Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1859. Stuttgart. Gedruckt bei Gottlieb Hasselbrink. 2 Regierungs-Blatt für daes Kö nigreich Wurttembers. 5 Donnerstag den 3ll Januar 1839. —ie –—⅛— ——— —uh 5 n ¾ alt. Königl. Dekrete. Ordens-Verleihungen. — Dienst-Nachrschten. Verfügungen der Departements. Vekanntmachung, das Nesultat der Concurs-Prüfung der Rechte-Candidaten in dem Monate December 1838 betreffend. — Bekanntmachung, die Bestellung von zehn geprüften Rechts-Candidaten zu Referenderen zweiter Classe betreffend. — Bekanntmachung in Betreff des Beitritts von Hessen-Homburg zu den am 25. Angust 1337 zu München geschlossenen Eonbentionen in Münzsachen. — Bekanntmachung, betreffend den Besuch der Landes-Untversttät. — Bekanntmachung des Ergebnisses der niedern Dienstprüfung im Departement des Innern. — Versügung, betreffend die Belobung eines Schultheißen wegen Beförderung der Wald-Cultur. " Dienst-Erledigungen. « Widerruflich angestellte Diener. * 9 - G 1. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Ordens-Berleihungen. Seine Königliche Majestät haben nach höchstem Dekrete vom 31. v. M. an den Vice-Ordenskanzler, "“ * dem Landesbischof, Staatsrath v. Keller, dem General-Major, Brigade-Commandanten v. Wundt, und dem K. Bayerischen Kämmerer, Freiherrn Ernst v. Dörnberg, Öbef der fürstlich Thurn und Taris'schen Gesamtverwaltung zu Regensburg, den- Triederichs-Orden, sodann 2 dem Praͤsidenten des Ober-Tribunals, Kammerherrn Freiherrn v. Gaisberg, dem Staatsrath, Direktor des Gerichtshofes zu Eßlingen, v. Huber, dem Ober-Tribunal-Direktor, v. Baur, dem Direktor “des Stadienrachs, Prälaten v. Flart, dem Direktor des katholischen Kirchenraths, Kammerherrn Freiherrn v. Soden, dem Domdekan v. Jaumann, dem Geheimen-Cabinets-Sekretär, Geheimen-Legationsrath v. Gös, dem DomsCaptrlar v. Vawotti, und dem General-Post-Direktor, Freiherrn v. Dörnberg zu Frankfurt am Main, seitherigen Rittern des Kron-Ordens, das Commenthur- Kreuz dieses Ordens zu verleihen, auch zu Rittern desselben Ordens zu ernennen geruht: den Prälaten v. Köstlin, den Ober-Justizrath, Kammerherrn Freiherrn v. König zu Ulm, den Ober-Regierungsrath Schumm, den Ober-Consistorialrath Seeger, den Regierungsrath Hartmann in Reutlingen, denu Hofprediger, Ober- Consistorialrath Grüneisen, den Dom-Capitular Dossenberger, und den Dom Capitular Ströbele zu Nottenburg, den Ober-Rechnungsrath Ludwig, · -MahmgkwthMgkiedderWanszmEllwangem den Pupillenrath Jeitter bei dem Gerichtshofe in Tuͤbingen, den Kriegsrath v. Zech, « den ordentlichen Professor der Chirurgie und Geburtshuͤlfe, Riecke, derzeitigen Rektor der Landes--Universitaͤt, J. den ordentlichen Professor der evangelischen Theologie, Bauer, zu Tuͤbingen, den Legationsrath Sigel, Geheimen-Registrator bei dem Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, !4— den Oberamtmann, Regierungsrath Widenmann in Göppingen, den Oberamtmann Mugler in Heilbronn, den Oberförster, Grafen v. Mandelsloh in uUrach, 3 den Saliye-Verwalter, Bergrath v. Alberti zu Wilhelmshall, den Cameral-Berwalter Walcher in Weingarten, undden Ober-Postrath Dr. Liebel zu Frankft am Main. Ferner haben Hoöchstdieselben dem Hauptmann erster Elasse, Adjutanten der zweiten Infanterie-Dieision, v. Fechthelm, den Militär-Verdienst-Orden. gnädigit verliehen. ) Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 27. v. M. den Obertribunalrarh v. Prieser zum außerordentlichen Mitgliede des Geheimen-Raths auch für das Jahr 1859 gnädigst zu bestellen geruht. Sodann haben Höchstdieselben vermoge höchster Entschließung vom 26. v. M. die Stelle eines Rektors und Hauptlehrers an dem Schullehrer-Seminar zu Eßlingen, dem Ober-Inspektor des Waisenhauses zu Weingarten, Riecke, die bei der Regierung des Donaukreises erledigte etatsmäßige Assessorsstelle, dem bei dieser Kreis-Regierung angestellten Kanzlei-Assistenten Häberlen, die erledigte Ktholische Pfarrstelle zu Schlier, Dekanats Ravenaburg, dem Pfarr-Verweser Schupp zu Schwalldorf, Dekanats Rottenburg, ferner vermöge höchsten Dekrets vom 27. v. M. dem Kanzlei-Direktor des Justiz=Ministerium, Ober-Tribunalrathe v. Herbort, die erledigte Stolle eines vortragenden Rathes bei dem genannten Ministerium, unter Beibehaltung seines bisherigen Amtes als Kanzleivorstand, zu übertragen, sodann. den Ober-Justizrath Mohl von der seither bekleideten Stelle eines Ober-Tribunal-Assessors zu dem Justiz-Ministerium in der Eigenschaft eines vortragenden Ministerial-Assessors, und auf die hierdurch in Erledigung gekommene Assessorsstelle bes — o den Ober-Justizrath Harpprecht, von Eßlingen, zu versetzen, durch höchste Entschließung, vom 28. v. M die erledigte Stelle eines Sekretärs der K. Hof-Domänenkammer und die Oekonomie-Verwaltung der Hof Krankenpflege dem bisherigen Hofkammer-Revisor Reich, unter Belassung seiner Stelle als Gekretär des Ober-Hofraths, zu übertragen, wie auch 4 vermöge höchster Entschließung vom 31. v. M. ö5ie beiden. altesten Majors v. Ranbau, Stabs-Offizier im ersten Reiter-Regimente, und v. Rampacher, Bataillons-Commandant ün siebenten Infanterie-Regimente, zu Oberst-Lieutenants zu ernennen, und dem Kaufmann Christian Binder dahier, Mitglied der hiesigen Lokalleitung des Wohlthaͤtigkeitsvereins, in Anerkennung seiner ausgezeichneten Verdienste um das hiesige Armenwesen, den Titel und Rang eines Hofraths zu ertheilen gnaͤdigst geruht. II. Verfügungen der Departements. 4) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. P) Bekanntmachung, betreffend das Resultat der Concurs-Prösung, der Rechts-Candidaten in dem Monate December 1838. In Folge der uplängst vorgenommenen ersten, höheren Dienst= Präfung im Justiz-Departement sind nachstehende zehn, in alphabetischer Ordnung aufgeführten Rechts-Candidaten für befähigt erklärt worden, die praktische Laufbahn als Referendäre z#weiter Classe anzutreten: 1). Carl Joseph Anton Matthias Abele, von Stuttgart; 2) Graf Friedrich v. Adelmann, von Hohenstadt, O.A. Aalen; 5) Ludwig Frölich, von Ellwangen; 4) Paul Gemming, von Heilbronn; 5) Eduard Göndert, von Weinsberg; 6) Karl Friedrich Hoffmann, von Weil im Dort O. A. Leonberg; 7) Heinrich Imanuel Krais, von Beilstein, O. A. Marba ch; 8) Conrad Neidlein, von Oekhaus, O.A. Crailsheim; 9) Paul Vogel, von Brackenheim; I10 Julius Zahn, von Kalw. Sturtgart den 25. December 1858. Schwab. 5 5) Bekanntmachung, die Bestellung von zehn gepröften Rechts-Candidaten zu Referendären zweiter Classe betreffend. Diejenigen zehn Rechts-Candidaten, welche nach der vorstehenden Bekanntmachung die erste Dienstprüfung genügend erstanden haben, sind ihrem Ansuchen gemäß zu Referendären zweiter Elasse bestellt und für die erste Hälfte ihres Dienst-Probejahrs den K. Gerichtshöfen folgendermaßen zugetheilt worden: I. Dem K. Gerichtshofe in Eßlingen: Gemming, Hoffmann, Vogel. II. Dem K. Gerichtshofe in Tübingen: Krais, Zahn. Ul. Dem K. Gerichtshofe in Ellwangen: Abele, Graf v. Adelmann, Frbölich. IV. Dem K. Gerichtshofe in Ulm: Gündert, Neidlein. Die vorbenannten Referendäre haben sich nun bei den bezeichneten Gerichtshöfen unverzüglich zur Dienstleistung anzumelden, und von den leßtern wird die gewöhnliche Anzeige über die stattgehabte Beeidigung gewärtigt. Stuttgart den 24. December 1838. Schwab. :B) Des Departements der auswärtigen Angelegenheiten. Des Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Bekanntmachung in Betreff des Beitritts von Hessen, Homburg zu den am 25. August 1837 zu München geschlossenen Conventionen in Münzsachen. Nachdem von der Regierung der Landgrafschaft Hessen-Homburg der Beitritt zu den zwischen den Königreichen Wörttemberg und Bavern- den Großherzogthümern 6 Baden und boesse- dem Herzogthum Nassau und der freien Stadt Frankfurt am 25. August 1857 zu München geschlossenen Conventionen in Münzsachen (Reg. Bl. vom Jahr. 1683), Nr., 61 S. 579 f#.h) erblärt, und von den Regierungen der kontrahirenden Staaten angenommen worden ist; so wird solches hiedurch zu öffentlicher Kenntniß gebracht. Stuttgart den 26. December 1858. Beroldingen. C) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. « Bckmautnmchuug,betreffenddcn Besuch der Landes-Universitaͤt. Zu Anfang des gegenwärtigen Winterhalbjahrs befanden sich auf der Universitär Tübingen Studirende: 1) der evangelischen Theologse 11 hierunter im evangelischen Seminar 5 51. 2) der barholischen Theologie « 91 hierunter im Wilhelmsstifte 75. 5) der mosaischen Theologee 2 A) der Rechtswissenschaft 112 5) der Medizin, Chirurgie und 7 131 6) der Philosopht 148 7) der Staatswissenschafen 337 Zusammen —: 752. Stuttgart den 23. December 1858. Schlayer. 2. Der Regierung des Donaukreises. Bekanntmachung des Ergebnisses der niedern Dienstprüfsung im Departement des Innern. In Folge der am 11. und 13. d. M. von der Prüfungs-Commission der K. Regierung des Donankreises vorgenommenen niederen Dienstprüfung im Departement 7 des Innern sind nachstehende Prüfungs-Candidaten zu Bekleidung der im & der K. Verordnung vom 10. Febrnar 1857 (Reg. Bl. vom Jahr 1837, S. 33) bezeichncten Stellen im Departement des Innern für befsähigt erklärt worden, als: 1) Joseph Fidel Eggmann zu Wurzach; 2) Johann Imanuel Heim, von Kirchheim unter Teckz 5) Maximilian Friedrich Wilhelm Huber, von Rothenacker, O. A. Ehingen; 4) Johann Friedrich Planik, von Kirchheim unter Teck, und 5) Ernst Friedrich Volmle, von Wildberg, O. A. Nagold. Ulm den 13. December 1833. Freiherr v. Holzschuher. % ß)Des Departements der Finanzen. Des Finanz-Ministerium. Verfügung, betressend die Belobung eines Schultbeißen wegen Beförderung der Wald-Cultur. Da Seine Königliche Majestät nach höchster Entschließung vom 10. December gnädigst befohlen haben, den Schultheisien Kmnauer in Grôningen, Oberamts Crailöheim, wegen des thätigen Eifers, womir er die Anlegung einer bedeutenden Waldfläche für die dortige Gemeinde betreibt, öffentlich zu beloben; so wird solches hiemit zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 26. December 1838. Herdegen. Oienst-Erledigungen. 1) Die Vewerber um die bei dem Eivil-Senate des K. Gerichtshofs zu Eßlingen in Erledigung gekommene Rathsstelle haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Ober-Tribunal zu melden. 2) Bei der Regierung des Donaukreises ist eine etatsmäßige Kanzlei-Assistenten--Stelle, mir welcher ein Gehalt von jährlichen 600 fl. verbunden ist, wieder zu besetzen. Die Bewerber um vieselbe haben ihre Gesuche bei der gedachten Kreis-Regierung innerhalb drei Wochen vorschrifrmäßig einzureichen. i # r—i“ 8 Widerruflich angestellte Diener. Am 28. v. M. ist der Seribent Gustab Pernaux, von Tübingen, zum Tagschreiber bei dem K. Gerichtshofe daselbst, und der bisherige Assistent bei dem Cataster-Bureau, Lauser, zum Kanzlei-Assistenten bei der K. Hof-Domänenkammer ernannt worden. 9 2. Regierungs--Blatt für das Königreich Württemberg. Samstag den 12. Januar 1839. Inhalt. Königl. Dekrete. K. Verordnung, die Einberufung der Stände-Versammlung betreffend. — Dienki-Nachrichten. Verfügungen der Departemenkts. Ernennung eines Prästdenten der Kammer der Standesberren. — Termin für die Prüsung der Universttäts Candidaten. Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Königliche Verordnung, die Einberufung der Stände-Versammlung betreffend. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. In Gemäßheit des &. 127 der Verfassungs-Urkunde haben Wir nach Vernehmung Unseres Geheimen Rathes beschlossen, dle ordentliche Versammlung der getreuen Stände Unseres Königreichs auf Freirag den 1. Februar d. J. in Unsere Haupt= und Residenzstadt Stuttgart einzuberufen. 10 Wir befehlen demnach, daß die Mitglieder beider Kammern am 30. Januar d. J. sich dahier einfinden, und am folgenden Tage bei dem staͤndischen Ausschusse sich legitimiren. Unser Ministerium des Innern ist mit der Bekanntmachung und Vollziehung dieses Rescripts beauftragt. Gegeben, Stuttgart den 11. Jannuar 1839. Wilheim. Der provisorische Chef des Departements des Innern: Geheimer Rath Schlayer. Auf Befehl des Koͤnigs: der Staats-Sekretaͤr Vellnagel. B) Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließöng vom 24. v. M. den bei dem Steuer-Collegium als Ober-Revisor angestellten Finanz=Assessor Klemm zugleich zum Mitglied des latistisch-topographischen Bureau zu ernennen, vermöge höchster Entschließung vom 31. v. M. auf die erledigte Rathsstelle bei der Ober-Rechnungslammer, den Finanzrath Euchelmaier in Ulm, seinem Ansuchen gemäß, zu versehen, vermöge höchster Entschliegung vom 2. d. M. die Stelle des Rektors am katholischen Schullehrer-Seminar in Gmünd, dem Pfarrer und Schul-Inspebtor Hu berich in Kirchhausen, Dekanats Reckarsulm, die erledigte evangelische Pfarrei Winterkingen, Dekanats Balingen, dem Pfarr-Verweser Mayer in Weilheim, Dekanats Tübingen, die erledigte katholische Pfarrei Erlenbach, Dekanats Reckarsulm, dem Pfarrer Gehring in Stockheim, zu übertragen, vermöge böchster Entschließung vom 7. d. M. den Cameral-Verwalter Hahn in Wurmlingen, mit Vorbehalt seines bisherigen Titels und Rangs, als Reoisfor zur Finanzkammer in Reutlingen zu versehen, und 11 das hiedurch erledigte Cameralamt Wurmlingen, dem bisherigen Cameral-Verwalter in Langenau, Sigel, zu uͤbertragen, so wie auf die erledigte Stelle eines Collegial-Mitglieds bei der Finanzkammer in Ulm, den Finanzkammer= Assessor Hirsch in Reutlingen, in gleicher Eigenschaft zu versehen, ferner die erledigte Revierförsterstelle zu Urspring, Forstamts Blaubeuren, dem Hofjäger Berger in Weil im Dorf, und die erledigte Revierförstersstelle zu Umergröningen, Forstamts Comburg, dem Forst-Geometer Felder bei dem Forstkarten-Bureau zu übertragen, wie auchdem Ministerial-Kanzlisten Wagner bei dem K. Kriegs-Departement die erbetene Entlassung aus dem Staatsdienste zu ertheilen gnädigst geruht. Vermöge höchster Entschließung vom 2. d. M. ist dem von dem Landesbischof zum Subregens am Priester-Seminar in Rottenburg ernannten Reperenten Hgas die landeöherrliche Bestätigung gnädigst ertheilt worden. II. Verfügungen der Departementé. Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. Ernennung eines Präsidenten der Kammer der Standesherren. Seine Königliche Majestät haben vermäöge hoͤchster Enischließang bom 10. d. M. den Fuͤrsten zu Hohenlohe= Langenburg zum Präsidenten. der Kammer der Standcoherren für die neu begonnene ständische Periode wieder Fnädigst ernannt. Stuttgart den 11. Jannar 1839. Schlayer. 2. Des Studienrathé. Termin für die Prüfung der Universitäts-Candidaten. Die nächste Prüfung der Unirersitärs-Candidaten wird am 20. und 21. März vorgenommen werden, indem noech der im Regierungs-Vlatt von 1857 (S. 284) geschehenen Bekanmmachung bei dieser Zeitbestimmung auf diejenigen, welche die Befreiung von der Aushebung in diesem Jahre wegen Verufs ansprechen wollen, keine Rücksicht genommen wird. Zu derselben sind Lioius (und zwar der ganze), Kenophons 12 Memorabilien, und Jakobs Attika mitzubringen. Die Gesuche um Zulassung zu dieser Pruͤfung, welche genau nach den Bestimmungen der Verordnung vom Jahr 1820 einzurichten, und namentlich mit den erforderlichen Studien- und Sitten-Zeugnissen zu begleiten sind, muͤssen spaͤtestens am 19. Februar eingelaufen seyn. Mangelhafte oder nach dem Termin einlaufende Eingaben werden nicht beruͤcksichtigt werden. Smttgart den 7. Januar 1859. Flatt. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die erledigte Stelle eines evangelischen Stadtpfarrers in Gmünd haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Confistorium vorschriftmäßig zu melden. Mit derselben ist das Amt eines Vorstehers der dortigen Taubstummen- und Blinden-Anstalt vereinigt. In letzterer Eigenschaft liegt dem Stadtpfarrer, dessen kirchliche Geschaͤfte die gewoͤhnlichen sind, die unmittelbare Veaufsichtigung und Leitung der ganzen Anstalt (von deren oͤrtlicher Aufsichts-Commission er gleichfalls Mitglied ist) in oͤkonomischer, didaktischer und paͤdagogischer Bezlehung ob. Er hat sch bie moralische und religiöfe Erziehung der Taubstummen und Blinden, und die Sorge für ihre geistige und leibliche Wohlfahrt, deßgleichen die Fortbildung der Methodik des Taubstummen= und Blinden-Unterrichts, die Beaufsichtigung und Leitung der Lehrer 2c. zur Haupt-Aufgabe zu machen. Auch wird erwarret, daß der evangelische Stadtpfarrer sich des seit mehreren Jahren bestehenden und als Ergaͤnzung der Blinden- Anftalt zu betrachtenden Blinden-Asyls mit Eifer und Sorgfalt annehme. Die evangelische Stadtgemeinde in Gmuͤnd zaͤhlt, mit Einschluß der in der Umgegend wohnenden Filialisten, 678 Kirchengenossen. Das Einkommen der vereinigten Stelle besteht in 1100 fl., nebst 70 fl. fuͤr Hausmiethe. 2) Die Bewerber um die bei der Finanzkammer des Schwarzwaldkreises erledigte Rathsstelle, mit welcher die Besoldung von 1600 fl. verbunden ist, haben binnen vier Wochen bei der gedachten Finanzkammer vorschriftmäßig sich zu melden. Berich kig, u ng. Ju dem Regierungs-Blatte vom 27. December 1838, Nro. 61, S. 619, kinie 17 von oben, muß es stakt: „Herba Dioswatis crenal conclen 19 kr. 1 Unze“ heißen: „10 Lr. 1 Unzo“. Gedruct bel C. Hasselbrink. 13 5. Negierungs- Blatt für das Königreich Württemberg. Mittwoch den 16. Jumar 1839. Inhalt. KönigI. Dekrete. Dienst= Nachrichten. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, die Belohnung und Belobung mehrerer Landjäger berreffend. — Wiederholte Bekanntmachung, betreffend die Uebertragung der Leitung und Ober-Aufsicht über die zu Stuttgart befindliche Militär-Straf-Anstalt an das Stadt= Commando daselbst. — Bekanntmachung in Betreff des zum Vereins-Zolltarif gehsrigen amtlichen Waaren-Verzeichnisses. — Verfügung, betreffend Aenderungen der Cameral-Bezirks-Eintheilung. · DienistssCrledigungem Widerruflich angestellter Diener. 1. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 29. d. M. die erledigte evangelische Pfarrei Nabern, Dekanats Kirchheim, dem Marrer Geiger in Altenstadt, Dekanats Geißlingen, die erledigte evangelische Pfarrei Möglingen, Dekanats Ludwigsburg, dem Pfarrer Wagenmann in Spiegelberg, Dekanats Vacknang, 14 die erledigte evangelische Pfarrei Grunbach, Dekanats Schorndorf, dem Helfer Bunz in Groß-Bottwar, Dekanats Marbach, zu uͤbertragen, sodann vermoͤge hoͤchsten Dekrets vom 10. d. M. den Amts-Notar Heuß in unter, weissach, Oberamts Backnang, wesen Wters und Kränklichkeit in den Ruhestand zu verseßen geruht. II. Verfügungen der Departemente. A) Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. Bekanntmachung, die Belohnung und Belobung mehrerer Landjäger betreffend. Unter Beziehung auf die &9. 49 und 50 der K. Verordnung über die Organisation des Landjäger-Corps vom 5. Juni 1825 werden die mehreren Landjäger-Unterofäcieren und Landjägern wegen besonderer Auszeichnung im Dienste zuerkannten Belohnungen hiemit öffentlich bekannt gemacht, und zwar: 1) vermöge höchster Entschließung vom 26. d. M. haben Seine Königliche Majestät dem Stations-Commandanten zweiter Classe, Mayer in Gerabronn, die goldene, und dem Stations-Commandanten zweiter Classe, Heimburger in Hall, dem Stations-Commandanten dritter Elasse, Schmid in Riedlingen, und dem Landjäger erster Elasse, Fix in Königseggwald, je die silberne Verdienst-Medaille zu verleihen gnädigst geruht. 2) Geldprämien haben erhalten: Die Stations-Commandanten zweiter Elasse: Gutbrod in Vaihingen, Simondet in Oehringen, Holzhäuer in Mergentheim, Schefbuch in Nagold, Gek in Marbach. 15 Die Stations-Commandanten dritter Elasse: Melber in Heidenheim, Sippel in Balingen, Stumpp in Leutkirch, Falschebner in Tuttlingen, Streng in Rottweil, Ruoß in Neuenbürg, Fris in Weinsberg, Strobel in Ravensburg, Mühleisen in Künzelsau, Großmann in Geislingen, Wurst in Erailsheim, Mößner in Calw. Die Landjäger erster Classe: Wittel in Oberndorf, Krebs in Ellwangen, Kieser in Gerabronn, Grimm in Waldsee, Birlinger in Heidenheim, Kehrer daselbst. Der Landjäger zweiter Classe: Stämpfle in Bealingen, jeht Aufseher im Arbeitshause zu Ludwigsburg. 5) Heffentliche Belobung verdienen: der Stations-Commandant zweiter Classe: Drößel in Tettnang. Die Stations-Commandanten dritter Elagse: Neukam in Mönsingen, Zimmermann in Sulz, Betzmann in Saulgau, 16 Raber in Blaubeuren, Dobler in Freudenstadt, Neutz in Aalen, Malter in Urach, Wittel in Brackenbeim. Die Landjäger erster Elasse: Diez in Oberndorf, Rrumm in Balingen, Schäfer in Nagold, Hochberger in Brackenheim, Riegraf in Eßlingen, Schramm in Leonberg, Kücherer in Reckarsulm, Kübler in Stuttgart, Jocher in Eßlingen, Frommbnecht in Känzelsau, Müller in Leutkirch, Müller in Saulgau, Ege daselbst, Maute in Ravensburg. Die Landjäger zweiter Elasse: Baal in Calw, Haueise in Oberndorf, Staudenmaier in Eßlingen. Aurenz in Boacknang, Schlumberger in Stuttgart, Grehel in Erailsheim, Kieser in Ellwangen, Wendel daselbst. Bux in Heidenheim. 17 Die Landjäger zweiter Elasse: Nestele in Welzheim, Schelling in Kirchheim, Schmid in Riedlingen, Reich in Waldsee, Grauer in Böblingen, S tauch in Ehingen, Hekmann, in Navensburg, Maper in Saulgau, Moser in Wangen, Wagner in Weinsberg. Stuttgart den 29. December 1838. S chlay er. B) Des Kriegs-Departements. Des Kriegs= Ministerium. Wiederholte Bekanntmachung, betreffend die Uebertragung der Leitung und Obetaussi cht über die zu Stuttgärt befindliche Milltär-Strafanstalt an das Stadt-Commando baselbst. In Angelegenheiten der hier befindlichen Militaͤr-Strafanstalt wird sich öfters noch. von Krei und Bezirks- Behörden zunächst an. das Fellungs-Kommandozu Hohenasberg gewendet, statt an das Stadt- Kommanho zu Stuttgart. "] « Da nun hierdurch Verzoͤgerungen und Vielschreiberei entstehen so wird unter-Suanahme auf die Bekanntmachung vom 24. Mai 1834 (Reg. Bl. von 1855, benner biemit wiederholt bekannt gemacht, daß das Festungs-Kommando zu Ho-Ansel 3 eer geitung und Ober-Aufsicht über die hier befindliche Militär-Straf-Stüafet ** * zur Festungs- Avbeitsstrafe verurtheilten Milita-Personen ihre zu erstehen haben, laͤngst euthoben, und diese Straf -Anstalt unter den efehl. und die Oberleitung, des Stadt-Kommando's dahier gestelle itt. Stuttgart den 8. Januar 1839; zv. Hügel. 18 ODes Departements der Finanzen. Des Finanz-Ministerium. a) Bekanntmachung in Betreff des zum Vereins= Zolltarif gehörigen amtlichen Waaren-Verzeichnisses. Unter Beziehung auf die Verfügung vom 3. November 1836 in Betreff der Anwendung des Vereins-Zolltarifs (Reg. Bl. S. 604) wird hiemit bekannt gemacht, daß bei der jüngsten General-Conferenz der Zoll- Pereinsshaaten. rein Nachtrag zu dem amtlichen Waaren-Verzeichnisse zum Zoll- Tarif bearbeitet worden ist, welcher den Zollbehoͤrden zur Nachachtung zugefertigt werden wird, und im Wege des Vuchhandels (mit dem Stempel der K. Zoll- Direktion bersehen) gleichfalls zu erhalten ist. Stuttgart den 51. December 1838. Herdegen. b), Verfügung, betreffend Aenderungen der Cameral-Bezirks-Eintheilung. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 17. v. M. genehmigt, daß mit dem Cameralamt Ulm das bisherige Cameral--amt Langenau vereinigt, und zuglelch -a) von dem Cameral-Bezirk Geislingen die zum Oberamts-Bezirk Ulm gehörigen Orte Ettlenschies und Urspring an das Cameralamt Ulm überwiesen; dagegen aber von diesem 5b) an das Cam. eralamt Bla ubeuren die zum Oberamts-Vezirk Blaubeuren gehhrigen Orte Eckingen und Ermingen abgetreten werden; so daß künftig die Sameralämter. Ulm und Blaubeuren die gleichnamigen Oberanis-Vezitke — umfassen. In Folge dieser Veraͤnderungen, welche mit dem 1. Juli 1859 eintreten, wirb das Cameralamt Ulm aus der zweiten in die ersie Besolbungsklasse vorgerückt. Ste#ttgart den 2. Januar 1839. DHerbegen. — Hient= Erlebigungen. #) Die Bewerber um das erledigte in der ersten Besoldung klasse stehende Amts-Rotariat Unterweissach, Oberamts Backnang, haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Eßlingen zu melden. 19 2) Die Stelle eines Ober-Inspektors an dem K. Waisenhaus in Weingarten ist in Erledigung gekommen. Der Ober-Inspektor ist Staatsdiener mit dem Ng in der siebemten Elasse, und beziehr eine Besoldung von 1266. fl in Geld nebt. Alntswohnung und 50 fl. Eneschsdigung für Schreibmaterialien, wovon jedoch ber ieferungspreis von zwölf Klaftet Brennholz in Abzug kommt. Die Obtiegen heiten des Ober-Inspektors bestehen in der Ober-Aufsicht und Leitung der ganzen Erziehungs-Anstalt, mit welcher die Anstalt für Vaganten-Kinder und eine Bildungs-Anstal# für Schulamts-Zöglinge verbunden ist. Insbesondere liegt ihm ob, die pädagogische und polizeiliche Leitung der ganzen Anstalt, die Ueberwachung, Förderung und Leitung des Schul-Unterrichts, die Mitwirkung an der Bildung der Schulamts-Zöglinge, die Sorge für Unterbringung der Waisenhaus-Zöglinge in eine Berufslehre und die Mitauflicht über die dbonomischen Angelegenheiten, für welche jedoch ein eigener Oekonomie-Verwalter aufgestellt ist. Zugleich hat derselbe als Geistlicher seinen Kirchengenossen den Religions-Unterricht durch alle Classen des Waisenhauses und der Schullehrer-Bildungs-Anstalt zu ertheilen, und wenn er der evangelischen Kirche zugethan ist, den sonn= und feiertéglichen Gettesdienst nebst der Seelsorge für die ebangelische Gemeinde von Altdorf-Weingarten, welche außer dem Waisenhaus noch 70 Seelen zählt, zu versehen. Die Bewerber um diese Stelle haben sich innerhalb drei Wochen bei der K. Commission für die Erziehungshäuser, unter genauer Angabe ihrer Bildungs= und amtlichen Laufbahn und mit Beilegung ihrer Zeugnisse zu melden. 5) Die Bewerber um das erledigte Kameralamt Ulm, welches mit dem 1. Juli 1839 aus der zweiten in die erste Besoldungsklasse vorgerückt wird, haben binnen vier Wochen bei der Finanzkammer des Donaukreises sich zu melden. 4) Die Bewerber um die erledigte Stelle eines Revierförsters zu Sct. Johann, Forstamts Urach, mie welcher die Besoldung zweiter Classe, nebst Pferds-Rarion verbunden ist, ha · ben binnen vier Wochen bei der Finanzkammer des Schwarzwald-Kreises sich zu melden. v# 20 Widerruflich angestellter 6 Hieneer. Unter dem 5. d. M. ist die bei der Finanzkammer in Ellwangen erledigte Kanzlei-Assistentenstelle dem bisher bei der Kanzlei der gedochten Finanzkammer beschäftigten vormaligen Camerglamts-Buchhalter Steinheil übertragen worden. —.—— Aw 15. d. M. sind die Rechts-Erkenntnisse vom Monat November v. J. aus5gegeben worden. 21 .. Regierungs- Blatt für das Königreich Württemberg. Mittwoch den 23. Januar 1839. Inhyalt. Königl. Dekrete. Dienst= Nachrichten. « ' » werfäzungen der Departements. Bekanntmachung, den Uebertritt der Reserendäre zweiter Classe von den Gerichtshöfen zu den Oberamtsgerichten betreffend. — Bekanntmachung, betreffend die Errichtung ..«. « »Neiner Post-Expedition zu Riedbach, Oberamts Gerabronn. — Stand der Geistlichen-Wittwenkasse auf Mor tini 1837. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben unter dem 14. d. M. dem Untertenant des vierten Reiter-Regiments, v. Holz, die nachgesuchte Entlassung aus dem Militärdienste zu ertheilen, die aggregirten Unter--Lieutenants v. des ersten Reiter-Lieu Moltke des zweiten und v. Hornstein Pieter-Regiments, den ersten bei seinem bisherigen, den zweiten bei dem dritten Reiter-Regiment einzutheilen, den Unter-Lieutenant des vierten Infanterie-Regiments, v. Wächter, Krankheits halber demselben Regiment zu aggregiren, und dagegen den aggregirten Unter-Aeutenant des ersten Infanterie-Regiments, v. Schlämbach, bei letzterem Regiment einzutheilen, auch 22 vermoge höchster Entschliezung von demselben Tage das erledigte Forstamt Neuenstadt, dem fruͤher als Oberförster in Urach wegen Krankheit pensionirten, nun wieder genesenen Oberforstmeister v. Fahnenberg, zu uͤbertragen geruht. Ferner haben Hoͤchstdieselben vermoͤge hoͤchster Entschließung oom 16. d. M. dle bei der Regierung des Reckarkreises erledigte etatsmäßige Registratorsstelle, dem bei dieser Kreis-Regierung angestellten Kanzlei-Assistenten Stängel gnädigst übertragen, und "„ vermöge höchster Entschließung vom 17. d. M. den Referendär erster Elasse, Carl Alexander Klumpp zu Freudenstadt, in die Zahl der Rechts-Consulenten aufzunehmen geruht. Derselbe hat Freudenstadt zu seinem Wohnorte gewählt. Vermöge höchsten Dekrets Seiner Königlichen Majestät von demselben Tage wurde das erledigte Gerichts-Rotariat Waldsee dem Amts-Notar Lohmann in Gschwend, Oberamts Gaildorf, das hiedurch in Erledigung gekommene Amts-Notariat Gschwend dem Amts-Rotar Walther in Friedrichshafen, Oberamts Tettnang, und das Amts-Notariat Friedrichshasen dem Amts-Notar Jegglin in Donzdorf. Oberamts Geißlingen, gnädigst übertragen. Seine Königliche Majestät haben vermöge héchster Entschließung vom 9. d. M. der Uebestragung der erledigten Hauptpostamts-Officialenstelle in Sturtgart, an den Oberpostamts-Officialen v. Ackermann in Heilbronn, und der hiedurch in Erledigung gekommenen Offtcialenstelle bei dem Oberpostamte Heilbronn, an den Oberpostamts-Assistenten Krauß in Tübingen, die landesherrliche Bestätigung zu ertheilen gnädigst geruht. II. Verfügungen der Departemente. A) Des Justiz-Departements. 6 Des Justiz-Ministerium. Bekanntmachung, den Uebertritt der Referendäre zweiter Classe von den Gerichtöhöfen zu den Oberamtsgerichten betreffend. Die nachbenannten Referendäre zweiter Elasse, welche durch die Ministerial-Verfügung vom 29. Juni 1358 (Reg. Bl. S. 599 ff.) für die erste Hälfte ihres Dienst- 23 Probejahres den K. Gerichtshöfen zugetheilt worden sind, werden hiemit für die zweite Hälfte ihrer Probezeit den hiernach erwähnten Bezirksgerichten beigegeben: 1) der Referendär Erbe dem Oberamtsgerichte Weinsberg; 2) — — Feuerbach dem Stadtgerichte Stuttgart; 5) — — Kaaulla dem Oberamtögerichte Cannstadr; 4) — — Kleiner dem Oberamtsgerichte Stuttgart; 5) — — Kleinmann dem Oberamtsgerichte Heilbronn; 6) — — Liesching dem Oberamtsgerichte Tuͤbingen; 7) — — Freiherr v. Ow dem Oberamtsgerichte Eßlingen; 83) — — Rueff dem Oberamtsgerichte Ludwigsburg; 9) — — Schlitz dem Oberamtsgerichte Ellwangen; 10) — — Schott dem Criminalamte Stuttgart; 11) — — Steinhauser dem Oberamtsgerichte Biberach; 12) — — Veesenmayer dem Oberamtsgerichte Ulm; 13) — — Wolff dem Oberamtzgerichte Göppingen. Diese Referendäre haben bei den bezeichneten Bezirksgerichten acht Tage nach ihrem Austritte von den Gerichtshöfen ihre Functionen anzutreten und von den gedachten Gerichten wird die vorschriftméßige Anzeige über diesen Antrirt gewärsigt. Stuttgart den 17. Jannar 1839. Schwab. :8) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. Bekanmmachung, betreffend die Errichtung einer Pest-Expedition zu Riedbach, Oberamts Gerabrenn. Durch höchste Eutschließung vom 9. d. M. ist die angetragene Crrichtung einer Post-Expedition zu Riedbach, Oberamts Gerabronn, gnädigst genehmigt und der Uebertragung dieses Postdienstes an den Posthalter Ziegler daselbst, die landes— herrliche Bestärigung ertheilt worden. Stuttgart den 11. Jannar 1939. Schlayer. 24 2. Der evangelischen Synode. Stand der Geisilichen-Wittwenkasse auf Martini 1837. Nachdem die Rechnung der Geistlichen-Wittwenkasse von Martini 1836—57 revidirt und justificirt ist, wird unter Beziehung auf das Regierungs-Blatt von 1838, S. 106, folgende Uebersicht über den Stand derselben an Martini 1837 bekannt gemacht. 1. Berechnung der Vermögens-Zunahme von Martini 1836—37. Das Vermögen bestand: an Martini 1836: an Martini 1837: Capitalien. . 338,972 fl. 6 kr. z2z8,512 fl. 24 kr. Ausständ 22982 fl. kr. 5,,50 fl. 52 kr. Zahlungs-Vorschüsse: allgemeiin 0 ....,«· o an die Ulmer Wittwen- 11,599 fl. 21 kr., wovon kasse 11/160 fl. 49 kr., aus dem angeführten deren Ersaß ungewiß isi, Grunde in Berechnung daher hier einkommt 0 genommen werden kann 0 Kassen-Bestand. 377 fl. 17 rK. .. . 280 fl. 49 kr. , 2!«2,826fl.xskr. —# Hievon Passiv·-Rückstände 60 fl. 51 kr. . 9 fl. 26 kr. Rest. 242,785 fl. 55 kr. Rest 242,053 fl. 39 kr. Das Vermögen hat sich mithin in dieser Zeit vermindert, um — . 750 fl. 54 kr. Diese Summe liquidirt sich durch den Abmangel an den Etats-Einnahmen mi Ds fl. 15 kr. abzüglich des Ueberschusses der Einnahme in den Grundstock mit 1/157 fl. 19 kr. ——— —! . J50 fl. 54 kr. II. Rechnung über die Einnahmen und Ausgaben von Martini 1836—37. A. Etats-Einnahmen und Ausgaben. Einkünfte. Jährliche Beiträge von 1048 Mitgliedern Vonerledigten Stellen. 3,754 fl. 12 kr. Vom Gnaden-Quartal 3096 fl. 28 kr. Sporteln 2,226 fl. 32 kr. Freiwillige Beiträge 29 fl. 48 kr. Strafen 81 fl. — Ertrag vom Pücher Ver, lag 5,317 fl. 30 kr. Für verkaufte irhos Bücher 0 Capital-Zinse 9,768 fl. 11 kr. Beitrag des Staats 6,000 fl. — Ersatz-Posten 7 fl. 12 kr. — 35,720 fl. 54 kr. Es ergibt sich hiemit ein Abmangel von 9,161 fl. 1 kr. Aufwand. Wittwen-Pensionen 51,671 fl. 27 kr. Waisen-Portionen 1, 115 fl. 24 kr. Gratialien 1,567 fl. — Stiftungen 420 fl. — Besoldungen und Belohnungen. .. 559 fl. 8 kr. Rechnungs-Revisions- und Abhörkosten 105 fl. — Acdgang 216 fl. 22 kr. Zinsraten und Agio bei den durch Cession erworbenen Capitalien 110 fl. 38 kr. Ersatz-Posten 50 fl. 59 kr. Vorschüsse an die Ulmer Pfarr-Wittwenkasse 2,158 fl. 32 kr. Prozeßkosten o Verwaltungskosten. 74 fl. 37 kr. —DerZ. -————————-" 37,629 fl. 7 kr. — :. 1, 90 fl. 13 kr. B. Grundstock. 4) Zuwachs und Abgang. Einnahme. Einlagen in den Fonds 1, 190 fl. Es ergibt sich also ein Zunache von 1,157 fl. 19 kr. Abgegangen. Ausgabe. 32 fl. Al kr. 26 # lmm 2) ã ondabe aude. Kassenbestand an Martini Aktiv-Remanet des Rech-1836 .. 871 fl. 17 kr. ners an Martini 1857 o Ausstände an Mariini 1856 Ausstände auf Mareini ,932 fl. 1 kr. 1837 5,450 fl. 52 kr. JInblungs- Verschüse . 0 Zahlungs- Vorschüsse 6 Heimbezahlt erhaltene Abtio-Capitalien Passiv-Rückstände 25, 196 fl. 32 kr. 9 fl. 26 kr. Capitalien ansgeliehen Passto-Rückstände 2%,556 fl. — 29,059 fl. 6 kr. 28,027 fl. 23 Mithin sind an #früheren Fonds-Beständen in der Kasse —: e sondern zu wenig —:. U031 fl. 43 kr. Zusammenstellung der * Einnahmen und. Ausgaben. Einkünfte. 35,720 fl. 55 kr. Aufwand 37,629 fl. I kr. Für den Grundstock. 1, 190 fl. Abgang am Grundstock 52 fl. Al br. Fondsbestände 29,059 fl. 6 nt An Fondsbeständen 28,025 fl. 25 kr 65,970 fl. 2—————— Remanet des Rechners 280 fl. 49 kr. Wird dieses von dem Abgange an den Fondöbeständen abgezogen, so erscheint wieder die Vermögens-Abnahme mit III. 5) Beitragende Mitglieder 5) im Genusse stehende Wittwen c) im Genusse stehende Waisen mit 11 Portionen * Sturtgart den 29. November 1858. 750 fl. 54 kr. Neuester versenalbenan? der Anstalt. 1,048. 378. 20. Mohl. Gebrugen bei GC. 5% Hassetorink. 27 . Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Samstag den 26. Januar 1839. Inhalt. Königl. Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Repartition der Kontingente von der diebjshrigen Rekruten-Auêhebung. Dienst. Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben nach höchster Entschließung vom 9. v. M. dem in den Ruhestand versehten Hof-Fourier Hirsch, in Anerkennung seiner über sechzig Jahre geleisteten treuen Diensie, den Titel eines Kammer-Fouriers gnädigst verliehen. Sodann haben Hochstdieselben durch höchste Entschließung vom 14. d. M. den Revierförster Vollmer in Lampoldahausen, Forsts Reuenstadr, wegen vorgerückten Alters auf sein Ansuchen in den Pensionsstand verseszt. 28 II. Verfügungen der Departements. Der Departements des Innern und des Kriegswesené. Des Ober-Rekrutirungs-Ratys. Repartition der Contingente von der dießjährigen Rekruten-Aushebung. Die nach dem Gesehe vom 27. Mai 1836 in diesem Jahre auczuhebenden 3,500 Rekruten sind unter die Oberamts-Bezirke nach Verhältniß der in den Rekrurirungs-Listen verzeichneten Anzahl von Militärpflichtigen folgendermaßen vertheilt worden: I. Neckar-Kreis. II. Schwarzwald-Kreis. Zahl Zahl Oberamt. der dee Oberamt. irass Rebruten. Feniem“ Rekruten. Backnang 239. 67. Balingen . .. 241. 67. Besigheim... 265. 74. Calw . . .. 167. 47. Böblingen 195. 54. Freudenstaodt 205. 57. Brackenheim 166. 46.Herrenberrgg 176. 49. Cannstadt 183. 51. Horbor 209. 58. Etßlingen 191. 55. Nagoll. 219. 61. Heilbron 200. 56. Neuenbürggs 55. Leonberg 218. 61. Nürtingen 182. 51. Ludwigsbunrg 245. 68. Oberndorf . .. 199. 56. Marbach 266. 73. |Reutlingen 171. 48. Maulbron 191. 553. Rottenburzß 244. 68. Neckarsulm .. 204. 67. Rottweil . .. 189. 53. Stuttgart, Stadt 24# 68.SSpaichingen 181. 51. Stuttgart, Amt. 201. 56. Sultzz 174. 49. Vaihingen 156. 44%.Täübingen 245. 68. Waiblingen 208. 58. Tuttlingen 211. 69. Weinsberg 186. 55. Urach z2337. 66. Summe38. # 905. Summe5443. 833. 29 U. Jaxt-Kreis. IV. Donau-Kreis. Sahl Zahl Oberamt. ü- Oberamt. der 2 mlte Aalen . 162. 545.iberach 220. 61. TCrailsheim. 153. 43. Blaubeuren 131. 37. Ellwangen. 201. s6. Ehingen 183. 61. Gaildorf 155. 438.Geislingen. 166. 46. Gerabronn 258. 66.Göppingen 255. 71. Gmünd. 165. 46. Kirchheim 220. 61. Hall 170. 57. eutkirch 178. 50. Heidenheim 211. 59. Münsingen 165. 46. Künzelsau 241. 67. Ravensburg 149. 42. Mergentheim. 215. 60. Riedlingen 233. 65. Neresheim. 151. 442. Saulgau 171. 48. Oehringen. 192. 5¼. Tettnang 165. 46. Schorndorf 221. 62. Ull 250. 65. Welzbeim 134. 37. Waldsee 159. 54.— B Wangen 125. 34. Summe 2,609. 727. Wiblingen. 171. 5. Summe 2,918. 816. Recapitulation. I. Neckar-Kreis .... 3,568. 995. II. Schwarzwald-Kreis ½ — 965. III. Jart-Kreis ..... 2,609. 727. IV. Donau-Kreis 2,918. 815. — — — Gesamtzahl aller vier Kreise 12, 543. 3,500. Stuttgart den 22. Januar 1839. · Goͤriz. 30 — Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um das in Erledigung gekommene Amts-Notariat zweiter Classe, Donzdorf, Oberamts Geislingen, womit ein Gehalt von 500 fl. verbunden ist, haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Ulm zu melden. 2) Bei der K. Regierung des Neckarkreises ist eine etatsmaͤßige Kanzlei-Assistentenstelle, mit welcher ein Gehalt von jährlichen 600 fl. verbunden ist, in Erledigung gekommen. Die Bewerber um dieselbe haben sich innerhalb drei Wochen bei der gedachten Kreis-Regierung vorschriftmäßig zu melden. 53) Die Bewerber um die erledigte Revierförstersstelle zu Lampoldshausen, Forsts Neuenstadt, mit welcher die Besoldung zweiter Elasse, nebst Pferdsration verbunden ist, haben innerhalb vier Wochen bei der Finanzkammer des Neckarkreises vorschriftmäßig sich zu melden. Es werden beseßzt werden: 4) die katholische Pfarrei Hochdorf, Oberamts und Dekanats Waldsee, mit 281 Pfarrgenossen im Pfarrdorfe, und in einigen ganz nahen Hôfen. Das beständige Einkommen von eigenen Gütern, Zehenten, Kapitalzinsen und gestifteten Gebühren beträgt derzeit 1300 fl.; 5) die erledigte katholische Pfarrstelle zu Weiler, Oberamts und Land-Dekanats Rottenburg, welche im Pfarrsiße 537 Seelen zählt, und von eigenen Gütern, Zehenten, Grundgefällen, Kapitalzinsen, Besoldungen und Gebühren ein beständiges Einkommen von 729 fl. gewährt, wozu für den Fall, daß mit dieser Pfarrstelle vorsorglich das Dekanatamt verbunden werden wird, auf die Dauer dieser vorforglichen Geschäfts-Verbindung noch weitere jährliche 200 fl. kommen; 6) die katholische Pfarrei Bodnegg, Oberamts und Dekanats Ravensburg, welche im Pfarrorte und in sehr vielen Filialweilern und Höfen 1293 Pfarrgenossen zählt, und von eigenen Gütern, Kapitalzinsen, Besoldungen und gestifteten Gebühren ein beständiges Einkommen von ös6 fl. gewährt. Die Schule, bei der zwei Lehrer angestellt sind, befindet sich am Pfarrsiße, auch ist in Bodnegg ein Kaplan angestellr. Die Bewerber um diese drei Stellen haben sich binnen vier Wochen vorschrift, mäßig bei dem katholischen Kirchenrathe zu melden. Gedruckt bei G. Hassel rink. 4 31 W 6. Regierungs-Blatt fuͤr das Königreich Württemberg. Donnerstag den 31. Januar 1839. — — — — Inhalt. Königl. Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Wohnsitz-Veränderung eines Rechts-Consulenten. — Oeffentliche Belobung und Auszeichnung von Staats= und Gemeinde-Dienern. Dienst-Erledigungen. Widerruflich angestellte Diener. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermoge höchster Entschließung vom 21. d. M. das Cameralamt Crailöheim dem Finanzministerial-Sebretéä und Cassier Wöllhaf, — · " die erledigte Revierförsterstelle zu Sterneck, Forstamts Sulz, dem Waldschüßen Obermüller zu Tiefenbach, Forstamts Stromberg, guädigst übertragen, und als Reoisor bei dem Steuer-Collegium den bisher bei demselben angestellten Kanzlei-Assistenten Rümelin gnädigst ernannt. Ferner haben Hochstdieselben vermöge höchster Entschließung vom 25. d. M. die erledigte ebangelische Pfarrei Frauenzimmern, Dekanats Vrackenheim, dem Präzeptor Hainlen in Crailsheim, 32 die katholische Pfarrei Rathshausen, Dekanats Spaichingen, dem Pfarrverweser Fischinger in Reglisweiler, Dekanats Wiblingen, vermöge höchsten Dekrets vom 24. d. M. die erledigte Aktuarsstelle bei dem GEriminalamte Stuttgar dem Oberamtsgerichts-Abtuar Reich edi, von Mergentheim, die erledigte Aktuarsstelle bei dem Oberamtsgerichte Kirchheim, dem Referendär erster Classe Heiß, von Mehßdorf, Oberamts Oehringen, und die erledigte Aktuarsstelle bei dem Oberamt sgerichte Oehringen, dem Referendär erster Classe Boscher, von Obermarchthal, zu übertragen geruhr. Die von dem akademischen Senat in Tübingen dem Pfarrer Yelin in Hundersingen, Dekanats Münsingen, auf die Pfarrei Wolfenhausen, Dekanats Tübingen, ertheilte Nomination ist unter dem 18. December 1838 bestätigt worden. II. Verfügungen der Departementé. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. Wohnsitz-Beränderung eines Rechts-Consulenten. Da der Rechts-Consulent Schüßler zu Tübingen seinen Wohnsit nach Stuttgart verlegt hat; so wird solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 23. Januar 1839. Schwab. :) Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. Oeffentliche Velobung und Auszeichnung von Staats= und Gemeinde-Dienern. Seine Königliche Majestät haben auf den Vortrag über die Ergebnisse der im verflossenen Jahre vorgenommenen Visitation des Oberamts Besigheim vermöge höchster Entschließung vom 21. d. M. zu verfügen geruht, daß der Oberamtmann Geß zu Besigheim, in Anerkennung seiner guten Amtsführung und des geordneten Zustandes seiner Verwaltung belobt, und dieses durch das Regierungs-Blatt veröffentlicht werden soll. 33 Zugleich haben Seine Königliche Majestät dem Stadtschultheißen Speidel zu Besigheim, dem Stadtschultheißen Hole zu Lauffen, dem Schulhheißen Häcker zu Kirchheim und dem Schultheißen Bender zu Ilsfeld, sämtlich Oberamts Besigheim, in gnädigster Anerkennung ihrer Verdienste um den ökonomischen Zustand ihrer Gemeinden, und zwar den beiden Ersteren die goldene, und den deiden Leßteren die silberne Eivil-Verdienst-Medaille zu verleihem geruht. Stuttgart den 25. Januar 1839. Schlayer. Dienst-Erledigungen. 1) Durch den Tod des Revvierförsters Geyer ist die Revierförsterstelle zu Simmobheim, Forstamts Wildberg, erledigt worden. Die Bewerber um diese Stelle, mit welcher die Besoldung zweiter Elasse, nebst Pferdsration verbunden ist, haben binnen vier Wochen bei der Finanzkammer des Schwarzwaldkreises vorschriftmätig sich zu melden. 2) Die Bewerber um die erledigte Abtuarsstelle bei dem K. Oberamtsgerichte Mergentheim haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Ellwangen zu melden. 3) Die Bewerber um die bei dem K. Steuer-Collegium in Erledigung gekommene Kanzlei-Assistentenstelle, mit welcher der Gehalt von 600 fl. verbunden ist, haben binnen vier Wochen bei gedachtem Collegium vorschriftmäßig sich zu melden. 4) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Dürrmenz-Mäöhlacker, Dekanats Knittlingen, welche 2170 Kirchengenossen zählt, und mit einem nach Preisen des Sportelgesees zu 1135 fl. berechneten Einkommen verbunden ist, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Confistorium zu melden. 34 Widerruflich angestellte Diener. Unter dem 21. d. M. wurde der den 5. Rovember 1858 ernannte Forstwart Schlayper für die Forstwartstelle zu Waldrennach, Forstamts Neuenbürg, statt des auf seiner bisherigen Stelle bleibenden Forstwarts Herrlinger zu Untergruppenbach, Forstamts Reuenstadt, bestimmt. Die bei der Regierung des Donaukreises erledigte etatsmäßige Kanzlei-Assistenten-Stelle ist unter dem 27. d. M. dem Oberamtspfleger Zais zu Blaubeuren übertragen worden. - 35 . Regierungs-Blatt für das ½ “b * . II Königreich Württemberg. Montag den 4. Februar 1839. Inhalt. Königl. Dekrete. Königliche Deklaration, betreffend die staatsrechtlichen Verhältnisse des fürstlichen Hauses Fürsten berg. Unmittelbare Königliche Dekrete. Koönigliche Deklaration, betreffend die slaatsrechtlichen Verhältnisse des fürstllichen Hauses Fürstenberg. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Württemberg Thun kund und fügen hiermit zu wissen, daß, nachdem bei Uns der Fürst Karl Egon zu Fürstenberg wegen der in der Beilage l. bezeichneten, in Unserem Rönigreiche gelegenen Besizungen, unter Berufung auf den vierzehnten Artikel der deurschen Bundes-Akte, um Feststellung seiner staatsrechlichen Verhältnisse, für sich und sein fürstliches Haus, nachgesucht hat, Wir, nach gepflogenen Verhandlungen mit dem bevollmächtigten Abgeordneten desselben und nach Anhdrung Anseres Geheimen-Raths, beschlossen haben und verordnen, daß nachstehende Vestimmungen den bleibenden Rechtszustand des Fürsten bilden sollen: 36 I. Personliche Vorzüge, allgemeine Rechte und Verbindlichkeiten des fürstlichen Hauses. K. 1. Das fürstliche Haus Fürstenberg behält die Ebenbürtigkeit in dem bisher damit verbundenen Begriffe, und gehèrt zum hohen Adel. Der Fürst hat, gleich allen Standesherren, die Huldigung persönlich oder durch einen ebenbürtigen Bevollmächtigten dahin zu leisten: daß er dem Könige wegen seiner sämtlichen der Koniglichen Souverainetät untergebenen Besitzungen treu und gehorsam sepn, und alles das abwenden und thun werde, wozu derselbe als getreuer und gehorsamer Unterthan dem König und dessen Nachkommen, als seinem gnädigsten Souverain, verpfllichtet ist. # 2 Die Mitglieder des färstlichen Hauses behalten die Titel, die sie seither geführt haben, jedoch mit Weglassung aller auf ihre vormaligen reichsständischen Verhältnisse sich beziehenden Beisäte und Würden. Sie benennen sich demnach von ihren ursprünglichen Stammgütern und Herrschaften. Der Erstgeborene, welcher in dem Besitze derselben sich befindet, oder jedes in seine Rechte eintretende Familienglied, nennt sich in öffentlichen Schriften und Handlungen, die nicht an den Souverain, oder an die Königlichen Behörden gerichtet werden: „Fürst und Herr“ mit dem Prädikate: „Wir“, wogegen sich die Nachgeborenen nur des Titels eines Fürsten zu bedienen haben. K. 5. Dem Haupte des fürstlichen Hauses bommt das Prädikat; „Durchlaucht“ zu. Die näheren Bestimmungen eines der Ebenbürtigkeit des fürstlichen Hauses angemessenen Kanzlei-Ceremoniels sind durch Unsere Verordnung vom 16. November 1826 (Reg. Bl. S. 485) festgeseht. 37 6. 3. In allen Ortschaften, welche dem fürstlichen Hause gehdren, sos das Kirchen-Gebet nach dem Souverain auch für das Haupt des Hauses und für dessen Familie verrichtet werden. Auf gleiche Weise wird hinsichtlich der Trauer-Feierlichkeiren gestattet, daß das Trauer-Geléute für das Haupt des Hauses, seine Gemahlin und für seinen nächsten Nachfolger drei Wochen, für ein nachgebornes Mitglied des fürstlichen Hauses vierzehn Tage lang, von dem Leichen-Begängniß an, beobachtet werde; daß die fürstlichen Stellen und Beamten eine Trauer von sechs Wochen anlegen, und daß alle öffentlichen Lustbarkeiten in den fürstlichen Besitzungen bis nach Beendigung der Erequien eingestellt werden. C. 5. Dem Fürsten steht für seine Person und für seine Familie die unbeschränkte Freiheit zu, in einem jeden, zum deutschen Bunde gehbrigen, oder mit demselben Im Friedensstande befindlichen Staate seinen Aufenthalt zu wählen. Es ist denselben ferner gestattet, in die Dienste eines solchen Staates zu treten, oder Orden und Würden von demselben anzunehmen, vorbehältlich der in diesen Fällen Uns zu machenden Anzeige. Diejenigen Mitglieder der fürstlichen Familie, welche sich entweder in Unsern Diensten befinden, oder aus Unsern Staatskassen eine Penston beziehen, haben sich nach den dießfallsigen Verordnungen zu verhalten. S. 6. Wenn gleich nach den Grundsätzen des Württembergischen Staatsrechts das volle Württembergische Staatsbürgerrecht nicht neben dem in einem anderen Staate ausgellbt werden kann, so wollen Wir dennoch, aus besonderer Rücksicht auf den Fürsten und die bei seinem Hause eintretenden Verhältnisse, von diesem Grundsabe in Ansehung desselben eine Ausnahme machen und den Mitgliedern des fürkllichen Hauses gestatten, das volle Württembergische Staatsbürgerrecht neben dem in einem anderen zum deutschen Bunde gehörigen Staate, dem Haupte des fürstlichen Haufes aber namentlich in Beziehung auf den demselben hlemit zugesicherten Antheil an der Landstandschaft auszuüben. 38 K. 7. In allen die Mitglieder des fürstlichen Hauses und ihre standesherrlichen oder. adelichen immatrikulirten Güter betreffenden Real= und Personalklagen haben sie einen privilegirten Gerichtsstand, in erster Instanz bei dem einschlágigen Kreisgerichte, in zweiter und lehter Instanz bei Unserem Königlichen Ober-Tribunal. Die bei dem fürstlichen Hause Fürstenberg durch Familien-Verträge eingeführten besondern Austrägalgerichte werden Wir näher untersuchen lassen, und wegen ihrer Bestätigung besondere Entschließung ertheilen. · g.8. Bei dem Absterben eines Mitglieds des fürstlichen Hauses wird den Erbschafts-Betheiligten die Befugniß zugestanden, die Verlassenschafts-Verhandlungen unter der Leitung des Haupts des Hauses, ohne Beiziehung der obrigkeitlichen Stellen, vorzunehmen und zu erledigen, wobei jedoch vorausgeseht wird, daß, wenn Minderjährige sich darunter befinden, diese durch ihre gesehmäßig bbestellten Vormünder vertreten werden. Können die Interessenten sich vicht vereinigen, so hat der Pupillen= Senat des einschlagenden Kreis-Gerichtshofs das Erforderliche zu besorgen; so wie, wenn ein wirklicher Rechtsstreit entsteht, die Verhandlungen an das Kreisgericht zum geeigneten rechtlichen Verfahren abgeliefert werden müssen. In Ansehung der Eheberedungen und anderer Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, welche die fürstlichen Familienglieder betreffen, wird ein Gleiches zugestanden. K. 9. In peinlichen Fällen, mit Ausnahme der Militär= und der in Unserem Ciovil--Staatsdienste begangenen Verbrechen, werden Wir dem Haupte des fürstlichen Hauses ein nach Maßgabe Unserer Verordnung vom 31. December 1829 (Reg. Bl. von 1830, S. 15) eingerichtetes Gericht von Ebenbürtigen oder von Richtern seines Standes bewilligen. Die Güter und Einkünfte des Angeschuldigten oder Verurtheilten dürfen in keinem Falle konfiscirt werden, sondern es kann nur die Segquestration derselben auf seine Lebenszeit, und zwar zum Vortheile derjenigen, welche der Besitzer zu ernähren 39 verbunden ist, und zu Tilgung seiner vor Anlegung des Sequesters kontrahirten Schulden, stattfinden. Der Ueberschuß gehört zu seinem künftigen Nachlasse. Die übrigen Mitglieder der fürstlichen Familie sind in peinlichen Fällen dem gewöhnlichen befreiten Gerichtsstande unterworfen. K. 10. Die nach den Grundsäten der frühern deutschen Verfassung noch bestehenden Familien-Verträge des fürstlichen Hauses bleiben aufrecht erhalten, und alle bisher dagegen erlassenen Verfügungen sollen für künftige Fälle, nicht weiter anwendbar seyn. In Gemäßheit derselben kann das Haupt der Familie über seine Güter= und Familien-Verhältnisse verbindliche Verfügungen treffen, welche dem Souverain vorgelegt werden müssen, worauf sie, so weit sie nichto gegen die bestehende Verfassung enthalten, durch die obersten Landesstellen zur allgemeinen Kenntniß und Nachachtung gebracht werden. K. 11. Die Vormundschaften der fürstlichen Familien-Glieder können von dem Haupte des Hauses bestellt werden. Ist dasselbe dabei betheiligt, und ein Vormund oder Curator von Obrigkeits wegen aufzustellen, so geschiehe dieses durch das Kreis-Gericht des einschlägigen Regierungs-Bezirks, mit Vorbehalt des Rekurses an den Pupillen-Senat Unseres Ober-Tribunals. In beiden Fällen sind die letzten Willens-Verordnungen des Vaters, die Familien-Gesetze und in deren Ermanglung die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, mit vorzüglicher Rücksicht auf Ebenbürtigkeit des zu wählenden Vormundes, zu beobachten. Die Aufsicht über die fürstlichen Vormundschaften wird dem Pupillen-Senate des einschlägigen Königlichen Kreis-Gerichtshofs vorbehalten, zu welchem Ende derselbe jedesmal von der getroffenen Anordnung einer Vormundschaft in Kenntniß zu sehen ist. K. 12. Der Fürst genießt für sich und seine Familie die Befreiung von aller Militär=Pflichtigkeit. 40 K. 15. Die von demselben bewohnten Schlösser follen — Notbhfälle ausgenommen — don der Einduartirung Unserer, so wie auch fremder Truppen befreit seyn, in so weit die Dislokation und Einlegung der Leßteren von den Landesbehörden abhängt. K. 1. Es wird dem Fürsten gestattet, eine Ehrenwache nus Eingebornen, welche dem Souverain den Huldigungs-Eid geleistet haben, und nicht in den Jahren ber Militaͤr-Pflicht stehen, in den Schloͤssern seines Wohnsitzes u halten. K. 15. Der Fürst ist berechtigt, von seinen Beamten einen Dienst-Eid sich leisten zu lassen. 6 K. 16. Der Fürst ist befugt, jene Angelegenheiten an die Regierungen auswärtiger Staaten zu bringen, welche er mit denselben rücksichtlich seiner darin befindlichen Besitzungen und allenfallsigen Lehens= und Diens-Verhältnisse zu verhandeln har; er darf jedoch nicht Agenten mit diplomatischem Charakter abordnen. II. Rechts. Pflege. K. 17. Nachdem der Fürst auf die ihm zustehende Gerichtsbarkeit verzichtet hat, so sind demselben in allen in der Beilage J. aufgeführten Orten, neben der durch die neue Gesetzgebung ohnedieß bewilligten Gleichstellung mit den K. Kameralämtern in Beziehung auf das Vorzugsrecht der Realgefälle und der aus dem Realverbande entspringenden Leistungen in den Gantungen der Gefällpflichtigen, folgende Rechte eingeräumt: #a) die Befugniß, gleich Unseren K. Kameralbeamten alle gutsherrlichen Einkünfte und Leistungen, mit Ausschluß der mit der Gutsverwaltung in keiner Verbindung stehenden Pridat-Forderungen, den gegenwärtig en oder künftigen gesehlichen Bestimmungen gemäß, erekutorisch beizutreiben; b) auf dem Vermögen seiner Beamten und Verwalter wegen aller aus der Gutsverwaltung entspringenden Verbindlichkeiten eben das Vorzugsrecht, welches den Gemeinden zusteht. 41 Polizei-Verwaltung. K. 18. Da der Fürst bereits auch seine Entsagung auf die Polizei-Verwaltung erklärt hat, so tritt derselbe, unter Festsesung der in der Beilage ll. bezeichneten Purification der fürstlichen Besizungen nach Gemeindebezirken für diesen Zweck, in folgende Befugnisse ein: a) innerhalb seiner Schlbsser und der in dem Umkreise derselben liegenden Hofgäter, so wie der nach vorgängiger Lokal-Untersuchung näher zu bezeichnenden Hofgärten und Parks hat er das Recht der niederen Polizei mit der Befugniß, Strafen bis auf einen kleinen Frevel anzusehen und den Betrag für sich einzuziehen. Er ist jedoch hinsichtlich der Ausübung dieses Rechts Unserer vorgesetzten K. Kreis-Regierung verantwortlich und deren Aufsicht unmittelbar unterworfen, auch steht dem Gestraften gegen die Straf Ansätze 2c. die Berufung an jene Stelle offen. In Beziehung auf die Feuerpolizei sind seine Wohnungen der Visitation der Ober-Feuerschau unterworfen, welche ihm über die erfundenen Mängel einen Auszug aus dem Visitations-Protokoll mitzutheilen, und, wenn denselben nicht in gehbriger Zeit abgeholfen wird, eine Anzeige bei Unserer vorgesehten K. Kreisregierung zu veranlassen hat; b) hat er die Befugniß, den Vogt-Ruggerichten, kden Kirchen-, Schul= und Medicinal-Visitationen, so wie der Abhör der Gemeinde= und Stiftungs-=Rechnungen selbst, oder durch seinen Beamten, jedoch ohne einige Kostenaufrechnung, anzuwohnen; auch soll ihm von allen auf die gedachten Gegenstände sich lbeziehenden Verfügungen, wenn er im Orte gegenwäriig ist, oder seinem im Orte anwesenden Beamten, vor der Vollziehung Rachricht ertheilt werden; o) steht ihm, mit alleiniger Ausnahme des Gemeinde-Bezirks Ennabeuren, das Ernennungsrecht der Ortsvorsteher in so weit zu, als solches gesetlich Unseren K. Regierungs-Behörden zukommt oder künftig zukommen wird; 42 d) bei jeder Annahme eines neuen Bürgers oder Beisitzers soll mit dem Fürsten oder dessen Beamten Röücksprache genommen werden. Auch sind die Erinnerungen desselben gehörig zu berücksichtigen, oder sofern dieses Anstand findet und auf dem fürstlicher Seits erhobenen Widerspruche beharrt wird, Unserer höheren Königlichen Behörde zur Entscheidung vorzulegen. Ebenso ist Niemand in den Schuß aufzunehmen, ohne daß vorher der Fürst oder dessen Beamter in gleicher Weise um seine Erklärung vernommen ware. IV. Aufsicht in Kirchen= und Schulsachen, auch über milde Stiftungen. K. 19. Der Verzicht auf die Ausübung derselben ist in dem Verzicht auf die Polizei=Verwaltung begriffen, unbeschadet der Verwaltungs= und Aufsichts-Befugnisse, welche dem fürstlichen Hause über die Fürstenbergischen Landesstiftungen, namentlich den allgemeinen Hospitalsonds und Hebammen-Unterrichtsfonds, unter der Ober-Aufsicht der Staatsbehörden bisher zugestanden sind. K. 20. Die Zwecke der Stiftungen sollen auf keine Weise geändert werden. g. 21. Dem Fürsten werden für seine Person und Familie die Privat-Trauungen, Taufen, Confirmationen rc. in seinen Schlössern im Allgemeinen, und ohne sie an sedesmalige Dispensations-Einholung zu binden, frei gegeben. K. 22. Das Patronat-Recht wird dem Fürsten, wo und wie er solches hergebracht hat, belassen. Das Kirchengebet für den Kirchenpatron verbleibt in der hergebrachten Art. Das Recht, die Schullehrer zu nominiren und zu präsentiren, wird von dem Fürsten, wo und wie er es heegebracht hat, ausgeübt. Hinsichtlich der Befugniß des Fürsten zu Besehung seiner Patronatdienste mit Angehbrigen seiner auswärtigen Besihungen bleibt es bei dem §. 4 Unserer Erklärung vom 15. Juli 1821 (Reg. Bl. S. 493). 43 V. Forst-Gerichtsbarkeit und Forst-Verwaltung. G. 25. Nach Verzichtleistung des Fürsten auf die Forst-Gerichtsbarkelt, d. h. auf das mit der Forst= und Jagd-Polizel verbundene Strafrecht, so wie auf die Forst-Polizei in den innerhalb seiner Besitzungen liegenden Gemeinde-, Stiftungs= und Privat=Waldungen steht dem Föürsten nur noch die Forstberwaltung und Forst= und Jagd-Polizei in seinen eigenthümlichen Waldungen zu. g. 24. Es wird dem Fürsten gestattet, für die Ausübung dieser Gerechtsame Forstverwalter und Revierfdrster anzustellen, deren Annahme und Entlassung einzig von den Bestimmungen des Dienst-Contrakts abhängig ist. Der im Verhältnisse von Pridatdienern stehende fürstliche Forstverwalter it gleich Unsern Oberförstern, Unsern höheren Forstbehdrden unmittelbar untergeordnet. Dem Fürsten bleibt bei der Ausübung seiner Forst= und Jagd-Gerechtsame durch Privatdiener freigestellt, seine Forstoerwaltung mit der Rentenverwaltung zu verbinden. « H.25. Sowohl bei Ausübung der vorgebachten Gerechtsame, als auch in Ansehung der zum Behufe des Waldschubes zu treffenden Vorkehrungen hat sich die fürstliche Forstbehörde nach den bestehenden oder künftig zu ertheilenden Gesehen und Verordnungen genau zu achten. Die Verpflichtung des fürstlichen Forsipersonals, welche namentlich auf die Landesgesetze auszudehnen ist, geschieht von den betreffenden Königlichen Forsibehdrden, und zwar bei einem Forstverwalter von der Kdniglichen Kreis-Finanzkaimmer, bei einem Revierförster und den übrigen für das Ferst= und Jagdwesen angestellten Personen vom Koniglichen Oberfdrster. . 26. Die Oberaufsicht Unserer hoͤheren Forstbehoͤrden (fruͤher des Forstraths, nun der Kreis-Finanzkammer) erstreckt sich auch auf die fürstlichen Forstbehörden, welche die Verbindlichkeit haben, jenen alle geforderten Nachrichten pünkrlich zu ertheilen. « 2 44 Die Einsendung der fruͤher vorgeschriebenen Holzberichte kann jedoch fuͤr die Zukunft unterbleiben. Insofern die Unseren höheren Ferstbehörden zustehende Oberaussicht eine Lokal-Untersuchung in den fürstlichen eigenen Waldungen erfordern sollte, kann dieselbe in deren Auftrag nur durch einen Königlichen Oberförster oder durch dessen gesehlichen Stellvertreter, oder durch einen von Unseren höheren, für den besonderen Fall zuständigen Behörden besonders beauftragten Commissär, mit Zuziehung der fürstlichen Forstbehdrden, vorgenommen werden. Für die oberforsteiliche Aufsicht hat der Fürst aus seinen Waldungen unter keinem Titel etwas zu entrichten. K. 27. Waldreutungen sind dem Fürsten in seinen eigenthümlichen Waldungen eben so wenig, als andern Staats-Angehbrigen, ohne besondere Legitimation der zuständigen Staatsbehbrde, erlaubt. K. 28. Die von Unseren Forstämtern wegen Beeinträchtigung des Wald-Eigenthums. und der Waldkultur in deu eigenthümlichen fürstlichen Waldungen angeseßten Strafen hat der Fürst wie bisher zu beziehen. K. 29. Dem Fürsten wird gestattet, seinen Forstbeamten dieselben Titel zu geben, die von Unseren Königlichen Dienern des entsprechenden Dienstgrades geföhrt werden. VI. Eigenthums= und grundherrliche Rechte. . 50. Dem fürstlichen Hause werden in Rücksicht seiner mit ihm unter die Königliche Staatshoheit übergegangenen Besitungen alle diejenigen Rechte und Vorzüge zugesicherr, welche aus deren Eigenthum und dessen ungestörtem Genusse herrühren, und nicht zu der Staats gewalt und den hoͤheren Regierungs-Rechten gehören. Die Ausscheidung der landesherrlichen von den fürstlichen Gefällen und Ein“ bünften und die damit in Verbindung stehende Abtheilung der Schulden und Diener 45 hat durch die deßhalb getroffenen Uebereinkuͤnfte ihte voͤllige und bleibende Erledigung erhalten. Das Zehentrecht von Neubruͤchen wird dem Fuͤrsten in allen ihm zustehenden Zehentbezirken eingeraͤumt. C. 31. Hinsichtlich der gezwungenen Ablösbarkeit der in den Edikten vom 13. November 1817 benannten gutsherrlichen Rechte und Gefälle bleibt es bei dem Inhalte des K. 5 Unserer Erklärung vom 15. Juli 1821 (Reg. Bl. S. 492 ff.), so weit nicht durch die Ablösungsgesetze von 1856, welche, nach der durch den Fürsten bereits erklärten Zustimmung, auf ihn und seine standesherrlichen Besizungen Anwendung finden, die dießfallsigen Anstände als gehoben zu betrachten find. . 32. Der Fürst und die Mitglieder seiner Familie können den Ertrag ibres im Königreiche gelegenen Vermögens in Geld ungehindert und ohne Abzug ins Auskand beziehen. 35. Der Fürst hat das Recht, für die Verwaltung seiner Patrimonial-Einkünste ein Collegium unter dem Ramen „Domanial-Kanzlei“ anzuordnen, und dasselbe mit einem Direktor und der erforderlichen Anzahl von Rärhen, auch dem noͤthigen Unter-Personal, zu besetzen. Höhere Titel zu verleihen ist ihm nicht erlaubt. Dieses Collegium bann seinen Sitz außerhalb des Könlgreichs haben, un?eschadet der Befugniß Unserer Behörden, die die fürstliche Verwaltung angehenden Versügungen mit rechtlicher Wirkung den in Unserem Staatsgebiete befindlichen Unterbeamten des Fürsten einhändigen zu lagen. VII. Vesteurung. K. 55. Was die Besteuruns avlangt, so wird dem Fürsten die Freiheit #) von der Wohnsteuer, wenn derselbe auf den ihm im Koͤnigreiche zustaͤndigen .Gütern sich aufhält; 46 b) von der Bestäurung der eheinals steuerfrii gewesenen Schloͤsser und- der/ mil Ausschluß der Maierei-Gebäude, dazu gehbdrigen Gebäude, auch. Schloßgärten und Parks, deren Grenzen bei der Vollzichung genau bestimmt werden sollen, zugesichert. Im Uebrigen ist der Fürst in Folge des K. 21 der Verfassangs-Urkunde zu einer gleichen Theilnahme an allen verfassungsmäßig ausgeschriebenen und erhobenen allgemeinen Landes-Anlagen verbunden. g. 35. Der Fuͤrst ist allen Gesehen in Betreff der indirekten Abgaben runterworfen wenn derselbe jedoch im Königreiche wohnt, und er aus dem Auslande Consumtibilien für die Bedürfnisse seiner Oekonomie einführt, so soll in Ansehung der hiefür schuldigen Zoll-Abgaben eine billige Aversal-Uebereinkunst mit ihm getroffen werden. K. 36. Der Füörst hat an allem Militär-Aufwande, namentlich an den mit Geld auszugleichenden Quartiers= und Militär-Transportbosten, ohne Rücksicht, ob diese ein Gegenstand einer allgemeinen Landes-, oder nur einer Oberamts-Vergleichung sind, seinen Antheil in Gemäßheit der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen zu übernehmen. Bei Natural-Requisitionen bleibt es seiner Willkühr übersassen, ob er seinen Antheil selbst abliefern, oder an Akkorden, welche von den Oberamts-Vorsiehern getroffen werden, Theil nehmen will. K. 37.O Der Fürst hat von seinen ehemals steuerfrei gewesenen Besitngen weder zu den eigentlichen Amts-Körperschafts= und Gemeinbe-Lasten, worunter diejentgen Lasten der Art verstanden werden, welche den Amts- Körperschafts- und Gemeinde-Verband, an dem die Standesherren keinen Antheil nehmen, an sich betreffen, noch zu den ohne seine Theilnahme gemachten Amts= und Commun-Schulden einen Beitrag zu leisten. Der Antheil desselben an den hierunter nicht begriffenen, in Verbindung mit den Amts-Körperschaften zu tragenben Leistilllgen soll ihm stets besonders ausgefchieden und bekannt gemacht werden, ohne daß die von den Oberamts-Vorstehern wegen der 47 Beischaffung des Antheils der Amts-Eingesessenen getroffenen Maßregeln, namentlich durch Anleihen, für ihn irgend eine Verbindlichkeit haben könnten. C. 38. Wenn wegen der den Fürsten mitangehenden öffentlichen Lasten eine Amts-Versammlung abgehalten wird, so ist demselben hievon jedesmal Nachricht zu ertheilen, um den Verhandlungen durch seine Rentbeamten anwohnen und sein Interesse hiebei wahren, oder einen besondern Bevollmächtigten hiezu abordnen zu können. Auch wird ihm jederzeit gestattet, von den bei der Repartition zu Grund gelegten Dokumenten Einsicht zu nehmen, oder nehmen zu lassen. K. 39. Die Berechnung der Steuer-Anlagen der fürstlichen Besitzungen soll dem Fürsten unmittelbar von dem betreffenden Königlichen Oberamte zugefertigt werden. Die Einzahlung der Steuer-Anlagen der fürstlichen Besitzungen geschieht unmittelbar an die Königliche Oberamtspflege, ohne Dazwischenkunft der Orts-Erheber, jedoch wird nach Befinden ider Umstände eine die Ablieferung der Steuern erleichternde Einrichtung, wo möglich durch Einzahlung derselben im Ganzen an irgend eine Königliche Centralstelle, getroffen werden. VIII. Lehens-Verhältnissc. K. 20. In Beziehung auf die Lehens-Verhältnisse des fürstlichen Hauses hat es bei Unserer Erklärung vom 15. Juli 1821 (Reg. Bl. S. 391 ff.) sein Verbleiben. IX. Diener-Verhältnisse. 6 #. àa1l. Es wird dem Fürsten nachgelassen, seinen Dienern eine angemessene Uniform zu ertheilen, jedoch muß dieselbe Unserem Ministerium des Innern zur Genehmigung angezeigt werden. K. 32. Diejenigen fürstlichen Privatdiener, welche, ständen sie in derselben Kategorie im Staatsdienste, von der Gerichtsbarkeit der Orts-Obrigkeit erimirt seyn würden, 48 genießen dieselbe Exemtion, und sind der Gerichtsbarkeit Unserer Oberamtsgerichte untergeordnet. Nach dieser Unserer Erklärung haben sich nun alle Königlichen Landesstellen und Behörden in Beziehung auf die Beurtheiluns der staaterechrlichen Verhälmisse des fürstlichen Hauses Fürstenberg in vorkommenden Fällen genau zu achten. So geschehen in Unserer Kbniglichen Haupt= und Residenzstadt Stuttgart, den 25. Januar 1859. Wilheilm. Der provisorische Chef des Departements des Innern: Geheimer Rath v. Schlaper. Auf Befehl des Königs: der Staats-Sekretär Vellnagel. Beilage I. Verzeichniß der Orte, in welchen das fürstliche Haus Fürstenberg früher die Gerichtsbarkeit und Polizeigewalt auszuüben hatte. Donau= Kreis. A. Oberamt Riedlingen. 1) Neufra, Marktflecken. 2) Ulgendorf, Pfarrdorf. 3) Dietelhofen, Pfarrdorf. 4) Burgau, Weiler, gemischt mit dem fürstlichen Haufe Thurn und Taris (beziehungsweise dem Fürstenthum Hohenzollern-Sigmaringen). 5) Emerfeld, Pfarrdorf, nebst Warmthal, Hof. B. Oberamt Münsingen. 6) Hapingen, Stadt. 7) Münedorf, Dorf. 49 8) Weiler, Weiler, gemischt mit dem Freiherrn v. Reichlin-Meldegg. 9) Bichishausen. Pfarrdorf, nebst Steighof, Hof-10) Derneck, Hof. 11) Ennabeuren, Parrdorf, gemischt mit der Krone. Beilage II. Bezeichnung einer Purifikation der fuͤrstlich Fuͤrstenbergischen Besitzungen nach Gemeindebezirken für den Zweck der Ansübung der Surrogate der Polizeigewalt. Das fürstliche Haus verzichtet auf die Surrogate der Polizeigewalt a) unbedingt: zu 4) in seinem Antheil an Burgau, Gemeindebezirbs Heudorf; b) auf das Recht der Ernennung des ersten Ortsvorstehers: zu 11) in seinem Antheil an Ennabeuren. Dagegen erhält es dieselben zu 6) in den nicht Fürstenbergischen Parzellen des Gemeindebezirks Hapingen; zu 8) in dem Freiherrlich v. Reichlin-Meldegg'schen Antheil an Weiler, vorbehältlich der Ansprüche des Freiherrn v. Reichlin-Meldegg auf dießfallsige Theilnahme; zu 11) in dem unmittelbaren Antheil an Ennabeuren, ausgenommen die Ernennung des ersten WVorstehers. Es übt daher dieselben unter jenem Vorbehalte in nachstehenden Gemeinde-Bezirken aus: A. Oberamt Riedlingen: 1) Neufra, 2) Dietelhofen, 5) Emerfeld mit Warmthal, ) Uigendorf. 50 B. Oberamt Münsingen: a) unbedingt: 5) Bichishausen mit Steighof, 6) Hayingen mit Oberwilzingen, Ehrenfels und Wimsheim, 7) Münsdorf mit Derneck und Weilerz; b) mit Ausschlutz der Ernennung des ersten Orts-Vorstehers: 8) Ennabeuren. 51 8 Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. — Montag den ll Februar 1839 .---....-...-»-«.,-.-«-.-,:.---.'. : 1. J n he al 5 Koͤnigl Dekrete. Ordens-Verleihung. — Erlaubniß zur Annahme eines fremiden Ordens. — Dienst-Nachrichten Verf en der Departements. Bekanntmachung, betreffend ein neu einzuführendes Spruchbuch. — reen berpchren die Verlegung des Feiertags Mariä-Verkündigung. — Bekanntmachung, ketreffend die Festsetzung des für die JZözlinge, des Taubstummen= und Blinden-Instituts zu Gmünd zu 2#ntrichtenden Kostgelds. — Verfügung —Wm-7 die Auszeichnung, dezie bungsweise Belobung zweier Forstbeamten Dieust. Erleigungen. Widerruflich angestellte Diener. — I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Ordens- Verleihung. Seine Kbnigliche Majestät haben durch höchstes Dekret vom 17. December 1838 an den Vice-Ordenskanzler, dem K. Bayerischen General- Zoll-Administrations-Rath Bever das. Mitrerzretg des Ordens der Wörttembergischen Krone zu verleihen geruht. B). Erlaubniß zur Annahme eines fremden Ordens. Seine Königliche Majestär haben nach höchstem Dekrete vom 50. v. M. an den Vice-Ordenskanzler, dem K. Kammerherrn, Stallmeister v. Taubenheim, die nachgesuchte Erlaubniß gnädigst ertheilt, den ihm von des Königs von Preußen Majestät verliehenen St. Johanniter, Orden anzunehmen und zu tragen. 82 C) Dienst-Nachrichten. Seine Könitliche Ma#estät haben nach bhöchster Entschliegung voh, 28. v. M. auf die erledigte Höttenverwaltung Abtsgmün, den Huͤttenverwalter Dobel, von Schramberg, ferner auf die durch den Tod des Kanzleiraths Schlaich bei dem Steuer-Collegium erledigte Revisorsstelle, den . Fwisor. Detgentesch. gen derg Finanzkammer des Schwarzwaldkreises zu verseßen bei dem Finanz-Ministerium den inisterial - Sekretar- Kanzleirath Silchet zugleich zum Ministerial-Cassier zu ernennen, den bisherigen Ministerial-Kanzlisten n, at Ruͤd ger zum Mimsterlal-Sekretaͤr zu befoͤrdern, und dem Ministerial-Registrator v. S teffelin den Tirel eines HLamzieirzchs zu ertheilen, wie auch den Zeugschreiber Pfanneyschmid vo#m. K „Arsenal zum Plinistrialedemlisen beim Kriegs-Departement zu ernennen, sodann vermoͤge hoͤchster Entschließung vom 30. v. M. die exledigte congelische, Hülre stelle in Marbach, dem Repetehtenam-Seminar in Tübingen Palmer.— die erledigte katholische Pfarreil Dörmentingen, Dfkpngts Riedlingen, dem Dekan und Stadtpfarrer Maurer zu Wangen, die neu errichtete kathokische Marrstelle zu- MWsseralfingen, Dekanats Hofen, dem bisherigen Marrverweser Frölich daselbst, zu übertragen gmädigst gerähr Vermoͤge hoͤchster Entschließung Seiner Königlichen Majestat vöm 4. d. M. wurde der bei der Finar-pammer des Donaukkeises als- Kanzlist“ - gewesene Sekreter Lindner, wegen körperlicher Gebrechen, und der bisher der Kanfzlei des Kriegs-Ministerium zugetheiltd güitesene vommalig Kasernen-Verwalter Ziegler, wegen hohen Alters und leidender Gesundheit, gusdigst in den Ruhestand verseht, wie auch durch höchste Entschließung vom 5. d. MI/ der Sturl, jur. Reinhold Seube##n zum Unter-Lieutenant ernannt und derm ersten Relter-Regiment aggregirtt# 53 U. Verfügungen der Departemente. — A) Des Departements des Innern. 1. Des evangelischen Consistorium. a) Bekanntmachung, betreffend ein neu einzuführendes Spruchbuch. Mit höchster Genehmigung wird ein neues von der evangelischen Synode veranstaltetes Spruchbuch von Georgii 1859 an in den evangelischen Schulen des Königreichs in der Art eingeführt werden, daß für diejenigen Kinder, welche das Ealte noch nicht oder nicht mehr besißen, das neue anzuschaffen ist, und von dem gedachten Zeitpunkt an kein Exemplar mehr von dem alten Spruchbuch verkauft werden darf. — Das neue zerfaͤllt in vier Abtheilungen, von welchen die zwei ersten je 100 fuͤr Schulkinder von sechs bis zehn oder eilf Jahren zum Answendiglernen geeignetere Bibelspruͤche enthalten; die dritte aus 78 auf die ganze biblische Geschichte sich beziehenden Stellen der heiligen Schriften bestehr; die vierte für den Religions-Unterricht der älteren Kinder bestimmte, über 400 nach der Oerdnung der christlichen Glaubens= und Sittenlehren zusammengereihre Sprüche in sich faßt. Der lutherische Catechismus wird demselben ebenso, wie dem bisherigen, vorgedruckt und hinten ein Anhang von kurzen Gebeten für die Schuljugend beigefügt. Der Verlagspächterin, der Wittwe Kalbfell in Reutlingen, mit welcher von Seite der K. Commission für die Erziehungshäuser der Pachtvertrag auf sechs Jahre geschlossen worden, ist die Bedingung auferlegt, daß das neue Spruchbuch ohne Erhöhung des mit dem Einbande 12 kr. betragenden P.eises, um welchen das bisherige verkauft wurde, auf starkes Schreibpapier gedruckt werde. Auch hat sich die Pächterin anheischig gemacht, bis auf Georgii eine hinreichende Anzahl von Eremplaren bereit zu halten. Da es übrigens wünschenswerth ist, daß das neue Spruchbuch auch in die Hände solcher Schulkinder, die schon im Besi des alten sind, komme, so werden die Geistlichen sich angelegen seyn lassen, ohne Anwendung von Zwang durch Empfehlung auf dessen allgemeinere Verbreitung hinzuwirken, und diesen Zweck durch Unterstützung der ärmeren aus den Schulfonds zu befördern. 54 Zwar ist die Fürsorge getroffen, daß die vierte Abtheilung dieser neuen Sammlung biblischer Spruͤche in Hinsicht aüf die oben anglgebine Bestimmung derselben allein gekauft werden kann; da, aber theils wegen des großen Umfangs dieser Abtheilung, theils wegen des besonderen Einbandes der Verkaufspreis nicht um vieles niedriger zu stehen kommen wird, als der des ganzen Spruchbuches, so werden es die meisten vorziehen, das Ganze zu kaufeu. In den Pfarr= und Visttations-Verichten des gegenwärtigen und der nächsten Jahre ist des Gebrauchs des neuen Spruchbuchs ausdrücklich zu erwähnen. Stuttgart den 25. Januar 1859. Mohl. b) Bekanntmachung, betreffend die Verlegung dbes Feiertags Mariä= Verkündigung. Da im gegenwärtigen Jahre der Feiertag Mariä-Verkündigung in die Charwoche fallen sollte, was nach den gesehlichen Verordnungen eine Verlegung desselben auf den Freitag vor dem Palmtag zur Folge hat, dieses aber in dem Kalender nicht bemerkt ist; so wird hiemit öffentlich bekannt gemacht, daß der gedachte Feiertag dießmal am 22. März in, der evangelischen Kirche des Landes zu begehen ist. Stuttgart den 29. Jannar 1859. Mohl. 2. Der Commission für die Erziehungshäuser. Bekanntmachung, betreffend die Feslsetung des für die Zöglinge des Taubstummen= und Blinden-Instituts zu Gmünd zu entrichtenden Kestgelds. In Gemäßheit des Art. 9 der Bekanntmachung vom 28. Januar 1823, die Einrichtung der Taubstummen= und Blinden-Anstalt in Gmünd betreffend (Reg. Bl. S. v95), wird hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß die jährliche Entschádigung für einen jeden in die Anstialt selbst aufgenommenen Zögling vom 1. Mai 1339—40 wieder auf 100 fl. festgesetzt worden, welche in vierteljéhrigen Raten an das Kassieramt des Instituts zu entrichten ist. Der Zögling erhält hiefür die angeordnete Kost, nebst Wohnung und Bett, den Unterricht, freie Wasche, so wie Ausbesserung des Weißzeugs und der übrigen Kleidung. Die vorschriftmäßige Ausstattung mit Kleidern und Leibweißzeug haben die auf eigene Kosten in der Anstalt 55 befindlichen Zöglinge selbst sich anzuschaffen und zu ergänzen, oder, im Falle dieß von der Anstalt geschieht, dieser die Auslagen hiefuͤr zu ersetzen. Bei denjenigen Zoͤglingen aber, welche ganz oder zum Theil auf Kosten des Staats unterhalten werden, uͤbernimmt die Anstalt die Bestreitung dieses Aufwandes gegen ein, bei dem Eintritte der Zoͤglinge ein fuͤr allemal zu entrichtendes Kleidergeld von 15 fl. Diejenigen Zöglinge, welche bloß den Unterricht in der Anstalt genießen, Kost und Wohnung 2c. aber außer derselben nehmen, haben für jenen jährlich 12 fl. zu bezahlen. 6 Die Bittschriften um die Aufnahme für den am 1. Mai d. J. beginnenden Lehrkursus müssen, mit den Berichten der betreffenden gemeinschaftlichen Oberämter und den übrigen vorgeschriebenen Beilagen versehen, längstens bis Ende März bei der K. Commission für die Erziehungshäuser eingereicht werden. Stuttgart den 16. Januar 1839. Schedler. 8) Des Departements der Finanzen. Des Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Auszeichnung, beziehungsweise Belobung zweier Forstbeamten. Nach höchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 29. Januar ist 1) dem Redvierförster Riklas, von Ochsenhausen, wegen seines vorzüglichen Dienstbenehmens die goldene Eidil-Verdienst-Medaille gnädigst verliehen worden; auch wird in Gemäßheit derselben 2) der Forstverwalter Tritschler in Biberach, wegen seiner durch die städtischen Vehdrden unterstüßten erfolgreichen Bemühungen für die Verbesserung der Gemeinde= und Stiftungs-Waldungen hiemit öffentlich belobt. Stuttgart den 6. Februar 1839. Herdegen. 56 Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die bei dem Finanz-Ministerium erledigte. Stelle eines Ministerlal-Kanzlisten, mit welcher die Besoldung zweiter Classe von 700 fl. verbunden ist, haben binnen vier Wochen bei gedachtem Ministerium vorschriftmäßig sich zu melden. "„ 2) Die Bewerber um die bei der Finanzkammer des DOonaukreises erledigte Kanzlistenstelle, mit welcher der Gehalt von 600 fl. verbunden ist, haben sich binnen vier Wochen bei der gedachten Finanzkammer vorschristmäßig zu melden. 5) Die erledigte Pfarrei Asberg zählt 1560 evangelische Kirchengenossen. Das Einkommen derselben ist vorschriftmäßig verwandelt, und berechnet sich nach Preisen des Sportelgesehes zu 612 fl. Die Vewerber um diese Stelle haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium zu melden. 4) Die erledigte Pfarrei Ueberkingen, Dekanats Geislingen, zählt 483 evangelische Kirchengenossen. Ihr Einkommen ist vorschriftmäßig verwandelt, und berechnet sich nach Preisen des Sportelgesehes zu 951 fl. Die Bewerber haben sich innerhalb vier Wochen bei dem epangelischen Constistorium zu melden. 5) Die erledigte Pfarrei Schdnaich, Dekanats Böblingen, zählt 1817 evangelische Kirchengenossen. Das Einbommen derselben ist vorschriftmäßig verwandelt und berechnet sich nach Preisen des Sportelgesehes zu 1150 fl. Die Bewerber um diese Stelle haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium zu melden. 6) Am 1. d. M. ist der Unter-Lieutenant v. d. Planiß des vierten Reiter-Regiments zu Eßlingen gestorben. 9 r* r Widerruflich angestellte Diener. Unter dem 30. v. M. wurde die bei dem Kriegs-Ministerium erledigte Copislenstelle dem Bataillons-Adjutanten Friedel vom siebenten Infanterie-Regiment übertragen. Unter dem 31. v. M. sind die Umgelds-Commissäre Bunz zu Oehringen und Blum zu Hall gegenseitig versebt worden. 57 WO. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Dienstag den 19. Februar 1829. Inhalt. Köni ulz krete. Orbens-Verleihung. — Erlaubniß zur Annahme eines fremden Ordens. — Dientst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, betreßend die Bildung eines Franen-Vereins bei dem Polizcibanse in Ulm. — Extbeilung eines Patents an den Dr. Stonly auf ein vervollkommnetes Locomotions Verfahren. — Bekanntmachung einer Veränderung in der Elassifikation der Stadtgemeinde Tuttlingen. — Aufnahme von ausübenden Aerzten, Wundirzten und Geburtshelfern. — Termin für die Ansiellungsprüsung der Candidaten des evangelischen Predigtamts. Dierst-Erledigungen. Widerruflich angestellte Diener. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Ordens-Verleihung. . Seine Königliche Majestät haben durch hoͤchstes Dekret vom 16. d. M. an den Vice-Ordenskanzler, dem Kreis-Baurath Bühler zu Ulm, das Ritterbreuz des Ordens der Württembergischen Krone gnédigst verliehen B) Erlaubniß zur Annahme eines fremden Ordens. Seine Königliche Majestät haben nach höchstem Dekrete vom 9. d. M. an den Vice-Ordenskanzler, dem Obersten, Commandanten des Aritillerie-Regiments, Grafen Wilhelm v. Württemberg, die nachgesuchte Erlaubniß gnädigst errheilt, das ihm von Seiner Majestät dem Könige von Dänemark verliehene Groß, Comman--, deur-Kreuz des Danebrog-Ordens anzunehmen und zu tragen. 58. C) Deienst-Nachrichten. Seine Königliche-Majestät haben vermöge höchster Emschliegung vom 30. v. M. die erledigte Stelle eines Assessors bei dem roangelischen Consistorium und dem Studienrathe dem seitherigen Verweser derselben, Sekretär Ehrmann, und die hierdurch in Erledigung gekommene Stelle eines Sekretärs bei dem Mink“ sterium des Innern dem seitherigen Veriweser Perstlben, R#ferendär. Camerer, vermöge, höchster Entschließung vom 6. d. M. die bei der Reglerang des Schwarz“ waldkreises erledigte Rathsstelle dem Oberamtmann, Regierungsrath v. Widenmann zu Gôppingen, und die erledigte evangelische Pfarrei Fürnsal, Dekanats Sulz, dem Pfarrverweser Wizemann in Weilheim, Dekanats Tübingen, gnädigst übertragen. Sodann haben Höchstdieselben unter dem 11. d. M. den pensionirten Hauptmann zweiter Classe, v. Rosehky, in das Ehren-Invaliden-Corps aufgenom men, und zum Hauptmann erster Elasse befördert, und den Hauptmann erster Classe des sechsten Infanterie-Regiments, v. Massem bach, auf sein Ansuchen in den Ruhestand versetzt. Bei der Infanterie rücken vor: zum Hauptmann erster Classe, der Hauptmann zweiter Classe des fiebenten Re giments, v. Reichstadt, bei demselben Regiment, " zum Hauptmann zweiter Elasse, der Ober-Lieutenant des sechsten Regiment" v. Sonntag, bei demselben Regiment, und zum Ober-Lieutenant, der Unter-Lieutenant des achten Regiments, Seiz, bei dem fünften Regiment. Eingetheilt wird: der aggregirte Unter-Lieutenant des siebenten Regimentt Stängel, bei demselben Regiment, und verseht: der Unter-Lieutenant des siebenten Regiments, v. Zieten, zum viertt Regiment. » VeiderReitcreiwitddcraggregirtelliiter-LirutdnaitstdesviertenNegimenkø Heimpel, bei demselben Regiment eingetheilt, und 59 der aggregirte Unter-Lieutenant des dritten Regiments, de Lessert, zum vierten Regiment versebt. Seine Königliche Majestät haben. vermöge höchster Entschließung vom 15. d. M die erledigte zweite Helferstelle am Münster in Ulm und die evangelische Garnisonspredigerstelle daselbst, letztere in widerruflicher Weise, dem Helfer Frib in Herrenberg, vermöge höchsten Dekrets vom 13. d. M. das erledigte Amts-Notariat Ehningen, Oberamts Urach, dem vormaligen Pfand-Commissär, Schultheißen Bilfinger in Endersbach, Oberamts Waiblingen, und das erledigte Amts-Rotariat Dörzbach, Oberamts Künzelsau, dem vormaligen Pfand-Commissär Zwißler, von Reutlingen, zu übertragen geruht. Am 31. v. M. erhlekt der auf die katholische Pfarrei Roßwangen, Oberamts und Dekanats Spaichingen, von dem Freiherrn v. Cotta patronatisch ernannte Pfarrverweser Adolph Pfister daselbst, die landesherrliche Bestätigung. Durch höchste Entschließung vom 6. d. M. ist der von Seite des akademischen Senats erfolgten Romination des Pfarrers Kapff in Thamm, Dekanats Ludwigsburg, zu der Stadtpfarrei Leonberg die Bestätigung ertheilt, und derselbe zugleich zum Dekan daselbst ernannt worden. Der patronatischen Nomination des Pfarramts-Verwesers Lämmert in Adolzhausen, Dekanats Weikersheim, zu der evangelischen Pfarrei daselbst, ist den 3. d. M., und der von Seite des bischöflichen Ordinariats erfolgten Ernennung des Registrators Klotz zum Sekretär bei dem Ordinariate, durch höchstes Dekret vom 15. d. M. die landesherrliche Bestätigung ertheilt worden. II. Verfügungen der Departements. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend die Vildung eines Frauen-Vereins bei dem Pelizeihause in Um. Nachdem kürzlich auch für das Polizeihaus in Ulm ein Frauen-Verein sich gebildet hat und in Wirksamkeit getreten ist; so wird solches, unter Vezugmahme auf 60 die Ministerial-Verfuͤgung vom 16. Februar 1833 (Reg. Bl. S. 39), hiemit oͤffentlich bekannt gemacht. Stuttgart den 8. Februar 1839. Schwab. 8) DOes Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. #) Ertheilung eines Patents an den Dr. Stonly auf ein vervollkommnetes Locomotiens-Verfahren. Da Seine Königliche Majestät durch höchste Entschließung vom 6. d. M. dem Dr. Stonly zu Paris, auf die von ihm dargelegten Vorrichtungen zur Erzielung eines vervollkommneten Locomotions-Verfahrens, ein Einführungspatent mil zehnjähriger Daner gnébdigst verliehen haben; so wird dieses, unter Beziehung auf den siebenten Abschnitt der revidirten Gewerbe-Ordnung, zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den den 7. Februar 1839. Schlayer. b) Bekanntmachung einer Veränderung in der Elassisikation der Stadtgemeinde Tuttlingen. Die Stadtgemeinde Tuttlingen ist in Gemäáßheit der K. Verordnung vom 9. Fei bruar 1829 aus der zweiten in die erste Elasse verseht worden; was hiemit zur öffent, lichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 15. Februar 1839. Schlaper. 2. Des Medicinal-Collegium. Aufnahme von ausübenden Aerzten, Wundärzten und Geburtshelfern. Nach erstandener Prüfung sind die Doktoren der Medicin und Chirurgie, Friedrich Franz Ferdinand Heßel, von Hall, Carl Friederich Schweickle, von Stut' gart, und Carl Friederich Ernst Uhland, von Ludwigsburg, zur Ausübung der innern Heilkunde, der Wundarzneikunde und der Geburtshülfe; die Candidaten der Medicin, August Brock von Hirschlanden, Oberamts Leonberg, und Carl Gauppy von Schorndorf, zur Ausübung der innern Heilkunde und der Geburtshülfe; der aus übende Arzt, Dr. Friedrich Adolph Christlieb in Aglen nunmehr auch zur Aus- 61 uͤbung der Wundarzneikunde, und der Candidat der hoͤheren Chirurgie, Chriseian Maier, von Steinheim, Oberamts Heidenheim, zur Ausübung der Wundarzneibunde nach den Befugnissen eines Wundarztes der ersten Abtheilung, und zur Ausübung der Geburtshülfe ermächtigt worden. Stuttgart den g. Februar 1839. Wachter. 3. Des evangelischen Consistorium. Termin für die Anstellungsprüfung der Candidaten des evangelischen Predigtamts. Die Anstellungsprüfung der Candidaten des evangelischen Predigtamts wird im laufenden Jahre an folgenden Terminen vorgenommen werden: 1) 9.—12. April, 2) 28.—31. Mai, 5) 18.—21. Juni. Denjenigen, welche zu dieser Prüfung zugelassen werden, wird durch besondere Erlasse erdffnet, an welchem von diesen Terminen jeder zu erscheinen habe. Stuttgart den 8. Februar 1859. Mohl. -lß –— Dienst-Erledigungen. 1) Durch die Beförderung des Oberamtwanns, Regierungsraths v. Widenmann zu Göppingen, ist das dortige, in der ersten Besoldungsblasse stehende Oberamt in Erledigung gekommen. Die Bewerber um diese Stelle haben sich innerhalb vier Wochen bei der Regierung des Donaukreises vorschriftmäßig zu melden. 2) Die erledigte Pfarrei Neckargartach, Dekanats Heilbronn, zählt 1062 evangelische Kirchengenossen. Ihr vorschriftmäßig verwandeltes Einkommen berechnet sich nach Preisen des Sportelgesetes zu 729 fl. Die Benmerber um diese Pfarrstelle haben sich binnen vier Wochen bei dem ebangelischen Consistorium zu melden. 5) Die Bewerber um die erledigte Umgelds-Commissärsstelle zu Balingen, mit welcher der Gehalt ersten Classe von 600 fl., nebst den gesetzlichen Emolumenten verbunden ist, haben binnen vier Wochen beidem K. Steuer-Lollegium vorschriftmäßiig sich zu melden. 62 Widerruflich angestellte Diener. Unter dem 5. d. M. wurde die erledigte Zeugschreibersstelle im K. Arsenal dem bisherigen Assistenten Fleiner bei dem Arsenal-Commissariat, die bei der Finanzkammer in Ellwangen erledigte Copistenstelle dem ehemaligen Ferstwart Schönhardt aus Schorndorf, unter dem 11. d. M. die neu errichtete Forstwartstelle im Revier Schwarzenberg, Forstamts Freudenstadt, dem Parkjäger Schlaich in dem biêherigen Wildpark bei Hohengehren, übertragen, und der Umgelds-Commissär Wennagel von Balingen als Canzlei-Assistent zu dem K. Steuer-Collegium verseßzt. — Am 6. d. M. isi das Register über das Regierunge-Blakt vem Jahr 1858 auögegeben werden. 63 K 10. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Samstag den 23. Februar 1839. Inhalt. Königl. Dekrete. Dienust-Nachrichten. Verfägungen der Departements. Bekanmtmachung, betreffend die Errichtung eines Familien-Statuts des Grafen v. Quadt-I#sny. — Darstellung des Zustandes des Besoldungs-Verbesserungs-Fonds für evangelische Geistliche auf Georgli r888. Dienst-Erledigungen. Widerruflich angestellter Diener. l. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestär haben unter dem 18. d. M. den Unter-Lieutenant des zweiten Infanterie-Regiments, Schurer, zum Ober-Lieutenant in demselben Regiment ernannt, und den aggregirten Unter-Lieutenant des sechsten Infanterie-Regiments, Adlung, bei diesem Regiment eingetheilt. 64 II. Verfuͤgungzen det Departements. A) Des Justiz= Departement. Des Justiz-Ministerium. H Bekanntmachung, betresfend die Errichtung eines Familien-Statuts des Grafen v. Quadt-Ibyr. Seiner Königlichen Majestät ist von dem Grafen Wilhelm Otto v. Quadt-Iony ein, den 28. Obtober 1838 zu Jöny errichtetes Familien-Statut mit der allerunterthänigsten Bitte vorgelegt worden, dasselbe landesherrlich zu bestätigen und hiernächst öffentlich. bekannt machen zu. lassen, Nachdem das gedachte Statut bei néherer Pruͤfung mit der Landes-Verfassung und den bestehenden. Geseten übereinstimmend erfunden worden istz so-wird nunmehr dasselbe, jenem Ansuchen gemis in Folge allerhoͤchster Entschließung vom 5. Januar 1839, unter Bezugnahme auf die demselben beigefügte Bestätigungs-Urkunde, mittelsft des hiernach siehenden Auszuges, zur allgemeinen Kenmnif und Nachachtung gebracht. Stuttgart den 15. Februar 1859. Schwab. Auszug: aus dem Familien-Statut des Grafen v. Quadt-Isny, vom 28. Oktober 1838. c. rc. rc. *+* 1. Dem Grundsaße der Stammes= und Namens-Erhaltung gemü#ß, sollen sämtliche, zur Zeit Unseres Ablebens vorhandenen, zum Compler der Standesherrschaft Jon#-gehdrenden, theils auf Württembergischem, theils auf Baperischem Gebiete liegenden Realitäten, so wie die Ochsenhauser und vormals Stadt Jony'sche Rente von zusammen Zwölf Tausend Gulden für alle Zukunft als ein unzertrennliches Ganzes vereinigt. bleiben. Reben diesen Immobilien lezen Wir auch in das Fidei- Commiß den von Unserer Frau Gemahlin, Maria Anna, gebornen Graͤfin v. Thurn-Valf assina, Uns schenkungswelse zugewendeten Schmuck, nebst dem dazu gegebenen und in der im 65 Januar l. J. verfaßten Schenküngs-Urkunde verzsichneten Verathe An faconirtem Silber, Gemälden und Kupferstichen, so daß auch diese Mobilicn äls blelbender Vestandtheil des Corpus fidei commissi erklärt, und Unsern Nachfolgern nur zu einem, die Integrität der Unsern enkferntesten Nachkommen zu erhaltenden Substanz nicht alterirenden Nießbrauche, überlassen sind. . 2. Außer diesem Grundstock sollen ferner alle künfiig zu acquirirenden, unbeweglichen Güter, Rechre und Gerechtigkeiten, wenn solche erst einmal in den Erbgang und vom Vater auf den Sohn gekommen sind, als Stamm= und Fidei-Eommißgüter a#ngesehen und nach den hier nachfolgenden Verordnungen und Bestimmungen beurtbeilt werden. —* Dagegen bleiben aber der freien Disposition des jeweiligen Herrschafts-Inhabers inter vivos et morlis causa vorbehalten, alle Baarschaften, Activ-Ausstände und alle Fahrniß, so weit dieselbe nicht zum bleibenden Gebrauche in den vorhandenen Fabriken dient, wie z. V. alle Fabrikgeräthschaften, oder zur Fübrung der Haus-- vo# Hofhaltung erforderlich ist, wie das vorhandene Schloßmöblement, Pretiosen, Silberzeug und Tafelgeräthe, Viehl, Schiff und Geschirr, und vermöge dieser dauernden Zwecksbestimmung für das Fidei-Commißgut als accessorium des leßtern erscheint, und daher auch der Rechtseigenschaft des Hauptgutes folgen muß, und mit Ausnahme der besonders fideicommissificirten Mobilienstücke des von Unserer Frau Gemahlin Uns zugewendeten Schmuckes und Geschmeides, faconirten Silbers und Gemälde=Vorraths. Ingleichem steht jedem künftigen Acquirenten frei, über alle neue Acqutsitionen an unbeweglichen Gütern und Rechten, ehe sie in den Erbgang kommen, und dadurch gleichfalls die stammatische Eigenschaft annehmen, selbst noch frei zu disponiren, und Verabredungen unter Lebenden und von. Tobes wegen darüber zu treffen. K 4. Dagegen ist keiner der künftigen Besitßer der Stamm= und Fidei-Commisigüter, se lange außer ihm ein männlicher oder weiblicher Sprosse aus der Quadt'schen Familie vorhanden ist, zu irgend einer Alienation befugt. Er kann diese weder im 66 Ganzen, noch theilweise verkaufen, vertauschen, verschenken, verpfänden, zum Brautschab mitgeben, zum Gegenvermächtniß, oder sonst auf irgend eine Weise, weder unter Lebenden, noch von Todeswegen darüber verordnen, es sey nun an Jemand in der Familie, oder außer derselben, indem Wir kraft dieses vielmehr ein absolutes Verdußerungs-Verbot anlegen, und dasselbe zu handhaben alle Gerichtsstellen ersuchen, ein Veräußerungs-Verbot, welches jedoch auf solche Parzellar-Verdußerungen nicht zu beziehen seyn soll, welche als Mittel zur Melioration des Ganzen dienen können; indem Wir keineswegs beabsichtigen, dadurch jede freie Bewegung der Guts-Admini“ stration innerhalb der Grenzen administrativer Nüßlichkeit zu hemmen; namentlich soll jede Art von Veräußerungen einzelner, kleiner Fidei-Commiß-Substanzen von dem generellen Veräußerungs-Verbote in dem Falle eximirt seyn, wenn der Erlös daraus für die Erhaltung eines bereits bestehenden, oder die Errichtung und den Betrieb eines neuen Fabrikgewerbes verwendet werden kann, indem wir jeden künftigen Inhaber der Herrschaft durch die Erweiterung der Alienations-Befugniß aufmuntern wollen, in dem von uns begonnenen Stereben fortzufahren, zur Erhöhung vor vaterlaͤndischen Indystrie durch Gründung neuer Fabriken und Errichtung neuer Gewerbstätten beizutragen, oder, wenn endlich die Verdußerung bloß im Austausche einzelner Grundstücke zur Erwirbung eines bessern Arrondissements ohne Schmaͤlerung des Fidei-Commißstockes bestehen würde. Dabei verordnen Wir, daß, wo hienach das Veraͤußerungs-Verbot wirksam zu seyn aufhoͤrt, auch die Einholung agnatischer Beraͤußerungs--Consense cessire, indem Wir Unsere Fidei-Commiß-Nachfolger auch selbst nicht einmal in Beziehung auf die Frage der Nuͤtzlichkeit einer solchen zu neuen Gewerbs-Fundationen und Meliorations-Zwecken dienenden Veräußerung an eine Zustimmung der Agnaten irgend gebunden haben wollen. g. 5. Dafern aber dem generellen Veräußerungs-Verbote zuwider gehandelt werden würde, so soll solches alles von Anfang an als nichtig angesehen werden, und der Aelteste der Familie, oder auch ein Nachgeborener, welchem zunächst an der Aufrech haltung des Stammguts gelegen, dahin unverzüglich bedacht seyn, daß solchem Vor haben durch gerichtliche Protestation begegnet werde, indem sich derjenige, welchet eine Veräußerung vorzunehmen Willens seyn wird, nicht darauf soll berufen können, 67 dat die übrigen Agnaten, resp. Cognaten, erst bei eintretender Erbfolge ein Recht hätten, die Reunion eines veräußerten Bestandtheils zu bewirken. Wäre aber die Veräußerung wirklich schon vollzogen, so soll der üälteste oder auch der nächste Agnat, oder falls die Veräußerung von dem lehten Agnaten vorgenommen worden seyn sollte, der zunächst successionsberechtigte Cognat die geschehene Veräußerung, insofern dieselbe nicht unter die nach K. 4 ausnahmsweise für Industriezwecke zugelassenen Veräußerungen gehdrt, in Beziehung auf welche die Agnaten nur eine Docirung der Verwendung des Erlöses für gewerbliche Anstalten, welche sodann Fidei-Commiß-Substanzen werden, sollen verlangen können, als nichtig anzufechten befugt und verpflichter, und daher befugt und verpflichtet seyn, im Namen der Familie und der künftigen Fidei-Commißfolger die veräußerte Fidei-Commiß-Substanz ohne Aufschub von jedem dritten Besißer im Wege Rechtens auf Kosten des Veräußerers zurückzufordern. g. 6. Sollten bei einem künstigen Besitzer solche Causce graves urgentes et necessariæ vorkommen, welche umfangsreichere Ausnahmen von dem Veréußerungs-Verbote, als bisher zugestanden, nothwendig oder doch zum Vortheile des Fidei-Commisses höchst wünschenswerrh machen würden, so daß entweder bedeutende Summen auf Hopothek aufgenommen, oder größere Theile der Herrschaft veräußert werden müßten, wohin Wir die Wiederaufbauung einer durch Brand oder anderes Unglück zerstörten, nicht assecurirten Gebäulichkeit, oder weil ein Fidei-Commißbesitzer wegen Kriegsoder Ratur-Ereignisse mehrere Jahre hindurch die Gutseinkünfte entbehren müßte, oder die Möglichkeit vortheilhaften Ankaufs eines, das Arrondissement befördernden Gutes, zählen, so soll ein solcher Fall der Familie, d. h. allen lebenden Aenaten zur Prüfung der Frage vorgelegt werden, ob wirklich eine solche causa necessitalis, vel eximiee ulilitalis vorhanden. sey? Die Agnaten aber sollen, nur wenn sie sich gewissenhaft von dem Vorhandenseyn eines solchen, das Veraͤußerungs-Verbot aufhebenden Ausnahmsfalles, überzeugt haben, ihre Zustimmung zur Verußerung oder Contrahirung von Schulden geben, und diese selbst für den Fall verboten und ungültig seyn, wenn die Agnaten mir Hintansetzung dieser ihnen obliegenden Verpflichrung wider Verhoffen ihre Einwilligung dazu gegeben haben sollten. 68 Wuͤrde hingegen der Fidei-Commiß-Besitzer bei einer Consens-Verweigerung derselben sich nicht beruhigen zu koͤnnen glauben, so soll ein solcher Fall der betreffenden landesherrlichen Gerichtsstelle zur Entscheidung vorgelegt werden, der auch in dem Falle die Cognition zustehen solle, wenn außer dem besitzenden Agnaten kein weiterer mehr vorhanden, oder das Fidei-Commiß bereits auf die Weiber uͤbergegangen seyn sollte, und bei deren Entscheidung es dann jedenfalls ohne weitere Berufung sein Bewenden haben solle. Uebrigens soll bei dem Vorhandenseyn eines solchen Ausnahmsfalles auf die Erhaltung des Fidei-Commisses aller Bedacht genommen, und im Falle aufzunehmender Schulden sollen die Zeitpunkte der Wiederabloͤsung bestimmt, und wenn nur durch eine gaͤnzliche von allen lebenden Agnaten und von zu bestellenden Curatoribus nascilurorum, resp. den betreffenden Gerichtsstellen beschlossene Veraͤußerung eines Theiles des Corpus lidei commissi geholfen werden kann, der davon übrig bleibende Kaufschilling keineswegs den Familiengliedern zu gut kommen, sondern wieder zu einem Fidei-Commißgut angelegt werden. K. 7. Insofern der Zweck der Errichtung eines Familien-Fidei Commisses und Stammgutes nicht allein durch das Verbot einer Veräußerung, wie dasselbe in den vorstehenden Punkten zur Nachachtung bestimmt ist, sondern vollständig nur durch gleichzeitige Einführung einer speciellen Successions-Ordnung erreicht werden mag, indem nur durch eine solche die dauernde Erhaltung der Integrität des Corp#ns sidei commissi gegen den Einfluß des Erbganges und der mit demselben ohne eine Singular-Erbfolge-Bestimmung landesgesehlich eintretenden Erbtheilung sicher gestellt wird, so wollen Wir hiemit, kraft des Uns zustehenden Autonomie-Rechtes, jede künftige Vertheilung der hiedurch als Stamm= und Fidei-Commißgüter erklärten Herrschaft Jony, und der aus der Herrschaft Ochsenhausen und der Stadt Jeny, in Gemäßheit des Reichsdeputations-Hauptschlusses Uns zugetheilten, vermöge Vertrags d. d. 8. Mai 1827, auf die Württembergische Staatskasse übernommenen jährlichen Rente von Zwölf Tausend Gulden, so wie der sideicommissificirten, theils von Uns selbst, theils von Unserer Frau Gemahlin herrührenden Mobilien untersagt, und vielmehr bestimmt haben, daß diese integrirenden Bestandtheile des Familien-Fidei-Commisses für alle künftigen Zeiten Unserem Erstgeborenen, und dessen männlichen, ebenbür“ 69 tigen, ehelichen Nachkommen; ungetheilt verbleiben sollen. Indem Wir hiemit die gleichheirliche Theilung der zum Familien-Fidei-Commiß und Stammgut Jony, und der Ochsenhauser und Stadt Jony'schen Eneschädigungs-Rente von Zwolf Tausend Gulden, unter den gleich nahe gesippten Descendenten, welche nach der Anordnung des Württembergischen Landrechts zur Erbfolge berufen würden, verbieten, seben Wir für. alle Zukunft Primo-genitur--Ordnung fest, und verordnen demgemäß, daß das. von Uns errichtete Fidei-Commiß unter dem Mannsstamme, und nach dem Aussterben desselben, subsidiarisch auch unter dem Weiberstamme nach dem Erstgeburtsrechte, mit Ausschließung der Nachgeborenen und der Weiber, in der Art fortvererbt werden solle, daß zunaͤchst Unser erstgeborener Sohn Otto, Graf v. Quadt-Isny, derzeit Lieutenant in der K. Leibgarde zu Pferd, mit Ausschließung Unserer uͤbrigen Kinder, nach Unserem in Gottes Hand stehenden Hinscheiden, in dem Besitze und Genusse des Familien-Fidei-Commisses Uns zu folgen berechtiget seyn, und nach ihm die Succession wieder auf seine männlichen, ebenbürtigen, ehelichen Nachkommen übergehen soll, so daß Unser zweiter Sohn, oder dessen Descendenz, nur dann zur Succession gelangen wird, wenn der als Fidei-Commiß-Nachfolger eingesete erstgeboxene Sohn ohne männliche, eheliche, ebenbürtige Successon ihm im Tode vorangehen, oder bei Unserem Erstgeborenen einer der im K. 8 angeführten Fälle noch eintreffen würde, oder Wir Uns endlich dießfalls zu einer Aenderung veranlaßt sehen sollten, und erst nach Absterben Unserer Söôhne und deren Nachkommenschaft die Besikungen auf Unsere Tochter und ihre Succession übergehen sollen. g. 8. In Vetreff des Erbfolgerechtes und der Erbfolge-Ordnung treffen Wir noch nachstehende, in die Zukunft hinaus wirkende, Bestimmungen: a) Die Ordnung der Erbfolge ist die der Linealerbfolge nach dem Erstgeburtsrechte. Surcessionsfähig sind übrigens nur solche Descendenten, welche aus einer rechtmäßigen ebenbürtigen Ehe erzeugt sind, und es bleiben legitimirte und adoptirte gänzlich ausgeschlossen. Da übrigens eine genaue für alle Zeitverhältnisse passende Vestimmung des Begriffs der Ebenbörtigkeit Schwierigkeiten unterworfen ist, so bestimmen Wir, daß, so oft sich ein Nachkomme zu verehlichen gedenkt, die Häupter 70 dreier benachbarten standesherrlichen Häuser, deren Wahl Wir öbrigens dem Nupturienten selbst überlassen haben wollen, nach ihrem durch Standes-Begriffe begründeten Ermessen und unter Berücksichtigung der herrschenden Ansichten und Zeitverhältnisse zu bestimmen haben, ob die beabsichtigte Ehe eine standesmäßige sey, so daß die Mehrzahl derselben über Pilligung oder Mißbilligung derselben entscheiden, und ihr schiedsrichterlicher Ausspruch ohne weitere Verufung für Unsere Nachkommen in der Art Göltigkest haben solle, daß nur derjenige an und für sich Fidei-Commißfolge-Berechtigte, welcher eine standesmäßige Ehe einzugehen die Fähigkeit und den Willen hat, zur Succession in die Familien-Fidei-Commiß= und. Stammgüter gelangen kann, falls aber ein bereits zur Succession Gelangter noch eine unstandesmäßgige Ehe schließen würde, derselbe zwar für seine Person des erlangten Besitzes und Genusses nicht mehr entseht werden, dagegen aber mit Ausschluß seiner aus der unstandesmäßigen Ehe erzeugten Descendenten von der Fidei-Commis=Erbfolge und der Appanagirung das Fidei-Commiß auf den nächsten aus ebenbürtiger Ehe entsprossenen Agnaten übergehen soll. Nach dem Erlöschen des Mannsstammes sollen die Fidei-Commißgüter in gleicher Eigenschaft ungetheilt auf die Quadt'sche weibliche Nachkommenschaft ohne Unterschled des Geschlechts übergehen, und zwar so, daß die Nähe der Verwandtschaft mit dem ultimus masculus generis, welcher zuleht die Herrschaft besessen haben wird, und bei gleichem Verwandschaftsgrade das höhere Alter den Vorzug gibt. Jedoch tritt nach dem Eintritte der weiblichen Linie das Vorrecht des Mannsstammes unter mehreren Descendenten eines zur Succession gelangenden Cognaten wieder ein, und wird es also gerade so gehalten, wie die württembergische Verfassungs-Urkunde Kap. II. die Successions-Ordnung des Königlichen Hauses bestimmt, so daß das zunächst unter den Agnaten nach der Primo-genitur-Ordnung sich forterbende Fldei-Commit nach dem Aussterben des Mannsstamms für die Cognaten in gleicher Welse gültig bleibt, und daher mit der Bestimmung, daß die zur Succession gelangenden Cognaten auch den Namen Quadt-Wykradt-JIsny und das gräflich v. Quadt'sche Wappen wieder zu führen., oder wenigstens den Namen und. 71 Wappen ihres Geschlechts beizufuͤgen haben sollen, subsidiarisch auch als cognatisches Fidei-Commiß fortbesteht. e) Es steht in der freien Willkühr eines zur Succession in das Fidei-Commiß Verufenen, zu Gunsten eines nachgebornen Bruders oder eines der Quadt'schen Ramen tragenden Reffen, dem Genusse desselben zu entsagen. Er kann jedoch nur auf seine eigenen Rechte verzichten, aber seiner eigenen, oder künftigen ehelichen ebenbürtigen Nachkommenschaft durchaus nichts vergeben. » (l)SollteeinzurErl-folgeberufeneöIndividuumausphysischenoderkechtlichcn Gruͤnden, unter welch' letztere Wir namentlich ein mit einer Nichtebenbuͤrtigen abgeschlossenes, nicht mehr aufloͤsbares Eheverloͤbniß, oder eine mit einer solchen vor seiner Gelangung in den Besitz der Guͤter eingegangene Ehe rechn en, sich standesgemaͤß zu verehelichen gehindert seyn, so solle der zunaͤchst nach ihm zur Succession berechtigte Agnat in den Besitz des Fidei-Commisses gelangen, dem auf diese Weise ausgeschlossenen jedoch für seine Person die doppelte Summe der einem Nachgeborenen im günstigsten Falle gebührenden Appanage ausbezahlt werden. 9#. 9—12. (Enthalten Bestimmungen über Appanagen, Heirathguth, Witthum und Bestellung von Vormundschaften, und eignen sich nicht zur öffentlichen Bekanntmachung.) 2c. c. iarc. In Gemähheit allerhöchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 3. Januar 1839 wird dem vorstehenden Familienf#atut, errichtet zu Isny am 28. Oktober 1838 von dem Grafen Wilhelm Orto v. Quadt-Jon)y, so weit solches die in dem Königreiche Württemberg gelegenen gräflichen Besitzungen zum Gegenstande hat, unter Vorbehalt der Rechte jedes Dritten und jedes einzelnen gräflich ron Quadtschen Familiengliedes, dann unter Verwahrung aller Gerechtsame des höchsten Lehensherrn, namentlich in Beziehung auf den in den 60. 7 u. 8 berührten Fall des Aussterbens des Mannsstammes des gräflichen Hauses, andurch die landesherrliche Bestätigung ertheilt, jedoch, was die 6. 4, 5 u. 6 betrifft, mit dem Anhange, wie es sich hinsichtlich der für größere Veränderungen der Fidei-Commiß-Bestandtheile 2 72 durch Verkauf vorbehaltenen Zustimmung der Agnaten von selbst Verskehe, daß dergleichen Veränderungen, wenn sie in Folge der allgemeinen Landes-Gesebgebung selbst gegen den Willen des jeweiligen Fidei-Commiß-Inhabers eintreten, auch von dem Consense der Fidei-Commiß-Berechtigten nicht abhängig sehn können. Stuttgart den 15. Februar 1839. Auf Seiner Königlichen Majestät allerhöchsten Special-Befehl: Geheimer-Rath v. Schwab. 8) Des Departements des Inne#n. Des Ministerium des Innern. Des evangelischen Consistorium. Darstellung des Zustandes des Beseldungs-Verbefserungs- Fonds für erangelssche Geistliche auf Georgii 1838. Nachdem die Rechnung über den Besoldungs-Verbesserungs-Fonds von Georgii 1837—38 von der K. Ober-Rechnungskammer revidirt und justificirt ist, wird unter Beziehung auf die früheren Bekanntmachungen folgende Darstellung des Zustandes dieses Fonde zur öffentlichen Kenntniß gebracht. I. Zustand des Fonds auf Georgii 1838. 4) Activstand. A. Von supprimirten Pfarreien. Auf Georgii 1837 betrug solcher nahd dem Res. Bl. von 1838, S. 26 — 6,632 fl. 15 kr. dazu Neuus. o davon Abgang.. ·0 thut auf Georgil 1838 —. — fl. 15 -#= 73 B. Abzüge von Pfarrbesoldungen. Auf Georgi# 1837 betrugen solchen nach dem eebachten Reg. Vl. S. 206 z#133,r725 fl. 18 kr. dazu Neues: 1) Endingen, Pfarrei, Dekanats Balingen 50 fl. 2) Enabeuren, Pfarrei, Dekanats Münsingen 50 fl. 5) Großbottwar, Stadtpfarrei, Dekanate Marbach 40 fl. 4) Hohengehren, Pfarrei, Dekanats Schorndorf 60 fl. 5) Leonbronn, Pfarrei, Dekanats Brackenheim 50 fl. 6) Merklingen, Pfarrei, Dekanats Blaubeuren 50 fl. 7) Michelbach an der Haide, Pfarrei, Dekanats Langenburg 6o fl. 8) Oeschelbronn, Pfarrei, Dekanats Herrenberg. g. 60 fl. 9) Schwenningen, Pfarrei, Dekanats Tuttlingen 80 fl. 10) Schwenningen, Diakonat, Dekanats Tattlingen 50 fl. 11) Siglingen, Pfarrei, Dekanats Neuenstadt 50 fl. 12) Stammheim, Pfarrel, Dekanats Ludwigsburg 30 st. — 1½854.7l 13 kr. —ol Davon Abgang: in Folge der Verwandlung von pis 6 Bernhausen, Pfarpei, Amtodekanats Stuttgart u81 48 kr. Bodelshausen, Marrei, Dekanats Tuͤbingen 62 fl. 42 kr. Feldrennach, Pfarrei, Dekanats Neuenbürg 1 fl. 44 kr. Gomaringen, Pfarrei, Dekanats Reutlingen 10 fl. so kr. Hohenmemmingen, Pfarrei, Dekanäts Weidenhe ui.nt 1 fl. Reuhausen, Pfarrei, Dekanats-Urach. Dil. Rudersberg, Pfarrei, Dekanats-Welzhemm fl. 48 kr. Unterensingen, Pfarrei, — ——— vl. fl. 36 kr. l Uir —# 10 st. ber. » Nest auf Gergi. 1838 —. —— miast. 10 kr. 74 C. Temporäre Abzüge von Pfarrbesoldungen. Auf Georgii 1837.. 6030 fl. dazu Neueeues. * ·0 davon Abgang: Großbottwar, Stadtpfarrei, Dekanats Marbach 100 fl. Rest auf Georgi 1838 ——. ——S 53. fl. 1 1%6 fl. o kr. Summe des Actirstandes —: 21,286 fl. 25 kr. 2) Passiostand. A. Bleibende Zulagen. Auf Georgii 1337 betrugen solche laut des Reg. « · Blattsvon1808,S2o:-...,....16,1·!19si-51;kr.sl)l. dazu Neues: «. HürbcmPfarrei,Dekanatheidcnheim.....Mosis JungingcthPfarrethkcmatöUlm...... 120si. Korb,Pfarrei,Dekanatchuenstadt..... 145 fl. Untersontheim, Pfarrei, Dekanats Hall. 25 fl. In Folge der Verwandlung von Pfarrbesoldungen: *# 6 « Pfässingen, Pfarrei, Dekanats Herrenberg d fl. k. —:" 16/7zfl. — Shhl. Davon Abgang: in Folge der Verwandlung von Pfarrbesoldungen ; » MundtngcmPfarrer-DekanawMunfngcn«-,,.-7,Fs" x:.·"·-Restauchotgchsqs-—:s -—-—-«-—-—--— 16,166 fl. — Shhl. B. Tempotaͤre Zulagen E 1 Solche betrugen auf Georgu 187 2,598 fl. 15 kr. dazu neue Verwilligng 699 75 davon Heimfall: Großbottwar, Dekanats Marbach, Stadtpfarrer Uhland 10o0 fl. Rest auf Georgii 1838: — .. 24203 fl. 15 kr. Summe des Passiostandes —:. 13,764 fl. 15 kr. 5 hl. Es ergibt sich somir bei dem Besoldungs-Verbesserungs-Fonds auf Georgii 1858 eine disponible Summe, die Naturalien im Preise der Tar-Ordn ung von 1808 berechnet, von —. 2, 522 fl. 9 kr. 5 hl. und zwar: bei der-Staats-Hauptkassee J1378 fl. 5 kr. — — Oberhofkase 377 fl. 27 kr. — Siiftungskasen V7565 fl. 39 kr. ö hl. —: 2,522 fl. 9 kr. 5 hl. II. Darstellung der Einnahmen und Ausgaben des Besoldungs-Verbesserungs-Fonds von Georgii 1837—38. 41) Einnahme. #) Besoldungen supprimirter geistlicher Stellen, einschließlich der Repenüen von solchen . 6,632 fl. 15 kr. b) Besfoldungs-Abzüge, mit Einschluß der Rate von dem neuen Abug 1,66) fl. 2/Kr. 21,195 fl. 17 kr. 2) Ausgabe. -a) Auf Verbesserung der Pfarreien 106,117 fl. 55 kr. b) Temporäre Zulagen 2,519 fl. 37 kr. * « — 1844557 fl. 12 kr. 3) Ueberschuß, # welcher in die Casse des geistlichen Unterstüungs-Fonds bezahlt wird, « « —:-2,756fl.5kr. Stuttgartdens;Februar«1859. f Mohl. 76 Dienst-Erledigungen. Es werden beseßbt werden: 1) die erledigte Pfarrei Kemnath, Amts-Dekanats Stuttgart, welche 380 Kirchengenossen zählt, und mit einem vorschriftmäßig verwandelten Einkommen von 985 fl. verbunden ist. Die Bewerber haben sich innerhalb vier Wochen bei dem e vangelischen Consistorium zu melden; 2) die katholische Pfarrei Hasen weiler, Oberamts und Dekanats Ravensburg, welche im Pfarrdorf und in einigen Filialen 504 Pfarrgenossen zählt, und von eigenen Gütern, Zehenten, Besoldungen und gestifteten Gebühren 1090 fl. beständiges Einkommen gewährt; W 3) die katholische Pfarrei Mörsingen, Oberamts und Dekanats Riedlingen, welche im Parrort und in zwei Filialen zusammen 326 Parrgenossen begreift, eine Schule im Pfarrort und eine in dem drei Viertel Stunden enrfernten Filialweiler Upflamör hat. Ihr beständiges Einkommen von eigenen Gütern, Besoldungen und gestifteten Gebühren, belauft sich nach Abzug des zur Zeit auf dem, Pfarr-Einkommen noch haftenden Provisoriums dermalen äuf 7/0 fl. Die Bewerber um diese beiden Kirchenstellen haben sich innerhalb vier Wochen vorschriftmäßig bei dem katholischen Glt hentathe zu melden. * ,»; k« Der Ober-Lieutenant des sechsten Zufanieiie Regiments v. Kirn, ist am 11. d. M. gestorben. « Wiberruflich angestellter Diener. Unter dem 18. d. M. wurde die erledigte Stelle eines Huͤttenschreibers zu Koͤ-nigsbronn dem provisoxischen Hüttenschreiber daselbst, Berg-Cadet Eckhardt, übertragen. Am 19. d. M. find die Rechts-Erkenntnisse vom Monat December, v., J. ansgegeben worden. 77 lI. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. — Inhalt Königl. Dekrete. K. Verordnung in Betreff der Prüsungen in den Fächern der inneren Heilkunde und der höheren WMundarzueikurde. Unmittelbare Königliche Dekrete. Königliche Verordnung in Betreff der Prüfungen in den Fächern der inneren Heilkunde und der höheren Wundarzneikunde. Wilhelm von Gottes Gnaden König von Württemberg. In Hinsicht auf die Prüfungen in den Fächern der inneren Heilkunde und der höheren Wundarzneikunde verordnen und verfügen Wir, nach Anhdrung Unseres Geheimen-Raths, unter Abänderung der 6. 2, 5, 3 u. 7 der Instrubtion für das Medicinal-Departement vom 25. Juni 1807 (Reg. Bl. S. 321) und der d6. 16—18 der Verordnung vom 14. Oktober 1350 (Reg. Bl. S. 458), wie folgt: I. Allgemeine Bestimmungen. F. 1. Die Ermaͤchtigung zur Praxis ist in jedem der beiden aͤrztlichen Berufsfächer der inneren Heilkunde und der die Befugnisse der Wundiärzte erster Abtheilung (K. Verordnung vom 14. Oktober 1830, K. 2, Reg. Bl. S. 444) begreifenden höheren Wund-5-neikunde durch die genügende Erstehung zweier Staatsprüfungen bedingt. 78 Die bisher für Aerzte und für Wundärzte erster Abtheilung bestandene Fakultäts-Prüfung ist aufgehoben. Für die Wundärzre der zweiten und dritten Abtheilung- (Verordnung vom I5. Oktober 1850, (. 5. 4 u. ff.), für die Geburtshelfer und die Thierärzte bestehen besondere Prüfungen, auf welche die gegenwärtige Verordnung keine Anwendung findet. g. 2. Sowohl die erste als die zweite Staatsprüfung wird jedesmal in zwei Akten vorgenommen, von welchen der erste die Befählgung für die innere Heilkunde und der zweite diejenige für die höhere Wundarzneikunde zum Gegenstande hat. Der Zwischenraum zwischen beiden Abten darf, wofern auch nur einzelne Candi' daten sich zur Prüfung in beiderlei Berufsfächern angemeldet haben, nicht über drei bis vier Tage betragen. - K. 5. Die erste Staatsprüfung soll bei jedem Verufsfache vorzugsweise das theore“ tische Wissen in den Haupt= und Hülfsfächern, die zweite hauptsächlich die prakü tische Tüchtigkeit und Fertigkeit erforschen. K. 4. Die Beféhigungsstufen, welche den bei diesen Prüfungen bestandenen Candidaten zuerbannt werden, theilen sich in drei Classen (I. I. III.), wovon jede zwei Unter Abtheilungen (a und b) begreift. Das Zeugniß lI. a. wird nur ausgezeichneten Candidaten ertheilt. &. 5. Die Prüfungen werden an voransbestimmten Terminen im Conkurs vorgenommen, Wenn auf einen Termin sich nur Ein Candidat für ein und dasselbe Prüfung" Fach gemeldet hat, so kann derselbe auf die Prüfung im nächstfolgenden Termi' verwiesen werden. . 6. Die Pruͤfungen geschehen theils schriftlich, theils muͤndlich. Bei der schriftlichen werden allen an einer und derselben Prüfung Theil nehmen den Candidaten die gleichen Aufgaben vorgelegt. Die mündliche folgt auf die schriftlicht c7. ... DerGebrauchvonBüchernwdqndercnlike·rgtischepHülfsy-ittanisstzdeyPrW fungs-Candidaten untersagt. 79 Wer sich der Uebertretung dieses Verbots schuldig macht, wird, wenn dieselbe im Laufe der Pruͤfung angezeigt wird, durch Erkenntniß der Pruͤfungsbehoͤrde von der ferneren Theilnahme an der Pruͤfung ausgeschlossen. Wird die Uebertretung erst spaͤter entdeckt, so wird dem schuldigen Candidaten kein Prüfungszeugniß ausgestellt, oder das bereits ausgestellte wicder abgenommen. Auf gleiche Weise wird gegen denjenigen verfahren, welcher einem Pruͤfungs-Genossen während der Prüfung eine mündliche oder schriftliche Mittheilung über einen Prüfungs-Gegenstand macht, oder eine solche Mittheilung annimmt. . 8. Gesuche um Zulassung zur Pruͤfung, welche nicht in der hiefuͤr festgesetzten Frist eingereicht worden, oder nicht mit den vorgeschriebenen Nachweisungen versehen sind, werden nicht beruͤcksichtigt. Candidaten, welche nicht am Anfange des fuͤr die wirkliche Vornahme der Pruͤ-fung bestimmten Termins erscheinen, werden auf die naͤchstfolgende Pruͤfung verwiesen. Diejenigen aber, welche sich zwar vorschriftmäßig gemeldet haben, jedoch nicht, für zulassungsfähig erkannt worden sind, werden unter Angabe des Erundes hievon in Kenntniß geseßt. g. 9. Candidaten, welche bei der Pruͤfung kein Befaͤhigungs-Zeugniß (F. 4) erhalten haben, werden hievon durch den Aktuar der Pruͤfungs-Vehoͤrde in Keuntuiß gesetzt, und zu einer wiederholten Pruͤfung, fruͤhestens nach Jahresfrist, auf besonderes Anmelden zugelassen. I. Besondere Bestimmungen über die erste Staats-Prüfung. *i Die Vornahme der ersten Staatsprüfung wird einer Commission übertragen, welche aus den unwiderruflich angestellten Lehrern der medicinischen Fakultät und einem hiezu vom Ministerium abzuordnenden Mitgliede des Medicinal-Collegiums, oder einem anderen höheren Staatsdiener im arztlichen Fache besteht. S. 11., Die. Gegenstände dieser Prüfung sind: » J. bel den Candidaten der inneren Heilkunde: Anatomie, allgemeine und specielle Physiologie, Chemie und Botanik, mit Beiziehung der verwandten Ficher 80 der vergleichenden Anatomie, Pflanzen-Phystologie, Mineralogie und Geognosie, allgemeine und specielle Pathologie und Therapie, Arzneimittellehre und Formulare, Veterinaͤrkunde. Hiezu kommt noch bei denjenigen Candidaten, welche sich nicht gleichzeitig der Pruͤfung in der hoͤheren Wundarzneikunde unterziehen, oder diese Pruͤ-fung nicht schon fruͤher genuͤgend erstanden haben, allgemeine Chirurgie. II. Bei den Candidaten der höheren Wundarzneikunde: chirurgische Anatomie, allgemeine chirurgische Pathologie und Therapie, chirurgische Rosologie, specielle chirurgische Therapie, Operationen, Bandagen= und Instrumentenlehre, chirurgische Arzneimittellehre; wogu bei denjenigen Candidaten, welche die Prüfung in der inneren Heilkunde nicht zugleich erstehen oder nicht zuvor schon mit Erfolg erstanden haben, noch folgende medicinische Fächer kommen: Phystologie, medicinische Botanik, pharmaceutische Chemie, medicinische Arzneimittellehre und Formulare. K 12. Die Prüfung wird in der Regel jährlich zweimal in Tübingen vorgenommen. Die Meldung um Zulassung zu derselben geschieht unter ausdrücklicher Bemerkung darüber, ob die Prüfung in der inneren Heilkunde oder in der höheren Wundarzneikunde, oder in beiden Fächern zugleich gemacht werden wolle, vor dem 15. März und 15. September jeden Jahrs bei der Prüfungs-Commission. K. 13. Bei der Meldung haben sich die Candidaten auszuweisen: 1) über das zurückgelegte einundzwanzigste Lebensjahr, 2) über den Besiß eines Gemeinde-Genossenschaftsrechts, 3) über die erstandene akademische Vorprüfung, 4) über einen akadensschen Kurs in den in dem K. 11 genannten Lehren, welcher bei den Candidaten der inneren Heilkunde drei bis vier Jahre gedauert haben, und von welchen wenigstens Ein Jahr auf der Landes-Universttät zugebracht worden seyn muß (T89. 2 u. 3 der K. Verordnung vom 17. Juni 1318, Reg. Bl. S. 569), über die auf der Univerfftät besuchten Vorlesungen und über die sittliche und disciplinarische Aufführung auf derselben, namen'“ lich hinsichtlich der Frage von der Theilnahme an verbotenen Verbindungen (Art. 12 der K. Verordnung vom 26. December 1334, Reg. Vl. von 1835, S. 24). 81 Ausnahmsweise wird jedoch, nach Maßgabe des K. 17 der K. Verordnung vom 14. Oktober 1850 (Reg.Bl. von 1350, S. 98), auch künftig noch solchen Candidaten der höheren Wundarzneikunde, welche auf anderem Wege, als dem des foͤrmlichen akademischen Studiums, Gelegenheit gehabt haben, sich gruͤnbliche Kenntnisse in ihrem Fache, in dem in K. 11 der gegenwaͤrtigen Verordnung bezeichneten Umfange, zu erwerben, mit Umgehung der Erfordernisse zu 3. und 4. gestattet, unter Anschluß beglaubigter Zeugnisse uͤber die von ihnen benößten Bildungsmittel, um Zulassung zur Prüfung zu bitten. g. 14. Die Meldungen der Candidaten sind, so weit sich diese nicht mehr auf der Landes-Universitaͤt befinden, dem Bezirks-Polizeiamte des Aufenthaltsorts, oder wofern der Vewerber sich zur Zeit der Meldung im Auslande befinden würde, dem Bezirksamte des gesehlichen Wohnorts zu übergeben, welches dieselben mit seiner Aeußerung über das, was ihnen von der Aufführung der Bewerber bekannt ist, an die Prüfungs-Commission einzusenden hat. , Diese Commission hat von allen denjenigen Candidaten, welche auf der Landes-Universitaͤt studirt haben, durch Vermittlung des akademischen Rektoramts, Verzeichnisse der von ihnen in jedem Halbjahre besuchten Vorlesungen, und der in denselben in Hinsicht auf Fleiß und Kenntnisse erworbenen Prädikate, so wie ihre akabemischen Sittenzeugnisse, zu ihren Akten zu bringen, und hiernächst ein Verzeichniß sämtlicher zur Prüfung angemeldeten Candidaten mit ihren Eingaben und Belegen, und mit gutächtlicher Aeußerung darüber, ob die Erfordernisse der Zulassung zur Prüsung bei den einzelnen Candidaten vorhanden seyen, dem Ministerium vorzulegen, welches hierauf über die Zulassung zur Prüfung entscheiden wird. 5. 18. Die fuͤr zulaßbar erkannten Candidaten werden auf den festgesetzten Pruͤfungs-Terwin an den Sitz der Landes-Universität zur Erstehung der Präfung vorgeladen. K. 16. « Die Candidaten, welche die Pruͤfung mit Erfolg erstanden haben, erhalten von dem Vorstande der Prüfungs-Commission und zwei Eraminatoren unterzeichnete, von dem Departements-Chef, unter Beidrückung des Ministerial-Sigille, beglaubigte Zeugnisse, in welchen die dem Einzelnen zuerkannten Beféhigungsstusen C. 40 angegeben werden. « 82 Fuͤr jedes ter beiden ärzilichen Berufsfächer werden besondere Prüfungs-Zeugnisst aubgestellt. III. Besondere Bestimmungen über die zweite Staatsprüfung. §.. 17. Diee zweite Staatspräfung wird bei dem Medicinal-Collegium in Stuttgart in der Regel jährlich zweimal vorgenommen. K. 18. Dieselbe erstreckt sich 1) bei den Candidaten der innern Heilkunde: auf Anatomie, Physiologie, specielle medicinische Botanik, Chemie, Arzneimittellehre mit Pharmacognosie, allgemeine und specielle Pathologie und Thergpie, Formulare, Staatsarzneikunde; 2) bei den Candidaten der höheren Wundarzneikunde: auf die in K. 11, Nr. I. angegebenen Gegenstände und auf gerichtliche Chirurgie. Hiezu kommen bei denjenigen Candidaten, welche die Prüfung nur in Einem Fache erstehen, und. eine solche in dem anderen nicht bereits mit Erfolg erstanden haben, die in dem . 11 fuͤr den einen und den anderen Fall. bezeichneten weiteren Prüfungs-Gegenstände. K. 19. Mit der mündlichen Prüfung wird die erforderliche Einrichtung in Verbindung gefetzt, um insbesondere auch die praktischen Faͤhigkeiten, Kenntnisse und Fertigkeiten ber Candidaten sowohl am Krankenbette als am Leichnam unmittelbar zu erforschen. . 0. Die Meldungen um Zulassung zur Pruͤfung sind mit ausdruͤcklicher Angabe, ob der Candidat gleichzeitig der ärztlichen und der wundärztlichen Prüfung, oder welcher von beiden er sich anterzlehen wolle, vor dem 16. April und 15. Oktober jeden Jahres bet dem Meditinal--Collegiuin einzüreichen. 6 g. 21. Die Zulassung ist durch den Nachweis bedingt, daß der Candidat nach genuͤgenber Erstehung der ersten ärztlichen oder wundärztlichen Staatsprüfung ein Jahr lang in prakti cher Besieht ung sich für seinen Vetuf weiter vorbereltet habe. Dieß tann geschehen dulrch fortgesehten Besuch einer Uhiversttät, und besonders der klini- 83 schen Anstalten auf derselben, ader durch den Besuch einer oder mehrerer anderen Kranken-Anstalten des In- odar Auslandes, oder endlich durch die #rayiische Anleis tung eines praktischen Arztes oder Wundarztes erster Abtheilung. solern dig Ge legenheit hiezu bei einem solchen nach dem Ermessen der Medicinal-Behörde vorhanden ist. Für den Fall, daß sich der Candidat während des praktischen. Vorbereitungs jahrs auf einer Universität aufgehalten, hat derselbe ein Zeugniß der akademischen Behörde öber seine sittliche und disciplinarische Auffährung (K. 13), wenn er aber seinen Aufenthalt nicht auf einer Universität, sondern anderswo an einer Kranken-Anstalt oder bei einem prartischen Arzte oder Wundarzte hatte, ein Zeugniß des Vorstandes dieser Anstalt oder des praktischen Arztes über sein Verhalten während dieser Zeit beizubringen. · « Von ausländischen Behörden oder ausländischen Aerzten ausgestellte Zeugnisse müssen vorschriftmäßig beglaubigt seyn. K. 22. Ueber die Zulassung der einzelnen Candidaten zur zweiten Prüfung eEntscheidet das Ministerium; welchem hierüber von dem Medicinal-Collegium Bericht erstattet wird. Die für zulassungsfähig erkannten Candidaten werden auf den fesigesetzten Präfunge-Termin nach Stuttgart vor das Medicinal-Collegium vorgeladen. 6C. 25. Den bei der Prüfung bestandenen Candivaten wird ein von dem Vorstande des Medicinal-Collegiums und den Examinatoren- unterzeichnetes und don dem Depärtements-Chef unter Beidrückung des Ministerial-Sigills begkaubigtes Zeugniß, und zwar für jedes ärztliche Berufsfach ein besonderes, in welchem die von den Geprüften erworbene Befähigungsstufe angegeben ist, zugefertigt. Vermdge dleses Zeugnisses sind dieselben zum Antritte der Praris ermächtigt, zu welchem Behufe sie sich bei dem ihrem Niederlassungsorte vorgesetzten Bezirks-Polizeiamte zur Verpflichtung zu melden haben. Bei der Verbindlichkeit der zur Praxis ermächtigten Aerzte und Wundärzte zur Einsendung von praktischen Ausarbeitungen an das Medicinal-Collegium, so wie bei den Vestimmungen, wornach zur Anstellung auf einem ärztlichen Bezirks= oder einem höheren Amte vorgängige wirkliche Ausübung der Heilkunde während eines ange- 84 messenẽn Zeitraums erfordert wird (vergl. den F. 5 der Insträktion für das Medieinal-Departement vom 23. Juni 1807, Reg. Bl. S. 522, und den K. 34 der K. Verordnung vom 14. Oktober 1850, Reg. Bl. S. 454), behält es sein Verbleiben. K. 24. Die Namen der in Folge der zweiten Staatsprüfung für befähigt erkannten Candidaten werden vom Ministerium durch das Regierungs-Blatt bekannt gemacht. IV. Vorübergehende Bestimmungen. K. 25. Die vor dem Erscheinen der gegenwärtigen Verordnung ausgestellten Prüfungs-Zeugnisse behalten die ihnen bis jeht beigelegte Wirkung. Diejenigen Candidaten, welchen vor der Verkündigung dieser Verordnung nach dem Ergebniß ihrer Prüfung zwar die Befugniß zur ärztlichen Praris zugestanden, die Befähigung zum ärztlichen Staatsdienst aber bedinge oder unbedingt abgesprochen worden ist, können diese Befähigung nur durch eine wiederholt zu erstehende zweite Staatsprüfung, nach Maaßgabe der Bestimmungen der gegenwärtigen Verordnur g, erlangen. Unser Miuisterium bes Innern ist mit der Vollziehung dieser Verordnung beaustragt. Stuttgart den 13. Februar 1839. Wilhelm. Der provisorische Chef des Departements des Innern: Geheimer Rath Schlaper. Auf Befehl des Königs: der Staats= Sekretär Vellnagel. 85 W l12. Regierungs- Blatt für das Königreich Württemberg. Domerstag den 28. Februar 1839. Inhalt. Königl. Dekrete. Dienst= Nachrichten. Verfügungen der Departements. Rechenschaft über die Verwaltung der allg#meinen Brandschadens-Versicherungskasse auf das Jahr 1837—338. Dienst-Erledigung. 6 I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 20. d. M. dem Registrator Widmayer bei dem Ministerium des Innern den Wiel und Rang eines Kanzleiraths gnädigst zu verleihen, und vermöge höchster Entschließung vom 21. d. M. dem Oberamtsgerichts-Aktuar Bosch in Freudenstadt die nachgesuchte Dienstentlassung zu ertheilen geruht. 86 U. Verfügungen der Departementes. Des Departements des Innern. Des Winisterium des Innern. Rechenschaft ü ie — der allgemeinen Brandschadens-V Vers ch et sse auf das Jahr 1857—38. 1, Das Ergebniß der von der K. Ober-Rechnungskammer revidirten und abgehörten Rechnung der Brandversicherungs-Hauptkasse für Gebaäude auf das Verwaltungsjahr von 1857—38 wirt uu ber Baläge bekchurt gemacht. Stuttgart den 19. Februar 18. 5 Sclaher. 1. Uebersicht der Einnahmen und Ausgaben der Brandschadens, Versicherungs-Hauptkasse vom 1. Juli 13257—38. — Einnahme. Baares Remanet nach der Darstellung der Verwaltung vom 1. Juli 1856—37 (Reg.Vl. von 1858, S. 116). 5,915 fl. Ersaßposten, worunter 5,671 fl. 50 kr. unter der Rubrik: Abgegangen „78# fl. 18 kr. Beiträge von der unter dem 2K. Juni 1838 (Reg. Bl. S. 551) ausgeschriebenen Brandschadens-Umlage: Der Gesamt-Anschlag der versicherren Gebände, welcher Pei-der. lehten Umlage von 1856 sich auf 2507°959,875 fl. belaufen hatte, ist um 10·191,175 fl. gestiegen, und hat betragen —:. 261“130,050 fl. Auf diese Summe wurden zu 4 kr. von 100 fl. Gebäude=Anschlag umgelegt 175% fl. 22kr. Der Ueberschuß hat betragen L 18 kr. 174,096 fl. 40 kr. Hiebon gehen wegen zeitlicher Befreiung I fl. 30 kr. Rest.—175,095fl. 87 welche theils baar, theils mit Aufrechnung von Verwaltungs-Kosten geliefert wurden, mit An Nachträgen von früheren Umlagen giengen ein Von K. Hofbank: Capital. 42,000 fl. Zinse, einschließlich der als Capital überlassenen 54 fl. 6rr. 1)456 fl. 5 kr. Für verkaufte Staats-Obligationen: kCapital mit Aior 40, 175 fl. 507 5 Gewinn am Agio 12 fl. 544k i Zinse 5, 11 fl. 35 8 Fremde Gelder fuͤr K. Staatskasse Summe der Einnahme Ausgabe. Zuviel bezahlte Beiträge Brand-Entschädigungen nach der — in der Uebersicht Nr. III. . ... . Kapttalsteuer.. K. Hofbank gegen Verzinsung aliche unter. nh 4 r die Bemerkung bei der Einnahme Staats-Obligationen wurden mit hahere: Eimächigung erkauft mit Agio f An Zins-Raten Versicherungs-Gebühr " 2 s s i 22, 807 fl. * kr. 2427 fl. 17 kr. Abgegangen an uneinbringlichen Ersatzforderungen Verlust an abgeschäßter Münze Fremde Gelder für die K. Staatökasse 410 fl. 50k kr. 174,095 fl. 17 fl. 46 kr. 75, 156 fl. 5 kr 52,299 fl. 20 kr. 40 fl. —————— —— 281,606 fl. 29 kr. — 189,681 fl. 20 kr. 147 fl. 57 kr. 43,000 fl. 23,245 fl. 8 kr. 5,771 fl. 30 br. 170 fl. 50 br 40 fl. 88 Verwaltungskosten, einschließlich derjenigen, welche durch das Geset vom 28. März 1828 (Reg. Bl. S. 155) auf die Anstalt übernommen und durch die Ministerial-Verfügung vom g9. Oktober 1828 (Reg. Bl. S. 791) näher bestimmt worden. Summe der Ausgabe — Folglich ergibt sich ein baares Remanet von 6,362 fl. 49 kr. 13,477 fl. 453 kr 275,245 fl. 40 kr. II. Uebersicht über den Aktiv= und Passio-Stand bei der Brand-Versicherungs-Hauptkasse am 50. Juni 1837. Aktiv-Stand. Baares Cassen-Remanet . Ersahposten bei Brandstiftern auf Gant- und Vermögens-Anfall beruhend, welche jedoch theilweise nlcht als einbringlich betrachtet werden koͤnnen .. . Verzinsliche Kapitalien: Bei der K. Hofbank standen am 1. Juli 1837 nach Nr. II. fuͤr 1856—37 6" " " " 0 *l 68,000 fl. für 1857—38 angeliehen nach Nr. 1. 430000 fl. 111,000 fl. hleoon abgel5st nach Nr. I. 400 fl. An Staats-Obligationen waren am 1. Juli 1837 nach Nr. II. vorhanden 6068,934 fl. 58 kr. Erkauft wurden nach Nr. 1. 22,807 fl. #x kr. —i 910,791 fl. 582 kr. verkauft nach Nr. I. 4141989175 fl. 507 kr. Summe — Hievon gehen dekretirte nech nich erbobene r digungen Ken— Ueberschus —7. 6,562 fl. 49 kr. 18,489 fl. 34 kr 69,000 fl. 42,616 fl. 3 kr. 136,468 fl. 31 kr. 104,186 fl. akr. 32,283 fl. 22 kr. 89 III. Uebersicht der von der Brandschadens-Versicherungs-Hauptkasse vom 1. Juli 183; bezahlten Brand-Entschädigungen. I. Neckar-Kreis. ahr Oberamt. Gemeinde. Entschädigung. Summe. ç Anweisung. ü f.strr. Ihl Besigheim Kirchheim a. N. 18½ 127|20— Kirchheim a. N. 18 1 477— Lauffen a. 7W. — 10 17— . - —— 614 37— Brackenheim Dürrenzimmern 18# 272 — Frauenzimmern 18#39 1i. Meimsheim — 1845— — Heilbronn . . Heilbronn 1833 2,666 40— einn — 4, 711 .0— ——21,378 20-Leonberg. .. . Perouse. . . .138 456 16 Kutesheim. .18 —— Ludwigsburg, HoheneEck8 5,6153|20— Markgröningen 18 1,666 40— Ludwigsbuigrg183 757 50— Marbach . Marbach 183 92 50— Gronä 16 E 105—— Weiler zum Stein. 18 252—— Abstetterhooe — 205 20— — 655 50— Maulbronn . . . Sllingen183 291115— Sternenfels 183 95,1—— Enzberrg — 200 H – 586 15— Neckarsulm . Erlenbach 1833 — 106 40— Stuttgart, Stadt. Sturtgart 488 ZOO 2 90 Niecsck arr-Kirie is. mm —— — 222 Jahr « Oberamt. Gemeinde. er Enischaͤdigung. Summe. Anweisung. il. 5 ñ. kr. Ihl. Vaihingen Enzweihingen 18832, 59 — Enzweihingen — 55 – s 2,311--59 Waiblingen. . Großheppach 1324 55.—— Weinsper . Reissach .. 83 166 0 — pers Süälsbach.= 1½ 155—— ⅜. – □ 50140 — Eunne in deckar-Kreis 71,595 # II. Schwarzwal-Kreis. Balingen Balingen 18½ 290 –— Ebingen 183# 164 Laussen — 55.— + Unterdigisheim. — 84 20— « « Dümvangen.. — — . si———- pozmke Calw. .9)berl)actgstett. 1834 — — 541— Freudenstadt . Kniebis 1824. 270 10— Pfaltgrafenweiler 8 —— 300 Kälberbron833 562||— Glatten " "“ "“ " – 46 52 — Baiersbronn — 5,555.20s0— Baiersbronn — 585 20— Fruttenho — 700— * Cresbach ..-:· — 166 40— Unterwaldach — l Schoͤmberg . .. — 85. 20— Reichenbach — 159— Allmadnd — 78 42| Herrenberg .Herrenberg . .. 18 — * «-Herrenberg 183 337 50— [|+A1.—— 1,922 850.— 91 Schiw ar. ziwm #.d Kreii #. —........ ahr Oberamt. Gemeinde. 7 EClutschädigung. Summe. » Anweisung. ,·- —z ». fl.“ tt pl fl. 8 Horb Hochdor 1833 dd 62 50 Nagold Enzthal. 18 44A771.— Zumweiler 1 S#l. 461. — — 905 55— Neuenbürg % . Neusatz 1832 166 40— Neusaß. 6 11 ç 1— Engelshrand -P 1,/191 40— Reuenbürg. — 125—— Herrenalb — 765—.. Enzbldsterle 184 600–— ztlost i N½ 2 Nürtingen Frickenhausen 1838 — 477 50 Oberndorf Hochmoͤssingen . 1833 2,816 — inzen; 183½ * 42 2 ) Vierundzwanzig Höfe — 420 150— Röthenberg — 1,216 40— Lauterbach — 605 —— Beffendorf — 1,225 40— Roͤmlensdorf . 1833 166 40|— Lauterbach .. — 786 460|— Mariazell — 275—–— Sulgen . — 222 14— » · 7.7764 — Reutlingen Reutlingen 184— 6, 50 Rottenburg Ergenzingen. 13 750 — Rellingsheim 1833 500 —— v **rv - « —-—— l-.2504-—-Rottweil. H[Locherhof. 1838 A5 —— Dunningen 4843 1,.205 20— Rottweil, Altstadt # 200 —— * Fldzlingen — 1, 060 —— 2,848 20— 92 Schwarzwald-Kreiis. Jahr Oberamt. Gemeinde. der Entschädigung. Summe. Anweisung. · . — mn. ir hl 2 kr. hl. Spaichingen Frittlingen 188 104 10— Delkhosen 1833 212H 10 — Fritrlingen 1837 12722— Aldinggen — 1,015342| Frittlingen . 1834 53 Deilingen . — 7—— Airheim e 0 · — 1,935 20— Verenamühle — 1,000 —.— — 1A9056|52|— S— .Weiden1833# 277 10— Renfribhausen — 115 50— Weiden1833 165 50— Weiden — — Renfrithausen — 608 50— . — — 3,6106— Tübingen Tübingen 833 15——— Tuttlingen .. Gunningen 83 150— Tuttlingen — 4,062 30— —.. — 4,204 10 Urach. .. . Gaͤchingen . 1814 183 120|— Riederich. . — 225-—— Hengen — 55 20— | 44 | Summe im Schwarzwald-Kreis. 45,849 f51/— UlIl. Jart--Kreis. Aalen [Unterkochen ] 183 6,100 — 1 Unterkochen. .. — 25 — — Fachsenfeld . .. — 20 – 6,145 4 Erailsheim. Dnolzheiiit 183 *s* -. 51 — 93 Jart-Kreis. ahr . Oberamt. Gemeinde. Entschädigung. Summe. Anweisung. fl. kr. hl. HH.fk. bl. Ellwangen Neuler 18 54540|— « ippli . 183- !l,lTsl-19— . Sipplingen *5 3 5 Gaildorf aildorf. 1824 16| —–— Gerabronn . . . Blaufelden 1 — —1,353 r0 Hall.. Hall 183 2, 433 120 - Hall 183 2,.555.— Düngenthal. — 27—— W27 .»... — — a — — 5 — — 5,115 20— Heidenheim. Schnaitheiin 3x ä1016%|— - Steinl)"eim·a.Aal- . bu....18iJ--;-..93-1k5— Heidenhefms,.. — 246 —— Heidenheim. — 65 57— Kuͤnzelau. . RKuͤnzelsau 1383 15 57— Haag 1834 158 51— . , 155 51— Neresheim . . . Jaxtheim. 1833 46640— Elchingen 183 158 52— Ohmenheim. 183# 5555— «-———— 1-1614-— Schorndorf·..Baltmannsweiler. IZZH 1,504——-Adelberg. — 65 58— Baltmannsweiler — 5416 40— . —— I,98618— Welzhetm.. ..Wz.schenbeukm,, 1833 – 192 51|.— Summe im Jart-Kreis. 77.457 /53|— 2 94 IV. Donau-Kreis. — — 1 Ta Oberamt. Gemeinde. deb Enischaͤdigung. Summe. Anweisung. ##DN2 r#I# Biberach . Jordanbad 18 635— " Wolfenthall — 1,561 15— Ehrensberg. 1834 4,820 50 - Biberach – 11,963 12— Biberach — 2,550 —21.5 17— Blaubeuren .ESchelklingen 1834 500 — Schelklingen — 69720— " -——-—"——— 997 20.— Ehingen Allmendingen 7837 125 Ehingen — 2,.2282 Gamerschwang — 110—.— 29,465 422 Geislingen MWesterheim 183 785862— « Wiesensteig. — 1,000 —. Mühlhausen — 66— Gôöppingen Bolll 1833 500 —— Schlierbach 183# 225—— Schlierbach — 148—— [Gôppingen — 5410|— Albershausen 1833 — Schlierbach — 288—— — — 1,91510— Kirchheim Oberlenningen. 18½ 600 · Plienobach 1833 100 — — — 700 — Leutkirch Thalacker 1833 550—— Illerbachen 183# — — S0o0 Möünsingen Masserstetten 188#6 655 50 « Mehrstetten. Isåk 1,249 50— Justingen — 5,602 19 " 9— 5.197 1591.— 95 Donau-Kreis. Ta Oberam. Gemeinde. dn Entschädigung. Summe. Anweisung. ñ. Kr. (d al. kr. Ihl. Ravensburg . Allisreute B 15 558— Sattelbach 184# 162 50|— Obersulgen d — 60a 55— olpertsschwende — 0– Wolperissch — — 692 2— Riedlingen . Buchau . .. 1833 480 –— , Reutlingendorf 184 700 Beßenweiler — 1,590 321— Moosburg — 500— — Buchau 1833 16 — Unlingen □—5½ 5 %42— Saulgau [Hoßkirch 1328 500 Hohenthengen . —- Lug-zo-Stuben 1834 866 40— Unterweiler — 656ö0—— Oelbofen . — 647 Münchenreute — 400— — — 2,69527— Tettnang Hirschlatt 183 200 –|— Oberkottenweiler 15 2160 Buch 181. 500 – —.. 71660— Waldsee . Eberhardszell 18#r 500— — Untereggatsweiler 1833 400 Brugg à* 154 10— Osterhofen — 800 — Tulendorf 1837 55 55— Musbach. — 1,970 52— Ankenreute — 1,800 —— Rettisweiler — 600 — Wangen .Weilers 1833 625– Heuberg 18# 166 40— Schurrtannen — 550 — 96 Donau= Kreis. Ta Oberamt. Gemeinde. Entschaͤtigung. Summe. Anweisung. kr. l. fl. kr khl. Wangen . Hofs . .. 183# 675 — — Christleshof — 800 — 2,596 120.— Wiblingen Dellmensingen 182 200 — Oberkirchberg. — — — 430 — Summe im Donau-Kreis 57860 5— Summe sämtlicher im Verwaltungsjahre 182; geleisteten Brand-Entschädigungen: —:. 189, 681 fl. 20 kr. Zur Beglaubigung: Der D#r 1n sich 2. kasũet: Hofrath Schweizer. Dienst-Erledigung. Die Bewerber um die erledigte Gerichts-Aktuarsstelle zu Freudenstadt haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Tübingen vorschristmäßig zu melden. —..—— 97 13. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. San ötag den 2. März 1839. Inhalt. Köniql. Dekrete. Dienst-Nachrichten. k -. .. Verfügunander-Departements.VerleihuindOHMWW kamükwfspbscsn mXIkaLCMUE * auf Reisenberg. — Verleihung einer Stifte-Damen#elte an dem adeligen Fräuleinstifte r*!•-m— ersense die Bekanntmachung, betreffend die Herabsezung der Crtraposttare. #alet nutmach der E Prüfung der 36glinge des Schulstandes. — Bekanntmachung, die Anslellungs-Prufungen der kathelische Geifilichen für Kirchendienste betreffend. Dienst-Erledigungen. — — — I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 7. Januar den quiescirten Grenz-Controleur Diezel, mit Verleihung der Staatsdienerrechte eines Collegial-Expeditors zweiter Classe und des Titels eines Finanz=Assessors, zum Stations-Controleur bei dem K. preußischen Hauptsteueramt Stettin gnddigst ernannt. # "“ Sodann haben Höchstdieselben vermöge höchster Entschließung vom 11. v. M. den Cameral-Verwalter Stockmaier in Gôppingen auf sein Ansuchen, wegen vorgerückten Alters, ferner vermöge höchster Entschliegung vom 25. v. M. den bei der K. Finanzkammer des Reckarkreises eingetheilten Ober-Finanzrath Hartmann, wegen vorgerückten Alters, vorbehältlich der Stelle eines Ehrenmitglieds der gedachten Finanzkammer, in den Pensionsstand zu versehen, und den bei derselben angestellten Assessor Kraus zum Finanzrath zu befoͤrdern, 98 die erledigte Rathsstelle bei der Finanzkammer des Schwarzwaldkreises, dem Oberzoll-Inspektor Härlin in Cannstadt zu übertragen, und an dessen Stelle den quiescirenden Ober-Zollinspektor von Schramberg, Hauptmann v. Lindenmeyper, bei dem Hauptzollamt Cannstadt wieder einzutheilen, bvermöge höchster Entschließung von demselben Tage, das erledigte Cameralamt Ulm dem Hof-Cameralverwalter Vogel in Altshausen zu übertragen, und auf das erledigte Cameralamt Göôppingen den Cameral-Verwalter Kleinknecht von Großbottwar, seinem Ansuchen gemäß, zu verseben gnädigst geruht. Am 12. Februar erhielt die von dem Fürsten von Thurn und Taris erfolgte patronatische Ernennung des Pfarrers Rieger zu Blißenreuthe, auf die erledigte St. Leonhardts-Kaplanei in Scheer, Dekanats Saulgau, die landesherrliche Bestätigung. II. Verfügungen der Departementce. A) Des Departements der auswärtigen Angelegenheiten. Des Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Verleihung des erblichen Adelstandes an den Dr. Reichenbach auf Reisenberg. Seine Königliche Majestät haben gnädigst geruht, durch Allerhöchste Entschlie, tzung vom 25. Januar den Dr. Carl Reichenbach auf Reisenberg in den erblichen Adelstand des Königreichs mit dem Freiherrn-Prädikate zu erheben. Stuttgart den 28. Februar 1859. Veroldingen. 8) Des Departements des Innern. 1. Oes Ministerium des Innern. ") Verleihung einer Stifts-Damenstelle an dem adeligen Fräuleinstifte zu Oberstenfeld. Durch höchste Entschließung vom 25. d. M. haben Seine Königliche Ms"“ jestät die durch das Ableben der Stiftödame Freiin v. Weiler, an dem adeliger Fräuleinstifte zu Oberstenfeld in Erledigung gekommene Stelle, dem Fräulein Sophit v. Beulwiz in Stuttgart zu verleihen geruht. Stuttgart den 26. Februar 18359. Schlaper. 99 b) Bekannimachung, betveffend die Herabsetzung der Extraposttare. Nachdem vermöge höchster Entschließung vom heutigen Tage die Extra-Posttaxe für die Zeit vom 1. März 1859 bis lehten Februar 1840 von 1 fl. 50 kr. auf fl. 24 kr. für ein Pferd und eine Station herabgesest worden istz so wird folches hiemit zur bffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 27. Februar 1839. Schlaper. 2. Des evangelischen Consistorium. Bekanntmachung der Termine für die Prüfung der Zöglinge des Schulstandes. Diejenigen Zöglinge evangelischer Confession, welche sich im Laufe dieses und des nächsten Monats bis zum 23. März bei dem evangelischen Consistorium um Zulassung zum deutschen Schullehrer-Berufe gemeldet, und die in den Verordnungen vom 12. Juli 1825, Reg. Vl. Nr. 29 und 19. December 1826, Reg. Bl. Nr. 51 vorgeschriebenen Bedingungen gehörig beurkundet haben werden, haben sich zur Vorprüfung im Eßlinger Seminar an folgenden Tagen Morgens sechs ein halb Uhr einzufinden. 1) Diejenigen, welche in das Seminar aufgenommen werden wollen: a) aus den Generalaten Ludwigsburg, Heilbronn und Ulm, Mittwoch den 3. April; b.) aus den Generalaten Hall, Reutlingen und Tübingen, Freitag den 5. April; 2) Diejenigen, welche außerhalb des Seminars incipiren wollen: a) aus den Generalaten Ludwigsburg, Heilbronn und Ulm, Dienstag den 9. April; h) aus den übrigen Generalaten, Donnerstag den 11. April, Vorstehende Bestimmungen gelten zugleich für die jüngeren Jorgeliten, welche die Aufnahme in das Seminar nachsuchen. . Den Dekanatämtern werden die bestehenden Verordnungen hinsichrlich der mit den Vittschriften um Zulassung zur Vorprüfung einzuschickenden Dokumente, insbesondere die Verordnung vom 10. Januar 1857, wiederholr in Erinnerung gebracht. Stuttgart den 19. Februar 1839. Seeger. 100 3 Des katholischen Kirchenraths. Bekanntmachung, die Anstellungs-Prüfungen der katholischen Geistlichen für Kirchendienste betreffend. Am 16. April und an den folgenden Tagen, so wie am 15. Oktober 1859 und an den folgenden Tagen werden Dienstprüfungen der katholischen Geistlichen für Anstellung auf Kirchenstellen dahier stattfinden. Zu der ersten kdnnen sich diejenigen melden, welche im November 18355 und früher die Priesterweihe erhielten; zu der zweiten auch diejenigen, welche im Jahr 1336 zu Priestern geweiht worden sind, von denen jedoch nur ein Theil zugelassen werden kann. Wer daher von diesen die Zulassung aus erheblichen Gründen zu wünschen veranlaßt ist, hat solche in seinem Gesuche anzugeben. Die Prüfungs-Candidaten haben sich spärestens bis zum 25. März d. J. bei dem diesseitigen Collegium schriftlich zu melden, und sich zugleich über den Besitz eines Bürger= oder Beisitzrechts durch oberamtlich beglaubigte Urkunden auszuweisen. Die zur Prüfung Zugelassenen haben sich beziehungsweise am Dienstag den 16. April und am 15. Oktober Morgens 7 Uhr in der Kanzlei des katholischen Kirchenraths einzufinden. Uebrigens bezieht man sich auf die im Regierungsblatte von 1819 und in, den besonderen Erlassen an die Dekanatämter vom 1. Juli 1820 und 6. August 1822 bekannt gemachten Vorschriften. Stuttgart den 26. Februar 1839. Soden. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um das in der ersten Besoldungsblasse stehende Cameralamt Großbott war haben binnen vier Wochen bei ber K. Finanzkammer des Reckarkreises vorschriftmäßig sich zu melden. 2) Die Bewerber um die bei der Finanzkammer des Reckarbreises erledigte Afsessorsstelle, womit die Besoldung dritter Classe von 800 fl. verbunden ist, haben binnen vier Wochen bei der gedachten Finanzbammer vorschriftmäßig sich zu melden. 5) Die Bewerber um das erledigte Hof-Cameralamt Altshausen haben sich innerhalb vier Wochen bei der K. Hof-Domänenkammer vorschriftmäßig zu melden. Die Besoldung beträgt 1500 fl., und die Vergätung für Kanzleikosten, neben drei Klaftern Buchenholz zum Amts-Lokale, 500 fl., wogegen ein Buchhalter auf Kosten der Casse nicht aufge tellt ist. 101 17. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. ..— —— Montag den 18. März 1839. Inhalt. Königl. Dekrete. A) Strafgesetztuch. — h) Gesetz, betreffend die Einfübrung des Strafgesetzkuches im Königreiche. — C) Gesetz, betresfend die Competenz der Gerichte zu Untersuchung und Bestrafung der im Strafgesetzbuche genannten Verbrechen und Vergeben. — Anhang. Verßünn ungen der Devartements. Verfügung, betreffend die Bekanntmachung einer vergleichenden Uebericht der Ziffern der Artikel in dem Straigesetze“-Entwurfe nach den ständischen Beschlüssen und in dem vevabschiedeten Strasgesehbuche. Mit Beilage Lit. A. I. Unmittelbare Königliche Dekbkrete. A) Strafgesebbuch. Wilheim, von Gottes Gnaden König von'Württemberg. In der Absicht, der Strafrechtspflege eine sicherere und den Zeitverhältnissen angemessene Grundlage zu geben, sinden Wir Uns bewogen, nach Anhbrung Unseres Geheimen Rathes und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände, das nachstehende Numfassende Strafgesehbuch zu erlassen. Allgemeiner Theil. Einleitung. Z Z Art. 1. Das gegemwärtige Gesehbuch findet Anwendung auf solche Handlungen oder Unterlassungen, welche in den Vestimmungen desselben, ihrem Wortlaute oder Sinne nach, mit Strafe bedroht sind. " Dergleichen Handlungen oder Unterlassungen werden Verbrechen oder Vergehen enannt. 102 Art. 2. Den Bestimmungen des Strafgesetzbuches sind alle Unterthanen unterworfen, auch Militaͤrpersonen, soweit nicht die militaͤrischen Strafgesetze hieruͤber besondere Vorschriften ertheilen. Art. 5. Nach denselben Strafbestimmungen sind alle, von Wuͤrttembergern im Auslande begangene, Verbrechen oder Vergehen zu richten, moͤgen dieselben gegen Personen des In- oder Auslandes veruͤbt worden seyn. Doch findet Untersuchung und Strafe nicht Statt: 1) wenn die gegen einen fremden Staat, dessen Behörden oder Angehbrige gerichtete Handlung in den Gesesen dieses Staates mit Strafe nicht bedroht ist; 2) wenn das an einem fremden Staate oder dessen Behörden begangene Verbrechen, falls es von einem Angehbrigen desselben an dem württembergischen Staate oder dessen Behörden verübt worden wäre, nach den Gesebßen des ersteren Staates straflos bleiben würde; 5) wenn schon in dem fremden Staate das Verfahren nledergeschlagen oder von den Gerichten ein lossprechendes Erkenntniß rechtskräftig gefällt, oder eine Strafe nicht nur erkannt, sondern auch vollzogen oder nachgelassen worden, oder wenn Verjährung nach den hiernach festgesenten Bestimmungen (Axt. 129 bis 133) eingetreten ist. Art. 4. Ausländer werden nach diesem Gesehbuche wegen aller, innerhalb des Königreiches verschuldeten, Verbrechen oder Vergehen gerichtet, wegen der im Auslande begangenen aber nur dann, wenn Verbrechen oder Vergehen an dem Regenten von Württemberg, dem württembergischen Staate, oder an den Behdrden oder einem der Unterthanen deß selben verübt worden sind; vorbehältlich der durch Staatsverträge festgesehztren besonderen Bestimmungen. Art. 5. Wird bei einer gegen einen fremden Staat oder seine Behörden gerichter#en in diesem Gesehbuche für strafbar erklärten, Handlung von dem Angeschuldigten oder seinem Vertheidiger behauptet, und auf amtlichem Wege bestätigt, daß die Gesetze des fremden Staates eine solche Handlung überhaupt, oder doch für den Fall, daß sie gegen den württembergischen Staat oder seine Behörden gerichtet wäre, mit einer ge- 103 lindern, als der in diesem Gesetzbuche bestimmten, Strafe bedrohen, so ist letztere im Verhältnisse zur erstern zu mildern. d Zu diesem Zwecke kann auch unter ihr geringstes Maaß herabgegangen werden. Art. 6. Kein Inländer kann wegen einer strafbaren Handlung, sie sey im In= oder Auslande begangen, einem fremden Staate zur gerichtlichen Verfolgung oder Bestrafuns ausgeliefert werden. Art. 7 Durch die Bestrafung des Schuldigen wird das Recht des Beschädigten auf Schadensersaß nicht aufgehoben. Von VIII. EL Erstes Kapitel. den einzelnen Strafarten und ihren gesetzlichen Folgen. Art. 8. Die zulaͤßigen Strafarten sind: Todesstrafe. Lebenslaͤngliche Zuchthausstrafe. Zeitliche Zuchthausstrafe. Arbeitshaus= und Festungs-Strafe. Gefängniß= und Festungsarresi-Strafe. Verlust der bürgerlichen Ehren= und der Dienst-Rechte. Zeitliche Entziehung der bürgerlichen Ehren= und der Dienst-Rechte. Dienstentlassung. Entziehung öffentlicher Berechtigungen oder eines öffentlichen und selbstständigen Gewerbebetriebs. Geldstrafe und Consiskation einzelner Gegenstände. Art. 9. Tedesstrafe. Die Todesstrafe soll öffentlich durch Enthauptung vollzogen werden. Eine Schärfung derselben findet nicht Statt. 104 Zuchthausstrafe. Art. 10. Gefangene, welche zu lebenslaͤnglicher Zuchthausstrafe verurtheilt sind, werden in einem von den uͤbrigen Zuͤchtlingen abgesonderten Raume des Zuchthauses verwahrt. Art. 11. Zur zeitlichen Zuchthausstrafe kann Niemand auf weniger, als fuͤnf, und auf mehr, als fünfundzwanzig Jahre, verurtheilt werden. Wo des Zuchthauses in diesem Gesehbuche ohne die Bezeichnung: „lebenslänglich“ Erwähnung geschieht, ist darunter stets zeitliche Zuchthausstrase verstanden. Art. 12. / Die Zuchthausgefangenen werden durch Zwang zu Arbeiten innerhalb der Anstalt angehalten; sie tragen eine ausgezeichnete, gleichfoͤrmige Kleidung. Art. 13. Die zeitliche Zuchthausstrafe ist von den Gerichten, wo ihnen solches, nach sorgfältiger Erwägung der besonderen Umstände des Verbrechens so wie der Bildungsstufe und der bürgerlichen Verhältnisse des Uebertreters, begründet erscheint, in der Art zu erkennen, daß der Verurtheilte in einem von den übrigen Gefangenen abgesonderten Raume des Zuchthauses verwahrt, und zu einer, so viel thunlich, seinen früherven Verhältnissen angemessenen Beschäftigung angehalten wird, daß er die vorgeschriebene ausgezeichnete Kleidung nicht zu tragen hat, und daß die Disciplinarstrafe der körperlichen Züchtigung gegen ihn nicht zur Anwendung kommt. Arbeitöhausstrafe. Art. 13. Mit der Arbeitshausstrafe ist Zwang zur Arbeit verbunden. Gefangene des Arbeitshauses tragen eine gleichförmige, ausgezeichnete, von der der Züchtlinge verschiedene Kleidung. Sie können zu Arbeiten außerhalb der Strafanstalt verwendet werden, wenn sie hierzu erbieten. sich hierz —s Die Strafe des Arbeitshauses ist auf den Zeitraum von sechs Monaten bis zu sechs Jahren beschränkt. Schärfungen. Art. 16. Die Strafe des zeitlichen Zuchthauses kann geschärft werden: durch schmale Kost bestehend in Wasser und Brod, je um den andern Tag, aber nicht länger, als acht 105 Tage, durch Dunkelarrest, umunterbrochen auf nicht länger, als acht Tage, und durch körperliche Züchtigung. Die Arbeitshausstrafe darf nur durch schmale Kost und durch Dunkelarrest geschärft werden. Letztere Schärfungen können bei beiden Strafarten verbunden, jedoch einzeln oder mit einander höchstens dreimal im Jahre zur Anwendung kommen. Ein Tag mit schmaler Kost ist gleich zwei, Ein Tag Dunkelarrest gleich vier Tagen ohne Schärfung. Art. 17. Auf körperliche Züchtigung, als Schärfung der Zuchthausstrafe, kann nur in den durch das Geseß bestimmten Fällen erbannt werden. Sie darf die Zahl von fünfzig Streichen niemals überschreiten, und ist andem Verurtheilten bei dem Antritte der Strafe innerhalb des Hauses, in Gegenwart einer Gerichtsperson und eines Arztes oder Wundarztes, zu vollziehen. Die Zahl der Streiche soll in dem Urtheile bestimmt werden. Vollziehung der Arbeilöhausstrafe auf einer Festung oder in einer ihr gleichgestellten, selbstständigen Anstalt. Art. 18. Die Gerichte haben die Vollzlehung der Arbeitshausstrafe auf einer Festung oder in einer ihr gleichgestellten, selbsttändigen Anstalt anzuordnen, wofern ihnen solches, nach sorgfältiger Erwägung der besonderen Umstände des Verbrechens so wie der Bildungsstufe und der bürgerlichen Verhältnisse des Uebertreters, begründet erscheint. Art. 19. Die Festungsstrafgefangenen werden im Innern des Hauses eingeschlossen, und zu einer, so viel thunlich, ihren früheren Verhältnissen angemessenen Beschäftigung angehalten. Was in Beziehung auf die Schärfung bei der Arbeitshausstrafe (Art. 16) verordnet ist, findet auch auf die Festungsstrase Anwendung. « Gefängnißstrafe. Art. 20. Die Gefängnißstrafe darf in der Regel nicht über zwei Jahre verhängt werden. Die Fälle, in welchen dieselbe ausnahmsweise bis zu sechs Jahren erstreckt werden kann, sind in diesem Gesetzbuche besonders bezeichnet. 106 Sie wird in den Bezirks= und Kreis-Gefängnissen vollzogen. Die Bezirbsgefängnißstrafe umfaßt den Zeitraum von Einem Tage bis zu sechs Wochen. Kreisgefängnipßstrafe darf nicht unter vier Wochen verhängt werden. Art. 21. Die in den Bezirksgefängnissen verwahrten Gefangenen werden zu einer Beschäftigung nicht angehalten; dagegen ist ihnen eine solche nach eigener Wahl gestattet, sofern sich dieselbe mit der Oertlichkeit und der Gefängnißpolizei verträgt. « Die Strafgefangenen sind von den Untersuchungsgefangenen getrennt zu halten. Art. 22. Die in den Kreisgefaͤngnissen verwahrten Gefangenen werden aus Gruͤnden der Hausordnung, so wie zum Zwecke der Deckung ihrer Unterhaltungskosten, angemessen beschaͤftigt. Dabei ist denselben, so viel thunlich, die Wahl unter den mit der Einrichtung der Anstalt vertraͤglichen Beschaͤftigungsarten zu lassen. Zu Arbeiten, welche außerhalb des Hauses fuͤr die Zwecke der Anstalt zu derrichten sind, koͤnnen sie nur mit ihrer Einwilligung verwendet werden. Die Besseren unter den Gefangenen sind abgesondert von den Uebrigen zu verwahren. Vellziehung der Gefaͤngnißstrafe auf der Festung oder in einer ihr gleichgestellten, selbstständigen Anstalt. Art. 25. Wenn mit einer verwirkten Bezirks= oder Kreis-Gefingnißstrafe weder der Verlust der bürgerlichen Ehren= und der Dienst-Rechte verbunden ist, noch der Verurtheilte diesen Verlust in Folge eines früheren Straferkenntnisses bereits erlitten hat, so ist von den Gerichten die Vollziehung der verwirkten Gefängnißstrafe auf einer Festung oder in einer ihr gleichgestellten, selbstständigen Anstalt anzuordnen, wofern ihnen solches, nach sorgfältiger Erwägung der besonderen Umstände des Vergehens so wie der Bildungsstufe und der bürgerlichen Verhältnisse des Straffälligen, begründet erscheint. Art. 24. Sämmtliche Festungsarrestanten werden in einem abgesonderten Gebäude verwahrt. Diejenigen, deren Strafzeit sich nicht über drei Monate erstreckt, dürfen dasselbe zu jeder Tagesstunde verlassen und innerhalb der Festung sich frei bewegen; 107 Dieienigen aber, welche eine längere Festungsarreststrase zu erstehen haben, sind dem Hausarreste unterworfen, worüber die Hausordnung die näheren Bestimmungen enthält. Nur solche Arrestanten, bei denen die Kreisgefängnißstrafe in Festungöarrest verwandelt worden und welche die Kosten ihres Unterhalts zu bestreiten nicht vermögen, können, Behufs der Deckung derselben, wenn sie zu einer angemessenen Beschäftigung sich nicht von selbst erbieten, hierzu angehalten werden. Art. 25. Schärfungen. Gefängniß= und Festungsarrest-Strafe kann durch schmale Kost, bestehend in Wasser und Brod, je am dritten, höchstens am zweiten Tage) jedoch nicht auf längere Zeir, als acht Tage, geschärft werden. Bei der Kreisgefängnißstrafe und dem derselben entsprechenden Festungsarreste findet überdieß eine Schärfung durch Einsperrung in einem einsamen Gefängnisse Statt, jedoch nicht auf länger, als vierzehen Tage ununterbrochen. Beide Schärfungen können verbunden, jedoch einzeln oder mit einander höchstens dreimal im Jahre angewendet werden. Auch darf bei einer sechs Wochen nicht übersteigenden Strafdauer die Schärfung durch Schmälerung der Kost nur zweimal, und die Schärfung mittelst einsamer Einsperrung nur einmal eintreten. Ein Tag Gefängniß oder Festungsarrest mit einer der beiden Schärfungen ist gleich zwei Tagen ohne Schärfung. Art. 26. Behandlung der Swafgefangenen. Den Gefangenen in sämmtlichen Strafanstalten wird genügende und angemessene Nahrung gereicht; die ihnen auferlegte Arbeit, wo solche eintritt, soll, nach Art und Dauer, ihrer Gesundheit unnachtheilig seyn; zum Genusse der freien Luft werden sie täglich zugelassen, und der persduliche sowohl, als der schriftliche Verkehr mit ihren Angehdrigen und Freunden ist denselben gestattet. Diesen Vorschriften wird bei dem Vollzuge in den leichteren Strafanstalten eine den Gefangenen günstigere Ausdehnung, als in den schwereren, gegeben. Die genaueren Bestimmungen hierüber und über die ganze innere Einrichtung der Strafanstalten, namentlich über die Beiträge, welche vermögliche Gefangene zu 108 ihren Unterhaltungskosten zu leisten haben, so wie über Religions= und Schul-Unterricht, sind in den Hausordnungen enthalten, welche für die verschiedenen Strafanstalten ertheilt sind. Sämmtliche Hausordnungen werden durch das Regierungsblatt zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Verlust und zeitliche Entziehung der bürgerlichen Ehren= und der Dienst-Rechte. Art. 27. Durch den Verlust der bürgerlichen Ehren= und der Dienst-Rechte sind verwirkt: 1) alle Hof-, Staats= und andere dffentliche Aemter, mit allen davon abhängenden Rechten und Vorzügen; 2) alle Ehrentitel, Würden, Orden und andere Ehrenzeichen; 5) Quiescenzgehalte und Pensionen, welche dem Verurtheilten aus einer Staats Gemeinde= oder öffentlichen Stiftungs-Kasse gereicht werden, deßgleichen solche Ruhegehalte, die er aus einer standesherrlichen oder ritterschaftlichen Rentamts“ kasse in seiner Eigenschaft als Staatsdiener bezieht; 4) die staats= und gemeindebürgerlichen Wahl= und Wählbarkeits-Rechte; 5) die Fähigkeit zu Erwerbung aller dieser Vorzüge, Aemter, Dienste, Auszeich“ nungen und Rechte. Die Strafe kommt in den vom Gesebe bezeichneten Fällen gegen jeden Staats“ angehbrigen zur Anwendung, der das sechszehente Jahr zurückgelegt hat. Art. 238. Die zeitliche Entziehung der bürgerlichen Ehren= und der Dienst-Rechte kann nicht auf weniger, als zwei, und nicht auf mehr, als zehen Jahre, erbannt werden. Der hierzu Verurtheilte verliert die in dem Art. 27, Ziffer 1, 2 und 3, bezeich“ neten Aemter und Rechte und die Besähigung, solche während der in dem Urtheile bestimmten Zeit wieder zu erlangen, so wie für die Dauer dieser Zeit die in dem Art. 27, Ziffer 4, angesührten Wahl= und Wählbarkeits-Rechte. Art. 29. Wird einem Württemberger der Genuß der bürgerlichen Ehren= und der Dienft“ Rechte wegen eines im Auslande bestraften Verbrechens oder Vergehens bestritten“ so hat das zuständige inländische Gericht zu erkennen, ob nach gegenwärtigem Gesek“ buche jene Rechte durch die Uebertretung zeitlich oder bleibend verwirkt sepen. 109 Art. 50. Dienstentlafsung. Wer zur Dienstentlassung verurtheilt wird, verliert in Folge dieser Verurtheilung alle von ihm bekleideten oͤffentlichen Aemter mit den hiervon abhaͤngenden Rechten. Der Entlassene behält die Fähigkeit zur Wiederanstellung im öffentlichen Dienste iedoch ist bei Diensten, welche nicht unmittelbar von dem Könige beseht werden, jedesmal die Zeit, innerhalb welcher der Entlassene zu Bekleidung eines böffentlichen Amtes nicht wieder berufen werden kann, von dem Richter im Urtheile zu bestimmen. Dieser Zeitraum kann nicht weniger, als zwei, und nicht mehr, als fünf Jahre, betragen. Art. 31. Entziehung öffentlicher Berechtigungen, oder eines öffentlichen und selbstständigen Gewerbebetriebs. Die Entziehung bffentlicher Berechtigungen oder eines dffentlichen und selbstständigen Gewerbebetriebs wird entweder für immer, oder auf eine im Urtheile zu bestimmende Zeit, verhängt. Die zeitliche Entziehung darf keinen kürzern Zeitraum, als von sechs Monaten, und keinen längern, als von fünf Jahren, umfassen. Art. 32. Geldsirafe. Bei Erkennung der Geldstrafen hat der Richter auf die ihm bebannten Einkommensverhältnisse des Straffälligen Rücksicht zu nehmenz auch dürfen die Geldbußen, den Fall eines Zusammenflusses von Uebertretungen (Art. 120) ausgenommen, nicht über die Summe von Eintausend Gulden zugemessen werden. Folgen der verschiedenen Strafarten. Art. 53. Der zu einer Zuchthausstrafe (Art. 10, 11) rechtskräftig Verurtheilte verliert in Folge dieser Verurtheilung: 1) alle Rechte, deren Verlust mit der bleibenden Entziehung der bürgerlichen Ehrenund der Dienst-Rechte verbunden ist (Art. 27); 2) den Adel, jedoch nur für seine Person, und unbeschadet der Rechte seiner Ehegattin und der vor dem Strafurtheile erzeugten Kinder; 5) die Berechtigung zu solchen öffentlichen Verrichtungen, zu deren Ausübung eine Verpflichtung durch die Staatsbehörde erforderlich ist; 110 4) das Recht, eine Vormundschaft uͤber andere, als seine Kinder zu fuͤhren, so wit die Berechtigung, an den Zunftversammlungen Theil zu nehmen und Zunftämtet zu bekleiden. Art. 3. Wer zur Arbeitshausstrafe oder zur Festungsstrafe rechtskräftig verurtheilt ist hat in Folge dieser Verurtheilung alle Rechte verwirkt, deren Verlust mit der bleibenden Entziehung der bürgerlichen Ehren= und der Dienst-Rechte verknüpfet W (Art. 27). Art. 35. Die Folgen der Verbrechen und Strafen in Bezlehung auf privatrechtlichs Ver hältnisse werden durch ein besonderes Gesetz bestimmt. Art. 56. Oeffentliche Bekanntmachung der Strafen. Rechtskräftige Urtheile, in welchen auf Todesstrafe, Zuchthaus-, Arbeitshaus“ oder Festungs-Strafe erkannt worden, sollen durch ein öffentliches Blatt bekannt gemacht, Erkenntnisse auf Todes= und Zuchthaus-Strafe überdieß in dem Gerichts= und Wohm Orte des Verurtheilten bffentlich angeschlagen werden. In anderen Straffällen findet öffentliche Bekanntmachung des Urtheiles Statt, soweit der Richter dieselbe im öffentlichen Interesse oder für die Ehre des Beleidigten oder eines Unschuldigen für nöthig hält. Gemeinschaftliche Bestimmungen über die Vollziehung der Fretheltsstrafen. Art. 57. Bei Freiheitsstrafen wird ein Tag zu vierundzwanzig Stunden, eine Woche z steben Tagen, ein Monat zu dreißig Tagen, ein Jahr nach dem Kalender, und die Strafzeit vom Eintritte in die Strafanstalt an gerechnet. Art. 38. Wenn wegen Geistes= oder körperlicher Krankheit eines Strafgefangenen vor gänzlicher Vollziehung einer Freiheitsstrafe dessen Versehung in eine öffentliche Helb anstalt nothwendig wird, so ist die in lehterer bis zu selner Herstellung zugebrach Zeit an seiner Strafzeit abzurechnen. Auch soll einem Strafgefangenen, welcher auf den Antrag des Gerichtes ein Zeit lang aus der Sttafanstalt entlassen und in gerichtlicher Haft gehalten worden lebtere an der Strafzeit abgerechnet werden. 111 Oisciplinarstrafem Art. 39. Z , Verfehlungen der Gefangenen gegen die Disciplinarvorschriften und die Ordnung der Strafanstalt werden, wenn sie schwererer Art sind, von der oberaufsehenden Beboͤrde, in leichteren Faͤllen von den einzelnen Veamten geruͤgt. Art. 40. Als solche Disciplinarstrafen kommen in Anwendung: 1) schmale Kost, bestehend in Wasser und Brod, je um den andern Tag, jedoch nicht länger, als acht Tage; 2) einsame Einsperrung, ununterbrochen nicht auf länger, als vierzehen Tage; 3) Dunkelarrest, ununterbrochen nicht auf länger, als acht Tage; 4) Anlegung von Fesseln, und 5) körperliche Züchtigung. Art. 31. Die körperliche Züchtigung, so wie die Anlegung von Fesseln,, können, als Dis-Elplinarstrafmittel, nur gegen Gefangene verfügt werden, die in den Zucht= oder Arbeits-Häusern eingeschlossen sind. x Jene darf die Zahl von fünfundzwanzig Streichen niemals übersteigen. Auch kann auf diese Zahl nur von der oberaufsehenden Behbdrde erkannt werden. 6 Die Vorsteher der Strafanstalten dürfen nur bis zur Zahl von fünfzehen Streichen erkennen. · Stellung unter polizeiliche Aufsicht. . Art. 42. Die Stellung unter polizeiliche Aufsicht nach erstandener Strafe findet vermoͤge gerichtlichen Erkenntnisses nur Statt, wenn nach der Beschaffenheit des veruͤbten Verbrechens oder Vergehens und nach der Persoͤnlichkeit des Thaͤters zu besorgen ist, daß derselbe die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefaͤhrden moͤchte. Sie darf nicht auf weniger, als Ein Jahr, und nicht auf mehr, als fünf Jahre, erkannt werden. Art. 33. Der unter pollzeiliche Aufsiche Gestellte darf den ihm angewiesenen Gemeinde-=oder Orts-Bezirk, ohne Erlaubyißt des Ortsvorstandes, nicht über. Neche. verlassen. 2 112;n Zu einer über acht Tage dauernden Abwesenheit wird die Genehmigung des Bezirksbeamten erfordert. Außerdem ist der Richter ermächtigt, wenn er den Aufenthalt eines Gestraften an einem bestimmten Orte besonders gefährlich findet, hiervon der Polizeibehörde Nachricht zu geben, welche alsdann seinen Ausschluß von diesem Orte zu verfögen hat. Die Uebertretung dieser Vorschriften zieht die im besondern Theile des Geset“ buches bestimmten Strafen nach sich. Art. 44. Während der durch gerichtliches Erkenntniß angeordneten polizeilichen Aufsicht ist der Beaufsichtigte unfähig, die staats= und gemeindebürgerlichen Wahl= und Wählbarkeits-Rechte auszuüben. Auch stehr der Gerichts= und olizei-Stelle die Befugniß zu. in der Wohnung des Beaufsichtigten zu jeder Zeit Haussuchung zu halten. Art. 45. Ausweisung eines Ausländers. Auslänkder, welche zu einer Suchthaus- oder Arbeitshaus= Strafe verurtheile werden, sollen nach erstandener Strafe auf bestimmte Zeit oder für immer des Landes verwiesen und über die Gränze gebracht werden. Deßgleichen sellenr Auslaͤmder auch wegen Vergehen, welche eine geringere Strafe nach sich ziehen, aus dem Staatsgebiete oder aus gewissen Bezirken und Orten desselben auf bestimmte Zeit oder für immes alsdann fortgewiesen werden, wenn sich aus der Lebensart, dem Eharakter, und dem Betragen des Verurtheilten ergibr, daß er ein der öffentlichen Sicherheit oder Sitnlichbeit gefährlicher Mensch is. Die Ausweisung mit ihren näheren #epimmunge ist stets in dem Straf erkenntnisse auszudrücken. 2 Zweites. Kapitet Po- Verwandlung der Strafen. a) Der Geld= in Freiheits-Strafen. *! Art. 45 Keine im Geseße#bestimmte oder rechtskräftig verkannte. Freiheles 2 oder Ehren-Stras datf do#n Richteramtswegen in. Gelöstrase Wrivandeltwerden 113 Dagegen soll Verwandlung gesetzlich gedrohter Geldbußen in Gefaͤngnißstrafe Statt finden: 1) bei Minderjährigen, wenn deren Eltern oder Vormuͤnder die verwirkte Geldbuße nicht erlegen; 2) bei den unter Curatel stehenden Verschwendern; 5) bei anderen Personen, wenn und soweir sie die ausgesprochene Strafe zu bezahlen nicht vermögen. Art. 47. Bei solcher Verwandlung wird die Summe von Einem bis vier Gulden einer Gefängnißstrafe von vierundzwanzig Stunden gleich geachtet. Art. 48. b) Der Arbeitshausstrafe in körperliche Züchtigung. Wenn von ausländischen Landstreichern oder Vettlern Arbeitshausstrafe verwirkt worden ist, welche Ein Jahr nicht übersteigt, so soll dieselbe von den Gerichten in körperliche Züchtigung verwandelt werden, in der Art, daß der Uebertreter, nach vorgängigem Gutachten des Gerichtsarztes, mit fünfundzwanzig bis fünfzig Streichen belegt wird. Nach erfolgter Vollziehung dieser Strafe ist derselbe des Landes zu verweisen und über die Gränze zu schaffen. - Art.49. c)-DerkörperlichenZüchtigunginFreiheitsstkafe. Tritt der Fall ein, daß die im Gesetze angedrohte Schaͤrfung durch koͤrperliche Zuͤchtigung ohne Nachtheil fuͤr die Gesundheit des Verbrechers nicht vollzogen werden kann, so soll statt derselben auf einen Zusatz bis zu fuͤnf Monaten zu der sonst verwirkten Zuchthausstrafe erkannt werden. Art. 50. d) Der gelindern in die härtere Freiheitsstrafe. Wenn ein zu einer Freiheitsstrafe rechtskraͤftig Verurtheilter vor oder waͤhrend der Vollziehung derselben ein Verbrechen oder Vergehen verübt, welches eine härtere oder gelindere Freiheitsstrafe, als die früher erkannte, begruͤndet, so soll die gelindere in die haͤrtere Strafe verwandelt, und bei solcher Verwandlung viertaͤgiges Bezirksgefaͤngniß dreitaͤgigem Kreisgefaͤngnisse, einjaͤhriges Kreisgefaͤngniß sechsmontlichem — und sechsjaͤhriges Arbeitshaus fuͤnfjaͤhrigem Zuchthause gleich geachtet werden. 114 Ist im Falle des Art. 66 neben der Gefaͤngnißstrafe auf den Verlust der buͤrgerlichen Ehren- und der Dienst-Rechte erkannt, so tritt statt der letztern Strafe, nach Maaßgabe des Art. 51, ein Zusaß ein. ge) Der Ehren= in Freihelts-Strafen. Art. 51. Wenn die Strafe des Verlustes der bürgerlichen Ehren= und der Dienst-Rechte nicht vollzogen werden kann, weil der Schuldige in einem früheren rechtskräftigen Erkenntnisse hierzu bereits verurtheilt worden, so wird diese Ehrenstrase in Kreisgefängniß verwandelt, welches von zwei Monaten bis zu Einem Jahre zuzumessen sst. Kann die Strafe der zeitlichen Entziehung der bürgerlichen Ehren= und der Dlenst-Rechte nicht vollzogen werden, weil der Schuldige bereits zu dem Verluste dieser Rechte rechtsbräftig verurtheilt ist, so soll jene Strafe in Kreisgefängniß bis zur Dauer von sechs Monaten verwandelt werden. Ist zeitliche Entziehung der bürgerlichen Ehren= und der Dienst-Rechte verwirkt, ehe die Frist der früher gegen denselben Thäter rechtskräftig erkannten abgelaufen, so wird die neuerlich verschuldete Ehrenstrafe erst vom Ablaufe der früher erkannten an gerechnet. Art. 52. Ein Ausländer, welcher eine Ehrenstrafe verwirkt hat, soll statt des Verlustes der bürgerlichen Ehren= und der Dienst-Rechte mit Kreisgefängniß, welches von zwei Monaten bis zu Einem Jahre zuzumessen ist, und statt der zeitlichen Entziehung derselben mit Kreisgefängniß bitz zu sechs Monaten bestraft werden. Art. 53. Wenn die Strafe der Dienstentlassung nicht vollzogen werden kann, well der Schuldige dieselbe gleichzeitig mehrmals verwirkt hat, oder well er des Dienstes schon frlher auf die eine oder die andere Weise enthoben worden ist, so wird jene Ehrenstrafe in Kreisgefüngniß von zwel bis zu acht Monaten verwandelt. Wäre die verwirkte Dienstentlassung nicht anwendbar, weil der Schuldige überbaupt nicht bleibend angestellt ist, so soll statt derselben auf Kreisgefängniß bis zu sechs Monaten erkannt werden. 115 Drittes Kapitel. Von Vorsatz und Fahrläßigkeit;z von Vollendung und Versuchz von, Urhebern und Theilnehmern. Art. 55. Bedingungen der Strafbarkeit überhaupt. Strafbar ist, wer den Vorschriften dieses Gesesbuches mit Vorsaßz oder aus Fahrläßigkeit zuwider handelt. Rechtswidriger Vorsatz. Art. 55. Der rechtswidrige Vorsah wird weder durch den Wahn, als ob die durch das Geseß verbotene Handlung nach dem Gewissen oder der Religion erlaubt gewesen, noch durch die Unwissenheit über Art und Größe der Strafe, noch durch die Beschaffenheit des Beweggrundes zur That oder des Endzweckes derselben ausgeschlossen. Art. 56. Ist eine Rechtsverlesung nicht durch die unmittelbar zu ihrer Herbeiführung verübte, sondern durch eine andere, jedoch im Hinblick auf die Haupthandlung begangene, Handlung (oder Unterlassung) bewirkt worden, so soll dieselbe gleichwohl zum Vorsahe zugerechnet werden, wenn der Thäter auch bei lehterer Handlung von dem auf die Rechtsverleßung gerlchteten Vorsate ausgegangen ist, oder doch das vermeintlich schon vollführte Verbrechen noch nicht mißbilligt hatte. Dieselbe Zurechnung tritt ein, wenn die bezweckte Rechtsverlehung einer Ursache beizumessen ist, welche vom Thäter zwar nicht in Berechnung genommen war, jedoch durch die Ausführung seiner unmittelbar auf jene Rechtsverlehung gerichteten Handlung zugleich in Wirksamkeit gesetzt worden ist. Gleiche Zurechnung findet Statt, wenn die bezweckte Rechtsverletzung unzweifelhaft durch die im ersten Absatze erwähnten Handlungen oder durch die im zweiten bemerkte Handlung bewirkt worden ist, jedoch nicht ermittelt werden kann, welche von den ersteren (Absat 1), oder auf welche Art die lehtere (Absatz 2) den rechtswidrigen Erfolg herbeigeführt hat, und ob derselbe etwa dem Zusammenwirken von Handlungen (Absatz 1) oder von Ursachen (Absatz 2) zuzuschreiben ist. Art. 57. Eine Rechtsverlehung wird auch dann als vorsählich zugerechnet, wenn sie Derjenige, durch dessen Handlung sie herbeigeführt worden ist, nicht ausschließlich oder 116 vorzugsweise gewollt hatte, mag es ihm nun gleichguͤltig gewesen seyn, ob der wirklich eingetretene, oder ob ein anderer, gleichfalls mit seiner Handlungsweise bezweckter, Erfolg eintrete, oder mag er nur für den Fall, daß es sich nicht anders sügen würde, zum voraus die erfolgte Rechtsverletzung gewollt haben. Fahrläßigkeit. Art. 58. Wer aus Mangel an Aufmerksamkeit oder Ueberlegung etwas gethan oder unterlassen hat, woraus ohne sein Wollen eine Rechtsverlehung entstanden ist, soll in den gesehlich bestimmten Fällen wegen Vergehens aus Fahrlaßigkeit gestraft werden. Art. 59. Der größere oder geringere Grad der Fahrläßigkeit hngt 1) davon ab, ob der Handelnde die Gefährlichkeit seiner Handlung eingesehen, diese aber in dem leichtsinnigen Glauben, daß der rechtswidrige Erfolg nicht eintreten werde, gleichwohl begangen, oder ob derselbe aus Mangel an Aufmerksamkeit jene Beschaffenheit seiner Handlung nicht bedacht hat, überhaupt aber 2) davon, ob er die Entstehung des rechtswidrigen Erfolges als mehr oder minder wahrscheinlich, und ob er die Größe desselben mehr oder minder vorherzusehen im Stande war. ' Art. 60. Hatte Jemand einen minder strafbaren, als den eingetretenen Erfolg der Handlung beabsichtigt, so ist ihm die That, soweit sie in seiner Absicht lag, zum rechtswidrigen Vorsatze, hinsichtlich des eingetretenen Erfolges aber, sofern die Voraussekungen des Art. 58 zutreffen, zur Fahrläßigkeit anzurechnen. Art. 61. Vollendung. Die volle gesehliche Strafe eines Verbrechens findet nur dann Anwendung, wenn dasselbe vollendet ist. Ein Verbrechen, zu dessen Begriffe nach dem Gesehe ein bestimmter Erfolg gehört, ist erst mit dem Eintritte dieses Erfolges als vollendet anzusehen. Verluch. Art. 62. Der Versuch eines Verbrechens ist in dem Grade, in welchem sich derselbe der Vollendung mehr oder weniger naͤhert, nach dem Verhaͤltnisse der Strafe, welche auf dem vollendeten Verbrechen steht, jedoch immer geringer, als dieses, zu bestrafen. 117 Art. 63. , Handlungen, wodurch die Ausfuͤhrung eines beabsichtigten Verbrechens erst vorbereitet, aber noch nicht angefangen worden ist, unterliegen, außer den im Geseße besonders bestinimten Fällen, keiner Strafe; jedoch kann, wenn die vollendete That mit Todes-, Zuchthaus= oder Arbeitshaus-Strofe bedroht ist, Stellung unter besondere polizeiliche Aufsicht (Art. 42) von dem Getichte angeordnet werden. . Sollte die Vorbereitungshandlung schon an sich eine andere strafbare That enthalten, so tritt die hierdurch verwirkte Strafe ein. » Art. 64. Hat der Thäter Alles gethan, was von seiner Seite zu Vollendung eines Verbrechens nöthig war, ohne daß jedoch der nach dem gesehlichen Begriffe dieses Verbrechens zur Vollendung gehdrige Erfolg eingetreten ist, so soll wegen eines solchen beendigten Versuches nicht auf weniger, als die Hälfte der Freiheits= oder Geld-Strafe erkannt werden, womit die vollendete That bestraft worden wäre. Art. 65. Ist der Versuch nicht so weit vorgeschritten, so hat der Richter, nach sorgfältiger Erwägung aller Verhältnisse, nicht unter einem Drittheile der Strafe zu erkennen, womit das vollendete Verbrechen geahndet worden wäre. Art. 66. Würde die durch den Versuch verwirkte Strafe unter das niedrigste gesehliche Maaß der für die vollendete That bestimmten Strafart herabsinken, so ist die zunächst gelindere Strafart verhältnißmäßig anzuwenden. Doch ist, wenn die auf der vollendeten That stehende Arbeitshausstrafe bei dem Versuche auf Gesängnißstrafe herabsinkt, mit der leszteren stets der Verlust der bürgerlichen Ehren= und der Dienst-Rechte zu verbinden (vergl. Art. 71). Bei Bemessung der Gefängnißstrafe (Absaß 2) findet der im Art. 50 vorgeschriebene Maaßstab keine Anwendung; doch ist auf die Verschiedenheit der Behandlung der Gefangenen im Arbeitshause und im Gefängnisse angemessene Rücksicht zu nehmen. · Art. 67. Haͤngt die Strafe des vollendeten Verbrechens wesentlich von der Groͤße des verursachten Schadens ab, und läßt sich nicht ausmitteln, in wie weit ein solcher Schaden beabsichtigt worden ist, oder durch die vollbrachte That' gestiftet wordem wäre, so ist der Versuch eines solchen Verbrechens mit Gefängnis zu bestrafen. 3 118 Art. 68. Bei Verbrechen, worauf Todes= oder lebenslängliche Zuchthaus-Strafe steht, soll der beendigte Versuch mit Zuchthaus nicht unter fünfzehen Jahren bestraft werden. War der Versuch noch nicht so weit gediehen, so ist auf Zuchthaus nicht unter acht Jahren zu erkennen. 6 Art. 69. Wenn sich Jemand des Versuches eines Verbrechens schuldig macht, welches den Verlust der bürgerlichen Ehren= und der Dienst-Rechte zur Folge hat, so soll, je nachdem ein solcher Versuch beendigt, oder nicht zur Beendigung gediehen ist, die zeitliche Entziehung der bürgerlichen Ehren= und der Dienst-Rechte im höchsten oder in einem geringeren Maaße ihrer Dauer erkannt werden. Steht auf einem Vergehen die lehtere Strafart, so ist der Versuch nach eben diesem Unterschiede mit Gefängniß bis zu drei Monaten zu ahnden, neben der in beiden Fällen zu verhängenden Dienstentlassung, wenn ein bffentlicher Diener sich eines solchen Versuches schuldig gemacht hätte. Art. 70. Statt der auf der vollendeten That stehenden Dienstentlassung oder der Entzis“ hung öffentlicher Berechtigungen soll der beendigte Versuch eines solchen Vergehens mit Gefängniß bis zu drei Monaten, der nicht beendigte mit Geldbuße bis zu Ein hundert und fünfzig Gulden, bestraft werden. Art. 71. Sind jene Ehrenstrafen (Art. 69, 70) im Gesebe mit Freihelts= oder Geld-Strafen verbunden, so tritt bei dem Versuche, nach dem in diesen Artikeln bezeichneten Unter schiede, eine größere oder geringere Minderung dteser lehteren Strafen ein. Art. 72. Wenn der Thäter aus Irrthum oder Verwechslung ein untaugliches Mittel gebraucht hat, während er ein an sich taugliches anzuwenden glaubte, oder wenn er irrigerweise bei einer Person oder Sache eine Eigenschaft vorausgeseht hat, ohne welche das beabsichtigte Verbrechen an derselben nicht begangen werden konnte, so ## bei dem beendigten Versuche auf die Strafe des nicht beendigten Versuches mit taug“ lichen Mitteln (Art. 65, 63, zweiter Absatz), und bei dem nicht beendigten Versuche mindestens auf die Hälfte der Strafe des nicht beendigten Versuches mit tauglichen Mitteln zu erkennen. 119 Art. 73. Der Versuch ist straflos, wenn der Thäter an Vollführung der That nicht durch zufällige, von seinem Willen unabhängige Umstände gehindert worden, sondern freiwillig, sey es aus Gewissensregung, Mitleid, oder Furcht vor Strafe, von dem Unternehmen abgestanden ist. " Ist ein Verbrechen ausnahmsweise schon in seinen Vorbereitungshandlungen mit Strafe bedroht. (Art. 63), so kommt hinsichtlich solcher Handlungen vorstehende Bestimmung gleichfalls zur Anwendung. Enthält der Versuch oder die Vorbereitungshandlung ein für sich bestehendes Verbrechen, so trifft den Thäter die hierdurch verwirkte Strafe. Urheber. Art. 74. Als Urheber eines Verbrechens ist mit der auf dasselbe gesehzten Strafe nicht nur Der zu belegen, welcher das Verbrechen selbst begangen (der Thäter), sondern auch, wer einen Andern vorsätzlich zu dem Ensschlusse, das Verbrechen zu begehen, bewogen hat (der Anstifter). Anstifter ist namentlich Derjenige, welcher absichtlich durch Gewalt, Drohung, Ueberredung, Auftrag, Geben oder Versprechen eines Lohnes und dergleichen, den Thäter zu Begehung des Verbrechens bestimmt hat. " . Art. 75. Wer, in der Absicht, die von dem Andern beschlossene That zu befoͤrdern, bei deren Vollbringung selbst einen solchen Beistand geleistet hat, ohne welchen das Verbrechen unter den vorhandenen Umstaͤnden nicht haͤtte vollbracht werden koͤnnen, ist als Thaͤter (Miturheber) zu bestrafen. Art. 76. Demjenigen, welcher einen Andern durch Auftrag, durch Geben oder Versprechen eines Lohnes, zu einem Verbrechen bestimmt, ist jede von ihm nicht ausdruͤcklich ausgenommene That, welche als Mittel zur Ausfuͤhrung des bezweckten Verbrechens nothwendig war, und jedes Verbrechen als vorsaͤtzlich zuzurechnen, welches als unverneldliche Folge aus der beabsichtigten That entstanden ist; vorausgesetzt, daß der ginstter die Rothwendigkeit jenes Mittels und die Unvermeidlichkeit dieser Folge annte. 3 * 120 Art. 77. Der Anstifter bleibt mit Strafe verschont, wenn er die Ausfuͤhrung des beabsichtigten Verbrechens verhindert, oder wenigstens der Obrigkeit so zeitig die Anzeige von der Verabredung gemacht hat, daß sie die Ausführung verhindern konnte. Hat der Anstifter nur die Aeußerung, wodurch er den Andern zu dem verbrecherischen Entschlusse bestimmt hatte, wieder zurückgenommen, oder denselben sonft, soviel an ihm lag, von der Ausführung abzuhalten gesucht, so trifft ihn, wenn das Verbrechen dennoch ausgeführt wurde, die Strafe des nicht beendigten Versuches. Von dem Complotte. Art. 78. Ein Complott ist vorhanden, wenn Zwei oder Mehrere die gemeinschoftliche Begehung eines bestimmten Verbrechens oder Vergehens aus unmittelbarem Interesse an der That beschließen, Art. 79. Ist das Verbrechen, zu dessen Veruͤbung das Complott eingegangen wurde, ausgefuͤhrt worden, so trifft die auf dieses Verbrechen gesetzte Strafe jeden Theilnehmer, welcher vor, bei, oder nach der That mitgewirkt, oder durch seine Gegenwart bei der Ausführung sich zur Mitwirkung bereit gezeigt hat. Die Strafe wird, wenn sie nach dem höchsten und viedrigsten Grade bestimmt ist, den einzelnen Theilnehmern innerhalb dieser Gränze nach der Größe ihrer Theilnahme an der Ausfährung zugemessen; bei Denjenigen aber, welche das Complott zuerst vorgeschlagen und zu Stande gebracht (Anstifter), oder das Unternehmen geleitet haben (Anführer), soll auf diesen Umstand innerhalb der geseßlichen Gränzen der Strafe schärfende Rücksicht genommen werden. Art. 80. Ist das Verbrechen ganz unterblieben, so wird, wenn die Unterlaffung nicht aus freiem Willen geschah (Art. 75), die blose Eingehung des Complottes wenigstens mit einem Fünftheile der für das vollendete Verbrechen angedrohten Strafe belegt-Steht auf Leterem Todes= oder lebenslängliche Zuchthaus-Strafe, so ist das Complott mit Zuchthaus bis zu acht Jahren zu ahnden. Art. 81. Ha ein Theilnehmer des Complottes an der Ausführung des beschlossenen Verbrechens auf keine Weise Theil genommen, so wird derselbe, wenn er der Anstifter 121 des Complottes war, dennoch als Miturheber bestraft, war er aber gemeiner Theilnehmer, mit der Strafe des beendigten Versuches belegt. Hatte der Anstifter, welcher an der Ausführung keinen Theil genommen, vor der That seinen Ausritt aus der Verbindung der Uebrigen ausdrücklich erklaͤrt, oder sie von der Ausfuͤhrung, so viel an ihm lag, abzuhalten sich bemuͤht, so wird gegen ibn. auf die Strafe des beendigten Versuches erkannt. Einen gemeinen Theilnehmer trifft in gleichem Falle die Strafe des nicht beendigten Versuches. Nur dann ist auch der Anstifter mit keiner hoͤheren, als der letzteren Strafe zu belegen, wenn er neben der ausdruͤcklichen Erklaͤrung seines Austrittes zugleich die Uebrigen von der Ausfuͤhrung abzuhalten bemuͤht gewesen war. Die gemeinen Theilnehmer sind in letzterem Falle straflos zu lassen. Art. 82. Ist ein schwereres Verbrechen, als das verabredete, ausgefuͤhrt worden, so wird, außer dem Falle des Art. 76, bei Bestimmung der Strafbarkeit ##jenigen Mitglieder, welche keinen Antheil an der Ausführung gehabt haben, die Verabredete That zu Grunde gelegt. Art. 85. Sowohl der Anstifter, als andere Theilnehmer des Complottes, sind von aller Strafe frei, wenn sie der Obrigkeit zu einer Zeit, wo dem Verbrechen noch vorgebeugt werden konnte, eine Anzeige von dem Complotte gemacht haben. Gehülfe. « Art. 84. Wer das von einem Andern beschlossene Verbrechen vorsaͤtzlich durch Mitwirkung vor oder bei der Ausführung, oder durch die Zusage einer dem Thäter zu leistenden Unterstühung befördert, ist als Gehülfe, nach der Beschaffenheit und Größe seiner Thätigkeit, im Verhältnisse der Strafe, welche dem Urheber gedroht ist, auf die in den nachfolgenden Artikeln bestimmte Weise zu bestrafen. . . Art. 85. Hat der Gehülfe, außer dem Falle des Art. 75, bei Vollbringung der That selbst Beistand geleistet, oder dem Thäter vor der Ausführung eine solche Hülfe gewährt, ohne welche das Verbrechen unter den vorhandenen Umständen nicht hätte vollbracht werden können, so soll derselbe nach dem Maaßstabe, welchen die Art. 63, 68 bis 71 für die Strafe des beendigten Versuches bestimmen, gestraft werden. 122 Außerdem ist der Gehülfe nach den Bestimmungen der Art. 65 und 68, zweiter Absat, über die Strafe. des nicht beendigten Versuches, zu bestrafen. Art. 86. Hatte sich der Gehülfe nur zur Besörderung eines geringeren Verbrechens, als das wirklich vollbrachte ist, anheischig gemacht und hat sich auch seine Hülfeleistung innerhalb dieser Gränzen gehalten, so ist die Strafe desselben im Verhältnisse zu demjenigen Verbrechen auszumessen, auf welches, seiner Absicht nach, die Beihülfe gerichtet war. Art. 87. Wenn die größere oder geringere Strafbarkeit einer That auf persönlichen Verhältnissen des Urhebers zu dem Beschädigten beruht, so sollen diese Verhältnisse auch bei Bestrafung des Gehülfen berücksichtigt werden. Ausnahmen treten nur bei Dienstvergehen ein (bergl. Art. 404). Art. 88. Wer dem Thsster Beihülfe zugesagt, aber nicht geleistet hat, ist nur dann straflos, wenn er die Zurücknahme seiner Zusage dem Thäter vor Ausführung der That und zu einer geit, ivo dieser noch davon abgehalten werden konnte, ausdrücklich erklärt, oder die Ausführung durch zeitige Anzeige bei der Obrigkeit zu verhindern gesucht har. Begünstiger. Art. 89. Wer nach vollbrachter That den Urhebern oder Gehülfen in Beziehung auf das begangene Verbrechen oder Vergehen wissentlich beförderlich ist, ohne jedoch solche Unterstützung vor Vollendung der That versprochen zu haben, macht sich der Begünstigung schuldig. Dahin gehört namentlich: 1) wer Verbrechern zur Flucht behöülflich ist, dieselben verbirgt, oder in der im Eingange dieses Artikels erwähnten Richtung bei sich aufnimmtz 2) wer Verbrechern zu Unterdrückung der Spuren oder Beweismittel der strafbaren Handlung verhilft; 3) wer die durch das Verbrechen gewonnenen Sachen bei sich aufnimmt, berheimlicht, an sich bringt, an Andere absetzt, oder zu ihrem Absatze behölflich it. 123 Art. 90. Der Begünstiger ist, sofern der besondere Theil des Gesetzbuches nicht ein Anderes bestimmt, mit Rücksicht auf die Größe und Beschaffenheit der Hauptthat, zu Gefängniß oder Geldbuße zu verurtheilen. Art. 91. » , Wer sich der gewerbsmäßigen Begünstigung von Verbrechen schuldig macht, ist neben zeitlicher oder bleibender Entziehung der öffentlichen Berechtigung oder des Gewerbebetriebes, falls solche zu dem verbrecherischen Verkehre mißbraucht worden wären, mit Arbeitöhaus zu bestrafen. Art. 92. Verwandte in auf= und absteigender Linie, Ehegatten, Geschwister, Verschwägerte bis zum zweiten Grade nach civilrechtlicher Berechnung, Vormünder und Mündel, Pflegeeltern und Pflegekinder des Schuldigen, sind von der Strafe der Begünstigung frei, wenn diese blos zum persönlichen Schußze des Thäters Statt gefunden. Art. 93. Strafe unterlassener Verhinderung von Verbrechen oder Vergehen. Wer von dem Vorhaben eines Andern, eine strafbare Handlung zu begehen, bei welcher ein Verfahren von Amtswegen Statt findet, glaubhafte Kenntniß hat, ist schuldig, ein solches Verbrechen oder Vergehen entweder durch schleunige Amnzeige bei der Obrigkeit, oder durch Warnung des Gefährdeten, oder durch andere in seiner Macht stehende Mittel zu verhindern, soweit solches ohne Gefahr für ihn felbst oder einen Dritten geschehen kann. Die Unterlassung wird mit Gefängniß oder Geldbuße bestraft. Dieselbe Verpflichtung und gleiche Rüge finden auch in Ansehung solcher Vergehungen Statt, die nur auf erhobene Klage der Vetheiligten Gegenstand richterlicher nunnersuchuns sind; doch fällt bei diesen die Obliegenheit zur Anzeige bei der Obrigkeit inweg. Uebrigens sind die im Art. 92 bezeichneten Personen gegen einander weder zur Anzeige bei einer öffentlichen Behörde, noch zu einer Benachrichtigung des Gefährdeten, wenn diese ein Einschreiten der Obrigkeit nach sich ziehen würde, verbunden. Auch fällt die Obliegenheit zur Anzeige bei der Obrigkeit so wie zur Benachrichtigung des Gefährdeten von Seite des Beichtbaters hinweg, sofern dieser durch die 124 Anzeige oder Benachrichtigung nach den Grundsäßen seiner Kirche das Beichtgeheimniß verlehen würde. Art. 953. Unterlassene Anzeige von Verbrechen oder Vergehen. Die unterlassene Anzeige eines verübten Verbrechens oder Vergehens ist straflos, sofern der besondere Theil des Gesehzbuches nicht ein Anderes verordnet. Doch ist ein Jeder, welcher den Urheber eines Verbrechens kennt und weiß, daß ein Unschuldiger wegen des lehtern in Untersuchung gezogen worden, unaufgefordert zur Anzeige des Thäters verpflichtet. Eine Ausnahme tritt ein in Betreff der im Arr. 92 genannten Personen, oder wenn die Kenntniß des Thäters unter dem Siegel der Beichte erlangt worden ist. Die Unterlassung wird mit Gefängniß oder Geldstrafe geahndet. 1 –.. — Viertes Kapitel. Von der Zurechnung. Bei der Jugend. Art. 95. # « Kindern kann vor zuruͤckgelegtem zehenten Jahre eine gesetzwidrige Handlung zur Strafe nicht zugerechnet werden; vorbehaͤltlich der noͤthigenfalls polizeilich anzuordnenden Besserungsmittel. Art. 96. Gegen junge Leute, welche nach dem zehenten, aber noch vor dem zuruͤckgelegten sechszehenten, Jahre eine gesetwidrige Handlung begangen haben, tritt Zurechnung zu geminderten Strafen in nachstehender Weise ein: 1) statt der Todes= und lebenslänglichen Zuchthaus-Strafe soll auf fünf- bie fünfzehenjahriges Zuchthaus erkannt, die zeitliche Freiheitsstrafe aber soll auf ein Viertheil bis zu drei Viertheilen der sonst gesehlich verwirkten Zeitdauer, ohne Anwendung des Maaßstabes des Art. 50, herabgeseht werden, und es darf dieselbe in keinem Falle zwölf Jahre überschreiten. Außerdem ist den Gerichten gestattet, die Gefängnißstrafe bis auf sechs Jahre zu erstrecken, und diese Strafart auch in solchen Fällen zu erkennen, für welche sonst Zuchthaus oder Arbeitshaus angedroht ist. 126 2) Die erkannten Strafen sollen in einer abgesonderten Abtheilung eines der Kreisgefaͤngnisse vollzogen werden; auch treten die an die Strafart binsichtlich der Ehre geknuͤpften Folgen nicht ein. * 3) Bei *“ 7 —2 gleichmaͤßige Herabsetzung, wie bei den Fteiheitsstrafen, Statt finden. · Wenn jedoch ein solcher Minderjaͤhriger die zur Unterscheidung der Strafbarkeit der Handlung erforderliche Ausbildung noch nicht erlangt hat, so findet der Art. 95 auf ihn Anwendung. Bei aufgehobenem eder beschränktem Vernunftgebrauche. Art. 97. Eine unerlaubte Handlung ist straflos, wenn sie in einem Zustande begangen wurde, in welchem der freie Gebrauch der Vernunft aufgehoben war. Dahin gehört hauptsächlich Raserei, allgemeiner und besonderer Wahnsinn, vöolliger Blödsinn, und vorübergehende gänzliche Verwirrung der Sinne oder des Verstandes. Die Straflosigkeit fällt weg, wenn sich der Thäter in den Zustand der voröbergehenden Sinnenverwirrung durch Trunk oder andere Mittel absichtlich versetzt hatte, um in demselben ein im zurechnungsfähigen Zustande beschlossenes Verbrechen auszuführen, oder wenn er jenen Zustand durch Fahrläßigkeit herbeigeführt, und während desselben eine rechtswidrige Handlung begangen hat, bei welcher nach diesem Gesetbuche auch die Fahrläßigkeit zu bestrafen ist. Art. 98. Wird eine gesetzwidrige Handlung von Personen begangen, bei welchen zwar der Vernunftgebrauch nicht völlig aufgehoben ist, jedoch ein so hoher Grad von Blödsinn oder Verstandesschwäche sich zeigt, daß die geseßliche Strafe auch in ihrem geringsten Maaße im Mißverhältnisse zu der Verschuldung stehen würde, so haben die Gerichte die Strafe unter diesem Maafe festzusehen. Kann dieß innerhalb derselben Strafart nicht mehr bewirkt werden, so ist zu der nächstfolgenden niedrigeren Strafart herabzusteigen. Bei einem todeswürdigen Verbrechen ist solchenfalls auf zeitliches Zuchthaus zu erkennen. 4 126 Art. 99. Bei mangelnder Kenntniß des Strafgesetzes. Mangelnde Kenntniß des Gesehes schließt die gesetzliche Strafe nicht aus; eine Ausnahme findet nur Statt, wenn sich aus besonderen Umständen die völlige Schuldlosigkeit einer solchen Unkunde ergeben sollte. Art. 100. Beim Irrthum über Thatsachen. Wer eine an sich erlaubte Handlung zu begehen glaubt, während seine Handlung wegen ihm unbekannter Thatumstände strafbar ist, dem kann dieselbe zum WVorsahe nicht zugerechnet werden. Wer eine strafbare Handlung unternimmt, deren Strafbarkeit durch gewisse, ihm unbekannte Thatverhältnisse vermehrt wird, dem ist solche That nur so weit zum Vorsaße zuzurechnen, als sie, nach den ihm bebannten Thatverhältnissen, in seiner Absicht gegründet war. Art. 101. Bei mangelnder Freiheit. Handlungen, zu welchen Jemand durch unwiderstehliche körperliche Gewalt genöthigt worden ist oder durch Drohungen, die mit einer gegenwärtigen, und anders nicht abzuwendenden, Gefahr für Leib oder Leben des Genöthigten selbst, oder seiner Verwandten in auf= und absteigender Linie, seines Ehegatten oder seiner Geschwister, verbunden waren, unterliegen keiner Zurechnung. Bei der Nothwehr. Art. 102. Die Selbstvertheidigung in Fällen, wo ein rechtswidriger und dringender Angriff nicht durch obrigkeitliche Hülfe abgewendet werden kann, ist erlaubt: 1) gegen alle gewaltthätige, mit Gefahr für Leben, Gesundheit, Freiheit, oder Ehre verbundene Angriffe auf die Person selbst; 2) gegen Gewaltthaten, welche auf Beschädigung, Hinwegnahme oder Vernichtung des liegenden oder beweglichen Eigenthumes gerichtet sind, worunter auch der Fall des mit der gestohlenen Sache entlaufenden Diebes begriffen ist; 5) gegen Denjenigen, welcher in eines Andern Besitzthum gewaltthätig einzufallen, einzubrechen, oder sonst auf unerlaubte Weise einzudringen sucht. 127 Die in solcher Vertheidigung geschehene Vergewaltigung oder Tödtung des Angreifers ist, sofern die gesetzlichen Gränzen nicht überschritten sind, straflos. Art. 105. Die Gränzen rechtmäßiger Vertheidigung sind überschritten: # 1) wenn geit und Gelegenheit zu anderen, dem Angegriffenen nicht unbekannten, Mitteln vorhanden war, durch welche derselbe ohne Gefahr dem Angriffe sich zu entziehen, das bedrohte Gut in Sicherheit zu bringen, oder sonst die Absicht des Angreifers zu vereiteln vermochte; 2) wenn der Gebrauch erlaubter Vertheidigungsmittel zu weit ausgedehnt, oder wenn ein gefährlicheres Vertheidigungsmittel gebraucht worden, als unter den Umständen, in welchen sich der Angegriffene zur Zeit des Angriffes befand, nothwendig erschien; 3) wenn bei einem Angriffe auf liegendes oder bewegliches Eigenthum (Art. 102, Ziffer 2) nach allen, dem Angegriffenen bekannten, Umständen Schadenserfaß zu erwarten war. " Bel Beurtheilung dieser Fälle hat der Richter auf die Persönlichkeit des Angreifers und des Angegriffenen, auf die Gemöthsstimmung des Lebteren und auf die besondere Lage, in der sich Beide zur Zeit des Angriffes befanden, Racksicht zu nehmen. Die Strafe überschrittener Nothwehr wird nach den im besonderen Theile dieses Gesetzbuches, namentlich den im ersten und zweiten Kapitel des zweiten Titels enthaltenen Vorschriften bemessen. Art. 10#. Wer einem Andern, der sich in erlaubter Nothwehr befindet, beisteht, dem kommen alle Rechte der Nothwehr, gleich dem Angegriffenen selbst, zu statten. Art. 105. Wer in der Nothwehr einen Andern verwundet oder gerddtet hat, ist verbunden, den Vorfall der Obrigkeit ungesäumt anzuzeigen. Die Unterlassung soll im Falle der Tödtung mit Kreisgefängniß bis zu drei Monaten, und wenn ein Unschuldiger deßhalb in Untersuchung gezogen worden, mit Kreisgefängniß bis zu sechs Monaten, im Falle der Verwundung mit Bezirkögefängniß bestraft werden. T 128 Art. 106. Bei anderen Nothfaͤllen. Wer, außer dem Falle der Nothwehr, eine unerlaubte Handlung begangen hat, um eine gegenwaͤrtige, dringende und anders nicht abzuwendende Gefahr fuͤr sein eigenes oder das Leben seiner Verwandten in auf= und absteigender Linie, seines Ehegatten, oder seiner Geschwister abzuwenden, ist straflos; doch liegt ihm, wie in jenem Falle, ob, von der begangenen Verlehung entweder den Beschädigten selbst, oder die Obrigkeit in Kenntniß zu sehen. Die Unterlassung zieht Gefängnißstrafe bis zu sechs Monaten nach sich. Fünftes Kapitel. Von der Zumessung der Strafe. Art. 107. Soweit das Geseßtz die Strafe unbestimmt gelassen, hat der Richter solche dem Schuldigen, nach den besonderen Umständen des Falles, innerhalb der gesehlichen Gränze zuzuerkennen. Zu diesem Zwecke soll der Richter theils auf die Beschaffenheit der zu bestrafenden Handlung an sich, theils auf die Größe der Rechtswidrigkeit des Willens Rücksicht nehmen. Art. 108. Hinsichtlich der Beschaffenheit der Handlung an sich steigt oder faͤllt die Strafbarkeit: 1) nach Verschiedenheit der Groͤße der entstandenen Rechtsverletzung oder der sonstigen nachtheiligen Folgen; 2) nach der Groͤße und Ausdehnung der Gefahr, je nachdem diese auf mehr oder weniger Personen, auf ein Gemeinwesen, auf eine unbestimmte Menge, oder nur auf bestimmte Einzelne sich erstreckte. Art. 109. In Ansehung der Rechtswidrigkeit des Willens steigt die Strafbarkeit vornehmlich: 1) je zahlreicher und wichtiger die Beweggründe für die Unterlassung der That, je mannigfacher und größer die Pflichten gewesen, welche von dem Thäter verlet# 129 worden, und je mehr derselbe im Stande war, diese Beweggruͤnde und Pflichten deutlich zu erkennen; 2) je mehrere und größere Hindernisse die That erschwerten, je mehr Geflissenheit, List oder Dreistigkeit angewendet wurden, um dieselbe vorzubereiten oder zu vollbringen, ingleichen wenn der Thäter das Verbrechen im Complotte, oder gewerbsmaßig, oder mit besonderer Grausamkeit begangen hat; 3) je geringfuͤgiger die aͤußeren Veranlassungen waren, welche den Thaͤter zur Uebertretung des Gesehes bewogen, je mehr derselbe aus eigenem Antriebe die That beschlossen, und zu dieser die Gelegenheit selbst aufgesucht hat; 4) je bösartiger und gefährlicher die Begierden und Leidenschaften waren, welche ihn zur That anreizten; 5) je mehr in seinem früheren Lebenswandel Thatsachen vorliegen, welche von Verdorbenheit und Hang zu strafbaren Handlungen zeugen, insbesondere wenn er wegen früher verübter strafbarer Handlungen, welche keinen Rückfall begründen (vergl. Art. 124), schon Strafe erstanden, oder doch ein rechtskräftiges Erkenntniß gegen sich hat. Art. 110. Vermindert wird die Strafbarkeit vornehmlich: - 1) wenn der Thäter wegen Mangels an Unterricht, aus natürlicher Schwäche des Verstandes (vergl. Art. 98), oder wegen Trunkenheit, sofern diese die Zurechnung nicht völlig aufhebt (Art. 97), den ganzen Umfang der Gefährlichkeit und die Größe der Strafwürdigkeit seiner Handlung nicht eingesehen hat; 2) wenn derselbe durch Ueberredung, arglistige Versprechungen, durch Befehl oder DOrohungen, sofern leßtere nicht alle Strafe ausschließen (vergl. Art. 101), zu der strafbaren Handlung verleitet worden ist; 5) wenn er durch Noth dazu veranlaßt wurde, sofern durch diese die Strafbarkeit nicht ganz aufgehoben wird (Art. 106); — « 4) wenn eine ungesuchte, unerwartet eingetretene Gelegenheit seine Begierde gereizt und ihn schnell zur Ausfuͤhrung fortgerissen hat; 5) wenn er in einer zufällig entstandenen und an sich zu entschuldigenden Gemüthsbewegung gehandelt hat;z 6) wenn er, neben dem Bekenntnisse seiner eigenen Schuld, seine Mitschuldigen entdeckt oder aus eigenem Antriebe zu deren Ergreifung Mittel und Gelegenheit angegeben hat; « 130 7) wenn aus seinem vorigen Lebenswandel oder aus seinem Benehmen bei oder nach der That mit Grund auf einen noch geringen Grad von Verdorbenheit und Verwilderung geschlossen werden kann. Art. 111. Die Bestimmung des Art. 110, Ziffer 7, gilt insbesondere: 1) wenn der Thäter Gelegenheit hatte, einen größeren Schaden zu stiften, und sich freiwillig auf einen geringeren beschränkt hat; 2) wenn derselbe die Folgen der strafbaren Handlung zu verhindern oder 3) den schon verursachten Schaden wieder zu vergüten aus freiem Antriebe thätig bemüht war; 4) wenn er sich selbst dem Gerichte angegeben hatz 5) wenn er im Anfange der Untersuchung, und ohne noch überführt zu seyn, seine Schuld bekennt. Art. 112. Die Gerichte sind aufferdem ermächtigt: 1) wegen erschwerender Umstände die Strafe durch die, bei den einzelnen Strafarten zuläßigen, äußeren Zusähe zu schärfen; 2) wegen mildernder Umstände die, mit der Hauptstrafe zugleich angedrohten, Zu' säße nachzulassen. Art. 115. Ist die Verjährungszeit bei den, im Art. 130, Ziffer 1 und 2, angeführten, Ver-' brechen und Vergehen bis zu zwei Drittheilen abgelaufen, ohne daß sich der Ver“ brecher einer neuen, in diesem Gesetzbuche mit Strafe bedrohten, Uebertretung schuldig gemacht hat, so sollen die Gerichte die Strafe ermäßigen. Namentlich ist in solchen Fällen statt der Todesstrafe auf lebenslängliches oder auf zeitliches Zuchthaus, nicht unter zwanzig Jahren, statt der lebenslänglichen Zuchthausstrafe auf zeitliche, nicht unter zehen Jahren, statt des Verlustes der buͤrgerlichen Ehren- und der Dienst-Rechte auf zeitliche Entziehung dieser Rechte bis zur Haͤlfte der laͤngsten gesetzlichen Dauer derselben, und statt der zeitlichen Entziehung der Ehrenund der Dienst-Rechte, sowie statt der Dienstentlassung auf Gefaͤngniß, beziehungsweise bis zu drei und fünf Monaten, zu erkennen. Auch soll erforderlichen Falles statt der an sich verwirkten Art. der zeitlichen Frei heitsstrase zu der naͤchstfolgenden niedrigeren herabgestiegen werden. 131 Auf Verbrechen, zu deren Verjaͤhrung ein Zeitraum von zwei, beziehungsweise fuͤnf Jahren festgesetzt ist (Art. 130, Ziffer 3), findet diese Bestimmung keine Anwendung. Art. 114. Ein rechtswidrig angelegter, oder ohne Schuld des Angeklagten verlängerter, Sicherungsarrest hat die Folge, daß bei zeitlichen Freiheitsstrafen an der zuerkannten Srraßzeit so viel, als nach dem Ermessen des Gerichtes die unverschuldete Dauer der Haft betraͤgt, abgerechnet wird. Nicht minder ist wegen anderer Uebel, die ein Verbrecher durch die Vehbrden oder deren Diener in Beziehung auf seine Uebertretung unverschuldeter Weise erlitten hat, die zuerkannte Stras#zeit verhältnißmäßig abzubürzen. Weder in dem einen, noch in dem andern Falle darf aber die Strafart, und eben so wenig dürfen deren gesehliche Folgen abgeändert werden. Hat der Angeschuldigte eine Geldstrafe verwirkt, so wird diese gleichfalls mit Röcksicht auf jene Umstände bemessen. « Zusammenfluß von Verbrechen oder Vergehen. Freiheitsstrafen. Art. 115. Wenn mehrere, mit Freiheitsstrafen bedrohte, noch unbestrafte, Verbrechen oder Vergehen derselben Person in Einer Untersuchung zusammentreffen, so ist, wo nicht der Art. 118 oder der besondere Theil dieses Gesehbuches ein Anderes verordnet, die Strafe des schwersten Verbrechens, mit entsprechender Erhöhung derselben, welche von Einem Viertheile bis zu drei Viertheilen des gesammten Betrages der Strafen der mit jenem Verbrechen zusammentreffenden geringeren Verbrechen oder Vergehen auszumessen ist, zu erkennen. Dae Gleiche soll geschehen, wenn sich ergibt, daß von mehreren, auf Freiheitsstrafe lautenden, rechtskräftigen Erkenntnissen das spätere ein vor Fällung des früheren verübtes Verbrechen oder Vergehen betrifft, oder wenn vor der Wollstreckung einer rechtskräftig erkannten Freiheitsstrafe ein dem Erkenntnisse vorausgegangenes weiteres, mit Freiheirsstrafe bedrohtes, Verbrechen oder Pergehen zur Bestrafung kommt. Sind die zusammentreffenden Verbrechen oder Vergehen mit Freiheitsstrafen verschiedener Art bedroht, so werden, zum Behufe der Ausmittlung der Strafe, die gelinderen Strafarten in die härtere, nach Maaßgabe des Art. 50, verwandelt. 132 Sollte hierbei die fuͤr ein Verbrechen oder Vergehen verwirkte, der Strafart nach gelindere, Freiheitsstrafe auch nach erfolgter Verwandlung das Maaß der gleichzeitig verwirkten, der Art nach härteren, Strafe übersteigen, so ist die so verwandelte Strafe, als die des schwersten Verbrechens, bei Ausmessung der Gesammtstrafe zum Grunde zu legen. Art. 116. Wenn innerhalb der gesetzlichen Gränzen der zu erkennenden Strafart (Art. 115), unter Anwendung der hierbei zuläßigen Schärfungen, die zusammentreffenden Verbrechen oder Vergehen nicht genügend geahndet werden können, so ist auf die zunächst böhere Strafart überzugehen, jedoch unter folgenden näheren Bestimmungen: 1) von Gefängniz kann nie zum Arbeitöhause aufgestiegen, dagegen die Dauer des Erstern bis auf sechs Jahre erstreckt werden; 2) von zeitlichem Zuchthause kann zu lebenslänglichem nur dann aufgestiegen werden, wenn eines der zusammentreffenden Verbrechen wenigstens mit zwanzigjährigem Zuchthause zu bestrafen ist und der Betrag der durch die übrigen Verbrechen oder Vergehen verwirkten Strafen dem höchsten Maaße der zeitlichen Zuchthauösirafe sich nähert; 5) ein Uebergang von lebenslänglichem Zuchthause zur Todesstrafe findet niemals Statt. Art 117. Durch die Todes= oder lebenslängliche Zuchthaus-Strase werden alle andere Strafen wegen zusammentreffender Verbrechen ausgeschlossen. Art. 118. Vei der zeitlichen Juchthausstrafe sollen zusammentreffende Vergehen, welche mit Gefängniß bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht sind, bei der Arbeitshausstrafe aber solche, welche mit Bezirksgefängniß oder Geldbuße bedroht sind, keine Erhbhung bewirben. Deßgleichen findet wegen Ehrenstrafen, welche mit der Zuchthaus= oder Arbeitshaus-Strafe zusammentreffen, keine Erhöhung der leßzteren Strafen Statr. Art. 119. Ehrenstrafen. Treffen mehrere Ehrenstrafen verschiedener Art bei Einer Untersuchung zusammen, so kommt die schwerste derselben ohne Schärfung zur Anwendung. 133 Ist der Verlust der bürgerlichen Ehren= und der Dienst-Rechte mehrmals verwirkt, so wird auf einen angemessenen Zusaß von Kreisgefängnißstrafe erkannt (vergl. Art. öl, 52). Hat dieselbe Person die zeitliche Entziehung der bürgerlichen Ehren= und der Dienst-Rechte, Diensteitlassang oder Entziehung öffentlicher Verechtigungen mehrfach verschuldet, so wird entweder die Dauer der Strafe auf einen längeren Zeitraum erstreckt, oder, wenn hierdurch die gesetzliche Gränze der Strafart überschritten würde, auf einen angemessenen Zusatz von Gefängnißstrafe (vergl. Art. 52, 53, Absatz I, 70) nnt erka » Wenn Ehrenstrafen mit Gefaͤngnißstrafen zusammentreffen, so findet eine Verindung der letzteren mit den ersteren Statt. Geldstrafen. . Art. 120. Wenn Geldstrafen mit Geldstrafen zusammentreffen, so sind dieselben zusammenzurechnen, welches Maaß derselben sich auch ergebe. Art. 121. Wenn Geldstrafen mit Gefaͤngniß- oder mit Ehren-Strafen zusammentreffen, so sind diese Strafen neben einander auszusprechen. « Art. 122. Sind mehrere strafbare Handlungen derselben Art nur als Ein fortgesehtes Verbrechen zu betrachten, so sollen zwar die einzelnen Handlungen zusammen als ein einziges Verbrechen bestraft werden, jedoch so, daß die Strafe innerhalb der im Gesetze bestimmten Gränzen erhöht, und erforderlichen Falles durch gesehlich erlaubte Zusätze geschärft wird. Art. 123. Hat Jemand durch Eine Handlung mehrere Strafgesetze, oder dasselbe Strafgesetz gegen verschiedene Personen uͤbertreten, so soll, wenn das Gesetzbuch fuͤr einen Fall dieser Art keine besondere Bestimmung enthält, die Strafe der schwersten Uebertretung, jedoch mit angemessener Erhöhung oder Schärfung (Art. 122), angewendet werden. Rückfall. a) Begriff. Art. 124. Wer, nachdem er durch rechtskraͤftiges Erkenntniß eines inlaͤndischen Gerichtes wegen eines Verbrechens oder Vergehens zu einer in diesem Gesetzbuche bestimmten. 5 134 Strafe verurtheilt worden, ein Verbrechen oder Vergehen gleicher Art verübt, macht sich eines Rückfalles schuldig. Welche Verbrechen als gleichartig anzusehen seyen, ist in den einzelnen Fällen im besonderen Theile dieses Gesetbuches bestimmt. Gegen ausländische Landstreicher, welche Raub, Diebstahl oder Betrug gewerbsmäßig verübt haben, begründen auch die Straferkenntnisse ausländischer Gerichte die Strafen des Rückfalles. Art. 125. Die Strafe des Rückfalles ist auch dann verwirkt, wenn die frühere Strafe nur wegen Versuches oder Beihöülfe zu einem Verbrechen erkannt worden und nun ein vollendetes Verbrechen an dem Urheber zu strafen ist. Im umgekehrten Falle tritt dieselbe Bestimmung ein. Art. 126. Ein Verbrechen ist nicht als Rückfall anzusehen, wenn die zuvor erkannte Strafs verjährt ist (Art. 131, 133), oder seit vollständiger Erstehung derselben die im Art. 131 bemerkten Zeiträume abgelaufen sind. b) Strafe. Art. 127. Bei einem Rückfalle ist, wo der besondere Theil des Gesetzbuches nicht ein Anderes verordnet, die Strase des neuen Verbrechens oder Vergehens durch Verlängs“ rung ihrer Dauer innerhalb der gesehlichen Gränze der verwirkten Strafart zu erhöhen oder durch erlaubte Zusähe zu schärfen. Die Gerichte sind hier ermächtigt, die Gefängnißstrafe bis zu sechs Jahren zu erstrecken. Wäre die Dauer einer Strafart erschöpft und eine Schärfung nicht zureichend, so soll auf die nächstfolgende höhere Strafart erkannt werden. Doch darf von der zeitlichen Zuchthausstrafe nur dann zur lebenslänglichen auf gestiegen werden, wenn durch das Verbrechen an sich mindestens zwanzigjähriges Zuchthaus verwirkt ist und der wegen des Rückfalles begründete Strafzusatz dem höchsten Maaße der zeitlichen Zuchthausstrafe sich nähert. " Auch kann die lebenslängliche Zuchthausstrafe niemals bis zur Todesstrafe, und eine Strafe, welche den Verlust der bürgerlichen Ehren= und der Dienst-Rechte nicht zur Folge hat, nie bis zu einer Strafart, womit dieser Verlust verbunden ist, gesteigert werden. 135 Bei Ausmessung der Strafe des Ruͤckfalles ist vornehmlich auf die Zahl und die Gröge der vorausgegangenen Strafen, ferner darauf, ob die Vollstreckung der letzteren ganz, oder nur theilweise erfolgt, oder ob sie unterblieben ist, deßgleichen auf den Zeitraum zwischen dem Rückfalle und der letzten Bestrafung Rücksicht zu nehmen. Art. 128. Wer, nachdem er zu lebenslänglicher Zuchthausstrafe rechtskräftig verurtheilt worden, ein neues, nicht mit Todesstrafe bedrohtes, Verbrechen verübt, soll mit den ei der zeitlichen Zuchthausstrafe zulaͤßigen Schaͤrfungen (Art. 16) belegt werden. Sechstes Kapitel. Von der Verjährung. Art. 129. Durch Verjährung wird sowohl die Untersuchung eines Verbrechens oder Vergehens, so weit dieselbe nicht zur Entscheidung über das Daseyn der Verjährung nothwendig ist, als die erkannte Strafe aufgehoben, wenn die in den folgenden Artikeln festgesetzten Zeiträume verflossen sind. Doch bleiben die bürgerlichen Ehren= und die Dienst-Rechte, welche durch ein rechtskräftiges Erkenntnit entweder ausdrücklich (Art. 27) oder in Folge der erkannten Strafart (Art. 9, 33 und 34) entzogen worden sind, des Ablaufes der Verjährungszeit ungeachtet verloren. Art. 130. Die zu Verjährung der Untersuchung erforderlichen Zeiträume sind: 1) bei Verbrechen, welche mir Todes= oder lebenslänglicher Zuchthaus-Strafe bedroht sind, zwanzig Jahre; 2) bei anderen Verbrechen oder Vergehen, gegen welche ein Verfahren von Amtswegen Statt sindet, zehen Jahre; 5) bei Verbrechen oder Vergehen, die nur auf Klage der Betheiligten untersucht und bestraft werden dürfen, zwei Jahre. 5 * 136 Doch tritt bei Letzteren Verjaͤhrung erst in fuͤnf Jahren ein, a) wenn der Betheiligte innerhalb der zwei Jahre auf Bestrafung des Thaͤters geklagt, oder, falls ihm derselbe unbekannt geblieben waͤre, wenigstens die That dem Gerichte angezeigt hat; deßgleichen h) wenn er von der That erst nach ihrer Verübung Kenntniß erhalten hat und seit dieser Kenntnißnahme noch nicht zwei Jahre verstrichen sind. Art. 151. Zur Verjährung der erkannten Strafe wird der Ablauf folgender Zeiträume erfordert: 1) bei der Todes= und lebenslänglichen Zuchthaus-Strafe fünfundzwanzig Jahre; 2) bei anderen Strafen fünfzehen Jahre. Art. 1537. Die Verjährung der Untersuchung lauft von dem Augenblicke der beendigten That bis zum Anfange des letzten Tages des gesehlich bestimmten Zeitraumes. Sie wird unterbrochen, sobald der Angeschuldigte von dem zuständigen Gerichte zur Verantwortung über die wegen des vorgefallenen Verbrechens oder Vergehens gegen ihn vorliegenden Verdachtsgründe aufgefordert, oder wegen desselben durch Steckbriefe verfolgt worden ist. Auch tritt Unterbrechung der Verjährung ein, sobald der Angeschuldigte vor Ablauf der Verjährungszeit ein neues Verbrechen oder Vergehen vorsählich verübt, dessen Strafe nicht blos in Geldbuße oder in Gefängniß bis zu sechs Monaten besteht. In dem ersten Falle (Absah 2) lauft die Verjährung von Neuem von der Zeit der leßten gerichtlichen Handlung an, in dem zweiten Falle (Absatz 3) von dem Augenblicke des begangenen neuen Verbrechens oder Vergehens. Die Verjährung derjenigen Verbrechen oder Vergehen, welche nur auf Klage des Betheiligten zu verfolgen sind, wird durch kein neues Verbrechen oder Vergehen unterbrochen. 187 Art. 133. Die Verjaͤhrung der erkannten Strafe lauft von dem Augenblicke der Verkuͤndung des rechtskraͤftigen Urtheiles, oder, wenn der Angeschuldigte die Vollziehung durch die Flucht vereitelt hat, von dem Augenblicke seiner Entweichung an. Die Verjaͤhrung wird unterbrochen durch die Ergreifung des Verurtheilten, und durch eine neue, vor Ablauf der Verjaͤhrungszeit mit Vorsatz begangene, in diesem Gesetzbuche als strafbar bezeichnete, Handlung, wofern die Strafe derselben nicht blos in Geldbuße besteht. Besonderer Theil. Allgemeine Bestimmungen. Art. 134. In allen Faͤllen, in welchen der besondere Theil des Gesetzbuches Untersuchung und Strafe eines Verbrechens oder Vergehens von der Klage des Beschädigten abhängig macht, wird eine solche Klage durch Verzicht aufgehoben. « Doch bleibt die Zuruͤcknahme der Klage ohne Wirkung, wenn der Angeschuldigte auf Verfolgung der Sache dringt. Art. 155. Der Verzicht auf die Klage ist dis zu der ersten gerichtlichen Vernehmung des Verdächtigen zuläfig. Eine Ausnahme sindet nur bei der Klage wegen Ehebruchs Statt, die bis zur Eröffnung des Urtheiles zurückgenommen werden kann. Artt. 156. Haben Mehrere an Einem Verbrechen oder Vergehen Theil genommen, so soll die gegen Einen Theilnehmer erhobene Klage auch gegen die Anderen gelten, und der hinsichtlich Eines derselben erklärte Verzicht auf die Klage auch in Berreff der Uebrigen wirken. Art. 137. Zur Anbringung der Klage bei Gericht ist der Beschädigte, wenn er das sechszehente Jahr zurückgelegt hat, berechtigt; hat derselbe dieses Alter noch nicht erreicht, 138 oder ist er wegen Krankheit oder Abwesenheit selbst vor Gericht zu handeln verhindert, so sind Diejenigen, welche kraft ehelicher, elterlicher oder vormundschaftlicher Gewalt seine Person zu vertreten haben, statt seiner zu der Klage berechtigt. Die Fälle, in welchen ausnahmsweise den Vertretern des Beschädigten oder anderen Personen oder Behörden, sogar gegen den Willen des Ersteren, ein eigenes Klagerecht zusteht, sind in dem Gesebe besonders bestimmt. Waren die Vertreter des Beschädigten selbst die Thäter, so ist das Verfahren von Amtswegen gegen dieselben einzuleiten. Art. 138. Wo in diesem Gesehbuche nicht ausdrücklich bestimmt ist, daß eine Handlung oder Unterlassung wegen Fahrlaßigkeit strafbar sey, wird nur in der Voraussetung gerichtliche Strafe angedroht, daß eine Handlung mit Vorsatz oder Absicht begangen worden. Art. 139. Unter Wassen werden in dem Gesehbuche Werkzeuge verstanden, mit welchen, nach ihrer gewöhnlichen Wirkung, eine lebensgefährliche Verletzung zugefügt werden kann. Erster Titel. Von Staatsverbrechen und Staatsvergehen. Erstes Kapitel. Vom Hochverrathe, vom Landesverrathe, und von anderen staatsgefährlichen Handlungen. I. Hochverrath. Art. 150. Das Verbrechen des Hochverrathes wird begangen: 1) durch Angriff oder Verschwörung gegen die Person des Königs oder Reichsverwesers, wenn eine solche Unternehmung dahin abzielt, den Regenten zu tödten, — 139 gefangen zu nehmen, in Feindes Gewalt zu liefern, oder demselben auf irgend eine Weise die Ausuͤbung der Regierung unmoͤglich zu machen; 2) durch Angriff oder Verschwörung gegen die Selbstständigkeit des Staates, geschehe dieses, um das ganze Königreich einem fremden Staate einzuverleiben oder zu unterwerfen, oder nur, um einen Theil seines Gebietes vom Ganzen loszureißen; 5) durch Angriff oder Verschwörung gegen die Staatsverfassung, sofern durch eine solche Unternehmung die gewaltsame Abänderung der Verfassung des Königreiches, namentlich die Entfernung oder Ausschließung des Regenten von der Regierung, Verdrängung der regierenden Familie, Veränderung der gesehlichen Thronfolge, oder Aufhebung der Landstände bezweckt wird. 4 Eine Verschwörung ist vorhanden, sobald zwei oder mehrere Personen die Ausführung eines Angriffes verabredet haben. Art. 141. Hochverräther sind zu bestrafen: 1) im Falle eines hochverrätherischen Angriffes mit dem Tode; 2) im Falle einer hochverrätherischen Verschwörung, welche noch keinen Angriff zur Folge hatte, die Anstifter mit zwanzigjährigem bis lebenslänglichem, die übrigen Theilnehmer mit achtjährigem bis zwanzigjährigem Zuchthause. « Art. 142. Wer in hochverraͤtherischer Absicht irgend eine Handlung begeht, welche als Vorbereitung des im Art. 1a40 bezeichneten Verbrechens anzusehen ist, soll mit Arbeitshaus bestraft werden. Dahin gehört: wer die Verbreitung von Grundsätzen, durch welche das Daseyn des Staates gefährder wird, mit Anderen verabredet, zu einer hochverrätherischen Handlung aufforderr, Anderen hochverräthische Plane mittheilr, aufreizende Schriften verbreitet, Versammlungen zu hochverrätherischen Zwecken im Bewußtseyn dieser Zwecke anwohnt, affen oder andere zu hochverrztherischen Zwecken dienliche Mittel anschafft oder bereit hält. Ist eine hochverrätherische Unternehmung weiter gediehen, so hat der Thäter dreijähriges Arbeitshaus bis zehenjähriges Zuchthaus verwirkt, insbesondere, wenn derselbe öffentlich durch Rede oder Schrift zu hochverrätherischen Handlungen aufgefordert, Verbindunggzeichen aufgesteckt oder ausgetheilt, bewaffnete Mannschaft 140 angeworben oder eingeuͤbt, Versammlungen zu hochverraͤtherischen Zwecken gehalten oder an solchen im Bewußtseyn dieser Zwecke thaͤtigen Antheil genommen, Waffen oder sonstige zum Angriffe dienliche Mittel ausgetheilt oder angenommen hat. Art. 145. Jeder Unterthan, der von einer hochverrätherischen Verschwörung oder Unternehmyng glaubhafte Kenntniß erhält, ist schuldig, die weitere Ausführung des Verbrechens durch alle ihm zu Gebot stehende Mittel zu verhindern, jedenfalls aber dasselbe einer obrigkeitlichen Stelle längstens binnen vierundzwanzig Stunden nach erlangter glaubhafter Kenntniß, wofern nicht die dringende Gefahr eine schleunigere Anzeige nothwendig macht, anzuzeigen. Wer diese Anzeige unterläßt, hat Kreisgefängniß von Einem Jahre bis zu sechs Jahren verwirkt. Ist das Unternehmen mit keiner Gefahr für die Sicherheit des Staates verbunden gewesen, so ist auf Kreisgefängniß bis za zwei Jahren zu erkennen. Verwandte in auf= und absteigender Linie, Ehegatten und Geschwister sind zwar zur Anzeige bei der Obrigkeit nicht verpflichtet, bleiben aber nur dann straffrei, wenn sie alle sonst in ihrer Macht stehende Mittel angewender haben, um die Ausführung des Verbrechens zu verhindern. Art. 14. Wer, in eine hochverrätherische Verbindung verwickelt, vor dem wirklichen Ausbruche und ehe die Staatsgewalt eingeschritten ist, sich und seine Mitschuldigen der Ocrigkeit anzeigt, ist von Strafe frei. II. Landesverrath. Art. 145. Des Landesverrathes macht sich Derjenige schuldig, welcher mittelst Verletzung seiner Unterthanen= oder Dienst-Pflichr oder der Verpflichtung für den während seines zeltlichen Aufenthaltes im Lande ihm gewährten Rechtsschut den Staat durch eine der nachbenannten Handlungen wissentlich gefährdet: 1) wer einen fremden Staat zum Kriege wider das Königreich aufgefordert, oder ienem absichtlich zu einem Kriege Veranlassung, Vorwand oder Gelegenheit gegeben, 2) wer in einem Kriege Vertheidigungsposten dem Feinde überliefert, oder deren Ueberlieferung oder Wegnahme bewirkt, 141 3) wer Kach eingetretenem Kriegszustande in dem feindlichen Heere Kriegsdienste genommen, und die Waffen wider sein Vaterland oder dessen Verbündete Betragen, 4) wer. Opergtionsplane, Risse von Festungen oder Lagern dem Feinde zu 5) wer dem Feinde durch Ueberlieferung von Mannschaft, Wassen oder Munition, durch Zufuhr oder Geld, Hülfe geleistet, » 6) u suren als S gedient, sowie wer Soldaten zum Aufstande verführt, 7) wer in Kriegszeiten oder unmittelbar vor dem Ausbruche eines Krieges Soldaten zur Desertion verführt, » » 8) wer irgend r andere Weise in einem Kriege den Feind obschtlich und freiwillig mit Rath oder That in seinen Unternehmungen gegen das Königreich unterstützt, wer z. B. dem Feinde das seinrr Verwaltung oder Verwahrung anvertraute öffentliche Eigenthum verrathen oder ausgeliefert, oder feindliche Spione zur Beförderung ihrer Absicht verborgen hat. Art. 146. ç ç „Des Landesverrathes macht sich ferner schuldig, wer, mit Hintansetzung seiner Unterthanen= oder Dienst-Pflichten oder der Verpflichtung für den während seines zeitlichen Aufenthaltes im Lande ihm gewährten Rechtsschußz, im Bewußtseyn der Widerrechtlichkeit und Gefährlichkeit seiner Handlung, « « « 1) ein ihm aufgetragenes Staatsgeschäft mit einer auswärtigen Regierung zum Nachtheile des Staates geführt, oder 2) Briefe, Urkunden oder Geheimnisse des Staates, die auf dessen Rechte oder Ansprüche sich beziehen, an eine fremde Regierung verrathen oder ausgeliefert, oder 5) Urkunden oder andere Beweismittel von Rechten oder Ansprüchen des Staates zu Gunsten einer fremden Regierung vernichtet, unterdrückt oder verfälscht, ingleichen 4) für einen wirklichen oder vermeintlichen Rechtsanspruch gegen den Staat, gegen den Regenten oder gegen Mitunterthanen, eine fremde Macht zu einer den Staat gefährdenden Einmischung aufgefordert hat. Art. 147. Der Landesverrath soll bestraft werden: 1) mit zehenjährigem bis lebenslänglichem Zuchthause in den Fällen des Art. 145, Ziffer 1 bis 7; doch find die Gerichte ermächtigt, in dem Falle der Ziffer 3 auf Arbeitshaus zu erkennen, wenn die persönlichen Verhältnisse des Thäters, seine 6 142 Beweggruͤnde zum Eintritt in den Kriegsdienst des Feindes und die Beschaffenheit seines Dienstes eine mildere Strafe rechtfertigen sollten; 2) mit Zuchthaus bis zu zwanzig Jahren in den Fällen des Art. 158, Ziffer 8, und des Art. 146. Art. 148. III. Verbrechen gegen, den deutschen Bund. Wenn ein Angriff oder eine Verschwörung gegen das Daseypn, gegen die Integrität, oder gegen die Verfassyng des deutschen Bundes gerichtet wird, so kommen die Strafbestimmungen des Art. 141 zur Anwendung. Ist zu einem Krlege gegen den deutschen Bund aufgefordert, oder in einem wider den Bund entstandenen Kriege der Feind auf die in dem Art. 145 angegebene Art unterstüßt worden, so sind die im Art. 147 festgesehten Strafen wider den Thäter zu verhängen. Art. 149. IV. Unerlaubte Verbindungen und Gesellschaften. Die Theilnahme an Vereinen für gesehwidrige politische Zwecke wird, wofern sie nicht in ein schwereres Verbrechen übergeht, an dem Anstifter oder Vorsteher mit Kreisgefängniß nicht unter drei Monaten, an den übrigen Genossen mit Gefängniß von vier Wochen bis zu Einem Jahre geahndet. Bei einer andern, unter bestimmten Vereinsformen oder Sabungen eingegangenen, politischen Verbindung wird, sofern die Fortdauer derselben von der Staatsregierung wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung besonders verboten worden ist, jede fernere Theilnahme an dem Stifter oder Vorsteher mit Kreisgefängniß bis zu Einem Jahre, an den übrigen Genossen mit Gefängniß bis zu vier Wochen oder mit Geldbuße von fünfzig bis zweihundert Gulden, bestraft. Dieselben Bestimmungen find auf Württemberger anwendbar, welche unter den oben bezeichneten Voraussezungen an auswärtigen politischen Vereinen der einen oder der anderen Art Theil nehmen. 143 Zweites Kapitel. Von Beleidigung der Majestät und der Mitglieder des königlichen Hauses. I. Beleidigung des Königs. Art. 150. Wer, außer dem Falle des Hochverrathes, die geheiligte Person des Königs thärlich beleidigt, soll bestraft werden: 1) im Falle einer hierdurch zugefügten körperlichen Mißhandlung, mit dem Tode; 2) in anderen Fällen mit zeitlichem Zuchthause nicht unter zehen Jahren. Art. 151. Mit der Strafe des Arbeitshauses ist zu belegen: 1) wer mündlich in Gegenwart des Königs oder öffentlich, oder wer in verbreiteten Schriften oder bildlichen Darstellungen die Person des Königs schmäht oder der Geringschätung preiszugeben sucht; 2) wer dergleichen Schriften oder Darstellungen vorsählich verbreitet; 3) wer die Person des Königs mit einer thätlichen Beleidigung bedroht. Art. 152. Wer auf eine andere, als in dem vorstehenden Artikel bemerbte, Weise die Ehre des Königs angreift, wird mit Kreisgefängniß bestraft. Art. 155. Werden Handlungen der vorgenannten Art (Art. 150, 151, 152) an dem Reichsverweser begangen, so sind sie gleich den Beleidigungen der Majestät zu ahnden. II. Beleidigung der Königin und des Kronprinzen. Art. 154. Wer sich einer Beleidigung der Königin oder des Kronprinzen schuldig macht, solk 1) in dem Falle des Art. 150, iffer 1, mit lebenslänglichem Zuchthause, 2) im Falle des Art. 150, Ziffer 2, mit Zuchthaus bis zu zehen Jahren, 5) in den Fällen des Art. 151 mit Arbeitshaus bis zu drei Jahren, und 4) in den Fällen des Art. 152 mit Gefüngniß bis zu sechs Monaten bestraft werden. Art. 155. # Handelt es sich blos von wörtlichen oder bildlichen Beleidigungen, welche unter die Art. 151 bis 155 fallen, so findet Untersuchung gegen den Angeschuldigten —ê 144 nur in Folge einer den Gerichten von dem Justiz-Ministerium ertheilten Ermächtigung Statt. Art. 156. III. Beleidigung der Mitglieder des königlichen Hauses. Wider Denjenigen, welcher gegen ein anderes Mitglied des königlichen Hauses eine ehrenkränkende Handlung begeht, sind die im Art. 284, Ziffer 1 bis 4, für Privatbeleidigungen, nach Unterschied der Fälle, bestimmten Strafen, jedoch mit Rücksicht auf den, aus den persönlichen Verhältnissen des Beleidigten hervorgehenden, erschwerenden Umstand anzuwenden. Bei Thatlichkeiten kann nach Art. 284, Ziffer 5, über diese Strafen aufgestiegen werden. Drittes Kapitel. Von Handlungen gegen das obrigkeitliche Ansehen. I. Anmaßung eines öffentlichen Amtes. Art. 157. Wer sich in rechtswidriger Absicht die Ausübung eines ihm nicht übertragenen öffentlichen Amtes oder einer ihm nicht zustehenden öffentlichen Verechtigung anmaßt, soll, wenn mit diesem Vergehen kein anderes zusammentrifft (vergl. Art. 123), mit Gefängniß bis zu drei Monaten oder mit Geldbuße bis zu Einhundert Gulden bestraft werden. Art. 158. Die Anmaßung von Amtstiteln wird mit Gefängniß bis zu sechs Wochen oder mit Geldbuße bis zu fünfzig Gulden bestraft. II. Bestechung. Art. 159. Wer, um einen Staatsbeamten oder andern öffentlichen Diener zu einer amtlichen Handlung oder Unterlassung zu bestimmen, ihm selbst oder dessen Familienangehörigen ein Geschenk oder irgend einen denselben nicht gebührenden Vortheil verspricht oder gibt, versprechen oder geben läßt, soll, mag das Angebotene angenommen worden seyn oder nicht, wegen Bestechung bestraft werden: 145 1) mit Kreisgefängniß bis zu Einem Jahre, wenn die Handlung oder Unterlassung eine pflichtwidrige, dem gemeinen Wesen oder einer Privatperson nachtheilige seyn würde; 2) in anderen Fällen mit Bezirksgefängniß. A Ist in Folge der Bestechung die von dem Bestechenden beabsichtigte pflichtwidrige Handlung (Siffer 1) wirklich geschehen, so kommen die allgemeinen Grundsäße über Theilnahme und Zusammenfluß von Verbrechen zur Anwendung. Art. 160. Wer bei Wahlen zu öffentlichen Stellen oder zur Ständeversammlung einem Wöhler oder dessen Familienangehdrigen ein Geschenk oder irgend einen denselben nicht gebührenden Vortheil verspricht oder gibt, versprechen oder geben lätzt, um dessen Stimme für sich oder einen Andern zu erhalten, oder dieselbe von einem Andern abzuwenden, ist, gleich Dem, der ein solches Geschenk oder Versprechen annimmt, mit Gefängnißstrafe bis zu Einem Jahre zu belegen. Art. 161. Das gegebene Geschenk ist der Armenkasse am Wohnorte des Gebers, und wenn der Bestechende ein Ausländer ist, der Armenkasse am Siße des Untersuchungsgerichtes verfallen. " III. Beleidigung der Amtsehre. Art. 162. Wer öffentliche Behörden, öffentliche Diener (Art. 599, Ziffer 1 bis 4) oder Militärpersonen während ihrer Dienstverrichtungen oder in Beziehung auf dieselben durch herabwürdigende Worte oder Handlungen angreift, soll wegen Beleidigung der Amtsehre bestraft werden: l5„ 1) wenn die Beleidigung in Worten, oder schriftlich, oder in bildlicher Darstellung zugefügt wurde, mit Gefängniß bis zu drei Monaten oder mit Geldbuße von fünfzehen bis zu Einhundert Gulden; 2) wenn die Beleidigung öffentlich oder in öffentlich verbreiteten Schriften geschehen, mit Gefängniß bis zu sechs Monaten; 5) ist eine solche öffentliche Beleidigung mittelst der Presse verübt worden, so soll mit der unter Ziffer 2 erwähnten Gefängnißstrafe Geldbuße von fünfuntzwanzig bis zu Einhundert und fünfzig Gulden verbunden werden; 146 4) ist die Beleidigung durch Thaͤtlichkeiten an der Person begangen worden, so soll Gefaͤngnißstrafe, nicht unter vier Monaten, eintreten; es kann aber die Strafe bei schweren Thätlichkeiten nach Maaßgabe der höheren Wärde der beleidigten Person, wenn leßbtere nicht durch ungebührliches Benehmen einen gerechten Affect des Thäters veranlaßt hat, bis auf zweijähriges Arbeitshaus erstreckt werden. Trifft mit der thätlichen Beleidigung eines solchen öffentlichen Dieners körperliche Verlesung zusammen, so ist die auf die Widersehung bestimmte Strafe (Art. 171, Ziffer 3) verwirkt. Art. 163. Die Bestimmungen des Art. 162 kommen auch bei Beleidigungen gegen landständische Kollegien und deren Mitglieder zur Anwendung. Art. 164. Wer untergeordnete Diener der Obrigkeit (Art. 599, Ziffer 6) in der Ausäbung ihres Dienstes beleidigt, soll 1) wenn dieses durch beschimpfende Worte oder Zeichen geschehen, mit Bezirksgefängnißstrafe oder mit Geldbuße bis zu Einhundert Gulden, 2) wenn die Beleidigung durch Thätlichkeiten an der Person verübt worden, mit Gefängnißstrafe von vierzehen Tagen bis zu Einem Jahre belegt werden. Lettere Strafe tritt auch dann ein, wenn dem Diener solche Thätlichkeiten nicht im Dienste, doch aber aus Rache wegen einer Amtshandlung, zugefügt worden sind. Im Falle einer körperlichen Verlehung des Beleidigten kommen die im Art. 172 angedrohten Strafen zur Anwendung. Art. 165. Sollte der Beleidiger durch eine gesehwidrige Verfügung oder ein ungebührliches Benehmen der Behbrde oder des Dieners zu der Beleidigung veranlaßt worden seyn, so kann die nach den Bestimmungen der Art. 162 bis 164 angedrohte Strafe in der zunächst folgenden niedrigeren Stufe ausgemessen, und, statt des Bezirksgefängnisses, auf Geldbuße bis zu Einhundert Gulden erkannt werden. Art. 166. Eine Beleidigung der Amtsehre darf nur auf Klage des Beleidigten oder der ihm vorgesetten Behörde untersucht und bestraft werden. Art. 167. Wer öffentlich, sen es mündlich oder in verbreiteten Schriften, durch Erdichtung oder Entstellung von Thatsachen die Ehre der Staatsregierung angreift, soll auf 147 Klage der Staatsbehoͤrde mit Kreisgefaͤngniß und mit Geldbuße bis zu fuͤnfhundert Gulden gestraft werden. Wer in gleicher Weise durch Schmaͤhungen die Ehre der Staatsregierung angreift, ist auf Klage der Staatsbehörde mit Kreisgefängnißstrafe bis zu Einem Jahre und mit Geldbuße bis zu Einhundert und fünfzig Gulden zu belegen. Wer wissentlich an solchen Handlungen durch Verbreitung Theil nimmt, oder wer der Ehre der Staatsregierung nachtheilige Gerüchte als glaubhafte Thatsachen öfentlich darstellt, hat Bezirksgefängnißstrafe und Geldbuße bis zu Einhundert Gulden verwirkt. Art. 168. IV. Verletzung amtlicher Bekanntmachungen und Siegel. Wer amtlich unterzeichnete und zur Bekanntmachung angeheftete Verordnungen oder oͤffentliche Anzeigen, deßgleichen wer Hoheitszeichen oder koͤnigliche Wappen abreißt oder verletzt, Gerichts- oder andere obrigkeitliche Siegel, womit Sachen oder Schriften verschlossen gehalten werden, erbricht oder beschaͤdigt, ist mit Gefaͤngnißstrafe bis zu Einem Jahre zu belegen. Waͤre die That aus blosem Muthwillen begangen worden, so ist auf Bezirksgefaͤngniß oder auf Geldbuße bis zu Einhundert Gulden zu erkennen. Art. 169. V. Berabredung zum Ungehorsam. Wenn mehrere Personen sich verabreden, gesemäßigen Anordnungen den Gehorsam zu verweigern, und wenn hierdurch die öffentliche Ruhe und Sicherheit gefährdet wird, ohne daß jedoch die Vereinigung oder der in Lolge derselben eingetretene Ungehorsam in ein schwereres Verbrechen übergeht, so trifft die Anstifter Gefängniß bis zu sechs Monaten, die übrigen Theilnehmer Gefängniß bie zu sechs Wochen. Wer zu einem solchen gemeinsamen Ungehorsam öffentlich in Rede oder Schrift aufgefordert hat, ohne daß die Vereinigung zum Ungehorsam zu Stande gekommen ist, wird mit Gefängnis bis zu zwei Monaten bestraft. " Art. 170. VI. Auflauf. Wenn wenigstens zehen Personen nicht unter sechszehen Jahren sich öffentlich zusammenrorten, und hierbei der Obrigkeit Ungehorsam bezeigt oder eine Beleidigung zugefügt wird, die Zusammengerotteten aber von selbst oder sogleich auf den 148 an sie ergangenen. Befehl wieder aus einander gehen, so sollen nut die Anstifter und die Anführer, und zwar mit Gefängniß bis zu drei Monaten, gestraft werden. Wenn dagegen die Zusammengerotteten, jenes Befehles ungeachtet, nicht sogleich aus einander gegangen wären, so sind sie mit Gefängnißstrafe bis zu Einem Jahre, die Anstifter und die Anführer nicht unter vier Wochen, zu belegen. VII. Widersetzung. Art. 171. Wer sich der Vollziehung obrigkeitlicher Anordnungen durch gewaltsamen Widerstand gegen obrigkeitliche Personen oder Diener entgegenseht, wer die Obrigkeit zo Vornahme, Unterlassung oder zur Zurücknahme einer Amtshandlung durch Gewalt oder durch Drohung mit derselben zu ndthigen sucht, ist der Widersehung schuldig. War die Gewalt oder Drohung gegen eine obrigkeitliche Person gerlchtet, so ist die Widerses ung zu strafen: 1) mit Gefängniß bis zu sechs Monaten, wenn blos Drohungen, jedoch ohne den Gebrauch von Wafsen, ausgestoßen wurden; 2) mit Kreisgefängniß von vier Monaten bis zu Einem Jahre, wenn an der obrigkeitlichen Person Thätlichkeiten verübt, oder wenn ihr mittelst Führung von Waffen Gewalt gedroht worden; 5) mit Kreisgefüngniß, nicht unter sechs Monaten, wenn an der obrigkeitlichen Person eine Körperverletzung (Art. 261) begangen worden ist; es kann aber die Strafe bei schweren Mißhandlungen nach Maaßgabe der höheren Würde der obrigkeitlichen Person bis auf dreijähriges Arbeitshaus erstreckt werden. Fällt die mit Widersehung verbundene Körperverlezung unter die Bestimmungen des Art. 260 und Art. 263, Ziffer 1 bis 3, so kommen die Grundsätze über den Zusammenfluß der Verbrechen zur Anwendung. · Art. 172. War die Gewalt oder Drohung nicht gegen die obrigkeitliche Person selbst, sondern gegen die, mit Vollziehung einer obrigkeitlichen Anordnung beauftragten, untergeordneten Diener der Obrigkeit (Art. 389, Ziffer 5), oder gegen die zu ihrem Beistande zugezogenen Personen gerichtet, so soll auf Gefaͤngniß, und zwar im ersten Falle des vorhergehenden Artikels bis zu sechs Wochen, im zweiten von sechs Wochen bis zu sechs Monaten, und im dritten nicht unter drei Monaten erkannt werden, vorbehälelich der im letzten Absaße des Art. 171 enthaltenen Bestimmung. 149 Art. 173. Unbotmäßigkeit. Wer, außer den Fällen der Art. 171 und 172, der Vollziehung obrigkeitlicher Anordnungen Widerstand entgegenseht, hat Gefängniß bis zu zwei Monaten verwirkt. Die Strafe ist nach der Größe und der Dauer des Widerstandes und nach Masßgabe des durch denselben etwa erregten öffentlichen Aergernisses zu bemessen. Art. 174. Die Strafe der Widersehung kann in der zunächstfolgenden niedrigeren Stufe ausgemessen, und statt auf Bezirbsgefängniß auf Geldbuße bis zu Einhundert Gulden fesigesest werden, wenn der Thäter zu dem Vergehen durch geseh= und ordnungswidriges Verfahren der Obrigkeit oder ihrer Diener veranlaßt worden ist. Sollte der Betheiligte durch ein solches Verfahren mit einem unersetzlichen Nachtheile unmittelbar bedroht gewesen seyn, so ist sein Widerstand straflos, vorausgeseßzt, daß er sich keiner Ueberschreitung schuldig gemacht hat. VIII. Aufruhr. Art. 175. Wenn sich wenigstens zehen Personen über sechszehen Jahre zu gewaltsamer Auflehnung gegen die Obrigkeit öffentlich zusammenrotten, geschehe dieses, um eine Verfügung oder die Unterlassung oder Zuruͤcknahme einer solchen zu erzwingen, oder um eine bereits getroffene Verfögung zu vereiteln, oder um wegen einer Ämtshandlung Rache an der Obrigkeir zu nehmen, so ist Aufruhr vorhadden. Art. 176. Wenn die Zusammengerotteten von selbst oder auf Befehl der Obrigkeit oder der von ihr abgeordneten Diener sogleich wieder auseinandergehen und zur Pflicht zuruͤckkehren, so sollen nur die Anstifter und die Anfuͤhrer, und zwar mit Kreisgefängniß, gestraft werden. vers Mit derselben Strafe sind auch Diejenigen zu belegen, welche muͤndlich vor einer Ausun melten Volfemmenge, oder schriftlich durch angeheftete oder sonst verbreitete ebe, zu einem Aufruhr, welcher nicht zum Ausbruche gekommen ist, aufgefordert Art. 177. wider den Befehl der Obrigkeit oder der von ihr abgeewaffneten Macht in ihrer Zusammenrottung beharrend, 7 Wenn die Aufruͤhrer, ordneten Diener oder der b 150 durch Laͤrmen, Schimpfen oder Drohen hartnaͤckigen Trotz zu erkennen gegeben haben, jedoch die Ruhe wieder hergestellt worden ist, ehe noch jene an Personen oder Sachen Gewalt veruͤbt hatten, so sollen bestraft werden: 1) die Anstifter und die Anfuͤhrer mit Arbeitshaus nicht unter Einem Jahre; 2) die bewaffneten Theilnehmer mit Arbeitshaus bis zu drei Jahren; doch kann gegen Lehtere bei geringerer Gefährlichkeit Kreisgefängnißstrafe, nicht unter sechs Monaten, eintreten; 3) die übrigen Theilnehmer mit Gefängniß bis zu acht Monaten. . Art. 178. Sind von der zusammengerotteten Menge wirkliche Gewaltthaten an Personen oder Sachen verübt worden, so sollen die Theilnehmer des Aufruhrs nach folgendem Unterschiede bestraft werden: 1) Diejenigen, welche Todtschlag verübt, oder Brandstiftung, Raub oder Nothzucht unter erschwerenden Umständen im Sinne des Art. 378, Ziffer 1 bis 2, des Art. 512, Ziffer 1, und des Art. 295, Ziffer 1, begangen haben, mit dem Todez; 2) Diejenigen, welche eines der drei letzten Verbrechen ohne eine solche Erschwerung verübt, oder durch vorsäßliche Körperverlehung den Tod eines Menschen verschuldet haben, mit zwöolfjährigem bis lebenslänglichem Zuchthause; 5) Diejenigen, welche Körperverlehungen oder Thätlichkeiten begangen haben, wenn dergleichen an obrigkeitlichen Personen oder Dienern in Ausübung ihres Amtes verübt worden sind, mit Zuchthaus, wenn sie anderen Personen zugefügt worden, mit dreijährigem Arbeitshause bis zwanzigjährigem Zuchthause; 4) Diejenigen, welche Waffen gebraucht haben, mit Zuchthaus bis zu zehen Jahren, Diejenigen aber, welche nur damit versehen waren, oder welche den Aufrührern zu Unterstüßung ihrer Absicht Waffen oder Munition verschafft haben, mit Arbeitshaus nicht unter zwei Jahren; 5) Diejenigen, welche Plünderung oder Zerstdrung begangen, an Gebäuden durch Aufbrechen, gewaltsames Eindringen oder Niederreißen Gewalt ausgeübt, in Gebäuden oder anderen liegenden Gründen Verwüstungen angerichtet haben, mit Zuchthaus bis zu zehen Jahren; wenn aber die in vorstehender Weise verübte Gewalt oder Beschädigung minder erheblich war, mit Arbeitshaus nicht unter Einem Jahre; 0) die übrigen Theilnehmer mit Kreisgefängniß nicht unter drei Monaten. 151 Art. 179. Die Anstifter und die Anführer bei einem Aufruhr, welcher zu dem in dem vorhergehenden Artikel bezeichneten Grade gediehen ist, sollen bestraft werden: " 1) mit zwölfjährigem bis lebenslänglichem Zuchthause, wenn eines der in dem Art. 178 unter den Ziffern 1 bis 2 genannten Verbrechen veruͤbt worden ist; 2) in den übrigen Fcllen mit dreijaͤhrigem Arbeitshause bis zwanzigjaͤhrigem Zuchthause. IX. Befreiung von Gefangenen. Art. 180. a) Durch Andere. Wer einen Gefangenen aus der Gewalt der Obrigkeit befreit, ist mit Kreisgefüngniß zu bestrafen; doch kann in schwereren Fällen Arbeitshausstrafe bis zu drei Jahren eintreten. Namentlich ist es den Gerichten gestattet, auf die lehtere Strafart zu erkennen, wenn zum Zuchthause oder zu höherer Strafe verurtheilte, oder doch der öffentlichen Sicherheit gefährliche, Verbrecher durch Gewalt gegen die zur Verwahrung der Gefangenen aufgestellten Personen oder durch Erbrechung des Gefängnisses befreit, oder wenn Gewalthandlungen von der im Art. 171, Ziffer 2 bis , erwähnten Beschaffenheit verübt worden sind. Ist die Befreiung eines Gefangenen von seinen Verwandten in auf- und absteigender Linie, seinem Ehegatten oder seinen Geschwistern bewirkt worden, so soll der Thaͤter, wenn er keine Gewalt gegen Personen (vergl. Absatz 1) verschuldet hat, mit Bezirksgefaͤngniß, entgegengesetzten Falles mit Kreisgefaͤngniß, bestraft werden. Art. 181. b) Selbstbefreiung der Gefangenen. Gefangene, welche sich mittelst gewaltsamen Ausbruches oder im Complotte mit anderen Gefangenen aus der obrigkeitlichen Gewalt befreien, sind mit Gefängniß von acht Tagen bis zu sechs Monaten zu bestrafen; bewirken sie ihre Befreiung durch Gewalt gegen die zu ihrer Verwahrung aufgestellten Personen, so tritt die Strafe der Widersetzung (Art. 171, 172) ein. Art. 182. X. Meuterei der Gefangenen in den Strafanstalten. zwei oder mehrere Gefangene der Strafanstalten zum gewaltsamen ruche oder zu einer Gewalthandlung gegen die Aufseher oder Beamten der An-7 r* Wenn sich Ausbruche 152 stalt zusammengerottet haben, so sind die Theilnehmer gleich Aufruͤhrern, nach dem in den Art. 176 bis 179 festgesehten Unterschiede, zu bestrafen. *- 15 Art. 183. XI. Rückkehr eines Verwiesenen. Wer, nachdem er durch ein Strafurtheil aus dem Koͤnigreiche verwiesen worden (Art. 45), unter irgend einem Vorwande ohne obrigkeitliche Erlaubniß dahin zuruͤckkehrt, soll, wenn er in jenem Erkenntnisse zum Zucht= oder Arbeits-Hause verurtheilt war, mit Arbeitshausstrafe bis zu Einem Jahre, außerdem mit Gefängnißstrafe bio zur gleichen Dauer belegt, und in beiden Fällen nach erstandener Strafe von Neuem aus dem Lande geschafft werden. Art. 184. v TII. Ueberschreitung der Begränzung. Wer durch gerichtliches Urtheil unter polizeiliche Aufsicht gestelle ist, soll, wenn er seine Begränzung an einen bestimmten Ort des Königreiches ohne Erlaubniß des Ortsvorstandes oder des Bezirksbeamten (vergl. Art. 45) überschreitet, mit Kreisgefängniß bis zu drei Monaten bestraft werden. 4 Viertes Kapitel. Von Friedensstörungen. I. Vereinigung der Uebellhäter in Banden. Art. 185. Wenn sich wenigsiens drei Personen zu Verübung mehrerer, einzeln noch unbestimmter, Verbrechen vereinigt haben, so find die Genossen einer solchen Bande nach folgenden Bestimmungen zu strafen: 1) ist die Verbindung zu Verübung von Mord, Brandstiftung oder Raub einge" gangen worden, so haben die Anstifter und die Anführer Zuchthaus bis zu zehen, die übrigen Theilnehmer Zuchthaus bis zu acht Jahren verwirkt; 2) bei einer Verbindung zu Münzverbrechen, zur Fälschung von Ereditpapieren, zu Diebstahl, Betrug, Zerstldrung fremden Eigenthumes oder Wilderei tritt gegen die Anstifter und die Anführer Arbeitshausstrafe nicht unter zwei Jahren, gegen die übrigen Theilnehmer bis zu drei Jahren, ein. 153 Art. 186. Ist von der Vande ein Verbrechen ausgefuͤhrt worden, so kommen die in dem allgemeinen Theile festgesesten Bestimmungen über den Zusammenfluß von Verbrechen und über das Complott zur Anwendung. Art. 187. Wenn der Genosse einer Bande sich und seine Mitschuldigen der Obrigkeit ankas so ist derselbe von der auf die Eingehung der Bande geseßten Strafe freizuassen. Art. 188. Wer wissentlich und freiwillig den Genossen einer Bande Waffen oder andere zum Verbrechen dienliche Mittel liefert, ihnen Aufenthalt bei sich gestattet oder sonst Vorschub leistet, hat Arbeitshausstrafe, und, wenn er solche Handlungen gewerbsmäßig begangen, nach Beschaffenheit der Umstände Zuchthausstrafe bis zu acht Jahren verwirkt. · ’ Art. 189. II. Landfriedensbruch. Wenn in fremde Wohnungen oder andere liegende Gründe wenigstens drei hierzu vereinigte Personen über sechszehen Jahre widerrechtlich eingefallen sind, so sollen dieselben, wofern ihre Handlung nicht als ein schwereres Verbrechen zu ahnden ist, nach folgenden Bestimmungen bestrast werden: 1) die Anstifter und die Anföhrer haben Gefängniß bis zu sechs Monaten, die übrigen Theilnehmer bis zu drei Monaten verwirkt, wenn auch keine Gewalt an Personen oder Sachen verübt worden ist; 2) ist an Sachen Gewalt begangen worden, so find die Anstifter und die Anführer mit Gefängnißstrafe, nicht unter drei Monaten, die Theilnehmer bis zu sechs Monaten, zu belegen; 5) ist Gewalt an Personen verübt worden, so trifft die Anstifter und die Anführer Arbeitshausstrafe, nicht unter acht Monaten, die Theilnehmer bis zu zwei Jahren; in leichteren Fällen kann Kreisgefängniß, gegen die Ersteren nicht unter vier, gegen die Lewßhteren nicht unter zwei Monaten, erkannt werden. Bei Denjenigen, welche Waffen gebraucht, oder sich damit versehen hatten, gilt dieser Umstand als Erschwerungsgrund. 154 III. Verbrechen oder Vergehen in Beziehung auf Religion. Art. 190. Wer, um zu stören, in eine Kirche oder einen andern, von der Regierung gestatteten, religi5sen Versammlungsort zur Zeit des Gottesdienstes gewaltthätig einfällt, wer Gewaltthätigkeiten an Religionsdienern während ihrer gottesdienstlichen Verrichtungen oder an den für den Gottesdienst geweihten Gegenständen verübt, wer gottesdienstliche Versammlungen oder Verrichtungen durch Zwang zu verhindern sacht, soll mit Arbeitshaus bis zu vier Jahren bestraft werden. Art. 191. Wer ohne Zwang und Gewalt, in der Absicht, die Ruhe und Ordnung einer religioͤsen Versammlung zu stoͤren, oder eine gottesdienstliche Handlung zu unterbrechen, sich eine ungebuͤhrliche Handlung zu Schulden kommen laͤßt, hat Gefaͤngniß bis zu sechs Monaten verwirkt. Art. 192. Wer die Gegenstände der Verehrung einer im Staate anerkannten Religionsgesellschaft, oder ihre Lehren, Einrichtungen oder Gebréuche durch Ausdrücke des Spottes oder der Verachtung öffentlich in Rede, Schrift oder bildlicher Darstellung oder durch beschimpfende Handlungen herabwürdiget, soll mit Gefängnigt bis zu zwei Jahren bestraft werden. IV. Störung des Hausfriedens. Art. 195. Wer, ohne die im Art. 189 bemerbte Verbindung, in eines Andern Wohnung oder dazu gehörigen geschlossenen Bezirk widerrechtlich eindringt, soll wegen Störung des Hausfriedens auf Klage des Betheiligten gestraft werden: 1) mit Kreisgefängniß, nicht unter sechs Monaten, wenn einer Person Gewalt zugefügt worden; doch kann in leichteren Fällen dieser Art bis zu sechswöchigem Kreisgefängnisse herabgestiegen werden; 2) mit Gefängniß bis zu sechs Monaten, wenn bloß an Sachen Gewalt verübt wurde; 5) mit Gefängniß bis zu sechs Wochen, wenn weder an Personen noch an Sachen Gewalt begangen wurde. Bei Denjenigen, welche Waffen gebrauchr, oder sich damit versehen hatten, ist diese Thatsache als Erschwerungsgrund zu beachten. 155 Geschehen solche Stoͤrungen in den, durch die Verordnung vom 14. Juni 1807 unter Ziffer 2 bestaͤtigten, Burgfriedensbezirken, so gilt dieser Umstand gleichfalls als Erschwerungsgrund. Art. 194. Werden dergleichen Handlungen in koͤniglichen Residenzschloͤsern oder deren Zubehörungen, in Gerichts= oder anderen, zum öffentlichen Dienste bestimmten, Gebäuden begangen, so sind folgende Strafen zu erkennen: 1) im Falle der Ziffer 1 des Art. 195 Arbeitshaus bis zu drei Jahrenz; ist jedoch das Vergehen nicht in einem königlichen Residenzschlosse selbst während der Anwesenheit des Königs oder seiner Familie verübt worden, und gehört dasselbe auch sonst zu den leichteren Fällen, so tritt Gefängnißstrafe, nicht unter drei Monaten, ein; 2) im Falle der Ziffer 2 Kreisgefängniß, und 5) im Falle der Ziffer 3 Gefängniß bis zu Einem Jahre. Art. 195. V. Störung der Ausübung öffentlicher Rechte. Wer einen Staatsbürger an der freien Ausübung seiner staats= oder gemeindeerlichen Wahlrechte durch Gewalt oder Drohungen zu verhindern sucht, soll mit Kreisgefängnißstrafe bis zu Einem Jahre belegt werden. VI. Landstreicherei. Art. 196. ç Wer ohne erlaubten Zweck und ohne einen ordentlichen Erwerbszweig oder zureichende Unterhaltsmittel außerhalb seines Wohnortes herumzieht, unterliegt wegen Landstreicherei polizeilicher Strafe. Landstreicher, welche wegen solcher Uebertretungen schon zweimal polizeilich gestraft worden sind und sich eines weiteren Rückfalles schuldig machen, sollen vor Gericht gestellt und mit Kreisgefängniß bis zu sechs Monaten, neben zeitlicher Entziehung der bürgerlichen Ehren= und der Dienst-Rechte, bestraft werden. Art. 197. Landstreicher, welche mit falschen Zeugnissen oder Pässen, mit Waffen, Diebsschlüsseln oder anderen der Sicherheit der Personen oder des Eigenthumes gefährlichen Werkzeugen berreten werden, sind schon im ersten Falle mit Arbeitshaus bis zu zwei Jahren zu strafen. bürg 156 Art. 198. VII. Bettelei. Wer unter Drohungen oder auf falsche Zeugnisse hin bettelt, wer bei dem Betteln sich selbst oder seine Begleiter faͤlschlich als krank oder kruͤppelhaft darstellt, soll, neben der zeitlichen Entziehung der bürgerlichen Ehren= und der Dienst-Rechte, mit Kreisgefängniß bis zu sechs Monaten bestraft werden. Art. 199. VIII. Jaunerei. Wenn ein Landstreicher, nachdem er wegen Landstreicherei mindestens polizeilich, und wegen gewerbsmäßig begangenen Raubes oder Diebstahles mit Zucht= oder Arbeits-Haus bestraft worden ist, Raub oder Diebstahl mit Wassen (Art. 324, Ziffer 2, Art. 5325, Absat 1) gewerbsmäßig und in Banden mit anderen Landstreichern verübr, so soll derselbe wegen Jaunerei, neben der für die erwähnten Verbrechen an sich verwirkten Strafe (Art. 185, 512, 524, 325), mit dreifähriger Arbeitshausstrafe bis fünfzehenjähriger Zuchthausstrafe belegt werden. Auch ist die Zuchthausstrafe durch körperliche Züchtigung zu schärfen. Der Rückfall in dieses Verbrechen zieht zehenjährige bis lebenslängliche Zuchtbausstrafe nach sich. Fünftes Kapitel. Von der Selbsthülfe und dem Zweikampfe. Art. 200. a) Selbsthürfe. Wer, außer den gesetzlich erlaubten Fällen, einen vermeinten oder wirklichen Rechtsanspruch eigenmächtig in Vollzug seßt, ist mit Geldbuße bis zu Einhundert Gulden oder mit Gefängniß bis zu sechs Wochen, wenn aber dabei Gewalt an der Person ausgeübt wurde, mit Gefängniß bis zu sechs Monaten zu beslrafen. Untersuchung und Strafe findet nur auf Klage Statt, sofern nicht wegen der Beschaffenheit der verübten Gewalt oder ihrer Folgen, nach anderen Bestimmungen dieses Gesetzbuches, von Amtswegen zu verfahren ist. 157 b) Zweikampf. Art. 201. Wer einen Andern zum Streite mit tödtlichen Waffen herausfordert, und wer auf eine solche Herausforderung sich zum Sereite stellt, wird, wenn der Zweikampf wirklich vor sich gegangen ist, bestraft: " 1) mit Festungsarrest von fünf bis zu sechs Jahren, wenn unter beiden Theilen verabredet wurde, daß der Zweikampf so lange fortgeseht werden solle, bis einer der Kämpfenden getödtet sey, und die Tödtung wirklich erfolgt ist; 2) mit Festungsarrest von zwei bis zu sechs Jahren, wenn ohne eine solche Verabredung ein Theil getêdtet worden ist; 5) mit Festungsarrest von Einem Jahre bis zu drei Jahren, wenn ein Theil oder wenn beide Theile lebensgefaͤhrlich, oder mit bleibendem Nachtheile fuͤr die Gesundheit, beschaͤdigt worden; 4) mit Festungsarrest von zwei Monaten bis zu Einem Jahre, wenn eine geringere oder gar keine Beschädigung vorgefallen ist. Art. 202. Innerhalb dieser Strafbestimmungen ist immer der Herausforderer höher zu strafen, als der Geforderte. Geht jedoch aus der Art der Beleidigung oder dem sonstigen Benehmen des Geforderten hervor, daß er es darauf angelegt hat, dem Andern eine Herausforderung abzunöthigen, so ist jener als Herausforderer anzusehen und zu bestrafen. Art. 203. Gleicher Strafe, wie die Duellanten, nach dem in den Fällen des Art. 201, Ziffer 1 bis 5, festgesetzten Unterschiede, unterliegen Diejenigen, welche durch absichtliche Anreizungen den Zweikampf oder dessen Fortsetzung veranlaßt haben. Art. 204. Zweikampfe als Secundanten oder bestellte Zeugen werden mit Festungsarrest bis zu drei Monaten, im Falle des Art. 201, Ziffer 1, mit Festungsarrest, nicht unter drei Monaten, bestraft; jedoch sind dieselben straffrei zu lassen, wenn sich ergibt, daß sie das Duell zu verhindern, oder während des Kampfes den schädlichen Erfolg desselben abzuwenden bemüht waren. 8 Diejenigen, welche bei dem sich eingefunden haben, 158 Art. 205. Mit Festungsarrest bis zu sechs Monaten sollen Diejenigen bestraft werden, welche wegen unterlassener oder nicht angenommener Herausforderung dem Andern eine Ehrenkränkung (Ark. 283) zugefägt haben. Sechstes Kapitel. Von Handlungen wider öffentliche Treue und Glauben. Art. 206. I. Falschmünzen. Wer unbefugter Weise Münzen, welche im Königreiche Curs haben, auf was immer für eine Art, in der Absicht, sie als Geld in Umlauf zu bringen, nachmacht und in Umlauf seht, soll wegen Falschmünzens bestraft werden: 1) mit Zuchthaus bis zu fünfzehen Jahren, wenn die gefälschten Münzen einen geringeren inneren Werth haben, als die ächten; 2) mir Arbeitshaus, nicht unter drei Jahren, wenn sie von gleichem Gehalte, wie die ächten, sind. Hat der Falschmünzer die gefälschten Münzen, noch nicht in Umlauf gesetzt, so ist wegen Versuches, im Falle der Ziffer 1 Zuchthaus bis zu acht Jahren, im Falle der Ziffer 2 Arbeitshaus, zu erkennen. War die Fälschung der Münzen noch nicht vollendet, so wird die Strafe nach der Vorschrift des Art. 65 bemessen. II. Münzpoerfilschung. Art. 207. Wer im Königreiche Curs habende Münzen in ihrem inneren Werrhe verringer!, oder denselben den Schein eines höheren Werthes gibt, und jene als vollgütig, diese nach ihrem scheinbar höheren Werthe, in Umlauf seht, ist wegen Münzoerfälschung mit Arbeitshaus zu bestrafen. Art. 208. Bei Zumessung der Strafen (Art. 206, 207) ist besonders auf die Menge der verfertigten oder verfälschten Münzstücke, auf ihren größeren oder kleineren Nen werth, und wie viele davon bereits in Umlauf geseht worden, Rücksicht zu nehmen. 159 Ul. Andere Münzoerbrechen. Art. 209. Wer im Ksnigreiche nicht Curs habende Münzen nachmacht oder verfälsch und solche nachgemachte oder verfälschte Münzen ausgibt, deßgleichen wer ohne Einverständniß mit dem Münzfälscher wissentlich nachgemachte oder verfälschte Münzen annimmt und als achte oder unverfälschte in Umlauf bringt, ist nach den in diesem Gesesbuche über den Betrug ertheilten Bestimmungen zu strafen. Art. 210. Wer falsche oder verfälschte Münzen, die er selbst für gültig eingenommen hat, mit dem Bewußtseyn jener Eigenschaften wieder ausgibt, wird mit Geldbuße bis zu fünfzig Gulden, in schwereren Fällen mit Gefängniß, bestraft. Art. 211. Wer zum Zwecke der Verübung von Münzoerbrechen (Art. 206 bis 209) Stempel oder andere zum Münzen dienliche Werkzeuge sich angeschafft hat, wird. wenn auch davon noch kein Gebrauch gemacht worden, mit Kreisgefängniß bis zu Einem Jahre bestraft. Art. 212. « Wer, im Fall eines Complottes zu Münzverbrechen, noch ehe von den gefertigten Münzen etwas ausgegeben worden und ehe er als Falschmünzer der Obrigkeit bekannt geworden ist, nicht nur sein Verbrechen anzeigt und seine Mitschuldigen namhaft macht, sondern auch sämmtliche Münzen, Werkzeuge und Materialien der Obrigkeit. überliefert, ist straffrei. Art. 213. Wer von einer Falschmünzung oder Münzverfälschung, oder von einer Niederlage, oder von den Verbreitern falscher oder verfälschter Münzen (Art. 206, 207) weiß, und nicht hieroon so bald als möglich der Obrigkeit Anzeige macht, soll mit Gefängniß bis zu sechs Monaten bestraft werden, wenn er nicht zu den in Art. 92 und 93. genannten Personen gehört. Art. 215. In den Fillen der Art. 206, 207, 209 bis 211 findet die Conßescation der zu-Verübung des Verbrechens dienenden Werkzeuge und Materialien, sowie der vorüüthigen falschen oder verfälschten Münzen, Statt. Die gleiche Verfügung trict im Falle des Art. 212 ein. 160 Art. 215. Die Bestimmungen über Münzoerbrechen gelten auch hinsichtlich der Fälschung und Verfälschung von Papiergeld, welches im Staate Curs hat. IV. Fälschung der Ereditpapiere. Art. 216. Wer württembergische oder ausländische Staatsschuldscheine betrüglich nachmacht oder verfälscht und von dergleichen Papieren Gebrauch macht, hat, je nachdem dieselben gefälscht oder nur verfälscht worden, Zuchthaus von acht bis zu fünfzehen Jahren oder Zuchthaus bis zu zwölf Jahren verwirkt. Ist von solchen Schuldscheinen noch kein Gebrauch gemacht worden, so soll der Thäter wegen Versuches, im Falle der Fälschung derselben mit dreijährigem Arbeitshause bis zehenjährigem Zuchthause, im Falle der Verfälschung mit Arbeitshaus, bestraft werden. Bei Ausmessung der Strafen ist vorzüglich auf die Summe des falschen oder verfälschten Papiers, auf den Unterschied, ob solches auf jeden Inhaber oder auf einen bestimmten Gläubiger lautet, sowie darauf Rücksicht zu nehmen, in welchem Betrage davon Gebrauch gemacht worden ist. Die Vorschriften der Art. 211 bis 214 finden auch auf die Fälschung und Verfälschung von Staatsschuldscheinen Anwendung. Art. 217. Wer inländische, von Privatpersonen, Corporationen oder bestätigten Credit“ vereinen unter öffentlicher Autorität auf den Inhaber ausgestellte Schuldverschrelbungen, oder wer Zinsabschnitte von solchen Schuldverschreibungen oder von Staatsschuldscheinen betrüglich nachmacht oder verändert und von dergleichen falschen oder ver' fälschten Papieren Gebrauch macht, soll mit dreijährigem Arbeitshause bis zehen" jährigem Zuchthause bestraft werden. Hat er von den erwähnten Papieren noch keinen Gebrauch gemacht, so ist wegen Versuches auf Arbeitshaus bis zu drei Jahren zu erkennen. Bei Ausmessung der Strafe ist vorzüglich auf den Betrag des falschen oder ver' fälschten Papiers, sowie auf die Summe, in welcher davon Gebrauch gemacht worden Rücksicht zu nehmen. Art. 218. Wer falsche oder verfälschte Papiere, die er selbst als ächte oder unverfälschte eingenommen, mit dem Bewußtseyn jener Eigenschaften wieder ausgibt, hat Gefaͤngniß- 161 und wenn der Betrag der Papiere fuͤnfhundert Gulden uͤbersteigt, Arbeitshaus verwirkt. Hatte er die falschen oder verfaͤlschten Papiere zwar mit dem Bewußtseyn dieser Eigenschaften, doch ohne sich bei der Faͤlschung oder Verfaͤlschung auf irgend eine Weise zu betheiligen, von dem Faͤlscher oder einem Dritten empfangen, so kommen die Strafen des Betruges zur Anwendung. V. Fälschung anderer öffentlicher Urkunden. « Art. 219. Wer boͤslicher Weise eine Urkunde auf den Namen des Koͤnigs, einer oͤffentlichen Behoͤrde oder einer mit oͤffentlichem Glauben versehenen Person faͤlschlich ausstellt, die Unterschrift des Koͤnigs, eines oͤffentlichen Beamten, oder das Siegel einer oͤffentlichen Behoͤrde in einer Urkunde nachahmt oder zu einer falschen Urkunde mißbraucht, den Inhalt einer oͤffentlichen Urkunde durch Zusatz, Ausloͤschung oder Veraͤnderung entstellt, und von solchen falschen oder verfaͤlschten Urkunden Gebrauch macht, soll wegen Faͤlschung oͤffentlicher Urkunden mit Kreisgefaͤngniß, in schwereren Faͤllen W. mit dem Verluste der bürgerlichen Ehren= und der Dienst-Rechte, bestraft erden. Hat er von den Urkunden noch keinen Gebrauch gemacht, so ist er wegen Versuches mit Kreisgefängnißstrafe bis zu Einem Jahre zu belegen. War die Fälschung nur das Mittel zu Verübung eines Betruges oder eines enden Verbrechens, so kommen die Bestimmungen der Art. 116 bis 119 zur Anung. s Idst die Faͤlschung in einer Untersuchungssache geschehen, so treffen den Thaͤter die in den Art. 228 und 228 bestimmten Sirafen. Art. 220. Faͤlschungen in Reisepaͤssen, Reiserouten, Wander- oder Dienst-Büchern, in ärztlichen oder Dürftigkeits-Zeugnissen, in obrigkeitlichen Ausweisen, welche nur zum Zwecke eines erleichterten Fortkommens oder Unterkommens gegeben sind, und andere diesen ahnliche Fälschungen werden mit Gefängniß bis zu drei Monaten geahnder. Art. 221. Der wissentliche rechtswidrige Gebrauch einer falschen Urkunde (Art. 219, 220) von Seite eines Dritten, desgleichen die Vernichtung oder Unterdrückung öffentlicher . 12 Urkunden, namentlich von Acten, zum Nachtheile des Staates oder Anderer, wird innerhalb des für die Fälschung derselben bestimmten Strafmaaßes geahndet. Art. 222. VI. Fälschung öffentlicher Siegel und Stempel. Wer zu rechtswidrigem Zwecke das Siegel einer öffentlichen Behörde für sich oder Andere verfertigt oder verfertigen läßt, wer zu gleichem Zwecke Stempel, womit Papier, Waaren, Maaße, Gewichte und dergleichen, unter öffentlicher Autorität bezeichnet werden, nachmacht oder verfälscht, nachmachen oder verfälschen läßt, und von solchen Siegeln oder Stempeln Gebrauch macht, ist nach den Bestimmungen des Art. 219, Absaß 1 und 3, zu strafen. Wäre noch kein Gebranch von den Siegeln oder Stempeln gemacht worden, so soll wegen Versuches Kreisgefängniß bis zu sechs Monaten erkannt werden. Art. 225. Wer solche Siegel oder Stempel (Art. 222) unbefugter Weise verfertigt, hat Gefängniß von acht Tagen bis zu drei Monaten verwirkt. Art. 225. Wer ächte oder unächte Siegel oder dergleichen Stempel (Art. 222) in unerlaubten Besiß nimmt und davon zu rechtswidrigem Zwecke Gebrauch macht, ist mit der Strafe der Fälschung öffentlicher Urkunden zu belegen. Hat er von solchen keinen Gebrauch gemacht, so tritt Gefängnißflrafe bis zu drei Monaten ein. Art. 225. Die nachgemachten oder verfälschten Siegel und Stempel, sowie die mit letzteren gestempelten Gegenstaͤnde, werden, unbeschadet der Rechte eines Dritten, confiscirt. Art. 226. VII. Gränzverfälschung und Gränzverrückung. Wer die, zu Bezeichnung der Gränzen von Grundstücken oder der Ortsmarkungen unter dffentlicher Autorität gesehten, Marksteine oder andere Merkmale verrückt, vernichtet oder unkenntlich macht, soll, 1) wenn dieses aus Eigennuß, oder um einem Andern zu schaden, geschehen, mit dem Verluste der bürgerlichen Ehren= und der Dienst-Rechte und mit Kreisgefängniß, 2) außerdem mit Kreisgefängniß, nicht unter drei Monaten, bestraft werden. 163 VIII. Meineid. Art. 227. Wer vor einer öffentlichen Behbrde wissentlich ein falsches eidliches Zeugniß abgelegt, oder vor Gericht in einer Civilsache einen freiwilligen oder nothwendigen Eid wissentlich falsch geschworen hat, soll wegen Meineides mit Arbeitshaus, nicht unter Einem Jahre, bestraft werden. Aussagen, welche in Beziehung auf einen schon geleisteten Eid geschehen, sind in Ansehung der Bestrafung dem Meineide gleichzustellen. Art. 228. Wenn in einer Untersuchung uͤber ein Verbrechen, um einen Unschuldigen in Strafe oder um einen Schuldigen in eine schwerere Strafe, als er verschuldet hat, zu bringen, meineidig geschworen worden ist, so soll, 1) falls die Strafe des angeschuldigten Verbrechens in Arbeitshaus oder in dem Verluste der bürgerlichen Ehren= und der Dienst-Rechte besteht, Arbeitshausstrafe, nicht unter vier Jahren, 2) wenn auf dem angeschuldigten Verbrechen die Strafe des Zuchthaufes steht, Zuchthausstrafe bis zu fünfzehen Jahren, 5) wenn es mit lebenslänglichem Zuchthause oder mit Todesstrafe bedroht ist, fünfzehenjährige bis zwanzigjährige Zuchthausstrafe gegen den Thäter eintreten. Art. 229. Hat in Folge solchen Meineides (Art. 228) Derjenige, gegen welchen falsch geschworen worden, Strafe erlitten, so ist 1) im Falle der Ziffer 1 des vorhergehenden Artikels Zuchthaus bis zu zehen Jahren, 2) im Falle der Zisser 2 zehenjähriges bis zwanzigjähriges Zuchthaus, 5) im Falle der Ziffer 3 zwanzigjähriges bis lebenslängliches Zuchthaus, und wenn ein Unschuldiger auf falsches meineidiges Zeugniß Mehrerer, welche sich zu folchem Zeugnisse mit einander verständigt haben, den Tod erlitten hat, Todesstrafe zu erkennen. Art. 280. Das Verbrechen ist mit der Eidesleistung vollendet, wenn diese der falschen Aussage nachgefolgt ist. 164 Wäre sie derselben vorausgegangen, sö soll der Meineid erst mit dem Abschlusse der Verhandlung, worin die Aussage geschehen, als vollendet angesehen werden. Wer demnach, ehe die Verhandlung geschlossen ist, seine falsche Aussage zurücknimmt, bleibt gemäß dem Art. 75, Absah 1, von Strafe frei. Art. 251. Die an Eidesstatt gebräuchlichen Bekräftigungsformeln der Mennoniten und der Anhänger anderer Secten, welche nach den Geseßen von der Verpflichtung, einen förmlichen Eid zu leisten, befreit sind, werden hinsichtlich der Strafe des Meineides dem Eide selbst gleich geachtet. Art. 232. Bei dem Würderungseide in Civilsachen findet Untersuchung und Strafe wegen Meineides nicht Statt. Art. 233. IX. Verletzung des eidlichen Angelöbnisses. Wer vor Gericht oder einer andern böffentlichen Behôrde durch Angeloben oder Handgelübde an Eidesstatt eine falsche Aussage bestätigt hat, ist mit Kreisgefängniß, nicht unter drei Monaten, zu bestrafen. Was in Beziehung auf die Vollendung in dem Art. 250 bestimmt ist, findet auch hier Anwendung. Art. 254. X. Bruch des eidlichen Versprechens. Die in dem vorstehenden Artikel festgesehte Strafe trifft auch Denjenigen, welcher ein gältiges Versprechen durch einen, vor Gericht oder einer andern öffentlichen Be' hörde abgelegten, Eid oder durch Angeloben oder Handgelübde an Eidesstatt bekräftigt, dieser Zusage aber wissentlich entgegengehandelt hat. 165 Zweiter Titel. Von Privatverbrechen und Privatvergehen. Erstes Kapitel. « Von strafbaren, gegen das Leben Anderer gerichteten, Handlungen. 1. Von der Tödtung übdrhaupt. Art. 255. Um eine Beschädigung für tödtlich zu halten, wird erfordert, daß solche als wirkende Ursache den Tod eines Menschen herbeigeführt habe, oder doch herbeigeführt baben würde, wenn derselbe nicht durch ein anderes Ereigniß zeitiger bewirkt worden re. Es hat sonach auf die rechtliche Beurtheilung der Tdtlichkeit einer Beschädigung keinen Einfluß, ob ihr tödtlicher Erfolg in anderen Fällen durch Hülfe der Kunst erwa schon abgewender worden oder nicht, ob derselbe in dem gegenwärtigen Falle durch zeitige Hülfe hätte verhindert werden können, ob die Beschädigung unmittelbar odr durch andere, jedoch aus ihr entstandene, und durch sie in Wirksamkeit geseßzte, Zwischenursachen den Tod bewirkr. har, ob dieselbe allgemein tödtlich ist oder nur wegen der eigenthuͤmlichen Leibesbeschaffenheit des Getoͤdteten oder wegen der zufaͤlligen Umstände, unter welchen sie ihm zugefügt worden, den Tod bewirkt hat. Art. 236. Einer Thdtung macht sich auch Derjenige schuldig, welcher vermöge einer besonderen Rechtsverbindlichkeit zum Handeln verpflichtet war und durch unterlassung dieser Mlichtübung den Tod eines Hülfsbedürftigen- herbeigeführt hat. a) Mord. » Art. 237. Wer die von ihm verursachte Tödtung mit Vorbedacht beschlossen oder ausgeführt hat, soll als Mörder mit dem Tode bestraft werden. Art. 238. Wer bewaffnet in mörderischer Absichr auflauert, hat Arbeitshausstrafe, nicht unter Einem Jahre, verwirkt. 9 166 Art. 259. Sollte sich ergeben, daß der Thäter durch das ausdrückliche und ernstliche Verlangen des Getödteten zu der Tödtung bestimmt worden, so ist auf Arbeitshaus zu erkennen. Hätte jedoch ein Todtkranker oder tödtlich Verwundeter ein solches Verlangen gestellt, so tritt Kreisgefängnißstrafe von sechs Monaten bis zu sechs Jahren ein. b) Vergiftung. , Art. 240. Wer einem Andern wissentlich Gift oder andere Substanzen, die auf gleiche Art den Tod bewirken koͤnnen, beigebracht und hierdurch den Tod desselben verursacht hat, soll zur Todesstrafe verurtheilt werden, wenn seine Absicht auch nicht auf Toͤdtung, sondern nur auf Beschaͤdigung, gerichtet war. Art. 251. Wer in der Absicht, Jemand an der Gesundheit oder am Leben zu beschädigen, Brunnen, zum öffentlichen Verkaufe bestimmte Waaren, und überhaupt solche Sachen vergistet, wodurch eine unbestimmte Menschenzahl Gesundheit oder Leben verlieren kann, soll, wenn Jemand dadurch um das Leben gebommen oder an der Gesundheit bleibend beschädigt worden ist, mit dem Tode, im Falle leichterer Beschädigung mit Zuchthaus, nicht unter achtzehen Jahren, bestraft werden. Hatte eine solche Vergiftung keine Beschädigung zur Folge, so kommen die Vorschriften der Art. 64 und 68 zur Anwendung. Geschah dieselbe aus Fahrláßigkeit, so ist auf Gefängniß, und zwar, wenn ein Mensch dadurch um das Leben gekommen ist, nicht unter Einem Jahre, zu erbennen. Art. 242. · Wer in der Absicht, einen Andern zu toͤdten oder an der Gesundheit zu beschaͤ-digen, Gift oder andere Substanzen, welche auf gleiche Art den Tod bewirken koͤnnen, sich anschafft oder zubereitet, soll mit Arbeitehaus, nicht unter Einem Jahre, bestraft werden. c) Tedtschlag. Art. 243. Wer eine Toͤdtung ohne Vorbedacht, im Affecte, beschlossen und ausgefuͤhrt hat, soll wegen Todtschlages zur Zuchthausstrafe, nicht unter zehen Jahren, verurtheilt werden. 167 Hatte jedoch der Getödtete den Thäter durch beleidigendes Betragen zum Zorne gereizt, so ist auf Zuchthaus bis zu zehen Jühren, und wenn es besonders schwere Beleidigungen, Beschimpfungen oder Mißhandlungen waren, wodurch der Tlieer zum Zorne gereizt und auf der Srelle zur That hingerissen worden, auf Kreisgefängniß von vier bis zu sechs Jahren, zu erkennen. « Art. 244. Wer einen Todtschlag durch vorsaͤtzliche Ueberschreitung der Graͤnzen der Nothwehr veruͤbt, unterliegt den Strafbestimmungen des Art. 245, Absaß 2. Art. 245. Wer, um ein anderes Verbrechen vorzubereiten, um dessen Veruͤbung zu erleichtern oder dasselbe zu vollenden, oder wer, um sich der Ergreifung über einem Verbrechen zu entziehen, einen Todtschlag (Art. 245) begehr, soll mit dem Tode bestraft werden. 4) Durch vorsätzliche Körperverlezung verschuldete Tödtung. Art. 246 Wer mit vorbedachtem Entschlusse, einen Andern zu mißhandeln oder zu beschädigen, denselben an seinem Körper oder an seiner Gesundheit verletzt (vergl. Art. 260) und hierdurch seinen Tod verursacht hat, soll bestraft werden: 1) mit achtjährigem bis zwanzigjährigem Zuchthause, wenn die Handlung von solcher Beschaffenheit war, daß der Tod als sehr wahrscheinliche Folge derselben vorhergesehen werden mußte; 2) mit sechsmonatlichem bis sechsjährigem Kreisgefängnisse, wenn der Tod nur als sehr unwahrscheinliche Folge der Handlung vorhergesehen werden konnte; 3) in anderen Fällen mit zweijährigem Arbeitshause bis zehenjährigem Zuchthause. Art. 2¾7. Ist die Körperverlehung, durch welche der Tod verursücht worden, ohne vorbedachten Entschluß, im Affecte, geschehen (vergl. Art. 246), so treten nachstehende Strafen ein: 1) in dem Falle der Ziffer 1 des Art. 246 dreisähriges Arbeitshaus bis zehenjähriges Zuchthaus; doch soll auf Kreisgefängniß von zwei bis zu vier Jahren erkannt werden, wenn der Thäter durch besonders schwere Veleidigungen, Beschimpfungen oder Mißhandlungen zum Zorne gereizt und auf der Stelle zur That hingerissen worden ist; 9 168 2) in dem Falle der Ziffer 2 Kreisgefängniß von drei Monaten bis zu Einem Jahre; 5) in dem Falle der Ziffer 5 Einjähriges bis fünfjähriges Kreisgefängniß; bei einem höheren Grade der Fahrläßigkeit aber, sowie unter anderen erschwerenden Umständen, Arbeitshausstrafe von gleicher Dauer. Art. 248. e) Todtung in Raufhändekn. Hat Jemand bei einem Raufhandel durch Verletzungen, die ihm zwar vorsäßlich, doch ohne Vorbedacht, zugefügt worden (vergl. Art. 247), das Leben verloren, so sollen die Theilnehmer an dem Raufhandel nach folgendem Unterschiede bestraft werden: 1) har der Entleibte von verschiedenen Theilnehmern Verlehungen erhalten, deren jede für sich als tödtlich erscheint (vergl. Art. 255, Absatz 1), so ist jeder Urheber einer solchen Verleung, wenn er die Absicht zu tödten hatte, mit der Strafe des Todtschlages (Art. 245), wenn aber seine Absicht nur auf Mißhandlung oder Beschädigung gerichtet war, mit der Strafe der fahrläßigen, durch vorsäßliche Korperverlehung verursachten, Tödrung (Art. 247) zu belegen; sind unter den mehreren Verlehungen nur einzelne tödtlich, so werden die Urheber der tödtlichen nach der zur Ziffer 1 ertheilten Vorschrift, die Urheber der nicht tödtlichen nach den für die Korperverletzung gelrenden Bestimmungen (Art. 265, 264) gestraft; waren die von verschiedenen Theilnehmern zugefügten Verlehungen nicht einzekn, sondern nur durch ihr Zusammentreffen tödtlich, so rrifft jeden Urheber einer solchen Verlehung, je nachdem seine Absicht auf Tödtung oder blos auf Mißhandlung oder Beschädigung gerichtet gewesen ist, die Strafe des Todtschlages oder der fahrláßzigen, durch vorsähliche Körperverlehung verursachten, Tödrung (Art. 247); 4) sind im Falle der Ziffer 2 die Urheber der Verletzungen zwar bekannt, es bleibt aber ungewiß, welcher von ihnen dle tödtlichen, und welcher die nicht tödtlichen Verlehungen zugefügr hat, so sollen dieselben mit Kreisgefängniß von Einem bis zu fünf Jahren, bei höherem Grade der Fahrläßigkeit, sowie unter anderen erschwerenden Umständen, mit Arbeitshaus von gleicher Dauer, bestraft werden; 5) können die Urheber der Verlehungen nicht ausgemittelt werden, oder hat der Ensseelte nur Eine Verlehung erhalten) von welcher es ungewiß bleibr, durch 2 # 3 V 169 wen sie ihm zugefuͤgt worden, so unterliegen alle Theilnehmer, die mit ihm gerauft, oder sich thätlich an ihm vergriffen haben, wegen Theilnahme an Raufbändeln der Strafe des Kreisgefängnisses bis zu zwei Jahren. Bei Ausmessung Ver Strafe für die Urheber der Verlehungen ist der Umstand, daß letztere bei Raufhändeln zugefügt worden, als Erschwerungsgrund zu berücksichtigen. ) Rindsmord. Art. 249. Eine Mutter, welche ihr uneheliches neugeborenes Kind toͤdtet, soll wegen Kindsmordes, wenn sie vor dem Eintritte der Entbindung den Entschluß zur Toͤdtung ihtes Kindes gefaßt und zu Folge dieses vorbedachten Entschlusses die That veruͤbt hat, mit fuͤnfzehenjaͤhrigem bis zwanzigjaͤhrigemm, außerdem mit zehenjaͤhrigem bis fänfzehenjährigem Zuchthause, bestraft werden. Ein Kind, welches nicht über vierundzwanzig Stunden alt geworden, ist für ein neugeborenes zu achten. · War das Kind wegen vorzeitiger Geburt nicht fähig, das Leben außer dem Mutterleibe fortzusehen, so ist die Tdtung nach den Bestimmungen über Versuch zu strafen. ,„ Art. 250. Die Tödrung eines anehelichen Kindes während der Geburt wird dem Kindsmorde gleich gestraft. Art. 251. 6) Tödtung aus Fahrläßigkeit. · Wer den Tod eines Menschen durch Nachlaͤßigkeit, Unvorsichtigkeit, Ungeschicklichkeit oder Uebertretung der polizeilichen Vorschriften verschuldet, soll mit Gefaͤngniß, und zwar im Falle eines hohen Grades solcher fahrlaͤßigen Verschuldung nicht unter Sce Monaten, gestraft werdenz nur in Fällen ganz leichter Verschuldung tritt Gelduße bis zu dreihundert Gulden ein. Wenn Aerzte, Wundärzte, Geburtshelfer, Hebammen. Apotheker und Andere, welche za Ausübung ihrer Kunst öffentlich ermächtigt sind, durch Fahrläßigkeit bei Uusübung derselben den Tod eines Menschen verschuldet haben, so ist auf Gefängnißstrafe (Absatz 1), und wenn ihre Fahrläßigkeit als eine gröbere erscheint, außerdem auf zeirliche oder bleibende Entziehung der öffentlichen Berechtigung, zu erkennen. 170 Art. 232. II. Verheimlichung der Geburk. Eine Person, welche ihre Niederkunft verheimlicht, ist, 1) wenn sie dieses in der Absicht gethan hat, um ihr Kind zu tödten oder auszusetzen, die Ausführung dieses VorsaWes aber wegen äußerer Hindernisse (vergl. Arr. 75) unterblieben ist, mit Arbeitshaus zu bestrafen; sollte jedoch die Verheimlichung nur in der Absicht geschehen seyn, das Kind ohne Gefahr für dasselbe (Art. 257) auszusehen, so bann auf Kreisgefängniß erkannt werden. 2) Ist eine hülflose Niederkunft erfolgt und hierdurch allein oder unter Mitwirkung anderer fahrläßiger Handlungen oder Unterlassungen die todte Geburt oder das Absterben des Kindes veranlaßt worden, so soll die Mutter, wenn sie bei der hülflosen Niederkunft die Absicht hatte, das Kind zu tödten, mit Einjährigem Arbeitshause bis achtjährigem Zuchthause, falls nur eine Aussetzung beabsichtigt wer, mit Arbeitshaus, und wenn auch eine solche Absicht nicht vorhanden gewesen, mit Kreisgefängniß, nicht unter sechs Monaten, bestraft werden. Die Niederkunft ist verheimlicht, wenn die Gebárende unter Umständen, wo sie zu der Entbindung den Beistand einer andern Person haben konnte, entweder ohne Beiseyn Anderer, oder nur in Gegenwart mit ihr einverstandener Personen, geboren hat. III. Abtreikung der Leibesfrucht. Art. 255. Wenn eine Mutter, welche mit einem unzeitigen oder einem todten Kinde niedergekommen ist, zuvor dußere oder innere Mittel, welche eine zu frühzeitige Entbindung oder den Tod der Frucht im Mutterleibe bewirken bönnen, in der Absicht angewendet hatte, eine solche Wirkung hervorzubringen, so ist dieselbe mit Arbeirshaus, nicht unter drei Jahren, zu besirafen. Wäre jedoch zur Gewißheit gebracht, daß die vorzeitige Niederkunft oder der Tod der Frucht im Mutterleibe nicht durch jene Mittel herbeigeführt worden ist, so kommt der Art. 64 dieses Gesetzbuches zur Anwendung. Art. 254. Gleiche Strafen treffen Denjenigen, welcher eine solche Handlung (Art. 233) an einer Schwangeren mit deren Einwilligung vorgenommen hat. Geschieht dieß gewerbsmäßig, so findet achtjährige bis zwölfjährige Zuchthausstrafe Statt. 171 Art. 255. Ist die Anwendung der im Art. 2553 bezeichneten Mittel durch einen Andern ehne oder wider den Willen der Schwangeren geschehen, so soll der Verbrecher bestraft werden: 1) wenn dadurch der Tod der Mutter verursacht worden ist, mit fünfzehenjährigem bis lebenslänglichem Zuchthause; 2) wenn der Mutter ein dauernder Nachtheil an der Gesundheit des Geistes oder Körpers zugefügt worden ist, mit Zuchthaus nicht unter zehen Jahren; 5) wenn auf die Anwendung von Abtreibungsmitteln die Entbindung von einem unzeitigen oder todten Kinde gefolgt (Art. 255), oder wenn durch jene Mittel die Mutter in Lebensgefahr geseht worden ist, mit Zuchthaus bis zu fünfzehen Jahren; 4) in allen anderen Fällen, auch wenn die angewendeten Mittel keinen Erfolg hatten, mit Arbeitshaus nicht unter drei Jahren. IV. Aussetzung hülfleser Personen. Art. 256. Eltern, welche ihr Kind, das wegen jugendlichen Alters, Krankheit oder Gebrechlichkeit sich selbst zu helfen unvermögend ist, von sich entfernen und im hölflosen Zustand= verlassen, deßgleichen Personen, welche an Kindern, kranken oder gebrech-Uichen Personen, zu deren Erhalrung fie verbunden stnd, eine solche Handlung begehen, machen sich des Verbrechens der Aussehung schuldig. r Art. 257. Ist die Aussehung auf eine solche Art, an einem solchen Orte und untor solchen Umständen geschehen, daß eine Gefahr für das Leben des Ausgesehten von dem Tbärer. nicht befürchtet werden konnte, so soll dieser mit Rücksicht darauf, ob der lusgesette ganz unversehrt geblieben oder weniger oder mehr beschädigt worden d ob er um das Leben gekommen ist, mit Gefaͤngniß bis zu vier Jahren bestraft den. Art. 258. Geschah die Aussehung auf eine dem Leben des Ausgesehten zwar nicht unge-E *. Art, jedoch dergestalt, an einem solchen Orte und unter solchen Umsländen, aß dessen Rettung mit Wahrscheinlichkeit von dem Verbrecher erwartet werden konnte, so ist derselbe, 172 1) wenn ver Ausgesetzte sein Leben verloren hat, zum Arbeitshause, nicht unter drei Jahren, 2) wenn er am Leben erhalten worden, jedoch Schaden gelitten hat, zum Arbeitshause bis zu vier Jahren, im Falle geringfügiger Beschädigung oder minderer Fahrläßzigkeit bei der Aussetzung aber zu Kreisgefängniß, nicht unter acht Monaten, 5) wenn er unbeschädigt geblieben ist, zu Kreisgefängniß, vicht unter sechs Monaten, zu verurtheilen. « Art. 269 Ist die Aussetzung auf eine solche Art, an einem solchem Orte und unter solchen Umstaͤnden geschehen, daß der Verbrecher die Rettung des Ausgesetzten mit Wahrscheinlichkeit nicht erwarten konnte, so ist, 1) wenn der Tod erfolgte, achtjähriges bis zwanzigjähriges Zuchthaus, 2) im Falle der Beschädigung des Ausgeseßten, vierjähriges Arbeitshaus bis zehen" jähriges Zuchthaus, 6„ 5) wenn derselbe keinen Schaden erlitten hak, Arbeitshaus, nicht unter zwei Jahren, verwirkt. Jweites Kapitel. Von Keérperverleßzung. a) Mit Vorbedacht. Art. 260. Wer mit vorbedachtem Entschlusse durch eine Handlung, deren Erfolg er beabsichtigt hat, oder doch als sehr wahrscheinlich vorhersehen konnte, einen Andern an seinem Körper oder an seiner Gesundheit beschädigk, soll bestraft werden: 1) mit Zuchthaus von sechs bis zu znanzig Jahren, wenn der Mißhandelte in eine unheilbare Krankheit, oder in eine Geisteszerrüttung, bei welcher keine Wahr' scheinlichbeit einer Wiederherstellung vorhanden ist, versetzt worden; 2) mit Zuchthaus bis zu fünfzehen Jahren, wenn der Mißhhandelte durch die Mißhandlung zu seinen Verufsarbeiten völlig und bleibend unbrauchbar geworden deßgleichen wenn derselbe des Gesichtes, des Gehöres, der Sprache, der Zeugungs' 173 faͤhigkeit, oder eines Auges, eines Armes, einer Hand, eines Fußes beraubt worden; 3) mit Arbeitshaus, wenn der Verletzte, außer den in der Ziffer 2 erwaͤhnten Fällen, verstuͤmmelt oder des Gebrauches eines seiner Glieder unheilbar beraubt oder auffallend verunstalt# worden ist; 4) mit Gefängniß von Einem Monate bis zu vier Jahren, wenn die Mißhandlung nur eine vorübergehende Krankheit oder Arbeitsunfähigkeit verursacht har; die Strafe ist nach Verhältniß der Dauer eines solchen Zustandes zu bemessen. Würde aber eine minder grobe Fahrläßigkeit die unter den Ziffern 1 bis 5 namhaft gemachten Beschädigungen herbeigeführt, oder eine minder schwere Beschädigung (Ziffer 4) gleich wohl bedeutende Folgen gehabt haben und durch sehr schwere Mißhandlungen verursacht worden seyn, so kann auf Arbeitshaus erbannt werden. Art. 261. Ist durch die Körperverlehung weder ein bleibender Schaden gestifter, noch überhaupt Krankheit oder Arbeitsunfähigkeit verursacht worden (Art. 260), so kommen die im Art. 286 auf Thätlichkeiten gesetzten Strafen zur Anwendung. Untersuchung und Bestrafung wegen einer solchen Körperverlehung findet, wofern drren Zufuͤgung nicht mit einer Stoͤrung der oͤffentlichen Ruhe und Ordnung verbunden gewesen, nur auf Klage des Verletzten Statt. Art. 262. Wurde eine Koͤrperverletzung entweder mittelst hinterlistigen Anfalls oder mit Waffen verübt, so soll dieß als besonderer Erschwerungögrund gelten und den Gerichten in den Fällen des Art. 260, Ziffer 3, und des Art. 261 gestattet seyn, statt des Gefängnisses auf Arbeitshaus bis zu zwei Jahren zu erkennen. b) Im Affecte. Art. 263. Ist die Körperverlehung ohne Vorbedacht, im Affecte, geschehen, so sind nachstehende Strafen zu erkennen: 1) in den Fällen des Art. 260, Ziffer 1 und 2, zweijähriges Arbeitshaus bis achtjähriges Zuchthaus; 2 in den Fällen der Ziffer 3 Kreisgefängniß nicht unter drei Monaten; d) in den Fällen der Ziffer 4 Gefängnig von vierzehen Tagen bio zu Einem Jahre. 10 174 Unter den im Schlußsatze des Art. 260 erwaͤhnten Voraussetzungen kann auf Kreisgefaͤngniß erkannt werden. 4) In bedeutenderen Faͤllen des Art. 261 tritt Gefaͤngniß bis zu vler Monaten, in leichteren Geldstrafe bis zu fuͤnfundzwanzig Gulden ein. Art. 264. Waren es besonders schwere Beleidigungen, Beschimpfungen oder Mißhandlungen, wodurch der Thaͤter zum Zorne gereizt und auf der Stelle zur That hingerissen wurde, so ist die im Art. 263 bestimmte Strafe in den Faͤllen der Ziffer 1 auf Kreisgefängniß von zwei bis zu sechs Jahren, in den Fällen der Ziffern 2, 5 und 4 bis zur Hälfte ihres Maaßes herabzuseten. Art. 265. Gleiche Herabsezung der Strafe, wie nach Ark. 265, finder bei elner durch vorsähliche Ueberschreitung der Gränzen der Nothwehr dem Angreifer im Affecte zugefügten Beschädigung Statr. Art. 266. Te) Körperverletzung in Naufhändeln. Ist Jemand in einem Raufhandel verwundet oder sonst an seinem Körper beschädigr worden, so soll, 1) wenn es gewiß ist, daß nur die elne oder die andere der zugefügten Verlehungen die erfolgte Beschädigung hervorgebracht hat, jeder Theilnehmer, welcher eine dieser Verlehungen zugefügt hat, mit der auf den eingetretenen Erfolg gesehten Strafe (Art. 260 bis 265) belegt werden; 2) haben die von den verschledenen Theilnehmern zugefügten Verlehungen nicht einzeln, sondern durch ihr Zusammentreffen die Beschädigung hervorgebracht, so ist Jeder, der bei diesen Verlehungen mitgewirkt hat, statt der auf den eingetretenen Erfolg gesetzten Strafe des Zuchthauses mit Arbeitshaus, statt des Arbeitshauses mit Kreisgefängniß und statt des leßteren mit Bezirkögefängnitzu strafen; 3) Diejenigen, von welchen nicht zur Gewißheit gebracht werden kann, daß oder welche Verlehungen sie zugefügt haben, sind, wenn sie mit dem Verlehten gerauft oder sich thätlich an ihm vergriffen haben, nach Beschaffenheit der erfolgten Beschädigung und ihrer Theilnahme an den Raufhändeln mit Kreisgefängniß strase zu belegen. 175 d) Fahrläßige Körperverletzung. Art. 267. Wer aus Unvorsichtigkeit oder Ungeschicklichkeit einen Andern an seinem Körper verletzt, soll auf Klage des Beschädigten, im Verhältnisse zu der Strafe der vorfäslichen Verlezung, mit Gefängniß bis zu acht Monaten oder in ganz geringen Fällen mit Geldbutze bis zu fünfundzwanzig Gulden bestraft werden. Wenn die im Art. 251, Absaß 2, genannten Personen sich einer fahrläßigen Körperverletzung schuldig machen, so ist gegen dieselben, neben voranstehender Strafe (Art. 267, Absatz 1), im Falle einer erheblichen Beschädigung die zeitliche Entziehung ihrer Berechtigung zu verhängen. Axkt. 268. Hat sich Jemand aus Mangel an Vorsicht bei Ausübung des Züchtigungsrechtes an einer ihm untergebenen Person einer Körperverlehung schuldig gemacht, so ist derselbe mit Gefaͤngniß bis zu sechs Monaten, in leichteren Faͤllen mit Geldbuße bis zu Einhundert Gulden zu bestrafen. e) Körperverletzung durch Verglftung. Art. 269. Wer einem Andern, ohne die Absicht zu tödten, jedoch mit dem Vorsaze zu schaden, Gift beigebracht und ihn hierdurch in eine unheilbare Krankheit oder in eine Geisteszerrürtung, bei welcher keine Wahrscheinlichkeit der Wiederherstellung vorhanden ist, verseht hat, soll mit Zuchthaus, nicht unter fuͤnfzehen Jahren, außer diesem Falle, k nachdem das Gift ohne Wirkung geblieben, oder eine groͤßere oder geringere, länger oder kuͤrzer dauernde Beschsdigung zur Folge gehabt hat, mit vierjährigem Arbeitsbause bis fünfzehenjährigem Zuchthause, bestraft werden. ergiftung aus Fahrläßigkeit ist im ersten Falle mit Gefängniß von acht onaten bis zu Einem Jahre, im zweiten Falle, wenn das Gift eine Beschädigung len Hns gehabt hat, mit Gefängniß von sechs Wochen bis zu acht Monaten, zu. rafen. Art. 270. d Wer Eß= oder Trink-Waaren oder Arzneimittel, mit welchen er Handel treibt, urch Beimischung von Dingen, welche der Gesundheit Schaden bringen können, mit em Bewußrseyn ihrer Schädlichkeit verfülscht, oder wer wissentlich solche verfaͤlschte 10“ 176 Waaren an Andere absetzt, soll mit Arbeitshaus bis zu vier Jahren, neben dem erluste des Gewerberechtes, bestraft werden. Art. 271. Wer in der Absicht, eine ansteckende Krankheit unter Menschen zu verbreiten, dieselbe Anderen mittheilt, soll, wenn ein Mensch dadurch das Leben verloren hat, mit lebenslänglichem Zuchthause, außerdem nach der mehr oder weniger gefährlichen Beschaffenheit der verbreiteten Krankheit, sowie nach der größeren oder geringeren Zahl der angesteckten Personen, mit zweijährigem Arbeitshause bis fünfzehenjährigem Zuchthause, bestraft werden. Geschah die Verbreitung aus Fahrläßigkeit, so kommen die Strafbestimmungen der Art. 251 und 267 zur Anwendung. Art. 272. Als ein besonderer Erschwerungsgrund ist es anzusehen, wenn sich JTemand an seinen Stief= oder Pflege-Eltern, Erziehern oder Vormündern, überhaupt an solchen Personen, welchen er vorzügliche Achtung schuldig ist, oder an einer Schwangeren, deren Zustand ihm bekannt gewesen, einer Körperverlehung schuldig macht. Wird das Verbrechen an Verwandten in aufsteigender Linle verübt, so soll die an sich verwiröte Strafe auf das Doppelte erhöht, und wenn hierdurch das gesehliche Maaß der Gefängnißstrafe überschritten würde, zum Arbeitshause aufgestiegen werden. Art. 2753. In Beziehung auf den Rückfall in das Verbrechen oder Vergehen der Körperverlehung werden die in den Art. 162, lehter Absaß, 164, lehter Absaß, 171, Ziffer 3, 172 (im dritten Falle), 178, Ziffer 3, 243 bis 248 genannten strafbaren Handlungen als gleichartige betrachtet. Drittes Kapitel. Von Handlungen wider die Freiheit der Person. Art. 274. I. Menschenraub. Wer sich ohne Recht eines Menschen, entweder durch Gewalt oder List, oder vor dessen zurückgelegtem sechszehenten Jahre zwar mit seinem Willen, jedoch ohne Ein- 177 willigung seiner Eltern, Vormuͤnder oder Erzieher, dergestalt bemaͤchtigt hat, daß derselbe dem Schutze des Staates oder Derjenigen, welche ihn in rechtmaͤßiger Gewalt haben, entzogen wird, ist wegen Menschenraubes zu bestrafen: 1) mit Zuchthaus, nicht unter zehen Jahren, wenn der Geraubte in entfernte Weltgegenden geführt werden sollte, um dort als Sclave zu dienen; 2) mit Juchthaus bis zu fünfzehen Jahren, wenn der Geraubte in einen auswärtigen Schiffs= oder Kriegs-Dienst gebracht, oder als Colonist in entfernte Weltgegenden geführt werden sollte, oder wenn von Landstreichern, Bettlern, Gauklern und dergleichen Menschen der Raub an einem Kinde unter vierzehen Jahren verübt worden ist; 5) mit vierjährigem Arbeitshause bis zehenjährigem Zuchthause, wenn das Verbrechen zu anderen, als den, unter den Ziffern 1 und 2 genannten, Zwecken begangen worden ist. II. Widerrechtliches Gefangenhalten. Art. 275. Wer ohne Recht einen Menschen durch Einsperrung oder auf andere Weise des Gebrauches der persnlichen Freiheit beraubt, soll wegen widerrechtlichen Gefangenhaltens bestraft werden: 1) mit Zuchthaus bis zu acht Jahren, wenn die Freiheitsberaubung über Ein Jahr gedauert, und mit achtjährigem bis fünfzehenjährigem Zuchthause, wenn der Beleidigte dabei durch den Ort oder die Art der Gefangenhaltung noch besondere Mißhandlungen erlitten hat; 2) mit Arbeitshaus bis zu vier Jahren, wenn die Gefangenhaltung nicht länger, als Ein Jahr, jedoch über dreißig Tage gedauert hat, wenn aber dieselbe mir besonderer Mißhandlung verbunden gewesen, mit Arbeitshaus nicht unter vier # Jahren; 5) mit Gefängniß bis zu zwei Jahren, wenn die Gefangenhaltung nicht über dreißig age gedauert hat, im Falle einer besondern damit verbundenen Mißhandlung aber mit Arbeitshaus bis zu vier Jahren. » Art. 276. Wird eine widerrechtliche Gefangennehmung an einer der im Art. 272 bezeichneten Personen be 2 gangen, so ist die Strafe nach Maaßgabe der dort ertheilten Vorschriften zu erhoͤhen. so ist fe nach Maaßg 178 Art. 277. Wer das Zuͤchtigungsrecht zu einer der Gesundheit seines Untergebenen nachtheiligen oder gefaͤhrlichen Einsperrung mißbraucht, ist, falls die Einsperrung nicht über dreißig Tage gedauert hat, mit Gefängniß bis zu vier Monaten, in schwereren Fallen nach den Bestimmungen des Art. 275, zu bestrafen. III. Entführung. Art. 278. Wer sich einer Person, ohne ihren Willen, durch List oder Gewalt bemaͤchtigt und dieselbe mit sich hinwegführt oder wider ihren Willen in seiner Gewalt zurückhält, in der Absicht, sie zur Unzucht zu mißbrauchen, oder zu ehelichen, oder einem Andern zu solchem Zwecke zu überliefern, deßgleichen, wer eine Person unter sechszehen Jahren zwar mit deren Einwilligung, jedoch ohne Zustimmung ihrer Eltern oder Vormünder, in der erwähnten Absicht mit sich hinwegführt oder sonst in selner Gewalt zurückhäált, wird wegen Entführung bestraft: 1) mit vierjährigem Arbeitshause bis achtjährigem Zuchthause, wenn die entführte Person zur Unzucht mißbraucht oder die Ehe mit ihr eingegangen worden ist; 2) außerdem mit Arbeitshaus bis zu vier Jahren. Hat der Entführer die Verfolgung seines Endzweckes freiwillig aufgegeben und die entführte Person vor aller Untersuchung unbeschädigt entlassen, so soll auf Krezegefüngniß bis zu Einem Jahre erkannt werden. Art. 279. Ist eine Person, welche das sechszehente Jahr zurückgelegt hat, mit ihrem Willen aus der Gewalt ihres Gatten, ihrer Eltern oder Vormünder entführt worden, so soll der Thäter bestraft werden: « UmitKreisgefängnißbis-zusechsMonaten,wenndieEntführunginderAbsichk geschehen, die Entfuͤhrte zur Unzucht zu mißbrauchen, und mit Kreisgefaͤngnißnicht unter Einem Jahre, wenn diese Absicht erreicht worden; 2) mit Bezirksgefaͤngniß, wenn die Person in der Absicht, sie zu ehelichen, entfuͤhrt worden war. Gegen die entfuͤhrte Person ist in den Faͤllen der Ziffer 1 und 2 bis zur Haͤlfte der dem Entfuͤhrer gedrohten Strafe zu erkennen. Art. 280. Untersuchung und Strafe wegen Entführung findet gegen den Entfährer nur auf Klage der entführten Person und keinenfalls dann Statt, wenn die Ehe von 179 Selte Derjenigen, welche dieselbe als nichtig anzufechten befugt sind, unangefochten geblieben ist. Statt der entfuͤhrten Person sind deren Ehegatte, Eltern oder Vormund, selbst gegen den Willen der Ersteren, zur Klage berechtigt. Art. 281. IV. Nöthigung. Wer rechtswidrig koͤrperliche Gewalt, Drohungen oder sonstige Mittel anwendet, um Jemand zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu noͤthigen, soll, wofern die That nicht in ein strafbareres Verbrechen uͤbergegangen, auf Klage des Genoͤthigten, mit Gefaͤngniß bestraft werden. In schwereren Faͤllen kann unter Beruͤcksichtigung der Groͤße und Art der angewendeten Gewalt sowie der Zahl und etwaigen Bewaffnung der Thäter auf Arbeitshaus bis zu vier Jahren erkannt werden. Art. 282. V. Drohungen. ge Gefaͤhrliche Drohungen, welche muͤndlich oder schriftlich gegen einen Andern auslteben worden, sind, sofern nicht bei einzelnen Verbrechen schwerere Strafe darauf ist, an dem Thaͤter, auf Klage des Bedrohten, mit Gefaͤngniß bis zu sechs naten zu ahnden. Viertes Kapitel. Von Angriffen auf die Ehre. 1) Ehrenkraͤnkung. Art. 283. lellu rechtswidrig einem Andern durch Rede, Schrift, Zeichen oder bildliche Darngen, oder durch Thaͤtlichkeit Verachtung bezeigt, denselben durch öffentliche eifbottung in gleicher Weise herabwürdigt, oder ihn verächtlicher Eigenschaften esinnungen bezüchtigt, macht sich der Ehrenkränkung schuldig. » Art. 284. Die Ehrenkraͤnkung ist mit Gefaͤngniß bis zu Einem Jahre zu strafen, im Falle e unter den nachfolgenden erschwerenden Umstaͤnden begangen wird: od solch 180 1) wenn sie für die Standesbverhältnisse des Beleidigten, seinen Geschäftsbetrieb und sein Fortkommen nachtheilige Folgen haben kann; 2) wenn sie entweder gegen Personen, welchen der Beleidiger nach seinem Verhältnisse zu denselben besondere Achtung oder Ehrerbietung schuldig ist, oder gegen eine religibse oder politische Körperschaft in Beziehung auf deren Zweck, Verfassung oder Handlungsweise, oder gegen Regenten fremder Staaten, deren Gesandte oder Behörden gerichtet warz; wenn die Veleidigung an einem öffentlichen Orte, bei einer feierlichen Gelegenheit, oder vor einer versammelten Menge geschehen, oder in Schriften verbreitet worden ist, in welchen der Verfasser sich entweder gar nicht, oder nicht mit seinem wahren Namen genannt hat (in Paöquillen); 4) wenn die Ehrenkränkung durch Thältlichkeit gegen die Person verübt worden ist. Doch können dergleichen Ehrenkränkungen (Siffer 1 bis 4) mit Geldstrafe bis zu Einhundert Gulden geahndet werden, wenn der Beleidiger von dem Beleidigten in hohem Grade gereizt worden war. Auch darf außerdem in den drei ersten Fällen der Ziffer 3, wenn die Ehrenkränkungen minder bedeutend waren, und im Falle der Ziffer 4, wenn leichtere Thätlichkeiten ohne Vorbedacht verübt wurden, Geldbuße bis zu füufundzwanzig Gulden verhängt werden. . * Dagegen kann Arbeitshausstrafe bis zu zwei Jahren eintreten: 5) wenn Thätlichkeiten (Ziffer 4) an Mitgliedern des königlichen Hauses (Art. 156) oder an Regenten fremder Staaten begangen worden sind. Wurde eine Ehrenkränkung durch Druckschriften verbreitet, so tritt, neben der Freiheirsstrafe, Geldbuße von fünfundzwanzig bis zu Einhundert und fünfzig Gulden ein. Art. 285. Ist die Ehrenkränkung durch keinen der im Art. 284 genannten Umstände erschwert, so soll auf Gefängniß bis zu Einem Monate oder auf Geldbuße bis zu fünfundzwanzig Gulden erkannt werden. 2) Verläumdang. Art. 286. Wer einem Andern Handlungen, welche in diesem Gesehbuche mit Strafe bedrohl, oder, ihn in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen, geeignet sind, sälschlich beilegt, ist der Verläumdung schuldig. 2 5 181 Art. 287. Die Verläumdung ist, wenn sie eine schwere Beschuldigung enthält, oder wenn einer der im Art. 284, Ziffer 1 bis 3, bezeichneten Erschwerungsgründe eintritt, mit Kreisgefängniß, außerdem mit Gefängniß bis zu sechs Monaten, zu bestrafen. Wurde die Verläumdung durch eine Druckschrift verbreitet, so soll, neben der verwirkten Freiheitsstrafe, auf Geldbuße von fünfzig bis fünfhundert Gulden erkannt werden. Art. 288. Geschah die Verlaͤumdung beĩ der Obrigkeit in der Absicht, gegen einen Unschuldigen eine Untersuchung zu veranlassen, so tritt, je nach der Groͤße des angeschuldigten Verbrechens oder Vergehens, Arbeitshaus bis zu drei Jahren ein. Art. 239. Wer ohne die Absicht zu verläumden, Handlungen der im Art. 286 bezeichneten et von einem Andern aussagt, ist gleichwohl mit den Strafen des Art. 287 bis zur Hälfte ihres Betrages zu belegen, wenn er die Wahrheit seines Bezüchtes nicht zu beweisen. oder seinen Gewährsmann für die ausdrücklich nur auf Hörensagen gegründete Nachrede nicht nachzuweisen vermag. Doch trifft diese Strafe Diejenigen nicht, welche bei der Obrigkeit von Vergehungen Anzeige gemacht haben, wenn ihnen nicht nachgewiesen werden kann, daß sie wissenteine Unwahrheit ausgesagt haben. Ark. 290. Das Vorbringen einer, der Ehre des Andern nachtheiligen, Thatsache kann nie als Verläumdung angesehen werden, wenn die Thatsache vollkommen erwiesen ist. War aber das Vorbringen einer solchen Thatsache nach Art des Ausdruckes oder der Bekanntmachung, nach Zeit oder Ortsverhaͤltnissen, ehrenkraͤnkend, so findet die gesesliche Strafe der Ehrenkraͤnkung, jedoch in verringertem Maaße, Statt. Art. 291. Verläumdungen und Ehrenkränkungen können nur auf Klage des Belcidigten zur Untersuchung und Strafe gezogen werden, mit Vorbehalt des Verfahrens von miswegen gegen die etwa zugleich vorgefallenen S.tbrungen der öffentlichen Ruhe und Ordnung. « 11 182 Art. 292. Zu einem Antrage auf Bestrafung sind auch, selbst gegen den Willen des Beleidigten, dessen Eltern und, Namens der Ehefrau, der Ehemann berechtigt. Beleidigungen, welche einer religioͤsen oder politischen Koͤrperschaft auf die im Art. 284, Ziffer 2, bestimmte Art zugefuͤgt worden, sind auf den Antrag des Vorstehers zu bestrafen. Bei Ehrenkränkungen und Verläumdungen gegen Verstorbene sind deren Erben zur Klage berechtigt. « Art. 293. Hat der Beleidigte die Ehrenbeleidigung auf der Stelle, ohne Ueberschreitung des Maaßes, erwidert, so steht keinem Theile ein Recht auf Klage zu-Art. 294. Sind verläumderische oder ehrenkränkende Aeußerungen öffentlich verbreitet worden, so ist, wenn der Beleidigte es verlangt, die Strafe auf Kosten des Beleidigers öffentlich bekannt zu machen. Ist die Verbreitung durch eine Zeitschrift geschehen, so soll die Strafe, auf Verlangen des Beleidigten, durch dieselbe Zeitschrift, in der von dem Richter vorgeschriebenen Weise, unentgeltlich zur öffentlichen Kenntniß gebracht werden. Fünftes Kapitel. Von Angriffen auf die Sittlichkeit. I. Nothzucht. « Art. 295. Wer eine Frauensperson durch körperliche Gewalt, gefährliche Bedrohung ode arglistige Betsäubung ihrer Sinne außer Stand seßt, seinen Lüsten Widerstand 30 leisten, und in solchem Zustande sie schändet, soll wegen Nothzucht bestraft werden: 1) mit lebenslänglichem Zuchthause, wenn der Tod der genothzüchtigten Person durch die erlittene Mißhandlung verursacht worden ist; 2) mit Zuchthaus, nicht unter zehen Jahren, wenn die genothzüchtigte Person an ihrer Gesundheit einen bleibenden Nachtheil erlitten hat; 5) außerdem mit vierjährigem Arbeitshause bis fünfzehenjährigem Zuchthaufe. 183 Auch soll in den Faͤllen, in welchen zeitliche Zuchthausstrafe eintritt, diese durch koͤrberliche Zuͤchtlgung geschaͤrft werden. Art. 296. Gleiche Strafe, nach dem im vorhergehenden Artikel festgesetzten Unterschiede, hat Derjenige verwirkt, welcher eine Frauens= oder Manns-Person zur naturwidrigen Vefriedigung des Geschlechtstriebes durch Anlegung von Gewalt, gefährliche Bedrobung oder arglistige Betkubung ihrer Sinne mißbraucht hat. II. Verführung zur Unzucht. Art. 297. Wer eine Person, die das vierzehente Lebensjahr noch nicht zurückgelegt hat, zur Unzucht mißbraucht, ist nach Verschiedenheit der im Art. 295 genannten Fälle mit der auf die Nothzucht gesehten Strafe zu belegen; sollte sich jedoch ergeben, daß eine zu solchem Zwecke mißbrauchte Frauensperson schon mannbar gewesen ist, so kann im Falle der Ziffer 3 des Art. 295 bis zum niedrigsten geseblichen Maaße des Arbeitohauses herabgestiegen werden. Ist gegen die Person Gewalt (Art. 295) gebraucht worden, so darf auf keine haringere, als die, in der Ziffer 2 des erwähnten Artikels bestimmte. Strafe erkannt erden. Art. 298. Haben Mlegeeltern, Vormünder, Beichtväter, Erzieher oder Lehrer, Vorsteher der Aufseher von oͤffentlichen Anstalten ihr Verhaͤltniß zu ihren Pflegekindern, Mündeln, Beichtkindern, Zöglingen oder Untergebenen dazu mißbraucht, diese Personen zur Unzucht zu verfuͤhren, so sind die Thaͤter, wenn die verfuͤhrte Person das vierzehente Jahr zuruͤckgelegt hatte, mit dem Verluste der buͤrgerlichen Ehren- und der Dienstchte und mit Kreisgefaͤngniß, nicht unter sechs Monaten, zu bestrafen. Art. 299. tin. Wer eine wahnsinnige, blödsinnige oder in dem Zustande der Vetzubung befindiche Person zu Befriedigung der Wollust mißbraucht, soll mit Kreisgefängniß beraft werden. Art. 300. Wegen Nothzucht und Verfuͤhrung zur Unzucht kann Untersuchung und Strafe auf Klage der mißbrauchten Person, oder, selbst gegen ihren Willen, auf Klage s Ehemannes oder ihrer Eltern, verhaͤngt werden. nurihre 11“ 184 Ausnahmsweise ist von Amtswegen zu verfahren, wenn die That unter Umstaͤnden vollbracht worden, welche oͤffentliches Aergerniß erregt haben, wenn die Nothzucht oder die Verführung zur Unzucht (Art. 297) die im Art. 295, Ziffer 1 und 2, erwähnte Folge hatte, oder, wenn im Falle des Art. 298 die verführte Person keinen Vertreter hat und die Klage nicht selbst erhebt. III. Blutschande. Arr. 301. Der Beischlaf zwischen Verwandten in auf= und absteigender #nie wird 1) an ersteren mit Zuchthaus bis zu sechs Jahren, 2) an leßteren, wenn sie das vierzehente Jahr zurückgelegt haben, mit Kreisgefängniß, nicht unter Einem Jahre, bestraft. Art. 302. Voll= und halbbürtige Geschwister, welche miteinander Unzucht verüben, sind mit Arbeitshausstrafe, nicht unter zwei Jahren, zu belegen. Art. 305. Unzuchtvergehen zwischen Verschwägerten in auf= und absteigender Linie, nämlich zwischen Stiefeltern und Stiefkindern, Stiefgroßeltern und Stiefenkeln, Schwiegereltern und Schwiegersöhnen oder Schwiegertöchtern, sollen an den Eltern mit Arbeitshaus, nicht unter drei Jahren, an den Kindern mit Kreisgefängniß bis zu Einem Jahre, bestraft werden. Doch tritt diese Strafe bei Stiefkindern und Stiefenkeln nur ein, wenn sie das vierzehente Jahr zurückgelegt haben. Art. 504. « IV. Doppelehe. Ein Ehegatte, welcher bei noch fortdauernder göltiger Ehe eine neue Ehe schließt, soll, 1) wenn er der Person, mit welcher die neue Ehe geschlossen worden, seinen Ehestand verhehlt har, zu dreijährigem Arbeitshause bis achtjährigem Zuchthause, außerdem zu Einjährigem bis dreijährigem Arbeitshause, verurtheilt werden; 2) sind beide Theile schon verheirathet, so ist jeder Theil, wenn ihm der Ehestand des Andern bekannt war, mit Arbeitshaus, nicht unter vier Jahren, zu bestrafen: 3) hat eine ledige Person sich mit einer verheiratheten, deren forrdauerndes hheliches Verhältniß ihr bekannt war, verheirathet, so ist auf Arbeitshaus bis zu zwei Jahren zu erkennen; 185 4) hatte eine Person bei Eingehung einer, neuen Ehe sich in einem auf Fahrläßigkeit beruhenden Irrthume über die Fortdauer der früheren Ehe befunden, so tritt gegen dieselbe, nach dem Grade ihrer Fahrläßigkeit, Gefängniß von Einem bis zu drei Monaten ein. V. Ehebruch. Art. 505. . Der Ehebruch ist nur auf Klage des beleidigten Theiles zu untersuchen, alsdann aber 1) an der Ehefrau mit Kreisgefaͤngniß von sechs Wochen bis zu drei Monaten, und an ihrem Mitschuldigen, wenn er unverheirathet ist, mit Gefängniß von vierzehen Tagen bis zu zwei Monaten, 2) an dem Ehemanne mit Gefängniß von vier Wochen bis zu zwei Monaten, und an seiner Mitschuldigen, wenn sie unverheirathet ist, von acht Tagen bis zu drei Wochen, zu bestrafen. # *- beise wrasen, welche mit einander Ehebruch verüben, verheirather, so eilt dieser Umstand hinsichtlich Beider als ein besonderer Erschwerungsgrund. Art. 306. Hat der beleidigte Ehegatte, nachdem ihm die eheliche Untreue des Andern bet geworden, diesem verziehen, so findet weder Untersuchung noch Strafe Statt. Art. 307. Allgemeine Bestimmung. Das Verbrechen oder Vergehen ist in den Fällen der Art. 295, 297 bis 299, 501 bis 303 und 305 für vollendet zu achten, wenn körperliche Vereinigung erfolgt ist. VI. Kuppelei. Art. 508. Wer gewerbsmäßig zur Unzucht Anderer, sey es durch Zuführen oder Unterbandeln oder durch Gewährung kürzeren oder längeren Aufenthaltes, Vorschub leistet, at wegen Kuppelei Kreisgefängnißstrafe bis zu Einem Jahre und den Verlust de börgerlichen Ehren= und der Dienst-Rechte verwirkt. Art. 309. Haben Eltern, Großeltern, oder die in dem Art. 298 genannten Personen zur nzucht ihrer Kinder, Enkel, Mlegebefohlenen, Beichtkinder, Zöglinge oder Untergebenen Vorschub geleistet, so sind ste mit Arbeitshaus bis zu Einem Jahre, und wenn solches gewerbsmäßig geschehen ist, bis zu drei Jahren, zu bestrafen. kann 186 Die gleichen Sttafen treten gegen den Ehemann ein, wenn er seiner Ehefrau zur Unzucht befoͤrderlich ist. Art. 310. VII. Widernatürliche Unzucht. Wer sich widernatürlicher Unzucht schuldig macht, soll, im Falle eines dadurch erregten öffentlichen Aergernisses, oder auf Klage des Beleidigten, mir Kreisgefängniß, nicht unter sechs Monaten, bestraft werden. Statt des Beleidigten sind auch dessen Eltern oder Ehegatte, selbst wider den Willen des Ersteren, zur Klage berechtigt. Sechstes Kapitel. Von Raub und Erpressung-I. Raub. Art. 511. #a) Begriff. Wer sich fremdes bewegliches Gut durch thätliche Gewalt gegen eine Person, oder durch Drohung auf Leib oder Leben gegen dieselbe zueignet, ist des Raubes schuldig. Art. 312. 5) Strafe. Der Raub ist nach folgenden Bestimmungen zu bestrafen: 1) Der Räuber soll mit lebenslänglichem Zuchthause bestraft werden, wenn eine Person in Folge der, ohne die Absicht zu tödten, an ihr verübten Gewalthandlungen das Leben verloren hat, oder, um ihr die Entdeckung verborgener Hab' seligkeiten abzupressen, körperlich gepeinigt, oder durch die erlittenen Mißhandlungen entweder verstümmelt, oder in Lebensgefahr, oder in eine Geisteszerrsttung oder Krankheit des Körpers, wobei keine Wiederherstellung zu hotfen, verseßt worden ist. 2) Ist eine Person in geringerer, als der vorerwähnten Art beschädigt worden, so trite Zuchthausstrafe bis zu fünfzehen Jahren ein: 187 5) Ist eine Person zwar thaͤtlich, jedoch ohne Beschaͤdigung mißhandelt, oder ist das Geraubte durch lebensgefaͤhrliche Drohungen erpreßt worden, oder betraͤgt der Werth des Geraubten mehr, als fuͤnfhundert Gulden, so ist der Raͤuber mit Zuchthaus bis zu zwoͤlf Jahren zu bestrafen. 4) Wenn der Raub ohne thaͤtliche Mißhandlung oder lebensgefaͤhrliche Drohungen begangen worden, soll zweijähriges Arbeitshaus bis achtjähriges Zuchthaus erkannt werden; doch sind die Gerichte ermächtigt, in den leichtesten Fällen, namentlich wenn die gebrauchte Gewalt und der Betrag des Geraubten sehr gering waren und überdieß der Thäter das siebenzehente Jahr noch nicht zurückgelegt hatte, bis zu Einjährigem Arbeitshause herabzusteigen. Wäre der Räuber in eine Wohnung eingestiegen oder eingebrochen, oder zur Nachtzeit eingedrungen oder eingeschlichen, oder hätte er den Raub mit Waffen verübt, oder sich durch Schwärzen des Gesichtes, Masken oder auf andere Weise unkenntlich zu machen gesucht, so ist die an sich verwirkte Strafe wegen solcher Umstände um zwei bis fünf Jahre, erforderlichen Falles nicht blos innerhalb der unter den Siffern 2 bis 4 bestimmten Strafgränzen, zu erhöhen. Wüch ist in Fällen, in welchen auf zeitliches Zuchthaus erkannt wird, diese Strafe ledesmal durch brperliche Züchtigung zu schärfen. , Bei Ausmessung der in den Ziffern 2 bis 4 festgesesten, sowie der weiterhin für d ie namhaft gemachten Erschwerungen bestimmten, Strafen hat der Richter vorglich auf die Beschaffenheit der angewendeten Gewalt oder Drohung, auf den Werth des geraubten Gutes, sowie darauf zu sehen, ob mehrere erschwerende Umstände zusammenrrefen, und ob der Räuber, sofern er zu Verübung der That Gebrauch von affen gemacht sich zuvor absichtlich damit versehen oder dieselben zufällig zur Hand gehabt hatte. · Art. 513. ri“ Wer bewaffnet in räuberischer Absicht auflauert, soll mit Arbeirshaus bis zu drei Jahren bestraft werden. * II. Erpressung. Art. 314. *!# Wer, außer dem Falle des Raubes (Art. 311). Thätlichkeiten oder Drohungen nwendet und dadurch einer Person eine Handlung oder Unterlassung abnöthigt, um 188 sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vortheil zu verschaffen, soll wegen Erpressung gestraft werden: 1) gleich einem Räuber, nach Verschiedenheit der Fälle im Art. 312, wenn bei der Erpressung Jemand an seiner Person angegriffen, oder auf Leib oder Leben, oder mit Brandstiftung bedroht worden ist; 2) mir Arbeitshaus, wenn die Erpressung durch Erregung von Furcht vor künftigen Mißhandlungen oder Beschädigungen geschehen, oder durch Drohung mit Verläumdungen, Denunciationen oder Klagen verübt worden ist; doch kann in milderen Fällen Kreisgesängnißstrafe eintreten. Die Ausmessung der Strafe geschieht mit Rücksiche auf die Beschaffenheit der Drohung und auf die Größe des beabsichtigten oder erpreßten Vortheiles. # Art. 515. Wer, in der Absicht einer Erpressung, durch aufgesteckte Brandzeichen, oder durch gelegte, oder an verschiedene Personen gerichtete, Briefe mit Drohungen von Mord, Raub oder Brandstiftung, über ganze Orte und Gegenden Besorgnisse verbreitet, soll mit Zuchthaus bis zu fünfzehen Jahren, und, wenn er seine Absicht erreicht hat, nicht unter fünfzehen Jahren, gestraft werden. S———. Siebentes Kapitel. Von Diebstahl und Unterschlagung. I. Diebstahl. a) Begriff. Art. 316. Wer wissentlich eine fremde bewegliche Sache ohne Einwilligung des Eigenthämers oder Inhabers, jedoch ohne Gewalt an einer Person, in seinen Bestg nimmt, um scch deselbe rechtswidrig zuzueignen, begeht einen Diebstahl. Art. 517. Der Diebstahl ist vollendet, sobald der Dieb de Sache von ihrer Stelle hinweg genommen und in seine Gewalt gebracht hat. 189 5) Verechnung des Werthes der gestohlenen Sache. Art. 518. Der Betrag eines Diebstahles wird nach dem gemeinen Werthe, welchen die entwendete Sache zur Zeit der Entwendung hatte, bestimmt. Hat die Sache besonderer Verhältnisse wegen nur für den Bestohlenen einen Werth oder einen höheren Werth, als ihr im gewöhnlichen Verkehre beigelegt wird, so kommt ein solcher Werth zwar bei Bestimmung des zu leistenden Schadensersaßes in Betracht, nicht aber in Beziehung auf die Strafe, soweit diese vom dem Betrage des Diebstahles abhängt. · Hatte jedoch der Dieb Kenntniß von jenen Verhaͤltnissen, so ist dieser Umstand als Erschwerungsgrund bei Ausmessung der Strafe anzusehen. Art. 319. Ist der Diebstahl an einer Sache begangen worden, woran dem Dieb ein Miteigenthum oder ein Miterbrecht zusteht, so kommt bei Schähung des Werthes eines solchen Diebstahles nur derjenige Betrag in Anschlag, welcher nach Abzug des dem Diebe zustehenden Theiles übrig bleibt. · . Art. 320. Haben Mehrere als Miturheber einen Diebstahl veruͤbt, so wird bei Bemessung Strafo fuͤr jeden Theilnehmer der volle Betrag des Diebstahles zu Grunde egt. c) Arten des Diebstahles. 4) Einfacher Diebstahl. Art. 521. « Wenn der Werth des Entwendeten nicht mehr, als fuͤnf Gulden, betraͤgt, und bei der That weder eine der, in den Art. 323 bis 525 erwaͤhnten, Auszeichnungen, noch eine der, in dem Art. 328 angegebenen, erschwerenden Eigenschaften Statt findet, auch nicht der Fall des Art. 338 eintritt, so ist nur polizeiliche Strafe verwirkl. Entwendungen an ungehauenem Waldholze (vergl. jedoch Art. 386, Ziffer 4), an ahhorchen, sowie an anderen Walderzeugnissen, werden nach den Forststrafgesetzen Art. 322. d Ein Diebstahl, welcher den Werth von fuͤnf Gulden uͤbersteigt, aber durch keine * in den Art. 525 bis 325 aufgezählten, erschwerenden Eigenschaften ausgezeichner st soll nach folgenden Bestimmungen gestrast werden: 12 190 1) wenn der Werth des Gestohlenen nicht mehr, als fünfundzwanzig Gulden, beträgt, so trifft den Dieb, neben dem Verluste der bürgerlichen Ehren= und der Dienst-Rechte, Gefängniß von acht Tagen bis zu vier Monaten; 2) beträgt der Werth mehr, als fünfundzwanzig Gulden, ohne den von Einhundert Gulden zu öbersteigen, so tritt, neben dem Verluste der bürgerlichen Ehren= und der Dienst-Rechte, Kreisgefängniß von drei bis zu acht Monaten ein; 3) belauft sich der Werth über Einhundert Gulden bis zu fünfhundert Gulden, so trifft den Dieb die Strafe des Arbeitshauses bis zu zwei Jahren; 4) bei einem Werthe über fünfhundert Gulden bis zu zweitausend fünfhundert Gulden ist Arbeitshaus, nicht unter Einem Jahre, und 5) bei einem die letztere Summe übersteigenden Werthe Zuchthaus bis zu acht Jahren verwirkt. 2) Ausgezeichneter Diebstahl. Art. 323. a) Erste Stufe. Ein ausgezeichneter Diebstahl erster Stufe ist vorhanden: 1) wenn eine dem Gottesdienste unmittelbar gewidmete Sache aus einem dem Gottesdienste gewidmeten Gebäude, 2) wenn kbnigliches Eigenthum aus einem königlichen Residenzschlosse, oder wenn dergleichen aus einem andern Gebäude zu der Zeit, da der König oder die Königin dieses bewohnen, entwendet worden ist; 3) wenn der Diebstahl an den der Post anvertrauten Gegenständen, oder auf öffentlichen Land= oder Wasser-Straßen entweder an den von Boten, anderen Fuh'-leuten oder von Schiffern verführten Sachen oder an dem Gepäcke von Reisenden verübt worden; 4) wenn der Dieb mittelst Einbrechens in bewohnte Gebäude, ohne einzudringen, oder mittelst blosen Aufsteigens an solchen (bergl. Art. 324, Ziffer 1) Gegem stände aus dem Innern entwendet hat, oder wenn er in unbewohnte Gebäude eingestiegen oder eingebrochen, oder, um zur Nachtzeit zu stehlen, in bewohnte Gebäude eingeschlichen ist, deßgleichen wenn der Diebstahl durch Erbrechung (Art. 350, Absah 2) oder Erdffnung mittelst falscher oder auch mittelst der ächten, aber vom Dieb durch List oder heimlich zur Hand gebrachten, Schlüssel begangen worden ist; 191 5) wenn einer Person Gegenstaͤnde, welche sie bei sich fuͤhrt oder an sich traͤgt, zwar ohne raͤuberische Gewaltthat (vergl. Art. 311), aber durch Ueberraschung oder Venuͤtzung ihrer Furcht vor dem Diebe, entwendet worden sind. Der ausgezeichnete Diebstahl erster Stufe ist mit Arbeitshaus zu strafen. Wenn aber der Werth des Entwendeten fuͤnfhundert Gulden uͤbersteigt, soll zweijaͤhriges Arbeitshaus bis achtjaͤhriges Zuchthaus, und, wenn er mehr, als zweitausend fuͤnfhundert Gulden betraͤgt, Zuchthaus bis zu zehen Jahren, erkannt werden. Art. 324. b) Zweite Stufe. Ein ausgezeichneter Diebstahl zweiter Stufe ist vorhanden: 1) wenn der Dieb in bewohnte Gebäude eingestiegen oder in dieselben eingebrochen und nach verübtem Einbruche eingedrungen ist (vergl. Art. 523, Ziffer 4); 2 wenn er sich zu Unternehmung der That mit Waffen versehen, 5) wenn er das Stehlen gewerbsmäßig getrieben hat. Der ausgezeichnete Diebstahl zweiter Stufe wird mit Einjährigem Arbeitshause achtjährigem Zuchthause, und, wenn der Werth des Entwendeten die Summe on fünfhundert Gulden übersteigt, mit Zuchthaus bis zu fünfzehen Jahren, geahnder. Art. 525. · c)DritteStufe. vollbrEalcg ausgezeichneter Diebstahl dritter Stufe ist vorhanden, wenn der Dieb, nach gatt tem Diebstahle, Waffen zur Schreckung oder Mißhandlung der Personen aucht hat, welche ihn an Fortbringung des entwendeten Gutes verhindern wollten. fünf !“ Auögezeichnete Diebstahl dritter Stufe ist mit dreijährigem Arbeitshause bis zehenjährigem Zuchthause zu bestrafen. Art. 526. unmefe mehrere Auszeichnungen verschiedener Stufen bei demselben Diebstahle men, so kommt die Strafe der schwersten Auszeichnung zur Anwendung, und die uͤbr . uͤbrigen sind bei Ausmessung der Strafe als besonderer Erschwerungsgrund zusehen. In glei derselben S bis cher Art sind die bei einem Diebstahle zusammentreffenden Auszeichnungen tufe als besonderer Erschwerungsgrund zu beachten. 12 192 Art. 327. Bei Ausmessung der Strafe haben die Gerichte auf den hoͤheren oder minderen Werth des gestohlenen Gutes, den größeren oder geringeren Grad der Geflissenheit, Frechheit und Gefährlichkeit, sowie darauf zu sehen, wie empfindlich dem Vestohlenen, nach seiner dem Diebe bekannten Lage, der erlittene Verlust war, und wie weit etwa der Schaden durch den Dieb wieder vergütet wurde. Art. 528. Als ein eigenthümlicher Erschwerungsgrund ist es zu betrachten, wenn der Diebstahl verübt worden ist: 1) von Dienstboten, von Gesellen oder Lehrjungen, von Fabrikarbeitern, Taglöhnern oder anderen Personen, welche in ähnlichen Dienstverhältnissen stehen und ihrer Verrichtungen wegen im Hause aus= und eingehen, an der Dienstherrschaft, dem Meister, dem Fabrikherrn oder Hausherrn, oder an Jemand, der sich mit diesen in derselben häuslichen Gemeinschaft befindet; 2) von Wirthen und deren Dienstboten an Sachen der Gäste; 5) an Vieh auf der Weide, im Pferche oder Triebe, an den auf dem Felde stehenden Ackergeräthschaften, an Feld= oder Garten-Früchten, an Bleichstücken, an Floßbolz, aufbereitetem Holze oder an anderen Sachen, welche ohne besondere Verwahrung der öffentlichen Sicherheit anvertraut werden müssen; 4) auf Tahr= oder Wochen-Märkten, oder sonst im Gedränge einer versammelten Menge; 5) an Gegenständen, die zur unmittelbaren Vertheilung unter die Armen bestimmt sind, vorausgeseht, daß dem Diebe diese Bestimmung bekannt war; 6) an Sachen, welche zum Gottesdienste bestimmt sind, sich aber in keinem, dem Gottes“ dienste gewidmeten, Gebäude befanden, oder an anderen Gegenständen, wenn sie an einem, dem Gottesdienste gewidmeten, Orte besindlich waren (vergl. Art. 323, Ziffer 1); 7) zur Zeit einer eingetretenen Noth. Tritt bei einem Diebstahle, der den Betrag von fünf Gulden nicht übersteigt (Art. 321), eine der hier erwähnten Erschwerungen ein, so findet die Strafbestim' mung des Art. 522, Ziffer 1, Statt. Art. 329. Zu den bewohnten Gebaͤuden werden gerechnet: 1) alle Haͤuser und Gebaͤude, in welchen Menschen wirklich wohnen, wenn sie auch zur Zeit des begangenen Diebstahles sich darin nicht aufgehalten haben; 2) der zu einem solchen Gebaude gehoͤrige, geschlossene Hofraum. 193 Art. 330. Einen Einbruch begeht Derjenige, welcher sich mit Gewalt entweder einen geschlossenen oder vorher nicht vorhanden gewesenen Eingang in ein Gebäude eröffnet, oder eine vorhandene Oeffnung zum Eindringen erweitert, oder sich sonst eine Oeffnung verschafft, mittelst welcher er den vorhandenen Eingang zum Eindringen sich öffnen, oder auch, ohne einzudringen, den Diebstahl im Innern vollbringen bann. Das Erbrechen wird durch gewaltsame Erdffnung von Eingängen und Durchgängen im Innern, sowie von Schränken, Kisten oder dergleichen begangen. Doch begründet die gewaltsame Eröffnung von Behältnissen nur dann eine Auszeichnung, wenn die Entwendung der verschlossenen Behältnisse selbst für den Dieb nicht thunlich, oder wenigstens mit Schwierigkeiten verknüpft gewesen wöäre. Art. 331. Durch Einsteigen von Außen ist ein Diebstahl begangen, der Dieb mag in das Gebäude selbst oder in den dazu gehdrigen Hofraum, in irgend einer Richtung, mit oder ohne Vorrichtungen, gestiegen seyn. Art. 552. Dien falschen (nachgemachten) Schlüsseln werden Sperrhaken, Dieteriche, Hauptüst und andere Instrumente, womit Schlösser erdffnet werden können, gleich geachtet. Art. 333. Vem Zusammenflusse mehrerer Diebstähle. Wenn mehrere, noch unbestrafte, von demselben Théter begangene, einfache Diebstähle bei einer Untersuchung zusammentreffen, so ist der Werthöbetrag aller einzelnen Diebstähle zusammenzurechnen und hiernach die Strafe zu bestimmen. ind mehrere ausgezeichnete, oder sind ausgezeichnete und einfache Diebstähle zu bestrafen, so kommen die Bestimmungen über den Zusammenfluß von Verbrechen rt. 115 bis 118) zur Anwendung; nur ist bei den, mit ausgezeichneten Diebstählen eiwa zusammentreffenden, mehreren einfachen Entwendungen zugleich nach der, im eesten Absatze dieses Artikels ertheilten, Vorschrift zu verfahren. Vom Räückfalle. Art. 554. a) Vegriff. Wer einen Diebstahl begeht, nachdem er wegen eines fruͤheren Diebstahles zu einer Freiheitöstrafe gerichtich verurtheilt worden war, soll wegen Ruͤckfalles nach 194 folgenden Bestimmungen, und zwar in dem Maaße gestraft werden, daß die Ruͤckfallsstrafe zu der durch den neuen Diebstahl verwirkten Strafe hinzugefuͤgt wird. b) Strafe. Art. 335. l Der erste Ruͤckfall ist zu strafen: 1) mit Kreisgefaͤngniß, nicht unter drei Monaten, wenn der Dieb wegen eines fruͤheren Diebstahles zu einer Gefaͤngnißstrafe gerichtlich verurtheilt worden; bei Bemessung der Strafe ist der fruͤher zugleich verwirkte Verlust der buͤrgerlichen Ehren- und der Dienst-Rechte, nach seiner Bedeutung für den Thäter, oder die damals erkannte Surrogatstrafe, in angemessener Weise zu berücksichtigen (Art. 127, Absaßz 6); 2) mit Arbeitshaus bis zu zwei Jahren, wenn der Dieb früher zu einer Arbeitshaus= oder Zuchthaus-Strafe verurtheilt worden ist. Art. 356. Vei dem zweiten Rückfalle trifft den Dieb Arbeitshaus, 1) nicht unter Einem Jahre, wenn zwei Gefängnißstrafen vorausgegangen sind; 2) nicht unter zwei Jahren, wenn sich unter den vorhergegangenen Strafen eine Arbeitshaus= oder Zuchthaus-Strafe befindet; 5) nicht unter drei Jahren, wenn beide frühere Strafen im Arbeirs= oder Zucht-Hause zu erstehen waren. Art. 337. Die weiteren Ruͤckfaͤlle sind mit dreijaͤhrigem Arbeitshause bis zehenjaͤhrigem Zuchthause zu bestrafen. Die Zuchthausstrafe ist durch koͤrperliche Zuͤchtigung zu schaͤrfen. Art. 358. Wer sich, nachdem er wegen eines polizeilich zu bestrafenden Diebstahles zweimal verurtheilt worden, von Neuem eines solchen Vergehens schuldig macht, soll von den Gerichten zu der Strafe des Art. 322, Ziffer 1, verurtheilt werden, und es treten von da an in Wiederholungsfällen die in den Art. 355 bis 337 bestimmten Rückfallsstrafen ein. Art. 339. Entwendungen unter Ehegatten und Verwandten. # Entwendungen, welche zwischen Ehegatten, zwischen Verwandten oder Verschwigerten in auf= und absteigender Linie, zwischen Geschwistern oder im zweiten Grade 195 der Seitenlinie Verschwaͤgerten, zwischen Adoptiv-Eltern und Kindern begangen werden, sollen, wenn sich nicht der Dieb zu einer solchen Entwendung mit Waffen versehen hatte, nur auf Klage des Beschaͤdigten oder des Hauptes der Familie untersucht, und in diesem Falle mit Gefaͤngniß, und zwar, wenn sonst Zuchthaus- oder Arbeitshaus-Strafe eintreten würde, nicht unter drei Monaten, geahndet werden. In Veziehung auf fremde Theilnehmer an solchen Entwendungen tritt die Bestimmung des Art. 87 ein. Art. 550. Entwendungen an Eß= oder Trink-Waaren. Bei Entwendungen, welche an Et= oder Trink-Waaren, zum unmittelbaren Genusse, begangen worden, kommen die im ersten Absatze des Art. 359 enthaltenen Bestimmungen gleichfalls zur Anwendung. Doch sind die Gerichte ermächtigt, in schwereren Fällen des Diebstahles durch Einsteigen oder Einbrechen zum Arbeitshause aufzusteigen. Art. 541. Bei Ausmittlung der Strafe der in den Art. 359 und 360 erwähnten Entwendungen kommen vorausgegangene, wegen Diebstahles verhängte, Strafen nur als Erschwerungsgründe in Betracht. Auch ist die Röckfallsstrafe ausgeschlossen, wenn Jemand wegen solcher Ent-—’“ früher Gefängnißstrafe verwirkt und nun einen gemeinen Diebstahl ver-Art. 342. Folgen des freiwilligen Ersatzes. 6 r% Wenn der Dieb, ehe eine beschuldigende Anzeige geschehen oder eine amtliche inschreitung Statt gefunden, aus freiem Antriebe die entwendete Sache zurückgegeben oder Ersatz dafür bewirkt hat, so ist bei einfachen Diebstählen im Falle vollsündiger Entschädigung des Bestohlenen die an sich verwirkte Strafe auf die Hälfte er Dauer herabzusetzen, und erforderlichen Falles in der nächstfolgenden niedrigeren trafart, ohne Anwendung des Vergleichungsmaaßstabes des Art. 50, auszumessen. Ist nur eine Gefängnißstrafe herabzuseten (Art. 322, iffer 1 und 2), so soll zugleich start der bleibenden nur auf zeitliche Entziehung der bürgerlichen Ehrennd der Dienst-Rechte erkannt werden; tritt dagegen Gefängniß an die Stelle des Arbeitshauses (Art. z22, Ziffer 3 und 4), so har der Richter zugleich den Verlust lener Rechte augzusprechen. 196 Vei theilweise geleistetem Ersatze ist die Freiheitsstrafe in entsprechendem Verhaͤltnisse nach vorstehenden Bestimmungen zu mildern. Wird bei einem ausgezeichneten Diebstahle der Ersaß vollständig geleistet, so soll die Strafe zwar ermäßigt, niemals aber um mehr, als ein Dritttheil des an sich verwirkten Betrages, herabgeseßt werden. Art. 345. Diebshehlerei. Wer dem Dieb in eigennüßiger Absicht Aufenthalt gestattet, Waaren, die ihm als gestohlene bekannt sind, bei sich aufnimmt, verbirgt, an sich bringt, oder zu deren Absaßz an Andere mitwirkt, soll als Diebshehler mit Gefängniß und dem Verluste der bürgerlichen Ehren= und der Dienst-Rechte bestraft werden. Die Gefängnißstrafe ist nach dem Grade der Verschuldung des Diebshehlers und im Verhältnisse zur Strafe des begünstigten Diebes zu bemessen. Gewerbsmaßige Diebshehler werden mit Arbeitshaus nach Maaßgabe des Art. 91 gestraft. II. Unterschlagung. Art. 344. Wer sich eine fremde bewegliche Sache, die er in seinem Besitze hat, widerrecht" lich zueigner, wer namentlich dieselbe veräußert, ganz oder theilweise verbraucht, in der auf Zueignung gerichteten Absicht verpfändet, oder in solcher Absicht dem zur Zurückforderung Berechtigten den Besib abläugnet oder verheimlicht, macht sich der Unterschlagung schuldig. « Art.5-45. Wes-einefremdevertretbare(fungible)SachemitderAbsichtderErsatzleistUM ganz oder theilweise verbraucht, und dafuͤr aus bereiten Mitteln sogleich, entweder unaufgefordert oder doch auf Anfordern des Berechtigten, Ersatz leistet, bleibt von Strafe frei. Art. 346. Die Unterschlagung wird nach den Bestimmungen der Art. 321 und 322 gestraft; doch soll die Freiheitsstrafe um ein Viertheil ihrer Dauer gelinder bemessen werden Art. 347. Wenn öffentliche Boten, öffentliche Fuhr= und Schiff-Leute, Gastwirthe, Prival, rechnungsführer oder Verwalter, Pfleger und Curatoren, Handelsleute, welche den 197 Commissions- oder Speditions-Handel treiben, und die bei solchen Gewerben und Beschaͤftigungen verwendeten Gehuͤlfen und Diener, deßgleichen, wenn Diejenigen, welchen zur Zeit einer eingetretenen Noth Gegenstaͤnde zur Verwahrung uͤbergeben worden, an den ihnen anvertrauten Sachen eine Unterschlagung begehen, so ist diese gleich dem Diebstahle nach den Bestimmungen des Art. 322 und des Schlußsatzes des Art. 528 zu bestrafen. Auch treten diese Strafen ein, wenn sich Dienstboten, Fabrikarbeiter, Gesellen oder Lehrjungen einer solchen Handlung an den im Art. 328, Ziffer 1, erwaͤhnten Personen schuldig gemacht haben. Art. 348. Hat sich der Finder einer Sache, deren Werth mehr, als fuͤnf Gulden, betraͤgt, dieselbe widerrechtlich zugeeignet (vergl. Art. 544), so treten gegen ihn die Strafen der Unterschlagung, jedoch mit der Milderung ein, daß die Dauer der Freiheitsstrafe auf die Hälfte herabgeseht wird. Art. 349. Die Strafen der Unterschlagung sind nach Maaßgabe des Art. 348 auch auf den Fall anzuwenden, wenn Jemand einen gefundenen Schab, welcher nach civilrechtlichen Grundsägen ihm, als dem Finder, im Ganzen oder theilweise nicht zufällt, mit Ausschließung des Berechtigten sich widerrechtlich zueignet. Art. 350. Was bei dem Diebstahl in Ansehung der Werthsberechnung (Art. 518), des dusammenfluses (Art. 333), der Ausschließung des Verfahrens von Amtswegen, er milderen Bestkafung des an Ehegatten und Verwandten begangenen Ver-6" ens (Art. 359), der Entwendung von Eß= oder Trink-Waaren (Art. 340), er Strafmilderung wegen geleisteten Ersatzes (Art. 352), und der Dieböhehlerei rt. 343)) verordnet ist, kommt auch bei der Unterschlagung zur Anwendung. 15 198 Achtes Kapitel. Vom Betruge, von der Fälschung, vom Bankerotte und von der Verleßung fremder Geheimnisse. - I. Betrug. Art. 351. a) Begriff. Wer zum Nachtheile der Rechte eines Andern wissentlich falsche Thatsachen fuͤr wahr ausgibt oder wahre Thatsachen unterdruͤckt oder vorenthaͤlt und dadurch den Andern in Schaden bringt oder sich einen Vortheil verschafft, ist wegen Betruges strafbar. b) Strafe. Art. 552. Ein Betrug, welcher auf die Beschädigung eines Andern gerichter ist, soll, wenn die That nicht in ein anderes, in diesem Gesetzbuche mit Strafe bedrohtes, Verbrechen übergeht, nach Maaßgabe der Größe des bewirkten Schadens mit Gefängyiß geahndet werden. » Ist aber durch den Betrug ein unerlaubter Vorthell bezweckt und erlangt worden, so kommen die Bestimmungen über Bestrafung des Diebstahles zur Anwendung (Art. 521, 322). Wo in Vertragsverhältnissen nach cioilrechtlichen Grundsähen wegen rechtswidriger Täuschung auf Aufhebung des Geschäftes oder auf Schadensersah geklagt werden kann, hat es hierbei sein Bewenden, und das Strafgeseß kommt in solchen Faͤllen nicht zur Anwendung, ausgenommen, wenn ein Theil den andern durch besondere Arglist zu Eingehung des Vertrages verleitet hatte. Auch darf wegen Betruges in Vertragsverhaͤltnissen nur auf Klage des Veschoͤ-digten eingeschritten werden. Art. 353. Als ein besonderer Erschwerungsgrund ist es anzusehen: 1) wenn der Betrüger die Religion, eine religiöse Handlung, oder eine durch Religion geheiligte Sache als Mittel zu Verübung des Betruges mißbraucht hat; 2) wenn der Betrug mittelst Annahme falscher Amtstitel oder unter Vorspieglung amtlicher Aufträge oder Befugnisse verübt worden; deßgleichen, wenn mit Be' 199 nuͤtzung falscher amtlicher Zeugnisse oder Paͤsse Sammlungen (Collecten) angestellt worden sind, unter dem falschen Vorgeben, daß es fuͤr Verungluͤckte, fuͤr Gefangene oder fuͤr wohlthaͤtige oder fromme Zwecke geschehe; 5) wenn der Betrug durch hinterlistige oder auf den Aberglauben berechnete Verblendungen, z. B. Goldmachen, Zeichendeuten, Schabgraben, Geisterbeschwren, begangen worden ist; 4) wenn der Betrug mittelst Vernichtung, Beschädigung oder Unterdrückung von Privaturkunden, als Testamenten, Contracten, Schuldscheinen, Wechseln, Ereditbriefen, Quittungen, geschehen ist; 5) wenn die im Art. 347 genannten Versonen, deßgleichen Gesellschaftsgenoffen, erwählte Kunstverständige oder Schiedsrichter, in dem ihrer besonderen Treue untergebenen Geschäftsverhältnisse sich eines Betruges schuldig gemacht haben. Art. 554. Ein unter solchen erschwerenden Umständen begangener Betrug soll, neben der sonst verwirkten Strafe (Art. 362), jedenfalls mit dem Verluste der bürgerlichen hren= und der Dienst-Rechte bestraft werden. Wird der Betrug, welcher den eigenen Vortheil des Thäters bezweckt (Art. 552, Absas 2), gewerbsmäßig betrieben, so kommen die Bestimmungen über gewerbsmäßig verübten Diebstahl (Art. 324, Ziffer 5) zur Anwendung. Art. 355. II. Betrüglicher Wucher. Die Ueberschreitung des gesetzlich erlaubten Zinsfußes zieht blos die im Gesetze Legen den Wucher bestimmten privatrechtlichen oder polizeilichen Folgen nach sich, ausgenommen, wenn der Gläubiger, um den Schuldner zu täuschen, den wucherlichen ertrag so eingekleidet hatte, daß daraus. das wahre Verhaͤltniß der Zinsen zum Kapital nicht deutlich zu ersehen war. In diesem Falle kommen die Bestimmungen uͤber Betrug zur Anwendung. III. Fälschung. Art. 556. S Wer zum Nachtheile der Rechte eines Andern, um durch Täuschung diesen in Schaden zu bringen oder sich einen Vortheil zu verschaffen, eine unächte Sache vergerer oder eine ächte verfälscht und von der gefälschten oder verfälschten Sache ebrauch macht, ist der Fälschung schuldig. 152 200 Diese ist vollendet, wenn auch die Taͤuschung nicht bewirkt, kein Schaden gestiftet und kein Vortheil erlangt worden ist. Art. 357. Wer von der durch einen Andern gefaͤlschten oder verfaͤlschten Sache, sich zum Vortheile oder einem Dritten zum Nachtheile, wissentlich einen rechtswidrigen Gebrauch macht, ist als Betrüger zu strafen. Art. 358. Wer Privaturkunden fälschlich auf eigenen oder fremden Namen ausstellt, oder „die Unterschrift oder das Siegel eines Andern zu einer falschen Urkunde mißbraucht, oder den Inhalt einer ächten Urkunde durch Veränderung, Zusaß oder Auslöschung entstellt (Art. 356), ist mit Kreisgefängniß bis zu Einem Jahre zu bestrafen; in schwereren Fällen kann zugleich auf den Verlust der bürgerlichen Ehren= und der Dienst-Rechte erkannt werden. Betrifft die Fälschung trassirte Wechsel, kaufmännische Creditbriefe, Handelsbücher oder Maaß und Gewicht, so soll Arbeitshausstrafe bis zu vier Jahren eintreten. Wurde mittelst der Fälschung ein Betrug verübt, so kommt zugleich die Strafe des Leßtern nach den Vestimmungen über den Zusammenflutz von Verbrechen zur Anwendung. « * Art. 359. Fälschung an anderen, als den im Art. 358 genannten, Gegenständen ist, wenn die That nicht in ein anderes, in diesem Gesehbuche mit Strafe bedrohtes, Verbrechen übergeht, nach Maaßgabe der Bestimmungen über den Betrug zu ahnden. Art. 360. Die Vorschriften der Art. 318, 333, 359, 542 und 343 (vergl. Art. 350) finden auch auf Betrug und Fälschung Anwendung, sofern durch diese Verbrechen der eigene Vortheil des Thäters bezweckt wird. Art. 561. In Beziehung auf den Rückfall werden Raub, Erpressung aus gewinnsüchtiger Abscht, Diebstahl, Unterschlagung, Betrug und Fälschung, die beiden letzteren Verbrechen übrigens nur, sofern dadurch der eigene Vortheil des Thäters bezweckt wird, als gleichartig (vergl. Art. 124) angesehen. 201 Art. 362. IV. Betrug bei dem Schuldenwesen. Wer bei bevorstehendem oder ausgebrochenem Gante durch betruͤgerische Handlungen einzelne Glaͤubiger vor anderen beguͤnstigt, oder, um seine Glaͤubiger zu verkuͤrzen, Geld oder geldeswerthe Sachen heimlich zuruͤckbehaͤlt oder auf die Seite schaffr, Activforderungen verschweigt oder deren Bezahlung heimlich annimmt, oder erdichtete Glaͤubiger aufstellt, soll nach den Bestimmungen des Art. 352, Absas 2, bestraft werden. Art. 365. V. Fahrläßiges Schuldenmachen. Wer sich in gewagte, mit seinem Vermögen in offenbarem Mißvberhältnisse stehende, Unternehmungen eingelassen, oder übermäßigen Aufwand gemacht, seinen Erwerbszweig vernachlaͤßigt, bedeutende Summen im Spiele verloren, eine notorisch unordentliche Haushaltung gefuͤhrt, oder andere aͤhnliche Handlungen begangen hat und hierdurch in Gant gerathen ist, soll, nachdem das Ganterkenntniß Rechtskraft erlangt hat, mit Gefaͤngnißstrafe von acht Tagen bis zu sechs Monaten belegt werden. VI. Betrügerischer Bankerott. Art. 564. . Ein Handelsmann, Wechsler oder Fabrikant, welcher in den Zustand der Zahungsunfähigkeit gekommen ist, soll des beträgerischen Bankerotzes för schuldig er, achtet werden: 1) wenn er seine Handelsbücher auf die Seite geschafft hat, oder wenn die vorgelegten Handelsbücher falsche Einträge enthalten; 2) wenn er Ausgaben oder einen erlittenen Verlust fälschlich vorgegeben, 3) wenn er irgend etwas an Geld oder an geldeswerthen Sachen oder Papieren oder an Activforderungen verheimlicht, oder auf die Seite geschafft, oder wenn er falsche Schulden angegeben, 4) wenn er seine Gläubiger durch falsche oder verkleidete Geschäfte verkürzt hat; 5) wenn er Dasjenige, was er in Handelsgesellschaften an Geld oder an geldeswerthen Sachen oder Papieren, in Folge besonderen Auftrages oder einer Hinterlegung, von Anderen erhalten, zum Nachtheile des Vollmachtgebers oder Hinterlegenden für sich verwendet hat; « 6) wenn er noch zu der Zeit, wo er schon überschuldet war, neue Schuldverbindlichkeiten, welche sein Betriebscapital oder Actiovermogen um die Hälfte überstei- 202 gen, eingegangen, oder Handelswaaren oder Maschinen von betraͤchtlichem Werthe oder Creditpapiere unter ihrem Werthe oder Curse verschleudert, 7) wenn er Wechsel oder andere in Handelsumlauf kommende Sreditpapiere ausgestellt hat, welche nach der zur Zeit der Ausstellung bestehenden Bilanz sein Vermoͤgen um das Doppelte uͤbersteigen. Art. 365. Dem betruͤgerischen Bankerott ist gleich zu achten, wenn ein Handelsmann, Wechsler oder Fabrikant, in der Absicht, seine Glaͤubiger durch einen Nachlaßvertrag zu beschaͤdigen, sich faͤlschlich fuͤr zahlungsunfaͤhig ausgegeben hat. Art. 366. Der betruͤgerische Bankerott ist nach der Beschaffenheit des Betruges und der Groͤße des den Glaͤubigern zugehenden Verlustes mit Arbeitshaus bis zu zehenjaͤhrigem Zuchthause zu bestrafen; in schwereren Faͤllen kann zugleich das zum Betruge mißbrauchte Gewerbe entzogen werden. Art. 367. VII. Leichtsinniger Bankerott. Ein Handelsmann, Wechsler oder Fabrikant, welcher in den Zustand der Zahlungsunfähigkeit gerathen ist, soll des leichtsinnigen Vankerottes für schuldig gehalten und mit Kreisgefängniß, nicht unter sechs Monaten, bestraft werden: 1) wenn er die zu seinem Geschäfte nach den Gesebhen oder der Handelssitte erforderlichen Bücher entweder gar nicht, oder mit solcher Unordnung geführt hat, daß daraus sein Vermögens= und Schulden-Stand nicht ersehen werden kann; 2) wenn der Vermögenszerfall durch eine der, in dem Art. 363 bezeichneten, Handlungen herbeigeführt worden ist. Gleiche Strafe trifft im Falle der Ziffer 2 auch Andere, welche sich mit Handelsgeschäften befassen. Art. 368. Betrügliche Beeinträchtigungen des Staatsvermögens durch Verletzung der bestehenden Abgabengesetze werden nach Maaßgabe der letzteren geahndet. VIII. Beschädigung durch Verletzung fremder Geheimnisse. Art. 369. Wer, um Femand zu schaden, oder um sich oder einem Dritten einen rechts widrigen Vortheil zu verschaffen, in fremde Geheimnisse dadurch sich eindrängt, daß 203 er eines Andern Briefe, Urkunden, Acten, Handelsbuͤcher oder andere Papiere erbricht, liest, abschreibt, erbrechen, lesen oder abschreiben laͤßt, soll auf Klage des Verlehten mit Gefaͤngniß bis zu drei Monaten, und, wenn er seinen rechtswidrigen Zweck ganz oder zum Theil erreicht hat, mit Kreisgefaͤngniß, bestraft werden. Art. 370. Gleiche Strafen treffen, auf Klage der Veschaͤdigten, die in Fabriken oder in Handelshaͤusern angestellten Gehuͤlfen, welchen in Beziehung auf ihren Beruf oder ihre Beschaͤftigung Geheimnisse anvertraut worden, wenn sie ein solches Geheimniß Anderen unbefugter Weise mittheilen. Neuntes Kapitel. Von strafbaren Handlungen in Beziehung auf den Stand der Person. Art. 571. I. An dem Familienstande. beseneer durch widerrechtliche Handlungen die Familienrechte eines Menschen zu amie Kachtheil unterdrückt oder verändert, insbesondere wer ein Kind, um dessen unte aanstand zu unterdrücken oder zu verändern, verbirgt oder enrfernt oder Dem-Ab scht' der es zurückzufordern berechtigt ist, vorenthält, deßgleichen wer in solcher ein Kind unterschiebt oder verwechselt oder für das Kind einer bestimmten bra•her fälschlich auegibt, soll, wenn die Handlung nicht in ein schwereres Veren übergehr (vergl. Art. 276, 275), mit Arbeitshaus bestraft werden. Art. 3572. II. Verleitung von Minderjährigen. Pers der eine minderjährige, unter elterlicher oder vormundschaftlicher Gewalt stehende, engiel verleitet, sich durch die Flucht der Aufsicht ihrer Eltern oder Vormuͤnder zu * soll auf Klage der Einen oder der Andern mit Kreisgefaͤngniß bestraft sie Wer einer solchen Person nur zur Flucht behülflich ist, oder dieselbe, nachdem wersch iwv elterlichen oder vormundschaftlichen Aufsicht entzogen hat, versteckt oder fa eimlicht, ist auf Klage mit Geldbuße bis zu Einhunderr Gulden oder mit Geugnißstrafe bis zu sechs Monaten zu belegen. 204 Bei Ausmessung der Strafen hat der Richter vorzüglich auf die Beschaffenheit der Beweggründe und des Endzweckes des Thäters, sowie auf die Nachtheile zu sehen, welche aus seiner Handlungsweise den Betheiligten erwachsen sind. III. Betrügliche Verleitung zur Ehe. Art. 575. Wer eine Person durch Vetrug, wohin auch die Verschweigung der ihm bekannten gesehßlichen Ehehindernisse gehört, zu einer ungültigen Ehe mit ihm selbst oder einem Dritten verleitet, soll, wenn die Ehe von dem zuständigen Gerichte durch rechtskräftiges Urtheil für nichtig erklärt worden ist, auf Klage des Betrogenen oder seiner Eltern, die solche auch wider dessen Willen anstellen können, mit Arbeitshaus bis zu zwei Jahren bestraft werden. Art. 37¾. Wer eine unverheirathete Person durch betrügliches Versprechen der Ehe zum Beischlafe verführt und nachher die Erfüllung seines Wortes ohne rechtsgültige Ur“ sache verweigert, ist, auf Klage der Verführten oder ihrer Eltern, die solche selbst gegen deren Willen zu erheben berechtigt sind, mit Arbeitshaus bis zu Einem Jahre zu strafen; doch kann in leichteren Fällen auf Kreisgefängniß erkannt werden. Gleiche Strafen treten ein, wenn zwar das dem Beischlafe vorhergegangene Eheversprechen des Verführers, aus rechtsgültigen Ursachen auf seiner Seite, nicht erfülle wird, solche Ursachen aber von ihm bei dem Versprechen betrüglich verschwiegen oder abgeläugnet worden sind. Art. 375. IV. Zwang zur Ehe. Eltern oder Vormünder, welche ihr Kind oder ihren Pflegbefohlenen durch thätlichen Zwang oder Drohungen zur Schließung einer Ehe genöthigt haben, sollen, wenn diese deßhalb von dem zuständigen Gerichte für ungültig erklärt worden ist/ mit Gefaͤngniß bis zu drei Monaten bestraft werden. Art. 376. V. Erschleichung des Bürgerrechtes. Wenn das Bürger= oder Beisih-Recht zu einer Gemeinde durch falsche Angaben über die persönlichen oder Vermögens-Verhältnisse des Aufzunehmenden erschlichen wird, ist Kreisgefüngniß bis zu Einem Jahre verwirkt, vorbehältlich höherer Strafen, wenn ein solcher Betrug durch Urkundenfälschung verübt wurde. 205 Art. 377. VI. Verleitung zur Auswanderung. Wer einen Unterthanen durch wissentlich falsche Vorspieglungen zur Auswanderung verleitet, soll, wenn der Betrogene dadurch sein Unterthanen= und Bürger-Recht verloren hat, mit Kreisgefängniß und dem Verluste der bürgerlichen Ehrenund der Dienst-Rechte bestraft werden. Zehentes Kapitel. Von der Brandstiftung. Art. 378. I. Brandstiftung. Wenn Jemand an Wohnungen oder anderen Aufenthaltsorten von Menschen, oder an solchen Gebaäuden oder Sachen, welche menschlichen Wohnungen und Aufenthaltsorten, nach ihrer Lage, das Feuer mittheilen können, Brand gelegt hat, und das Feuer an diesen Gegenstaͤnden ausgebrochen ist, so soll derselbe nach folgenden estimmungen gestraft werden: 1) den Vrandstifter trifft Todesstrafe: , a) wenn durch den Brand ein Mensch getoͤdtet oder lebensgefaͤhrlich beschaͤdigt worden ist, wofern der Thaͤter diese Folge vorhersehen konnte; wenn der Brand in der Absicht gestiftet worden, damit unter Beguͤnstigung desselben vom Brandstifter oder von Anderen ein Mord verübt werde, und. zur Begehung dieses Verbrechens wenigstens ein Versuch gemacht worden ist. 2) Auf zwanzigjährige bis lebenslängliche Zuchthausstrafe ist zu erkennen: a) wenn der Verbrecher in Städten, Dörfern oder Weilern, an verschiedenen Orten zugleich, Brand gelegt hat, und das Feuer wenigstens an Einem Orte ausgebrochen ist; b) wenn der Brand in der Absicht gestiftet worden, damit unter Begünstigung desselben Raub oder sonst ein mit schwerer Strafe bedrohtes Verbrechen von dem Brandstifter oder von Anderen verübt werde, und zu Begehung eines solchen Verbrechens wenigstens ein Versuch gemacht worden; c) wenn mehrere Wohngebäude in einer Stadt, einem Dorfe oder Weiler eingeäschert worden und der Brandstifter absschtlich eine Zeit, zu welcher die. 14 206 weitere Verbrektung des Feuers wahrscheinlich war, zu Einlegung desselben gewählt, oder, um seine weitere Verbreitung zu bewirken, die Löschmittel entfernt oder unbrauchbar gemacht hatte. 5) Ist die Brandstiftung. von keinem der vorerwähnten Umstände begleitet, so kst der Thäter mit zehen= bis zwanzigjährigem Zuchthause zu bestrafen. In den unter Ziffer 2 und 5 angeführten Fällen hat der Richter bei Ausmessung der Strafe hauptsächlich auf die größere oder geringere Gefahr für Menschenleben, auf die nähere oder entferntere Gefahr der Verbreitung des Feuers, und auf die Größe des verursachten Schadens Rücksicht zu nehmen. Art. 579. Wer Handlungen vornimmt, durch welche eine Brandstistung (Art. 378) erst vorbereitet wird (vergl. Art. 65), ist mit Arbeitshaus bis zu drel Jahren zu bestrafen-Art. 380. Anzündung anderer Gegenstände. Wer Waldungen, Torfmoore, noch nicht abgeerndtete Fruchtfelder, einsam stehende unbewohnte Gebäude, abgesonderte Holzvorräthe, oder andere dergleichen Gegenstände, ohne Gefahr für Wohnungen oder ondere Aufenthaltsorte von Menschen (vergl. Art. 578), in Brand steckt, soll, mit Rücksicht auf die durch Verbreitung des Feuers etwa begründete Gefahr für Menschenleben, auf den Umfang der Gefahr für Eigem thum und die Größe des verursachten Schadens, zu Einjährigem Arbeitshause bis zehenjährigem Zuchthause, in leichteren Fällen zu Kreisgefängniß bis zu Einem Jahre, verurtheilt werden. Art. 881. Das Anzünden der eigenen Wohnung oder Sache, ohne Gefahr für Menschen oder fremdes Eigenthum, hat nur dann gerichtliche Strafe zur Folge, wenn solches in betrüglicher Absicht geschehen ist. In diesem Falle tritt die Strafe des erschwerten Betruges (Art. 355) ein. Art. 8582. Das Verbrechen (Art. 378 bis 381) ist vollendet, sobald die Sache, an welche Brand gelegt worden, hierdurch in Flammen gerathen ist. Bei dem Anzünden von Waldungen und Torfmooren genügt es, wenn bas Feuer, auch ohne Flamme, den Gegenstand zu verzehren begonnen hat. 207 Art. 383. Wenn das angelegte Feuer zwar ausgebrochen war, jedoch der Thaͤter dasselbe auf der Stelle wieder geloscht hat, so daß, außer dem durch den Ausbruch des Feuers selbst verursuchten Schaden, kein weiterer entstanden ist, so hat der Richter auf KreisgZefüngniß, nicht unrer drei Monaten, zu erkennen. Ist das angelegte Feuer durch den Thäter gelöscht worden, ehe#es zum Ausbruche gekommen, so finden die Bestimmungen des Art. 73 Anwendung. Art. 384. « Il-Feuer-Vetwahrlosung. Wer die in den Polizeiverordnungen zu Verhütung eines Brandungläckes ertheilten Vorschriften bernachläßigt oder überhaupt die gehörige Vorsicht im Gebrauche des euers und Lichtes versäumt und durch solche Fahrläßigkeir an fremden Gebäuden oder Sachen einen Brand berursacht, deßgleichen, wer das in seiner Wohnung ausgebrochene Feuer zu verheimlichen sucht und auf diese Weise die Unterdrückung sselben durch fremde Huͤlfe verhindert, soll mit Geldbuße bis zu Einhundert Gulden oder mit Gefaͤngniß bis zu Einem Jahre bestraft werden. Ist in Folge einer solchen Verschuldung durch den Brand ein Mensch getoͤdtet oder lebensgefaͤhrlich verletzt worden, so kommen zugleich die Strafbestimmungen *v Tödrung oder Körperverlesung aus Fahrläßigkeit (Art. 251, 267), nach den rundsägen der Art. 115 und 121, zur Anwendung. Eilftes Kapitel. Von Beschädigung oder Zerstörung fremden Eigenthumes. Art. 385. · Rechtswidrige Beschaͤdigung oder Zerstoͤrung fremden Eigenthumes soll, wofern nicht hoͤhere Strafe nach den--Bestimmungen der Art. 386 und 389 bis 391 verwirkt geahndet werden: 1) mit polizeilicher Strase, wenn der verursachte Schaden nicht wehr, als zehen Gulden, beträgt; 2) mit Gefängniß von. acht Tagen bis zu drei Monaten, wenn sich der Schaden uͤber zehen bis zu Einhundert Gulden belauft; 14* 208 3) mit Kreisgefaͤngniß bis zu sechs Monaten, wenn der Schaden über Einhundert Gulden bis zu zweihundert Gulden beträgt; 4) mit Kreisgefängniß von vier Monaren bis zu sechs Jahren, wenn sich der Schaden noch höher belauft, und mit Arbeitshausstrafe, wenn der Thäter bei solcher Schadensstiftung mit überlegter Boöheit gehandelt hat. Art. 386. Auf Arbeitshaus bis zu zwei Jahren ist zu erkennen, wenn die Zerstörung oder Beschädigung geschieht: 1) an Gegenständen, deren Verlehung mit allgemeiner Gefahr verbunden ist; das hin gehbren Schleußen, Dämme und Uferbaue, Feuersprihen und dergleichen; 2) an Sachen, deren Erhaltung wegen ihrer Bestimmung zum allgemeinen Nuhen von Wichtigkeit ist, z. B. öffentliche Wege, Brücken, Kandle, Wasserleitungen, deßgleichen öffentliche Sammlungen für Kunst und Wissenschaft; 3) an Obstbäumen, Wein= und Hopfen-Stöcken, sofern der durch Fällung, Aus“ reißung, Beschädigung oder Zerstörung derselben verursachte Schaden dreißig Gulden übersteigt; 4) an Waldbsumen, sofern durch Fällung oder Beschädigung derselben ein Schaden von mehr, als fünfzig Gulden, verursacht wird. In leichteren Fällen der Ziffern 1 bis 4 kann Gefängnißstrafe von acht Tagen bis zu vier Jahren eintreten, und wenn der Betrag des Schadens in den Füällen der Ziffer 5 nicht dreißig Gulden übersteigr, ist nur auf Gefängniß von acht Tagen bis zu drei Monaten zu erbennen. Würde aber der durch Beschädigung oder Zerstdrung gestiftete Schaden in einem der unter den Ziffern 1 bis 4 begriffenen Fälle über zweihundert Gulden betragen, so kann die Arbeitshausstrafe bis auf sechs Jahre erstreckt werden. Art. 387. Als ein besonderer Erschwerungögrund ist es anzusehen, wenn die Beschädigung, oder Zerstdrung an Sachen begangen wird, die ihrer Natur oder Bestimmung nach nicht besonders verwahrt werden können, wie im Freien stehende landwirthschaftliche Geräthschaften oder Gewerbeeinrichtungen, Früchte auf dem Felde, Einfriedigungen von Grundstücken, öffentlich ausgelegte Leinwand und dergleichen. Art. 388. Im Falle vollständig oder theilweise geleisteten Schadensersaßes kommen die Bestimmungen des Art. 342 zur Anwendung. 209 Art. 389. Wer, um Thiere Anderer zu tödten oder zu beschädigen, Weiden, Teiche, die zu Viehtränken dienen, oder ähnliche, zu gleichem Zwecke bestimmte, Wasserbehältnisse bergiftet hat, soll mit Arbeitshaus von zwei bis zu vier Jahren bestraft werden. Ist dadurch Toodtung oder Beschädigung von Thieren erfolgt, so soll Arbeirshaus, nicht unter vier Jahren, und, wenn sich die eine oder die andere über ganze Gemeinden oder Gegenden erstreckt hat, Zuchthaus bis zu zehen Jahren, erkannt werden. Auf gleiche Weise ist zu bestrafen, wer vorsählich eine Viehseuche verbreitet. Hat Jemand aus Fahrläßigkeit eine solche Seuche verbreitet, so soll derselbe, nach dem Grade der Fahrläßigkeit und der Größe des entstandenen Schadens, mit Gefängniß von Einem bis zu sechs Monaten bestraft werden. Art. 390. Wer öffentlich aufgestellte Denkmäler beschädigt, soll mit Gefängniß bis zu sechs Monaten bestraft werden, sofern nicht wegen der Größe des gestifteten Schadens nach den Bestimmungen des Art. 385 eine höhere Strafe verwirkt ist. Art. 391. Wer Gegenstände religisser Verehrung, Gräber oder Grabstätten beschädigt, oder unbefugt Gräber öffner, ist mit Gefängniß bis zu Einem Jahre, und, wenn die Handlung in gewinnsüchtiger Absicht begangen wird, zugleich mit dem Verluste der rgerlichen Ehren= und der Dienst-Rechte, zu bestrafen. Art. 392. Die Strafen gegen den Nachdruck werden in einem abgesonderten Gesetze bestimmt. "n Art. 393. In den Fällen der Art. 585 und 386, Ziffer 3, soll nur auf Klage des Beschädigten untersucht und bestraft werden. Zwölftes Kapitel. Von Wilderei und strafbarer Verlehung des Jagdrechtes. Art. 394. Wer unbefugter Weise in einem fremden Jagdbezirke ein Wild erlegt oder fängt, din sich dasselbe zuzueignen, macht sich der Wilderei, wenn er aber die Handlung ohne lese Absicht begeht, der Verlehung des Jagdrechtes schuldig- 210 Art. 395. Ist die Wilderei oder die Verletzung des Jagdrechtes an wilden Schweinen, Hirschen, Rehen, Auerhahnen oder Fasanen begangen worden, ohne jedoch von einem der, in den Art. 596 und 397 angefährten, erschwerenden Umstände begleitet zu sepn“ so soll die Wilderei mit Kreisgefängniß bis zu drei Monaten, die Verlegung des Jagdrechtes, je nachdem sie innerhalb oder außerhalb der Waldungen erfolgt ist, min Bezirbögefängniß, nicht unter acht Tagen, oder mit Geldbuße von zehen bis fünßzit Gulden, bestraft werden. Geschehen die Vergehen in einem eingefriedigten fremden Jagdbezirke, so ist dieser Umstand als ein besonderer Erschwerungsgrund anzusehen. Werden dergleichen Vergehen an anderem, als dem im ersten Absaße benonnten, Wilde verübt, so tritt polizeiliche Bestrafung ein. Art. 596. Widerseßzt sich der Wilderer oder der das Jagdrecht Verlehende den ihn bei der That betretenden Jagdberechtigten, den Forstdienern oder anderen, zur Aufsicht über die Jagd bestellten, Personen, so ist derselbe nach folgenden Bestimmungen zu strafen? 1) geschah die Widersetlichkeit durch blose Drohungen, ohne Gewalt, so tritt Kreis' gefängniß von drei Monaten bis zu Einem Jahre, bei thätlicher Widerseßlichkeit Arbeitshaus bis zu zwei Jahren, ein; . 2)hattesichderThätermitWaffenauflebensgefährlicheWeifezurWehregesetztso soll er mit Arbeitshaus, nicht unter vier Jahren, bestraft werden. Art. 397. Kreisgefaͤngniß, nicht unter sechs Monaten, tritt gegen den Wilderer ein: 1) wenn aus dem Zusammenflusse mehrerer noch unbestrafter Wildereivergehen er“ hellt, daß derselbe das Wildern gewerbsmäßig treibt; 2) wenn sich der Thäter durch Vermummung oder auf andere Weise unkenntlich gemacht und auf Anrufen der Jagdberechtigten, der Forstdiener oder anderer, zur Verfolgung der Wilderer bestellten, Personen sich nicht zu erkennen gegeben hat-Würde der das Jagdrecht Verlehende sich eine solche Handlungsweise (Ziffer 1 und 2) zu Schulden kommen lassen, so hat er die gleiche Strafs verwirkt. Art. 398. In allen Fällen, in welchen gegen einen Wilderer oder einen das Jagdrecht Verlehenden auf Serafe erkannt wird, findet auch die Confiscation des zu dem Vergehen benützten Schießgewehrs oder derjenigen Jagdgeräthschaften Statt, welche zum Einfangen des Wildes gebraucht worden sind. 211 Dritter Titel. Von Vergehungen wider die Pflichten des öffentlichen Dienstes. Erstes Kapitel. Allgemeine Bestimmungen. « Art. 599. Zu den öffentlichen Dienern, auf welche die nachfolgenden Bestimmungen Anwendung finden, sind zu rechnen: ) die Justiz- und Verwaltungs-Beamten, welche im Hof= oder Civilstaats-Dienste, bei der Hofdomänenkammer und dem Kriegsministerium angestellt sind; ferner die ständischen Beamten, und die Kirchen= und Schul-Diener; 2) die standesherrlichen und ritterschaftlichen Justiz-, Polizei= und Forst-Beamten, soweit ihnen die Eigenschaft von Staatsdienern zukommt; 3) die Gehölfen der unter den Ziffern 1 und 2 genannten Beamten, wenn sie entweder eidlich oder durch Handgelübde an Eidesstatt in Pflichten genommen sind. Dahin gehdren insbesondere: Oberamts= und Amts-Actuare, Kameralamtsg„ buchhalter, Forst- und Notariats-Assistenten, Referendaͤre und Vicare; èdie bei den Amtskörperschaften, den städtischen und Land-Gemeinden, und bei den unter öffentlicher Aufsicht und Leitung stehenden Anstalten, Seiftungen oder anderen Verwaltungen angestellten Beamten, mit Einschluß der Gemeinderäthe und gewählten Gerichtsbeisitzer; ö die untergeordneten Gehuͤlfen und Diener der Obrigkeit, soweit sie zu oͤffentlichen Dienstverrichtungen ordnungsmaͤßig bestellt ünd deßhalb eidlich oder durch Handgeluͤbde an Eidesstatt in Pflichten genommen sind; 8) die zum Dienste des Publicums fuͤr besondere Geschaͤfte oͤffentlich ernannten oder ermaͤchtigten, und deßhalb foͤrmlich in Pflichten genommenen, Personen. Art. 400. brech Wenn ein oͤffentlicher Diener sein Dienstverhaͤltniß zu Veruͤbung gemeiner Verhen oder Vergehen mißbraucht, so finden zwar, soweit ein solcher Misßbrauch nicht 6 ein besonderes Dienstvergehen bezeichnet ist, die gegen solche Handlungen angeordweren Strafen Statt; jedoch soll die Eigenschaft des Thäters, als öffentlichen Dieners, zu solchen Fällen als ein besonders erschwerender Umstand gelten. 7 212 Art. 401. Gefängnißstrafen, welche wegen gemeiner Verbrechen oder Vergehen gegen einen der im Art. 399, Ziffer 1 bis 5, genannten öffentlichen Diener auf länger, als Ein Jahr, verhängt worden, haben den Verlust der Dienststelle, des Quiescenzgehaltes oder der Pension zur nothwendigen Folge. Bei Gefängnißstrafen von kürzerer Dauer hat die dem Verurtheilten vorgesehte Dienstbehdrde, welcher zu diesem Behufe die Untersuchungsacten immer mitzutheilen sind, in jedem Falle zu prüfen, ob nicht durch die näheren Umstände desselben zu einer weiteren Einschreitung gegen den Gestraften wegen Unbrauchbarkeit, nach Maaßgabe der 9. 46 und 47 der Verfassungsurkunde, Anlaß gegeben sey. Art. 402. Wenn Vorgeseßte oder Mitglieder der oberen Behörden Dienstvergehen ihrer Untergebenen wissentlich geschehen lassen, oder die bereits verübten den Schuldigen nachsehen, so sind dieselben im erstern Falle mit der dem Gehülfen (Art. 85), im lehtern mit der dem Begünstiger (Art. 90) angedrohten Strafe zu belegen. Art. 403. Haben Staatsbeamte oder öffentliche Behörden ihren untergebenen Beamten, Dienern oder untergeordneten Behörden in Verhältnissen, wo sie zu gehorchen schuldig sind, eine Handlung befohlen, welche blos als Mißbrauch der Amtsgewalt, Ueber' schreitung der Amtsbefugnisse oder Veriehung der Amtspflichten strafbar ist, so wird nur der befehlende Theil verantwortlich, sofern der gehorchende der Vorschrift des K. 55 der Verfassungsurkunde nachgekommen ist. Art. 404. Hat Jemand, der nicht im oͤffentlichen Dienste angestellt ist, an einem Dienstvergehen Theil genommen, so ist er nur dann, wenn dasselbe ein gemeines Verbrechen oder Vergehen in sich schließt (vergl. Art. 87), und zwar wegen Theilnahme an letzterem, zu bestrafen. Art. 405. Dienstverfehlungen, welche nicht unter eine der Strafbestimmungen dieses Gesebbuches fallen, werden entweder im Disciplinarwege von den vorgesehten Amtsstellen geahndet, oder es ist wegen derselben nach den Bestimmungen der 99. àß bis 48 der Verfassungsurkunde zu verfahren. 213 Zweites Kapitel. Von Verletzung allgemeiner Dienstpflichten der öffentlichen Diener. Art. 406. 1. Verletzung der Amtsverschwiegenheit. Wer aus eigennütziiger Absicht, oder um dem Staate, einer Körperschaft, oder einer Privatperson Nachtheil zuzuziehen, Thatsachen, welche ihm blos durch seine Amtsverhaͤltnisse bekannt geworden, oder die ihm anvertrauten Acten oder Urkunden anderen, als den hierzu berechtigten, Personen mittheilt oder bekannt macht, soll, wenn seine Handlung nicht unter die strengeren Strafbestimmungen gegen Bestechung oder gegen andere Verbrechen fällt, zur Dienstentlassung verurtheilt werden. Aüger den genannten beiden Fällen wird die Verlehung der Amtsberschwiegenheit nach Maaßgabe des Art. 405 von der vorgesetzten Dienststelle geahndet. I. Bestechung im Amte-Art. 407. Wer, um eine Amtshandlung entweder auf eine pflichtwidrige Art vorzunehmen pflichtwidrig zu unterlassen, ein Geschenk oder einen andern, ihm nicht gebührenen, Vortheil angenommen, oder sich zur Annahme des Versprochenen bereit gezeigt * ist wegen Bestechung mit dem Verluste der buͤrgerlichen Ehren- und der Dienstechte und mit Geldbuße bis zu dreihundert Gulden zu bestrafen-Art. 408. Die Strafe der Bestechung findet Statt, das zum Zwecke der Bestechung bestimmte Geschenk mag dem dfemtlichen Diener felbst oder seinen Angehörigen gegeben worden byn wofern er nur im letztern Falle die Geschenkannahme erfahren und nicht inneralb drei Tagen nach erlangter Kenntniß seinem Amtsvorgesetzten oder dem Gerichte nheige davon gewacht hat. Der Diener, welcher zwar das ihm selbst überreichte Geschenk zurückgewiesen, ,. er das seinen Angehörigen zugekommene zuröckgegeben, den Vorgang aber nicht nierhalb drei Tagen nach der Jurückweisung, oder nach erlangter Kenntniß von der Gnahme des Geschenkes durch seine Angehörigen, zur Anzelge gebracht hat, ist mit eldbuße von fünfundzwanzig bis zu zweihundert Gulden zu bestrafen. oder 15 214 Die gleiche Strase tritt ein, wenn er von der Zuruͤckweisung eines Geschenkes durch seine Angehoͤrigen innerhalb der erwähnten Frist Anzeige zu machen unterläßt. Art. 409. II. Geschenkannahme in Parteisachen. Ein öffentlicher Diener, welcher von einer Partei, deren Angelegenheit bei seiner Amtsstelle anhängig ist, irgend ein Geschenk annimmt oder wissentlich durch Andere empfängt, soll mit Gefängniß bis zu drei Monaten bestraft werden. Die gleiche Strafe tritt ein, wenn die Geschenkannahme zwar nach Erledigung jenler Angelegenheit, jedoch in Beziehung auf dieselbe, erfolgt ist. Bei einem Rükfalle ist Dienstentlassung verwirkt. IV. Geschenkannahme von Amtsuntergebenen. Art. 410. Wenn Staatsbeamte (Art. 399, Ziffer 1 und 2) oder die verpflichteten Gehül' fen derselben, außer den in den Art. 409 und 411 bezeichneten Fällen, ein Geschenk von einem Amtsuntergebenen annehmen, so haben sie Geldbuße von fünfundzwanzig bis zweihundert und fünfzig Gulden, beim ersten Räckfalle Gefängniß von vierzehen Tagen bis zu drei Monaten, und bei dem zweiten Ruͤckfalle Dienstentlassung verwirkt. Art. 411. Die Annahme eines Geschenkes von einem Amtsuntergebenen ist erlaubt: 1) wenn der Geber mit dem Beamten bis zum vierten Grade einschließlich verwandt oder verschwägert ist; 2) wenn das Geschenk in einem literarischen Producte besteht und von dem Ver-“ fasser des leßteren selbst herrührt; §) wenn der Geldwerth einer von dem Geschenkgeber selbst producirten Sache den Betrag von Einem Gurlden nicht übersteigt; 4) wenn Jemand einem Beamten für eine nicht in dessen Amtspflicht gelegen außerordentliche Dienstleistung eine Belohnung schuldig zu seyn glaubt, und, vor Reichung derselben, die Genehmigung des dem Beamten vorgesehten Departements“ chefs nachgesucht und erhalten hat. Art. 412. Im Falle der Bestechung (Art. 407, 408) ist das übergebene Geschenk (bergl-Art. 161), im Falle der Geschenkannahme in Parteisachen oder von Amtsunter“ gebenen (Art. 409, 310) das angenommene Geschenk der Armenkasse am Wohnorte 215 des Geschenkreichers, und, wenn dieser ein Ausländer ist, der Armenkasse am Site des Untersuchungsgerichtes verfallen. Wäre im Falle der Bestechung (Art. 407, 408) das Geschenk nicht mehr beizuschaffen, so hat der Empfänger, oder, wenn die Zurückgabe erfolgt ist, der Geber den Werth dessolben zu erseten. « V. Mißbrauch der Amtsgewalt. - Art. 415. Wer die ihm anvertraute Amtsgewalt aus Eigennuß, Haß oder Parteilichkeit zu Bedräckung oder Mißhandlung Anderer mißbraucht, soll mit dem Verluste der bärgerlichen Ehren= und der Dienst-Rechte bestraft werden. Art. 414. Wer eine Privatperson zum Nachtheile Anderer oder des Gemeinwesens widerrechtlich begünstigt, hat, wofern seine Handlung nicht in das im Art. 418 bezeichnete, schwerere Verbrechen übergeht, Dienstentlassung verwirkt. Art. 315. 5 Oeffentliche Diener, welche unbefugter Weise der Post oder Voten anvertraute riefe, Pakere oder andere verschlossene Sachen ohne den Willen des Eigenthümers Der Desjenigen, an welchen solche adressirt sind, erbrechen oder wissentlich zu diesem kecke unberechtigten Dritten überliefern, sollen mit Geldbuße von zwanzig bis zweihundert Gulden, oder mit Gefängniß bis zu drei Monaten, bestraft werden. Art. 416. in Ein oͤffentlicher Diener, welcher eine eigenmaͤchtige und gesetzwidrige Handlung der Absicht anordnet oder selbst begehr, den Bürger in der freien Ausübung bier staats- oder gemeindebuͤrgerlichen Wahlrechte zu verletzen oder zu beeintraͤchgen, ist mit Gelobuße bis zu Einhundert Gulden, und im Wiederholungsfalle mit Enstentlassung, zu bestrafen. Art. 417. VI. Ehrenkränkung oder Verläumdung bei Dienstverrichtungen. ch ein öfentlicher Diener bei Ausäbung seines Amtes einer Ehren-Verlaͤumdung schuldig macht, so kommen die Vorschriften des vierten weiten Titel dieses Gesetzbuches zur Anwendung. Die Gerichte haben jedo bei der Strafe die Bestimmung des Art. 400 zu beachten. jeboch Aubmessuns Wenn si kränkung oder apitels im z 16 * 216 Art. 418. VII. Erpreffung im Amte. Wer, um einen rechtswidrigen Vortheil für sich oder Andere zu erpressen, mint der ihm anvertrauten Amtsgewalt droht, ist nach Beschaffenheit der angewendeten Drohung und nach der Größe des bezweckten Vortheiles mit Dienstentlassung oder dem Verluste der bürgerlichen Ehren= und der Dienst-Rechte zu bestrafen, mit Vor“ behalt der in dem Art. 314 angedrohten höheren Strafe. Art. 419. VIII. Täuschung bei Amtöhandlungen. Wer wissentlich bei Abfassung oder Aufnahme der in sein Amt einschlagenden Urkunden die Verhandlungen, Willenserklärungen oder Aussagen der Betheiligten oder Zeugen durch Auslassung, Zusaß oder Veränderung entstellt, oder in dergleichen Urkunden erdichtete oder untergeschobene Personen aufführt, oder Unterschriften nachmacht, wer unter amtlichem Glauben unwahre Thatsachen wissentlich als wahre bekräftigt oder beurkundet, wer sich falscher Kostenanrechnungen in Amtssachen schuldig macht, wer Acten, Urkunden oder andere Schriften, welche ihm seines Amtes wegen anvertraut sind, verfälscht, böslicher Weise vernichtet, auf die Seite schafft oder unterdrückt, ist mit Dienstentlassung oder dem Verluste der bürgerlichen Ehren= und der Dienst-Rechte, und außerdem, nach Beschaffenheit der That, mit den Strafen der Fälschung (Art. 219) oder des Betruges (Art. 352), zu belegen. IX. Verkürzung öffentlicher Einkünfte. Art. 420. Wer in Festsezung, Erhebung oder Verwaltung öffentlicher Abgaben, Gefälle oder anderer Einnahmen das seinem Amte antvertraute Eigenthum des Staates, einer Gemeinde, Stiftung oder sonstigen öffentlichen Anstalt verkürzt, soll mit Dienft entlassung, und, wo die Umstände zutreffen, mit der Strafe des Betruges (Art. 352), belegt werden. Art. 321. Ein öffentlicher Beamter, welcher ohne Ermächtigung der zuständigen Behörde sey es offen oder unter irgend einem Vorwand, unmittelbar oder durch Zwischen“ personen, an Verkäufen, Verpachtungen, oder anderen dergleichen Verhandlungen, die seiner Leitung oder Aufsicht anvertraut sind, als Partei Theil nimmt, oder nachher in den Kauf, Pacht und dergleichen einsteht, ist zu bestrafen: 217 1) mit Dienstentlassung, wenn durch solche Einmischung ein unerlaubter Vorhheil bezweckt oder erreicht worden ist; 2) außerdem mit Geldbuße von zehen bis Einhundert Gulden. Art. 422. X. Unterschlagung anvertrauter Gelder. Wer Geld oder andere Sachen, welche ihm vermoͤge eines oͤffentlichen Amtes zur Verwahrung oder Ablieferung an eine Behoͤrde oder an eine Privatperson uͤbergeben sind, unterschlägt, hat die im Art. 347 festgesetzte Strafe verwirkt, moͤgen die deruntreuten Gelder oder Sachen öffentliches oder Privat-Eigenthum seyn. ç Die Bestimmung des Art. 345 kommt hier nicht zur Anwendung; dagegen soll die Strafe bei freiwillig geleistetem Ersatze nach Vorschrift des letzten Absates des Mrt. 342 ermäßigt werden. Art. 425. XI. Restsetzung. Der Strafe der Unterschlagung (Art. 3547) unterliegt gleichfalls: 1) wer die seiner Verwaltung und Verrechnung anvertrauten Geld= oder anderen Vorräthe unterschlägt, es geschehe solches durch Angriff der schon in seiner amtlichen Verwahrung befindlichen, oder durch Veruntreuung der von ihm für 5 seine Verwaltung eingezogenen, Gelder oder Sachen; wer seinen Privatglaͤubiger dadurch befriedigt, daß er Dasjenige, was dieser seiner Amtsverwaltung schuldig ist, statt dessen zu entrichten uͤbernimmt, und m hierauf fuͤr die geschehene Entrichtung eine amtliche Bescheinigung ausstellt, ohne der Verwaltung Ersatz zu leisten; wer betruͤglicher Weise, mit der Absicht zu veruntreuen, Gelder, die ihm im Amte anvertraut sind, auf Zinsen ausleiht, die er fuͤr sich bezieht. Lorbe der Beamte solche Gelder nicht in jener Weise und ohne die Absicht der v gungrrenung zu seinem Vortheile auf Zinsen ausgeliehen, oder hat er ohne Ermächgemä6 ein Anlehen für sich selbst aus der Kasse erhoben, dasselbe aber der Wahrheit "verrechnet, so ist er mit Dienstentlassung zu bestrafen. en on der veruntreuten Summe sind diejenigen eigenen Forderungen des Beamten Guthaben, Besoldung und dergleichen in Abzug zu bringen, welche zur Zeit der Reruntreuung, oder, wenn sich jene nicht ermitteln läßt, zur Zeit der Entdeckung des estes schon erwachsen waren. 8) 218 Uebrigens findet in den Fällen unter Ziffer 1 bis 5 die Vorschrift des leßten Absates des Art. 542 Anwendung. Art. 424. XII. Rechnungsfälschung. Hat ein Beamter durch Fälschung der Rechnungen oder der zum Eintragen oder zur Controle der Einnahme und Ausgabe an Geld oder Sachen bestimmten Hülfsbücher und Register, durch Erstattung unrichtiger Kassenberichte, oder durch Wegschaffung der Acten, den Kassenabmangel zu verstecken gesucht, hat er eingegangene Posten absichtlich nicht verrechnet, oder nicht geleistete Zahlungen als Ausgabe in Rechnung gebracht, hat er wissentlich unverkaufte Sachen als verkauft, oder verkaufte als nicht verkauft eingetragen, hat er zu Bemäntelung einer Unrichtigkeit in der Einnahme oder Ausgabe falsche Urkunden vorgelegt, ächte vernichtet, beseitiget, oder unterdrückt, hat er in Beziehung auf Zeit oder Gegenstände der Einnahme oder Ausgabe sich Fälschungen zum Nachtheile seiner Kasse erlaubt, so ist nach Maaßgabe der Art. 115 bis 125 auf die Strafen der zusammentreffenden Restsetzung und Fälschung öffentlicher Urkunden (Art. 219) zu erkennen, und erforderlichen Falles bis zu zwanzigjährigem JZuchthause aufzusteigen. Mit der Strafe der Rechnungsfälschung wird auch der Beamte belegt, welcher zu Verdeckung seines Restes Geld mit dem Vorbehalte entlehnt, dasselbe nach been' digter Kassenuntersuchung dem Darleiher zurückzugeben. Wer wissentlich zu Verheimlichung eines Restes Geld darleiht, ist wegen Be' günstigung der Restsetzung, und, wenn das Darlehen zugleich in der Absicht geleistet worden, dem Beamten zu der Fortsehung seines Verbrechens beförderlich zu seyn, wegen Theilnahme an den weiteren Veruntreuungen zu strafen. Art. 425. XIII. Verlassung des Amtes. Wer das ihm anvertraute Amt verläßt, soll, wenn seine ungeseßliche Abwesenheit über drei Monate gedauert hat, Dienstentlassung verwirkt haben. Hat er das Amt in der Absicht, es aufzugeben, verlassen, so ist neben jener Straf-Geldbuße von fuͤnfzig bis zweihundert Gulden zu verhaͤngen. Art. 426. XIV. Amterschleichung. Wer, um ein öffentliches Amt zu erwerben, oder um bei Wahlen, welche durch Gemeinden oder andere Körperschaften geschehen, Wahlstimmen für sich zu gewinnen" 219 Bestechung oder Betrng angewendet hat, soll nach den Bestimmungen über Bestechung oder Betrug gestraft, und, wenn er durch solche Mittel seinen Zweck erreicht hat, jedenfalls zur Entlassung von dem erschlichenen Amte verurtheilt werden. Art. 427. XV. Theilnahme an unerlaubten Verbindungen. Wenn Staatsdiener an den im Art. 149 genannten Verbindungen Theil nehmen, so haben sie, neben der dort bestimmten Strafe, Dienstentlassung verwirkt. Drittes Kapitel. Von Verlebung besonderer Dienstpflichten der Justizbeamten. Art. 428. #a) Unterlassene Untersuchung von Verbrechen oder Vergehen. Unntersuchungsbeamte, welche, ihren Amtepflichten zuwider, aus Parteilichkeit, igennuß, oder sonst in rechtswidriger Absicht, eine ihnen obliegende Untersuchung nicht vornehmen oder einen Angeschuldigten eigenmächtig, ohne das erforderliche kenntniß, aus der Untersuchung entlassen, sollen mit dem Verluste der bürgerlichen hren, und der Dienst-Rechte, in leichteren Fällen mit Dienstentlassung, bestraft werden. b) Rechtswidrige Einleitung der Untersuchung und Verhängung der Haft. Art. 429. Untersuchungsbeamte, welche wissentlich einen Unschuldigen dem Untersuchungsvrocess= unterwerfen oder seine Verhaftung verfügen, sind mit dem Verluste der urgerlichen Ehren- und der Dienst-Rechte zu bestrafen, und zugleich, nach Beschaffendeit des Falles, mit der Strafe des im Art. 288 bezeichneten Verbrechens oder mit er Strafe der widerrechtlichen Gefangenhaltung (Art. 275) zu belegen. Art. 430. e Untersuchungsbeamte, welche aus grober Fahrlaͤßigkeit ohne gesetzlichen Grund ne Verhaftung oder Haussuchung vornehmen, sind, auf Klage des Betheiligten, mit Geldstrafe von fuͤnfzehen bis Einhundert Gulden zu belegen. Art. 451. Beamte, welche, mit absichtlicher oder fahrlaͤßiger Hintansetzung der in den Geetzen vorgeschriebenen Formen, die Haft oder eine Haussuchung gegen Jemand ver- 220 haͤngen oder vorschriftswidrig einen Verhafteten in eine Strafanstalt abliefern lasfen oder darin aufnehmen, unterlisgen einer Geldbuße von fünf bis Einhundert Gulden. D) Rechtswidrige Verlängerung der Haft. Art. 432. Gerichtspersonen, welche einen Angeschuldigten länger, als vierundzwanzig Stunden, in Haft behalten, ohne ihn von der Ursache seiner Verhaftung in Kenntniß zu setzen, oder einem Verhafteten das ergangene Urtheil nicht binnen vierundzwanzig Stunden nach dessen Eintreffen verkünden, oder denselben länger, als vierundzwanzig Stunden nach eröffnetem rechtskräftigen Urtheile ohne gegründete Ursache in dem Untersuchungsgefängnisse zurückbehalten, deßgleichen Vorsteher von Strafanstalten, welche einen Strafgefangenen nach Ablauf seiner Straßzeit widerrechtlich in der Anstalt zurückbehalten, sollen für jeden Tag der Verspätung um zehen Gulden, und, falls solche Zögerung über vier Wochen gedauert hat, mit Dienstentlassung, gestraft werden-Sollte die verlängerte Zurückbehaltung des Verhafteten im Untersuchungs" gefängnisse oder des Strafgefangenen in der Strafanstalt aus Haß, Rachsucht, Eigem nuß, oder sonst in rechtswidriger Absicht geschehen, so ist, neben dem Verluste der bürgerlichen Ehren= und der Dienst-Rechte, auf die Strafe der widerrechtlichen Ge' fangenhaltung zu erkennen. Art. 435. Wenn sich untergeordnete Diener eines Beamten einer eigenmächtigen Verhaf tung oder rechtswidrigen Verlängerung der Haft schuldig machen, so soll Gefängniß bis zu sechs Monaten erkannt werden, vorausgesetzt, daß nicht das schwerere Vergehen der widerrechtlichen Gefangenhaltung (Art. 275) zu ahnden ist. d) Mißhandlung der Angeschuldigten und Zeugen. Art. 434. 40 Durch den Untersuchungsbeamten. Untersuchungsbeamte, welche einen Angeschuldigten oder Zeugen mißhandeln, sollen, neben der auf die That an sich geseßten Strafe, mit einer Geldbuße von fuͤnfzehen bis zweihundert Gulden, bei dem ersten Ruͤckfalle aber, sowie im Falle einer groben körperlichen Mißhandlung, mit Dienstentlassung, bestraft werden. Sollte die Mißhandlung in der Absicht geschehen seyn, einem Unschuldigen eln Gestaͤndniß, oder einem Zeugen eine falsche Aussage abzupressen, so findet jedenfa die Strafe des Verlustes der bürgerlichen Ehren= und der Dienst-Rechte Statt. 221 Art. 436. 2) Durch untergeordnete Diener. Gerichtsdiener, Aufseher und Waͤchter der Gefangenen, welche diese muthwillig oder boshaft mißhandeln, sollen, neben der auf die That an sich gesetzten Strafe, mit Kreisgefaͤngniß bis zu sechs Monaten, und im Falle einer groben Mißhandlung oder bei einem Rückfalle mit dem Verluste der bürgerlichen Ehren= und der Dienst-Rechte und mit Kreisgefängniß bis zu Einem Jahre, bestraft werden. Art. 456. e) Befreiung von Gefangenen. Gerichtspersonen, Vorsteher von Strafanstalten, Gefangenwärter und Ausfseher, welche die Entweichung eines Gefangenen aus der Strafanstalt oder aus dem Gefängnisse bewirken oder begünstigen, sollen mit Arbeitshaus bestraft werden. Ist die Entweichung durch die Fahrläßigkeit solcher Beamten oder Diener veranlaßt worden, so tritr Geldstrafe bis zu Einhundert Gulden oder Gefängniß bis zu drei Monaten ein. 1Beugung des Rechte. Art. 437. Richter, welche wissentlich äber einen Unschuldigen eine Strafe, oder über einen Schuldigen eine härtere, als die gesetzlich verwirkte, Strafe verhängen, sind, wenn auf solche Art eine der in dem Art. 228 bezeichneten Strafen erkannt worden, nach Vorschrift der Art. 228 und 229, oder, wenn die widerrechtlich ausgesprochene Strafe in Gefaͤngniß besteht, mit dem Verluste der bürgerlichen Ehren= und der Dienstechte, und bei eingetretener Pollziehung tener Strafe zugleich nach Maaßgabe des 2756 zu bestrafen. Die gleichen Bestimmungen gelten, wenn ein Richter willkürlich, ohne ein rechts-Fe oder gegen ein lossprechendes Erkenntniß, an einer Person eine Strafe zieht. Art. 338. Rlchter, welche bei Entscheidung eines Rechtsstreites oder bei Vollziehung eines rechtkraͤftige n Erkenntnisses wissentlich Ungerechtigkeiten begehen, haben den Verlust. chen Ehren= und der Dienst-Rechte zu erwarten. Strafe unterliegt auch derjenige Richter, welcher einen Angeschuldigten, ld in den Acten erwiesen ist, aus Parteilichkeit entweder losspricht, oder-16 er buͤrgerli Dieser dessen Schu 222 mit einer gelinderen, als der gesetzlichen Strafe belegt, oder welcher aus demselben Beweggrunde die erkannte Strafe gar nicht oder nur theilweise vollzieht. Art. 439. Wenn ein Justizbeamter wesentliche Vorschristen des gerichtlichen Verfahrens vorsätzlich verleßzt, so verfällt derselbe in eine Geldbuße von fünfundzwanzig bis Einhundert Gulden; bei einer bedeutenden Gefährdung oder Beschädigung des Staates oder des Einzelnen, sowie bei Rückfällen, kann Dienstentlassung eintreten. Art. 440. Der Vorsteher einer Strafanstalt, welcher die gegen ihn selbst gerichtete Be schwerde eines Gefangenen nicht binnen acht Tagen zu Protokoll nehmen und der böheren Verwaltungsstelle vorlegen sollte, hat Geldbuße von zehen bis fünfzig Gulden berwirkt. Viertes Kapitel. Von Verletng besonderer Dienstpflichten der Verwaltungs= und « der Gemeinde-Beamten. I. Der Polizeibeamten. Art. 451. Beamte und Diener der Polizei, welche die ihnen obliegende Verhinderung eine' in diesem Gesehbuche mit Strafe bedrohten, That vorfäßlich unterlassen, haben wegen solcher Unterlassung, sofern dieselbe nicht nach anderen Bestimmungen dieses Gesek“ buches höher zu strafen ist, Gefängniß bis zu drei Monaten, und, nach Veschaffenheit der Thar, welche auf solche Weise ungehindert zu Stande gekommen ist, zuglei die Dienstentlassung, zu erwarten. Geschah die Unterlassung im Einverständnisse mit dem Thäter, oder aus Partellichkeit fuͤr denselben, so haben sie Kreisgefaͤngniß bis zu Einem Jahre, in schwereren Faͤllen zeitliche Entziehung oder den Verlust der buͤrgerlichen Ehren- und der Dlenst-Rechte, verwirkt, und sollen daneben als Miturheber oder Gehuͤlfen des Thaͤters bostraft werden. 223 Art. 442. Diie in den Art. 428 bis 458 den Justizbeamten und deren Dienern gedrohten Strafen sind, wenn die dort bezeichneten strafbaren Handlungen von Verwaltungsbeamten, Ortsvorstehern oder deren Dienern begangen worden, auch gegen diese zur Anwendung zu bringen. Art. 343. II. Oer Postbeamten. Postbeamte, welche der Post anvertraute Briefe, Pakete oder andere vberschlossene Sachen, ohne Befehl des zuständigen Gerichtes oder ohne den Willen des Eigenthümers oder Desjenigen, an welchen solche adressirt sind, erbrechen oder wissentlich zu diesem Zwecke unberechtigten Dritten überliefern, haben den Verlust der bürgerlichen Ehren= und der Dienst-Rechte verwirkt. Unterschlagung von Briefen, Paketen oder anderen Effecten durch die Postbeamten zieht jedenfalls Dienstentlassung nach sich, vorbehältlich der im Art. 347 angedrohten Strafe. Machen sich öffentliche Boten dieser Verbrechen schuldig, so trifft sie in dem ersten Falle (Absatz 1 des gegenwärtigen Artikels) die bleibende, im zweiten (Ab-—8 vorbehaͤltlich der Strafe des Art. 547, die zeitliche Entziehung ihrer Berech-Art. 44. III. Der Forsidiener. Forfidiener, welche sich der Wilderei, der Verlehung des Jagdrechtes, eines Lev oder Holz-Ercesses schuldig machen, sind, neben der an sich verwirkten Ahnruns mit Dienstentlassung, in schwereren Faͤllen mit der zeitlichen Entziehung oder erluste der buͤrgerlichen Ehren= und der Dienst-Rechte, zu bestrafen. * Haben dieselben die Verhinderung solcher Vergehen vorsählich unterlassen, so Unninen die Strafbestimmungen des ersten Absahes des Art. 441, und, wenn die it rlassung im Einverstaͤndnisse mit dem Thaͤter oder aus Parteilichkeit für denen Geschehen, die des zweiten Absatzes jenes Artikels, zur Anwendung. buße en Forstdiener ihr Vesoldungoholz veräußern, so unterliegen sie einer Geld-S don fünfundzwanzig bis zweihundert Gulden, bei einem Rückfalle aber der trafe der Dienstentlassung. 16. * 224 Art. 445. IV. Der Zell= und Accise-Beamten und dergleichen, Die bei der Verwaltung der indirecten Steuern angestellten Beamten und Dlener sind, wenn sie die ihnen bekannt gewordenen. Uebertretungen der Abgabengeseße, für deren Handhabung fie aufgestellt sind, aus Nachsicht gegen die Schuldigen verschweigen, oder wenn sie dem Pflichtigen wissentlich mehr, als die gesetzlichen Gebühren, abfordern, mit Dienstentlassung, und, wenn sie einen Pflichtigen durch Hintergehung desselben zu Uebertretung der Gesebe verleiten, oder zu Defraudationen mitwirken, mit dem Verluste der bürgerlichen Ehren= und der Dienst-Rechte, zu bestrafen. Art. 446. V. Oer Gemeindebeamten. Gemeinde= und Stiftungs-Pfleger, welche, um ihre Verwaltung der Conkvol# durch die aufsehende Behörde zu entziehen, Nebenrechnungen führen, deßgleichen Ortsvorsteher, Gemeinde= und Stiftungs-Räthe, mit deren Vorwissen und Genehm# gung Nebenrechnungen geführt werden, sind mit Geldbuße von zehen bis fünfzig Gulden, und, wenn die in die Nebenrechnung aufgenommenen Ausgaben zu unerlaubten Zwecken gemacht worden sind, mit Dienstentlassung, zu bestrafen. Fünftes Kapitel. Von besonderen Dienstpflichtverletzungen der Kirchen= und Schul-Diener. I. Der Kirchendiener. Arr. 3447. Geistliche, welche ihr Amt dazu mißbrauchen, in öffentlichen Vorträgen Schmaͤ-bungen oder ehrenrührige Beschuldigungen gegen die bestehenden Religlonsgesellschaften vorzubringen, sind, neben der an sich verwirkten Ahndung (Art. 192, 284, Ziffer 2) in besonders schweren Fällen, oden bei dem zweiten Räckfalle, mit Dienstentlassung zu bestrafen. 225 Art. 458. Wenn sich ein Gelstlicher in Predigten oder anderen öffentlichen Vorträgen einer Ehrenbeleidigung gegen Einzelne, oder gegen Körperschaften, oder gegen einen ganzen Stand schuldig macht, so kann, neben der an sich verwirkten Strafe (Art. 285 bls 237), in besonders schweren Fällen, oder bei wiederholten Rückfällen, Dienstentlassung erkannt werden. Art. 449. Geistliche, welche in amtlichen Vorträgen die bestehende Staatsverfassung, bie Staatöregierung oder ihre Verwaltung verunglimpfen, werden mit Geldbuße bon fünfzig bio zweihundert Gulden, bei dem ersten Rückfalle mit Geldbuße von Einbundert bis dreihundert Gulden, und bei dem zweiten Rückfalle sowie in befonders schweren Fällen mit Dienstentlassung, bestraft. Art. 450. Geistliche und deren Gehülfen, welche wissentlich eine gesehwidrige Trauung vollziehen, sind mit Geldbuße von fünfundzwanzig bis Einhundert Gulden, und, wenn sie durch die gesetzwidrige Trauung zu einer strafbaren Verbindung (Art. 301 bis 304) wissentlich mitgewirkt haben, nach Beschaffenheit der Umstaͤnde mit zeitlicher Enteiehung oder dem Verluste der bürgerlichen Ehren= und der Dienst-Rechte, zu bestrafen. Art. 351. « l, Wissentlich falsche Eintraͤge in die oͤffentlichen Buͤcher, deren Fuͤhrung den Geistichen obliegt, sind nach den Bestimmungen uͤber die Faͤlschung oͤffentlicher Urkunden, vorsaͤtzliche, pflichtwidrige Auslassungen in diesen Buͤchern, mit Dienstentlassung, und —“’ Fällen mit Geldbuße von fünfundzwanzig bis Einhundert Gulden, zu - en. Art. 452. II. Der Schuldiener. ge Schuldiener an niederen und hoͤheren Lehranstalten, welche das Zuͤchtigungsrecht * ihre Schüler in der Art mißbrauchen, daß dadurch ein Nachtheil für die Ge-* heit des Mißhandelten entstanden ist, sind, neben der auf die Körperverletzung. sehten Strafe (Nrt. 260, 265, 268), bei einem Räckfalle oder in Fällen erheblicherer eschädigung zur Dienstentlassung zu verurtheilen. 226 —. Sechstes Kapitel. Von besonderen Pflichtverletzungen der zu öffentlichen Verrichtungen aufgestellten Personen. Allgemeine Bestimmungen. Art. 453. Rechtsanwälte, Notare, Aerzte, Wundärzte, Hebammen, Apotheker, Feldmesser und andere zur Ausübung einer Kunst vom Staate ermächtigte Personen, Wechsekund Waaren-Sensale, öffentliche Boten, welche durch Verübung eines Verbrechens oder Vergehens die übernommenen besonderen Pflichten verletzen, haben nicht nur die auf solche Handlungen gesehte Strafe zu erwarten, sondern es trifft sie auch in Fällen, in welchen Staatsdiener den Verlust des Amtes als Strafe verwirkt hätten, immerwährende oder zeitliche Entziehung des Rechtes zu Ausübung ihrer Berechligung, ihrer Kunst, oder ihres Gewerbes. In eintretenden gleichen Fallen wird den gerichtlich aufgestellten Vormündern und Pflegern das Recht zu Verwaltung eines fremden Vermögens zeitlich oder bleibend entzogen. Art. 454. Wenn eine der im Art. 455 genannten Personen wegen gemeiner Verbrechen oder Vergehen zu einer Arbeitshausstrafe oder zum Verluste der bürgerlichen Ehren' und der Dienst-Rechte verurtheilt worden ist, so hat die dem Straffälligen vorgesehte Collegialstelle in Erwägung zu ziehen, ob ihn die bestrafte That des Vertrauens, durch welches die Uebertragung einer öffentlichen Berechtigung bedingt wird, unwürdig gemacht habe, und zutreffenden Falles die zeitliche oder bleibende Entziehung jener Berechtigung anzuordnen. Art. 355. I. Verletzung fremder Geheimnisse. Rechtsanwälte, Notare, Aerzte, Wundärzte, Apotheker und Hebammen, welchen vermöge ihres Berufes Privatgeheimnisse anvertraut werden, sind, wenn sie ein solches Geheimniß Anderen unbefagter Weise mittheilen, auf Klage des Betheiligten, mit Geldbuße bis zu Einhundert Gulden, in schwereren Fällen mit Gefängniß bis zu sechs Monaten, zu bestrafen; auch kann in leßteren Fällen zugleich zeitliche Eul' Glehung der öffentlichen Berechtigung erkannt werden. 227 II. Untreue. Art. 456. Oeffentliche Rechtsanwälte, welche absichtlich zu Gunsten der Gegenxartei und zuam Nachtheil ihrer eigenen Partei handeln, oder beiden Parteien in derselben Rechtesache durch Rath oder Beistand dienen, haben Gefängniß bis zu sechs Monaten, und in schwereren Fällen den Verlust der bürgerlichen Ehren= und der Dienst-Rechte, neben der bleibenden Entziehung des Rechtes zur Prarxis, verwirkt. Gleiche Strafe trifft Diejenigen, welche absschtlich ihrer Partei schädliche Rathschläge ertheilen. Art. 457. Machen ssch öffentliche Rechtsanwälte aus Eigennuh geflissentlicher Verzögerung der ihnen in ihrem Verufe anvertrauten Geschäfte schuldig, so sind sie mit Gefängniß bis zu drei Monaten, bei dem ersten Rückfalle mit zeitlicher, und bei dem zweiten mit bleibender Entziehung des Rechtes zur Praris, zu bestrafen. Art. 458. 6 Oeffentliche Rechtsanwälte, welche gegen besseres Wissen und aus Eigennutz unkundige Personen zu muthwilligen Prozessen verleiten, sollen mit Geldbuße von Einhunder bis dreihundert Gulden, in schwereren Fällen zugleich mit zeitlicher oder leibender Entziehung des Rechtes zur Praxis, bestrast werden. Art. 459. III. Medicastriren. , Wundarzte, Hebammen und Apotheker, welche sich gegen die gesundheitspolizeiichen Vorschriften der Heilung von Krankheiten unterziehen, haben, wenn bei solcher gesetzwiorigen Ausuͤbung der Heilkunst durch ihr Verschulden ein erheblicher Schaden gestiftet worden ist, neben der sonst verwirkten Strafe, die zeitliche oder nach Umständen die bleibende Entziehung ihrer oͤffentlichen Berechtigung zu erwarten. Art. 460. IV. Verweigerung ärztlicher Hülfe. drin Wenn öffentlich aufgestellte Aerzte, Wundärzte, Hebammen und Apotheker in we genden Fällen die Hülfe ihrer Kunst oder die Abgabe von Arzneimitteln ver-„ gert haben, und dadurch Jemand an seiner Gesundheit Schaden zugefügt worden so soll gegen die Schuldigen Geldbuße bis zu Einhundert Gulden, in schwereren * zeitliche Entziehung, und bei einem Ruͤckfalle bleibende Entziehung der oͤffenten Berechtigung, erkannt werden. 228 Art. 461. V. Unterlassene Anzeige einer Geburt. Aerzte, Wundärzte oder Hebammen, welche pflichtwidrig eine Niederkunft, der sie vermöge ihres Berufes beigewohnt haben, anzuzeigen unterlassen, sollen mit Geldbuße bis zu Einhundert Gulden, und, wenn solches vorsätzlich geschehen ist, mit zeitlicher oder bleibender Entziehung der öffentlichen Berechtigung, bestrafe werden. 2 2 Art. 362. Alle seither bestandenen Gesehße, Verordnungen und Gewohnheiken, welche die gerichtliche Aburtheilung der, den Bestimmungen dieses Gesetzbuches unterliegenden, Verbrechen und Vergehen betreffen, werden hiermit außer Wirksamkeit geset. Unser Ministerium der Justiz ist mit der Vollziehung dieses Geseßzbuches beauftragt. · Gegeben, Stuttgart den 1. März 1859. Wilheim. Der prooisorische Chef des Departements der Justiz! Geheimer Rath v. Schwsb. Auf Befehl des Königs, der Staats-Sekretär: Vellnagel. 229 B) Gesetz, betreffend die Einführung des Strafgesetzbuches im Königreiche. Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Wuͤrttemberg. In Beziehung auf die Einfuͤhrung des heute erlassenen Strafgesetzbuches verordnen und verfuͤgen Wir, nach Anhoͤrung Unseres Geheimen Rathes und unter Zustimmung Unserer getreuen Staͤnde, wie folgt: Art. 1. Das Strafgesetzbuch tritt mit dem 15. Mai 1839 im ganzen Umfange des Königreiches in Kraft. Art. 2. Verbrechen oder Vergehen, welche vor dem, im Art. 1 bestimmten, Zeitpunkte kgangen worden sind, aber erst nach dem Eintritte desselben zur Aburtheilung kommen, bollen nach dem Strafgesetzbuche beurtheilt werden, wenn nicht die zur Zeit ihrer derrübung gültig gewesenen Normen für den Straffälligen günstiger sind, als die Srrfgesetzbuches. Art. 3. Unt Sind zur Zeit der Verkuͤndung des Strafgesetzbuches von Amtswegen eroͤffnete bon Olichungen wegen Verbrechen anhängig, die nach dem Strafgesehbuche nicht mehr mtswegen verfolgt werden sollen, und ist ein Verzicht auf die Verfolgung der " e nicht schon nach Maaßgabe des Art. 135 des Strafgesehbuches noch guläßig, Furt der Untersuchungsrichter dem Beschädigten noch eine achttägige unerstreckliche berzie der Erklärung anzuberaumen, ob er auf die Fortsehung der Untersuchung Vou Ehebruchsfällen ist diese Frist nur dann nicht mehr anzuberaumen, wenn der zug des Straferkenntnisses bereits begonnen hat. Art. 4. Die Behandlung der Strafgefangenen in den Strafanstalten nach Vorschrift des rafgesehbuches tritt in dem, im Art. 1 des gegenwärtigen Gesehes bestimmten, 17 230 Zeitpunkte in Wirksamkeit, mit Ausnahme der Bestimmung des Art. 14, Absatz 2, des Strafgeseßbuches, soweit durch solche die vor jenem Zeitpunkte zur Arbeitshausstrafe ersten Grades Verurtheilten getroffen werden würden. Polizeihausstrafen, welche vor dem erwähnten Zeitpunkte rechtskräftig erkannt worden sind, werden in dem Kreisgefängnisse vollzogen. Art. 5. Rechtskräftig erbannte, aber noch nicht vollzogene, Schärfungen der Freiheitsstrafen werden, soweit sie in dem Strafgesehbuche abgestellt sind, dem Verurtheilten erlassen. . Art. 6 Frauenspersonen, auf welche der Art. 18 des Strafgesehbuches Anwendung sindet, sind in einer abgesonderten Abtheilung einer Strafanstalt unterzubringen, bis das Bedürfniß eines größeren Raumes die Errichtung einer besonderen Anstalt erforderlich macht. Art. 7. Ueber die im Strafgesehbuche nicht erwähnten Vergehen, deren Bestrafung bisher den Gerichten zugesianden, haben diese auch fernerhin bis zu Erscheinung des Polizeistrafgesehes nach den derzeit noch geltenden Normen zu erkennen. Art. 8. Bei Vergehen, welche nach dem Strafgesehbuche den Verlust der bürgerlichen Ehren= und der Dienst-Rechte nicht zur Folge haben, sollen auch die Bestimmungen des bestehenden bürgerlichen Rechtes über Infamie, sofern dieselben auf solche Uebertretungen anwendbar wärco, keine Anwendung mehr finden, vorbehältlich dessen, was in dem Geseße über die privatrechtlichen Folgen der Verbrechen und Strafen weiter bestimmt werden wird. Unser Justiz-Ministerium ist mit der Vollziehung dieses Gesetzes beauftragt. Gegeben, Stuttgart den 1. März 1839. Wilheilm. Der provisorische Chef des Departement5 der Justiz: Geheimer Rath v. Schwab. Auf Befehl des Königs=Der Seaats-Sekretär: Vellnagel. C) Gesetz, betreffend die Competenz der Gerichte zu Untersuchung und Bestrafung der im Strafgesetzbuche genannten Verbrechen und Vergeben. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. In der Absicht, die Normen über die Zuständigkeir der Gerichte zu Untersuchung und Aburtheilung von Verbrechen und Vergehen mit den Bestimmungen des Strasgesehbuches in Einklang zu bringen, verordnen und verfügen Wir, bio zu Erscheinung der definitiven Strafprozeßordnung, nach Anhdrung Unseres Geheimen Rathes und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände, wie folgt: Art. 1. « Z’lståndigkeittset BezirksgerichtczuUntersuchung-vonVerbrechenundBkrgcksen. ie Untersuchung der im Strafgesetzbuche genannten strafbaren Handlungen steht igen Gerichte zu, in dessen Bezirk eine solche Handlung begangen worden. Ist das Verbrechen an einem Orte angefangen, an einem andern vollendet worso entscheidet der Ort der Vollendung. Art. 2. au Die Zustaͤndigkeit eines Gerichtes uͤber den Urheber eines Verbrechens begruͤndet ch die Zustaͤndigkeit uͤber den Gehuͤlfen und den Beguͤustiger desselben. Art. 3. bema sich Jemand mehrerer Verbrechen in verschiedenen Gerichtsbezirken schuldig shuld „so ist unter diesen Gerichten dasjenige, welches durch die gegen den Angeigten erlassene Ladung oder durch Verhaftung desselben den Uebrigen zuvorge-" als das zuständige anzusehen. Gra In gleicher Weise entscheidet das Zuvorkommen, wenn ein Verbrechen auf der nze mehrerer Gerichtsbezirke begangen worden ist. demjen den, rommen, 17* 232 Art. 4. Ist von einem Wuͤrttemberger im Auslande ein Verbrechen begangen worden, gegen welches von inländischen Gerlchten verfahren werden muß (Art. 5 des Straf gesetzbuches), so hat das inländische Gericht, in dessen Bezirk der Angeschuldigte entweder seinen festen Wohnsitzoder, in Ermanglung desselben, einen zeitlichen Aufenthalt hat, die Untersuchung zu führen. Wurde das Verbrechen von einem Ausländer im Auslande, aber an dem Regenten von Württemberg, dem württembergischen Staate, seinen Behörden oder einem Angehdrigen desselben verübt (Arr. 4 des Strafgesetzbuches), so stehe die Untersuchung demjenigen Gerichte zu, in dessen Ver der Angeschuldigte betreten wird. rt. 6. Sind die Urheber eines im Auslande begangenen Verbrechens in verschiedenen Gerichtsbezirken angesessen, oder ist es zweifelhaft, wer von mehreren Theilnehmern als Urheber anzusehen sey, so entscheide uͤber die Zustaͤndigkeit das Obergericht. rt. 6. Bei dem zunächst vorgesetzten Gerichte ist auch dann die Entscheidung einzuholen, wenn sich Zweifel über die Zuständigkeit verschiedener Untersüchungegerichte ergeben. Stehen die über die Zuständigkeit streitenden Gerichte unter verschiedenen Kreisgerichtshöfen, oder ist die Zuständigkeit zwischen verschiedenen Kreisgerichtshöfen selbst streitig, so entscheidet das Obertribunal. Art. 7. Durch vorstehende Bestimmungen erleiden die bestehenden Gesehesnomen über die befreiten Gerichtsstände und über die Befugniß der Obergerichte, die Untersuchung eines Verbrechens ausnahmsweise einem andern, als dem der Regel nach zuständigen, Richter zu übertragen, keine Abänderung. Art. 8. Zuständigkeit der Gerichte zur Entscheidung über strafbare Handlungen. à) Der Bezirksgerichte. Die Entscheidung über die zur bezirksgerichtlichen Untersuchung gehörigen Verbrechen oder Vergehen kommt, soweit dieselben nur mit Gefängnißstrafe bis zu zwei Jahren, sey es neben dem Verluste oder der zeitlichen Entziehung der bürgerlichen Ehren= und der Dienst-Rechte oder ohne diese Ehrenstrafen, bedroht sind, und sofern auf solchen nicht die Strafe der Dienstenrlassung, entweder ausdrücklich oder do 233 als gesetliche Folge der Gefängnißstrafe (Art. 401, Absaß 1, ded Strafsgesehbuches), steht, in erster Instanz den Bezirksgerichtscollegien in nachstehenden Füällen zu: Bei der Beleidigung der Amtsehre untergeordneter obrigkeitlicher Diener (Art. 164); der Widersetzung und der Unbotmäßigkeit gegen die mit Vollziehung einer obrigkeitlichen Anordnung beauftragten unzergeordneten Diener und die zu ihrem Beistande zugezogenen Personen (Art. 172 und 175); der Verlehung amtlicher Bekanntmachungen und Siegel (Art. 163); der Rückkehr eines Verwiesenen im zweiten Falle des Art. 183; der Ueberschreitung der Begränzung (Art. 184); der Störung des Hausfriedens (Art. 193); der Landstreicherei (Art. 196); der Bettelei (Art. 198); der Selbsthülfe (Art 200); dem wissentlichen Ausgeben für gültig eingenommener falscher oder verfälschter Münzen (Art. 210); den Fälschungen in Reisepässen, Reiseronten, Wander= oder Dienst-Büchern, obrigbeitlichen Ausweisen, in arztlichen oder Dürfrigkeits-Zeugnissen z( Art. 220); der Gränzverfälschung und Gränzoverrückung (Are. 226); der Verlehung eines eidlichen Angelöbnisses (Art. 233); der Körperverlezung, wenn dadurch weder ein bleibender Schaden gestiftet, noch überhaupt Krankheit oder Arbeitsunfaͤhigkeit verursacht worden (Art. 261, 263, Ziffer 4, Art. 266, 267, Absatz 1, Art. 268, 272, Absaßß 1); der Ehrenkraͤnkung, sofern die Strafe derselben die Vefugniß der Ortsobrigkeit und die des Oberamtes uͤbersteigt, und das Vergehen weder gegen Mitglieder des koͤniglichen Hauses, noch gegen Regenten auswäriiger Staaten, deren Gesandte oder Behörden gerichtet, noch durch Druckschriften verübt ist (Art. 28) und 2835); der Verläumdung (Art. 287, Absaß 1, Art. 289); dem Ehebruch (Art. 305); der gewerbsmäßigen Kuppelei (Art. 508); dem Diebstahle, sofern solcher die polizeiliche Strafbefugniß übersteigt und durch beine der in den Art. 523 bis 323 bezeichneten erschwerenden Eigenschaften ausgezeichnet ist (Art. 322, Siffer 1 und 2, Art. 528); der Entwendung unter Ehegatten und Verwandten (Ar#. 559), sowie an Eß= und Trink-Waaren (Art. 510, Absatz 1); der Unterschlagung und dem Betruge, sofern diese Vergehen die polizeiliche Strafgewalt übersteigen und nicht unter die Bestimmung des Art. 322, Ziffer 3, 4 und 5, fallen (Art. 346 is 340, 552); dem Betruge bei dem Schuldenwesen unter denselben Voraussehungen (Ar-. 202); dem fahrläßigen Schuldenmachen (Art. 563); der Erschleichung des Vürgerreches CArt. 576); der Feuerverwahrlosung im Falle des Absabes 1 des . F34; der Beschädigung oder Zerstbrung fremden Eigenrhumes, wenn diese Vergehen die polizeiliche Strafbefugniß übersteigen (Art. 585, Ziffer 2 und 5, Art. 590 234 und 391); der fahrlaͤßigen Verbreitung einer Viehseuche (Art. 388, letzter Absatz) der Wilderei und der Verletzung des Jagdrechtes, sofern weder Widersetzlichkeit damit zusammentrifft, noch polizeiliche Ahndung eintritt (Art. 595, 397); bei Dienstvergehen der, der bezirksgerichtlichen Gerichtsbarbeit untergebenen, untergeordneten öffentlichen Diener, wenn nicht der Verlust oder die zeitliche Entziehung der bürgerlichen Ehrenund der Dienst-Rechte, Dienstentlassung oder die bleibende Entziehung einer öffentlichen Verechtigung verwirkt ist, in den Fällen der Art. 515, 417, 455,44, zweiten Absahes erster Fall, deßgleichen im Falle des Art. 446, vorausgeseht hier, daß mit den Nebenrechnungen nicht Ausgaben für unerlaubte Zwecke verdeckt worden sind; (vorbehältlich übrigens der Bestimmung des Art. 405). In allen diesen Fällen kommt den Bezirkögerichten auch die Bestrafung des Versuches, der Beihülfe, der Beünstigung, und der mit besonderen Strafen bedrohten Vorbereitungshandlungen zu. Bei dem Zusammenflusse und dem Rückfalle ist ihre Zuständigkeit ausgeschlossen, wenn durch den einen oder den anderen nach der Veschaffenheit der That eine höhere, als zweijährige Gefängnißstrafe begründet wird. " - Art. 9. Mit jedem bezirksgerichtlichen Straferkenntnisse sind dem Verurtheilten zugleich die Entscheidungsgruͤnde zu eroͤffnen. « Diese Eroͤffnung gehoͤrt zur wesentlichen Form des Verfahrens. Art. 10. b) Der Kreisgerichtshöfe. In allen, in dem Art. 8 dieses Gesehes nicht bezeichneten, Straffällen stehr die Entscheidung in erster Instanz den Kreisgerichtshöfen zu, soweit nicht nach den bestehenden Gesetzen auch hier Ausnahmen von dem allgemeinen Gerichtsstande eintreten-Art. 11. Die Kreisgerichtshöfe haben des Zusammenhanges wegen auch über Vergehenwelche zur bezirksgerichtlichen Competenz (Arr. 3 dieses Gesetzes) gehören, zu erkennen: 1) wenn ein solches Vergehen mit einem anderen, worüber der Kreisgerichtshof zu erkennen hat, in einer und derselben Person zusammentrifft; 2) wenn bei einem von dem Kreisgerichtohofe abzuurtheilenden Verbrechen gdet Vergehen, an welchem Mehrere Theil genommen haben, die Theilnahme des Einen oder des Andern nur ein solches Vergehen ausmacht, welches an sich die bezirksgerichtliche Strafbefugniß nicht uͤbersteigen wuͤrde. 235 Art. 12. e) Des Obertribunals. Wird von dem Gerichtshofe auf Todesstrafe erkannt, so ist das Erkenntniß, ehe es dem Angeschuldigten verkuͤndet wird, von Amtswegen dem Obertribunal zur Eatscheidung in leßzter Instanz vorzulegen. Es muf aber dasselbe zuvor nebst den Entscheidungsgründen dem Vertheidiger des Angeschuldigten eröffnet und derselbe aufgefordert werden, seine Beschwerdegründe binnen einer angemessenen unerstrecklichen Frist zu den Acten zu bringen. Art. 15. tret Treffen mit den durch die Gerichte abzuurtheilenden Verbrechen polizeiliche Ueberungen zusammen, so ist die Zuständigkeit der Gerichte auch in Beziehung auf die ehteren begründet. Dagegen sind Verfehlungen gegen die Finanzgesetze auch im Büle eines Zusammenflusses den Finanzbehdrden nach Maaßgabe jener Gesehe zur estrafung zu überlassen. ç Art. 15. die Dee Art. 55 bis 57, 59 bis 61 des Strafedicts vom 17. Juli 1824, deßgleichen K. 207 des vierten Organisationsedicts vom 51. December 1818 unter Ziffer I. 6 und ll. und in den zwei ersten Säßen der Ziffer III. enrhaltenen Bestimmungen ind aufgehoben. aosnanser Ministerium der Justiz ist mit der Vollziehung dieses Gesebes be-Gegeben, Stuttgart den 1. März 18359. Wilheim. Der provik, “ provisorische Chef des Departements der Justiz: Geheimer Rath v. Schwab. Auf Befehl des Königs, der Staats-Sekretä#: Vellnagel. 236 Anhang. I. Auszug aus der Eingabe der Ständeversammlung vom 19.Oktober 1838, in Betreff der von derselben bei Uebergabe ihrer Beschlüsse zu den Entwürfen des Strafgesetzbuches und des Gesetzes über die Competenz der Gerichte zu. Untersuchung und Bestrafung der im Strafgesetzbuche genannten Verbrechen und Vergehen bei einzelnen Punkten ausgesprochenen Voraus setzungen?), und zwar: A. In Hinsicht des Strafgeseßbuches: Zum Art. 1. Die Gerichte seven nicht befugt, Handlungen, welche von dem Geseßbuche (seinem Wortlaute oder Sinne nach) nicht ausdrücklich als strafbar bezelchnet sind, aus dem Grunde zu bestrasen, weil sie einer, in dem Gesehe für strafbar erklärten, Handlung ähnlich sind, und die Gründe, aus welchen das Geseß die letzters Handlung straft, auch auf sie passen würden, oder weil sie nach den allgemeinem dem Geseßbuche zu Grunde liegenden, Principien als strafbar erscheinen mochten-Es sollte somit durch Art. 1 den Gerichten untersagt werden, Handlungen, welche vom Gesehbuche nicht unter den strafbaren angeführt sind, aus Gesehes= oder Rechts-Analogie zu bestrafen. Dagegen habe der Richter allerdings zur Ausfüllung von anderweiten Lücken des Gesehbuches die Gesehes-Analogie (oder, wie hier die ältere Doctrin es nannte, die logische Auslegung) anzuwenden, sofern diese Anwendung nicht dazu führte, eine nicht ausdrücklich für strafbar erblärte That als strafbar zu behandeln; es habe z. B. der Richter bei der Frage: ob, wenn ein Mißhandelter geisteskrank wurde, oder sein Gehör verlor (Art. 260), dieses als eine Folge der erlittenen Mißhandlungen zu behandeln ist, von den Grundsäßen des Art. 235 and logen Gebrauch zu machen. Zum Art. 5 (Ständische Ausgabe des Entwurfes Art. Ja). Wenn der Angeschul digte oder dessen Vertheidiger die Anwendung der milderen Strafbestimmungen de Auslandes, deren Bestehen sie behaupten, in Anspruch genommen haben, müsse der Richter selbst für deren Beibringung thätig seyn und hierzu die Einleitung treffelauch habe er, wenn er zufällig im Allgemeinen von einer milderen Bestimmung aus' wärtiger Strafgesehe Kenntniß hat, in Fällen, in welchen dieselbe zur Anwendung *) Der bei einigen Artikeln ausgedrückten Voraussetzung einer Verbesserung der Fassung ist durch die Neboction entsprochen worden. 237 zu bringen waͤre, ohne von dem Angeschuldigten oder dessen Vertheidiger aufgefordert zu seyn, von Amtswegen dahin zu wirken, die Bestätigung hierüber amtlich zu erlangen. Zum Arr. 15 (Ständische Ausgabe des Entwurfes Art. 102). Den Gerichten sey anheimgegeben, in einem solchen Falle bei dem K. Justiz-Ministerium den Antrag von Amtswegen zu stellen — auf Verwandlung der zeitlichen Zuchthausstrafe in Freibeitsstrafe auf einer Festung oder in einer ihr gleichgestellten, selbstständigen Anstalt im Wege der Gnade. Zum Art. 177 (Arr. 166 des Entwurfes). Unter der Gewalt an Sachen werbe nur eine solche verstanden, welche mit dem Thatbestande des Aufruhrs in Beziehung stehe. Zum Art. 185 (Art. 184 des Entwurfes). Unter dem Ausdrucke „Drohungen“ werden in diesem Artikel nicht blos Drohungen mit Gewalt verstanden. Zum Art. 199 (Axrt. 188 des Entwurfer). On der Strafe der Jaunerei sey auch die Strafe des Rückfalles in die Verbrechen des Raubes oder Diebstahles mit Waffen egriffen. „ Zu Art. 228 und 229 (Art. 217 und 218 des Entwurfes). Die in diesen Arükeln festgesesten Strafen sollen nur dann Anwendung finden, wenn die meineidig wörenden im Allgemsinen davon Kenntniß hatten, wegen welcher Verbrechen die ngeschuldigten in Untersuchung sich befinden. de Zum Art. 233 (Art. 266 des Entwurfes). Durch die hinsichtlich der Bestrafung er Ehrenkraͤnkung gefaßten Beschluͤsse wolle man der Frage in Betreff der Competenz der Gerichte und der Polizeibehörden bei Injurien nicht präjudiciren, so daß die Möglichkeit von Aenderungsvorschlägen bei der Verathung über jene Competenzfrage im Allgemeinen nicht ausgeschlossen sey. Zum Art. 284 (Art. 267 des Entwurfes). Zu Ziffer 2. Vei einer Privatbeleidigung gegen einen Beamten gebe die amtliche Eigenschaft desselben einen Erschwerungsgrund nicht ab. 2) Der Sas, daß leichtere, ohne Vorbedacht verübte Thätlichkeiten der Ziffer à mit Geldbußen bis zu fünfundzwanzig Gulden bestraft werden können, sey auf die in dem einunddreißigsten Verichte der Commission der Kammer der Abgeordneten S. 18 herausgehobenen, von einem Dienstherrn gegen einen seiner Dienstboten oder Arbeiter verübten leichten Realinjurien und diesen ähnliche Fälle. zu beschränken. Au##um Art. 363 (Art. 344 des Entwurses). Dem Worte „notorisch“ in dieseni zeel sep der prägnayte Sinn des juridischen Sprachgebrauches zu unterstellen. 18 238 B. Hinsichtlich des Gesetzes über die Competenz der Gerichte. Zum Art. 7. Obgleich dieser Artikel die Ueberschrift hat: „Juständigkeit der Bezirksgerichte zu Untersuchung von Verbrechen und Vergehen“, so finde doch seine Bestimmung über den befreiten Gerichtsstand auch auf die Zuständigkeit zu Entscheidung solcher strafbaren Handlungen Anwendung. II. Auszug aus dem königlichen Reseripte an die Ständeversammlung vom 21. Oktober 1838. Wilhelmee. 2c. Liebe Getreue! Wir haben eure unterthänigste Eingabe vom 19. Oktober 1858, womit ihr Uns euere Beschlüsse in Beziehung auf die Entwürfe des Strafgesehbuches, des Geseßes über die Einführung desselben, und des Gesehes über die Competenz der Gerichte zu Untersuchung und Bestrafung der im Strafgesetzbuche genannten Perbrechen und Vergehen vorgelegt habt, erhalten, und ertheilen jenen Beschlüssen hiermit, unter Bezugnahme auf die durch Unsere Commissäre im Laufe der Verhandlungen in beiden Kammern gemachten. Eröffnungen, Unsere höchste Genehmigung. Zugleich finden Wir Uns bewogen, in Betreff der von euch bei einzelnen Punkten ausgesprochenen Voraussebungen, und zwar A. in Hinsicht des Strafgesebes-Entwurfes, euch Folgendes gnädigst zu erkennen zu geben: Zum Art. 1. Nach dem Sinne, sowie nach den Worten dieses Artikels ist die Ausichließung der Analogie allerdings dahin zu verstehen, daß den Gerichten dadur untersägt wird, Handlungen, welche nicht ausdrücklich in dem Strafgesehbuche als strafbar bezeichnet sind, wegen Gleichheit des Grundes, als strafbar anzusehen. In gleicher Weise dürfen auch eigenthümliche Erschwerungegründe, welche das Geseß bei einzelnen Vergehen aufgestellt hät, sofern damit bestimmte Folgen gesetzlich verknuͤpft sind, vermoͤge Analogie zu solchen Erschwerungsgruͤnden in anderen Faͤllen nicht erhoben werden. Dagegen ist dem Richter nicht nur gestattet, sondern er ist au verpflichtet, anderweite Lücken des Gesetbuches zunächst aus den Bestimmungen desselben (der sogenannten Gesehßes-Analogie) zu ergänzen. Zum Art. 5 (Ständische Ausgabe des Entwurfes Art. 49). Daß der Richter in dem Falle, wo der Angeschuldigte oder dessen Vertheidiger die Eristenz. milderer 239 Strafbestimmungen in den Gesetzen des Auslandes behaupten und deren Anwendung in Anspruch nehmen, gehalten seyn soll, von Amtswegen fuͤr die Beibringung derselben thätig zu seyn, unterliegt keinem Anstande. Wird dagegen dem Nichter ferner zur Pflicht gemacht, daß er auch dann, wenn er zufällig im Allgemeinen von einer milderen Bestimmung auswärtiger Strafgesehe Kenntniß hat, in Fällen, in welchen dieselbe zur Anwendung zu bringen wäre, ohne von dem Angeschuldigten oder dessen Vertheidiger aufgefordert zu seyn, von Amtswegen die Erlangung der ofsftciellen Bestätigung zu bewirken habe: so muß solches wohl nach eurer eigenen Meinung auf diejenigen Fälle beschränkt werden, bei welchen der Richter nicht blos unzuverläßige Muthmaßungen, sondern gegründete Ursache hat, das Vorhandenseyn solcher milderen Bestimmungen anzunehmen. * Zum Art. 15 (Ständische Ausgabe des Entwurfes Art. 102). Den Gerichten bleibt in dem von euch unterstellten Falle anheimgegeben, von Amtswegen den Antrag auf Verwandlung der zeitlichen Zuchthausstrafe in Freiheitsstrase auf einer Festung oder in einer ihr gleichgestellren, selbstständigen Anstalt im Wege der Gnade Unserem Justiz= Ministerium vorzulegen. Indem Wir somit diese von euch auogesprochene braussetung als begründet anerkennen, finden Wir Uns zu Sicherung der richtigen nwendung dieses Artikels noch veranlaßt, den Sinn besonders auszudrücken, in welchem der vorliegende und die hiermit in Verbindung stehenden Art. 18 und 23 (Arr. 15 und 19 des Entwurfes) aufgefaßt worden sind. Der Zweck, für welchen den Gerichten die in den erwähnten Artikeln angegebene Strafverwandlung eintreten zu lassen gestattet ist, besteht unzweifelhaft darin, dem verurtheilten, gebildeten Uebertreter, welcher durch die Gemeinschaft mit rohen oder doch sehr ungebildeten Verbrechern, oder mit solchen, die durch die Beschaffenheit ihrer That niedrige Denkungsart an den Tag gelegt haben, ein härteres Uebel erleiden würde, als das Geseß gewollt bar, durch die ihm zugestandene Absonderung, und eine seinen bisherigen Verhält allen und Angewöhnungen sich mehr annähernde Behandlung, die Strafe nach dem rundsaße einer wahren inneren Gleichheit vor dem Geseße zuzumessen. Es dürfen emnach bei der gerichtlichen Beurtheilung der Frage: ob im einzelnen Falle zu Erennung der Surrogatstrafe Grund vorhanden sey, nicht blos die besonderen aunstände des Verbrechens in Erwägung kommen, sondern es müssen zugleich * die Bildungostufe und die bürgerlichen Verhältnisse des Uebertreters vorber Art in Vetracht geogen werden, daß, wenn die lehteren Bedingungen nicht wanden sind, es auf die erstere gar nicht mehr ankommt. 240 Zum Art. 177 (Art. 166 des Entwurfes). Die hier von beiden Kammern ausgedrückte Voraussetzung wird als richtig zugegeben. Zu den Art. 195, 199, 223, 229 und 283 (Art. 184, 188, 217, 213 und 266 des Entwurfes). Wie zum Arr. 177. - Zum Art. 284 (Art. 267 des Entwurfes). 1) Wenn ihr bei den Beschlüssen zur Ziffer 2 dieses Artikels von der Voraussehung ausgegangen seyd, daß bei einer Privatbeleidigung gegen einen Beamten die amtliche Eigenschaft desselben einen Erschwerungsgrund nicht abgebe, so mag dieses im Allgemeinen zugegeben werden. Indeß wird bei Aburtheilung solcher Fälle der Richter die Frage sich immer vorlegen müssen: ob nicht nach Beschaffen" heit der zwischen dem Bekeidiger und dem beleidigten Béamten obwaltenden besonderen Verhältnisse der Thäter dem Leßteren „besondere Achtung oder Ehrerbietung schuldig sey?“ — und zutreffenden Falles die Strafbestimmung der Ziffer 2 dieses Artikels (284) im Auge zu behalten haben. » 2) Gegen die hinsichtlich der leichteren Faͤlle der Ziffer 4 ausgedruͤckte Voraussetzung finden Wir nichts zu erinnern. Zum Art. 365 (Art. 344 des Entwurfes). Wie zum Art. 177. B. In Hinsicht des Gesetzes uͤber die Competenz der Gerichte wird der von euch zum Art. 7 ausgedrückten Voraussehung entsprochen. Zur Beglaubigung, der Kanzlei-Direktor des k. Geheimen Raths: ünzler. II. Verfügungen der Departements. Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium: Verfügung, betreffend die Bekanntmachung einer vergleichenden Uebersicht der Ziffern der Artikel ndem Scrafgesetzes-Entwurfe nach den ständischen Beschlüssen und in dem verabschiedeten Stra gesetzbuche. Behufs der Erleichterung des gegenseitigen Nachschlagens wird hiermit die unter Lit. A. beifolgende vergleichende Uebersicht derjenigen Ziffern sämrlicher Artikel, welche einerseits in dem nach den ständischen Beschlüssen festgestellten Strafgesetes-Entwurfe und andererseits in dem verabschiedeten Strafgesebuche (Nro. I. Lil. A hievor) be griffen sind, zur aligemeinen Kenmtniß gebracht. Stuttgart den 1. März 1839. Schwab. Gedruckt bei G. Hasselbrink. Lit. A. Vergleichende Uebersicht der Ziffern der Artikel in dem Strafgesetzes-Entwurfe nach den ständischen Beschlüssen und in dem verabschiedeten Strafgesetzbuche. Entwurf. Straf-Gesetzbuch. Straf-Gesetzbuch. Entwurk. Art. 1. Art. 1. Art. 1. Art. 1. — 2. — 2. — 2. — 22. — 3. — 5. — 3B. — 3. — 63. — 4. — 6. . --!s. —,4«. — 6. – 6. – 40.1 — 46. — 6. — 6. — 405. — 6. — 7. — 7. — 38. — 6. « — 8. · —8. — 6. — 7. — 0. — 9. — 7 — 8. — 10. — 10. — 8. . — 11. — 11. — 0. 10. — 12. — 12. — 10. — 100. — 15. — 13. — 100. — 11 — 13 — 13 — 11 — 12 — 15 — 15 — 22 — 13 — 16 — 16 — 13 — 14 — 17. — 17 — 1a4. 15. — 18. — 138 — 15. 16 — 19. — 19 — 16. 197 — 20. — 20 — 17 — 1980. — 21. — 21. — 18. – 18. — 22. – 22. — 186. 129. — 23. — 23. — 19. — 20. — 24. — 44. — 90. Entwurf. Straf-Gesetzbuch. Straf-Gesetzbuch. Entwurf. Art. 20". Art. 26. Art. 25. Art. 21. — 21. — 25. — 36. — 2064. — 22. — 27. 29. — 27. 22. — 23. — 28. — 28. — 235. — — — — — 29. — 22. — 24. — 30. — 30. — 24. — 2ß5. — 3l. — 31. — 25. — 26. — 32. – 32. – 26. — 27. vwvurde weggelassen. — — — — — 28. — 33. – 35 — 28. — 29. — 34. — 34. — 29. — 30. — 35. — 35. — 50. — 31. — 36. — 36. — 3i. — 32. — 37. — 37. — 32. — 35. — 38. — 38. — 3z3. — 3a. — 39. — 39. – 35. — 35. — 40. – 0. — 35. — 36. — Al. — 41. — 36. — 37. wurde weggelassen. — — — — — 38. — 42. — 372. — 38. — 39. — 43. — 43. — 39. — 40. — 44. — 44. — 40. — aAl. — 45. —– 45. — 41. — 42. — 46. — 406. — 42. — 43. — 47. — 47. — 45. — 44. — 48. – 48 — 44. — 45. — 49. — 49. — 45. — 46. — 60. — 650. — 46. – 47. — 651. — 61. — 347. — 6438. — 632. — 62. — as. —.— Entwurf. Straf-Gesetzbuch. Straf-Gesetzbuch. Entwurf. Art. 485. Art. 55. Art. 55. Art. 48. — 49. — 64. — 55. — 49. — 50. — 55. — 55. — 60. — 3500. — 66. — 66. — 60. — 651. — 57. — 67. — 61. — 62. — 38. — 38. — 62. — 53. – 69. — 69. — 63. — 65. — 60. — 60. — 64. — 55. — 61. — 61. — 685. – 66. — 62. — 62. — 66. — 57. — 63. — 63. — 57. — 68. — 66. — 66. — 68. 59. — 65. — 65. — 39. –60. — 66. — 606. — 60. –61. — 67. — 67. — 61. –62. — 68. — 638. — 62. — 63. — 6s. — 69. — 63. 616. — 70. — V0. — 66. — 68. — 71. — 71. — 665. – 66. — 783. — 72. — 66. – 67. 73. — 75. — 67. – 68. — 74. — 7"4. — 68. – 69. — 75. — J5. — 69. — 70. — 76. — V6. — 70. — 71. — 77. — 77. — l1. 772. — 78. — 78. — 772. N3. — 79. — 79. — 73. NV4. — 80. 80. — 4. — 7yy35. — 81. — 81. —– 995. — V6. — 883,. 82. — 6. Asd Entwurf. Straf-Gesetzbuch. Straf-Gesetzbuch. Entwurf. Art. 77. Art. 83. Art. 85. Art. 77. — 3J8. — 84. — 384. 78 — 79. — 85. — 85. — 79. 80. — 86. — 86. — 80. 81. — 87. — 87. — 81. — 32. — 88. — 88. — 32. –83. — 89. — 89. — 33. — 84. — 90. — 00. — 86. — 85. — 91. — 91. — 85. — 66. — 22. — 92. — 86. — 87. — 95. — 95. — 87. — 88. — 95. — 94. — 88. —– 89. — 95. — 95. — 89 — 00. — 896. 96. — 090. — 91. — 97. — 97. — 91. — 9V2. — 98. .— 98. — 92. — 93. — 99. — 99. — 95. — 9. — 100. - 100. — 94. — 95. — 101. — 10l. — 95. — 96. — 102. — 102. — 96. — 97. — 103. — 1053. — 97. — 98. — 10. — 104. — 98. — 99. — 105. — 105. — 99. — 100. — 106. — 106. — 100. — 101. — 107. — 107. — 101. — 102. — 108. — 108. — 102. — 105. — 109. — 109. — 103. — 104. — I10. — 110. — 104. — 105. — 111. — 111. — 105. — 106. — 112. — 112. — 106. el — □—* —iies #5gl □ —mis gotr — givl — vucl — — (001 — K0yl — oe — 651 — 691 — 691 — 621 — 861 — 9el — geel — Zrer — i44231. — 5791 — M*el — -im "(93. — ** . 991 — *91 — (1931 — el — —I — —-i — 89921·### — - — d4%# — J -221— -931 «iz31"— ; el — z# — - *r — # rei — Iei — g31 *5stl. — e »ver— ·021— 51. — T (231 — 6##1 — 621 — 181 ort — 821 — ger — 051 611 — z ·zx1— -431«—" seu« THE-U ·««’931— — — k(fgll —— — — oln sur-— syst-; "-931f-231—· sm «911— « ·231— ·231— 7 »gu-«911— - «331— sagt-— »gu-·s;11-— ; ·17,I—4 ·131— still-·211— -. «631- « son- »guickl — ·- 611 — d611 — #11. — III. — sI1 — — III — (011 — ##1 — —-.-. "(011 — 501 — 9lr — 911 — 601 — 301 — 911 — 911 — gol — 7ol — ——- rll — oktol — kol amnm. ————..-.—.—.—.... —x-*-½ I! — Janauu Onqgd### wans Ongqazse zwug lnauud s / I Entwurf. Straf-Gesetzbuch. Stmf-Gesebuch. Entwurkf. Art. 135. Art. 143. Art. 145. Art. 133. — 1323. — 144. – 144 — 134. — 135. — 145. — 145. — 135. — 136. — 136. — las. — 136. — 137. — 1347. — 137. — 137. — 138. — 148. — 148. — 138. — 139. — 149. — 139. — 139. — 190. — 150. — 150. — 190. — 141. – 151. — 151. — 141. — 142. — 152. — 152. — 142. — 133. — 1553. — 1585. — 145. — 13. — 154. — 1354. — 14. — 135. — 155. — 155. — 145 – 146. — 156. — 156. — 146. — 137. — 1857. — 137. — 147. — 18. – 158 – 1358. — 138. — 149. — 159. — 159. — 149. — 150. — 160. — 1560. – 150. — 151. — 1161. — 161. — 151. — 132. — 162. — 162. — 16. — 1353. — 163. — 1565. —– 153. — 181. —– 164.= — 15. — 154. — 155. — 166. .- —165. — 155. — 1356. — 166. 1 — 166. 156. — 137. — 167. # — 1507. — 137. — 138. — 168. — 1568. — 158. — 159. — 1569. — 1569. — 159. — 1060. — 1970. — I170. — 1060. — 161. —+ 171. — 171. — 161. — 152. — 172. — 172. — 162. Entwurf. Straf-Gesetzbuch. Straf-Gesetzbüch. Entwurf. Art. 162. Art. 175. Art. 175. Art. 162. 1535. — 175. — 1y5. — 1565. — 164. — 175. — 1375. —. 166. — 1565. — 1276. — 176. — 1565. — 1566. 177. — 177. — 166. — 1567. — 178. — 178. — 107. — 1868. — 179. — 179. — 168. — 1569. — 1930. — 180. — 169. — 170. — 181. — 1891. — 170. — I171. — 182. — 182. — 1)y1. — 172. — 1883. — 133. — 172. — 175. — 14. — 1365. — 1375. — 1373. — 135. — 1835. — 1753. — 1375. — 186. — 186. — 175. – 196. — 137. — 187. — 176. — 177. — 188. — 188. — 177. – 13 — 189. — 189. — 178. — 179. — 190. — 190. — 17)9. — 190. — 191. — 191. — 1980. — 181. — 192. — 192. — 181. — 132. — 193. — 195. — 182. — 183. — 194. — 194. — 185. — 184. — 195. — 195. — 138. 185. — 196. — 196. — 185. — 136. — 197. — 197. — 186. 1387. — 198. — 198. — 137. 1388. — 199. — 199. — 188. — 189. — 200. — 200. — 189. – 190. — 201. — 201. — 190. — 191. — 202. — 202. — 191. Entwurf. Straf-Gesetzbuch. Straf-Gesetzbuch. Entwurf. .—.—— Art. 192. Art. 205. Art. 205. Art. 192. 195. — 204. — 204. — 195. — 194. — 205. — 205. — 19. — 195. — 206. — 206. — 195. — 196. 207. — 207. — 196. 197. — 208. — 208. — 197. — 198. — 209. — 209. — 198. — 199. — 210. — 210. — 199. — 200. — 211. — 211. — 200. — 201. — 2s2. — 212. — 201. — 202. — 218. — 213. — 202. — 2053. — 214. — 214. — 205. — 204. — 215. — 215. — 20. — 205. — 2s16. — 216. — 205. — 206. — 217. — 217. — 206. — 207. — 218. — 218. — 207. — 208. — 219. — 219. — 208. — 209. 220. — 220. — 209. 210. — 221. — 221. — 210. — 211. — 222.225 — 222. — 211. 21 — 2,12. — 222.225 — 225. — 211. 212 — 215. — 224. — 225. — 215. — 213. — 225. — 225. — 2314. — 215. — 2256. — 226. — 2s15. — 216. — 227. — 227. — 216. — 217. — 228. — 228. — 217. — 2s18. — 229. — 229. — 218. — 219. — 250. — 250. — 219. — 220. — 251 — 231. — 220. — 2210. — 255 — 252. — 222. Entwurf. Straf-Gesetzbuch. Straf-Gesetzbuch. Entwurf. Art. 2216. Art. 234. Art. 233. Art. 2214. — 222. — 232. — 2353. — 221“. — 225. — 2355. — 235. — 223. — 224. — 256. — 236. — 224. — 225. — 237 — 257. — 225. — 225% — 258. — 258. — 20254. — 2026. — 259. — 259. — 226. — 227. — 240. — 2450. — 227. — 228 — 251. — 241. — 228. — 2282 — 242. — 242. — 2284. — 229. — 245. — 2435. — 229. — 250. — 244. — 234. — 250. — 250% — 245. — 245. — 2504. 2505 — 2546. 246. — 2306 250 — 227. — 247. — 250c. 331. — 248. — 248. — 231. — 232. — 249. — 249. — 252. — 235. — 250. — 250. — 2355. 234- — 251. 231. — 234. 255. — 252. — 252. 255. 2356. — 2585. — 255. — 256. 237. — 254. 254. 237. — 238. — 255. — 255. — 258. 239. — 256. — 256. — 239. — 240. — 257. — 257. 240 — 241. — 258. — 258. — 241. 222. – 2359. — 259. — 242. — 243. — 2060. — 2060. — 245. — 2544. — 20461. — 261. — 244. — 246. — 28632. — 252. — 245. Entwurf. Straf-Gesetzbuch. Straf-Gesetzbuch. Entwurf. Art. 246. Art. 265. Arr. 263. Art. 246. — 2437. — 264. — 264. – 2447 — 248. — 265. — 265. — 248. — 249. — 266. — 266. — 249. — 250. — 267. — 267. — 250. — 251. — 268. — 268. — 251. — 252. — 209. — 2569. — 252. — 255. — 270. — 270. — 2553. — 254. — 271. — 271. — 254 — 255. — 272. — 272. — 255. — 256. — 275. — 273. — 256. — 257. — 274. — 273. — 257. — 2358. — 275. — 2075. — 258. — 259. — 276. — 276. — 259. — 2060. — 277. — 277. — 260. — 2061. — 278. — 278. — 261. — 2462. — 279. — 279. — 262. — 265. — 2080. — 2080. — 265. — 263. — 281. — 2381. — 266. — 265. — 2282. — 282. — 2565. — 266. — 235. — 2835. — 266. — 267 — 284 — 2854. — 267. — 268. — 285. — 285. — 268. — 269. — 23286. — 286. — 2569. — 270. — 287. — 287. — 270. — 271. — 288. — 2881 — 2071. — 2710. — 289. — 289. — 2714. — 272. — 290. — 290. — 272. — 275. — 293. — 291. — 274. — 273. — 291. — 292. — 275. Entwurf. Straf-Gesetzbuch. Straf-Gesetzbuch. Entwurf. Am. 275. Ark. 292. Art. 295. Art. 275. — 276. — 294. — 294. — 276. — 277. — 295. — 295-4 — 277. — 273. — 296. — 2096. — 278. — 279. — 297. — 297. — 279. — 230. — 298. — 298. — 280. — 281. — 229. — 299. — 281. — 232. – 500. — 300. — 282. — 283. — 5301. — 50ol. — 2385. —– 284. — 302. — 302. — 2385. — 285. – 503. — 503. — 285. — 2386. — 304. — 394= — 286. — 287. — 5305. — 5305. — 2387. — 288. — 606. – 306 — 288.-— 289. — 507. — 307. — 2389. – 290 —– 308. — 308. – 290 — 291. — 309. — 309. — 291. — 292: — 310. — 310. — 292. — 295. — 311. — 311. — 295. — 294. — 312. — 312 — 294. 2944. — 315. — 313. — 2954 — 295. — 314. — 314. — 295. — 296. — 315. — 315. — 296. — 297. — 315. — 3156. — 297. 298. — 317. — 317. — 298. — 299. — 318. — 318. — 299. — 300. – 3191 — 519. — 300. — 3o0l1. — 320. — 320. — 501. 502. — 32s4 — 321 – 502 – 505 — 322. — 322. – 505. Entwurf. Straf-Gesetzbuch. Straf-Gesetzbuch. Entwurf. Art. 507. Art. 525 Art. 325. Art. 304. — 305. — 524 — 324. — 305. — 50606. — 325. — 525. — 306. — 307. — 5326. — 5326. — 307. — 308. — 327. — 327. — 308. — 509. — 328. — 6528. — 309. — 310. — 329. — 3229. — 810. — 511. — 5350. — 350. — 811. — 312. — 351. — 53851. — 312. — 313. — 5332 — 332. — 315. — 514. — 555. — 555. — 314. — 315. — 3535. — 354. — 315. — 516. — 355. — 335. — 316. — 817. — 336. — 336. — 317. — 318. — 5597. — 337. — 318. — 519. — 355. — 338. — 819. — 320. — 3839. — 359. — 5320. — 320% – 340. — 340 — 320. — 321. — 3641. — 5341. — 321. — 322. wurde weggelassen. — — — — — 325. — 342. — 3462. — 325. — 324. — 343. — 6545. — 325. — 325. — 3454. — 344. —– 325. — 326. — 83455. — 345. — 326. — 327. — 346. — 346. —– 327. — 328. — 3497. — 347. — 328. — 329. – 348 — 348. — 329. – 350. — 449. — 349. — 5350. — 331. — 350. — 350. — 351. — 332. — 351. — 5351. — 332. Entwurf. Straf-Gesetzbuch. Straf-Gesetzbuch. Entwurkf. Art. 353. Art. 352. Art. 352. Art. 353. 354. — 355. — 355. — 5356. – 535 — 354. – 355. — 335. — 336. — 355. — 355. — 336. — 337. — 356. — 3s6. — 337. — 338. — 357. — 357. — 338 – 339. — 358. — 358. — 5558. — 340. — 350. — 559 — 340. — 341. — 3060. — 500. — 351. — 342. — 361. — 5351. — 332. – 343 — 362. — 3652. — 343. — 344. — 3655. — 365. — 344. — 345. — 3564. — 364. — 345. — 3as. — 365. — 368. — 346. – 37. — 366. — 3656. — 337. – 338 — 367. — 367. — 348. – 349 — 3ss. — 368. — zas. – 550 wurde weggelassen. — — — — — 551. — 369. — 369. — 351. – 332 — 3970. — 3970. — 352. — 383. — 371. — 371. — 358. – 3546 — 372. — 372. — 354. — 355. wurde weggelassen. — — — — – 3365 — 373. — 375. — 356. – 357. — 373. — 374. — 357. – 358 — 375. — 375. — 3358. — 359. — 377. — 875. — 360. — 360. — 378. — 377. — 359. — 5861. — 378. — 378. — 361. 801= — 379. — 379. — 3614 Entwurf. Straf-Gesetzbuch. Straf-Gesetzbuch. Entwurf. Art. 562. Art. 380. Art. 380. Art. 562. — 363. — 381. — 381. — 565. — 363. — 3385. — 3822 — 3644. — 3644. — 382. — 333. L — 365 —. 3384. — 384. — 565=— 566. —– 385. — 385. — 366. — 367. —– 386. — 386. — 367. — 3ss. — 3387. — 337. — 3ssg. — 3684 — 388. — 388. — 3683. — 369. — 389. — 389. — 359. — 5070. —– 390. — 390. — 3070. — 371. — 391. — 391. — 3971. — 372.- — 392. — 392. — 372. — 575. — 395. — 393. — 3975. — 374. — 394. — 594. — 374. — 575. — 595. — 395. — 375. – 376. — 396. — 306. — 376. — 377. — 397. — 397. — 377. — 35378. wurde weggelassen. — — — — — 579. — 398. — 398. — 579. — 380. wurde weggelassen. — — — — — 331. — 399. — 399. — 3811 — 5882. — 600. — 300. — 382. — 383. — 101. — 401. — 383. — 384. — 3202. — 402. — 384. — 5385. — 405. — 403. — 385-— 386. — 304. — 40. — 386. — 3s87. — 40. — 405. — 387. — 388. — 406. — 406. – 388 — 389. — 407. — 407, — 389. Entwurf. Straf- Gesetzbuch. Straf-Gesetzbuch. Entwurk. Art. 390. Art. 403. Art. 3408. Art. 590. 391= — 409. — 409. — 391. 392 — 410. — 310. — 392. — 395. — 811.3 — 111. — 395. — 394. — 312. — A12. — 595. — 395. — 415. — 35. – 395 — 396. — 6415. — 6164. — 396. — 3964 — 8315. — 4A15. — 3966. – 397. — 4Al6. — 415. — 397. — 597 — Al7. — 417. — 3970. – 398· — Als. — 418. — 398. – 399. — A19. — 419. — 399. — 400. — 420. — 420. — 300. — 01. — 421. — 421. — 001. — 402. — 4422. — 422. — 407. — 103. — 4235. — 425. — 405. — 104. — 423. — 423. — 404. — 605. — 425. — 425. — 4605. — 6406. — 426. — 426. — 406. — 407. — 127. — 427. — 307. – 408. — 428. — 428. — 108. 109. — 429. — 429. — 409. — 409o. — 6450. — 6430. — 6096. — 810. — 431. — 451. — 10. — 411. — 432. — 132. — 811. 412. — 435. — 433. — 12. — 4135. — 434. — 4354. — 113. 44. — 4355. — 3385. — 14. — 415. — 3536. – 4336. — 4l5. — 416. — 437. — 437. — 316. Entwurf. Straf-Gesetzbuch. Straf-Gesetzbuch. Entwurf. Art. 417. Art. 438. Art. 438. Art. 17. — 418. — 439. — 139. — 418. — al3ge. — 440. — 440. — A184. — 419. — 341. — 441. — 319. — 420. — 442. — 432. — 420. — 421. — 443. — 443. — 421. — 422. — 444. — 444. — 422. — 4235. — 445. — 445. — 425. — 424. — 440. — 446. — 4225. — 425. — 447. — 447. — 425. — 4526. — 448. — 448. — 426. — 427. — 449. — 449. — 427. — 4270. wurde weggelassen. — — — — — 428. — 50. — 450. — 4428. — 429. — 451. — 451. — 429. — 430. — 432. — 452. — 4330. — 431. — 455. — 435. — 431. — 432. — 454. — 454. 432. — 435. — 455. — 455. — 435. — 434. — 456. — 456. — 434. — 435. — 457. — 4587. — 435. — 4350. — 458. — 458. — 4354. — 436. — 459. — 469. — 436. — 437. — 660. — 660. — 4337. — 436. — 461. — 6461. — 638. 2u1 W 15. Regierungs-Blatt fuͤr das Königreich Württemberg. Dienstag den 19. März 1839. Inhalt. Könial. Debrete. Königliche Verordnung, betreffend die Bekanntmachung der unter den deutschen Zollv Vereinsstaaten ges blossenen allgemeinen Münz-C##rention. — Ordens-Verleihung. — Dienst-Nachrichten. er ##gungen der Departements. Verleibung eines Patenks an den Hutmacher Schworeth auf eine Verbesserung an den Klapphüten. — Bekanntmachung, betreffend die im Laufe des Jahrs 1858 vorgegangenen Verinderungen in der Gemeinde-Bezirks-Eintheilung. — Bekanntmachung, die Stationedistanz wwischen Neuenbürg und Wildbad betreffend. — Bekanntmachung, die Extrapost-Vergütung auf den Routen Diewcchen Calw und Wildbad, Wildbad und Neuenbürg, und Neuenburg und Pforzheim betxesfend. Widen Erledigungen. « erruflich angestellte Dieuer. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Königliche Verordnung, betrefsend die Bekanntmachung der unter den deutschen Zoll-Vereinsstaaten geschlossenen allgemeinen Münz-Convention. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. benednchdem von den Bevollmächtigten der deutschen Zoll-Vereinsstaaten über Hersind 8 eines gemeinschaftlichen Münzsystems Unterhandlungen gepflogen worden owol #und von denselben hierüber eine Convention geschlossen worden ist, welcher Wir, als die Regierungen der übrigen Vereinsstaaten die Ratifikation ertheilt Die , stoßen uNummkk UdeöR.cgcercuigsBlattö,enthalte-nddasSkrafgesciszch:c.,wirdwkgenihrcö «"f’"’8c3spåtcr versendet werden. 242 haben; so verfuͤgen und verordnen Wir, daß deren Inhalt zur oͤffentlichen Kenntniß gebracht / werde. Stuttgart den 5. Maͤrz 1839. Wilheim. Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten: Beroldingen. Auf Befehl des König“, der Staats-Sekretär: Vellnagel. Allgemeine Mänz-Convention der zum Zoll= und Handelsvereine verbundenen Staaten. Nachdem die sämmtlichen zu dem Zoll= und Handelsvereine verbundenen Regier rungen, in Gemäßheit der in den Zoll-Vereinigungsverträgen getroffenen Verabredung auf die Einführung eines gleichen Münzsystems in ihren Landen hinzuwirken, über eingekommen sind, die vorbehaltenen besonderen Unterhandlungen hierüber eroͤffnen zu lassen, so haben zu diesem Zwecke zu Bevollmaͤchtigten ernannt: Seine Majestät der König von Preußen: Allerhöchst-Ihren Geheimen Ober-Finanzrath Adolph v. Pommer-Eschej; Seine Majestät der König von Bayern: Allerhöchst-Ihren Ministerialrath im Staats-Ministerium der Finanzen, Morbt Weigand, Ritter des Ordens der Königl. Württembergischen Krone un Ritter erster Elasse des Großherzogl. Hessischen Ludwigs-Ordens; Seine Majestät der König von Sachsen: ü0Allerhöchst-Ihren Geheimen Finanzrath Carl Frledrich Scheuchler, Ritter des Königl. Süchsischen Civilverdienst-Ordens, und Allerhöchst, Ihren Geheimen Finanzrath Adolph v. Weissen bach; 243 Seine Majestät der Ki nig von Wörttemberg: Allerhöchst-Ihren Finanzrath Gustav Hauber, Ritter des Königl. Preußischen rothen Adler-Ordens dritter Classe, des Civilverdienst-Ordens der Konigl. Bayerischen Krone, des Großherzogl. Badischen Zähringer-Löwen-Ordens und Ritter erster Elasse des Grogherzogl. Hessischen Ludwigs-Ordens; Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Baden: Höchst-Ihren Geheimen-Referendär Franz Anton Regenauer, Ritter des Großherzoglich Badischen Zähringer-Löwen-Ordens und Commandeur zweiter Classe des Kurfürstlich Hessischen Haus-Ordens vom goldenen Lowen; Seine Hoheit der Kurprinz und Mitregent von Kurhessen: Höchst-Ihren Finanzrath Wilhelm Duysingz Seine Koͤnigliche Hoheit der Großherzog von Hessen: Höchst-Ihren Ministerialrath Christian Eckhardt, Ritter erster Elasse des Großherzoglich Hessischen Ludwigs-Ordens und Ritter des Civilverdienst-Ordens der Königl. Bayperischen Krone; eine Königliche Hoheit der Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach: Höchst-Ihren Geheimen Legetionsrath Ottokar Thon, Ritter des Großherzogl. Sächsischen Haus-Ordens vom weißen Falken, des Kdnigl. Preußischen rothen Adler-Ordens dritter Classe, des Civilverdienst= Ordens der Königl. Vayerischen Nrone und des Königl. Sichsischen Eivilverdienst-Ordens, und Commandeur zweiter Classe des Kurfärstl. Hessischen Haus-Ordens vom goldenen Löwenz eine Herzogliche Durchlaucht der Herzog von Sachsen-Meiningen: Höchst-Ihren Regierungsrath und Dirigenten des Finanz-Senats der Landes-Regierung „Ludwig Blomeyer, Inhaber des dem Herzoglich Sachsen-Ernestinischen Haus-Orden affiliirten Verdienstkreuzes; eine Herzogliche Durchlaucht der Herzog von Sachsen-Altenburg: Hoͤchst-Ihren Regjerungs= und Obersteuer-Rath Carl Geutebrück, Ritter des Herzogl. Sachsen-Ernestinischen Haus-Ordens und des Königl- Preußischen rothen Adler-Ordens dritter Elasse; 244 Seine Herzogliche Durchlaucht der Herzog von Sachseh= Coburg und Gotha: Hochst-Ihren Kammerrath Julius Gelbke, Inhaber des dem Herzoglich Sachser Ernestinischen Haus-Orden affiliirten Verdienstkreuzes und Ritter des Köntgl. Preußischen rothen Adler-Ordens vierter Elasse; Seine Herzogliche Durchlaucht der Herzog von Nassau: Höchst-Ihren Zoll-Direktionsrath Philipp Schokzz Seine Durchlaucht der Fürst von Schwarzburg-Rudolstadt und Seine Durchlaucht der Fürst von Schwarzburg-Sondershausen: Den Großherzogl. Sächsischen Geheimen Legationsrath Ottokar Thonz Seine Durchlaucht der Fürst Reuß klrerer Linie: Höchst-Ihren Regierungs= und Consistorial-Rath Ludwig Freiherrn v. Mann“ bach; — Seine Durchlaucht der Fuͤrst von Reuß-Schleitz und Seine Durchlaucht der Fürst von Reuß-Lobenstein und Ebersdorf: Den Großherzogl. Sächsischen Geheimen Legationsrath Ottokar Thon; 6 Der Senat der freien Stadt Frankfurt: Den Schbsfen und Senator Conrad Adolph Bansa, von welchen Bevollmächtigten, unter dem Vorbehalte der Ratifikatlon, folgendert Vertrag abgeschlossen worden ist: Art. 1. Als Grundlage des gesammten Muͤnzwesens in den Landen der hohen contrahiren“ den Theile soll in allen Muͤnzstaͤtten einerlei Muͤnzmark angenommen werden, deren Gewicht mit dem Gewichte der in dem Koͤnigreiche Preußen und den suͤddeutschen Staaten des Zoll= und Handelsvereins bereits bestehenden Mark uͤbereinstimmen auf 2533,855 . .. Gramme festgesetzt wird. Art. 3. Nach dieser gemeinsamen Grundlage soll das Muͤnzwesen in den saͤmmtlichen Landen der contrahirenden Staaten geordnet werden, und zwar in der Art, daß, je nachdem darin die Thaler= und Groschen= oder die Gulden= und Kreußzer-Rechnung hergebracht oder den Verhältnissen entsprechend ist, 245 entweder: der Vierzehnthalerfuß; bei welchem die Mark feinen Silbers zu vierzehn Thalern ausgebracht wird, mir dem Werthsverhältnisse das Thalers zu 12 Gulden, oder: der vieruhdzwanzig und ein halb Guldenfuß, bei welchem aus der Mark feinen Silbers vierundzwanzig und eiu halber ·Gulden gepraͤgt werden, mit dem Werthsverhaͤltnisse des Guldens zu 3 Thaler, als Landesmuͤnzfuß gelten wird. Art. 3. Insbesondere wird einerseits in den Königl. Preußischen und Saͤchsischen, in den Kurfürstl. Hessischen, Großherzogl. Sächsischen und Herzogl. Sachsen-Altenburgischen Landen, in dem Herzogl. Sachsen-Coburg= und Gothaischen Herzogthume Gotha, in der Fürstl. Schwarzburg-Rudolstädtischen Unterherrschaft, in den Fürstl. Schwarzburg-Sondershausenschen Landen, so wie in den Landen der Fuͤrsil. Reußischen aͤltern und juͤngern Linie: der Vierzehnthalerfuß, andererseits in ben Königl. Bayerischen und Württembergischen, in den Großberzogl. Badischen und Helsschen, so wie in den Herzogl. Sachsen-Meiningenschen Kanden, in dem Herzogl Sachsen-Coburg= und Gothaischen Fürstenthume Coburg, in dem Herzogthame Nassau, in der Fürstl. Schwarzburg-Rudolstädtischen Oberherraft und in der freien Stadt Frankfurt der vierundzwanzig und ein halb Guldenfuß, ausschließlich als Landesmünzfuß fort bestehen, oder wo eim anderer Landesmünzfuß besteht, spaͤtestens mit dem 1. Januar 1841 eingefuͤhrt werden. Art. 4. % » « Ein Jeder der contrahirenden Staaten wird, seine Asmünzungen auf solche Stuͤcke beschränken, welche der dem vereinbarten Muͤnzfuße (Art. 2 und 5) enesprechenden Rechnungsweise gemäß sind. Die Annahme gleichförmiger Vorschriften blerüber bleibr der Verständigung unter denjenicon ider contrahtrenden Schaten, die sich zu demselben Landesmünzfuße bekennen, #orbehalten 4 ** 246 *. Art. 5. Simmae co.trahitende. Regierungen. verpflichten sich, bei. den Auemönzungen von grober Silbermünze, folglich von Hauptmünzen sowohl, als deren Theilstücken — Couranrmünzen — ihren Landesmünzfuß (Art. 5) genau imehalten und die röglichste Sorgfalt darauf verwenden zu lassen, daß guch die einzelnen Stücke durchaus vollhaltig und vollwichtig ausgemünzt werden. Sie vereinigen sich insbesondere gegenseitig zu dem Grundsatze, daß unter dem Vorwande eines sogenannten Remediums an dem Gehalte oder dem Gewichte der Münzen nichts gekürzt, vielmehr eine Abweichung von dem den Leßteren zukommenden Gehalte oder Gewichte nur insoweit nachgesehen werden dürfe, als solche durch die Unerreichbarkeit einer absoluten Genauigkeit bedingt wird. Art. 6. Bei der Pestimmung des Feingehalts der Silbermünzen soll überall die Probe auf nassem Wege entscheidend seyn. E « Art. 7. « Zur Vermittlung und Erleichterung des gegenseitigen Verkehrs unter den contrahirenden Staaten soll eine den beiden im Art. 2 gebachten Münzfüßen entsprechende gemeinschaftliche Hauptsilbermünze — Vereinsmünze — zu einem Siebentheile der Mark feinen Silbers ausgeprägt werden, welche sonach den Werth von 2 Thalern vder 31 Gulden erhalten wird, und zu diesem Werthe im ganzen Umfange der con“ trahirenden Scaaten, bei allen Staats-, Gemeinde-, Stistungs= und andern: oͤffentlichen Cassen, so wie im Pribatverkehre, namentlich auch bei Wechselzahlungen, 1n beschränkte Gültigkeit, gleich den eigenen Landesmünzen, haben soll. Z . Art. 8. Das Mischungsverhälrnig der Vereinsmänze wird auf neun Zehntheile Silber und ein Zehntheil Kupfer festgeseht. Es werden demnach 6## Stücke eine Mark, ober# 63 Stücke zehn Mark wiegen. Die Abweichung im Mehr oder Weniger darfuntor Festhaltung des im Art. 5 Anerkannten Grundsaßes, bei dem einzelnen Stücke im Feingehoalte sowohl, als im Gewichte, nicht mehr als drei Tausendtheile betragen-Die Vereinsmünze erhält einen Durchmesser von 31 Millimetern, sie wird im Ringe und mit einem glatten, mit vertiester Schrift oder Verzierung versehenen, Rande geprägt. " 247 Der Revers, auf dessen möglichste Uebereinstimmung von allen Reglerungen Bedacht, genommen werden wird, muß jedenfalls die Antzabe des Theilverhältnisses zur Mark feinen Silbers, dann des Werthes in Thakern und Gulden und die ausdrückliche Bezeichnung als. Vereinsmünze enthalten. Art. 8. Es sollen vom 1. Januar 1838 bis dahin 18342 an Vereinsmuͤnze mindestens zwei Millionen Stücke, und zwar jährlich zum dritten Theile, ausgeprägt werden, und es verpflichret sich ein Jeder der contrahirenden Staaten, hieran nach dem Maaßstabe seiner Bevölkerung Antheil zu nehmen. Die ferneren Ausprägungen von Vereinsmünzen nach Ablauf des vorbestimmten Zeitraums sollen, sofern darüber eine anderweite Vereinbarung nicht erfolgt, in dem Maaße fortgeseht werden, daß innerhalb jedesmaliger vier Jahre mindestens ebenfalls zwei Millionen Stücke, unter Aufrechthaltung des angenommenen Vertheilungs-Maaßstabes, ausgeprägt werden. Ueber die erfolgren Ausprägungen werden die contrahirenden Regierungen am usse jedes Jahres sich gegenseitig Nachweisung zugehen lassen. Artt. 10. Die contrahirenden Regierungen werden die neu ausgegebenen Vereinsmünzen begenseitig von Zeir zu Zeit in Bezug auf ihren Feingehalt und auf ihr Gewicht prüfen lassen, und von den Ausstellungen, die sich dabei etwa ergeben, einander Mittheilung machen. Für den unerwarteten Fall, daß die Ausmünzung der inen oder der Andern der betheiligten Regierungen im Feingehalte oder im Gewichte den vertragsmäßigen Bestimmungen nicht entsprechend befunden würde, übernimmt dieselbe die Verbindlichkeit, entweder sofort oder nach vorangegangener schiedsrichterlicher Entscheidung, saͤmtliche von ihr gepraͤgte Vereinsmuͤnzen desjenigen Jahrgangs, welchem die fehlerhafte Ausmuͤnzung angehoͤrt, wieder einzuziehen. Art. 11. * Sämmtliche contrahirende Staaten verpflichten sich, ihre eigenen groben Silberzen niemals gegen den ihnen beigelegten Werth herabzusehen, auch eine Außersetung derselben anders nicht eintreten zu lassen, als nachdem eine Einlösungsfrist mindestens vier Wochen festgesent und wenigstens drei Monate vor ihrem Ab-Schl mün curs von 248 laufe oͤffentlich bekannt gemacht worden ist. Die Feststellung des Werthsverhaͤltnissesnach welchem zum Behufe des Uebergangs zu dem neuen Landesmuͤnzfuße (Art. 5) die Mänzen des iubisherigen Landesmünzfußzes eingelöst, oder in Umlauf gelassen werden sollen, bleibt jedoch einer jeden betheiligten Regierung vorbehalten. Nicht minder macht jeder Staat sich verbindlich, die Eingangs gedachten Münzen, einschließlich der von ihm ausgeprägten Vereinsmünzen, wenn dieselben in Folge längerer Circulation und Abnutzung eine erhebliche Verminderung des ihnen ursprüng' lich zukommenden Metallwerths erlitten haben, allmählig zum Einschmelzen einzus ziehen, und dergleichen abgenußte. Stücke auch dann, wenn das Gepräge undeutlich geworden, stets für voll zu demjenigen Werthe, zu welchem sie, nach der von ihm getroffenen Bestimmung, gegenwärtig im Umlaufe sind, oder künftig werden in Umlauf geseht werden, bei allen seinen Kassen anzunehmen. Art. 12. Es bleibt vorbehalten, zu Zahlungen im bkleinen Verkehre und zur Ausgleichung kleinere Münze nach einem leichteren Münzfuße, als dem Landesmünzfuße (Art. 5# und 3), in einem dem leßteren entsprechenden Nennwerthe, als Scheidemünze prägen zu lassen. Sämmtliche contrahirende Staaten verpflichten sich aber, nicht mehr Scheidemünze in Umlauf zu sehen, als zu obigem Zwecke für das Bedürfniß des eigenen Landes erforderlich ist. Sie werden auch nach Thunlichkeit darauf hinwirkendaß die gegenwärtig im Umlaufe befindliche Scheidemöünze auf jenes Maaß zurückgeführt und sodann Niemand genöthigt werde, eine Zahlung, welche den Werth der kleinsten groben Münze (Art. 5) erreicht, in Scheidemünze anzunehmen. Art. 15. Jeder contrahirende Staat macht sich ferner verbindlich: a) seine eigene Silberscheidemünze niemals gegen den ihr beigelegten Wertb herunterzusehen, auch eine Außercurssehung derselben nur dann eintreten zu lassen, wenn eine Einlbsungsfrist von mindestens vier Wochen festgeseßzt und wenigstens drei Monate vor ihrem Ablaufe öffentlich bekannt gemacht wor“ den ist; b) dieselbe, wenn in Folge laͤngerer Circulation und Abnutzung das Gepraͤge undeutlich geworden ist, nach demjenigen Werthe, zu welchem sie nach der 249 von ihm getroffenen Bestimmung gegenwärtig im Umlaufe ist, oder künftig wird in Umlauf gesetzt werden, allmählig zum Einschmelzen einzuziehen, auch nach dem nämlichen Werthe ID) seine Silberscheidemünzs aller Art in näher zu bezeichnenden Kassen auf Verlangen, gegen grobe in seinen Landen cursfähige Münze, umzuwechseln. Die zum Ummwechseln bestimmte Summe darf jedoch nicht unter Einhundert Thalern, beziehun sweise Einhundert Gulden, betragen. Art. 14. Durch gegenwaͤrtigen Vertrag soll an den Bestimmungen der Münz-Convention d. München den 25. August 1857, und der besondern Uebereinkunft über die Scheidemünze von demselben Datum, nichts geändere werden?. Art. 15. Die contrahirenden Stäaten werden alle Gesehe und Verordnungen, welche zur Ordnung des Münzwesens im Sinne der gegenwärtigen Convention ergehen werden, vngleichen die zu deren Ausführung unter Einzelnen von ihnen etwa zu Stande kommenden Vereinbarungen sich einander mittheilen. Art. 16. Saͤmmtliche Regierungen sichern sich gegenseitig zu, der Begehung von Muͤnzverrechen, es moͤgen solche gegen iden eigenen Staat oder gegen einen andern Vereinshdat gerichtet seyn, auf das Nachdrücklichste entgegen zu wirken, zu dem Ende alle gesetzlichen Mittel in Anwendung zu bringen, welche zur Verhütung, Entdeckung und Bestrafung derartiger Verbrechen dienen können, auch in dem Falle, wo dabei das Interesse einer andern, Vereins-Regierung betheiligt ist, die Lettere von den gemachten ntdeckungen und von dem Ergebnisse der geführten Untersuchungen ungesäumt zu enachrichtigen. · Art. 17. Flr den Fall, daß andere deutsche Staaten der gegenwärtigen Münz-Convention zutreten wünschen, erklären die contrahirenden Regierungen sich bereit, diesem üinsche durch deßhalb einzuleitende Verhandlungen Folge zu geben. 2 250 Art. 18. Die Dauer der gegenwärtigen, vom Tage der Auswechslung der Ratificationen an in Kraft tretenden, Uebereinkunft wird bis zum Schlusse des Jahrs 1858 festgesetzt, und soll dieselbe alsdann, insofern der Ruͤcktritt von der einen oder der auderen Seite nicht erklaͤrt, oder eine anderweite Vereinbarung daruͤber nicht getroffen worden ist, stillschweigend von fünf zu fünf Jahren als verlängert angesehen werden-Es ist aber ein solcher Rücktritt nur dann zuläßig, wenn die betreffende Regie rung ihren Entschluß mindestens zwei Jahre vor Ablauf der ausdrücklich festgesetzten oder stillschweigend verlängerten Vertragsdauer den übrigen mitcontrahirenden Regie rungen bekannt gemacht hat, worauf sodann unter sämmtlichen Vereinsstaaten unver weilt weitere Verhandlung einzutreten hat, um nach Befinden die Veranlassung der erfolgten Rücktrittserklärung, und somit diese Erklärung selbst im Wege gemeinsamer Verständigung zur Erledigung bringen zu können. Gegenwärtige allgemeine Münz-Convention soll alsbald zur Ratiftcation den hohen Contrahenten vorgelegt und die Auswechslung der Ratifications-Urkunden spätestens binnen drei Monaten in Dresden bewirkt werden. So geschehen, Dresden den 50. Juli 1838. Adolph v. Pommer-Esche. Moriz Weigand. Carl Friedrich Scheuchler (L. S.) (L. 8.) (L. S.) « Adolph v. Weissenbach. (L. 8.) Gustav Hauber. Franz Anton Regenauer. Wilhelm Duwhsing. C. Eckhard! (L. S.) (I. S.) (L. S.) (I. S.) Ottokar Thon. Ludwig Blomeyer. Carl Geutebröück. Julius Gelbke-(L. S.) (L. S.) (L. S.) (L. 8.) PMilipp Scholz, Ludwig Frhr. v. Mannsbach. Conrad Adolph B ansé-(L. S.) (L. S.) (L. 8.) 251 B) Ordens-Vexkleihung. Seine Königliche Majestät haben nach höchstem Dekrete vom 5. d. M. an den Vice-Ordenskanzler, des Herrn Herzogs Ernst von Württemberg Hoheit den Friederichs-Orden zu verleihen geruht. C) Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben durch höchste Entschließung vom 25. Januar die bei der Gewerbeschule zu bese“. nde erste artistische Hauptlehrstelle dem Professor Mauch in Berlin, unter Verleihung des Titels und Rangs eines Gymnasial-Professors zu uͤbertragen, durch höchste Entschließung vom 11. v. M. den Revierförster Gerster in Voelshausen, Forstamts Tübingen, wegen physischer Dienstuntüchtigkeit, unter Vorbelt der Wiederanstellung im Falle seiner Erholung, in den Pensionsstand zu versetzen, vermege höchster Entschließung vom 27. v. M. das Rektoramt an der Landesersitezt für das Schuljahr von Ostern 1839—1840 dem Professor Dr. Mack an katholisch-theologischen Fakultät zu übertragen, und dem auf sein Ansuchen auf die Kaplanei Denkingen, Dekanats Spaichingen, versesten vormaligen Pfarrer Stelzer den Titel und Rang eines Pfarrers zu belassen guädigst geruht. Vermöge höchster Entschließung Seiner Königlichen Majest t vom 4. d. M. ist der Salinenkassier Rueff, von Sulz, unbeschadet seines Staatsdienerverhaͤltnisses, als Salz-Inspektor nach Rottenmuͤnster versetzt, und dagegen die Salinenkassiersstelle zu Sulz dem Salz- und Materiallen= Inspektor Gebhardi in Schwenningen, vermöge höchster Entschließung vom 6. d. M. die bei dem evangelischen Conistorium und dem Srudienrath erledigte Rathsstelle dem Ober-Justizrath bei dem Kreisgerichtshof zu Ellwangen, Dr. Knapy, Unio 252 die erledigte Stelle eines Ober-Inspektors an dem Waisenhause in Weingarten, in Verbindung mit dem Amte eines evangelischen Religionslehrers und Seelsorgers bei demselben, dem Pfarrer Schott in Grafenberg, Dekanats Nürtingen, die erledigte katholische Pfarrstelle zu Bodnegg, Dekanats Radensburg, dem farrverweser Herzer zu Salzstetten, Dekanats Horb, die erledigte katholische Pfarrei Hochdorf, Dekanats Waldsee, dem Landkapitels=Kämmerer, Pfarrer Mayr in Eberhardszell, desselben Dekanats, wie auch die Reallehrerstelle an der unteren Abtheilung der neu errichteten Realschule in Rottweil dem Reallehramts-Candidaten Roller, von Weil der Stadt, gnaͤdigst uͤbertragen worden. Ferner haben Höchstdieselben vermoͤge hoͤchsten Dekrets vom 7. d. M. den Ober-Justizrath v. Sternenfels in Ellwangen, seinem Ansuchen gemaͤß, auf die erledigte Rathsstelle bei dem Gerichtshofe in Eßlingen zu versetzen, und die hlerdurch in Erledigung gekommene Stelle eines Ober-Justizraths bei dem Gerichtshof in Ellwangen, dem Ober-Justiz-Assessor Cronmöller in Tübingen, zu übertragen, wie auch burch höchste Entschließung vom 13. d. M. den Prälaten v. Camerer von dem von ihm bioher bekleideten Inspektorat über die lateinischen und Realschulen des Reckarkreises auf sein Ansuchen zu entheben, und Lebteres dem Rektor Uebelen am Gyomnasium in Stuttgart zu übertragen gnädigst geruht. Unter dem 8. Januar wurde dem auf die katholische Stadtpfirrei Scheer ernannten Scadtpfarrer Heim zu Buchau, unter dem 26. v. M. der von dem Fürsten von Waldburg-Wurzach erfolgten patronatischen Ernennung des Repetenten am Wilhelmsstifte, Schobinger, 618 die erledigte Caplanei in Zeil, Dekanats Leutkirch, und unter dem 8. d. M. der von dem Fürsten von Waldburg-Wolfegg-Waldseurfolgten patronatischen Ernennung des Pfarrverwesers Vinzenz Henkel in Untet“ boihingen, auf die Paarrei Röthenbach, Dekangts Waldsee, die landesherrliche Bestätigung ertheilt. 253 II. Verfügungen der Departements. Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. a) Verleihung eines Patents an den Hutmacher Schworetzky auf eine Verbefferung an den Klapphüten. Da Seine Königliche Majestät durch höchste Entschließung vom 20. d. M. dem Hutfabrikanten Schworehky zu Stuttgart auf eine von ihm dargelegte Verbesserung an den Klapphüten, wodurch der mittlere Metallring entbehrlich wird, das vachgesuchte Erfindungs-Patent mit fünfjähriger Dauer gnädigst verliehen haben; so wird dieses, unter Beziehung auf den stebemen Abschnitt der revidirten Gewerbe-Ordnung, zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 25. Februar 1839. Schlaper. b) Bekanntmachung, betreffend die im Laofe des Jahrs 1838 vorgegangenen Veränderungen in der Gemeinde-Bezirks-Eintheilung. Im Jahr 1838 sind mit Genehmigung der zuständigen Regierungs-Behörden hachstehende Veränderungen in der Gemeinde-Bezirks-Eintheilung vorgegangen, welche lerdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht werden: 1) Im Oberamte Calw wurde mit der Gemeinde Collbach die Gemeinde Eberspiel, die schon früher eine Parcelle jener Gemeinde bildete, wieder vereinigt. 2) Im Oberamte Nagold ist von der Gemeinde Simmersfeld die Parcelle Enzthal gerennt und zu einer eigenen Gemeinde erhoben worden. 5) Im Oberamte Göppingen wurde die Gemeinde Gotthard mit der Gemeinde Holzheim vereinigt. " Stuttgart den 27. Februar 1839. Schlaper. e) Bekanntmachung, die Stationsdistanz zwischen Neuenbürg und Wildbad betreffend. Die bisher zu drei Viertel Posten bestimmte Stations-Entfernung zwischen Neuenund Wildbad ist zu sieben Achtel Posten festgesetzt worden; was hierdurch zur entlichen Kenntnig gebracht wird. Stuttgart den 9. März 1339. Schlaper. buͤrg 254 d) Bekanntmachung, die Extrapost-Vergũtung auf den Routen zwischen Calw und Wildbad, Wildbad und Neuenbürg, und Neuenbürg und Pforzheim betreffend. Bei dem großen Mißoerhältniß, welches auf den Postrouten Calw-Wildbad, Wildbad-Reuenbürg und Neuenbürg-Pforzheim zwischen dem Umfange der Extrapost" Dienstleistungen in der Badsaison und in der übrigen Zeit des Jahrs bestehr, und der hierdurch herbeigeführten Erschwerung dieser Dienstleistungen haben Seine K ouigliche Majestaͤt durch hoͤchste Entschließung vom 6. d. M. gnaͤdigst genehmig/ daß fuͤr die auf diesen Routen zu leistenden Extraposten in den Monaten Juni, Juli-August und September eine Zulage zu der jeweiligen allgemeinen Extraposttaxe von fuͤnfzehn Kreuzern fuͤr jedes gestellte Pferd, welche mit der Groͤße der Stations-Entfernung sich nicht veraͤndert, erhoben werden duͤrfe; was hiemit zur oͤffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 9. Maͤrz 1839. Schlayer. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die in Erledigung gekommene Rathsstelle bei dem Civil-Senate des K. Gerichtshofs in Ellwangen haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Ober-Tribunal zu melden. 2) Die Bewerber um die erledigte Assessorsstelle bei dem K. Gerichtshofe in Tübingen, womit eine Besoldung von 800 fl. verbunden ist, haben sich innerhal drei Wochen bei dem K. Ober-Tribunal zu melden. 5) Durch das Ableben des Amts-Notars Idler am 26. v. M. ist das Amts“ Notariat Creglingen, Oberamts Mergentheim, mit welchem ein Gehalt von 400 7 verbunden ist, in Erledigung gekommen. Die Bewerber um dasselbe haben sich inner' halb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Ellwangen zu melden. A) Die Bewerber um die erledigte Revierförstersstelle zu Bodelshausen" Forstamts Tübingen, mit welcher die Besoldung zweiter Klasse, nebst Pferds-Ration verbunden ist, haben binnen vier Wochen bei der Finanzkammer des Schwarzwa Kreises sich zu melden. 255 5) Mit der erledigten Stelle eines Helfers in Herrenberg ist das drei Viertelstunden entfernte Filial Haslach verbunden, welches 320 Kirchengenossen zaͤhlt, und wo der Helfer an Sonn= und Feiertagen zu predigen und katechisiren, die Casualien zu versehen, die Schule zu beaufsichtigen und den Religions-Unterricht in derselben zu ertheilen hat. Seine Amtsgeschäfte in Herrenberg sind die gewöhnlichen eines zweiten Geistlichen am Sitze eines Dekanatamtes. Das Einkommen der Stelle aber berechnet sich nach Preisen des Sportelgesehes zu 650 fl. Die Bewerber haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium zu melden. 6) Die erledigte Pfarrei Dagersheim, Debanats Böblingen, zählt 1106 Kirchengenossen, und ist mit einem vorschriftmäßig verwandelten Einkummen von 738 fl. nach Preisen des Sportelgesetzes verbunden. Die Bewerber haben sich binnen vier ochen bei dem evangelischen Consistorium zu melden. 7) Nachdem der Stadtrath in Leutkirch, um tüchtige Geistliche von reiferer Erfahrung zur Bewerbung um die erledigte Stelle eines evangelischen Stadtpfarrers daselbst einzuladen, das Einkommen dieser Stelle, mit hoͤherer Genehmigung, durch eine jaͤhrliche Zulage von 165 fl. auf 900 fl. nach Preisen des Sportelgesetzes erhoͤht at, so wird der in Nro. 57 des Regierungs-Blatts vom Jahre 1858 enthaltene Aufraf zur Bewerbung bei dem evangelischen Consistorium für die Dauer von vier ochen hiemit erneuert. Es werden wieder beseht werden: 8) die katholische Pfarrei Neufra, Oberamts und Dekanats Rottweil, welche 72 Pfarrgenossen, saͤmtlich im Pfarrdorfe, begreift, und von eigenen Guͤtern, Zehenten, rundgefaͤllen, Capitalzinsen, Besoldungen und gestifteten Gebuͤhren ein bestaͤndiges inkommen von 760 fl. gewährt; 9) die katholische Pfarrei Oberndorf, Oberamts Herrenberg und Landdekanats Rottenburg, mit 678 Pfarrgenossen, saͤmtlich im Pfarrort, und 640 fl. bestaͤndigem Einkommen von eigenen Gütern, Zehenten, Grundge fällen, Capitalzinsen und gestifeten Gebühren; 19) die mit Prazeptoratsdiensten verbundene Johann-Caplanei in der Oberamtsstadt Horb é* welche an Gartengenuß, Grundgesällen, Capitalzinsen, Besoldungen 256 und gestifteten Geböhren ein beständiges Einkommen von 713 fl. gewaͤhrt, wozu beiläufig noch jährlich 60 fl. an Schulgeldern kommen. Die Bewerber haben sich binnen vier Wochen vorschriftmäßig bei dem katholischen Kirchenrath zu melden, und in Beziehung auf lehtgenannte Stelle sich auch über die im Lehrfache erstandene Dienstprüfung auszuweisen. 11) Das zu besehende Rabbinat Freudenthal, Oberamts Besigheim, womit das Amt eines Vorsängers verbunden ist, begreift 375 Jöraeliten in diesem Ort und in dem Fillial"Zaberfelb und gewährt neben freier Wohnung und den zu 26 fl. angeschlagenen Stolgebühren eine bei der israelitischen Central-Kirchenkasse zu erhebende Besoldung von 500 fl. Der Rabbine hat an jedem Sabbath und an den Hauptfesten der jüdischen Kirche, Predigt und Eatechisation zu halten, der Jugend den Religions“ Unterricht mindestens in vier wochentlichen Stunden zu ertheilen, und die gewöhn" lichen Obliegenheiten eines Vorsängers zu erfüllen. Ueberdieß ist der Rabbine bis auf weitere Anordnung verpflichtet, gegen eine bestimmte Reisekosten-Entschädigung die Strafanstalt in Markgröningen, Behufs der religidsen Berathung und Unter" richtung der dasigen israelitischen Strafgefangenen, jährlich wenigstens viermal zu besuchen und denselben bei schwerer Krankheit, auf besondere Aufforderung der Verwaltung dieser Strafanstalt, beizustehen. Die Bewerber um diese Stelle haben ch. unter Angabe ihrer persönlichen und Familien-Verhältnisse, so wie ihrer Vildungs“ laufbahn binnen vier Wochen bei der israelitischen Ober-Kirchenbehörde zu melden-*l · c s Widerruflich angestellte Diener. Unter dem 26. v. M. ist die bei der Regierung des Neckatkreises erledigte etatsmäßige Kanzlei-Assistentenstelle, dem Oberamts-Abtuar Stetter zu Besigheim übertragen, unter dem 3. d. M. der Salz-Inspektor Haas, bon Rot#enmünster, in gleicher Eigenschaft nach Schwenningen verseßt, und unter dem 9. d. M. der Cameralamts-Büchhalter Rellmann, von Waiblingen, zum Kanzlei-Assistenten bei dem K. Steuer-Collegium ernannt :worden. 257 10. Regierungs--Blatt für das Königreich Württemberg. Samstag den 23. März 1839. Inhalt. Königl. Dekrete. Ordens-Verleihungen. — Dienst-Nachrichten. » Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, den Verkauf eines Theils des Vorraths an älteren einzelnen Blättern des Regierungs-Blatets betreffend. — Austritt zweier Rechts-Consulenten. — Bekanntmachung einer Veränderung in der Elassißkation der Gemeinden Schrezbeim und Westhausen, Oberamts Ellwangen. — Erlaubniß zur Annahme eines fremden Titels. — Aufnahme von auanbende- Aerzten, Wund-Aerzten und Geburtshelfern. — Bekanntmachung, betreffend die Anmeldung derjenigen Jünglinge, welche sich dem katholischen Schullehrerstande widmen wollen. — Bekanntmachung, die Aufnahme in das katholische Schullebrer-Seminar in Gmünd betreffend. — Bekauntmachung, die Dienst-Prufungen der katholischen Schulmeister und Lehrgehülfen betreffend. — Verzeichniß der Vorlesungen, welche von den öffentlichen und Privatlehrern der Universität Tübingen im Sommer-Semester 1839 gehalten werden. Di — Bekanntmachung, die erste Dienstprüfung der Räbbinats-Candidaten betreffend. lenst-Erledigung. — — I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Ordens-Verleihungen. Seine Königliche Majestät haben nach höchstem Dekrete vom 18. d. M. an den Vice-Ordenskanzler, dem Hofmeister des Kronprinzen Königlicher Hoheit, eheimen Legationsrath v. Trembley, seitherigen Ritter des Ordens der Württembergischen Krone, das Commenthur-Kreuz, und dem Hauptmann v. Hardegg, Sous-Gouverneur Seiner Königlichen Hoheit Kronprinzen, das Ritterkrenz des gedachten Ordens gnddigst verliehen. B) Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 10. d. M. dem auf das Staats-Cameralamt Ulm versehten biöherigen Hof-Cameral=Verwalter in Altohausen, Vogel, den Titel eines Finanzraths zu verleihen, des 268 durch höchsie Entschließung vom 15. d. M. dem Helfer Hoffmann in Winnenden, Dekanats Waiblingen, die nachgesuchte Dienstentlassung, Behufs der Annahme des an ihn ergangenen Rufs auf die Inspektorsstelle an sder Missions-Anstalt in Basel, zu ertheilen, und vermöge höchsten Dekrets vom 13. d. M. den auf sein Ansuchen entlassenen Gerichts-Aktuar Bosch, von Freudenstadt,. in die Zahl der Rechts-Consulenten aufzu nehmen geruht. „Dexselbe hat Freudenstadt zu seihem Wohnsiße gewählt. II. Verfügungen der Departemente. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. a) Bckauntmachung, den Verkauf eines Theils des Vorraths an älteren einzelnen Blättern des Regierungs-Blatts betreffend. Da die noch vorhandenen einzelnen Nummern des Regierungs-Blatts von den Jahrgängen 1827 bis 1850 und der Sammlung der Rechts-Erkenntnisse von 1825 bis 1850 nach dem 1. Juni 1859 als Makulatur werden verkauft werden, so wird solches zu dem Ende oͤffentlich bekannt gemacht, damit diejenigen, welche zur Ergaͤnzung mangelhafter Exemplare des Regierungs-Blatts und der Sammlung der Rechts-Erkenntnisse noch einzelne Nummern jener älteren Jahrgänge zu kaufen wönschen“ dieß bis zu dem gedachten Zeitpunkte thun mögen. Der Preis dieser Blätter ist auf einen Kreuzer für jeden Bogen festels, worden, um welchen Preis künftig auch die Edikte vom 31. December 1318, die Verfassungs-Urkunde, das Geseß über die Straf-Rek#.rse vom 26. Juni 1821, das. Edikt über die Verwaltung der Gemeinden, Oberämter und Stiftungen vom 1. März 1822 die Justiz-Novelle vom 15. September 1822, das Straf-Edikt vom 17. Juli 1325, das Pfand-, Prioritäts-, Einführungs= und Erekutions= Geset vom 15. April 1826 und die Haupt-Instrukrion zu Vollziehung des Pfandgesehes vom 15. December 18 werden abgegeben werden. Stuttgart den 1. Maͤrz 1839. Schwab. 259 b) Audiritt eines Rechts-Consulenten. Da der Rechts-Consulent Mandri zu Waldsee auf die Ausbbung der Rechts-Praris verzichtet hat; so wird solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 5. März 1839. Schwab. 6 c.) Austritt eines Rechts-Censulenten. Da der Rechts-Consulent, vormalige Ober-Justiz-Prokurator Hofacker zu Tä#-bingen, auf die Ausübunz der Rechts-Praris verzichtet hat; so wird solches hiemit zur bffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 14. März 1839. Schwab. :8) Des Oepartements des Innern. 1. Oes Ministerium des Innern. e) Bekanntmachung einer Veraͤnderung in der Classifikation der Gemeinden Schrezheim und Westhausen, Oberamts Ellwangen. Die Gemeinden Schrezheim und Westhausen, Oberamts Ellwangen, sind in Gemähheit der K. Verordnung vom 9. Februar 1829 aus der dritten in die zweite lasse versetzt worden; was hiemit zur oͤffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 26. Februar 1839. Schlaper. b)) Erlaubniß zur Annahme eines fremden Titels. bei Durch hoͤchste Entschliefung vom 27. Februar ist dem zum Direbtions-Assistenten der land= und forstwirthschaftlichen Anstalt in Hohenheim bestellten vormaligen nikretär bei der landwirthschaftlichen Centralstelle in Carlsruhe, Zeller, die Erlaubß ertheilt worden, den ihm von Seiner Koͤniglichen Hoheit dem Großherzog von Sbaden ertheilten Titel eines Großherzoglichen Oekonomie-Rarhs auch im Vaterlande führen zu dürfen. Stuttgart den 28. Februar 1839. Schlayer. 260 2. Des Medicinal-Collegium. Aufnahme von alsübenden Aerzken, Wundärzten und Gebürtsbelfern. · Die Doktoren der Medicin und Chirurgie, Gustav Adolph Klein, von Virkach, Amts-Oberamts Stuttgart, Wilhelm Ferdinand Roser, von Stuttgart, und Albert Suͤskind, von Stuttgart, sind nach erstandener Pruͤfung zur Ausuͤbung der innern Heilkunde, der Wund-Arzneikunde und der Geburtshülfe ermächtigt worden. Stuttgart den 25. Februar 1839. Wachrer. 5. Des katholischen Kirchenraths. ) Bekanntmachung, betreffend die Anmeldung derjenigen Jünglinge, welche sich dem kathelischen Schullehrerstande widmen wollen. Diejenigen Jünglinge, welche sich dem katholischen Schullehrerstande widmen wollen, haben sich spätestens bis zum 15. April d. J. bei dem K. katholischen Kirchen rathe zu melden. Dieselben werden hiebei auf die Vorschriften vom 12. März 1823, 9F. 6—10 (Reg. Bl. S. 168) und vom 20. Februar 1827 (Reg. BVl. S. 82) mit dem Anfügen hingewiesen, daß alle Angaben mit bestimmten Zeugnissen zu belegen sind, und da Zeugniß des Arztes insbesondere die Erklärung enthalten soll, ob die bisherige Entwicklung des Candidaten keine Anlage zu einem Gebrechen, welches ihn für den Schullehrerstand untüchtig machen würde, vermuthen lasse. " Zur vorlufigen Legitimation können sich auch diejenigen Jünglinge melden, welche im Mai d. J. das vierzehnte Jahr zurücklegen; es wird ihnen aber die Vorbereirung“, zeit erst vom 1. Mai des künftigen Jahres an gerechnet, weßhalb sie auch ni gehalten sind, früher bei dem Präparandenlehrer einzutreten. Da in Folge der Bestimmungen des Gesehßes in Betreff der Volksschulen eint groͤßere Anzahl als bisher zum Schulstande zugelassen wird, so wird die Oberschn behörde es gerne sehen, wenn die Pfarrer solche Jünglinge, welche mit guten Geisse gaben eine sittliche Aufführung verbinden und von religids-gesinnten Eltern eine sute Erziehung genossen haben, zur Meldung aufmuntern. Stuttgart den 26. Februar 1839. Soden. 261 5) Bekanntmachung, die Aufnahme in das katholische Schullehrer-Seminar in Gatüind betreffend. Diejenigen katholischen Schulpräparanden, welche auf den 1. Mai d. J. den wweijährigen Vorbereitungskurs vollenden und die Aufnahme in das Schullehrer-Seminar in Gmünd nachsuchen wollen, haben sich spätestens bis zum 30. April d. J. bel dem K. katholischen Kirchenrath zu melden. In den Eingaben sind die Bestimmungen der organischen Statuten für das Schullehrer-Seminar vom 15. Januar 1825 (Reg. Bl. S. 22), (. 10, 11, 12 und die Bekanntmachung vom 20. Februar 1827 (Reg. Bl. S. 81) genau zu berücksichtigen, und sind, wenn die Candidaten auf ein Staats-Stipendium Anspruch machen, Zeugnisse über das Vermögen, worin dasselbe bestimmt und in Zahlen ausgedrückt angegeben seyn muß, segleich beizulegen, indem mangelhafte Eingaben zurückgewiesen werden. Stuttgart den 26. Februar 1839. Soden. c) Die Dienstprüfungen der katholischen Schulmeister und Lehrgehülfen betreffend. Die dießjährigen Prüfungen der katholischen Schulmeister und Lehrgehöülfen für Schuldienste werden am Mittwoch den 1. Mai, sodann am Mittwoch den 9. Okwober d. J. und an den darauf folgenden Tagen vorgenommen werden. Hiebei haben zu erscheinen: 1) alle Schulmeister, welche in Folge der ersten Dienstprüfung angestellt sind und eine Beförderung nachsuchen wollen; 2) die Lehrgehülfen, welche zur ersten Anstellung befähigt zu werden wünschen. Die Eingaben für die erste Pröfung müssen bis zum 3. April, für die zweite zum 11. September d. J. bei der diesseitigen Oberschulbehörde einkommen. Die Prüfungs-Candidaten, welche hierauf nicht durch besondere Erlasse zurückgewiesen werden, haben sich beziehungsweise am 1. Mai und 9. Oktober d. J., Morgens steben Uhr, in der Kanzlei des katholischen Kirchenraths einzufinden. Hinsichtlich der Abfassung der Eingaben wird auf die in den dieffallsigen Beanntmachungen vom 5. Februar 1822 und 10. Februar 1855 (Reg. Bl. von 1822 und 1835) beigefügten Bemerkungen mit der Erinnerung verwiesen, daß die Dienst-Landidaten sich zugleich mittelst oberamtlich beglaubigter Zeugnisse über den Besiß eines Gemeinde-, Böürger= und Beisis-Rechts auszuweisen haben. Stuttgart den 26. Februar 1839. Soden. bis 262 ä. Des Rektoramts der Unioersität Tübingen. Verzeichniß der Vorlesungen, welche von den öffentlichen und Privat-Lehrern der Universitãt Tũbingen im Sommer-Semester 1839 gehalten werden. * A. Philosophische Wissenschaften. Prof. Dr. H. C. W. v. Sigwart wird von 10—11 Uhr Metaphysik und von 5 —5 Uhr die Geschichte der Philosophle (vom Anfang bis zur Mitte des fünfzehnten Jahrhunderts) je wöchentlich viermal lesen. Prof. Dr. K. Ph. Fischer wird Geschichte der neuern Philosophie mit besonderer Räcksicht auf die spekulativen Systeme viermal wöchentlich lesen. Wilhelmsstifts-Direktor Schott wird die Vorlesungen über Pädagogik und Didaktik in drei wöchentlichen Stunden fortsehen, und damit die Erklärung der in Württemberg bestehenden Gesehe und Verordnungen über das Volks schulwesen verbinden. B. Mathematische Wissenschaften. Prof. Dr. Hohl wird von 6—7 Uhr Morgens die Anfangsgründe der höhern Analysis und von 7— 8 Uhr die Elementar-Mathematik vor tragen. " Derselbe erbietet sich zu einer Vorlesung uͤber analytische oder beschrei bende Geometrie, und wird im Reallehrer-Seminar die Arithmetik, Algebra und Trigon ometrie, mit besonderer Rücksicht auf Methode, in zwei Stunden abhandeln. Dr. Ofterdinger erbietet sich zu einer Vorlesung über Differentialund Integral-Rechnung. C. Naturwissenschaften. Dr. Ofterdinger wird von 5—4 Uhr allgemeine Naturlehre dreimal wöchentlich lesen. Repetent Reuschle erbietet sich zu Vorlesungen über mathematische Physik, insbesondere Mechanik des Schalls und des Lichts in drei wöchenrlichen Stunden. 263 Prof. Dr. Nörrenberg, wird fünfmal wöchentlich von 5— 6 Uhr Experimental-Physik vortragen. Derselbe lehrt im Reallehrer-Seminar Physik in zwei wöchentlichen Stunden. Prof. Dr. C. G. Gmelin wird in der Stunde von 9—10 Uhr pharmaceutische Chemie mit Rücksicht auf allgemeine Chemie vortragen, und dabei die Stunden von 10—12 Uhr am Donnerstag zu Versuchen benützen. (Pharmakognosie, siehe Heilkunde.) Derselbe wird auf Verlangen über Stöchiometrie in Verbindung mit dem allgemeinen Theile der analytischen Chemie fünfmal in der Woche von 7— oder von 5 —4 Uhr lesen, und diese Vorlesung in der Mitte des Semesters beendigen. Prof. Dr. Sigwart trägt die Chemie der organischen Körper in der Stunde von 2—3 Uhr wöchentlich fünfmal vor. Derselbe wird die Agrikultur-Chemie und zugleich die Mineral-=wasser Deutschlands. und die Analyse der Mineralwasser lehren. Prof. Dr. Quenstedt wird die Geognosie mit einer kurzen Einleitung in die Geschichte der Geologie in vier woͤchentlichen Stunden vortragen, und damit kursionen verbinden. 6 Derselbe setzt seine öffentlichen Vorträge über allgemeine Geographie, worin die Hydrographie und Atmosphärologie an die Reihe kommen, in zwei wochentlichen Stunden fort. Derselbe erbietet sich auch zu einem Vortrage über specielle Theile der etrefaktenkunde, lehrt im Reallehrer-Seminar physikalische Geographie einmal wöchentlich, und handelt daselbst methodische Uebungen über Zoologie und Botanik in zwei wöochentlichen Stunden ab. Prof. Dr. H. Mohl wird allgemeine Botanik mit Demonstrationen der Pflanzen des botanischen Gartens und Erxkursionen in die Umgegend von 11 — 12 ihr lesen. Derselbe wird auf Verlangen in zwei bis drei Srunden Anleitung zur genaueren Untersuchung der Pflanzen geben. 264 Prof. Dr. Märklin wird specielle Botanik mit besonderer Ruͤcksicht auf die offieinellen Gewächse in der Stunde von 4—5 Uhr vortragen, und Demon“ strationen der Pflanzen des botanischen Gartens, so wie Erkursionen damit verbinden. (Pharmakognosie, siehe Heilkunde.) Prof. Dr. v. Rapp lehrt Zoologie fünfmal wöchentlich von 2—3 Uhr. D. Geschichte. Prof. Dr. Haug wird in fünf wöchentlichen Stunden von 8—9 Uhr die Universalgeschichte von den Kreuzzügen bis auf die neueste Zeit vortragen. Derselbe erbietet sich zu Vorlesungen über die deutsche Geschichte des dreizehnten bis fuͤnfzehnten Jahrhunderts zwei bis drei Stunden woͤchentlich, und wird im Reallehrer-Seminar die Methode der Geographie in zwei woͤchenlichen Stunden behandeln. E. Sprachen und ihre Literatur; Archäologie, Kunst und schöne Wissenschaftes-Prof. Dr. Jäger wird die bürgerliche und kirchliche Gesetzgebuns der Hebrer, unter Beziehung auf de Werte's Lehrbuch der hebr3isch jädischen Archäologie, in vier wöchentlichen Stunden erläutern. Derselbe erbietet sich zu Uebungen im Interpretiren der für die billische Theologie und Christologie wichtigsten Stellen des Alten Testaments in drei wöchentlichen Stunden. Z Auch wird derselbe mündliche und schriftliche Uebungen in der Grammatik der hebräischen Sprache in vier wöchentlichen Stunden leiten. Prof. Dr. Ewald wird das prophetische Buch Jesaias fünfmal um zehn Uhr und biblische Archsáologie mit der Geschichte der Hebriáer vierma um zwei Uhr erklären. · Derselbe wird oͤffentlich zweimal in der Woche das Aramaͤische lehren, auch das Lesen arabischer und indischer Schriftsteller fortsetzen. Prof. Welte wird in zwei woͤchentlichen Stunden Unterricht in der arabt schen Sprache ertheilen. « Prof Dr. Tafel wird die Theophrastischen Charactere und die Em cyclopädie der rômischen Dichter, Geschichtschreiber und Nedner wöchentlich je viermal vortragen. 265 Derselbe laͤßt im philologischen Seminar die Thucididischen Reden erklaͤren, und leitet die griechischen Stylübungen. Mrof. Dr. Walz wird das Symposion des Plato--#und die Wolken des Aristophanes in vier wöchentlichen Stunden von 11—12 Uhr, den wiles Kloriosus des Plautus in zwei. Stunden erklären, und die Archaͤologie der Kang in zwel Stunden vortragen. - Derselbe wird im philologischen Seminar die Oden des Horaz erklären lassem und lareinische Stylübungen leiten. Mrof. Dr. Fr. Vischer erklärt in zwei bis drei wöchentlichen Stunden „der Nibelunge Not.“ Im Reallehrer-Seminar wird er deutsche Literatur eine Stunde wöchentlich vortragen. Bibllothekar Dr. Keller trägr die Geschichte der romantischen Poesie Montags von 1—3 Uhr vor. Derselbe erklärt den efranzöstscen- Romam'den###sages nach seiner Ausgabe (Täbingen bet, Fues 1886).. Prof. Peschier wird den Louis rg. des Cssimir. de la Vigne und die Ecole des Vielllards desselben mit- lbesonderer Rücksicht auf die Eigenthümlichkeiten der prache und den Vortrag der Gedichte in drei bis, vier Stunden wöchentlich erläutern. Derselbe erbietet: ssch zu mündlichene und schrisilichen Uebungem in der französischen Spracheund zu Conersativu#stunden über litetarische henstände, so wie zu einem Vortrag über französische Lireratkur. Im Reallehrer-Seminar wird er in zwei Stunden die in's Deutsche übersetzte Elisabeth von Madame, Cottin in's Französische und die Chrestomathis ränçaise (tom. 3) von Vinet in's Deutsche übersesen lassen, und franzésdsche tyl- und. Sprachuͤbungen leiten. F. Theologie. a) Evangelisch— theolegische Fakultät. Den ersten Theil der christlichen Gläubenskehre nach den ebangelifchprotestantischen Grundsätzen trägt Professöt Dr. Kerm fünfmal wöchenrlich um neu r vor. 2 266 Dea ersten Theil der evangellsch-christlich St#tonlehre lehrt Prof-Dr. Schmid viermal wöchentlich um vier Uhr. Zu einem Examinatorium über Dogmatik und Moral in fünf bis sechs, wöchentlichen Stunden erbieter sich Repetent Oehler. « Die christliche Apobogetik, nebstedem-Ablgemeinen der Ehnkeitung in das Neue Testament, trägt Prof. Dr. Kerg#blermal wöchentllch un prei Uhr vor. Den ersten Theil der alttestamentlichen Theologie, nebst Einlelt „ une in das Alte Testament, erägr Prof. Dorner fünfwal wöchentlich um eilf Uhr vor. Andere Vorlesungen über die Schrifrezw des Abtien3 Test am en ts; siehe bei den Sprachen und ihrer Literatur. Den zweiten Theil dert bi blischen Theologte des Neuen Testaments rthaltend haupsächlich die Lehrbegriffe der Apostel urägt, prof. Dr. S chmid fünfmal wöchentlich um zehn-Uhr dor. Die Leitung alt= und neutestamentlichèr Interß#retations, Uebungen sezt Repetent Oehler fort. Den zweiten Theil der christlichen, Dogmen-Geschichte trägt Prof. Drv#. Baun fünfmal wöchentlich um sieben Uhr veor. In Barlesungen über hiecchristluche Symboläk giebteine werglelchende Darstellung des kathollschen, reformirten: und socinianischen Glanben##hstems, Prof- Dr. v. Baur viermal wöchentlich um acht Uhr. Die Ent wicklung sgeschichte des protesta ntischen Lehrbegriffs von der Reformation bis auf die neueste Zeit##tvähtt Prof. Dorner viermal woͤchentli um fuͤnf Uhr vor. Zu einem Eraminatorium über Kirchen= and Dogmen-Geschichne in fünf bis sechs Stunden wöchentlich erbietet sich Repetent Josenhans. Die Leitung der homiletischen und katechetischen Uebungen in der Prediger-Anstalt, in fünf wochentlichen Gottzsdiensten. fier. Uebungsstunden und einer Gensurstunde, setzt Prof. Dr. Schmid fort. 267 b) Katholisch-theologische Fakultät. Prof. Welte wird die Einleirung in's Alte Testament am Montag, Dienstag, Mitrwoch und Freitäg voul #0 Uhr vortragen. Privatdocent Graf trägt die Einleitung imws Neue Testament in fünf. bis sechs wöchentlichen Srunden tonn 8—)9 Uhr vor. Murof. Welte wird die Erklärung der Psalmen fortsetzen am Montag, Mittwoch und Freitag von 2—5 Uhr, am Samstag von 9—10 Uhr. (kArabische Sprache, siehe Sprächen.) Prof! Dr. Kuhn erblärt die Briefe Pauli an die Korinthier wöchentlich dreimal von 7—8 Uhr. Prof. 10r. Hefele trägt den zweiten Theil dex christlichen Kirchengeschichte in sieben wöchentlichen Stunden vor, täglich Vom ittags von 8—9 Uhr und am Dienstäg und Freitag Nachmittags von 5—6 Uhr. Derselbe liest über christliche Patrologie dreimal wöchentlich, am Montag, Mittwoch und Samstag Nachmittags von 4—5 Uhr. Prof. Dr. v. Drey wird: die christliche Applogetik wöchentlich viermal, Montag,, Mittwoch, Freitag und Samstag um 10 Uhr, und sofern es. nöthig, auch Dienstag vortragen. ’ Mrof. Dr. Kuhnewird den zweiten Theil der katbolischen. Dogmatik # sieben wöchentlichen Standen von, 11—12 und 10—11 Uhr vortragen. Prof. UDr. Mack wird denzz weiten Theil der christ-kathplischen Sirtenlehre in- sieben wochentlichen Stunden, Morgens umesieben Uhr, und Freitag und Samstag aach um drei Uhr votträgen. Derselbe wird die son urägliche Perikopen dreimal in der Woche, am ontag, Dienstag und Mittwöch um drei Uhr erklären, Privatdocent. Graf leitet bei den katholischen Zöglingen des Reallehreremina##s#bie Uebungen in der, Ggabens= un dl Sitten-Lehre Montag und reitag, Nachmittags vomäs#s Uhr C. Nechttwissenschaft. Encyclopädie undo Metlbodalogl## ides Rechts wird. vortragen nach Falk, rmal wöchentlich won-#e Uhr, Proß, Dr, Langu 7. 268 Naturrecht und Geschichte desselben, unter Verweisung auf Gros Lehrbuch der philosophischen Rechtswissenschaft, fünfmal von 5—4 Uhr Prof, Dr. Hepp. Die Institutionen des römischen Rechts nach seinem Lehrbuch, zwelte Ausgabe, sechsmal wöchentlich don 11—12 Uhr Prof. Dr. Lang. Aeußere Geschichte des rdmischen Rechts dreimal wöchentlich von 2—3 oder von 8—9 Uhr Derselbe. Prof. Dr. Mayer die innere Geschichte des römischen Rechts in vier bis fünf Stunden drei bis viermal von 9—10 und einmal von 11—12 Uhr. Den ersten Theik der Pandekten krägt' vor in zehn wöchentlichen Stunden fünfmal von 11—12 und fünfmal von 5—6 Uhr Derselbe. Römisches Familien= und Erbrecht sechsmal wöchentlich um 9 Uhr, ein“ mal um 4 Uhr nach Mühlenbruch, Prof. Dr. #. Schrader. Derselbe wird ein exegetisches Kollegium über Römisches Recht fün smal wöchentlich um drei Uhr, Donnerstags um 7 Uhr Morgens halten. Schriftliche Uebungen über Fragen des gemeinen Cidbilrechts wird Prof. IDr. Lang leiten in wöchentlichen zwei Stunden. Den zweiten Theil des deutschen Privatrecht#e#s (Handels= und Lehemn“ Recht), in Verbindung mit den Abweichungen des württembergischen Rechts, na Eithhörn= fünfmal wöchentlich um 10 Uhr Proß Dr. Reyscher. Das gemeine deutsche und württembergische Lehenrecht, mit Ein“ schluß der Lehre von den lehenbaren Bauergütern, nach selnem Grundrisse und **r Beiziohung von! Eichhorns Einkeitung in das Deutschk Prioatrecht, vierte Ausgabe, zunächst bis zur Eroͤffnung der Vorlesung: des Prof. Dr. Echeurlen uͤber Kirchenrecht, dreimal in 1dder Woche von 8—9 Uhr Prof. Dr Michaelis. Das Handelsrecht sammt dem deutschen und dem- wärttembergischer Wechs elrecht, Vach seinem Grundrisse, und unter Beruͤcksichtigung der Lehtbücher von Eichhorn und. Mittertnaier, zunächst bis zur-Erafnung der Vorlesung des Prof Scheurlen, dreimal wöchentlich von 8—9 Uhr Dexrselbes. Das württembergische Privatrecht nach seinem Lehrbuche sechsmal in der Woche Morgens um 7 Uhr Prof. He. Reyschkt. Das Recht des beutschen Bun biesl sammit · de vollstaͤndigon Darstelliig des deutschen und wuͤrttembergischen? Staalsrethts titichl *2 269 über das deutsche und das württembergische Staatsrecht (Tübingen 1839), und unter Benuͤtzung seines Corpus Juris Pahl. German, Acad. fünfmal wöchentlich von 4—5, Uhr Prof. Dr. Michaelis. Das gemeine deutsche und württembergische Strafrecht nach Feuerbach sechsmal von 8—9 Uhr und in zwei noch zu bestimmenden Stunden Prof. De. Hepp. Die erste Hälfte des gemeinen und württembergischen Kirchenrechts der Katholiken und Protestanten in drei wochentlichen Stunden um 8 Uhr (unter Hinzufügung von einer oder zwei weiteren Stunden, wenn der spätere Anfang ber Vorlesungen wegen des Landtags es nöthig machen sollte) Prof. Dr. Scheurlen. Die Theorie des gemeinen deutschen und württembergeschen Civil-Pro zesses, nach seinem Grundrisse zu Vorlesungen uͤber den Civilprozeß (Tübingen 1859), und unter Beiziehung von Linde's Lehrbuch, fünfte Auflage 1358, viermal wöchentlich von 10—11 Uhr und in zwei weiteren noch zu bestimmenden Stunden Prof. Dr. Michnelis. *-5 .. Die Theorie der summarischen Prozesse, mit Einschluß des gemeinen deutschen und des württembergischen Conkurs= Prozesses, nach seinem Grundrisse (Tübingen 1839) und Linde's Lehrbuch wöchentlich zweimal-von 10—11 Uhr. Derselbe. - * Eine encyclopädische Vorlesung über die württembergische Gerichtsverfassung, das gerichtlich: Verfahre#n und die Behandlung der administrariv-contentiösen Sachen in Württemberg in drei wöchentlichen Stunden Wie oben, beim Kirchenrechte) von 5—4 Uhr Prof. Dr. Scheurlen. 4 II. Heilfunde. 8 Prof. r Baur wird die Anatomie in der Stunde von 6—7 Uhr-Morgens lesen J Prof. Dr. v. Rapp wird Pbysiologie in der Steunde von 7—8 Uhr vortragen. (Zoologie, s. Naturwissenschaften.) Prof. Dr. Autenrieth wird Arzneimittellehre in Verbindung mi Forularen ih wohchenichen acht Ssunden von 3— . Uhr leser. i---Is» * 270 Prof. Dr. C. G. Gmelin erläutert in seiner Wohnung in drei wöchentlichen Stunden die preußische Pharmacopoe durch Vorzeigung der Arzneimittel und durch Versuche über die wesentlichen chemischen Charaktere' und über die Erkennuns der Verunreinigungen und Verfälschungen derselben. Prof. Dr. Märklin wird Pharmakognosie in noch zu bestimmenden Stunden lesen. Privatdocent Dr. Schill wird fünfmal wöchentlich von 10—1I oder 11—12 Uhr die allgemeine Therapie vortragen und erbietet sich zu. einer Vorlesung über die spphilitischen Krankheiten in zwei wöchentlichen Stunden. Prof. Dr. F. v. Gmelin wird den ersten Theil der speciellen Krankheits“' lehre von 7—8 Uhr Morgens vortragen. Prof. Dr. v. Riecke wird den zweiten Theil der speciellen- Chirurgit (in Verbindung mit Vorlesungen über Orthopädie) fünfmal wöchentlich in der Stunde von 8—9 Uhr vortragen. Derselbe erbietet sich zu Vorlesungen über Verbandlehre und zureinem „Eursus über Augenoperationen. „ Privardocent Franck wird einen Cursus operalionum chirmgicarum an Leichnamen halten und erbictet sich zu einer Vorlesung über materia cbirurgicé, zu 9 burtshülflichen Fantomübungen und Repetitionen in der Chirurgt" und Geburtshülfe. 6 Prof. Dr. F. v. Gmelin wird die Clinik der inneren. Krankheiteß 1von 11—12 Uhr forrseßen. ;-· .. Prof-Dr.v.Rieckewird"d«a-,chsirur.·g-isch.sgehsu-r«tshül·fliche Clinikun täglich von 10—11 Uhr besorgen. Dr. Majer erbietet sich zu medielnischen Repetitionen. Oberamts-Thierarzt Vötsch wird in wier bis fünf Stunden wöchentlich von EIEEIEIIEIIIIIIIIIEIIIIIE erbietet sich außerdem zu Vorlesungen über Exterieur. «" ' J. Etaatswirthschaft. Die specielle Technologie wird Prof. Dr. v. Poppe wöchentlich fünfme von 11—12 Uhr (nach der zweiten A#flage seines Lehrbuches, Stuttgair und Tuͤbingen 1838) vortragen. 271 Derselbel ebbietet sch zu einer Geschrchis der Erfindüngen. in etwã. drei wöchentlichen Stunden ] Prof. Schott or Söettenpeln wird Encyelopädie der- Forstwifsenschaf t fuͤnfmal woͤchentlich von. 5—6 Uhr Abends vortragen. Zu einer Vorlesung über Forsteinvichtung und Abschätzung in vier bis. fanf wöchentlichen Stunden erbietet sich. Derselbe. AMrof. DriiR. v. Mohl wird Encyclopüdie der' Staatswissenschaften. fürfnal in der Woche von 7—8 Uhr lesen. Prof. Dr. Schütz hält eine Vorlesung von fünf wöchentlichen Stunden von 10—11 Uhr über National-Oekonomie und erbietet sich zu einem Eraminatorium über die ökonomisch-politischen Wissenschaften. Prof. Dr. R. v. Mohl wird von 8—9 Uhr Polirik fünfmal in der Woche vortragen. Prof. Hoffmann trägt den zweiten Theil des Systems der württembergis chen Finanz-Gesetgebung (das Steuerrecht), in Verbindung mit einem ractikum und Relatorium in fünf wöchentlichen Stunden von 10—11 Uhr vor. Derselbe wird die Grundsätze des öffentlichen Rechnungswesens. in Würtremberg in drei noch näher zu bestimmenden wöchentlichen Stunden. vortragen und durch Beispiele erlsuternn. Geschichte der europäischen Staaten, s. Geschichte. 5 K. Uebungen in Künsten. Unterricht im Reiten gibt Stallmeister v. Hermann. Mustdirerrer Silcher leiter die Gesang= und Instrumental-Musik. Nach der zwischen den Feichnungslehrern Dörr und Hellwig bestehenden 1eereinkunft leitet Lehrer Doͤrr in diesem Semester die Uebungen im Zeichnungsnstitute. Beide sind zur Ertheilung von Privat -Ünterricht im Zeichnen und alen beret. 9 Fechemeister Kastropp gibt Privat-Unterricht im Fechten und führ bie ufsicht uͤber die öffentlichen Fechtübungen. Tanzen lehri Tanzmeister Beck. 272. Das Ende der Osterferien ist auf den 9. April festgesehr;, den 10; April wird die Eröffnung der Vorlesungen an der schwarzen Tafel bekannt-genacht werden, aud, die Haup'worlesungen werden am I1. April ihren Anfang pehmen: Acht Tage später darf nach der K. Verordnung vom 26. December à834 (Reg. Bl. vom Jahr 1835, S. 17), ohne besondern Grund keine Immatrikulation mehr Kgtt finden-Zum Zwecke für diese hat sich jeder zyeu ankommende Studirende innerhalb zwet Tagen nach seiner Ankunkt bei der Immatrikulations-Commissson, zu melden und die nöthigen Urkunden vorzulegen. « Tuͤbingen den 14. Februar 1839. Dr. Rieke. Der: Zen, Rektor, der Untversütäl. 5. Der israelitischen Ober-Kirchenbehörde. Bekanntmachung, die erste Dienstprüfung der Rabbinats-Candidaten betreffend.. Die erste Dienstprüfung der Rabbinats-Candidaten wird in der Woche vow 15.—20. April von der K. Prüfungs-Commission in Tübingen vorgenommen werden-Diejenigen Candidaten der mosaischen Theologie, die sich bisher gemeldet habe# und nicht besonders zurückgewiesen wurden, haben sich; an dem festgesetzten Termin in Tübingen einzusinden und sich einen Tag vor der Prüfung bei dem Worstände der K. Prüfungs-Commission zu melden. Stuttgart den 25. Februar 1839. Steinhardt. Dienst-Erledigung. Die Vewerber um die dürch den Tod des Forsters Bender im Erledigung ge# kommene Revierforsterstelle zu Vellberg, Forstamts. Erailsheim, mit welcher die Besoldung zweiter Elasse nell. Pferds-Ration verbunden ist, haben biniren vier Wochen bei der Finanzkammer des Jartkreises vorschriftmäßig sich zu vielden. 273 * ⅜ 17. RNegierungs-Blatt für Königreich Württemberg. —.— Dienstag den 26. März 1839. , · Inhalt. Könial. Dekrete. Dienst-Nachricht. Verfügungen der Devartements. Austritt eines Rechts-Praktikanten. — Bekanntmachung, betreffend die Vertheilung der unter dem 14. Februar 1838 ausgesetzten Preise für die Hervorbringung vorzüglichen Flachses und die Aussetzung neuer Preise für diesen Gegenstand. — Verleihung eines Patents an den Heofmechanikus Eberbach auf eine Verbesserung an der französischen Hebel-Druckerpresse. — Verleihung eines Patents an den Kaufmann Buhl auf eine Verbesserung der Eirculir-Oesen. — Bekanntmachung, betreffend die Aufnahme neuer Zöglinge in die Erziehungs-Ansialt für Vagantenkinder in Wein-Di rten. — Verifügung in Betreff des Verfahrens bei der Abfertigung ausgleichungssteuerpflichtiger Gegenstände. Wunst= Erlediaung. · iderruflich angestellte Diener. 1. Unmittelbare Königliche Dekrete. Oienst-Nachricht. n Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 8. d. M. die bei dem Finanz-Ministerium erledigte Kanzlistenstelle dem bei dem Steuer · Lollegium als Copist eingetheilten vormaligen Stabsfourier Zennegg gnaͤ-igst uͤbertragen. II.. Verfügungen der Departements. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. Austrikt eines Rechts-Praktikanten. de Da der Rechts-Praktikant Stad linger zu Gmönd auf die fernere Ausübung Rechts-Praris verzichtet hatz so wird solches hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 15. März 1839. Schwab. 274 8) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. #a) Bekanntmachung, betreffend die Vertheilung der unter dem 14. Februar 1838 ausgesetzten Preise für die Hervorbringung vorzüglichen Flachses und die Aussetzung neuer Preise für diesen Gegenstand. Um die durch die Vekanntmachung des Ministerium des Innern vom 15. Februar 1858 (Reg. Bl. S. 142) ausgesehten Preise für vorzüglichen, im Inlande heu vorgebrachten Flachs, sind 26 Bewerber aufgetreten. Von diesen haben nach dem Urtheile des Preisgerichts erhalten: 1) einen Preis erster Stufe mit 60 fl., der Oekonom Johannes Heimsch, von Kemnath bei Stuttgart, für im Wasser gerösteten Flachs; 20 je einen Preis zweiter Stufe mit 50 fl.: a)Johann Friedrich Bapha, Gemeinderath zu Echterdingen, Oberamts Stuttgart, b) Johann Georg Beuttler, Gemeindepfleger von Meichingen, Oberamts Böblingen; 5) je einen Preis dritter Stufe mit 40 fl.: a)) die Wittwe des Bäckers Christian Mayer zu Rürtingen, b) Wilbelm Schmid, Bierbrauer zu Calmbach, Oberamts Neuenbürg; je eine außerordentliche Prämie von 20 fl.: a) Johannes Pfrommer, Bauer, von Weltenschwann, Oberamts Calv, b) Jakob Beck, Stadtrath zu Nürtingen; je eine außerordentliche Prämie von 10 fl.: aJ) Jakob Schambacher, Weber, von Thomashardt, Oberamts Schorndor b)) Jakob Friedrich Dirr, Schulmeister daselbst, c) Adam Hefele, Gemeindepfleger zu Hegenlohe, Oberamts Schorndorf, d) Johannes Müller, Gemeinderath zu Weiler, Oberamts Schomdorf Als öffentlicher Velobung würdig, wurde eine von dem Pfarrer und Land' kapitels-Kämmerer Sommer zu Brochenzell, Oberamts Tettnang, eingesendete Flachsprobe erfunden. 4 5 — 6 275, Sämtliche unter 2—6 aufgeführten Flachse waren im Thau gersstet. Mit diesem Ergebniß wird zugleich zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß Seine Könisliche Majestät zu weiterer Aufimunterung einer veredelten Flachskultur die abermalige Aussesung von Preisen, für vorzüglichen, im Lande gebauten und zubereiteten Flachs, unter folgenden Bestimmungen gnädigst angeordnet haben: 1) Es find acht Preise, und zwar: zwei zu 60 fl. J120ofl. zwei zu 560 fl. 100 fl. zwei zu 3ö0 fl. . 80 fl. und Hvei zu 30 f. 600 fl. ausgesebt. 2) Wer sich um einen dieser Preise bewerben will, muß eine Probe des von ihm gepflanzten und bereiteten Flachses in einer Ouantität von wenigstens vierzig Pfunden, an die K. Commission für die Verbesserung der Leinwandgewerbe in Stuttgart, noch vor dem ersten November d. J. portofrei einsenden. 5) Der Flachs must im Lande erzeugt und bereitet; und bis zum Verspinnen zugerüstet senn. Ob derselbe im Wasser oder im Thau geröstet wurde, macht hiebei keinen Unterschied. Er soll wenigstens den zum Ausspinnen von zehn Schnellern aus dem Pfande erforderlichen Feinheitsgrad besitzen, und weder eine dunkelgraue, noch rothe Farbe haben. . Auch wird unnachsichtlich erwartet, daß die ganze zur Preisbewerbung vorgelegte Flachsquantitaͤt durchaus rein gehechelt und von gleicher Beschaffenheit, namentlich also die Docken nicht eingelegt seyen. 4) Die Verpackung, in welcher der Flachs eingesendet wird, muß mit dem amtlichen Sigill des Ortsvorstehers oder Bezirksbeamten geschlossen und auf derselben der Name des Preisbewerbers beigesetzt seyn. 5) Außerdem ist durch bezirksamtlichen Bericht, welcher nicht in die Verpackung des Flachses eingeschlossen seyn darf: 276 a) ein gemeinderäthliches, von dem Bezirksamte beglaubigtes. Zeugniß über die Erzeugung und Bearbeitung des Flachses im Inlande; b) eine Beschreibung des Verfahrens des Preisbewerbers bei ber Pearbeitung des Flachses, insbesondere bei der Roöste, an die gedachte K. Commisston einzusenden. Das gemeinderäthliche Zeugniß hat die Felder, auf denen der Flachs erzeugt worden ist, nach Lage und Flächengehalt zu bezeichnen, auch den Ort der Roöste zu beurkunden. Bei entstehendem Zweifel über die Richtigkeit der Angaben oder bei einer Unvollständigkeit derselben hat das Bezirksamt für ihre nähere Prüfung oder Ergänzung zu sorgen. Die Gemeinderäthe haben daher ihre Zeugnisse nicht den Bewerbern einzuhaͤndigen, sondern mit der zu h) erwaͤhnten Veschreibung des Verfahrens dem ihnen vorgesetzten Bezirks-Polizeiamte Iu weiterer Befoͤrderung zu uͤbersenden. Es wird hiebei von denselben erwartet, daß sie bei der Ausstellung ihrer Zeugnisse mit strengster Gewissenhaftigkeit zu Werke gehen, und die Selbsterzeugung der eingesendeten Flachsprobe durch den Vewerber nur da bezeugen werden, wo sie sich selbst hievon ganz sicher Ueberzeugung verschafft haben. 6) Ueber die Preis-Ertheilung erkennt unter der Leitung der Commission für die Verbesserung der Leinwandgewerbe eine von dem Ministerium des Innern bestellte Commissson von fünf unbetheiligten Sachverständigen. Das Erkenntniß hat spaͤtestens acht Tage nach dem Schlusse der Vewerbungsftist zu erfolgen. 7) Die Flachsproben werden sogleich nach der Erkennung über die Preiswörbist keit an die Bewerber zurückgesendet, insofern sie nicht anderwärts darüber verfügen. Die Kosten der Zurücksendung übernimmt die Staatskasse, wenn der Einsender keinen Preis erhielt und seine Waare nicht in Stutigart zum Verkaufe kommt. Die Bezirks-Polizeiämter und Ortsvorsteher der Flachsbaugegenden werden biedurch angewiesen, die sichere Vorkehr zu treffen, daß die vorstehende Preisaussetzung 277 tund, insbesondere nuch die Bestimmungen hinschhtlich der erforderlichen Eigenschaften des preiswürdigen Flachses und des Schlusses der Bewerbungsfrist den Flachsbauern ihrer Amtsbezirke gehörig bekannt werden. Stuttgart den 1. März 1839. Schlaper. b) Verleihung eines Patents an den Hofmechanikus Eberbach auf eine Verbesserung an der französischen Hebel-Druckerpresse. Da Seine Königliche Majestät durch höchste Entschließung vom 15.d. M. dem Hofmechanikus Eberbach zu Seuttgart, auf eine von ihm dargelegte Verbesserung des Kniehebel-Gewindes und der Tiegel-Leitstange an der französischen Hebel-Druckerpresse, ein Ersindungspatent auf die Dauer von sechs Jahren gnädigst verliehen haben; so wird dieses, unter Veziehung auf den siebenten Abschnitt der revidirten allgemeinen Gewerbe-Ordnung, zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 16. März 1839. Schlaper. D Verleihung eines Patents an den Kaufmann Buhl auf eine Verbesserung der Cirkulir-Oefen. Da Seine Königliche Majestät durch höchste Entschließung vom 15. d. M. dem Kaufmann Buhl zu Gmünd das nachgesuchte Patent auf die von ihm dargelegte Verbesserung der neuerlich in Gebrauch gekommenen Eirkulir-Oefen durch inschiebung von Querwänden, auf die Dauer von sechs Jahren gnädigst verlichen aben; so wird dieses, unter Beziehung auf den siebenten Abschnitt der revidirten Gewerbe, Ordunng, zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 14. Mérz 1839. Schlaper. 2. Der Commission für die Erziehungshäuser. Bekanmtmachung, betreffend die Aufnahme neuer Zöglinge in die Erziehungs-Anstalt für Vagantenkinder in Weingarten. In der mit dem Waisenhause zu Weingarten verbundenen Erziehungs-Anstalt “ Kinder von Vaganten sind in diesem Frühjahre die in Erledigung kommenden tellen zu besetzen. Die Bezirks-Polizeiämter, welche in dem Falle sind, Kinder, die sich nach der msterial-Instrukrion vom 15. August 1326 zur Aufnahme in jene Anstalt eignen, 278 vorzuschlagen, werden daher aufgefordert, ihre dleßfälligen Vorschläge, und zwar genau in der Form und mit den Nachweifungen und Belegen, welche die gedachte Instruktion vorschreibt, spätestens bis zu Ende des Monats April an die Commission für die Erziehungshäuser einzusenden. Stuttgart den 12. März 1859. S chedler. C)Des Departements der Finanzen. Oes Finanz-Ministerium. Verfügung in Betreff des Verfahrens bei ver Abfertigung ausgleichungssteuerpflichtiger Gegenstände Ueber das Verfahren bei der Abfertigung ausgleichungssteuerpflichtiger Gegen“ stände sind von den Regierungen der Zollvereinsstaaten folgende nähere Bestimmun“ gen verabredet worden, welche unter Beziehung auf die Verfügungen in Betreff der Ausgleichungs-Abgaben vom 4. März 1834 (Reg. Bl. S. 245), 14. Februar 1857 (Neg. Bl. S. 99) und 19. Mat 1858 (Reg. Bl. S. 307) hiemit zur Nachachtung bekannt gemacht werden. 1) Wenn ausgleichungssteuerpflichtige Gegenstände unter Vegleitschein= Controle versendet werden, als wozu schon durch die Verfügung vom &. März 185/7 . 6 und 7, die Ermächtigung gegeben ist, so hat der Begleitschein-Extrahen“ bis zur Zurückkunft des Begleitscheins bei dem Ausstellungsamte für den Betrag der Ausgleichungs-Abgabe nach den allgemeinen Vorschriften uͤber die Begleitschein-Controle (Vereins-Zollordnung vom 15. Mai 1858, FK. 40 zu haften. 2) Die Abfertigung ausgleichungssteuerpflichtiger Gegenstände unter Begleitschein“ Controle kann nur auf Begleitscheine I. geschehen, es sind dagegen sämtliche zur Erledigung der Begleirscheine I. ober U. besugern Zollstellen zur Aus fertigung und Erledigung der Begleirscheine über ausgleichungssteuerpflichtiße Gegenstände ermächtigt. 3) Den Behheiligten ist auch fernerhin freigestellt, bei dem unmittelbaren Uebergange ausgleichungssteuerpflichtiger Gegenstände, über eine gemeinschaft, liche Anmeldestelle, beziehungsweise Uebergangsstelle, statt der Abfertigůng 279 der Waare auf Begleitschein vom Versendungs- zum Bestimmungsorte, dieselbe schon bei der Uebergangsstelle mittelst Erlegung der Ausgleichungs-Abgabe in freien Verkehr zu setzen. 4) Gegenstände, welche aus dem nicht zum Zollvereine gehörigen Auslande eingehen und in einem Vereinsstaate zum Eingange verzollt werden, aber zur Weiterversendung in einen andern Vereinsstaat bestimmt sind, woselbst sie ihrer Gattung nach der Ausgleichungssteuer unterliegen, sind nach Maaßgabe des Zollvereinigungs-Bertrags vom 22. März 1835, Art. 11, Ziffer 7, von dieser Abgabe nicht minder befreit, als die bloß durchgehenden außervereinsländischen Gegenstände. Um jedoch diese Befreiung namentlich für die zum Eingange verzollten Gegenstände in Anspruch nehmen zu können, muß die Waare unmittelbar nach deren Verzollung und bevor sie aus der zollamtlichen Beaussichtigung gekommen, zum Behuf der Festhaltung der Identität, unter Blei= oder Siegel-Verschluß gelegt, und darüber, daß die tarifsmäßige Verzollung stattgefunden hat und der Verschluß vorschriftmäßig erfolgt ist, auf den Zollquittungen die amtliche Beurkundung beigeseht werden. Ausnahmsweise ist diese Nachweisung nicht erforderlich, bei der Weiterversendung des verzollten ausländischen Weins in Originalflaschen) welcher Wein auch dann von der Ausgleichungs-Abgabe frei bleibt, wenn das Amt, dem die Erhebung der Ausgleichungssteuer zustehen würde, den in Originalflaschen eingehenden Wein für ausländischen erkennt. 5) Als Traubenmost, welcher beim Uebergange in das Königreich Preußen und in das Kurfürstenthum Hessen einer Ausgleichungs-Abgabe von s preußischen Thaler vom preußischen Centner unterliegt, ist der gekelterte Traubensaft nur bis zur ersten (gewöhnlich nach etwa fünfzehn Tagen vollendeten) Gährung zu behandeln. Nach der ersten Gährung tritt bei dem Uebergange des jungen Weines in die gedachten Vereinsländer die höhere auf Wein Felegte Ausgleichungs-Abgabe von 3 preußischen Thaler vom Centner ein. · 6) Werden Begleitscheine über ausgleichungsabgabepflichtige Gegenstände bei dem Zollamte des Bestimmungsortes nicht abgegeben, so hat dieses auf eingegangene Nachfrage von Seite des Ausstellungsamtes den Waarenempfänger 280 zu Erlegung der Ausgleichungs-Abgabe aufzufordern; erfolgt jedoch die Bezahlung der Steuer durch den Empfaͤnger der Waare nicht, so bleibt dem Ausfertigungsamte uͤberlassen, die Abgabe von dem Extrahenten des Vegleitscheins einzuziehen. Sruttgart den 15. März 1839. Herdegen. Dienst-Erledigung. Die erledigte Oberhelferstelle in Göppingen wird wieder besetzt, und zugleich wird die seit dem Jahre 1812 aufgehobene zweite Helferstelle, und zwar getrennt von dem Präzeptorat, wieder errichtet werden. Der zweite Helfer hat das eine halbe Scunde entfernte Filial Bartenbach, wo neben allen Casualien jeden Sonntag ein Gottesdienst zu halten ist, allein zu versehen, und alle pfarramtlichen Geschäfte daselbst zu besorgen. Der erste Helfer hat die Buaßtagspredigten in der Stadt allein zu halten und sämtliche Kirchenbücher der Stadt zu führen. Die übrigen birchlichen Verrichtungen sind, so wie die Schulaussicht und der Religions-Unterricht in den Schulen der Stadt, unter die beiden Helfer gleich getheilt. Das bereits verwandelte Einkommen der ersten Helferstelle ist zu 719 fl. und das zur Verwandlung vorgeleg der zweiten Helferstelle zu 721 fl. vorläufig berechnet. Die Bewerber um diese beiden Scellen haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. n # Widerruflich angestellte. Diener. Unter dem 19. d. M. ist die bei dem statistisch-topographischen Vureau erledigte Kanzlei-Assistentenstelle dem Cameral-Candidaten Clemm aus Sruttgart, und vermöge hdchster Entschließung vom 13. d. M. die erledigte Plahmeisterssele zu Ludwigsthal dem biöher als Copist bei der Staatskassen-Verwaltung eingetheilten vormaligen Zollamts-Assistenten Fichtner mit dem Titel eines Hütterschreibers gnädigst übertragen worden. 281 18. Negiernugs-Blatt für das Königreich Württemberg. Dienstag den 2. April 1839. ——— — — — — — » ·»,«,«»»» · Inhalt. Königl. Dekrete. Erlaubniß zur Annahme eines fremden Ordens. — Dienst-Nachrichten. Verfüqgungen der Departements. Bekanntmachung des Verzeichnisses der flüchtig gewordenen Augeschuldigten und Verbrecher. — Bekanntmachung, betreffend die Bestimmung des Nangs des Land--Oberstallmeisters. — Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß der im Monat März vorgenommenen ersien böheren Regiminal-Diensiprüfung. — Auzzeichnung eines Gemeinde-Vorstehers. — Bekanntmachung der Aechnungs-Ergebnisse von der Penskons-Anstalt für die Hinterbliebenen der Eivil= Staatsdiener auf das Finanzjahr 1837—38. — Bekanntmachung, betressend die Vornahme der dießjährigen ersten höheren Dienst-Prüfung im Finanzfache. nst-Erledigungen. Die 1. Unmittelbare Koͤnigliche Dekrete. A) Erlaubniß zur Annahme eines fremden Ordens. Seine Königliche Majestät haben nach höchstem Dekrete vom 25. v. M. an den Vice-Ordenskanzler, dem Oberst-Lieutenant v. Kaußler im K. Generalnartiermeisterstabe die nachgesuchte Erlaubniß gnädigst ertheilt, den ihm von des aisers von Rußland Moajestät verliehenen Stanislaus-Orden dritter Elasse anzunehmen und zu tragen. B) Dienst-Nachrichten. z Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom E. b. M. den Geheimen-Rath v. Hartmann seinem Ansuchen gemäß von der telle eines Prästdenten der Centralstelle des landwirthschaftlichen Vereins, unter 282 Bezeugung Höchst-Ihres Wohlgefallens mit seiner bisherigen verdienstvollen Wirksamkeit, gnädigst zu entheben, und vermöge höchster Entschließung vom 27. v. M. die hiedurch erledigte Stelle eines Präsidenten der gedachten Centralstelle dem Staatsrathe v. Gärttner gnädigst zu übertragen geruht. Vermoͤge höchsten Dekrets Seiner Königlichen Majestät vom 21. v. M. wurde die erledigte Amts-Notarsstelle zu Donzdorf, Oberamts Geislingen, dem vor maligen Pfand-Commissär, Gerichts-Notariats-Assistenten Pföst zu Biberach, gnaͤdigst übertragen, und durch höchste Entschließung vom 25. v. M. der Arsenal-Commissär Wunder auf sein Ansuchen wegen geschwächter Gesundheit pensionirt. II. Verfügungen der Departements. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. Bekanntmachung des Verzeichnisses der flüchtig gewordenen Angeschuldigten und Verbrecher. Nach den von den K. Gerichtshöfen auf den Stand des 1. Jannar 1839 richtig gestellten Verzeichnissen der flüchtigen Angeschuldigten und Verbrecher haben sich die in der Anlage genannten Individuen, welche entweder bereits zu einer schwereren Criminalstrafe verurtheilt, oder eines Verbrechens, wegen dessen voraussichtlich eint solche Strafe gegen sie erkannt werden wuͤrde, in hohem Grade verdaͤchtig sind, dem Vollzuge der gegen sie gefaͤllten Erkenntnisse, beziehungsweise der gegen sie eingẽleiteten Untersuchung, durch die Flucht entzogen, und es sind gegen dieselben fruchtlos Seeckbrlefe erlassen worden. Dieses Verzeichniß wird nun mit der allgemeinen Aufforderung zur öffentlichen Kenntniß gebracht, den etwa bekannten Aufenthaltsort der genannten Personen den betreffenden Bezirbögerichten anzuzeigen. Leßtere erhalten zugleich die Weisung, für die Beifahung und Einlieferung der Flächtigen an das zuständige Untersuchungsgericht nach Kräften Sorge zu tragen. Stuttgart den 14. März 1859. Schwab. 283 Liste der flüchtigen Angeschuldigten und Verbrecher auf den 1. Jannar 1839. Tag der 4 Name und Wehnort Berbrechen e Beeichnung des d oder der ändi s-FIUchkng Br:g:l;en. crfolgtenAn- zuständigen ziks ) . zeige derselben. his. 1. Neckar= Kreis. 1. Schoch, Gottlieb. Vagabundität und 22. Sept. Neckarsulm. Jettenbach. Conkubinar. 1821. 2. « Kaͤßner, Jakob. Körper-Verlehung.5. August Ludwigsburg. Ludwigsburg. 1822. Boͤttinger, ͤhann Michael. Ostel " eim. Straßenraub. ö1 umt Böblingen. Siegle, Georg Friedrich. Horrheim. 5. Zirkler, Johann. Vagabunditét. 7. Mai Stuttgart, Plieningen- 1825. Criminalamt. Klatt, Petc, Schreiner. Diebstahl. 12. April Brackenheim. Brackenheim. 1829. 7. Hasenmaier, Johann Adam.]Confinations-Ueber-, 8. Jannar Leonberg. beimel heim. schreitung u. Betrug1852. Diez, Joleph Conrad. Diebstahl. 27. Januar Besigheim. Bietigheim. 1832. Lohbauer, Kudolph, vor= WVerbreitung aufrüh- 8. Oktober Stuttgart, maliger Redakteur des rerischer Schriften. 1852. Criminalamt. Hochwächters. Stuitgart. Kern, Eonrad Schuhmacher. Diebstahl. 2. April Brackenheim. Schwaigern. 1855. 284 . — Tag der · Nameunchhnork Verdrechen — Bezeichhung des oder oder der rnsz *s*-“ lüchtigen. Vergehen. erfelgten An- zuständigen Bezir ölochtigen etgeben n.h–r Gerichts. 11. Z Maier, Johanne. Diebstahl. 5. Mai Stuttgart, Stuttgart. 1833. Criminalamt. 12. Krentler, Wilhelm, vormals E el. Gewerbsmäßige18. Juni Stuttgart, 13 Kuppelei. 1835. Criminalamt. Krentler, Christiane, desselben Ehefrau. Kleinm a n n Justiz- Hochverraͤtherische Juni Stuttgart, Referenbär. Verbindung. 1835. Criminalamt. Bönnigbeim. Mößner, Konn Jakob Diebstahl. 18. Sept. Ludwigsburg. Wilhelm, Zeugschmids-Geselle. 1835. udwigsburg. " Schen 15 Soyhie. Diebstahl. 1. März Stuttgart, W* 1834. Criminalamt. Schneide Christiane.Confinations= 25. Mai Sruttgart, Ruith. Ueberschreitung urndd 198556. 1 Oberamtögericht. Vagabunditét. „ 18. Walliser, Bernhard Jakob. Diebstahl. 16. Julii Ludwigsburg. Ludwigsburz. 1834. Sailer, Ferdinand, Revolutiondte S. December Stuttgart, Apotheker. Umtriebe. 1834. Criminalamt. Waldsee. 20. Schwarz, Johann Friedrich! Körper-Verlehung. 14. Januar Waiblingen-Winnenden. 1835. 285 Tag der Name und Wohnort Verbrechen hrii Bzeichnung e .. . Flüchiigen. n asolgten n= zuständigen ezirkszeige derselben. « 21. Ruoff, Louise. Diebstahl. 26. Sept. Backnang. Rudersberg. 1835. 22. König, Gottlieb, Hafner. Diebstahl. 16. Juni Cannstadt. Fellbach. 1836. 23. · Höflinger, Johann Georg, Diebstahl. 17. März Vaihingen. Mahlbnecht. 1836. Enzweihingen. 24.— Lachenmaier, Carl August, Diebstahl. Juli Marbach. Tuchmachergeselle. 1856. Ludwigsburg. 25. Dejeune, Franz, Scribent. Unterschlagung. 12. August Stuttgart, Stuttgart. 1836. Eriminalamt. 26. Seiz, Wilhelm Daniel. Betrug. 22. August Leonberg. Oppenweiler. 1836. 27. Schwarzkopf, Joseph, Betrug. 51. August Cannstadt. Maurergeselle. 1836. Nenningen. 28. Baͤlz, Friedrich August, Hochverrätherische December Stuttgart, Apotheker-Gehülfe. Verbindung. 1856. Criminglamt. Bietigheim. 29. Rau, Georg Friedrich. Diebstahl. 29. Dec. Stuttgart, Rothfelden. 1856. Eriminalamt. 50. »-Benzing, Wilhelm. Betrug. 17. Maͤrz Waiblingen. Hochberg. 1837. 286 Tag derer nut Name und Wehnort Verbrechen E lũ Benchen —- en- zuständigen Bexirkt-Flü Men. zeige derselben. Gerichts. z1. » Burkhardt, Carl David, Diebstahl. 50. März Stuttgart, Schneidergeselle. 1837. Criminalamt. Stuttgart. Maus Vohann, Unzucht mit einem 21. August Stuttgart, Tapezier. unmannbaren 1857. Criminalamt. Stuttgart. Mödchen. Stengel, Johann. Diebstahl. 13. Sept. Cannstadt. Frommern. 1837. 34. Goͤtter, Joseph. Mordversuch. 1. März Ludwigsburg. Poppenweiler. 1838. II. Schwarzwald= Kreis. 55. Hauser, Joseph, Diebstahl. 19. August Reutliägen. Gulgo Bregenzer-Sepple). und Vagabunditét. 1819. Bregenz. Gneutis, Michael, Cassenrest. 14. Juli Nürtingen. Stiftungepfleger. 1819. Frickenhausen. 57. Schweizer Johannes. Conkubinat, Faͤl- 16. Sept. Balingen. Erl abeim. schung und Betrug191 Glü ckherr,y Amtspfleger. Cassenrest. 1. Mai Rottenburg. Rottenburg. 1820. Netbiss Jakob. Vetrug. 13. Juli Nürtingen-Beuren. 1825. 40. Pfeifer, Theresia. Horb. Verheimlichung der Schwangerschaft und Niederkunft. 22. Februar 1828. Horb. 287 —m—— « * Tag der Name und „Wohnort Verbrechen Entweichung Bezeichnung oder oder der di "n “*“3 Vergehen. erfolgten An- zustän dn Bezirkdzeige derselben. 41. Hund, Sebastian. Faͤlschung und Ve- 1. April Freudenstadt. bEberobach trug. 1832. Schwarz, Sa, gewesener Cassenrest. 5. JuniiMNeuenbürg. Cameralamts-Buchhalrer 1832. zu Neuenbürg. Obweil. Zuͤrn, Aloh Taglöhner. Confinations-Ueber- 21. April Spaichingen. Bubsheim. schreitung und Vaga= 18553. bundität. 44. - » Autenrieth, Albert, Hochverrätherische 22. Juni Tübingen. #heol. stud. Verbindung. 1855. u *l Böhring 5. Friedrich, Hochverrätherische 22. Juni Tübingen. theol. stud. Verbindung. 1855. Maulbronn. . 6. Fis chinger, Marianne. Conkubinat und 15. März Spaichingen. Wel bingen- Vagabundität. 1854 Hertter, Unna Maria. Diebstahl. 9. April Balingen. Iillbausen- 1834. Schwarz, istus, Schul-- Preßvergehen, Faͤl-/ 17. Juni Rottweil. provisor. schung und Betrug. 1834. Nendingen. " 49. 1 Kirch graber, Reinhard, Theilnahme 12. Oktober Tübingen. med. slud. an einem Tumult. 1334. Ehingen. 288 — Tag der Name und Wohnort Verbrechen r*mnßnßZ Beeichnung des oder oder der i irkslüchtigen. Vergehen. erfolgten An- zuständigen Bezir * htigen 9 zen ergelbun Gerichts. f50. » Fischer, Friedrich, Hochverrätherische 4. Juni Tübingen. theol. siud. Verbindung. 1835. Ringingen. 51. Deißler, Joseph Valentin. Große Betrügereien. 22. Juni Reutlingen. Aschhausen. 1835. 52. Schneider, Christian Frie-Aufreizende Aeuße-12. April Rottenburg. drich, vormaliger Schultheiß rungen, Injurien 2c. 13336. in Hirrlingen. , 53. Schweizer, Leon, Betrug. 15. Mai Tübingen. (auch Faißt oder Philipp).“ 1336. Wettolsheim, bei Colmar. 54. Schill, Johannes, Diebstahl. 9. Juli Nuͤrtingen. Frickenhausen. 1836. 55. Keller, Johann Georg. Betrug. 24. Sept. Nürtingen. Denkendorf. 1836. 56. Benz, Heinrich. Baumbeschädigung.8. Juli Tübingen. Mehingen. 1837. 57. Kiefner, Jakob. Faͤlschung und 3i. Januar Reutlingen. Reutlingen. Betrug. 1838. III. Jarxt-Kre is. 5568. Baisger, Benedikt. Diebstahl. 19. Nov. Aalen. Forstweiler. 1821. 59. Egner, Michael. Diebstahl. 7. Juni Künzelsau. 1825. Niedernhall. 289 Tag der Name und Wohnort Verbrechen enicun Bezeichmung e d .. .«· Flöchtigen. —* eleign *m* zustinern, ses=— » · zeige derselben. « « 60. Zinkstein, Jaseph. Diebstahl und 25. Dec. Aalen. fannenstiel. Conkubinat. 1823. 61. Ehmer, Eatharine Regine.Conkubinat urnd. Oktober Pfedelbach. Windischenbach. VWagabundität. 1824. 62. Schüle, Ludwig. Betrug. 6. Juni Oehringen. Oehringen. 1326. « 63. , Dettin ger, Georg Friedrich. Muͤnzfaͤlschung. 51. Dec. Heidenheim. Plochingen. 1827. « 64. . Lendle, Leonhard. Diebstahl. 14. Juni Crailsheim. Deufstetten. 1850. 65. Weiler, Albrechr. Diebstahl. 18. Februar Schorndorf. Bopfingen. · 1832. 66. · » Sch uster, Christoph Friedrich Veruntreuung. 16. August Gmünd. Denkendorf. 1852. 667. Maier, Margarethe. Erpressung. 30. Oktoberr Heidenheim. Herbrechtingen. 1832. 68. Raisig, Wilhelm, Betrug. 16. Juni Oehringen. Schulprovisor. 1833. Kupferzell. 69. Rothermel, Seribent. Betrug. 16. Juni Oehringen. Winnenden 1833. 70. Hauber, Marianne. Diebstahl und . August Ellwangen. Kerkingen- Vagabunditét. 1833. 1. Hofmann, Catharine. Vagabunditaͤt. 20. August Bartenstein. chönbühl. · 833. 1 2 290 Tag d Name und Wohnort Verbrechen Entwoshung Bezeichnung * en Vernc en erlnien dn zustindih Beꝛirt puigen. gehen. ke Gerichts. « 72. » Gräter, Adam. Diebstahl. 13. März Mergentheim. Waldihann. 1834. Scheppas. Anton. Vagabundität. Januar Gaildorf. Untergröningen. 1836. Dollenbaler, Johann. Diebstahl. 20. Juni Neresheim. Bergheim, 1856. Oberamts „Elwangen. Eck, Ludwig Emanuel. Betrug und 14. August Langenburg. Gerabronn. Fälschung. 1856. » 76. Paritscheck, August. Diebstahl. 14. Juli Oehringen. Ulm. 1837. 77. Stegmaier, Johann. Diebstahl und 5. Mai Aalen. Bartolomaͤ. Vagiren. 1838. IV. Don au· Kreis. geinkel Hepal. Straßenraub. 14. Mai. Blaubeuren. Glogau ip iee 1819. Döring, Ger Wilhelm Betrug. 28. Aprill Waldsee. Heinrich, Scribent. 1820. Stuttgart. 80. Colomb, Antoen. Diebstahl. 12. Mai Tettnang. Ferrara. 1820. 81. Brodbeck, Christoph. Diebstahl. 4. August Leutkirch. etzingen. 1823. — — 291 Tag d Name und „Wohnort Verbrechen Enmöschung Bezeichnung e . . Flüchtigen. Verdenen. are An- zusfändigen, Bezireszeige derselben. rsch!F. 82. Hofmann, Gottlieb. Diebstahl. 30. Oktober Ulm. etzgenrieth. 1823. 83. Rupp, Rathoschreiber. Fälschung. #8. Februarn Münsingen. Münsingen. 1824. 87.— ! Eubler, Anton. Diebstahl und 15. Mai. Tettnang. Unterradrach. Betrug. 1825. 85. Mos, Franz Joseph. Vergistung. 2. Oktober Wangen. Willaz. 1825. - 86. Treutz, Ludwig. Diebstahl. 11. Juni Biberach. Gamerschwang. 1826. 87. Pfister, Elisabeth. Conkubinat und 25. Januar Tettnang. Oberdorf. Vagabundität. 1828. 88. Loang, Franz Anton. Conkubinat und #25. Januar Tettnang. Flockenbach. Vagabundität. 1828. 89. Kübele, Joseph. Vagabunditét. 2. Sept. Ravensburg. Altdorf. 1828. 90. Klinger, Georg. Raubmord. 11. Februar Buchau. Brasenberg. 1829. " 91. Haderle, EChrifoph Michael. Diebstahl. 25. Februar/ Goppingen. Lothenberg. 1829. « 92. Lohr, Agathe. Betrug. 21. Mal Tettnang. Bernau. 1829. 93. H#artmann, Walpurge. Vagabundität. 23. August Biberach. Schemmerberg. 1829. 292 .— Tag d Name und „Wehnort Verbrechen gteiur Bezeichnung oder oder der digen Bezirksucint Vergehen. Wt 4196n Ferichts. 94. Müller, Adam. Unterschlagung. 1. Oktober# Rabensburg. Ravensburg. 1829. 95. Keckeisen, Joseph. Betrug. 14. Juli Rabensburg.-Langenschemmern. 1850. 96. Hirsch, Carl. Diebstahl. 5. August. Göppingen. Jebenhaufen. 1830. Maier Andreas. Vagabunditét. 25. August Tettnang. Hefsighofen. 1850. 98. Gabat, Joseph. Diebstahl. 29. Oktober Tettnang. Herbertingen. 1850. 99. Tschuor (Schor), Mat- Straßenraub. 20. Nov. Tettnang. thaͤus. 1832. Dissentis. 100. Thuer, Johann. Diebstahl. 1. Juli Tettnang. Altstatten. 1833. Pfarr, galsn Joseph. Diebstahl. 4. Dec. Riedlingen. Oggelshausen. 1834.— J092. » Mayer,Anton. Diebstahl. 11. Juli Scheer. Hechingen. 1835. 103 Darer, oseph. Diebstahl. 10. Nov. Göppingenalzburg. 1335. *. 10. „ Zimmermann, Shristoph. Unterschlagung. 11. Juli Göppingeno u 1832. Fis 42° Zubob. Betrug. 9. Obtober Gsppingen-Schlath. 1832. — — 293 — — — — Tag der Arn Name und Wehnort Verbrechen En#michung Bezeichnung e der d .. . Flüchtsgmi VkTZFEm erfglgckrmeslmSust«"8ssshåzcws--- zeige derselben. 7. 106. « » Bauer-Gestank Diebstahl. i8. Januar! Riedlingen. engen. 1337. 107. Sautter, Michael. Diebstahl. 6. Nov. Wiblingen. Laupheim. 1857. B 108.0 lieb erstner, Gottlieb. Großer Betrug. 7. Dec. Scheer. Scheibenhardt im Elsaß. 1837. * 109. Kirschenbaum, Wilhelm.) Unterschlagung. 16. Sept. Ulm. Ulm. 1838. Die Kanzlei-Direktion des K. Justiz-Ministerium: Herbort. B) Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. a) Bekanntmachung, betreffend die Bestimmung des Rangs de5 Land-Oberstallmeisters. 20. Vorstan s der La Da Seine Königliche Majestät vermöge hbchster Entschließung vom d. M. vorbehaͤltlich der Rechte des gegenwärtigen Land-Oberstallmeisters und nd-Gestöts-Commission, General-Majors v. Moltke, dem in der Rand-G...— —— . · ang-Ordnung vom 18. Oktober 1821 nicht aufgeführten Land-Oberstallmeister den 294 Rang in der sechsten Stufe der Rang-Ordnung zu bestimmen geruht haben; so wird dieß zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 21. März 1859. Schlayper. b) Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß der im Monat März vorgenommenen ersten höheren Regiminal-Dienst-Prüfang. In Folge der am 1¾. bis 20. d. M. vorgenommenen ersten höheren Regiminal-Dienst-Prüsung sind nachstehende Candidaten für befähigt erkannt, und sofort als Regiminal-Referendäre zweiter Elasse bestellt worden: Ludwig Heinrich Baur, von Biberach, Gustav Heinrich Beuerlein, von Oehringen, Johannes Fortenbacher, von Nebringen, Oberamts Herrenberg. Stuttgart den 23. März 1839. Schlaper. ) Auszeichnung eines Gemeinde-Vorstehers. Durch höchste Entschlie9ung Seiner Königlichen Majestät vom 20. b. M. ist dem Schultheißen und Rathsschreiber Stoll zu Edelweiler, Oberamts Freuden“ stadt, in gnädigster Berücksichtigung seiner vieljährigen lobenswerthen Amtsföhrung die ffllberne Eivil-Verdienst-Medaille verliehen worden. Stuttgart den 25. März 1839. Schlaper. C)DOes Departements der Finanzen. Oes Finanz= Ministersum. e) Bekanntmachuug der Rechnungs-Ergebnisse von der Pensions- Anstalt für bie Hinterbliebenen Civil-Staatsdiener auf das Finanzjahr 1837—88. In Gemäßheit des Gesehes über die Verhältnisse der Civil-Staatsdiener 2 28. Juni 1821, &. 41—43, wird das Ergebniß der Nechnuns. über. bie. Pensions - 295 Anstalt fuͤr die Hinterbliebenen der Civil-Staatsdiener vom Finanziahr 1837—38 durch den nachstehenden Rechnungs-Auszug zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 27. Februar 1839. Herdegen. Auszug ausder justificirten Rechnung überdie Pensions-Anstalt für die Hinterbliebenen der Eioil-Staatsdiener vom 1. Juli 1837 bis 30. Juni 1858. I. Einn ahm en und Ausgaben. Einnahmen. A. Reste. 1) Kassenbestand am 30. Juni 187 0 2) Aktiv-Ausstaͤnde: a) aus der Zeit von 1817 -21.. .. o b) aus der Zeit nach 1821: Eintrittsgelder 23532 fl. 59 kr. Jahresbeltrige . 10 fl. 34 kr. 2663 fl. 43 kr. 5) Ersatzposen o 2668 fl. 35 kr. B. Laufendes. 1) Gesehliche Einnahmen: a) Eintrittsgelder 1295 fl. 29 kr. b) jährliche Beiträge 32,576 fl. 58 kr. c) Abzüge von Pensionen: wegen Alters-Ungleichheit 3202 fl. 15 kr. wegen Pensions-Verzehrung im Auslande 132 fl. 29 kr. — 47,965 fl. 9 kr. 296 1) Zinse aus den zum ** agelegte Capitallen .. . . 26,640 l. — 5) Aus Stiftunggen "J7v66 fl. — 4) Gesetzliche Zuschüsse aus der Staatskasse. 74,192 fl. 25 kr. 147,875 fl. 7 kr- Summe der Einnahmen: —: 150,537 fl. 17 kr. Ausgaben. A. Reste. 6 1) Bezahlte Pensions-Rückstände 13 fl. 24 kr. 2) Zuviel Angesebtes zurückbezahlt: für die Zeit von 1817—21 0 aus der Zeit nach 1821. □ o j15 fl. 25 krr-B. Laufendes. 1) Sterbnachgehalllttl s500s fl 54 kr. 2) Wittwen= und Waisen-Pensionen 95,485 fl. zs kr. 5) Zuviel Angesetes zurückbezahlt: Eintrittsgeldern ·0 Jahresbeiträüge · 5) Capital-Anlegung, wozu bestimmt ist: die Einnahme A. von Resten: oben 2) a) die Aktiv-Ausstände von 1817—21 ganz mit — 0 b) von den Ausständen nach 1821 an 2668 fl. 43 kr. die Hälfte, mit 1351 fl. 52 kr. 297 B. Vom Laufenden: 1) die gesetzlichen Einnahmen von 47,965 fl. 9 kr. zur Halfte mit 25,98 fl. 34 kr. 2) Die Zinse au aus dem Capital-Fonds, ganz mit 25, 640 fl. — 5) Aus Stiftungen 76 fl. — 51,030 fl. 26 kr. davon Ausgaben: Reste: oben A. 2) Zuräckzahlungen für die Zeit von 1817—21 . den Fonds allein angehend —– o aus der Zeit nach 1821 zur Haͤlfte hieher gehoͤrig — · Laufendes: oben B. 3) Zurückzahlungen —: o woruͤber zur Capital-Anlegung verbleiben.. . . . 531,030 fl. 26 kr. Vei der Staatsschulden Zahlungskasse wurden im Laufe des Rechnungsjahrs wirklich angelegt 51,050 fl. 26 kr. 150,525 fl. 53 kr. –— Summe der Ausgaben – ¾- 150,537 fl. 17 kr. Demnach Eassenbestand —:. 0 208 il. Darstellung des Fonds. A. Die Capitalien, welche sämtlich bei der Staatoschulden- Bahlungekase sehen, haben im vorigen Jahre betragen .6642,158 fl. 54 kr. dazu Capital-Anlegung von 13857—58 . 51,030fc 26kr. Summe des Capitalfonds —! —i f. — B. Aktiv-Ausstaͤnde. an Eintrittsgeldern und Beiträgen 1 27 fl. 15 kr. davon: unbezahlte Ersaßposten (Rückzahlungen) aus früheren Jahren Sbhlungs-Rückstnde aus dem Laufenden . . — — C1 1— *# l 32fl.-—-— 17ss fl. 15kt. wovon nach bewirktem Einzuge dem Fonds sein Antheil zuzuscheiden ist. III. Personal = Bestand der Anstalt. ) Zahl der beitragepflichtigen Mitglieder, und zwar 1) normalmäßig Angestelltt # ·1s15 2) nur für ihre Person als Staaediener 2 c tik g. 5) . . , 140 3) Quiescenten und Penstonäre · ....... .«281 b) Im Pensionsgenusse standen am Schluse des Jabres 1837—38: Wittwen. . .. 4935 Woien 562 209 b) Bekanntmachung, betrtffend die Vornahme der dleßjährigen ersten höheren Dienst-Prüfung im Finanztache. Für die erste höhere Dienst-Prüfung, im Finanzfache, welche am Montag den 22. April d. J. beginnen wird, sind die Cameral-Candidaten Johann Carl Gortlieb Enslin in Neuffen, Philipp Wilhelm Kamman del in Ludwigsburg, Johann Friedrich Ludwig Schwarz in Tübingen, als zulassungsfähig erkannt worden. Dieselben werden unter Hinweisung auf den K. 5 der K. Verordnung vom 10. Februar 1837 (Reg. Bl. S. 83) aufgefordert, sich an dem oben genannten Tage Morgens acht Uhr in dem Lokal der Prüfungs-Commission in Tübingen einzufinden. Sturtgart den 27. März 1839. Herdegen. Dienst-Erledigungen. 1) Bei dem K. Landbeschälerstall ist die etatsmäßige Stelle eines nicht pensionsberechtigten Bereiters mit einem jährlichen Gehalte von 800 fl. zu besehen. Hiebeie wird auf einen jugendlich kräftigen Mann besondere Rücksicht genommen werden. Vorausgesetzt wird gruͤndliche Kenntniß von den Pferden, ihrer Dressur, Behandung im Reiten und Fahren, so wie die Befaͤhigung zu Ertheilung des Reit-Unterrichtes; daneben soll der Bereiter mit dem Gestütswesen in allen seinen Zweigen bertraut seen. Die Bewerber um diese Stelle haben ihre Gesuche mit den erforderlichen Zeugnissen belegt, innerhalb vier Wochen bei der K. Landgestäts-Commission einzureichen, auch sich einer Prüfung zu unterziehen. 2) Mit der erledigten Pfarrei Gruorn, Dekanats Urach, ist das eine halbe Stunde entfernte Filial Trailfingen in der Art verbunden, daß der Geifliche auch in Lehterem an allen Fest-, Sonn= und Feier-Tagen zu predigen, statt der Sonnass. Catechisation aber je in der zweiten Woche an einem Werktage dort eine Catedese zu halten, auch alle Casualien zu versehen und die Schule zu beaufsichtigen hat. 300 Gruorn zählt 500, Trailsingen 475 Kirchengenossen. Das vorschriftmäßig verwan“ delte Einkommen der Stelle berechnet sich zu 971 fl. in Preisen des Sportelgesebes. Die Bewerber haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium zu melden. « 3) An der Realschule zu Stuttgart werden zwei bisher provisorisch bestandene Lehrstellen definitiv besetzt werden, die eine an der dritten Parallelklasse mit einem Gehalt von 800 fl., die andere an der zweiten mit einem Gehalt von 700 fl., beide mit der Verpflichtung zu 52 woͤchentlichen Unterrichtsstunden. Die Bewerber um diese Stellen, welche die Pruͤfung fuͤr ein Real-Lehramt mit Erfolg bestanden haben müssen, werden aufgeforderr, sich binnen drei Wochen bei dem K. Studienrath in vorschriftmäßigen Eingaben zu melden. 301 19. Negierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Samstag den 6. April 1839. 4 Inhalt. Könial. Deerete. Diens-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Verfügung, die Ertrarost-Veraütung auf der Route zwischen Calw und Neuenbüra betreffend. — Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß der ersten throloaischen Dienst-Prüfung. — Nachricht von dem Justande des Untersiütungssonds für cvangelische Geistliche auf Martini 19836. Dienst-Erledigungen. Widerruflich angestellter Diener. —.. —...— I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 27. v. M. dem auf sein Ansuchen von der Pfarrei Blihenreuthe, Dekanats Ravensburg, zur Caplanei St. Leonhard in Scheer, Oberamts Saulgau, ernannten Pfarrer leger den Titel und Rang eines Pfarrers zu belassen, vermöge höchsten Dekrets vom 29. v. M. die erledigte Oberamtsrichtersstelle Neckarsulin, dem Oberamtsrichter v. Zwerger in Wangen, vermöge höchster Entschließung vom 1. d. M. die erledigte Revierförstersstelle 1a Simozheim, Forstamts Wildberg, dem Waldschüzen v. Bommer zu Hoheningen, im Revier Maulbronn, Forstamts Stromberg, wie auch v die erledigte Revierfoͤrstersstelle zu St. Johaun, Forstamts Urach, dem bisherigen erweser derselben, Forstwart Hauser, von Mariaberg, zu übeztragen, und in 302 auf die erledigte Revierfoͤrstersstelle zu Lampoldshausen, Forstamts Neuenstadt, den Revierförster Sindlinger zu Alrkrautheim, Forstamts Mergentheim, zu befördern gnädigst geruht. " · Die Uebertragung der erledigten Posthaltersstelle zu Laupheim, Oberamts Wiblingen, an den dortigen Kreuzwirth Johann Nepomuck Enderle, hat unter dem 27. v. M. die landesherrliche Bestitigung erhalten. II. Verfügungen der Departementé. Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. Verfügung, die Ertrapost-Vergütung auf der Route zwischen Calw umd Neuenbürg betreffend. Da die Verfügung vom 9. v. M. in Betreff der Ertrapost-Vergütung auf ber Route zwischen Calw und Wildbad, Wildbad und Neuenbürg, und Neuenbürt und Pforzheim (Reg. Bl. S. 25), auch auf Ertrapost-Dienstleistungen zwischen den Stationen Calw und Reuenbürg Anwendung findet; so wird dieses hiedurch na " tráglich bekannt gemacht. Stuttgart den 1. April 1839. Schlayer. 2. Des evangelischen Consistorium. #a) Bekanntmachung, betreffend das Ergebnist der ersten tbeologischen Dienst-Prüfung. Bei der im März d. J. in Tübingen vorgenommenen ersten theologischen Dienst pruͤfung sind nachstehende, in alphabetischer Ordnung aufgeführte eilf Candidate des evangelischen Predigtamtes für befähigt erkannt worden: 1) Eberhardt, von Gussenstadt, Oberamts Heidenheim; 2) Engelbrecht, von Riedbach, Oberamts Gerabronn, Seminarist; 5) Faber, von Wain, Oberamts Wiblingen; 4) Jäger, von Stuttgart; 5) Kerler, von Ulmz 6) Kies, von Ludwigsburg; 7) Maier, von Ulm;z 303 8) Negelsbach, von Wachbach, Oberamts Mergentheim; 9) Schritt, von Mainhardt, Oberamts Weinsberg; 10) Sigel, von Berneck, Oberamts Nagold; II) Weigle, von Grosbottwar, Oberamts Marbach. Stuttgart den 19. März 1839. Mohl. b) Nachricht von dem Zustande des Unterstützungsfonds für evangelische, Geistliche auf Martlni 1856. Aus der revidirten und justifecirten Rechnung des Unterstützungsfonds für die evangelischen Geistlichen von Martini 1855.—56 ist folgende Darstellung des Zustandes dieses Fonds ausgezogen worden, und wird hiemit öffentlich bekannt gemacht. I. Grundstock. Einnahme. 1) Rückstände vom vorigen Jahre: a) Cassenvorrath an Martini 1858 . 2,13 fl. 7 kr. b) auf Wiederersah hingeliehen 100 fl. Juc) Rückstände an den Revenüen von vorigen Jaheen 19157 fl. 10 kr. —. . 1,257 fl. 10 kr. Hievon sind abgeganggen 42 fl. 32 kr. Rest . 1,214 1,214 fl. fl. 38 kr.4 Hieran sind eingegangeg 759 fl. 19 kr. Rest —1. 455 fl. 19 kr. 2) Neue Revenüen: ) Gefälle von den Einkommenstheilen des geistlichen Besoldungs-Verbesserungssonds 20970 fl. b) Heimgefallene geistliche Besoldungen oder Interkalargefaͤlle. . .. 16,571 fl. 13 kr. buü) Ersatzposen n235 f. 11 kr. —.. 19,754 fl. 24 kr. Hievon ist abgegangen o Rest. 19,754 fl. 24 kr. 304 Hievon giengen ein. 11977 fl 31 kr. und blieben im Ausstande —: 2,476 fl. 53 kr. 3) Heimbezahlte Abtiv-Capitalien 9,220 fl. 17 kr. 4) Dem Grundstocke sind von dem Zinfenertrag heimgefallen. o — — — — ; —1 . 270006 fl. 48 kr. Summe der Einnahme os fl —:: 30,184 fl. 14 kr. Ausgabe. 1) Zahlungen an den für den Grundstock bestimmten Einnahmen: a) von den Zuflüssen aus dem geistlichen Besoldungs-Verbesserungsfonds: der Pfarrei Oethlingen, auf die zum geistlichen Unterstützungsfonds unmittelbar auszufolgenden Einkomkommenstheile des Besoldungs-Verbesserungsfonds bei milden Stiftungen angewiesen 150 fl. b) Ersas zubiel erhobener Interkalargefälle 1,866 fl. sä kr. e) Nachgekommene Zahlungen von früheren Jahren O d) An auf Wiederersatz erhaltenen Interlalargefallen zuruͤckbezahlt . . . o e) Ersatzposten. .. . 59r fl. 45 kr. 1) Zu Unterstütungen für Geistliche mußien bei der Unzulänglichkeit der hiefür bestimmten Einkünfte vom Grundstock verwendet werden 4485 fl. 57 kr. 2400 fl. i6 kt. 9) Zu Capitalien angelegt.. 206,9700 fl. Summe der Ausgabe —:. 29, 100 fl. 16 kr. Rest an der Einnahme —.: 10085 fl. 58 kr. 305 und zwar: Cassenvorrath Zinsausstände. r 9 0 s o " " ½% " ½% r 4 Es bestand demnach der Grundstock auf Martini 1836 in 1) Rückständen an Einkünften: ) dltere 43355 fl. 19 kr. b) neuere . N 2,676 fl. 583 kr. 2) Capitalien: a) vom vorigen Jahre 193,252 fl. 30 kr. nach Abzug der davon abgelösten 9,729 fl. 17 kr. noch)n J135, 505 fl. 15 kr. b) in diesem Jahre angelegt... 26,700 fl. # und zwar: büäöffentlichen Cassen à ü# Procent 111,700 fl. bei Privaten zu 5 Procent 6,127 fl. 43 kr. zu 44 Procent . . . 982,578 fl. 30 kr. 210,203 fl. 13 kr. 5) Auf Wiederersaß vingelichen .......... «)Cassenbestand... .......... und Zinsausstände Davon gehen: auf Wiedererscc erhaltene Interkalargesälle: vom vorigen Jahrerr. 18355 fl. 35 kr. neue . .. 11,111 fl. 50 kr. Sahlungsrückstände ...... 66 fl. Worüber vleiben 822 fl. 58 kr. 261 fl. ( 1,085 fl. 58 kr. 2,932 fl. 12 kr. 210,203 fl. 13 kr. o 822 fl. 88 kr. 261 fl. 214,219 fl. 25 kr. 2,631 fl. 5 br. 211,588 fl. 18 kr. 306 An Martini 1835 hatte der Grundstock betragen Es hat also derselbe im Jahre 1835—356 zugenommen, um. II. Einkünfte aus dem Grundstock. Einnahme. 1) Zinse . 2) Zinse aus den uf Wiederersas bingeliehenen Geldern . Hiezu sind zu rechnen: 5) Zu Unterstuͤtzung von Geistlichen diesem Frnbe zugewiesene Besoldungsabzuͤge Summe der Einnahme —. 8,029 fl. 5 kr Ausgabe. 1) An Zinsraten von eingelösten Alnib-Capiralien 2)) Capitalsteuer . 3) Verwaltungskosten: a) dem Rechner: fixirte Belohnung .. 500 fl. Aversum für Trägerlohn a an die Postdiener und für Postscheine * 20 fl. für Schreibmaterialien und Abschriftgebühren. 50 fl. b) Rechnungsstell-, * ons- und * kosten . . o c)demAufwärter 24st. d)Buchbinderkosten. .... 1 fl. 36 kr. e) fuͤr Inventarstuͤcke. ....... o 4) Unterstuͤtzungen an Geistliche: Bewilligungen bei voruͤbergehenden Bedürfnissen ein= für allemal an 31 Geistliche 1,597 fl. 12 fr. 2kr. 16 kr. 195,390 fl. 16,198 fl. 35 kr. 50 kr. 7,3685 fl. 165 fl. 349 fl. al kr-439 fl. 375 fl. 36 kt 307 Bewilligungen auf mehrere Jahre: a) Beitraͤge zu Haltung eines Pfarrgehuͤlfen an 45 Geistliche 2,950 fl. 15 kr. b) Jährliche Zulagen an 14 Geistliche 1197 fl. 59 kr. o) Beiträge zu Ruhegehalten an 7 Geistlichee . 965 fl. 19 kr. 6,708 fl. 45 kr. Summe der Ausgabe —.. 8,575 fl. 2 kr. Rest an der Einnahme —.. 0 sondern von dem Grundstocke mußten zu den Ausgaben zugesetzt werden — . 5355 fl. 57 kr. Stuttgart den 19. März 1839. Mohl. Dienst-Erledigungen. I) Die Vewerber um das durch den Tod des Oberförsters v. Sternenfels in Erledigung gekommene, in der ersten Besoldungsklasse stehende Forstamt Stromers (Bönnigheim), haben binnen vier Wochen bei der Finanzkammer des Seckurkreises vorschriftmäßig sich zu melden. 2) Die Bewerber um die erledigte Revierförstersstelle zu Altkrautheim, Forstamts Mergentheim, mit welcher die Besoldung dritter Classe samt Pferdsration verbunden ist, haben binnen vier Wochen bei der Finanzkammer des Jaxtkreises vorschrifrmäßig sich zu melden. bier 5) Die Bewerber um die erledigte Forstwartsstelle zu Mariaberg, im Re-Lichtenstein, Forstamts Urach, mit welcher der Normalgehalt von 210 fl. vervunden ist, haben binnen vier Wochen bei der Finanzkammer des Schwarzwaldkreises orschriftmäßig sich zu melden. wit 4) Bei der Regierung des Schwarzwaldkreises ist die Stelle eines Sekretaͤrs, welcher normalmäßig ein Gehalt von 800 fl. verbunden ist, in Erledigung ge- 308 kommen. Die Bewerber um diese Stelle haben sich innerhalb drei Wochen bei der Kreis-Regierung in Reutlingen vorschriftmaͤßig zu melden. 5) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Steingebronn und Dottingen, Dekanats Muͤnsingen, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium zu melden. Steingebronn, der Wohnsiß des Pfarrers, zählt 108, Dottingen, drei Viertelstunden von Steingebronn entfernt, 148 Kirchengenossen. In Dottingen hat der Geistliche an jedem Sonn= und Festtage, in Steingebronn aber je am zweiten Sonn= und Festtage zu predigen. Die sonntäglichen Katechisationen, die monatlichen Bußtagspredigten, deßgleichen die Confirmationen wechseln zwischen beiden Orten, die Feiertagspredigten und Wochen-Gottesdienste werden in Steingebronn gehalten, letztere jedoch, wenn Casualien in Dottingen einfallen, hieher verlegt. Beide Orte haben eigene Schulen. Das vorschriftmäßig verwandelte Einkommen der Stelle berechnet sich zu 805 fl. nach Preisen des Sportelgesehes. 6) Die befähigten Bewerber um die erledigte Präceptorsstelle in Göppingen haben sich innerhalb vier Wochen bei dem K. Studienrathe zu melden. Neben Amtswohnung, aber mit Inbegriff des Schulgeldes, berechnet sich das Einkommen der Selle zu 600 fl., wozu noch 25 fl. für Dienstleistungen bei der Abendmahlsfeier kommen. r# Widerruflich angestellter Diener. Durch höchste Entschließung vom 18. v. M. ist dem Waldschügen Sömicke im Revier Klein-Asbach, Forstamts Reichenberg, der Titel eines Forstwarts erthel worden. 399 W 20. Regierungs-Blatt fuͤr das Königreich Württemberg. Donnerstag den 11. April 1839. — Inhalt. Königl. Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, die bevorskehende Prüfung der Rechts-Candibaten betreffend. — Verleihung der silbernen Verdier ·-Medaflle an den Schultheißen Weisß zu Rutesheim. — Vekanmmachung der zu akademischen Studien für befähigt erklärten Jünglinge. — Bekanntmachung, betreffend den Verkehr der Zollvereins-Angehörigen hinsschtlich der Messt zu Lüneburg. dient- erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. 3. „Seine Königliche Mafestät haben vermöge höchster Entschließung vom rean M. das erledigte Oberamt Göppingen, dem Oberamtmann Schmid zu ang, 98 erledigte evangelische Pfarrei Schoͤnaich, Dekanats Boͤblingen, dem Pfarrer l in Schüzingen, Dekanats Knirlingen, 310 die erledigte evangelische Pfarrei Dürrmenz-Mühlacker, Dekanats Knittlingen, dem Lehrer an der vierten Elasse des Lyceums in Ludwigsburg, Professor Kies, die erledigte evangelische Pfarrei Ueberkingen, Dekanats Geislingen, dem Pfar Harpprecht in Merklingen, Dekanats Leonberg, gnädigst übertragen. Sodann haben Höchstdieselben vermöge höchsten Dekrets vom 4. d. M. die in Erledigung gekommene Stelle eines Kanzlei-Direktors bei dem Justiy Ministerium mit der damit verbundenen Stelle eines ordentlichen Mitgliedes des Straf-Anstalten-Collegium, dem Ober-Justizrath Mohl, seitherigen vortragenden Assessor bei dem Justiz-Ministerium, zu übertragen, und auf die Stelle eines vortragenden Rathes bei dem Justiz-Ministerium den Ober“ Tribunalrath v. Hufnagel, seitherigen Dirigenten des Gerichtshofs in Eglinges zu berufen geruht. Nachdem der Haupt-Postmeister Breyer zu Stuttgart auf sein Ansuchen L4 Pensionsstand versetzt worden ist, so haben Seine Königliche Majestät dur höchste Entschließung vom 5. d. M. die von dem Fürsten Erbland-Postmeister vorgeschlagene Uebertragung der hiedurch erledigten Stelle an den Ober--Postrath, Po Commissär v. Voger, unter Belassung seiner bisherigen amtlichen Funktionen“ gnädigst bestätigt. rei II. Verfügungen der Departementcc. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. Bekanntmachung, die bevorstehende Prüfung der Rechts-Candidaten betreffend. „ · ' i DiejenigenNrchts-Cand1baten,welchezuderimMonatJunid.I. vorzuneh menden ersten Dienst-Prüfung vor dem zu Tübingen niedergesetzten Jusii-Prüsur Collegium (der Juristen-Fakultät) zugelassen zu werden wünschen, werden hien aufgefordert, ihre dießfaͤlligen Gesuche, welche genau nach den hieruͤber bestehenden 311 Vorschriften (vergl. die Ministerial-Verfuͤgungen vom 1. April 1835, Reg. Bl. S. 149 ff., beziehungsweise vom 2. Oktober 1857, Reg. Bl. S. 466) eingerichtet seyn muͤssen, bis zum 1. Mai d. J. bei dem K. Justiz-Ministerium um so gewisser einzureichen, als im Falle der Nichteinhaltuug dieses Termins der Nachtheil des Ausschlusses von dieser Semester-Prüfung für die Säumigen unfehlbar eintreten würde. Stuttgart den 6. April 1839. Schwab. :B) Des Departements des'-Innern. 1. Des Ministerium des Innern. Verleihung der silbernen Verdienst-Medaille an den Schultheißen Weiß zu Rutesheim. Seine Königliche Majestät haben durch höchste Entschließung vom 3. d. * dem Schultheißen Weiß in Rutesheim, in gnädigster Anerkennung der von ihm ei dem daselbst am 30. Juni 1857 Statt gehabten Brande mit, vieler Mühe und efahr, und mit Preisgebung seines inzwischen ein Raub der Flammen gewordenen igenthums, bewerkstelligten Rettung der oͤffentlichen Buͤcher, Akten und Dokumente er Gemeinde-Registratur, die silberne Verdienst-Medaille zu verleihen geruhr. Stuttgart den 5. April 1859. » Schlayer. 2. Des Studienraths. Bekanntmachung der zu akademischen Studien für befähigt erklärten Jünglinge. *** Folge der am 20. und 21. d. M. vorgenommenen Vorprüsung für die akaun ischen Studien sind von den dabei erschienenen 55 Universitäts-Candidaten wegen zureichender Kenntnisse von dem Studium der katholischen Theologie 2, von dem der Regiminal-Wissenschaften 5, 312 von dem der Medicin und hoͤhern Chirurgie 2, von dem der Cameral-Wissenschaft 1 zuruͤckgewiesen, folgende aber zu Universitaͤts-Studien fuͤr befaͤhigt erklaͤrt worden. I. Zum Studium der evangelischen Theologie: 1) Julius Heigelin, Sohn des Regierungsraths in Stuttgart. 2) Heinrich Kieß, Sohn des verstorbenen Schulmeisters in Rellingen. 5) Johaun Martin Kirchberger, Sohn des Schneidermeisters in Ulm. U. Zum Studium der katholischen Theologie: 1) Franz Breitenbach, Sohn des Schulmeisters in Schöneberg. 2) Jakob August Frölich, Sohn des Schreiner-Obermeisters in Ellwangen. III. Zum Studium der mosaischen Theologie: Jakob Wallensteiner, Sohn des Kaufmanns in Buchau. Ivy. Zum Studium der Rechtswissenschaft. 1) Eduard Carl Friedrich Bin der, Sohn des # Oberrevisors in Ludwigsburg-2) Hugo v. Bourdon, Sohn des Rentamts-Assistenten zu Dürmentingen. 3) Franz David Bucheler, Sohn des Schuhmachers in Geislingen. 4) Jakob Heß, Sohn des Buchhändlers in Ellwangen. 5) Wilhelm Ludwig, und 6) Friedrich Wilhelm Holland, Söhne des Stabs-Sekretärs in Stuttgart. 7) Ludwig Keser, Sohn des Badpachters in Giengen. 8) Albert Friedrich Julius Klett, Sohn des Vice-Direktors in Ludwigsburg=9) Carl August Rast, Sohn des 1 Pfarrers in Lampoldshausen. 10) Otto von der Östen, Sohn des Oberst-Lieutenants in Ulm. 11) Joseph Alois Schmid, Sohn des Schloßguts-Pächters in Ellwangen. 12) Eduard Heinrich Paul Seeger, Sohn des Reallehrers in Wildbad. 13) Carl Speidel, Sohn des Präzeptors in Ulm. 14) Herrmann v. Tessin, Sohn des Freiherrn zu Hochdorf. 313 15) Wilhelm v. Varnbühler, Sohn des 1 General-Lieutenants, Freiherrn, zu Ludwigsburg. V. Zum Studium der Regiminal-Wissenschaften. 1) Ebristian Friedrich Bauer, Sohn des Schulmeisters in Schorndorf. 2) Joseph Fischer, Sohn des Lehrers in Waldsee. 5) Gortlob Römer, Sohn des 1 Ober-Kriegsraths in Stuttgart. 4) Joseph Schweizer, Sohn des Schmids in Wäschenbeuren. VI. Zum Studium der Medicin und höhern Chirurgie. 1) Johann Benedikt Bichler, Sohn des Unterarztes in Comburg. 2) Christian Gottlob Currlin, Sohn des Schwanenwirths in Beilstein. 5) Friedrich Carl Ebert, Sohn des Cantors in Ereglingen. 4) David Eßinger, Sohn des Handelsmanns in Oberndorf. 5) Otto Gärtner, Sohn des # Professors in Tübingen. 6) Albert Hofer, Sohn des Oberamts-Arztes in Viberach. 7) Carl Friedrich Heinrich Lang, Sohn des Oberamts-Wundarztes in Oehringen. 8) Johann August Jakob Maier, Sohn des Schulamts-Verwesers in Hundersingen. 9) Carl Ludwig Rominger, Sohn des Schulmeisters in Waiblingen. 10) Carl Ludwig Valentin Salzmann, Sohn des Apothekers in Eßlingen. 11) Conrad Schmid, Sohn des Schneiders in Schwieberdingen. 12) Paul Stahl, Sohn des Kaufmanns in Böblingen. VII. Zum Studium der Cameral-Wissenschaften. 1) Ernst Heinrich Wilhelm Ludwig Böcklen, Sohn des Cameral-Verwalters in Eßlingen. 2) Wilhelm Edmund Faber, Sohn des Zoll-Verwalters in Tuttlingen. 5) Carl Gottlob Friedrich Grundle, Sohn des gewesenen fürstlichen Rentbeamten in Ingelfingen. 4) Paul Adolph Pfleiderer, Sohn des verstorbenen Marrers in Dürrenzimmern. 5) Wilhelm Rapp, Sohn des 4 Hirschwirths in Berg. 314 VII. Zum Studium der Forstwissenschaft. 1) Carl Schott v. Schottenstein, Sohn des Kammerherrn, Regierungs“ raths in Ulm. 2) Wilhelm v. Tessin, Sohn des 1 Freiherrn in HKilchberg. IX. Zum Studium der Philologie und Philosophie: 1) Johann Gottlieb Bührer, Sohn des Stadtraths in Herrenberg. 2) Andreas Vogel, Sohn des Holzmessers in Heilbronn. 5) August Friedrich Würich, Sohn des Geometers in Heilbronn. Stuttgart den 30. März 1859. Flatt. C) Des Departements der Finanzen. Des Finanz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend den Verkehr der Zoll-Vereins-Angehörigen hinsschtlich der Messen 31 Lüneburg. Nach einer in Folge des zwischen dem Zollvereine und den Staaten von Hannover, Oldenburg und Braunschweig bestehenden Handels-Vertrags getroffenen Verabredung treten in Absicht auf die in der Stadt Lüneburg neu errichteten Messen zu Beförderung des Meßverkehrs dieselben Bestimmungen in Wirksamkeitwelche ruͤcksichtlich der Braunschweiger Messe in der den 16. Januar 1838 (Reg. Bl-S. 80) unter Lit. E. verkündigten Uebereinkunft Art. 1 enthalten sind. Dieses wird hiemit unter dem Anfügen zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß die Gewerbtreibenden uͤber das Naͤhere bei den K. Haupt- und Nebenzollaͤmtern sich unterrichten koͤnnen. Stuttgart den 4. April 1839. Herdegen. Dienst-Erledigungen. 1)0 Die Bewerber um die erledigte Stelle eines Ober-Tribunalraths, welcher zunächst die Funktionen eines Dirigenten an dem K. Gerichtshofe in Eßlingen 315 zu übernehmen hat, werden ausgefordert, sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Oberribunal zu melden. 2) Das Oberamt Backnang, mit dem normalmäßigen Gehalte zweiter Klasse von 1300 fl., ist erledigt. Die Bewerber haben sich innerhalb vier Wochen bei der Regierung des Neckar-Kreises vorschriftmäßig zu melden. 3) Die Bewerber um die durch den Tod des Forstwarts, Unterförsters Häge in Erledigung gekommene Forstwartsstelle zu Kuchen, im Revier Altenstatt, Forstamts Kirchheim, mit welcher der Normalgehalt von 240 fl. verbunden ist, haben binnen vier Wochen bei der Finanzkammer des Donau-Kreises vorschriftmäßig sich zu melden. 4) Die erledigte Stadtpfarrei Möckmühl, Dekanats Neuenstadt, zählr 1524 Kirchengenossen, und ist mit einem vorschriftmäßig verwandelten Einkommen von 79 fl. nach Preisen des Sportelgesetzes verbunden. Die Bewerber haben sich inneralb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium zu melden. 5) Die erledigte Pfarrei Freudenthal, Dekanats Besigheim, zählt 493 Kirchengenossen. Ihr Einkommen berechnet sich in Preisen des Sportelgesetes zu 747 fl. le Bewerber haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium zu melden. Es werden beseht werden: 6) die katholische Stadtpfarrei in der Kreisstadt Reutlingen, welche im Marrorte und in den dazu gehörigen außerordentlichen Filialien 152 Pfarrgenossen egreift, und derzeit mit einem firen Geldeinkommen von 705 fl. und einer jährlichen ntschädigung von 150 fl. für die fehlende Amtswohnung verbunden ist; 7) die katholische Pfarrei Weiler, Oberamts und Land-Dekanats Rottenburg, velche im Pfarrsite 535 Seelen zählt, und von eigenen Gütern, Zehenten, Grundiuen, Kapital-Zinsen, Besoldungen und Gebühren ein beständiges Einkommen von Vafl. gewährt, wozu für den Fall, daß mit dieser Pfarrstelle vorsorglich das Dekarn verbunden werden würde, auf die Dauer dieser vorforglichen Geschäfts-Verbindung och weitere jährliche 200 fl. kommen; bur 8) die erledigte katholische Pfarrei Berg, Oberamts und Dekanats Ravens-8, welche im Pfarrorte und in den Filial-Weilern 775 Pfarrgenossen, jedoch nur 316 am Pfarrfitze eine Schule hat, und von eigenen Guͤtern, Zehenten, Grund-Gefällen, Capital-Zinten, Vesoldungen und Geböhren ein beständiges Einkommen von 812 fl. gewährt. Dem auf diese Pfarrstelle ernannt werdenden Geistlichen beabschtigr die Ober-Schulbehörde zugleich auch die Stelle eines Bezirks-Schulinspektors vorforglich zu übertragen; 9) die katholische Pfarrei Ringschnait, Oberamte und Dekanats Biberach, mit 481 Marrgenossen im Pfarrdorf und in einem nahe gelegenen Weiler. Dieselte gewährt ein beständiges Einkommen von 890 fl. an Garten-Ertrag, Besoldungen und gestifteten Gebühren. Die Bewerber um diese vier Parrstellen haben sich binnen vier Wochen vor“ schriftmäßig bei dem katholischen Kirchenrathe zu melden, und beziehungsweise über die zur vorsorglichen Versehung eines Dekanatamtes und eines Schul-Inspektorats erforderlichen Eigenschaften auszuweisen. —————— Berichtig ungem-In Nummer 14 des Reglerungs-Blatts vom t§s. März 1839, S. 121, in. 1 von ehen, ist anstart: Ausritt· zu lesen: „Austritt.“ In dem im Regierungs-Blatt Nr. 15 vom 19. Mirz 1839, S. 355 stehenden Aufruse zur Bewerbung num die erledigte Helfeestelle in Herreuberg, sollte das Einkommen derselben nicht zu 630 fl., sondern zu 701 fl. in Preisen des Sportelgeseczes angegeben seyn. 317 21. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Inhalt. enie Dekrete. Gesetz, die Aushebung für die Jahre 1840, 1811 und 1812 betreffend. — Dienstachrichten. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend ein den Werben Friedrichs v. Schiller in sämtlichen Staaten des deutschen Bundes bewilligtes Privilegium gegen den Nachdruck. — Bestimmung der Stations-Entfernung zwischen Schönmüngach und Ferbach. — Bekanntmachung, betreffend die Belobung des Oberamtmanns Stängel zu Reutlingen. — Bekanntmachung in Betreff der Jollfrei=Vi heit für Kunstfachen und Muster. iderruflich angestellter Diener. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Gesetz, die Aushebung für die Jahre 1840, 1844 und 1842 betreffend. Wilhemim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. i3 Sahl der zu Ergänzung und Erhaltung des Friedensfußes auszuhebenden un en ist von Uns, nach Anhörung Unseres Geheimenraths und mit Zustim-8 Unserer getreuen Staͤnde, fuͤr die Jahre 1840, 1841 und 1842, je auf „drei Tausend fuͤnf Hundert Mann“ 318 in der Maße festgesetzt worden, daß die ungehorsam Abwesenden und wegen Verufs Ausgenommenen, in so ferne sie die Aushebung trifft, als gestellt in die Rekrutenzahl eingerechnet werden. Unsere Ministerien des Innern und des Kriegswesens find beauftragt, in Gemaͤßheit des Rekrutirungsgesetzes vom 10. Februar 1828 das Weitere hienach anzuordnen. Gegeben, Stuttgart den 18. März 1839. Wilhelm. Der provisorische Chef des Departements des Innern: Schlaper. Der Minister des Kriegswesens: v. Hügel. Auf Befehl des König" der Staats-Sekretär: Vellnagel. B) Oienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge hdbchster Entschließung vom 8. d. M. das erledigte Cameralamt Grosbottwar dem Cameralverwalter Hoser“ von Lustnau, vermöge höchster Entschliesung vom 10. d. M. die evangelische Pferrei Kemnat, Dekanats Stuttgart, dem Pfarrer Baumann in Nohingen, Dekanats Kirchheim, die erledigte evangelische Pfarrei Neckargartach, Dekanars Heilbronn, dem Pfar“ rer Schramm in Möühl am Neckar, die erledigte evangelische Pfarrei Asberg, Dekanats Ludwigsburg, dem Helferats Verweser Bossert in Aalen, " die katholische Pfarrei Mörsingen, Dekanats Riedlingen, dem Repetenten Weiger am niederen Convikt in Rottweil, und die katholische Pfarrei Hasenweiler, Dekanats Ravensburg, dem Pfarrer Neg zu Altdorf-Weingarten gnädigst übertragen. ele 319 II. Verfügungen der Departements. A) Der Departements der auswärtigen Angelegenheiten und des Innern. Der Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten und des Innern. Bekanntmachung, betreffend ein den Werken Friedrichs v. Schiller in sämtlichen Staaten des deutschen Bundes bewilligtes Privilegium gegen den Nachdruck. In der dreiunddreißigsten Sizung der Bundes-Versammlung vom 25. Novemer 1858 haben die souveränen Fürsten und freien Städte des deutschen Bundes sich vereinigt, , daß den Werken Friedrichs v. Schiller zu Gunsten dessen Erben in allen davon bereits veranstalteten oder noch zu veranstaltenden Ausgaben der Schutz gegen den Nachdruck während zwanzig Jahren vom 25. November 1338 an in sämtlichen zum deutschen Bunde gehdrenden Staaten gewährt werde. Auf Allerhöchsten Befehl Seiner Königlichen Majestät wird dieses andarch unter Vorbehalt wohlerworbener Rechte Dritter, und mit dem Beifügen zur #achachtung bekannt gemacht, daß auf Verlehungen dieses Nachdruck-Verbots ie Vorschriften der &#. 5 und 6 der Verordnung vom 25. Februar 1315 (Reg. Bl. 75) Anwendung finden. Stuttgart den 13. April 1839. Beroldingen. Schlaper. ) Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. a) Bestimmung der Stations-Entfernung zwischen Schönmünzach und Forbach. iet Nachdem zu Forbach im Großherzogthum Baden eine Relais-Posthalrerei errichemnund die Entfernung von der diesseitigen Grenz-Station Schönmünzach, Ober-* Freudenstadt, dahin zu drei Viertheilen einer Post festgesett worden ist; so dieses zur öffentlichen Kenntniß gebrachr. Stuttgurt den 5. April 1839. Schlaper. 320 b) Bekanntmachung, betreffend die Belobung des Oberamtmanns Stängel zu Reutlingen. Seine Königliche Majestät haben auf den Vortrag über die Ergebnisse der im verflossenen Jahre vorgenommenen Visitation des Oberamts Reutlingen ver“ möge höchster Entschließung vom 5. d. M. zu verfügen geruhr, daß der Oberamt' mann Stängel zu Reutlingen wegen ordnungomäßiger Verwaltung seines Amtes öffentlich belobt werde; was hiedurch in Vollziehung gesetzt wird. Stuttgart den 9. April 1839. Schlaper. C) Des Departements der Finanzen. Des Finanz-Ministerium. Bekanntmachung in Betreff der Zollfreiheit für Kunstsachen und Muster. Nach der unter den Zollvereinsstaaten getroffenen Verabredung sollen 1) die für Kunstausstellungen und für landesherrliche Kunst-Institute und Sammlungen vom Auslande eingehenden Kunstsachen Vollfreiheit genießen; au 2) Musterkarten und Muster in Abschnitten oder Proben, die nur zum Gebrauche als solche geeignet sind, nicht nur dann, wenn der Handelöreisende sie mit sich fuͤhrt (Zolltarif erste Abtheilung, Nr. 16), sondern auch dann, wenn sie mit der Post oder auf ähnlichem Wege eingehen, zollfrei eingelassen werden; was hiemit bekannt gemacht wird. Stuttgart den 10. April 1839. Herdegen. 9 2 K. Widerruflich angestellter Diener. 2 - 2 — 2* "b 4 Unter dem 10. d. M. ist die bei dem K. Steuer-Collegium erledigte Copisten stelle dem quiescirten Zollamts-Assistenten Auberlen, von Fürfeld, übertragen worden. Berichtigung. . 9 In dem Regierungs-Blatt vom 6. April 1839, Nr. 19, ist Seite 304, Linie 4 von unten, bei der r—nuer der Mevierförsters-Stelle zu Simmozheim, statt: „dem Waldschügen v. Bommer, zu lesen: „dem Woaldschut v. Pommer.“ « — 321 22. Regierungs-Blatt für das 6 Königreich Württemberg. Freitag den 10. Urril ls9;. Inhyhalt. « gönlgb Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend die revidirte Beschäl-Ordnung. erfügungen der Departements. Verfügung, betreffend die Vertheilung von Preisen an Privat-"eschälhalter. — Bekanntmachung, betreffend die Aufnahme fremder Fohlen auf die Fohlenhöfe des Land=— gestüts in Güterstein und Offenhausen. 1 Unmittelbare Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend die revidirte Beschäl-Ordnung. Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Württemberg. schã Wir haben Unsere Verordnung vom 28. Februar 1818 in Vetreff des Behaͤlwesens mit Ruͤcksicht auf seitdem eingetretene Veränderungen einer Prüfung anterwerfen lassen, in Folge deren Wir, nach Anhoͤrung Unseres Geheimen Raths, achstehender revidirter Beschäl-Ordnung Unsere Genehmigung ertheilt haben. Unser Ministeriumdes Innern ist mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Stuttgart den 10. April 1839. de Wilhelm. Ptovisorische Chef des Departemenis des Innern: Geheimer Rath Schlayer. Auf Befehl des Königs, der Staats-Sekretär: Vellnagel. 322 Revidirte Beschäl-Ordnung. I. Allgemeine Bestimmung. K. 1. Zur Beförderung der Pferdezucht besteht unter der Leitung einer besonderen K. Commission die Landgestüts-Anstalt. Den Stuten-Besitzern steht unter den nach' folgenden Bestimmungen frei, zur Nachzucht entweder die Hengste der Landgestäts Anstalr, oder die von der Staars-Behörde für töchtig erkannten Zuchthengste von Privaten zu benüben. II. Vetrieb der Nachzucht durch Landgestüts-Hengste. C. 2. Zum Zweck der Paarung werden die Zuchthengste der Landes-Anstalt auf de' schälplatten vertheilt, deren Oertlichkeit und Zahl nach dem Umfang und der Betriebe art der Pferdezucht in den verschiedenen Landes-Gegenden sich bestimmt. Die Absendung der Hengste nach diesen Platten geschieht in der Regel zu Anfang des Monats Maͤrz, die Zuruͤckbringung im Laufe des Monats Juni. g. 3. Mit Hengsten der Landes-Anstalt dürfen nur Stuten gepaart werden, welch im Alter von mindestens vier Jahren stehen und mit keinem erblichen Gebrechen behaftet sind. Bei groͤßerer Concurrenz von Stuten haben die besseren derselben, namentti diejenigen, welche bei den landwirthschaftlichen Haupt= oder Partikular-Festen Prei erhalten haben, den Vorzug. K. 4. Die mit Hengsten der Landes-Anstalt zu paarenden Stuten werden zu Anfans jeden Jahrs durch den Land-Oberstallmeister oder an dessen Statt durch einen and ren von der Landgestüts-Commission abgeordneten technischen Stgats-Beamten — weise, und zwar am Amtssitze in Gegenwart des Bezirks-Polizeibeamten, außetde aber in Gegenwart des Orts-Vorstehers und unter Beiziehung elnes gepruͤften Thier“ arztes besichtigt und in ein Verzeichniß (Beschäl-Register) gebracht, zu welchem ew e sie von den Eigenthuͤmern vorzufuͤhren sind. 323 VWVon jebder Gemeinde, aus welcher Stuten vorgefuͤhrt werden, hat der Verhandlung ein vom Orts-Vorsteher zu bestellender Obmann anzuwohnen, welcher ein Verkeichniß der in seiner Gemeinde zur Bedeckung durch Hengste der Landes-Anstalt angemeldeten Stuten zu uͤbergeben hat. Dieses Verzeichniß ist nach dem unter Ziffer 1 angeschlossenen Formular anzuegen und von dem Orts-Vorsteher in den fünf ersten Colonnen auszufüllen und zu beglaubigen. Versäumnisse in der Anfertigung oder Uebergabe desselben werden mit er Strafe von drei Gulden gerügt. Sollte eine zur Bedeckung durch Hengste der Landes-Anstalt angemeldete Stute an dem bestimmten Tage nicht vorgeführt werden können, so muß eine genaue Beschreibung derselben eingesendet werden. C. 6. Außer den auf vorstehende Weise (F. 4) in das Beschäl-Register ausgenommenen Stuten ist ohne besondere Erlaubniß des Land-Oberstallmeisters keine Stute zur rung mit Hengsten der Landes-Anstalt zuzulassen. Jedoch dürfen Stuten, welche erst nach der Aufnahme des Beschäl-Registers ökauft. worden sind, sofern sie den Erfordernissen des §. 3 entsprechen, auf eine Anisung des Oberamtmanns ausnahmsweise auf der Beschaͤlplatte zur Bedeckung anenommen werden. K. 6. Als Beschälgebühr ist von Inländern für jede Stute ein Gulden zu entrichten. erbindlichkeit zur Entrichtung verfällt mit der Aufnahme der Stute in das eschaͤl-Register. Befreiung von derselben oder Ruͤckerstattung tritt ein, wenn eine Stute a) entweder den Hengst nicht annimmt, nachdem sie in angemessenen Zwischenraͤumen wenigstens dreimal zu demselben gebracht worden ist, b) oder todt abgeht, oder veräußert wird, ehe sie auf die Beschälplatte gebracht wurde, 0) oder wenn sie während der ganzen Beschälzeit krank we. Jeu Die zu b und c aufgeführten Befreiungsgründe müssen durch obrigkeitliches huiß nachgewiesen werden. Den Einzug der Beschälgebühr besorgt das Kameralamt. 324 . 7. Auslaͤndern darf nur, wenn es ohne Ausschließung inländischer Pferde-Eigem thümer und ohne Beeinträchtigung der Hengste geschehen kann, und nur gegen Entrichtung einer Beschälgebähr von zehn Gulden für jede Stute gestattet werden, ihre Stuten von Hengsten der Landgeftuͤts-Anstalt bedecken zu lassen. Die Erlaubniß ertheilt der Land-Oberstallmeister auf den Grund eigener Besichrigung oder einer von einem gepruͤften Thierarzt aufgenommenen Beschreibung der Stute. K. 8. In der Regel darf ohne besondere Erlaubniß des Land-Oberstallmeisters keine Stute zu einem anderen Hengst, als demjenigen, welchem sie in dem Beschäl-Register zugetheilt worden ist, zugelassen werden. Nur wenn mehrere einem und demselben Hengst zugeschriebene Stuten auf der Platte zusammentreffen und zu derselben Zeit ein anderer Hengst auf der Platte unbeschaͤftigt ist, kann der letztere für eine diestihm im Register nicht zugeschriebenen Stuten verwendet werden. Die Wahl zwischen den verwendbaren Hengsten steht in diesem Fall dem zuerst angekommenen Stutenbesitzer zu. . 9. Nur während der Tagesstunden, Morgens von sechs bis acht Uhr und Abends von vier bis sechs Uhr, dürfen die Hengste zu den Stuten zugelassen werden. 10. Die in das Beschäl-Register aufgenommenen Stuten sind auf die Matte in det vorgezeichneten Tageszeit (F. 9) aufzufuͤhren, sobald die Zeichen der Rossigkeit denselben entdeckt werden, und es ist dieses waͤhrend der Anwesenheit der Zu hengste auf der Platte so lange zu wiederholen, bis die Stute abschlaͤgt. Ueber die geschehene Bedeckung ist dem Stuten-Besitzer eine nach dem Formular Beilage 2 ausgestellte Bescheinigung einzuhändigen. " K. 11. Die den Beschälplatten zugetheilten Stallknechte haben bei der Besorgung ihres Geschaͤfts die Vorschriften der 9# . 5, 7, 8, 9 nd 10 der gegenwaͤrtigen Verorduun auf das Genaueste zu beobachten, insbesondere sich keiner Beguͤnstigung des einn Pferde-Eigenthuͤmers vor dem andern zu Schulden kommen zu lassen, sondern a 325 auf gleiche Art nach der Ordnung threr Ankunft abzufertigen, und sich der Annahme eines Feschenks oder einer Belohnung von denselben durchaus zu enthalten. Uebertretungen und Versäumnisse dieser Diener sind mit Strenge zu ahnden. K. 12. Jede Beschälplatte wird zunächst durch einen hiezu geeigneten zuverläßigen Ortseinwohner beaufsichtigt, welchen der Bezirks-Polizeibeamte jedes Jahr für die Dauer der Beschälzeit unter Anzeige bei der Landgestüts-Commission bestellt und auf die ihm zuzustellende Instruktion beeidigt oder zu deren Befolgung unter Beziehung auf le von ihm bereits übernommenen amtlichen Pflichten anweist. Der Aufseher soll jeden Tag am Morgen und Abend bei dem Beschälgeschäft zugegen seyn und dessen Behandlung, so wie die Führung des Beschäl-Registers nach er ihm zugestellten Instruktion, mit strenger Aufmerksamkeit controliren. Wahrgenommene Verfehlungen des Veschälknechts in der Behandlung des Beschälwesens oder der Wartung der Pferde hat er bei eigener Verantwortlichkeit dem die Oberaufsicht uͤber die Platte führenden Beamten (.15) anzuzeigen. Fuͤr seine Bemuͤhung wird er aus der Landgestuͤts-Kasse belohnt und hat sich daher jeder sonstigen Annahme einer Belohnung oder eines auf sein Geschäft als Aufseher sich beziehenden eschenks zu enthalten. 4 KC. 13. Die Oberaufsicht über die Beschälknechte und ihr Benehmen im Dienste wird don dem Bezirks-Polizeibeamten, und wenn die Platte nicht am Amtösiß eines solen sich befindet, von dem Ortsvorsteher geführt. Bei Dlatten, die auf Gestütsofen angelegt find, steht sie dem Gestäüts-Verwalter zu. Nach beendigter Beschälzeit wird von dem oberaufsehenden Beamten dem Beschaͤlknecht ein dem Land-Oberstallmeister vorzulegendes Zeugniß über seine Dienstleistung und Auffuͤhrung ausgestellt. g. 14. Wird eine von einem Hengste der Landes-Anstalt bedeckte Stute in derselben Beschäl-Periode mit einem Privat-Zuchthengst gepaart, so ist dem Besiber derselben ie im g. 10 erwähnte Bescheinigung über die Bedeckung der Stute durch den Land-#estüts-Hengst nicht auszuhändigen, eine bereits ausgehändigte Bescheinigung aber von der Vehbrde wieder zurückzunehmen. 326 III. Privat-Veschaͤlhalterei. S. 15. Zur Privat-Beschälhalterei wird die Ermächtigung durch ein Patent erfordert. Letteres ist der Land-Oberstallmeister zu ertheilen befugt; findet er aber Anstand dabei, so hat er die Sache an die Landgestüts-Commission zu bringen, welche darüber zu entscheiden und zu diesem Behuf nach Umständen eine anderweitige Unter“ suchung des Hengstes anzuordnen hat. K. 16. Die Ertheilung des Patents seht voraus, 1) daß der Empfänger nach obrigkeitlichem Zeugniß nicht ohne Vermögen sey, und die Behandlung der Pferde selbst verstehe oder hiefür befähigte Knechte unterhalte; 2) daß der Hengst, für welchen das Patent gelten soll, nicht unter vier Jahren alt sey und kbeine erblichen Fehler habe. K. 17. Oie Brauchbarkeit des Hengstes zur Zucht hat der Land-Oberstallmeister, dem er zu dem Ende bei der Beschäl-Regulirung vorgeführt wird, in Gegenwart des Bezirks-Polizeibeamten, oder außerhalb eines Bezirksamtssißes des Orts-Vorstehers, und unter Beiziehung des Oberamts-Thierarztes, oder in dessen Ermanglung eines anderen geprüften Thierarztes zu untersuchen. Dem für tüchtig erkannten Hengst wird, so fern die Ausstellung des Patents an dessen Besißer keinem sonstigen Anstand unterliegt, ein Hirschhornzeichen aufge“ brannt. Ueber die Verhandlung ist ein von den obgenannten Personen zu unterzeichnen“ des Protokoll aufzunehmen. Uebrigens bleibt es den Hengstbesißern unbenommen, bei der Landgestüts-Com“ mission die Bitte anzubringen, daß ihre Hengste vor oder nach der Beschäl-Regulirung entweder zu Stuttgart durch die technischen Mitglieder jener Commission, oder auf einem Land-Gestütshof von dem dortigen Gestüts-Beamten und Thierarzte, oder auch an anderen Orten durch, von der Commission zu bezeichnende Techniker, unter“ sucht werden mögen. 327 K. 18. # Das Patent gilt nur für die Beschälzeit eines Jahres, seine Erneuerung seßt die wiederholte Erörterung der Bedingungen, von denen die erstmalige Patentirung abhängt, namentlich also auch die Wiederholung der in §. 17 angeordneten Untersuchung des Zuchthengstes, und weiter den Nachweis voraus, daß der Vewerber das Veschälgeschäft in der vorhergegangenen Zeit ordnungsgemäß betrieben hat (F. 19). gibt sich bei der wiederholten Untersuchung, daß der Hengst die erforderliche Brauchbarkeit für die Zucht nicht mehr besitzt, so wird das demselben aufgebrannte Tüch-Sigkeits-8eichen durch einen eingebrannten Querstrich für ungültig erblärt. e Der patentirte Privat-Beschälhalter darf sein Gewerbe binnen der von Anfang bes März bis Ende des Junius dauernden Beschälzeit, jedoch in keinem Orte eher ausüben, als nachdem er von der Polizeistelle das Visa seines Patents erhalten har. Dieses Visa darf nur nach vorgängiger Vergleichung des Hengstes mit der in dem atente enthaltenen Beschreibung desselben ertheilt werden. Die von seinem Hengst bedeckten Stuten hat der Privat-Beschäálhalter dem Ortsorsteher anzugeben, welcher dieselben in das dem Patent angehängte, nach dem ormular Beilage 5 zu gegenwärtiger Verordnung eingerichtete Register einzutragen, oder wenn der Beschälhalter diesen Eintrag selbst besorgte, den letzteren zu beurunden hat. Von den Bezirksämtern sind alljährlich auf den 1. September die Patente der Veschälhalter ihrer Bezirke mit den beigefügten Registern an die Landgestüts-Commission einzusenden. Wird die Bedeckung einer Stute wegen Krankheit oder zur Vermeidung einer solchen außer der Veschaͤlzeit nothwendig, so darf zwar der patentirte Beschaͤlhalter einen Hengst dazu abgeben, er muß jedoch hievon zuvor der Orts-Polizeistelle besonere Anzeige machen, welche nach Umstaͤnden noch die Untersuchung der Stute durch nen Sachverstaͤndigen anordnen kann. g. 20. Die Uebertretung oder Vernachläßigung der in 55. 15, 18 und 19 enthaltenen Vorschriften wird mit Geldstrafen geahndet, womit nach Umstaͤnden die Entziehung es Patents verbunden wird. 328 C. 21. Die Belohnung der Privat-Beschälhalter hängt von der- Uebereinkunft der Betbeiligten ab. g. 22. Ueber die Dauer der Beschaͤlzeit (F. 19) genießt der Privat-Beschälhalter für seinen patentirten Hengst Befreiung von Fuhr-Frohndiensten, zu denen ihm die Ver-“ bindlichkeit nicht wegen seiner Feldgüter, sondern wegen seines Zugviehes obliegt. IV. Gebrauch ausländischer Zuchthengste. g. 23. Ein im Ausland wohnender Zuchthengst-Besitzer, der ohne ein hiezu erhaltenes Patent seinen Hengst im Königreich zur Stuten-Bedeckung verwendet, wird für jeden Fall einer solchen Uebertretung mit einer Strafe von vierzehn Gulden belegt. V. Wagiden von Hengstfohlen mit Stuten. K. 24. Bei Strafe von drei Gulden ist verboten, Hengstfohlen, welche das zweite Alters“ jahr zurückgelegt haben, gemeinschaftlich mit Struten zu waiden. VI. Periodischer Bericht über den Pferdestand. K. 25. Alljährlich auf den 1. Junius ist an die Landgestüts-Commission von den Bezirks-Polizeiaͤmtern ein Bericht uͤber die im Laufe des Jahres gefallenen Fohlen,/ die zur Nachzucht tauglichen Stuten und den gesammten Pferdestand ihrer Bezirke n tabellarischer Form nach dem unter Beilage 4 angeschlossenen Formular zu erstatten · Stuttgart den 10. April 1839. Zur Beglaubigung: Der probisorische Chef des Departements des Inners, Geheimer Rath Schlaper. Beilagen zur revidirten Beschäl-Ordnung. Beilage 1 zu S. 4. Register zur Beschäl-Regulitung. Qualitaͤtbklas Ort und Namen Farbe Groͤße Nro. des der Alter. der Stuten-Eigenthümers. Zuchtstute. Stute. Faust. Boll. * 24 42 4 - — Name des Beschaͤlers. Belegt Abgeschlagen im Monat im Monat März. April] Mal.] Juni. März. April.] Mai. Juni. Bemerkungen. Beilage 2 zu §. 10. Beschäl-Register Beschälplatt Nroo Beschälschein für ....... — Geschlecht. Name. Farbe und Abzeichen. Rage. . Hengst. Stute. — Beurkundung des Belegens den. . . . . 18.. T. Beschäl-Aufseher Beurkundung der Geburt eines Fohlensa 18 von Geschlecht von Farbe T. Ortsvorsteher Zur Beglaubigung: K. Oberamt. 329 II. Verfügungen der Departements. Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Bertheilung von Preisen an Privat-Beschälhalter. tern Um den Privatbetrieb der Beschälerei im Fortschreiten zum Besseren zu ermunvirh und dadurch auf die Vervollkommnung der vaterlaͤndischen Pferdezucht einzuen, haben Seine Königliche Majestät durch hoͤchste Entschließung vom v. M. verfuͤgt wie folgt: 1) für patentirte Privat-Beschälhalter, welche sich durch die Unterhaltung tüchzur Juchthengse und mittelst derselben durch einen auf die Pferdezucht vortheilhafr wirkenden Betrieb ihres Gewerbes auszeichnen, werden zu jährlicher Vertheilung drei Hauptpreise, zu zwanzig, sechszehn und zwoͤlf Wuͤrttembergischen Fuͤnfguldentuͤcken, und zeh zugaint Nachpreise, jeder zu acht Württembergischen Fünsgulden-Stücken, vit Diese Preise koͤnnen nur solchen Privat-Beschälhaltern zu Theile werden, Vor das Beschaͤlgewerbe in der letztabgelaufenen Periode betrieben und hiebei den die riften der revidirten Beschaͤlordnung vom 10. April d. J., namentlich des 9. 19 bollgg. Jerordnung, so wie den Forderungen des Patents für Privat-Beschälhalrer ndig Genüge geleistet haben, auch hierüber genügenden Nachweis beibringen. Zu diesem Nachweis dient zunächst das nach §. 19 der revidirten Beschäl-- auf den 1. September jeden Jahrs durch das Vezirksamt der Landgestütsfngteiseo vorzulegende Patent des Privat-Beschälhalters mit dem demselben angedaneh Beschäl-Register. — Ersteres muß von dem einen oder den mehreren Ortsbors l ern, in deren-Gemeinden der Privat-Beschälhalter sein Gewerbe ausgeübt hat, Schn etwäßig bisirt, und die Einträge in das Beschäl-Register muͤsen von den von *8 ordnungsmaͤßig gemacht oder, wo der Beschaͤlhalter diese selbst besorgte, ersten wenigstens gepruͤft und beurkundet seyn. 330 In dem Vortrag, mit welchem das Bezirks-Polizeiamt das Patent u Beschäl-Register an die Landgestüts-Commission begleitet, hat dasselbe zuglei Ergebniß seiner amtlichen Erkundigungen über den Gewerbbetrieb des Beschälhalte anzuzeigen. · So weit es moͤglich ist, sind von den Bewerbern auch uͤber die durch ihrn Hengste erzeugten Fohlen Nachweise beizubringen. 4) Nur mit ganz fehlerfreien und zur Zucht vollkommen tauglichen Hengfte“ können Preise erlangt werden. % 5) Die Zuerkennung und Vertheilung der Preise wird mit dem landwirthschs n lichen Fest zu Cannstadt verbunden. An leßterem Ort haben die Bewerber mit ibrn Zuchthengsten und den außer dem Patent ihnen etwa zu Gebot stehenden Ausweis am Tag vor dem Fest Morgens vor den Mitgliedern der Landgestäts-Commi 5 welchen die Untersuchung der Preisbewerbungen und das Erkenntniß über die Prei uͤbertragen ist, sich einzufinden. den 6) Hinsichtlich des Vorzeigens der preiswuͤrdig erfundenen Zuchthengste bei An-Feste kommen die für das leßtere gegebenen allgemeinen Bestimmungen zur wendung. 7) Bei der mit der jährlichen Beschäl-Regulirung verbundenen Besichtigung Privat-Zuchthengste hat der Land-Oberstallmeister diejenigen dieser Thiere, wele * als zur Preisbewerbung geeignet erkennt, und ihre Eigenthuͤmer unter der Mit ¾l! kung der zu jener Besichtigung beizuziehenden Personen zu verzeichnen un 4 Kenntniß des Ministeriums des Innern zu bringen, damit sofort die verzei n- en Eigenthuͤmer seiner Zeit zum Erscheinen bei der Preis-Bewerbung mit ihren T aufgerufen werden koͤnnen. nen Den auf diesen Aufruf mit ihren Pferden bei der Bewerbung eingetroffe 6 Privat-Beschälhaltern wird, wenn sie keine Preise erhalten und wenn sie uͤbr uͤber einen geordneten Betrieb ihres Gewerbes in der abgelaufenen Veschaͤl- Peri sich auszuweisen vermoͤgen, ein Reisekosten-Ersatz von 36 kr. für jede Stunde Entfernung ihres Wohnortes von Cannstadt und eine Entschädigung von 1 fl. * für die Kosten des Aufenthalts an letzterem Orte geleistet. Zu dem Ende ha nd das ch das der en 331 die Bewerber mit ortsvorsteheramtlichen, von dem Bezirks-Polizeiamte beglaubigten rkunden über die Entfernung ihrer Wohnorte von Cannstadt sich zu versehen. " 8) Mit dem Zuchthengst, welcher einen Hauptpreis erhalten hat, kann in den t Erlangung des leßteren nächstfolgenden drei Jahren zwar nicht wieder um einen Schen, wohl aber um einen Nachpreis geworben werden. von 9 Seine Königliche Majestät behalten Sich außerdem vor, die Verdienste Prioat-Beschälhaltern um die Vervollkommnung der Pferdezucht, namentlich den Betrieb des Gewerbes auf bestimmter Station, durch Verleihung von en Medaillen und auf andere Art öfemtlich auszuzeichnen. 8 Die erstmalige Zuerkennung von Preisen wird im Jahr 1840 nach Maaßfinden er Leistungen der Privat= Beschälhalter in der Beschäl-Periode d. J. Statt Vur die Bezirks-Polizeiaͤmter haben fuͤr das gehoͤrige Bekanntwerden gegenwaͤrtiger uͤgung unter den Pferde-Besitzern ihrer Bezirke Sorge zu tragen. Stuttgart den 11. April 1838. Auf Seiner Koͤniglichen Majestaͤt besondern Befehl. Schlayer. 2. Der K. Landgestüts-Commission. kannimachung, betreffend die Aufnahme fremder Fohlen auf die Fohlenhöfe des Landgestüts in Güterstein und Offenhausen. Pie abddem Seine Königliche Majestät in der Absicht, den inländischen zus altetn die Erziehung veredelter Pferde zu erleichtern, durch höchsie Entschlieis- 27. v. M. zu genehmigen geruht haben, daß auf die Fohlenhoͤfe des prie uͤts in Guͤterstein und Offenhausen sowohl Hengst- als Stutenfohlen von der Personen aufgenommen werden, sind in dieser Beziehung unter Aufhebung stim erfuͤgung vom 27. Januar 1823 (Reg. Bl. S. 149) nachstehende nähere Beungen ertheilt worden: üa#ler Zur Aufnahme sind nur solche Fohlen geeignet, welche von einem Landbe-* öder einem anderen edeln Hengste und von einer ausgezeichneten Stute aben und nach ihrem äußern Bau eine vortheilhafte Entwicklung versprechen. 332 Sie muͤssen wenigstens Ein Jahr alt und dürfen bei der erstmaligen Aufnahm nicht älter als zweijährig sepn. 2) Die Abstammung muß durch die vorgeschriebenen Beschälscheine oder andere unverdächtige Zeugnisse nachgewiesen werden. Damit nicht Fohlen wegen fehlerhaften Baues den Eigenthümern wieder *)ö|5 geschickt werden müssen, wird den lehztern empfohlen, solche bei der Beschälreguli dem Land-Oberstallmeister zur Besichtigung vorzustellen. Ein 5) Werden mehr Fohlen angemeldet, als die Räumlichkeiten und sonstigen 6 richtungen der Fohlenhöfe aufzunehmen gestatten, so wird denjenigen der Vorzug 9 ben, welche die erforderlichen Eigenschaften in höherem Grade besitzen. 4) Die Aufnahme der Fohlen kann blos auf die Sommerwaide, welche bon 16. Mai bis 50. September dauert, oder blos zur Ueberwinterung, oder au ganze Jahr nachgesucht werden. 5) die Fohlen der Privatpersonen werden mit der Gestuͤtsheerde vermischt in jeder Beziehung dieser gleich behandelt. Fuͤr die Medikamente und das tro Futter wird von den Eigenthümern in den laufenden Preisen Ersatz geleistet; haben sie für das Abwarten eines Fohlens einen Beitrag von 2 fl. auf den Sommer und von 5 fl. auf den Winter an die Gestütskasse zu entrichten. Für die Verwaltung überhaupt, so wie sis i Waide und das Streustroh wird dagegen nichts aufgerechnet. Die Pferdehalter, welche Fohlen von den angegebenen Eigenschaften a Gestuͤtshoͤfe zu bringen wuͤnschen, haben ihre Gesuche unter Anschluß der. * uon lichen Zeugnisse bei der Landgestüts-Commission jedes Jahr spatestens einen No ein“ beziehungsweise vor dem Anfang der Sommerwaide oder der Ueberwinterun zureichen. Für das gegenwärtige Jahr ist die Frist zur Anbringung des W Aufnahme von Fohlen auf die Sommerwaide bis zum 1. Mai verlaͤngert. Stuttgart den 11. April 1859. Moltke durch G eder ucht bei G. X sselbrin t. — Beilage 3 zu §. 19. Beschaͤl-Register in Anhang des Patents eines Privat- Beschaͤlhalters. — — Ort und Namen des Stuten-Eigenthümers. Farbe und Abzeichen der Zuchtstute. Alter. Belegt · Abgeschlagen im Monat 8 im Monat Die Bedeckung nebiger Stute durch den vorbegeichneten Hengst — Niu. April. Mai. Juni. Mirn April. Mai· Juni. ———-———□———! —î— — am .. . . T. Ortsvorsteher. Beilage 4 zu g. 256. Kreis Oberamt Uebersicht uͤber die Pferdezucht und den Pferdestand des Oberamtsbezirks auf den 1. Juni 18 — — — — Vom 1. Juni 18 — geborne Fohlen Beschälplatte, von von zen im Ganzeis Ort welcher die Landbeschälern. Privathengsten. c. itl Stuten Hengst- Stuten- Hengst- Stuten- Hengst- eu zugetheilt sind. 1 Fohlen. Fohlen. gohlen. l l Ganzer Pferdestand. Wallachen, Fohlen unter drei Jaoren. Hengst- Stuten=Fohlen. Zusammen. Bemerkungen. 2. Regierungs-Blatt für das n * o Königreich Württemberg. Montag den 22. April 1839. Inhalt. Königl. Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend den zwischen den Staaten des deutschen Zoll-Vereins V und dem Königreiche der Niederlande abgeschlossenen Zoll= und Handels-Vertrag. — Dienst-Nachrichten. erfügungen der Departements. Verfügung in Betreff der durch den Handels-Vertrag mit den Niederlanden eintretenden Ermäßiqung des Jolls von Lumpenzucker. — Verfügung, betreffend die begün-——igte Zulasfung vereinsländischer Fabrikate nach den Niederlanden. (Nebst einer Beilage.) I. Unmittelbare Königliche Dekrete. 6% A) Königliche Verordnung, Ereefend den zwischen den Staaten des deutschen Zoll-Bereins und dem Königreiche der Niederlande abgeschlossenen Zoll= und Handels-Vertrag. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nachdem zwischen den Staaten des deutschen Zoll-Vereins und dem Königreiche " Niederlande über gegenseitige Handels-Verhältnisse ein Vertrag am 21. Januar äbgeschlossen, und demselben von sämtlichen betheiligten Regierungen die zu zention ertheilt worden ist; so verfügen und verordnen Wir, daß dessen Inhalt Nachricht und Nachachtung öffentlich bekannt gemacht werde. Stuttgart den 15. April 1339. Wilheim. Der Minister der auswaͤrtigen Angelegenheiten: eroldingen. — —— — —— Auf Befehl des Koͤnigs, der Staats-Sekretär: Vellnagel. Traite de commerce entre la Drusse, la Bavière, la Saue, le Wurtiemberg, la Bade, la Hesse-Eleciorale, la Hesse Grand-Ducale, les Etats formant Punion de douanes et de commerce, dite de Thuringe, le Nassau, et la ville libre de Franclort, Tune part, et les Pays-Bas Tautre part. La Majeste le Itoi de Prusse, agissant lant en Son nom qu'en celul des autres Etats, membres de Tassociation de douanes ct de commerce existant en verlu des trallés du 22 et 30 Blars ct 11 Mai 1833, 12 Mai et 10 Décembre 1835, et 2 Janvier 1836, savoir: les Couronnes de Baviere, de Saxe et de Wurtiemberg, le Grand-Duché de Bade, P’Electorat de Hesse, le Grand-Duché de Hesse, les Etats sormant P’union de douanes et de commerce dite de Thuringe, — nommément le Graml-Duché de Saxe, les Duchés de Saxe-Meiningen, de Sake-Allenbourg, et de Sade Cobourg-Gotha, et les Principamés de Schwarzbourg-Rudolstadl, de Schwarzbourg-Sondershausen, de Reuss-Greiz, de Reuss-Schleitz et de Reuss-Lobenstein ct Ebersdorf, — lc Duché de Nassau et la ville Hre de Francfort, d’une part, et Sa Ma-Jesfé #e Rot der Payr-Zus, Tautre part, Cgalement animés du désir d’étendre autant due Dossible les relations-Ccommerciales et 334 Uebersetzung des Handels-Vertrages zwischen Preußen Baiern, Sachsen, Württemberg, Baden, Kurbessen, Großherzogthum Hessen, den zum Thüringischen Zoll= und Handels- Vereint gebörigen Staaten, Nassau und Frankfurt einer Seits, und den Niederlanden anderer Seits, vom 21. Jannar 1839. Seine Maje#ät der König 7°1 Preussen, sowohl für Sich als im Namen der übrigen Mitglieder des kraft der Verträgze vom 22. und 30. März und 11. Mai 183 12. Mai und 10. December 1835 und 2. J“ nuar 1836 bestehenden Zoll= und Handelsoan eins, nämlich der Kronen Bayern, Sachsen un Württemberg, des Großherzogthums W des Kurfuͤrstenthums Hessen, des Großberzolthums Hessen, der den Thüringischen Zoll= un Handels-Verein bildenden Staaten, namenlih des Großherzogthums Sachsen, der Herkoh thümer Sachsen-Meiningen, Soachsen-Altenburs und Sachsen-Koburg und Gotha, und der —M tbümer Schwarzburg-Rudolstadt und Schwal burg-Sondershausen, Reuß-Greiz, Neuß-Schlei und Neuß-Lobenstein und Ebersdorf, des e. zogthums Nassau und der freien Stadt Fra! furt einerseits, und Seine Majestät vn König der Niederlande andcrerseits, * gleichem Wunsche beseelt, die Handels-Verbldungen und den Austausch der Erzeugriss bchange des produits entre les Etats reebectiks, sont convenus dans ce but deentrer en négociations, et ont nommé des Plénibotentiaires à cet effet, savolr: La 3100eré le Roi de Prusse: le Sieur Erneste Michublis, Son Conseiller intime de Légation, Chevalier de Tordre de Taigie rouge de Prusse de la troisièeme classe avec le nocud, ollicier de Pordre de la lgion d'honneur de France, Commandeur de Pordre de la couronne de Baviere, Chevalier de Pordre du mérite de Sake, Commandeur de vordre de la couronne de Wurttemberg, de Pordre du lion de Zuhringen de Bade, Commandeur de seconde classe de Pordre du Uon d'or de la Hesse--Electorale et de Pordre de Louis de la Hesse Grand-Ducale, et Commandeur. de Pordre du Fancon blanc de la Sa#e Grand-Ducale; le sieur Charles Loudolphe Windhorn, Son Conseiller iutime supéricur des Finances, Chevalier de Pordre de Talgle rouge de la scconde classe, de Pordre de la courome de Bavicre, ct de Pordre du mérlte de Saxe; et le Sieur Frederte Guillaume West-Dlatt, Son Conseiller Iintime supérieur de Regence, Chevalier de Pordre de Falgie rouge de la troisicme classe avce le nocud, ollicier de la légion d’honncur de France; 335 beiderseitigen Staaten möglichst auszudehnen, sind zu diesem Zwecke übereingekommen in Unterhandlungen zu treten, und haben zu Bevollmächtigten hiezu ernannt: Seine Majestät der König von Preußen: Allerhöchst-Ihren Geheimen-Legarionsrath Ernst Michgelis, Ritter des Königl. Preussischen rothen Adler-Orrens dritter Klasse mit der Schleife, Offizier der französischen Ehrenlegion, Kommandeur des Civilverdienst-Ordens der Königl. Bayerischen Krone, RNitter des Königl. Sächsischen Cioilverdienst-Ordens, Kommenthur des Ordens der Königl. Württembergischen Krone, Kommandeur des Großherzogl. Badischen Ordens vom Zähringer Löwen, Kommantrur zweiter Klasse des Kurfürstl. Hessischen Haus-Ordens vom goldenen Löwen, und des Grohherzogl. Hessischen Ludwigs-Ordens, und Kommandeur des Grohherzogl. Sächsischen Haus-Ordens vom weißen Falken; Allerhöchst-Ihren Geheimen Ober-Finanzrath Karl Ludolph Windhorn, Ritter des Königl. Preussischen rothen Adler-Ordens zweiter Klasse, des Civilverdienst-Ordens der Königl. Bayerischen Krone, und des Königl. Sächsischen Civilrerdienst-Ordens, und Allerhöchst-Ihren Geheimen Ober-Regierunzsrath Friedrich Wilpelm Westphal, Ritter des Königl. Preussischen rothen Adler-Ordens dritter Klasse mit der Schleife, Offizier der französischen Ehrenlegion; und 336 et Sa Majesté le Rof des Pays-Bas: le sicur Frédertc Memf Guillaume de Scherly, Son Conseiller de Légation et Chargé d’affaire près la ville lbre de Francfort, Chevalier de Pordre du lion Neerlandais, de Pordre du lion Tor de la Hesse-Eleciorale, et de Tordre du Faucon blanc de la Saxe Grand-Ducale; et le Sieur Jean Jaques Rochhcssen, Directeur de Pentrepot général et Secrétaire de la Chambre du commerce à Amsterdam, Chevalier de Tordre du lion Neerlandais; lesquels, sous la réserve de la ratisication, ont arrété et signé les articles suivants: Art. 1. Sa Majeste le Roi des Pays-Has conseut à admetire: A) a Timportation par les srontières entre les Paꝶjs-Bas et la Prusse, tant par terre quie sur les rivières ssous pauvillon dun des Etats nommeès ci-dessus, sormant lassociation de doumes et de commerce, les objels sulvants sans distinction d'origine, savoir: 1 Vins en cercles à dix cents des Pays-Bas par baril (Hectolitre.); vins en bouteilles de cent et seize ou plus au baril à cind forins par cent bouteilles; 2) grains, nommément froment, seigle, orge, Avolne, épeautre et blé sarrazin, a une Seine Majestät der König der Nie derlande: Allerhöchst-Ihren Legationsrath und Geschäfteträger beider freien Stadt Frankfurt, Friedrich Heinrich Wilhelm v. Scherff Ritter des Königl. Niederländischen Löwerr-Ordens, des Kurfürstl. Hessischen Hau“ Orbens vom goldenen Löwen und Großherzogl. Sichsschen Haus-Ordens vom weißen Falken, und den Direktor des allgemeinen Entrepots und Sekretär der Handelskammer zu Amsiere dom, Johann Jakob Nochussen“ Ritter des Königl. Niederländischen Löwen“ Ordens; Zr welche, unter dem Vorbehalte der Ratificatiolt die folgenden Artikel festgestellt und unterzeic net haben: Art. 1. Seine Majestät der König der Niederlande bewilligen zuzulassen: A) Bei der Einfuhr über die Niedel ländisch-Preussische Grenze sowo zu Lande, als auch stromwärts untet der Flagge der oben benannten, den Zoll= und Handels-Verein bilder-“ den Staaten, die folgenden Gegensäne ohne Unterschied des Ursprungs: 4## 1) Wein, in Fässern, zu zehn Centen Nieder ländisch vom Baril (Hectolitre); desgl. in Flaschen, deren 116 od auf ein Baril gehen, zu fünf Gu für 100 Flaschen; 2) Getraide, namentlich Waizen, Gerste, Hafer, Spelz und Bucher mehl sden Roggen- 337 diminution de dis pour cent sur les droits Tentréc établis en général; 3) pierres dürecs non cuites, telles qduc bierres plates pour tombes et scuils, marbre en bloc, bierres à carreler etc., au taux de trois pour cent de la valeur; B) d Pimportation par les frontieres entre les Pays-Baus et la Prusse sur les rivtères, voles parlon -ndes Eca#s de Passociation de douanes et de commerce: les bois de constructions et de charpente Par cargaison compléte ou en radeaux, à vingt-eind cents des Pays-Bas par tonneau. Vingt-ing quinteaux seront censes Gquivaloir. à un tomeau. Seront réputées compltes les cargalsons dont la moftié consistera en bois; Ca##ortaffon fank par mer, que par les btaes entre kes Pays-Bas et la nisse par terre et ur les rivières, sous Eontrolc et avec Tertilcat sDorigine, les prodults de PTmdustrie des pays de Passociatlon de douanes et de commerce Ccl-dessous nommes: 1) etoffes, tissus et ruhans de sole au taux de deux forins des Pays-Bas par l##re de Pays-Bas (Kilogramme); D bas et bonnetterie, dentelles et tulles au taux de cind pour cent de la valeur; 3) coutellerie et mercerle (d'aprés les spéellcations du tarif Neerlandais actuel) au taur de trois pour cent de la valeur. mit einer Ermäßigung der allgemeinen Eingangs-Abgabe um zehn Procent; 3) Bruch= und behauene Steine, als flache Steine zu Grabsteinen und Schwellen, Marmor in Blöcken, Flursteine u. s. w., zu dem Satze von drei Procent vom Werthe; B) bei der Einfuhr über die Niederländisch-Preussische Grenze stromwärts, unter der Flagge eines Vereinsstaates: Nutz= und Bauholz in ungebrochenen Schiffsladungen oder in Flößen, zu fünfundzwanzig Centen Niederländisch für die Tonne. Fünfundzwanzig Centner sollen einer Tonne gleich geachtet, und als ungebrochene Schiffsladungen sollen solche angesehen werden, deren Hälfte in Holz bestehet; Obei der Einfuhr sowohl zur See, als auch über die Niederländisch-Preussische Grenze zu Lande und stromwärts, unter Controle und mit Ursprungs-Zeugnissen: 1) Zeuge, Gewebe und Bänder aus Seide zu dem Satze von zwei Gulden Niederländisch für das Pfund Niederländisch (Kilogramm); 2) Strümpfe und Strumpfwirker-Waaren, Spitzen und Tülle zu dem Satze von fünf Procent vom Werthe; 3) Messer-Waaren und kurze Waaren (nach den Speeistkationen des fetzigen Niederländischen Tarifs) zu dem Satze von drei Procent vom Werthe. 338 On determinera d'un commun accord les mésures de contröole et les formalités pour les certilicats d’origine ci-dessus mentlionnés. Les antorltés compétentes seront, en consduence, nécessuircs. Art. 2. Sa Majesté #e Rot der Payg-Bas continnera à fairc jouir, sans éduivalens ultéricurs, les produits du sol cd# de Pindustric des Etais de Tassociation de douanes et de commerce, à leur importatlon dans les Colonies Neerlandaises, de tous les avantages et favcurs, qui sont actucllement ou qul seraient par la suite accordés aux produits du sol et de Pindustric de toute autre nation Européenne, la plus favorisce. Art. 3. Ha J#We’ # Rot der Pays-Bas consent à cc duc les stipulaltons Lettre B, Nr. 1 et 2 de Tarticle 7 du trailé de narigation entre la Prusse et lez Pays-Bas du 3 Juin 1837, en vertu derquellcs les marchandises qul sont chargées ou déchargées dans un des ports Necriandais, jouissent de la part des Pays -Bas respeciivement dune entiére franchise ou d’une diminmtion du droit de navfgation délerminé au tarik C amené à la convention de Hlayence du 31 Mars 1831, solcnt également appliduces aux marchandises passant en transit direct par les voies ouvertes à la narigation du khin par la dite convention pour aller à la mer, ct vice versa, sous pavillon Prussien munies des instructions lage C der Mainzer Convention vom 31. M Man wird im gemeinsamen Einverständnisse die Control-Maßregeln und die Förmlichkeiten für die vorerwähnten Ursprungs-Zeug“ nisse festsetzen; die betreffenden Behörden werden demzufolge mit den erforderlichen Anweisungen versehen werden. Art. 2. Seine Majestät der König der Niederlande werden fortfahren, ohne anderweite Gegenleistung die Erzeugnisse des Bodens und des Kunstfleißes der Siaaten des Zoll- und Handels-Vereins bei ihrer Eiufuhr in die Nitderländischen Colonien aller derjenigen Vortheile und Begünstigungen genieben zu lassen, welche den Erzeugnissen des Bodens und des Kunstfleißes irgend der beguͤnstigtesten europaͤischen Nation jetzt zugestanden sind, oder in Zukunft zugestanden werden möchten. Art. 3. Seine Majestät der König det Nicderlande bewilligen, daß die Behim mungen Lit. B, Nr. 1 und 2 des Artikels7 des Schifffahrts-Vertrages zwischen Preussen un den Niederlanden vom 3. Juni 1837, kraft welcher die Waaren, welche in einem Niederländischen Hafen eingeladen sind, oder ausgeladen werden, auf Niederländischer Seite resb- dP7 gänzlichen Freiheit von der in dem Tarif, i2r A 1831 festgesetzten Abgabe, oder einer Vermink“ rung derselben genießen, gleichmäßig au wendung auf diejenigen Waaren erhalten welche auf den der Rhein-Schifffahrt dur Convention eröffneten Wegen unter der Preussens oder eines der anderen Ufer sollen, ch piest Flaggé staater, du d’un des autres Etats riveralns qui participent aux avantages accordés à la navigation du Rhin Neerlandais par le dlt traifé. Art. 4. Les Gouvernement des Etats formant association de douanes et de commerce consentent à admetire: Al d Dimportatton par les Irontières entre Prusse et les Pays-Has tant par terre site sur les rivières, les produiis Neerlandais ci-dessus nommes: Beurre, Fromage, Bocufs et taureaux, Vaches, Geénisses, 8 moitiè des droits doentréc établis par tarif actuellement en vigueur ou à élae dans la suite dans les Elats de la dite association ; B)0 d Fimporfatton tant par mer que par erre et sur les riosères: les sueres lumps des Pays-Bas destinés à P’usage des raflineries dans les Etats de Passociation de douanes et de Commerce, et sous Controle ofnciel de cel emploi, à la moitié du droit Micntréc établl pour les sucres lumps par le laril actuel des douanes de Passociatlon; 2) les sueres raflnés des Pays-Bas au taux de dir geus de Prusse par dulntal de elnquante Kilogrammes; le riz Neerlandais au taun de deur eus de Prusse ar quintal de einquante Kllogrammes. 339 die an den durch den gedachten Vertrag der Schifffahrt auf dem Niederländischen Rhein zugestandenen Vortheilen Theil nehmen, direkt nach der See, oder umgekehrt, transttiren. Art. 4. Die Regierungen der den Zoll= und Handels-Verein bildenden Staaten bewilligen zuzulassen: A) bei der Einfuhr über die Preussisch-Niederländische Grenze, sowohl zu Lande, als auch stromwärts, die nachbenannten Niederländischen Erzeugnisse: Butter, Käse, Ochsen und Stlere, Kühe, Jungvich, 6 zur Hälfte der Eingangs-Abgaben, welche durch den jetzt in Kraft bestehenden Tarif festgesetzt sind, oder künftig in den Staaten des gedachten Vereins festgesetzt werden möchten; B) bei der Einfuhr sowohl zur See, als auch zu Lande und stromwärts: 1) Niederländischen Lumpenzucker, zum Gebrauche der Siedereien in den Staaten des Zoll= und Handels-Bereins, und unter amtlicher Controle dieser Verwendung, zur Hälfte der für den Lumpenzucker durch den gegenwärtigen Vereinstarif festgesetzten Eingangs-Abgabe; 2) Niederländischen raffinirten Zucker zu dem Satze von zehn Thalern Preussisch vom Centner von fünfzig Kilogrammen; 3) Niederländischen Reis zu dem Satze von zwei Thalern Preussisch vom Centner von fünfzig Kilogrammen. Les membres de l'association de douanes ot de commerce consentent en outre: ad B. 1) à n'assujettir en aucun cas, dans la suite, les sucres lumps des Pays-Bas à un drolt dentrée qui excéderait de plus de dix pour cent le droit dont seraient frappés les sueres bruts éGgalement destinés à Pusage des raffineries dans leurs Etats. ad B. 2) dans les cas ou les drolts établis par le tarif actuel sur les sucres bruts destinés à Tusage susdit seraient diminués, à réduire en meme temps ct proportionnellement les droits sur les sucres raflinès des Pays-Bas, de manidre duc ces drolts ne pourront jamais excéder le double de ceux dont seraicnt passibles les sucres bruts. La stipulations Lettre A du présent article sortira son effet immédiatement aprés la publication du traité, et celle Lettre B 1, hult semaines aprds la dlite publication, tandis due les stipulations B 2 et 3, ne seront mises 2 exécution qu’'ä dater du 1 Janvier 1840. Art. 5. Les Etats de Tassociation de douanes et de commerce n'augmenteront pas les droits DTentrée établis par le tarif actucl sur les articles ci-dessous nommés, à lcur Importation des Pays-Bas, tant par mer que par terre et sur les rivières, savoir: calé, tabac brut et fabriqué, é6pices, thé, harengs, huille de graines et eau-de-vie de toute espece. 340 Außerdem willigen die Mitglieder des Zolb vereins ein: zu B. 1) den Niederländischen Lumpenzucker in keinem Falle künftig einer Eingangs-Abgabe zu unterwerfen, welche diejenige Abgabe, womit die gleichfalls zum Gebrauche der in Ihren Staaten befindlichen Siedereien bestimmten Robzucker belegt werden, und mehr als zehn Mocent übersteigen würde; zu B. 2) in dem Falle, daß die Abgabe welche durch den gegenwärtigen Tarif auf die zum vorgedachten Gebrauche bestimmten Rohzucker gelegt ist, vermindert würde, gleichzeitig und in demselben Verhältnisse auch die Abgabe von den Niederländischen raffinirten Zuckert in so weit zu ermäßigen, daß letztere Abga niemals das Doppelte der Abgabe von den Rohzuckern übersteigen wird. Die Bestimmung Lit. A des gegenwärtigen Artikels wird unmittelbar nach der Publikatte des Vertrages, und diejenige Lit. B, 1 a Wochen nach dieser Publikation in Kraft trelen während die Bestimmungen B, 2 und 3 erst ui dem 1. Januar 1840 in Vollzug gesetzt werden sollen. Art. 5. Die Staaten des Zoll= und Handels-Vereins werden die durch den gegenwärtigen W festgesetzten Eingangs-Abgaben von nachbenann ten Artikeln: Kaffee, Taback, roh und fabrien. Gewürze, Thee, Häringe, Saatöl und Bran wein aller Gattung, für die Einfuhr dieser tikel aus den Niederlanden, sowohl zur % als auch zu Lande und stromwärto, nicht e hoͤhen. 341 I est entendu toutefois due cette stlbulation no comprendra Das les cas on le duintal de einquante Kllogrammes serait adopté à Pavenir, en remplacement du quintal de Prusse, comme unilé de poids dans le tarif de P’associalion de douanes et de commerce, sans duc les chifres du taric actuel, relatils aux articles susmentionnés, subissent de reduction. Art. 6. "„ Dans le cas on la remise sur les droits Wenirée des vins importés dlrectement dcs. bays de production, alloue maintenant dans les Etats de Tassochation de douanes et de Commerce en faveur du commerce de vin cn gros, serait continuéc au de là du premier lemier 1840, ou quc d’autres faveurs de ce Senre sernient accordées à4 ce commerce, 1 est convenn du'd PDartir du dit terme ces aveurs seront également appliquées aux is importés des Pays-Bas. Art. 7. En considération de Futililé de T6ta-4# dare d'un chemin de fer enire la Prusse uns * s-Bas, on est tombẽ d'accord que, volliein où une société dactionnaires nen du Gouvernement Prussien une allonn n hour 7 Clablisscment et bexploi-##n chem * de ser, en prolongation Aruire zur # 5a- deja sstant ou 4 conemememten erritoire Neerlandais, le russicn, aprés s’tre conavec celui des Pays-Bas sur le polnt bliss Es wird jedoch verstanden, daß diese Bestimmung den Fall nicht einbegreifen soll, daß künftig etwa der Centner von fünfzig Kilogrammen, statt des Preussischen Centners, als Gewichts-Einheit für iden Tarif des Zoll= und Handels-Vereins angenommen würde, ohne daß dabei die Abgabensätze des gegenwärtigen Tarifs, hinsichtlich der vorbenannten Artikel vermindert würden. Art. 6. Sollte die in den Staaten des Zoll= und Handels-Vereins gegenwärtig zu Gunsten des Großhandels mit Wein bestehende Rabatt-Bewilligung auf die Eingangs-Abgaben von den unmittelbar aus den Ländern der Erzeugung eingeführten Weinen noch über den 1. Januar 1840 binaus fortgesetzt, oder sollten andere Begünstigungen dieser Art jenem Handel zugestanden werden, so ist man für diesen Fall übereingekommen, daß von dem gedachten Zeitpunkte ab, diese Begünstigungen gleichmäßig auch auf die aus den Niederlanden eingeführten Weine angewendet werden sollen. Art. 7. In Rücksicht auf die Nützlichkeit der Anlegung einer Eisenbahn zwischen Preussen und den Niederlanden ist verabredet worden, daß, wenn eine Gesellschaft von Actionärs bei der Preussischen Regierung eine Concession zur Errichtung und Benützung einer Eisenbahn nachsuchen sollte, welche zur Verlängerung einer auf Niederländischem Gebiete bereits bestehenden oder anzulegenden Eisenbahn dienen würde, die Preussische Regierung diese Concession, nach erfolgter Verständigung mit dem Niederländischen 2 de jonction à la frontière, accordera cctte concesskon sous les conditions qui sont actnellement ou dui seraient Dlus tard adop tées généralement en Prusse pour ces sortes Centreprises. Art. 8. Les hautes Parties contractantes siengagent rciprodnement: ) à ne pas adopter chez Elles des prohlbllions #Pentrée ou de sortic qul frap peraient les importations ou les exportations des Etats de lautre Partie, tandis due celles de tiers pays Tarti9les dn même genre 'en Sersient Das atteintes; b) d nc pas grever, au profit des Gouvcr. nemens ou de communes, les importations eu exportations réciproques, sans distinclion du pays d'on elles viennent, ni de cclui pour lequcl elles scraient destinées, d’autres ou de plus forts droits, impots ou charges duelconqdues, due ceux duc leurs tarils et loir en vigueur détermincront en généralz ) à faire participer réciproquement leurs sujets et produits à toutes les primes, remboursemens de droits et antres avantages de ce genre, dul pourraient éire accordés génédralement dans leurs Etats diade certains articles d'mportatlon ou d'exportation, Ggalcment sans distinctlon du pays de provenance ou de destination. 342. Gouvernement über den Anschließungs-Nunlt an der Grenze unter den Bedingungen ertheilen wird, welche in Preussen für diese Art von Unternehmungen gegenwirtig allgemein besteben eder späterhin allgemein angenommen werden möchten. Art. 8. Die hohen contrahirenden Theile verpflich ten sich gegenseitig: à) keine Ein= oder Ausfuhr-Verbote anzuer, nen, welche die Ein= oder Ausfuhren der Staaten des andern Theils trei würden, während diefenigen dritter Länder bei Gegenständen derselben Gattung dave unbexührt blieben; 5) die gegenseitigen Ein= oder Auafubre#, ohne Unterschied des Landes, woher ⅛ kommen, oder wohin sie bestimmt fiue weder zu Gunsten der Regierungen # der Communen, mit anderen oder böbeer Zöllen, Abgaben oder Lasten irgend * Art zu belegen, als mit denjenigen, w in Ihren in Kraft stehenden Tarifen Gesetzen allgemein festgesetzt seyn werder, c) Ihre Unterthanen und Erzengnisse gegerseitig an allen Prämien, Zoll-Vergütun 6o und anderen Vortheilen dieser Art * nehmen zu lassen, welche in Ihren Staate für gewisse Gegenstände der Einfuhr 6 *# Ausfuhr allgemein, gleichfalls ohne un schied des Landes der Herkunft oder Bestimmung, bewilligt werden könnten-* 343 Art. 9. Les hautes Parties contractantes déelarent envisager les concessions faites de part et d'autre dans le présent Traité, comme ayant eté stipulees pour servir dans leur ensemble d’euqukvalent des avantages Aculs par lememe Trajté, et, en conséquence, m'avolr eonsenti aux dites concessions qu’en. vetourde ccs avaniages, qu-Elles sc reservent toutelois d'accorder avec ou sans GEdutvalent à daautres Etats, ou bien mene dien reudre-Fapplication générale. Art. 10. Si une des hautes Parties contractantes Accordait par la suite a duclqu' autre Etat. s faveurs en maliere de commerce ou de rane autres ou Dlus grandes due celles Anweuur= Dar le present Trailé, les memesr* deviendront Communes à lautre * qui en jouira gratultement, si la 8* ssion est gratuile, ou en donnant un Valent, sila concession est conditionnellc, ducl cas Péqukvalent tera Pobjct d'une eo Wention spéciale entre les hautes Parties Contractantes. Art. 11. vou brésent Tralté sera immédlatement nene à Ln ratilcatlon de tous les Gouverbornt, respectiss, et les ratilcations en undse changées à Berlin dans Pespacc de nalur malnes à compter du jour de la sigou hlutot si saire se peut. Il sera Art. 9. Die hohen contrahirenden Theile erkkären, baß Sie die in gegenwärtigem Vertrage gegenseitig gemachten Zugeständnisse als verabredet betrachten, um in deren ganzem Zusammenhange als Vergeltungen für die durch denselben Vertrag erworbenen Vortheile zu dienen, und daß Sie mithin jene Zugeständnisse nur in Erwiederung dieser Vortheile eingeräumt haben, sedoch Sich vorbehalten, dieselben auch anderen Staaten mit oder ohne Gegenleistungen zu bewilligen, oder auch sogar deren Anwendung allgemein eintreten zu lassen. Art. 10. Sollte einer der hohen contrahirenden Theile in der Folge irgend einem anderen Staate andere oder größere Begünstigungen zugestehen, als die durch den gegenwärtigen Vertrag vereinbarten, so sollen dieselben Begünstigungen auch dem anderen Theile zu Gute kommen, welcher denselben, wenn das Zugeständniß ohne Vergeltung gemacht ist, ebenfalls ohne eine solche, wenn dasselbe aber an die Bedingung einer Gegenleistung geknüpft ist, gegen Bewilligung einer Vergeltung genießen wird, die in diesem Falle den Gegenstand einer besonderen Uebereinkunft zwischen den hohen contrahirenden Theilen ausmachen wird. Art. 11. Der gegenwärtige Vertrag soll unverzüglich allen betheiligten Regierungen zur Ratiftcation vorgelegt, und die Ratifications-Urkunden sollen binnen acht Wochen nach dem Tage der Unterzeichnung, oder, u. un es seyn kann, noch früher zu Berlin ausgewechselt werden. Derselbe soll publié de suite après léchange des ratifications et immédiatemem mis à exécution, à Pexception des stipulations pour lesquelles on est convenn d’une autre Gpodue dans Tarticle 4. Le présent Trailé restera en vigucur jusqdu’'a la fin de T’an Mil-huit-cent quaranteun, et si, sik mois avant T’expiration de ce terme, ni l’unc ni Fautre des hautes Parties contractantes w’annonce par une déclaration olleiclle son intention dien faire cesser Teffel, lc Traité restera en vigueur pendant un an au de ldde ce terme ct ainsl de suite Fannée en annéc. En soi de dquoi les susdits Plnipotenliaires Tont signé et y ont apbosé leurs cachets respectlils. Fail à Berlin le 21 Janwier 1839. Signé: F. H. G. de Scherf. L 8.) Signé: E. Michablis. (L. S.) J. J. Rochutten. (L. J.) Cli. I.. IVindhorn. (L. 5.) Fr. Mi MO“ (L. S.) 344 sofort nach Auswechslung der Ratifteations-Urkunden publicirt, und unmittelbar darauf in Vollzug gesetzt werden, mit Ausnahme der Be stimmungen, wegen welcher im Artikel 4 ein anderer Zeitpunkt verabredet worden ist. Der gegenwaͤrtige Vertrag wird bis zum Ende des Jahres Eintausend achthundert und ein und vierzig in Kraft bleiben; und wenn sechs Monate vor dem Ablaufe dieses Zeitraumes keiner von beiden hohen contrahirenden Tbeilen seine Absicht, die Wirkung des Vertrages aufhören zu lassen, mittelst einer officiellen. Erklärung kund thun sollte, so wird derselte noch ein Jahr über diesen Zeitraum binaus, und sofort von Jahr zu Jahr, verbindli bleiben. Zur Urkund dessen haben die oben genamsten Bevollmächtigten denselben unter Beifügung ibrer resp. Siegel unterzeichnet. Geschehen zu Berlin, den 21. Januar 1697. Gez. E. Michaelis. Gej. z. S. W. v. Scherfi ¶. S.) — K. k. Windborn. J. J. Rochussem-(L. S.) (L. 6.) Fr. Wilb. Westphal. (L. u.) 345 B) Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 8. d. M. den Bergraths-Oirektor v. Herda wegen angegriffener Gesundheit und vorgerückten Alters, seinem Ansuchen gemäß, in den Pensionsstand zu versehen, und demselben, in Anerkennung seiner bisherigen verdienstlichen Wirksamkeit, den Titel eines Vergraths-Prästdenten gnädigst zu verleihen, sodann den Vergrath v. Wepfer zum Vice-Direktor des Bergraths zu ernennen, und auf die dadurch erledigte Bergrathsstelle den bisher an der Gewerbschule angestellten Professor Degen zu befördern gnädigst geruht. Durch höchstes Dekret Seiner Königlichen Majestär vom 12. d. M. ist der Hauptmann zweiter Classe des K. General-Quartiermeisterstabs, v. Bär, wegen andauernder Krankheit in den Ruhestand verseßzt worden. II. Verfügungen der Departementé. Des Departements der Finanzen. Des Ministerium der Finanzen. 2) Verfügung in Betref der durch den Handelsvertrag mit den Niederlanden eintretenden Ermäßigung des Zolls ven Lumpenzucker. — nach getroffener Verabredung unter den Zollvereinsstaaten die dem K. Niederischen Gouvernement im Art. 4 des Handelsvertrags vom 21. Januar d. J. zugevendene Ermäßigung der Eingangs-Abgabe vom Niederländischen, zum Gebrauche einsländischer Raffinerien unter Controle der Verwendung, eingehenden Lumpen-*z-* bis auf bie Hälfte des gegenwärtigen Tarifsaßes, also bis auf 9 fl. 22 kr. Joll-Centner (51 Thaler vom Preussischen ECentner), in Räcksicht auf die mit n Regierungen eingeleiteten Unterhandlungen und in Erwartung billiger 346 Gegenleistungen, gleichzeitig, demnach acht Wochen nach Publikation des gedachten Handelsvertrags, hinsichtlich alles Lumpenzuckers, ohne Unterschied des Ursprungs, vorläufig Anwendung erhalten soll, welcher über die Zollgrenzen gegen das K. Nieder" ländische Gebiet und über die nördliche Grenze bis Memel, mit gleicher Bestimmung und unter Controle für vereinsländische Raffinerien, eingeführt werden wird; s# wird dieses unter dem Aufügen zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß über die Bedingungen und Controlen der Zulassung solchen Zuckers nähere Vorschriften erfolgen werden. Stuttgart den 18. April 1859. Herdegen. 5) Verfägung, betreffend die begünstigte Zulaffung vereinsländischer Fabrikate nach den Niederlandem-(Nebst einer Beilage.) In Absscht auf das Verfahren bei Versendung der im Art. 1, Lit. C. des Handels-Vertrags mit den Niederlanden vom 21. Januar d. J. bezeichneten vereinslaͤndischen Fabrikate aus den zollvereinten Staaten in das Koͤnigreich der Niederland werden folgende Vorschriften zur Nachachtung bekannt gemacht. 1) Bei Versendungen der vorgedachten vereinsländischen Fabrikate, als: 1) Zeuge, Gewebe und Bänder aus Seide; 2) Strümpfe und Strumpfwirker-Waaren, Spißen und Tüllez; · 3) Messer-Waaren und kurze Waaren (nach der Specifikation des jetzigen Niederlaͤndischen Tarifs) aus den zollvereinten Staaten in das Koͤnjgreich der Niederlande, muß, wenn der vertragsmaͤßig erleichterte Eingang in Anspruch genommen wird, dem Zollamte des Absendungsortes oder dem diesem Orte zunächst gelegenen Hauptzoll= oder Neben' zoll-Amte mit gleichzeitiger Vorführung der Fabrikate zur Revisson, eine Anmeldung nach dem beiliegenden Muster zum Ursprungs-Zeugnisse (Certificat) vorgelegt werden, in welches a) die Gattung und Menge der Gegenstaͤnde nach den gewerblichen Bene gen und dem im Lande der Versendung üblichen Gewicht oder Maaß; nnun- 347 b) die Zahl der Colli und deren Zeichen und Rummern; Jc) die Versicherung des Versenders an Eidesstatt, daß die zu versendenden Gegenstände in Fabrikaten aus den zollvereinten Staaten bestehen; 40 die Angabe, über welches Grenz-Zollamt (Haupt-Zollamt oder Neben-Zollamt I.) der Ausgang attt finden soll, und endlich e) der Ort der Absendung und der Name und Stand des Bersenders enthalten sind. 2) das gollamt präft die Richtigkeit der Anmeldung, seht, wenn sich hierbei nichts zu erinnern findet, die Colli unter Verschluß und bescheiniget die Anmeldung dahin, daß die darin ebezeichneten Fabrikare aus dem freien Verkehr des Jollvereins abstammen, auch kein Jweifel gegen ihren vereinsländischen Ursprung obwalte. 5) In Begleitung dieses Ursprungs-Certisicats gelangen die Waaren zum Grenzusgangsamte. 4) Der Waarenführer übergibt demselben das Certisicat, das Amt rekognoszirt Verschluß, ergänzt denselben bei etwa bemerkter Verletung, wenn sich bei der W diesem Falle vorzunehmenden Reoisson der Waaren und Vergleichung derselben wit dem Certisicat nichts zu erinnern findet, trägt das Certificat in ein zu führenus Notigregister ein, bescheiniget die erfolgte Ausfuhr nach davon genommener Ueberzeugung und gibt das solcher Gestalt bescheinigte Certisicat dem Waarenführer zum usweis beim Eingange in das Königreich der Niederlande, Behufs der dortigen ertragsmaͤßigen Behandlung der Waare, zuruͤck. 5) Der Verkehr mit den in Rede stehenden vereinsländischen Fabrikaten nach den Niederlanden durch die fahrenden Posten, ist ebenfalls an die Begleitung mit den borgeschriebenen Certificaten gebunden. Die Versendungen können nur von solchen rten aus erfolgen, wo ein zu dergleichen Abfertigungen befugtes Amt seinen Sizz hat. ach geschehener Revision wird die Waare unter Verschluß gesetzt, und dann mit dem Tiheimigte Certisicate, welches dem Poststück offen beizulegen ist, auf die Post rdert. Stuttgart den 21. April 1839. den v Herdegen. Nummer des Notiz-Registers. 348 Beilage. Ursprungs= und Versendungs-Zeugniß: A. Anmeldung nachfolgender vereinsländischer Fabrikate, als: welche Endesunterzeichneter von hier mit bber das Ilauplzollamt Nebenzollamt I. auszuführen beabsichtiget, um sie in das Königreich der Niedet lande einzuführen. Die Richtigkeit dieser Anmeldung, und daß die vorstehend aufgeführten Gegen' stände, Fabrikate aus den zollvereinten Staaten sind, versichere ich hierdurch an Eidesstatt. den 18 Name und Stand. B. Ursprungs-Zeugniß. Vorstehend angemeldete Gegenstände, welche aus dem freien Verkehr des LT vereins abstammen, und gegen deren vereinslaͤndischen Ursprung kein Bedenken obwaltet, sind hier unter Verschluß gesetzt, der wie solgt angelegt ist. Name des Orts den 18 (L. S.) Name des Amtes. C. Zeugniß des Ausgangs-Amtes. Den richtigen Ausgang vorsiehend verzeichneter (unter obigem Verschluss hiel eingetrollenen) oder (hier nochmals wie folgt verschlossenen) Gegenstände, bei deren schließlicher Abfertigung sich nichts zu erinnern gefunden hat, bescheiniget da unterzeichnete Amt, zum Ausweis des Waarenfuͤhrers beim Eingange in das König“ reich der Niederlande. « « Ort den 18 (L. S.) Name des Hauptzoll- oder Nebenzollamts I. 349 27. Regierungs-Blatt für das · * Königreich Württemberg. Mittwoch den 24. April 1839. — ——.-— — — —. — — — — — — — — — — —2—— E Inhalt. Königl. Dekrete. Koͤnigliche Verordnung, detreffend die Ausübung der Geburtshülfe durch Hebürzte. —..4 · Unmittelbare Königliche Dekrete-Königliche Verordnung, betreffend die Ausübung der Geburtöhülfe durch Hebärzte. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. In Beziehung auf die Ausübung der Geburtshülfe durch Hebärzte verordnen und · . verfuͤgen Wir, nach Anhörung Unseres Geheimen Raths, wie folgt: . 1. Die E Staatsprufung in der Geburtshülfe. ie Ermaͤchtigung der Hebärzte zur Ausübung der Geburtehülfe ist, durch die gen ; uͤgende Erstehung einer Staats-Prüfung bedingt. 350 . 2. Vorbedingungen der Zulassung zur Sthats-Prüfung. Wer zu dieser Staats-Prüfung zugelassen werden will, mug a dem ärztlichen oder wundärztlichen Fache angehbren und daher die“ Pröfun“ gen in der inneren Heilkunde oder diejenigen in der Chirurgie für die erlte oder zweite Abtheilung bereits mit Erfolg erstanden, b) vollständigen Unterricht in der theoretischen und praktischen Geburtshölferhalten, und ) nach vollendetem theoretischem Unterrichte wenigstens eln halbes Jahr tans sich in einer clinischen Gebor-Anstalt praktisch geübt haben. . 3. Prüfungs-Behörde. Für Candidaten der Geburtshülse, welche zu der Klasse der -erzte oder zu det“ tenigen der Wundärzte erster Abtheilung gehören, ist das Medicinal-Collegium bie allein zuständige Prüfungs-Behörde. In Ansehung der der Klasse der Wundärzte zweiter Abtheilung angehörisen Candidaten aber bleibt, wie bisher, für die geburtshülfliche Prüfung derjenigen welche im Donau= und Schwarzwald-Kreise ihren Heimathort haben, das medicini chirurgische Collegium in Tübingen, und für diejenigen aus dem Reckar= und Jar# Kreise das Medicinal-Collegium zuständig. —tK Meldung zur Prüfung. Die Meldung zur geburtshülflichen Prüfung kann entweder in besonderen Eingaben oder in Verbindung mit dem Gesuche um Zulassung zur Pruͤfung in der Medicin oder Chirurgie geschehen. Im einen wie im anderen Falle muͤssen die erforderlichen Belege uͤber die * füllung der Vorbedingungen zur Prüfung C. 2, 2, b und c) angeschlossen werden.· 351 Hinsschtlich der Zeit der Anmeldung haben die zur Klasse der Wundärzte zweiter Abtheilung gehbrigen Candidaten nach Vorschrift der Verfügungen vom 18. März 1825 und 23. Rovember 1326 (Reg. Bl. von 1823, S. 238 und von 1824, S. 926), die zur Klasse der Aerzte und der Wundärzte erster Abtheilung gehdrigen Candidaten * der Verordnung vom 133. Februar d. J., K. 20 (Reg. Bl. S. 82) sich zu a Wenn auf einen Termin nur Ein Candidat sich gemeldet hat, so kann derselbe die Pruͤfung im naͤchstfolgenden Termin verwiesen werden. g. 6. « Ferm der Prüfung. Die Präfüng wird durch zwei Mitglieder der Prüfungs-Behörde, von welchen wenigstens Eines ausübender Geburtshelfer seyn soll, vorgenommen. g. 6. . Gegenstaͤnde der Pruͤfung sind: H die auf die Geburtshuͤlfe sich beziehenden Theile der Anatomie und Physiologie; 2) die Leken von der Schwangerschafr, der Geburt, dem Wochenbett und den Neugebornen, nach ihrem normalen Verlaufe und Zustande und nach den borkommenden Abweichungen und Krankheits-Zufällen, der Behandlung der lehzteren und von der Pflege der gesunden Schwangeren, Wöchnerinnen und der Reugebornen; 3) die Lehre von der geburtshülflichen Technik (geburtshälflichen Untersuchungs-Kunst, manuellen Behandlung ber natärlichen Geburt, geburtshölflichen Operationen); und 4) Kenntniß der Staats-Arzneikunde in Beziehung auf Entbindungen. . 7. " isch Der muͤndlichen Pruͤfung geht eine schriftliche voran, welche sich auf die theoreen Präfungs--Gegenstände (F. 6) zu erstrecken hat. In Beziehung auf die Techder Geburtshuͤlfe, und die hierin von den Candidaten erworbene praktische ung soll die Pruͤfung mit Versochen entweder in einer Gebaͤr-Anstalt, oder, enn die Gelegenheit hiezu fehlt, am Phantome verbunden werden. auf 352 g. 8. Wiederholte Prüfung. Candidaten, welche bei der Prüfung nicht bestanden sind, werden erst nach Ablauf eines Jahres zu einer neuen Prüfung, und zwar nur dann zugelassen, wenn sie darzuthun vermögen, daß sie innerhalb dieser Zeit weiteren Unterrlcht in diesem Fache erhalten haben. Die Prüfung findet bei derselben Behöbrde statt, welche die frühere vollzogen hatte. g. 9. Befugnisse der Geburtshelfer. a) Je nach der Klasse des ärztlichen Personals, dem sle angehören. Denjenigen Candidaten, welche die Prüfung mit gutem Erfolg erstanden haben wird ein von den Eraminatoren unterzeichnetes, wie bisher von dem Vorstande der Prüfungs- Behörde beglaubigtes Zeugniß ausgestellt. Durch dieses Zeugniß wird ein Candidat zur Ausübung der gesammten Geburtshülfe, namentlich den in der ½% dirten Medicinal-Taxe Lon 1350, Abschnitt II. I.it. C. (Reg. Bl. von 4850 S. 119 bezeichneten Verrichtungen befähigt. Geburtshelfer, welche nicht der Klasse der innerlichen Aerzte angehdren, sind zur Abreichung innerlicher Arzneimittel an Gebaͤrende, Woͤchnerinnen und Neugeborne in so weit ermaͤchtigt, als gefaͤhrliche Zufaͤlle oder sonst dringliche Umstaͤndedie waͤhrend der Geburt selbst oder unmittelbar nach derselben eintreten, sol noͤthig machen; sie sind jedoch zur unverweilten Beiziehung oder Einholung des Ratheines Arztes verpflichtet, wenn die eingetretenen Zufaͤlle entweder wegen der beson deren körperlichen Umst.inde oder wirklicher Krankheit der Gebärenden, eder au durch ihre Heftigkeit, ungewöhnlich lange Dauer und dergleichen, den Fall bedenklich und die Vehandlung schwieriger machen. Auch sind die zur Klasse der Wundaͤrzte zweiter Abtheilung gehoͤrigen Geburn, helfer streng verbunden, in höchst schwierigen oder außerordentliche Hülfsleitung fordernden Geburtsfällen, namentlich aber in solchen, in welchen es sich um Oper“ tionen mit scharfen oder schneidenden Instrumenten handelt (Perforationen, Zerstu ide lung, Einschneidung des Muttermunds und dergleichen), wenn irgend auf dem 353 zug der Hülfeleistung nicht entschiedene Lebensgefahr der Kreißenden oder des Kindes hafter, so bald sie den Stand der Sache erkannt haben, einen Geburtshelfer, der Arzt oder Wundarzt erster Abtheilung ist, zur Berathung und unmittelbaren Mitwirkung beizuziehen. K. 10. b) Je nach der gereifteren Ersuhrung. Angehende Geburtshelfer haben in besonders schwierigen und gefährlichen Geburtsfällen einen anderen erfahrenen Geburtshelfer zu Rath und Hülfe zu rufen. §. 11. Fortwährende Beaussichtigung der Geburtöhelfer. In den vorgeschriebenen, jedes Jahr einzusendenden Geburts-Tabellen hat jeder angehende Geburtshelfer die ersten fünfzehn Geburtsfälle, in welchen er künstliche Lülse geleister har, nach dan in jenen Tabellen bezeichneten Gesichtspunkten und hoch den den einzelnen Fall begleitenden besonderen Umständen so gründlich und umfassend einzutragen, daß daraus sein Verfahren im Einzelnen richtig entnommen und auf den Grund seiner dießfälligen Darstellung seine praktische Fähigkeit beurtheilt werden bann. K. 12. Fortsetzung. Derjenige Geburtshelfer, welcher, sey es wegen auffallend unglücklichen Erfolgs Ausübung seiner Kunst, oder urgen länger dauernden Mangels an Beschäftigung lerin, oder aus anderen zureichenden Gründen Veranlassung zu der Vermuthung gibt, wesentliche, mit gedeihlicher Ausuͤbung der Geburtshuͤlfe unvereinbare Ruͤck! shritte in seinen Kenntnissen oder seiner technischen Uebung gemacht zu haben, wird Aner wiederholten Prüfung in der Geburtshülfe bei dem Medicinal-Collegium unterhafen, und bei ungünstigem Ergebnisse derselben wird ihm das Recht zu fernerer üsübung leßterer entzogen. tha Diese Entziehung findet auch ohne vorherige Peüfung statt, wenn hinreichende ssächliche Beweise jener Rückschritte vorliegen. in 854 Es finden daher die in K0.33, 38 und 35 der Verordnung vom 13. Oktober 1830 (Reg. Bl. S. 453 folg.), gegenüber den Wundärzten gegebenen Bestimmungen der Beaufsichtigung durch die geeigneten Behörden, auch auf die Geburtshelfer ihre Auwendung. K. 13. 6 Allgemeine Zurückweisung auf die Bestimmungen wegen der Wundärzte. In Betreff der Prüfungs-Akten, der Prüfungs-Gebühren, der wirklichen Zulassung der Geprüften zur Praris und deren Verpflichtung, endlich der zu führen“ den Listen über dieselben finden die in den 9#. 50, 31, 32 und 42 der Verordnung vom 14. Oktober 1830, in Ansehung der Wundärzte gegebenen Bestimmungen auch auf die Geburtöhelfer analoge Anwendung. Unser Ministerium des Innern ist mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben, Stuttgart den 17. April 1839. Wilheim. Der proviforische Chef des Departements des Innern: Geheimer Rath Schlaper. Auf Befehl des König" Der Staats-Sekretär: Vellnagel. & 2825. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Samstag den 27. April 1839. Inhalt. Königl. Dekrete. Dienst.Nachrichten. — Verleihung der goldenen Verdienst-Medaille an den Kron-Mobilien-Verwalter Richard. Erfügungen der Departements. Wohnsth-Veränberung eines Rechts-Consülenten. — Termin zur Vornahme der nächsten Semester-Prüfung der Justiz-Referendäre. — Bekanntmachung der Haupt-Resultate der ökonomischen Verwaltung der Amts-Körperschasten und Gemeinden in den Jahren 1838 bis 1838. — Ermächtigung eines Werkmeisters zur gesetzmäßigen Prüfung von Bauplanen. Dienst-Erledigungen. — — I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Dienst-Nachrichten. Vermöge höchster Entschließung vom 15. d. M ist der Kreis-Forstrath, Kreiserforstmeister v. Plessen in Reutlingen, seinem Ansuchen gemäß, wegen leidender esundheit, unter Bezeugung der hoͤchsten Zufriedenheit mit seinen seitherigen Diensteistungen, in den Pensionsstand versetzt worden. 856 Ferner haben Steine Königliche Majestät vermöge höchster Entschließung bon demselben Tage, auf die bei der Finanzkammer des Reckar-Kreises erledigte Assessorsstelle, den Finanzkammer-Assessor Wächter, von Ellwangen, seinem Ansuchen gemäß, zu verseßen, und auf die dadurch in Erledigung gekommene Assessorsstelle bei der Finanzkammer des Jart-Kreises den bei lehterer angestellten Revisor Pfahler zu befördern, burch höchste Entshlichung vom 17. d. M. dem außerordentlichen Professor bei der evangelisch-theologischen Fakultät in Tübingen, Dovner, die Behufs der Annahme eines Rufs in's Ausland nachgesuchte Dienstentlassung zu ertheilen, die erledigte Stelle eines Unteramts-Arztes zu Winnenden, Oberamts Waiblingen dem ausübenden Arzt Dr. Wunderlich daselbst, die erledigte Stelle eines Unteramts-Arztes zu Altdorf , Oberamts Ravensbur# dem bisherigen Verweser derselben, Dr. Walther, sodann vermöge höchsten Dekrets vom 18. d. M. den Oberamtsrichter v. Hirrlinger zu Wiblingen, seinem Ansuchen gemäß, wegen vorgerückten Alters in den Ruhestand zu verseßen, und durch höchsies Dekret vom 22. d. M. die erledigte Arsenal-Commissärsstelle dem Regiments-Quartiermeister Meßger des ersten Reiter-Regiments zu- uͤbertragen gnaͤdigst geruht. B) Ober-Hofrath. Verleihung der goldenen Verdienst-Medaille an den Kron-Mobilien-Verwalter Richard. Seine Königliche Majestät haben nach hächster Entschliecung v07/ 16. April d. J. dem Kron-Mobilien-Verwalter Richard, in gnädigster Anerkeinung seiner vieljährigen treuen Dienste, die goldene Verdienst-Medaille zu verleihen geruht. Stuttgart den 18. April 1859. Münchingen. 357 I. Verfügungen der Departemente. 4) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerkum. a) Wohnsitz-Veränderung eines Rechts-Consulenten. Da der Rechts-Consulent Beurlin seinen Wohnsitz von Stuttgart nach Tettnang verlegt hat; so wird solches hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 19. April 1839. Schwab. b) Termin zur Vornahme der nächsten-Semester-Prüfung der Justiz-Referendäre. ii Diejenigen Justiz-Referendäre zweiter Classe, welche in Gemäßheit der öffentichen Aufforderung vom 4. December v. J. (Reg. Bl. S. 635) sich zur zweiten Dienstin ain angemeldet und nach erfolgter Zulassung zu derselben ihre Probe-Arbeiten eer fetgesesten Zeit übergeben haben, werden hiedurch benachrichtigt, daß ihre gfüng hiernächst bei der Justiz-Pröfungs-Commisston zu Srurtgart in zwei Abeilungen vorgenommen werden wird. Die erste Abeheilung bestehr aus den Referendären: Becker, Frölich, Gräter, Kern, Krauß, Pflaum, Seefried, di Wezel; ie zweite Abtheilung aus den Referendaͤren: Fecht, Fischer, Hochstetter, 358 Mittler, Pfeiffer, Stier, Wullen. Die Candidaten der ersten Abtheilung haben am Montag den 20. Mai d. J., diejenigen der zweiten Abtheilung am Montag den 27. Mal d. J. sich in Stuttgart einzufinden und beziehungsweise an den bezeichneten Tagen, Nach' mittags zwischen drei und fünf Uhr, auf der Kanzlei des K. Ober-Tribunals sich 37 melden, um daselbst die weitere Anweisung zu empfangen. Stuttgart den 20. April 1859. Schwab. :8) Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. ) Bekanntmachung der Haupt-Resultate der ökonomischen Verwaltung der Amts-Körperschaffen und Gemeinden in den Jahren 1835 bis 1838. ⅜ In den anliegenden tabellarischen Uebersichten (Lit. A. und B.) werden die Haupt-Ergebnisse der Verwaltung der Amts-Körperschaften und Gemeinden in dem Zeitraum vom 1. Juli 1855—18388 zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Nach denselben ist n I. Das Rechnungswesen der Amtspflegen und Gemeinden auf dem Laufende II. Die in den lebten 20 Jahren auf einen möglichst niederen Stand **7 geführten Amts= und Gemeinde-Schadens-Umlagen haben sich zwar "„ Vergleichung der Jahrgänge 1855—35 und 1837—58 in dem leßteren bei den Amtspflegenen 3%% bei den Gemeinden um ·. . 70-«3«9 erhoͤht. Dagegen haben sich 359 II. die verzinslichen Schulden der Amtspflegen um. .-u 128,474 fl. nd der Gemeinden um....... .... 645, 9ä8 fl. bermindert, während zugleich die verzinslichen Aktiv-Capitalien bei den Amtspflegenen P18825 f. bei den Gemeindenenn 7345arf. —: 8856,A15 fl. zugenommen haben. Dabei sind V. von den Gemeinden 1) auf Erwerbung von Gebäuden, Gütern 2c. —. . 19580,78K fl. und nach Abzug des Erlöses aus veräußerten Grundstockstheilen mit 890,880 fl. nch). —: 489,90 fl. 2) auf Ablösung von Dienstbarkeiten 14. —: 208,047 fl. zusammen —:. 697,951 fl. berwendet, und 5) an Steuer-Rückständen und anderen Schuldon 152,937 fl. hachgelassen worden. Stuttgart den 16. Februar 1839. Auf Seiner K. Majestät besondern Befehl: Schlaper. » b) Ermächtigung eines Werkmeisters zur gesetzmeßigen Prüfung von Bauplanen. Der Stadt-Werkmeister Johann Gottlieb Schächterle zu Heilbronn ist zur #elesmäßigen Prüfung von Bauplanen aus den Fächern des Hoch-, so wie des Flußws peesens für Amtskörperschaften fGemeinden und Stiftungen ermächtigt worden; biemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 10. April 1859. Schlayer. — ) sbs Dienst-Erledigungen. ) Die Bewerber um die in Erledigung gekommene, in zweiter Besoldungsklasse stehende Oberamts-Richtersstelle zu Wiblingen haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Ulm zu melden. 2) Die Bewerber um die erledigte Srelle eines Kreissorstraths bei der Finanz“ kammer des Schwarzwaldkreises, womit ein Normalgehalt von 1800 fl. verbunden ist, haben ihre Gesuche innerhalb vier Wochen bei der gedachten Finanzkammer in Reutlingen vorschriftmäßig einzureichen. 5) Die Bewerber um die bei der Finanzkammer des Jaxtkreises erledigte Revisorsstelle, mit welcher die Normal-Besoldung zweiter Classe von 800 fl. verbunden ist, haben binnen vier Wochen bei der gedachten Finanzkammer orschriftmaßig si zu melden. 4) An der K. Thier-Arzneischule zu Stuttgart ist die Stelle eines ordent' lichen Lehrers der Thier-Arzneikunde, zunächst für das Lehrfach der Anatomie, A#z neimittellehre und allgemeinen Pathologie, in Erledigung gekommen, welche demnaͤ st wieder besebt werden soll. Die Bekleidung dieser Stelle setzt, neben der für de demonstrativen Vortrag der Anatomie erforderlichen Tuͤchtigkeit, zugleich gründliche Kenntnisse im Gesamt-Umfange der Thier-Arzneikunde und ihrer Hülfsfächer, so wie bereits erworbene praktische Uebung in derselben in der Art voraus, daß der betreffende Lehrer nach Umstaͤnden auch andere Lehr-Pensen uͤbernehmen und an Besorgung des Thier-Hospitals Antheil nehmen kann. Fuͤr die Prosectors-Arbeiten i demselben ein besonderer Gehuͤlfe in der Person eines Unterlchrers beigegeben-Mit dieser Seelle ist ein Gehalt von 750 fl. nebst freier Wohnung im Instituts“ Gebäude für die Person des Lehrers verbunden. Die Bewerber um diese Stelle werden aufgefordert, ihre dießfallsigen Gesuche, welche eine nähere Angabe über ihre persènlichen Verhältnisse, und die erforderlichen. beglaubigten Zeugnisse über ihre Studien, Kennmisse und Leisiungen im thierärztlichen Fache zu enthalten haben, inner" halb vier Wochen an das K. Medicinal-Collegium zu Stuttgart einzusenden. Gedruckt bei G. Hasselbrink. Vergleichende über d Stand der Vervwaltung d in den Jahren 12# Beilage Lit. A. Uebersicht e er Amts-Körperschaften 355 und 1838. Die Amtspflege-Rechnungen waren Die Amtsschadens- Namen Umlage betrug (incl. der des gestellt revidirt abgehort Ams-Vergleichung) Oberamts. . — 1835 1838 1835 1838 1835 1838 bis bis bis. bis bis bts 183 1834 Backnang83 1837 1834 1837 1854 1837 7,308 11,286 Besigheim . 1835 1838 185“ 1857 * 1837 5,233 2,668 Boͤblingen. . 1834 1837 1834 1337 183“ 1337 2,682 2,657 Brackenheim 1354 1838 1834 1837 18534 1837 7,000 7,001 Cannstat 1835 1838 183“ 1357 1854 1857 7,60“ 7,951 Eßlingen 1855 1338 1834 1837 1834 1837 4,030 3,232 Heilbrom 1835 1838 1835 1858 1835 1838 3,254 5,546 Leonberg 1834 1837 1334 1837 1834 1837 1,241 600 Ludwigsburg 1835 1837 1834 1837 1834 1837 7,500 8,000 Marbach 1855 1838 1834 1838 1834 1857 4, 000 5,320 Maulbronn. 1834 1837 1834 1837 1834 1837 6.595 5,379 Reckarsulm 1835 1858 1854 1857 1834 1837 12,57510 Stuttgart, Amt 1854 1858 185# 1857 1354 1857 950 1,558 Vaihingen. 1835 1337 1834 1837 1834 18371 2,000 2,000 Waiblingen 1835 1838 1834 1837 18314 1837 5,556 5,660 Weinsberg7 1834 1338 1834 1837 1834 1837 6,500 7.700 7P. 1834 6Pp. 1837 p. 135 4 . 1857 . 185% p. 185377 G S6, 696 9p. 1855 10 p. 1838 p. 1855 1838 1p. 1835 1p. 1838 Neckal— — — Activ-Stand der Amtspflegen . — * —. — Verzinsliche Ausstände 4 Activ-Capitalien. bei den Gemeinde-Cassen. Ersatz-Posten. Andere Ausstände. Summe der Aciivell —- - 1835 1838. 1835. 1838. 1835. 1338 1835 1858 s 18385. 58. 55. 9, 905 0 dos — — 45 6,.897 5,723 6,952 T 20,1735 501 — — — 23984 673 12,390 115% — — — — *“ 6 5,568 9,572 3.759 95% 1, 700 % 75 — — * n20% ,500 1% % 10, 000 9,70o0ols — — u„:6 5% 50oo 75 80— — — a4 24255 1.835 12256 z0750 — 2,0o3 — F — 5% à il oνα , — — 5s0— — n 20,929 3815 53,752 5* .6 «sz, - » — — 5,466 W 5% %% 4 5 1,740 29 182 2,829 28800 1#8% 5%½ — — / 77 7 - / onnt 96%10%% -*i 2799 1, 6 60„noo0 149 10%% 157 0 — — ½ 5% % % ν 5,66044 5% — — 1 26. ls23t2871 « « . — 1,275 5 5 4% — 150%465 1908— una 590 —— "a - / 2/5,2 G 5% S½% 1 % 52 4 –55 " 7.922 444 « Kereis. — Passiv-Stand der Amts-Pflegen. Vergl Verzinsliche Räckstände Andere *7 asso-Capitalien. zur Staats-Casse. Passiv, Rückstände. Summe der Passven. Aetiv-Ueberschuß. | ...— — 8zs. 1838. 1835. 1838. 1835. 1838. 1835. 1338. 1835. 1838. ss0o 18,700 — — — — 21,800 18,700 — — — — — — 1,940 — 1,840 12,590 9,638 — — — — 266 — 266 22,750 31,256 1,700 — — — — — 1, 700 — 2,039 9,578 22 74,800 — — — 227 81,650 75,027 —1 — — — — 8 — 8 — 3,414 4,986 6,800 — — 1,220 557 1,220 7,557 1u0,035 4, 180 *s2! — — — 1,000 5,259 1,000 5,259 69,757 75,257 * — — — 325 — 325 — 53,427 3,818 *srz 16 — — 210 16 210 6,810 3,774 6400 ood — 87 1u9 6 010|% 36 550 47,529 — — 3,207 262 59,757 47,591 — — E D 475. 475189 134,276 * — 8 22 3 122 11 144 2,310 2,866 *V 550 — — — 1,945 550 2,#½95 6,386 2,570 5000%1 — — — 1,57620% — — rnne -. .--,-—-·—-— '00169,199 24 22 5,850 10,828 %2%2 25,12 eichung Verwendet auf Erlös aus In Abgang veräußerten verrechnet Defizit. Grundstocks= oder nachge- Erbauung wEtfanfung Ablösung von theilen von lassen von neuer Gebäude Gütern, Ge-Bervituten 4 von ffällen u. ande- und anderen 4885—58. 15538 1835—5g. en Rechten Lasten von 1835. 1838. v. 1835—38. 1855 —–58S. 14,868 14,929 — 1,358 — — 19 — — — 133 2,713 1,218 — — — 8,000 51 — — 356 — — — g89 — — 80,521 75,527 — 295 — 510 — — — — 276 — — — — — — 409 1,728 5.250 — — — — 140 — — — — 102 776 — 297 — — — – 666= 775 — — — — — 509 — — — 44,588 37,382 — r1bn 75, — — — — — 50,506 4 — — — — — — 521 — — — — — 853 1,817 6,68 — — 14,365 12,/85. 241 — — — EII— IV Die Amtspflege-Rechnungen waren Die Amtsschadens- Namen Umlage betrug (incl der des gestellt revidirt abgehört Aimts-Vergleichung) Oberam tfts. 1833 1333 1835 1333 1855 1838 bis bis bis bis bis bis 1833 1834 Balingen 1835 1838 1835 1838 1834 13837 6,794 W Calw. 1854 1857 1854 1837 183“ 1857 2,400 3,104 Freudenstadt 1834 1833 183“ 1837 1834 1837 5,029 5,905 Herrenberg. 1835 1838 18554 1837 1354 1837 5,595 5,182 Horb 1854 1837 1354 1837 1834 1837 3, 325 5,090 Nagold 1835 1337 1834 1837 1834 1837 4, 554 4,280 Neuenbuͤrg 1835 1838 1835 1838 1834 1837 7, 166 6,851 Nürtingen. 183A 1837 1334 1337 1834 1857 9,000 7,691 Oberndorf. 18355 1838 1834 1837 1834 1837 5,561 2,815 Reutlingen 1835 1838 1835 1338 1834 1837 5.500 5,256 Rottenburg 1835 1833 1855 1838 183“ 1887 30016 2,570 Rottweil 1855 1857 1835 1837 1885 1357 6,400 7,160 Spaichingen 1835 1838 1835 1837 1834 1837 2,455 3,321 Eulz. 1835 1838 1834 1837 1834 1837 2,333 2,545 Tübingen. 1835 1838 1835 1838 1834 1837 — Tuttlingen. 1854 1857 1834 1837 1834 1837 5,500 5,000 Urach 1834. 1837 1831 1837 1834 1837 6,000 6,086 6p. 1834 13 0 p. 1834 12p. 183716 P. 185417 p. 18371 78,664 75,285 11 p. 18535, 10 p. 1858 7p. 1835/) 5 p. 1853| 1 P. 1835 Schwar zwal- — Activ-- Stand der Amtispflegen. Verzinsliche Ausstände B en Actio-Capitallen. bei ken Cemeinde-Caßen Ersab: Posten. Andere Ausstände. Summe der Aclien — —— — — — 1835. 1838. 1855. 1333. 1855.. 18583. 1853. 1838. 1855 # 1838. 2#900 a1,605 36, — —— 5%% „ % 1% . 1,1101 — 169 202 80 — r. n % 762 „87 *"“ * “ 7 5- ßrv so * 835 193 14,410 3, 288 15, 155 5r 5 — r 0 — 28 — ois 81 250 7,950 60“ — — — 9/2155%606 10,067 * 1.512 7419 „ — — s——————..x-*.— 2900%0 8a2 1251 — — à§4153 12,277 1,515 258 6,050 4,817 – — 10 34 5,9#1 5/ 8o701 106 # 10006 5,000% 51 — 6 548 88so 1, 555 56n 5% ½505 — 5 — 1,057 1,250 3, 460 * 54— — 79 — 1,5052%% 1, 8600 % 620 — — 1,6551 1,200 35 50 1112 |11 * — 1502 905 12 — 7,225 — — — — 3,341 . .,- Il-« = Ü — 9 5.7 13 6 8L 8 2 4 s8,166 7%896t450·871 41,404 979 2057 161,875 180 Kreis. —— Passiv-Stand der Amtspflegen. Vergl# — Verzinsliche Rückstände Andere « S der Passiven. Activ-Ueberschuß. assiv-Capitalien. zur Staatskasse. Passio-Rückstände. Summe der Passs iv. Ueberschuß — 1835. 1538. 1835. 1838. 1835. 1838. 1855. 1838. 1855. 1833 550301,700 — — 140 55 S5,87017 — 6,647 10,000 6,000 — — 149 — 10,149 6,000 — — 7,700 1,200 — — 2,254 477 9,954 1,677 6,179 1,804 — — — — 4 19 4 19 11,429 15,599 800 4,000 — — 4,173 — 4,975 4,000 — — ,200 — 8 — 162 — 4,570 — 5,697 12,556 8500 4,000 — — 4, 145 3/293520½6%% 2295 — 111 500 500 – — — 16, 349 500 16,849 6,813 5.753 — — — 15 — 145 10 163 11,991 11,470 — — 10 — – 187 — 487 1,555 5,405 9 700 r’e — – 9,700 – 2,749 — - — — — — — — 2,210 15,874 — — — 121 2 1 2 122 z 333 W söo 550 — — 4 — 654 550 12,573 12,578 “ — — — — — — — 3,341 11,684 Joo528,900 — 8 — 205%000 2,110 — — 124 — — 4680 76,850 18 139 11,033 21,011 135,751 98,000 67,381 107,665 ich ung. Erlös aus veräußerten In Abgang verrechnet Verwendet auf Erkaufung Defizit. Grundstocks-oder nachge- Erbanung wen Gtunog.) Mlösung von theilen von lassen von mmeuer Gebäude Gütern, Ge- Lerrpituten, 1825—58.41835—58. 418 Lon sübtenn onde, Lahen von 1335. 338. . »»4835-38«48-5—38, 8-766 9-000 3,069 — — 9,757 2,2761 2,056 — 557 — — — 8,620 — — — — — — 1,224 — — — 1,629 2,/#403 — 287 — — —1 — — 4,500 33 — — — 9,691 — 6,067 811 — — — — — — 315 — — 80 — — — 90 — — — — — — 141 400 — — 7.877 — — — — — — — 11,000 — — — — — — — 175 — — — — — — 15,287 583 — — — 7,700 , 25 — — — 11,000 11,253 — —. — — — 4 13% 1, 6722:N%% o83 — 0,837 Die Amtspflege-Rechnungen waren Die Amtsschadens- Namen Umlage betrug (inel. der des gestellt reridirt abgehoͤrt Anits-Vergleichung) Oberamts. — 1355 1838 1833 1858 185 1838 bis bis bis bis bis bis 183 1338 Aalen 1835 1838 1835 1857 1835 1857 4,676 6,127 Crailsheim. — 1855 1858 1855 1857 1854 1837 4,500 6,000 Ellwangen. 1855 1838 1834 1837 1834 1837 15,075 Gaildorf 1855 1833 1834 1837 1834 1837 19,509318,566 Gerabron 1855 18538 1835 1837 18385 1837 8,051 7,736 Gmünde. 1835 1858 1831 1337 * 1337v —7— Halll 1855 1838 1834 1837 1834 1353716,000%¼%00 Heidenhei 1835 1338 133“ 1337 1836 1357. 10,000% 4 Künzelsau. 1835 1838 1834 1837 1834 1837 10,310 10.800 Mergentheim 1335 1838 1834 1837 1834 1837 9,600 14,000 Nereshem 1835 1838 1834 1837 1854 1837 5,500 60 Oehringen 1355 1838 1335 1337 1334 1837 60 6.856 Schorndorf 1835 1838 1834 1837 1834 1837 —— Welzheim 185 1838 1854 1837 1834 1837 7,975 4 p. 1855 p. 1858| 1 p. 183 4/1 p. 1357 lap. 185 4 p. 1857/139,997 143,856 " 5 F. 1833 1835, — — Aetiv-Stand der Amtspfkegen. Verzinsliche Auisstände · . E·J:F · - Vk"’ AmoÆaptmlim britmGrwmmÆassm GEIle Andere Ausstände. Summe der Arcti 1835. 1358. 18355. 38 1835 1838. 1855 1858.55. 1355. * — 5, — — 335 1,503 555 1 7-000 – 34 45 — 10 9,166 15. 140 16,200 15 ½ 5,005 2, 00 50,019 10,918 — 585 50,196 16,633 65,250 / — 37 c — « 72 – 957 1,612 — 7,504 6,116 8,1 7% 9,350 18,735 5,299 517 * 580 7?700 608 15,478 20,1 2!tr 1. *“ ⅛6 1 – 435 ulr – 5.337 5,231 6,699 5% — — 3,66 - 289 951 23,578 13,599 27,533 2200 – — 16,129 8,583 — — 21,166 13,874 40,295 21% 1.595 Lcc 56517 617 %2NS,11 296 205. 11, 6,000 10, 150 — — — — 1.724 4,656 7,724 14.305 5,612 ½ 552 55 75 633 930 4,500 6½ 20,072 14,155 4,0 70 507 215 109 21,709 7,632 46,066 23,8 155 — — 2,105 2.98111,050 5#, 12,705 14,110 61 — – 7. 164 2,587 20,167 16,57 82,082 90,282 65,987 29,894 6.012 5.505 127 912 99 355 292 266 B¾ 25,520 1. 77" Di *9204 * ie e 1 8. — Passiv-Stand der Amts-Pflegen. Vergle —Ô . Verzinsliche Rückstände Andere Summe der Passtven. Activ-Ueberschuß. Passiv-Capitalien. zur Staat5-Casse. Passiv Rückstände. — . « — — 1855. 1888.13355. 1838. 1835. 1338. 1855. 1858: 1835. 1858. — 700 800 — — 200 — 900 800 — 703 — 18,500 — — — 25 — 18,525 16,200 — 127,365 102, 350 — — 4,875 2,026 132,2581l0 5376 — — 84,804 77,664 — 582 — — 84,894 8,246 – — E — — — 3,917 5.288 5,917 5,288 11,561 16,852 41,565 5/135 — 516 — 7 41,565 58,958 — — 5%050o0o 51,100 90 15 — — 5½%140 %11 — — 99, 350 81,200 — — — 1,016 99, 350 82,216 — — 59,550 56,200 450 575 495 1,829 60,295 53.%0% — — — — — — — — — — 7,724 14,806 — — 13 — 21 318 55 518 4, 265 6,119 — — 3,412 1,81 21,555 12,047 245868 15, 865 21,098 8.568 — — — — — 246 — 246 21,030 27,068 — — — — 64 86 67 85 20, 105 16,. 475 467.0U “-! ) — 9 vr& 90. 8&87 4, 366 470,44 3 7,275 446,249 5,966 5.504 51.125 20,887 502, 566 170,440 101, 881 90,589 VII ichung 8 Verwendet auf – Erlös aus. Ju Abgang veräußerten s voerrechnet Defizit. rundstocks= eder nachge= Erbauung arlrbebts, Wilösung vou Atheilen von lasen von IneuerGebãude Gütern, Ge- un ne A85—5.45—., 467E s8. fürr and en kon 1833 1838. v. 183638. 1856358. 565 — — 3s8 — — — —. 5,350 — 379 — — — 68,988 76,240 — 4, 212 — — — 76,453 70, 518 — 714 — — — — — —. 169 — — — 34, 866 55.727 — 218 – – — 26,807 28, 458 — 1.756 – – — 59,055 — — — — 45, 347 46.71 — 678 — 462 — — — 5.500 A470 — — — — — — 2,124 — — — — — — 154 — 638 — — — — 203 — — — 312,081 355, 505 5,500%, — 1,100 — VIII Die Amtspflege-Rechnungen waren Die Amtss chadens- Namen Umlage betrug (incl. der des gestellt revidirt abgehört Amts-Vergleichung) Oberamtéê. 1835 1838 1835 1838 1835 1838 bis bis bis bis bis bis 1833 183 Biberach 1834 1837 1834 1837 183# 1837 6,500 8,000 Blaubeuren 1855 1858 1834 1837 185“ 1837 3,635 2,320 Ehingen 1834 1838 133“ 1837 1834 1837 5,800 5,898 Geislingen 1834 1837 1834 1837 1834 1837 3,36 3,781 Goͤppingen.. 1834 1837 1834 1837 1834 1837 477 7,595 Kirchheim 1854 1838 1834 1837 1854 1837 6,390 5,924 Leutkirbe 1834 1837 1834 1837 1834 1837 5,556 5 Münsinggeen 133“ 1838 1834 1837 1834 1837 7,153 10,796 Ravensburg 1835 1888 833 1837 1834 1837 2,534 2,833 Riedlingen 1834 1837 1834 1837 1854 1837 2,274 2,346 Saulgau 1834 1833 1834 1837 1834 1837 3,570 2,268 Tettnang 1834 1837 1834 1837 1834 1837 3,585 2,837 Ulm . .. 1834 1837 1834 1837 1834 1837 4,000 4, 505 Waldsee 1834 1838 1834 1837 1834 1837 3,276 2,464 Wangen 1834 1858 1834 1838 1834 1838 4,098 3,590 Wiblingen. 1854 1837 1834 1837 1834 1837 5,107 3, 984 15 P. 1334 p. 185 p. 185 4 p. 18371 70,171 73, 344 1 P. 185858P. 1858 1 p. 1838 1 p. 1838 Donau— —— Actio--Stand der Amtepflegen. — ——— — u gendehe bei den cuann-enme Ersatz-Posten. Andere Ausstände. Summe der Activen-– — — 1855. 1838. 18385. 1838. 1835. 1838. 1835. 1838. 1835. 1838. 5,700 6,000 — — — —- 2,590 9308,2906-9-50 !I-350 — — — — 11,563 4,522 11,365 8,672 598 2.850 407 — — 11444% 117,783 65568 21,291 26,758 — — — a491 7.620 6,8756 28,7111122 58,750% 599— sa — 20,590 20,948 80, o00 8057 800 — — — 229 — 6.753 6,065 7.732 6,065 9,0602, 12 — 400 — — 2, 556 3555 1 12,260 2,68“ — 1,312 — 51 — 282075 Lo5S 1,0251 1,028 — — — — 195 a27 1,220 1402 19,518 17,872 — — — — 1,050 2, 811 20,568 20,785 F F — — — 1 22 *# 22 Ta 11,500%%0% — — 6 6 2%½8 „ér8 % 18,15 15,00000 — — — 19% 172 62 1772 — — — — — — 550%203 55%% 50000%00o — — — — 2,6000 5,576,600 517 2,003 — — 55 — 662 1, 016 1,252 T 100,055%% AA0 583,6530 ———— Kreis. — Passiv-Stand der Amtspflegen. B Verzinsliche Rückstände Andere · Passio-Capitalien. zur Staatkasse. Pass'o-Rückstände. Summe der Passsoen. Activ--Uel 1885. 1338. 1838. 1838. 1835. 1838. 1835. 1838. 1836. — — — — — 383 8 385 8 7,907 — — — — 3,058 — 5,058 — 8,505 18,700 W 407 — 71 — 20, 178 5,446 — — — — — 400 200 400 200 28,311 — — — — — 1817 — 1,517 80,000 8,600 — 1 — 1 104 9,603 106 — — — 62 — 2 — 64 — 11,554 28, 414 16, 100 — — — 5lB5 28,a14 16,85 — — — — — 12 1,800 12 1,800 1,208 550 550 — — — 353 550 905 20,018 — — — — — — — — 22 — — — — 34 950 54 950 15,670 — — — — — 782 — 782 16.772. — — — — — 1,023 — 1,023 559 — — — — — 556 — 656 7,600 — 500 — — 6292 692 992 992 20“ 5,50 22,396 470 — 4,0653 S350 68,687 S0/5606 IX ergleich ung. Erlôs aus veräußerten In Abgang verrechnet Verwendet auf Erkaufung "erschuß. Defizit. Grundstocks-oder nachge- Erbauung wvon Gebänden, AMlösung von — theilen von J lassen von mneuer Gebäude Gütern, Ge- Sprpieneen, 1835—58.44%-s,48 . * Lußen von 1838. 1838. v. 1835—33. 535.5 6,922 — — 11 — — — 8,672 — 20 434 — — — — 2,595 58 480 — — — 33, 922 — 7,810 30 — — 1,300 85,055 — — — — — 5,961 1,820 — 6,000 752 637 — — 12,269 — — — — — — — 24, 359 14,412 — 3,080 — — — — 348 — 259 2,920 — 24 19,880 — — 66 — — — — — — 199 — — — 18,204 — 292 56 691 359 — 26,999 — — 15 — — — 1.055 — — 640 — — — 12,020 — — 115 — — — 2,027 — — 78 — — — 230,966 57% 1818 5.814 a,248 3509 1,324 E Die Amtspflege-Rechnungen waren Die Amtsschadens- Umlage betrug (incl der Kreise gestellt revidirt abgehoͤrt Amts-Vergleichung) 1855 1838 1835 1838 1835 1838 bis bis bis bis bis bis 1832 18# Reckar-Kreis 7 p. 1854X 114 D. 1p. 18 15 p. 41 79,916 86,696 9P. 18551SD. 185 5. 1858 . 18551 Schwarzwald-Kreis 6P. 1854. 18 4|2 P. 1857/16 P. 183 7 p. 18377 78,664 11 . 185510 p. 1858p. 185 55P 18 81, 1835 - Iaxt-.Kreis,. 14p.183514p.1858«11p.183-i1-p.1837121).183!i1!-p.1837139,9971!c3-856 . Zp.1855 2 p. 1835 Oonau-Kreis 65D. 1844G. 183515 p 1837|16 F. 183 45 p. 1837/70,17115,, 1p. 18358P. 1838 1P. 1838 1 p. 1838 « 28p.183421p.183752p.18.2455p.183759P« ISZZJSL p.1837368,748377,181 35ps185542p.183811p.18558p.183841).18352p.1838 Actiy-Stand der Amtspflegen. Verzinsliche Ausstaͤnde der zstände. S der Activeh. Activ-Capitalien. bei den Gemeinde-Cassen. Ersatz-Posten Andere Ausstände umme I 1835.!1838.1835. 1838. 1835. 1838. 1855. 1858 1855. 1858. 238,182 26,8771 5,698. 5,249 1641 71,250 575,922 341,4464 z27,138 59,166 41,404 879 2037 ½ 1 S———— 6.512 5,595 555 266 160, A55 170, 84¾ 2,515 400 383 630 68,146 78,820 231,279246,69 – — 7 550,143601,06696 8,069348,365303,718 ,026, 965Sö Passio-Stand der Amtspflegen. V — — Verzinsliche Rückstände Andere si Summe der Passiven. Uel Passiv-Capitalien. aur Staatskasse. Passio-Rückstände. siven Activ-Ue — 1855. 1838. 1835. 1858. 1835. 1838. 1835. 1838. 1335 — — E .—. 192,65ö0199 24 22 5,850 10,828 198,524 180,040 297,260 124,680 76,850 13 159 11,033 2001111135,731 9s, uouo67,581 46% 27% 446,249 5,966 5,50 51,125 20,887/ So#, 566 O SD 101, 981 58,56 22,396 470 — 4,653 8,150 63,687 50,546 444 — — Ssles 714,694 4,478 5,/5656L 900,307 778,035 662,790 XI ergleich ung. Verwendet auf Erlös aus In Abgang veräußertenverrechnet berschuß. Defiit. Grundsiocks- oder nachge- Erkanfung blösung von Erbauung won Gebäuden theilen von lassen von meuer Gebäude Gütern, Ge- SLerwituten, 1835—8.4S, 8. filendt audee Lasten ven 1838. 1835 1338. "v. 1835—59.3 285,1121297 9,886 10,900 7,275 375 0% 65 4sè% 38,267 16,977 23 — 9, 37 90,5890 12,08, 03 5,500 11,585 — 1,100 230,966 28,574 14,818 14,606 5,814 4,248 559 1,527 i 714,430 536, 134 5016 97,83. 41,062. 16,131 8,734 11,536 Vergleichende über de Stand der Gemein in den Jahren 18. Beilage Lit. B. Uebersicht de-Verwaltung 5 und 1838. I Stand des Rechnungswesens. Doie Gemeinde-Umlagen Den Steuer- Namen An dlteren (d. h. je ein Jahr zuvor verfallenen) betrugen Cemtribuenten wurde der Gemeinde-Rechnungen waren gutgeschrieben » , Oberämter. zu stellen. zu revidiren. abzuhdren. — * E— · »I- 5 tst. 1823.— 1833 183; 1855. 1355 1858. 33 7# 3#n # 5#t 6 i I Backnang — — — — 10,716 12.621 — —. Besigheim — — — — — — 13,860 14,025 — — Böblingen. — — — — — — 3,535 5,065 — — Brackenheim —— — — 16 100 13.201 — — Cannstadt — — — — — 15.570 % 19.020 — Eßlingen — — — — — — 5v 70 d0 — — Heilbronn — — — — — 1,718 2.000 2.550 1.725 Leonberg — — — — —4 6.105 6. 010 1,250 — Ludwigsburg — — — 11.355 17,570 + Marbach — — — is,85 15.750 5 5350 Maulbronn — — — — 1,058 5.086 1, 0. — Neckarsulm — — — 6,259 5.100 27 — Stuttgart, Stadt — — — — — — 50,000 25,02 — — Stuttgart, Amt — — — 16,015 15.445 — — Vaihingen — — — — — /% 266 — Waiblingen — — — — — — 17,5006 — — Weinsberg — — — — — — 20,2665 — 40 — — 893,|1 % 6,895 2,115 N c Activ = Stand d enr G emeinden. J .,. , ; z· — —“-N Ancn ur wue Pelen. Andere Actir-Posten. Summe der K— ——— – · 1855. 1838. 1835. 1838. 1835. 1838. 1335. 1338. 1335. 183 I — 5895 27.903 25.9990 2·.5568 571 827 1,025% , 109 as, zöd EIIIIE 10 250 as 17,910 202 1 % 93,0 5% 108,502 2.791 666 256 525 55.017 43.745 150, 518 155 5010 3071355% 0,00 5 % 5886 11,533 ½ 5% 104 % 6 79,955% 55,71655 183 68 225122 LSÖ%% 68.50 68.566 5/54 1,072 200%%2 123 0 10,9076 1%0 1114 175,908 176.785 1.677 886 — 5 7.218 S0.5132.855 8 120, 50 176.625.0 5.725 4,270 629 499 412,575 37,060198.72 *rs? 100.508 00,450 5,662 8,118 506 I1.I11½ 51,002 6% 157. 368 # EIILIEEEICCCCCCCfO 515 ,6097 1 5,26 168, 7151 45 % %03.%%m 4, 166 LOR %%% S3S„ 8,309 2,000 65.915 47.769 — — 45.78 29,550 5½8½ z5. 1651 72,957 14254 556 90 66 531, 336111,063 1/nL0,2% 56% 1 s is 57 249 114 5.00%“ 50.52581,80: 188 l 62, o21 72651 6, 535 3,289 322 569 51./20 50,29805 lEsmFisnt 154,042 12,504% 5096 — 4½ 1432, 50 1, , SO02½ O S!! S1 20, 284 570, 659 Co, 111 2, 500,270 Krei's. — Passiv--Stand der Gemeinden. Vergl — — — — Verzinsliche Rückstände Andere . assiv-Capitalien. zur Amtspflege. Passiv-Rückstände. Summe der Passiren. Activ-Ueberschuß. si-e . USE-s 1838. 1835. 1838. 1835. 1833. 1835. 1838. 1835. 1838. 2686 198s9 — — 110 1,176 25,706 025 2,531 27,844 8 6 50,370 — — 315 863 35,259 61,25534%%1 16920 12,795 501 — 2766 5,021 19.98 100816% pP0%%J 75,883 — — 5.756 1,061 85,307 76,9/#% 61,655 92,97½ ’ 156,855 — — 10,905 1,2811155,010 59, 857 57,024 nbr- — — 5,789 — 106,523 114,817 56,591 26,932 45% S,s33 — — 9-70 5, 119 31,2 äy 78, 388 5808 65,654 — ½50s,22 ,116026% 18, 224 innss 29,970 2,093 — 1,711 1,289 5 600% l, 250 % 444 *553 52,187 360 — 6,831 4, 518 122,7446 36,502 96,419 1536,729 on 14,855 756 2,062 540 20, 505 15,595339,596 14677 *#501 18,863 4,590 1,740 3,127 6,5790231,018% 88, 571 s 45,500 — 10,5902 110281 66,002545851700 24,718 bnosm½m¾ 32866 950 — 2,/21 6,00725,1763 , 200%% un 555)5 — — 52,162 746 106, 863 56,0911675 797 l.- — 157 %¼ 16,611 8,085 82, ooh 102,525 5% o9ös 1,958 4,641 4,563% 556,2585% Lrntn –— Het72,506 18465 3698 106,056 5,1119 1,029, 555G5 1,841, 508 . ndet au e ichung Erles aus cnn Verwende f — 5Pveränußerten Grundstocks- verrechnet « zit. ʒei er nachge- Erkaufun ösung von * "mctir von von .anund anderen 1835—56.45,- sss—ss. 4. Lsten von 1835. 1858. 7,568 12,287 460 1,263 255 7,5355 57 72,981 4, 210 15.287 1.482 1,975 5,936 136 4.599 2,742 5.452 7,258 6.205 8.219 5,980 59.567 59.570 24,101 2,655 28,686 25,051 4 102,865 113,156 5,255 1,000 13,015 5,914 554 45, 137 71,180 11,596 2,610 85,958 44, 2/9 5,973 54,70 57,489 8,434 1,845 66,816 12,471 1 10,624 7,161 3, 781 1,371 8,792 3,347 555 9,580 18, 203 12,291 6, 317 25,956 6,922 16,000 61.795 11,905 5,467 2,259 11,049 3,677 38 347 5,486 6,806 2,975 52.427 8. 676 1,291 126,840 118,621 51,041 8.227 22,852 13, 126 6,812 — — 3,701 9,566 — 2,460 — 12,515 15,960 24,121 1,578 22,102 27,231 4,016 51,798 41,567 406 694 15,282 6,980 14,800 8,269 5,805 1,750 1,142 1,885 6,057 — 25,649 22,568 2,198 2,860 10.776 5,847 3,.534 614,254 604,683 158,017 54,878 554,985 193#78 55,331 Bb Stand des Rechnungswesens. Die Gemeinde-Umlagen Den Steuer- Namen An älteren (d. h. je ein Jahr zuvor verfallenen) b Contribuenten wurde etrugen der Gemeinde-Rechnungen waren gutgeschrieben Oberämter. zu stellen. zu revidiren. abzuhören. 1835. .1 D 1838. 1834 Balingen — — — — — — 3,055 11,107 — 252 Calw. — — — — — — 7,947 7,710 5,699 860 Freudenstadt — — — — — — 15,24%¼% 785 — — Herrenberg — — — — — — 10,283 10, 854 1,468 1,665 Horo — — — — — — 10,5ä% 15,189 1,480 — Nagold — — — — — — 9,341 9,600 — — Neuenbuͤrg .. — — — — — — 17,714 16,915 1.156 5,058 Nürtingen — — — — — — 3,612 2,.527 752 1,740 Oberndorf . .. — — — — — — 15,442 18, 499 — — Reutlingen — — — — — — 2,177 2,750 — — Rottenburg .. — — — — — — 14,573 19,295 — — Rottweil — — — — — — 10,943 12.703 — — Spaichingen — — — — —— 9./1# 8,367 — — Sulz. . ... — — — — — — 4%%5 990 515 Tübingen — — — — —- — 13,005 14, 332 1,332 6,063 Tuttlingen — — — — — — 2,200 4,660 — — Urach — — — — — — 10,160% 7,990 1,478 367 — — — — — 159,899 181,852 14,525 14,325 Schwar z w Activl Stand der Gemein den. Berzinsliche Ausstände bei den Steuer= al d—-— — Activ-Capitalien. Contribuenten. Ersatz Pesten. Andere Aeliv-Posten. Sumine der Aciĩven 1835. 1838. 1835 13838.55 1838.1855. 1338.1835. 333 26.11114% 560 %5L2% 6, 520 Go.4 sOoon, G 5S 103,040 138,999 2,898 510 5% 10 a %%%t6H160,0 6% 0% 55,119 24, 510 — — 53 122 37.086% 32,4 v0.250 T 91,618 97,956S2 602 51 55 as sii ibi αοr iν 52553 60 7,956 51 530 456% 0% 25 102 777% 57.850 52,209 193 — 1,490 — 3, 682 44, 327 85.,195 90.550 78,06295,908 1,757 615 1,102 255 8,298 6,648 90. 179 100,10 15% 127%0 18 24 ¼%%ta 6 , 24 0 500075 50,505 3.799 917 1,048 571 45,755% 99, 195 103/ 5% S7, 0600% 65,751 15,810 327 261 — 155 ον iν ο 59,591 480 155 289 56% 563.286 s. 15 158,616 GS92 537,,6 10 1 % 8 o s, 00 545 119,15322119,817 5, 822 5,995 53 255 41,906 50,080 16/,95 W 62,070 68.505 5,611 57!2ä n — zulo 20.107 „uat 052 120,9571#% 15,402 3,009 225 79 69,80071A79204,56 194.56 80.5358 365,571 1,8091 695 s8 12 „Z7sTT, 1H0 751%%2S56,0900 1,371 542 506 79,0558 1891,768 202% | — "* „588,662 7%% 910 # 90, 71¼ 20, 07!1 9,150 861,1554 %6% I l Kear e i 8. — Pastfio-Stand der Gemeinden. Vergli — — — — · Vrzinsliche Rüächstände Andere Sunme det Passiven. Activ- Ueberschuß. asssv· Capitalien. zur Amtspflege. Passiv, Rückstände. 1836. 1838. 1835 1838. 1335. 1858. 1855. 1838. 1835. 1838. 58 — 9 . ZA4 428 59454 46956,943 2½25%% 229542206 862 4% 2376 1,55 169 202 5,96 2,144 6,509 5,905 153,567 204, 802 W 14,963 60 — 809 737 28,315 15.700 45,778 47,%02 20/166 13,656 — — 1,037 719 21,205 14,5751 4 80,651 65,717 2,403 —- 5,5% 1,195 88.590 66,912 34, 379 43, 205 IIsto 10.075 60“ — 805 1,224 556S 15,833 58,7 — — 4,820 13,683 19,653 52,#52 79,646 76, 597 98 15,100 — 125 19,0 5 21,191 59,075 34,416 215,046 279, 29 14463 142,291 — — 10,996 10,813 125,459 153,10% 54,20 50,073 % 71.178 — — 7 2 8809,500 710180 5,290 v7(6,00% 87,055 — — 267 648 176,571 87,605 61,7190 89,761 /S900 448,369 — — 4,276 19,907 408,256 468,276 40,550 15/,729 05,620 87,810 — — 1,658 5,210 107,285 91,020 79.5900 88,.2710 25 25,698 — — 566 105 29,107 25,805 77 331 84,217 0000 55,050 — — 8,290 1,800 115,586 56.840%11, 666% "ootso 5%,568. — — 6,816 2,014 658,965 56, 5382 77,362 101,866 5,596 42, 100 5,940 4,5154 420 1 297 69,756 46, 5512 161.759 x — — | ⁊ . 01«7081-209,182 50,87141,40!s!72,2!-!i81,88!-1-524,8231,3.-2,4-01,-«9«,206 i«1,811-,511 I ichung Enle aus Verwendet auf — — beraͤußerten In Abgang — Grundstockslh verrechnet. J. Defizit. theilen (Ge= soder nachge-Erbauun g Erkaufung Mlsung on ———————————run ½85—58.244 „ fo 1835. 1838. 4 25, 934 54,575. 9,276. 5,205 1945 4,905 10,812 — 600. 17,675 5.995 15,529 5.765 356 1,857 5.425 5.723 177 12,525 5.018 1,520 2,193 87762275 651 274 4752 635 20,196 17,857J% 15622 1,160 6, 06 — 2, 160 222 2,795.1. 2,600 12,831 4,55%% 874 9,120 28,410 9.715 389 16,595 51.592 18.191 11,914 777287, 2/7 2,386 50,609 16.177 1,5%066 60.66 — 9,612 19,927 38,104 1,092 13,0 45014 1,790 12,385 50,125 17,667 12,644 61,099 1,061 883 12,741 1.166 336 198,57115„522/R444 28 4,957 20,986 51,097 4%79 21,722 25, 1L11 1 569 12,889 20,29 2,096 12,897 12,816| 5,321 9,281 505 42,682 4,502 91,399 1#½8 16,091 12,146 45%5 22,176 13,/52 4,372 925 6.912 2,692 2,141 — — 1941 1½3 250ö%% 2,974 572,576 454, 018. 1 469, 852 42780%2% 1706241%% 0275 Cc VI Stand des Rechnungswesens. Die Gemeinde-Umlagen Den Steuer- Namen Mn älteren (d. h. je ein Jahr zuvor verfallenen) betrugen Contrihnenken wurde der Gemeinde-Rechnungen waren gutgeschrieben Oberämter. zu stellen. zu revidiren. abzuhören. . 33. 33. 33. 183. 1835. 1858. 1835. 1858. 1855. 1838. 1848. 1845. J1838 - AaMlen — — — — — — 8,629 8,663 — — Ellwangen — — — — — — 15/60021,591 — — Gaildorf . — — — — — — 1 10,145 12,476 — — Gerabron — — — — — — 14,816 5, 805 — — Gmünd. — — — — — — 7,187 7,661 1,640 — Hall —I — — —- -— — 6.253 8,815 — — Heidenheim — 1— — 1 6,415 5,864 1,123 867 Künzelsau — — — — — — 21,80o221,659 — — Mergentheim — 1 — — 11 15,65811,023 116 621 Neresheim. . — — — — — — 5,970 5,006 — — Oehringen — — — — — — 24,210 27,032 — — Schorndorf. . — — — — — — 10,593. 8,973 — — Welzheim . .. — — — — — — 9,339 9,659 — — Standesherrliche Aemter. Kirchberg.. ——6298 1101 Künzelsaa — — — — — — 1,220 5,470 — — Langenburg. — —— — 1,932 2.75565L — Neresheim ... — — — — — — 4 530 5,665½ – — Weikersheim .. — — — — — — 5.525 r—. — — — 28— 2s.— 2176,99111,09 2,879 1,488 J arxt— — Activ-Stand der Gemeinden. Verzinsliche Ausstaͤnde bei den Steuer-2 « su-Activ-Capitalien. Contribuenten. Ersatz-Posten. Andere Activ-Posten. Summe der Mie –-135355. 138. 1835. 838 1335 1838. 835.1358. 1383 2/92839 5 3%2 267 30,776 50 814 Se,s 405 1/050 2,750 99 — 280 16 12,544 16,286 18, 855 T 1/6% ss%„53 88119,000 S aαν 15,517½13 2350799 — — pD08695,8255,616 42 —J 6 ½ 2 5,681 1,864 86 ½isZ!20 — % 1 355 18 57,08 79,813 — 470 1,964 52 26,996 25,782 86,045 1050 18,177 58,846 8.554 4,482 1,066 179 59,771 38,826 67,548 g2, 55 *. * “l 40,906 38,774 65% /%1 577 5„6 150230/1053561728561 14540 . “ 4 20,7751 55.456 402 256— 80/462 570 Sl.,bS 53 — 7 ##511 12),713 922 247 s 1½95 6 10 444 84 26 12288 19,205 298 138 7,09% 3,323620 122,299 %3% 14%%% — 838760 375616 651 — ⁊ 7 57,237 47.001 704 1.682 176 5„ 205656 3/69°% 6 078 120 — — — 44415,562 T 10% 10,560 8,018 374 575 42 53 3,.713 4 482 14,439 12 200 5 5 5 — — 194 " 77 450 1 695 550 7,615 7,194 8.503 — 5 * - – c * ¾ 8 580,997 485,075 55,59# 55,902 1/0838 7,085 515,245 47, 128 9951n Krei 8. — Passiv-Stand der Gemeinden. Vergr — « . Verzinsliche Rückstände Andere Summe der Passiven. Actio-Ueberschuß. Masso-Capitalien. zur Amtspflege. Fassiv, Rückstände. — 18356. 1838. 1835. 1334.335 1838. 18335. 1858. 1335. 1838. — 5566028,845 — — 815 746 LS 9L8 10,o80 8,625 16,025 — — 1,570 821 10,195 16,846 12,118 17,107 38,712 55,611%,650%% %s % 756 5 123,854 4,400 1,400 937 1,612 678 3,416 6,015 6128 31,922%56, 509 14,1890 134,289 6,299 517 1,405 121 20,891 % 8,74410,538 22,208 665,018 482 — 3/72ä4%Q 26.411 66, 0051 72,745 62,765 10, 100 470 3,66 3,103 7,517 so6 20,8983 469 6,900% u#s1 ros 7,956 2,006 2,088% 631,871 66, 414 Wassos150 5,524 4,242 7,506 a#lco % %%%% *532255,857 — — 4,447 668% 29,290656,073 v655030 A1,040 — 3b3?2 31335S6öées 45 10,599½9s3 1089% 100 ,7 4%070 507 5,942 5226 %%% 46, 338 10, 300 W — — 1,458 1,50 me iu,203 163,881 164, 260 4500 3,675 — — 2,567 5,.545 6.867 7,220 61,754 74,914 447% 3,650 — — 1,275 563 5,75 41 1,150 485. 5868 53,535 203 — 52 156 5,101 655,695 163 7210 600 15,300 — — 41 163 641 1/53 5308606 1% 13,520 — — 3,454 136 1½½ 5,187 2,856 25,340 — — z0 s6s 30470 2234081 L#o 155 157S GSO0,S14 0 S1728 VII ichung. 4 7 Verwendet auf Erlös aus — « veräußetten In Abgang Defizit mins !“’ Erkaufung Ablösung vo « t)eienGc-overnachge- , rkaufung ösung von . .s«s«d;;;,ss-)i«»«»iiisFTEEZEFEEDsDIE-IRSka..;S.;s:.:g::«::. — A#r 1835. 1838.3e 1655—8. 55—8.46 alen 20 6,665 19,275 5,707 111 — 17,515 —-8,361 14,921 689 459 550 — — 27,577 21,176 —. 8,498 2,723 8,108 — 2,321 — 1,051 473 8, 206 — – 12,801 7,169 615 55410,644 176 1,856 13,110 12,761 4,955 4 7 15,605 5,585 — 325 174 27,821 1,780 — 500 — 123,52881128, 280 5.758 5,576 19,025 20,373 96 96,580 111,270 1,720 5,056 —I 11,170 21,139 55,580 35,099 2,565 512 12,490 3,101 180 28,328 50,%50 6,015 961 0, 253 6,701 — 87,583 84, 805 6.771 1, 524 8,000 4.526 261 5 — 3,507 1,375 571 5,067 816 5,758 1,855 6 7 — — — 5,120 2,932 18 50 150 — — 2,207 49,64% 886 325 1,775 69 2,917 595 1387 4164 91 645 279 — 4,887 3566 11,786 — — 5,016 – 22,968 17,167 67 729 — 18 — 500, 009%%S„dO01 Dd VIII Stand des Rechnungswesens. Die Gemeinde-Umlagen Den Steuer- Namen An älteren (d. h. je ein Jahr zuvor verfallenen) betrugen Contribnenten wurde der Gemeinde-Rechnungen waren s gutgeschrieben Oberämter. zu stellen. zu revidiren. abzuhören. 1856. 31858. 1855. 1858. 1835. 1858. 18 l Biberach — — — — —«— 16,7—-4(420,128 — —-Blaubeuren — —I — — — — 2,774 5.057 1,000 901 Chingen — — — — — — 7, 962 10. 106 24 818 Geislingen. — — — — — — 9,995 8.595 500 — Goͤppingen. — — — — — — 4, 27 4,715 165 1,065 Kirchheim .. — — — — — — 6,965 6.549 554 900 Leutbirch — — — — — — %7%%%%ö6 199 Münsingen. — — — — —— 2,1#9 2.177 1,756 1,948 Ravensburg — — — — — — 27,978 28,624 — — Riedlingen. — — — — — — 10,901 16,555 1,964 1,520 Saulgau .. — — — — — — 9,518 10,792 — — Tettnang — — — — — — 51,010 — — Ulm . .. — — — — — — 3,741 4,861 293 341 Waldsee. — — — — — — 17,009 6, 568 21 —. Wangen — — — — — — 17,61698 — — Wiblingen — — — — — — 9,505 9,945 — — Standesherrliche Aemter. Aulendorf . .. — — — – — – 2,153 2,145 — 118 Buchau . — — — — — —,592 1 — — Obermarchthal — — — — — — 8,233 11,580 1,008 1,487 Obersulmetingen. — — — — — — 3,292 5/10 1,570 Scher — — — — — — 6,99"- 8,849 — — Schloß Waldsee. — — — — — — — 8,638 — — Wolfegg —- — — — — — — 9,214 — — Wurzach — — — — — — — 3,020 — — Zeil. — — — — — — — 2,267 — — — — — — — — 225,896 251,972 7,065 10,865 Donau— Activ-Stand der Gemeinden. Verzinsliche — . · i er-Activ-Capitalien. usenbent " * Andere Activ-Posten. Summe der Activen. — 13355. 1838. 1355. 1838. 1836. 1838. 1835. 1888.1835.38 — 65, 556 65,710 1,659 2,171 150 299 15,551 19,176 72,876 87, 356 4%290 51, 705 139 79 78 — 16,868 13,118255 69,002 13,½ 3 2 57 259 16,889 18,804 5,828 540 26,506 45,6951 1,218 254 71 550 ,30 50.859069% % 115, o12 5, ;DL 62 11 2 3,595 141,571 170, 1 9%693; ·2% BNL — 299 60, 120 1 1 187,02 21,171 161116/136 559 117 7 I10791919,0083 39, 216 10,07 s1,030 68, 244 21,182 512 186 4556 20% ½ os, —————m— 615 col %0 58 20, 8200 , 7 a47,0 18582 S0,010 4½ 1 — 3#0220,3211 506 2/587 6,556 81 — — — uiz46,883 3,602 3 12,049 17,996 112 — 272 138 %8é 23,20629,0|s5 118755 5 51 sss LSSS1 22, 5,895 7,679 418 180. 12 42 5,042 9,845 9,567 17, 746 20,922 3, 516 28 75 66% 5%8 5 3o--s 442144 852 472 557 A0os 2%, 430,537 66,380 300 535,# 5 à 15 sss 1,5251 1,618 460 4,594 17,020 372 90 51 2681 ,62 42,504 29,569 3,.175 589 511 64 5,926 6.531 51,914 5675 1,31110 282 259 113 56% 1:NS.005 a,id à3%51¼ „ öG6 5S,57 83 5G oors½089% — 11,004 — — — 59m — 5,890 — 14,95) — 3, 305 — 105 — 45 — 6,510 — 10,26 — 8./155 — 3,970 — L — 5,699 — 8 255 — 715 — 265 — 1 — 1,683 — 2,661 —— — —— Passiv-Stand der Gemeinden. 2 Verzinsliche Rückstände Andere Pesrochnten. zur anenshhe Passir-Rückstände. Summe der Passiven. Activ-u 1835. 1838. 1835. 1838. 1855. 1838. 1835. 1858. 1835. 101,552 88,18“ — — 403 1,3505 101, 955 89,589 48.%86 26,734 25, 382 — — 339 1,124 27,075 26,506 48. 966 95,197 72028 407 529 1,096 875 96,700 78.452 9.690 53,509 35/158 — — 2,588 5.51/ 55,697 40,772 42,762 11,946 10,138 596 — 2,516 2,227 14,858 12,365 132, 369 4, 300 2,900 — — 534 1,519 4,854 4,419 142, 238 100,127 10,625 — 400 5,510 837 105,637 11,912 5,685 143,865 49,000 1,312 — 5,059 2750 151,730 61/159 140, 200 109, 020 — — 9,296 6,606 148,4897 116,526 18,477 101,967 91,701 — — 5,058 5,687]106, 005 95, 388 9,607 150,02512 — — — 100 130,925 112,692 525 61,457 51,661 — — 4,882 1,880 66.519 55.501 15.012 56,893 57.126 — — 2,073 8,527 58, 966 à6, 454, 559 101,565 52,209 — — 502 — 101,667 52,209 3,598 45,080 12,320 — — 176 23 5,2 12,604 19,45# 59,977 45,586 — — 1,088 970 61,065, 46,556 22,827 7,200 4,.550 — — — 147 7,200 4.87 1,218 99,909 87,639 — 7 — 137 99,909 87,783 201 113,646 86.140 — 301 872 162 115,518 86,605 5,045 23,950 15,571 — 177 210 24,127 15.731 516 64,248 55,058 — — 423 76 6/,671 55,114 5,075 — 27, 101 — — — 5 — 27,105 — — 13,700 — 205 — — — 13,905 — — 10,205 — — — 3,339 — 15,51 — — 5,515 — — — 514 — 4,027 — 1,541,828 1,213,977 t12,5315 1142 u0,972 75,%2% 1, 55, 115 1, 268, S8 ] 716, 525 IX er gleich ung. Erlös aus In Abgang Verwendet auf veräußerten Grundstecké-verrechnet erschuß. Defiözit.? seiln (Ge- eder nachge- Erbanung — —— Mlesung pen * * lasen von neuer Geb aude Gütern 2c. und anderen 1855—38 1835—538.38S½ von Lasten von 1338. 1335. 1838. « ss «830-38-483»-38s 57.650 77,565 59,883 6.288 1,075 6.504 1,5306 9 56.767 14,614 18,571 6,850 555 14,200 15,268 201 15,558 70, 562 59.748 5.899 1,767 15.778 5.509 1.905 63, 516 41,610 24,851 18,648 620 7,635 9,511 5.266 160, 752 5,856 2,194 8.772 2,167 11,278 5,507 50 152,605 1,151 — 8,327 898 26,514 14,057 1.759 7,041 72,107 8.456 650 215 — — — 70,604 117,562 126,59/ 5,079 4.02 25, 355 4, 455 5,490 20, 891 129,977 88,958 57 420 6,871 2,507 49 19,167 87,555 61,086 2,569 535 1,269 750 — 1,021 127,848 100%74 7,547 632 5.287 — — 17,525 58.125 42,051 763 651 6,613 907 — 218,073 27,555 18,533 100,907 8,968 18,927 13,512 5,668. 4,054 95, 898 58.197 2,015 606 3,700 — 598 24,856 27.765 6,952 2,244 621 791 1,530 — 33,295 15, 859 12,771 5,55 „266 5,908 5,514 39 2,726 6,900 2,520 24 — — — — 13,688 91,678 71,857 10,915 73 2.156 675 151 6.567 65,677 56.217 2,255 761 500 469 – 1,694 19,.5/8 12,981 1.506 425 1,150 1,622 12 12,895 52,655 45.797 925 450 — — 21 1,249 — 15,./01 — 41 — — — 6.480 — 10,122 — — — — 5,005 — 515 — 270 185 457 — 678 — 2,041 — — — — 975,887 1, 205, 571 890,628 193,167 27,257 157,221 55,977 15.196 Stand des Rechnungswesens. An ilteren (d. h. je ein Jahr zuver verfallenen) Die Gemeinde-Umlagen Den Steuer-Contribuenten wurde Krei se. Gemeinde-Rechnungen waren betrugen gutgeschrieben, zu stellen. zu revidiren. abzuhören. 1335.5. 1835.1858.15 1833. 1834.1834 1 Neckar-Kreis — — — — — 8193,551 5,893 2,115 Schwarzwald, Kreis — — — — — — 1359,899 181,88325,5325 1,25 Jart-Kreis — 21— 2 2 1.176,0991 182, 24509 2,879 1,488 Donau-Kreis — — — — — — 281,872 7,068 10,865 — 2½— 24I 10 56,517826,59399,16 2! 28,793 Activ-Stand der Gemeinden. — — rinhich.) zusscne oen r Ersatz. pesten. Andere Activ-Posten. Summe der Aciivel 1838. 1838. 1835. 1838. 1836. 1838. 1835. 1838. 18385. 1856 1,432,894 1,860, 802 R 88,983 12,672 20,284 570,659 606, 111 2, 500,270 2, 266.,160 588,662 (,7910% %% 580,997 483,073 55,595 55,90271 858 7,0858 515,2àä5412 864,672 gos, 168 707,35% % 2 265 2 42 „ 18% 3910,587 4,604, 979686, 197 240,812 62,618 40, 197 2,261,562 2, 320,045 6, S10,/a6a 7, 206/ — Passiv-Stand der Gemeinden. Verzinsliche Passiv- Capitalien. Rückstände zur Amtspflege. Andere Passiv, Rückstände. — — Summe der Passiven. Vergl Activ-Ueberschuß. — 1855. 1838. 1855. 1838. 1835. 1838. 1835 1858. 1835. 1838. — — Llts uo 972,546 18,0065 5698 106,056 55,111269, 559 1,029,55564, 165S Dion, 1os 1, 200, 182 50,871 51,40% 775247 81,884 1,524, 823 1,552, 470 J1, 487, 206 1,811, 511 767, 13746O 50,814 28,787 85,592 50,31090 55 1, 957 561,22845 i· 1,215,977 2,315 1,442 40,972 15. 52% 1,685, 115 1, 258. 833 716 523 9753, 886 — — — 4 5 7v. 1855,513 4,209, 365 122,163 75,551 30/,84 217,729 5, 282, 820 , 502, 625 1,420, 124 5,282,817 XI eichung. Erlös aus In Algang Verwendet auf —.— veräuferten Grundstocks= errechnet Defizit tleilen (Ge:eder nachgeem Erkaufung Ablosung von bänden r.))U nen aurbaunng.) ven Gebäuden, Servituten c Guterukcnndanderen von 5„. ven 1835 38. 185 88. 1835 a8. g3 * We.en von 55—58. 1855— 1855—38. 1835. 1838. ** 6¼ 6% S3 158,017 54,878 354,985 193,478 55,551 572.576 457 018 469,.352 42.780 227,706 241,979 110,275. 500,099 559,711 69.814 28,032 88,.7057 85,001 27,275 1,205,571 890, 628 193,167 27,257 157,221 55.977 15,196 | 2,892,/080 2,489,0%0 890, 880 152,917 828,510 552, 435 208,07 l 361 . Regierungs--Blatt für das Königreich Württemberg. . Mittwoch den 1. Mai 1839. " Inhalt. buigl. Dekrete. Dienst-Nachrichten. erfügungen der Departements. Verfügung, betreffend eine Warnung vor verrufenen oder versümmelten Münzen. — Bekanntmachung in Betreff einer neuen Ausgabe des Hof= und Staats-Handbuchs. lenst. Erledigungen. I. Unmittelbgre Königliche Dekrete. Oienst-Nachrichten. zu. „Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom öriesi die evangelische Stadtpfarrei Leurkirch, Dekanats Ravensburg, dem Helfer UUnger in Münsingen, der Helferstelle in Herrenberg dem Stadtvikar zu Stuttgart, Repetenten Jetter, Merk evangelische Pfarrei Dagersheim, Dekanats Boͤblingen, dem Pfarrverweser e daselbst, zu uͤbertragen, 7 katbolischen Pfarrer Engst in Laudenbach, Dekanats Mergentheim, die geroch chte Dienst-Entlassung, Behufs der Annahme der Stadtpfarrstelle in Haiim Fürstenthum Hohenzollern-Sigmaringen, zu ertheilen, 362 vermöge höchsten Dekrets vom 25. v. M. die erledigte Ober-Justizrathsstelle bei dem Gerichtshofe in Ellwangen dem Oberamtsrichter Schäfer in Gaildorf, und die erledigte Amts-Notarsstelle in Unterweissach, Oberamts Backnang, dem Amtsnotar Rieger in Mühlheim, Oberamts Tuttlingen, zu übertragen gnädigst geruht. Durch höchste Entschließung vom 26. v. M. ist der Uebertragung der erledigten Fahrpost-Inspebtorsstelle zu Stuttgart an den bisherigen Haupt-Postamts-Officialen Scholl daselbst die landesherrliche Bestätigung ertheilt worden. « Il.VerfügungenderDepartements. A) Der Departements des Innern und der Finanzen. Der Ministerien des Innern und der Finanzen. Verfügung, betreffend eine Warnung vor verrufenen oder verstümmelten Münzen. Aus Anlaß des Wiedererscheinens verrufener Scheidemünzen (Verfügung vom 2. December 1837, Reg. Bl. S. 591, vergl. mit der Bekanntmachung vom 17. Augu 1838, Reg. Bl. S. 466), namentlich der Sachsen-Coburg-Saalfelder (mit ’) und der Gothaer (mit Wappen bezeichneten) Sechs= und Drei-Kreuzerstücke, der Marich Groschen u. dergl., so wie des neuerlich sich mehrenden Umlaufs durchlöcherter oder beschnittener Silbermuͤnzen wird wiederholt darauf aufmerksam gemacht, daß * rusene oder verstümmelte Münzen Niemand als Zahlung anzunehmen verbunden und daß die dffentlichen Kassen dergleichen Münzen unnachsichtlich zmückzuweisen verpflichtet sind. Inobesondere hat der durch die kürzlich bekannt gemachte allgemeine Män# Convention vom 50. Juli 1858 (Reg. Bl. von 1859, S. 245) erfolgte Beirritt Herzoglich Sachsen-Coburg= und Gothaischen Fürstenthums Coburg zu denjenigen Ländern, in welchen der 241 Guldenfuß ausschließlich als Landes-Münzfuß besteh,, beinen vegs die Folge, daß die verrufenen Coburger Scheidemünzen als gültig wieder anzunehmen wären. Zugleich wird sämtlichen Ober= und Unter-Einbringern des Staats, der Am'“t kerperschaften, Gemeinden und Stiftungen das Verbot der Annahme verrufener 363 n verstuͤmmelter Muͤnzen unter dem Anfuͤgen eingeschaͤrft, daß, wenn von ihnen olche Muͤnzen, einzeln oder in Rollen gemischt, eingesendet oder in ihren Kassen vorgefunden wuͤrden, dieselben ohne Weiteres dem K. Münzamte zum Einschmelzen abgegeben, die betreffenden Kassenbeamten aber zum Ersaßte des Auofalls an dem surswerthe werden angehalten werden. Gegen diejenigen, welche verrufene Münzen aus dem Auslande Behufs der ebreitung im Königreiche einführen, sind die in der K. Verordnung vom 10. Sepmber 1807 (Reg. Bl. S. 409) angedrohten Strafen der Confiskation und einer en doppelten Werth jener Münzen betragenden Geldbuße in Anwendung zu bringen. Veo In Ansehung der Geldlieferungen zu Koͤniglichen Kassen wird noch an die bachtung der Vorschriften vom 3. Februar 1807 (Reg. Blatt S. 6) nachdruͤcklich nnert. Stuttgart den 26. April 1839. Schlayer. Herdegen. 8) Des Departements der Finanzen. Des Ministerium der Finanzen. Bekanntmachung in Betreff einer neuen Ausgabe des Hof= und Staats-Handbuchs. veuen unter der Redaktion des Koͤnigl. statistisch-topographischen Bureau eine Ja Ausgabe des Königl. Hof= und Staats-Handbuchs erschienen, und der Verleger, ee )ann Friedrich Steinkopf, zu Stuttgart, verbunden ist, das Eremplar auf guruckpapier mit kartonirtem Umschlag um den sestgesenten Preis von 2 fl. 50 kr. eben; so wird solches hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebrachr. Stuttgart den 29. April 1859. Herdegen. abzu Dienst-Erledigungen. crnn) Die Vewerber um die in Erledigung gekommene, in der zweiten Besoldungsb : ei aestehende, Oberamtsrichters-Stelle in Gaildorf haben sich innerhalb drei Wochen im K. Gerichtshofe in Ellwangen zu melden. 364 2) Die Bewerber um das in Erledigung gekommene Amts-Notariat Möhlheim, Oberamts Tuttlingen, mit welchem ein Gehalt von 350 fl. verbunden ist, haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Tübingen zu melden. Es werden beseht werden: 5) die katholische Pfarrei Egesheim, Oberamts und Dekanats Spaichingen, mit 1040 Pfarrgenossen, wovon 385 in dem eine halbe Stunde vom Pfarrort enkfernten Filialdorf Königsheim sich befinden, mit je einer Schule in diesen beiden Orten, und einem beständigen Einkommen von 750 fl. Der jeweilige Pfarrer in Egesheim hat nebst dem ordentlichen pfarrlichen Gottesdienst daselbst vorsorglich au in dem Filial Königsheim, wo die Errichtung einer eigenen Pfarrei beabsichtig! wird, die Pastoration, und binirend vollständigen Gottesdienst zu besorgen, wofir eine besondere Belohnung von jährlich 205 fl. gereicht wird; · 4)diekatholischePfarrciEnkenhofen,OberamtsundDekanqtsWaUgem welche im Pfarrort und in einigen Filialweilern und Hoͤfen 265 Pfarrgenossen begreift, und von eigenen Gütern, Zehenten, Kapltal-Zinsen und gestifteten Gebuͤhren ein bestaͤndiges Einkommen von 748 fl. gewaͤhrt; 5) die katholische Pfarrei Untergriesheim, Oberamts und Dekanats Necalsulm, welche im Pfarrdorf und in dem z Stunden entfernten Filialdorf Hagenba 662 Pfarrgenossen zählt, und von eigenen Gütern, Zehenten, Grund-Gefüällen, Capit Zinsen, Besoldungen und gestifteten Gebühren ein firirtes Einkommen von 7507“ hat. In beiden Dörfern befinden sich Schulen, und der Pfarrer hat in Beziehuns auf den Filialort Hagenbach noch die besondere Obliegenheit, daselbst je am zweiten Sonntag die Christenlehre, jährlich dreimal vollständigen Gottesdienst, und unter r Woche auf Verlangen die Taufen, Trauungen und die Leichenbegaͤngnisse zu besorgen Die Bewerber um diese drei Stellen haben sich binnen vier Wochen vorschrift mäßig bei dem katholischen Kirchenrath zu melden. 2 E # Am 13. April ist der General-Superintendent von Hall, Prälat v. Pahl, 9%% storben. 27. Regierungs-Blatt für das Käanigreich Württemberg. — – Dienstag den 7. Mei 18354. Inhalt. ig l. Dekrete. Dienst-Nachrichten. erfügungen der Departements. Bekanntmachung einer Schenkung des Freiherrn Carl v. Reichen bach. — Bekanntmachung, das Ergebniß der niedern Dienst-Prüfung im Departement des Innern betreffend. — Bekanntmachung, das Resultat der ersten Dienst-Prüfung der Rabbinats-Candidaten betrefkend. — Verfügung, betreffend eine Aenderung der Umgelds-Commissariate. — Bekanntmachung in Betreff der zweiten höheren Dienst-Prüfung im Finanz-Departement. ien st-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. en Heine Könisliche Majestät haben nach höchstem Dekret vom 30. v. M. Velasscade Adluramten der ersten Reiter-Brigade, Ober-Lieutenant v. Scholl, unter ung auf seiner bisherigen Stelle, zum Rittmeister zweiter Classe ernannt, sodann in durch höchste Entschließung vom 1. d. M. von den beiden erledigten Helferstellen en Dbingen= die erste dem Repetenten Landerer in Tübingen, und die zweite iakonats-Verweser Baur in Göppingen, gnädigst übertragen, und 366 vermoͤge hoͤchsten Dekrets vom 2. d. M. den Ober-Tribunalrath Braun— seinem Ansuchen gemaͤß, wegen vorgeruͤckten Alters und geschwaͤchter Gesundheit, in den Ruhestand versetzt und zugleich denselben zum Ehren-Mitgliede des Ober-Tribunals gnaͤdigst ernannt. Unter dem 18. v. M. erhielt der von dem Fuͤrsten v. Thurn und Taxis auf die Anna-Caplanei in Buchau, Oberamts und Dekanats Riedlingen, patronatisch ernannte bisherige Verweser derselben, Priester Johann Baptist Hafen, die landesherrliche Bestaͤtigung. II. Verfuͤgungen der Departements. A) Des Departements des Innern. 1. Der Regierung des Neckar-Kreises. Bekanntmachung einer Schenkung des Freiherrn Carl v. Reichenbach. Der von Stuttgart gebürtige Freiherr Carl v. Reichenbach zu Schloß- Neisen berg bei Wien hat unter dem 12. Februar d. J. der in 5000 fl. Cupitalvermihen bestehenden Stiftung des verstorbenen Geheimen-Registrators Guckenberger Stuttgart zu Unterstüßung von Hinterbliebenen armer Kanzlei-Angehbrigen, 1 Vermehrung ihres Grundstocks, eine Schenkung von Fünftausend Gulden bemach jedoch dabei den Wunsch ausgedrückt, daß nach Umständen auch unbemittelten gehdrigen verstorbener Bezirksbeamten, Stiftungsportionen von einem Theile Interessen aus diesem Zuwachse zu dem Stiftungsbermögen abgereicht werden moͤch t Diese rühmliche Handlung des Gebers wird hiedurch mit dem Anhange l öffentlichen Kenntnitz gebracht, daß die vereinigte Stistung nunmehr den Name“ „Guckenberger'sche und Freiherrlich von Reichenbach'sche Stiftung“ führen wird-Ludwigsburg den 12. April 1839. ten-Böhlerr 367 2. Der Regierung des Schwarzwald-Kreises. Bekannzmachung, das Ergebniß der niederen Dienst-Prüfung im Departement des Innern betreffend. Bei der am 25. und den folgenden Tagen dieses Monats von der Regierung des Shwarzwaldkreiste vorgenommenen niedern Dienst-Prüfung im Departement des Innern sind nachstehende Candidaten zur Uebernahme der im #. 7 der K. Verordnung vom 10. Februar 1857 bezeichneten Aemter dieses Departements für befähigt erklaͤrt worden: 1) Ferdinand Ludwig Ernst Lang, von Nürtingen. 2) Carl Christian Gustav Wilhelm Oesterlein, von Steinkirchen, Oberamts Könzelsau. 3) Carl Friedrich v. Olnhausen, von Reutlingen. 4) Adolph Riederer, von Blaubeuren. 5) Lukas Roller, von Balingen. 6) Georg Friedrich Christian Schöndörfer, von Schramberg, Oberamts Oberndorf. 7) Colomann Volkh, von Oberndorf. 8) Franz Caver Widmaier, von Rottenburg am Neckar. Reurlingen den 26. April 1839. Für den Direktor: Hartmann. 5. Der israelitischen Ober-Kirchenbehörde. Bekanntmachung, das Resultat der ersten Dienstprüfung der Rabbinats-Candidaten betreffend. Bei der im Monat April d. J. von Seiten der hiezu verordneten K. Commission bapemenen ersten Dienstprüfung der Rabbinats-Candidaten sind nachstehende, in Hetischer Ordnung aufgeführte, zwei inländische Candidaten zugelassen und für igt erkannt worden: 1) Michael Güldenstein, von Sontheim, Oberamts Heilbronn. 2) Maier Hirsch Landauer, von Kappel, Bezirksamts Buchau. tuttgart den 25. April 1339. Steinhardt. org alp ef 368 B) Des Departements der Finanzen. Des Finanz-Ministerium. a) Verfügung, betreffend eine Aenderung der Umgelds-Commissariate. In Folge vorgegangener Cameralbezirks-Veränderungen sindet mit dem 1. Juli d. J. folgende Abänderung der bisherigen (Reg. Bl. von 1836, S. 557) Eintheilung der Umgelds-Commissariats-Bezirke im Donau= und Jaxt-Kreise statt: 1) Das Umgelds-Commissariat Heidenheim har, statt des mit dem Cameral-Bezirke Ulm vereinigten, und somit dem Umgelds-Commissariat-Bezirk Ulm zugetheilten, bisherigen Cameral-Bezirks Langenau, von dem Umgelds“ Commissariat Gmünd den Cameral-Bezirk Aalen zu übernehmen. 2) Das Umgelds-Commissariat Gmünd, zu welchem hienach nur noch die Ca Bezirke Gmünd und Lorch gehören, wird von der ersten in die zweite soldungsklasse versetzt. Stuttgart den 24. April 1859. meral-Be- b) Bekanntmachung in Betreff der zweiten höheren Dienst-Prüfung im Finanz-Departement. „ Nachgenannte Cameral-Candidaten, welche innerhalb des mit dem 15. Apri d. J. abgelaufenen Termins zu der zweiten höheren Dienst-Prüfung im Finanz- Departement sich gemeldet haben und fuͤr zulassungsfaͤhig erkannt worden sind, haben sich zu dieser hier Statt findenden Pruͤfung, Montag den 27. d. M. Morgens 7 Uhr in dem Kanzleigebaͤude an der Königs“ straße einzufinden, und zwar: b-Carl Berrer, von Schernbach, gegenwaͤrtig Cameralamts-Buchhalter in Wi lingen. Andreas Christian Berger, von Niederstetten, Oberamts Gerabronn. Albert Fröhlich, von Stuttgart, gegenwärtig in Stetten. Herrmann Ferdinand Ludwig Otto Hirzel, von Künzelsau, gegenwärtig 6% meralamts-Buchhalter, in Kirchheim. 369 Carl Friedrich Herzog, von Lienzingen, gegenwärtig Cameralamts-Buchhalter in Ulm. Jakob Heinrich Hailer, von Wildberg, gegenwaͤrtig Cameralamts-Buchhalter in Horb. Carl August Honold, von Königsbronn, gegenwärtig in Schorndorf. Ferdinand Herlikofer, von Gmünd, gegenwärtig Hütten-Cassenamts-Buchhalter in Wasseralfingen. Heinrich Hebsacker, von Tübingen. Ernst Friedrich Kiefer, von Hirsau, Cameralamts-Buchhalter daselbft. Paul Köhle, von Huldstetten, gegenwärtig in Ellwangen. Carl Heinrich Kurz, von Aalen, gegenwärtig in Kapfenburg. Carl August Laux, von Schorndorf. 6 Wilhelm Conrad Maier, von Schorndorf, prov. Cameralamts-Buchhalter daselbst. Franz Nikolaus Mauser, von Sontheim, gegenwärtig in Mittelbiberach. Ferdinand August Marz, von Rottenburg, Salinen-Cassen-Buchhalter in Hall. Carl Gottlob Rein wald, von Brackenheim. Joseph Raur, von Reckarweihingen, gegenwärtig in Heilbronn. Carl Friedrich Schlotter beck in Ludwigsburg. Johann Georg Schneider, von Geißlingen. Carl Speidel, von Bebenhausen, Cameralamts-Buchhalter in Ellwangen. Stuttgart den 4. Mai 1839. Herdegen. Dienst-Erledigungen. Rat 1) Die Bewerber um die bei dem K. Ober-Tribunal in Erledigung gekommene diese oͤstelle im Eioil-Senate werden aufgefordert, sich innerhalb drei Wochen bei obersten Gerichtsstelle zu melden. 370 2) Die befähigten Bewerber um die Stelle des Hauptlehrers an der in Ravens“ burg neu errichteten Ober-Realblasse haben sich innerhalb vier Wochen mit den erforderlichen Zeugnissen und weiteren Belegen bei dem K. Studienrathe zu melden-Der Ober-Reallehrer hat 14— 16jährigen Schülern in wöchentlichen 25 Stunden Unterricht in Mathematik, Naturlehre und Mechanik, Chemie, Naturgeschichte und Technologie, Geographie, Geschichte und Zeichnen zu ertheilen. Sein jährlicher Gehalt besteht in 1000 fl. Einen Antheil am Elaßgelde, oder einen Anspruch auf eine Amtswohnung hat er nicht. 3) Die durch Professorats-Prüfung befähigten Bewerber, katholischen geistlichen Standes, um die Stelle des Lehrers an der in Ravensburg neu errichteten Lyceal“ Elasse haben sich innerhalb vier Wochen mit den erforderlichen Zeugnissen und son“ stigen Belegen bei dem K. Studienrathe zu melden. Der Lyceal-Professor ha 14 — 16jährigen Schülern in wöchentlichen 25 — 24 Stunden in lateinischer un griechischer Sprache und den übrigen Lehrpensen der Lpceal-Abtheilungen zu ertheileus auch die mit seiner Stelle verbundenen Stifrungsmessen zu lesen. Sein jährlicher Gehalt besteht neben freier Wohnung in 1000 fl.; dagegen hat er am Elaßselk keinen Antheil. 371 W 28. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Montag den 13. Mai 1839. Inhalt. Känigl. Dekrete. Verleihung eines Ehrenzeichens. — Dienst-Nachrichten. erfügungen der Departements. Verfügung, betreffend die Einlieserung der Strafgefangenen kn die die Straf-Anstalten. enst-Erledigung. iderruflich angestellter Diener. — — I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A)Verleihung eines Ehrenzeichens. Seine Königliche Majestät haben nach höchstem Dekret vom 4. d. M. Zauptmann erster Classe des achten Infanterie-Regiments, v. Neumayer, ig hrenzeichen zweiter Classe für den Feldzug von 1815 nachträglich gnädigst veren. B) Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchsten Dekrets vom 5. d. M. Hastings August v. Soden zum Unter-Lieutenant der Reiterei ernannt und eibgarde zu Pferd aggregirt, des F böchstes Dekret vom 7. d. M. den Regiments-Quartiermeister v. Kirn enten Infanterie-Regiments, zum ersten Reiter-Regimente versetzt, und den 372 den Kanzlei-Assistenten Bilfinger des Kriegs-Ministerlums, zum Regiments=Quartiermeister des siebenten Infanterie-Regiments ernannt. Sodann haben Höchstdieselben durch höchste Entschließung vom 8. d. M. die an der dritten und zweiten Classe der hiesigen Realschule neu errichteten Lehrstellen, und zwar die Lehrstelle an der dritten Classe dem Praͤzeptor Seyperlen, diejenige an der zweiten Classe dem Präzeptor Schacher an der Realschule gnädigst zu übertragen, und die hiedurch in Erledigung gekommenen Lehrstellen an der zweiten und ersten Classe der Realschule, durch gnädigste Ernennung des Prüzeptors Abe bei der Elementarschule auf die Lehrstelle an der zweiten und des biöherigen Huͤlfslehrers bei der Realschule, Fein, auf die Lehrstelle an der ersten Classe wieder zu besetzen, · die evangelische Pfarrei Gruorn, Dekanats Urach, dem Pfarrer Schmid in Hoͤrvelsingen, Dekanats Ulm, die katholische Pfarrei Oberndorf, Land-Dekanats Rottenburg, dem Pfarroerwese Weiger zu Frittlingen, Dekanats Spaichingen, und » die mit dem Praͤzeptorate verbundene Caplanei St. Johann in Horb, dem bioherigen Verweser der Stelle, Frey, zu uͤbertragen, wie auch vermoge höchster Entschließung vom 9. d. M. den Referendär erster Elasse, J dan von Stuttgart, in die Zahl der Rechts-Consulenten aufzunehmen 9 digl geruht. Derselbe hat Stuttgart zu seinem Wohnsibße gewählt. Tor“ Jo I. Verfügungen der Departementé. Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Einlieferung der Strafgefangenen in die Straf-Anstalten. In Beziehung auf die Einlieferung der Strasfgefangenen in die berschiedene, Straf-Anstalten wird im Hinblick auf die dießfälligen Bestimmungen des Strafs setzbuches vom 1. März 1839, welche mit dem 15. Mai 1839 in Kraft treten, Na stehendes verfuͤgt: 373 1) In das Arbeitshaus zu Markgröningen, in welches nach der Ministerial-Verfügung vom 21. Juli 1835 (Reg. Bl. S. 285) bisher die zu drei bis siebenmonatlicher Arbeitshausstrafe Verurtheilten eingeliefert wurden, sind vom 15. d. M. an, nachdem die Strafe des Arbeitshauses auf den Zeitraum von sechs Monaten bis zu sechs Jahren festgeseht worden (Straf-Gesehbuch Art. 15), die zu einer Arbeitshausstrafe von sechs bis einschließlich neun Monaten Verurtheilten abzuliefern; die Einlieferung aller übrigen Arbeitshaus = Gefangenen findet fortan in das Arbeitshaus zu Ludwigsburg Statt. 20 Die Bestimmung der Ministerial-Verfügung vom 14. Februar 1829, K. 6, 7 (Reg. Bl. S. 72), wonach unbemittelte Festungs-Strafgefangene an den Vorfland des Arbeitshauses zu Ludwigsburg in das dort für Festungs-Strafgefangene eingerichtete besondere Gebäude abzuliefern waren, ist hiemit aufgehoben, und es sind von nun an sämtliche Festungs-Strafgefangene an das Festungs-Commando zu Hohen-Asberg Behufs der Straf-Erstehung abzugeben. 5) Bis zu Herstellung der bereits eingeleiteten Einrichtung eines Kreis-Gefängnisses für den Jartkreis ist die Einlieferung der zur Kreis-Gefängnißstrafe (Straf-Gesehbuch Art. 20) Verurtheilten in die bisherigen Polizeihäuser, nun Kreis-Gefängnisse zu Heilbronn, Rottenburg und Ulm nach der durch die Ministerial-Verfügungen vom 11. April 1828 (Reg. Bl. S. 170) und 10. August 1829 (Reg. Bl. S. 326) bestimmten Bezirks-Eintheilung fernerhin zu bewirken. 4) Jugendliche Verbrecher (Straf-Gesetbuch Art. 96) sind, bis zu Aufnahme derselben in einer abgesonderten Abtheilung eines der Kreis-Gefängnisse Fürsorge getroffen seyn wird, einstweilen an den Vorstand des Arbeitshauses in Ludwigsburg zur Aufnahme in das bisher für unbemittelte Festungs-Straf-Gefangene daselbst bestimmt gewesene besondere Gebäude einzuliefern. Stuttgart den 12. Mai 1839. S ch wab. 374 Oienst-Erledigung. Durch das am 1. d. M. erfolgte Ableben des Ober-Justiz-Sekretärs Buzoront ist bei dem K. Gerichtshof in Ellwangen die Stelle eines Sekretärs erledigt worden-Die Bewerber um dieselbe haben sich innerhalb drei Wochen bei dem gedachten Gerichtshofe zu melden. 2 2 Widerruflich angestellter Diener. Unter dem 7. d. M. wurde die erledigte Kanzlei-Assistentenstelle bei dem Kriege, Ministerium dem Steuer-Commissär Thomas übertragen. 375 W 29. Regierungs-Blatt fuͤr das Königreich Württemberg. Mittwoch den 22. Mai 1839. Inhalt. ngu. Dekrete. Ordens-Verlelhung. — Diensf-Nachrichten. trfügungen der Departements. Verzicht des Fabrikanten Schäuffelen auf ein Patent in Vetreff einer verbesserten Feuerungs-Einrichtung. — Bekanntmachung, betreffend die Uebersscht der Theil-Nahme der einzelnen Oberamtsbezirke an den Staats vaisenhäusern. wenst- Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Ordens-Berleihung. Seine Königliche Majestät haben nach höchstem Dekrete vom 19. d. M. Anl Vice-Ordenskanzler, dem Consistorial-Präsidenten, Staatsrath v. Mohl, aus Eier seines Dienst-Jubiläums, in gnädigster Anerkennung seiner vieljährigen mit ur und Berufstreue geleisteten nützlichen Dienste, das Großkreuz des Ordens der tembergischen Krone zu verleihen geruht. 376 B) Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchsten Dekrets vom 9.. M. den Amts-Notar Koch in Unter-Tuͤrkheim, Oberamts Cannstadt, seinem Ansuchen gemäß, wegen Alters und Kränklichkeit in den Ruhestand zu versehen, Zr dourch höchstes Dekret vom 15. d. M. die Kasernenverwaltung Ulm dem bisherigen provisorischen Kasernenverwalter, Ober-Lieutenant Geißelbrecht, definitiv zu über tragen, ferner durch höchste Entschließung vom 15. d. M. die evangelische Pfarrei Steingebrom und Dottingen, Dekanats Münsingen, dem Pfarrverweste Keppler in Heuchlingen Dekanats Heidenheim, die erledigte evangelische Stadtpfarrstelle in Möckmühl, Dekanats Neuenftart dem dortigen Helfer Ehmann, und 6 die erledigte Präzeptorsstelle an der lateinischen Schuke in Göppingen, d Pfarrverweser Weitbrecht in Kemnath, Dekanats Stuttgart, sodann C vermöge höchsten Dekrets vom 16. d. M. die erledigte Stelle eines Ober-Tribun“ raths und zumaligen Dirigenten bei dem Gerichtshofe in Eßlingen, dem Obet Justizrath Dr. Haͤnlein daselbst, zu uͤbertragen, wie auch n den Amts-Notar Maier in Murrhardt, Oberamts Backnang, seinem Ansuhe gemaͤß, wegen Alters und geschwaͤchter Gesundheit, in den Ruhestand zu versebt gnaͤdigst geruht. em II. Verfügungen der Departemente. Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. Verzicht des Fabrikanten Schäuffelen auf ein Patent in Betreff einer verbefserten 56 Einrichtung. chnt Da das dem Fabrikanten Gustav Schäuffelen zu Heilbronn durch ho int Entschließung vom 5. März 1834 verliehene zehnjährige Erstndungspatent ## neruuh- 377 tbeserte Feuerungs-Einrichtung durch Zuleitung erwaͤrmter Luft (Reg. Bl. von S. 295) durch Verzichtleistung des Verechtigten erloschen ist; so wird dieses lerdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 11. Mai 1839. Schlayer. 2. Der Commission für die Erzlehungshäuser. kkenntmachung, betreffend die Uebersicht der Theilnahme der einzelnen Oberamts-Bezirke an den Staats-Waisenhäusern. Unter Beziehung auf die Bekanntmachung vom 25. September 1835 und bet ecember 1855, das Verfahren bei der Aufnahme in die Staats-Waisenhäuser #nefend, Reg. Bl. 1833, S. 500 und 1855, S. 491, wird die nachstehende Uebersicht *⅜*⅛ die Theilnahme der einzelnen Oberamts-Bezirke an den Staats-Waisenhäusern, i sich dieselbe in Folge der neuesten Aufnahme in diese Institute herausstellt, zur lichen Kennkniß gebracht. deu Von denjenigen Oberaͤmtern, welche unter dem ihnen gebuͤhrenden Antheil beu tend zuruͤckgeblieben, sind theils gar keine, theils den Aufnahme-Bedingungen t entsprechende Gesuche eingekommen. Stuttgart den 11. Mai 1839. Schedler. 378 Ueber sicct des Standes der Waisenhäuser im Fröhjahr 1839. . Aufgenommene Oberämter. —N bürgerliche . Soldawtr Kinder. 6„ I. Neckar-Kreis. Backnang 8 8 — Besigheim. 9 11 — Boͤblingen. 8 9 1 Brackenheim 7 5 — Cannstadt 7 8 — Eßlingen 8 7 1 Heilbronn 9 9 — Leonberg 9 9 — Ludwigsburg 10 11 10 Marbach 9 8 1 Maulbronn 7 7 — Neckarsulm 9# 9 – Seuttgart, Stadt 11 23 8 Stuttgart, Amt. 9 10 — Vaihingen. 7 5 — Waiblingen 9 10 — Weinsberg 8 8 – 157 21 379 — — Aufnah Aufgenommene ufnahme-Oberämter. Zohl. bürgerliche! Soldaten-Kinder. II. Schwarzwald-Kreis. Balingen 9 10 1 Lalw *n— 6 6 — dreudenstabt 7 7 — errenberg 8 — Horb 7 — Vagold — euenbuͤrg 6 6 — tingen 8 8 — erndorf 6 6 — eutlingen 9 9 — ettenburg 9 9 — ottweil . 7 7 — Sbaichingen . 6 6. — arc a 6. 1. übingen. 9 9 — uttlinge. — “ Q„ r — 126 2 880 !——.—„ Aufgenommene · Aufnahme-———--—— Oberaͤmter. Zahl. bürgerliche !Soldaten=Kinder. III. Jaxrt-Kreis. Balen 6 4 — Crailshgen 7 8 — Ellwagen 9 5 — Gaildorfff. .... 7 8 — Gerabpdpdpdpdpdpppn: 11 11 — Gmuͤnd.. .. 7 8 1 Hall.. ...... 10 11 8 Heidenhin 9 9 — Künzelasss .. 10 10 — Mergenthen 10 11 — Neresbdhen: 8 7 — Oehringen.. .... 11 12 — Schorndorfüf. .. 8 9 !6b — Welzhen 6 5 — 6„ 4 118 9 281 Aufgenommene Aufnahme--. — — Oberaͤmter. Zahl. bürgerliche Soldatenx Kinder. u—— = IV. Donau-Kreis. Viberach 11 10 — laubeuren ......... 6 6 — hingen.... . . ... 9 8 — eislinggen 7 7 1 Gppingen 10 10 — Erben 8 8 1 itkirch. ... .... 7 6 — Münfiggen ............ 6 6 — „bensburrg . .. 9 8 — Snnliugen ............ 10 9 — g999 5 — ettnag 7 5 — 2 . 12 11 1 — s 5 — angen 7 8 — iblingen 7 8 — — — — 120 3 621 35 —. 556 382 Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die bei dem K. Gerichtshofe in Eßlingen erledigte Rathestelle werden aufgefordert, sich innnerhalb drei Wochen bei dem K. Ober-Ar#-bunal zu melden. 2) Die Bewerber um das erledigte, in der ersten Besoldungsklasse stehende Amts-Notaria: Untertuͤrkheim, O.A. Cannstadt, haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Eßlingen zu melden. 3) Die Bewerber um das in der ersten Vesoldungsklasse stehende Amts-Rotariat Murrhardt, Oberamts Backnang, haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Eßlingen zu melden. 4) Die Stelle eines Oberamtsarztes zu Leonberg, mit welcher neben einer PMerdsration und 20 fl. für Schreibmaterialien eine Besoldung von 350 fl. aus der Staatskasse und von 150 fl. aus Körperschaftskassen verbunden, ist durch Todesfoll in Erledigung gekommen. Die Bewerber um dieselbe haben sich innerhalb dret Wochen bei der K. Regierung des Neckarkreises vorschriftmoßig zu melden. 5) Mit dem 50. Juni d. J. wird die Stelle eines arztlichen Gehülfen am Gt tharinen-Hospital zu Stuttgart erledigt. Die Bewerber um dieselbe werden aufgefordert, innerhalb drei Wochen bei dem Ministerium des Innern sich zu melden Sie wird einem inlaͤndischen Candidaten der Heilkunde, der wenigstens die er medicinische Staats-Pruͤfung mit Erfolg erstanden, und zwar bei sonst gleicher Tuͤ - tigkeit vorzugsweise demjenigen, der sich neben der innerlichen Medicin auch der Wundarzneikunde und der Geburtshülfe, zum mindesten theoretisch gewidmet alauf ein Jahr übertragen. Mit der Stelle ist der Genuß freier Wohnung im Kran“ kenhause und ein Gehalt von jährlichen 150 fl. verbunden; außerdem wird einen beduͤrftigen Candidaten, wenn er die Stelle zur Zufriedenheit versehen hat, der nuß eines von dem Medicinalrath Dr. Plieninger hiezu gestifteten Stipendium im Betrage von 18fl. von dem hiesigen Stiftungsrath bewilligt. Den Einga en der Bewerber sind die erforderlichen Zeugnisse uͤber ihre persoͤnlichen, noͤthigenfa insbesondere auch uͤber ihre oͤkonomischen Verhaͤltnisse beizuschließen. Gedrucktecei G. Hasselbrink. 383 W 30. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. —9 Freitag den 31. Mai 1839. aort JInhalt. igl. Dekrete. Dienst-Nachrichten. fügungen der Departements. Vekanntmachung der Loosnummern, mit denen die Contingente ge- die diehjährige Aushebung schliegen. — Verfügung, betreffend Denderungen in der Cameral-Bezirks=⅞l Eintheilung. — Bekanntmachung des Ergednisses der ersten höheren Dienst-Prüfung im Finanzsache. Wenst. Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. den Feine Rönigliche Maijestaͤt haben nach hoͤchstem Dekret vom 20. d. M. l rist-Lieutenant des General-Quatiermeisterstabs, v. Bär, wegen fortdauernder S ichkeit, und den Rittmeister erster Classe des ersten Reiter-Regiments, v. Hardt, ein Ansuchen, in den Ruhestand versetzt. aner and ie Stelle des Letteren ist der Dioisions-Adjutant der Reiterei. Ritnmeister sse v. Hünersdorf, bei dem ersten Reiter-Regiment eingerheilt, Neun Dioisions-Adjutanten der Reiterei, der Rittmeister erster Elasse des vierten egiments, v. Herbort, ernannt, und s 384 zum Rittmeister erster Classe im vierten Reiter-Regiment, der Rittmeister zwe EClasse des ersten Reiter-Regiments, v. Forstner, befördert worden. Eingetheilt sind;: · alsMttmeistevxzkvciterClassetmerstemReikmNegijnentzdkxsshekcharaktkw sirte Rittmeister zweiter Classe dieses Regiments, v. Entreß, und als etatmäßiger Unterlieutenant im vierten Reiter-Regiment, der aggregirte Unterlieutenant de dritten Reiter-Regiments Veiel. Seine Ksnigliche Mafestät haben vermöge höchster Entschließung vom 22. d. M. die erledigte Stelle eines Regierungs-Secretärs bei der Regierung de Schwarzwaldkreises dem bei dieser Kreis-Regierung angestellten Canzlei-Asssstenten Dettinger, die evangelische Pfarrei Freudenthal, Dekanats Besigheim, dem Seminaristen Ostertag, die erledigte katholische Stadtpfarrstelle zu Reutlingen dem Pfarrverweser Red in Utzmemmingen, Dekanats Neresheim, und · · die katholische Pfarrstelle zu Ringschnait, Dekanats Viberach, dem Pfarret Konzet in Apfelbach, Dekanats Mergentheim, zu uͤbertragen, wie auch vermoͤge hoͤchster Entschließung vom 23. d. M. dem vormaligen Rechis-Coust“ lenten Leopold Pohlhammer zu Neckarsulm auf sein Ansuchen die Ermächtigun zu Wiederausübung der Rechtspraris zu ertheilen gnädigst geruht. Derselbe al Neckarsulm zu seinem Wohnsitze gewählt. « Ferner haben Höchstdieselben unter dem 26. d. M. dem pensionirten Rittmeistel erster Classe v. Hardt den Charakter eines Majors in Gnaden zu ertheilen, durch höchstes Dekret vom 26. d. M. den Freiherrn Adolph v. Bocke zu Carlsruhe in Schlesien, zu Höchst-Ihrem Kammerherrn gnäddigst zu ernennen, unter dem 27. d. M. den pensionirten Hauptmann erster Classe v. Mayhoͤ fer in das Ehren-Invaliden-Corps aufzunehmen und zum Major zu befoͤrdern geruht · Durch hoͤchste Entschließung vom 22. d. M. ist der von Seite des bischoflichen Ordinariats erfolgten Ernennung des Bisthumspflegers Abbt zum Registrator der gedachten Stelle die landesherrliche Bestätigung ertheilt worden. iter lbergtz un 385 II. Verfügungen der Departements. 4) Der Departements des Innern und des Kriegswesens. 8 Des Ober-Rekrutirungs-Raths. ekanntmachung der Loosnummern mitdenen die Contingente für die dießjährige Aushebung schließen. Nachdem die Contingentslisten für die dießjährige Aushebung abgeschlossen sind, erden nach Vorschrift des Rekrutirungsgesetzes Art. 25 die Loosnummern, mit un die Contingente in den verschiedenen Oberamtsbezirken schließen, mit der Bederkuns bekannt gemacht, daß diejenigen, denen hoͤhere Nummern zugefallen, von er ordentlichen Aushebung durch das Loos befreit sind. I. Neckar-Kreis. 1 II. Schwarzwald-Kreis. Oberamt. Neet Oberamt. —] Dang . Balingen 241. esigheim . IEalw.. .. . .... 167. äünan. 5Srudenstatt 206. — . Herrenberg...... 119. enu adt Horp 148. ahn " Nagold ....... 186. onn . .- Neuenbuͤrg 11135356. kune ½*- Nürtingen 145. Na nueburg °¼ Oberndorrrrr 199. Mch .. Reutlinen 129. * bronn Rottenburg ...... 180. urlulm Z Rottweil .....·. 151. * Stadt Spaichinen 165. V sar, Amt Sulz » 174. Vanken Tübingen 186. Wein ingen Tuttlingen 152. einsberg Urach 222. ill. 386 IV. Donau-Kreis. Oberamt. Noos“ Oberamt. 2 — Aalen 87. Biberach 145. Crailsheim 125. Blaubeuren 77. Ellwangen 122. Ebingen 88. Gaildorf 156. Geislingen 78. Gerabronn 170.öppingen 140. Gmünd 117. Kirchheim 08. Hall 164. eutbirch 106. Heidenheim 126. Münsingen 94. Künzelsau 161. Ravensburg. 15. Mergentheim #192. Miedlingen 155. Neresheim 85. Saulgau. 36. Oehringen 141. Tettnang 124. Schorndorf 160. JUlm . 126. Welzheim 89. Waldsee 99. Wangen 92. Wiblingen 99. Stuttgart den 27. Mai 1839. Gbriz. 387 "B) Des Departements der Finanzen. Des Finanz-Ministerium. a) Verfügung, betreffend Aenderungen in der Cameral-Bezitks-Eintheilung. Seine Känigliche Majestät haben vermöge höchster Enrschlietung vom in d. M. die Auflösung des Cameralamts Lustn au durch folgende Bezirks-Vererung genehmigt: 1) von den Gefäll-Orten des bisherigen Cameralamts Lustnau werden die dem Oberamts-Bezirk Tübingen angehörigen 18 Orte mit dem Cameralamt Tübingen vereinigt, und der zum Oberamt Urach gehörige Ort Pliezhausen dem Cameralamt Pfullingen zugetheilt. Dagegen übergibt 2) das Cameralamt Tübingen die zum Oberamts-Bezirk Rottenburg gehörigen 5 Orte Bodelshausen, Mössingen, Oeschingen, Ofterdingen und Thalheim an das Cameralamt Rotten burg, welches 5) dem Cameralamt Horb die in dem Oberamts-Bezirk Horb gelegenen 7 Orte Bieringen, Bierlingen, Börstingen, Rohrdorf, Sulzau, Wachendorf und Weitingen abzutreten hat. In Absicht auf die Forstgefäll-Verwaltung wird die bisher dem Camezum ausnen zugetheilte Besorgung der allgemeinen Verwaltungs-Ausgaben des de tam ts Bebenhaus en und der Erhebung der Forst= und Jagdgefälle von (vieren Bebenhausen, Einsiedel und Walddorf ebenfalls mit dem W*.- Tübingen vereinigt; wogegen dasselbe die Geld-Verrechnung von dem 7 ier Gönningen, Forstamts Urach, an das Cameralamt Pfullingen abzutreten n Die Einthellung der Umgelds-Commissariate leidet nur insofern eine * als das Commissariat Tuͤbingen, zu welchem der bisherige Cameralamtsbergen Lustnan gehörte, nun den vergrößerten Cameralamts-Bezirk Tübingen zu bewach hat, und dem Commissariat Rottenburg die diesem Cameralamts-Bezirk zusenden Orte von sekbst zufallen. In Folge der vorgedachten Aenderungen, welche ra 388 mit dem 1. Juli 1839 eintreten, wird bei dem vergrößerten Cameralamt Töbingen ein zweiter geprüfter Amtsgehülfe mit dem Gehalte eines Buchhalters angestell werden. Stuttgart den 25. Mai 1839. Herdegen. Pb) Bekanntmachung des Ergebnisses der ersten höheren Dienst-Prüfung. Bei der vom 22. bis 27. April d. J. in Tübingen vorgenommenen ersten höheren Dienst-Prüfung im Finanzfache sind folgende Candidaten für befshigt erkannt, 19 hienach zu Finanz-Referendären zweiter Classe bestellt worden: Johann Carl Gottlob Enslin, von Herrenberg. Johann Friedrich Ludwig Schwarz, von Hall. Stuttgart den 24. Mai 1839. Herdegen. Dienst-Erledigungen. 1) Die befähigten Bewerber um die erledigte, mit einem verwandelten Einkon, men von 1654 fl. nach Preisen des Sportelgesehes verbundene Stelle eines De a und Stadtpfarrers in Turtlingen haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evange lischen Consistorium zu melden. Der Dekanats-Bezirk befaßt 9 Pfarrorte mit mer e reren Filialien; die Zahl der evangelischen Einwohner des Bezirks ist 19,500; Amtsstadt Tuttlingen selbst zählt etwas über 68200. it 5 Die erledigte Helferstelle in Liebenzell, Dekanats Neuenbürg, ist n, einem vorschriftmaͤßig verwandelten Einkommen von 648 fl. in Preisen des Sporte n gesetzes verbunden. Der Helfer hat in der Stadt selbst an Festtagen, deßgleichen * jedem zweiten Sonntage · die Abendpredigt, so wie alle Vorbereitungs-Predigten uͤbernehmen, in den Feiertags- und Bußtagspredigten und den Wochen-Gottesdiens mit dem Stadtpfarrer abzuwechseln und mit diesem in die staͤdtische Schulaufft „Q und in den Consirmanden-Unterricht sich zu theilen, jeden zweiten Sonntag zu la e chistren; ferner alle Trauungen und Taufen des Kirchspiels, bei seinen Beichtkinde 1 aber die Leichenreden zu besorgen, sodann in dem eine Stunde entfernten Filia Monakam jährlich 18 Sonntags-Gottesdienste, so wie die Privat-Seelsorge und a Casualien zu versehen, auch die Schule zu beaufsichtigen und den Religions-Unterri 389 nibr zu geben. Die Stadt Liebenzell mit den dazu gehöͤrigen Ortschaften zahlt 0. Monakam aber 300 Kirchengenossen. Die Bewerber um diese Stelle haben d innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium zu melden. hab 5) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Birkenfeld, Dekanats Neuenbuͤrg, en sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium zu melden. Eistlte zählt 1026 Kirchengenossen, und ist mit einem vorschriftmäßig verwandelten ommen von 3828 fl. nach Preisen des Sportelgesetzes verbunden. Es werden wieder beseht werden: de 4) die katholische Pfarrei Margarethenhausen, Oberamts Valingen und —* Spaichingen, mit 263 Pfarrgenossen im Pfarrort, und mit einem bestän-% Einkommen von 716 fl. aus eigenen und Allmandgütern, Capitalzinsen, Beungen und gestisteten Gebühren; 5) die katholische Pfarrstelle Gunningen, Oberamts Tuttlingen und Dekanats e mlingen, mit 381 Parrgenossen im Pfarrdorf, und einem beständigen Einkommen 680 fl. aus eigenen Götern, Zehenten, Grundgefällen, Capitalzinsen, Besoldungen gestifteren Gebühren; kan 6) die katholische Pfarrei Hausen an der Roth, Oberamts Gaildorf und De-8 Hofen, welche im Pfarrort und in mehreren Filialweilern und Hoͤfen 618 Quetrgenossen begreift, und 650 fl. beständiges Einkommen von eigenen Gütern, stalzinsen, Besoldungen und gestifteten Gebühren gewährt; lhe n die Leonhardts-Caplanei in der Oberamtsstadt Gmuͤnd, womit die gewoͤhnan Dienst-Obliegenheit eines Stadtkaplans und ein firirtes Einkommen von 622 fl. artengenuß und Besoldungen verbunden ist. ie Bewerber um diese vier Kirchenstellen haben sich binnen vier Wochen vormäßig bei dem K. katholischen Kirchenrath zu melden. ga Die Vewerber um die erledigte Lehrstelle an der Elementarschule zu Stuttwit ihe mit einem Gehalt von 60o0 fl. verbunden / ist, und die Verpflichtung biseh fuͤhrt, woͤchentlich 26 Unterrichtsstunden in einer Classe der oberen Abtheilung vors- Anstalt zu ertheilen, haben sich binnen vier Wochen bei dem K. Studienrath hriftmaͤßig zu melden. schrift 390 9) Bei der Regierung des Schwarwaldkreises ist eine etatsmäßige Kanzleis Assistentenstelle mit dem Normalgehalte von 600 fl. in Erledigung gekommen. Die Bewerber um dieselbe haben ihre Gesuche innerhalb drei Wochen bei der gedachten Kreisregierung vorschriftmäßig einzureichen. « 10) Die Bewerber um die durch gerichtliches Erkenntnig in Erledigung gekommene Tagschreibersstelle bei dem K. Gerichtshofe in Tübingen, mit welcher ein Geh von 400 fl. verbunden ist, haben sich innerhalb drei Wochen bei dem Präsidium de gedachten Gerichtshofs zu melden. Berichtigungen. In der amtlichen Hand-Ausgabe des Strafgesetzbuches ist U S. 74, Art. 2149 letzter Absat, statt artikel „2257 zu lesen: „223,“ und S. 75, Ark. 235, Linie 6 von unten, statt: „Andere“ zu lesen: „anderc.“ N 31. Regierungs-Blatt Känigreich Wirttemberg. — — r—— den- 6. Jum — *r nn Jnhatt. # Dekrete. K. Verordnung, die revidirten Statuten für das Militsr-Dienst-Ehrenzeichen betreffend. — tenst-Nachrichten etfagung en der Departements. Weitere Bekanntmachung, betreffend den Vollzug der K. Deklaztion über die staatsrechtlichen Verhältnisse des ritterschaftlichen Adels. — Bekanntmachung, dan Ergebn einer zweiten höheren Dienstprüfung im Departement des Innern betreffend. — Bekanntmachung, besens den Besuch der Landes-Universität. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Königliche Verordnung, die revidirten Statuten für das Militär-Dienst-Ehrenzeichen betreffend. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. d. Nachdem Wir beschlossen haben, die Statuten fuͤr das von Uns unter dem d v eptember 1333 gestiftete Militär-Dienst-Ehrenzeichen einer Reoiston zu unterwerfen, erfügen und verordnen Wir, wie folgt: 392 K. 1. Es bestehen zwei Elassen für das Militér-Dienst-Ehrenzeichen: 1) für Offiziere und solche, welche Offiziersrang haben (Diemst-Ehrenzeichen erster Classe):; 2) fuͤr Unter-Offiziere und Soldaten, oder solche, welche in diese= Elasse gehoͤren (Dienst-Ehrenzeichen zweiter Classe). Das Dienst-Ehrenzeichen erster Classe besteht aus einem gelben, das zweiter Classe aus einem weißen Kreuze, in dessen Mitts sich ein don Linem Lorbeerkranz umgebenes W befindet. Das Kreuz beider Elassen wirb aß einem zwei Finger breiten Vande, roth mit blauer Einfassung, auf der linken- Seite der Brufe um zwar so getragen, daß es authlbei inmgehängtem Löder#beik noch sichrbar ist. Das Band ohne das Kreuz zu tragen, ist verboten. C. 2. Das Dienst-Ehrenzeichen erster Classe kann nach fünfundzwanzigjähriger, bas zweiter Clalse nach zwanzigjähriger Dienstzeit im Militär verliehen werden. ¾ Als im Milltär dlenend sind in dieser Beziehung nicht nur alle diejenigen #1 betrachten, welche zu dem streitbaren Stande gehören, sondern auch biejenigen, we zu den nichtstreitbaren Theilen Unseres Armeekorps zählen. Zu dem streitbaren Stande sind in dieser Beziehung auch die Landjäger, deren Ober- und Unteroffiziere zu rechhen; und den nichr streirbaren Theilen sind in diestr Beziehung ferner diejenigen gleich zu achten, welche bei dem Kriegs-Minister und den von demselben ressortirenden Verwaltung-Lehörden angestell# find, #b sonst bei irgend einem Zweige der Kriegs-Verwaltung Dienste leisten. (. 4. „% Die Dienstzeit darf nicht durch Austritt aus dem Militärdienst, und bei solchendie in die Elasse der Unter-Ofstziere und Soldaten gehören, überdieß auch nicht du einen mehr als einjaͤhrigen Urlaub unterbrochen worden seyn. Bei einem unve schuldeten Austritt von weniger als sechs Monaten geht der Anspruch auf das Dien Ehrenzeichen nicht verloren; und wer Feldzuͤge mitgemacht hat, darf, wenn er laͤnger als sechs Monate aus dem Militaͤrdienst ausgetreten war, bei nachher erfols 393 in Wiedereintritt die Feldzüge in Berechnung nehmen; keines Falls darf aber e außer Dienst zugebrachte Zeit gärechnes werdem. P t Vei dem Anspruch auf das Dienst-Ehrenzeichen erster Classe dürfen die Dienst-8 welche der Einzelne in elnem niederern als dem Offiziersgrade gedient har, get werden. Vi Dagegen kommen die in dem vormaligen Cadetten-Institut oder in der Offiziersldungs- Anstalt oder in auswärtigen Militärdiensten zugebrachten Jahre nicht in erechnung. w Dekgleichen darf bei denen, welche früher Regiments- Offzierezöglinge waren, * sie auch schon vor dem sechszehnten Lebensjahre eingetreten si sind, die Djenstzeit sa n zürückgelegten. sechozehnten TLebensjahre an gerechnet werden, und n chstdem z denselben, wie allen Regiments- Offlzierszöglingen, drei Jahre als Vorbereizungseit bei Verechnung ihrer Dienstzeit abzuziehen. für Jedes Kriegsjahr aber, d. h. jeder wirklich mitgemachte. Feldzug soll überhaupt zwei Dienstjahre, und so auch bei den Reglmenes-Ofstziers-Zöglingen, ühlen. + 6. . * den erforderlichen Zahl vom Dienstjahren wird#lals Bedingang zur Verg des Dienst-Ehrenzeicheno treue, vorwurfsfreie Dlenstleistung erfordert. Des Dienst-Ehrenzeichens können nicht theilhaftig werden: 1) Offiziere und die ihres Ranges sind, wenn sik seit Unferer Throubesteigung zu elner Festungs-Arrrststrafe verurtheilk wordenit“ 2), Uate-Offhziers und Soldaten, und solche, dienin#ihre Elasse gehören, wenn sie Fel kungsarbeit oder börperliche Strafe erstanden haben, oder durch gericht-404v. Erkenntniß mit einer das Disciplinar-Maaß übersteigenden Strafe belegt, Jpo#rden, sindz. Tieienigen Soldaten und Unter-Offiziere, welche wegon Dienst= vder anderer ergehen, namentlich wegen. Insubordination; in den lehren fönf Inhren eine wehr als achttägige Arreststrafe zweiten Grads, oder überhaupr Feinlo-Reihe von Disciplinarstrafen erstanden habea- 394 1 #, 7. J Das Dienst-Ehrenzeichen kann nur an solche verliehen werden, welche zur geit der Verleihung noch im Dienste sich befinden. K. 8. Zu näherer Prüfung der Ansprüche und Würdigkeit in zweifelhaften Faͤllen sollen die Stabs-Offiziere und die zwei aͤltesten Rittineister oder Hauptleute eine Regiments, unter dem Vorsiße des Regiments-Kommandanten, zusammenrreten un die geeigneten Anträge stellen. « Die Meldungen, worin die Verhaͤltnisse genau angegeben und die Anträge motidirt seyn müssen, werden im Instanzenwege an den Kriegs-Minister gebrach Ueber die Ansprüche und Würdigkeit der bei der Kriegs-Verwaltung angestellte oder sonst bei einem Zweige der Kriegs-Verwaltung Dienste leistenden Personen t der Kriegsminister von der betreffenden Verwaltungs-Behoͤrde Bericht einzufordern. Die Entscheidung auf den Vorschlag des Letztern bleibt Uns vorbehalten. Die Vorschläge zur Verleihung des Dienst-Ehrenzeichens dürfen viermal im Jahn und zwar vor dem Neujahr, und Anfangs Aprils, Julis und Septembers an un eingereicht werden. « "" · -H.·"9. , MitdemDienst-EhrenzeichmtrzweitkkClasseistsfürsokchesperquknzkwelche Verpflegung mit Brod und Loͤhnung stehen, eine Zulage von taͤglichen vier. Kreu verbunden. Diese Zulage wird nut auf diejenige Zeiti gegeben, fuͤr welche die Löhnung beril hört demnach in allen denjenigen Fällen auf, wo die Löhnung, wegfällt. Wer Diend-Ehrenzeichens verlustig erblärt wird, verliert auch die damit verbundeme Zulage. . 10. Der Verlust des Dientt Ehrerzeichens tritt nach richterlichem Ertenntniß allen den Fällen ein, wo die militérischen oder die allgemeinen Strafgesebe vt, Verlust. von Orden und Ehrenzeichen festgesebt haben. Ueberdieß verkiert jeder arr „Q zier, dessen Entlassung in Felge eines Ehrengerichts erfolgt, und ein bel der Krieg-Verwoltung Angestellter, dessen Entlassung im Administrativwege, den Fall der as kündigung ausgenommen, verfügt worden ist, das Dienst-Ehrenzeichen. 395 S. 11. Die Besitzer des Dienst-Ehrenzeichens sind ermächtigt, solhes auch nach erfolgtem ustritt aus dem Dienste fortzutragen. Nach dem Tode des Besitzers muß dasselbe em Kriegs-Ministerium zuruͤckgestellt werden. g. 12. Wenn ein Besitzer des Dienst-Ehrenzeichens zweiter Classe zum Grade oder Range nes Offiziers vorruͤckt, so kann er das Dienst- Ehrenzeichen erster Classe erst dann halten, wenn die in F. 2 zur Erwerbung dieses Ehrenzeichens festgesente Dienstkeit erfüllt ist, in welchem Falle er das Dienst-Ehrenzeichen zweiter Elasse gegen das et ersten Classe an das Kriegs-Ministerium abzugeben hat. Stuttgart den 27. Mai 1889. (Unterz.) Wilhelm. Der Minister des Kriegswesens: Hügel. B) Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom “ v. M. den Cameral-Verwalter Leppold in Hall wegen vorgerückten Alters d koͤrperlicher Gebrechen in den Pensionsstand zu versetzen, hei vermöge höchster Entschließung vom 27. v. M. das erledigte Forstamt Bönnigm (am Stromberg) dem Oberförster Grafen v. Beroldingen in Erailsheim. bei vie bei der Finanzkammer des Donaukreises erledigte Kanzlistenstelle dem bisher sdann gedachten Finanzkammer beschäftigten qulescirten Grenz-Controleur Süßer, de vermoͤge hoͤchster Entschließung vom 29. v. M. das erledigte Oberamt Backnang isherigen Oberamtmann Stockmayer, von Aalen, zu übertragen, wie auch Ceridermüge höchsten Dekrets vom 50. v. M. den Pupillenrath Schuster bei dem n uchtbefe in Ulm, wegen Alters und fortdauernder Krankheit, in den Ruhestand W* und zugleich denselben, in Anerkennung seiner langjährigen eifrigen und ent chen Dienste, zum Ehren-Mitgliede des Pupillen-Senats des vorgedachten htshofe zu ernennen, und 396 die erledigte Assessorsstelle bei dem Gerichtshofe in Tübingen dem Oberamts“ Gerichts-Aktuar Beck in Ulm zu übertragen geruht. Unter dem 21. v. M. erhielt der von dem Fürsten v. Thurn und Tatis auf die katholische Stadtpfarrei Vuchau patronatisch ernannte seitherige Caplan daselbst Joseph Kuonzz, die landesherrliche Vestaͤtigung. Am 24. v. M. wurde der von dem Grafen v. Koͤnigsegg auf die W zum heil. Anton zu Aulendorf, Oberamts und Dekanats Waldsee, patronatisch ernannte Pfarr-Verweser Alois Ott zu Staig, Dekanats Wiblingen, vom kathollschen Kirchenrath landesherrlich bestaͤtigt. II. Verfügungen der Departemente. Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. à) Weitere Bekanntmachung, betreffend den Vollzug der K. Deklaration über die staatbrechllihen « -Bcrhältsxissez-destitlerschafclichenAdels. «-In Folge einer von den Grafen v. TLhurn-Valsassina und Taris zu Inszbrl und dem Freiherrn v. Freyberg-Eisenberg zu München, als Besißern des Rittergu „ Wäschenbeuren, Oberamts Welzhelm, nachträglich abgegebenen und sofort angeno d menen Erklaͤrung, wodurch sie auf die Patromonial-Gerichts barkeit, Ortspolizei n Forstgerichtsbarkeit verzichtet haben, findet die K. Deklaration uͤber die staatsre lichen Verhältnisse des ritterschaftlichen Adels von 8. December 1821 nuli 7% ( auf das Rittergut Wäschenbeuren Anwendung, und es kbnnen insbesondere die n„ den §&6. 50 und 41 der gedachten Deklaration zugesicherten Surrogate der Patrin nial-Gerichtsbarkeit und. Ortspolizei von jedem im staatsbürgerlichen Verbande “8 Königreichs stehenden und in die Personal, Adels-Matrikel desselben eingetragen adeligen Besitzer jenes Rittergüts ausgeuͤbt werden. Es wirb dieses hiemit öffenrlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 20. Mai 1859. Schlayer. t- 397 b » : ) Bekanntmachung, das Ergebniß einer zweiten höheren Dienst-Prüfung im Departement des Innern Dep betreffend. Bei der im Laufe d. M. vorgenommenen zwelten höheren Dienst-Prüfung im artement des Innern sind nachstehende Candidaten zur Bewerbung um die im els der K.-Verordhung vom 10. Februar 1837 bezeichneten Aemter dieses Deparuts für befähigt erblärt wordenr sitaͤt 1) Leonhard Bumiller, von Schelklingen, Oberamts Blanbeuren. 2) Leopold Herder, von Friedingen, Oberamts Riedlingen. 5) Ehristian Friedrich Hoffacker, von Böhringen, Oberamts Urach. 40 Carl Christian Keller, von Calw. 5) Ludwig Franz Kern, von Backnang. 6) Georg Emil Majer, von Vellberg, Oberamts Hall. 7) Andreas Mayser, von Riedlingen. 8) Johann Connrad Sigmundt, von Stuttgam. 9) Ernst Speier, von Erailsheim. 10) Gustav Weismann, von Großheppach, Oberamts Walblingen. Stuttgart den 27. Mai 1839. Schlaper. x) Bekanntmachung, betreffend den Besuch der Landes-Univerfttät. Zu Anfang des gegenwärtigen Sommerhalbjahrs befanben sich auf der Univerübingen Sendirende: H der evangelischen Theologgee 171. worunter im evangelischen Seminar 76. 2) der katholischen Theologe 14186.=worunter im Wilhelmsstift 102. 3) der mosaischen Theologsees 2. 4) der Rechtswissenschaft.. ... 121. 5) der Medicin, Chirurgie und Pharmace 17. 6) der Philosophl 3. 7) der Staatswissenschaften 74 Zusammen : J920. Stuttgart den 50. Mai 1839. Schlaper. 898 Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um das erledigte, in der zweiten Besoldungsklasse stehende Forstamt Crailsheim haben binnen vier Wochen bei der Finanzkammer- des Jartkreises vorschriftmaͤßig sich zu melden. 2) Die Bewerber um das in der zweiten. Besoldungsklasse stehende i Hall haben binnen vier Wochen bei der K. Finanzkammer des Jartkreises vorschr mäßig sich zu melden. « 5) Das in der dritten Besoldungsklasse stehende Oberamt Aalen ist in Erledlgung gekommen. Die Bewerber um diese Stelle haben sich innerhalb vier Woche bei der Regierung des Jaxtkreises vorschriftmaͤßig zu melden. 4) Die Bewerber um die erledigte Pupillenrathsstelle bei dem K. Gerichisbel in Ulm, bei deren Besetzung vorzugsweise auf einen zugleich zum Richterämte faͤhigten Diener Ruͤcksicht genommen werden wird, haben sich innerhalb drei Wo en bei dem K. Ober-Tribunal zu melden. 6 5) Die Bewerber um die erledigte Aktuarsstelle bei dem K. Oberamtsgerih Ulm haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe daselbst zu — 6) Die erledigte Pfarrei Scharnhausen, Amts-Dekanats Stuttgart, zah 815 Kirchengenossen und ist mit einem vorschriftmäßig verwandelten Einkommen von 740 fl. in Preisen des Sportelgesehes verbunden. Die Bewerber um dieselbe habe sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium zu melden. — 7) Die Bewerber um die durch die Pensionlrung. des Unterförsters Joos in r ledigung gekommene Forstwartsstelle zu Königsbronn im Revier Zang, Forsts ½ denheim, mit welcher der Normalgehalt von 260 fl. verbunden ist, haben nn vier Wochen bei der Finanzkammer des Jaxtkreises vorschriftmaͤßig sich zu meldef Gedrucktiobei G. Hafselbrint. R Regierungs-Blatt fuͤr das Königreich Mürttemberg. Dienstag den 11. Juni 1839. Inhalt 2. Went. Dekrete. Dienst-Nachrichten. r nugungen der Departements. Ergebniß der Semesier-Prüfung der Justiz= Reserendire im onate Mas 1839. — Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der silbernen Civil-Verdienst-Medaille an einen Orts-Vorsteher. — Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer ersten Staats-Prüfung in der edicin und höhern Wundarzneikunde. — Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer zweiten Staats-prüfung in der Mediein und höhern Wundarzneikunde. — Bekanntmachung des Crgebnisses der niedern Dienst-Prüfung im Departement des Innern. — Bekanntmachung des Ergebnisses der im April "a J. stattgesundenen katholisch-theologischen Dienst-Prüfung zur Anstellung auf Kirchenstellen. — Bedie anntmachung des Ergebnistes einer zweiten höheren Finanz-Dienst-Prüfung. il-Erle bigungeer. flich augestellte Diener. I. Unmittelbare Königliche Defrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben unter dem 30. v. M. den Hofkammerstrator Minderer, seinem Ansuchen gemäß, wegen vorgerückten Alters und nklichkeit in den Ruhestand zu versetzen, und hierauf te dem 2. d. M. den bisherigen Hofkammer-Revisor Herrlinger auf die es Registrators gnädigst zu befördern, auk ner dem 3. d. M. den Hauptmann erster Elasse v. Moll des fünften Infanegiments in den Ruhestand zu versehen, ferner Regi Kraͤ t 400 vermoͤge hoͤchster Entschließung von demselben Tage die erledigte Revierfoͤrsterẽstelle zu Altkrautheim, Forstamts Mergentheim, dem staͤdtischen Wald-Inspektor Autenrieth in Freudenstadt, die erledigte Revierförstersstelle zu Vellberg, Forstamts Erailsheim, dem Forst-Assistenten Henßler zu Altensteig, und die erledigte Revierförstersstelle zu Vodelshausen, Forstamts Tübingen, dem Forstwart Schäfer zu Bebenhausen zu übertragen geruht. Durch höchste Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 5. d. M. ist die erledigte Stelle eines General-Superintendenten von Hall dem Dekan Faber in Reutlingen, so wie die katholische Pfarrei Neufra, Dekanats Rottweil, dem Pfarrverweser Dolr' zu Huldstetten, Dekanats Zwiefalten, gnädigst übertragen worden. Am 51. v. M. wurde der von dem Fürsten v. Thurn und Taxis auf die Pfarr Braunenweiler, Oberamts und Dekanats Riedlingen, patronatisch ernanmte Pfarrer Norbert Kling zu Bremelau, Dekanats Zwiefalten, landesherrlich bestärigt ei II. Verfügungen der Departements. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. Ergebniß der Semester-Prüfung der Justiz-Reserendäre im Monate Mai 1839. ' . In Folge der am 21. und 28. Mai d. J. vorgenommenen zweiten böheren Diens Prüfung im Justiz-Departement sind nachstehende fünfzehn in alphabetischer Or nung aufgeführten Candidaten zu Reserendären erster Elasse bestellt worden: 1) Heinrich August Becher, von Stuttgart. 2) Adolph Fechrt, von Pfedelbach, Oberamts Oehringen. 3) Ludwig Fischer, von Weitenburg, Oberamts Horb. ) Emil Frblich, von Ellwangen. 5) Eduard Grüäter, von Hall. 6) Wilhelm Hochsterter, von Sindelsingen, Oberamts Böblingen. 7) Herrmann Kern, von Stuttgart. 401 8) Christoph Adolph Krauß, von Urach. 9) Herrmann Friedrich Mittler, von Plochingen, Oberamts Eßlingen. 10) Carl Pfeiffer, von Rottenburg. II) Salomon Pflaum, von Pflaumloch, Oberamts Neresheim. 12) Christian Seefried, von Wüstenroth, Oberamts Weinsberg. 15) Friedrich Aloys Ignaz Stier, von Wolfegg, Oberamts Waldsee. 14) Friedrich Weßel, von Tübingen. 15) Wilhelm Arthur Wullen, von Stuttgart. Stuttgart den 3. Juni 1839. Schwab. B) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. 5ro Bekanmmachung betreffend die Verleihung der silbernen Civil-Verdienst-Medaille an einen Orts-Vorsteher. M Geine Königliche Maiestät haben durch höchste Entschließung vom 22.d. zuädiem Schultheitzen Faistenauer zu Unterkirchberg, Oberamts Wiblingen, in gster Anerkennung seiner verdienstlichen Leistungen während einer vierzigjährigen boli führng, die silberne Civil-Verdienst-Medaille zu verleihen geruht; welche ehren-Uszeichnung hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 25. Mai 1839. Schlayer. Vekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer ersten Staatsprüfung in der Medizin und hoberen Wundarznceikunde. inne Folge der in diesem Monate vorgenommenen ersten Staatsprüfung in der ür * Heilkunde und in der höheren Wundarzneibunde sind nachstehende Candidaten fähri efähigt erkannt und sonach für berechtigt erklärt worden, nach vorgängiger einder Ver praktischer weiterer Vorbereitung für ihren Beruf, nach den Bestimmungen melden Verordnung vom 13. Februar 1839, um die zweite Staatsprüfung sich zu a) Candidaten der Medizin und der höheren Wundarzneikunde: arimilian Beyerle, von Weil der Stadt, Oberamts Leonberg. 402 Johann Christian Braun, von Nürtingan. Christian Däubler, von Eßlingen. Carl Ernst Eduard Demmler, von Hoheneck, Oberamts Ludwigsburg-Johann Albrecht Dicenta, von Hall. Johann Georg Ege, von Dizingen, Oberamts Leonberg. Wilhelm Eggel, von Oehringen. Heinrich Faber, vön Hirsau, Oberamts Calw. Carl Maximilian Wilhelm Friedrich Klett, von Stuttgart. Gottlob Christian Ludwig Friedrich Kornbek, von da. Carl Georg Ludwig Palm, von Ebingen, Oberamts Balingen. Gustav Pfeilsticker, von Heselwangen, Oberamts Balingen. „ Johann Friedrich Wilhelm Schabel, von Wäschenbeuren, Oberamts Welzheim. b) Candidat der Medizin: Sigmund Carl Ernst Wolshofer, von Gerabronn. c) Candidaten der höheren Wundarzneikunde: Johann Gustav Bertscher, von Horb. Michael Eisenhardt, von Sindelfingen, Oberamts Böblingen. Stuttgart den 29. Mai 1839. Schlaper. Jc) Bekanntmachung, betreffend das Ergebnit einer zweiten Staats-Prüfung in der Mediein un höheren Wundarzneikunde. ,„ Bei der im vorigen Monate vorgenommenen zweiten Sctaats-Prüfung ! inneren Heilkunde und in der höheren Wundarzneikunde sind nachstehende Candi für befähigt erkannt und sofort zum Antritte der Praris ermächtigt worden? a) in der Medicin und höheren Wundarzneikunde: Dr. Gustao Adolph Gmelin, von Reckarthailsingen, Oberamts Nürtingen Paul Herrmann Hölzle, von Leonberg, Or. August Romberg, von Gärtringen, Oberamts Herrenberg, Dr. Gottlob Friedrich Rühle, von Cannstadt. b) in der Medicin: Dr. Joseph Kreutle, von Ehingen. Stuttgart den 31. Mai 1839. Schlapern der daten 403 2. Der Regierung des Neckar-Kreises. Bekanntwachung des Ergebnisses der niedern Dienst-Prüfung im Departement des Innern. Bei der am 27—29. Mai d. J. von der K. Regierung des Reckarkreises vor-Lnommenen niedern Dienst-Prüfung im Departement des Innern sind nachstehende anridaten zu Uebernahme und Bekleidung der im K. 7 der K. Verordnung vom Febrnar 1837 bezeichneten Stellen für befähigt erklärt worden: Johannes Bock aus Waiblingen. Johann Michael Gottlob Kneile aus Möhringen, Oberamts Stuttgart. Gottlob Makh aus Beihingen. Edmund Miettinger aus Oberndorf. Ludwig Albert Rast aus Leonberg. Johann Gottfried Pfinzer aus Maichingen, Obkramts Vöblingen. Carl Heinrich Raur aus Heilbronn. Herrmann Friedrich Reinhardt aus Tübingen. Albert Rometsch aus Lüdwigsburg. « Wilhelm Friedrich Som mer aus Winnenden, Oberamts Waiblingen. Johann David Steinmüller aus Winnenden, Oberamts Waiblingen. Wilhelm Ludwig Friedrich Walker aus Aidlingen, Oberamts Böblingen. Christian Paul August Renatus Zeller aus Reckarrems, Oberamts Waiblingen. Ludwigsburg den 1. Juni 1839. Bühler. s 3. Des katholischen Kirchenraths. ekanntmachung des Ergebnisses der im April d. J. stattgefundenen katholisch-theologischen Dienst-Prüfung zur Anstellung auf Kirchenstellen. In Folge der am 16. April d. J. und an den folgenden Tagen mit achtzehn 4 aid der katholischen Theologie dahier vorgenommenen zweiten Dienst- (Anlichen *2 Pruͤfung wurden von Seite des katholischen Kirchenraths und des bischoͤfin rdinariats saͤmtliche achtzehn Candidaten zu Pfarrstellen fuͤr befähigt erkannt, zwar die Priester: Adorno, Carl, von Tettnang. Angele, Aurel, von Berkheim, Oberamts Leutkirch. Can 404 Büchele, Conrad, von Hofs, Oberamts Wangen. Diemer, Carl, von Neresheim. Eberhardt, Melchior, von Ellwangen. Haas, Philipp, von Aichhalden, Oberamts Oberndorf. Hegele, Joseph, von Fachsenfeld, Oberamts Aalen. Heim, Franz, von Schönthal, Oberamts Könzelsau. Holzscheiter, Johann, von Eglofs, Oberamts Wangen. Kaufmann, Anton, von Gmünd. Lauter, Willibald, von Grodt, Oberamts Biberach. Moser, Thomas, von Obernheim, Oberamts Spaichingen. Mühlebach, Anton, von Lißelmannshof, Oberamts Tettnang. Nägele, Joseph, von Weissenstein, Oberamts Geißlingen. Riegel, Michael, von Ingelsingen, Oberamts Könzelsau. Schweißer, Joseph, von Wiesensteig, Oberamts Geislingen. Villinger, Hermann, von Rottweil. Walz, Georg, von Ehingen. Suttgart den 21. Mai 1839. Soden. C) Des Departements der Finanzen. Des Ministerium der Finanzen. Bekanntmachung des Ergebnisses einer zweiten höheren Finanz-Dienst-Prüfung- ausl-Bei der am 27. Mai bis 1. Juni d. J. vorgenommenen zweiten hoͤheren die Prüfung im Finanz-Departement sind die nachgenannten Candidaten zur Bewerbu um die im §. 3 der K. Verordnung vom 10. Februar 1837 bezeichneten dieses Departements fuͤr befaͤhigt erkannt worden: 1) Berger, Andreas Christian, von Niederstetten, Oberamts Gerabronn. uch-2) Berrer, Carl, von Schernbach, Oberamts Freudenstadt, Cameralamtshalter in Wiblingen. 5) Hailer, Christian Heinrich, von Wildberg, Oberamts Nagold, amts-Buchhalter in Horb. Cameral 405 4) Hebsacker, Heinrich, von Tuͤbingen. 5 Herlikofer, Ferdinand, von Gmünd, Hüttenkassenamts-Buchhalter in Wasseralfingen. 6) Herzog, Carl Friedrich, von Lienzingen, Oberamts Maulbronn, Cameralamts-Buchhalter in Ulm. 7) Hirzel, Herrmann Ferdinand Ludwig Otto, von Künzelsau, Cameralamts=Buchhalter in Kirchheim. 8) Honold, Carl August, von Koͤnigsbronn, Oberamts Heidenheim. 9) Kiefer, Ernst Friedrich, von Hirsau, Oberamts Calw, Cameralamts-Buchhalter daselbst. 10) Maier, Wilhelm Conrad, von Schorndorf. 1) Martz, Ferdinand August, von Rottenburg, Salinenkasse-Buchhalter in Hall. 19 Mauser, Franz Nikolaus, von Sontheim, Oberamts Heilbronn. 15) Na ur, Joseph, von Neckarweihingen, Oberamts Ludwigsburg. 1 Reinwald, Carl Gottlob, von Brackenheim. 5) Schlotterbeck, Carl Friedrich, von Winterbach, Oberamts Schorndorf. 16) Schneider, Johann Georg, von Geislingen. Stuttgart den 5. Juni 1859. Herdegen. Dienst-Erledigungen. kirnann der Gewerbeschule in Stuttgart ist die in Erledigung kommende beien der Chemie und Physik wieder zu besehen. Dem Unterricht in diesen der Wissenschaften sind 20 wochentliche Stunden zu widmen, nämlich dem Vortrag schen nrneeinen Chemie vier Stunden im zweiten, zwei im dritten, und den chemiwei im ebungen neun im vierten Curs; dem Vortrag der Physik, drei im dritten, Mubemarurken Eurs, und zwar im leßteren theilweise mit Anwendung der höheren der de Phosie könnte auch einem andern Lehrer übertragen werden, wenn dagegen r die erledigte Lehrstelle zu bestimmende Lehrer das Lehrfach der Technologie 406 in Verbindung mit Waaren- und Produktenkunde in wöchentlichen drei Stunden uͤbernehmen koͤnnte. Je nach der Zahl von 20 oder 18 Stunden wuͤrde, mit diese Stelle ein Gehalt von 1200 oder 1500 fl. verbunden. Der Bezug eines Unterrichtsgeldes findet auf Seite des Lehrers nicht Statt. Die in- oder auslaͤndischen Bewerber um die zu besetzende Lehrstelle werden aufgefordert, ihre Meldungs-Eingaben, unter Bezeichnung der Unterrichts-Gegenstände, welche sie übernehmen koͤnnen un unter Anschluß der Belege fuͤr ihre Befaͤhigung hiezu, so wie ihrer sonstigen Zeusnisse, auch unter Angabe ihrer persoͤnlichen und etwaigen dermaligen Dienst-Ver nisse, binnen vier Wochen an den Studienrath einzusenden. 2) Die Bewerber um die erledigte Forstwartsstelle zu Beben hausen, Forst' amts Tübingen, mit welcher der Normalgehalt von 240 fl. verbunden ist, babe binnen vier Wochen bei der Finanzkammer des Schwarzwaldkreises vorschriftmäßt sich zu melden. d 3) Die Bewerber um die erledigte Forstwartsstelle zu Urach, Reviers n Forstamts gleichen Namens, mit welcher der Normalgehalt von 20 fl. berbund ist, haben binnen vier Wochen bei der Finanzkammer des Schwarzwaldkreises vo schriftmaͤßig sich zu melden. 4) Die Bewerber um die erledigte Forstswartsstelle zu Schwarzen bet Forstamts Freudenstadt, mit welcher der Normalgehalt von 240 fl. verbunden haben binnen vier Wochen bei der Finanzkammer des Schwarzwaldkreises vorschli maͤßig sich zu melden. 2 *# Widerruflich angestellte Diener. Unter dem 3. d. M. ist auf die erledigte Forstwartsstelle zu Mariaberg, — Revier Lichtenstein, Forstamts Urach, der Forstwart Kemmler in Urach, sein Ansuchen gemaͤß, und “ auf die erledigte Forstwartsstelle zu Kuchen, im Mevier Altenstadt, Forstant# Kirchheim, der Forstwart Schlaich zu Schwarzenberg, Forstamts Freudenst seinem Ansuchen gemäß, versehtzt worden. 407 Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. .. — — — — — Dienstag den 18. Juni 1839. Inhalt. 1859 . «W· Betrete-K.Verordnung,betreffenddieAbsiellungderVieh-Urkunden.—Verleil)un«:vonchkeg-Ve Neichen. — Dienst-Nachrichten. « Ugllugeaderdepartetnents.Bekanntmachung,betreffendbis-Errichtungcinerwfarrvekwes Ekel in Allmersbach, Dekanats Backnang. — Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer zweiten Staatsprüfung in der Medicin und höhern Wundarzueikunde. — Bebanntmachung, die Extrapest-Vergütung auf der Route zwischen Neuenbürg und Wilferdingen betreffend. — Termin zur Prüfung für die Auf-Cibme in das katholische Schuliehrer= Seminar in Gmünd. — Verfügung, beireffend Aenderungen in der it meral-Bezirks-Eintheilung. dinnEr lebigungen. uflich augestellter Diener. "A I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Königliche Verordnung, betreffend die Abstellung der Vieh-Urkunden. Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Württemberg. In Erwägung, daß die in Ansehung der sogenannten Vieh-Urkunden bestehende 6. ichtung einerseits ihrem Zwecke nicht entspricht und andererseits den Verkehr wie firt verordnen und verfügen Wir, nach Anhdrung Unseres Geheimen Raths, olgt: inr b 408 +. 1. Die Vorschriften, wornach bei dem Verkauf von Rindvieh, Ziegen und Schweinen jedem auswärtigen Käufer eine obrigkeitliche Urkunde über den Gesundheitszustand der betreffenden Viehgattung am Orte des Verkaufs ausgestellt werden soll, treten vom 1. Juli d. J. an außer Kraft. Dabei bleiben jedoch für Fälle einer außerordentlichen Gefährdung des Gesundheitszustandes jener Hausthiere besondere Anordnungen vorbehalten. g. 2. Die Schultheißen und Gemeinderaͤthe haben sich stets angelegen seyn zu lassendie Vieh= und Fleischschau-Behörden der Gemeinden zu wirksamer Ausübung ihrer Obliegenheiten und insbesondere zur beständigen Aufmerksamkeit auf di aus anderen Orten hereinkommenden Viehstücke, so wie auf den Gesundheitezustand des Viehe überhaupt zu veranlassen. + 3. Die Vorschriften wegen des Verkaufs und Schlachtens und wegen der Controle des der Milchkälber (Verordnung vom 16. Mai 1807 und vom 1. September 16 Reg. Bl. von 1307, S. 149, und von 1810, S. 570), wegen der Wander= und Gesundheits-Urkunden für Schafe (Veror 6 vom 11. Juli 1827, Reg. Bl. S. 309 ff., Geseh Lom 9. April 1828, Ar#.1° und Verordnung vom 1.. April 1828, Reg. Bl. S. 188 fl.), und Gewegen der Hauptmängel der Hausthiere und deren Gewährleistuy#g neral-Reseript vom 17. Februar 1767) bleiben in Gültigkeit. allters dnimng Unser Ministerium des Innern ist mit der Vollziehung dieser Perordnung beauftragt. „Q Gegeben, Stuttgart den 5. Juni 1839. Wilheilm. Der provisorische Chef des Departements des Innern: Geheimer Rath Schlaper. bönig“, Auf Befehl des N“ Der Staats-Sekrekar: Bellnagel- 409 B) Verleihung von Ehrenzeichen. Seine Könitliche Majestär häben unter dem 162 2. M. ben Commanen des fünften Infanterie-Regiments, Obersten v. Mir ler, dem Kommandanten des Landjäger-Corps, Oberst-Lienrenant v. Mar#tens, und dem Rittmeister erster Elaffe des dritren Reiter-Regiments, v. Schaich, 6 Ehrenzeichen zweiter Elasse für den Feldzug von 1815. nachträglich gnadipst vere dant C) Dienst-Rachrichten. Seine. Königliche Majestaͤt haben durch hoͤchste Entschließung vom 8 8. v M. dem Hauptmann zweiter Classe v. Dürr des vierten Infamerie= Regimente, Entlassung aus den K. Militaͤrdiensten ertheilt. Sodann haben Hoͤchstdieselben durch hoͤchste Enrschließung. vom 5. d. M. bei der Hofdomaͤnenkammer erledigten zwei Revisorsstellen den bisherigen KanziAssistenten Renner und Lauser zu übertragen, N vermoͤge hoͤchsten Dekrets vom 6. b. M. den Oberamtsrichter v. Zwerger zu cckarsulm, seinem Ansuchen- **“ auf. vas erledigte Oberamtegericht Wiblingen versetzen, wie auch das erledigte Amts- Notariat Ereglingen, ——itil.[——.——— . Pfand-Commissaͤr Eberbach daselbst zu uͤbertragen, ferner vermoͤge hoͤchster Entschließung vom 10. d. M. die bei der Finanzkammer des warzwaldkreises erledigte Stelle eines Kreisforstraths, dem srüher alo Oberförster Neuenstadt wegen Krankheit pensionirten, nun wieder genesenen Freiherrn ayn, zu übertragen gnädigst gerüht, und 4# den bisher der Finanzkammer des Donaukreises zugetheilten Cameralberwalker ##meonn in, Vollztehung des gegen denselben ausgesprochenen Remotlone= Eri zum Revisor##bei den Finanzkammer des Jaktkreises ernannt Ferner haben Höchstdieselben durch höchstes Dekret von demselben LTage. * Hauptmann erster Classe des sechsten Infanterie-Regiments, v. Ke chler, auf fel Ansuchen, Krankheits halber in den Ruhestand verseczt, und bei der Infantrrie olgende Beförderungen, Ernennungen 2c. vorzunehmen geruht. ligen. 410 Befoͤrdert werden: die Hauptleute zweiter Classe v. Bischoff des fuͤnften, und v. Camerer des achten Regiments, zu Hauptleuten erster Classe, beide in ihren Regimentern; die Ober-Lieutenants v. Mayersbach des vierten, Wiemer des fünften, und Bregenzer des sechsten Regiments, zu Hauptleuten zweiter Elasse, sämtlich in ihren Regimentern; die Unter-Lieutenants Jeller und Dimler des fünften, und Kempf des vierten Regiments, zu Ober-Licutenants in ihren Regimentern. Eingetheilt werden: % be die aggregirten Unter-Lieutenants v. Hüber der Garnisons-Compagnien dem sechsten Regiment, Lehr des fünften Regiments, bei diesem Regiment, Ringler des achten Regiments, bei dem vierten Regimenr; zu aggregirten Unter-Lieutenants rücken vor: Feldwebel Steimlse des sechsten Reglmente, bei diesem Regiment, , Bataillons-Adjutant Baßmann des ersten Regiments, bei dem zweiü Regiment, Bataillons-Adjutant v. Grimmenstein des zweiten Regiments, bei den siebenten Regiment. Zum Schuͤtzen-Offizier im fuͤnften Regiment ist ernannt, der Ober-Lleutenan“ desselben Regiments, Seit. Durch höchste Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom. 17. 2. M ist die katholische Pfarrstelle Enkenhofen, Dekanats Wangen, dem Pfarr-Verwes-Franz in Altheim, Dekanats Riedlingen, und die erledigte katholische Pfarrstelle zu Untergriesheim, Dekanats Neckarsun dem Pfarr-Verweser Baumann zu Groß-Eislingen, Dekanats Eibach, gnaͤdis uͤbertragen worden. ten 411 II. Verfügungen der Departemente. A) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. “%) Bekanntmachung, betreffend die Errichtung einer Pfacrverweserei in AllmerSbach, Dekanats Backnang. dauchur die bisher von dem Helfer in Backnang besorgte Pfarrei Allmersbach, - Backnang, ist mit höchster Genehmigung vom 17. April d. IJ. ein eigener erweser aufgestellt worden; was hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 7. Juni 1839. Schlaper. Bekanntmachung, betrefend das Ergebniß einer zweiten Staats-Prüfung in der Medicin und hobern Wundarzneikunde. i Bei der weiteren im vorigen Monate vorgenommenen zweiten Staats-Prüfung innern Heilkunde und in der hoͤheren Wundarzneikunde sind nachstehende wrdenen für befähigt erkannt und sofort zum Antritt der Praxis ermächtigt in der Medicin und höheren Wundarzneibunde: Carl Ludwig Ernst Stänglen, von Stuttgart, Herrmann Friedrich Vöttiner, von Stuttgart; d) in der Medicin: Carl Heinrich Assenheimer, von Stuttgart, Franz Carl Friedrich Kinzelbach, von Stuttgart; . in der höheren Chirurgie: Georg Friedrich Carl Pressel, von Marbach. .% tuttgart den 12. Juni 1859. Schlaper-. Die Ertrapost-Vergütung auf der Route zwischen Neuenbürg und Wilferdingen betreffend. auf dan die Verfügung vom 9. März d. J. in Betreff der Ertrapost-Vergütung klur n „Roumen zwischen Calw und Wildbad, Wildbad und Neuenbürg, Neuen-2 Porzheim (Reg. Bl. S. 254) auch auf Ertrapest-Dienstleistungen auf der nachu on Neuenbürg nach Wilferdingen Anwenduns findet; so wird dieses hiedurch glich bekannt gemacht. tuttgart den 15. Juni 1839. Schlaper. 412 2. Des katholischen Kirchenraths. Termin zur Prüfuhg. für die Aulnahme in das katholische Schullehrer-Seminar in Gmünd. Diejenigen katholischen Schul-Präparanden, welche die Aufnahme in das Schu lehrer-Seminar nachgesuche haben, und nicht durch besondere Ausschreiben beschieden wörden sind, haben am. Mirtwoch den 3. Juli d. J. Abendo in Gmönd sich ein finden, wo die im F. 12 der organischen Statuten vom 135. Jannar 1825 (Regvom Jahre 1825, Nro. 5) angeordnete Aufnahms-Prüfung borgenommen wer wird. Dic neu eintrerenden= wie die älteren Seminaristen werden an die gena Besolgung des K. 23 der besagten Statuten, die halbzährige Vorausbezahlung * treffend, cxinnert. Stuttgart den 7. Juni 1839. Soden. 1). Des Departements der Finanzen. Des Ministerium der Finanzen. Verfügung, betreffend Aenderungen in der Cameral-Bezirk# --Eimheilung. Seine Königliche Majestáät haben vermöge bbchster Enrschlieung ? 10. d. M. die Auflösung des Cameralamto Wiernsheim mittelst falhender B Veränderung genehmigt: Von den Gesällorten des bisherigen Cameralbezirks Wierncheim werden I)) dem Cameralamt Leonberg die zum Oberamtsbezirk Leonberg g8e drei Orte Flacht, Mönsheim mit den zugehörigen Weilern, und Wim 2) dem Cameralamt Maulbronn die in dem Oberamtoöbezirk Maulbrom 6c legenen zehn Orte Dürrmenz, mit den dazu gehörigen Weilern mit Sengach, Großglattbach, Iptingen, Lommersheim, Pinache= S berg, Serres, Wiernsheim und Wurmberg mit Bärenthal, und- On 5) dem Cameralamt Vaihingen der zum Oberamt VWa#ihingen gehorige Weissach. leich zugetheilt, so daß künftig, die Gameralaͤmtor geonberg und. Maulbronn die gle namigen Oberamtsbezirke vollstaͤndig umfassen. wiernb-Auch hat das Cameralamt Vaihingen die bisher von dem- ECameralamt“ Wi heim besorgte Verrechnung des Reviers Moͤnsheim, Forstamts Leonberg, zu überne ½ hbrigen cheint 1 zuen“ 413 Die Verwaltung der Wirthschafts-Abgaben von den neuzugetheilten Orten kommt enjenigen Umgelds-Commissären zu, welche für die betreffenden Cameralamts-Bezirke bestellt sind. « Diese Bezirks-Veränderungen, welche mit dem 1. Juli 1859 in Wirkung treten, en hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 12. Juni 1839. Herdegen. werd Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Untersielmingen, Amts--Deka-Stuttgart, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistori-Vien melden. Dieselbe zaͤhlt 1220 Kirchengenossen, wovon 447 in dem eine elstunde entfernten, und mit einer eigenen Schule versehenen Filial Obersiel-*8 wohnen. Das von dem Hospital in Nürtingen herrührende, und nicht ver-| aale Einkommen der Stelle berechnet sich, nach Abzug von 00 fl. in den geistseh Besoldungs-Verbesserangsfonds, welche der Pfarrei Bonlanden für die Vers des fruͤhern Filials von Sielmingen, Harthausen, zugetheilt worden sind, 95 fl. in Preisen des Sportelgesetzes. 8 Die erledigte Pfarrei Suppingen, Dekanats Blaubeuren, zaͤhlt fuͤnsthalbzꝛ ert Kirchengenossen, und ist mit einem nun verwandelren Einkemmen von gelich verbunden. Die Bewerber haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evanen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. 500 2 Die erledigte Pfarrei Hundersingen, Dekanats Mönsingen, zählt 76 irchengenossen, und ist mit einem nunmehr verwandelten Einkommen von verbunden. Die Bewerber haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evann Consistorium zu melden. „Es werden wieder besenzt werden: wit Oibe katholische Pfarrei Frittlingen, Oberamts und Dekanats Spaichingen, 1600 MBarrgenossen im Pfarrort, und mit einem beständigen Einkommen ron #ende aus eigenen Gütern, Zehenten und gestifteren Gebühren, wozu noch bedeueben-Einnahmen kommen; nats gelisch. 414 5) die katholische Pfarrei Bühlerthann, Oberamts und Dekanats Ellwan“ gen, welche im Pfarrort und in mehreren Filialorten 1974 Pfarrgenossen begreift neben der Ortoschule drei Filialschulen hat, und nach Abzug der Ausgabe für einen ständigen Vikar, aus eigenen Gütern, Zehenten, Grundgefällen, Capitalzinsen, Besoldungen und gestisteten Gebühren, ein beständiges Einkommen von 750 fl. gewährt 6) die bercits schon im Reg. Blatt Nro. 26 vom 1. Mai d. J. zur Wiederbesehung ausgeschriebene katholische Pfarrei Sgesheim, Oberamts und Dekanat# Spaichingen, mit 1010 Pfarrgenossen, wovon 385 in dem eine halbe Stunde vom Pfarrort entfernten Filieldorf Koͤnigsheim sich befinden, je mit einer Schule diesen beiden Orten, und einem beständigen Einkommen von 750 fl. Der jewellige Pfarrer in Egesheim hat neben dem ordentlichen pfarrlichen Gottesdienst daselbst vorsorglich auch in dem Filial Königsheim, wo die Errichtung einer eigenen Pfa beabsichtigt wird, die Pastoration, und binirend vollstaͤndigen Gottesdienst zu besotgen, wofuͤr jedoch eine besondere Velohnung von jaͤhrlichen 205 fl. gereicht wird; 7) die katholische Pfarrei Bodnegg, Oberamts und Dekanats Ravensburg“ welche im Pfarrort und vielen Filialweilern und Hôfen 1298 Pfarrgenossen T und von eigenen Guͤtern, Capitalzinsen, Besoldungen und gestifteten Gebuͤhren bestaͤndiges Einkommen von 686 fl. gewaͤhrt. Die Schule, bei welcher zwei Le angestellt sind, befindet sich im Pfarrsitz; auch ist in Bodnegg ein Caplan angeste Die Bewerber um diese vier Pfarrstellen haben sich binnen vier Wochen vo schriftmaͤßig bei dem K. katholischen Kirchenrath zu melden. 8) Die Bewerber um die durch den Tod des Unterfoͤrsters Herrmann in digung gekommene Forstwartsstelle zu Lampoldshausen, Forstamts —— mit welcher der Normalgehalt von 240 fl. verbunden ist, haben binnen vier Woche bei der Finanzbkammer des Reckarbreises vorschriftmäáßig sich zu melden. * ". 2 Widerruflich angestellter Diener. m Unter dem 5. d. M. wurde der bisherige Steuer-Commissär Teichm * Canzlei-Assistenten bei der Hof-Domänenkammer gnädigst ernannt. Gedruckt bei G. Hasselbrink. 415 3. Negierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. — Freitag den 28. Juni 1839. Inhalt. Koͤni ##1 Dekrete. K. Verordnung, die Dienst-Prüsungen im Justiz-Departement betreffend. — Ordensdersierleihungen und Erlaubniß zu Annahme fremder Orden. — Dienst Nachrictern. » wlkgyngen derDepartetItentH.Verfügung,betressenddieBssattfsichttqutigburqcrlicher«Familien-«dMVMmisse von Seite der Staatsbehörde. — Bekanntmachung, die Dienü-Prüfungen im Justizkpartement betreffend. — Bebanntmachung, das Ergebniß der niederen Dienst-Prüfung im Departement dieoFe Innern betreffend. — Bekanntmachung, betressend die Taxe der Blutegel. Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Königliche Verordnung, die Dienst-Prüfungen int Justiz-Departement betreffend. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Wuürttemberg. die Herstellung einer wünschenswerthen Uebereinstimmung der Vorschriften über nungen nst-Pruͤfungen im Departement der Justiz mit den durch Unsere Verordmnern vom 10. Februar 1837 (Reg. Bl. S. 81—94) für die Departements des Un imds der Finanzen getroffenen Verfügungen verordnen Wir, nach Anhdrung Geheimen Rathes, wie folgt: 416 I. Allgemeine Bestimmungen. F. 1. Die Dienst-Prüfungen für die Aemter im Departement der Juftlz theilen sich nach dem Grade der für die verschiedenen Dienst-Kategorien erforderlichen Vildung in niedere und höhere. C. 2. Die Prüfungen geschehen theils schriftlich, theils mündlich. Bei der schriftlichen Prüfung werden allen an einer Prüfung gleichzeit theilnehmenden Candidaten die gleichen Aufgaben vorgelegt. Die mündliche Prüfung folgt der schriftlichen. ZC. 5. Der Gebrauch von Büchern und anderen literarischen Hülfsmitteln, m nohme derjenigen Geseßes-Sammlungen, welche die Prüfungs-Commission etwa au drücklich gestattet, ist den Prüfungs-Candidaten verboten. Ein Candidat, der sich einer Uebertretung dieses Verbots schuldig macht, wenn dieselbe im Laufe der Prüfung zur Anzeige bommt, durch Erkenntniß Pruͤfungs-Commission von der ferneren Theilnahme an der Pruͤfung ausgeschlo wenn aber seine Verfehlung erst spaͤter entdeckt wird, so wird ihm kein Pruͤfu Zeugniß ausgestellt, oder das bereits ausgestellte Zeugniß wieder abgenommen · Auf gleiche Weise werden diejenigen Candidaten bestraft, welche Anderen s der Prüfung mündliche oder schriftliche Mittheilungen über Prüfungs-Gegenstän machen oder solche Mittheilungen annehmen. K. a. Gesuche um Zulassung zur Prüfung, die nicht in der hiefür festgeseßten (6#. 10, 21 und 29) eingereicht werden, oder nicht mit allen vorgeschriebenen weisungen (F#. 11, 22 und 50) versehen sind, werden nicht berückschtigt. —’ Candidaten, die nicht am Anfang des für die wirbliche Vornahme einer T festgesesten Termins (7P. 10, 25 und 29 erscheinen, werden auf die naͤchstfolgen Prüfung verwiesen. ir Aus - wirdr T ach- 417 Dieienigen Candidaten aber, die sich zwar vorschriftmäßig gemeldet haben, aber für zulassungsfähig erkannt wurden, werden hievon, unter Angabe des Grundes, enntniß geseht. nichr g. 6. * Wer bei einer Prüfung nicht bestanden ist, wird hievon durch den Abtuar der fungo-Gommisseon in Kenntniß geseht, und kann sich frühestens nach Ablauf s Jahres auf's Neue um Zulassung zur Prüfung melden. K. 6. die Zur Bewerbung um Canzlisten- und Copistenstellen werden auch Männer, welche ienst-Pruͤfung im Departement nicht erstanden haben, zugelassen, wenn sie sich b 9 die fuͤr solche Stellen erforderlichen Eigenschaften auf andere Weise ausgewiesen Aben. eine II. Von der niedern Dienst-Prüfung. Z G. 7. cudie genügende Erstehung der niedern Dienst-Prüfung befähigt zu der „eldung von Gerichts= und Amts-Notariaten, sodann zu Uebernahme von Pfandeamtenstellen, von Reoisions-Gehülfenstellen bei den Bezirbsgerichten, so wie tariats-Assistentenstellen. "4 is·S don No §. 8. aurcdis Prüfung wird in jedem Kreise bei dem Gerichtshofe durch eine aus dem zetu oder Dirigenten als Vorstand, zwei Mitgliedern des Gerichtshofs und in aus ei ung auf die Verwaltungs-Geschäfte, die den Notaren übertragen werden können, r inem Mitgliede der betreffenden Kreis-Regierung bestehende Commission, und ledes Jahr einmal, wenn auch nur Ein Candidat sich dazu meldet, vorgenommen. C. 9. ieni Safändin für die Prüfung des einzelnen Candidaten ist der Gerichtöhof desn*v.e in welchom dessen Heimathsort gelegen ist. Es bleibt jedoch dem zu bee vorbehalten, aus besondern Gruͤnden von dieser Bestimmung Ausnahmen B . 10. #chlde Meldungen um Zulassung zur Prüfung müssen vor dem 1. März jeden ei dem betreffenden Gerichtshofe eingereicht werden. 418 Die fuͤr zulaßbar erkannten Bewerber werden auf den Pruͤfungs-Termin * berufen. C. 11. Für die Zulassung wird erfordert: 1) daß der Candidat das ein und zwanzigste Lebensjahr zurückgelegt habe, und 2) daß er ein Gemeinde-, Bürger= oder Beisitz-Recht besiße. "„ Die Meldungs-Eingaben müssen, außer der Bescheinigung dieser Erfordernis eine Schilderung der persönlichen Verhältnisse und der Vildungs-Laufbahn des werbers enthalten, und sind, mit den Zeugnissen der Beamten, bei welchen der a didat sich praktisch vorbereitet hat, uͤber Fleiß, Brauchbarkeit und sittliche Auffuhrun belegt, durch das Bezirksgericht des zeitlichen Wohnorts mit einer Aeußerung de Letztern uͤber das Verhalten des Candidaten einzuschicken. C. 12. Die Anforderungen, welche an die Candidaten der niedern Dienst-Prüfung gmacht werden, bestehen in n 1) gründlicher Kenntniß aller in das Fach der nicht streitigen Gerichtsbarlt nach deren ganzem Umfange einschlagenden Geschaͤfte; - 2)genauerBekaimtschaftderaufdieFührungderUnterpfands-und Güt-Bücher, so wie auf das vormundschaftliche und Gant-Rechnungswesen beziehenden Verordnungen und Vorschriften; be-3) Bekanntschaft mit den Grundsaͤtzen des wuͤrttembergischen Privatrechts- den sonders in der Lehre vom Erbrecht und von den Verträgen, so wie mit Hauptregeln des Eivil-Prozesses; *) Kenntniß der vaterländischen, insbesondere der Gemeinde= und Obera#) Verfassung und Verwaltung, sodann Bekanntschaft mit dem Gemeint Steuer= und Rechnungs-Wesen und den hierauf sich beziehenden württe bergischen Gesehen und Einrichtungen; in 5) praktischer Fertigkeit in den hieher gehörigen Geschäften (§.7), besonders der Behandlung schwieriger Theilungs= und Rechnungsfälle. 419 g. 13. „nsbden für befähigt erkannten Candidaten wird von dem Vorstande der Prüfungsmission und von den Exraminatoren ein Zeugniß hierüber unter Beidrückung des gius des Gerichtshofs ausgestellt. In diesen Zeugnissen werden die Vefaͤhigungsstufen nach drei Classen, naͤmlich Classe J. (obere), Classe II. (mittlere), lasse III. e), bueichne: Classe (untere) C. 13. in bei einer früheren Prüfung nicht für befähige erkannter Candidgt kann de iederholte Pruͤfung (F. 5) nur bei demjenigen Gerichtshofe erstehen, bei welchem drangegangene Pruͤfung stattgefunden hat. m. Von den höheren Dienst-Prüfungen. A. Im Allgemeinen. . 15. done Befähigung zu allen übrigen, in dem §. 7 nicht genannten Aemtern des eines ements, mit Einschluß der Kanzlei-Assistentenstellen, so wie zu dem Berufe In fentlichen Rechtsanwalts ist durch die genuͤgende Erstehung der zwei höheren nahne Dienstpruͤf ungen bedingt; vorbehältlich der im §. 16 aufgestellten Ausdee Erßehung dieser Pröfungen gewährt zugleich die Befihigung für die in der bäälgezähleen Stellen in dem Falle, wenn der Candidat vor oder nach Erstehung Amts. eren Pruͤfungen, wenigstens ein halbes Jahr lang, bei einem Gerichts- oder eüngige in den Notariats-Geschäften sich praktisch geübt hat, und über einen n Erfolg dieser Vorbereitung sich durch Zeugnisse auszuweisen vermag. F. 16. rnc Befähigung für die Stelle eines Pupillen-Rathes (sofern damit nicht die bei de ung eines Richleramts verknüpft ist), ingleichen für diejenige eines Reoisors n hoͤheren Gerichten, wird neben der Notariats-Dienstprüfung (§F. 7) oder der 420 an deren Stelle tretenden praktischen Uebung (F. 18, Satz 2) die Erstehung der höheren Dienst-Prüfungen in einem der Departements der Justiz, des Innern oder der Finanzen erfordert. Die Eestehung entweder der hoͤheren Dienst-Pruͤfungen in einem der zulebt genannten zwei Departements, oder, neben der Notariats-Dienstpruͤfung, beziehunge weise der dieselbe vertretenden prabtischen Uebung, der beiden höheren Justiz-Diens-Prüsungen wird zur Befähigung für die Stelle eines Expeditors bei dem Staaf Anstalten-Collegium, so wie für die Stelle eines Buchhalters bei dem Arbeitshaufe vorausgeseßt. F. 17. Die erste höhere Dienst-Prüfung soll das theoretische Wissen, die zweite prabtische Tüchtigbeit, sowohl hinsichtlich der festeren Begründung der cheoretische Kenntnisse und der specielleren Bekanntschaft mit den vaterlaͤndischen Gesehen un Einrichtungen, als auch in Ansehung der Geschaͤftsgewandtheit erforschen. g. 18. Gegenstand der höheren Dienst-Prüfungen sind die sämtlichen Zweige der Rech wissenschaft, sowohl in dem Umfange des gemeinen, als des besondern vaterländi Rechts. die C. 19. Die Befähigungsstufen werden nach drei Elassen (I. II. III.) abgetheilt, vo welchen jede zwei Unter-Abtheilungen a) und h) erhaͤlt. .Kheill. Die Classe J. Unter--Abtheilung a) wird nur ausgezeichneten Candidaten erthei B. Bon der ersten höheren Dienst-Prüfung igsbesondere. C. 20. - Die Vornahme der ersten hoͤheren Dienst-Pruͤfung wird einer Commissio tragen, welche aus den saͤmtlichen Professoren der Rechtswissenschaft an der e Universität und einem hiezu abzuordnenden Collegial-Rathe besteht, der in der l aus der Zahl der Mitglieder der für die zweite böhere Prüfung bestellten Commifss von dem Jusiiz-Ministerium ausersehen wird. G. 21. Die Prüfung wird zu Tübingen der Regel narh jährlich zweimal vorg n über, Landes e l known-w 421 or Die Meldung · um Zulassung zu derselben geschieht bei dem Justiz--Ministerium dem 15. Mai und vor dem 15. November jeden Jahrs. n Wenn auf einen Termin sich weniger als drei Candidaten gemeldet haben, so nen dieselben auf die Pruͤfung im naͤchstfolgenden Halbjahre verwiefen werden. g. 22. Jeder Candidat muß sich ausweisen: 1) über das zurückgelegte ein und zwanzigste Lebensjahr; 2) über den Besih eines Gemeinde-Genossenschaftörechts; 3) über die wenigstens drei Jahre zuvor erstandene abademische Vorprüfung. Außerdem haben: 4 diejenigen Candidaten, welche auf der Landes= oder einer ausländischen Universität studirt haben, Leugnisse über die Dauer ihrer abademischen Laufbahn, wovon wenigstens drei Jahre dem Fachstudium, und hievon eines auf der Landes-Universität, gewidmet gewesen seyn müssen (Verordnung vom 17. Juni 1318. 96. 2 und 5, Reg. Bl. S. 369), über die besuchten abademischen Vorlesungen und über ihre stttliche und disciplinarische Aufführung, namentlich auch in Hinsicht auf die Frage von der Theilnahme an verbotenen Verbindungen (K. Verordnung vom 26. December 1854, Art. Xll. Reg. Bl. von 1855, S. 24) beizubringen. Un Eingaben derjenigen Candidaten, welche sich zur Zeit der Meldung auf der dur h —e befinden, sind bei dem akademischen Rektoratamt einzureichen, und Vone ieses mit einem Verzeichniß der von jedem Candidaten halbjaͤhrlich besuchten Praͤdt ungen und der in denselben in Hinsicht auf Fleiß und Kenntnisse erworbenen rnt an das Ministerium einzusenden. find ie Meldungen der nicht auf der Landes-Universität befindlichen Bewerber Zeit ban Bezirkogerichte des Aufenthaltsorts, oder, wofern der Bewerber zur lichen Meldung im Auslande sich befinden sollte, dem Bezirksgerichte des gesesvon de ohnorts zu uͤbergeben, welches sie mit seiner Aeusserung uͤber das, was ihm Auffuͤhrung der Bewerber bekannt ist, dem Ministerium vorzulegen hat. 422 G. 23. Die für zulassungsfähig erkannten Candidaten werden durch das Regierung“ Blatt auf den bestimmten Prüfungs-Termin an den Sißb der Landes-Univerfvorgeladen. §. 24. Die bei der Prüfung für befähigt erkannten Candidaten erhalten von dem Volstande der Pruͤfungs - Commission und zwei Examinatoren unterzeichnete, und 20) dem Departements-Chef unter Beidrückung des Ministerial-Sigills beglaubigte Zeus nisse, welche die Classe der von dem Einzelnen bewiesenen Befähigung (#. 19) “ geben. §. 25. Zugleich werden dieselben vom Ministerium zu Justiz-Referendären L ter Classe bestellt. In dieser Eigenschaft haben sie, Behufs ihrer prabtischen Ausbildung, währen eines Jahrs, und zwar in der ersten Hälfte bei einem Kreisgerichtshofe, in zweiten Hälfte bei einem Bezirkögerichte, Probedienste zu leisten. * Bei der Zutheilung zu den einzelnen Gerichtshöfen und Bezirksgerichten vn so weit es thunlich ist, auf die Wuͤnsche der Candidaten Ruͤcksicht genommen wer C. 26. . Die Referendäre werden bei dem Antritt des Dienst-Probejahrs in * Pflichten genommen und genießen hinsichtlich ihrer Dienstleistungen amtlichen Glaunt Ueber die Art und Weise ihrer Einleitung in den Dienrst, so wie ihrer e ah sichtigung, enthaͤlt die mit Unserer Genehmigung ergangene Ministerial-Ver 8 vom 27. August 1836 (Reg. Bl. S. 446) die naͤheren Vorschriften. g. 27. ahet Die Collegial-Vorstaͤnde und beziehungsweise die Vezirks-Beamten haben * das amtliche und außeramtliche Verhalten der Reserendäre genaue Aufsicht zu !/ und je bei dem Austritt eines solchen ein umfassendes Zeugniß über sein dien 63 Benehmen in Absicht auf Fleiß und Geschaftstüchtigkeit, und über seine oi sht Aufführung an das Ministerium einzusenden, welches sich in fortlaufender Ueber hierüber erhalten wird. L 423 . Von der zweiten höheren Dienst-Prüfung insbesopdere. #. 28. Die zweite höhere Dienst-Prüfung wird zu Stuttgart von einer Commission, uter dem Vorsitze des Departemenrs-Ehefs, in der Regel jaͤhrlich zweimal, vorgeommen. T Diese Commission besteht aus sechs, hoͤchstens sieben Mitgliedern des Oberm unals, einschließlich der beiden Vorstände desselben; wovon je zwei zu Examiatoren im Criminal. und im Eivilfache, und einer zum Examinator im Fache eiwilligen Eerichtsbarkeit berufen werden. *me die Meldungen um Zulassung zu derselben sind vor dem 15. Januar und duli jeden Jahrs bei dem Ministerium einzureichen. Die fuͤr zulassungsfaͤhig * nten Candidaten werden durch eine Bekanntmachung im Regierungsblatt auf estgesetzten Prüfunge-Termin einberufen. K. 30. Zulassung zur zweiten höheren Diensi-Prüfung ist durch die vorschriftmäßige ung des Dienst-Probejahrs (K. 25) bedingt. « · . ist.mUdieMeldungunmittelbarvorBeendigungdieser Probezeit geschieht, so der Vittschrift um Zulassung durch den Vorstand des Bezirks- Gerichts welchem Ge andidat bis dahin zugetheilt war, mit einem Zeugnisse des Ersteren über Fleiß, bies. etstüchtigkeir und Aufführung des Candidaten, im andern Falle aber durch nise ige Amtostelle, bei welcher er weitere Dienste geleistet hat, mit gleichem Zeugoder, wenn er sich nicht in diesem Falle befand, durch das Bezirksamt des ufe 6# » sendeThaltsOtts mit seiner Aeußerung uͤber das Verhalten des Candidaten einzu-06. Die Volend T .. bei der Pruͤfung fuͤr befaͤhigt erkannten Candidaten wird ein von den hatoren ausgestelltes, von dem Departements-Chef unter Beidruͤckung des serial Sl inl- beglaubigtes Classenzeugniß (K. 19) zugefertigt. 2 er den kami 424 Dieselben treten sofort in das Verhältniß von Justiz-Referen dären ersten Classe und von, zur Bewerbung um die im F. 15 bezeichneten Stellen befaͤhigten-Dienst-Candidaten ein. l1r. Von dem Uebertritte der Regiminal= und Finanz-Candidate“ in das Justiz-Departement. *ie-r Um den Candidaten den Uebertritt von einem Zweige des öffentlichen Die in einen andern, und namentlich den Regiminal= und Finanz-Candidaten den Ue tritt zum Justiz-Departement, übrigens unbeschadet der gründlichen Vorbereitunt und gesicherten Befähigung zum Dienste des Lewßtern, zu erleichtern, wird festge daß zwar: 6% I) der Regel nach Riemand zum Richter, so wie zum öffentlichen Recht, an walt bestellt werden kann, der nicht die beiden Justiz-Dienstprüfung mit hinreichendem Erfolge bestanden hat, daß jedoch 2) Candidaten, welche in einem der andern erwähnten Departements die 1 böhere Dienst-Prüfung mir dem Zeugnisse von Elasse I. oher II. bestandn auch eine einjährige Dienst-Probezeit im Ganzen zurückgelegt, und binnn wenigstens ein halbes Jahr bei einer Gerichtsstelle zugebracht haben. l Erstehung der zweiten (zum Richteramte befähigenden) höheren Jastiz-Die Prüfung mit Umgehung der ersten, zugelassen werden, und 5) daß diejenigen, welche die erste und die zweite höhere Dienst-Prüfung eneinem der andern Departements mit genuͤgendem Erfolge bestanden zu jener zweiten höheren Prüfung im Justiz-Departement ohne We eu und namentlich ohne Erstehung einer Probezeit in diesem Departe (vorbehältlich des §. 15, Saß 2), den Zutritt haben sollen. Schluß-Bestimmung. K. 35. No“ Die Verfügungen vom 21. Mai 1818 (Reg. Bl. S. 250—255), vom 50. von vember 1320 (Reg. Bl. S. 624—654), vom 6. Juni 1825 (Reg. Bl. S. 418) 2 17. April 1828 (Reg. Bl. S. 195 und 195), vom 23. December 1828 (Resnsie- " T 425 880) und vom 2. November 1835 (Reg. Bl. S. 344), so wie vom 22. Mai 1834 Meg. Bl. S. 588) sind aufgehoben. Wi’o Ministerium der Justiz ist mit der Vollziehung dieser Verordnung beagt. Stuttgart den 25. April 1839. Wilhelm. der proviserische Chef des Justiz-Departements: Geheimer Rath v. Schwab. Auf Befehl des Koͤnigs, Der Staats-Sekretär: Vellnagel. B) Ordens-Verleihungen und Erlaubniß zur Annahme fremder Orden. dite eine Königliche Majestät haben nach höchsten Dekreten an den Vice-P. Kangler, beziehungsweise vom 16. und 18. d. M., Ver K. Niederländischen Minister der auswärtigen Angelegenheiten, Baron das olk van Soͤlen, roßkreuz des Ordens der Wuͤrttembergischen Krone, un K. Niederlaͤndischen Minister-Residenten am hiesigen Hofe, v. Eck, und das an diesseitigen Minister-Residenten am K. Niederländischen Hofe, v. Wächter, die vanmmenthurkreuz dieses Ordens zu verleihen, auch folgenden Königlichen Dienern lande besuchte Erlaubniß zu ertheilen geruht, die ihnen von des Königs der Niederajestat verliehenen Orden anzunehmen und zu tragen, als: b. * Minister der auswärtigen Angelegenheiten, General-Lieutenant Grafen de Groldingen, pofkreuz des K. Niederländischen Lawen-Ordens, und ein Minister. Restdenten am K. Niederländischen Hofe, v. Waächter, so wie das N Ibrem Adjutanten, Obersten v. Maucler, itterkreuz dieses Ordens. 426 C) Dienst-Nachrichten. Seine Koͤnigliche Majestaͤt haben vermoͤge hoͤchster Entschließung von 10. d. M. den Finanzkammer-Kanzlisten Kapff in Ellwangen, wegen sortdauern Krankheit in Pensionsstand, und Z„ unter dem 17. d. M. den aggregirten Unter-Lieutenant Baßmann vom zweilen zum achten Infanterie-Regiment verseßt. Sodann haben Höchstdieselben durch höchste Entschließung vom 19. d- 1. die Stelle eines Professors an der neu errichteten Lyccalklasse in Ravensburg, de Candidaten Oehler, von Weil der Stadt, zu uͤbertragen, und dem Lehrer der englischen Sprache an der Gewerbeschule und dem oberen Gyn nastum dahier, Flindt, den Titel eines Professors zu ertheilen, ferner — vermoͤge hoͤchsten Dekrets vom 20. d. M. die erledigte Rathsstelle bei dem Obt Tribunal dem Professor der Rechtswissenschaft, Dr. Scheurlen in Tübingen, , die erledigte Rathsstelle bei dem Gerichtshofe in Eßlingen dem Ober-Jusi Assessor v. Neurath daselbst, wie auch 4 das erledigte Amts-Notariat Mühlheim, Oberamts Tuttlingen, dem m u heißen und Verwaltungs-Aktuar Stahl in Fridingen, Oberamts Tuttlingen“ übertragen gnddigst geruht. %s Durch höchsie Entschließung vom 19. d. M. ist der von Seite des Landesbifch erfolgten Ernennung des Caplanei-Verwesers Agribola in Gmünd zu der erledi ilt Dom- und Silchen-Caplanei in Rottenburg die landesherrliche Bestaͤtigung erthe worden. U. Verfuͤgungen der Departements. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. , d ) Verfügung, betreffend die Beaufsichtigung bürgerlicher Familien-Fideikemmifse ven Seile Staatötehörden. nten . 4. " „ V„ · : 1 "⅛. Nachdem aus Anlaß eines, ein bürgerliches Familien-Fideikommiß * sch Falles das erhobene Vedenken über die Frage, welcher Staatsbehörde die 427 wber dasselbe obliege, durch allerhöchste Entschließung vom 10. Februar 1838 auf. re Grund der bestehenden gesetlichen Normen dahin entschieden worden ist, daß für ese Aufsicht nicht die Regiminalstellen, sondern die fuͤr die Rechtsfuͤrsorge bestellten wel sten 1) bei bürgerlichen eigentlichen Familien-Fideikommissen, d. h. bei solchen, bei chörden alo zuständig zu betrachten seyen, ist hinsichtlich der weiteren Frage, in !- Fällen und unter welchen Voraussehungen die zuleht genannten Behörden n dieser Aufsicht zu unterziehen die gesetzliche Verbindlichkeit haben, vermoͤge aller-Dekrets vom 19. April 1839 Folgendes im Allgemeinen festgesetzt worden: welchen der Besitz und Genuß des Familien-Vermoͤgens auf die Einzelnen vermoͤge Erbrechtes uͤbergeht, haben die Pupillarstellen, so weit sie nicht als Theilungsbehoͤrden einzuwirken haben, die Sorge fuͤr die Erhaltung des Vermögens den Betheiligten zu überlassen. Ist jedoch von dem Erblasser oder von den, am Fideikommisse Bethelligten der Wunsch ausgesprochen worden, daß das Familien-Fideikommiß unter die Aufsicht des Staates genommen werde, so hat der zuständige Punillen-Senat hierüber, mit Beifügung seines Gutachtens, an das Justiz=Ministerium zu berichten, worauf von diesem nach Umständen die Pupillar-Behörde zur Uebernahme der Aufsscht ermichtigt werden kann. Dagegen hat 2 in Ansehung der uneigentlichen Familien-Fideikommisse, d. h. derjenigen, Besti Ist min welchen die Bestimmung gegeben ist, daß Glieder der Familie unter gewissen Voraussetzungen oder fuͤr besondere Zwecke den Genuß der Einkuͤnfte des Fideikommiß-Vermoͤgens oder eines Theils desselben auf lebenslang oder voruͤbergehend erhalten sollen, die Aufsicht der Staatsbehoͤrden jederzeit einzutreten, wenn und soweit nicht dieselbe durch besondere, von dem Erblasser in dieser Beziehung getroffenen Anordnungen entbehrlich gemacht wird. Von einem solchen Falle hat die Theilungsbehoͤrde dem Bezirksgericht und dieses dem Pupillen-Senat Anzeige zu machen, damit Letzterer die, von der zuständigen Pupillar-Behörde zu führende Aufsicht anordne. jedoch das errichtere Familien-Fideikommiß wegen gleichzeitiger oder succestver ung für allgemein wohlthätige Zwecke zu den, in dem K. 120 des Verwaltungs= 428 Ediktes bezeichneten, Familienstiftungen zu zaͤhlen, so wird der Pupillen-Senat der betreffenden K. Kreisregierung die Akten zur Verfügung des Weiteren übergeben. Stuttgart den 15. Juni 1839. Auf Seiner Königlichen Majestät besonderen Befehl: Schwab. b) Bekanntmachung, die Dienst-Prüfungen im Justiz-Departement betreffend. 3 Unter Bezugnahme auf die vorstehende K. Verordnung vom 25. April d. J. in Betreff der Dienst-Prüfungen im Justiz-Departement, insbesondere die 6. 10, 21 und 29 derselben, sieht sich die unterzeichnete Stelle veranlaßt, hiemit zur öffentlichen Kenntniß zu bringen, daß eine besondere öffentliche Aufforderung der Pruͤfungoͤ-Candidaten zu Einreichung ihrer Meldungen um Zulassung zu den Dienst-Pruͤfungen wie solche bisher uͤblich gewesen, in Zukunft nicht mehr stattfinden wird, und da daher namentlich auch diejenigen Referendaͤre zweiter Classe, welche die Zulassung zu der im Monat December d. J. statthabenden zweiten Dienst-Prüfung beabscchtigen“ eine weitere öffentliche Aufforderung nicht zu erwarten haben. Sturtgart den 24. Juni 1839. K. Justiz= Ministerium Schwab. :B) Des Departements des Innern. 1. Der Regierung des Donaukreises. Bekanntmachung, das Ergebniß der niederen Dienst-Prüfung im Departement des Innern betreffend In Gemäßheit der am 11. und 15. d. M. von der Prüfungs-Commission K. Regierung des Donaukreises vorgenommenen niederen Dienn-Prüfung im partement des Innern ist der Candidat Johann Christoph Gottlieb Kröner, Ulm, zu Bewerbung und Uebernahme der im F.7 der K. Verordnung vom 10=bruar 1837 bezeichneten Stellen im Departement des Innern für befähigt erklärt wordel“ Ulm den 15. Juni 1859. Für den Verstand 2. Des Medicinal-Collegium. Haas. Bekanntmachung, betreffend die Taxe der Blutegel. r Die Taxe der Blutegel fuͤr die naͤchsten sechs Monate ist auf sieben Kreube dem Stück nach festgeseßt. Stuttgart den 18. Juni 1859. Wachter. von - 429 Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die bei dem K. Gerichtshofe zu Eßlingen in Erledigung gekomene Assessorestelle haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Ober-Tribunal zu melden. al 2) Durch das am 17. d. M erfolgte Ableben des Gerichts-Rotars, Kanzleiraths umpp, ist das in der zweiten Besoldungsblasse stehende Gerichts-Notariat Freubantade in Erledigung gekommen. Die Bewerber um dasselbe haben sich innerdrei Wochen bei dem K. Gerichtshof in Tübingen zu melden. Es werden besetzt werden: 3) das erledigte Dekanatamt Reutlingenz dasselbe begreift 15 Pfarrorte mit Geistlichen. Die Gesamtzahl der evangelischen Einwohner des Bezirks ist 26,450, avon in der Amtöstadt 10,80 sich befinden. Das vorschriftmäßig verwandelte Einmmen dieser Stelle berechnet sich zu 1500 fl. in Preisen des Sportelgesetzes; 4) das erledigte Dekanatamt Eßlingenz; dasselbe ist mit einem nicht verwandelten * ommen von 13515 fl. nach Preisen des Sportelgesehes verbunden. Es begreift e sarrorre mit 10 Geistlichen, und es werden demselben, nach künftiger Erledigung Dekanats Kirchheim, auch die beiden im Oberamts-Bezirk Eßlingen gelegenen torte Koͤngen und Wendlingen zugetheilt werden. Die Zahl der evangelischen * von Eßlingen mit den dazu gehoͤrigen Filialien ist 6760, die Gesammtder evangelischen Einwohner des Oberamtsbezirkes aber ist 21,113; 5) die erledigte Helfersstelle in Grosbottwar, Dekanats Marbach; dieselbe mit einem vorschriftmäßig verwandelten Einkommen von 718 fl. in Preisen des * ortelgesetzes verbunden. Die Stadt zaͤhlt 2504, die dazu gehoͤrigen Filialien, welche sulu. eigene Kirche, wohl aber eine eigene Schule haben, und in welchen die Privatrge zwischen den beiden Geistlichen getheilt ist, zählen 566 Kirchengenossen; n 6) die erledigte Pfarrei Löchgau, Dekanats Besigheim; dieselbe zählt 1591 he engenossen und ist mit einem, in Geld und Naturalien, ohne Zehenten besteen Einkommen von 1239 fl. in Preisen des Sportelgesetzes verbunden. bei Die Bewerber um diese vier Kirchenstellen haben sich innerhalb vier Wochen em evangelischen Consistorium zu melden. Ferner werden besetzt werden: die katholische Stadt- und Garnisonspfarrei Ludwigs burg; der Stadt—-hat die Pflicht, ungusgeseßzt einen ständigen Vikar zu halten, und mit demselben 7) pfarrer. 430 an allen Sonn= und Feiertagen sowohl in der Stadtpfarrkirche als in dem Arbeits“ hause zu Ludwigsburg, vollstaͤndigen pfarrlichen Gottesdienst zu besorgen. Den Strafgefangenen daselbst ist an allen Sonntagen Nachmittags und einigemal in der Woche katechetischer Religions-Unterricht zu ertheilen, auch hat der Scadtpfarrer die Privat-Seelsorge im Arbeitshaus zu übernehmen. Das fire Einkommen belauft sich nach Abzug der Kosten fuͤr den staͤndigen Vikar groͤßtentheils in baarem Ge auf 1070 fl. und wird fuͤr die fehlende Amtswohnung ein angemessener Miethzins bezahlt; 8) die katholische Pfarrei Eberhardozell, Oberamts und Dekanats Waldsee, mit 1146 Pfarrgenossen im Pfarrdorf, nebst vielen Weilern und Hoͤfen, un mit einem bestaͤndigen Einkommen von 1001 fl. aus eigenen Guͤtern, Besoldungen und gestifteten Gebühren. In Eberhardszell ist eine Kaplanei vorhanden; « 9) die katholische Pfarrei Reichenbach, Oberamts und Dekanats Spaichin“ gen, welche im Pfarrort mit einem Hof 5/4 Pfarrgenossen begreist, und von eigene Gätern, Zehenten, Grundgesällen, Besoldungen und gestifteten Gebühren ein be diges Einkommen von 667 fl. gewährt; 10) die wieder zu besetzende Nikolaus-Kaplanei in der Oberamtsstadt Gm Dieselbe hat an Garren-Ertrag, Besoldungen und gestifreten Gebühren ein be diges Einkommen von 665 fl. Dazu kommen für die derzeit mit dieser Kaplanei telt verbundene Pastoration der Katholiken im Zuchthaus zu Gotteszell weitere 225 Die Dienst-Obliegenheiten des Kaplans sind die gewoͤhnlichen. Als Geistlicher be dem Zuchthaus hat derselbe an jedem Sonn- uud Feiertag in Gotteszell vollhändigen Vormittags-Gottesdienst und Nachmittags eine religise Erbauungsstunde, so wie r jeder Woche an einem Werktag eine christliche Lehre daselbst zu halten, und überhau die Seelsorge der katholischen Gefangenen nach ihrem ganzen Umfang auszuüben- b Die Bewerber um die letztgenannten vier Kirchenstellen baben sich inner al vier Wochen vorschriftmaͤßig bei dem K. katholischen Kirchenrath zu melden. 11) Die Bewerber um die bei der Finanzkammer in Ellwangen in Erlediguns gekommene planmaͤßige Copistenstelle, mit welcher ein Gehalt von 600 fl. verbunde ist, werden aufgefordert, binnen vier Wochen bei der gedachten Finanzkammer vorschriftmaͤßig sich zu melden. ünd. stän“ –––4 Gedruckt bei G. HKasselbriak. 431 35. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Mittvoch den 3. Jull 1830. Inhalt. Maig# Dekrete. Erlaubniß zur Annahme eines fremden Ordens. — Dienst-Nachrichken. erfügungen der Departements. Verleihung eines Patents an den Buchhändler Erhard auf die Anwendung einer neuen Metall-Composition zu Fabrikaten der Schriftgießerei. — Bekanntmachung, betreffend die Belobung einiger Bezirksbeamten wegen vorzüglicher Thätiqgkeit in der Vollziehung der Ablosungsgesehe vom 27—29. Oktober 1836. — Bekanntmachung, betrefsend die dießjährigen Prüfungen: 1) für die Aufnahme in die niederen katholischen Convikte, 2) für die Aufaahme in das niedere evanaclische Seminar, 3) für die Zulassung zu akademischen Studieu, 4) für die Aufnahme in das höhere die Wangesche Semirar. t-Erledigung. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Erlaubniß zur Annahme eines fremden Ordens. an Geine Königliche Majestät haben durch höchstes Debret vom 50. v. M. bocgein Vice-Ordenskanzler, dem Hof- und Consistorialrath v. Plessen in Ohrdruff, eitigem Staatsbürger, die nachgesuchte Erlaubniß gnäédigst ertheilt, das ihm von g Herzogs von Sachsen-Coburg-Gotha Durchlaucht verliehene Ritrerbreuz des Herzogachsischen Haus-Ordens anzunehmen und zu tragen. B) Dienst-Nachrichten. Ver Duch höchste Entschließung vom 26. v. M. ist die erledigte katholische Pfarrei W ekanats Ravensburg, dem Stadtpfarrer Maihoͤfer zu Isny, Dekanats en, und dern erledigte katholische Psarrei Weiler, Land-Dekanats Rottenburg, dem Pfarrer buber in Ebersberg, Dekanats Gmünd, gnädigst übertragen worden. 432 Sodann haben Seine Königliche Majestät unter dem 27. v. M. den Hauptmann zweiter Elasse v. Leutze in dem Ehren-Invalidencorps zum Hauptmann erster Elasse zu befördern, wie auch die erledigte Akruarsstelle bei dem Oberamtsgerichte Freudenstadt dem Neferen“ där erster Classe Leypold, von Hall, und die erledigte Aktuarsstelle bei dem O. A. Gerichte Mergenthelm dem Reserendt erster Classe Kaufmann, von Tübingen, zu übertragen geruht. II. Verfügungen der Departementé. Des Departements des Innern. 1. Oes Ministerium des Innern. a) Verleihung eines Patents an den Buchhändler Erhard anf die Anwendung einer ner Metall-Composition zu Fabrikaten der Schriftgießerei. Da Seine Koͤnigliche Majestaͤt durch hoͤchste Entschließung vom 12.2 " dem Buchhändler Heinrich Erhard zu Stuttgart das nachgesuchte Erfsndann % Patent auf die Anwendung einer neuen Metall-Composttion zu Buchdrucker-Letie 1 Stereotypen-Platten und sonstigen Fabrikaten der Schriftgießerei mit zehnjähr n te Dauer gnaͤdigst verliehen haben; so wird dieses unter Beziehung auf den sieben en niß Abschnitt der revidirten allgemeinen Gewerbe--Ordnung zur oͤffentlichen Kennt gebracht. Stuttgart den 14. Juni 1839. Schlayeres b) Bekanntmachung, betreffend die Belobung einiger Bezirksbcamten wegen verzögllcher W in der Vollziehung der Ablösungsgesetze vom 27 — 29. Oktober 1836. Seine Königliche Majestät haben gnädigst verfügt, daß diejenigen beamten, welche sich in der Bearbeitung des in mehreren Bezirken sehr ausg und schwierigen Geschäfts der Vollziehung der Ablösungsgeseße vom 27.) 2 belobi 29. Oktober 1836 durch Thaͤtigkeit besonders auszeichnen, deßhalb offentlich werden sollen. Bezirké“ edehnten und 433 Dem zu Folge wird in Gemäßheit höchster Entschließung vom 14. d. M. auf en Grand, des. Geschäftsstandes vom 1. April d. J. und der von den Kreis-Regiekungen erstatteten Anträge folgenden Vezirksbeamten, wegen ihrer in der Vollziehung er gedachten Gesetze bewiesenen eifrigen und erfolgreichen Thätigkeit, ein öffentliches ob ertheilt: 1) aus dem Neckarkreis: dem. Oberamtmann, Reglerungs-Rath v. Heigelin zu Stuttgart, — — Röslin zu Brackenheim, — — Geß zu Besigheim; 2) aus dem Schwarzwaldkreis: dem Oberamtmann v. Deißler zu Rottenburg; 5) aus dem Jartkreis: » dem Oberamtmann, Ober-Regierungs-Rath v. Schliz zu Mergentheim, — — Bilfinger zu Hall, — — Wolfer zu Künzelsau, sodann dem dermaligen Oberamtmann zu Maulbronn, vormaligen Oberamtmann zu Gerabronn, Magenau; 40 aus dem Donarkreis: dem Oberamtmann v. Knapp zu Kirchheim, — — Mann zu Münsingen. Stuttgart den 17. Juni 1859. Auf Seiner Königlichen Majestät besonderen Befehl: Schlver. 2. Des Studienraths. Bekanntmachung, betreffend die diehjährigen Prüfungen: 4) für die Aufnahme in die niederen katholischen Conwikte, 2) für die Aufnahme in das niedere evangelische Seminar, 5) für die Zulafsung zu akademischen Studiin. 4) für die Aufnahme in das höhere evangelische Seminar. am I. Die Prüfung für die Aufnahme in die niederen katholischen Convikte wird 5. und 24. August, Freitag und Samstag; 434 II. Die Pruͤfung fuͤr die Aufnahme in das niedere evangelische Seminar 2., 3. und 4. September (Montag, Dienstag, Mittwoch) vorgenommen werden, w bei die zweite (jüngere) Jahresblasse nur an den beiden ersten Tagen zu erscheinen 2 III. Die Prüfung der Universitäts-Candidaten ist auf den 10. und 11. September (Dienstag und Mittwoch), wozu nach Beschaffenheit der Umstaͤnde noch der Vormittag des 12. Septembers hinzukommen kann, bestimmt. Zu derselben si Livius (und zwar der ganze), Kenophons Memorabilien und Igkobs Attika mitz bringen. IV. Die Conkurs-Prüfung für die Aufnahme in das höhere evangelisch Seminar ist auf den 30. September, 1. und 2. Oktober (Montag, Dienstag, die woch) festgeseßt. Zu derselben ünd Cicero de oflicüs und de nalura Deorum, platonischen Dialogen, Phädon, Eriton, Eutpphron, Phädrus und eine hebrzilte Bibel mitzubringen. Die Personal-Tabellen für die Prüfung Nr. II., welchen die Blateern-Imnpiunt Zeuggisse anzuschließen sind, müssen spätestens am 1. August, die Gesuche um i— lassung zu der Prüfung Nr. III., welche genau nach den Vestimmungen der Peror den nung vom Jahr 1820 (Reg. Blatt S. 19) einzurichten, und namentlich mit ie erforderlichen Studien= und Sitten-Zeugnissen zu begleiten sind, am 10. August in Anmeldungs-Eingaben für Nr. IV., welche von den Seminaristen in Maulby nicht erwartet werden, am 1. September bei dem K. Studienrathe eingelaufen se In Beziehung auf die Prüsung der Universiräts-Candidaten Nr. III. wird 54% holt die Verfügung vom 15. Juli 1856 (Reg. Platt S. 281), wornach disenigen en welche die Befreiung von der 1 im nächsten Jahre wegen Berufs ansprech t. wollen, diese Pruͤfung im Herbste d. J. zu. bestehen hahen, in Erinnerung gebr Stuttgart den 18. Juni 1839. Flatt. Dienst= Erledigung. ahlt Die erledigte evangelische Pfarrei Notzingen, Debanats Kirchheim; ö|% 8 1195 Kirchengenossen, wovon 325 in dem eine halbe Viertelstuude entfernten Fi Wellingen wohnen. Das Einkommen der Stelle berechnet si sich in Preisen des telgesetzes auf 619 fl. Die Bewerber haben sich innerhalb vier Wochen bei evangelischen Consistorium zu melden. — nd 435 Regierungs-Blatt für das Koͤnigreich Wrttembers — — — — — —. Sams # ten 6. Juli 183 0. Inhalt. * l. Derrete. Finanzgesetz für die drei Jahre 1339— 42. (Mit einer Beilage). — Dienst-Nachrichten. erl, FJungen der Departemento. Bekanntillachung, das Resultat der Conkurs-Prüfung der Rechts-Candidaten in den Monaten Mai und Juni 1839 betressend. — Bekanntmachung, die Bestellung von länfzeyn geprüsten Rechts-Candidaten zu Referendären zweiter Elasse betrefeend. Bekanntmachung, berreffend die Verwandlung eines Erfindungs= in ein Einführungs-Patent. 1. Unmittell are Königliche Dekrete. A) Finanzgeset für die drei Jahre 1839 —1842. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Wurttemberg. 8 u Feststellung des Staatshaushaltes fuͤr den dreijaͤhrigen Zeitraum vom 1. Juli is 50. Juni 1842 verordnen und verfuͤgen Wir, nach Anhoͤrung Unseres imen Rathes und unter Zustimmung Unserer getreuen Staͤnde, wie folgt: 436 Art. 1. Der Staatsbedarf ist nach dem beigefügten Haupt-Finanz-Etat festgeseßzt: für das Finanzjahr 1833 auf 9,668, 545 fl. 50 kr. 181 — 9,6667,259 fl. 17 kr. 18115 99759,752 fl. 22 kr. Zusammen für die drei Finanzsjahre auf 28,995,547 fl. 0 kr. Art. 2. Zu Deckung dieses Aufwandes sind bestimmt: 1) der Ertrag des Kammerguts, welcher nach dem Voranschlag für die gedacht dreijährige Periode angenommen ist, zi —. 13,707, 627 fl. 27 2) die in dem Etat namentlich bezeichneten Steuern, welche nach den bisher bestehen“ den gesehlichen Normen erhoben werden, und für die dreijährige Perriode betragen sollen: a) an directen Abggaben 56205 7°0,000 fl. h0) an indirecten Abgabhben 38,725,887 fl. —:. 15,295,881 fl. Art. 3. An Grund-, Gebäude= und Gewerbe-Steuer, welche unter den direkten Ab begriffen ist, werden gegen bisher jaͤhrlich 400,000 fl. (ein Sechstel des seither Betrags) weniger umgelegt. gaben igen Art. 4. Bei den indirekten Abgaben treten folgende Minderungen ein: a) Von der Accise wird vom 1. Oktober 1839 an die Abgabe vom S vieh und Fleisch (Accisegeses bom 18. Juli 1823, F. 8) ganz erlassen, die Abgabe von Güter= und dergleichen Veräußerungen (Accisegeseß v“ er-13. Juli 1824, §. 11) von 1 Procent aus ½ Procent des Kaufpreises * mindert. b) Die Abgabe von Hunden wird vom 1. Juli 18539 an durchgäng Hälfte des bisherigen Betrags der verschiedenen Classen (Gesetzvom 18. herabgesetzt. lacht“ ch 6 die ia auf Juli 18 437 Tac) Von den Wirthschafts-Abgaben wird die Ausschank-Abgabe vom Wein, Obstmost und Essig (Wirthschafts -Abgabengeseh vom 9. Juli 1827, Art. 3, 20 und 42) von bisherigen 134 Procent mit dem 1. Oktober 1839 auf 10 Procent des Ausschank-Erlöses, also um ein Viertheil des bisherigen Vetraas, herabgesetzt, die Fabrikations-Abgabe vom Essig aber, welcher aus andern Stoffen als aus Malz bereiret wird (zweiter Absatz des Art 31 jenes Gesetzes), mit demselben Zeitpunkte ganz erlassen. 4) Von den Sporteln wird die, in dem zum Sportelgeseh vom 25. Juni 1828 gehdrigen Tarif, bestimmte, Abgabe für „Vieh-Urkunden, von z kr. für jede“ nicht mehr eingezogen. (Verordnung vom 5. Juni 1839.) Art. 5. Von dem (auf den 30. Juni 1858 nach dem wirklichen Werth zu 5,516, 158 fl. . r. berechneten) Vermögen der Restverwaltung erhalten 1,670,000 fl. die Bedemmung, zunächst, als Anlehen an den Gefäll-Ablösungsfonds, diesem zu Deckung tob Vorschuͤsse zu dienen, welche er nach den Abloͤsungsgesetzen vom 27. und 28. Ok-1836 den Berechtigten auf zielerweisen Wiederersatz von den Pflichtigen zu en hat. . Von diesem nach Eingang von den Pflichtigen, samt vierprocentigen Zinsen vom Juli 1839 an, zu erstattenden Anlehenskapital werden als Ausstattung 5) der Schulmeister-Pensionskasse 9PpP380, 000 fl. b) der Wietwen · Pensi ontanstalt de der Civil-Staatsuen diener J4400000 fl. esen. Art. 6. wies saden werden aus den Mitteln der Restverwaltung zur Verwendung üöber-1 dem Justiz-Departement: fuͤr die mit dem Vollzug der neuen Strafgesetzgebung erforderlichen Einrichtungen und Erweiterungen der hoͤheren Straf-Anstalten. . 200,000 fl. 2) Dem Departement des Innern: a) fuͤr Straßen-Correctionen .. b)zuAnschassungVonPfcI-den für die Veschal Anstalt c) fuͤr Ergaͤnzung der Mobiliar-Ausstartung der Irren-Heilanstalt Winnenthal. 3) Dem Departement des Kriegemesens: 4) a)für Kasernenbauten . b) zu einem neuen Militaͤrspital in Ulm e) zu Errichtung eines Nebengebaͤudes fuͤr die Militr-Strafanstalt Dem Finanz-Departement, in Vertretung des allgemeinen Hochbaufonds, größeren Neubauten:, a) für die Landes-Universität in Tübingen, zu Herstellung eines neuen Universitätshauses und besonderer Unterrichts-Locale für Chemie und Botanik b) für Vau-Einricheungen bei ber Schullehrer Bildungsanstalt in Eßlingen c) für Erweiterung und Verbesserung der dem Staate zugehoͤrigen Heilbäder und Brunnen-Anstalten in Wildbad, Teinach und Volld) zu Vollführung des Gebäudes für die Kunstschule und Kunstsammlungen in Stuttgart e.) zu Herstellung eines neuen Münzgebäudes und verbesserter Prägungs-Einrichtungen. 500, 000 fl. 13,000 fl. 8,000 fl. — —. 521,000 fl. 500,000 fl. 80,000 fl. 8,000 fl — — — 589,000 fl. zu 180,000 fl. 50,000 fl. 285,000 fl. 170,000 fl. 60,000 fl. Z 725,000 sl 000 fl Zusammen . 22/,084 439 Art. 7. Fuͤr nachgenannte voruͤbergehende Ausgaben, naͤmlich a) des Justiz-Departements: zu Ergänzung des Mobiliars für die Oberamtsgerichtt 3,500 fl. b) des Departements des Innern und des Kirchen= und Schulwesens: für die nueckurschffahrt, zur Herstellung der Schenbe bei Besigheim . .. . ...18,000fl. für die Bibliothek und das Naturglien= Cabinet ..... 5,000 fl. für Gymnasien, zu Anschaffung von Mobilien 1,600 fl. Beiträge zu Schulhausbauten ... 12,000 fl. fuͤr die landwirthschaftliche Anstalt in Hohenheim, z zu Bauten 3,200 fl. fuͤr die Waisenhaͤuser, zu den Kosten der ersten Einrichtung der Anstalten für Schulamts-Zöglinee . 3,900 fl. zu Gleichstellung der Besoldungs-Termine für die Geistlichen und Lehrer, mit den Terminen des Etatsjahres. 116, 951 fl. O) des Departements des Kriegswesens: zu verschiedenen Verbesserungen in den Kasernen.. . .. 30,000 fl. zu Anschaffung von Kistchen für die Soldaten 7,400 fl. des Departements der Finanzen: zu Vermehrung des Hochbaufonds. . .. 155,000 fl. Kosten der Revision des Gebäude-Catasters, vorbehältlich des etwa erforderlichen Mehraufwands.. 11650000 fl. den an dem Gesamtbetrage ven 3388,551 fl. * den Mitteln der Restverwaltung 300 L besiritien, die weiteren 88,551 fl. de aus den, als Betriebs- und Vorraths-Capital, dem Finanz-Ministerium von da estoermögen überlassenen 1,412,158 fl. 38 kr. unter der Bedingung entnommen, Ver jenes Capital, neben welchem die Finanzverwaltung auch der für außerordentliche endungen (Art. 6) nicht sogleich erforderlichen Mittel sich bedienen kann, von nächsten Einnahme-Ueberschusse wieder ergänzt werde. 440 Art. 8. Die in der juͤngsten Finanzperiode eingeleiteten Abloͤsungen von Gefaͤll-Entschdigungs-Renten, welche auf dem Steuerbezuge der Staatskasse haften, sind au Rechnung des von dem Verwaltungsfahr 18233 zu erwartenden Ueberschusses erledigen, und der Grundstocks-Verwaltung die hierauf geleisteten Vorschüsse zu erstatten. Weitere Abloͤsungen der genannten Art, wenn sich hiezu in der Etatsperiode von 1332 unter annehmlichen Bedingungen Gelegenheit finder, sind au entbehrlichen Steuermitteln zu bewirken. Art. 9. Endlich wird von dem zu erwartenden Ueberschusse des ebengedachten V „ tungsjahrs 1843 Eine Million Gulden zu einer außerordentlichen Staatsschulden Tilgung bestimmr. Der hierdurch sich ergebende Zinsgewinn von jährlichen 30,000 ’ ist in dem Etat an dem Zinsenbedarf der Staatsschuld in Abzug gebracht. Unser Finanz-Ministerium ist mit der Vollziehung dieses Geseßes beauftrag. Gegeben, Stuttgart den 1. Juli 1859. Wilhelm. Der Chef des Finanz= Departements: Geheimer Rath Herdegen. erwal" “ Auf Befehl des Könider Staats-Sekretär: Vellnagel. (Bestage um Finanz-Gesetz) für die drei 441 Haupt-Finanz-Etat Jahre vLom 1. Juli 1339 bis 50. Juni 1842. — 1 Summe Durchschnitt · Staatsbedarf. 1833. 18348. 1841. Her drei Jahre au 13324.Ein Jahr. 4) Ei *“*“- fl. fl. kr. fl. Kr. fl. er. fl. kr. ibilliste 830,000 —M0,O0O0o0 +M00 , 50,o0o0 — O,o0O0o 2 n und Wit-253,096 22| 244,785 55| 267, 4440|746, 5262 29 azn Untrihasung der Apat09.-Schlte und Gär-7,028 2 ½½% SNC „ Summe 2 241,126 45 251,714 Mä, A20 36 761, 2a50 sos 255, 753 13 z eschule- » )3 .946,-i471!s913294It899,533112,759,23520019,7!s!c!ig-,-3 Etlgungsxouds .329,s29·1006300229356,7!-3131,029,504!·53-sZ,-1—28—1!-I,3 Summe3),276,2762s12062762sit,256,2762!-I,7ss,829-t2t,262,9!«34 )Rkkltkn l immerwährende 47,814 251 47, 844 231 8s 9 47, 844 123 lehensällige (hamwert 6) lnsziust) . 5,163 361 6,163 361 5, 163 3830 45,6490 A 5,165 36 cbenslaͤngliche 17,524 25% 255 Summe 4)0,532 24% 7 2 2 44, 32 % En oulbbbisungenbuseen Steuerbezuge für - ,, Flamme-steuer- Be 13,994 521 13,994 521. 13, 994 521 41, 984 36j 13, 994 52 ugelds- crece 37,182 5357.162 41. 57. 182 αο 5. 37 182 41 Latscelos= tigun- 2,608 251 2,698 251 2,698 251 8, 095 6 2,698 25 ihh udgefaäͤhrts- gen. 425— 125 425— 575 □— 425— # *. der Kronaus- J J —" MUI3,61-1353,6113510,834,453,61135 Summe ) by, 612557, 1 5 7,612 55y , 61?2 —— Summe Durchni J. öbedarf. 3. 1832. 1833. spder drei Jahre au Staatsbedarf. 1833 5* 872 13. Ein Jabr, . -. · n.kk.s1.kk.i1.kk.n.kk.i1-"" 6) Pensionen. A) Civil-Pensionen: .) vorübergehende 2020004 oo0 %%% %„coo 1% ) ständige 4 dodo — oo — 519,000 — 00 c) Beitrag fuͤr ältere Wittwenkassen ———————————— A4)55 6 3420802 000fs H) Pensienen für Kirchenund Schuldiener: a) Peusionen für evangeli- oo che Geistliche %7oo0 O Ooo0 — 36,000 12,0 b) Zuschüffe für die Geist oo üchen Wutewenkasse s,O000 — S,o00 — S,000 —2%000 — JP) für Lehrer an Gymnasien, lateinischen und Realschulen und deren Hin- do terbliebene, provisorisch. 12, 000 —44, o00 .16,000 —42, 000 — 40½ — 3)250NS90, 000 02, Oo00 — 35,%% % — OMilitär-Pensionen2, — -4 4132, 572 - 397,1106 — s—ul. Summe 6) svso, as v2o, aa Iααν -ανοöñöα α;>ν % %% 7) Luiescenz- Gehalteé%0% 8) Gratialien: ... » -,«· .· - 75,000 ") jährlichee,0000 000 2 * nuterstütungen .. 2000:· b)emmalcgc. ..42,000-—·.12,000—12,000—36,000—— TM-Summe8)«.87,000-87,000—87,000—201000 87, — Summe Durchschnitt I. 4 Jaͤhr Staatsbedarf. 1833. 182 18434. Hoer drel Jahre raulk U„ 1837. Ein Jabr. 9) fi. str. fl. lr. fl. kr. fl. kr. fl. kr. Staats-Sekretariat. 20,059 6 29, % 6 29050, 61 87,117118 6 5) Gebeimer Rath. 425 42 4,955 2 42,55 42), 01 4 1 l l) DepartementdekJnsiiz781,17333781,17333780,943332,5«,90«0781,09653 2) Departement der aus, wärtigen Angelegenbeiten 198,704/21 200, 85 421 55 21 596, 11 31 4098, 704 21 für den Lehenrath — 3,428 — 5. 128 + 10,284 — 5,628.— für Archive 40,7%0 40,976 3o 10,976 5032 10,976 30 Summe 12)15, 108%122|5 1 39, 52053 25, 108 departemen: des Inern und des Kirchenund Schulwesensg, ö1s, 845 32 70|4A7 02, 07 34 5S 511 !2.# FPpartement des riegswesens 1,978, 347 20 ,027, 37/26 ,9, 547 26 6, 835,042181 1, 945, 014 6 Militär-Ordenspensionen 35,865— 3.8661— 31,866 —+ 104,592,— 54,864— Milttir. Srräflingsanstaihsl Lwd412200 12500 s. soo i2 õoo Summe 14)4 13 ) Departement der Finsden 803,0537 3801,053 5 110v 6) ——— Sustenlonskasse 40 n* 50, 550S 2 ) R«f«vefoads 65, 65,000— 65,000— 195,000— 65,000— Summe 6 N — Staatsbedarfs . 9,668, EEIILELEIDIIIItIII — II. Ertrag des Kammerguts. 1839 bis Rohe Elementar= Einnahmen.Verwalkungs- Uebrige Kosten. Ausgabenfl. kr. fl. kr. fl. ir. 4) Ertrag der Domänen: A) Bei den Kameralämtern —————2. !) Bei den Forstverwaltungen: a) aus den Forsten und dem Nbiecher 2,358,853428 380,300 48 634,000 # b) aus Jagden. 24,5375 — 60— 515 P) aus Holzgärten 547,2442 4%881¼26 320, 365 C) Von den Berg= und Hüttenwerken 4492,6000 — 77,500— 4227,0 H " I0) Von den Salinen. 1,672,000 — 55,000 — 9, OOo 2) Regalien: Posiregal. 70,000— — — — — — 3) Verschiedene Einnahmen: — bei der Staatskasse unmittelbar D90654 — ) – Summe II.0 Dieselbe reicht also zu der Summe des Staats- E Bedarfs nicht zu um . · —— — — — — — — 1840. 4 Afa— Summe Durchschnitt « 40 44 der drei Jahre . 18. er h au – Reiner 13 *77 39 Ei *- 32. n Jahr. Zusammen. Ertrag. 187= in Jahr R Jrs3 , EIIIIEEIIIIIIIXIX % 10%%% 1,0 Iuoo82% KSS %% mä %½o Hl UolLO0onUU00½% — 33 12,000 12,000 12,000— 30,000 — 12,000 460, *600%% — 181,000 — 5½000 — SsoOoooLS, 8; 842 *Uoo%00 —4N0%%— % 838,666 a0 1. 1 Q * 3 — 70,000 — 70,000 — 70,000 —10,000 70,000 1! 1 6 # — 9,634 — 8,634 — 8,634 — 26,902 — 9,634 — 26 4,566, 207 49 4,568, 207 49 4,574,20749 113,707, 623 27 14, 669, 207 69 — — 8Nhos,s74 % H5,2, 923 412 6, 095,974 34 446 .. 1859 bis III. Deckungsmittel. Elementak=– Rohe — Einnahmen. Berwal tungs- Uebrige Kosten. Ausgaben. A) Direkte Steuern, B) Indirekte Steuern: der Deckungsmittel durch Steuern und zwar: a) vom Grundeigenthum. b) von Gefälllen c) von Gebäuden d) von Gewerben e) von Kapitalien. H von Besoldungen und Pensionen fl. kr. fl. kr. ] fl. - Werden durch die Oberamtspflegen ohne Aufwand für die Staatskasse erhoben und abgeliefert- Summe A) a) Joll b) Accise Uc) Auflage auf Hude 4) Wirthschafts-Abgaben e) Sporteln. ..... Summe B) Summe Es wird sich daher ergchen — 156, 00 — 10,1000 — 1 — — — o 45,350 40 — 300— — 1,548, 170 — 64,8235 — 66,870 — 196,270 — 15,000 — 5,020 „ — 20,850 — 1 4,150— 5,700 — 1,164,742 — 149,440 — 15,800 – 55, 500— 1.700 — 400 — 5, 284, 5532232, 1 — 95,790 — —— F * — 447 — 1800. Aufwa Summe Durchschnitt nd. — . · 1838. 1832. der drei Jahre auf — Reiner Ein Jahr Jusammen. Ertrag. 1822. « siskr. fl. kk. st.kk. si. kk.si. kr. fl—"kss 1,416, 666 40 1,416, 666 40 1,416, 666 a40 4, 250,000 —1,416, 666 40 333,53320 3,3320%3 250,000— 250,000 — 250,000 — 750,000— 250,000 — II 5%% 000— 1%000% — 000 — 000 — — 15,0000— 45,000 — 45,000— 155,000 — 15,000 — — — — —— à5 – – – — —— — — 22s60, ooo — 2, 1900,00o0 — 2s00, ooo — 6,570, oo0 — e OOo —e 0 r.10, à05G„STSDE 25A G, à S1 20 —fo% %% % —4154,250 — 4% 7ö —0 - *83ö 15,000 — 14,000 — 14,000 — 42,000— 14,000 — 16 0 2 502o% — 4 02 — So — 0 977,50o— 2, ##tl % — 852.500 — — S5%% —, 200 — z52,400 — "5 2,958,0275 y,, 62! — — 5,148,627 G27 S, 6ß2! —4 888 S O9, 62 — — — — 45. 289 19 71.5752 53 7,057 18 26 Ueberschuß., Ueberschuß. Desicit. Ucberschuß. uenchn — 448 -B) Dienst-Nachrichten. Durch höchste Entschließung vom 30. v. M. ist der bisherige provisorische V. steher der chemisch-technischen Werkstätten an dem land= und forstwirthschaftlichen Institut in Hohenheim, Siemens aus Hannover, zum Porofessor der Technologie und Inspebtor der gedachten Werkstätten an der genannten Anstalt definitiv ernannt worden. Ferner haben Seine Königliche Majestät vermöge höchster Entschließung vom 1. d. M. dem Registrator der Kammer der Abgeordneten, Schönleber, in Anerkennung seiner ausgezeichneten Dienstleistungen, den Titel eines Archivra gnaͤdigst verliehen. orths II. Verfügungen der Departemente. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. a) Betanntmachung, d Resultat der Conkurs-Prüfung der Rechts-Candidaten in den Monaten Mal und Juni 1838 betreffend. In Folge der kuͤrzlich vorgenommenen ersten hoͤheren Dienst-Pruͤfung im Jasti“ Departement sind nachstehende fünfzehn, in alphabetischer Ordnung aufgeführten Candidaten für befähigt erblärt worden, die practische Laufbahn als Referend re zweiter Classe anzutreten: 1) Johann Georg Ankele, von Reutlingen. 2) Carl Cleß, von Ravensburg. 5) Herrmann Gustav Willibald Feuerlein, von Wolfschlugen, Obera Nuͤrtingen. 5) Carl Christian Wilhelm Frank, von Oehringen. 5) Friedrich Hepd, von Groß-Ingersheim, Oberamts Besigheim, 6) Herrmann Koch, von Gerabronn. 7) Franz Friedrich Alerander Mederle, von Ehingen. mts 449 8) Carl Mittnacht, von Stuttgart. 5) Gottlob Morz, von Leonberg. 10) Freiherr Carl v. Ow, von Wachendorf, Oberamts Horb. 11) Christian Schnurrer, von Vöaihingen. 12) Gottlieb Ferdinand Adolph Schoder, von Stuttgart. 15) August Sigel, von Tuttlingen. 10 Friedrich Stein, von Knittlingen, Oberamts Maulbronn. 15) Joseph Carl August Traub, von Ravensburg. Stuttgart den 28. Juni 1839. Schwab. ") Bekanntmachung, die Bestellung von fünfzehn geprüften Rechts-Candidaten zu Referendären zweiter Classe betreffend. Diejenigen fünfzehn Rechts-Candidaten, welche nach der vorstehenden Bekanntachung die erste Dienst-Prüfung genügend erstanden haben, sind ihrem Ansuchen brne zu Referendären zweiter Elasse bestellt und für die erste Hälfte ihres Dienstwobefahrs den K. Gerichtshöfen folgendermaßen zugetheilt worden: I. dem K. Gerichtshofe in Eßlingen: Cleß, Heyd, Schnurrer, Schoder; II. dem K. Gerichtshofe in Tübingen: Mederle, Moͤrz, Freiherr v. Ow, Sigel; III. dem K. Gerichtshofe in Ellwangen: Frank, Koch, Steinz; 450 IV. Dem K. Gerichtshofe in Ulm: Ankele, Feuerlein, Mittnacht, Traub. Die vorbenannten Referendare heren sich nun bei den bezeichneten Gerichts böfen unverzöglich zur Dienslleistung anzumelden, und von den Leßteren wird die gewoͤhnliche Anzeige uͤber die stattgehabte Beeidigung gewaͤrtigt. Stuttgart den 28. Juni 1839. Schwab. B) Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Verwandlung eines Erfindungs= in ein Einführungs-Patenl-Da das dem Schlossermeister Johannes Herrenberger zu Ulm unter nnn 21. November 1838 ertheilte Erfindungs-Patent auf die von ihm dargelegte Zu * mensehung eines tragbaren holzersparenden Brat= und Vack-Ofens (Reg Bl. S. 6 6 in dieser Eigenschaft vermöge der seitdem über die Fabrikation des gleichen Ofen im Auslande erhaltenen Nachweise außer Wirkung gesetzt worden ist, wogegen d selbe als Einführungs-Patent mit Gültigkeitsdauner bis zum 22. Januar 1811 dem Endtermin des fuͤr dieselbe Fabrikation im Auslande bestehenden Patentschutze“ fortbesteht; so wird dieses zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 27. Juni 1839. Schlaver. 451 N37. Regierungs-Blatt für dac Königreich Württemberg. — 14 r 3 n h alt. M Dekrete. Dienst-Nachrichten. ⅜. " » fügungen der Departements. Bekanntmachung, den Uebertrikt der Reserendre zweiter Elaße don den Gerichtshöfen zu den Oberamtsgerichten betressend. — Bekannina bung, die Belohnung und Belobung mehrerer Landjäger betreffend. — Verfügung, betreffend das prattische Vorbereitnngslahr der Candidaten der inneren Heilkunde und der höheren Wundarzueilunst. — Beianntmachung einer nulden Stiftung der ledigen Johanne Röder. — Bekanntmachung, die Vertheilung der Prämien für katbolische Schulmeister und Lehrgehülfen betreffend. — Vekanntmachung, die Ernennung zu Berirks= Schulauffebern gtreffend. — Bekunntmachung einer Veränderung in der Verrechnung der bi#der durih die Olsramsdi flegen geleisteten Gebühren an die nicht in Comburg anwesenden Chren-Juvaliden. Fmü Erledigun id 1 14 BWanr auge Keller Diener. I. Unmittelbare Königlitbe Dekretc. Dienst-Nachrichten. S . «-Seine Königliche Majestät haben durch höchste Entschließung vom 17. v. *êv7“ folgende Beförderungen und Versehungen bei den Königl. Truppen vorzunehh geruht: Bei dem General-Quartiermeisterstabe werden befördert: der Oberst-Lieutenant v. Kausler zum wirklichen Stabs-Offizier, ersf die Hauptleute zweiter Classe, v. Erhardt und v. Bauer zu Hauptleuten er Classe, der Ober-Lieutenant v. Wiederhold zum Hauptmann zweiter Elasse, und der Unter-Lientenant v. Maucler zum Ober-Lieutenant. 452 Bei der Artillerie werden befoͤrdert: die Hauptleute zweiter Classe v. Natter und v. Grimm zu Hauptleuten enst, Elasse, ersterer bei der Garnisons-Artillerie, letzterer unter Belassüng auf seiner Ste als Brigade-Adjutant, der Ober-Lieutenant v. Schnißer zum Hauptmann zweiter Elasse bei der reitenden Artillerie, und der Unter-Lieutenant Erdner zum Ober-Lieutenant bei der Garnisons-Artillerie -. . . i der Eingetheilt wird: der aggregirte Unter-Lieutenant v. Linden bei de Fuß-Artillerie. Bei der Infanterie wird verseht: zum Landjägercorps, der Haupt zweiter Classe des stebenten Regiments, v. Bofinger. Befördert werden zu Hauptleuten erster Classe, sämtlich in ihren Regimenter"“ die Hauptleute zweiter Elasse: v. 4. d. Osten des zweiten Regiments, . Schüßler und . Rath des dritten Regiments, . Bagnato des zweiten Regiments, E ———————— Ramschwag der Garnisons-Compagnien, Weber des siebenten Regiments, . Camerer und A. Röll des fünften Regiments, . Oecholin und Pich ler des achten Regiments, 4. d. Planiß des sechsten Regiments, . Koͤhl des vierten Regiments, Seeger des siebenten Regiments, Massenbach des vierten Regiments, Landauer des zweiten Regiments, Sußdorf des dritten Regiments. Zum Hauptmann zweiter Elasse im sechoten Regiment, der charakterisirte Haupt“ mann zweiter Elasse der Garnisons-Compagnien, v. Lindner. 453 Zu Ober-Lieutenants in ihren Regimentern: die Unter-Lieutenants: Deprezin des sechsten Regiments, t. Hermann des siebenten Regiments. Zu aggregirten Unter-Lieutenants die Regiments-Offizierszöglinge: Killmaper des achten Regiments bei dem zweiten Regiment, Schmid des fünften Regiments bei dem vierten Regiment, Löffler des siebenten Regiments bei dem zweiten Regiment, v. Starkloff des vierten Regiments bei dem fünften Regiment, Oßwald des dritten Regiments bei dem ersten Regiment, Kallce, Guide, bei dem zweiten Regiment, Günthert des zweiten Regiments bei dem sechsten Regiment, v. Stumpe des fünften Regiments bei dem achten Regiment. „ Eingetheilt wird bei dem sechsten Regiment: der aggregirte Unter-Lieutenant zweiten Regiments, Weiß. *n- wird zum Schüßen-Offzier im ersten Regiment: der Ober-Lieutenant ses Regiments, Wullen. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchsten Dekrets vom 1. d. die erledigte Abtuarsstelle bei dem Oberamtögerichte Ulm dem Referendär erster e, Grafen v. Leutrum, von Stuttgart, zu übertragen geruhr. Die patronatische Ernennung des Pfarrers Schuster von Niederstohingen, anats Ulm, auf die Pfarrei Rothenacker, Dekanats Blaubeuren, ist den 28. v. « bestaͤtigt worden. II. Verfügungen der Departemente. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. Vekanntmachung, den Uebertritt der Referendäre zweiter Classe von den Gerichtöhöfen zu den Oberamtögerichten betreffend. Die -sachgenannten Referendäre zweiter Elasse, welche durch die Ministerial-V erft u fügung vom 2¾. December 18538, beziehungsweise vom 29. Juni desselben Jahreo, 454 (Reg.Blatt von 1833, S. 5, und von 1838, S. 100) für die erste Hilste Dienst-Probejahres den K. Gerichtshöfen zugerheilt worden sind, werden“ mit für die zweite Hälfte ihrer Probezeit den hienach erwühnten Bezirksgericht beigegeben: ihres hie-1) Der Referendär Abele dem Criminalamte Stuttgart. 2) — — Graf v. Adelmann dem Oberamtögerichte Ellwangen-5) — — Fischer dern Staͤdtgerichte Stuttgart. 4) — — Froͤlich dem Oberamtsgerichte Hall. 5) — — Gemming dem Oberamts zerichte Stuttgart. 6) — — Gündert dem Oberamtsgerichte Weinsberg. 7)0 — — Hoffmann dem Oberamtsgerichte Ludwigsburg. 8) — — Neidlein dem Oberamtsgerichte Goͤppingen. 9) — — Vogel dem Oberamrögerichte Brackenheim. 10) — — Zahn dem Oberamtsgerichte Tübingen. .. . . ... » Diese Referendäre haben bei den bezeichneten Bezirkägerichten acht Tas nach ihrem Austritte von den Gerichtshöfen ihre Funktionen anzutreten, von den gedachten Gerichten wird die vorschriftmaͤßige Anzeige uͤber diesen Ant gewärtigt. Stuttgart den 11. Juli 1839. ritt Schwab. :8) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. ) Die Belobnung und Belebung mehrerer Landjäger betreffend. . - „ 2 ani-Unter Beziehung auf die &#. 49 und 50 der K. Verordnung über die 3 “ sation des Landjägercorps vom 5. Juni 1823 werden die, mehreren Landjäger“. t Offizieren und Laudjaͤgern wegen besonderer Auszeichnung im Dienste zuerkaun Belohnungen hiemit oͤffentlich bekannt gemacht, und zwar: 455 1) vermöge höchster Entschließung vom 26. d. M. haben Seine Königliche Majestaͤt dem S'ations-Commandanten zweiter Classe Simondet zu Stuttgart die goldene, und dem Scations-Commandanten zweiter Elasse Schefbuch zu Nagold die silberne Verdienst-Medaille zu verleihen gnädigst geruht. 2) Geld-Prämien haben erhalten: die Stations-Commandanten zweiter Classe: Reichle in Maulbronn, Ladner in Herrenberg, Maier in Ellwangen, Maier in Gerabronn; die Stations-Commandanten dritter Classe: Grohe in Waiblingen, Schreiweis in Backnang, Moͤßner in Calw, Falschebner in Tuttlingen, Melber in Heidenheim, Mühleisen in Künzelsau, Bofin ger in Viberach, Bühner in Göppingen, Stumpp in Leukkirch; die Landjäger erster Elasse: Hoß in Leonberg, Dieß in Oberndorf, Kieser in Gerabronn, Ludwig in Göppingen, Fir in Saulgan, Grimm in Waldsee, Beß in Tettnang; 456 5) Oeffentliche Belobung verdienen: die Stations-Commandanten zweiter Elasse: Gutbrod in Vaihingen, Gündele in Rottenburg, Holzhäuer in Mergentheim, Drößel in Tertnang, Neukam in Münsingen; die Stations-Commandanten dritter Elasse: ' Roth in Boͤblingen, Waibel in Oberndorf, Zimmermann in Sulz, Sippel in Balingen, Schweizer in Nürtingen, Neutb in Aalen, Wüllich in Ellwangen, Wurst in Erailöheim, Strobel in Rabensburg, Schmid in Riedlingen, Behmann in Saulgau; die Landjäger erster. Classe:. Jocher in Eßlingen, Sauter in Ludwigsburg, Meßger in Reckarsulm, Weeser in Horb, Schäfer in Nagold; Scheurer in Nürtingen, Schwegler in Hall, Scheible in Gmünd, Koch in Gerabronn, Hägele in. Göppingen, 457 Maute in Ravensburg, Gaupp in, Saulgau; die Landjäger zweiter Elasse: Sayle in Cannstadt, Linck in Neckarsulm, Wag ner in Ludwigsburg, Schneider in Freudenstadt, Spanney in Hall, Merz in Künzelsau, Traber in Mergentheim, Riethmüller in Oehringen, Kohnle in Mergenthelm, Gerlach in Geißlingen, Schick in Leutbirch, Wiedmann in Münsüngen, Heckmann in Ravensburg, Reich in Waldsee. Stuttgart den 28. Juni 1839. Schlaper. ) Versigung, betreffend das praktische Verbereitungsjahr der Candidaten der inneren Heilkunde und der höheren Wundarzneikunst. Rrisdarh den F. 21 der K. Verordnung vom 15. Februar d. J. in Betreff der kun * in den Fächern der inneren Heilkunde und der höheren Wundarzneiung Kes. Vl. S. 82) ist bestimmt, daß die einjaͤhrige praktische weitere Vorbereii lir den aͤrztlichen oder wundaͤrztlichen Beruf, welche der Zulassung eines Canprun der Heilkunde zur zweiten Staatspruͤfung vorangehen muß, auch in der koͤn chen Anleitung eines, Arztes oder eines Wundarztes erster Abtheilung bestehen s edij so ferne die Gelegenheit hiezu bei einem solchen nach dem Ermessen der Aalbehörde vorhanden sey. benacher den Vollzug dieser Bestimmung wird folgendes zur Nachachtung bekannt 458 1) Zur Annahme von Candidaten der Heilkunde für den Zweck ihrer praktischen Anleitung werden nur diejenigen Aerzte und diejenigen Wundärzte erster Abtheilung als geeignet erkannt werden, welchen neben einer den For-' schritten der praktischen Heilkunde und ihrer Litteratur entsprechenden vorzäglichen wissenschaftlichen Bildung ein prakrischer Wirkungskreis von ge nügendem Umfange, z. B. die Berathung eines Kranbenhauses, eine beden tende Armenpraxis und ähnliche, dem Unterrichtszwecke zusagende *) mittel zur Seite stehen. ½ 2) In der Meldung um Zulassung zu der ersten ärztlichen Stanteprfn ilag (K. 12 ff. der K. Verordnung) hat jeder Candidat in besonderer Be über die Art, wie er das praktische Vorbereitungsjahr zu erstehen geden czum Voraus sich auszusprechen. „ Wenn hiebei das Absehen auf einen praktischen Arzt oder Wundn gerichtet ist, so ist zugleich eine Erklärung des Lebßteren über seine Geneigt heit zur Annahme des Candidaten unter Beifügung der besonderen ihm „ dessen Unterricht zu Gebot stehenden Hülfsmittel (oben zu 1) anzuschlintn Die Prüfungs-Commission, welche die Meldungen der Candidaten vor 9 (K. 14 der Verordnung), hat Sorge dafür zu tragen, daß hierin das 10 derliche beobachtet werde. in 5) Für die innere Heilkunde und für die höhere Wundarzneikunde . Candidat sich gleichzeitig bei demselben Arzt nur dann praktisch vrbereiht wenn der Leßtere anerkännterweise nicht nur die Medicin, sondern au bine Chirurgie wirklich ausübt. In diesem Falle muß die zu 2 vorgeschriebt Erklaͤrung auf beide Faͤcher sich erstrecken. der 4) Durch die Annahme eines Candidaten macht sich der praktische Arzt Wundarzt zu gewissenhafter Anleirung desselben waͤhrend des prakiische Vorbereitungsjahrs verbindlich; die Art, wie er denselben im Felde prabtischen Medicin und Ehirurgie zu unterweisen unternehmen will, 6. zwar seinem Urtheile und seiner Einsicht überlassen; er ist jedoch persön uu dafür berantwortlich, daß er ärztliche oder chirurgische Verrichtungen, nam dlich Arznei-Verordnungen, welche nur dem selbstständigen Arzte oder 459 arzte zustehen, dem Candidaten nur unter seiner unmittelbaren Aufsicht und Leitung uͤbertrage, und am wenigsten dem Letzteren zum Voraus unterzeichnete Recept-Formulare zur beliebigen Ausfuͤllung in seiner Abwesenheit uͤberlasse. Stuttgart den 2. Juli 1839. Schlayer. 2. Der Regierung des Neckar-Kreises. Bekanntmachung einer milden Stiftung der ledigen Johanne Nöder. r Die am 12. December 1838 in Stuttgart verstorbene Johanne Röder, ledige dter des mit Tod abgegangenen Pfarrers Röder in Wahlheim, hat in einer let-5 sigen Verordnung die Summe von 1500 fl. mit der Bestimmung ausgeseßt, daß en he dem Sriftungsrathe in Ludwigsburg zur Verwaltung übergeben und der Zinsden aus dem Capital alljährlich unter arme und gebrechliche Pfarrers-Töchter in Oberamtsbezirken Marbach, Ludwigsburg und Besigheim, in Portionen von je * vertheilt werden solle. Diese edle Handlung der Stifterin wird hiemit zur ehrenden Anerkennung öffentebannt gemacht. Ludwigsburg den 2. Juli 1839. Bühler. 5. Des katholischen Kirchenraths. à Bitannimachung, die Vertheilung der Prämien für die Schulmeister und Lehrgehülfen betressend. d Aus den Schulaufsichts-Bezirken Binsdorf, Horb, Neckarsulm, Obern-* Rottenburg, Rottweil, Spaichingen, Stuttgart und Wurm-1 gen haben sich nachstehende Schulmeister und Lehrgehülfen der für das Etatshr 1838—39 ausgesetzten Preise durch vieljaͤhrige treue Amtsfuͤhrung wuͤrdig gemacht. I. Schulmeister. Ackermann, Georg, in Weilheim. Bertsch, Johann Capistran, in Gosheim. Glükherr, Markus, in Rottweil. Haiegg, Joseph, in Rottenburg. 460 Horn, Christian, in Felldorf. Kaiser, Cornel, in Hailfingen. Mühlich, Stephan, in Nendingen. Riedle, Carl Damian, in Stuttgart. Schlichter, Marimilian, in Unterboihingen. Schneider, Pelag, in Deißlingen. Schwaibold, Matthias, in Seedorf. Schweizer, Johann Nikolaus, in Gundelsheim. Stadtmüller, Valentin, in Thalheim. Strigl, Frobin, in Oberndorf. Stumpp, Andreas, in Wachendorf. Waller, Michael, in Unterdigisheim. Wolf, Norbert, in Speichingen. II. Lehrgehülfen. Kammerer, Carl, in Heilbronn. Müller, Martin, in Villingendorf. Schweikert, Johann, in Winzeln. Stuttgart den 21. Juni 1839. Soden. b) Ernennung zu Bezirks-Schul-Aussehern. Das Amt eines Bezirks-Schul-Aufsehers ist nachbenannten bisherigen Sub Inspektorats-Verwesern definitiv übertragen worden: ir 1) Dem Pfarrer Rieck in Sontheim, fuͤr den Schul -Inspektorats - Veĩ Neckarsulm. 2) Dem Pfarrer Herrmann in Schönthal, für den Bezirk Amrichshaufen-5) Dem Pfarrer Dangel in Unterkochen, für den Bezirk Hofen. 4) Dem Pfarrer Vollmer in Deilingen, für den Bezirk Spaichingen-5) Dem Pfarrer Beßler in Nendingen, für den Bezirk Wurmlingen- ch 6) Dem Pfarrer Herderer in Untersulmetingen, fuͤr den Bezirk Biberach · 461 7) Dem Stadtpfarrer Ritz in Weissenstein, fuͤr den Bezirk Eibach. 8) Dem Pfarrer Schierle in Michelwinnenden, fuͤr den Bezirk Waldsee. 9) Dem Pfarrer Finder in Rohrdorf, für den Bezirk Wangen. Stuttgart den 21. Juni 1859. Soden. C) Des Kriegs-Departements. Des Kriegs-Ministerium. Vekannemachung einer Veränderung in der Verrechnung der bisher durch die Oberamtspflegen geleisteten Gebühren an die nicht in Comburg anwesenden Ehren-Iwwaliden. Die Unteroffiziere und Soldaten des K. Ehren-Invalidenkorps, welche nicht in omburg anwesend sind, sondern sich in ihrer Heimath aufhalten und bisher auf echnung des Corps durch die Oberamtspflegen verpflegt worden sind, werden von W 1. Juli d. J. an mit ihrer Gebühr in die unmittelbare Verrechnung der Oberriegskasse übergeben, bei dem Corps in Abgang gebracht und in jeder Beziehung vie die sogenannten Land-Invaliden behandelt. Die Oberamtspflegen haben daher diese Gebühren an Individuen dieser Kauborie vom 1. Juli d. J. an, auf Rechnung der Oberbriegskasse fortzureichen und in Ende des Etatjahres mit den sonstigen Leistungen an Land-Invaliden der Oberriegskasse zum Ersatz einzugeben. Stuttgart den 5. Juli 1859. v. Hügel. Dienst-Erledigung. vel Die Vewerber um die erledigte Pfarrei Moͤnshe im, Dekanats Leonberg, * 1000 Kirchengenossen zaͤhlt, haben sich binnen vier Wochen bei dem evange-* en Consistorium zu melden. Das nach Abzug eines Beitrags von 100 fl. für geistlichen Besoldungs-Verbesserungsfonds zu 1200 fl. berechnete Einkommen, 462 unter welchem Zehnten in dem zu 700 fl. berechneten Betrage begriffen sind, unverwandelt, und wird vorerst auch nicht zur Verwandlung bommen. Der anzustellende Geistliche muß aber jeder Zeit eine Verwandlung, welche von der Ober-Kirchenbehoͤrde gut geheißen wird, als wirksam, auch waͤhrend seiner Dienstzeit anerkennen, und sich jeder Anordnung unterwerfen, welche etwa beschlossen werden follte, um sichere Anhaltspunkte für eine künftige Verwandlung zu gewinnen. ist noch Widerruflich angestellter Diener. Die bei der Regierung des Schwarzwaldkreises erledigte etatsmäßige KHnte, Assistentenstelle ist durch Entschließung vom 6. d. M. dem bißherigen Kanzlei-Huͤlf Arbeiter bei der gedachten Kreis-Regierung, Zoller, uͤbertragen worden. 463 W 38. Regierungs-Blatt faͤr das Königreich Württemberg. Dienstag den 16. Juli 1839. Inhalt. dönigl. Dekrete. Keine. erfügungen der Devartements. Verfüqung, betreffend die der Staatsschulden Sahlungskasse für die Etarsjahre 1839 12 zugewiesenen Einnahmen. — Verfügung, betreffend die Vollziebhung der nach dem neuen Finanzgesetz eintretenden Accise-Erleichterungen. — Verfügung in Betreff der Verminderung er Abgabe von Hunden. — Verfügung, betreffsend die nach dem neuen Finanzgesetz eintretende Verminderung der Wirthschafts-Abgabrn. — Verfügliu in Betreff der aufiehobenen Stempel-Abgabr von Vieh-Urkunden — Vergung, betreffend die Umlage der Grund-, Gefäll-, Gebzude= und Gewerbe-Steuer auf das Jahr 183%0. · «« 1I. Unmittelbare-iKönigliche Dekrete. 7“7.. „npl Keine. II. Verfügungen der Departementé. Des Departements der Finanzen. 1. Des Finanz-Ministerium. ) Verkügung, betreffend die der Staatsschulden-Zahlungskasse für die Etatsjabre 1839—42 zugewiesenen Einnahmen. 7“ In Gemäßheit des Art. 4 des Staatsschuldenstatuts vom 22. Februar 1857 8.Blatt S. 107) ist der Schulden-Zahlungskasse, nach getroffener Uebereinkunft zur ber ständischen Behdrde und erfolgter höchster Genehmigung, ihr etatsmaßiger s8: n 464 für das Etatsjahr 1819 mit 1276,276 fl. 24 kr. — — — 1810 + 156,276 fl. 24 kr. — 13842 — 1,856,276 fl. 24 kr. in fuhenden anrs= knkiasan zum, unmittelbaren Bezuge angewiesen worden: „ direkte Staatssteuer von Grund-Eigenthum, Gefällen, Gewerben und Ge bäuden 56039650000 fl. Wirthschafts „Abgaben 2500000 fl. Salzgefaͤlle.. u 3333919000 fl. und Capitalsteen 202276 fl. 24 kr. w Zusammen jaͤhrlich —: 1,256,276 fl. 24 kr. woneben das Mehrerforderniß von 1822 mit 20,000 fl. von den Sulzeeil zuzulegen, demnach aus solchen für dieste“ Etatsjahr die Summe von Au ,000 fl. 3 bezahlen ist. Diese Mittel sind unter der allgemeinen Bestimmung, daß für etwa — Ausfälle an den bestimmten Einnahmen die K. Staatshauptkasse einzutreten von folgenden Cassen zu gewähren: " 1) die direkte Staatssteuer mit jüährlichen 595,x000 fl. von den Oberan pflegen, welche auch Nameng, dez Schuldenzahlungskasse an die in ihren Bezirken angesessenen Staatsglä#biger Zinszahlungen leisten, nämlich: Aalen 60,000 ffl. Crailshen c00o . Backnang . ... 560006 ffl. Ehinen 10,000 Balinggen 00000 fl. Ellwangen 16000. Besigheern p0poo fl. Ezlingen 100 % 3 Biberach 110000 fl. Freudenstadt 5onn 6 Blaubeuren 6P0000 ffl. Gaildorf en s Böblingeen 100% fl. Geislingen 500% 3. Brackenheim 100,000 fl. Gerabronn 104% s. Calw. 122000 ffll. Gwünd 10,00% 10,000 Eaunstaddt 309000 fl. Göxpingen. 465 Hall 20,000 fl. Reutlingen 15,000 fl. Heidenheim 10,000 fl. Riedlingen 10,000 fl. Heilbronn. 6,000 fl. Rottenburg 0,000 fl. Lerrenberg . to,000si.Rottwcil,. 8,000 fl. dorb 10,000 fl. Saulgau 10, ooo fl. Kirchheim. 10,000 fl. Schorndorf 10,000 ff. Künzelsau . 10,000fl-Spaichingen. 6,000 fl. konberg 10,000 fl. Stuttgart, Amt. 10, 000 fl. Lauteirch 10,000 fl. Sulz 10,000 fl. #wigoburg . 15,ooosi.Tettuang. W arbach 6,000 fl. Tübingen 0,000 fl. Naulbrann 6;000 fl. Tuttlingen 10,000 fl. ergentheim. 10.000 fll. Ulm 15,000 fl. Muͤnsingen 6,600 fl. Urach 10,000 fl. agold 10,000 fl. Vaihingen 10, 000 fl. ckkarsulm 10,000 fl. Waiblingen. 6,000 fl. eresheim 6,000 ffl. Waldsee 20, 000 fl. uenbürg 8,000 ffll. Wangen 6,000 fl. ürtingen 10,000 fl. Weinsberg 6,000 fl. erndorf 10,000 fl. Welzheim. 10,000 fl. ehringen .. 10,000 fl. Wiblingen 6,000 fl. Wensburg 11,000 fl. 595,000 fl. 2) Die Wirthschafs-Abgaben mit jährlichen 250,000 fl. von den Cameral-# ämtern: dl 5B0 % fKtl. Erailshein 5P09000 fl ackuang „„00000 ff. Ereglingen ,000 fl. alingen 14090000 ffl. Dornsteten J0000 fl. #sttiabeim 5,000 fflt. Ehingen 501000 fl. Crnbbeuren 56,000 fl. Eßlinegen 66000 fl. usat „000 fl. Seildorf „000 fl 466 Ceiglingen 8000 fl. Reuchhtn „0200fl Gmüänd 5650000 flI Rosensedddd. 2,000 fl. GSopringen 509000 fl. Norh amn Se „pP900fl Eroßborrwal## 50h000 . Rotenbirgn2900| Güglingeen 29000 fl. Rottenmünster 5,000 fl Hall D0 4000 fl. Rottweiii W Seidenheim 00 fl. Schömhal. 500%000 Heilbron . 100000 fl. Schorndor 29000 !n Heiligkreuzthall. 6000 fl. Schussenried 000 % Herbrechtingeen. 5000 fl. Sindelfngeen 509000 Hirsau.. „40000 fl. Stuttgart.. . 20,000 f Hort „0000 fl. Tettnanng „9000 " KapfenbutiSn 5/,000 ffl. Tübinen 6000 4. Kirchheit 20900 fl. Tutlingen 2 Leonbeterrergn 50000 fl. Urashh 5,000 % Lorch.. S52400 ffl. Vaihinengen 1000 Maulbronn . . . . . . 2000. Waiblingen w000 fl. Mergentheem . 20000 fl. Waldsee 4,000 Münsingen 209000· ffl. Wangen 4,000 s Neuenbürgn 39000 fl. Weingarten 6000 Neuenstaadt 2,000 fl. Weinsberg 2,000 Neussen 3.000 fl. Wiblingen ..... 4,000 Ochsenhausen JJ0000 fl. Zwiefalten 800 Oehringen 5640000 fl. # 250,000 f 5) Die auf den Ertrag der Salzgefälle dem Jahre nach angewiesenen 411,000 « . s cbeziehungsweise 591,000 fl. sind in monatlichen Raten von der Staatshaup kasse an die Staatsschulden-Zahlungskasse abzutragen. Endlich hat me 4) Die Staatsschulden-Zahlungkasse die obenbemerkte Kapital - Steuersum durch Abzug derselben an den Zinszahlungen bei sich selbst zu erheben. 467 Wegen Berichtigung und Vérrechnung dieser Anweisungen werden die in der *m*i*' vom 12. August 1824 (Reg. Blatt S. 611) gegebenen Vorschriften hiedurch wiederholt und sämtliche betheiligte Amtsstellen für genaue Befolgung derelben verantworllich gemacht. Stuttgart den 10. Juli 1859. Herdegen. b) Verfügung, betreffend die Vollsfehung der nach dem neuen Finanzgesetz eintretenden Accife-Erleichterungen. Zu Vollziehung der nach dem Finanzgesetz vom 1. Juli 1839, Art. 4, Li. a Reg. Blatt S. 456) eintretenden Erleichterungen in der bisherigen Accise-Abgabe ccisegesetz vom 18. Juli 1824), wodurch diese Abgabe auf a) Markt- und Handelswaaren außervereinsländischer Kaufleute, b) Lotterien, Theater, ausgestellte Seltenheiten, und J0 die Hälfte des bisherigen Berrags der sogenannten Contrakt-Accise für Verdußerungen von Gütern, Grundgefällen, ewigen Renten und Realgerechtigbes keiten, chränkt worden ist, werden folgende nähere Bestimmungen gegeben: 1) Die Accise von Schlachtvieh und Fleisch (Accisegesetz §. 8) ist noch bis zum 50. September d. J. in dem bisherigen Betrage fortzuerheben, bis wohin auch diejenigen Meßtzger und Wirthe, welche Accordssummen bezahlen, diese noch für das Vierteljahr 1. Juli bis 30. September 1339 zu entrichten haben. Mit dem Aufhbren der Abgabe, vom 1. Oktober 1339 an, treten die durch die Vollziehungs-Instrubtion zum Accisegeses von 1824, und durch nachherige Verfügungen zur Sicherung und Erhebung der Schlacht-Accife angeordneten Controle-Vorschriften, so wie die Bestimmungen hinsichtlich des den Gastwirthen gestatteten Hausbrauchs, von selbst außer Wirkung. 2) Die Contrakt-Accise (Accisegeset F. 11) ist bis zum 30. September d. J. in dem bisherigen Betrage von 1 Procent, von da an aber in der Hälfte desselben oder mit 1 Procent des Kaufpreises anzusehen und zu erheben. W zur Sicherung und gesehmäßigen Erhebung dieser Accise bestehenden Anungen bleiben in Wirksamkeit. 468 Wenn das den Accisfe-Anfall begröndende Nechtsgeschäft vor dem 1. Obtober 1839 zu Stande gekommen, so ist die Abgabe noch in dem biöherigen Betrage von 1 Procent anzusehen, wenn dasselbe auch erst nach jenem Termin zum gerichtlichen Erkenntniß gebracht wird. Sturtgart den 15. Juli 1859. Herdegen. c) Verfügung in Betreff der Verminderung der Abgabe von Hunden. Durch das Finanzgeseh vom 1. Juli d. J., Art. 4, Lit. b, ist die Abgabe von Hunden, vom 1. Juli 1859., an, durchgängig auf die Haͤlfte des bisherigen Betrags der verschiedenen Abgabenklassen, nämlich auf jährliche 2 fl. in der ersten, 30 in der zweiten und 12 kr. in der dritten Elasse für jeden Hund herabgescht worden. Hinsichtlich des künftigen Ansahes und Bezugs dieser nun verminderten Abgabe werden daher die Behörden auf das Gesetz vom 18. Juli 1824 (Reg. Blatt S. 51. bis 518) und die Vollziehungs-Instruktion vom 21. August 1824 (Reg. Blatt Sbis 68), so wie auf die nachgefolgten durch das Regierungs-Blatt bekannt gemachten erläuternden Verfügungen, und insbesondere auch auf die von dem Steuer-Collegiun“ wegen Beitreibung der Auflage, an die Ober= und Cameralämter ergangene Weistr vom 3. Juli 1857 zur genauen Befolgung mit dem Ansügen verwiesen, daß on nun an die Abgabe der zweiten und dritten Classe jaͤhrlich, sogleich nach erfolgie-Aufnahme und Elassiskation der Hunde, für das ganze Etatsjahr auf einmal einzu ziehen, und nur noch die Abgabe der ersten Elasse der Bestimmung des Gesekes von 18. Juli 1824, §. 2 gemäß, in Quartalraten zu erheben ist. « Stuttgart den 13. Juli 1859. Herdegen. ) Verfügung, betreffend die nach dem neuen Finanzgesetz ein retende Verminderung der Wirthschafts-Abgaben. Zu Vollziehung der, nach dem Finanzgeseh vom 1. Juli 1839, Art 4, bom 1. Oktober 1839 an eintretetenden Aenderungen in den Wirthschafts-A (Geseh vom 9. Juli 1827) wird hiemit Folgendes verfügt: 1. Da die Verminderung der bisherigen Ausschanks-Abgabe vom W n Obstmost und Essig (Art. 8, 20 und 42 des Wirthschafts-Abgaben--Gesches) ½ Lit. C/ bgaben ein, 469 134 auf 10 Procent oder 6 kr. vom. Gulden des Ausschanks-Erlöses vom 1. Oktober 1859 an einzutreten hat, so ist 1) bei der Vornahme des Getränke-Abstichs auf das Quartal 1. Juli bis 30. September 1839, -a) denjenigen Wirthen, bei welchen der Getränke-Abstich noch vor dem 50. September 1859 vorgenommen wird, die bisherige Ausschanks-Abgabe von 133 Procent auch noch für die Zeit vom Tage des Abstichs an bis zum lehtzten September d. J. im Verhältniß des bei diesem Abstich erhobenen Ausschanks-Betrags nach Tagen zu berechnen, der Zwischenberrag in den Keller-Registern der übrigen Umgelds-Schuldigkeit zuzulegen und mit dieser einzuziehen; umgekehrt aber b) jenen Wirthen, bei welchen der Gerränke-Abstich erst nach dem 50. September d. J. Statt finder, von dem für die Zeit vom 1. Oktober bis zum Tage des Abstichs, nach dem Verhältniß des Gesammt-Verschlusses sich berechnenden Ausschank die Abgabe statt bisher zu 8 kr. nur zu 6 kr. vom Gulden anzusehen. ½2) Denjenigen Wirthen, mit welchen Umgelds-Akkorde abgeschlossen sind, ist an den sestgesetzten jährlichen Aversalsummen, vom 1. Oktober 1359 an, 4 in Abzug zu bringen, so daß in den folgenden vierteljährigen Terminen, und zwar auf den letzten December d. J. erstmals, nur noch „ Theile des Quartal=Vetrags der bisherigen Akkordssumme eingezogen werden. Die Sporteln von solchen Abkorden aber erleiden, insofern sie bereits angesetzt sind, keine Verminderung. - der auf den 1. Oktober d. J. vorzunehmenden Patentisirung der Essigschenken und Haufirer vom 1. Juli 1873, ist wegen der mit dem 1. Oktober d. J. eintretenden Verminderung der Ausschanks-Abgabe vom Essig die atentabgabe von dem geschätten Ausschanks-Quantum nur noch für das erste Quartal 1. Juli bis 50. September d. J. zu 134, für die folgenden drei Quartale aber zu 10 Procent in Berechnung zu nehmen, und hiernach je die zuartalweise Schuldigkeit in dem Patentisirungs-Protokoll vorzutragen. 470 II. In Anscehung der Fabrikations-Abgabe vom Essig, welcher aus anderen Stoffen als aus Malz bereitet wird (zweiter Absatz des Art. 41 des Wirthschafit Abgaben-Gesehes), sind die mit den Essigfabrikanten auf den 1. Juli d. J. bierü er neu abzuschließenden Akkorde auf das Quartal 1. Juli bis 30. September d. J. beschränken, da diese Abgabe vom 1. Obtober 1839 an ganz erlassen wird. Stuttgart den 15. Juli 1839. Herdegen. e) Verfügung in Betreff der aufgehobenen Sumpelabgal, von Vieh-Urkunden. Nach dem Finanzgeseh vem 1. Juli d. J. Art 4, Lit. d wird von den Spo teln die, in dem zum Sportelgesetz vom 23. Jnt 1828 gehörigen Tarif, bestimme Abgabe „für Vieh-Urkunden von 5 kr. für jede“ nicht mehr erhoben. , Da hienach vom 1. Juli d. J. an die bereits gestempelten Formulare zu Vieh-Urkunden nicht mehr zu verwenden sind, so werden die Cameralaͤmter angewiesn von den Ortsbehoͤrden ihrer Amtsbezirke den Vorrath von gestem pelten ar laren zu Vieh-Urkunden, einschließlich derjenigen zu den nun ebenfalls vom ** befreiten Wander= und Gesundheits-Urkunden für Schaafe, zu sammeln un n". einem Verzeichniß der Abgeber an das Sreuer-Collegium einzusenden, wogegenk. elselben der, nach Abzug der biöherigen Provisson von 5 Procent, bezahlte Stem betrag verguͤtet werden wird. Stuttgart den 15. Juli 1839. Herdegen. 2. Des Steuer-Collegium. Verfügung, betreffend die Umlage der Grund-, Gefäll-, Gebäude= und Gewerbe-Steuer - Jahr 183%. isl Vermöge des Finanzgesetzes vom 1. Juli 1839 sollen für das r e of.— an Grund-, Gefäll-, Gebäude= und Gewerbesteuer 0%0% umgelegt und erhoben werden. Hieran haben beizutragen: ## das Grund-Eigenthum und die Gefälle, ndmlich: -a) Grund-Eigenthnn .. ....1,333,61«7fl b)d1eGefälle.......··.«·»,· 83.020 fl— J à 16 fl. ani die Gebaͤube ...... ... 333,535 fl. die Gewere .. .. 2280000. 2,000,000 2 Veräcksichtigurig! der in Beziehung auf / das Landes- wentasr vorgekormmeten nderungen, worüber den Oberämterm die eiför derkichen Nachweisungen beferders k hangen sind, berechneb- si ch ) das Grund-Cataster nach dem angenommenen Neinertrag auf·. 135,815,556 fl. 50 kr. #und ** das Gefäll-Cataster auiut ... 984,4o4;st.552a;« Demnach die Staaiesteuer je 2 100 * Rein-Ertrag z. 8 fl. 26 kr. Ex hl. d) Das itihe · datasen 2 den earial werthen auf . .. 146,684,578 fl. und die Staatssteuer je auf 100 fl. Capitalwerth zu z1 kr. 31# hl. 0 Die Cataster-Ansätze für die Gewerbesteuer betragen . 371,006 fl. 26 kr. Zur Umlage der Summe von r 250,000 fl. m men daher auf 100 fl. Cataster-Ansasz 67 fl. 23 kr. 0 hl. ar chdem bienach die Jahressteuer von 1872 unter die Oberamtsbezirke auf die ser- * Beilage ersichtliche Weise vertheilt worden ist, so werden nun die K. Oberundn angewiesen, unverweilt die Vertheilung der Steuern auf die einzelnen Orte bfü tsherrschaften unter Zugrundlegung des Landes-Catasters vorzunehmen, auch de ede * sorgen, daß die Unteraustheilung auf die Steuerpflichtigen nach den vercanennen Catasterzweigen je abgesondert auf das Grund-, Gefäll-, Gebaude= und 6-Cataster vollzogen werde. #imn gigen Fortführung der Oberamts-Uebersichten und Erhaltung ihrer Uebereinzuen 3 mit den Canzlei-Exemplaren, so wie über die Benühungsart des Steuer-8.8 s zu der Umlage der Corporations-Anlagen, wird auf die Verordnungen vom Juli 1829 und 30. Juni 1830 verwiesen. 2 a72 Da es uͤbrigens fuͤr die Erhaltung der Ordnung im Staatshaushalte, und sn die Bestreitung der Staatsbeduͤrfnisse von großer Wichtigkeit und dringend ½ wendig ist, daß die Steuergelder regelmaͤßig eingehen, auch eine zu rechter Zeit * genommene Unteraustheilung und zein zweckmätzg geleiteter Einzug zur Schenen der ökonomischen Verhältnisse der Steuerpflichtigen wesentlich beitragen so wer x16 die K. Oberämter unter Beobachtung der wegen des Gteuer-Einzugs schon felbe, insbesondere unter dem 21. Juni 1819 erlassenen Verfügungen, sich. ungelegen 7n lassen, daß die für die Unteraustheilung der Steuern erforderlichen Arbeiten. Saglen. beginnen, und daß der Einzug und die Ablieferung der Steuern pünktlich erfolhe Stuttgart den 6. Juli 1859. Söskin! Genehmigt von dem Finanz-Ministerium den 7. Juli 1339. Herdegen. 473 Vertheilung der direkren Staatssteuer auf die Oberämter des Kénigsreichs, die Hof-Domänenkammer, und die Staatekassen-Renten ren 1839—40. — « . - Beila ge. l Obe ra mter. Grurdsteuer. Gefällsteuer. r * *ph I. Neckarkreic. " “ ; 6 dacknang .1 18,477 z18 4,722 53,875 21,590 esicheim. . . .l 2o0,095 689 6,823 3,707 31,514 kblingen 19,234 503 5,516 5,187 238,240 ackenheim 999 1,174 4,857 2,250 27,552 nnstadßt .18,405 268 s, 363 5.284 24,518 N* ....- 6 18,283 749 4,675 5,.532 29,057 ronn 18,596 1,039 8,824 8,49636,955 P7r. .. 255s5 858 7,300 83,055 37,625 98buregeg23496 854 8,837 4,770 37,957 arbach. . 26.,614 6lA 6,243 2,928 3a, 399 zulbrn 1686 65.295 20 206,646 ckarslm 25,722 958. —— tn, Stadt S6,008 20½2, 22,45 50,595 aart, Ant. . io,6oꝛ s386,6483 2,726 28508 bunen“ He%%½96 644 4,752 2,560 24,261 enee ç 19,691 135 6,124 3,078 28,028 erg. 19,079 1,030 4,157 2,2608 26,534 329,281 10,558 115,912 79,80! 555,552 474 ——— 6 (. Oberämter. Gründsteuer. Gesäll#zeuer- eir b W II. Schwarzwaldkreis. n t F. se s *7 Balingen SNS 45244.55 529025 Calw 12749 I19 61 3400 20,950 Freudenstadt 157 50 5,327 3,157 a2,A7 Herrenberg 22,865 509 5.585. 2/257 50014 Horb 15%016% 545..226023 Nagold 15.281. 261 5.255 5-208. 22 Neuenbürg " ro.S00“ 241 3662 2,825 17,627 Nürtingen 18.093 460 4,79 295 26.90 Oberndorf 14,211 399 3.a16 2446 20,47 Neutlingen 18,451 490 5.90 r—8 Rottenburg. 23,237 570 6.564 5.199 55 Rottweil. 18,048 978 5.587 2,859 257 Spaichingen 14,955 445 2,297 2,107 19507 Sul; 1f5.822 207 5.11# 1,988 W Tuttlingen 18,882 859 5.552 onu Tübingen 18.074 525 6.369 5,988 « 50-.««6" Urach 18.661 256 a.o6 5.147 — p 7,620 75.27 5rerwm 4527 476 — — — I -" -»-ss- -fr.---"s—s1. n. — III. Jaxtkreis. w„,„„ Ualen 15.298 1,036 2,515 5os 1 Crailsheim . «1.6,99-»z«960 5«5»!I8 2,942-24,2"44 Ellwangen 22·.299 1,050 446502 5,954 31,806 Vaildorf. 18,2 156 761 2,67 5 2,240 23,780 Gerabronn ·.»..-.. 56,157 2, 609 %0 5 410% Emänd- I# .S„ 3325 4,795 26,571 dal 29,077 %Oos5470 4,671 44,726 beidenheim 21,520 564 W 5,027 32,156 bwelen 25/9821% 1808 5,901 36, õbo Mergentheim 29,987 15620 5817 5,640 59.964 r—“ 18,933 5,008 5% S%12 Ahringen W 2,825 556277 3.750 48,503 ener 15emm 187 Ass 245 23291 Welzheim 102 4% 2,975 1,777 219.,678. EILILEIIIIIEIIII — 4716 ——.-pö-.—.. – * ** WVv. Donaukreié. " * 4. f. a. Viberach 31,793 8,274 6,724 5,258 47,040 Blaubeuren. 18,592 607 3,187 3,243 26,639 Ehingen. 29,249 4,636 6,147 3,103 42,1565 Geißlingen. 16,801 1,228 4.,152 55762 Göppingen 24,897 867 6,162 6,018 57,35“ Kirchheim 20,351 —. ———..———— Leutkirch. 23,050 2, 164 4,138 2,5665 31,886 Münsfingen 17,454 867 3, 001 2,50023,35 Ravensburg 28,858 1,077 5,691 — —— Riedlingen 28,683 5,649 6,516 3l2717 8 ½/919 Saulgau 29,60 2,05665! 2805 965 Tettnang 22,046 677 4,325. 2,/208 29 Ulm .. 26.462 2,686 %½%23 60, 5 Waldsee 28,941 2,865 s, 804 2,839 41449 Wangen. 23,007 1, 469 4,262 3,242 31,980 Wiblingen 19,88712.,300 „ös. 2,799 29712 —:. soi,746 su, 250 853, 280 569890 V. Hof-Domänenkammer9 7,507 95 545 1 VI. Staatskassen-Renten — 3, 184 — — 5.1837 — Zusammen —! 11,333,647 83, 020 333, 355 250,000 Prorno 477 S#. Regierungs--Blatt für das Königreich Württembers. Dienstag den 23. Juli 1839. 4r Inhalt. Berigl. Dekrete. Dienl-Nachrichten. efünungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend die Irren-Pfleganflalt zu e#wiesalten. — Bekanntmachung der im Etatsjahre 11 55—39 zu Kirchen-, Parr- und Schulhausbankolen aus der Staatakasse bewilligten Beiträge. — VBekanntmachung der Ergebnisse der Rechnung der irraelitischen dierpen Kirchenkasse pro 1837—38. ast= Erledigungen. 1. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschliefung vem unge M. gncdigst geruht, den bisher bei der zweiten Abtheilung des Arsenals stellten Arsenal-Commissaͤr Lenz zur ersten Abtheilung desselben zu versetzen, und en unter dem 22. April ernannten Arsenal-Commissaͤr Mezger bei der zweiten theilung einzutheilen. De, ZSermoͤge hoͤchster Entschließung vom 15. d. M. ist der Referendär erster Elasse, vorde ssig von Närtingen, in die Zahl der Rechts-Consulenten aufgenommen n. Derselbe hat Nürtingen zu seinem Wohnsitze gewaͤhlt. Classe ermoͤge hoͤchster Entschließung von demselben Tage wurde der Referendär ersier ansil ochstetter von Sindelfingen, Oberamts Böblingen, in die Zahl der Rechtsenten ausgenommen. Derselbe hat Backnang zu seinem Wohnsihe gewählt. 20. 478 Unter dem 9. d. M. erhielt der von dem Fuͤrsten von Oettingen-Wallerstein auf die katholische Pfarrei Usmemmingen, Dekanats Neresheim, patronatisch ernannte Priester Anton Uhl die landesherrliche Bestätigung. II. Verfügungen der Departemente. Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. a)Bekanntmachung, betreffend die Irren-Pleganstalt zu Zwiefallen. Gleichzeitig mit der Entwerfung und Ausführung einer dem Zwecke der von Geistesstdrungen ausschließlich gewidmeten Anstalt, der nunmehr seit vier Ja in erfreulicher Wirksamkeit bestehenden Heilanstalt Winnenthal, war von der Staat Regierung der Plan einer Umgestaltung der bis dahin bestandenen einzigen Staato Irrenanstalt zu Zwiefalten, welche nunmehr die spezielle Bestimmung einer pflegungs-Anstalt für unheilbare, oder vermöge der langen Andauer und des — ganges ihrer Krankheit zur Aufnahme in die Hellanstalt nicht mehr geeignete #, erhielt, ausgenommen und verfolgt worden. Diese Anstalt war in ihrer ur prius lichen Einrichtung, sowohl was die bauliche Anlage der Wohn- und Schlaftͤum die groͤßtentheils in einzelnen, mehr und minder festen Zellen bestanden, als den inneren Dienst betrifft, zunaͤchst mehr nur auf die Verwahrung und Si uns der Kranken berechnet. Dieser Beschraͤnktheit der fruͤheren Anlage war zwar im Laufe der letztvergange fuͤnfzehn Jahre durch einzelne fortgehende Erweiterungen und Verbesserungen r Innern der Anstalt entgegengewirkt; es war bei vermehrtem Wart-Personal . eine freiere Bewegung der Kranken im Innern sowohl, als in den Umgebunge Anstalt für kbörperliche und geistige Beschäftigung, für Erholung und « rung derselben, für seelsorgeramtliche Einwirkung auf die dazu Geeigneten durch Geistliche, einen evangelischen und einen katholischen, für die Theilnahme ung solcher Kranken an den öffentlichen Gottesdiensten ihrer Confession Anordn# getroffen worden. Allein zu einer gründlichen Umgestaltung der Anstalt in eine -, Forderungen an die Frren-Verpflegungs-Anstalt des Staats, als das zweite, Heilung nen im 479 Heil-Anstalr ergänzende und vervollständigende Organ seiner Fürsorge für diese ungluͤckliche Classe seiner Angehoͤrigen, entsprechende Einrichtung und Verfassung wurde eine durchgreifende Umaͤnderung und neue Regulirung theils der innern baulichen Einrichtung und der Mobiliar-Ausstattung der Anstalt, theils des Dienstes in derselben erfordert. Diese Umänderung ist im Laufe der lehtverflossenen Jahre mit einem beträchtlichen Aufwande aus Staatsmitteln in Ausfuͤhrung gesetzt, und in ihren wesentlichen . estandtheilen vollendet worden. Die Anstalt mit ihren Hoͤfen und ihrem Garten ahach außen hin abgeschlossen, und vor jeder stoͤrenden Annaͤherung gesichert worden. Im Innern sind die Geschlechts-Abtheilungen mit den jeder derselben angehdrenden Autgͤngen „Unterhaltungshoͤfen und Gartentheilen genau von einander geschieden, rend jede derselben in sich zusammenhängt, und eine geordnete und leichte Ueberd t gewaͤhrt. Innerhalb jeder Geschlechts-Abtheilung sind die Kranken nach en Hauptverschiedenheiten ihrer psychischen und koͤrperlichen Zustaͤnde, und zug eich nach Maasgabe der Verschiedenheit ihrer fruͤheren geselligen Stellung Angewoͤhnungen in Unterabtheilungen geschieden, welche theils gemeinsame beise- Unterhaltungs= und Wohn-Zimmer, theils Zimmer zum Einzelwohnen entbalten. Der bei weitem groͤßten Zahl nach wohnen und schlafen die Pfleglinge in kerzumigen, freundlichen und (einige nicht aufallende Vorkehrungen theils für Un-F enlichreit, theils gegen mögliche Unfälle abgerechnet) in nichts von den gewöhnchen Wohn-Einrichtungen gesunder Menschen verschiedenen Zimmern, und speisen gemeinsamen Tischen; Schlaf= und Wohn-Räume sind, mit wenigen Ausnahmen, hondert. Fuͤr die Isolirung einzelner Kranken, deren Zustand fuͤr laͤngere oder tzere Zeitraͤume ihre Absonderung nothwendig macht, ist eine hinlaͤngliche Anzahl ogen vorhanden, welche moͤglichst von den Wohnraͤumen der ruhigeren Irren. gekehrt sind. in Fuͤr moͤglichst haͤufigen und reichlichen Genuß der freien Luft und Vewegung i derselben sind theils die Unterhaltungshoͤfe mit bedeckten Gaͤngen, theils der die beiden Geschlechter in zwei Abtheilungen geschiedene Garten der Anstalt 9 elegt, theils machen die dazu sich eignenden Kranken unter Aufsicht Spaziergänge der Umgegend, theils gewähren bei ganz ungünstiger Witterung die schönen und 480 geräumigen Corridore des Gebäudes eine erwünschte Aushülfe. Für körperliche Beschäftigung und Uebung sind die verschiedenen Arbeiten im Garten und Haus, wozu noch Einrichtungen fuͤr einzelne Handwerks- und andere mechanische Arbeiten kommen, bestimmt, und fuͤr Erholung, Ergoͤtzung und geistige Veschaͤftigung eigene mit mancherlei Spielen ausgestattete Unterhaltungs- und Gesellschafts-Zimmer, ein Z2immer mit Billard, Lesezimmer mit einer Buͤchersammlung und mit einigen Journalen (welche beide lehtere einen stehenden Posten im Etat der Anstalt bilden) 9% geben. Eine mit den nöthigen Apparaten ausgestattete Badanstalt in einem gesunden Raume, und ein Zimmer mit einem Schwefeldampfbad-Kasten sind eingerichter-Gleichen Schritt mit der baulichen Veränderung hat eine den Gesichtspunkten der letzteren entsprechende Ergaͤnzung und Verbesserung der Mobiliar-Ausstattung gehalten. Die Leitung der Anstalt in allen Zweigen ihrer Thätigbeit, namentlich in Allem was zur psychischen Behandlung und zur leiblichen Verpflegung der Kranken im ganzen Umfange, zu dem hierauf bezuͤglichen Dienst in der Anstalt, und zur Polize derselben gehdrt, ist dem für diese Anstalt ausschließlich angestellten Arzte, als den verantwortlichen, sie zugleich gegenuͤber dem Publikum und den Angehoͤrigen Pfleglinge vertretenden Direktor derselben, uͤbertragen. Ihm sind zur unmittel en Ueberwachung des Dienstes bei den Kranken, ihrer Verpflegung, ihrer Veschifr“ gungen und Erholungen, in der männlichen Abtheilung ein Oberwärter, der sugleit Haus-Wundarzt ist, in der weiblichen eine Oberwärterin, sodann diesen je auf sir ". Pdeglinge ein Wärter, beziehungsweise eine Wärterin untergeordnet. Für die Vesor“ gung des Cassen= und Rechnungswesens und die spezielle Leitung des Haushali der Anstalt, ist ein weiterer Beamter, der Oekonomie-Verwalter, und für die dkonmischen Arbeiten das erforderliche niedere Dienst-Personal aufgestellt. Der Thaͤtigkeit der Geistlichen beider Confessionen fuͤr die Anstalt ist oben Erwaͤhnung ger han worden. Mit dieser Einrichtung und diesen Mitteln ist die Anstalt in Zwiefalten Verpflegung und Versorgung der für relativ= unheilbar erklärten Irren, we e inr aus Heil-Anstalten oder Privathäusern übergeben werden, bestimmt. Sie at Aufgabe, diese Kranken nicht nur vor Schaden, welchen sie andern Menschen un 481 sch selbst zufuͤgen koͤnnten, zu verwahren, sondern denselben mit schonender menschenfreundlicher Behandlung und mit Heilighaltung der Würde der Menschennatur, auch in ihren Abweichungen, auf der Grundlage einer genauen Erforschung und Erwaͤgung es besonderen psychischen und leiblichen Zustandes jedes Einzelnen, eine moͤglichst, und so viel sie dessen faͤhig sind, menschliche, reinliche und geordnete Existenz, und en moͤglichen mit ihrem Zustande vertraͤglichen Genuß des Lebens zu gewaͤhren, und insbesondere die (keineswegs nach gewissen Zeitraͤumen sich abschließende, noch einer absoluten Abschaͤtzung unterwerfbare) Moͤglichkeit der Wiedergenesung und Heilung an ihnen mit gewissenhafter Aufmerksamkeit zu bewachen, und wo sie in die irklichkeit tritt, mit Eifer und Sorgfalt zu pflegen und fortzubilden. In der erfolgung dieser Aufgabe wird die Verpflegungs-Anstalt, gegenüber und mit der eilanstalt, die Vervollstaͤndigung dessen, was der Staat fuͤr die Irren zu thun uldig ist, und die nothwendige Ergaͤnzung der Heilanstalt darstellen, welche letztere ur Natur der Verhaͤltnisse und ihrem Statut gemaͤß, nur frische Faͤlle, und nur le, welche Hoffnung zur Heilung darbieten, aufzunehmen, und Kranke, bei welen nach einer zweijaͤhrigen Behandlung in derselben, noch nicht einmal fichere kueigen von Heilung sich ergeben haben, oder bei welchen schon vor Ablauf des beisährigen Zeitraums sich eine überwiegende Unwahrscheinlichkeit einer möglichen eilung herausgestellt hat, entlassen zu muͤssen im Fall ist. Den bisher in der Anstalt bestandenen zwei Verpflegungsklassen ist eine dritte hoͤher bezahlende Kranke, die künftige erste Elasse hinzugefügt worden. Das in Vierteljahrsraten voraus zu bezahlende Verpflegungsgeld (Ministerialfügung vom 20. Juni 18535, Reg. Blatt S. 425) beträgt dem Jahr nach in der ersten Elase 365 fl. in der zweiten Classe.. 2422000 fl. in der dritten Elasse ..... 150 fl. Ein ermäßigtes Verpflegungsgeld von jährlichen 156 fl. wird von der Aussichts-" rde denjenigen in der dritten Elasse zu verpflegenden Kranken zugestanden dien, für welche das Verpflegungsgeld ganz oder zum größeren Theile von inlänwr# öffentlichen Cassen oder durch milde Beiträge von Prioat-Personen, oder #n dem eigenen Vermögen oder von alimentationspflichtigen Verwandten der en, aber nur mit dußerster Anstrengung der Kräfte, bestritten wird. für Ver 482 Fuͤr das vorstehend bestimmte Verpflegungsgeld wird ärztliche Behandlung“ Versorgung mit Medicamenten, Abwartung, Heizung, Beleuchtung und Waschrein“ gung, sodann die der betreffenden Verpflegungsklasse entsprechende Speisung, Wohnung und Lagerstätte gewährt. Sonstige Reichnisse oder Ausgaben der Anstalt, welche für den Kranken begehrt, oder durch denselben veranlaßt werden, namentlich der Aufwand auf dessen Kleidung“ sofern die lehtere der Besorgung der Anstalt überlassen bleibt, außerordentliche Bedienung, Getraͤnke, die nicht, wie das als Fruͤhstuͤck oder als Medicament oder als Un beits-Belohnung gegebene Getränk, zu der etatsmäßigen Verpflegung gehören 5 sähe zu der regulirten Verköstigung 2c. sind Gegenstand besonderer, nach dem Auf wande der Anstaltkasse im Einzelnen zu leistenden Ersatzes. Die Entrichtung des Verpflegungsgeldes und des sonstigen Kosten-Ersa der Anstaltkasse auf die in F. 19 des Statuts vom 25. November 1835 (Reg-S. 392) bemerkte Weise zu versichern. Hinsichtlich der gegenwaͤrtig bereits in die Anstalt aufgenommenen Kra bleibt es in Ansehung des Verpflegungsgeldes und des sonstigen Kosten-Ersahes den bisher bestandenen Bestimmungen, wonach dieselben namentlich neben der are dung auch die Kosten ihrer Lagerstätten besonders zu bestreiten haben; es w erdenn, daß ein solcher Kranker in die neu bestimmte erste Verpflegungsklasse en gehen wollte, oder durch besonderes Uebereinkommen die Anwendung der neu Norm auf denselben festgesetzt wuͤrde. Stuttgart den 10. Juli 1839. Schlaper tzes ist Blatt nken bei leib) Bekanntmachung der im Etatsjahr 1858—39 zu Kirchen-, Pfarr= und Schulhausbaukosten aub vet Staatskasse bewilligten Beitraͤge. de Aus den zu Unterstuͤtzung un vermoͤgen der Gemeinden bei dem Vauaufwa für Kirchen-, Pfarr= und Schul-Gebäude ausgesetzten Mitteln der Staatskasse de von Seiner Majestät dem König im Laufe des Etatojahrs 1858—39 folge Beiträge gnädigst verwilligt worden: A. Zu Pfarrhausbaukosten: 75 fl. der Kirchengemeinde Haidgau, Amtes Schloß-Waldsee 5 483 B. Zu Schulhausbaukosten: 1) der Gemeinde Geisingen, Oberamts Ludwigsburg 2) der Gemeinde Hofs, Oberamts Leutkirch 5) der Gemeinde Dautmergen, Oberamts Rortweil. 4) der Gemeinde Reichenbach, Oberamts Waldsee 5) der Gemeinde Nonnenbach, Oberamts Tettnang 6) der Gemeinde Hausen, Oberamts Geißlingen 7) der Gemeinde Erisdorf, Oberamts Riedlingen 8) der Gemeinde Lämmersbach, Oberamts Backnang . 9) der Gemeinde Dennjaͤcht, Oberamts Neuenborg, zu dem *5 Beitrag von 600 fl. . . .. 10) der Gemeinde Weiler, Oberamts Schorndorf. II) der Gemeinde Effringen, Oberamts Nagold 12) der Gemeinde Nagelsberg, Oberamts Künzelsan 15) der Gemeinde Honsbronn, Amtes Weikersheim. 110 der Gemeinde Höfen, Oberamts Biberach 15) der Gemeinde Schweinhausen, Amtes Shloß · Waldsee 16) der Gemeinde Nenningen, Oberamts Geißlingen 17) der Gemeinde Thaldorf, Oberamts Tettnang ...... 18)derGemeindeTiefenbach,OberamtdsCraixsheim.....«. I«))dechmemdeHutten,Oberamthatldorf. ... 20) der Gemeinde Oelkofen, Amtes Scheer . 21) der Gemeinde Stachenhausen, Oberamts Künzelsau 22) der Gemeinde Möglingen, Oberamts Oehringen 25) der Gemeinde Zumhof, Oberamts Welzheim. 44) den zur Schulgemeinde Rudersberg behorigen Orten adiitebrveibe und Waldenstein i 29)derGememdeMarbach- Amts Buchau. ?6) der Gemeinde Oberndorf, Oberamts Welzheim 2)) der Gemeinde Hohenstaufen, Oberamts Göppingen. 28) der Gemeinde Lippoldsweiler, Oberamts Backnang 484 29) der Gemeinde Stangenbach, Oberamts Weinsberg 50) der Gemeinde Breitenstein, Oberamts Böblingen 51) der Gemeinde Fürfeld, Oberamts Heilbronn 32) der Gemeinde Berlichingen, Oberamts Künzelsau 33) der Gemeinde Grab, Oberamts Backnang 5# 4) der Gemeinde Happenbach, Oberamts Besigheim 55) der Gemeinde Altburg, Oberamts Calw 56) der Gemeinde Honau, Oberamts Reutlingen 5#7) der Gemeinde Oberwaldach, Oberamts Freudenstadt 38) der Gemeinde Beinberg, Oberamts Neuenbürg 59) der Gemeinde Unterlengenhardt, Oberamts Neuenbürg 40) der Gemeinde Teinach, Oberamts Calw * 1) der Gemeinde Winnenthal, Oberamts Weinsberg 42) der Gemeinde Kälberbronn, Oberamts Freudenstadt 45) der Gemeinde Unterschwandorf, Oberamts Nagold 54) der Gemeinde Langenargen, Oberamts Tettnang 15) der Gemeinde Garrweiler, Oberamts Nagold 46) der Gemeinde Bach und Altenberg, Oberamts Oberndorf 47) der Gemeinde Rossach, Oberamts Neckarsulm #8) der Gemeinde Klingenberg, Oberamts Brackenheim 49) der Gemeinde Hanweiler, Oberamts Waiblingen 50) der Gemeinde Gamerschwang, Oberamts Ehingen. aus der Staatskasse verwilligt: 1) der israelitischen Gemeinde Buchau, zur Erbauung einer Spnagoge ein Beitrag von 2) der israelittischen Gemeinde: Nordstetten, Oberamts Horb, * Erbauung einer Spnagoge 3) der israelitischen Gemeinde Hohebach- zur echauins einer vries. und eines Schulhauses Jusammen. —i“ C. Für Kirchen= und Schulbedürfnisse der Israeliten wurden. D200 fl. 200 fl. 500 fl. 800 fl 520 fl. 180 fl 300 fl. 500 fl. 500 fl. 550 fl. 250 fl. 600 f. 500 fl. Loo fl 800 fl. ooo f * fl. v.0 fl. 600 fl. roo fl oo fl 600 fl. 20, Zäifl 800 fl. 300 fl 550 fl 485 4) der iergelitischen Gemeinde VBotabach zur Perbesuns einer Spnagoge und eines Schulhauses 550 fl. gusammen —060fl. Stuttgart den 17. Juli 1839. Schlaper. 2. Der israelitischen Ober-Kirchenbehörde. Acnimachung der Ergebnisse der Rechnung der iöraelitischen Central-Kirchenkasse Dro 4897/88 betresseend. Die Entstehungsweise, der Zweck und die Verwaltungsform der iraelitischen entral-Kirchenkasse sind in dem Regierungs-Blatte vom Jahr 1837, S. 611, von er iöraelitischen Ober-Kirchenbehörde dargestellt worden. Ebenso wurden dort, so ie in dem Regierungs-Blatte von 1858, S. 529, die Ergebnisse der Verwaltung ieser Casse von deren Gründung bis zum Schlusse des Rechnungsjahres 1836—37 beröffenrlicht. Die nachstehende Darlegung umsaßt die Ergebnisse der Jahresrechnung von u87—38, nach der von der K. Oberrechnungskammer vorgenommenen Prüfung. Stuttgart den 26. Juni 1839. Steinhardt. Rechnungs-Ergebnisse der israelitischen Central-Kirchenkasse Pro 1857—58. Einnahmen. A. Reste: 1) Cassenbestand am lehten Juni 18537. 2,722 fl. 44 kr. 2) Aktiv-Ausstäde 157 fl. 297 kr. 5) Ersaßposten 56 fl. — 256 fl. 153 kr. B. Vom Grundstock: abgelöste und verwiesene Capitalien C. Laufendes: 1) Capitalzinsen . 1,5309 fl. 34 kr. 2) Personalsteuer, nach Abzug des den israelitischen Kirchen-Gemeinden fuͤr ihre oͤrtlichen Kirchen- und Schulbeduͤrfnisse zugewiesenen Antheils mit 2,746 fl. 124 kr. . .. 56,,526 fl. 17 kr. 51,000 fl. B. C. 486 5) außerordentliche Umlage 4) Beiträge der israelitischen Kirchenge, meinden zu den Rabbinats-Besoldungen ..... o)StifthgeU. 6)Strafen . .. 7) Außerordentliche Einnahmen . Rascia-Erz 0 7st.sokr. if-10,179 fl. 497 B1. Zuschuß der Stagts-Hauptkasse 5.000 . — Summe der Einnahmen —:. 47,116 fl. - Ausgaben. Reste: 1) Zahlungs-Rückstände -- · 2) Ersfabposten 2 fl. 287 kr. 5) Abgang und Nachlaß. J 2sl. osh kr. Vom Grundstock: hingeliehene Capitallin 35,600 fl. Laufendes: I. Aufsichts= und Verwaltungskosten: 1) Besoldungen . . 2) Einzugsgebuͤhr von der personalsteuer, durchlaufend, und als oben bei der Personalsteuer schon abgezogen, hier nur innerhalb Falzes 206 fl. 52 kr. 5) Schreibmaterialien-= Ertschavigungen. 4) Inventurstuͤcke 5) Buchdrucker-Kosten und Buchbinder-1,765 fl. 9 kr. 21 fl. 45 kr. 59 fl. 5 kr. 18 fl. 7 kr. 487 6) Postporto und Botenlöhne für die Centralkasfe 18 fl. 56 kr. 1,863 fl. 2 kr. II. Allgemeine Ausgaben: 1) Rabbinats-Besoldungen 6,149 fl. 45 kr. 2) Unterstütungen an vormalige Rabbinen und Vorsänger 1,685 fl. 45 kr. 5) Reisekosten = Entschädigungen an die Bezirks-Rabbinen 602 fl. 45 kr. 4) Kirchenkosten Beiträüse ·0 5) Unterstühungen an arme israelitische Rabbinats= und Schulamte-Zöglineee 655 fl. 6) Unterstützungen an arme iraeli tischen Gewerbslehrlinuge 1, 159 fl. 54 kr. 7) Beiträge zur Armenversorgung 27 fl. 53 kr. 8) Außerordentliche Ausgaben (Druck der Choralmelodien, Verlust an abgeschähten Münzsorten 2c.) 19 fl. 39 kr. 9) Uebrige allgemeine Ausgaben · 10) Nachlässe an laufenden Gefällen: 0 11) Stenen 45 fl. 18 kr. — 10,495 fl. 37 kr. Summe der Ausgaben —. 45,961 fl. 7Kkr. Zieht man von der Einnahme mit.. . 47,116 fl. 2# kr. die Ausgaben ab mitt. 13,,961 fl. 77 kr. so bleibeen 1 166 fl. 552 kr. welche st ch als Gessenbesnd auf den: 30. Juni 1888 vorfanden. 488 Darstellung des Fonds. Am 30. Juni 1838 betrug das Vermögen des iöraelitischen Central-Kirchenfonds: an Capitallen 1299900 fl. "99 — Ausständen oo fl. 253 — Kassen-Vorratte. ½„½½5/N fl. 554 o *i- ". 50,155 . Hierunter ein Rest on 411Ifl. 6 — 147 Am * Juni 1837 hatte es betragen (Reg. Vlatt von 1838, kr "80 248,200 fl. 50— und hat mithin im Verwaltungsjahr 1837 —38 zugenommen *. um.. 1"„"„„„12 fl. 24 Zur Beurkundung: Assessor Dr. Weil. Dienst-Erledigungen. * 1) Durch den Tod des Cameral-Verwalters Klemm ist das in der 4i Besoldungsklasse stehende Cameralamt Sindelfingen in Erledigung gekommen-Vewerber um dasselbe haben binnen vier Wochen bei der Finanzkammer des kreises vorschriftmäßig sich zu melden. en, 2) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Altenstadt, Dekanats Geißlin welche 817 Kirchengenossen zaͤhlt, und mit einem vorschriftmaͤßig verwandelten sch kommen von 1183 fl. nach Preisen des Sportelgesehes verbunden ist, haben innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium zu melden. Wid-Am 17. d. M. ist der K. fuͤrstlich Thurn und Taxis'sche Amtsrichter mann zu Obermarchthal gestorben. Neckare Berichtig ung. 6. 1% In Nr. 4, S. 4, Zeile sieben von unten und S. 3, Zeile neunzehn von aben, so wie in Nr.t “ Zeile zehn von obendesNegceruagsBlattövou1829tstsiatt,,Gunvett--zulesen „Gunder 489 40. RNegierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. -.“.S Samstag den 27. Juli 1839. Jnhal“. rarnt Dekrete. Eesoh, betreffend die Benüthung der Kunststraßen durch Fuhrwerke. — Dienst-Narhrichten. esügungen der Departements. Bekanntmachung der im Etatsjahr 1838—39 zu Ergänzung ungureichender Schullehrergebalte aus der Staatskasse bewilligten Beiträge. — Bekanntmachung in Vedreurs der Aufnahme in die Ofügziers-Bildungs-Anstalt. anl Erledigungen. Vidert iguus ullio angestellter Diener. — — —— I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Geset, betreffend die Benützung der Kunststraßen durch Fuhrwerke. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. ½ uufige Betreff der Benütung der Kunststraßen durch Fuhrwerke verordnen und lnse n Wir, nach Anhörung Unseres Geheimen-Raths und unter Zustimmung er getrenen Stände, wie folgt: 490 Art. 1. Bei Fuhrwerken jeder Art, welche auf Staats= und anderen kunstmäßig geb Straßen gebraucht werden, müssen 1) die Radbeschläge (die auf den Radfelgen ausgelegten Metallreise) eine ebene Oberfläche haben, und 6 eber 2) die Koͤpfe der Radnaͤgel oder Schrauben so eingelassen seyn, daß sie übe die Oberfläche des Reifs nicht vorstehen. Jedoch dürfen Radbeschläge, deren Oberfläche durch den Gebrauch an den abgenüßt ist, forthin benüßt, auch zur Zeit des Glatteises Radfelgen mit vorst Nägeln oder Schrauben angewendet werden. Art. 2. Bei gewerbsmäßig betriebenem Frachtfuhrwerk, welches die Kunssstaßen 7' führt, muß die Breite der Radfelgen folgende seyn: 1) bei zweiräderigen Wagen a) mit einer Bespannung von einem oder zwei Zugthieren mindesiens“ ", Zoll rheinischen oder drei und drei Fünftel Zoll württembergischen sechs b) mit einer Vespannung von drei oder mehr Zugthieren mindesten E Zoll rheinischen oder fuͤnf und zwei Fuͤnftel Zoll wuͤrttembergischen 2) bei vierraͤderigen Wagen a) mit einer Bespannung von drei oder vier Zugthieren , Zoll rheinischen oder drei und drei Fuͤnftel Zoll württembergischen b) mit einer Bespannung von fünf oder mehr Zugthieren mindesten 4 Zoll rheinischen oder fünf und zwei Fünftel Zoll württemb bergi Maaßes. auten ganz Kanten ehenden Art. 3. halben Bei Postwagen ist eine Radfelgenbreite von mindestens zwei und einem ! ben. Joll rheinischen oder zwei und ein Fünftel Zoll württembergischen Maaßes erford Art. 4. vierru-Zweiraͤderige Fuhrwerke jeder Art duͤrfen nicht mit mehr als vier, und“ wenn derige jeder Art nicht mit mehr als acht Zugthieren bespannt werden, außer „rsordie Ladung aus einer untheilbaren Last, welche eine zahlreichere Bespannuns dert, besteht. 491 In obiger Zahl von Zugthieren sind jedoch diejenigen nicht begriffen, welche wegen Ansteigung der Straße oder wegen voruͤbergehender Umstaͤnde zum Vorspann nothwendig werden. Art. 5. Die Uebertretung der Vestimmungen des Art. 1 wird mit einer Strase ron Gulden, die der Art. 2, 5 und 4, wenn die zulässige Zahl von Zugthieren nur im Ein Stück überschritten ist, mit derselben Strafe, bei größerer Ueberschreitung mit einer Strafe von vier bis sechs Gulden geruͤgt. Diese Strafbestimmungen kommen in Anwendung, wenn bei einem Fuhrwerke auch nur Einem Rade die vorschriftmäßige Beschaffenheit mangelt. Dem Anbringer fällt die Hälste der erkannten Strafe zu. Art. 6. Der Uebertreter darf seine Reise mit dem vorschriftwidrigen Fuhrwerk nur bis dur nächsten auf seinem Wege gelegenen Oberamtostadt fortsehen, und von dort aus # ihm, ebenso wie in dem Falle, wenn er in einer Oberamtsstadt angehalten worden nur die Rückreise auf dem von dem inländischen Ausgangspunkt oder der Lanbesgrenze her gemachten Wege gestattet. Artt. 7. Der Regierung ist vorbehalten, die Vorschriften der Art. 2, 5 und 3 auf einzelnen aßenzügen außer Anwendung zu sesen. Art. 8. Gegenwärtiges Gesetz tritt mit dem 1. Juli 1850 in Wirkung. Unser Ministerium des Innern ist mit der Vollziehung dieses Gesebes beauftragt. Gegeben, Livorno den I/. Juli 1839. Wilheim. der Provisorische Chef des Departements des Innern: Geheimer Rath Schlayer. drei Str Auf Befehl des Königs, der Staats-Sekretär: Vellnagel. 492 B) Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchsten Dekrets vom 15. d. M. den ersten Vorstand des Gerichtshofs in Ellwangen, Vice-Präsidenten v. G seinem Ansuchen gemäß, wegen Alters, unter Bezeugung der höchsten Zufriedenheit mit seinen vieljährigen nützlichen Diensten und unter Ernennung desselben zum Ebrenvorstande des Pupillen-Senats des Gerichtshofs zu Ellwangen, in den Ruhestand zu versetzen, sodann den Ober-Tribunalrath v. Bauer zum Direktor des Gerichtshofs in Ellwangen zu ernennen geruht, und auf die hiedurch in Erledigung gekommene Stelle eines wirklichen Mitgliers des Ober-Tribunals den Ober-Tribunalrath und Dirigenten des Gerichtshofs in Ellwangen, v. Bezzenberger, in Gnaden verseßt. Die patronatische Ernennung des Pfarrverwesers Schmoller zu Pfrondor, Dekanats Nagold, auf die Pfarrei Mühl am Reckar, Dekanats Sulz, ist den 16. d. M. bestaͤtigt worden. Unter dem 18. d. M. erhielt der von dem Fürsten zu Oettingen-Wallerstein auf die katholische Pfarrei Zoͤbingen, Oberamts und Dekanats Ellwangen, ernannte Eal a Härle zu Rottenburg-Ehingen, die landesherrliche Bestätigung. Die patronatische Ernennung des Pfarrverwesers Troll zu Spiegelberg, Dekanats Backnang, auf die Pfarrei Michelbach an der Bilz., Dekanats Gaildorf, ist den 19. d. M bestätigt worden. II. Verfügungen der Departemente. A) Des Departements des Innern. Oes Ministerium des Innern. Bekanntmachung der im Etalbjahr 1838—39 zu Ergänzung unzurelchender Schullehrergehalie aus der Staatskasse bewilligten Beiträge. . . · 1 Nachbenannten Gemeinden oder Gemelnde-Parzellen, welche die geselicen Gehalte ihrer Volkeschullehrer nicht vollständig aufzubringen vermögen, sind v 493 Eeinen Majestät dem König in dem ubgelaufenen Etatsjahr 1838—39 folgende ahrliche Beitraͤge der Staatskasse in widerruflicher Weise verwilligt worden: ) Althuͤtte, Oberamts Backnang, zu fruͤheren 24 fl.. .7oofl. 2) Graab, desselben Oberamts, zu früheren 9 fl. 56 rr. . 80 fl. 3) Spielberg, Oberamts Brackenheim, zu früher verwilligten 9 fl. 36 r. 50 fl. 4) Hamweiler, Oberamts Waiblingen, zu früheren 8 fl. 1 kr. 50 fl. 5) Hochdorf, Oberamts Freudenstadt, zu den bisherigen 9 fl. 56 kr. 25 fl. 6) Untermußbach, desselben Oberamts, zu den biöherigen 9 fl. 36 kr. 2of. 7) Wenden, Oberamts Nagold, zu bisherigen 25fl. 30 fl. 8) Hinterlinthal, Oberamts Gaildorf, zu dem seitherigen i von z9 fl. 36 kr. .. .. . 36fl. 9) Mittelbronn, desselben Oberamts, zu seitherigen *½“ „ voo fl. 10) Thomashardt, Oberamts Schorndorr .. 0600 fl. II) Klaffenbach, Oberamts Welzheim, zu seitherigen zofl. .. . . 2o0fl. 12) Waldhausen, Oberamts Geißlingen, zu seicherigen 1 13 fl. 16kr... 50fl. 13) Hardt, Oberamts Oberndorf . .. l. 6bofl. 14 Dautmergen, Oberamts Rottweil.. pgpaofl. 16) Zimmern, desselben Oberamts.. pPbppbpbaft.. 16) Gunningen, Oberamts Tuttlingen 25fl. 17) Frrendorf, desselben Oberamit 5565fl. 18) Maßenbach, Oberamts Crailshinn 13790fl. 19) Unterdeufstetten, desselben Oberamts. 120l. 20) Veersbach, Oberamts Ellwangen. ... . . 25fl. 21) Rosenberg, desselben Oberamts -6baftl. 22) Hausen an der Roth, Oberamts Gaildorf. . .. . 7o0fl. 23) Bartholomaͤ, Oberamts Gmuͤnd.. .. . .. Oofl. 24) Horn, desselben Oberanttts poafl. 5) Nechberg, desselben Oberams 1u0u0ofl. 26) Reichenbach, desselben Oberamts.. 209 fl. Weilerstoffel, desselben Oberamts. opopafl. Wißgoldingen, desselben Oberamts.. 00fl. 494 29) Braunsbach, Oberamts Kuͤnzelsau 30) Laibach, desselben Oberamts 31) Meßbach, desselben Oberamts 32) Untergünsbach, desselben Oberamts 35) Pflaumloch, Oberamts Neresheim 54) Wekgau, Oberamts Welzheim 35) Klingenstein, Oberamts Blaubeuren 56) St. Leonhard, Oberamts Leutkirch 37) Spindelwag, desselben Oberamts 58) Münchenreuthe, Oberamts Saulgau ..... 39)BiblafingemOberamtsWiblingen......... 40) Unterkirchberg, desselben Oberamts Al) Altmannshofen, Amts Oberzeil 42) Siemersbach, Oberamts Backnang, zu früheren 25 a.. 45) Heutensbach, desselben Oberamts . 44) Laͤmmersbach, desselben Oberamts, zu bieherigen 128 . #5) Neuhütten, Oberamts Weinsberg, zu seicherigen 30 fl. 46) Balzholz, Oberamts Nuͤrtingen 47) Loßbarg, Oberamts Freudenstadt 48) Neunuifra, desselben Oberamts, zu seitherigen rofl. 49) Stachenhausen, Oberamts Kuͤnzelsau 50) Asperglen, Oberamts Schorndorf, zu fruͤher verwilligten 4 a. 51) Sulgau, Oberamts Horb, zu früher veiie 18 fl. 52) Großenhub, Oberamts Crailsheim .. 53) Lippach, Oberamts Ellwangen 54) Burgberg, Oberamts Heidenheim 55) Unterböbingen, Oberamts Gmünd, zu seitherigen 25 fl 12 k xr. 56) Winzingen, desselben Oberamts . . 57) Zimmerbach, desselben Oberamts, zu füheren 7 K. 54 g. 58) Wachbach, Oberamts Mergentheim, zu seitherigen 74 fl. 35 kr. 59) Dorfmerkingen, Oberamts Neresheim, zu vorherigen 29 fl. 50 „fl. 70 fl. 50 fl. 20 fl. 50 fl. 15 fl. 10 fl. 40 fl. 40 fl. 40 fl. 15 fl. 20 fl. 20 fl. 75 fl. 6 8fl 40 fl. 50 fl. 25 fl. 25 fl. zo fl. 20 fl. 40 fl. .00 fl 25 fl. gofl. 25 fl. 50 fl. 25 fl. 5# fl. ofl. n# * 495 60) Frikingen, Oberamts Neresheim. . 61) Edenbachen, Oberamts Biberach, zu tr 5 62) Dürnau, Amts Buchau. . 63) Grosschaffhausen, Oberamts Wiblingen 64) Steinberg, desselben Oberamts, zu seitherigen nost. 65) Unterweiler, desselben Oberamts, zu seitherigen 54 fl. 48 kr. 66) Renquishausen, Oberamts Tuttlingen 67) Winzenweiler, Oberamts Gaildorf, zu seitherigen assl. 19 orr. 68) Groß-Allmerspann, Oberamts Hall, zu seitherigen ö0 l. 48 kr. 69) Wuchzenhofen, Oberamts Leutkirch . 70) Niederhofen, desselben Oberamts. 71) Moͤrsingen, Oberamts Riedlingen, 72) Upflamoͤr, desselben Oberamts. 73) Nellmersbach, Oberamts Waiblingen 74) Birbmannsweiler, desselben Oberamts 75) Bürg, desselben Oberamts . 76) Kleinheppach, desselben Oberamts, zu oorherigen 28 . 77) Hofen, desselben Oberamts, zu vorherigen 30 fl. 78)) Eichelberg, Oberamts Weinsberg. 79) Rappenhof, desselben Oberamts, zu vorher abgereichten 59 s. 36 r. 80) Goͤttelfingen, Oberamts Freudenstadt 31) Baiersbronn, desselben Oberamits . 82) Unterberken, Oberamts Schorndorf, zu seitherigen Lof. 36 br.. 33) Nassach, desselben Oberamts, zu seitherigen 73 fl. 31) Zumhof, Oberamts Welzheim, zu seitherigen e 56 kr. 85) Groß-Deinbach, desselben Oberamis .... 86) Mannenberg, desgleichen . 87) Necklinsberg, Oberamts Schorndoerf. ... 88) Schlichten, desselben Oberamts, zu seitherigen 9 fl. 36 er. 89) Oberndorf, Oberamts Welzheim, zu seüherigen 9 fl. 36 kr. 90) Ebin, desselben Oberamts, zu seitherigen 20 fl. . 60 fl. 25 fl. 50 fl. 60 fl. 496 91) Kaisersbach, Oberamts Welzheim 92) Walkersbach, desgleichen, zu seitherigen 34 si. 56 *v 95) Weitmars, desselben Oberamts, zu seitherigen 9 fl. 36 kr. 94) Eschelhof, Oberamts Vacknang, zu seitherigen 20 fl. . 95) Ober= und Untereichen, Oberamts Stuitgart- zu biherien 25 fl. 48 kr. . .. .,», 96) Weiler, Oberamts Weineberg 97) Hußenbach, Oberamts Freudenstadt 98) Kälberbronn, desselben Oberamts 99) Ober-Enzthal, Oberamts Nagold, zu tiurn o. 100) Fünfbronn, desselben Oberamts .. 101) Pfinzweiler, Oberamts Neuenbuͤrg 102) Unterlengenhardt, desselben Oberamts 103) Gottwolshausen, Oberamts Hall, zu vorher abgereichten 68 s. 37 tr. 104) Eselsburg, Oberamts Heidenheim, zu vorher abgereichten 56 fl. 105) Sachsenhausen, desselben Oberamuits 106) Ißelberg, desselben Oberamts, zu seitherigen 19 1 107) Steinkirchen, Oberamts Künzelsau. . 108) Aichstruth, Oberamts Welzheim, zu seitherigen ofl. 36 bkr. 109) Breitenfürst, desselben Oberamts, zu seitherigen 9 fl. 56 kr. 110) Burgholz, desselben Oberamts, zu seitherigen 9 fl. 36 kr. 111) Graab, Oberamts Backnang, zu vorher abgereichten 80 fl. 112) Lämmersbach, desselben Oberamts, zu vorher abgereichten 156 fl. 115) Steinberg, desselben Oberamts, zu früher verwiligte 21 fl. 36 kr. 114) Roßach, Oberamts Neckarsulm 115) Siebenaich, Oberamts Weinsberg 116) Ettmannsweiler, Oberamt Nagold 117) Biselsberg, Oberamts Neuenbürg 113) Neusaß, desselben Oberamts 119) Oberlengenhardt, desselben Oberamts 120) Rothensohl, desselben. Oberamts, zu dem neitherigen Veitras von 125 K. 497 121) Salmbach, Oberamts Neuenbuͤrg 122) Schwarzenberg, desselben Oberamts 123) Unterhaugstett, desselben Oberamts 124) Waldrennach, desselben Oberamts 125) Dörnach, Oberamts Tübingen 126) Blaichstetten, Oberamts Urach 127) Hinterlinthal, Oberamts Gaildorf, zu den vorher verwilligten 56 ofl. 128) Reunkirchen, Oberamts Hall, zu den vorher verwilligten 22 fl. 56 kr. 129) Thomashardt, Oberamts Schorndorf, zu den vorher eerwillitenso fl. 130) Unterschlechtbach, Oberamts Welzheim 131) Frohnroth, Oberamts Ellwangen 132) Kottspiel, desselben Oberamts 153) Flochtberg, Oberamts Neresheim 134) Gamerschwang, Oberamts Ehingen 135) Horgenzell, Oberamts Rabensburg 156) Mieterkingen, Amts Scheer 137) Korb, Oberamts Neckarsulm 138) eoenltraßen Oberamts Weineberg, zu dem * e von 40 fl. . 139) Neulautern, desselben Oberamts 140) Vorhof, desselben Oberamts, zu dem früheren Beitrag von öo fl. 141) Eresbach, Oberamts Freudenstadt ....... MA) Woͤrnersberg, desselben Oberamts 143) Unterlhwandorf „Oberamts *§*i* zu ben fürt rrri oo fl. 14) Mastetah, Oberamis Neuenbürg. 185) Monakam, desselben Oberamts, zu seitherigen * 56 kr. 1a6) Waldthann, Oberamts Crailsheim. Bubenorbis, Oberamts bau. zu dem fi 2 von 46 fl. 11 kr. -"l 20 fl. 20 fl. 20 fl. 56 fl. 36 fl. 50 fl. 15 fl. 50 fl. 25 fl. 50 fl. do fl. 100o fl. 100 fl. 80 fl. 50 fl. 15 fl. 45 fl. 50 fl. 90 fl. 50 fl. 20 fl. 25 fl. 50 fl. a fl. 20 fl. 25 fl. 26 fl. 498 148) Sittenhardt, Oberamts Hall .. ....... 1-9)V)rderweuzbuchOASchorndoxf.. . .-. 150) Unterschönthal, Oberamts Backnans- zu dem fruͤheren Veitrag von 36 fl. 36kr... ) Happenbach, Oberamts Vesigheim, zu den fruͤher verwilligten 2 2) Assumstadt, Oberamts Neckarsalr .... 155) Deinbach, Oberamts Weinsberg . 154) Finsterroth, desselben Oberamts 155) Geddelsbach, desselben Oberamts . 156)Holzbronn,Oberamtöcalw.....·..-... 157) Neuhengstett, desselben Oberamts 158) Beuren, Oberamts Nagold, zu dem früheren Beitrag von r 2o f. 159) Garrweiler, desselben Oberamts, zu dem früheren Beitrag von * 160) Schômberg, Oberamts Neuenbürg ..... 161)VuexchOberamtöSchorndorf 162) Buhlbronn, desselben Oberamts .. . 163)Dkschelbronn,OberamtsWaiblingen..·........ 16«c)Altfurstenhutte,OberamtöWemsberg . 165) Heutensbach, Oberamts Backnang, zu den vorher bdeclden % 166) Baisingen, Oberamts Nagold . .... .. 167) Dennjächt, Oberamts Reuenbürg . 168) Bach und Altenberg, Oberamts Oberndorf 169) Reuthin, desselben Oberamts, zu den vorher abgereichten 50 fl. 170) Römlensdo-#f, desselben Oberamts, zu den früheren 50 fl. 171) Schbnbrunn, desselben Oberans 172) Vierundzwanzig Höfe, desgleichen 173) Horlachen, Oberamto Gaildorf 175) Marhördt, desselben Oberamts 175) Oedendorf, desselben Oberamts 176) Untergröningen, desselben Oberamts 177) Stachenhausen, Oberamts #Künzeleat. zu dem 275 Veinasvon 30 fl. ང .. ..... 151 15 499 178) Neufuͤrslenhuͤtie, Oberamts Backnang. 179) Vorderwestermurr, desselben Oberamts . .. 180) Zell, desselben Oberamts, zu den fruͤher berwilligten? fl. 131) Rothenberg, Oberamts Kannstadt ... 182) Untermberg, Oberamts Vaihingen, zu dem bieherigen Leitrage von 4o fl. 188) Ammertsweiler, Oberamis Weineberg, zu dem biebcrigen Beitrage von 50 ffl. ... IsoRetssach desselben Oberamt-, zu den ieherigen 75 fl. 135) Burgfelden, Oberamts Balingen. ... 186) Collbach, Oberamts Calw 187) Sulgau, Oberamts Oberndorf, zu den ubrron von 188) Leinroden, Oberamts Aalen 189) Ellrichshausen, Oberamts Erailsheim 190) Laufen, Oberamts Gaildorf, zu dem bisherigen Veitrag von AL fl. 59 kr. . .. . ... 191) Ruppertshofen, desselben Oberamis. 192) Bartholom#, Oberamts Gmünd .. Niedersteinach, Oberamts Mergentheim, zu den a bieberizen 0r. 95) Rohrbronn, Oberamts Schorndorf, . .. Unterneustetten, Oberamts Welzheim 196) Dauernberg, Oberamts Vacknang, zu dem früberen Beitrag von 76 fl. Q)QQ6 187) Hohnweiler vesselben Oberamts 198) Mettelberg, desselben Oberamts, zu dem bieherigen Veinrag. von 140 * 199) Hohenstein, Oberamts Besigheim 00) Zazenhausen, Oberamts Kannsadt- zu dem bieherigen R von 18 ffl. 201) Altenmünster, Oberams Erallsheim,) zu ben vorher verwilltgten 55 n. 202) Oberspeltach, desselben Oberamts, zu den vorher verwilligten 15 fl. 203) Unterdeufstetten, desselben Oberamte, zu den vorher verwilligten 33 fl. 100 fl. 100 fl. 15# 75 fl. 10 fl. 25 fl. 52 fl. 40 fl. 40 fl. 84 fl. 20 fl. 25 fl. 25 fl. 20 fl. 0 fl. 80 fl. 8e fl. 24 fl. 60 fl. 20 fl. 15 fl. 0 fl. 15 fl. 55 fl. 60 fl. 500 204) Hilgarthausen, Oberamts Gerabroon „335l. 205) Lichtel, Oberamts Mergentheen 13 fl. 206) Mangoldsäll, Oberamts Oehringen 431l. 207) Möglingen, desselben Oberamiis DDPD7ÜTxn!&W W.„.. 208) Höslinswarth, Oberamts Schorndor 830 fl. Zusammen —. p,015 fl. 24 "v. so daß mit Einrechnung der schon in der Bekanntmachung vom 561. Juli v.4 “ (Reg. Blatt S. 424 ff.) aufgeführten auf 7883 fl. sich belaufenden Beiträgeseit dem 1. Juli 1833 geschehenen Verwilligungen sich auf jährliche 16,898 fl. 24 1 belaufen, und den für das Etatsjahr 1853—359 agusgesetzten Etatsaß von 16,500 % um 5398 fl. 24 kr. übersteigen. Stuttgart den 17. Juli 1839. Schlaper. 8) Des Departements des Kriegswesens. Des Kriegs-Ministerium. Bekanntmachung in Bekreff der Aufnahme in die Offiziers-Bildungsanstalt. arb-Diejenigen Juͤnglinge, welche sich in diesem Jahre um Aufnahme in die i Bildungsanstalt zu Ludwigsburg bewerben wollen, haben sich unter der Voraussehun daß sie Söhne von Landes-Unterthanen oder von solchen Auslaͤndern sind, die 6 um den Staat verdient gemacht haben, Montag den 9. September, Vormittags 9 Uhr, 6% zu in der Adjutantur des General-Quartiermeisterstabs in Ludwigsburg persönlich 6. melden, und vierzehn Tage vor diesem Termine nachbemerkte Urkunden an Königl. Kriegs-Ministerium einzusenden: " u-1) den Taufschein, zur Beurkundung, daß sie das fuͤnfzehnte Lebensjaht rückgelegt und das achtzehnte noch nicht angetreten haben. Dabei wir“ Bedingung zu Grunde gelegt, dat ein Bewerber spätestens im Laufe * Monats September fünfzehn Jahre alt geworden, widrigenfalls er zur fung nicht zugelassen würde. 501 2) Ein ärztliches Zeugniß, daß sie einen gesunden fehlerfreien Körper haben. 5) Eine von den Eltern oder Vormündern ausgestellte und von der obrigkeitlichen Behörde beglaubigte Urkunde, daß ihnen im Falle der Aufnahme eine jährliche Zulage von 225 fl. gegeben werden könne, so wie die vorgeschriebene Ausstattung beim Eintritte in die Anstalt und die künftige Offiziers-Ausrüstung. 40 Zeugnisse ihrer bisherigen Lehrer über ihre sittliche Aufführung und ihre Studien bis zur Zeit ihres Aufnahmegesuches. Bei den Sittenzeugnissen wird vorausgeseßzt, daß sie mit der größten Gewissenhaftigkeit abgefaßt seyen. Die Prüfung selbst beginnt und Dienstag den 10. September wird die darauf folgenden Tage fortgesetzt. Dabei werden nachfolgende Anforungen an die Bewerber gemacht: A. Religion. denntnis der Hauptsaͤtze der natuͤrlichen und positiven Religion und ihrer ise. B. Deutsche Sprache. a) Bekanntschaft mit der Wortlehre der reinen Sprachlehre, wo moͤglich nach dem Lehrbuche von Reinbeck. b) Schriftliche Bearbeitung eines gegebenen Themas ohne Fehler gegen die Orthographie, gegen die Richtigkeit der Sprache, der Wort- und Saß-Verbindung. C. Französische Sprache. a) Bebanntschaft mit der Wortlehre, wo moͤglich nach: „Abrégé de la grammaire française de Noöl el Chapsal etc. par demandes et par réponses, par Gérard. Sioultgart, chez Schweizerbart 1833.4 b) Richtige Uebersehung jeder historischen französischen Schrift. ? Uebung im Uebersehßen aus dem Deutschen in das Französische. Einige Uebung im Sprechen, mit besonderer Rücksicht auf den Dialekt. 502 D. Geschichte. Uebersicht der alten Geschichte, insbesondere aber Kenntniß der römischen und griechischen Geschichte. E. Geographie. Uebersichtliche Kenntniß der Erdkunde und der Staatenkunde von Europa-Mathematik. a) Arithmetik. Die vier Species mit benannten und unbenannten Zahlen, gewöhnlich „n Decimalbrüche, arithmetische und geometrische Proportionen, gründliche Entwicklu der verschiedenen hicher gehdrigen Lehrsäße. ben-Anwendung der Lehre der Proportionen. Die vier Species der Buchstabe Rechnung. b) Geometrie. sche Das erste, zweite und dritte Buch von Legendre's Geometrie, ins Deut uͤbersetzt von Crelle. 6. Psychologie. ihret Kenntnig der Hauptvermögen der menschlichen Seele, und der Hauptgesebe ib Wirksamkeit. e Bruͤche II. Zeichnen. Freihandzeichnen bis einschließlich der Köpfe. I. Schönschreiben. Deutliche und schöne Handschrift in deutscher und lateinischer Schrift. Stuttgare den 22. Juli 1839. s:3 In Vertretung des grichs Minilt Baß. Dienst-Erledigungen. 2 « - .- elcher 1) Die Bewerber um die erledigte Stelle eines Ober-Tribunalraths, * in zunaͤchst die Funktionen eines Dirigenten des Civil-Senats des K. Gerichtsb 503 + s——N——— E . cklwangen zu uͤbernehmen hat, werden aufgefordert, sich innerhalb drei Wochen idem Ober-Tribunal zu melden. use 2) Bei dem katholischen Kirchenrath wird die Stelle eines weiteren weltlichen sors mit dem Normal-Gehalt der dritten Elasse von 800 fl. besebt werden. Die . um dieselbe haben innerhalb vier Wochen bei dem katholischen Kirchen-6vorschriftmäßig sich zu melden. nit Da bei jeder der vier Kreis-Regierungen ein weiterer Regierungs-Asscssor uen em Normalgehalte der dritten Classe von 800 fl. angestellt werden wird, so W. en die Bewerber um diese Stellen aufgefordert, ihre Gesuche innerhalb vier chen bei dem Ministerium des Innern vorschriftmaͤßig einzureichen. Es werden wieder besetzt werden: 4) die karholische Pfarrei Nenkirch, Oberamts und Dekanats Rottweil, welche farrdorf und in einem nahe gelegenen Filialweiler 446 Pfarrgenossen und iieländiges Einkommen aus eigenen Gütern, Zehenten, Capitalzinsen und geen Gebühren, im Betrag von 988 fl. hat; 7 5) die katholische Pfarrei Bargau, Oberamts und Dekanats Gmünd, mit bo farrgenossen im Pfarrdorf und in einigen Filialweilern und Hösen. Sie hat eigenen Gütern, Zehenten, Capitalzinsen, Besoldungen und gestifteten Gebühren eständiges Einkommen von 748 flz derd die katholische Pfarrrei Hausen an der Roth, Oberamts Gaildorf und sinus Hofen, welche im Pfarrorte und in einigen Filialweilern und Hoͤfen 618 beli nossen begreift, und von eigenen Guͤtern, Capitalzinsen, Besoldungen und eten Gebuͤhren ein bestaͤndiges Einkommen von 650 fl. gewährt; Zual die katholische Pfarrei Huldstetten, Oberamts Münsingen, und Dekanats geno“ len. welche im Pfarrdorf und in einem nahe gelegenen Filialweiler 258 Pfarrdun eun begreiff, und von eigenen Gütern, Grundgefällen, Capitalzinsen und Besol--ein beständiges Einkommen von 612 fl. gewährt. balste Bewerber um diese vier Kirchenstellen haben sich innerhalb vier Wochen iftmaͤßig bei dem K. katholischen Kirchenrath zu mekden. im ei ein 504 8) Bei dem Bergrath ist eine Revisorsstelle, womit die Besoldung von 8 verbunden wird, zu besetzen. Die Bewerber um dieselbe haben sich binnen v Wochen bei dem Bergrath vorschriftmaͤßig zu melden. t Am 15. d. M. ist der dem vierten Reiter-Regiment aggregirte Unter-Lieutenan vom Holz gestorben. ofl. r r—t' Widerruflich angestellter Diener. pisten Die bei der Regierung des Schwarzwaldkreises erledigte etatsmaͤßige Co * Stelle ist unter dem 18. d. M. dem vormaligen Fourier Schmidt uͤbertra worden. 505 1. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Freitag den 2. August 1839. , Juhalt. B Dekrete. Geletz, betreffend die verlängerte Dauer der — einzelnen Unterpfands-Behörden durch Hülfsbeamte zu leistenden Unterstützung. — Geseh, betreffend die verlängerte Dauer der Wirksamkcit des drovisorischen Gesetzes über die Notarjats= Sporteln vom 31. December 1833. — Gesetz, betrelfend die tenst-Verhültnisse der Canzlei-Assistenten und der Amts-Gebülfen der Ober-, Cameral= und Forst-Acmter. — gesetz, bemessend die Verlängerung der in den Ablesungs Gesehen vom 27. und 28. Ortober 18336 fek-Ve gesetzten Anmeldungsfrist. — Dienst-Nachricht. ** kfügungen der Departements. Brbanntmachung, betreffend die hinsichtlich der Eiril-F.lungslrrest- und Straͤf-Anstalt getreffenen vorläusigen Einrichtungen. — Bekanntmachung, betreffend die Entlafung des K. fürstlich Thurn= und Taris'sehen Amts-Gerichts-Abtnars Schesold. — Verleihung eines atents an den Schuster Schurr auf eine rerbeiserte Zusammensetzung wasserdichter Fußbekleidungen. — Verfügung, betreffend die Brandschadens-Umlage für das Etatsjahr 1330—10. — Bekanntmachung, etrefsend die Vornahme einer Prüfung in den Fächern der Straßen-, Brücken= und Fluhbau-, so wie der di Hochbaukunde. —üedigungen. 1. Unmittelbare Königliche Dekrete. ) Gesetz, b elreffend die verlaͤngerte Dauer der — einzelnen Unterpfands-Behoͤrden durch Hüͤlföbeamte zu leistenden Unterstützung. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. J # dur 5 Veziehung auf die — einzelnen Unterpfands-Behörden zu leistende Unterstützung beim dülfsbeamte verordnen und verfügen Wir, nach Anhörung Unseres Geschri Natheo und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände, daß die Voren der Artikel 1 bis 11 des Gesetzes vom 25. April 1828 (Reg Blatt S. 320) 506 bis auf weitere verfassungsmäßige Anordnung, längstens aber bis zum 50. September 1845, in Wirksamkeit zu bleiben haben. Unser Justiz-Ministerium ist mit der Vollziehung des gegenwaͤrtigen Gesebes beauftragt. Gegeben, Livorno den 14. Juli 1839. Wilhelm. Der provisorische Chef des Justiz-Oeparkements: Geheimer Rath v. Schwab. 5 Auf Befehl des Könis " Der Staats-Sekretär Vellnagel. :B) Geset, betreffend die verlängerte Dauer der Wirksamkeit des provisorischen Gesetzes über die Netrias Sporteln vom 31. December 1833. Wilhbeilm, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nach Ansicht des Inhalts des Art. 7 des provisorischen Gesehes in Vetre eff!. er Notariats-Sporteln vom 27. Juli 1856 (de- Blatt S. 299), verordnen und 4 fügen Wir, nach Anhdrung Unseres Geheimen-Raths und unter Zustimm mu Unserer getreuen Staͤnde, wie folgt: Die Bestimmungen des provisorischen Gesetzes uͤber die Notariats- Sporteln von csö 22. Juli 1836, Art. 1 bis 6 (Reg. Blatt S. 297), so wie die Vestimmungen - provisorischen Gesetzes vom 31. December 18353, Art. 1, erster Absatz, und Art. san, 50 (Reg. Blatt von 183/7, S. 17), sofern diese nicht durch Jenes abgeändert —* bleiben vom 1. Oktober 1859 an bis zur desinitiven Verabschledung uͤber d ate tariatswesen und laͤngstens bis drei Monate nach dem Ablaufe der Etats-Per von 1859—42 in Krast. 507 Unsere Ministerien der Justiz und der Finanzen sind mit der Vollziehung dieses Gesehes beauftragt. Gegeben, Livorno den 141 Juli 1839. , Wilhelm. Der provisorische Chef des Justiz-Departements: Geheimer Rath v. Schwab. der Cbef des Finanz= Departements: Geheimer Rath Herdegen. Auf Befehl des Königo, der Staats= Seeretär: Vellnagel. C) Geseé, fend die= Dienst-Verhältnisse der Canzlei-Assistenten und der Amtsgebülfen der Ober-, Cameralund Forst-Aemter. Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Württemberg. unt u Verbesserung der Lage angehender Diener verordnen und verfuͤgen Wir, er theilweiser Abaͤnderung des Gesetzes uͤber die Verhältnisse der Eivil-Staats-* vom 28. Juni 1821, 60. 6 und 27, 1, nach Anhdrung Unseres Geheimen-6 und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände, wie folgt: Art. 1. der Die Stellen der normalmäßigen Canzlei-Assistenten bei sämtlichen Departements, t dberamte-2 Aktuare, der Buchhalter bei den Cameral-, Hütten= und Salinen-Aemtern, du orst,Assistenten, so wie die der Hüttenschreiber werden von Uns aus der Zahl enigen Dienst-Candidaten, welche die höhere Dienst-Prüfung erstanden haben, en Vorschlag des betreffenden Ministeriums widerruflich besetzt. der ie hiefuͤr bestellten Diener sind den in & 4 des Gesehes über die Verhältnisse ioil-Staatsdiener vom 28. Juni 1821 genannten beizuzählen. bens 508 Art. 2. Im Falle ihrer Verufung zu einem Staatsamte (Dienst-Pragmatik von 13, K. 3) werden denselben die auf jenen Stellen (Art. 1) zugebrachten Dienstjahre in die pensionsberechtigte Dienstzeit eingerechnet, wogegen sie die gesehlichen Beiträge zu dem Wittwen und Waisen-Pensionssonds der Eivil-Staatsdiener aus dem in jenen widerruflichen Stellen bezogenen Gehalt fuͤr die zuruͤckgelegte Dienstzeit " angemessenen Fristen nachzuzahlen haben. Unsere Ministerien des Innern und der Finanzen sind mit Vollzichung dieses Gesehes beauftragt. Gegeben, Livorno den 22. Juli 1859. Wilhelm Der provisorische Cbef des Departements des Innern: Geheimer Rath Schlayer. Der Chef des Finanz-Departements: Geheimer Rath Herdegen. igs-Auf Befehl des Kön! der Staats-Sekretär: Vellnagel. 8218 D) Geses, betreffend die Berlängerung der in den Ablbsungs-Gesetzen vom 27. und 28. Oktober T festgesetzten Anmeldungsfrist. Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Württemberg. ber In Beziehung auf die Gesetze vom 27. und 28. Oktober 1836, in rese ro Beeden und aͤhnlicher aͤlteren Abgaben, so wie der Abloͤsung der Frohnen, ve stimr und verfügen Wir, nach Anhbrung Unseres Geheimen-Rarhs und unter 97 mung Unserer getreuen Stände: 509 daß die in jedem dieser Gesetze Art. 18 hinsichtlich der Anmeldung zur Aufhebung und Ablösung der betrefsenden Gefälle bestimmte Frist von drei Jahren um Ein Jahr verlängert werde. Unsere Ministerien des Innern und der Finanzen sind mit der Vollziehung dieses Gesehßes beauftragt. Gegeben, Livorno den 22. Juli 1859. Wilhe im. Der provisorische Chef des Departements des Innern: Geheimer Rath Schlaper. Der Chef des Finanz-Departements: Geheimer Rath Herdegen. Auf Befehl des Königs, der Staats-Sekrelär: Vellnagel. ) Dienst-Nachricht. Vermöge höchster Entschließung vom 22. d. M. ist der bisherige Aktuar bei dem K fü ürstlich Thurn und Taris'schen Amtsgerichte Ober-Marchthal, Schefold, unter ie Zahl der Rechts-Consulenten aufgenommen worden. Derselbe hat Erbach, im eramte Ehingen, zu seinem Wohnsiße gewählt. II. Verfügungen der Departemente. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. ) Bekanntmachung, betreffend die hinsichtlich der Civil-Festungs-Arrest= und Straf-Anstalt getroffenen vorläufigen Einrichtungen. Da Behufs der Aufnahme von Frauens-Personen, welche zu einer auf der estung abzubüßenden Strafe verurtheilt werden (Einführungs-Geseh vom 1. März -50 Art. 6), in eine abgesonderte Abtheilung des Arbeitshauses zu Markgröningen 510 eine vorlaͤufige Einrichtung getroffen, auch die oͤkonomische Verwaltung nebst dem Justitiariat über die Eivil-Festungs-Arrest= und Stras-Anstalt zu Hohen-Abberg fr männliche Gefangene der Arbeitshaus-Verwaltung in Markgröningen vorsorglich, übertragen worden ist; so wird solches hiemit zu allgemeiner Kenntniß gebracht. Stuttgart den 26. Juli 1839. Schwab. b) Bekanntmachung, betreffend die Entlassung des K. fürs#lich Thurn= und Tariö'schen Amis-Gerichts-Abtuars Schefold. Dem Abtuar bei dem K. fürstlich Thurn= und Taris'schen Amts-Gerichte Ober-Marchthal, Schefold, ist die nachgesuchte Dienst-Emtlassung ertheilt worden; * hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 27. Juli 1839. Schwab. B) Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. 2) Verleihung eines Patents an den Schuster Schurr auf eine verbesserte Zusammensebt wasserdichter Fußbekleidungen. Da durch Entschließung des Ministerialraths in Vollmachts-NRamen- Seim Königlichen Majestät vom 22. d. M. dem Schuster Franz Schurr, Donzdorf, Oberamts Geißlingen, auf die von ihm dargelegte verbesserte Art Zusammensetzung wasserdichter Fußbekleidungen, mittelst Anwendung einer zisthe, einer doppelten Lederschichte befestigten thierischen Membran, ein fünfjährigcs Er 5 dungs-Pntent verliehen worden ist; so wird dieses, unter Beziehung auf den sieben Abschnitt der revidirten allgemeinen Gewerbe-Ordnung, zur oͤffentlichen Keni gebracht. Stuttgart den 26. Juli 1839. Schlaper. ung 1 n itni b) Verfügung, betreffend die Brandschadens-Umlage für das Etatsjahr. 1859—40. ausge" Zu Ausstattung der vom 1. d. M. an auf das Fürstenthum Hechingen zue dehnten Gebäude-Brand-Versicherungs-Anstalt für das Etatsjahr 1839—40 ist * dem der Brand-Versicherungs-Hauptkasse auf den 30. Juni d. J. gebliebenen 511 4ro zu welchem das Fürstenthum nach Art. 1 des mit demselben dießfalls bestehen-Staats-Vertrags (Reg. Blatt von 1838, S. 448) eine verhältnißmäßige Einlage machen hat, durch Entschliehung des K. Ministerialraths vom 22. d. M. eine Oage von vier Kreuzern vom Hundert Gulden des Gebäude-Anschlags auf das esamt-Kataster des Königreichs und des Fürstenthums Hohenzollern-Hechingen festbesett worden. Es werden daher die K. Oberämter angewiesen: 1I) den ungesäumten Vollzug dieser Umlage nach vorgängiger Richtigstellung der Brandschadens-Versicherungs-Kataster auf den Stand vom 1. Juli d. J. zu bewerkltelligen; 2) die Umlage-Urkunden, welche mit den an die Kreis-Regierungen einzusendenden Aenderungs-Uebersichten genau übereinstimmen müssen, unfehlbar bis zum 1. September d. J. an die Brandschadens-Versicherungs-Hauptkasse gelangen zu lassen, in welcher Beziehung auf Punkt 7 des Umlage-Rescripts vom 9. Oktober 1828, Reg. Blatt S. 790 aufmerksam gemacht wird; und 5) den Einzug und die Einlieferung der Brandschadens-Versicherungs-Beiträge, welche hälftig am 1. Obtober 1839 und hälftig zu Ende Januars 1810 zu entrichten sind, auf diese Termine pünktlich und bei Vermeidung der in dem F. 19 der Brand-Versicherungs-Ordnung von 1807 gegen säumige Amtspfleger und Oberamtmänner angedrohten Zwangs-Maßregeln zu bewirken. Stuttgart den 27. Juli 1859. Schlaper. C) Der Departements des Innern und der Finanzen. 8 Der Ministerien des Innern und der Finanzen. ekanm.a: annimachung, betreffend die Vornahme einer Prüfung in den Fächern der Straßen-, Brückenund Flußbau-, so wie der Hochbaukunde. NF 5 dau In der ersten Haͤlfte des Monats September d. J. werden in den beiden ixie der Baukunde, nämlich dem Fache der Straßen= Brücken= und Flußunde und in dem der Hochbaukunde Dienst-Prüfungen vorgenommen werden. 512 Es werden daher diejenigen Candidaten der Baukunde, welche zu diesen Prüfungen, Behufs der Befähigung zur Anstellung im unmittelbaren Staatsdienste, so wie der Ermächtigung zur gesehlichen Revision der Bauplane der Amts-Corporationen, Gemeinden und Stiftungen zugelassen zu werden wuͤnschen, hiemit aufgefordert, si unverweilt und jedenfalls vor dem /#sten k. M. an das K. Ministerium des Innern zu wenden, und sich dabei insbesondere darüber zu erklären, ob sie sich nur in einem der beiden Hauptfächer der Baukunde, und in welchem? oder ob in beiderlei Fichern der Püfung zu unterziehen gedenken. Auch haben die Candidaten ihren Eingaben sowohl ein vollständiges Natienale mit Nachweisung ihres Börgerrechts, als auch Zeugnisse über ihre Vildungs'2## bahn beizuschließen. Das Lokal der Prüfung und der Tag ihres Anfangs wird den einzelnen Vewerbern durch besondere Vorladungen bekannt gemacht werden. Stuttgart den 26. Juli 1859. Schlaper. Herdegen. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die in Erledigung gekommene Stelle eines Sekretürs bel dem evangelischen Consistorium; mit welcher der etatsmaͤßige Gehalt von 800 fl. verbunden ist, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium zu melden· 2) Die Bewerber um die erledigte, mit einem verwandelten Cinkommen von 735 fl. nach Preisen des Sportelgesetzes verbundene Pfarrei Spiegelberg, cknats Backnang, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Eon sistorium vorschriftmaͤßig zu melden. Dieselbe begreift 1565 Kirchengenossen, wovon uͤber oo im Mutterorte, die Uebrigen in den beiden, beziehungsweise eine halbe und ein Viertelstunde entfernten Filialien Jux und Roßsteig, davon ersteres eine eigt Schule hat, wohnen. Am 26. d. M. ist der dem vierten Infanterie-Regiment aggregirte uUnter-d nant v. Wächter zu Stuttgart gestorben. jeute-Gedruckt bei G. Hasselbrink. 513 2. Regierungs-Blatt für das HKhnioreich Württembere. — —. J Freitag den 9. August 1839. *“y Inhalt. dersn Dekrete. Keine. gungen der Departements. Bekanntmachung in Betreff des Beitritts des Fürstenthums Schwarzburg-Rudolstadt mit der Oberherrschaft dieses Fürstenthums zu dem uuter den süddeutdle schen Staaten geschlossenen Münzverein. enst-Erledigungen. 1. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departemente. Des Departements der auswärtigen Angelegenheiten. Des Ministerium der auswärtigen Acngelegenheiten. ikannmachung in Betreff des Beitrittö des Fürstenthums Schwarzburg-Rudolstadt mit der Oberherrschaft dieses Fürstenthums zu dem unter den süddeutschen Staaten geschlossenen Münzverein. Nachdem zwischen den vereinten süddeutschen Staaten und der Herzoglich Schwarzn rg- Rudolstadter Regierung über den Beitritt derselben mit ihrer Oberherrschaft zu #a am 25. August 1837 zu München geschlossenen Conventionen in Münzsachen g. Blatt 1837, Nr. 61, S. 580 ff.), so wie zu dem zwischen den genannten Staaten dem. Herzogthum Sachsen-Meiningen zu Stande gekommenen Vertrage vom 514 8. Jaui 1838 (Reg. Blatt 1838, Nr. 34, S. 612 ff.), am 11. Mai d. J. ein Bernn ·-abgeschlossen worden ist, und die Ratifikations-Urkunden zu demselben auögewechs worden sind, so wird dessen Inhalt hiedurch zu öffentlicher Kenntniß gebracht. Stuttgart den 6. August 1839. Für den Minister dee auswärtigen Angelegenheiten: Staatsrath Harttmann. Vertrag. Nachdem die Regierung des Fürstenthums Schwarzburg.= Rudolstadt ven Wunsch zu erkennen gegeben hat, mit der ihr angehörigen Oberherrschaft den zwischen den Staaten von Bayern, Wuͤrttemberg, Baden, Hessen und Nassau, dann der frein Stadt Frankfurt am 25. August 1837 abgeschlossenen Münz-Conventionen, ingleiche 1 dem zwischen den genannten Staaten und dem Herzogthum Sachsen-Meiningen Stande gebrachten Vertrage vom 8. Juni 1838 beizutreten, welche Conventionen un welcher Vertrag also lauten: E (folgen diese, bereits bekannt gemachten, Conventionen vom 25. August * Reg. Blatt S. 580 ff. und der Vertrag vom 8. Juni 1838, gres Vla S. 412 ff.) und nachdem die Regierungen von Bapern, Württemberg, Baden, Hessen, „ Meiningen und Nassau, so wie der Bürgermeister und Rath der freien Stadr rW furt, den unterzeichneten Königl. Vaperischen Staars-Minister des Konigl. 4½% und des Aeußern, Freiherrn v. Gise, bevollmächtigt haben, in ihrem Namen u n den Beitritt der Oberherrschaft des Fürstenthums Schwarzburg-Rudolstadt zu * durch die vorstehenden Conventionen gegruͤndeten Muͤnzverein zu unterhandeln einen eigenen Vertrag abzuschließen, so ist in Folge dessen, zwischen dem genann Staats-Minister einerseits, und dem unterzeichneten fürstlich Schwarzburg-Rudo 6 tischen Bevollmächtigten, wirklichen Geheimen-Rath, Oberstallmeister und Lande Hauptmann rc. v. Wißleben andererseits, vorbehaltlich der Ratifikation, folgen Vertrag abgeschlossen worden: « Art. 1. der Die Regierung des Fürstenthums Schwarzburg-Rudolstadt tritt, rücksschelic e Oberherrschaft jenes Fürstenthumes den vorerwähnten Conventionen gegen Uesetnah 515 der Verbindlichkeit bei, die Bestimmungen derselben in allen ihren Punkten im ganzen mfange der fürstlichen Oberherrschaft zu vollziehen und vollziehen zu lassen. Art. 2. Außerdem macht sich die fürstliche Regierung verbindlich: 1) die Bestimmungen des Art. 7 der Münz-Con#ention vom 25. August 1857 in der Art zu vollziehen, daß sie sogleich für das Jahr 1858 und für ihre Rechnung, elne nach Magegabe der oberherrschaftlichen Bevölkerung respektive der Zollreven#en-Vertheilung treffende Summe von 36.600 Gulden, und zwar davon 24,400 in ganzen, dann 12,200 in halben Guldenstücken, bei einer zum süddeutschen Münzoerein gehörigen Münzstätte ausprägen und in Umlauf sehen lassen werde; die für das vorstehende Auomünzungs-Quantum, so wie für jenes, welches im Vollzug des Art. 8 der Münz-Convention auf die fürstliche Oberherrschaft noch überwiesen wird, angeordnete Controle, von demjenigen Staate vornehmen zu lassen, welchem dieselbe nach dem Turnus, wie derselbe in Art. 2 des Vertrages mit Sachsen-Meiningen festgesett worden, gegen denjlenigen Staat zustehet, dessen Münzstätte sich mit der Ausprägung des fürstlichen Ausmünzungs-Contingentes befasset. 6 Art. 3. vee, Oegenwaͤrtiger Vertrag soll alsbalt zur Ratiffkgrion vorgelegt, und die Aus-Gchtn der Ratifikations-Urkunden spätestens binnen vier Wochen in München birkt werden. So geschehen München den 11. Mai 1839. (L. S.) Freiherr v. Gise. (I.. 8S.) v. Wißleben. t-— Dienst- Erledigungen. sold Vei dem Cioil-Senate des Ober-Tribunals ist eine Rathsstelle mit der Be-9 zweiter Elasse von 2100 fl., und mi bei dem Criminal-Senate des Gerichtshofs in Tuͤbingen eine Assessorsstelle em Gehalte dritter Elasse von 800 fl. zu besehen. 516 Die Bewerber um jede dieser Stellen haben sich innerhalb drei Wochen bei dem Ober-Tribunal zu melden. 3) Bei dem Justiz-Ministerium ist ein weiterer Sekretär mit einer Befoldung von 1000 fl. anzustellen. Die Bewerber um diese Stelle werden aufgefordert, innerhalb drei Wochen bei dem vobgedachten Ministertam vorschriftmäßig zu melden-4) Bei den Kreis-Gerichtshöftn sind sechs= weitere Expeditoren als wirkliche Staatsdiener, mit einer Besoldüng von 800 fl. und drei Canzlei-Assistenten mit soo fl Gehalt, und zwar hievon a) bei dem Gerichtshofe in Eßlingen: ein Sekretaͤr und ein Registrator, b) bei dem Gerichtshofe in Tübingen: ein Registrator und zwei Canzlei-Assistenten, wovon der eine ein Rechnungsverständiger sey D) bei dem Gerichtshofe in Ellwangen: ein Sekretär und ein Revisor, d) bei dem Gerichtshofe in Ulm: ein Registrator und ein rechnungsverständiger Canzlei-Assistent, anzustellen. 1 mußn Die Bewerber um diese Stellen werden aufgefordert, sich innerhalb drei Woche bei den betreffenden Gerichtshoͤfen vorschriftmaͤßig zu melden. welche 5) Die Bewerber um die Pfarrei Simmozheim, Dekanats Calw-tl. 1030 Kirchengenossen zaͤhlt, und mit einem verwandelten Einkommen von 31 nach Preisen des Sportelgesehes verbunden ist, haben sich innerhalb bier bei dem evangelischen Consistorium zu melden. mit 6) Bei jedem der vier Kreis-Gerichtshoͤfe ist ein weiterer Tagschreiber a00 fl. Gehalt anzustellen. Die Bewerber um diese Stellen haben sich immeen. drei Wochen bei den Vorständen der Kreis-Gerichtshfe vorschriftmäßig zu me 517 45. Negierungs-Blatt für das Abnibreich Wärttembero. * Freitag den 16. Augu ust t 1839. — Inhalt. igl. Dekrete. Dienst-Rachrichten. Verfügungen der Departements. Wohns#h-Veränderung eines Rechts-Consulenten. — Verfügung, die Unterbringung und Verpflegung armer Kinder betreffend. — Bekanntmachung einer Veränderung in der Classifikation der Gemeinde Hausen bei Massenbach, Oberamts Brackenheim. — Bekanntmachung, betreffend die Dienstthätigkeit des K. Landjäger-Corps in dem Etatsjahre 18 18/09. — Bekanntmachung, detreffend die Eröfrnung eines neuen Lehrkurses bei der &. Thierarzneischule. dleng. Erlebigungen. 1I1. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. an Durch höchste Verfügung vom 50. v. M. haben Seine Königliche Majestär 6 iht n seitherigen Oberst-Stallmeister, General-Lieutenant v. Münchingen, aus Rückauf seine in neuerer Zeit ofters leidende Gesundheit, in den Pensionsstand gst zu versetzen geruht. deen ie patronatische Ernennung des Pfarrverwesers Schuster zu Ettenhausen, ats Kuͤnzelsau, auf die dasige Pfarrstelle ist den 50. v. M. bestaͤtigt worden. Lnaͤdi 518 Am 2.b. M. wurde der von dem Fürsten v. Thurn und Taxis auf die wen Obersulmetingen, Oberamts und Dekanats Biberach, patronatisch ernannte Cap lan und Präzeptor Butterstein zu Scheer, so wie v der von dem Grafen v. Bissingen auf die Pfarrei Lauterbach, Oberamts un Dekanats Oberndorf, patronatisch ernannte bisherige Pfarrverweser Joseph H ahn daselbst, und n der auf die Pfarrei Dietenheim, Oberamts und Dekanats Wiblingen, von Freiherrn v. Süskind patronatisch ernannte Stadtpfarrer Herzer zud Friedri hafen landesherrlich bestaͤtigt. II. Verfuͤgungen der Departements. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. Wohnsitz-Beränderung eines Rechts-Konsulenten. Da der Rechts-Consulent Breuning seinen Wohnsih von Horb nach R verlegt hat; so wird solches hiemit zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 10. August 1839. ottweii Schwab. :B) Des Oepartements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. a) Verfügung, die Unterbringung und Verpflegung armer Kinder betreffend. Es ist zur Anzeige gekommen, daß einzelne Gemeinden die ihnen aülshen Verpflegung armer Angehbriger hie und da im Abstreich an den wenigst Forder“ in Akkord geben, oder, gleich einer den Einwohnern obliegenden Naturalleistunt 5 16 Wege einer unter sämtlichen Gemeindegenossen stets wechselnden Einquartir bestreiten. 519 Da diese Verpflegungsweisen nicht selten dem geistigen und leiblichen Wohle er Armen ebenso, wie den Ruͤcksichten der Humanitaͤt zuwiderlaufen, so werden n# nur die Orts= und Bezirksbehörden, zu deren gesehlichem Wirkungokreise das rmenwesen gehoͤrt,, zu Abstellung dießfaͤlliger Gebrechen und Mißstaͤnde angewiesen, adern es wird zugleich, so viel insbesondzre die der öffentlichen Fürsorge der Gemeinden anheimfallenden armen Kinder betrifft, anmit verfügt: *2 In Spitälern, Armenhäusern und andern zunächst nur für Erwachsene bestimmten en-Anstalten dürfen elternlose oder getrenut von ihren Eltern zu unterstühende einder nur dann untergebracht werden, wenn in der Anstalt die zu Sicherung aner guten Erziehung erforderlichen Einrichtungen getroffen sind, und insbesondere ur die Gesundheit und Sittlichkeit der Kinder keine Gefahr zu befuͤrchten ist. K. 2. Wenn Gemeinden die ihrer Fürsorge heimgefallenen Kinder in Privathäusern unerbringen wollen; so sind sie zwar nicht gehindert, die zur Aufnahme derselben beneigten Privaten, nöthigenfalls im Wege öffentlicher Bekanntmachung, zu suchen und einen möglichst billigen Verpflegungs-Akkord abzuschließen. Es ist jedoch mit Gewissenhaftigkeit darauf Bedacht zu nehmen, daß die Kinder borzugsweise bei Personen untergebracht werden, welche als rechtschaffen bekannt sind, ind zu denen man überhaupt das Vertrauen haben kann, daß die Kinder bei ihnen in Beziehung auf ihr geistiges und leibliches Wohl gut berathen seyen. In den schriftlich abzuschließenden Kost-Akkorden ist ausdruͤcklich festzusetzen, daß 1) das Pflegekind von den Pflegeltern hinreichend zu ernähren, zu kleiden, und in branken Tagen, wie die Angehbrigen der Familie, zu verpflegen, 2) zum regelmäßigen Besuche der Kirche und Schule und zu Leistung, der in lehterer gemachten Aufgaben anzuhalten, 3) zwar zu den seinem Alter und Geschlechte angemessenen häuslichen und Feld-Arbeiten, jedoch ohne Gefährdung des Unterrichts, der Gesundheit und Sittlichkeit des Kindes, anzuleiten und zu verwenden sey, und daß Arm 520 4) das Kostgeld nur nach genauer Erfuͤllung des Akkords in angemessenen rE bezahlt, im Falle der Nichterfüllung aber der Vertrag aufgekündigt und en berhältnißmiäßiger Abzug am Kostgeld gemacht werde. Da insbesondere das Gänse= und Viehhüten keine angemessene Beschäftigung fi Kinder ist, so ist, wo dieffalls ein Mkhbrauch stattfinden könnte, in dem Vertrac deßhalb geeignete Vorsehung zu treffen. Der entworfene Akkbord unterliegt, wenn das Kostgeld aus Stiftungslassen geleistet wird, der Genehmigung des Stiftungsraths, und wenn die Gemeinde es 3 bestreiten hat, der Genehmigung des Gemeinderaths. g. 3. n Jede Berathungsweise armer Kinder, bei welcher die Erreichung einer georduen Erziehung nicht als wahrscheinlich zu erkennen ist, ist unzulaͤßig und daher nöthig falls von den Bezirksbehörden verbietend dagegen einzuschreiten. K. 4. 4% Von dem Kirchenkonvente ist der Verpflegung und Berathung der , welche die öffentliche Fürsorge der Gemeinde in Anspruch genommen ist, die gewi r bafteste Sorgfalt zu widmen und zu wirksamer Ausübung dieser Obliegen eit jedes solche Kind aus der Zahl der Armenfreunde des Orts ein Aufseher zu beste scht welcher daruͤber, daß bei dem Kinde weder in leiblicher noch in geistiger h0er etwas versaͤumt werde, zu wachen — und dem Kirchenkonvent von Zeit zu Zei dessen Betragen und Befinden zu berichten hat. 31 Auch hat dieser Aufseher die Zuläßigkeit der Ausbezahlung des Kostgeldes ach beurkunden und die etwa nöthige Aenderung des Kostreichers zu beantragen. vollendeten Schuljahren wird er sich noch weiter die Unterbringung und Aus des Kindes angelegen seyn lassen. K. 5. - die Oie Bezirkspolizeiämter haben, insbesondere bei Anlaß der Ruggerlchte, n Ueberzeugung zu verschaffen, ob in Beziehung auf das Armenwesen keine M 521 und Maͤngel bestehen, und, wo sie dergleichen treffen, denselben in geeigneter Weise ahegen zu wirken. Die Dekanatämter und Schul-Inspebtorate haben Wahrnehungen über dießfallsige Gebrechen, welche sie bei Kirchen= und Schuloisitationen wachen, den Bezirkspolizeiämtern mitzutheilen. Stuttgart den 30. Juli 1839. Schlaper. b Betanntmachung einer Veraͤnderung in der Classifikation der Gemeinde Hausen bei Massenbach, Oberamts Brackenheim. Die Gemeinde Hausen bei Massenbach, Oberamts Brackenheim, ist in Gemaͤßder K. Verordnung vom 9. Februar 1829 aus der dritten in die zweite Elasse berseht worden, was hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 9. August 1839. heit Schlayer. ) Betanntmachung, betreffend die Dienstthaͤtigkeit des K. Landjaͤgerkorps in dem Etatsjahre 188 Nachstehende Uebersicht der in dem Etatsjahre 1833 durch die Mannschaft des Landjaͤgerkorps ergriffenen und eingebrachten Personen wird andurch zur oͤffenten Kenntniß gebracht. Stuttgart den 7. August 1839. Schlaper. M #* r & dP der in dem Etatsjahre 1838 — 39 dutch die K######cha des §. La#d#ager-Cor# ergsseen #d eingelieserten Dersonen. I Deserteurs. Vaganten. Bettler. - .- .·:.:-Kreise. 24 7 25 t a-. 8 3 1·).ê *.— — 2 = — % 4 » .:· S S 7 * 2 — — 2 7 — - *2 — 7 5 — —J *5 5 t 54. S * !70 1 Reckarkreis 2 7 — 110 5 5 1 1 3221 1711 103 771 668 I Schwarzwaldkreis 2 1 — 253 5 5 4 — 508 1466%2 2601 9097 I Iaxtkreis...— 5 — 568 5 1 — 5% 200% 6%s Donaukreis — — 1 122 " 2 4 1 1 2215 297 215 788 i 15 1 855 8 15 7 2 11,1751 6711 340 894 13,001 . – Zusammen —: 7,462 Personen. Kanzlei-Direktion des K. Ministerium des Zur Beglaubigung: Roth. Innern: 523 2. Der Behoͤrde fuͤr die K. Thierarzneischule. Bekannimachung, betreffend die Eröffnung eines neuen Lehrkurses bei der K. Thierarzneischule. Mit Anfang des künftigen Monats November wird bei der K. Thierarznei=* ein neuer Lehrkurs beginnen. Es haben daher diejenigen, welche Antheil aran zu nehmen Lust haben und die erforderlichen Eigenschaften besißen, in welcher eziehung man auf die Bekanntmachung im Regierungs-Blatt von 13538, Seite 488 binweist, ihre Gesuche zeitlich den betreffenden K. Oberämtern zu übergeben. Stuttgart den 24. Juli 1859. Haußmann. Dienst-Erledigungen. 1) Durch das am 7. d. M. erfolgte Ableben des Gerichts-Notars Rieckhert ist “ in der ersten Besoldungsblasse stehende Gerichts-Notariat Heilbronn in Eri gJung gebommen. Die Bewerber um dasselbe haben sich innerhalb drei Wochen dem K. Gerichtshofe in Eßlingen vorschriftmäáßig zu melden. ba 2) Die wieder zu besehende evangelische Stadtpfarrei Zavelstein, Dekanats bort, begreist 1350 Firchengenossen, wovon nicht ganz 400 im Mutterorte, die W ben in neun, eine Viertelstunde bis eine Stunde entfernten Filialien wohnen. Sar diesen Filialien haben Teinach, Schmieh und Kentheim eigene Kirchen. der Kirche zu Teinach hat der Geistliche, waͤhrend der Vadezeit, an jedem Fest-, umm- und Feiertage zu predigen; desgleichen einen Wochengottesdienst zu halten, h auf Verlangen die Casualien zu versehen; in der Kirche von Schmieh liegt ihm ahrend der Sommermonate alle vier Wochen eine Katechese, nebst der Kirchweihdas a preiit, ob; in der Kirche zu Kentheim werden herkömmlich bloß Leichenpredigten ]ied Die Pfarrgemeinde begreift fünf Volksschulen. Das nun verwandelte mnkommen der Stelle berechnet sich zu 1263 fl. in Preisen des Sportelgesebes. enn Bewerber haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium chriftmägig zu melden. Es werden wieder beseht werden: sir à) die katholische Stadt= und Garnisons-Pfarrstelle in Ludwigsburg, deren inkommen nach erfolgter Regulirung der jährlichen Entschädigung für die 524 fehlende Amtswohnung und anderer Einkommenstheile sich auf jährlich 1753 tl berechnet, worauf aber, wie bereits im Regierungs-Blatt vom 28. Juni angegeben wurde, die Verbindlichkeit zu Haltung eines ständigen Vikars und zu Bestreitung des Hauszinses haftet; 4) die katholische Pfarrei Alrdorf, Oberamts und Dekauats Ravensburg, welche in dem Marktflecken Altdorf samt Weingarten und in mehreren Filialweilern und Hoͤfen vier Schulen und 3832 Pfarrgenossen hat. Das sixe Einkommen aus eigenen Guͤtern, Zehenten, Grundgefaͤllen, Capitalzinsen, Besoldungen und gestifteten Gebuͤhren belauft sich nach Abzug der Ausgaben fuͤr einen staͤndigen Vik auf 1129 fl., wozu der Zeit neben den nicht unbedeutenden Stol= und Opferge 5) ren für den Religions-Unterricht am K. Waisenhause zu Weingarten weitere 200 7 kommen. Am Pfarrsitze befindet sich ein Kaplan; 5) die katholische Pfarrei Kirchhausen, Obderamts Heilbronn und Dekan Neckarsulm, welche im Pfarrort und in dem Dorf Biberach 1631 Pfarrzenosse zählt, neben der Ortsschule eine Filialschule hat, und von eigenen Gütern, Capital zinsen, Besoldungen und gestifteten Gebuͤhren, ein bestaͤndiges Einkommen, na ubzug der Kosten fuͤr einen staͤndigen Vikar, von 770 fl. gewährt; 8 6) die katholische Pfarrei Stockheim, Oberamts Brackenheim und Dekanat Neckarsulm, welche 727 Pfarrgenossen begreift, und von eigenen Guͤtern, Zehenien Grundgefaͤllen, Capitalzinsen, Besoldungen und gestifteten Gebuͤhren, ein beständige Einkommen von 710 fl. gewährt. Die Bewerber um diese vier Kirchenstellen haben sich binnen vier Wochen schriftmäßig bei dem K. batholischen Kirchenrathe zu melden. 6 7) Die Bewerber um das erledigte Oberamts-Aktuariat zu Nagold, mit n. chem der Gehalt von 500 fl. verbunden ist, haben ihre Gesuche innerhalb drei Wochbei der Regierung des Schwarzwaldkreises einzureichen. fl 8) Die Oberamts-Aktuarsstelle zu Spaichingen mit dem Gehalte von 500 6% ist in Erledigung gekommen. Die Bewerber um dieselbe werden aufgefordert, inne halb drei Wochen bei der Regierung des Schwarzwaldkreises sich zu melden. ats vor“ 525 1 Negierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Samstag den 21. August 1839. Inhalt. amig Dekrete. Eilaub#niß zur Annahme eines fremden Ordens. — Dieust-Nachrihht. efügungen der Departements. Brkanntmachung über die Vergütung der — einguartierten Soldaten zu leistenden Verrfl-gung. — Ergebniß der zweiten evangclisch= kberlogischen Dienst-Prüfung in den « Monaten April, Mai und Juni. 1 eut Erledigungen. tderruflich angestellter Diener. WW 1. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Erlaubniß zur Annabhme eines fremden Ordens. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchsten Dekrets vom 8. d. M. zuunn Ordens-Vice-Kanzler, Höchst-Ihrem Minister-Residenten am Königl. Niederert den Hofe, Geheimen-Legations-Rath v. Wächter, die Erlaubniß gnaͤdigst * k, das von des Königs der Niederlande Majestät ihm verliehene Commandeuruz des Niederländischen Löwen-Ordens anzunehmen und zu tragen. 526 :) Dienst-Nachricht. Durch höchste Entschließung vom 29. v. M. ist der Revierförster Schwein * von Weilermerkingen, Forsts Kapfenburg, wegen Krankheit und Gebrechlichkeit, in den Pensionsstand verseht worden. II. Verfügungen der Departements. A) Der Departements des Innern und des Kriegswesens Der Ministerien des Innern und des Kriegswesens. Bekanntmachung über die Vergütung der — einquartierten Seldaten zu leistenden Verpflegung-Nach dem mit den Ständen verabschiedeten Militär-Etat für die Periode vom 1. Juli 1859—42 ist die aus den Militaͤrkassen den Gemeinden zu leistende Vergtung fuͤr die Verpflegung der nach der Verordnung vom 6. April 1808 (Reg. Blatt S. 174) einquartierten Unter-Offiziere und Soldaten, wie in der letztverflossenen « « « iä Etats-Periode, auf taͤgliche vierzehn Kreuzer vom Mann festgesetzt worden; welchehiemit, unter Beziehung auf gedachte Verordnung, zur Nachricht und Nachachtung bekannt gemacht wird. Stuttgart den 15. August 1839. Schlaver. v. Hügel-8) Des Departements des Innern. Des evangelischen Consistorium. Ergebniß der zweiten evangelisch= therlegischen Dienstprüsung in den Menaten April, Mai und Juni. Von den zu der zweiten evangelisch- theologischen Dienstprüsung in den Mnt April, Mai und Juni d. J. zugelassenen Candidaten des Predigkamts wurden folgende vierunddreißig fuͤr befaͤhigt erklaͤrt: 1) Baur, von Ulm. 2) Colb, von Wolfenhausen. 5) Dizinger, von Kusterdingen. 4) Eggel, von Weibersheim. 527 5) Gauß, von Blaubeuren. 6) Glauner, von Gräfenhausen. 7) Haas, von Eßlingen. 8) Heberle, von Ravensburg. 9) Hiller, von Thumlingen. 10) Hochstetter, von Stuttgart. 11) Jäger, von Waiblingen. 12) Kapff, von Wildbad. 13) Kapff, von Pfullingen. 14) Kieser, von Stuttgart. 15) Knapp, von Leonberg. 16) Köstlin, von Stuttgart. 17) Merkle, von Ulm. 13) Nanz, von Bissingen. 19) Oehler, von Ebingen. 20) Pfleiderer, von Dürrenzimmern. 21) Renz, von Schorndorf. 22) Reuschle, von Mehrstetten. 23) Ritter, von Fürth (im Kênigreich Bayern). 24) Rößlen, von Ulm. 25) Salat, von Eigenzell. 26) Schmidlin, von Urach. 27) Schreger, von Ludwigsburg. 28) Schwarzmann, von Stuttgart. 29) Sigel, von Waldsee. 50) Stoß, von Rosenfeld. 31) Textor, von Ingelfingen. 52) Uhl, von Weingarten. 33) Wullen, von Tübingen. 54) Zeller, von Caralen (m Königreich Preußen). Stuttgart den 6. August 1839. Mohl. 528. Dienst-Erledigungen. 1) Die Vewerber um die in der zweiten Besoldungoklasse stehende Revierfürsel“ stelle zu Weilermerkingen, Forsts Kapfenburg, haben sich innerhalb z’ vier Wochen bei der Finanzkammer dos Jartkreises vorschriftmäßig zu melden. 2) Die erledigte evangelische Pfarrei Wurmberg, Dekanats Kuirtlingent zählt im Mutterorte 935, in dem eine kleine halbe Stunde entfernten Filial) renthal aber nahe an 200 Kirchengenossen und ist mit einem verwandelten kommen von 692 fl. nach Preisen des Sportelgesehes verbunden. Im 43 Brenthal befindet sich keine Kirche, aber eine eigene Schule. Die Vewerber diese Stelle haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consist istorium vorschriftmaͤßig zu melden. 3) Die Vewerber um die erledigte Stadtpfarrstelle in Ebingen, Dekan ½% Balingen, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium schriftmaͤßig zu melden. Die Stadtgemeinde, an welcher noch ein zweiter Gei als Helfer steht, zaͤhlt 4468 Mitglieder. Der Stadipfarxer hat, neben den ! amtlichen Geschäften, die Morgen-Gottesdienste an Fest-, Sonn- und Feiertatener Bußtagspredigten und Freitags-Catechisationen zu halten, bei der Beerdigung!e bun — uͤber 14 Jahre alten Veichtkinder zu predigen, und mit dem Helfer in bie A 18/, über die Schulen und in den Religionsunterricht in denselben sich zu theilenverwandelte Einkommen der Stelle berechnet sich zu 886 fl. in Preisen des gesehcs. er / Ffartdie r“ Widerruflich angestellter Diener. igte Unter dem 18. d. M. wurde die bei der Finanzkammer in Ellwangen erlcdi dig Copistenstelle dem Verwaltungs- Aktuar Firnha ber zu Königsbronn uͤbertragen · 520 15. Negierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Samstag den 31. August 1839. Juhalt. Kinig1. Dekrete. Erlaubniß zur Annahme eines fremden Ordens. — Dienst-Nachrichten. erfügungen der Departements. Verleihung eines Patents an den Revisorats-Verweser Näher auf einen Arparat zum gleichzeitigen mehrfachen Schreiben, Zeichnen und Mealen. — Privilegium gegen den Nachdruck des Werkes des Professors v. Savigny: „System des heutigen römischen Rechts." — Bebauntmachung, betreffend die Verleihung der silbernen Civil-Verdienst-Medaille an einen Ortsvorsteher. — Veriöhung, die dießjährige Feier des landwirtbschaftlichen Festes in Cauustadt betreffend. dleast rledigungev. — .II. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Erlaubniß zur Annahme eines fremden Ordens. . Seine Königliche Majestät haben nach höchster Entschließung vom M. dem ordentlichen Professor der Rechte, Dr. Michaelis in Tübingen, nachgesuchte Erlaubniß gnaͤdigst ertheilt, den ihm von des Koͤnigs von Belgien Mestai verliehenen belgischen Leopolds-Orden anzunehmen und zu tragen. 530 ·8) Dienst-Nachrichten. Durch höchste Entschließung vom 16. d. M. haben Seine-Königlich - jestät dem katholischen Pfarrer Dr. Huber in Deißlingen, Oberamts Rottweilaus Anlaß seiner bevorstehenden Priester-Jubilkumsfeier, in Berücksschtigung seiner Verdienste und Berufstreue, den Titel eines Kirchenraths gnädigst zu verleihen, wie auch durch höchste Entschließung vom 17. d. M. den Registrator bei dem Gerichtshofe in Eßlingen, Justizratb Weilnland, seinent Ansuchen gemaͤß, wegen vorgeruͤckten Alters und andauernder Kraͤnklichkeit, in den Ruhestand zu versehen geruht. Sodann haben Höchstdieselben durch höchstes Dekret vom 25. d. M. den pensionirten Oberst-Lieutenant v. Starkloff in das Ehren-Invalidenkorps versetzt, und *2# den charakterisirten Hauptmann zwelter Classe im Ehren-Invalidenkorps, v. Rinz zum wirklichen Hauptmann zweiter Classe ernannt. Vermoͤge hoͤchster Entschließung vom 23. d. M. ist der Stadtpfarrer Klo in Metzingen, Dekanats Urach, seines Dienstes entlassen, durch hoͤchste Entschließung vom 24. d. M. die erledigte Dekanats- und Stadipfarrstelle zu Tuttlingen, dem Dekan Moser in Brackenheim, die evangelische Dekanats- und Stadtpfarrstelle zu Reutlingen, dem Geß daselbst, m die erledigte Stelle eines Dekans und ersten Stadtpfarrers in Eßlingen, de Dekan Gundert in Welzheim, dem die erledigte evangelische Pfarrei Hundersingen, Dekanats Münsingen Parrverweser Riderer in Altenstadt, Dekanats Geißlingen, die erledigte Helferstelle zu Liebenzell, Dekanats Reuenbürg, dem Diak verweser Neef daselbst gnädigst übertragen, und auf die erledigte Helferstelle zu Großbottwar, Dekanats Marbach, der P Elemm zu Döffingen, Dekanats Böblingen, versebt worden. cker Helfer onatsfarrer 531 Ferner haben Seine Koͤnigliche Majestaͤt vermoͤge hoͤchsten Dekrets vom 26. d. M. den Ober-Justizrath Williardts von Ellwangen zu dem Gerichtshofe in Eglingen zu versetzen, die evangelische Pfarrei Birkenfeld, Dekanats Neuenbürg, dem Präceptor Ayer in Böblingen, die evangelische Pfarrei Scharnhausen, Amts-Dekanats Stuttgart, dem Pfarrberweser Rheinwald daselbst, die katholische Pfarrei Bodnegg, Dekanats Ravensburg, dem Kaplan Ammann zu Mietingen, Dekanats Wiblingen, die katholische Pfarrei Eberhardozell, Dekanats Waldsee, dem Pfap#er Stempfle n Jettenhausen, Dekanats Tettnang, zu übertragen, wie auch den Referendär erster Classe, Fischer von Weitenburg, Oberamts Horb, in die Zahl der Rechts-Consulenten aufzunehmen geruht. Derselbe hat Horb zu seinem ohnorte gewaͤhlt. Vermöge höchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät von emselben Tage ist die erledigte Unteramtoarztöstelle zu Föny, Oberamts Wangen, dem auduͤbenden Arzte Dr. Nick daselbst, und die erledigte Stelle eines Oberamtsarztes zu Leonberg dem ausübenden Arzte F. Theurer in Plieningen gnädigst übertragen worden. n Unter dem 26. d. M. ist der Schühßen-Offizier des ersten Infanterie-Regiments, er-Lieutenant Kolb) aus der Offiziersliste gestrichen worden. Durch höchste Entschließung vom 17. d. M. ist der dem Posihalter Kopp zu Friedichshafen auf sein Ansuchen bewilligten Enthebung von seinem Amte die adesherrliche Bestätigung ertheilt, ferner unter dem 25. d. M. die dem bisherigen Postverwalter Klaiber zu Iöny, 7 beramts Wangen, auf sein Ansuchen bewilligte Enthebung von seinem Amte landesertlich genehmigt und der Uebertragung dieses Post-Expeditionsdienstes an den ostgehülfen Andreas Friedrich Klaiber daselbst, so wie der Uebertragung des erledigten Posthaltereidienstes zu Ilshofen, Oberamts , an den Eduard Happold daselbst unter dem 25. d. M. die landeöherrliche estaͤtigung ertheilt worden. 532 I11. Verfügungen der Departements. Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. a) Verleihung eines Patents an den Revisorats-Verweser-Näher auf einen Apparat zum gleichzeitigen mehrfachen Schreiben, Zeichnen und Malen. Da durch Entschließung des Ministerraths in Vollmachtsnamen Seiner Königlichen Majestät vom 38. d. M. dem bei der K. Fivanzkammer zu Ell wangen angestellten Revisorats-Verweser Näher das nachgesuchte Erfindungspaten auf eiuen neuen Apparat zum gleichzeitigen mehrfachen Schreiben, Zeichnen un-Malen mit zehnjaͤhriger Dauer verliehen worden ist; so wird dieses, unter Bez hung auf den siebenten Abschnitt der revidirten Gewerbe-Ordnung, zur bffemtliche Kenntniß gebracht. Stuttgart den 12. August 1859. Schlaper. b) Privilegium gegen den Nachdruck des Werkes des Professors v. Savigny: „Sostem det heutigen römischen Rechts.“ **’ Da durch Entschließung des Ministerraths in Vollmachtsnamen Sein“ Königlichen Majestät vom 8. d. M. dem K. Preußischen Geheimen- Revifsan“ Rath, Professor v. Savi gny zu Berlin, gegen den Nachdruck des von ihm bemun zugebenden Werkes: „System des heutigen römischen Rechts,“ ein zwanzigjähru“ Privilegium mit der Bestimmung verliehen worden ist, daß die Zeitdauer dieses n vilegiums statt von dem Tage seiner Verleihung, von dem Erscheinen des 6st r Bandes des Werkes an in dem Falle zu berechnen sey, wenn die einzelnen Bände" 2- - · « i es Zeitraͤumen von hoͤchstens drei Jahren nacheinander an's Licht treten; so wird pies zur oͤffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 12. August 1839. Schlayerc) Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der silbernen Civilverdienst-Medajlle an einen Ortsvorsteher. to Seine Koͤnigliche Majestaͤt haben aus Anlaß der Visitation des s Reutlingen durch höchste Entschließung vom 25. d. M. dem Schultheißen Mu 533 rui an der Lauchart, in gnaͤdigster Anerkennung seiner; vieljaͤhrigen thaͤtigen und * Mllichen Amtsführung, die silberne Eivilverdienst-Medaille zu. verleihen geruht, 9ßJ#. Augzeichnung hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 27. August 1839. Für den Departements-Chef: Wächter. ¾ Verfügung, die dießjährige Feier des landwirthschaftlichen Festes in Cannstadt betreffend. * In Beziehung auf das nächst bevorstehende landwirthschaftliche Fest in Cann-1 findet man sich veranlaßt, Folgendes bekannt zu machen: K. 1. tt Das landwirthschaftliche Fest wird in diesem Jahre Samstags den 28. Septemauf dem gewoͤhnlichen Platze bei Cannstadt gefeiert. g. 2. ge - württembergischen Landwirthe, Vieh= oder Pferdebesiher, welche etwas Austn netes von Pferden, Rindvieh oder sonstigen Hausthieren aufzuweisen vermögen, teuer zur Vorführung derselben und zu der in Nachstehendem eröffneten Preisung eingeladen. g. 3. 1 Siu#chch der Preise für die Pferdezucht wird auf die Verordnung vom on Atober 1336 (Reg. Blatt S. 595 f.) hingewiesen, wonach nur an die Besißer len, utter stutten mit Fohlen Preise ausgetheilt werden. Unter den Fohvi anelche neben den Muttersturten zur Preisbewerbung gleichfalls vorgeführt in feah müssen, sind jedoch nur die im laufenden Jahre, nicht aber die etwa ten nieren Jahren gefallenen versanden. Stutten, deren diei brige Fobcht mehr am Leben sind, können nicht concurriren. GC. 4. beh.Biernach bestehen die Preise bei dem diezfährigen landwirthschaftlichen Feste ! einer silbernen Medaille: 534 I. in der Pferdezucht: #a) als Hauptpreise für die drei besten Mutterstutten (im Alter von 5—8 Jahren) mit Fohlen: in 20—16—12. Württembergischen Fünfguldenstücken in Gold; » b) als Nachpreise für sechs Mutterstutten mit Fohlen, welche in der Pteiswuͤrdigkeit den unter a) gedachten Thieren am nuaͤchsten stehen: in je acht Wuͤrttembergischen Fuͤnfguldenstuͤcken in Gold; II. in der Rindviehzucht; fuͤr die drei besten zweijaͤhrigen Zuchtstiere: in 10—5—2 Württembergischen Fünfguldenstücken in Gold; für die drei besten Kühe mit dem ersten Kalb: in 10—5—2 Württembergischen Fünfguldenstücken in Gold; III. in der Schaafzucht: für die drei besten feinwolligen vierschauflichen Widder: in 8—4—2 Württembergischen Fünfguldenstücken in Gold; für die drei besten feinwolligen vierschaufligen Mutterschaafe: in 6—3—2 Württembergischen Fünfguldenstücken in Gold; IV. in der Schweinezucht: für die drei besten Eber: in 5—2—1 Württembergischen Fünfguldenstücken in Gold; für die drei besten Mutterschweine: in 4—2—1 Württembergischen Fünfguldenstücken in Gold. — Zu Rachpreisen für die zunächst preiswürdigen Thiere in den unter —IV. 2. nannten Thiergattungen ist noch eine weitere Anzahl silberner Medaillen rie Niemand kann jedoch mehr als einen Preis für dieselbe Thiergattung den Stutten nicht mehr als einen Hauptpreis) erhalten. K. 5. Diejenigen Vewerber um die Preise in der Perdezucht, welche gemäß ordnung vom 51. Oktober 1856, Nro. 5, ihre trächtigen Stutten schon bei beit der Beschäl-Regulirung dem K. Land-Oberstallmeisteramte vorgezeigt der Per-Gelegen- aben, 535 8 zum Erscheinen bei dem Feste mit ihren Thieren aufgerufen worden sind, erhalwenn sie keine Preise bekommen, einen Reisekosten-Ersatz von sechsunddreißig ern fuͤr jede Stunde der Entfernung ihres Wohnorts von Cannstadt, und eine chidigung von einem Gulden und zwölf Kreuzern für die Kosten des Aufent-Ver an lehterem Orte. Die Enefernung von Cannstadt ist durch eine nach der suass vom 5. September 1826 (Reg.Blatt S. 599) abgefaßte Urkunde nach-K6. Bei sämtlichen zur Preisbewerbung bestimmten Stutten und Fohlen ist die ammung, und zwar: a) im Falle der Abstammung von Hengsten des K. Privatgestütts oder von Landbeschälern durch ordnungsmäßige Beschälscheine, 5) im Falle der Abstammung von Privatbeschälern durch eine von dem privilegirten Beschälhalter ausgestellte und von dem betreffenden Ortsvorstande beglaubigte Urkunde, welche zugleich Farbe, Alter, Größe und Abzeichen des * Hengstes beschreibt, zuthun. iber Außerdem haben diese Preisbewerber auch durch eine beglaubigte Urkunde darlig daß sie die Stutte entweder selbst erzogen, oder am Tage des landwirthschaften Festes wenigstens schon zwei Jahre im Besitz haben, sich auszuweisen. g. 7. ein Auch die Preisbewerber in der Rindvieh-, Schaaf= oder Schweinezucht haben l von der Ortsobrigkeit ausgestelltes und von dem betreffenden K. Oberamte zu #faübigendes Zeugniß darüber mitzubringen, daß das zur Peisbewerbung bestimmte ier entweder von ihnen selbst oder wenigstens im Inlande erzogen worden sey. g. 8. un Saͤmtliche Preisbewerber haben sich am Tage vor dem Feste (27. September), zwar mit den Pferden Morgens acht Uhr, mit den Schaafen und mit den zedeinen Vormittags neun Uhr, mit den Stieren und Kühen aber Nachmittags br, bei dem verordneten Schaugerichte zu Cannstadt einzufinden, welchem die Abst 536 oben (K. 5, 6 und 7) vorgeschriebenen Urkunden, und zwar diejenigen der Pferde-Eigenthuͤmer je abgesondert ausgestellt, vorzulegen sind. g. 9. An demselben Tage (27. September) Nachmittags vier uhr haben sich die Eigenthuͤmer der zum Wettrennen bestimmten Pferde auf dem Rennplatze einzufinden die obrigkeitlichen, von den betreffenden K. Oberaͤmtern zu beglaubigenden Zeugni uͤber die inlaͤndische Abkunft ihrer Pferde vorzulegen, und sich fuͤr das mit dem Feste verbundene Wettrennen einschreiben zu lassen. K. 10. Die Rennpreise bestehen in einer Medaille und zehn Wörttembergischen Fünfguldenstücken in Gold für den ersten, acht Württembergischen Fünfguldenstücken in Gold für den zweiten un — vier Wuͤrttembergischen Fuͤnfguldenstuͤcken in Gold fuͤr den dritten Prel-. 11. rhe Eigenthuͤmer von Rennpferden, welchen kein Preis zu Theil wird, deren yft en aber nach ihren Leistungen gleichwohl als wettkampffähig erkannt worden, er a 5) einen Reisekosten-Ersahß von 50 kr. für jede Stunde der vorschriftmätig loben nachzuweisenden Enrfernung ihres Wohnorts von Cannstadt, und eine Entschid von 1 fl. für die Kosten des Aufenthalts an leßterem Orte. +. 12. haft Jeder Preisbewerber, sei es nun um die Rennpreise oder um die landwirthsch 16 lichen Preise, hat sich bei Verlust seiner Ansprüche am Tage des Festes spaͤte Vormittags neun Uhr mit seinen Thieren auf der fuͤr die betreffende Thiergatlune angewiesenen Stelle einzufinden. igung K. 15. Die Vertheilung der Preise nimmt Vormittags eilf Uhr ihren Anfang-K. 14. *' Alle diejenigen Landwirthe, welche, ohne auf einen der oben bestimmten # Anspruch zu machen, irgend etwas Ausgezeichnetes an Pferden, Rindvie * anderen Hausthieren aufzuweisen vermoͤgen, werden eingeladen, durch die Ausste desselben zu Beförderung der gemeinnübigen Zwecke des Festes mitzuwirken- 537 *eie Zur Ausstellung landwirthschaftlicher Produkte, welche ibrer Seltenheir oder Vohkommenheit wegen der besonderen Aufmerksamkeit des vaterländischen Publikums wuͤrdig sind, werden besondere Buden aufgeschlagen werden. nZ 16. [— Auch die Erfinder, Verfertiger oder Besiber ausgezeichneter Fabrikate, Werk deuge, Maschinen 2c werden eingeladen, dieselben auf diesem Wege dem Publikum zur anschaulichen Kenntniß zu bringen. ..,· r S·17·.. Den Schaulustigen bleibt nicht allein der aͤußere Umkreis der Rennbahn, sondern die Rennbahn selbst, letztere jedoch nur bis zu Anfang der Preisevertheilung, eoͤffnet. · « Fur diejenigen Zuschauer, welche sich der unter polizeilicher Aufsicht aufgeschladenen Schaugerichte nicht bedienen wollen, wird ein hinreichender Theil des Umkreises angewiesen. Dagegen ist das Eindringen unter die Schaugerichte, so wie der Eintritt in die inneren, zur Aufstellung der verschiedenen Thiergattungen bestimmten ume zur Verhuͤtung jeden Unfalls verboten. g. 18. In gleicher Absicht ist der Zutritt zu dem Schauplatze nur Fußgängern, mit - Ausschlusse von Wagen und Pferden, gestattet. Hunde mitzuführen bleibt ii unnachsichtlichem Verluste des Hundes, verboten. Je mehr diese polizeilichen Anordnungen blos auf die eigene Sicherheit und (Hlichste Bequemlichkeit der Zuschauer berechnet sind, desto gewisser glaubt man n der Hoffnung überlassen zu dürfen, daß die Ordnung des Festes nicht durch unsscheidene Zudringlichkeit gestört, vielmehr den Anweisungen und Warnungen der aufgestellten Sicherheitswachen von Jedermann, ohne Unterschied des Standes, die e uͤhrende Folge geleistet werde. Stuttgart den 28. August 1839. Für den Departements-Chefs: Wachter. W 538. Dienst-Erledigungen. 1) Bel dem Eioil-Senate des K. Gerichtshofs in Ellwangen ist die Seell eines Afsessors zu besehzen. Die Bewerber um dieselbe haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Ober-Tribunal zu melden. 2) Bei dem K. Gerichtshofe in Eßlingen ist die Stelle eines Registrators erledigt worden. Die Bewerber um dieselbe haben sich innerhalb drei Wochen bei dem genannten Gerichtshofe zu melden. 5) Die erledigte evangelische Pfarrei Wippingen, Dekanats Blaubeurenzählt im Mutterort 594 und in dem eine halbe Stunde entfernten Filial Lautern 58 Pfarrgenossen. In diesem Filiale ist alle vierzehn Tage Sonntag Nachmittags Predigt und Catechisation, jaͤhrlich viermal das heilige Abendmahl und an drei besondern Tagen Predigt zu halten, auch sind die Casualgottesdienste allda zu versehen Das verwandelte Einkommen der Stelle berechnet sich zu 661 fl. Die Vewerber haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmaͤßis zu melden. 4) Die Bewerber um das erledigte Oberamts-Aktuariat Sulz, mit welchen der Gehalt von 500 fl. verbunden ist, haben ihre Gesuche innerhalb drei Wo en bei der Regierung des Schwarzwaldkreises einzureichen. 539 |. Regierungs-Blatt für da. Königreich Württemberg. ——.ttt—— 6 # Inhyalt. nigl. Dekrete. Dienst-Nachrichten. erfügungen der Departements. Verfügung, betreffend die Breite der Trottofrs in den Straßen der Residenstadt Stuttgart. — Nachtrag zu der Bekanntmachung des Ergebnisses der zweiten erangelisen theologischen Dienstrrüfung. — Verzrich#n der Vorlesungen, welche von den effentlichen und Privarlehrern der Universität Lübingen im Wintee-Semester 1839—10 gehalten werden. — Verkeihung der ülbernen Civil-Verdienst-Medaille an den Schützeen-Feldwebel Jäckle. —B . Ertediaungn di lderruslich angestellter Diener. —yrruflich angen V I. Unmirttelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Vermöge höchster Entschließung vom 26. v. M. haben Seine Koönigliche „jestät den Referendär erster Elasse, Wetzel von Tübingen, in die Zahl der geichte-Consulenten aufgenommen. Derselbe hat Tübingen zu seinem Wohnsitze waͤhlt. « Sodann haben Höchstdieselben vermöge höchster Entschlieung von demselben bate die Ober-Reallehrerstelle zu Eßlingen, dem bisherigen provisorischen Oberaallehrer Lauch daselbst definitio, die katholische Pfarrei Gunningen, Dekanats Wurmlingen, dem Pfarrverweser rauch in Zimmerbach, Dekanats Gmünd, in die katholische Pfarrei Frittlingen, Dekanats Spaichingen, dem Pfarrer Eyth Vormettingen, desselben Dekanats, 540 die erledigte Lehrstelle an der oberen Abtheilung der Elementarschule in Stuttgart, dem Praͤzeptor Brandauer an dieser Schule, die evungelische Pfarrei Unterselmingen, Amtsdeh#mats Stuttgart, dem Marrer Widmann in Uhlbach, Debanars Cannstadt, die katholische Pfarrei Reichenbach, Dekanats Spaichingen, dem Pfarrverwestr Walter daselbst, ferner durch höchste Garschließung vom 27. v. M. die erledigte Caplanei zum beil Leonhard in Gmünd, dem Pfarrer Ade in Hofen, Dekanats Stuttgart, auf sein Ansuchen und unter Vorbehalt des Titels und Rangs eines Pfarrers, die erledigte Caplanei zum heil. Nikolaus in Gmünd, dem Repetenten Lauter am Wilhelmsstift in Tübingen, die katholische Pfarrstelle Margarethenhausen, Dekanats Spaichingen, dem Pfarrverweser Hartmann zu Goßheim, Dekanats Spaichingen, gnädigst übertragen, un vermöge höchster Entschließung vom 28. v. M. den Pfarrer Vaier in Poppen n weiler, Dekanats Ludwigsburg, seinem Ansuchen gemaͤß, wegen hohen Alters, in d Ruhestand gnaͤdigst versetzt. Seine Königliche Majestät haben durch hoͤchste Entschließung vom 51.“ T dem Directions-Assistenten und Hülfslehrer bei dem land= und —— Institut in Hohenheim, Oekonomierath Zeller, die nachgesuchte Dienstentlassung ertheilen, die erledigte Stelle eines Hauptlehrers und Mitvorstehers der K. Thierarzue schule dem Lehrer der Thierheilkunde bei der land= und forstwirthschaftlichen An 6 in Hohenheim, Thierarzt Baumeister, mit dem Titel und Nang eincs Professe « die evangelische Pfarrei Löchgau, Dekanats Besigheim, dem Dekan Hauff 4. Nagold auf sein Ansuchen und mit Vorbehalt des Titels und Rangs eines Dekar“ , die evangelische Pfarrei Suppingen, Dekanats Blaubeuren, dem Pfarrer kind in Marktlustenau, Dekanats Crailsheim, adie evangelische Pfarrei Notzingen, Dekanats Kirchheim, dem Predigtamts-Aadidaten Haas, von Eßlingen, eidie katholische Pfarrei Buͤhlerthann, Dekanats Ellwangen. dem Stadtpfart Verweser Nachbauer in Ludwigsburg zu übertragen, und 541-dem Pfarrer Hallberger zu Stammheim, Dekanats Ludwigsburg, die nachgesuchre Dienstentlassung zu ertheilen, bermöge höchster Entschließung vom 2. d. M. auf das erledigte Cameralamt all den Cameralverwalter Autenrieth, von Heiligkreuzthal, seinem Ansuchen gemäs zu versetzen, wie auch das erledigte Cameralamt Sindelsingen dem Cameralverwalter Gmelin in Gundelsheim zu übertragen gnädigst geruht. Unter dem 51. v. M. ist der Uebertragung des erledigten Post-Expeditions= und Posthaltereldienstes zu Friedrichshafen an den Gastwirth Deeg daselbst die landeserrliche Bestätigung ertheilt worden. II. Verfügungen der Departements. A) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Breike der Trottoirs in den Straßen der Residenzstadt Stuttgart. Durch eine K. Verordnung vom 5. Oktober 1812 ist bestimmt worden, daß in et K. Residenzstadt Stuttgart sowohl bei allen neuen, als bei den schon vorher estandenen Gebaͤuden, und zwar bei den letzteren im Falle eines an denselben vorunehmenden Bauwesens, Trottoirs angebracht werden und diese, wenigstens in den ansehnlicheren Straß.en, fuͤnf Fuß breit seyn sollen. Um hierin einte Gleichfoͤrmigkeit herzustellen, wird verfuͤgt, daß die Trottoirs 1) in den Straßen von vierzig Fuß Breite und darüber fünf Fuß, 2) in Straßen von einer Breite zwischen dreißig und vierzig Fuß vier Fuß, und 5) in Straßen unter dreißig Fuß Breite dderei Fuß bre reit anzulegen und herzustellen sind. Sc#uttgart den 29. August 1859. Für den Departement5-Chef: Wachter. 542 2. Des evangelischen Consistorium. Nachtrag zu der Bekanntmachung des Ergebnisses der zweiten evangelisch- theologischen Dienst-Prüfung . Unter die in Nro. 44 aufgefuͤhrten Candidaten des Predigtamts, welche die zweite Dienst-Pruͤfung mit Erfolg bestanden haben, ist noch Candidat Rau ven Urach einzureihen. Stuttgart den 27. August 1859. Mohl. 5. Des Rektoramts der Universität Tübingen. abingen Verzeichniß der Vorlesungen, welche von den öffentlichen und Privatlehrern der Univerfität Tübing im Winter-Semester 1839—40 gehalten werden. A. Dhilosophische Wissenschaften. :„ 7 Prof. Dr. H. C. W. v. Sigwart wird von 5 — 4 Uhr die Logik als Wissen schaftslehre vortragen. und Prof Dr. K. Ph. Fischer wird die praktische Pbilosophie (Ethik 206 Naturrecht) in vier wöchentlichen Stunden und die Anthropologie in wöchentlichen Stunden vortragen. chte Derselbe erbietet sich, die Grun dlinien der Philosophie der Geschi zweimal woöchentlich vorzutragen. Repetent Reiff erbietet sich zu einer beurtheilenden Darstellun Hegel'schen Systems in fünf wöchentlichen Stunden. allge-Wilhelmsstifts--Direktor Schott wird in drei woͤchentlichen Stunden die meine Erziehungs= und Unterrichtslehre vortragen. B. Mathematische Wissenschaften. der e -- d Prof. Dr. Hohl wird die Elementar-Mathematik neitr0 Arirhmerik, Algebra, Geometrie und Stereometrie) von 2—5 Uhr, die Arit ,„ wnagen-Algebra und Trigonometrie von 3 — 4 Uhr fünfmal in der Woche vo s g de 543 Derselbe wird am Reallehrer-Seminar die ebene und koͤrperliche Geometrie mit besonderer Ruͤcksicht auf Methode abhandeln. ü Derselbe wird seine Vorlesungen über höhere Analysis in zwei wöchent-* Stunden fortsehen und Anwendungen derselben auf Geometrie und Mechanik agen. Prof. Dr. Nörrenberg lehrt fünfmal wöchentlich von 2 —3 Uhr höhere alys is mit Anwendungen auf Geometrie und Mechanik. Derselbe lehrt dreimal wöchentlich von 11—12 Uhr die analptische Theorie er Bewegung der Himmelskbrper. Derselbe wird in zwei wöchentlichen Stunden die physikalischen Uebungen des Reallehrer-Seminars leiten. Dr. Ofterdinger wird seine Vorlesungen später ankündigen. Repetent Reuschle erbietet sich zu Vorlesungen über analptische Geonetrie (ebene und sphärische Trigonometrie mit eingeschlossen) in drei wöchentlichen kunden, ist übrigens auch bereit, die Anzahl der Stunden auf fünf auszudehnen, um Uebungen an besondern Aufgaben in groͤßerem Umfange vorzunehmen. An C. Naturwissenschaften. Prof. Dr. Chr. Gmelin wird in der Stunde von 10 — 11 Uhr (Donnerstag on 10 — 12 Uhr) den ersten Theil der allgemeinen Chemie in Verbindung *B Versuchen und mit Benühung seiner „Einleitung in die Chemie, Tübingen bei * vortragen, und in einer Abendstunde von 6 —7 Uhr Examinatorien en. Mrof. Dr. Sigwart wird pharmaceutische und gerichtlich mediciische Chemie mit Versuchen und Repetitionen und Agrikulturchemie in erbindung mit Einleitung in die Chemie uͤberhaupt vortragen. Derselbe erbietet sich zum Vortrag der Chemie der organischen Koͤrper Analysen. Prof. Dr. Quenste dt wird die Mineralogie in vier Stunden woͤchentlich ragen. mit vort 544 Derselbe wird die Krystallographie nach Anleitung seines Lehrbuchs (die Methode der Krystallographie, ein Lehrbuch fuͤr Anfaͤnger und Geuͤbte) in zwei wöchentlichen Stunden mit Uebungen an natürlichen Krystallen vortragen. , Derselbe wird die methodischen Uebungen über Mineralogie und physikalische Geographie im Reallehrer-Seminar, woͤchentlich zwei Stunden, leiten. Prof. Dr. Hugo Mohl wird Anatomie und Physiologie der Gewächse wöchentlich fünfmal von 5—4 Uhr, und fünfmal Encyklopädie der Natur— wissenschaften vortragen. D. Geschichte. Prof. Dr. Haug wird von 8—)9 Uhr in fünf wöchentlichen Stunden den ersten Theil der allgemeinen Geschichte vortragen. Derselbe wird zweimal wöchentlich die historischen Uebungen des N lehrer-Seminars leiten. Derselbe erbietet sich zu Vorträgen über die Geschichte der neuesten Zeit. Prof. Dr. Fallati wird Geschichte der französischen Revolution drei noch zu bestimmenden Stunden lesen. d Dersellbe wird Statistik von Großbritannien, Frankreich un Rußland vortragen. ealn E. Sprachen und ihre Literatur; Archäologie, Kunst und schöne Wissenschaften. Prof. Dr. Jäger erklärt wöchentlich fünfmal um 10 Uhr die kleinen 7“ pheten, und zweimal um 11 Uhr das Buch der Weisbeit. die Derselbe erbietet sich zu Uebungen im Interpretiren der für biblische Anthropologie wichtigsten Stellen des Alten Testaments in * wochentlichen Stunden von 11.—12 Uhr, so wie zur Leitung mündlicher und E licher Uebungen in der Grammatik der hebréischen Sprache in vr wöchentlichen Stunden. Z Prof. Dr. Ewald wird öffentlich um 2 Uhr arabische Grammatt Literaturgeschichte, und um 3 Uhr das Persische, verglichen mit dem Sanskt ę und it, 545 lehren. Außerdem erbietet er sich, die Reihe seiner biblischen Vorlesungen fortzusetzen. Prof. Welte wird in zwei noch zu bestimmenden Stunden arabische Sprache lehren. (Die Vorlesung desselben uͤbet hebraͤische Archaͤologie, siehe bei der katholischtheologischen Fakultaͤt Prof. Dr. Tafel wird den Sophokleischen Oedipus auf Kolonos bermal in der Woche und eben so oft die Horaz'schen Satyren erläutern. Auch vird er auf Verlangen über auserlesene Oden des Pindar lesen. Derselbe läßt im philologischen Seminar das zweite und dritte üch der Annalen des Tacitus erklären, und leitet die lateinischen tblübungen. Prof. Dr. Walz wird in vier wöchentlichen Stunden von 11.— 12 Uhr die Sboephoren des Aeschplus und die Elekten des Sophokles erklären, eßgleichen in vier Stunden die Froͤsche des Aristophanes und den miles Sloriosus des Plautus. Im philologischen Seminar laͤßt er den vraris des Lucian erkláren, und leitet griechische Stpläbungen. tu Prof. Dr. F. Vischer hat für das Winterhalbjahr 1839 — 40 Urlaub eralten. Bibliothekar Dr. Keller gibt in einer woͤchentlichen Stunde einen Abriß der tschen Grammatik mit vergleichender Ruͤcksicht auf aͤltere und neuere verwandte Idiome. Derselbe erbietet sich zu Vorträgen über Schakespeare. Prof. Peschier wird drei bis viermal in der Woche Conversationsstunden bhen, so wie einen Vortrag über französische Literatur nach seinem cours Glittrature rancaise. Cotta, Tübingen 1839, halten. Derselbe wird im Reallehrer-Seminar in zwei Stunden aus dem Deutschen 8 Eranzoͤsische und aus dem Franzoͤsischen in's Deutsche uͤbersetzen lassen, und anzoͤsische Styl- und Sprachuͤbungen leiten. Derselbe erbietet sich, Anleitung zur Erlernung der englischen Sprache Literatur zu geben. deu 28 fr 546 F. Theologie. ) evangelisch-theologische Fakultät. · Religionsphilosophie und die Geschichte derselben traͤgt in vier wöchentlichen Stunden um 4 Uhr Prof. Dr. v. Baur vor. ho-Zum Vortrag der Einleitung in die Theologle (Apologetik und Methdologie) erbietet sich in vier woͤchentlichen Stunden Repetent Zeller. re Den zweiten Theil der evangelisch-protestantischen Glaubensleh trägt in fünf wochentlichen Stunden um 9 Uhr Prof. Dr. Kern vor. in Den zweiten Theil der evangelisch-christlichen Sittenlehre traͤgi fuͤnf woͤcheutlichen Stunden um 10 Uhr Prof. Dr. Schmid vor. *’ Zur Erblärung der für die Theologie des Alten Testaments wichtigse Pfalmen in zwei bis drei wöchentlichen Stunden erbietet sich Repetent Oe * Die historisch-kritische Einleitung in das Neue Testam' trägt viermal wöchentlich um 3 Uhr Prof. Dr. Kern vor. Ebenderselbe erbietet sich zur Erklärung und vergleichenden terung des Galaterbriefs, des Briefs Jakobi und des ersten Briefs in vier wochentlichen Stunden um 11 Uhr. ats Zur Erklaͤrung der dogmatisch wichtigsten Stellen des Neuen Testame erbietet sich Repetent Heberle. nt-Den ersten Theil der christlichen Kirchengeschichte trägt in fuͤnf woͤch lichen Stunden um 8 Uhr Prof. Dr. v. Baur vor. in Die Homiletib und die Karechetik, mit vorangeschickter Ei mleitung um die praktische Theologie überhaupt, trägt in vier wöchentlichen Stunden 5 Uhr Prof. Dr. Schmid vor. schen Ebenderselbe setzt die Leitung der homiletischen und tatechetis ort. Uebungen in der evangelischen Predigeranstalt in ihrem bisherigen Umfang u-Zum Vortrag der Pastoraltheologie in zwei wöchentlichen Stunden er sich Dekan Pressel. ver Diakonus Eisenlohr besorgt in zwei wöchentlichen Stunden das Lehrfa evangelischen Religionslehre an dem Reallehrer-Seminar. Erö#n Ppetti 547 b) Katholisch-theologische Fakuliät. Encyklopaͤdie der theologischen Wissenschaften liest drei bis viermal in der Woche von 10 — I1 Uhr Prof. Dr. v. Dreh. Hebräische Archdologie trägt in vier wöchentlichen Stunden von 11 — 12 hr Prof. Welte vor. Derselbe wird die Weissagungen des Jesaja in vier wochentlichen tunden, am Montag und Mittwoch von 2 — 5 Uhr, am Freitag und Samstag on 9—10 Uhr erklären. (Unterricht in der arabischen Sprache von demselben, siehe bei Sprachen.) Die Synopfis der drei ersten Evangelien erklärt in fünf wöchentlichen 22 von 3 — 4 Uhr Prof. Dr. Mack. Den Brief Pauli an die Remer erkläárt in vier bis fünf wöchentlichen nden von 4— 5 Uhr Privatbdocent Graf. Die Briefe Pauli an die Epheser, Kolosser und Philipper erblärt eimal in der Woche von 11 — 12 Uhr Prof. Dr. Kuhn. den ersten Theil der christlichen Kirchengeschichte trägt siebenmal Wench, täglich von 9 — 10 Uhr, und am Dienstag und Freitag von 4— 5 Uhr f. Dr. Hefele vor. di Derselbe erklaͤrt den Brief Barnabä, den Brief an Diognet und den irten des Hermas in wöchentlichen drei Stunden, Montag, Mittwoch und mstag von 4 —5 Uhr. 65½ Den ersten Theil der katholischen Dogmarkk trägt in steben wöchenten Srunden von 10 — 11 und 11 —12 Uhr Prof. Dr. Kuhn vor. liedde erste Hälfte der christ-katholischen Ethik trägt in fünf wöchenti Stunden von 8—9 Uhr Prof. Dr. Mack vor. Cndie eine Hälfte der praktischen Theologie wird in fünf wöchentlichen nden von 11 — 12 Uhr Privatdocent Graf vortragen. Derfelbe leiter bei den katholischen Zöglingen des Reallehwer-Seminars Sengsungen in der Glaubens= und Sittenlehre in zwei wöchentlichen 2 548 G. Rechtswissenschaft. Juristische Encyklopädie wlrd vortragen nach Falk, 3. Aufl., Leipzig 1859 viermal wöchentlich von 10—11 Uhr, Prof. Dr. Hepp. Naturrecht nach seinem Grundrisse, viermal wöchentlich von 11 — 12 Uhr, Prof. Dr. Repscher. Instltutionen des rämischen Rechts nach seinem Grundrisse, sechsmal wi chentlich von 4— 5 Uhr und einmal von 6—7 Uhr, Prof. Dr. Maper. Die Pandebkren, mit Ausnahme des Familien= und Erbrechts, nach Möhlen bruchs doctrina pandectarum täglich um 9 und 11 Uhr und außerdem wöchentli zweimal um 3 Uhr Prof. Dr. v. Schrader. Der Pandekten erste Hälfte nach v. Wening-Ingenheim's Lehrbuch den gemeinen Eidilrechts (5. Aufl.) 10 — 12 Stunden wöchentlich von 11 — 12 uh und in einer andern passenden Stunde Prof. Dr. Lang. Der Pandekten zweiten Theil, in 8— 9 Stunden wöchentlich, sechsmo von 11 — 12 Uhr und zwei bis dreimal von 9— 10 Uhr Prof. Dr. Mayer. nit Deutsche Staats- und Rechtsgeschichte nach seinem Grundrisse *5½ Rücksicht auf Eichhorn liest fünfmal wöchentlich von 8—9 Uhr Prof. Dr. chaelis. ni-Deutsches und wuͤrttembergisches Staatsrecht wird fünfmal wöche lich von 10 — 11 Uhr Prof. Dr. R. v. Mohl vortragen. hrt Deutsches Privatrecht, mit Rücksiche auf Maurenbrechers Lehrbuch, ler fünfmal um 4 Uhr und in einer noch zu bestimmenden weitern Stunde Prof-Reyscher. (Hrof. Dr. Michgelis wird diese Vorlesung in Zukunft wieder Sommerhalbjahr halten.) W% Wüörttembergisches Privatrecht nach seinem Grundrisse und v- ana ters Handbuch des im Königreich Württemberg geltenden Privatrechts Etuti 1839) trägt sechsmal wöchentlich von 10— 11 oder von 11 — 12 Uhr Poof-Michaelis vor. chts-Das gemeine deutsche Strafrecht nach Abeggs Lehrbuch der Strafre Wissenschaft liest in 7 — 8 Stunden woͤchentlich Privatdocent Dr. Koͤstlin. 549 Das gemeine deutsche und das württembergische Kirchenrecht der Katholiken und der Protestanten, nach eigenem Plan und mit Räcksicht auf ems Kirchenrecht, liest fünfmal wöchentlich von 5 — 6 Uhr Prof. Dr. Midelis. Deas Kirchenrecht der Katholiken und der Protestanten, mit vollständiger Ruͤcksicht auf die wuͤrttembergischen Gesetze und Einrichtungen traͤgt taͤglich von 10 — 11 Uhr Prof. Dr. Lang vor. u Gemeinen deutschen und wuͤrttembergischen Strafprozeß (nach Marins Lehrbuch, 4. Aufl. Heidelberg 1836) traͤgt fuͤnfmal von 5.— 4 Uhr und in einer weitern sechsten Stunde Prof. Dr. Hepp vor. H. Heilkunde. Privatdocent Dr. Schill wird dreimal woͤchentlich die neueste Geschichte der icin vortragen. Prof. Dr. Baur wird Osteologie von 9—10 Uhr lesen, Unterricht im Prämiren geben, anatomische Repetitionen in den Abendstunden halten, und zweimal der Woche populaͤre Anatomie vortragen. Prof. Dr. v. Rapp hält die Demonstrationen der Anatomie des Menden, und liest wöchentlich in 2 — 3 Stunden von 5— 4 Uhr pathologische atomie. Prof. Dr. Märklin wird Pharmakognosie in noch zu bestimmenden Stunden ragen. ktnrft Dr. Autenrieth wird Semiotik und Diagnostik von 4—5 Uhr Me Prof. Dr. F. v. Gmelin wird den zweiten Theil der speziellen Krank-Slehre in der Stunde von 8— 9 Uhr vortragen. Prioatdocent Dr. Schill trägt die Krankheiten der Haut zweimal wöich von 6— 6 Uhr vor. Prof. Dr. Autenrieth liest Staats-Arzneikunde von 9—10 Uhr. Vrof. Dr. v. Riecke wird die Geburtshülfe von 9—10 Uhr lesen. beit 550 Derselbe wird den Operationscursus täglich von 1—2 Uhr halten, erbietet sich zu öffentlichen Vorlesungen über Knochen= und Gelenkskrankhei ten, woöchentlich einmal. · Privatdocent Frank liest specielle Chirurgie in fuͤnf woͤchentlichen Stunden, ferner chirurgische Verbandlehre und erbietet sich zu einem Cursus uͤbe Augenoperationen, zu Repetitorien uͤber Chirurgie und Geburtsbülfe und zu geburtshülflichen Fantomübungen. " Prof. Dr. F. v. Gmelin seßzt die Klinik der innern Krankheiten der Stunde von 11 — 12 Uhr fort. » Prof. Dr. v. Riecke besorgt die chirurgisch-geburtshülfliche Kli wie bisher von 10 — 11 Uhr. Iosr. Majer erbietet sich zu medicinischen Eraminatorien. Oberamtsthierarzt Vötsch erbietet sich zu Vorlesungen über Ertericur Pferds. und in nik -.. I. Staatswirthschaft. Prof. Dr. Schüt wird Encyklopädie der ökonomisch- politischen Wissenschaften in drei noch zu bestimmenden Stunden lesen. uhr Prof. De. v. Poppe wird wöchentlich in fünf Stunden von 11—12 Maschinenlehre (nach seinem Lehrbuche, Tübingen 1821) vortragen. Derselbe erbietet sich zu einem Vortrage über allgemeine Techno in drei oder vier wochentlichen Stunden. (ogi' , on Prof. Schott v. Schottenstein wird in drei woͤchentlichen Stunden * 8 —9 Uhr landwirthschaftliche Betriebslehre mit Uebung in Fertig von Ertrags= und Grundanschlägen der Landgüter vortragen. ab-Derselbe wird in 5— 4 wöchentlichen Stunden von 2 —3 Uhr For nühung und Forsttechnologie lesen. uhr Prof. Dr. R. v. Mohl wird in fünf wöchentlichen Stunden von 5 —4 Polizeiwissenschaft vortragen. ehe (Die Vorlesung desselben uͤber deutsches und wuͤritembergisches Staatsrecht, si bei der Rechtswissenschaft.) 551 Finanzwissenschaft wird Prof. Dr. Schut in fünf wöchentlichen Stunden von 9— 10 Uhr lesen. Prof. Hoffmann ist auf Urlaub abwesend und wird nächsten Sommer über das System der württembergischen Polizeigesetzgebung lesen. (Statistik von Großbritannien, Frankreich und Rußland, siehe bei der Geschichte.) K. Uebungen in Künsten. Unterricht im Reiten gibt Stallmeister v. Hermann. Musik-Direktor Silcher leitet die Gesang= und Instrumental-Musik. JNaach der zwischen den Zeichnungslehrerun Dôörr und Helwig bestehenden Uebernsunft leitet Lehrer Helwig in diesem Semester die Uebungen im Zeichnungs-Institute. Beide sind zur Ertheilung von Privat-Unterricht im Zeichnen und Malen ereit. Fechtmeister Kastropp gibt Privat-Unterricht im Fechten und führt die lüfsicht über die öffentlichen Fechtübungen. Tanzen lehrt Tanzmeister Beck. Da# Ende der Herbsiferien ist auf den 23. Oktober fesigeseht; den 24. Oktober ird die Eroͤffnung der Vorlesungen an der schwarzen Tafel bekannt gemacht werden, and die Haupt-Vorlesungen werden am 25. ihren Anfang nehmen. Acht Tage ter darf nach der K. Verordnung vom 26. December 1834 (Reg. Blatt vom Jahr *P2 S. 17) ohne besondern Grund keine Immatrikulation mehr statt finden. Zum deck für diese hat sich jeder neu ankommende Studirende innerhalb zwei Tagen 2. seiner Ankunft bei der Immatrikulations-Commission zu melden und die nöthi-# Urkunden vorzulegen. Tübingen den 22. August 1859. Dr. Ma ck, der Zest Nertor der Universttzt. 552 8) Des Departements des Kriegswesens. Des Kriegs-Ministerium. Verleihung der silbernen Civilverdienst-Medaille an den Schützenfeldwebel Jäckle. Seine Königliche Majestät haben unter dem 27. d. M. dem Schühen“ feldwebel des ersten Infanterie-Regiments, Friedrich Jäckle von Vaihingen, für die muthvoll unternommene Rettung eines Soldaten vom Ertrinken, die silberne Civilverdienst-Medaille gnaͤdigst verliehen. Stuttgart den 30. August 1839. Huͤgel. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um das in der zweiten Besoldungsklasse stehende Cameral „ Heiligkreuzthal haben binnen vier Wochen bei der Finanzkammer des Donau kreises vorschriftmaͤßig sich zu melden. le 2) Bei dem bischoͤflichen Ordinariat in Rotten burg wird die erledigte * eines Bisthumspflegers, mit welcher eine Besoldung von 500 fl. und eine ẽnischn gung fuͤr Schreibmaterialien von 30 fl. verbunden ist, wieder besetzt werden · n hiezu fuͤr befaͤhigt erkannten Bewerber haben sich unter Beilegung der erforderliche Zeugnisse binnen vier Wochen bei dem bischöflichen Ordinariat in Rottenburg melden. 4 6 3) Durch den Tod des Geheimen Kanzlisten, Sekretärs Stahl, ist eine etat maͤßige Geheimen Kanzlistenstelle bei dem Ministerium der auswaͤrtigen Angelegen heiten in Erledigung gekommen, mit welcher ein Gehalt von 700 fl. verbunden te Die Bewerber um diese Stelle, welche übrigens auch in der französtschen Orthograph Q bewandert seyn müssen, haben ihre Gesuche, unter Beischluß der erforderlichen nisse, binnen drei Wochen bei dem gedachten Ministerium einzureichen. r—G * r— amt Widerruflich angestellter Diener. Unter dem 2. d. M. ist dem Waldschüßen Laccorn, im Revier Forstamts Mergentheim, der Titel eines Forstwarths verliehen worden. Wachbach, 553 **n Negierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Freitag den 13. September 1839. Inhalt. #ig1 Dekrete. Gesetz, betreffend die privatrechtlichen Folgen der Verbrechen und Strafen. — Unmittelbare Königliche Dekrete. Gesetz, betreffend die privatrechtlichen Folgen der Berbrechen und Strafen. Wilheilm, von Gottes Gnaden König von Württemberg. l Um die privatrechtlichen Folgen der Verbrechen und Strafen mit den Grundbein und Bestimmungen des Strafgesetzbuches in Uebereinstimmung zu bringen, #anhnen und verfsügen Wir, nach Anhörung Unseres Geheimenrathes und unter immung Unserer getreuen Staͤnde, wie folgt: 554 (Zu Art. 9 bis 51, 35, 33 des Strafgeseßbuches.) Art. 1. Der Verlust der in den Art. 27, 33 und 55 des Strafgesehbuches erwähnten Rechte tritt nicht unmittelbar durch die Verübung eines Verbrechens oder Vergehens, sondern nur durch ein rechtsbräftiges Straferkenntniß ein. Die Bestimmungen des bisher bestandenen Rechtes über Ehrlosigkeit und Anruͤchigkeit, so wie uͤber infamia und levis nolæ macula und deren Folgen sind hiermit aufgehoben. Art. 2. · Der Verlust des Adels (Art. 33, Ziffer 2 des Strafgesetzbuches) hat in Bezie hung auf die SucMcession auch der nach dem Strafurtheile erzeugten Kinder in Lehen keine Folge. In Betreff der Lehen sind zwar auch die Bestimmungen des bisherigen Nchte wonach die Ehrlosen unfähig sind, Lehen zu erwerben, oder erworbene zu be sitzen, aufgehoben; dagegen tritt der Verlust dieser Rechte in Folge einer rechtskraͤftig erkannten Zuchthausstrafe ein. ls Hinsichtlich etwaiger besonderer Bestimmungen der Familienstatute des uͤber die Ausschließung Ehrloser von der Erbfolge in Stammgüter bleibt es sowo in Betreff der Festsetzung der Faͤlle, in welchen jene Ausschließung eintritt, als * in Beziehung auf den Begriff der Ehrlosigkeit, bei dem fruͤher bestandenen ch Art. 3. Das Recht, einen letzten Willen zu errichten, und uͤberhaupt von Tode uͤber Vermoͤgen zu verfuͤgen, ingleichen die Faͤhigkeit, Erbschaften, Vermaͤchtnisse * Schenkungen von Todeswegen zu erwerben, geht weder durch ein Straferkennt noch durch eine strafwürdige Handlung verloren; vorbehältlich der hienach in Art. 19 und 27 festgeseßten Ausnahmen. ater-Eben so koͤnnen vollbuͤrtige Geschwister und halbbuͤrtige Geschwister von l. der licher Seite fernerhin weder ein Testament, wodurch an ihrer Stelle eine ehrlose 9 schaͤndliche Person zum Erben eingesetzt wird, noch eine Schenkung, noch die Best lung eines Brautschaßes, an eine solche Person, als pflichtwidrig anfechten. n Swege d 555 Art. 4. # Die unbedingte Unfähigkeit der bisher Ehrlosen zu Ablegung gerichtlicher Zeugbisse ist aufgehoben. Jedoch ist ein wegen Meineides (Art. 227 bis 231 des Strafgesebbuches) rechtskriftig Verurtheilter zu Ablegung eines gerichtlichen Zeugeneides unfähig. Auch ist in Eivil= und Serafsachen, wer zu einer Zuchthaus-, Arbeitshaus= oder FestungsStrafe, oder zum Verluste der bürgerllchen Ehren= und der Dienst-Rechte (vergl. duch Art. 8 und 32 des Serafgesehbuches) verurtheilt worden, als ein verdächtiger uge zu betrachten. Ob Solche, die wegen eines, mit einer Strafe vorgedachter Art bedrohten, Verbrechens von der Instanz entbunden oder in Untersuchung befangen sind, vollbommen Naubwürdige, oder minder glaubwürdige Zeugen sepen, oder gar keinen Glauben verlenen, bleibt dem richterlichen Ermessen nach den Umständen zu beurtheilen überlassen. Art. 5. Die zur Zuchthaus-, Arbeitshaus= oder Festungs-Strafe, oder zum Verluste der urgerlichen Ehren= und der Dienst-Rechte rechtskräftig Verurtheilten (vergl. auch tt. 48 und 52 des Strafgesehbuches) sind unfähig, Instruments= und Solennitätseugen zu seyn. Art. 6. Diejenigen, welche zur Zuchthausstrafe rechtskräfrig verurtheilt worden, sind un-)ig, Andere vor Gericht zu vertreten, oder als Beistände von Frauens-Personen or Gericht zu erscheinen. Ausgenommen sind nur Diejenigen, welche als Vaͤter oder emaͤnner von Parteien vor Gericht handeln. Art. 7. Fäür Geldstrafen haften die Erben nur dann, wenn solche gegen ihren Erblasser ekräftig erkannt worden sind, und nur so weit, als die Erbschaft reicht; vorbeklich der durch den Art. 568 des Strafgesehbuches bestimmten Ausnahme. (Zu Art. 55 des Strafgesehbuches.) Art. 8. Ver Alle einzig in dem roͤmischen Rechte gegruͤndeten, aus einem Verbrechen oder ben gehen entspringenden, und in einem mehrfachen Betrage des Schadens bestehenrioarstrafen sind aufgehoben. echt haͤl 556 Sofern jedoch außerdem nach den Gesctzen aus unerlaubten Handlungen gewisss Rechtsnachtheile entstehen, soll es hiebei auch in denjenigen Fällen sein Verbleiben haben, in welchen eine gerichtliche Strafe erkannt wird; vorbehältlich der in diesem Geseße enthaltenen Ausnahmen. » In der Regel bestehen daher die privatrechtlichen Anspruͤche eines durch ein Verbrechen oder Vergehen Verletzten lediglich in dem Rechte auf Schadensersah. (Zu Art. 94 des Strafgesetzbuches.) Art. 9. In denjenigen Faͤllen, in welchen bisher die Anklage oder Anzeige eines brechens gegen den Erblasser den Verlust einer Erbschaft oder eines Vermaͤchtni zur Folge hatte, tritt dieser Verlust fuͤr Diejenigen, welche nach dem Strafgesehbu zur Anzeige verbunden sind, nur dann ein, wenn die Anklage oder Anzeige falschli geschehen ist. (Zu Art. 159 und 456 des Strafgesehbuches.) Artt. 10. * Die Bestimmung des römischen Rechts, daß, wer in einem Rechtsstreite fein es Richter bestochen hat, so wie die Bestimmung, daß, wer den Rechtsbeistand Henn Gegners zur Untreue gegen seine Pertei (Prävarication) verleitet hat, sachfã werde, ist aufgehoben. (Zu Art. 160 des Strafgesetzbuches.) · Art. 11. ches Eine Wahlstimme, in Ansehung welcher nach Art. 160 des Strafgesebbu ser eine Bestechung begangen worben, ist unguͤltig, und, wenn die Unguͤltigkeit die Stimme die Unguͤltigkeit der Wahl zur Folge hat, so sind die durch Darreichung Annahme eines Geschenks der Bestechung Schuldigen folidarisch verbunden" , Kosten der neuen Wahl, nämlich die Belohnung der dabei beschäftigten Beam so wie die Taggebühren der Wahlmänner, zu tragen. (Zu Art. 200 des Strafgesehbuches.) Artt. 12. bter Die Bestimmung des gemeinen Rechtes, daß auf Klage wegen unerlan Selbsthuͤlfe bei wirklich gegruͤndeten Forderungen der eigenmaͤchtig oder gewa hen Handelnde sein ganzes Recht verlieren, bei ungegründeten Forderungen bins 557 neben Herausgabe dessen, was er sich zugeeignet hat, den Werth des Leßteren entrichten soll, ist hiemit ausgehoben. Dagegen wird durch unerlaubte Selbsthülfe die Verbindlichkeit begründer, nach algemeinen Grundsäßen Schadensersaß zu leisten. (Zu Art. 257, 259—241, 245—248, 251 des Strafgeseßbuches.) Art. 15. 6 Bei Tödrungen ist, wenn die Handlung des Thäters die wirkende Ursache des erfolgten Todes war, neben dem Ersatze der Kosten, der Wittwe und den Kindern des Getödteten, so wie überhaupt solchen Personen, welche derselbe zu ernähren verunden war, wenn und soweit sie durch diese Tödtung ihren Lebens-Unterhalt vereren. nach dem Ermessen des Richters eine Vergütung in einer Aversalsumme oder auf andere Weise zu leisten. Der Richter hat hierbei vorzugsweise auf den Stand, das Vermögen und die Vedurfnisse der Beschädigten, auf die Gesundheits-Umstände und die muthmaßliche ebensdauer des Getödteten, so wie auch auf die Erwerbs-Fähigkeit und die Thétigkeit esselben Ruͤcksicht zu nehmen. Diese Klage findet jedoch nicht Statt, wenn der Thaͤter, im Falle einer fahrläßigen oͤdtung durch besonders schwere Beleidigungen, Beschimpfungen oder Mißhandlunden von Seite des Getoͤdteten zum Zorne gereizt, und auf der Stelle zu derjenigen hat hingerissen worden ist, welche den Tod zur Folge hatte (vergl. Art. 247 des trafgesetzbuches); ingleichen wenn die Toͤdtung im Zweikampfe (Art. 201 des rnusgesetbuchee). so wie, wenn die Tödtung auf ernstliches Verlangen des Getödte=(Art. 239 des Srrafgeseßbuches) geschehen ist. Zu Art. 260—271 des Strafgesetzbuches.) Art. 14. Wegen Käörperberlehung ist die Forderung eines Schmerzengeldes unstatthaft. be Ist die verlehte Person durch die Mißhandlung verunstaltet worden, so muß Kr guerkennung des Schadens-Ersaßes in so weit auf diesen Umstand besondere in sicht genommen werden, als das bessere Fortkommen dieser Person dadurch verert werden kann. Bei Koͤrperverletzungen im Zweikampfe findet keine Entschaͤdigung Statt. 558 Im Uebrigen bleibt es hinsichtlich der Erstattung der Kosten und des Schadens wegen Körperletzung, mit der in dem nachfolgenden Artikel gemachten Ausnahme, bei dem bestehenden Rechte. (Zu Art. 248 und 266 des Strafgesehbuches.) Art. 15. Die Bestimmungen der Hofgerichts-Ordnung von 1654, Theil III., Titel 25, & unds, nach welchen alle Diejenigen, welche an einer Schlägerei Theil genommen“ in dem Falle, daß Jemand dabei umgekommen oder bedeutend verwundet wordenund der Thaͤter nicht hat ermittelt werden koͤnnen, den Verwandten des Getödteten oder dem Verwundeten nach richterlicher Ermäßigung Abtrag zu thun verbunde seyn sollen, sind hiermit aufgehoben. (Zu Art. 274—279 des Strafgesehbuches.) Art. 16. Unter dem Schadensersaße, welchen Derjenige zu leisten hat, der einen Anden seiner persönlichen Freiheit widerrechtlich beraubt, sind namentlich auch alle Koin begriffen, welche erforderlich waren, um den Gefangenen oder Entführten wieder Freiheit zu sehen. (Zu Art. 283—294 des Strafgesehbuches.) Art. 17. 4 Die Klage auf Genugthuung in Geld wegen Verlehungen der Ehre (ältimatoris b Injurienklage) besteht neben der Klage auf öffentliche. Bestrafung, und es steht de Beleidigten die Wahl zu, ob er die eine oder die andere Klage erheben will. die Bei der Festsetzung des Betrags der Genugthuung in Geld hat der Richter 2°° Bestimmungen des Strafgesehbuches, jedoch mit Ausnahme des in Ziffer 1 des Art. 234 erwähnten besondern Strafbemessungsgrundes, unter Berücksichtigung Maaßstabes bei Verwandlung der Geld= in Gefängniß-Strafen zum Anhaltspunkte nehmen. im-Hinsichtlich der Verjaͤhrung der aͤstimatorischen Injurienklage finden die Best u mungen des Strafgesetzbuches Art. 150 in Betreff der Verjaͤhrung der Klage öffentliche Bestrafung der Injurien, Anwendung. 559 Die Klagen auf Widerruf, Abbitte und Ehrenerklärung sind auch als Mittel er Privatgenugthuung aufgehoben. Art. 18. Wegen Verletzungen der Ehre ist der Beleidigte, sofern er dadurch in seinem dortkommen, Gewerbe= oder Geschästs-Betrieb beeinträchtigt würde, überdieß auf chadensersaß zu blagen berechtigt. Der Richter hat die Größe des Schadens nach dem Einflusse der Ehrenkraͤnkung auf die bezeichneten Verhaͤltnisse des Beleidigten ermessen. Auf gleiche Weise ist wegen Entfuͤhrung, Nothzucht, Verfuͤhrung zur Unzucht # Falle des Art. 297 des Strafgesehbuches) und wegen Doppelehe die Größe es Schadensersatzes zu ermessen. Gu Artt. 258, 245, 249, 252, 255, 256, 260, 266, 269, 272, 275, 276, 297, 300 und 509 des Strafgesehbuches.) Art. 19. Eltern und andere Verwandte in aufsteigender Linie, welche ihre Kinder oder aundere Abkoͤmmlinge zur Unzucht mißbrauchen, oder welche sich gegen dieselben der ssehung, der Verkuppelung, einer vorbedachten Köper-Verlehung, widerrechtlichen „ efangenhaltens oder der Tödtung, ingleichen des Versuchs der genannten Verbrechen, - des bewaffneten Auflauerns in mörderischer Absschr schuldig machen, und für #er der genannten Verbrechen mit Zucht= oder Arbeitshaus= oder Festungs-Strafe 9 Egt worden sind, sollen aller elterlichen Rechte verlustig, und von der gesehlichen . folge in-das Vermögen dieser ihrer Kinder und anderer Abkömmlinge ausgeossen seyn. Gleicher Verlust der gesetzlichen Erbfolge tritt auch bei den Kindern oder sonen Abkömmlingen ein, welche an ihren Verwandten in aufsteigender Linie das lichen der Aussehung, der vorbedachten Körper-Verlehung, des widerrechtbeen Gefangenhaltens, der Tödtung, ingleichen des Versuchs der genannten Verven en, so wie des bewaffneten Auflauerns in mörderischer Absicht begangen haben, und aalb zu Zuchthaus= oder Arbeitshaus= oder Festungs-Strafe verurtheilt worden sind. be Der Verlust des Intestaterbrechtes tritt auch ein, wenn an anderen, als den oben annten Verwandten, Toͤdtung oder Aussetzung veruͤbt, und diese Verbrechen nach 560 den Bestimmungen des Strafgesetzbuches mit Zucht- oder Arbeitshaus- oder Festun Strafe belegt worden sind. 204 In den Faͤllen des letztvorhergehenden Absatzes, so wie in den im Art. 50“ Ziffer 1—3 des Strafgesehbuches bezeichneten Fällen der Doppelehe, tritt der Vorlus des geselichen Erbrechts auch gegen Ehegatten ein, sofern nicht der Verlebte, nach dem ihm das Straferkenntniß bekannt geworden, die Ehe freiwillig fortgesebt hat. Der in den oben bezeichneten Faͤllen seines Erbrechts verlustig gewordene Erbe ist als nicht mehr vorhanden zu betrachten. Art. 20. Das Nachfolgerecht des Fiskus in Erbschaften, deren der Erbe als unwuͤrdis verlustig geworden, so weit es bisher bestanden hat, ist hiermit aufgehoben. (Zu Art. 514 und 315 des Strafgesetzbuches.) Art. 21. a Wird eine erpreßte Geldsumme zuruͤckgefordert, so koͤnnen, statt anderweite Schadensersahes, Zinsen gefordert werden. Wenn nach den bestehenden Grundsäteen Derjenige, an welchem eine umusn verübt worden, überhaupt kein Recht zur Zurückforderung hatz; so soll das Erptenn. in den Fällen, in welchen es nach dem bisher bestandenen Rechte dem Fiskus ing heimfiel, nunmehr der Armenkasse am Wohnorte Dessen, an welchem die Erpress veruͤbt worden ist, zufallen. (Zu Art. 347 des Strafgesehbuches.) Art. 22. 6 a Die Bestimmung des Landrechtes Theil II., Tit. 3, §. Wenn einer 2c.“ * der Depositar, welcher die in einer Feuers-, Wassers- oder andern Noth geflu un und ihm zur Verwahrung übergebene Sache abläugnet, und deren Wiederersen . verweigert, neben der Erstattung der Sache auch noch deren Werth erlegen so aufgehoben. Dagegen finden die allgemeinen Grundsätze über Schadensersaß hier Anwendung. * 561. (Zu Art. 562 — 367 des Strafgesehbuches.) Art. 25. Hinsschtlich der Gültigkeit der von einem Schuldner vorgenommenen Unterpfandsestellungen bleibt es bei den Bestimmungen des Pfandgeseßes Art. 19. Im Uebrigen kann jede Verfügung, welche ein zahlungsunfähiger Schuldner sein Vermögen von dem Zeitpunkte an getroffen, wo er der obritkeitlichen ehörde seine Ueberschuldung angezeigt, oder wo der Gemeinderath oder die Unterbfandobehörde wegen Vesorgniß der Ueberschuldung bei der Gerichtsstelle auf Unter-4 ung des Vermögens des Schuldners angetragen, oder wo die obrigkeitliche Betade den Auftrag zur Vermögensuntersuchung ertheilt und, in beiden lehteren Fällen, n lenem Antrage oder diesem Auftrage der Schuldner Kenntniß erhalten hat, von m Guͤterpfleger, so wie von den, durch die gedachte Verfuͤgung benachtheiligten ubigern, als nichtig angefochten werden. Art. 24. thei In Beziehung auf die, vor dem im Art. 25 erwähnten Zeitpunkte, zum Nacheines oder mehrerer Gläubiger gereichende Vermögens-Verfügung eines in teten Vermögensumständen befindlichen Schuldners bleibt es unter folgenden Kweiigen Bestimmungen hinsichtlich der Paulianischen Klage bei dem gemeinen e: uͤber derrut 1) Die Bestellung eines Unterpfandes kann unter keinen Umständen als für andere Gläubiger nachtheilig angefochten werden; ein Faustpfand aber, mag es für eine alte oder für eine neue Schuld bestellt seyn, kann von denjenigen Gläubigern angefochten werden, welche ein besseres oder gleiches Recht mit dem neuen Faustpfandgläubiger haben, wenn dieser die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und dessen Absicht, seine anderen Gläubiger zu vernachtheiligen, gekannt hat. 2) Unter denselben Voraussehungen kann die Zahlung einer Schuld, so wie das Geben an Zahlungsstatt, oder eine vollzogene Zahlungsanweisung von denjenigen Gläubigern angefochten werden, welche ein besseres oder gleiches Necht mit dem befriedigten Gläubiger haben. 2 562 3) Ist unter Umstaͤnden, unter welchen die Zahlung, waͤre sie geleistet wordenangefochten werden kann, ein obrigkeitlicher Zahlungsbefehl erfolgt, so ist das im Art. 13, lit. e des Prioritaͤtsgesetzes gegebene Vorzugsrecht auf Anrufen fuͤr kraftlos zu erklaͤren. « « 4) Unter den oben bezeichneten Voraussetzungen kann das Vorzugsrecht bei trassirten Wechseln, bei eigenen Wechseln (Art. 15 des Prioritstögesekes, und Art. 45 des Gesehes vom 21. Mai 1828) und bei Schuldverschreibungen (Art. 15, Ut. b des Prioritätsgesehßes) angefochten werden. Art. 25. Die Klage auf Aufhebung des nachtheiligen Rechtsgeschäftes (Art. 24) dauert, von dem Tage der Rechtskraft der Verweisung an, Ein Jahr lang. im Ist jedoch das nachtheilige Rechtsgeschaͤft fruͤher als drei Jahre vor dem Art. 25 bezeichneten Zeitpunkte eingegangen worden, so finder die Klage in keine Falle Sratt. Art. 26. Das bisherige Vorrecht des Fiskus, jede ihm nachtheilige Zahlung, ohne sicht auf die betrügliche Absicht des Zahlenden oder des Empfangenden, anfechte können, so wie das weitere Recht des Fiskus, bei onerosen Verädußerungen ge ena einen solchen Empfänger, der sich in gutem Glauben befindet, klagen zu n sind hiermit aufgehoben. (Zu Art. 371 des Strafgesehbuches.) Art. 27. traf-Das Mitglied einer Familie, welches wegen eines der im Art. 301 des *⅞" Rück n zu worden ist, wird des Intestaterbrechts, der elterlichen Gewalt und der Nuhnie des Vermögens in Ansehung derjenigen Person verlustig, gegen welche die cherische Handlung gerichtet war. (Zu Art. 295—506 des Strafgesehbuches.) Art. 28. Einer Geschwächten bleibt die Klage auf Genugthuung na Rechte vorbehalten. ch dem bestehenden 563 Außerdem ist 1) der Vater jedem aus einem unerlaubten Beischlafe erzeugten Kinde so lange natürliche Alimente zu reichen schuldig, bis sich dasselbe selbst ernähren kann; auch hat er der Mutter des unehelichen Kindes die Entbindungs-, Taufund Beerdigungs-Kosten zu ersebßen. Eine Klage auf Reichung der Alimente kann nur entweder von dem Vater der Geschwächten, oder von einem für das uneheliche Kind bestellten Pfleger, in beiden Fällen in Verbindung mit der Mutter, falls diese noch am Leben ist, erhoben werden. Hiebei kann der Leßteren, als Mitbetheiligten, ein Eid zugeschoben oder auferlegt werden. Wenn der Vater in Folge eines Vergleichs oder eines rechtskräftigen Urtheils die Kosten der Ernährung des unehelichen Kindes zu bestreiten hatz so ist von der vormundschaftlichen Behörde über die Nothwendigkeit einer besonderen Verwaltung des Betrages jener Kosten zu erkennen. 2) Ist der Vater des unehelichen Kindes zur Verpflegung unvermögend, so geht diese Verbindlichkeit auf die Mutter, und wenn auch diese undermögend ist, auf die Eltern berselben über. 5) Die väterlichen Großeltern sind nur in dem Falle, wenn sie als Erben ihres-Sohnes in die Verbindlichkeit desselben eintreten, zur Verpflegung der unehelichen Enkel verbunden. 4) Ist die Einrede des Beklagten, daß um die Zeit seines Beischlases die Klaͤ-gerin auch mit Anderen unzüchtigen Umgang gepflogen habe, erwiesen; so ist der Beklagte von der Klage auf die, Ziffer 1 erwähnten Leistungen freizusprechen. Ein im Ehebruch oder Blutschande (Art. 501 — 503 des Strafgesetzbuches) erzeugtes Kind kann, auch mit Zustimmung des Vaters, den Namen desselben nicht führen. wen in anderes uneheliches Kind kann den vaͤterlichen Namen nur dann fuͤhren, nich *& Vater seine Einwilligung zum Geburtsregister erklärt. Es bleibt jedoch ur den slandesherrlichen, sondern auch den ritterschaftlichen Familien unbe- 564 nommen, hierüber noch durch Haus= oder Familien-Statute besondere Bestimmungen zu treffen. Uebrigens begründet die Befugniß zu Führung jenes Namens kein wei Recht irgend einer Art. "“ (Zu Art. 3575 des Strafgesehbuches.) Art. 29. Eltern, Großeltern und Vormünder, welche sich des im Art. 575 des Strafgesetzbuches bezeichneten Zwanges zu Ehe schuldig gemacht haben, sind in Peziehuns auf jede weitere Verehelichung ihres Kindes oder Pflegbefohlenen des Rechtes zur Ertheilung ihrer Einwilligung verlustig. (Zu Art. 585—587 des Strafgesebbuches.) Art. 30. Die Bestimmungen des General-Rescripts vom 25. Juni 1808 über die 5 strafung der Baumverderber (Reg. Bl. Nr. 50) bleiben hinsichtlich des densersabes, unverändert. (Zu Art. 421 des Strafgesehbuches.) Arrt. 31. 3 Wenn ein öffentlicher Diener auf eine in dem Art. 421 des Serisgesthtuch bezeichnete Weise an einem Vertrage Theil genommen hat, oder nachher in deuse eingestanden ist, so kann der Vertrag von Demjenigen, in dessen Interesse dem als amten die Leitung oder Aufsicht in Bezug auf diesen Vertrag anvertraut war" nichtig angefochten werden. (Zu Art. 425 des Strafgesehbuches.) Art. 52. 1 Bei jedem Kassenreste, er mag aus Nachläßigkeit oder durch vorsaͤhliche Veru treuungen entstanden seyn, ist der Rechner neben der Hauptsumme auch den 44 ## üblichen Zins zu erstatten schuldig. Ist die Zeit bekannt, da ein Rechner sich * von den ihm anvertrauten Geldern zugeeignet, oder durch seine Schuld der teres 565 einen Verlust zugezogen hat, so wird der Zins von diesem Zeitpunkte an gerechnet; ist dagegen der Zeitpunkt der Entstehung eines Kassenrestes nicht bekannt, so beginnt ie Verbindlichkeit zu Entrichtung von Zinsen aus demselben von dem Zeitpunkte an, wo dem Rechner die Verwaltung abgenommen, oder, wenn dieses nicht geschehen, von dem Zeitpunkte an, wo der Rest festgesetzt worden ist. Wenn Jemand einem Rechner wissentlich zu Bedeckung eines verübten Kassenrestes Geld leiht, um dasselbe nach vorübergegangener Kassenuntersuchung aus der asse wieder zurück zu erhalten, so hat derselbe für den Kassenrest, in so weit er durch diese Anleihe gedeckt worden ist, subsidiarisch zu haften. Auf gleiche Weise hat derjenige Glaͤubiger einer Kasse, welcher wissentlich zu Verdeckung eines Kassenrestes dem Rechner eine Quittung über eine Forderung an die Kasse ausgestellt hat, mit dem in der Quitkung ausgedruͤckten Betrage subsidiarisch ur die Deckung des Kassenrestes zu haften. Derjenige Schuldner der Kasse, welcher für eine Privatforderung an den Recher eine amtliche Bescheinigung des Letztern über die Tilgung seiner Schuldigkeit ur Kasse annimmt, wird von seiner Schuldigkeit nicht befreit; deßgleichen hat ein sogenannter Ruͤckschein, vermoͤge dessen ein Glaͤubiger der Kasse, der Bescheinigung er voͤllige Befriedigung ungeachtet, noch ein Guthaben an die Kasse haben soll, ehterer gegenüber keine Wirkung. Die Bestimmungen dieses Artikels finden auch auf die Verrechnung von Vorühen Anwendung. Art. 35. In allen denjenigen Fällen, in welchen das gegenwärtige Gesetz den Verlust eines Rechtes oder die Unfaͤhigkeit zu einer Rechtshandlung als Folge eines begandenen Verbrechens, oder als Folge einer erkannten Strafe festsetzt, tritt diese Folge r der Rechtskraft des Straferkenntnisses ein. çl Dagegen tritt der Anspruch auf Schadensersah, so wie der Anspruch auf eine beoankaafe, so weit er nach dem gegenwärtigen Gesetze noch besteht, und das Recht, le Aufhebung eines Rechtsgeschaͤftes zu verlangen, immer mit dem Vergehen selbst ohne daß der Eintritt dieser Folge durch den Ausspruch eines Straferkenntnisses ingt wäre. 566 Art. 34. Alle mit dem gegenwärtigen Geseßbe in Widerspruch stehenden Bestimmungen der bisherigen Gesehze und Verordnungen sind hiermit aufgehoben. Unser Ministerium der Justiz ist mit der Vollziehung dieses Gesetzes beauftragt. · Gegeben, Stuttgart den 5. September 1839. Wilheim. Der provisorische Chef des Justiz-Departements: Geheimer Rath v. Schwab. Auf Befehl des Könit“ der Staats= Sekretät: Vellnagel. 567 N 48. Negierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. DOeiienstag den 17. September 1839. Inhalt. Königl. Dekrete. Erlaubniß zur Annahme eines fremden Ordens. Dienst-Nachrichten. trfügungen der Departements. Bekanntmachung, die Vergütungstare bei Militär-Vorspannen bro 1830—42 betreffend. — Erlaubniß zu Annahme eines fremden Titels. — Bekanntmachung der in dan Seminar zu Maulbronn aufgenommenen Zöglinge. — Verfügung, betreffend die Gehaltsverhältnisse des Königl. Forstpersonals. — Bekanntmachung, betressend die Vornahme einer ersten höheren Dienst-Prüfung im Finanzfache. — Verfügung, betreffend die Termine der Gehalts-Entrichtung an die Kirchenund Schul-Diener. dient--Erlebigunge n. iderruflich augestellte Diener. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Erlaubnif zur Annahme eines fremden Ordens. 6. Seine Königliche Majestät haben nach höchstem Dekrete vom 12. d. M. dr. en Vice-Ordenskanzler, dem Regimentsarzte des zweiten Infanterie-Regiments, . Freitag, die nachgesuchte Erlaubniß gnädigst ertheilt, das ihm von des uncs. der Franzosen Majestät verliehene Ritterkreuz des Ordens der Ehren-Legion nehmen und zu tragen. 568 B) Dienst-Nachrichten. Vermöge höchster Entschließung vom 31. v. M. wurde der Pfarrer b. Löhle zu Westersterten, Dekanats Ulm, in Betracht seines vorgerückten Alters, seiner Bitte gemaͤß, in den Ruhestand gnaͤdigst versetzt. Seine Koͤnigliche Majestaͤt haben unter dem 1. d. M. dem charakterisiren Oberlieutenant Reichen bach den Charakter und Rang eines Hauptmanns zweiter Elasse zu ertheilen, vermöge höchster Entschließung vom 2. d. M. das erledigte Forstamt Crailsheimdem Revierfoͤrster v. Guͤltlingen zu Boͤblingen, Forstamts Leonberg, zu uͤbertragenund den Cameralverwalter v. Zimmer in Tuͤbingen, auf sein Ansuchen wege geruͤckten Alters, in den Pensionsstand zu versetzen gnaͤdigst geruht. Sodann haben Höchstdieselben durch höchste Entschließung vom 4. den Ministerialrath und Vorstand der Kriegskassen-Verwaltung, Ober-Krieg v. Kauffmann, wegen vorgerückten Alters in den Ruhestand verseßt, und 16. selben in Anerkennung seiner langen und treuen Dienste den Charakter und L eines Direktors in Gnaden ertheilt, wie auch den Kriegsrath, Major v. Zech, wegen vorgerückten Alters in den mih verseht, und demselben in Anerkennung seiner langen und treuen Dienste den rakter und Rang eines Ober-Kriegsraths in Gnaden ertheilt, ferner vermöge höchsten Dekrets vom 5. d. M. die erledigte Stelle eines Tribunalraths und zumaligen Dirigenten bei dem Gerichtshofe in Ellwan dem Ober-Justizrath Gaupp in Eßlingen, und durch höchste Entschließung vom 9. d. M. die erledigte evangelische i in Altenstadt, Dekanats Geislingen, dem Pfarrer Mulot in Eltingen, Dekans Leonberg, zu übertragen geruht. 5 Seine Königliche Majestät haben durch höchste Entschließung vom V- en M. den Sekretär Zimmermann des Kriegs-Ministerium, auf sein Ansuchen wes geschwaͤchter Gesundheit, in den Ruhestand versetzt. n vorzuun Ober“ gen, 560 Sodann haben Höchstdieselben durch höchste Entschlietzung vom gleichen Tage folgende Beförderungen und Ernennungen bei dem Kriegs-Ministerium verfügt: Ober-Kriegsrath v. Hölder rückt, unter Beibehaltung seiner Stelle als Ministerialrath, zum Vorstande der Kriegskassen-Verwaltung vor, der Ministerial-Assessor, Kriegsrath v. Schönlin, ist zum Ministerialrath und ber-Kriegsrath ernannt, der Assessor der Kriegskassen-Verwaltung und Kriegskassen-Kontroleur Heller # zum Ministerial-Assessor und Kriegsrath befördert, bleibt aber zugleich Mitglied er Kriegskassen-Verwaltung; · „ der Gouvernements-Auditor, Kriegsrath Lan dauer, ist zum Kriegsrath bei dem 2ber-Kriegsgeriche und Ober-Rebrutirungsrath ernannt, die erledigre Stelle eines Ministerial-Sekretärs und die des Canzlei-Direktors k dem Titel und Rang eines Kriegsraths ist dem Auditor Schweizerbarth er K. Leibgarde und der ersten Infanterie-Brigade uͤbertragen. Bei der Ober-Kriegskasse ist der bioherige Buchhalter, Canzleirath. Mögling, m Haupt-Buchhalter und Controleur, und der Ministerial Canzlist Pfannenschmid zum Buchhalter ernannt worden. Zum Ministerial-Canzlisten wurde der Copist Pfaff ernannnt. Vermöge höchster Entschließung vom obigen Tage ist der Auditor Schall der arnisons-Compagnien als solcher zu der K. Leibgarde und der ersten Insanterie, Vigade versept, der bisherige Auditoriats-Assistent, Gerichts-Abtnar Kapff, zum Auditor der Aisons-Compagnien, und hir der Wachtmeister des zweiten Reiter-Regiments, Carl v. Moltke, zum aggreten Unter-Lieutenant in diesem Regiment ernannt. * Durch höchste Entschließung vom 12. d. M. haben Seine Königliche Masent die erledigte evangelische Pfarrei Spiegelberg, Dekana26 Backnang, dem Pfarrveser Werner in Schwaikheim, Dekanats Waiblingen, gnädigst übertragen. deh Die patronatische Ernennung des Pfarrers Bosch zu Michelbach, Dekanats nKhtr zu der Parrei Schmalfelden, Dekanats Langenburg, ist den 27. v. M. tigt worden. 570 II. Verfügungen der Departementsé. A) Der Departements des Innern und des Kriegswesens. Der Ministerien des Innern und des Kriegswesens. Bekanntmachung, die Vergütungstare bei Militär-Vorspannen pro 1839—42 bekrefeend. Unter Beziehung auf die Verfügung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens vom 11. Februar 1834, die Verguͤtung bei Vorspannsleistungen für das K. Militär betreffend (Reg. Blatt vom Jahr 18335, S. 259), werden die von der K. Oberkriegskasse fuͤr Vorspann zu leistenden Verguͤtungstaxen auf die Etatsjahre 1839 —42 folgendermaßen festgesetzt: auf einen Tag einschließlich des Futters: fuͤr ein Wagenpferdd. 1 fl. fuͤr ein Reitpferdd. 1fl. wenn solches aber nicht durch den Vorspann Leistenden selbst geritten wird, sondern einem Dritten uͤberlassen werden muß.. . .. 1fl. 12 kr. für ein paar Ochseen 1fl. 20 kr. für eine Kutschee 45 kr. für eine Chafeni:: 50 kr. für einen Wagen (ein= oder zweispänniggg 50 kr. für einen Karenr 15 kr. für einen MWuünn 56 kr. Dabei wird bemerkt, daß, da die Vergütung in jedem einzelnen Falle toleih geleistet wird, die früher den Oberämtern obgelegene Einsendung jährlicher Verzel 6"„% nisse über die in ihrem Bezirke vorgebommenen Militär-Vorspannen an die Kries kassen-Verwaltung künftig zu unterbleiben hat. Stuttgart den 13. August 1839. v. Hügel. Schlapyer. 571 B) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. Erlaubniß zu Annahme eines fremden Titels. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom S1. v. M. der Bitte des Dr. Gustad Schilling zu Stuttgart um die Erlaubniß, den ihm von Seiner Hochfürstlichen Durchlaucht, dem Herrn Fürsten von Hohenzollernbechingen auf sein Ansuchen ertheilten Titel eines Hofraths annehmen und führen mu dürfen, zu entsprechen gnädigst geruht. Stuttgart den 2. September 1839. Schlaper. 2. Des Studienrathe. Bekanntmachung der in das Seminar zu Maulbronn aufgenommenen Zöglinge. g Von den 67 Zöglingen, welche sich bei der dießjaͤhrigen Conkurspruͤfung fuͤr die ufnahme in das evangelische Seminar zu Maulbronn eingefunden haben, sind achstehende aufgenommen worden: 1) Auer, Sohn des Tuchmachers in Nürtingen. 2) Cramer, Sohn des Kaufmanns in Stauttgart. 5) Cellarius, Sohn des Parrers in Geifertshofen. 4) Elwert, Sohn des Pfarrers in Brettach. 5) Fischer, Sohn des Stadtpfarrers in Neuffen. 6) Fleischmann, Sohn des Pfarrers in Nordheim. 7) Günther, Sohn des Secklers in Heilbronn. 8) Hauff, Sohn des Professors in Schönthal. 9) Haug, Sohn des Präceptors in Sulz. 10) Hopf, Sohn des Oberamtepflegers in Sulz. II) Jäger, Sohn des Parrers in Bürg. 12) Keim, Sohn des Oberpräceptors in Stuttgart. 572 13) Klett, Sohn des Ober-Justizraths in Ludwigsburg. 15) Krieger, Sohn des Rentamtmanns in Beihingen. 15) Mauz, Sohn des Doktors der Medicin in Eßlingen. 16) Möhrlin, Sohn des Kaufmanns in Ravensburg. 17) Müller, Sohn des Pfarrers in Teufringen. 18) Pfleiderer, Sohn des Rothgerbers in Weiblingen. 19) Schmid, Sohn des Pfarrers in Untertürkheim. 20) Schmoller, Sohn des Cameralverwalters in Heilbronn. 21) Schnißer, Sohn des Cameralverwalters in Rosenfeld. 22) Schuster, Sohn des Schumachers in Töbingen. 25) Schwarz, Sohn des Registrators in Ulm. 2) Schweizer, Sohn des Regiments-Quartiermeisters in Ludwigsburg. 25) Stadelmann, Sohn des Oberamtörichters in Maulbronn. 1, 26) Steudel, Sohn des verstorbenen Professors der Theologie in bingen. 27) Stiefel, Sohn des Pfarrers in Eutendorf. 28) Sülzer, Sohn des Pfarrers in Gamesfeld. 29) Traub, Sohn des Prozeplors in Ludwigsburg. 50) Tscherning, Sohn des Kaufmanns in Heilbronn. Der Tag des Eintritts in das Seminar zu Maulbronn ist der 18. Okt # de Vei demselben sind dem Ephorus die Verpflichtungs-Urkunden (mit der in r-Bekanntmachung vom 6. November 1826, Reg. Bl. S. 491 vorgeschriebenen !*# amtögerichtlichen B#laubigung), auch schriftliche Bemerkungen über den Sclheits-Zustand der Zöglinge, besonders in Beziehung auf die Krankheiten des oberheits-Alters, zu übergeben. o-Die Buͤcher, welche die Zoͤglinge mitzubringen haben, werden durch das Enh rat des Seminars Maulbronn besonders bekannt gemacht werden. Stuttgart den 11. September 1839. 573 C) Des Departements der Finanzen. Des Ministerium der Finanzen. a) Verfügung, betreffend die Gehaltsverhältnisse des Königlichen Forstpersonals. da Mit höchster Genehmigung Seiner Königlichen Majestät werden die herigen Aufwands-Er'schädigungen des K. Forstpersonals (Verordnung vom l. Januar 1822, Reg. Qatt S. 21) vom 1. Juli d. J. an folgendermaßen erhöht: -a) die Ober förster erhalten, statt bisheriger zwei Pferdsrationen, zu 264 fl. angeschlagen, als jährliche Aversal-Entschädigung, neben welcher sie wie bisher nur in besonderen Fällen Diäten anzusprechen haben (Verfügung vom 5. September 1825, Reg. Blatt S. 494), bei den Forstämtern erster Classe . .. ...... 500 fl. zweiter und dritter Classe. 7x775 fl. woran bis auf Weiteres bei jedem Amt an der bisher für die Pferdsrationen bestimmten Haberabgabe (Verfügung vom 10. August 1826, Reg. Blatt S. 384) noch die Hälfte, zusammen im Betrage von 44 Scheffeln zur Haltung von zwei Pferden um den Geldanschlag von 3 fl. pr. Scheffel, also um 132 fl. in Natur abgereicht, der übrige Betrag aber vierteljährlich in Geld bezahlt wird. d) Den Revierförstern wird unter der zu 2) erwähnten Voraussehung, statt der bisherigen Pferdsration à 152 fl., eine jährliche Entschädigung bei den Revieren erster Classe von . .. . . .. 200fl. zweiter und dritter Classe von... 10900 fl. unter Fortdauer der bisherigen Verpflichtung ausgeseht, ein Dienstpferd wirklich zu halten, soweit nicht einzelnen von der höheren Verwaltungsbehörde diese Verpflichtung erlassen wird. Außerdem haben mehrere Revierförster, welche die größeren und beschwerlicheren Reviere verwalten, besonders aber diejenigen, welche der Perde- 574 haltung nicht enthoben werden, jährliche Zulagen von je 50 fl. zu em' pfangen. Auf Rechnung der vorgedachten Entschädigungen werden denjenigen Förstern, welche wirklich ein Pferd halten (Verfügung vom 3. Juni 1850, Reg. Blatt S. 260), ebenfalls bis auf Weiteres 22 Scheffel Haber im Preis von 5 fl. für den Scheffel in Natur abgereicht, im Uebrigen aber dieselben vierteljährlich in Geld bezahlt. Zugleich wird der Hausmiethe-Ersaß für die nicht mit Dienstwohnungen versehenen Revierförster von jährlichen 50 fl. durchgängig auf den Betrag von 80 fl. erhöht, und endlich ) die Besoldung der Forstwarte von 260 fl. auf jährliche 300 fl. verbessert einschließlich des Holzbezugs von zwei Klaftern, statt dessen bisheriger freier Beifuhr ihnen, so wie den Waldschüßen ein jährlicher bestimmter Fahrlohn * Ersaß angewiesen worden isk, welchen sie, nachdem die Abgabe mit freier Beifuhr von den Holzschlägen des gegenwärtigen Kalenderjahrs für Etatsjahr 1859—40 bereits Statt gefunden hat, auf den 1. Juli 1840 fr das künftige Etatsjahr erstmals zu empfangen haben. Mit der näheren Vollziehung der vorstehenden Bestimmungen, wovon die Vetheiligten hiemit im Allgemeinen in Kenntniß gesetzt werden, sind die Kreisfinanzkammern beauftragt. Stuttgart den 3. September 1839. Herdegen. b) Bekanntmachung, betreffend die Vornahme einer ersten höheren Dienstprüfung im Finanssach Für die am 28. Oktober d. J. beginnende erste höhere Dienstprüfung im Finanzfache sind die Cameral-Candidaten Carl Gustav Friedrich Buͤhler in Stuttgart, Christoph Friedrich Gerock in Tuͤbingen, Adolph Herrmann Kies in Dürrmenz, und Wilhelm Heinrich August Schnurrer in Fellbach, als zulassungsfähig erkannt worden. 575 Unter Hinweisung auf die K. Verordnung vom 10. Februar 1857, h. 5 (Reg. latt S. 83) werden dieselben aufgefordert, an dem genannten Tage Morgens acht Uhr in dem Locale der Prüfungs-Commission zu Tübingen sich einzufinden. Stuttgarr den 11. September 1839. · Herdegen. ) Verfügung, betreffend die Termine der Gehaltsentrichtung an die Kirchen= und Schul-Diener. Nach höchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 1. Jull J. sollen die bisher noch auf die ungleichen Quartaltermine Georgi#, Jacobi, artini und Lichtmeß entrichteten Geld= und Raturalgehalte der Kirchen= und ul-Diener, wie solches in Ansehung der Gehalte der Eivil-Staatsdiener schon den Mai 1822 (Reg. Bl. S. 361) angeordnet worden ist, künftig ebenfalls auf die * Etatsjahre entsprechenden Termine: lehten September, December, März und Juni bezahlt und abgegeben werden. Zum Vollzuge dieser neuen Einrichtung ist dem für Georgi#l 1859—40 verfallenden aufenden Jahresbetrage der sämmtlichen Gehalte der genannten Diener noch der 673 Betrag auf die 69 Tage vom 25. April bis 50. Juni 1860 (beide einschließ-8 zuzulegen und der Uebergang zu den neuen Terminen in der Art zu bewirken, ß, nachdem die erste Quartalrate auf Jacobi d. J. entrichtet worden ist, auf den chstkuͤnftigen 50. September der Betrag der 69 Tage, sodann aber auf den lehten scember, März und Juni je wieder eine volle Vlerteljahrsbesoldung abgereicht wird. Die K. Verwaltungen, welchen Gehalte der fraglichen Art obliegen, haben sich zu hienach zu achten und den Mehraufwand für die 69 Tage zwar in ihren Büchern ker einem Namen mit den Jahresbesoldungen in der Abtheilung „Laufendes“ zu bernccheen, jedoch denselben sowohl in der Rechnung, als in den Kassenberichten von ben Jahresbetrag abzuscheiden, damit die Staatskasse zur besondern Verrechnung, Rehungsweise Vergätung dieser Gehaltsraten in den Stand gesetzt werde. Stuttgart den 12. September 1839. J Herdegen. 1 576 Dienst-Erledigungen. 1) Durch däs am 19. August d. J. erfolgte Ableben des Amtsnotars Löffler ist das Amts-Notariat Großsachsenheim, Oberamts Vaihingen, womit ein Gehalt von 300 fl. verbunden ist, erledigt worden. Die Bewerber um dasselbe haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Eßlingen zu melden. 2) Die Bewerber um das in der ersten Besoldungsklasse stehende Kameralamt Tübingen haben binnen vier Wochen bei der Finanzkammer des Schwarzwald kreises vorschriftmäßig sich zu melden. 5) Durch den Tod des Kameralverwalters Gräter ist das in der ersten 3% dungöklasse stehende Kameralamt Ochsenhausen in Erledigung gekommen- 2, Bewerber um dasselbe haben binnen vier Wochen bei der Finanzkammer des Dona kreises vorschriftmaͤßig sich zu melden. 4) Die Bewerber um die erledigte Revlerfoͤrsterstelle zu Boͤblingen, Farsamts Leonberg, mit welcher die Besoldung zweiter Klasse verbunden ist, haben binn vier Wochen bei der Finanzkammer des Neckarkreises vorschriftmäßig sich zu melden. 5) Die erledigte Stelle eines Dekans und Stadtpfarrers in Brackenhein deren Einkommen sich nach den Preisen des Sportelgesetzes zu 1100 fl. berechnetwieder zu besetzen. Die zu einem Dekanatamte befaͤhigten Bewerber um diese ta npfarrei haben sich bei dem akademischen Senate in Tuͤbingen, welchem die Präs tation zu letzterer Stelle zukommt, innerhalb vier Wochen zu melden. Im, 6) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Nerenstetten, Dekanats ber . elden baben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium zu men Die Gemeinde zählt fünfthalbhundert Kirchengenossen. « Das verwandelte Einkomm der Stelle berechnet sich zu 878 fl. nach Preisen des Sportelgesetzes. 7) Bei dem land= und forstwirthschaftlichen Institute zu Hohenheim ist Stelle des Lehrers der Thierheilkunde und Thierarztes erledigt, der, nebst den naͤchst erforderlichen Vorlesungen, wo moͤglich auch uͤber Zoologie und Pferdd Vortrag zu halten und im Ganzen etwa acht Stunden woͤchentlich zu geben, so die - 577 die Hausthiere der Anstalt ohne besondere Vergütung zu behandeln hat. Der Gehalt beträgt 500 fl. nebst freier Wohnung. Die Bewerber haben sich binnen drei ochen, unter Anschluß ihrer Zeugnisse, bei der Centralstelle des landwirthschaftlichen ereins zu melden. 8) Die Bewerber um die erledigte Lehrstelle bei der unteren Abtheilung der Elementarschule zu Stuttgart, welche mit einem Gehalt von 450 fl. verbunden ist, und die Verpflichtung mit sich führt, 6—7jährigen Knaben in wöchentlichen zwanzig Stunden Unterricht in den Elementen des Wissens zu ertheilen, haben sich binnen bier Wochen bei dem K. Studienrathe vorschriftmäßig zu melben. 9) Die befähigten Bewerber um die Stelle eines Reallehrers in Schorndorf, welcher neben 28 bffentlichen Schulstunden auch die Obliegenheit zur Theilnahme am Unterrichte in der sonntaͤglichen Handwerkerschule verbunden ist, haben sich inner— alb vier Wochen bei dem K. Studienrathe vorschriftmäßig zu melden. Das Einommen derselben berechnet sich, neben 60 fl. für Hausmiethe, zu 600 fl. Auf das chulgeld hat der Reallehrer keinen Anspruch. wel 10) Die Bewerber um die erledigte Stelle eines Praͤzeptors in Waiblingen, niche neben Amtswohnung mit einem siren Gehalte von 600 fl. (worunter 10 Scheffel unnel und 4 Scheffel Haber nach Preisen des Sportelgesehes sich befinden), jedoch 9 keinem Antheil am Klaßgelde verbunden ist, haben sich innerhalb vier Wochen ei dem K. Studienrathe vorschriftmaͤßig zu melden. Neben der Tuͤchtigkeit fuͤr die Lewoͤhnlichen Lehrfaͤcher einer lateinischen Klasse wird namentlich auch Kenntniß der anzoͤsischen Sprache verlangt. 11) Die Bewerber um die in Erledigung gekommene Forstwartsstelle im Rerier wiefaleen, mit welcher der Gehalt von 300 fl. verbunden ist, haben binnen vier ochen bei der Finanzkammer des Donaukreises vorschriftmäßig sich zu melden. 578 Widerruflich angestellte Diener. Unter dem 2. d. M. sind als Forstwarte ernannt worden, für das Revier: Bebenhausen, der Forstwartsverweser Lußz im Revier Rottenmönster, Forstamie Rottweil, urach, der Waldschühe Kröner im Revier Zalningen, Forstamts Urach Schwarzenberg, Forstamts Freudenstadt, der Waldschüße Grüter im Revier Adelberg, Forstamts Schorndorf, Schönthal, Forstamts Neuenstadt, der Waldschüße Schenk, vom Revier Enzkloͤsterle, Forstamts Altensteig, und Zang, Forstamts Heidenheim, der Waldschüße Süskind im Revier Kirchen, Forstamts Zwiefalten. Ro. Regierungs-Blatt fuͤr das Königreich Württemberg. ’ Samstag den 21 September 1839. Inhalt. Lemigl. Dekrete. Feine. fügungen der Departemenks. Vesehung des sürstlich Thurn= und Taris'schen Amtsgerichts in Obermar hthal und des Amtegerichts-Aktuariats in Buchau. — M zerfügung betrefend die Rechnungsrqebnisse der Schullehrer-Penskons= und Wittwen-Kassen. — N derfügung, betreffend die Gehalte der Cameralamts-Buchhalter: — Beklauntmachung, bekreffend die Belobung einiger Bezirks-Beamten über ihre di z##tigeeit in Ablösungssachen. 4KGrlebigungen. s 1. Unmittelbare Koͤnigliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. A) Des Justiz-Departements. u Des Justiz-Ministerium. lehung des K. fuürstlich Thurn- und Taxis'schen Amtsgerichts in Obermarchthal und des Amts-Gerichts-Aktuariats in Buchau. 8 Da der seitherige K. fürstliche Thurn= und Tarie'sche Amtsgerichts-Abtuar Hiius v. Bayerd zu Buchau zum Amterichter in Ober-Marchthal ernannt, K. auf die Amtsgerichts-Aktuars-Stelle in Buchau der bisherige Aktuar bei dem sein fürntichen Thurn= und Tarie'schen Amtsgerichte zu Neresheim, Wiedenmann, koe Ansuchen gemäß, verseht worden isrz so wird ffolches hiemit zur bffentlichen tniß gebracht. Sturtgart den 14. September 18359. Für den Departements-Chef: Prieser. 580 :8) Des Departements der Finanzen. Des Finanz-Ministerium. a) Verfügung, betreffend die Rechnungs-Ergebnisse der Schullehrer-Pensions= und Wittwen-Kafsene Nachdem die Rechnungen uͤber die Verwaltung der Schullhrer- Pensionska und der Schullehrer-Wittwenkasse auf den Zeitraum vom 29. September 155 4äa63 50. Juni 1858 justificirt sind; so werden die Ergebnisse derselben, gemäß der B fuͤgung vom 2. Mai 1837, K. 1, in den nachfolgenden Rechnungs-Auszügen (A und zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 4. September 1859. Herdegen. A. Auszug aus den Rechnungen der Volksschullehrer-Pensionskasse von 29. September 1836 bis 30. Juni 1838. I. Einnahmen und Ausgaben. Einnahmen. A) Reste, zum Anfang B) Laufendes: 1) jährliche Beiträge der Staats-Hauptkasse: a) zu Pensionen, nach der Verabschiedung für 1828 in der Verrechnung von 1884 I.00000 fl. — — — — 182% 10 000 fl. - 20,000 fl· h) zu Gratialien, aus dem allgemeinen Gratialienfonds. der Staats-Hauptbasse zu Bestreitung der einzelnen Schullehrer schon vor Verkündigung des Schulgeseßes. verwilligten Unterstüßungen in der Verrechnung von 18 1,177 fl. 30 kr. — — — — 183 1, 175 fl. 17 kr. — 25U366 fl. A kr. 581 2) Abzüge an Ruhegehalten: a) wegen Versehung eines mit einem Einkommen verbundenen öffentlichen Amtes (Geses, Art. 57) in der Verrechnung von 18 . b) wegen bleibenden Aufenthalte im Auslande E#nt, Art. 58) .. .. 3) Zinse aus angelegten Einnahme-Ueberschüssen: in der Verrechnung von 1837. Summe der Einnahmen — 22591 fl. 54 kr. Ausgaben. ) Reste . ) Auf den Erunystock: verzinslich angelegte Capitalien aus den eigenen Einnahme-Ueberschüssen Geses“ Art. 60) im Jahr 1824 . 0D, 00 fl. — — 1384.. 200fl. 0) Laufendes: ) Beitraͤge zu den Gehalten einzelner Huͤlflehrer (Gesetz, Art. 55): a) evangelischer Confession, in Verrechnung von 18.. 38 fl. 58 kr. — — – 184 5900 fl. 7 kr. h) katholischer Confessson 0 2) Ruhegehalte an des Dienstes enthobene Schullehrer (Gesetz, Art. 56— 56); -) evangelischer Confession, in Verrechnung von 1824 435 fl. 56 kr. – 1811 444256 fl. Al kr. . » —!-,722fl.37kr. b)katholischerszonfessionvonIsåz..207fl.32kr. lfc.7kr. 4 fl. 11, 100 fl. 428 fl. 45 kr. 4,930 fl. 9 kr. 582 5) Gratialien und Unterstüßungen an vor Verkündigung des Volks-Schulgesetzes zur Ruhe gesetzte Schullehrer: a) evangelischer Confession, im Jahr 1835 792 fl. 5 — — 18 7795 fl. b) katholischer Confession, im Jahr 1834 151 fl. 24 kr. — — 1834 ..117 fl- #1#887 fl. 4 kr. 248 fl. 24 kr. ——.. Ls36 fl. 8kt 4) Besonderer Aufwand auf Capitalien-Erwerbung (Stöück- " zins-Vergütung), in Verrechnung von 1844. 17 fl. 29 * 5) Verwaltungsbosten, baar ...,... (dagegen auf Reste vorbehalten 200 fl.) Summe der Ausgaben — 13,312 fl. 31 kr. Es ergibt sich somit auf den 50. Juni 1838 ein Cassenbestand von —. 2,079 fl. 23 kr. II. Vermögensberechnung auf den 30. Juni 1838. A) Capitalien: verzinslich angelegt wurden (Ausgabe B oben) zu 4 Procent bei der Staatsschulden-Zahlungskasse. 1,/100 fl. bei einer Gemeinnde. J100000 fl. 1|, 100 fl. u B) Cassenbestand auf den 50. Juni 188 330079 fl. 257 15,179 fl. 25 kr. davon Passio-Rückstände: Verwaltungelosten (nach C5 oben) . 200 fl. Bleibt Vermögen auf 30 Juni 1888 —1- 14797K. 23 kr. 583 III. Unterstuͤtzungs-G enossen auf den 30. Juni 1838. 4) ständige Beiträge zu Hülfslehrer-Gehalten an 9 evangelische Schullehrer, zusammen jährlich - 483fl57kr B) Rohegehalte an 50 evangelische Schullehrer, dem Jahr nach 8,926 fl. 10 kr. 2 katholische Schulleher .. 500 fl. C) Gratialien an 25 evangelische Schullehrer jaͤhrlich 692 fl. é kr. 5 katholische Schullehrter 117 fl. B. Auszug aus den Rechnungen der Volksschullehrer-Wittwenkasse vom 29. September 1836 bis 50. Juni 1838. I. Einnahmen und Auögaben. Einnahmen. 4) Reste zum Anfang 3) Für den Grundstock: a) auf Rechnung des Ausstattungsfonds (Ges. Art. 63) aus der Staats-Hauptkasse erhalten, in Verrechnung von 1813 565,000 fl. b) zurückerhaltene Anlehen 5,650 fl. 65844650 fl. O) Laufendes: I. Von den vom Jahr 1828 an unter der Aussicht der beiden Oberschulbehörden bestandenen prooisorischen Verwaltungen (Ges. Art 69) übergeben, und zwar: 1) von der provisorischen evangelischen Schullehrer-Wittwenkasse: Cassenbestadd 609 fl. é kr. Ausstände 67 fl. é kr. Capitalien . 3,730 fl. 3,866 fl. 12 kr. 584 2) von der provisorischen katholischen Schüllehrer-Wittwenkasse: Cassenbestadd 41 fl 41 kr. Ausstaͤnde.. 1osfl. Capitallen 14600 fl. — 1,681 fl. al ft. II. Aus der eigenen Verwaltung der allgemeinen Volksschullehrer-Wittwenkasse: 1) Eintrittsgelder (Ges. Art. 62) in der Verrechnung von 1833: von evangelischen Schullehrern 2)355 fl. 14 kr. von katholischen Schullehrern . 1,,069 fl. 38 kr. 2) Jährliche Beiträge (Ges. Art. 62), a) aus Dienstgehalten auf den 31. December 1836 für 3 Jahre vom 29. September 1850 bis 50. Juni 1837 (Ministerial-Verfügung vom 2. Mai 1857, §&. 27) à 14 Procent: von evangelischen Schullehrern, in der Verrechnung von 184 5,07“ fl. 56 kr. – 18 16 fl. 25 kr. 6 kr. t 5,221 fl. 1 kr. von katholischen Schullehrern, in der Verrechnung von 1813 2)723 fl. 48 kr. — 134 140 fl. 20 kr. – 1 2,865 fl. 3 kr. 8,085 fl. 9 kr. b) aus Dienstgehalten auf den 51. December 1857 à 2 Procent: von evangelischen Schullehrern —. 6,515 fl. 40 kr. von katholischen Schullehrern —:#. 3,660 fl. 42 kr. 0, 1 fl. 22 kr. 585 e) aus Ruhegehalten auf den 31. December 1837: von evangelischen Schullehrern —: 9 fl. 47 kr. von katholischen Schullehrern —. 5 —– 97 fl. 47 kr. 1845368N fl. 18 kr. 3) Sporteln von Prüfung der Dienst-Candidaten (Geseß, Art. 63), a) bei evangelischen Schuldienst-Candidaten von 18 61 fl. 50 kr. — 18 1857 fl. 32 kr. 219 fl. 2 kr. b) bei katholischen Dienst-Candidaten, in Verrechnung von 134 x788 fl. — 182 65 fl. 11 kr. 158 fl. 11 kr. 4) Capitalzinse aus theils von den provisorischen Verwaltungen, theils aus den eigenen Ueberschüssen der Volksschullehrer-Wittwenkasse angelegten Capitalien, 362 fl. 15 kr. in Verrechnung von 1833... ..... 916 fl. 40 kr. 5) Ersahposten von. 1837 (ausschließlich noch ausstehender 65 fl. 32 kr.) 61 fl. 19 kr. 6) Zuschüsse der Srnatshauptkasse aus dem allgemeinen Gratialienfonds die zu Unterstüßung der Hinterbliebenen von Schullehrern für die Jahre 183 verabschiedete jährliche Summe, nämlich von 18385. 39000 fl. – 1 3364000 fl. mn 6,800 fl. Summe der Einnahmen —:= 94,209 fl. 1 kr. 586 Ausgaben. A) Restet . B)Aufden Grundstock angeliehene Gelder, theils von den provisorischen Schullehrer-Wittwenkassen, theils mittelst des abschlaͤglich erhaltenen Ausstattungs-Capitals, so wie von eigenen Ueberschuͤssen fuͤr 183 1325250 fl. – 124. 2P000 fl. C) Laufendes: 1) Sterbnachgehalte an Hinterbliebene von Schullehrern (Geseß, Art. 65), a) evangelischer Confession in Verrechnung von 183 559 fl. 55 kr., — 1837 marns6 und Laufendes 1281 fl. 55 kr. 1,841 fl. 28 kr. b) katholischer Coufessson in Verrechnung von 1834 1979 fl. 20 kr. — 184. 418 fl. 48 kr. 598 fl. 8 kr. 2) Pensionen an Hinterbliebene von Schullehrern. (wGess, Art. 66.— 68) in Verrechnung von 1833: a) evangelischer Confession, Rückstände und Laufendes- 10017 fl. 7 kr. b) katholischer Confession, Rückstande und Laufendse 439|fl. 21 kr. – 85,250 fl. 3489 fl 357. 7 56 fl. * 587 3) Gratialien an Hinterbliebene der vor dem Erscheinen des Gesehes verstorbenen Schullehrer (Ministerial-Verfügung 99. 22 und 30);: a) evangelischer Confession, in Verrechnung von 1838. . . I., 295 fl. 30 kr. – 18 13361 fl. 50 kr. – 2,645 fl. b) katholischer Confession, in Verrechnung von 1838. 49 fl. 50 kr. —– 184.. 517 fl. 50 kr. — — 947 fl. 5,59/# fl. 4) Rückersätge an zuviel erhobenen Jahresbeiträgen und Eintrirtsgeldern, in der Verrechnung von 182 auf das Jahr 1882 1s019 fl. 50 kr. — — — 1à„ 50 fl. 25 kr. — 470 fl. 15 kr. 5) Verwaltungskosien (Geseß, Art. 71) im Jahr 1822 480 fl. — — 1823 dausschließlich auf Resee vorbehaltener 100 flt) Jy00 fl. 57 kr. I,240 fl. 57 kr. Summe der Ausgaben —: 94,428 fl. 54 kr. Es ergibt sich somit auf den 50. Juni 1858 eine Mehrausgabe von — . 219 fl. 59 kr. II. Vermögens-Berechnung auf den 50. Juni 1833. 0 Capitalien: A- Auf den Grundstock wurden nach obiger Darstellung angeliehen usgabe B) .....·. 85,230fc. zurückDavon wurden nach der Einnahme (oben B) erstatttttr 3,65 o fl. Somit bestand das Capitalvermögen am 50. Juni 1838 im 81,600 fl. *? 588 welche sämtlich bei der Staatsschulden-Zahlungskasse zu 4 Procent in Verzinsung stehen. I„) Aktivausstände an unverfallenen Eintrittsgeldern bei Ge- nossen evangelischer Confession 5355 fl. 27 kr. katholircher Confessioo 320 fl. 28 kr. 2225 fl. 55 r. #) Ersahposten (zu viel ausbezahlte Sterbnachgehalte) 65 — —:. 82,531 fl. 27 51 Hievon gehen Passiorückstände (Verwaltungskosten, welche vor dem Rechnungsschlusse nicht mehr bezahlt werden konnten): (Ausgabe Abthl. 5, obenh)y)y) 100 fl. Mehrausgabe im Jahr 184. 21ä0 fl. 39 kr. — zis fl. sokt. Bleibt Vermoͤgen auf den 30. Juni 1838 — 82,211 fl. as kr. III. Personalbestand am 30. Juni 1838. 0 Beitragspflichtige, nach dem Stande von dem Normaltage 31. Hecember 1337: ) im aktiven Dienste, 1207 evangelische und 680 katholische Schulmeister; b) im Pensionsstande, 25 evangelische und 1 katholischer Schulmeister. B) Im Pensions= und Gratialiengenuß stehende Personen: s 1) Jährliche Pensionen (deren Größe für die Etatsperiode 183 auf z6 s fuͤr 1 Portion festgesetzt ist). a) Hinterbliebene evangelischer Confession: 42 Portionen an 42 Wittwen mit 61 Kindern, 6 Portionen an 9 Kinder (ohne Wittwen). 589 b) Hinterbliebene katholischer Confession: 16 Portionen an 16 Wittwen mit 9 Kindern, 2 Portionen an 7 Kinder (ohne Wittwen). 2) Im Genuß von Gratialien standen: 195 Hinterbliebene evangelischer Confession, 62 Hinterbliebene katholischer Confession. b) Berfügung, betreffend die Gehalte der Cameralamts-Buchhalter. l Die durch das Organisations-Edikt vom 4. Juni 1819 nach drei Elassen zu jährchen 500 fl., 450 fl. und 300 fl. bestimmten Gehalte der Cameralamts-Buchhalter, welchen auch die Buchhalter der Salinen- und Huͤttenkassen-Aemter gleich stehen, find urch hoͤchste Entschließung vom 1. Juli d. J. durchgaͤngig auf fuͤnfhundert Gulden desetzt worden; welches hierdurch zur oͤffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stutigari den 17. September 1839. Herdegen. ) Bekanntmachung, betreffend die Belobung einiger Bezirks-Beamten über ihre Thätigkeit in Ablösungssachen. 9 Folge höchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom - d. M. auf einen Höchstdenselben erstatteten Vortrag über den Stand der Schehan der Abldsungs= Gesehe vom 27., 28. und 29. Oktober 1856 werden bubende Cameral-Verwalter, welche sich in Bearbeitung der dießfälligen Geschäfte ch Eifer und Umsicht ausgezeichnet haben, deßhalb oͤffentlich belobt, naͤmlich: Bilfinger in Balingen. Geier in Creglingen. Knapp in Muͤnsingen. Obermuͤller in Schussenried. v. Pfizmaier in Rottenburg. Pflüger in Neuenbürg. Schall in Waldsee. Schlotterbeck in Mergentheim. Umfried in Schönthal. Stuttgart den 17. September 1839. Herdegen. 10. 590 Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die erledigte Auditorsstelle mir der Besolbung zweite-Classe von 800 fl. haben sich biunen drei. Wochen bei dem Ober-Kriegsgerichte zu melden. 2) Die Bewerber um die erledigte Stelle eines Dekans und Pfarrers in Welzhe im haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium z elden. Der Bezirk begreift sieben Pfarrorte mit 19,500 evangelischen Kircheuge nossen; die Gemeinde Welzheim, an welcher noch ein zweiter Geistlicher ange . ist, zählr nahe an 5000 Angehdrige, wovon über 1700 im Mutterorte wohne“ Das verwandelte Einkommen der Stelle berechnet sich in Preisen des Sportelgesetzes zu 1543 fl. Es werden wieder besethzt werden: 5/ 5) die katholische Pfarrei Aichelau, Oberamts Münsingen, Dekanats 3 falten, mit 319 Parrgenossen, sämtlich im Pfarrdorf und 957 fl. beständigem ein kommen von eigenen Gütern, Zehenten, Grundgefällen, Capitalzinsen, Besoldung“ und gestifteten Gebühren; 4) die katholische Pfarrei Dettingen, Oberamts und Landdekanats Noiuea burg, welche im Pfarrdorf 920 Pfarrgenossen hat, und deren beftändiges Einkom e0, von eigenen Gütern, Zehenten, Grundgefällen, Besoldungen und gestifteten Gebr ren auf 751 fl. sich belauft; 8 5) die katholische Pfarrei Altkrautheim, Oberamts Künzelsan und Dekan-Ammrichshausen, welche im Pfarrort und einem Filialdorf, wo sich eine ei Schule befindet, zusammen 740 Pfarrgenossen begreift, und von eigenen Guͤten Grundgefaͤllen, Capitalzinsen, Besoldungen und gestifteten Gebuͤhren ein bestaͤndig· Einkbommen von 690 fl gewährt. en Die Bewerber um diese drei Kirchenstellen haben sich innerhalb vier Woch vorschriftmäßig bei dem Königl. katholischen Kirchenrath zu melden. 601 W 50. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. J— Mittwoch den 2. Oktober 1839. Inholt. Laigl. Dekrete. Ordens-Verleihungen. — Dienst-Nachrichten. · er ügungen der Departements. Verfügung, betreffend die Errichtung einer evangelischen Pfarrei zu Calmbach, Dekanats Neuenbürg. — Verleihung eines Erfindungsratents an den penstonirten Major Brecht amf die von ihm dargelegten neuen Vorrichtungen an Mahlgängen. — Verleihung eines Ersindungspatents an den Chemiber Mayer auf eine Bereitung von Zünd= und Räucher-Schwamm aus aumwollabfällen. — Vorladung der Regiminal-Candidaten zur ersten höheren Dienstprüfung. — Besehung der Stelle eines Schul-Inspektors für den Bezirk Munderkingen, Dberamts Ehingen. — Bekanntmachung der zu abademischen Studien für besähigt erklärten Jünglinge. — Verfügung, die Aushebung für das di Jahr 1840 betreffend. — Verfugung, betreffend Abänderungen iu der Canieral- Bezirks - Eintheilung. Dien t-Erledigungen. "' erruflich angestellter Diener. I. Unmittelbare Königliche- Dekrete. A) Ordens-Verleihungen. an Seine Koͤnigliche Majestaͤt haben nach, hoͤchstem Dekrete vom 26. v. M. en Vice-Ordensbanzler, * ¾ dem Königl. Gesandten am Kaiserl. Russischen Hofe, General-Lieutenant, Fürsten A##obenlohe= Kirchberg, das Großkreuz des Ordens der Württembergischen e, sodann der an Fürsten v. Hohenlohe-Langenburg, Präsidenten der ersten Kammer tändeversammlung, und v. * Koͤnigl. Gesandten ain Kaiserl. Koͤnigl. Oestreichischen Hofe, Staatsrath omberg, den Friedrichs-Orden, ferner 592 dem Leibarzte, Vice-Direktor des Medicinal-Collegium, Dr. v. Ludwig, und dem Kanzler v. Wächrer, Präsidenten der zweiten Kammer der Ständever sammlung, seitherigen Rittern des Ordens der Wörttembergischen Krone, das Commenthurkreuz dieses Ordens zu verleihen geruht, auch zu Rittern desselben Ordens gnaͤdigst ernannt: den Königl. Kammerherrn, Regierungsrath Schott v. Schottenstein zu Ulm, den Koͤnigl. Kammerherrn und Stallmeister v. Reischach, den Ober-Tribunalrath Dr. Scheurlen, den Ober-Consistorialrath Klaiber, den Ober-Justizrath Ege zu Eßlingen, den Regierungsrath Wocher, den Hofarzt Hardegg, den Hof-Cameralverwalter v. Voßler zu Herrenberg, und den Legations-Sekretär v. Reinhard zu St. Peteröburg. ) Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung von 26. v. M. allergnaͤdigst geruht, die Geheimenräthe v. Herdegen und v. — zu Ministern der bisher von denselben verwalteten Departements der Finanzen un des Innern zu ernennen. Durch hoͤchstes Dekret vom 16. v. M. haben Hoͤchstdieselben die Haup erster Classe v. Kamptz des siebenten und v. Klingler des vierten Infan Regiments, ihrem Ansuchen gemaͤß in den Ruhestand zu versetzen, und denselben Charakter als Majore zu ertheilen, durch höchste Eutschließung vom 17. v. M. Hoͤchst-Ihren Adjutanten, v. Mauclker, zum Vice-Oberstallmeister zu ernennen, r vermoͤge hoͤchsten Dekrets vom 19. v. M. den Ober-Justiz-Assessor Hölde, von Ellwangen in gleicher Eigenschaft zu dem K. Gerichtshofe in Eßlingen zu verses- k% unter dem 20. v. M. den Oberlieutenant im zweiten Infanterie-Regimer, Grafen Waldburg-Zeil-Trauchburg, zu Höchst-Ihrem Adjutanten zu ern nen, und denselben zum Hauptmann zweiter Classe zu befoͤrdern, terieden Obersten 593 unter dem 22. v. M. dem Hauptmann erster Elasse des Landjägercorps, v. Bierstein, den Charakter und Rang eines Majors zu ertheilen, und vermege höchster Entschließung vom 25. v. M. den Direkror des Steuer-Collegium, Staatsrath o. Süskind, zum Präsidenten dieses Collegium zu befördern önddigst geruht. Sodann haben Seine Königliche Majestät durch höchstes Dekret vom v. M. folgende Beförderungen, Versebungen rc. bei der K. Infanterie verfügt: Befördert werden: zu Hauptleuten erster Elasse, die Hauptleute zweiter Classe: v. Lindner des sechsten, und v. Glaser des vierten Regiments, in denselben Regimentern; zu Hauptleuten zweiter Elasse, die Oberlicutenants: Hoffmann des siebenten Regiments, in demselben Regiment, Seeger, Adjutant der zweiten Brigade, im vierten Regiment; zu Oberlieutenants, die Unterlieutenants: Knoͤrzer, bisher provisorischer Offiziers-Uniformirungs-Verwalter, bei dem siebenten Regiment, Burkhardt, der Garnisons-Compagnien, bei denselben, und Graf v. Reischach des dritten Regiments, bei dem vierten Regiment; # aggregirten Unterlieutenants, die Regiments-Offizierszöglinge erster Classe: Feldwebel v. Orth des siebenten Regiments, bei dem ersten Regiment, und Feldwebel Griesinger des fünften Regiments, bei demselben Regiment, so wie der Obermann Jehlin des achten Regiments, beim zweiten Regiment. „S#nanr wird zum Adjutanten der zweiten Brigade, der Ober-Lieutenant des en Regiments, Graf v. Scheler. Versetzt werden: der Ober-Lieutenant Bollstetter des vierten Regiments, zum zweiten, und der aggregirte Unter-Lieutenant Löffler des zweiten, zum achten Regiment. Eingetheilt werden: n aggregirten Unter-Lieutenants v Gaisberg des siebenten Regiments, bei diesem aiment, und Arlt der Garnisons-Compagnien, bei denselben. * 594 Vermöge höchster Entschließung vom 26. d. M. haben Seine Königliche Majestät den ersten dienstleistenden Kammerherrn, Grafen v. Leutrum, zu Hoͤchst-Ihrem Vice-Oberkammerherrn, und den Ober-Tribunalrath v. Breitschwert dahier, zu Höchst-Ihrem Kamme'“ herrn gnädigst zu ernennen, die bei dem Ober-Tribunal neu errichtetr Rathsstelle dem Oberamtsrichter v. Sarweyp in Ludwigsburg zu übertragen, dem Ober-Kriegskassier, Kriegsrath v. Ströbel, den Charakter und Rang eines Ober-Kriegsraths, wie auch dem Dekan v. Muͤnch in Wurmlingen, den Titel und Rang eines Ober-Kirchenraths zu ertheilen, die erledigte Assessorsstelle bei dem Gerichtshofe in Eßlingen, dem Oberamisgerichts-Aktuar v. Phull, von Goͤppingen, die neu errichtete Assessorsstelle bei dem Gerichtshofe in Tuͤbingen, dem vorme“ ligen Gerichts-Aktuar Krauß zu übertragen, und * dem Commerzienrathe Marr Pfeiffer dahier den Titel und Rang ein K. Hofraths in Gnaden zu ertheilen geruht. II. Verfügungen der Departements. A) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. #a) Verfügung, belreffend die Errichtung einer evangelischen Pfarrei zu Calmbach, Dekanats Neuenbürg. ach Vermöge höchster Entschließung vom 17. d. M. ist für die Gemeinden Galmie und Höôfen, Debanats Neuenbürg, für welche seit längerer Zeit ein Pfarrverr angestellt war, eine durch einen definitiv anzustellenden Geistlichen zu verseben Pfarrstelle errichtet worden, was hierdurch zur oͤffentlichen Kenntniß gebracht wir Stuttgart den 18. September 1859. : 6 * *§ p Für den Departemenks Gtef Wächter. 595 b) Verleihung eines Erfindungspatents an den pensionirten Major v. Brecht auf die von ihm dargelegten neuen Vorrichtungen an Mahlgängen. Seine Königliche Majestät haben durch höchste Entschließung vom I7. d. M. dem pensionirten Major v. Brecht zu Kupferzell, Oberamts Oehringen, auf dessen Ansuchen 1) ein zehnjähriges Erfindungspatent auf die von ihm dargelegten neuen Vorrichtungen an Mahlgängen, welche a) die Entgegendrehung des unteren Mühlsteins gegen den oberen, p) die Anbringung und das Wirken der zum Horizontalrichten des boberen Mühlsteins bestimmten Schrauben, Dc) die Veränderung der Entfernung beider Mühlsteine von einander, 4) die Anbringung eines die Möhlstein-Sarge ersehzenden Mehlkastens und die Umgebung des schiefen Bodens dieses Kastens mit Leder, e) die Bewegungsart des Beutels zum Gegenstand haben; so wie 2) ein Erfsindungspatent von gleicher Dauer auf die dargelegte Veränderung der Kammräder durch Anbringung beweglicher Kammen und des Baues der Zapfenlager für senkrechte und horizontale Wellen gnädigst verliehen, was hierdurch, unter Beziehung auf den siebenten Abschnitt der revidirten Gewerbe-Ordnung, zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 19. September 1839. Für den Departements-Chef: Wachter. e) Verleihnng eines Erfindungöpatens an den Chemiker Mayer auf eine Bereitung von Zündund Räucher-Schwamm aus Baumwoll-Abfällen. Da Seine Königliche Majestät durch höchste Entschließung vom 17. d. M. Chemiker Gustav Mapyer zu Horb auf die von ihm angegebene Art und Weise zer Bereitung von Zünd= und Räucher-Schwamm aus Baumwoll-Abfällen ein zehn-4 riges Erfindungspatent gnädigst verliehen haben; so wird dieses, unter Beziehung uf den siebenten Abschnitt der revidirten Gewerbe-Or dnung, zur oͤffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 19. September 1859. Für den Departementz-Chef: Wächter. dem 596 d) Vorladung der Regiminal-Eandidaten zur ersten höheren Oienstprüfung. Zu der auf den 4. November d. J. und die folgenden Tage anberaumten ersten höheren Dienstprüfung werden die Regiminal-Candidaten 1) Hermann Karl Baumann von Ober-Söllbach, Oberamts Oehringen, 2) Johann Wilhelm Ehrmann von Sikenhausen, Oberamts Tübingen, 5) Friedrich Gottfried Jäger von Reicheneck, Oberamts Urach, 4) Georg Christoph Adolf Jäger von Bezingen, Oberamts Reutlingen, 5) Friedrich Wilhelm Maier von Hebsak, Oberamts Schorndorf, 6) August Niedermüller von Ober-Marchthal, 7) Karl Pantleon von Neubronn, Oberamts Aalen, 8) Friedrich August Weihenmaier von Cannstatt » ihrem Ansuchen gemäß zugelassen werden; dieselben werden daher, unter Hinwel auf den §. 5 der K. Verordnung vom 10. Februar 1837 (Reg. Blatt S. 85) durch aufgefordert, sich an dem Tage vor dem festgesehten Prüfungstermine bei Aktuar der Pruͤfungs-Commission in Tuͤbingen persoͤnlich zu melden. Stuttgart den 74. September 1839. Schlaper. 2. Des katholischen Kirchenraths. Besetung der Stelle eines Schul-InspektorS für den Bezirk Munderkingen, Oberamts eset Das Amt eines Bezirks-Schulaufsehers für den Bezirk Munderkingen, * amts und Dekanats Ehingen, ist dem Stadtpfarrer Halder zu Munderkingen T tragen worden. · Stuttgart den 5. September 1839. Soden. sung ie-5. Des Studienraths. Bekanntmachung der zu akademischen Studien für befähigt erklärten Jünglinge- „ In Folge der in diesem Monate vorgenommenen Vorprüfung für die ala mischen Studien sind von den dabei erschienenen 64 universitäts-Candidaten weg unzureichender Kenntnisse # von dem Studium der katholischen Theologse 3 von dem der Rechtswissenschaftt. l1l 697 von dem der Regiminalwissenschaft von dem der Heilkundde von dem der Cameralwissenschaften von dem der Forstwissenschaft . » vondemdkrPl2ilqsdphje«.-..I.........1 zuruͤckgewiesen, folgende aber zu Universitaͤtsstudien fuͤr befaͤhigt erklaͤrt worden: 1. Zum Studium der evangelischen Theologie: Ludwig Theodor Cunradi, Sohn des verstorbenen Kaufmanns in Abstatt. II. Zum Studium der katholischen Theologie: Milhelm Hummel, Sohn des verstorbenen Gastgebers in Altdorf. Aurelius Knupfer, Sohn des Schulmeisters in Pfronstetten. Anton Lacher, Sohn des Chirurgen in Leupolz. Nikolaus Mai r, Sohn des verstorbenen Schneiders in Ellwangen. Franz Heinrich Mast, Sohn des Schloßverwalters in Ellwangen. Joseph Oechoner, Sohn des verstorbenen Weingärtners in Laudenbach. Carl Eduard Ostberg, Sohn des Schullehrers in Oedheim. Johannes Vaptist Piscalar, Sohn des verstorbenen Unterfdrsters in Stimpfach. III. Zum Studium der mosaischen Theologie: Simon Schwabacher, Sohn des Bauern in Oberdorf. IV. Zum Studium der Rechtswissenschaft: Carl Autenrieth, Sohn des Cameral-Verwalters in Heiligkreuzthal. Herman Conrad Cleß, Sohn des Dr. und Obermedicinal-Assessors in Stuttgart. Otto Elben, Sohn des Redacteurs des schwäbischen Merkurs in Stuttgart. Carl Heinrich Fetzer, Sohn des Oberamtsrichters in Herrenberg. . ax v. Gaisberg, Sohn des General-Majors Freiherrn in Ulm. Friedrich v. Holzschuher, Sohn des Kammerherrn und Regierungs-Direktors in Ulm. oriz Imendörfer, Sohn des Rentbeamten in Laubach. arl Kapff, Sohn des verstorbenen Oberamtspflegers in Lorch. -!*½ —2° PFGr. 598 Carl Rudolph Laur, Sohn des Stadtgerichtsbeisitzers in Stuttgart. Leopold Pfeiffer, Sohn des verstorbenen Hofagenten in Weikersheim. Carl Pfeilsticker, Sohn des Cameralverwalters in Guͤglingen. Julius Carl Eugen Reinhard v. Roͤder, Sohn des Freiherrn in Stuttgart. Moriz v. Schad, Sohn des Hauptmanns in Ulm. Georg August Speidel, Sohn des Stadtschultheißen in Besigheim. Otto Heinrich Steinhard, Sohn des Oberbirchenraths in Stuttgart. Octo Wunder, Sohn des Arsenal-Commissärs in Ludwigsburg. V. Zum Studium der Regiminalwissenschaft: Paul Bilfinger, Sohn des Cameraloerwalters in Vaihingen. Ludwig Eberhard Ernst Alerander Güntner, Sohn des Prozeptors in Neuen“ bürg. Ernst v. Hayn, Sohn des Majors, Freiherrn in Stuttgart. Christian Hensinger, Sohn des Gutsbesitzers zu Brandhölzle. Carl Lohmann, Sohn des Gerichtsnotars zu Waldsee. Wendelin Schäfer, Sohn des Wirths in Seebronn. Richard Schmid, Sohn des Hauptmanns in Ulm. VI. Zum Studium der Heilkunde: Ernst Beck, Sohn des Professors in Stuttgart. Carl Hermann Epting, Sohn des Apothekers in Calw. Hermann Gmelin, Sohn des Professors in Tübingen. Carl Friedrich Höring, Sohn des Oberamtsarztes in Ludwigsburg. Carl Krak, Sohn des Chirurgen in Rürtingen. Carl Georg Matthäus Palm, Sohn des Med. und Chir. Dr. in Ulm. August Vötsch, Sohn des Inspektors in Stuttgart. VII. Zum Studium der Cameral-Wissenschaften: Wilhelm Bikes, Sohn des Stadt-Umgelders in Murrhardt. Carl Haderer, Sohn des Regiments-Quartiermeisters in Stuttgart. Theodor Lamparter, Sohn des verstorbenen Pfarrers in Ueberkingen. 599 Hermann Lempp, Sohn des verstorbenen Parrers in Holzmaden. Gustav Schmid, Sohn des verstorbenen Uhrmachers in Stuttgart. VIII. Zum Studium der Philosophie: Wilhelm Nördlinger, Sohn des Oberfinanzraths in Stuttgart. Wilhelm Wüst, Sohn des Schullehrers in Tübingen. Stuttgart den 25. September 1359. Flatt. ) Des Departements des Innern und des Kriegswesens. Des Ober-Rekrutirungs-Raths. Verfügung, die Aushebung für das Jahr 1840 betreffend. Die Vorbereitungsgeschäfte zur Aushebung im Jahr 1860, so wie die Aushebung selbst, erfolgen in denselben Terminen, wie durch die Verfuͤgung des Ober-Rekrutirungswaths vom 1. September 1835 (Reg. Bl. Nro. 34) angeordnet worden ist. Unter Bezugnahme auf diese Verfügung wird den K. Oberämtern aufgegeben, se dort angegebenen Termine genau einzuhalten, und in den Gemeinden gehbrig beum zu machen, auch längstens bis zum 8. November d. J. Anzeige hieher zu erstatten, ab mit der Aufzeichnung der Militérpflichtigen in jeder Gemeinde der Anfang demacht sey. Stuttgart den 21. September 1839. Göriz. C) Des Departements der Finanzen. DOes Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend Abänderungen in der Cameral-Bezirks-Eintheilung. B8 Seine Koͤnigliche Majestaͤt haben vermoͤge hoͤchster Entschließung vom * M. zu genehmigen geruht, daß mit dem im Reckarkeise gelegenen Cameralamt euenstadt 1) der bisherige Bezirk des aufhörenden Cameralamts Gun delsheim, nebst der Forstgefäll-Verwaltung des Reviers Gundelsheim vereinigt; auch demselben 2 600 2) von dem zum Jartkreise gehsrigen Cameralamt Schönt hal die zum Oberamtsbezirk „Neckarsulm gehdrigen Orte: Bittelbronn, Jarthausen, Korb-Moͤckmuͤhl, Olnhausen, Roigheim, Unterkessach mit Rossach, Widdern und die Parzelle Reichertshausen, nebst der Forstgefaͤll-Verwaltung des Reviers Lampoldshausen; so wie 5): von dem Cameralamt Oehringen die ebenfalls zum Oberamt Neckar gehdrigen Orte: Kochersteinsfeld und Lampoldshausen, abgetreten werden. In Folge dieser, vom 1. Juli 1859 an in Wirkung zu sehenden Veränderungen wird das Cameralamt Neuenstadt, welches nun den ganzen Oberamtsbezirk Neckarsulm umfaßt, von der zweiten in die erste Besoldungsklasse vorgeruͤckt. Stuttgart den 26. September 1839. Herdegen. sulm Dienst-Erledigungen. eine s 1) Bei dem Civil-Senate des K. Gerichtshofs in Ellwangen ist die Stelle b00 .. » » Raths in Erledigung gekommen. Die Bewerber um dieselbe haben sich inner drei Wochen bei dem K. Ober-Tribunal zu melden. 2) Die Bewerber um die in Erledigung gekommene in der ersten Besolb klasse stehende Oberamtsrichtersstelle in Ludwigsburg haben sich innerhal Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Eßlingen zu melden. 5) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Schlairdorf, Dekanats Tübiugen haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium zu me 2n Dieselbe besteht aus dem Mutterorte mit 785 und dem eine halbe Stunde entferni e Filial Altenrieth mit 490 Kirchengenossen. In letzterem Orte hat der Geistl » neben der Aufsicht über die Schule und den Religions-Unterricht in derselben fir liche Gottesdienste, mit Ausnahme der Betstunden und der sonntäglichen Carechisatione, U zu versehen. Das verwandelte Einkommen der Stelle berechnet sich zu 1973 eile Preisen des Sportelgefetzes, und es sind von demselben diejenigen Einkommenoih ausgeschieden, welche die bisherigen Pfarrer von Schlaitdorf fuͤr Versehung * ungsei 601 Theils der kirchlichen Geschäfte in dem Filial Häslach, über dessen völlige Zutheilung #u der Pfarrei Walddorf gegenwärtig verhandelt wird, bezogen haben. Für den möglichen Fall aber, daß diese Zutheilung nicht zu Stande kommen sollte, liegen em künftigen Pfarrer von Schlaitdorf in Häslach jährlich sieben Predigten, zwolf nechisarionen und alle Casualien seines gegen 180 Kirchengenossen befassenden rittels von Häslach gegen angemessene Velohnung ob. 4) Die Bewerber um die erledigte Stelle eines Helfers in Münsingen haben sich imerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium zu melden. Neben en Geschäften eines zweiten Stadtgeistlichen (worin er in Absicht auf die Feiertagsdredigten, Wochenkatechisationen und Betstunden mit dem Stadtpfarrer abwechselt) at der jeweilige Helfer in dem eine Viertelstunde entfernten Filialdorfe Auingen n jedem Sonntage abwechselnd eine Predigt oder Catechese zu halten, die Casualien zu versehen, in jeder Woche an einem Werktage eine Kinderlehre zu halten, sechsnal im Jahr das heilige Abendmahl, nach Tags zuvor vorangegangener Vorbereitungsahig, zu reichen, die Schule zu beaufsichtigen und den Religions-Unterricht in deren zu errheilen. Das verwandelte Einkommen der Stelle berechnet sich zu 652 fl. 10 Preisen des Sportelgesetzes. Die Zahl der Kirchengenossen in Münsingen ist 0, in Auingen 510. . bir 5) Die Bewerber um die neu errichtete Pfarrei Calmbach, Dekanats Neuen-* haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorgerbiimufi zu melden. Mit derselben ist das 6# Stunden entfernte Filial Hoͤfen unden, das keine Kirche, aber eine eigene Schule hat. Calmbach zählt 1456, en ass Pfarrgenossen, und die theilweise von dem verwandelten Einkommen aufgeldsten Diakonats Wildbad herrührende Pfarrbesoldung ist in Preisen des portelgesetzes auf 600 fl. berechnet. Es werden wieder beseht werden: 6) die mit einer Lehrstelle an der lateinischen und Real-Lehranstalt vorforglich ve .. zexbundme St.Martins-KaplanetmderOberamtöstadtRavensburg.DerPrätorats-Kaplan hat insbesondere auch woͤchentlich 28 Stunden auf den Unterricht Mittelklasse der Lehranstalt in den alten Sprachen und Realien zu verwenden, egen mit dieser vereinigten Stelle neben freier Wohnung im Kaplaneihause und 602 neben einem aus oͤrtlichen Stiftungen zu beziehenden Aversum fuͤr das Schul von 100 fl., ein aus dem Ertrage eigener Güter, aus Zehenten, Grundgefällen, Kap# talzinsen, Besoldungen und gestifteten Gebühren bestehendes Einkommen von 700 stverbunden ist; 7) Die St. Catharina-Kaplanei in der Oberamtsstadt Gmünd, mit welcher die gewöhnliche Dienstobliegenheit eines Stadt-Kaplans, und ein aus Gartengenuß, Besoldungen und gestifteten Gebühren bestehendes ständiges Einkommen von 650. verbunden ist. Hiebei wird bemerkt, daß bei Beseung dieser Kaplanei auf ället-Geistliche, welche dem Pfarramte nicht mehr genögend vorstehen können, beson ere Ruͤcksicht genommen werden wird. Die Bewerber um diese beiden Stellen haben sich innerhalb vier Wochen vorschriftmaͤßig bei dem katholischen Kirchenrathe zu melden. 8) Die Bewerber um die bei der Finanzkammer des Donaukreises W Kanzlei-Assistentenstelle, mit welcher der Normalgehalt von 600 fl. verbunden haben sich innerhalb vier Wochen bei dem Direktorium der gedachten Finanzkam vorschriftmäßig zu melden. geld mer *z # Widerruflich angestellter Diener. igen" Unter dem 20. v. M. ist die bei der Staatskassen-Verwaltung erledigte Copistk stelle dem pensionirten Ober-Lieutenant v. Molitor übertragen worden. 603 51. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Donnerstag den 3. Oktober 1839. Inholt. Bhaigl. Dekrete. Dienst Nachrichten. (rfügun gen der Departements. Bekanntmachung der dieb jährigen allgemeinen Conkursprüfung für alle Bewerber um Offiersstellen. leust-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermoge höchster Entschließung vom n v. M. Sich bewogen gefunden, den Geheimen Rath v. Schwab, seinem Ansuchen emäs. in Rücksicht auf seine gestdrte Gesundheit, von der demselben provisorisch ertragenen Verwaltung des Justiz-Departements in Gnaden zu entbinden, unter elassung in seinem Amte als ordentliches Mitglied Höchst-Ihren Geheimen thes; sodann ral Mittels hoͤchster Verfuͤgung von demselben Tage den seitherigen Ober-Tribuath v. Prieser, außerordentliches Mitglied des Geheimen Raths, zum wirklichen Ihtsrathe gnädigst zu ernennen, und demselben provisorisch die Verwaltung des 3-Departements zu übertragen. W 604 Ferner haben Höchstdieselben vermöge höchster Eurschließung vom 25. v. M. als Revisor bei dem K. Bergrath den bei demselben angestellten Kanzlei-Assistenten Rieker gnädigst ernannt, durch höchste Entschliesung vom 24. v. M. die katholische Pfrrei Egesheim, Dekanats Spaichingen, dem Pfarrer Denkinger zu Drackenstein, Dekanat Epbach, - die katholische Pfarrei Neukirch, Dekanats Rottweil, dem Pfarrer und Schn Inspektorats-Verweser Freudenreich zu Haßlach, Dekanats Leutkirch, t die katholische Pfarrei Huldstetten, Dekanats Zwiefalten, dem Pfarrverweft Weber zu Hoßkirch, Dekanats Saulgau, gnädigst übertragen, vermöge höchster Entschließung vom 25. v. M. den quiescirten Kanzlei-Dire des vormaligen Residenz-Polizei-Ministerium, Mögling, auf sein Ansuchen der gesehlichen Penston in den Ruhestand gnädigst verseßt, die erledigte Stelle des Direktions-Assistenten und landwirthschaftlichen lehrers an der land= und forstwirthschaftlichen Anstalt in Hohenheim dem Fab walter Schmid in Altshausen mit dem Titel eines Oekonomieraths übertragen= nd dem Kassier bei der gedachten Anstalt, Oekonomierath Oppel, den Titel u Rang eines Hofraths, wie auch T dem Oberpraͤceptor Scheiffele an dem Gymnasium in Ellwangen den und Rang eines Gymnastal-Professors gnädigst verliehen, die katholische Stadt= und Garnisonspfarrei Ludwigsburg dem Pfarrer in Pfärrich, Dekanats Wangen, — die erledigte katholische Pfarrei, Stokheim, Dekanats Neckarsulm, dem Pfarroc weser Acker mann daselbst, sen die katholische Pfarrei Kirchhausen, Dekanats Neckarsulm, dem Pfarrverwẽ Wernek zu Unterschmidheim, Dekanats Ellwangen, zu die katholische Pfarrei Bargau, Dekanats Gmünd, dem Pfarrer Neuber Affaltrach, Dekanats Neckarsulm, und erse die katholische Pfarrei Hausen an der Roth, Dekanaks Hofen, dem Pfarrve Bletzger in Neukirch, Dekanats Rottweil, gnaͤdigst uͤbertragen. ktot it Huͤlfsrikver- 605 II. Verfügungen der Departemente. Des Kriegs-Departements. Des Kriegs-Ministerium. VBekanntmachung der dießjährigen allgemeinen Conkursprüfung für alle Bewerber um Offziersstellen-Es wird solche am 29. Oktober in Sturtgart beginnen. Zugelassen werden: 1) die aus der ersten Elasse der Offiziers-Bildungs-Anstalt austretenden Zöglinge; 2) die Regiments-Offizierszöglinge; 5) alle Landessöhne, welche sich der Erlernung der Kriegs-Wissenschaften gewidmet haben. cLeßtere beide (2 und 3) müssen jedoch, um zugelassen werden zu können, durch einen Taufschein nachweisen, daß sie im Laufe des Kalenderjahrs, in welchem sie ur Pruͤfung kommen, das zwanzigste Jahr zuruͤckgelegt und das zweiun dzwanzigste * nicht uͤberschritten haben; ferner muͤssen sie uͤber ihre bisherigen Studien und hre sittliche Aufführung die genügendsten Zeugnisse beibringen, und den Besiß der 1Ar Offtziers-Ausrüstung erforderlichen Mittel und Zulagen nachweisen, indem vermnt wird, daß jeder zum Offizier zu Ernennende bei den fußgehenden Waffen wetgstens die erste vollständige Ausrüstung zu bestreiten, bei den reitenden Waffen er nicht nur im Verhältniß des Mehr-Aufwandes aus eigenen Mitteln sich auslurüsten vermöge, sondern auch eine monatliche Zulage von wenigstens 20 fl. erhalte. han Die Gegenstaͤnde, in welchen gepruͤft wird, sind dieselben, welche waͤhrend des zen Curfus in der Offlziers-Bildungs-Anstalt vorgetragen werden, und zwar: 1) Anthropologie, Logik, philosophische Moral, Naturrecht. 2) Mittlere und neuere Geschichte, mit besonderer Rücksicht auf die deutsche Geschichte, vaterländische Geschichte. 8) Phyfikalische und politische Geographie, Statistik. 4) Mathematik, und zwar: a) Arithmetik und Algebraz b) Geometrie, Stereometrie, ebene und sphärische Trigonometrie; c) mathematische Geographie; 4) Mechanik. 5) Phyfik. 5) Chemie. 7) Deutsche Sprache. 8) Franzoͤsische Sprache. 9) Militaͤr-Geschaͤftsstyl. 10) Artillerie-Wissenschaft. 11) Befestigungsbunst. 12) Elementar-Taktik. 15) Terrainlehre. 14) Angewandte Tabtik. 15) Topographisches Zeichnen; Aufnahme mit und ohne Iustrumenten. 16) Militärische Dienstvorschriften. 17) Militärische Gymnastik. Exerziren, Fechten, Reiten. Aus der Zahl der in Folge dieser Prüfung zur Beförderung für befähigt en klaͤrten Bewerber haben die sechs Ersten in der Lokation den naͤchsten Anspruch Beförderung zum Offizier und werden nach Maaßgabe des eintretenden Bedarf dazu befoͤrdert. Die ad 2 und 3 erforderlichen Zeugnisse müssen spätestens bis 15. Oktober an das Kriegs-Ministerium eingesendet seyn. Stuttgart den 28. September 1839. v. Hügel. Dienst-Erledigungen. 1) Bei dem Criminal-Senate des Ober-Tribunals ist eine Rathsstelle Besoldung zweiter Elasse von 2100 fl. zu beseen. Die Bewerber um dieselbe sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Ober-Tribunal zu melden. 2) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Stammheim, Dekanats Lu burg, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium zu den. Die Gemeinde zaͤhlt gegen siebthalbhundert Kirchengenossen. Das Einkomm e der Stelle aber berechnet sich zu 819fl. nach Preisen des Sportelgesebes. Zehentgefaͤlle sind verwandelt. e-3) Bei dem K. Bergrath ist eine Kanzlei-Assistentenstelle zu beseßen. Die ergwerber um dieselbe haben binnen vier Wochen bei dem Direktorium des K. B raths vorschriftmaͤßig sich zu melden. mit der haben dwitg“ el- 52. Regierungs-Blatt für das Kl.e: . * Königreich Württemberg. — — — — — — — Montaz den 7. Oktober 1839. Inhalt. Königli che Dekrete, Gesetz, betreffend die Bestrafung der Versehlungen gegen die Finanz= und Forsi-Eecsetze. — Dienst-Nachrichten. . ,—.. « «««"-(·ügun·qcudchefpaktementABesetztmgdesK.fürstlichThukgifundTazisTchAmtOGcrichfss di Attuariats zu Obermarchthal. « «"!st-Erlcdigungea. X- l..UnmittelbareKöniglicheDekrcte. A) Geset, betressend die Ves rafung der Bersthlungen gegen die Finanz= und Forst-Gesetze. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. ¾ In Veziehung auf die Bestrafung der Verfehlungen gegen die Finanz= und Vorst-Ge . ; si-Gesetze haben Wir, nach Anhoͤrung Unseres Geheimen Rathes und unter mmung Unserer getreuen Stände, beschlossen und verordnen, wie folgt: 008 Verfehlungen gegen die Finanz= und Forst-Gesetze, für welche die Strafgewalt der Finanzbehoͤrden nicht mehr ausreicht, sind bis auf weitere gesetzliche Anordnungen von den Bezirksgerichten, in den die Strafbefugniß der lehteren übersteigenden Faͤ en aber (vergl. Art. 8 des Gesetzes vom 1. Maͤrz 1839 uͤber die Competenz der “ richte) von den Gerichtshöfen nach den vor der Verkündigung des Strafgeseßbuches befolgten Normen, jedoch unter Anwendung der in jenem festgesezten Strafarten zu ahnden. ci Die Gefaͤngnißstrafe kann wegen solcher Vergehen bis auf sechs Jahre erstre werden, wofern nicht nach Beschaffenhit des Falles noch jeßt Arbeitshausstrafe (An. 15 des Strafgesetzbuches) zu erkennen ist. ** Unsere Ministerien der Justiz und der Finanzen sind mit der WVollziehung dies, Geseßzes beauftragt. Gegeben, Stuttgart den 2. Oktober 1839. Wilheim. Der provisorische Chef des Justiz-Departements: Staatsrath v. Prieser. Der Finanz-Minister: Herdegen. igt Auf Befehl des Koͤn der Staats- Sekretaͤr: Vellnagel. B) Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Masjestät haben vermöge höchsten Dekrets vom 2. v auf das erledigte Gerichts-Rotariat Freudenstadt den Gerichts-Notar M üller Münsingen, seiner Bitte gemäß, zu versetzen, tar das erledigte Amts-Notariat Murrhardt, Oberamts Backnang, dem Amts-No Seiferheld in Wildberg, Oberamts Nagold, zu uͤbertragen, und auf das erledigte Amts-Notariat Untertuͤrkheim, Oberamts ECannstadt= Q Amts-NRotar Hoffacker in Dornsietten, Oberamts Freudenstadt, seiner Bitte gem zu versetzen, serner den 609 vermöge höchster Entschließung vom 30. v. M. dem Auditor Schall der K. Leibarde zu Pferd, unter Enthebung von der Stelle des Auditors der ersten Infanterierigade, die Gouver ts-Auditoriats-Geschäfte zu übertragen, und den Auditor Hetsch der Artillerie-Brigade zu der ersten Infanterie-Brigade zu bersegen gnädigst geruht. Sodann haben Höchstdieselben vermöge höchsten Dekrets vom 5. d. M. den erichts-Rotar Scholder in Sulz seinem Ansuchen gemäß, wegen andauernder ränklichkeit, unter Vorbehalt der Wiederanstellung für den Fall der Besserung seiner Vesundheir in den Ruhestand zu versetzen, und 6 die bei dem Gerichtshofe in Ellwangen zu besehende Stelle eines Revisors dem unglel-Asssstenten Hintrager daselbst zu übertragen geruht. II. Verfügungen der Departemente. Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. Vesebung des K. fürstlich Thurn= und Taxis'schen Amts-Gerichts-Aktuariats zu Obermarchthal. e Der Aktuar bei dem K. fürstlich Thurn= und Taxis'schen Amtzgerichte zu Scheer, ehnffer, ist seinem Ansuchen gemäß in gleicher Eigenschaft nach Obermarchthal -' worden; was hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Sturtgart den 25. September 1339. Für den Departements-Chef: Prieser. Dienst-Erledigungen. ma) Die Bewerber um die in Erledigung gekommene Aktuarsstelle bei dem Oberin erichte Göppingen haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe m zu melden. zum 2) Die Vewerber um die durch die Ernennung des Gerichts-Aktuars Kapff hab uditor in Erledigung gekommene Aktuarsstelle bei dem Oberamtsgerichte Horb en sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Tübingen zu melden. 610 3) Die Bewerber um das erledigte, in der zweiten Besoldungsklasse stehende Gerichts-Notariat Münsingen haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. richtshofe in Ulm zu melden. hende 4) Die Bewerber um das erledigte, in der dritten Besoldungklasse ste Gerichts-Notariat Sulz haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshoft in Tübingen zu melden. 5) Die Bewerber um das erledigte Amts-Notariat Wildberg, Oberamts * gold, womit ein Gehalt von 3256 fl. verbunden ist, haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Tübingen zu melden. 6) Die Vewerber um das in der ersten Besoldungsklasse stehende Amts-N Dornstetten, Oberamts Freudenstadt, haben sich innerhalb drei Wochen be K. Gerichtshofe in Tübingen zu melden. 7) Die Bewerber um die neu errichtete Stelle eines Reallehrers in Gail haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Studienrathe vorschriftmäßig zu melden-Neben freier Wohnung und bico diese vollends hergestellr ist, einer emsprechemer Hausmiethe, bezieht derselbe einen jährlichen firen Gehalt von 600 fl., worunter * Holz beine Naturalien begriffen sind. Einen Antheil am Schulgelde hat er */ô“ Hiefür har er 28—50 Stunden wöchentlich öffentlichen Unterricht zu geben. Fr guten Realkenntnissen wird auch Kenntniß der lateinischen Sprache erwartct. 3) Die Bewerber um die erledigte, mit einem Gehalte von 600 fl. verbun Kanzlei-Assistentenstelle bei dem K. Gerichtshofe in Ellwangen haben sich inner drei Wochen bei diesem Gerichtshofe zu melden. . 9) Bei der Centralstelle des landwirthschaftlichen Vereins wird für die "eschäfte des Sekretariats und der Registratur ein Kanzlei-Assistent angestellt mi einem Gehalte von 600 fl. Bewerber, die mit den sonst erforderlichen Eigenschafte auch Kenntnisse in der Landwirthschaft und Lom Gewerbewesen verbänden, würdt) vorzugsweise berücksichtigt werden. Die Bewerbungen sind binnen drei Wochen schrilemifig bei der Centralstelle anzubringen. atariat dem dorf dene hal ö55. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Mittwoch den 9. Oktober 1839. Inhalt. Uöigl. Dekrete. olizei Strafgeseh. derlügungen der Departements. Verfügung, betreffend die Anwendung des Holigei= Strafgesehes dvom 2. Obtober 1839. — I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Polizei-Strafgesetz. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Beziehung auf verschiedene polizeiliche Uebertretungen, welche mit den in #n Strafgesetzbuche bezeichneten Verbrechen und Vergehen im Zusammenhange stehen, tordnen und verfuͤgen Wir, nach Anhoͤrung Un seres Geheimen Raths und unter ustimmung Unserer getreuen Staͤnde, wie folgt: 612 I. Handlungen gegen den der Obrigkeit gebührenden Gehorsam-(Strafgesehbuch Art. 169— 17)9.) a) Einfacher Ungehorsam. Art. 1. Wer den Anordnungen oder Vefehlen einer obrigkeitlichen Person oder Stelle welche diese in ihrem amtlichen Wirkungskreise erlassen und ordnungsmäßig verkuͤndet hat, nicht Folge leistet, ohne sich eines Verbrechens oder Vergehens von der in dem Strafgesetzbuche Art. 169—179 bezeichneten Art schuldig zu machen, hat, so weit nicht besondere gesetzliche Bestimmungen etwas Anderes festsetzen, Verweis, Geld—-buße bis zu dreißig Gulden oder Arrest bis zu vierzehen Tagen verwirkt. Uebrigens bleibt den Polizeistellen vorbehalten, innerhalb ihrer gesetzlichen Zustaͤndigkeit auf die Uebertretung ihrer Anordnungen besondere Strafen festzusehen, welche jedoch das vorbestimmte Strafmaximum in keinem Falle uͤbersteigen duͤrfen. Wenn der Ungehorsame dem erneuerten Befehle der Obrigkelt nicht Folge leistet oder in Beziehung auf dieselbe obrigbeitliche Versügung sich Rückfälle zu Schulden kommen läßt, so kann die Ungehorsamsstrase auf einen höheren Betrag und nach Beschaffenheit der Umstände bis auf eine Geldbuße von einhunder Gulden oder Arrest bis zu zwei Monaten erstreckt und diese wiederholt werdes, Im Uebrigen sind Rückfälle bei der Strafausmessung innerhalb des in diesem tikel gegebenen Strafmaaßes zu berücksichtigen. Der Polizeistelle bleiben außerdem weitere zu Erreichung des Zweckes geeig Zwangs-Maaßregeln vorbehalten. nete Art. 2. Der Ungehorsam nachgesetzter Diener oder Stellen gegen Vorgesetzte in Amté“ verhältnissen wird nach den bestehenden Vorschriften durch Disciplinarstrafen oder nach Maaßgabe der &F. 47 und 348 der Verfassungs-Urkunde geahndet. “ Auf den Ungehorsam der Parteien und Zeugen in Verwaltungs- (Untersuchung 3 oder Streit-) Sachen finden die fuͤr gerichtliche Untersuchungs-- oder Streit-Sache bestehenden Normen Anwendung. 613 Der Ungehorsam der Militaͤrpflichtigen wird nach dem Rekrutirungsgesetze vom 10. Febrnar 1828 geahndet. Art. 5. Eine Strafe wegen Ungehorsams findet nicht Statt, wenn die Verfüg ung, gegen welche der Ungehorsam gerichtet ist, wider eine klare Bestimmung der Geseße oder Verordnungen verstoͤßt. b) Aufforderung zum Ungehorsam. Art. 4. Wer öffentlich durch Rede oder Schrift entweder gegen die Obrigbeit zum Ungeborsam auffordert, ohne jedoch diese Aufforderung auf Verabredung zu gemeinsamer Verweigerung des Gehorsams zu richten (vergl. Strafgesetz4buch Art. 169), oder mit Entstelung oder Erdichtung von Thatfachen zu grundlosen Beschwerden gegen die Obrigkeit aufreizt, soll mit Arrest bis zu sechs Wochen bestraft werden. Hinsichtlich der Beschlagnahme und Unterdrückung von Druckschriften der vorbekeichneten Art sind die Bestimmungen des Gesehßes über die Presse vom 50. Jaanuar 1917, K. 27 anzuwenden. c) Rückkehr der Ausgewiesenen. (Strafgesehbuch Art. 183.) Art. 5. Wenn Fremde, die aus dem Staatsgebiete, oder Inländer, die aus einem inländischen Orte durch polizeiliche Verfügung ausgewiesen worden sind, ohne obrigkeitliche Erlaubniß dahin zurückkehren, oder von der ihnen vorgeschriebenen Wegrichung abweichen, ferner wenn In= oder Ausländer ihren vorübergehenden oder bleianden Wohnsit an einem Orte, wo ihnen derselbe polizeilich versagt ist, fortsetzen der auf's Neue nehmen, so trifft den Schuldigen eine Geldstrafe bis zu dreißig Guloen oder Arrest bis zu drei Wochen. Bei Räckfällen wird auf Arrest ant, welcher bis zu drei Monaten erstreckt werden kann. 4) Ueberschreitung der Begränzung. (Strafgesebuch Art. 184.) Art. 6. Die gleichen Strafbestimmungen (Art. 5) treten ein, wenn gegen eine Person ie Begränzung an einem bestimmten Orte des Landes von der Polizeistelle verfügt, 614 und von derselben der ihr angewiesene Vezirk ohne obrigkeitliche Erlaubniß uͤberschritten worden ist. II. Handlungen gegen das obrigkeitliche Ansehen. a) Lügen vor der Obrigkeit. (Strafgesehbuch Art. 227—230.) Art. 7. « Wer, von der zuständigen Obrigkeit zur Angabe der Wahrheit ausgefordert, wissentlich falsche Thatsachen vorbringt, oder wahre unterdruͤckt; wer in Eingaben o et Anzeigen, die er unaufgefordert der Obrigkeit macht, luͤgt, soll, sofern hiemit kein weiteres Vergehen sich verbindet, mit Verweis, mit Geldbuße bis zu zwanz Gulden oder mit Arrest bis zu acht Tagen bestraft werden. Diese Strafe kann bis zu Arrest von vier Wochen verschärft werden, wenn durch die vorgebrachte Unwahrheit einem Dritten Nachtheil zugefügt worden ist. Lögen der Angeschuldigten, der Parteien oder unbeeidigter Zeugen in gerichtlichrn Angelegenheiten werden nach den Prozeßgesetzen, Lügen untergeordneter Diener n den sonst hiefuͤr bestehenden Vorschriften geahndet. Art. 8. ai Wer ein falsches Vorbringen vor der Obrigkeit widerruft und die Wahrh angibt, ehe solche anderwaͤrts an den Tag gekommen ist, bleibt straflos; es waͤre denn/-daß dadurch ein unwiederbringlicher Schaden für einen Dritten entstanden wäreb) Ungebührliche Aeußerungen in Schriften und mündlichen Vorträgen bei Amtsstellen und über solche Stellen. (Strafgesehbbuch Art. 462—167.) Art. 9. n Die Verlehung der einer öffentlichen Behörde gebührenden Achtung in schri lichen oder muͤndlichen Vortraͤgen ist, wenn die Aeußerung nicht unter die Be zmungen der Art. 162—167 des Strafgesehbuches über die Beleidigung der Amtse 6 faͤllt mit Verweis, Geldbuße bis zu zehen Gulden oder Arrest bis zu dr Tagen zu rügen. Art. 10. 917 In den Fällen des §. 8 des Geseßbes über die Presse vom 30. Jannar 1 4 rritt, sofern die Handlung nichr in ein schwereres Vergehen übergehr, auf Klatze 615 betheiligten Behörde, des öffentlichen Dieners oder des Ständemitglieds, eine Geldbuße bis zu fünfzig Gulden ein. Die Druckschriften können in solchen Fällen theilweise oder ganz unterdrückt werden. III. Störungen der öffentlichen Ruhe. (Strafgesehbuch Art. 189—194.) Art. 11. Wer durch auffallendes Lärmen oder Getöse, oder durch andere ungebührliche dandlungen die naͤchtliche Ruhe, oder wer auf gleiche Weise in der Absicht, um zu ren, oder nach vorangegangener polizeilicher Warnung die Einwohner in ihren eschaͤften oder Vergnuͤgungen stoͤrt, wird mit Arrest bis zu acht Tagen, oder mit Geldbuße bis zu zwanzig Gulden bestraft. Unter den gleichen Voraussetzungen findet Arrest bis zu vierzehen Tagen, veer eine Geldstrafe bis zu fünfzig Gulden Statt, wenn dergleichen Ueberketungen in verabredeter Vereinigung Mehrerer verübt werden, oder ein Zusammenzuf dadurch veranlaßt wird. Art. 12. Wer durch falschen Nothruf, Mißbrauch der Glocken (Sturmläuten) oder durch ere Lärm erregende Werkzeuge, durch Partei= oder Losungs-Zeichen, durch erdich-* Vorstellungen oder Ausstreuungen Beforgnisse unter dem Publikum wissentlich berbreitet, Zusammenlauf veranlaßt, die Obrigbeit oder die bewaffnete Macht in Be-(gung bringt, wird mit Arrest bis zu sechs Wochen bestraft. In leichteren Fällen kann auch auf Geldbuße bis zu fünfzig Gulden erannt werden. IV. Eingriffe in Regierungerechte. a) Verbreitung außer Kurs gesetzter Münzen. (Strafgesehbuch Art. 206 — 210.) Art. 13. in Wer aͤchte, aber außer Kurs gesetzte Muͤnzen aus dem Auslande zur Verbreitung em Koͤnigreiche einfuͤhrt, soll, mit Ruͤcksicht auf die Menge des eingefuͤhrten und 616 verbreiteten Geldes, neben der Confiscation des etwa noch vorhandenen Vorraths, mit einer Geldbuße bis zu fünfzig Gulden oder mit Arrest von vierzehen Tagen bis zu vier Wochen belegt werden. b) Unbesugte Verfertigung und Anwendung von Prägmaschinen und Münzstempeln. (Strafgesehbuch Art. 211.) Art. 14. Wer eine Prägmaschine selbst verfertigt, oder von einem Dritten erwirbt, ohne hiezu polizeiliche Genehmigung eingeholt zu haben; wer eine solche Maschine veraͤußert, ohne der vorher erlangten polizeilichen Erlaubniß des Erwerbers versichert zu seyn, und wer eine solche Maschine ohne besondere polizeiliche Genehmhaltung zum Prägen von Denkmünzen und Medaillen verwendet, wird mit einer Geldb uße von zehen bis zwanzig Gulden belegt. Der Inhaber einer Praͤgmaschine, welcher die vorgeschriebenen Vorsichiomoah regeln gegen den Mißbrauch der Maschine zur Verletzung oder Gefährdung Mänzregals unterlassen hat, wird im Falle des Eintritts eines solchen Mißbrat „ sofern er nicht durch Betheiligung bei dem leßzteren selbst eine höhere Strafe v schuldet hat, mit einer Geldbuße bis zu fünfzig Gulden belegt, wozu bei eine Rückfalle die Confiscation der Maschine kommt. Art. 18. Wer ohne obrigkeitliche Ermaͤchtigung Stempel von Muͤnzen, welche im K * reiche Kurs haben, verfertigt, oder solche Stempel an andere, als die ihm von n obrigkeitlichen Stelle bezeichnete Personen abliefert, wird mit Arrest von acht Ta bis zu drei Monaten bestraft. Die auf solche Weise verfertigten oder abgegebenen Stempel unterliegen Confiscation. Snig“ der ) Veränderung des Geschlechtönamens. Art. 16. chis-Gegen Denjenigen, welcher ohne Genehmigung der Behörde seinen Geschle ird namen aͤndert, oder sich unbefugt einen fremden Geschlechtsnamen beilegt/ Geldbuße bis zu fuͤnfzig Gulden erkannt; auch ist nach Umstaͤnden der brauch des fremden Namens oͤffentlich bekannt zu machen. 617. ) Anmaßung eines Titels, einer Würde oder eines Ordens. (Strasgesetzbuch Art. 157. 158.) Art. 17. Die gleiche Bestimmung tritt gegen Denjenigen ein, welcher ohne Berechtigung sch einen Standestitel, eine Würde oder ein Ehrenzeichen anmaßt. eE) Unterlassene Anzeigen von Vereinen. (Strasgesetzbuch Art. 149.) Art. 18. Wer einen politischen Verein mit besonderen Statuten gründet, hat unter Vors cgung der Statuten der Obrigkeit hievon Anzeige zu machen, und ist im Unterlasungsfalle mit einer Geldbuße bis zu zwanzig Gulden zu bestrafen. Von anderen Vereinen mit besonderen Statuten, welche der Regierung zu Agründeten Besorgnissen Anlaß geben, kann die Vorlegung ihrer Statuten bei eicher Strafe verlangt werden. V. Frevel gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit. a) Landstreicherei. (Strasgesehbuch Art. 196. 197.) Art. 19. n Wer ohne einen erlaubten Zweck und ahne einen ordentlichen Erwerbszweig oder deichende Unterhaltsmittel außerhalb seines Wohnorts herumzieht, soll als Landkicher, wenn keiner der im Art. 197 des Strafgesetbuches bezeichneten erschwerenen Umstaͤnde eintritt, mit Arrest bis zu vierzehn Tagen bestraft werden. erl Bei dem ersten Ruͤckfalle wird Arrest von acht Tagen bis zu vier Wochen annt (vergl. Art. 196 des Strafgesetzbuchs). zmselidfße Landstreicher werden nach erstandener Strafe aus dem Sraatsgebiete. en. Art. 20. Wenn Wandergesellen, welche wegen arbeitsscheuen Umherziehens, so sern dasselbe als Landstreicherei (Art. 19) erscheint, Bettelns, oder eigenmächtiger Verlängedes Aufenthaltes an einem Orte (Ministerial-Verfügung vom 26. April 1327, ucht kun g 618 H#. 2, 4, 5 und 7) bereits mit einer mindestens dreitaͤgigen Freiheitsstrafe belegt worden sind, in eines dieser Vergehen ruͤckfaͤllig werden, ingleichem, wenn Personen, die wegen unbefugten Betriebs eines herumziehenden Gewerbes oder wegen Ueberschreitung der hiezu erhaltenen Erlaubniß mit der in der General-Verordnung vom 11. September 1807, K. 19, bestimmten Strafe belegt worden, sich eines solchen Ver gehens wiederholt schuldig machen, so sind dieselben mit Arrest von sechs bis zu vierzehen Tagen, bei weiteren Ruͤckfaͤllen von acht Tagen bis zu vier Wochen zu bestrafen. Ausländer werden nach erstandener Strafe aus dem Staaté“ gebiete verwiesen. » Die Uebertretung der Ausweisung aus dem Staatsgebiete oder der polizeilich vorgeschriebenen Wegrichtung von Seite auslaͤndischer Wandergesellen, oder anderet, in die Kategerie der §9. 5 und 7 der Polizei-Verordnung vom 11. September 18 fallender Personen, wird nach der Bestimmung des Art. 5 des gegenwärtigen Gesehe geruͤgt. b) Bettelei, unerlaubtes Collectiren. (Strafgesetzbuch Art. 198.) Art. 21. Das Betteln wird, sofern das Vergehen nicht nach Art. 198 des Strafgeseß 9 zur gerichtlichen Aburtheilung sich eignet, erstmals mit Arrest bis zu drei Tag de und wenn dasselbe unter erschwerenden Umstaͤnden, z. B. durch Eingehen in feenka— Häuser, Ausziehen in andere Orte, Vorzeigung von Bettelbriefen, oder in verabrede Gemeinschaft, geschieht, mit Arrest bis zu acht Tagen geahndet. edt Bei Ruͤckfaͤllen kann die Arreststrafe bis zu drei Monaten erstr werden. Vorstehenden Bestimmungen unterliegt auch Derjenige, welcher die seine oder Pflege untergebenen Personen nicht vom Betteln abhaͤlt. luns Gegen Kinder unter vierzehen Jahren kann die erste und die zweite Verfeh * statt der Arreststrafe mit angemessener körperlicher Züchtigung gea liern werden. Die Vollziehung der lehzteren kann unter obrigkeitlicher Aufsicht den sinduͤberlassen werden, wenn sie nicht selbst schon wegen Bettelns bestraft wordeng sie und ihre Persönlichkeit auch sonst keinen Grund zu dem Verdachte darbietet die Kinder zum Betteln verleitet haben. buchs r Gewali 619 Wer Kinder zum Betteln abrichtet, ausschickt oder herleiht, ist mit Arrest von drei Tagen bis zu vier Wochen zu belegen. Bei Rückfällen treten die allgemeinen Bestlmmungen des Art. 104 ein. Art. 22. Wer ohne Erlaubniß der Obrigkeit eine Collecte unternimmt, soll mit Geldbuße bis zu fünf und zwanzig Gulden bestraft werden. Die Erlaubniß zu einer Collecte ist jedoch nicht erforderlich bei einem mit mensunterschrift versehenen Aufrufe in öffentlichen Blättern an die Mildthätigkeit, oder bei einer Aufforderung zu gleichem Zwecke an die Mitglieder des Familienoder Freunde-Kreises, oder einer fuͤr einen voruͤbergehenden oder dauernden Zweck bereinigten erlaubten Gesellschaft, zu welcher der Aufrufende gehoͤrt. d Das durch unerlaubtes Collectiren Gesammelte wird weggenommen, und wenn Zweck der Collecte ein solcher war, zu welchem im Falle des Ansuchens die obrigeitliche Erlaubniß des Collectirens ertheilt worden waͤre, zu diesem verwendet, außerem aber der Armenkasse des Orts der Betretung uͤberlassen. Wer durch die Collecte zugleich einen Privatvortheil, z. B. die Erleichterung der rnaͤhrungspflicht, zu erreichen sucht, oder wer in der Art der Sammlung die erhalene Erlaubniß uͤberschreitet, wird nach dem Art. 21 bestraft; jedoch kann in dem uletzt genannten Falle der Ueberschreitung der erhaltenen Erlaubniß auch auf Gelduße bis zu fünf und zwanzig Gulden erkannt werden. Art. 25. Bei ausländischen Bettlern und Collectanten kann zu den in Art. 21 und 22 estimmten Strafen die Ausweisung aus dem Staatsgebiete kommen. e) Asotie. Art. 24. Wer sich dem Spiele, Trunke oder Muͤßiggange hingibt, und in Folge dessen ze Nachtheile von Personen, deren Erhaltung ihm obliegt, oder von denen er zu halten wäre, oder zur Gefährdung der Gemeinde= und sonstigen öffentlichen Armen-Gwbersthgungskafsen sein Vermögen oder das Vermögen seiner Ehefrau oder Kinder rgeuder, oder die ihm sonst zu Gebot stehenden Erwerbsquellen unbenüßt läßt, soll. 2 620 wenn amtliche Warnung fruchtlos gewesen, mit Arrest bis zu drei Tagen gestraft, und diese Strafe bei Rückfällen geschärft, jedoch nicht über vier Wochen. erstre verden. Gleiche Verfuͤgung kann auf den Antrag der Eltern oder der Vormundschafts-Behoͤrde gegen Hauskinder und Minderjaͤhrige eintreten, wenn sie gegen die Ermahnungen ihrer Eltern und Vormuͤnder und die Warnung der Obrigkeit eine muͤßige oder ausschweifende Lebensweise mit Versäumung der ihnen für ihr künftiges selbstständiges Fortkommen nöthigen Ausbildung fortsehen. Wer einem Andern, der wegen Afotie bereits bestraft worden, obrigkeitlicher Verwarnung ungeachtet, zu Fortsehung seiner afotischen Lebensweise behülflich ist, soll mi Geldbuße bis zu zehen Gulden belegt werden. Auch werden Gast- und chenlwirthe, welche nach dem Eintritte der gedachten Verwarnung einem wegen Asoti-Bestraften eine Zechschuld anborgen, des Rechts, auf Bezahlung zu klagen" verlustig. d) Besondere Bestimmungen, die Behandlung arbeltsscheuer Personen betreffend. Art. 25. Gegen die in den Art. 19—21 und 24 bezeichneten Uebertreter aus dem Inlande kann, wenn aus der Rückfälligkeit an und für sich oder in Verbindung mi sonstigen Thatsachen ein tief eingewurzelter Hang derselben zu den bemerkten uUe tretungen sich ergibt, und keine anderen anwendbaren Mittel, durch welche diesen Hange mit Erfolg vorzubeugen gehofft werden kann, vorliegen, unabhaͤngig von verwirkten Strafe, die Begränzung auf einen Gemeinde= oder Orts-Bezirk (Con tion) auf eine bestimmte, nicht über drei Jahre zu bemessende Zeit polizeilich erk werden (Art. 6). t Die Begraͤnzung wird in der Gemeinde, welcher der Confinirte mit Heimathrech angehört, vollzogen; sie kann jedoch unter den allgemeinen gese-zlichen Bestimmunge hinsichtlich des Aufenthalts der Ortsfremden (Geseh vom 4. December 1833, Art. 11 auch auf eine andere Gemeinde uͤbertragen werden. Art. 26. Der arbeitsfähige Confinirte kann in eine öffentliche, von Staatswegen zu tende Beschäftigungsanstalt eingesprochen werden (Art. 91), wenn es außer der annt errichselben 621 an den Mitteln gebricht, ihm einen zu seinem Fortkommen hinreichenden geordneten Arbeitsverdienst zu verschaffen, oder wenn er es an der geregelten Benuͤtzung der Gelegenheit zu solchem Arbeitsverdienst auf nicht entschuldigte Weise mangeln laͤßt, namentlich wenn er, des Vorhandenseyns derselben ungeachtet, in das Vergehen der Landstreicherei, Bettelei oder Asotie zuruͤckgefallen ist. Art. 27. Die Versetzung in die Beschaͤftigungsanstalt wird nicht als Strafe, sondern als dolizeiliches Sicherungsmittel verfuͤgt. Nach Ablauf der in dem Erkenntnisse zu bestimmenden Frist, welche die Dauer Eines Jahres nicht uͤbersteigen darf, so wie auch außerdem auf das mit zureichenden ruͤnden unterstuͤtzte Verlangen des Aufgenommenen oder des Gemeinderaths seines eimathsortes ist derselbe aus der Anstalt zu entlassen. Wofern uͤbrigens die Versetzung in dieselbe in dem Umstande begruͤndet war, 6 es an den Mitteln fehlte, dem Confinirten den erforderlichen Arbeitsverdienst zu berschaffen, so kann der Entlassene, wenn er nicht binnen vier Wochen, von dem ge seiner Entlassung an gerechnet, sich über die Auffündung einer angemessenen Felegenheit zu solchem Verdienst auszuweisen vermag, von Neuem in die Anstalt iingesprochen werden. (S. Art. 91.) Art. 28. Die Anstalt übernimmt die Verpflegung, Beschäftigung und Beaufsichtigung des Uufgenommenen. Lewbhterer ist verpflichtet, die ihm statutenmäßig angewiesenen Areitsaufgaben zu erledigen und sich nach den Bestimmungen der Hausordnung zu berhalten. Art. 29. So weit die besonderen Kosten der Verpflegung des Aufgenommenen durch den Entag seiner statutenmäßigen Arbeitsverrichtung, oder aus dessen Vermögen oder von ährungepflichtigen Verwandten desselben nicht ersetzt werden können, hat der Heitühort besselben de Verbindlichkeit, sie zu bestreiten. Ein Nachlaß an dieser Verindlichkeit kann unter besonders berücksichtigungswerthen Umständen eintreten. 622 Art. 30. Die naͤheren Vorschriften uͤber die Einrichtung und Verwaltung der Beschaͤftlgungsanstalten werden im Verordnungswege ertheilt werden. Art. 31. Die Bestimmungen der 9H. 5, 6, 7, 8, 17, 18. 21 und 22 der Polizeiverordnung vom 11. September 1807, so weit sie die Art und das Maaß der Bestrafung un die Confingtion betreffen, sind aufgehoben. VI. Handlungen und Unterlassungen, welche das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefaͤhrden. a) Versaͤumniß der Pflicht, Nothleidende zu retten. (Strasgesetzbuch Ark. 235. 236.) Art. 32. Wer ohne eigene Gefahr einen Menschen, der sich in Lebensgefahr befindet. - retten im Stande ist, und die Erfüllung dieser allgemeinen Pflicht ohne —s Entschuldigung unterläßt, ist mit Verweis oder Geld buße bis zu zehen den und in schwereren Fällen, namentlich wenn der Andere das Leben — oder einen blelbenden Nachtheil an seiner Gesundheit erlitten hat, mit Ar reststra bis zu vier Wochen zu belegen. b) Frevel in Ansehung der Verstorbenen. Art. 35. Wer einen Leichnam heimlich wegschafft oder wegschaffen läßt, hat eine A strafe von acht bis vierzehen Tagen verwirkt. Wer ohne Verheimlichung eine verstorbene Person, mit Umgehung der schau, oder vor der vorgeschriebenen Zeit öffnet oder beerdigt, bffnen oder b « laͤßt, ist mit Gel dbuße bis zu zwanzig Gulden und in schwereren Faͤllen Arrest bis zu acht Tagen zu belegen. rrest-Todtew“ eerdigen mit 623 e) Verheimlichung der Geburk. (Strafgesehbuch Nrt. 252.) Art. 34. Elne Person, welche ein uneheliches Kind lebendig oder todt geboren hat, und weder von ihrer Schwangerschaft, noch von der Geburt, ehe dieselbe erfolgt war, ihren Uern oder ihrem Vormund, oder ihrer Dienstherrschaft, oder einem Arzt, ober einer Hebamme, oder einer anderen ehrbaren Frau, oder der Obrigkeit selbst Anzeige genacht hatte, soll, wenn die im Art. 252 des Strafgesetbuches vorausgesebten Umstände niit eintreten, mit Arrest von acht Tagen bis zu zwei Monaten bestraft erden. Diese Strafbestimmung findet auch Anwendung auf diejenige Person, welche war ihre uneheliche Schwangerschaft nicht verheimlicht, gleichwohl aber abslchtlich hülflos geboren hat. Im Uebrigen behaͤlt es bei der polizeilichen Vorschrift, vermoͤge welcher Eltern, ormuͤnder, Dienstherrschaften und die obrigkeitlichen Behöbrden auf Personen, die im Verdacht unehelicher Schwangerschaft stehen, zu Verhuͤtung moͤglicher Verbrechen iin aufmerksames Auge behalten sollen, sein Verbleiben. d) Verfehlungen gegen gesundheitspolizeiliche Vorschriften. (Strafgesetzbuch Art. 251. 267. 459. 460.) Art. 55. Aerzte, Wundärzte, Apotheker und Hebammen, welche mit Ueberschreitung der vzän den gesundheitspolizeilichen Verordnungen gezogenen Gränzen ihrer Befugnisse sich er Behandlung innerlicher oder äußerlicher Krankheiten umerziehen, sind, wofern ihre Handlung nicht unter die Strafbestimmungen des Gesetzbuches Art. 459 fällt, ) wenn bei innerlichen Krankheiten durch die Veschaffenheit oder Dosis des gereichten Heilmittels, oder bei äußerlichen Krankheiten durch ungeschickte Anwendung der Kunsthülfe, oder in beiden Fällen durch Veranlassung der Versäumniß geeigneter ärztlicher Behandlung der Kranke in Gefahr geseht worden, mit Geldbuße bis zu dreißig Gulden und in schweren Fgllen mit Arrest bis zu vier Wochen; 624 2) wenn aber jene Vorausseßng nicht eintrich mie Geldbuße bis zu zwanzig Gulden zu bestrafen. " le Der Ruͤckfall zieht im Falle Nr. 1 Arrest bis zu acht Wochen, im Fall Nr. 2 bis zu vierzehen Tagen nach sich. Weitere Räckfälle sollen mit Suspension auf höchstens sechs Monate und, wenn dieses Strafmittel fruchtlos, geblieben ist, mit bleiben der Entziehung der öffentlichen Berechtigung geahndet werden. Art. 36. Wenn. Hebammen die vorgezeichneten Graͤnzen ihrer Befugnisse in Bezlehung auf das Geburtsgeschaͤft uͤberschreiten, geschehe solches durch unbefugtes bondanenn, oder durch unbefugte Anwendung von Arzneimitteln, oder wenn dieselben in * in welchen sie nach Maaßgabe der ihnen ertheilten Vorschriften die Zuziehung ein Geburtshelfers zu veranlassen verpflichtet sind, diese Pflicht versaͤumen, so ist, wose nicht die Strafbestimmungen des Urt. 459 des. gerichtlichen Strafgeset buchs Anwendung finden, 1) in dem Falle, wenn die Gebaͤrende oder ihr Kind in Gefahr gesetzt auf Geldbuße bis zu dreißig Gulden, und in schwereren Faͤllen A re bis zu vier Wochen, 2) wenn diese Voraussetzung nicht eintritt, auf Geldbuße bis zu zwanzis Galden zu erkennen. fül: In Beziehung auf den Rückfall kommen die in dem Art. 35 für die Näckf gufgestellten. — —— zur Anwendung. · - Art, 37. Wen. – Windaezte Hebammen und Apotheker in dringenden Fä Hülfe ihrer Kunst oder die Abgabe von Arznelmitteli ohne genügende Entschu verweigern, so wird der Schuldige, wenn durch solche Weigerung kein Scha stiftet wörden ist bergl. Art. 360 des Sträfgefetzbuchs), im ersten. Falle mit buße bis zu Fwanzl Gubden, oder Arrest bis zu acht Tagen, beim Rückfalle mit Arrest bis zu vierzehen Tager bestraft. llen die ldigung den 9e“ Geldrsten 625 Weitere Räckfälle ziehen Suspension bis auf die Dauer von sechs Monahten oder blelbende Entziehung der öffentlichen Berechtitgungnach sccht Art. 38. (Strafgesehbuch Ark. 251. 267.) Wenn andere, als die in den vorhergehenden Artikeln genaunten Personen, ohne erechtigung sich in gewinnsüchtiger Absicht der Behandlung von Krankheiten unterllehen, Medikamente oder Geheimmittel auf den Kauf fertigen, oder mit solchen Handel rreiben, so sollen die Uebertreter. · " 1) wenn durch die Veschaffenheit oder Dosis des gereichten Hellmittels, oder durch ungeschickte Anwendung der Hülfe, oder in beiden Fällen durch Veranlassung der Versäumniß geeigneter ärztlicher Behandlung der Kranke in Gbfahr gesetzt worden, mit Geldbuße bis zu dreißig Gulden, oder mit Arrest bis zu vier Wochen, 2) in anderen Fällen mit Geldbuße bis zu zwanzig Gulden, oder mit Arreststrafe bis zu acht Tagen bestraft werden. Der Rückfall zieht im Falle der Ziffer 1 Arrest bis zu drei Monaten, im dalle der Ziffer 2 bis zu vierzehen Tagen nach sich. e) Vergiftung aus Fahrlaͤßigkeit. (Strasgesehbuch Art. 210. 211. 269.) Art. 39. Die Vergistung eines Andern aus Fahrläßigkeit ist, wenn das Gift keine Beshähigung zur Folge gehabt hat, mit Arrest bis zu sechs Wochen zu bestrafen. Unter besonders mildernden Umständen kann jedoch auf eine Geldbuße bis reißig Gulden erkannt werden. f) Verbreitung giftiger Stoffe. (Strasgesetzöuch Art. 270.) Art. 40. 6 Wer ohne Berechtigung, oder wer mit Uebertretung der polizeilichen Sicherheitsorschriften Gift an Andere abgibt, wird mit Arrest bis zu vier Wochen bestrast. zu d 626 Unter besonders mildernden Umstaͤnden kann jedoch auf eine Geldbuße bis zu zwanzig Gulden erkannt werden, Art. 41. Die aus Unvorsichtigkeit oder Fahrlaͤßigkeit geschehene Beimischung gesundheits“ schädlicher Substanzen zu Nahrungsmitteln, welche zum Verkaufe bestimmt sind, wird, neben der Wegnahme der Waare, mit Arrest bis zu vier Wochen bestraft. In leichteren Fällen kann auf Geldbuße bis zu dreißig Gulden erkannt werden. Bei anderen Waaren zieht die verbotswidrige Anwendung von Stoffen, z. Farben u. drgl., deren Gebrauch die Gesundheit gefährdet, für den Verfertiger oder Händler, neben der Wegnahme der Waare, eine Geldbuße bis zu fünfzehen Gulden, und bei erschwerenden Umständen die obbemerkte Arreststrafe nach sich. Die lehtgedachten Strafbestimmungen sind auch anzuwenden: 1) auf Fabrikanten und Handelsleute, welche neue Gefässe und Werkzeugefür die Aufbewahrung, Bearbeitung oder den Genuß von Nahrungsmi bestimmt sind, in einem die Gesundheit gefährdenden Zustande in den Perkehbringen; und 2) auf diejenigen, welche Nahrungsmittel in einem die Gesundheit gefährdenden Zustande, sey dieser auf natürlichem Wege, oder durch den Gebrauch der Ziffer 1 benannten Gefaͤsse und Werkzeuge entstanden, zum Verkaufe bringen. 8) Versäumniß der Anzeigepflicht bei ansteckenden Krankheiten. (Strafgeseyzbuch Art. 271. 389.) Art. 42. Die Versäumniß der den Aerzten, Wund= und Thier-Aerzten, Geburthelfert und Hebammen, Schullehrern und Aussehern öffentlicher Anstalten, den Familier“ vaͤtern, so wie den Eigenthümern und Hütern von Hausthieren obliegenden Pflicht, vo dem zu ihrer Kenntniß kommenden Ausbruch ansteckender Krankheiten unter Menschen oder Thieren, deßgleichen von Zeichen der Wuth, die sich an ihren Hausthiere) zeigen, der Obrigkeit unverweilte Anzeige zu machen (Ministerial-Verfügung vo 14. Oktober 1830, K. 4, Reg. Bl. S. 485), wird mit Geldbuße bis zu fün zis Gulden geahndet. se Jedoch findet bei den nicht zur aͤrztlichen Klasse gehoͤrigen Personen keine Stta die tteln 627 Statt, wenn sie den Fall einem inländischen, öffentlich ermächrigten, im Bezirke prargieirenden Arzte zeitig angezeigt haben. h) Besitz verbotener Waffen. Art. 45. Wer gemeingefährliche verborgene Waffen, wie Windbüchsen oder Stockflinten, berfertigt. oder feil hält, soll neben der Confiscation der vorräthigen Wagare, enn noch kein Absat stattgefunden hat, mit Geldbuße von zehen bis zu zwanis Gulden, im anderen Falle aber mit einer Geldbuße von zehen Gulden uͤr jedes abgesetzte Stuͤck, und wer dergleichen verbotene Waffen im Besihe u mit deren Confiscation und einer Geldbuße von fünf Gulden bestraft erden. Mit Conficscation und einer Geldstrafe von fünf Gulden wird auch erjenige belegt, welcher Stockdegen, Dolche, Stilete und stiletartige Messer ohne volizeiliche Erlaubniß im Besitze hat, oder welcher zwar diese Erlaubniß erhalten, e Waffen aber, den Fall von Reisen ausgenommen, in Wirthshaͤusern oder andeen oͤffentlichen Versammlungsorten trägt. VII. Handlungen gegen die Sittlichkeit. (Strafgesehbuch Art. 295—310.) a) Einfache Unzucht. Art. 45. r Die Strafen der einfachen Unzucht bestimmt das Geseh vom 22. Juli 1836. es. Bl. S. 308.) b) Unzucht zwischen Verwandten. Art. 45. ini Der uneheliche Beischlaf zwischen Verwaudten im dritten Grade der Seiten-⁊ nach rômischer Verechnung (hierunten Anmerkung 1) soll mit Arrest von acht beßen bis zu drei Wochen, in leichteren Fällen aber mit Geldbuße von zehen zu dreißig Gulden, und der uneheliche Beischlaf zwischen Verschwägerten . An — — mertung 4. Zwischen dem Cheim und der Nichte, oder der Tante und bem Nefftn. — 628 im zweiten und dritten Grade der Seitenlinie nach römischer Verechnung (hierunten Anmerkung 2) mit Arrest von sechs bis zu vierzehen Tagen, in leichteren Fallen mit Geldbuße von acht bis zu zwanzig Gulden bestraft werden. Gegen Personen, welche nach der Verübung eines solchen Vergehens mit erlangter Dispensation einander geehelicht haben, kann eine Strafe weder erkannt, noch eine früher erkannte vollzogen werden. Unzuchtvergehen zwischen Verwandten in enrfernteren Graden unterliegen den Serafen der einfachen Unzucht. e) Concnbinat. Art. 36. Unverheirathete Personen, welche mit einander in Verbindung wie Eheleute leben, mögen sie dabei die Absicht haben, künftig eine Ehe einzugehen oder nicht, sind mit Arrest von vierzehen Tagen bis zu drei Wochen zu belegen. Dabe ist Sorge zu tragen, daß beide Theile ohne Aufschub von einander getrennt werden. d) Gewerbsmaͤßige Unzucht. Art. 47. be Unverheirathete Frauenspersonen, welche mit ihrem Koͤrper unzuͤchtiges Gewer treiben, haben Arreststrafe von drei bis zu sechs Wochen verwirkt. Anumerkung 2. a) Zwischen dem Ehemann der Schwester und der Schwesier der Ehefrau, b) zwischen dem Bruder des Ehemanns und der Ehefrau des Bruders, D) zwischen dem Neffen des Ebemanns und der Ehefrau des Oheims, d) zwischen dem Ohelm des Ehemanns und der Ehefrau des Neffen, e) zwischen dem Ehemann der Tante und der Nichte der Ehefrau, zwischen dem Ehemann der Nichte und der Tante der Ebefrau, 6) zwischen einem Mann, der zuvor sich unehelich vergangen, und der Schwest gen, mit welcher er sich vergangen, ich verh) zwischen dem Bruder dessen, mit dem eine Frauensperson zuvor sich uneheli gangen, und dieser Frauensperson. untet Wenn zur Zeit des incestuosen Beischlass das Ehebündniß, durch welche5 eines *— so a— aufgefuͤhrten Schwägerschaftsverhältnisse vermittelt wurde, noch nicht aufgelööt w gom. treten die Bestimmungen des Strafgesetzbuches Art. 305 und 423 ein. Findet jede suchung den verheiratheten Theil wegen Mangels einer Klage deb beleidigten Gatten keine Umea4, Statt, fo#. rifft den unverheiratheten auf polizeilsche Untersuchung die einfache Umzuchtstr er derje ni- 629 Bei Räckfällen kann die Arreststrafe bis auf drei Monate ersireckt werden. Art. 48. Ausländerinnen, welche wegen gewerbsmäßiger Unzucht straffällig werden, sind nach erstandener Strafe aus dem Staatsgebiete zu verweisen. Inlaͤndische Dirnen sind in dem gleichen Falle aus dem Orte, wo sie Unzucht getrieben haben, wenn sie demselben nicht mit Heimathrecht angehören, auszuweisen. uch kann gegen sie unter den in den Art. 25 und 26 enthaltenen Voraussehungen tsbegränzung und Einbringung in eine Veschäftigungsanstalt erkannt werden. e) Unzucht einer mit der Lustseuche behafteten Person. (Strafgesehbuch Art. 271.) Art. 49. Wer, mit einem venerischen Uebel behaftet, in dem Bewußtseyn dieses Zustandes mit einer andern Person unzuͤchtigen Umgang gepflogen hat, soll mit Arrest von echs bis zu acht Wochen, und wenn Ansteckung erfolgt ist, von acht Wochen is zu drei Monaten bestraft werden. ß Zusammenfluß des Ehebruchs mit anderen Unzuchtvergehen. (Strafgesetzbuch Ark. 305. 306.) Art. 60. Wenn auf Untersuchung und Strafe eines von einer verheiratheten mit einer unverheiratheten Person begangenen Ehebruchs von dem beleidigten Ehegatten nicht eklagt wird, so ist der unverheirathete Theil auf polizeiliche Untersuchung nur mit im Art. 44 bezeichneten Strafe zu belegen. « In den Faͤllen des Concubinats und der gewerbsmaͤßigen Unzucht ist zwar das volizeiliche Strafoerfahren gegen eine verheirathete Person nicht durch die Klage des eleidigten Ehegatten bedingt, dagegen kommen wider dieselbe, so wie gegen den mituldigen Theil in Ermanglung einer solchen Klage nur die Bestimmungen des hegenwärtigen Strafgesetzes (Art. 46, 47 u. 349), ohne Rücksicht auf Chebruch, zur nwendung. 630 g) Mitwochstrauung. Art. 51. Das Verbor der Trauung an einem anderen Tage, als am Mitwoch, tritt, so weit es bisher noch bestand, außer Wirkung. h) Kuppelei. (Strafgesetzbuch Art. 308s. 307.) Art. 52. Wer zur Unzucht Anderer, sey es durch Zuführen oder Unterhandeln, oder durch Gewaͤhrung von Aufenthalt oder Unterfchleif Vorschub leistet, wird, wenn nicht dur Gewerbsmäßigkeit (Art. 508 des Strafgesehbuchs), oder durch die in Art. 509 de Strafgesetzbuchs bezeichneten Umstaͤnde ein gerichtliches Strafverfahren begruͤndet axD mit Gefängniß von zwei Tagen, bis zu sechs Wochen bestraft. ) Oeffentliches Aergerniß durch unzüchtige Handlungen oder Reden. Art. 53. „wige Wer, ausser dem Falle des Art. 510 des Strafgesehbuches, durch unzichen Handlungen oder Reden öffentlich Aergerniß gibt, soll in ersterem Falle mit Ar “ bis zu vier Wochen, im andern Falle mit einer Geldbuße bis zu zehen den bestraft werden. k) Verbreitung unzüchtiger Schristen und Bilder. Art. 54. ung Die Verlehuug der Sittlichkeit durch Verbreitung oder öffentliche Ausste ater unzuͤchtiger Schriften oder bildlicher Darstellungen dieser Art wird an dem mit Geldbuße von zehen bis sechszig Gulden, oder mit Arrest bis zu e Monat geahndet. Die unzüchtigen Schriften und Bilder werden unterdrückt. isten Uebrigens verbleibt es in Beziehung auf die Unterdrückung solcher Schr die und Bilder, welche den Bestimmungen der 65. 26 und 27 des Gesebes über Presse vom 50. Januar 1817 unterliegen, bei dem Inhalte dieser Bestimmungeninem 631 VIII. Mißhandlung von Thieren. Art. 55. Wer durch rohe Mißhandlung von Thieren Aergerniß gibt, ist mit Verweis, Geldbuße bis zu fünfzehen Gulden oder Arrest bis zu acht Tagen zu estrafen. Vei Rückfällen kann die Geldbuße bis auf fünf und zwanzig Gulden, oder die Arreststrafe bis auf vierzehen Tage erstreckt werden. IX. Ehrenbeleidigung. (Strasgesetzbuch Ark. 283—291.) Art. 56. Eine Ehrenkränkung wird, sofern sie durch keinen der im Art. 283, Nr. 1, 2, 5 es Strafgesetzbuches bemerkten erschwerenden Umstaͤnde ausgezeichnet, auch nicht in tinem Pasquill (Nr. 5 des erwähnten. Artikels) zugefügt ist, und, nach Beschaffeneit des Falls, keine höhere Strafe als achttägigen Arrest oder fünfzehen ulden Geldbuße nach sich zieht, von der Ortsobrigkeit oder dem Bezirkspolizeiamte dolizeilich geahndet, wenn der Beleidigte seine Klage daselbst anbringt. Wird die Klage bei dem Gerichte angebracht, oder an dasselbe von dem Bezirksamte, weil ihm das Vergehen seine Strafbefugniß zu uͤbersteigen scheint, verwiesen, d hat Ersteres jedenfalls nach den Bestimmungen der Art. 284 und 285 des Strafbesezuchs das Erkenntniß zu fällen. X. Beeinträchtigung fremden Eigenthums. -a) Diebstahl, Unterschlagung, Betrug. (Strafgesebuch Art. 316—331.) Art. 57. Diebstahl (bergl. Art. 316—520 des Strafgesehbuchs) und Betrug (bergl. Art. 351) bolen, wenn der Werth des entfremdeten Guts nicht mehr als fuͤnf Gulden betraͤgt nd die That durch keine der in dem Gesetzbuche angegebenen Auszeichnungen oder (enschaften (Art. 325 bis 325, 528, 355) erschwert ist, mit Arrest bis zu acht 632 Tagen bestraft werden. Nach denselben Bestimmungen wird die Unterschlaguns (vergl. Art. 344, 345, 547) bestraft; es ist jedoch bei Ausmessung der Strafe die Bestimmung des Art. 346 des Strafgesetzbuchs mildernd zu beruͤcksichtigen. Art. 58. (Vergl. Strafgesebuch Art. 348.) Wer eine Sache, von der er nicht annehmen kann, daß sie der Eigenthämer auß gegeben habe, gefunden hat, und nicht binnen vierzehen Tagen dem Eigenthuͤmer oder Verlierer, oder, falls diese ihm unbekannt sind, der Obrigkeit oder dem Publikum anzeigt, soll auf Klage des Betheiligten, wenn das Gefundene mehr als Einenjedoch weniger als zehen Gulden werth ist, mit einer Geldbuße bis zu fünf zehet Gulden, bei einem höheren Werthe des Fundes aber mit einer Geldbuße von zehen bis fuͤnfzig Gulden belegt werden. Art. 59. .-Wer eine gefundene Sache von nicht mehr als fuͤnf Gulden Werth d bekannten Eigenthuͤmer oder Verlierer ablaͤugnet oder sonst auf die im Art. 54 Strafgesetzbuchs bezeichnete Art sich zueignet, wird mit der Haͤlfte der auf der Untet schlagung stehenden Strafe belegt. · 4 des Art. 60. EELELIIIIIIII Die vorstehenden Strafbestimmungen treten auch ein, wenn Diebstaͤhle, te schlagungen und Betrügereien, deren Betrag die in den Art. 57 und 59 bezeichnen Summe nicht übersteigt, unter Ehegatten oder nahen Verwandten (Art. 559 Serafgesetzbuchs) oder an Etz= und Trink-Waaren zu unmittelbarem Genußie (veren Art. 340 des Strafgesetzbuchs) begangen werden, sofern bei Entwendungen die au nicht durch eine der im Strafgesetzbuche angegebenen Auszeichnungen (Art. 525— erschwert ist. Doch findet in diesen Fällen Untersuchung und Strafe nur auf * gaͤngige Klage der Betheiligten Statt. Auch kann bei Entwendung von Eß- - Trink-Waaren zu unmittelbarem Genusse auf eine Geldbuße bis zu zehen Gu den erkannt werden. Unter-Art. 61. Wer sich einer der in Art. 57 und 59 genannten Uebertretungen schuldi g machl-7 nachdem er früher wegen einer derselben zu einer polizeilichen Strase ve 633 theilt worden, hat Arreststrafe von acht Tagen bis zu vier Wochen berwirkt. Ein fernerer Rückfall eignet sich zum gerichtlichen Verfahren (vergl. Art 538 nd za1 des Strafgesetzbuchs). Art. 62. Jurückgabe oder Ersaß des Entfremdeten aus freiem Antriebe, ehe eine beschullgende Anzeige geschehen, oder eine amtliche Einschreitung Statt gefunden hat, befreit en Thaͤter von aller Strafe fuͤr das erste Vergehen (Art. 57, 68, 59), und bewirkt ie Herabsetzung der fuͤr einen Ruͤckfall bestimmten Strafe (Art. 61) auf die Haͤlfte. Bei theilweise geleistetem Ersatze ist die Strafe in entsprechendem Verhaͤltnisse mildern. b) Ankauf verdächtiger Waaren. : (Strafgesetzbuch Art. 343.) Art. 63. Wer entfremdete Gegenstaͤnde zwar ohne bestimmte Kenntniß von der Entwenung oder Unterschlagung, aber unter Umstaͤnden an sich bringt, welche gegen den eraͤußerer den dringenden Verdacht der rechtswidrigen Erwerbung derselben erween mußten, wird mit Geldbuße bis zu fün fzig Gulden bestraft, und kann bei alhwerenden Umständen oder wegen Rückfalls mit Arrest bis zu sechs Wochen legt werden. "“ Pc) Beschädigung des Eigenthums. (Strasgesehbuch Arc. 385 — 5901.) Art. 65. Rechtswidrige Beschädigung oder Zerstörung fremden Eigenthums soll, wenn der terursachte Schaden nicht mehr als zehen Gulden betraͤgt, und das Vergehen an n eren, als den im Art. 336, Ziffer 1, 2, 3 und 4, und in den Art. 590 und 391 es Strafgesetzbuchs genannten Gegenständen verübt worden ist, auf Klage des Beöligten mit Arrest bis zu acht Tagen geahndet werden. Wurde die That aus vanhwillen verübt, so kann auf Geldbuße bis zu fün fzehen Gulden erkannt en. Wemn bei Eigenthumsbeschädigungen aus Voheit besondere Erschwerungsgründe izutreten, namentlich die im Art. 587 des Strafgesebbuchs genannten, oder wenn das * 634 Eigenthum eines öffentlichen Dieners aus Rache wegen Amtshandlungen beschädigt wird, so kann bis zu drei, und bei Räckfällen dieser Art bis zu sechs Wochen Arrest aufgestiegen werden. Z In dem Falle vollständig oder theilweise geleisteten Schadensersatzes kommen die Bestimmungen des Art. 62 zur Anwendung. d) Jagdercesse. (Strafgesehbuch Art. 394—398.) Art. 65. Die unbefugte Erlegung oder Beifangung von Thieren der niederen Jagd wird mit einer Geldbuße von fünf bis zu fünfzehen Gulden, und wenn solche gewerbsmäßig geschehen, mit Arrest bis zu vierzehen Tagen bestraft. Bei Ruͤckfaͤllen kann, wenn das Vergehen gewerbsmaͤßig veruͤbt worden ist, bis zu dreimonatlichem Arrest aufgestiegen werden. Der Art. 398 des Strafgesetzbuchs findet auch bei diesem Vergehen Anwendung. e) Wucher. (Strasgesetzbuch Art. 355.) Art. 66. Die für die Anborgung eines Kapitals, möge dieses in Geld oder anderet tretbaren Gegenständen bestehen, zu beziehenden Leistungen (Zinsen) dürfen, so wei nicht hienach (Art. 75) Ausnahmen festgesebt sind, sechs vom Hundert dem Jahr nach nicht übersteigen. 1 ver-Art. 67. Unter die Zinsen wird der Ersäh besonderer Auslagen, welche der Darleiher 0n wiesenermaßen lediglich zur Vollziehung des Darlehens zu machen hatte, ** ießlich Interesse des Entlehners erweislich geleistet hat, nicht gerechnet. Als Auslage fuͤr die Vollziehung des Darlehens kann indeß die vor leiher einem Dritten, von welchem er das hergeliehene Kapital aufnahm, Provisson nicht geltend gemacht werden. Art. 63. In Beziehung auf die voranstehenden Bestimmungen (Art. 66, 67) ist es aie4 n gültig, unter welcher Form die Zinsen (Leistungen für die Kapitalanborgung) erhobt werden. n dem Darentrichtete 635 Die unter verschiedenen Formen erhobenen Leistungen werden zum Behuf der rgleichung mit dem erlaubten Kapitalzins zusammengerechnet. Art. 69. Eine von dem Darleiher schon vor oder bei der Darleihung für diese bezogene Leistung, wie namentlich die Provision, wird, wo sie nicht nach Art. 67, Absag 1, ku den erlaubten gehört, am Kapital abgezogen, und vermindert daher mit der Hauptumme zugleich den Betrag der zuläßigen Zinsen. Was der Schuldner bei der Zurückerstattung des Darlehens über den auf vorschende Weise verminderten Betrag der Hauptsumme entrichtet hat, wird dem Darher als Zinsenempfang aufgerechnet. Art. 70. Dagegen wird das Uebermaaß der Zinsen oder sonstiger der Darleihung nach-Eefolgrer Leistungen für die Anborgung nicht am Kapital abgezogen, sondern zum Fvecke der Ausmittlung des wucherlichen Uebermaaßes blos die Summe dieser späbaen Leistungen ohne Zwischenzinse aus denselben berechnet. Diese Summe sammt dem etwa nach Art. 69, Absah 2, hinzu zu rechnenden Verrage wird zu dem vorerwaͤhnten Zwecke mit der Summe der Zinsen, welche nach Dauer der Anborgung erlaubter Weise bezogen werden durften, verglichen. Art. 71. So weit das Darlehen oder die Zinsen nicht in Geld, sondern in anderen Geuchsgegenständen bestehen, werden die lehteren zur Vemessung des erlaubten Zinsen-(aßes in demjenigen Werthe zu Geld angeschlagen, der ihnen zur Zeit der Dari ung oder der Zinsenentrichtung zukam. Die dem Gläubiger statt Zinses eingeräumte Nuhung eines Grundstücks oder des sonstigen Gegenstandes wird zu dem so eben bemerkten Zwecke nach ihrem zur eit der Einräumung erfahrungsmäßig zu erwartenden Ertrag angeschlagen, und es umen dabel solche Vortheile, welche der Gläubiger nur in Folge besonderer In-2 oder außerorbentlicher günstiger Zufälle bezogen, nicht in Berechnung. Art. 72. ss Auf die sogenannte Viehverstellung finden die Bestimmungen des gegenwaͤrtigen ebes gleichfalls Anwendung. 636 stamentlich ist bei der Vergleichung der von dem Verleiher empfangenen Leistung mit der hingeliehenen Nutzung die letztere nach Maaßgabe des zweiten Absahes des Art. 71 zu schaͤtzen, dabei aber eine etwa von dem Bestaͤnder uͤbernommene Gefahr fuͤr zufaͤllige Beschaͤdigung der in seiner Nutzung stehenden Sache gehoͤrig in Anschlas zu bringen. Art. 75. In so weit die Zinsen das in Art. 66 bestimmte Maaß übersteigen, ist ihre Anbedingung rechtlich unguͤltig, und das bereits geleistete Uebermaaß kann von dem Schuldner zurückgefordert werden. Art. 74. Der wirkliche Vezag übermäßiger Zinsen (Art. 66—70) wird auf die Klage des Veschaͤdigten an dem Glaͤubiger als Wuchervergehen mit einer Geldbuße geahnder welche im ersten Falle dem einfachen, bei dem ersten Rückfalle dem doppelten Betra des jedesmaligen unerlaubten Bezugs gleich kommt. Bei weiteren Rückfällen steigt die Strafe in der bemerkten Weise so, daß sie b dem zweiten, dritten, vierten Ruͤckfalle den drei-, vier-, fuͤnffachen Vekrag des unerlaubten Bezuges erreicht. Wenn sich aus der Haͤufigkeit der Faͤlle oder der Art des Vetriebs eine Ee werbsmaͤßigkeit des Wuchers ergibt, so trifft den Wucherer neben der Geldbi Arreststrafe, die bis zu sechs Wochen, und bei Ruͤckfaͤllen bis zu drei naten ansteigen kann. Wenn die Beschuldigung einer Verkleidung des Wuchers (Strafgese Art. 355) von der Gerichtsbehörde nicht als begründet erfunden wird, jedo Bezug eines wucherlichen Uebermaaßes Statt gehabt hat, so kommt die Bestimm des gegenwärtigen Artikels zur Anwendung. Art. 75. Die Vorschrift eines nicht zu überschreitenden Zinsmaaßes (Art. 66) findet keine Anwendung: 1) auf Anlehen an Personen, welchen unbedingte Wechselfähigkeit ziee desgleichen auf Anlehen an Vorsteher von Landgemeinden, welche sie waͤhten der Dauer ihrer Amtsfuͤhrung aufgenommen haben; hbuch der ung 637 2) auf Darlehen an andere Personen, wenn und so weit bei der Schließung des Darlehens die Entrichtung einêr außer den Gränzen der Art. 66 und 67 liegenden Leistung von dem Ortsvorsteher des Entlehners auf den Vortrag des Leßteren schriftlich für zuläßig erblärt wird. Gegen die Verweigerung dieser Erklärung kann an das Bezirkspolizeiamt Rekurs ergriffen werden, welches endgültig entscheidet; auf Anlehen, welche von dem Staate oder von einer unter Staatsaufsicht stehenden Körperschaft aufgenommen werden, lehterenfalls jedoch nur in so weit, als die betreffenden Bedingungen des Anlehens von der aufsehenden Staatsbehörde genehmigt worden sind; auf Anlehen von Leihanstalten, deren Verwaltung unter öffentlicher Aufsicht sieht, jedoch nur in so weit, als die betreffenden Bedingungen des Anlehens mit dem von der Staatsbehbörde gebilligten Statut der Anstalt in Uebereinstimmung stehen. Das in ihrem Statute von der Regierung gebilligte Zinsmaass dürfen die Leihanstalten auch in den Fällen der Ziffer 1 und 2 nicht überschreiten. 3 “ 4 Art. 76. « Mit dem Ablauf eines Jahres, von Zuruͤckerstattung des Darlehens an gerechnet, 6 ischt nicht nur das Recht des Schuldners, ein fuͤr die Kapitalanborgung entriches Uebermaaß zurückzufordern (Art. 75), sondern auch die das strafrechtliche Verhren bedingende Klage desselben (Art. 74). Art. 77. Mit der Verböndigung des gegenwärtigen Gesehes treten 1) die mit dem Inhalte der Art. 66— 76 im Widerspruche stehenden älteren Bestimmungen über den Zinswucher, ferner 2) das Verbot des Ankaufs von Früchten auf dem Halm, von Wein am Stuock, und von Heu und Oehmd auf den Wiesen, so wie das Verbot des sogenannten Leihens auf Wolle, Wein, Früchte, Heu und Oehmd ohne gerichtliche Insinuation (vergl. Landesordnung Tit. Oo und 6), Generalrescript vom 14. März 1642, 4. September 1619, 5. December 1692, 5. Oktober 1756, 25. September 1751 und 28. August 1795, K. Verordnung vom 2. Juli 1817, Reg.Bl. S. 341), sedann 638 3) die Verordnung, daß, wenn Saatfruͤchte geliehen werden, um den Ertrag gemeinschaftlich zu machen, dem Schuldner zwei Drittheile, dem Darleiher aber nur ein Drittheil zukommen sollen (Generalrescript vom 5. Decem er 1792, P. 7), endlich "„ 4) die Verordnung, daß die Cessionen von Forderungen gerichtlich insinm werden sollen (vergl. Landrecht Theil 2, Til. 15, &. 2 und Tit. 55, G. 1)) außer Wirkung. rt Verfehlung mit Maas und Gewicht. Strasgesetzbuch Art. 352. 356. 357. 55. 559.) Art. 78. t Wer im öffentlichen Verkehre durch Anwendung eines unrichtigen Maaßeo ans Gewichtes, oder durch unrichtige oder unterlassene Anwendung des vorgeschriebene Maaßes oder Gewichtes sich einer Verkürhung Anderer aus Fahrläßigkeit Hbs macht, ist mit Arrest bis zu acht Tagen, oder Geldbuße bis zu fünfze Gulden zu bestrafen. —t War indessen ein solches unrichtiges Maaß oder Gewicht mit der vorgeschrieben obrigkeitlichen Bezeichnung versehen, so hat dessen Anwendung für den Urheber, „istraf-Anmerkung zu Art. 77. Bei der Uebergabe ihrer Beschlüsse zu dem Entwurfe des Polizeisn gesetzes hat die Ständeversammlung in ihrer Eingabe vom 8. Juli 1839 zu dem Art. 77 die Voraussetzung ausgesprechen, daß die älleren Verordnungen, in 2½2 viele Verträge, mag dabei ein Zinsenübermaaß Stakt finden oder nichk, für wu die und ungültig erklärt werden, wenn sie nicht bei Gericht insinuirt worden, Art. 66, 74, 72, 75 und 77 des Polizeistrafgesetzes in Beziehung auf reine auf antichretische Berträge und auf die sogenannte Viehverstellung als ar### betrachten seren, daß also künftig dergleichen Verträge a) nach Art. 73 des Gesetzes nicht mehr ganz ungültig seyen, sondern nur die Zinse da5 in Ark. 66 bestimmte Maaß übersteigen; natien 5) daß bei einem dieses Maaß nicht übersteigenden Vertrage keine gertchtliche Insin mehr nöthig sey; die Bec) daß bei einem jenes Maaß übersteigenden Vertrage vermoͤge des Art. 75. stätigung des Ortsvorstehers an die Stelle der gerichtlichen Insinnation 1771. meht so welk, * d) daß bei wechselfähigen Schuldnern die gerichtliche Insinuation überall ni nöhhig sev. * Durch das K. Reseript an die Ständeversammlung vom 9. Juli 1839 ist Boraussetzung genehmigt worden. 639 fern derselbe hinsichtlich der Unrichrigkeit auf entschuldbare Weise in Unwissenheit ich befand, keine Strafe zur Folge; dagegen wird das unrichtige Maaß oder Gewicht entweder bis zu der auf Kosten. des Inhabers vorgenommenen Berichtigung außer ebrauch gesetzt, oder, wenn diese nicht woͤglich ist, zerstoͤrt. Dem Inhaber bleibt wegen des ihm hieraus erwachsenden Schadens der Regreß an das Pfechtamt oder an seinen Verkaͤufer vorbehalten. Art. 79. Geldstrafe bis zu zehen Gulden hat zu erlegen, wer im oͤffentlichen Verkehre sh eines zwar richtigen, aber nicht mit der vorschriftgemäßen Bezeichnung versehenen gaßes oder Gewichts bedient; wer bei dem Verkaufe von Gegenständen, welche nach em Maaße oder Gewichte bezahlt werden, den Abnehmern die Abmessung oder bnägung verweigert, oder Sachen, bei deren Absah der Gebrauch des Gewichtes volizeilich angeordnet ist, eigenmächtig nach dem Maaße verkauft. Die ungepfechteten Maaße oder Gewichte werden dem Inhaber bis zu der auf * Kosten zu- bewirkenden Pfechtung weggenommen, oder, wenn diese nicht möglich zerstört. Art. 80. Die Vestimmungen der beiden vorhergehenden Artikel finden auch Anwendung: a) auf das Feilhalten und Verkaufen von neuverfertigten Maaßen und Gewichten, welche nicht mit den vorgeschriebenen obrigbeitlichen Zeichen versehen sind; b) auf die Benühung der hinsichtlich ihrer Beschaffenheit obrigkeitlicher Be, urbundung unterliegenden Fabrikationswerkzeuge, wenn in Folge der Unrichtigkeit derselben Andere verleht werden C(Art. 78), oder wenn sie zwar richtig, aber nicht mit dem obrigkeitlichen Stempel versehen #nd (Art. 79); 0) auf die Uebertretung der von Polizei wegen zu Verhütung von Tuschung und Uebervortheilung ertheilten Vorschriften, z. B. hinsichtlich der Legart, Sortirung, in der gewisse Waaren in den Verkehr gebracht werden sollen (Art. 79). 8) Verbotene Spiele. Art. 81. Spiele, bei welchen der Gewinn von blosem Zufalle abhängt (Hazardspiele), lehen für jeden Theilnehmer mit Rücksicht auf die Zahl der Uebertretungen, so wie 640 auf die verhältnißmäßige Höhe des Spiels, eine Geldbuße von fünf bis fünfzis Gulden nach sich. " Mit gleicher Geldbuße werden diejenigen belegt, welche ein Gläcksspiel in ihrer Wohnung gestatten. " Art. 32. , Ist ein solches Spiel (Art. 81) von einem Unternehmer (Bankhalter) gew maͤßig eroͤffnet worden, so trifft denselben, neben der Confiscation der Bank, je nach dem Umfange, der Dauer und der Schädlichkeit der Unternehmung, Arrest strafe von vierzehen Tagen bis zu zwei Monaten. Diejenigen, welche dem Spielunternehmer als Gehülfen, oder durch Einraumung des Spiellobals, Dienste leisten, haben eine Geldbuße von zehen bis fuͤnfzis Gulden, oder Arrest bis zu vier Wochen zu erwarten. Die Theilnehmer eines solchen Spiels werden neben der im Art. 81 angedrohten Geldbuße mit der Confiscation des zum Spiele Ausgeseßten bestraft. Die' Bestimmungen des zweiten Absatzes gelten auch den Collectanten fuͤr ausländische Güter= und Elassen-Lotterien, für Zahlenlotto und ähnliche, auf den blolze Glücksfall ausgesetzte Spielunternehmungen. Art. 83. erbs-Straflos ist: 1) ein Gluͤcksspiel um Eß- oder Trinkwaaren, welche sogleich verzehrt werden; 2) das Einseßzen in eine Lotterie, durch welche voraus bestimmte Geldsummen/ oder andere bewegliche oder unbewegkiche Gegenstände ausgespielt werden; 3) der Berrieb einer Lotterie oder ähnlichen Unternehmung, zu welcher von zuständigen inländischen Behörde die Erlaubniß ertheilt worden ist; 4) der Verbehr mit Staatsschuldscheinen, veren Verzinsung und ablbsung ohne die Gefahr eines Verlusts an dem Nominalwerthe durch das Loos le stimmt wird. « In andern Faͤllen wird das Einsetzen in ein von einem Dritten im In- oder Auslande unternommenes Gluͤcksspiel, neben der Confiscation des bezogenen Gewinamit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzig Gulden geahndet (vergl. gens Art. 82, Absaßz 5). 641 Art. 8. Der Ertrag der auf den Grund der voranstehenden Art. 82 und 85 erkannten onfiscationen wird der Armenkasse des Orts der Betretung zugewiesen. XI. Verfehlungen der Rechnungsbeamten. (Strafgesehbuch Art. 423. 121.) a) Fahrläßige Restsetzung. Art. 85. Wenn bei einer dem Staat, einer Gemeinde, einer Stiftung, oder, einer anderen, unter öffentlicher Aussicht stehenden Körperschaft angehörigen Verwaltung von Geld-.der anderen Vorräthen, oder bei der öfsenrlich bestellten Verwaltung von Privatermögen ein Abmangel erhoben wird, und die Voraussehungen des Art 423 des trafgesetzbuchs nicht vorhanden sind, so ist der Verwalter, wofern nicht von ihm ne mit keiner Fahrlaͤßigkeit von seiner Seite verbundene Entstehung des Abmangels Aaubhaft gemacht werden kann, nach folgenden Bestimmungen zu strafen: 1) Hat sich derselbe grobe Fahrläßigkeit bei der Rechnungs= und Kassenführung zu Schulden kommen lassen- sind insbesondre die zur Controle oder Uebersicht der Einnahmen oder Ausgaben an Geld oder Sachen angeordneten Bücher oder Register entweder gar nicht geführt, oder in einem so unordentlichen Zustande angetroffen worden, daß daraus der Vestand der Kasse oder sonstiger Vorräthe nicht entnommen werden konnte, oder wurden Privatgelder des Verwalters mit der Amtskasse, oder verschiedene Amtskassen mit einander vermengt; so ist der Schuldige, je nach dem Grade der Fahrläßigkeit und der Größe der Restsumme, mit einer Geldbuße bis zu hundert und fünfzig Gulden zu belegen, daneben kann einem öffentlich bestellten Verwalter, auf welchen die Bestimmungen der 6§. 47 und 48 der Verfassungs-Urkunde keine Anwendung finden, die Verwaltung abgenommen, und gegen andere Rechner kann ein Verfahren wegen Unbrauchbarkeit nach Maaßgabe jener Paragraphen der Verfassungsurkunde durch die ihnen vorgesehten Behörden eingeleitet werden; 2) in anderen Fällen tritt nach Maaßgabe des Betrags der Restsumme eine Geldbuße bis zu hundert Gulden ein. 642 Art. 86. Wird vor Faͤllung des Straferkenntnisses der Rest ganz oder theilweise ersebt, so tritt verhaͤltnißmaͤßige Milderung der Strafe ein. b) Ordnungswidrige Verwendung und Aufbewahrung fremder Gelder. Art. 87. Wer von Kassen, die nicht seiner Verwaltung, jedoch seiner Aufsicht unterg sind, eigenmächtig ein Darlehen aufnimmt, oder wer ohne Ermächtigung für Forderungen an seine Kasse aus derselben sich Zahlung leistet, verfällt in eine Geldbuß" bis zu hundert Gulden. Wer die ihm vermöge seines Amtes, oder vermöge seiner Verwaltung anver“ trauten Gelder ohne Ermächtigung oder ohne vorschriftmäßige Sicherheit auöleibt oder wer Kassengelder, die zu seiner Verwaltung gehören, mit denen einer andern Verwaltung oder mit Privatgeldern vermischt, ist mit einer Geldbuße bis zwanzig Gulden zu bestrafen. In leichteren Faͤllen koͤnnen jedoch solche ue tretungen gegen oͤffentlich bestellte Verwalter von Privatvermoͤgen auch mit Verwe!l geahndet werden. Neben obigen Strafen kann dem Verwalter die Verwaltung abgenommen, oden wenn die 99. 47 und 48 der Verfassungsurbunde auf ihn Anwendung finden * Verfahren nach Maaßgabe derselben gegen ihn eingeleitet werden. Art. 88. Die Bestimmungen des Gesetzes vom 1. August 1806, so weit sie si Strafe der Kassenreste und der ordnungswidrigen Kassenfuͤhrung beziehen, die liche Verordnung vom 26. November 1811, die Vorschriften der Communor 15. Kapitel, zweiter Abschnitt, & 4 — 6 von Passiv= oder Kassen-Resten, find gehoben. eben ch auf die Koͤnigdnunb auf-XII. Allgemeine Bestimmungen. Zuständigkeit der Behörden. a) Allgemeine. Art. 89. Wegen ungebührlicher Aeußerungen (Art. 9) wird von der Behäörde, die Eingabe oder der Vortrag gerichtet ist, über die Verfehlung erkannt. an welche 643 b) Der Bezirksämter. Art. 90. Die Untersuchung der in, dem gegenwärtigen Geseß aufgeführten Ueberkretungen steht mit den nachbemerkten Ausnahmen (Art. 92 — 94) dem Bezirksbolizeiamte, in den Fällen der Art. 15, 14, 15, 17, 18 und bei den unter die -- estimmungen der Art. 85 und 87 fallenden Verfehlungen von Staats= und Amtsbrerschafts-Beamten ausschließlich dem Königlichen Oberamte zu. Das Erkenntniß wird, gleichfalls mit den nachbemerkten Ausnahmen, so weit bie verwirkte Strafe die Strafgewalt des Bezirksamtes nicht überstcigt, von diesem, außerdem von der Kreis-Regierung gefällt. Wegen einfacher Unzuchtvergehen (Art. 44) kommt das Erkenntniß dem Begurkspolizeiamte auch bei eincr, seine ordentliche Strafgewalt übersteigenden Strase zu. Deßgleichen kann das Bezirksamt neben der in seiner Strafbefugniß liegenden freiheiesstrafe, Geldbuße oder Confiscation (Verwaltungs-Edikt §. 98), in den Fällen der Art. 19, 20 und 25 auf Ausweisung erkennen. Bei den Mitgliedern der Familien des gesammten ritterschaftlichen Adels steht uch wegen solcher Uebertretungen, die an und für sich von der Ortsobrigkeit abzunügen wären (Art. 92), die Untersuchung und das Erkenntniß dem K. Oberamte in weit zu, als das Vergehen innerhalb einer grundherrlichen Besitzung des Uebertreters oder seiner Familie Statt gefunden hat. c) Der Kreis-Regierungen. Art. 91. Außer den hievor (Art. 90, Absaß 2) erwähnten Fällen stehr die Entscheidung in erster Instanz den Königlichen Kreis-Regierungen zu: 1) gegen die Mitglieder standesherrlicher Familien, wenn auch die verwirkte Strafe die Strafgewalt des Bezirksamts nicht übersteigt; 2) ebenso wegen Verfehlungen gegen gesundheitspolizeiliche Vorschriften in allen Fällen der Art. 35, 36 und 58; 5) wenn es sich von der Erkennung der Confination, der Einsprechung in eine Beschäftigungsanstalt oder der längeren Beibehaltung in einer solchen, und umgekehrt, wenn es sich von der Aufhebung der Confination oder der Ent-5 644 lassung aus der Beschaͤftigungsanstalt. vor Ablauf der hiezu bestimmten Frist handelt (Art. 25, 26, 27, 48). d) Detr Ortbobrigktiten. Art. 92. So weit die verwirkte Strafe die Strafbefugniß des Oktsborstehers oder Ge meinderaths nicht uͤbersteigt, kommt die untersüchung dem Ortsborsteher und das Erkenntniß eben demselben, beziehungsweise dem Gemeinderathe zu: 1) wegen Ungehorsams (Art. 1 —5) und Lügen vor der Obrigkeit (Art. 7, sofern diese Uebertretungen gegen Gemeindebeamten begangen worden sin (bergl. auch Art. 39); 2) wegen Sktörungen der bffentlichen Rahe, in den leichteren Fileen des Art. 11) 3) wegen Bettelns (Art. 21); 5) wegen Asotie (Art. 27); 5) wegen unzüchtiger Reden (Art. 52); 6) wegen Mißhandlung von Thieren (Art. 55); 7) wegen geringerer Ehrenkränkungen (Art. 56); 8) wegen Entwendung von Feld= und Garten-Früchten zum unmittelbaren Genusse (Art. 60); 9) wegen Beschädigung des Eigenthums (Art. 65), sofern der gestiftete Schader nicht mehr als zwei Gulden beträgt; 10) wegen Verfehlungen mit Maaß und Gewicht (Art. 78— 80); . 11) wegen verbotener, jedoch nicht gewerbsmäßig betriebener Spiele (Art. 81, - 12) wegen ordnungswidriger Ausleihung oder Vermischung fremder Gelder gerichtlich (gemeinderäthlich) bestellte Verwalter von Privatvermögen (Art. Absatz 2), sofern die Verfehlung nicht zunaͤchst zur Kenntniß des Bezir gerichts kommt. 85 e) Der Finanzbehörden. Art. 93. Die Untersuchung der Jagdercesse (Art. 65) liege den Forstämtern, die Bestra fung dieser Vergehen eben denselben innerhalb ihrer Strafbefugniß, beziehungsweise 645 Keeissinanzkammern ob, so weit niche wegen Rückfalls eine mehr als vierzehentägige neeststrafe verwirkt ist (vergl. Art. 94, Siffer 5). Auch kommt bei den unter die Bestimmungen der Art. 85 und 87 fallenden Verfehlungen von Dienern des Finanzdepartements das Erkenntniß dem zuständigen inanzkollegium zu. « k)Dechkichte. Art. 94. Die Zustaͤndigkeit der Gerichte zur Untersuchung und Bestrafung von Uebernetungen des gegenwärtigen Geseßes tritt, außer den in den Art. 89 und 95 erhnten Fällen, ein: 1) bei dem Ungehorsam gegen richterliche Befehle und Anordnungen in anderen, als eigentlichen Prozeßsachen C(vergl. Art. 2), welcher nach Art. 1 zu ahnden istz; 2) wegen Lügen vor der Gerichtsbehörde (Art. 7); 5) bei der Anschuldigung einer der in den Art. 85, und 87 aufgeführten Verfehlungen gegen Diener des Justizdepartements, so wie gegen gerichtlich bestellte Verwalter; 4) in den Fällen der Art. 4, 10 und 55, so weit die dort bezeichneten Vergehen unter die Bestimmungen des Geseßes über die Presse rom 30. Januar 1817 fallen, bei welchen es auch hinsichtlich der gerichtlichen Zuständigkeit zur Unterdrückung der Druckschriftrow sein Verbleiben hat; 5) wegen wiederholter gewerbsmäßig verübter Jagdercesse (Art. 65), sofern ein mehr als vierzehentägiger Arrest zu erkennen ist; 6) wegen anderer Nebertretüngen, sco ofr wegen Zusammnenflusses oden Rückfalls eine mehr als dreimonatliche Arreststrase, verwirbt ist (vergl. Art. 101 und 104). Zur Abrügung der unter Ziffer 1 und 2 erwähnten Verfehlungen sind auch die richtsvorstände, so weit ihre Strafgewalt sich erstreckt, befugt. Ebenso zur Bestrauan der den Bezirksgerichten untergeordneten Verwalter (Ziffet 5) in den Fällen des " 87, Absos 2. E— Zasaumnenfluß von · Uebertretungen, Vergehen und Verbrethen-Art. 95. Un Treffen polizeiliche, noch unbestrafte Uebertretungen derselben Person= in einer ersuchung mit Verbrechen oder Vergehen zusammen, so ist die Untersuchung an 646 das fuͤr letztere zustaͤndige Gericht abzugeben, welches auch uͤber erstere nach den Grundsähen über Concurrenz der Verbrechen (vergl. Art. 115—123 des Strafgeseb buchs) zu erkennen hat. Z„ Auf gleiche Weise gehen Polizeiübertretungen, welche zur Bestrafung durch die Gemeindebeamten sich eignen, wenn sie mit anderen, dem Wirkungskreise des Bezirksamts vorbehaltenen zusammentreffen, an das leßtere zur Behandlung über. Zuständigkeit der Amtsstelle im einzelnen Falle. Art. 96. Das zuständige Amt ist das der begangenen Uebertretung. Ausnahmen treten ein: 1) bei den einfachen Unzuchtvergehen (Art. 34.), wo nach Art. 7 des Gesetel vom 22. Juli 1856 das Bezirkspolizeiamt, bei welchem zuerst die Anzeige geschieht, sowohl für die Untersuchung, als für das Seraferkenntniß die zuständige Behörde bildet, und 2) bei der Landstreicherei (Art. 19), wo, wenn der Angeschuldigte im — mit einer inländischen Gemeinde steht, das Amt des Wohnorts des ugschuldigten, außerdem das des Orts der Betretung zuständig ist. Rekurs. Art-7. 5 Rekurs ist unter den Bestimmungen des Gesetzes vom 26. Juni 1821, 996.15—. auch gegen das Erkenntniß auf Ausweisung, Confination und Einbringung in el n Beschaͤftigungs-Anstalt zulaͤßig. Jedoch findet Suspensivkraft des Rekurses in diese Fällen nicht Statt, wenn aus dem Aufschube der Pollziehung Z des. Exkenntnisses . bffentlicher Nachtheil zu befürchten steht. Vellziehung der Arreststrafen. Art. 98. 8, Die Arreststrafe wird, wenn sie von einer Gemeindebehörde erkannt ist, im r Gefängnisse, außerdem bis zu vier Wochen in dem polizeilichen Gefängnisse des ¾! zirksamts, und bei längerer Dauer in dem Kxeisgefängnjsse (Holizeihaus) vollzann. Nach den besonderen Umständen des Vergehens und den börgerlichen Vern nissen, so wie der Bildungsstufe des Straffälligen, ist von der erkennenden Beh 647 die Vollziehung einer Arreststrafe auf einer Festung oder an einem anderen passenden erwahrungsorte anzuordnen. Schaͤrfung der Arreststrafe. Art. 99. Die Arreststrafe kann bei den in den Art. 5, 6, 19, 20, zweiter Absatz, 21, 23, , 4, 52, 55 und 57 genannten Vergehen, so wie bei Art. 66, wenn die in diesem Artikel bezeichnete Beschaͤdigung des Eigenthums aus Vosheit geschieht, durch schmale ost, bestehend in Wasser und Brod, je am dritten, hoͤchstens am zweiten Tage, jeoch nicht auf laͤngere Zeit, als acht Tage, geschaͤrft werden. Diese Schaͤrfung darf jedoch nur in folgender Weise in Anwendung kommen: bei einer Strafdauer bis zu drei Wochen einmal; bei einer Strafdauer bis zu sechs Wochen zweimal; bei einer laͤngeren Strafdauer nur dreimal, und stets mit einem Zwischenraume von wenigstens acht Tagen. Verwandlung von Geldbußen in Arresistrafen. Art. 100. Die nach dem Geseße verwirkte oder von einer Verwaltungsstelle erkannte Geldüuhe ist nach dem im Gesetzbuche Art. 47 festgesetzten Vergleichungsmagaßstabe in Arrestafe zu verwandeln: 1) wenn der Verurtheilte minderjährig ist, und seine Eltern oder Vormünder die Geldbuße nicht erlegen; 2) wenn ihm wegen Verschwendung die Verwaltung seines Vermögens abgenommen, oder 5) wenn und so weit er die verwirkte Geldbuße zu bezahlen unvermögend ist. Tener Vergleichungsmaßstab findet jedoch keine Anwendung auf Falle, in weldar das Gesetz alternativ eine Geld= oder Arrest-Strafe androht. In solchen Füällen eibt der erbennenden Behörde überlassen, das Maaß der der Geldbuße zu furrogirenen Freiheitsstrafe nach dem in dem Gesetze ausgedruͤckten Verhaͤltnisse zu bestimmen. Zusammenfluß mehrerer polizeilichen Uebertretungen. Art. 101. * Wenn mehrere mit Arreststrafe bedrohte polizeiliche Uebertretungen zusammenfen, so ist auf die, Strafe der schwersten mit dem Zusaße von einem Viertheile bis 648 zu drei Viertheilen des gesammten Betrags der Strafen der mit jener zusammentreffenden geringeren Uebertretungen zu erkennen. Doch darf wegen solchen Zusammenflusses nie uͤber sechs Monate aufgestiegen werden (vergl. Art. 94, Ziffer 6). Art. 102. Wenn Geldstrafen mit Arreststrafen, oder Geldstrafen mit Geldstrafen zusammen" treffen, so sind sämmtliche Strafen neben einander L sprechen. 6) Nückfall. Art. 103. Der Ruͤckfall gilt bei Uebertretungen nur dann fuͤr einen besonderen Erschwe rungsgrund, wenn der Thaͤter wegen einer Uebertretung gleicher Art von einer inländischen Polizei= oder Gerichts-Stelle früher in Strafe verfällt worden, und se diesem Erkeuntnisse die Frist für die Verjährung einer Strafe (Art 105) noch ni abgelaufen ist. Art. 104. Wegen Räckfalls bann in den hienach bestimmten Fällen, nämlich Art. 4,7, 10, 11, 12, 15, 16, 15, 21, zweiter Absatz, 24, dritter Absat, 32—36, 40, 31,) 55, 56, 49, 52—54, 58, 65, erster Absaß, 78—80, 81—85, 85, 87, die für den erst Fall festgesetzte Arreststrafe von acht Tagen und darunter bis auf vier Wochen, un eine höhere Strafe bis auf sechs Monate erstreckt werden. Die in diesen Artikeln angedrohten Geldstrafen koͤnnen wegen Ruͤckfalls bis auf das Doppelte des in en Gesetze bestimmten hoͤchsten Maaßes geschaͤrft werden, mit Ausnahme der im Art. 4 fuͤr jedes einzelne abgesetzte Stuͤck festgesetzten Geldbuße. Bei den Art. 16, 17, 18, 22, 39 uno 42 gilt der Rückfall nur als ein innerhalb der fuͤr die Uebertretung bestimmten Strafrahme zu beruͤcksichtigender Erschwerungsgrun, Bei Ausmessung der Strafe des Ruͤckfalls ist vornehmlich auf die Zahl und sle Groͤße der vorausgegangenen Strafen und auf den Zeitraum zwischen dem Räcksa und der lehten Bestrafung Rücksicht zu nehmen. . Verjährung. Art. 105. Die Strafbarkeit der polizeilichen Uebertretungen, mit Ausnahme der be Bestimmungen über den Wucher (Art. 76), erlischt durch Verjährung in der daß eine Untersuchung deßhalb nicht mehr Statt findek, ober die bereits verhäng sonderen 649 einzustellen ist, wenn sich ergibt, daß, von dem Augenblick der beendigten That oder bon der Zeit der letzten amtlichen Handlung an gerechnet, zwei Jahre verossen sind. Art. 106. Auch die wegen einer polizeilichen Uebertretung bereits erkannte Strafe wird durch Verjaͤhrung getilgt, wenn von dem Augenblicke der Verkuͤndung des Urtheils an drei Jahre abgelaufen sind. Die Verjährung wird bei Arreststrafen durch Ladung des Angeschuldigten, bei strafen durch Aufforderung zur Zahlung, unterbrochen. Schlußbestimmung. Art. 107. In Uebrigen finden die in dem Strafgesehbuche für die Bestrafung der Theilahme und der Begünstigung aufgestellten Grundsätze, so wie die für die Zurechnung und umessung der Strafen, und für den Verzicht auf die Klage ertheilten allgemeinen orschriften auch auf die in gegenwärtigem Gesetze aufgeführten Uebertretungen anaoge Anwendung. Der Versuch, eine Polizei-Uebertretung zu begehen, ist, insofern derselbe nicht uonrn für sich eine Polizei-Uebertretung bildet, nicht strafbar, mit Ausnahme der in # Art. 4, 11, 52, 56, 57, 60, 65.——65 dieses Gesetzes bezeichneten Fälle. Art. 108. Die Bestimmungen des Geseßes über die civilrechtlichen Folgen der Verbrechen und Strafen finden auf polizeiliche Uebertretungen gleichfalls analoge Anwendung. Unser Minister des Innern ist mit der Vollziehung dieses Gesetzes, welches at dem 24.Obtober 1859 in Wirksamkeit tritt, beauftragt. Uebertretungen, welche “l biesem Zeitpunkte verübt wurden, aber erst nach demselben zur Aburtheilung tmen, sind nach den zur Zeit ihrer Verübung gültig gewesenen Normen zu beuraillen, sofern die lehteren für den Straffälligen günstiger sind, als die des gegenrtigen Gesetzes. Gegeben, Stuttgart den 2. Oktober 1339. * Wilhelm. Geter. Minister des Innern: Auf Befehl des Königs heimer Rath Schlaper. f8 Staats-Sekretär: 8% Vellnagel. Geld 0% — II. Verfügungen der Oepartementc. Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Anwendung des Polizeistrafgesetzes vom 2. Ockober 1839. In Veziehung auf die Anwendung des Yolizeistrafgesehes vom 2. Oktober 1859 wird in Gemäßheit höchster Entschließung vom gleichen Tage Folgendes verfügt! n 1) Die durch öffentliche Feldschüßen zur Anzeige kommenden Entwendungen vo — Feld= und Garten-Früchten zum unmittelbaren Genusse, bei welchen nach Art. 340 des Strafgesehbuchs, so wie nach Art. 60 des Polizeistrafgesetzes Untersuchung und Strafe nur auf vorgaͤngige Klage des Betheiligten Statt findet, sind Lon den Ortsvorstehern stets sogleich zur Kenntniß t Beschädigten zu bringen, welcher zugleich zur Erklärung aufzufordern ist, er von seinem Klagerechte Gebrauch machen wolle. Im Bejahungsfalle haben dann die Ortsvorsteher das Vergehen Beschaffenheit des Falles entweder selbst zu untersüchen J Art. 92), oder sofort dem zuständigen Bezirbksamte oder Bezirksgerichte anzuheigen Bei der den Ortsvorstehern nach Art. 75 des Gesehes zukommenden !•» scheidung über die Zuläßigkeit von Darlehensbedingungen, wodurch dem die lehner Zinse oder sonstige Leistungen für die Kapitalanborgung, welche t in Art. 66 und 67 des Gesetzes gezogenen Graͤnzen übersteigen, auferles werden, haben die Ortsvorsteher die Gruͤnde, durch welche im einzelnen eine solche Ueberschreitung gerechtfertigt werden soll, so wie uͤberhaup * elnschlagenden Verhaͤltnisse stets einer genauen Pruͤfung zu unterwerfen die Zulaͤßigkeit nicht anders, als auf den Grund einer solchen Pruͤfung al zusprechen. nach 6 Stuttgart, den 2. Oktober 1839. Auf Seiner Königl. Majestät beson deren Vefehl: Schlahe! W 54. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. — — — Montng den 14. Okteber 1830. – Inhalt. Hnial. Dekrete. Dienll-Nachrichten. ... erfügungen der Departements. Ertheilung eines Einsührungspatents an Henrp Vape auf verschiedene Veränderungen in der Eitrrichtung der Forteriano's. — Verleihung eines Erfindungspatents an den Techniter Buschmann auf seine Fabrikations-Methode der Holz Mosaik. — Bekanntmachung, betreffend die Belobung einiger Bezirks-Beamten wegen vorzüglicher Thätigkeir in der Vollziehung der Ablösungsgesehe vom 27—29. Oktober 1836. — Bekanntmachung in Betref einer Stiftung des Mahrum 250 Kiefe'schen Eberaars in Bai#ingen, Oberamts Horb. — Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß der ersten theologischen Dienstorüfung. — Bekanntmachung der zur Priesterweihe zugelassenen katholischen kheologen. — Bekanntmachung, die Besetzuug zweier Rabbinate betreffend. — Vertheilung von preisen an die Jöglinge des K. land= und forstwirthschaftlichen Insittuts Hohenheim. — Verfügung, betreffend Vi lie Besehung einer K. fürstlic Thurn= und Taxis'schen Revierförstersstelle. Jerruflich angestellte Diener. 1. Unmitrelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Durch höchste Entschlirbung vom 2. d. M. ist die erledigte vierte ordentliche elle bei der evangelisch- theologischen Fakultaͤt, in. Verbindung mit der vierten ühpredigestelle in Tübingen, dem Pfarrer Dr. Elwert in Möbingen, S die evangelische Pfarrei Simmozheim, Dekanats Calw, dem Pfarrverweser lipf, zu Allmersbach, Dekanats Backnang, & die evangelische Stadtpfarrei Zavelstein, Dekanats Calw, dem Pfarrer renger in Herrenalb, Dekanats Neuenbuͤrg, S die evangelische Stadtpfarrei Ebingen, Dekanats Balingen, dem Pfarrer auffler in Schnaith, Dekanats Schorndorf, wie auch Lehr 652 die bei dem Consistorium erledigte Sekretaͤrsstelle dem Kanzlei-Huͤlfsarbeiter bei gedachter Stelle, Redwiß, ferner durch höchste Entschließung vom 9. d. M. die Stelle eines Oberreallehrers an der Realschule zu Rottweil dem bisherigen Verweser derselben, Lerch, gnädigst übertragen worden. Durch höchste Entschließung von demselben Tage haben Seine Königliche Majestaͤt den Pfarrer Jung, von Meßstetten, Dekanats Balingen, seinem Ansuchen gemäß auf die erledigte evangelische Pfarrei Ersingen, Dekanats Biberach, zu versehen die erledigte evangelische Pfarrei Wurmberg. Dekanats Knittlingen, dem Helfer Hopf in Murrhardt, Dekanats Backneng, zu übertragen, und den katholischen Pfarrer Forthuber in Aitrach, Dekanats Leutkirch, auf Pfarrei Zimmerbach, Dekanats Gmünd, zu verfebßen gnädigst geruhr. . Vermöge höchster Entschließung vom 10. d. M. haben Seine Könisliche Mgjestät, nachdem bei jeder der vier Kreis-Regierungen ein weiterer Negierunge“ Assessor anzustellen ist, iala) zum Assessor bei der Regierung des Neckarkreises den seitherigen Eollegis Hülssarbeiter bei derselben, Hochstetter, chen b) zum Assessor bei der Regierung des Schwarzwaldkreises den provisorische Kanzlei-Assistenten bei dem Ministerium des Innern, Schmidlin, c) zum Assessor bei der Regierung des Jartkreises den Kanzlei-Assistenten dieser Kreis Regierung, Fleischhauer, und 4) zum Assessor bei der Regierung des Donaukreises den Kanzlei-Assistente dieser Kreis-Regierung, Zais ' zu ernennen gnaͤdigst geruht. m. Ferner haben Höôchstdieselben vermöge höchster Entschließung vom 2. b. die von dem Fürsten Erblandpostmeister dem bisherigen Postverwalter zu Vesig! T Posemeister Wirth, auf sein Ansuchen bewilligte Enthebung von diesem Dien 6. unter Vorbehalt des Titels und Rangs eines Koͤniglichen Postmeisters, zu genen migen und dem für den vereinigten Post-Expeditons= und Posthalterei-Dienst zu * sigheim ernannten Gastwirth Kielmann von Eßlingen, die landesherrliche Best gung zu ertheilen gnädigst geruht. die bei n bei heim- 653 II. Verfügungen der Departemente. A) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. o) Erheilung eines Einführungs-Patems an Henry Vape auf verschiedene Veränderungen in der Einrichtung der Fortepianos. Da Seine Königliche Majestät durch höchste Entschließung vom 25. v. M. dem Verfertiger musikalischer Instrumente, Henry Vape zu Paris, auf das von emselben gestellte Gesuch um ein Einführungs-Purent auf verschiedene Veränderungen iu dem Vau und der Einrichtung der Fortepiano's ein solches Patent 1) auf die dargelegten Abänderungen in der Disposition der verschiedenen Theile des Mechanismus, 2) auf eine Vorrichtung, wodurch die Stimmung nach dem Gesicht statt nach dem Gehbr bewerkstelligt werden soll, « 3) auf eine Vorrichtung zum Spannen der Saiten durch Gewichte, 4) auf eine verbesserte Fassung der Tasten, 5) auf die Anbringung eines doppelten Steges bei senkrechten Instrumenten, und eines doppelten Saitenbezugs über und unter dem Resonanzboden bei senkrechten und horizontalen Instrumenten, » 6) auf die Anbringung von Schneckenfedern bei der Auslösung, oder statt des Gegengewichts für Reponirung der Tasten oder des Dämpfers, 7) auf die Anbringung des Hammers und der Auslösung, unmittelbar unter nit et der Taste, fünfjähriger Dauer gnädigst verliehen haben; so wird dieses, unter Beziehung auf — Abschnitt der revidirten Gewerbe-Ordnung, zur offentlichen Kenntniß cht. Stuttgart ben 1. Oktober 1839. Schlayer. " Verleihung eines Erfin dungs-Patents an den Techniker Busch mann auf seine Fabrlkations-Methode der Holz-Mosaik. end Seine Königliche Majesiät dem Techniker Eduard Buschmann von ichen für die von ihm erfundene Fabrikations-Methode der Holz-Mosaik ein bis 654 zum 6. Mai 1849 gültiges Ersindungs-Patent gnädigst ertheilt haben; so wird dies unter Beziehung auf den siebenten Abschnitt der revidirten Gewerbe-Ordnung, zur ösfentlichen Kenntniß gebracht. v Stuttgart den 3. Oktober 1839. Schlaper. #.) Bekanntmachung, betreffend die Belobung einiger Bezirksbeamten wegen vorzüglicher Thätigkei in der Vollziehung der Ablösungsgesetze vom 27—29. Oktober 1856. Seine Königliche Majestät haben auf den Höchstdenselben über den gean gang der Vollziehung der Ablösungsgesehe vom 27—29. Oktober 1856 bis zum 15.u d. J. erstatteten unterthänigsten Vortrag durch höchste Entschließung vom 3.# D 1 gnädigst verfügt, daß wegen des günstigen Standes, zu welchem dieses Geschaͤft den Oberamtsbezirken Balingen und Freudenstadt bei einem die Thaͤtigkeit der ng treffenden Bezirks-Polizeibeamten in hoͤherem Grad in Anspruch nehmenden umfen desselben gebracht worden ist, mit Ruͤcksichtnahme auf den gleichfalls befriedigend Stand des Geschaͤfts im Oberamtsbezirk Ludwigsburg, den Oberbeamten Hörner zu Ludwigsburg (vormals zu Balingen), Drescher zu Balingen, Friz zu Freudenstadt eine öffentliche Belobung ertheilt werden soll; was hiedurch, unter Bezieh Bekanntmachung, vom 17. Juni d. J. (Reg. Blatt S. 432), vollzogen wird. Sruttgart den 5.Oktober 1859. Schlaper. 2. Der Regierung des Schwarzwald-Kreises. VBekanntmachung in Betreff einer Stiflung des Mahrum Löb Kiefe'schen Ehepaars it Oberamts Horb. T Der Israelite Mahrum Loͤb Kiefe und seine Gattin in Baisingen, Obera ren Horb, haben in einem Testamente vom 8. August 1836 neben mehreren anderen k leinn ern Vermchtnissen für Kirchen-, Schul= und Armen-Unterstüßungszwecke, ein Kapita a.000 fl. mir der Bestimmung gestifret, daßh nach Ableben beider Eheleute dasselbe 5 Verwaltung an die bürgerliche Orts-Obrigkeit übergeben, und von dem Reinertrag den Todestagen der Ehegatten alljährlich je 1 Pfund Wachs in die Synagoge en, Verbrauch angeschafft, der Ueberrest aber unter die armen Jéraeliten in Vaising zundchst unter Verücksichtigung ihrer armen Verwandten, vertheilt werden soll. ung auf die aisinged- 655 Diese Stiftung, durch welche vorzüglich die Armuth wohlthäátig bedacht worden ist, wird anmit unter Anerkennung der rühmlichen Abscht öffentlich bekannt gemacht. Reutlingen den 18. September 1839. Für den Direktor: Hartmann. 3. Des evangelischen Consistorium. Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß der ersten theologischen Dienst-Prüfung. Bei der im Laufe dieses Monats in Tübingen vorgenommenen ersten Dienst-Prüfung sind nachstehende zwanzig evangelische Predigtamts-Candidaten erschienen und für befähigt erklärt worden: 1) Dippner, von Schorndorf, Seminarist. 2) Feuerlein, von Wolfschlugen, Oberamts Nürtingen, Seminarist. 5) Förstner, von Untergröningen, Oberamts Gaildorf. 4) Gönzler, von Steineberg, Oberamts Sch orndorf. 5) Frion, von Besigheim. 6 6) Klaiber, von Walxheim, Oberamts Ellwangen. 7) List, von Ulm. 8) Majer, von Geislingen, Oberamts Hall. 9) Merz, von Erailsheim. 10) Meyer, von Schorndorf. 11) Miller, von Unterbalzheim, Oberamts Wiblingen. 12) Müller, von Calw. 15) Raumann, von Ulm. 14) Rechfus, von Tuttlingen. 16) Roller, von Ludwigsburg. 16) Sapper, von Winterlingen, Oberamts Balingen. 17) Schaffert, von Eßlingen. 18) Schüß, von Lauterburg, Oberamts Aalen. 19) Stor5, von Tuttlingen, 20) Vischer, von Ludwigsburg. Stuttgarr den 24. September 1839. Mohl. 656 4. Des katholischen Kirchenraths. Bekanntmachung der zur Priesterweihe zugelassenen katholischen Theologen. Am 11. d. M. sind nachbenannte fünfundzwanzig Candidaten der — Theologie in Rottenburg zu Priestern geweiht, und sonach als Gehülfen kn der Seelsorge zugelassen worden: Buhl, Eduard, von Baisingen. Clos, Xaver, von Ellwangen. Diemer, Friedrich August, von Ellwangen. Gams, Bonifaz, von Mittelbuch. Gebhardt, Lorenz, von Buchau. Häugayer, Johann, von Ulm. Jonas, Johann, von Ellwangen. Kern, Friedrich, von Rortenburg. Knöpfle, Johann, von Lauchheim-Kuhn, Basilius, von Weil der Stadt. Lichtenstein, Carl, von Zeil. Lutß, Joseph, von Weil der Stadt. Mauch, Andreas, von Gosheim. Niedermüller, Joseph, von Obermarchthal. Pfibinger, Georg, von Löofeelstelzen. Rädler, Anton, von Wangen. Rathgeb, Joseph, von Stimpsach, Rief, Anton, von Schrezheim. Riehle, Lorenz, von Weil der Stadr. Schmid, Sebastian, von Wiesensteig. Steinhardr, Bernhard, von Steinboech bei Hall. Walter, Michael, von Rottenburg. Zechzinger, Gotthardt, von Berg, Oberamts Ehingen. Zimmerle, Friedrich, von Ellwangen. Zoß, Alois, von Bühl. Stuttgart den 20. September 18359. Soden. 657 5. Der isrgelitischen Ober-Kirchenbehörde. Bekanntmachung, die Besetzung zweier Nabbinate betreffend. Von dem K. Ministerium des Innern und des Kirchen= und Schulwesens ist auf den Vorschlag der K. israelitischen Ober-Kirchenbehdrde unter dem 4. September Rabbinat Freudenthal, Oberamts Besigheim, dem seitherigen Verweser dieser telle, Dr. Maier Hirsch aus Mergentheim, und unter dem 9. September das Rabbibat Jebenhausen, Oberamts Gôppingen, dem Rabbinats-Verweser zu Berlichingen, aier Löwengardt aus Rexringen, definitiv übertragen worden. Stuttgart den 15. September 1859. Steinhardt. ven 6. Der land= und forstwirthschaftlichen Anstalt. heilung von Preisen an die Zöglinge des K. land= und forstwirthschaftlichen Instikuts Hohenheim. " Bei der am 25. September d. J. in Gegenwart einer Commission der Centralnie des landwirthschaftlichen Vereins mit den Zoͤglingen der hiesigen Anstalt vor-HELEIIItIIIIIIIIIIII»I„jI„IIIIINIII ——*3 Sratt und es erhielten: 1) von den landwirthschaftlichen Zöglingen: Guseav Albert Holland aus Eglosheim, Oberams Ludwigsburg, den ersten Preis; Johann Münnich aus Wönschelburg bei Glaß in Schlesien, den zweiten Preis, und Wilhelm v. Wirsing aus Stuttgart den dritten Preis. 2) Von den Forstwirthschafts-Candidaten: Ludwig Herkules Daser, von Bibersfeld, Oberamts Hall, den ersten Preis; Friedrich Kutroff, von Ebersbach, den zweiten Preis; Joseph Heiß, von Oberstadion, wurd den dritten Preis, und e einer oͤffentlichen Belodung fuͤr wuͤrdig erkannt: Ad. Gustav Roth aus Beiswang im Koͤnigreich Bayern. Hohenheim den 27. September 1839. Für den Direktor: Riecke. 658 8) Des Departements der Finanzen. Des Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Besebung einer K. fürstlich Thurn= und Taris'schen Revierforsterssielle. Da der in dem K. fuͤrstlich Thurn- und Taris'schen Forstverwaltungsbezirl· Buchau, statt des pensionirten Revierförsters Gern in Bremelau, fuͤr diese Ste von dem Fuͤrsten ernannte Forstgehuͤlfe Ditting als befaͤhigt erkannt worden ist; so wird dieses hiedurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 25. September 1839. Herdegen. · rWi0 r—' Widerruflich angestellte Diener. Seine Kenigliche Majestiát haben vermöge höchsten Dekrets vom 5. 50, die neu errichtete Stelle eines rechnungsverständigen Kanzlei-Assistenten bei dem richtshofe zu Tübingen, dem seitherigen Notariats-Verweser Friederich, von sigheim, zu übertragen geruht. nn Am 4. d. M. sind auf die bei den vier Kreisgerichtshöfen neu errichteten schreiberstellen ernannt worden, und zwar: 1) auf die Tagschreibersstelle bei dem K. Gerichtshofe in Eßlingen: der Scribent Johann Georg Votteler, von Reutlingen, 2) auf die Tagschreibersstelle bei dem K. Gerichtshofe in Töbingen: der Collaborator Christian Friedrich Dieterle, von Böblingen, 5) auf die Tagschreibersstelle bei dem K. Gerichtshofe zu Ellwangen: der Copist Dionistus Thaddäus Ivannis von da, und 4) auf die Tagschreibersstelle bei dem K. Gerichtshofe in Ulm: der vormalige Stabs-Fourier Heinrich Daiber, von Schorndorf. in-An demselben Tage ist der vormalige Chorsaͤnger Ludwig Kriener, von * gart, zum Tagschreiber bei dem K. Gerichtshose in Tübingen ernannt worden- 659 W e5. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Mittwoch den 16. Oktober 1839. — — — Juhalt. Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügun gen der Departements. Bekanntmachung der theils in das evangelische Seminar zu Tübingen aufgenommenen, theils zum akademischen Studium für befihigt erklärten Jünglinge. — Ver-Ditfügung in Betreff der Weinlete. ider li estellter Diener. ruslich angest I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Nach höchstem Dekret vom 15. d. M. tritt der Unter-Lieutenant Prinz Rapom von Montfort aus der Offiziers-Bildungs-Anstalt aus, und wird dem Generalnartiermeisterstab zugetheilt. Seine Königliche Majestät haben durch höchste Entschließung vom 15. v. M., unter Genehmigung der Anträge des Fürsten Erbland-Postmeisters in Hinsicht auf ie neue Regulirung des Personal= und Besoldungs-Etats bei dem Haupt-Postamte tuttgart und den Ober-Posmtern Ulm, Tübingen und Heilbronn, und unter der estimmung des Titels von Sekretären für die bei diesen höheren Posiämtern bleiend angestellten Expeditoren, der vorgeschlagenen Uebertragung I) der erledigten Stelle des Ober-Postmeisters zu Tübingen an deren biöherigen Verweser, Ober-Postamts-Osfzialen Mayer, 2) der Stelle des Briefpost-Kassiers zu Sturtgart an den Hauxt-Postamts-Sekretär Weber, und der Stelle des Fahrposi-Kassiers daselbst an den Haupt-Postamts-Sekretär Fauser, leo 660 3) der theils erledigten, theils neuen Stellen von Expeditoren (Sekretaͤren) a) bei dem Haupt-Postamte Stuttgart an den Ober-Postamts-Offizialen Krauß von Heilbronn, und an die bisherigen Assistemen bei dem Haupt“ Postamt, Eberhard Mayer, Bischoff, Megerlin, Grimm, Theodor Mayer, Zürn, Müller und Gröner, 5) bei dem Ober-Postamt Ulm an den bisher daselbst verwendeten Assistenten Kolesch, Wc) bei dem Ober-Postamte Heilbronn an den bisherigen Astistenten Rupy bei dem Ober-Postamte Tübingen, 4) bei dem lebtgedachten Ober= Postamt an die bisherigen Asssstenten Krumm zu Ulm, und Gmelin zu Tübingen, die höchst landesherrliche Bestätigung ertheilt. II. Verfügungen der Departements. A) Des Departements des Innern. Des Studienraths. Befanntmachung der theils in das evangelische Seminar zu Tübingen aufgenommenen, theils zuni akademischen Studium der Theelogie für befähigt erklärten Jünglinge. « In Folge der am 30. September bis 2. Oktober vorgenommenen Conkurs-Pruͤ-fung sind: » folgende Juͤnglinge in das evangelische Seminar zu Tuͤbingen aufgenommen worden · 1) Aigster, Sohn des verstorbenen Controleurs in Stuttgart. 2) Ammon, Sohn des Pfarrers in Eschenthal. 5) Andler, Sohn des Dekans in Neuenstadt. 4) Bärlin, Sohn des Prazeptors in Tübingen. 5) Bäuerlein, Sohn des Domänenraths in Oehringen. 6) Cranz, Sohn des verstorbenen Majors in Ludwigoburg. 7) Elwert, Sohn des Gold= und Silberarbeiters in Tübingen. 3) Finckh, Sohn des Oberamterichters in Calw. 9) Fuchs, Sohn des verstorbenen Gerichtsdieners in Tübingen. 10) Greiner, Sohn des Schulmeisters in Altdorf. 11) Häcker, Sohn des Schultheißen in Kirchheim am Reckar. 12) Hailer, Sohn des Pfarrers in Gerstetten. 15) Hauff, Sohn des Dekans, Pfarrers in Löchgau. — 661 14) Holzer, Sohn des Praͤzeptors in Bietigheim. 15) Jaͤckh, Sohn des Praͤzeptors in Crailsheim. 16) v. Jan, Sohn des verstorbenen Pfarrers in Schrozberg. 17) Keim, Sohn des Oberpraͤzeptors in Stuttgart. 18) Kelber, Sohn des Schullehrers iu Waldmannshofen. 19) Keller, Sohn des verstorbenen Verwaltungs-Aktuars in Heiningen. 20) Mack, Sohn des Stadtraths in Ludwigsburg. 21) Sauberschwarz, Sohn des Schneidermeisters in Täbingen. 22) Schöll, Sohn des Pfarrers in Schönaich. 25) Schwab, Sohn des Professors, Pfarrers in Gomaringen. 24) Schwarz, Sohn des Registrators in Ulm. 25) Seybold, Sohn des Pfarrers in Dizingen. 26) Steinkopf, Sohn des verstorbenen Antiquars in Stuttgart. 27) Sturß, Sohn des verstorbenen Secklers in Ulm. 28) Tscherning, Sohn des Oberjustizraths in Tübingen. 29) Weihenmaier, Sohn des Stiftungs-Verwalters in Ludwigsburg. 50) Winter, Sohn des verstorbenen Stadtschultheißen in Brackenheim. Der Tag des Eintritts in das Seminar ist der 23. Oktober. Bei demselben baben diejenigen, welche bisher nicht Seminaristen in Maulbronn waren, die Ver-Pflichtungs-Urkunden in der vorgeschriebenen Form dem Ephorus zu übergeben. II. Zum abademischen Studium der Theologie, außerhalb des Seminars, sind salgende für befähigt erklärt worden: 1) Dörr, Sohn des Pfarrers in Oppelsbohm. 2) Goll, Sohn des Conditors in Biberach. 5) Jariz, Sohn des Kameral-Verwaltrers in Pfullingen. 4) Kaiser, Sohn des Kaufmanns in Calw. 5) Miller, Sohn des verstorbenen Pfarrers in Nellingen. 6) Mugler, Sohn des Oberpfarrers in Pfedelbach. 7) Östertag, Sohn des Kaufmanns in Besigheim. 8) Schlotterbeck, Sohn des verstorbenen Kameral-Verwalters in Gmünd. 9) Ströhmfeld, Sohn des Schneidermeisters in Vaihingen. 10) Zimmermann, Sohn des Sekretärs in Stuttgart. Stuttgart den 8. Oktober 1859. Flatt. 662 B) Des Departements der Finanzen. Des Finanz-Ministerium. Verfügung in Betreff der Weinlese. Bei dem Eintritte der Weinlese wird den K. Cameralmtern, unter Hinweisung auf die bestehenden Verordnungen, Folgendes zur Nachachtung eröffnet: 1) So weit die Weingefälle des Staats nicht vertragsmäßig in Geld erhoben werden, sind dieselben in Natur unmangelhaft in dem geseßlichen Verhaͤltnise zwischen Vorlaß und Druck zum Einzuge zu bringen. Auch ist eine sorgfaltige Sortirung des erhobenen Gefällweins anzuordnen. In Orten, wo etwa der Ertrag gering ausfaͤllt, ist die in der Verfuͤgung wegen der ferndigen Weinlese §. 1 gegebene Vorschrift in Anwendung z# bringen. 2) Die wenigen, noch nicht in Geld verwandelten Weinbesoldungen, Penfone“ Göülten und andere Schuldigkeiten sind, so weit es thunlich ist, von dem Na—-mralgefäll-Ertrage unter den Keltern vorschriftsmäßig abzureichen. 5) Die Gefällwein-Ueberfchüsse, welche nach Berichtigung der Ausgaben sich noch ergeben werden, sind unter den Keltern bestmöglichst zu verwerthen- „ 4) Die Einsendung der Herbstrechnungen in der bisherigen Form an die l treffende Finanzkammer ist von den Cameralämtern zu beschleunigen, damit ! Finanzkammern in den Stand geseht werden, die vorgeschriebene Uebersie über die Weingefäll-Einnahmen längstens auf den 15. December dem Finaus Ministerium vorzulegen. Stuttgart den 12.Oktober 1839. Herdegen. t Widerruflich angestellter Diener. Durch gnaͤdigste Entschließung Seiner Koͤniglichen Majestäͤt voms. d biswurde die Stelle eines Offlziers-Unisorm-Verwalters in Ludwigoburg, dem herigen Zeugschreiber Fleiner im K. Arsenal übertragen. 663 Regierungs--Blatt für das Königreich Württemberg. Freitag den 25. Oktober 1839. ———— .;;;„„. ** 886. Inhalt. Königli che Dekrete. Erlaubniß zur Annahme eines fremden Ordens. — Dienst-Nachrichten. Verfü gungen der Departement s. Verfägung, betreffend die Errichtung eines Kreis-Gefengnisses für den Jarxkkreis in Hall und die Zutkheilung der Amtsbezirke der übrigen Kreise zu den Kreis-Gefüngnissen in Heilbronn, Rottenburg und Ulm. — Termin zur Vornahme der nächsten Semesterstüfung der Justu-Reserendsre. Verleihung eines Patents an Eottlieb Schwarz auf neue Vorrichtungen an einer Flachsbänder= oder Gill-Maschine. — Bekanntmachung, betreffend die Errichtung einer ständigen Pfarrrerteserei für die evangelische Gemeinde Thonoldsbronn-Ruppertshofen, Dekanats Gaildorf. — Bekanntmachuns, das Ergebniß der ersten Dienstprüfung für die Aufnahme in das Priester-Seminar zu Rektenburg betreffend. Dienst-Erledigungen. 1, . = l — 4- —. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Erlaubniß zur Annahme eines fremden Ordens. Seine Königliche Majestät haben durch höchste Entschließung vom 16. d. M. dem Professor Mauch an der Gewerbeschule zu Stuttgart die nachgesuchte Erlaubniß gnaͤdigst ertheilt, den ihm von des Koͤnigs von Preußen Majestaͤt berliehenen rothen Adlerorden vierter Classe anzunehmen und zu tragen. B) Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 4. d. M das erledigte Cameralamt Heiligkreuzthal dem bei dem Steuer-Collegium angestellten Reoisor Reuchlin zu übertragen, und dagegen den für das Cameralamt Wurmlingen bestimmt gewesenen bisherigen Cameral=Verwalter Sigel zu Langenau, mit dem Titel eines Kanzleiraths, als Reoisor zum teuer · Collegium zu versehen, wie auch 664 den Ober-Revisor Gruͤb bei der Oberrechnungskammer wegen hohen Alters und Kraͤnklichkeit in den Pensionsstand zu versetzen, und dem ehemaligen Obermann der Artillerie, Alexander Crebert, den Chara eines Unter-Lieutenants zu verleihen gnaͤdigst geruht. Sodann haben Höchstdieselben durch höchste Entschließung vom 16. d. M. die erledigte evangelische Pfarrei Wippingen, Dekanats Blaubeuren, dem Pfarrverweset Stahl in Ellrichshausen, Dekanats Crailsheim, die erledigte katholische Pfarrei Altdorf, Dekanats Rabensburg, dem Pfarver Frick in Oberstotzingen, Dekanats Ulm, zu übertragen, und « durch hoͤchstes Dekret vom 17. d. M. auf das erledigte Gerichts-Notariat Heilbronn den Gerichts-Notar Bauer in Langenburg, selner Bitte gemäß, zu versehen gnädigst geruht. « Am 12. d. M. erhielt der von dem Fürsten zu Oettingen-Wallerstein auf *r. katholische Pfarrei Unterrifsungen, Oberamts und Dekanats Nereöheim, patronati ernannte Pfarrverweser Philipp Dressel, so wie der von den Grafen von Degenfeld-Schomburg auf die katholische Pfarrei Groß Eislingen, Oberamts Goͤppingen und Dekanats Eybach patronatisch ernannte Pfarr Reiching zu Stimpfach, Dekanats Ellwangen, die landesherrliche Vestérigung-Die patronatische Ernennung des Stadtpfarramts-Verwesers Moriz Egg.tt Forchtenberg, Dekanats Oehringen, auf die Pfarrel Michelbach, derselben Dibcese, is den 15. d. M. bestätigt worden. II. BVerfügungen der Departemente. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. a) Verfügung, betrefend die Errichtung eines Kreis-Gefängnisses für den Jaxt-Kreis in Hall die Zutheilung der Amtöbezirke der übrigen Kreise zu den Kreis-Gefingoissen in Heilbront“ Rottenburg und Ulm. Seine Königliche Majestät haben in Folge der neuen Strafgeseb durch höchste Entschließung vom 14. April d. J. zu verfügen geruhr, daß in de Snadt Hall ein Kreie-Gefängniß für den Jart-Kreis erbaut, einstweilen aber ein anderes G. bäude daselbst provisorisch zu einem Kreis-Gefängnisse cingerichtet werden 5* krer und gebung r 665 Nachdem nunmehr die erforderlichen Einrichtungen fuͤr dieses provisorische Kreis-Gefaͤngniß hergestellt sind; so wird solches hiemit oͤffentlich bekannt gemacht, und, in ebereinstimmung mit dem K. Ministerium des Innern, unter Aufhebung der rfuͤgung vom 11. April 1828 (Reg. Blatt S. 170 -173), zur Nachachtung für die lebei betheiligten Gerichts- und Administrativ-Stellen angefügt, daß vom 1. Nobember 1859 an die im Jaxt-Kreise, durch gerichtliches oder polizeiliches Erbenntnig, zur Kreis-Gefängniß-Strafe Verurtheilten in die neue Straf-Anstalt zu all, dagegen die von den Gerichts= und Verwaltungs-Stellen der drei übrigen reise zu dieser Strafe Verurtheilten je in das Kreis-Gefängnifst desjenigen Kreises einzuliefern sind, welchem die betreffende Untersuchungebehrde angehbrt. Stuttgart den 17. Oktober 1359. Prieser. b) Termin, zu Vernahme der nächsten Semelter-Prüfung der Justiz-Referendäre. Diejenigen Justiz-Referendäre zweiter Elasse, welche in Gemäßheit des §g. 79 der Verordnung vom 25. April d. J. sich zu der bevorstehenden zweiten Dienstprüung angemeldet, und nach erfolgter Zulassung zu derselben ihre Probe= Arbeiten in r festgesesten Zeit übergeben haben, werden hiemit benachrichtigt, daß ihre Prüung demnächst bei der Justiz-Pröfungs= Commisston in Stuttgart in zwei Abtheiungen vorgenommen werden wird. Die erste Abtheilung besteht aus den Referendären: Boger, Kleinmann, Liesching, Freiherr v. Ow, Rueff, Schott, Veesenmayer; die zweite Abtheilung aus den Referendären 1 N Erbe, Feuerbach, Kaulla, Kleiner, 666 Steinhäuser, Wolff. Die Candidaten der ersten Abtheilung haben am Montag den 11. November d. J., diejenigen der zweiten Abtheilung am Montag den 18. November d. I. sich in Stuttgart einzufinden, und beziehungsweise an den bezeichneten Tagen, Nüchmittags zwischen drei und fünf Uhr, auf der Kanzlei des K. Ober-Tribunals sie zu melden, um daselbst die weitere Anweisung zu empfangen. Stuttgart den 18. Oktober 1839. Prieser. B) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. a) Verleihung eines Patents an Gottlieb Schwarz auf neue Vorrichkungen an einer Flachsbänderoder Gill-Maschine. De Seine Königliche Majestat durch höchste Enrschlietzung vom 25.v. M dem Gottlieb Schwarz zu Kirchheim unter Teck ein Patent für die von ihm und seinem Sohne dargelegten neuen Vorrichtungen an einer Flachsbänder= oder — Maschine auf die Dauer von fuͤnf Jahren gnaͤdigst ertheilt haben; so wird diese hiedurch, unter Beziehung auf den siebenten Abschnitt der revidirten allgemeinen Gewerbe-Ordnung, zur oͤffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 4. Oktober 1859. Schlaper. b) Bekanntmachung, betreffend die Errichtung einer ständigen Pfarrverweserci für die evan Gemeinde Thonoldsb N tshofen, Dekanats Gaildorf. F gelische Vermöge höchster Entschließung vom 9. d. M. ist für das bisher mit der rn gelischen Pfarrei Frikenhofen, Dekanats Gaildorf, verbunden gewesene Hssn Thonoldsbronn-Ruppertshofen eine ständige Pfarrverweserei errichter worden; hiedurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 11.Obtober 1859. Schlaper. 667 2. Des katholischen Kirchenrathe. Bekapntmachung, das Ergebniß der ersten Dienstprüfung für die Aufnahme in das Priester-Seminar zu Rottenburg betreffend. In Folge der zu Tübingen, unter Mitwirkung der Commissarien des katholischen Kirchenraths und des bischöflichen Ordinariats, stattgehabten ersten Dienstprüzug. und nach dem Ergebniß der Verhandlungen über sonstige zu berücksichtigende erhältnisse, sind von 31 Candidaten der katholischen Theologie nachbenannte 50 in 36 Priester-Seminar zu Rottenburg aufgenommen worden: 1) Adis, Leo, von Weil der Stadt. 2) Armleder, Alois, von Rottweil. 5) Beß, Joseph, von Gmünd. 4) Bleßger, Fidel, von Ellwangen. 5) Bomas, Johann, von Gmünd. 6) Boser, Blastus, von Steinberg. 7) Braun, Joseph, von Ehingen. 8) Bichler, Carl, von Gmünd. 9) Gaß, Caspar, von Mergentheim. 10) Geyer, Johann Nepomuk, von Ehingen. 11) Gnödler, Joseph, von Holzleuthe. 12). Göt, Franz, von Horb. 13) Heinzelmann, Anton, von Marbach, Oberamts Riedlingen. 14) Hofmeister, RKaver, von Rottenburg. 15) Holl, Kaver, von Fach. 16) Köhler, Vernhard, von Bargau. 17) Magg, Carl, von Rottenburg. 18) Mattes, Wenzel, von Renquishausen. 19) Molitor, Carl, von Weil der Stadt. 20) Piscalar, Alois, von Stimpfach. 21) Probst, Ferdinand, von Ehingen. 22) Rittelmann, Johann, von Hussenhofen. 668 23) Rammel, Johann Nepomuk, von Wiesensteig. 24) Schwithelm, Franz, von Ulm. 25) Steinhardt, Franz, von Stuttgart. 26) Steinhauser, Joseph, von Wolfegg. 27) Werfer, Albert, von Ellwangen. 28) Wirth, Anton, von Muͤhlheim, Oberamts Tuttlingen. 29) Zimmermann, Johann, von Ehingen. 50) Zimmermann, Joseph, von Wiesensteig. Stuttgart den 11. Oktober 1859. Soden. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um das in der dritten Besoldungsklasse stehende Cameralamt Wurmlingen haben binnen vier Wochen bei der Finanzbammer des Schnar# waldkreises vorschriftmäßig sich zu melden. 2) Die Bewerber um das in Erledigung gekommene Gerichts-Notariat zu Langenburg haben binnen drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Ellwangen sich zu melden. 5) Die Bewerber um die bei der Oberrechnungskammer in Erledigung gek om mene Ober-Revisorsstelle, mit welcher die Besoldung von 800 fl. verbunden ist, wer aufgefordert, binnen vier Wochen bei derselben vorschriftmäßig sich zu melden. 4) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Flözlingen, Dekanats Balinger“ welche 641 Kirchengenossen zählt, und deren verwandeltes Einkommen, nach Abzug eines Beitrags von 30 fl. für den geistlichen Vesoldungs-Verbesserungssonds, zu 925l in Preisen des Sportelgesehes berechnet ist, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium zu melden. 5) Die Bewerber um die erledigte katholische Pfarrei Bildechingen, Oberam und Dekanats Horb, welche 329 Pfarrgenossen begreist, und zunächst von Zehemten, Kots 669 Fitalzinsen, Besoldungen und Gebühren ein ständiges Einkommen von 675 fl. gewähre, haben ihre Gesuche binnen vier Wochen bei dem K. katholischen Kirchenrath borschriftmäßig einzureichen, und sich zugleich über ihre Tüchtigkeit zu Versehung er Kamerariats-Geschaͤfte auszuweisen, da man beabsichtigt, mit dieser Pfarrstelle as Kamerariat zu verbinden. Es werden wieder besetzt werden: 6) die katholische Pfarrei Pfrungen, Oberamts und Dekanats Saulgau, welche im Pfarrdorf und in zwei Filialweilern 355 Pfarrgenossen begreift, und von eigenen utern, Zehenten, Besoldungen und gestifteten Gebuͤhren ein bestaͤndiges Einkommen von 922 fl. gewaͤhrt; 7) die katholische Pfarrei Degmarn, Oberamts und Dekanats Neckarsulm, che 380 Pfarrgenossen saͤmtlich im Pfarrdorf begreift, und von eig: nen Guͤtern Shheuten. Grundgefällen, Kapitalzinsen, Besoldungen und gestifteten Gebühren, nach zug eines Provisoriums von jährlich 40 fl. und der Zinsen aus dem Provisoriumsapital, ein beständiges Einkommen von dermalen 752 fl. gewährt, welches aber durch ze abnehmenden Provisoriumszinsen alljährlich zunimmt, und seiner Zeir nach vollundig abgerragenem Provisorium auf 889 fl. zu stehen kommt; 8) die katholische Pfarrei Mieterkingen, Oberamts und Dekanats Saul, welche 155 Pfarrgenossen, und von eigenen Gütern, Zehenten und gestifteren ebühren ein beständiges Einkommen von 755 fl. hat; au 9) die Caplanei in der Vorstadt Rotten burg-Ehingen, womit die genlichen Caplanei-Obliegenheiten verbunden sind, und welche an Garten-Ertrag, usdungen und gestifteten Gebühren, ein beständiges Einkommen von 607 fl. gert. woͤh bo Die Bewerber um diese vier Kirchenstellen haben sich innerhalb vier Wochen tschriftmaͤßig bel dem K. katholischen Kirchenrath zu melden. baun 10) Die Bewerber um die neu errichtete Stelle eines Reallehrers in Böblingen dr en sich innerhalb drei Wochen vorschriftmäßsg bei dem K. Studienrathe zu melden. eier Lehrer hat, mit Inbegriff der Theilnahme an dem Unterricht in der sonntäg- 670 lichen Handwerkerschule, wöchentlich 28—50 Lehrstunden zu geben. Sein jährliches Einkommen besteht in 600 fl. nebst Amtswohnung, und so lange eine solche nicht vorhanden ist, 80 fl. fuͤr Hausmiethe. Einen Antheil am Schulgel de hat er nicht. 11) Bei der Regierung d es Jartkreises, deßgleichen bei derjenigen des Don aukreises, ist die Stelle je eines etatsmaͤßigen Kanzlei-Assistenten mit dem Normalgehalte von 600 fl. in Erledigung gekommen. Die Vewerber um diese Stellen werden aufgefordert, ihre Gesuche innerhalb drei Wochen bei den betreffenden Kreis-Regierungen vorschriftmaͤßig einzureichen. asr Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Freitag den 1. November 1899. Inhakt. Königl. Dekrete. Dienst-Nachrichken. Verfügungen der Departements. Verleihung der goldenen Verdienst-Medaille an den Ober-Hedell Payer. — Bekanntmachung über das Ergebniß der niederen Dienstprüfung im Departement des Innern. — Bekanntmachung in Betreff der Aufnahme in das Wilhelmsstift zu Tübingen. — Aufruf an die im Civildienst angestellten Invaliden, deren Dienst-Einkommen weniger beträgt, als ihr vorher im Militär bedi zogener Gehalt. ienst-Erledigungen. — — I. Unmittelbare Köntgliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben durch höchste Entschließung vom 8. v. M. den Revierförster Dobel zu Nellingen, Forsts Blaubeuren, wegen vorgerückten lters und körperlicher Gebrechen in den Pensionsstand verseßzt, vermöge höchster Entschließung vom 13. v. M. den bisherigen hofkammerlichen u Inspektor Gaab zum Hofkammer-Baumeister gnädigst ernannt, wie auch durch höchstes Dekret vom 21. v. M. die aus der Offiziers-Bildungsanstalt austretenden Zöglinge erster Classe zu aggregirten Unter-Lieutenants ernannt und nachstehenden Regimentern zugetheilt: v. Marchthaler der Artillerie, . Wimpfen dem ersten Reiter-Regiment, Graf Normann dem dritten Reiter-Regiment, v. Faber der Artillerie, v. Maucler dem dritten Reiter-Regiment, und v. Hügel dem achten Infanterie-Regiment. 672 Ferner haben Hoͤchstdieselben durch allerhoͤchste Entschließung vom 22. v. M. dem bisherigen Geheimen Kanzlisten bei dem Ministerium der auswaͤrtigen Angelegenbeiten, Legarions-Sekretär v. Marperger, die nachgesuchte Entlassung aus dem Staatödienste, mir dem Titel eines Hofraths in Gnaden zu ertheilen, und die bei dem Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten erledigte Stelle eines Geheimen Kanzlisten, dem bisherigen Gehülfen bei dem Bureqgu des K. Hofjägermeisieramts, Schlotterbeck, zu übertragen, zufolge höchster Entschließung vom 25. v. M. den ersten Ober-Regierungs“ Assessor, Regierungsrath Schmidlin, auf die erledigte vierte Ober-Regierungs“ Rathsstelle zu befördern, dem Pfarrer Schott, von Reichenbach, Dekanats Waldsee, die von ihm bisber provisorisch versehene Stelle eines Direbtors des Wilhelmsstifts und eines katholischen Stadtpfarrers in Tübingen definitiv zu übertragen, den Registrator Schäß bei der Regierung des Neckar-Kreises wegen anhaltender Kränklichkeit, vorbehältlich seiner Wieder-Einberufung zum activen Dienste für den Fall der Wiederberstellung seiner Gesundheir, seinem Ansuchen gemäß in den Ruhe“ stand zu versehen, und die evangelische Pfarrei Neenstetten, Dekanats Ulm, dem Pfarrer Juzi in Reinsbronn, Dekanats Weikersheim, zu uͤbertragen gnaͤdigst geruht. Vermoͤge hoͤchster Entschließung vom 25. v. M. haben Seine Koͤnigliche Majestät dem Hofbau-Inspebtor Gabriel den Titel eines Hofbaumeisters gnaͤ-digst verliehen, wie auch durch hoͤchstes Dekret vom 28. v. M. die erledigte Auditorsstelle bei der A lerie-Brigade, dem Oberamtsgerichts-Aktuar Leberet zu Stuttgart gnaͤdigst uͤbertragen. « Am 15. v. M. erhielt der von dem Fürsten von Waldburg zu Zeil, zu der katholischen Pfarrei Aichstetrten, Oberamts und Debanats Leutkirch, patronatiseh ernannte Pfarrer Fürst in Beuren, und am 25. v. M. die patronatische Ernennung des Pfarramts-Verwesers Cbristopb Anton Merble zu Benzenzimmern, Dekanats Aalen, zu der evangelischen Pfarret Niederstotzingen, Dekanats Ulm, die landesherrliche Bestätigung. rtil- 673 II. Verfügungen der Departementé. A) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. Verleihung der goldenen Berdienst-Meaille an den Ober-Pedell Payer. Durch höchste Enrschließung vom 25. d. M. haben Seine Königliche Majestät dem Ober-Pedell Papyer an der Landes-Universität, in gnädigster Anerkennung seiner vieljaͤhrigen eifrigen und nuͤtzlichen Dienste bei der Universitaͤt, die goldene Verdienst-Medaille gnädigst verliehen. Stuttgart den 24. Oktober 1859. Schlaper. 2. Der Regierung des Jaxtkreises. Bekanntmachung über das Ergebniß der niederen Dienstprüfung im Departement des Innern. Bei der am 2., 5. und 4. September d. J. von der Regierung des Jartkreises vorgenommenen niederen Dienstprüfung im Departement des Innern sind nachstehende Candidaten zur Uebernahme der im 9. 7 der K. Verordnung vom 10. Februar 1837 bezeichneten Aemter dieses Departements für befähigt erklärt worden: 1) Leonhard Friedrich Günther, von Ereglingen, Oberamts Mergentheim. 2) Wilhelm Schäffer, von Kirchberg, Oberamts Gerabronn. Ellwangen den 15. Oktober 1859. Mosthaf. 5. Des katholischen Kirchenraths. Bekanntmachung in Betreff der Aufnahme in das Wilhelmsstift zu Tübingen. In den katholischen höheren Convict (Wilhelmsstift) zu Tübingen gehen aus den beiden niederen Convicten zu Ehingen und Rottweil, und von den Gymnasien bnachstehende à1 Schüler über: 1) Ackermann, Marx, Sohn des Amtsdieners in Buchau. 2) Balle, Joseph, Sohn des Schuhllehrers in Schechingen. 674 3) Bauer, Bernhard, Sohn des Schullehrers in Berg, Oberamts Ravensburs · 4) Bolter, Carl, Sohn des Stadtpflegers in Mengen. 5) Breitenbach, Franz, Sohn des Schullehrers in Schoͤneberg. 6) Brischer, Johannes Nepomuk, Sohn des Zeugmachers in Horb. 7) Buchler, Johannes Baptist, Sohn des Bortenwirkers in Ehingen. 5) Eisenbarth, Anselm, Sohn des Bäckers in Neresheim. 9) Fiederer, Joseph, Sohn des Bauren in Obermarchthal. 10) Fröhlich, Jakob, Sohn des Schreiners in Ellwangen. 11) Gnant, Gottlieb, Sohn des Mehgers in Buchau. 12) Haller, Dominik, Sohn des weil. Oberamtsgerichts-Assistenten in Tettnang. 15) Hieber, Michael, Sohn des Hafners in Neresheim. 14) Holdenried, Lukas, Sohn des Bauren in Bildechingen. 15) Hummel, Wilhelm, Sohn des weil. Gastgebers in Altdorf. 16) Kiefer, Johannes Baptist, Sohn des vormaligen Schullehrers in Norbstetten. 17) Köhler, Anton, Sohn des Bauren in Vargau. 18) Lacher, Anton, Sohn des Chirurgen in Leupolz. 19) Lang, Joseph, Sohn des Müllers in Oberweiler. 20) Leuchs, Balthafar, Sohn des Weingärtners in Laudenbach. 21) Lindner, Friedrich Carl, Sohn des Finanzkammer-Sekretärs in Ulm. 22) Malier, Nikolaus, Sohn des weil. Schneiders in Ellwangen. 25) Maier, Peter, Sohn des Schullehrers in Virkenhardt. 24) Mast, Franz, Sohn des Schloßverwalters in Ellwangen. 25) Ott, Wilhelm, Sohn des Goldarbeiters in Gmünd. 26) Östberg, Carl, Sohn des Schullehrers in Oedheim. 27) Pfißer, Anton, Sohn des Rosenwirths in Schrezheim. 28) Piscalar, Johann, Sohn des Unterförsters in Stimpfach. 29) Rauch, Joseph, Sohn des Amtsdieners in Saulgau. 50) Rueß, Joseph, Sohn des Meßners in Altdorf. S1) Schäßle, Joseph, Sohn des Zimmermanns in Delkhofen. 32) Schwelle, Joseph, Sohn des Schusters in Wolfertsweiler. 675 33) Seyz, Carl, Sohn des Oberamtsgerichtsdieners in Oehringen. 34) Stemmer, Ernst, Sohn des Waldschüßen in Dahenfeld. 55) Straub, Constantin, Sohn des Schullehrers in Kolbingen. 56) Sträbele, Franz, Sohn des Bauren in Baustetten. 57) Walter, Joseph, Sohn des Feldschützen in Ellwangen. 58) Wendelstein, Jakob, Sohn des Schlossers in Rottenburg. 59) Wilhelm, Kaver, Sohn des Maurers in Oepfingen. 40) Wolf, August, Sohn des Tuchmachers in Gmünd. Al) Zink, Albert, Sohn des Schusters in Weissenstein. Stuttgart den 15. Oktober 1859. Soden. 8) Des Oepartements des Kriegswesens. Des Kriegs-Ministerium. Mufruf an die im Eivildienst angestellten Invaliden, deren Dienst-Einkommen weniger beträgt, als ihr vorher im Militär bezogener Gehalt. ç Nachdem die früheren Bestimmungen der allgemeinen Kriegsdienst-Ordnung über ne Versorgung der im K. Militär dienenden Unteroffiziere und Soldaten, welche *“ längerer Dienstzeit durch Alter Krankheit oder im Dienst erlittene Unglücksalle ferner zu dienen unfähig werden, einer Revision unterworfen worden sind; haben eine Königliche Majestcht gnädigst zu verordnen geruht, daß die neuen Beimmungen, in so weit solche die Bedingungen betreffen, unter welchen ein im Eivildienst angestellter Invalide neben seinem Dienst-Einkommen, den Invalibengehalt hanz oder theilweise fortbeziehen darf, auch auf diejenigen Invaliden angewendet erden sollen, welche bereits im Civildienste angestellt sind. Nach den neueren Bestimmungen hat nun der Invalidengehalt nur dann auf—-zuhoͤren, wenn der Invalide eine Civil-Anstellung vom Staate (mit Ausschluß der emeindedienste) erhalten hat, deren Ertrag dem früher im activen Militär genoseien vollen Gehalte desselben gleichkommt. 676 Bei Ausmittlung des fruͤheren Einkommens wird die Loͤhnung, das Menageund Klein-Montirungs-Geld, so wie die Brodgebühr nach dem etatmäßige en die große Montirung, Wohnung, Heizung und Beleuchtung aber nach einem 7 Zeit zu Zeit zu regulirenden Tarif in Berechnung genommen. der Beträgt dann das neue Dienst-Einkommen des Invaliden nicht so viel, als fruͤher von ihm im aktiven Militaͤr genossene volle Gehalt, so wird ihm von dem validengebalte, noͤthigenfalls bis zu dem ganzen Betrage desselben, noch so viel zugenn daß der Bedienstete mit Dienst-Einkommen und Invaliden-Gehalt zusammen den vo Betrag seines früheren Einkommens im aktiven Militär erhält. icht Mehr als den ganzen Invalidengehalt kann jedoch ein solcher Invalide ¾ erhalten, wenn auch dieser mit seinem Dienst-Einkommen zusammen weniger betr als sein fruͤheres Einkommen. lung Es ergeht nun an alle im Civildienst Angestellten, welche vor ihrer Anste !# einen Inoalidengehalt bezogen, und deren Dienst-Einkommen nicht so viel ben als ihr fruͤher im Militaͤr genossener Gehalt, hiemit die Aufforderung, binnen * Monaten schriftliche Nachweisungen uͤber ihr gegenwaͤrtiges Dienst-Einkommen, ##egemeinderäthlicher Beurkundung und mit oberamtlichem Beiberichte begleiter, bei u--K. Kriegs-Ministerium einzureichen, worauf ihnen nach Maaßgabe der nunme er tigen Bestimmungen der fruͤher bezogene Invalidengehalt ganz oder theilweise wi Inangewiesen werden wird. üL Die Oberaͤmter werden zugleich angewiesen, diese Nachweisungen sorgfa pruͤfen und erforderlichen Falls richtig zu stellen. daß die Zugleich wird zur Vermeidung etwaiger Mißverständnisse beigefügt., * neuen Bestimmungen nur in der speziellen, oben bemerkten Beziehung auf die * fruͤher aus dem Militaͤr getretenen Invaliden Anwendung finden; alle uͤbrigen * haͤltnisse der bereits zu den sogenannten Land-Invaliden gehoͤrigen Individurttet. 4 nach den älteren Bestimmungen der allgemeinen Krlegsdienst-Ordnung zu beur sepen. Stuttgart den 22. Oktober 1839. v. Hügel- 677 Dienst-Erledigungen. I) Bei der Regierung des Neckar-Kreises ist eine etatsmätzige Registratorsstelle dem Gehalte zweiter Elasse von 800 fl. in Erledigung gekommen. Die Vewerber z dieselbe haben ihre Gesuche innerhalb vier Wochen bei der gedachten Kreis-Pierung vorschristmäßig einzureichen. „2) Durch die am 17. v. Ml. erfolgte provisorische Uebertragung der Verwaltersbet bei dem neu errichteten Kreisgefängnisse zu Hall an den Amts-Notar Roos ist Fin der ersten Besoldungs-Elasse stchende Amts-Rotariat Bietigheim, Ober-# Besigheim, in Erledigung gekommen. Die Bewerber um dasselbe haben sich erhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Eßlingen zu melden. ! 5) Durch den Tod des Revierförsters Mäule ist die Revierförsterestelle zu 1d W a )wend, Forstamts Lorch, mit welcher die Besoldung zweiter Classe, nebst freier ehnung und der gesctzlichen Entschaͤdigung statt der Pferdsration, verbunden ist, bei rledigung gekommen. Die Bewerber um dieselbe haben binnen vier Wochen der Finanzkammer des Jaxtkreises vorschriftmaͤßig sich zu melden. 4) Die Bewerber um die in der zweiten Besoldungsklasse stehende Revierförsterszu Rellingen, Forsts Blaubeuren, haben binnen vier Wochen bei der Finanzner des Donaukreises vorschriftmäßig sich zu melden. K 5) Die Bewerber um die erledigte Srelle eines Helfers in Murrh ardt, De-S#r Vacknang, deren verwandeltes Einkommen sich zu 6/.2 fl. in Preisen des . berechnet, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen ib istorium zu melden. Das HKirchspiel umfaßt gegen 6300 Angehoͤrige, wovon 2300 in der Stadt, die übrigen in 72 Filialorten wohnen. In Berreff der iindästsoertheilung zwischen dem Stadtpfarrer und dem Helfer wird auf die aus-Darlegung im Regierungs-Blatt von 1356, Nr. 653, S. 678 u. 679 verwiesen. wel h Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Weilheim, Dekanats Tübingen, Co es00 Kirchengenossen zaͤhlt, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen # vrium zu melden. Das unverwandelte Einkommen der Stelle ist nach Abzug 10 eitrags von 80 fl. für den geistlichen Vesoldunge-Verbesserungöfonds- zu Gei t. in Preisen des Sportelgesehes berechnet. Uebrigens hat sich der anzustellende hue sche der Verwandlung des Einkommens, wenn solche später verfügt werden mu unterwerfen. selle kam R 678 7) Die erledigte Pfarrei Honau, Dekanats Reutlingen, zählt 343 HKircheng nossen. Ihr verwandeltes Einkommen berechnet sich zu 690 fl. in Preisen des % telgeseses. Die Bewerber um diese Stelle haben sich innerhalb vier Wochen dem evangelischen Consistorium zu melden. Es werden wieder beseht werden: Deka-8) die katholische Pfarrei Gundershofen, Oberamts Muͤnsingen und kanats Zwiefalten, welche zwar dermalen nur eine Seelenzahl von 255 im Mar begreift, durch die vorhabliche Umpfarrung des Filials Hütten, samt Schule von nge Pfarrei Justingen in die zu Gundershofen aber seiner Zeit einen groͤßeren Spre erhaͤlt. Das beständige Einkommen an Garten= und Wiesen-Ertrag, von 35 Capitalzinsen, Besoldungen und gestifteten Gebühren beträgt dermalen 606 fl.; bsent 9) die katholische Pfarrei In goldin gen, Oberamts und Dekanats — welche im Pfarrdorf und einigen Filialen 571 Pfarrgenossen begreift, und an 605 fl. Ertrag, Besoldungen und gestifteten Gebuͤhren ein bestaͤndiges Einkommen von gewaͤhrt. Wochen Die Bewerber um diese zwei Kirchenstellen haben sich innerhalb vier vorschriftmäßig bei dem K. katholischen Kirchenrathe zu melden. Berichtigung. b „ latt In dem Abdruck des Polizei-Strafgeseqzes in Nummer 563 des Regierungs-V vom laufenden Jahre ist 1) in Art. 92, Ziffer 5, statt (Art.) 52 zu lesen: (Art.) 53; 2) in Art. 104 önfter statt (Art.) 21, zweiter Absatz, zu lesen: (Art.) 21, f Absatz; 8) in Art. 107 statt (Art.) 11 zu lesen: (Art.) 12. 679 . Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. — Diienstag den 5. November 1839. Kört Inhatt. öe Pal. Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend einen neuen Vereins-Jelltarif. (Mit Beilagen.) erfü « . WAUMMdetDcpsktcme11t8.Verkiequnq,betrcffe11ddteAnwcndnngdessiettctisolktarif3..-zkekanmmmspmh betrefsend Durchgangszoll-Erleichterungen. — Bekanntmachung, betreffend den Zoll auf Reis und Zucker. I. Unmtittelbare Königliche Dekrete. A) Königliche Verordnung, betreffend einen neuen Vereins-Zolltarif. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. rei dae des Art. 15 des Zollgesetzes vom 15. Mai 1838 ist der Zolltarif je nach euem en im Ganzen zu berichtigen, und sofort für die nächsten drei Jahre von zu verkündigen. 18/9 blen nun unter den zollvereinten Staaten fuͤr die Jahre 1840, 1841 und Anhoͤrun eigefügte Vereins-Zolltarif verabredet worden ist, so haben Wir, nach 8 Unseres Geheimen Rathes, beschlossen, und verordnen hiemit, daß dieser 680 neue Tarif sofort verkuͤndet und mit dem 1. Januar 1840 statt des bisherigen, durch Unsere Verorduung vom 17. Oktober 1856 (Reg. Bl. S. 541) bekannt gemachten Tarifs in Kraft gesetzt werden soll. Unser Finanz-Ministerium ist mit dem Vollzuge dieser Verordnung beauftragt=Gegeben, Stuttgart den 21.Oktober 1839. Wilheim. Der Finanz-Minister: Herdegen. 199 Auf Befehl des Könider Staats-Sekrelär: Vellnagel. II. BVerfügungen der Departementé. Des Departements der Finanzen. Des Finanz-Ministerium. 2) Verfügung, betreffend die Anwendung des neuen Zolltarifs. mr Indem zu Folge der K. Verordnung vom 21. d. M., unter wenh G den derselben beigefügten neuen Vereins-Zolltarif, die K. Zollbehörden bie wiesen werden, vom 1. Januar künftigen Jahrs an alle Zollabfertigunge mis ge-Vorschriften jenes Tarifs zu bewirken, wird zugleich zur oͤffentlichen Wen Lenver. bracht, daß das zur richtigen Anwendung desselben dienende alphabetische zeichniß (Zollgeseh von 1858, Art. 15.) nichrt nur den Zollbehörden zur goldirkrt zugehen, sondern auch im Wege des Buchhandels (mit dem Stempel der versehen) zu erhalten seyn wird. en. Stuttgart den 25. Oktober 1839. Herdes auf ngtden 681 b) Bekanntmachung, betrefend Durchgangszell-Erleicht 4 Bezugnahme auf den mit der 6K. Verordnung vom 21. d. M. bekannt gemachten neuen Vereins-Jolltarif, dritte Abtheilung, IV. Abschnitt, wird hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht, datz bei der jüngsten Tarif-Revision die bisherigen kanstt-Erleichterungenauf kurzen Straßenstrecken (Verfügungen vom 18. December 1835, Neg.Nl. S. 487, vom 3. November 1856, Reg. Bl. S. 605 und vom 16. März 1837, Reg. Bl. S. 745) erweitert worden sind, so daß nun in Wuͤrttemberg, Bayern und Baden zur Waarendurchfuhr auf kurzen Straßen gehört, und vom 1. Jazar 1860 an besteuert wird die Durchfuhr auf 1) den Straßen, welche östlich des Straßenzugs von Waldsassen nach Pfronten (diesen eingeschlossen) ein-- und ausmünden, mit # kr. vom Centner; 2) den Straßen, welche das Vereinsgebiet auf der Linie von Kehl bis Freilassing oder südlich dieser Linie berühren, mit # kr. vom Centnerz 5) den Straßen von den am linken oder rechten Rheinufer oberhalb Mainz gelegenen Häfen, so wie von den Reckarhäfen über die südliche Gränzlinie von Neuburg am Rhein bis Freilassing (diesen Ort eingeschlossen), mit ###kr. vom Centner; 4) den Straßen von den Rheinhäfen oberhalb Mainz über die Gränze von Neuburg bis Habkirchen auf der linken Rheinseite, mit 3 kr. vom Centner; 5) den Straßen, welche von einem Rheinhafen oberhalb Mainz nach einem boher gelegenen Rheinhafen führen, mit Ikr. vom Centner; 6) den Straßen, welche aus einem der Mainhäfen von Miltenberg einschließlich bis Würzburg ausschließlich, nach der südlichen Gränze von Neuburg bis Freilassing (diesen Ort eingeschlossen) führen, mit 5 kr. vom Centner; 7) den Straßen, welche aus einem der Mainhäáäfen von Würzburg bis Bamberg, Cbeide eingeschlossen), nach der südlichen Gränze von Neuburg bis Freilassing einschließlich führen, mit 3 kr. vom Centner; und endlich 8) auf den Straßen, welche auf der südlichen Gränzlinie von den vereinsländischen Häfen am Bodensee bis zur Donau (diese eingeschlossen) ein= und ausmünden, mit # kr. vom Centner " Stuttgart den 25. Oktober 1839. Unter Herdegen. 682 c) Bekanntmachung, betreffend den Zoll auf Reis und Zucker. Aus Anlaß des nun verbündigten Zolltarifs für die Jahre 1840, 1851 und 13/2 wird rücksichtlich des mit dem Königreiche der Niederlande bestehenden Handels-Vertrags darauf aufmerksam gemacht, daß de a)mit der Wirksamkeit des neuen Tarifs vom 1. Jannar 16500 an durch 53 allgemein eintretenden Zoll-Ermäßigungen auf Zucker und Reic einerseit. die dießfälligen Bestimmungen jenes Handelsvertrags (Art. 4. "’1 #unzum Vollzug kommen, andererseits aber auch die Beschränkung aulhen welche nach der Verfügung vom 18. April d. J. (Reg. Blatt S. 545 .— sichtlich der Einfuhr des zum Versieden bestimmten Lumpenzuckers über 8 wisse Vereinsgraͤnzen angeordnet worden ist; daß uͤbrigens ssib) die in Folge des Vertrags mit den Riederlanden bewilligten goll- Exm gungen fuͤr den Eingang von Reis, Lumpenzucker zum Versieden, und finirtem Zucker durch den Tarif in der Erwartung allgemein auöge spro bei sind, daß die anderen Staaten, welche hieraus Vortheile erlangen, hen den deßhalb eingeleiteten Verhandlungen zu billigen Gegenleistungen verste werden. Stuttgart den 26. Oktober 1839. Herdegen- Seilag e. Vereins-Zoll-Tarif fuͤr d 1842. die Jahre 1840, 1841 un ant xi’b terworfen sind. aͤnde, welche gar keiner Abgabe un Gegenstände, Ganz frei bleiben: ) Vaͤume zum Verpflanzen, und Reben; 9 Fienenstcke mit lebenden Bienen; 6 dienntweinspölig ; lkaͤscher, augte Asche, Ka ls: ausgelaug sceine ht ichen andere Duͤngungsmittel, * besondere Erlaubnißsche bor, wirifher Jeralriche Düngesalz, leßteres nur hochenschaum oder Zuckerer nter Controle der Verwendung; ü Eirz Lren und Exze, : lus, Bimsind, als: Bo i Zollsatze namentlich betroffen sin die nicht mit einem stalli in kryirgel, Schwerspath (i Lehm, Mergel, Sand, vonsnerepwes u. 8.; n in, Gips, Lehm, « de, Tripel, nittene — Toͤpferthon und eifener von der Follgrenze durchsch ) sirten Stücken), gewoh iehzucht eines einzelne S#eugrisse des Ackerbaues und der Viehz 5 zndgute, de sind; . Graͤnze belegen der Wirthschaftsgebaͤude innerhalb dieser " * en Wohn= oder selde eingeführt werden; Seche, frische, und Krebse; ben, wie dergleichen unmittelbar vom F eldfruͤ te und Getreide in Gar en, 10) bner Gras, Futterkraͤuter und Heu; engewaͤchs ff n un uͤ e bare e f se n d Ruͤben, ß W fri che, 2 „ arte ze n 22. etrocknete F roher; auch ung rzeln ingleichen euerschwamm, 38 i “ risc e Krappwu „ ck ei orien; II 11) Gefluͤgel und kleines Wildpret aller Art; 12) Glasur- und Hafnererz (Alquisoux); bs 13) Gold und Silber, gemünzt, in Barren und Bruch, mit Ausschluß der fremden s Scheidemuͤnze; 14) Hausgeraͤthe und Effekten, gebrauchte, getragene Kleider und Waͤsche, gebrauchte schaften und gebrauchtes Handwerkszeug, von Anziehenden zur eigenen Benutzung; ai t sondere Erlaubniß neue Kleider, Waͤsche und Effekten, insofern sie Ausstattungsgegen 1 Ausländern sind, welche sich aus Veranlassung ihrer Verheirathung im Lande niederla "„ ? Nu 15) Holz: Brennholz beim Landtransporte, auch Reisig und Besen daraus, ferner Bar *i holz (einschließlich Flechtweiden), welches zu Lande verfahren wird und nicht na ablage zum Verschiffen bestimmt ist; rauche !“ 16) Kleidungsstücke und Wäsche, welche Reisende, Fuhrleute und Schiffer zu ihrem * ten Handwerkszeug, welches reisende Handwerker mit sich fuͤhren, ingleichen M Must an 1n, Muster in Abschnitten oder Proben, die nur zum Gebrauch als solche geeignet si sinr; chiset * Wagen der Reisenden; ferner Wagen= und Wasserfahrzeuge der Fuhrleute und 4% Personen= und Waaren-Transport, gebrauchte Inventarienstücke der Schiffe, deiscs Verzehrungsgegenstaͤnde zum Reiseverbrauch; 17) Lohkuchen (ausgelaugte Lohe als Brennmaterial); 18) Milch; 19) Obst, frisches; 20) Papier, beschriebenes (Abten und Manuseripte); 21) Saamen von Waldhölzern; *’* 22) Schachtelhalm, Schilf= und Dachrohr; der Spinn 23) Scheerwolle (Abfälle beim Tuchscheeren); desgleichen. Flockwolle (Absälle von ½½ und Tuchtrümmer (Abfälle von der Weberei); Mauerst ⁊ 24) Steine, alle behauene und unbehauene, Bruch-, Kalk-, Schiefer-, 8 Ziegel- und d; * Landtransport, insofern sie nicht nach einer Ablage zum Verschiffen bestimmt sin grobe Schleif- und Wetzsteine in demselben Falle; 26) Stroh, Spreu, Haͤckerling; 26) Thiere, alle lebenden, für welche kein Tarifsatz ausgeworfen ist; 27) Torf und Braunkohlen; . 28)) Treber und Trester. 1 !“ abl' IIl Zweite Abtheilung. r Einfuhr oder bei der Ausfuhr einer Abgabe unterworfen sind. genstände, welche bei de #u#n stehn Silbergroschen oder ein halber Thaler Preußisch, oder zwei und fünfzig und ein halber Liler besa * Gulden-Fuß vom Centner Bruttogewicht wird in der Regel bei dem Eingange, und aden, bgabe bei dem Verbrauch im Lande, noch auch dann erhoben, wenn Waaren ausgefuͤhrt ve dtden hiervon treten bei allen Gegenstaͤnden ein, welche entweder nach dem Vorhergehenden hr ein ung) ganz frei, oder nach dem Folgenden namentlich: und geringern oder höhern Eingangsabgabe als einem halben Thaler oder zwei und fünfzig ) 4 einem halben Kreuzer vom Centner unterworfen, oder der Ausfuhr mit einer Abgabe belegt sind. s sind dieses folgende Gegenstaͤnde, von welchen die beigesetzten Gefaͤlle erhoben werden: IV N Benennung der Gegenstände. Maaßstab der Verzolung. Abgabensäbe nach dem 14-Thaler-Fuß des Thalers Eingang. Rihlr. l( .(s-k) Riblr. Abfälle von Glashütten, desgleichen Glasscherben und Bruch; von der Gold= und Silberbearbeitung (Münz-Grähe); von Seifensiedereien die Unterlauge; von Gerbereien das Leimleder; ferner Blut von geschlachtetem Vieh, sowohl flüssiges als eingetrocknetes, Thierflechsen, Hörner, Hornspißen, Hornspäne, Klauen und Knochen, letztere moͤgen ganz oder zerkleinert senn. Baumwolle und Baumwollen--waaren: a)Rohe Baumwolle b) Baumwollengarn: 1) ungebleichtes ein= und zweidraͤhtiges/ und Watten. . 2) ungebleichtes drei- und mehrdraͤhti— ges, ingleichen alles gezwirnte, gebleichte oder gefürbte Garnn c) Baumwollene, desgleichen aus Baumwolle und Leinen, ohne Beimischung von- Seide und Wolle, gefertigte Zeuge und Strumpfwaaren, Spigen, (Tüll), Posamentier“, Knopfmacher-, Stickerund Puhwaaren; auch Gespinnst= und Tressen-Waaren aus Metallfäden (Lahn) und Baumwolle oder Baumwolle und Leinen außer Verbindung mit Seide, Wolle, Eisen, Glas, Holz, Leder, Messing, Stahl und anderen Materialen *7) 1 Centner 1 Centner 1 Centner 1 Centner 1 Centner 8 freii.. 2 50 1. Die unter den Silbergroschen stehenden Ziffern bezeichnen 2 1siel des Thalers. (mit der Eintheilung in zostel und 2üssteh, 1 Ausgang. # 26 nach dem 24½-Gulden-Fuß, Eing be ang. kr. m Ausgang. fl. kr. • 15 (10 15 Hrei (129 frei 14 87 12 Ol-Gr 1 Hl— 14/ in 1 Benennung der Gegenstaͤnde. — Maaßstab der Abgabensaͤtze Verzollung. nach dem 44-Thaler-Fuß (mit der Eintheilung des Thalers in ostel und 2astel), beim e Eingang. sAusgang. Sar. Sar. Rrrblr. Gh Rthlr. Wlei: a 12 R, in Blöcken, Mulden rc., auch öl desgl. Blei-, Silber= und Goldd ote Bleiwaaren, als: Kessel, Röh-- rot,“ .. - ulltes Vei Platten u.s w auch geeine Bleiwaaren als: Spiel aren, als: zeug 2c. zag, oder theilweise aus Blei, % n Kleichen lackirte Waaren ustenbinder= und Siebmach - waaren: er— robe : E - E.-mPerbmdungitholoder Felsen, ohne Politur und ac . brar. in Verbindung mit anderen Ma-Mer ien (mit à) - II) Ausnahme von edlen wallen- feinen Mctallgemischen, *- e, Perlmureer, echten Perlen, Koaug M## der Steinen, auch Siebbden serdehaaren. .. ro guerie F * und Apotheber= a R arbewaaren; poth 4 hewi— hbe Fabrikate fuͤr den Medizinalöberis ber ögebrauch, auch Präparate, Salze, und andere Oele, Sauren Maler= lgedickte Säfte; desgleichen Pastellfarben und Tusch- asch-, s- und Tuschkasten, feine „W insel Tarben-Püancn tundlack (Oblatten). Englisch-Hiegellack u. s. w. ## un « ..w.ubcrl)aut ter Apothekers, Droguerie= und 1 Centner 1 Centner 1 Centner 1 Centner 1 Centner W be Eingang. Gar. (660)] fl. nach dem fl. 224½-Gulden-Fuß, m Ausgang. kr. Für Tara wird vergütet vom Centner Brutto-Gewicht: Pfund. . 77 (6) 2 3 10 17 5 5 10 17 6 in Fässern u. Kisten. 20 in Fässern u. Kisten. 15 in Körben. 20 in Fässern u. Kisten. Abgabensäbe * Für a nach dem Tar Maaßstab 44 -Thaler-Fuf nach dem wird zr (mit der Eintheilung Ob Cenf'#“. Benennung der Gegenstände. der denr Slat) ugd ½#-Gulden Fuß, * Jruche in Sostel und 2'istel), u Verzollung. 30/7 nond 2 l beim Bri 4 Eingang. Ausgana. Eingang. Ausgang- A DMblr.) 6½5 Reblr. ½ fl. 1 kr. fl 11% 1 Farbewaaren gemeiniglich begriffenen aisen Gegenstände, sofern sie nicht besonder rs I 8 a ausgenommen sind 1Centner) 3 101. . 15 501. * in Balten (8) 1T n Ausnahmen treten jedoch folgende ein, und zahlen weniger: 11 in W b) Alaun. . . . . . ILCEentner 1 101. . 12120 (8) c) Bleiweiß (Kremserweiß) rein oder ver- 6 in Fisserusehbt ’I4Centner 5 50 · d) Mennige, Schmale, ungereinia und gereinigte Soda (Mineral-Albali), Kupfervitriol, gemischter Kupfer= und Eisenvitriol, weißer Vitrioh Centrer ll 11 451. e) Eisenvitriol (gruͤner) . . . . Ceumer 6610 6) s) Gelbe, grüne, rothe Farbenerde, Braun- 6 3 roth, Kreide, Ocker, Rothstein, Umbra; so wie alle Abfälle von der Fabrikation O/ der Salpetersäure und Salzsäure; schwefelsaures und salzsaures Kali, auch roher Flußspath in Stückkken Centner#sf11. 4 8) 1) Galläpfel, Kreuzbeeren, Kurkume, “ Ouercitron, Saflo, Sumach, Waid 74 und Wau Centner1L16 7 ((0)0 (°) „ 2) Krappppp. entners 7] * 3 82 5) Eckerdoppern, Kropperen Centnern 8 2) 2 h) Farbehölzer, in Blöcken oder geras- K U„ 177 pellt ...ECennesß617 (6ei6 VII — --—-Abgabensaͤtze » r nach dem a v Maasstab 14-Thaler-Fu# nach dem ird —tet enennung der (mit der Eintheilun!n 4 vi ergüte 9 der Gegenstände. der des Thalers 247½-Gulden-Fuß, vom Centner Verzollung.n zosiel und 2asteh, beim Vruno-Gewicht: Eingang.Ausgang.Eingang.Ausgang. — Rihlr. Gee- Riblr. (4# fl. ir. fl. kr. f un d. ) Ko — r L #echr Pockholz, Cedernholz und au eentner 5 r5 17.177 4 40) (4 o .. - Pon, (Waid-) Asche, Weinsiein l’4Centner 77 W700 Mi (6) iner ; 2 cralwasser in Flaschenoder Krügen Centner 73 264 er "!7(ö7 HBereinigter und ungereinig- (6) salpetersaures Ratron 1 Centner 51. 174 Ealzsͤur G) ,.. euxeundSchMsVlstkUTL lCentncrllO .220·«231«1«113K;«11F:1n " " Schwefel * z e i- 16entner.«.)z. istss Lerpenti « « (2) Unnen, ntin und Terpentinoͤl (Kienöl)., Centner 100 55 - uuthohc ErzengnissedeöM«nerl-Tl'- 8 tnaln#snsenreich zum Gewerbe und Na G) nied lber uhe, die nicht besonders höher oder do m t steuert sind, insbesondere auch anders. bölzer denannte, außerenuropdische Tischlerer agen die allgemeine Eingangsabgabe. ) t und Stahl: 1 Eitanfen aller Art; altes Brucheisen. nert. 1 Hammerschlag 1 Centner rei 7#freii. 264 lben Pro“ 1 den Vollgränzen der Preußischen west. (6) aner " ##, desgleiben von Bayern, Würk, 5) Gertein ausangunnd Kurhefen in Roheisen mi « . SleichenspEdPFeS Eisen in Stäben, desund em llenbahnschienen, auch Rohn hirter Stahl- Saahl, Guß= und raffi-. e Von · I s - - s 1 Centner 1 4 6 · 1 45 "“ " saäden Geeng. Robstahl. seewärts von der Rus. Eineft eingehe zur Weichselmündung eine) a W abebewird nur die allgemeine e . e unter das dniedete Eisen, welches treck= und Schneid. W. VIII IX Benennung der Gegenstände. Abgabensäßtze Maaßstab der Verzollung. nach dem 14-Thaler-Fuß (mit der Eintheilung 6 Thalers in zuitnn 2astel), Einganq. Ausgang. Rthir. 6 Riblr. *l (#% nach dem 2#4 ½-Gulden-Fub, « b Eingang. fl. kr. fl. eim Ausgang. rnd ben zu seinen Sorten verarbeitet ist, desgleichen schwarzes Eisenblech und Platten, Anker und Ankerketten d) Weißblech und Eisendraht J) Eisenwaaren: 1) Ganz grobe Gußwaaaren in Oefen, Mlatten, Gittern 2c. 2) Grobe, die aus geschmiedetem Eisen oder Eisenguß, aus Eisen und Stahl, Eisenblech, Stahl= und Eisendraht, auch in Verbindung mit Holz gefertigt; ingleichen Waaren dieser Arr, die verzinnt, jedoch nicht polirt sind, ale: Aexte, Degenklingen, Feilen, Hämmer, Hecheln, Haspeln, Holzschrauben, Kaffeetrommeln und Mühlen, Ketten, Maschinen von Eisen, Nägel, Pfannen, Plätteisen, Schaufeln, Schlösser, grobe Schnallen und Ringe (ohne Politur), Schraubstöcke, Sensen. Sicheln, Stemmeisen, Striegeln, Thurmuhren, Tuchmacher= und Schreiderscheeren, grobe Waagebalken, Zangen u. s. w. . Z)che,fcmdgenganzaus feinem Eisenguß, feinem polirten Eisen oder Stahl, oder aus diesen Urstoffen in Verbindung mit Holz, Horn, Knochen, lobgarem Leder, Kupfer, Messing, Zinn (lehßteres polirt) und anderen unedlen Metallen gefertiget seyn, als: seine Gußwaaren, Messer, Näh= und 1 Centner 1 Centner 1 Centner 1 Centner □# E□E# giůit zssern u. 10 in 443 in Baltu — Anennung der Gegenstaͤnde. — Maaßstab der Verzollung. (senänlich Eisenund Stahlstein, *“ Veserble eißole), Galmei, · · chen und Badischen Gräuzen, Eisenerz. la 6, * Werg, Hanuf, Heede rrreide, 3 n, auch B cts des N o—. abe nach der Beilage A., mer gabe nach der Beilage B. erhoben. - un be- unuf der Sichsich-Bözmischen Gränze * etransporter a— genannten Getreidearten beim folgenden ermäßigten Sätzen ei 8 Spelzoder Dinkel. og linsge ln in Erbsen, Hirse, Gerste “ .. Hm »Und Heidekorn. nar a ahich. — in Quantita ezi aͤten unter einem ehungsweise unter , Streichen, e . w.; ingleichen en ; aler er waaren auch Gewehre nere tnic un den * Sichsischen, Würtk. Hllenfrüchte, Sämeetre 8 und oponüe. als: Weidaln do), delzoder Dinkel, Gerste (auch geweizen 950 dafer, Heideborn oder Buchi # 9 in zud iienepaen Erbsen, Hirse, Sheins wird in Funon 1 Centner 1 Centner 1 Schfl. 1 Baverisches Schäffel. 4 Dreddener Scheffel. 1 dilo 1 dilo 1 dio 1 Centner Abgabensäße za ür nach dem: Tara 44-Thaler-Fuß nach dem * iet emit der Eintheilung2½ Gulden-Fuß., vom Helure in zostel und 2astel), beim Brulto · Gewicht: engn us aug. Eingang. Ausdublt GCur si A.. . -„ Pfund. 13 in Fässern u. Kisten. 10 .5 6 in Körben. 4 in Ballen. freiß. I. I6ffrei. 4 . frei.fret.fkec frei 5 · 2 174 (6) . 151. . 1. 1731 .« (4) · 20-.-110-(16) « 115 G##r) . 141. . 1. . (l) 1 s s o r · (i½ (2) aN Benennung der Gegenstaͤnde. — S 2 Bayerischen Metzen und andere Getreidefrücht unter einem halben Preußischen Scheffel oder unter 1 Bayerischen Metzen frei. b) Sämereien und Beeren: 1) Anis und Kümmel . 2) Oelsaat als: Hanfsaat, Leinsaat und Leindotter oder Doder, Mohnsaamen, Raps, Rübesaat. 5) Kleesaat und alle nicht namentlich im Tarif genannten Sämereien; ingleichen Wachholderbeeren Aumerk. Auf einen Preußischen Scheffel Kleesaat können mit Einschluß des Sackes §0 Pfund, auf ein Bayerisches Schiffel desgleichen 360 Pfund gerechnet werden. Glas und Glaswaaren: a) Grünes Hohlglas (Glasgeschirr) Anmerk. Bei loser Verpackung werden zu 4 Centner veranschlagt 5½ Preußische 6% Albanensche Kubiksfuß. 4½ Rheinbaverische b) Weißes Hohlglas, ungemustertes, ungeschliffenes, oder mit abgeschliffenen Stöpseln, Böden und Ründernz ingleichen Fensier= und Tafelglas ohne Unterschied der Farbe J) Gepreßtes, geschliffence. abgerirbenes, geschnittenes, in Formen gemustertes bemaltes, vergoldetes, desgleichen alles massive und gegossene Glas, Behänge zu Kronleuchtern von Glas, Glas kndp e, Glasperlen und Glasschmelz Abgabensäbe Fir nach dem Tark, Maaßstab 14-Thaler- Fuß nach dem wird vegi ß n der (mit der Gimtbeilung 24½-Gulden-Fuß, wen nt « l - sto-Verzollung. in zoste 47 isteh belm Bru Eingang. sAusgang. Eingang. JAusgaug. — Riblr. — Rihlr. Etzel fl. kr. fl. kr. 1 Centnerr! 1 5 1 Centnerr i4 41 * 1 Schfl. 5 173 - («-) 1 Banerisches 1 Schafel. 20 1 „10 (10 1 Centner 145 % 3 in gl 416“ 5 ör 1 Centner5 5 15 inK 23 il l Fa# ½ 1 Genmmer6 10 50 15 I — Venennung der Gegenstände. 0 Spiegelglas : wenn das Stück nicht über 2 3 MN33 über 238 Preus. · )erticheoder2!"la) ayerische Q. Zoll mißt, Abein cgossenes, belegtes oder unb wenn das Stuͤck nicht reuß. O. Soll mißt wenn das Stück über 144 und bis h 288 Preuß. Q.Zoll mißt 5 Gheelilne, belegtes oder unbelegtes es und unbelegtes, gegossenes v geblasenes, wenn das S Hee : Wl O. Zo dd. Preuß. 468 bis 570 oder b 7 elegtes, uͤber 144 bb) . Rbelnbanerisch (Altkayerische a is 666 oder 490 1156 „ 838 2196 „ 1687 *“ · Q. Zoll Pre das « « —* Maren in Verbindung mit uned-Eespintallen und andern nicht zu den Spieguusten gehoͤrigen Urstoffen; auch z8 Pel. deren Glastafeln nicht über 2 "rP. Q. Zoll das Stuͤck messen. Sriegel von arsßeren Dimensi größe sionen ingancu, ohne Rückücht auf die -mf *N gelglas (8 o nebinen Stücksätzen für Srie-Dimenstenen des Glases iß: beren —— danach aber un#n echnet dieen o7 17 30 kr. vom Centner "4 )) are, Felle und · . und gruͤne, gesalzene, trockene) Haͤute elle . r zur Lederb ohe ferdehaare. erei uß.. r Haare: tung, ingleichen Maaßstab der Verzollung. 1 Centner 1 Centner 1 Centner 1 Stück 1 Stück 1 Stück 1 Stück 1 Stück 1 Centner 1 Centner Abgabensäbße nach dem 14-Thaler-Fuß (mit der Eintheilung des Thalers in zostel und 2astel), 1 nach dem 24½-Gulden-Fuß, im Ausgang. fl. kk# be Eingang. eim Eingang. wseng kv. Gar. Sar. iblr. ch Riblr. G6G *2 Für Tara wird vergütet vom Centner Brutto-Gewicht: Pfund. 10 14A4111 Scommb— G#m— S 17 20 (16) frei *-i frei „ in Kisien. 20 in Fäsern u. Kislen. 13 in Körben. 13 in Fässern u. Kisten. 6 in Ballen. XII Abgabensäße Für nach dem Tata, MaaßstabThaler: Fuß nach dem wird - Benennung der Gegenstinde. der le v éu 6 in öostel und 2asiel), utto-Berzollung. beim Br beit Eingang. usgona. Eingang.Ausgang. ful ð Riblr. Rtbir. 4% s. . .k = b)) Felle zur Pelzwerb= (Rauchwaaren-) Bereitung, Schmass hher,b Baranken und Ukrainer . ..ICentncr.00,,110 (16) ) Haasen= und Kaninchenffll rohe, und Haare .... lCcntnetfrci..15f1-ei 524 .. (12) d) Haare von Rindvieh. . . . . . I1Centner ffrei 5 frei 174 « (!s) Holz, Holzwaaren cc. 1 VPreusisches - 'I Klafter. 2½ a) Brennholz beim Wassertransport. C— rn el (5 . aster. 9 . . " . b) Bau- und Nutzholz beim Wassertrans- 8 port, oder beim Landtransport, zur » Verschiffungsablage: 1 Sbifelas 1) Eichen-, Ulmen-, Eschen-, Kirsch-, r½ Centr.) Virn-, Apfel= und Kornelhozz. e 2 20 beim Flößen |1100 75 Preuß. (8) Kubit-Fuß. 2) Buchen-, auch Fichten-, Tannen-, Lerchen-, Pappeln-, Erlen= und ande-« biffslast res weiche Holz; ferner Eaͤgwaaren, ! Shsela Faßholz (Dauben), Bandstoͤcke, beim Flößen 20 0 Stangen, Faschinen, Pfahlholz, Flecht-Hocubt-Fus.) (6) weiden 2c. Aumerk. In den öllichen Prerinzen des Preußischen Staates wird erheben, für: 6# aa) Masseenn Stück„ (8) bh) Bugsprieten eder Spieren 1 dilon cc) Blöcke oder Balken von hartem Helze 6 dilooll 44) Balken von Kienen= oder Tannenhot50 dito ec) Boblen, Bretter, Latten, Faßbolz (Dauben), Bandsiecke, Stangen, Faschinen, Pfahlholz, Flechtweiden ꝛic. . 1 Schiffslast.,. 15 2) n — — Benennung der Gegenstaͤnde. 1 Abgab ensähe Maaßstab der nach dem L haleFuß (mit der Eintheilung des Thalers Verzollung. in 3ostel und rastel), im ei Eingang. un en Holzkohlen E 5 volzasche e) Holzborke oder Gerber-Lohe, desglei-Hoͤlzerne Hausgeraͤthe (Me ubles) und 1 Centner 1 Centner C Gar. T Gar. ——— —— nach dem 24½ -Gulden-Fuß, beim Eingang. Ausgang. Wkr. fl. kr.k * ——. Für Tara wird vergütet vom Centner Brutto-Gewicht? Pffund. 3 1·— 10 (8) frei frei andere J: Tschler, Drechsler= und Voͤttlackinn ren, welche gefaͤrbt, gebeizt, — oder auch in einzelnen essen zn Verbindung mit Eisen, * in oder lohgarem Leder verarbeieine ;. auch feine Korbflechterwaaren "% ger olwaaren (ausgelegte Arbeit), B te NRürnberger Warren allen Kammache Drechsler-, Schniß= und wbeit.it erwaaren, auch Meerschaum-Verbi Erner dergleichen Waaren, in Cedoch- ung mit andern Materialien ken, sari Ausschluß von edlen Metal-Perlminen Metallgemischen, Bronce, oder S ter, echren Perlen, Korallen delzuhremen ingleicher Holzbronce, eit gu ganz feine Holzflechterar=9 Blei und Rothstifte epolste rte B Meubles, wie grobe Sattrobe BVo ohne. ttcherwaaren WV’ eiserne Reifen , gebrauchte, erk. G · --s«.. flechter robe Böttcher #tCr. Ti kP0] Und Drechsler“ . beelitxenvscwkilsssåss UFJZIMWZM tu;dc1:sp«si«?:k)g; on „Wagne rarbeit chot waa Holz, auch gebrauchte ehndehe aren mit eis E it eiser «-mgangsthgc nen Reifen tragen die allgemeine 1 Centner 1 Centner opfen · il Centner wCentner1. 51411* 1 irio frei frei 55 □t m— C□rt 17 30 . 16 in Fässern u. Kisten. 6 in Ballen. 13 in Körben. 59 in Ballen. a„n in Fassern u. Kisten . 4 1 r-4 1 Benennung der Gegenstände. J. Maaßstab der Vergollung. Al nstrumente, astronomische, chirurgische, mathematische, mechanische, musikalische, optische, physikalische, ohne Räcksicht auf die Materialien, aus denen sie gefertigt sind — 1 Kalender, ay)die für's Inland bestimmt sind, werden nach den, der Stempelabgabe halber h5 obenen. besondern Vorschriften behandeltz b) die durchgeführt werden, tragen die Abgabe von einem halben Thaler oder 522 Kreuzer für den Centner. Der Wiederausgang muß nachgewiesen werden. 1— Anmerk. Kalk und Gips können, in sofern sse als Dün gematerial benubt werden, auf besondere Erlaubnißscheine frei eingehen. Seir und Gips, gebrannter 17Karden oder Weberdisteln 18 Kleider, fertige neue; desgleichen getragene Kleider und getragene Wäsche, beide letztere, wenn sie zum Verkauf eingehen 19 Kupfer und Messing: o Geschmiedetes, gewalztes, gegossenes, zu Geschirren; auch Kupferschaalen, wie sie vom Hammer kommen, ferner Blech, Dachplatten, gewohnlicher und plattirter Drahr; desgleichen polirte, gewalzte auch plattirte T Tafeln und Bleche 1 Centner 4 Scheffel oder 1 Tonne. 1 Centner 1 Centner 1 Centner frei □# nach (mit der Eintheilung des Th in zostel und 2astel), Einganq. Abgabensaͤtze *“ dem Tars 44-Thaler-Fuß nach dem wird vergüt alers 24 ½-Guiden-Fuß, vom érns 41 bei Hruto-e beim Ausgang. Eingang. Ausgang. fun ¾l Rihlr. 4% Rehlr. 1 f. Uir. fl. kr. giilet. 25 in Pilera * 10 30 5 in Bile 175 « 5frei 174 (4) 20 in Gia 411 t Kot n · · 192 30 " " 1 Ball 5 m in iiit— 10|50 « ? BE llen. XV Benennung der Gegenstaͤnde. — — Maaßstab der Verzollung. Abgabensähe nach dem 14-Thaler-Fuß (mit der Eintheilung des Thalers in sostel und rastel), eim Eingang. — ar b) ee Kessel, Pfannen und dergleid ; auch alle sonstige Waaren aus zees, erund Messing= Gelb- und Glockenanß er-, Gürtler= und Nadlerwaaren hußer Verbindung mit edlen Metallen; inglei i si weichen lackirte Kupfer= und Messing-- .... ... VonNol)-(Sti·tck)5)1k" on Reh— ·) Messing, Roh- oder kupfer, (Lar= oder Roséettenkupfer, vor - em Bruchkupser oder Bruck messing, desgleichen 1 Centner on Kupfer: »s--nd kallnkdkxx UnkDkanmgckclhGlockmqut,.finpfckspieMün lsl Scheidemünzen zum Einschmelzen gehend) Wen auf besondere Erlaubnißscheine einbeben. rd die allgemeine Eingangsabgabe er-Putze Wa 68 ganz oder theilweise aus edlen Vroneen, seinen Metallgemischen, aus nutter (im Feuer vergoldet), aus Perl-Seeine, echten Perlen, Korallen oder elegte 1tser odermit edien Metallen Sich ernex Waaren aus vorgenannten Verna- in Verbindung mit Alabaster Elas Ein, Elfenbein, Fischbein, Gips. Lder, Ho, Horn, Knochen, Kork, Lack, Marallen Por Meerschaum, unedlen ten orn erlmurter, Schildpatt, unerien inen u. dergl.; feine Parfü-Kruken vie solche in kleinen Gläsern „c, im Galanteriehandel und als V « « Bauten-Qutncatlleriench" alanteri — geführt werden; “ . Stußz= ur 1 Selencheer n nd Pendcluhren, erblatt; o ; n Metall sche), ganz feine lackirte Waaren R - S L#egen= und Sonnenschirme. once, Gold= oder oder Pappmasse Obie E ir. V . Redlr.qurDRMr. (dr) —–— — — — — nach dem 24½-Gulden-Fus, m Ausgang be Eingang. skr. * Für Tara wird vergütet vom Centner Brutto-Gewicht: Pfund. 3 in Fässern u. Kisien. 6 in Körben. 1 in Ballen. XVI (IX Benennung der Gegenstände. Maaßstab der Verzollung. Abgabensäbe e- nach dem 44-Thaler-Fuß (mit der Eintheilung des Thalers in Zoslel und 2rastel), eit 1 Ausg *Ks Eingang. ang. Kar. arthtr. ir, 6. Fächer, Blumen, zugerichtete Schmuckfedern, Perrückenmacherarbeit u. s. w.; überhaupt alle zur Gattung der Kurzen-Quincaillerie= oder Galanteriewaaren gehbrigen unter den Rummern 2. 5. 4. 5.6. 10. 12. 19. 21. 22. 27. 30. 51. 55. 55. 38. 1. 42. und /15. der zweiten Ab-Mitthn dieses Tarifs nicht mit inbegriffenen Gegenstände; ingleichen Waaren Seide, Wolle, welche mit Eisen, Glas, Holz, Leder, WMasins oder Stahl verbunden sind, z. B. Tuch= oder Zeugmüßen in Verbindung mit Leder, Knbpfe auf Holzformen, Klingelschnuͤren und dergleichen mehr .. .... Leder und Waaren: a) Lohgare, oder nur lohroth gearbeitete Haͤute, Fahlleder, Sohlleder, Kalbleder, Sattlerleder, Stiefelschäfte, auch Juchdaraus gefertigte Leder, auch Pergament leder, auch Corduan, Marokin, Saffian und alles gefärbte und lackirte Leder Ausnahme. Halbgare Ziegen= und Schaaffelle für inländische Saffianund Lederfabrikanten werden unter Kontrole für die allgemeine Eingangsabgabe eingelassen. JD) Grobe Schumacher-, Sattler= und Täschnerwaaren, Blasebälge, auch Wagen, woran Leder-oder Polsterarbeiten aus Gespinnsten von Baumwolle, Leinen. ten; ingleichen sämisch= und weißgares 15) Brüsseler= und Dänisches Handschuh=1 Centner 1 Centner! 1 Centner 1 Centner □ s. —-— nach dem 24½= Gulden-Fuß, m Ausgang · fl. be ang. tr. Eing 87 E D 14 kr. 7— 7 4 wird * vom Gunge Hrune-Gr! XVII Abgabensäte ür nach dem 5 9 MaastabThaler-Fußt nach dem 4 r ar it ʒ mit der Eintheilung r E wird vergüte Venennung der Gegenstände. der err Thalers 24½-Gulden-Fuß, vom Centner in 50 tel und 2 1#l1 ½ Verzollung. in zoste W beim Brutto-Gewicht: Eingang. Ausagang.Eingang. Ausgang. . EMIIIIIIIE Pfun d. fian, M schem ment, S eder und feine Schuhe aller Art einewaaren: ohes Garn h . .. c) Gebleichtes oder gefärbtes Garn. Zwirn ... Igraue Packleinwand, und Segeltuch Kohe usn a 9 hme. and gehr frei afden in #r aadenber in der elligenstadt na i Bleich ein: Preußen: derh n Sachsen: andau, Ef ch auf Erlaubnißscheine ; 24 Pent oder Feine Lederwaaren von Corduan, Safarokin, Brüsseler und Dänieder, von sämisch-und weißgarem eder, auch lackirtem Leder und Perga--Mattel= und Reitzeuge und Get ure mit Schnallen und Ringen, ganz u theilweife von seinen Metallen Metallgemischen, Handschuhe von Leinwand und andere (una « - * lich und Driller ur) einwand Zwil-Rohe, ungebleichte Leinrenzlinien von Leobschüt bis Ober-Lausitz und tadt bis Nordhausen, ereien oder Leinwandmärkrenzlinie von Ostrit bis Märkufscheine nach Bleichereien 1 Centner 1 Centner 1 Centner 1 Centner 1 Centner 1 Centner 22 58 50 5 177 G# 1. 1. 45 2 5 50 20 110 ( 2 5 50 20 in Fässern u. Kisten. 13 in Körben. 6 in Ballen. 13 in Kisten. 6 in Ballen. 43 in Kisten. 6 in Ballen. XVIII - Abgabensaäͤtze T nach dem ara MaaßstabThaler-Fuß nach dem wird vergi Benennung der Gegenstände. der "it der Satbetun hulden-Fab, aomé Verzollung, n zefeh und 200 ½% Hau#o-uer eim 2 Eingang. #ausgang. Eingang. ———— " Rihlr. .mie UIr)! ffl. kr. fl. - . t) Gebleichte, gefärbte, gedruckte oder in anderer Art zugerichtete (appretirte), aauch aus gebleichtem Garn gewebte Leinwand; ferner Zwillich und Drillich, deogleichen rohes und gebleichres Tischnund Handrücherzeug, leinene Kittela auch 'i An neue Wäsche 1 Centner! 11114. 114 3 5#½3 Ballel 3) Bänder, Barist, Vorten, Franfen, Caze, Kammerruch, gewebte Kanten, Schnüre Strumpfwaaren, Gespinnst und Tressenwaaren aus Metallfäden und Leinen, jedoch außer Verbindung mit Eisen, 18 in Klen Glas, Holz, Leder, Messing und Stahlj ! Centner2 . 3830 s (-13 in Haen, 1„ 73 n Kien h) Zwirnspigen . ICentner55· ..9615 T l Lichte, (Talg-, Wochs= Ballrath= und in Kit Strearin-) EEEIIIIIIE 7 16 Lumpen und andere Abfälle zur Papier-Fabrikation: leinene, baumwollene und wollene Lumpen, Papierspäne, Makulatur (beschrie- # bene und bedruckte). desgleichen alte 6 Fischernete, altes Tauwerk und Stricke 1 Centner frei .5 —iix' Anmerk. Alte Fischernetze, altes Tauwerk und E Stricke beim Auegange über Preußiscte Srehäfen Centner frei . . 1 . (8) 2 Material— und Specerei= auch Conditorwaaren und andere Consumtibilien: I a) Bier aller Art in Faͤssern, auch Meth in Faͤssern.. .. . . . ILCEentner 2 151. . 14 222 XIX Benennung der Gegenstaͤnde. — — Maaßstab der Verzollung. Abgabensätze nach dem . -1!I-Tbalkr-Fus; (mit der Eintheilung des Tbhalers. in önstel und 2 el, b . )Tmnntwcm aller Art, Dum, Franzbranntwein „ kanntweinen . Es P#galler Art in Faͤssern der und E eingehend 0) Oel 0 Wein und Most, auch Eider 9 Butter An n Lind * au bis Hemmenhofen eingehend welche eingehen, mehr als 3 Pfund k. 1 * ##, 8 Einzelne Stücke, biegen, v— zusammen nicht vz # « sat;:sch- ausgeschlachtetes: nes, geraͤuchertes; cmolzeneh 6 Wörste; d „Küche ( auch s Fett, Schinken, Frische Ap omeranzen, - erlangt de si Cer 16 gGr. oder 1fl. 10 kr. wen rdorbene bleiben unversteuert, re in w Gegenwart . A e geworfen e von Beamte t Fei-Korinthen, Mandeln, Lorbeeren und n. rockene und * Kastanien, sigkerne, Rosinen, auch Arrack, und versehte ssig in Flaschen oder Kruken in Flaschen oder Kruken eingehend me ⅜ 4 r " o s nr 4- Frische, ungesalzene Butter auf der frisches, geunge- esgleichen großes Wild Suͤdfruͤchte), auch Blätter: felsinen. Citronen, Limonen, Granaten. und dergl. . r Steuerpflichtige die u lung, so zahlter für 100 Stück getrocknete Datteln, 1 Centner 1 Centner 1 Centner I1.Centner 1Centner 1 Centner 1 Centner 1 Centner nach dem 24½-Gulden-Fuf, Für Tara wird vergütet vem Centner beim beim Brutto-Gewicht: Eingand.Ausgang. Eingang. tiuuuj buelr.Echelesebr.1 a. tr. Ln. ir. Pfund. 24 in Kisten. 8 14 16 in Karben. 11 in Ueberfässern. 1110 2 20 G,) 24 in Kist 24 in Kisten. 8 14 0 in Körben. (2# in Kisten. 88..44 (16 in Körben. 24 in Kisten. 8 . 14 l6 in Koͤrben. - (I1 in Ueberfässern. 5 „ .. 168 25 1 in Fasern u. Töpfen. (10 1 1 *ie 16 in Fässern u. Kisten. 2 5 50 " U 5 in Körben. 6 in Ballen. „ 20 in Fässern u. Kisten. 2 3 30 · Hiz iaKökbem 6 in Ballen. Abgabensäbhe Fir —— a nach dem Tal -7 Maaßstab 44-Thaler-Fußz nach dem wird rerin Benennung der Gegenstände. der imit der Ginebeilungf 6/-Gulden-Fuß vorn éranin zostel und 27sstel), Brutic Verzollung. 4 beim 6% be m n d. „ Eingang. Ausgang. Eingang. Ausgang. 2.— Norantn- 6% sl. kr. 1. " 1 in Eistr-Lorbeerblätter, Pomeranzen, Pome- 6 in Kiliu, ranzenschaalen u. degggge.Centner 7 " "¼Z in “ 6 I K) Gewürze, nämlich: Galgant, Ingber, Cardamomen, Cubeben, Muskatnüsse u. Blumen (Macis), Relken, Pfeffer, Piement, Saffran, Sternanis, Vanille, en Ailen, Zimmt und Zimmt-Cassia, Zimmt- " *Wr*½ue blürnhe 1 Centner 6 15 112211% in Silin (12) ¾à in M “ . mit· 1) Heringgell Tonne 1 15 in zc • 8 994 derm tun. «-m)KaffeeundKaffce-Surrogate...ICetxtner6lo..U«)2;-s a-»«.»,Kucs,»z.-.-(12) n anderen Mn) 1) Kakao in Bohnen Eentnerb 15llz]n Km 12) Ain n * (, in gis 2) Kakao-Masse, gemahlener Kakao, 50 n Korten . - 15 m Ballen Chocolade und Chocolade-Surrogate! Centnerliu1t½.9 15 *öm en. Kistet 20 Mter. untsi darütenn un in Kiter, 1 in Aumr- o o) Käse aller rt 1 Centner5 20 6 25 va no , .(o« p)Konfituren, Zuckerwerk, Kuchenwerk (16) 8 n Haber aller Art, mit Zucker und Essig einge- % machte Früchte und Gewürze; desglei- 4½ chen Kaviar, Sage und Surrogate Fisteme dieser Artikel. Oliven, Pasteten, zuberei- (eo n Körtenteter Senf und TafelbouillnCentnerl155 z 3 Bale d)) Kraftmehl, worunter Rudeln, Puder, Stärke mirbegriffen, desgleichen Müh- % lenfabrilate aus Getreide und Hülsen- — # früchten, nümlich: geschrotete oder ge- in Fufbra. schälte Körner, Graupe, Gries, Grüße, ⅛ znd n Mehhlmll. Ceer2. 550 in — — Abgabensaͤtze nach dem abt Ven Maaßstab 1 -Thaler-Juft nach dem wind ar uit SAnennun mit der Eintheilung,„„ —4 ird vergüte 98 der Gegenstände. #der mit dor Eiere . ", Gulden-zu., 4 2 Corhonin zoste ꝛ 2 Ittel). ⁊ « Verzellung. Woel,und * beim Brutto-Gewicht: Eingang.Ausgang.] Eingang.Ausgang. . rrln rn 4 #. # f . 1. Bstu nd. Anm 9 Gewöbaliches Roggenmehl (Stwarzsijchen e dem Eingange zu kande auf ber Sh-Unme Wulinie gegen Bohmen Centner 7c„ . erk. 2 Gewsnlich 1 qan. « Hilltmkcki Roggenbrod bel de Fin- (6) r) Mia Lande auf derselben Erimgsiiebem Ein 1 Centner 5 . .. . oder Schalthiere aus der See, (°7 Schildustern, Hummern, Muscheln, )“ 9 2n Reis roͤten EIIIIIIEIIIIE 7.n "; in . ··... 5 5 1 in Ballen. al #enner 5 50 * len: bei9gestatterer Durchfuhr Sprop“ lbhabe besonders bestimmt. P II.Geert 7 - (1 in Fässern. Tabacke . tm ktkblättch unbearbeitete, und i2 in Fäfsern und Ka— ? Tab gor eprnrnpebnCentner5 9 57„ naßerkürben. ocksfabrikate, alo: Rauchtaback in 12 9 in Norben. Nollen abger I (12 1 in Ballen aller Art. läer gerollten oder entrippten chn ern, oder geschnitten; Cigarren, gen mftabackin Carotten oder Stan- (0 in Fäctern I— . » '-«I« · gerieben, auch Tabacksmehl 1 Centner 1141I 19 15 4. 13 in Körben. 6 in Ballen. Bei Erharren aufer der ve 1 denenden Tara für die duhere # " rrr nane h The Allen. und u#r Pfünr. 1#% 93 e sie iin Korbchen verpacht sind. iMer: 1 Centner!11. . .119 151. 3 in Kisten. rot- --— - rnpenn "in“ Kandis-, Bruch= oder iDr gann d 3 1 à 4 * " d " weißer gestoßener Zucker##Eentnerlbo derm harten Holze. 10 in andern Fassern. 15 in Kisten. 15 in Fässern mit Danben v. Eichen u. anderm harten Holze. 2) Rol 10 in anderen Fässern. 5obz u in Hist 5 5 Nucker und F · Ivmsunenmouh arin (Zuckermel "S GKZmea und darüber. hl).Centner #½½ in Kiften unter 8 Ctr. 10 in außereuropöischen NRohrgeflechten (Canassers, Cranjans). 7 in anderen Koörben. 6 in Ballen. XXII [— 1* . 1. Abgabensätze r*r*ßv nach dem Ta Maaßstab 14-Thaler-Fuß nach dem wird . ; (mit der Eintheilung) Fuß, Cenl. Benennung der Gegenstände. der des Thalers 26½-Gulden Fuß – Verzollung. in tottel un 2astel), bei Bruttoeim 2 Eingang. Lu Eingang. Ausgang- 21— « Riblr. Riblr. aSOLA. kr. L. 3) Lumpenzucker fuͤr inlaͤndische Sie- dereien zum Raffiniren unter den be sonders vorzuschreibenden Bedingun , gen und Kontrolen . ILEentners 151. . 19 t i 4) Rohzucker mit derselben Bestimmung und unter den besonders vorzuschreibenden Bedingungen und Controlen Centne#tr 55 645 sPOel in Faͤssern eingehend. . . . . ILEentner1 201. . 125355. 1* Anmerk. 1. Baumöl zum Fabrikgebrauch wird ge- l den die allgemeine Eingangsabgabe eingelassen, I wenn bei den Zollämtern an der Gränze oder bei der Abfertiqgung aus den Packhfen (Hallanstalten) vorher auf einen Centner Oel ein Pfund verpemtinch zugesetzt worden. 1 Anmork. 2. Sogenannte Oelkuchen, als Rückstände beim Saseen aus Lein, Naps, NRübsaamen u. j w, inaleichen Mehl. aus solchen Kuchen und Rückständen CentnerlbllblI 35. . («) 7Pap1ermthappwaarem a) ungeleimtes ordinaͤres (grobes, graues und halbweißes) Druckpapier, auch grobes weißes und gefarbtes) Packpapier und Pappdeckel 1 Cenner 1 J. 45 L n Wt 6 t Lallen Anmerk. 1. Papier, welches lithoaraphirt, bedruckt oder liniirt ist, um in diesem Zustande zu Rech-C0 all-andere Papierganungen Cennerbt4 45 — Abgabensaͤtze · nachdem TFM Benen der G Maaßstab -Thaler-Fuß nach dem ir; ara nung der Gegenstaͤnd (mit der Einthelunglgt#/ Gulden-ß wird vergütet genstande. der d ronert. („Gulden-Fuf. vom Centner 50 stel un 1)0,5 . Verzollung. in zoste teim beim Brutto-Gewicht: . Eingang. Ausgang. Eingang. T%%un - Nussk..(«s(«s«i"k"sNin-HEXEa.erCler- Pfund. nungen, Etiketten zu dienen, d „Frachtbriefen, Devisen u. s. w. — hören u Un zu de esgleichen ordinäre Vilderbo gen gerrsn ¾ IA p. benannten Mopiergatuunges. wird die a on grauem Lösch- und Packvavi die allgemeine Eingangsabgabe erhd egdapier apiertapeten 16 in Kisten. Vuchbi « —-— ICentner10...17oo.s.13jusiökoeu. Pap inderarbeiten aus Papier und 6 in Ballen. büsbn grobe lackirte Waaren aus 6 in Kisten l l · el offen. 1 Centnerl!q4 ,. in Horben. w · 6 in Ballen. unn -“ (fertige Kürschnerarbeiten), shuhe De Pelze, Müßen, Hand, bergleichene en, Pelzfutter, Besätze und 10 in Fässern. 1½ —....... ICentner22..·58307s 6n in #l#en. | , 6 in en. Stasme Fertige nicht überzogene si n # .. ..* — 13 in Fässern u. Kisten. Sote enert (5on Ballen. pulo Seid er .· 1 Centner 50 13 in Fässern. e * und Seidenwaaren: efaͤr « (orchee auch weißgemachte Seide oder auchelset e (gezwirnt oder ungezwirnt) h enw virn aus rohe -Seide ene ¾-Tü####ne Zeug= und Strumpfwaaren, 1 — S der (Sbawls), Bänder, Blonden, — O in Fässern u. Kisten. 1 Centner SS8 . 114 # in Ballen. 5 7 und Sber, Messing und Stahl; Gold- · er kahl; Gold-OeFsoretseidee bdich pbige Waaren bou i Velde und Floreiseideve e soio), oder 5%½ 22 in Kisten. 1 Centner 114 15 in Ballen. "I l Benennung der Gegenstände. Maaßstab der Verzollung. Abgabensätze # 5 a) Grüne, schwarze und andere Schmierlseisenn P) Alle obigen Waaren, in welchen außer Seide und Floretseide auch andere Spinnmaterialien: Wolle oder andere Thierhaare, Baumwolle, Leinen, einzeln oder verbunden enthalten sind. Seife: b) Gemeine weiße P) Feine in Täfelchen, Augzeln: Buͤchsen, Krügen, Töpfen u. .lw. Spielkarten von jeder Gestalt und Größe, in sofern sie in einzelnen Vereinssiaaten zum Gebrauche im Lande eingeführt werden dürfen, und unter Berücksichtigung der besonderen Stempel und Kontrolvorschriften Anmerk. Werden dergleichen zum Durcihenne n angemeldet, so wird die Durchgangs,Abgabe mit einem halben Thaler oder 52½ Kreuzern vom Centner erhoben. Steine: a) Bruchsteine und behauene Steine aller Art, Mühl-, grobe Schleif= und Weßsteine, Tufsteine, Traß, Ziegel= und Backsteine aller Art, beim Transport zu Wasser, auch beim Landtransport, wenn die Steine nach einer Ablage zum Verschiffen bestimmt sind b) Waaren aus Alabaster, Marmor und Speckstein, ferner: unechte Steine in 1 Centner 1 Centner 1 Centner 1 Centner 1 Centner 1 Schiffslast oder 37 ½ Ctr. Verbindung mit unedlen Mctallen, auch nach dem 44-Thaler-Fuß (mit der Eintheilung des Thalers. in Sostel und 2#ustel,, Ein Ribtr. ang. ar. Rihlr. ——— Ausgang. ¾l* ,) nach dem 24½-Gulden-Fuß, ang. kr. beim Eingang.Ausg sl. — kr. Ot 10 (8) 155 (12) 96 45 — ör. Ta wird ! vom rnug „Gew Bruttoie , Kisten. in Kis . 41# Kisten 1 in 45½ 5 i XXV — — Abgabensaͤtze ür nach dem rbir. Maaßstab 14-Thaler-Fuß nach dem wart vergüne intheilung“ / Benennung der Gegenstaͤnde. der cmit de rinebe X.24 ½-Gulden-Fuh, vom Cer#nen i 3 ste — l " . Vergollung. in hostel und rasteh beim Brutto-Gewicht: Eingang. Ausgang. Eingang. Ausgang. — — a 8 Pfun d. dblr. t l .##. . 4 Fschliffene echte und unechte Steine, *• *45 erlen und Korallen ohne Fassung .1 Centner 10. . . 17 301. . Jls in Faͤssern u. Kisten. omer#, zu a und b: « dekkxkksd Marworarbeiten (Statuen, Büsten und seine 7#00, Füintengtine, feine Schleif= und Wey-=ie h Waaren aus Serpentinstei die allgemeine Eingangs-Abgabe. nstein zuhlen zuch und behauene Bausteine bei der Einfuhr 56 em Vodensee frei. thographir: Steine Stäöck"¼ E Seei (1) ein t unmkohlen " · - . . · 1 Centner . 11 « 9 4 der chel- zunser Preubischen Seegränze und auf (1) Anm „Centnerlbll e .. hit An der Badischen, Gräuze obe rhalb (¼) des dR egleichen an der Bayerschen Graͤnze rechts LEM— .... ICcUtUetsssssI tr« . a ab- Rohr- und Bastwaaren: unen und Fußdecken von Vast, Stroh b Enr l chllf«·«···’«· 1Centner 5 177 bürg 9 und Vastgeflechte, grobe Stroh- G pan Dacken aus ungespaltenem Stroh, e) und Rohrhuͤte ohne Garnitur 0 ein 1 Centuer10 5 m*-. Bast, und Strohhüte Centnera 4 Sin « .al« 8 ahgelbmolzenes Thierfett) und ## (Mineraltheer und gert, gemeines Pech EVEIIILIIEEE bferth - « 9) Tipferhhon und Töpferwaaren: · sey oröellasln d fuͤr Porzellanfabriken 1 erde 1 Centner freiiffrei Dv (127)3 l.mn Centners 656 15 3 in Fillern u. Kisten. anderer) Cr. 2 — XXVI Abgabensäße Für nach dem Tars Maahssab 14-Thaler-Fuß nach dem wird F Benennung der Gegenstände. der Knit doer itbeilung, a/2Gulden-Fuf, vem 6tut . .«’ Prut“ #6 Verzellung. ### rwitnnn ?isteh, beim *E Eingas d. jAusga. na. Eingang. Ausgang. ffun ) tr. v x. I P talr.icae rr —————— jb) Gemeine Topfer= Wagren, Fliesen, Shmelztiegel? . 1 Centner 10 . 35 c) Einfarbiges oder weißes Fayhance oder (8) Steingut, irdene Pfeifen . .1Ckntmsr5. 8 451. gen. d) Bemaltes, bedrucktes, vergoldetes oder l 22 in Kocben, versilberres Fapance oder Steingut 1 Centner 10 7 50 z in e) Porzellan, weißes Cem10 7 50 1!) Porzellan arbiges, und weißes mit farbigen Srreifen, auch dergleichen mit 6 4% in Glen. Malerei oder Vergoldung 1 Centner25 45 45 e 8) Fayance, Steingut und anderes Erdgeschirr, auch weißes Porzellan und Email in Verbindung mit unedlen Metallen 4CCentnero 17 50% n) Dergleichen in Verbindung mit Gold, # In Ail. Silber, Platina, Semilor und anderen 2; in A#riü feinen Metallgemischen, ingleichen alles übrige Porzellan in Verbindung mit edlen oder unedlen Metallen 1 Centnerödll 8750 · 59. Vieh: a) Pferde, Maulesel, Maulthiere, Sse. Stück¼ 2 20 « ..(8) l))OchsenundSttere... .1Stück5· «845..« Aumerk. Pferde und andere vorgenannte Thiere sind stenerfrei, wenn aus dem Gebrauche der von ibnen beim Eingange d#macht wird, überzeugen); bherror geht, dan de als Zug: oder Lastthiere zum Angesrann eines Nrüe= oder Frachtwagens gehören, oder zum Waarentragen dienen, oder die Pferde ven Reilenden zu ihrem Forkommen geritten werden müsen. Fohlen, welche der Mutter folgen, gehen i frei ein. c) Kuͤhe .. ..·.. IStückZ...515-« d) Rinder (Jungoieh) .. 1Stück2...330s' e) Schweine (ausgenommen Spanferkel, » 1) gemaͤstete s " " i s s s 1 Stuͤck 1 s e 1 45 " XXVII — Abgabensaͤtze » nach dem Für . Maaßstab 14-Thaler-Fuß nach dem vin rW . , 'd—s-«tlc"lun»»« ,. 9 Venennung der Gegenstände. rrrh n na Glden-Zuß, 4 Verzellung. * and ?isteh, beim Brutto-Gewicht: Eingang. Ausgang. Eingang. Ausgang. — Nrnnosn. . a . Psund. 2) m "1 « agere Stick 200HH1l . (16#), i haafvieb, Negen Stück61 5231 . und Lec Schaafvieh, Ziegen, Kälber (10 un Sxanferkle Sitock —u——.—....... in k. Auf der Gränzlinie von Ober-Wiesenthal (0) D mansnachsen bis Schusterinsel in Baden werden! Nineie Ochsen, ingleichen Stiere, Kühe und wieeter zur Nachzucht in einzelnen Stücken und . e- Ymk Handel bestimmt, auf obrigkeitliche gegen inbringern zu ertheilende Bescheinigungen n v ein Viertel der obigen Tarissätze eingelassen. T ) a i chscetnwand, Wachsmousselin, I-. achst 8 erot aft, Wachswaaren: . . Dle e unbedruckte Wachsleinwand 1LCEentner2.1. 5 50 1s in Kisten. Wa andere Gattungen, ingleichen 190 in Körben. mchchemousselin, Wachstafeund Maler- 6 * 0) Feinzzzzzz 1 Centner5 8 15 . ne bossirte Wachswaaren . 1Centner10 117 30 20 in Kisien. . Vll ; VScheauUd Wollenwaaren: # ç „ P5ieewell, rohe und gekämmte 1 Centner frei 2 frei 30 t * rei= oder mehrfach gezwirntes alles es und Kameelgarn; deögleichen 16 in Fässern u. Kisten. e4) Wol gefärbte Gann I1 Centner] 3 " 1 „im Vallen. Schene Zeug= und Strumpfwaaren, ren (Sbawls), Tuch= und Filzwag- z - Skisker osamentier-, Knopfmacher,, D # bin une und Pußzwaaren, ausser Ver- 1 essins mit Eisen, Glas, Holz, Leder, 1 Waarew und Stahl, ferner: dergleichen 1D l aus lesterus anderen Thierhaaren oder obiger *- und Wollez endlich Waaren nicht #r in Verbindung mit andern i 20 in Kisten seidenen S : .. 52 30 7 4 pinnmaterialltlin Cetner3sbööä *“ *v in Ballen. XXVN# — Abgabensätze Fär 4 „ nach dem arst Maaßstab 14 -Thaler-Fuß nach dem ir vr Benennung der Gegenstände. der (ine Gietn2t ½Gulden-Fg. vem - » Verzollung. in zostel un 24stel), bein Bruttoeim 2 Eine * n* Eingang.Ausgang. 21— · Okttilk Ost-) Rihlr. ( On)fl. kr. —txK6tKt d) Teppiche (Fußteppiche aus Wolle oder aandern Thierhaaren und dergleichen, 20 in Kü#enmit Leinen gemischt Centner0 . 55 --7iIIV« E« Aumerk. Einsaches und doublirtes ungefärbtes Wollengarn, se wie Oeltücher aus Reßbaaren, ingleichen ganz grobe Gewebe aus Köälberbaaren "9 und Werg zahlen die allgemeine Eingangsabgabe. 42 Zink und Zinkwaaren: 5 * a) roher Zink . · 1 Centner 5 50 0 z er b) Bleche und grobe Sinkwaaren . ICentnchlo 5 50 ginm vv (8) 20 in oͤrben . c) Feine auch lackirte Zinkwaaren 1 Centnerrlolllllo is in 45 Zinn und Zinnwagaren: %, „ J Grobe Zinnwaaren, als Schüsseln, icm L Teller, Loͤffel, Kessel und andere Ge- 1 5 fässe, Röhren und Platten 1ICentneroôbé:0 - M Hist-1½ b) Andere feine, auch lackirte Zinnwaaren, 2o7 n 6. Spielzeug und dergleichen .Centner 1u10 55 4107 301 Anmerk. Von Zinn in Blöcken, Stangen u. . w. und altem Zinn wird die allgemeine Eingangsabgabe erhoben. Dritte Abtheilung. « Durchfuhr den Abgaben, welche zu entrichten sind, wenn Gegenstän de zur angemeldet werden. · bei der Durchfuhr ) die in der ersten Abtheilung des Tarifs benannten Gegenstaͤnde bleiben auch 9 in der Regel abgabenfrei. « ' ingange oder Aus-Von Gegenständen, welche nach der zweiten Abtheilung des Tarifs beim Eingang n D 27 Kreuzer bange oder in beiden Fillen zusammengenommen, mit weniger als W,rr br bom Centner, oder nach Maaß oder Stückzahl belegt sind, ist in der Regel als er Betrag jener Eingangs= und Ausgangs-Abgaben zu entrichten. beide uhmmmen 3faelr Fuͤr Gegenstaͤnde bei welchen die Eingangs= oder Aurgangs-Abgabe, *1v⅞ v l nur jener Saß der 524 Kreuzer vom Centner erreichen oder übersteigen, wird in ver e bon Thaler oder 527 Kreuzer vom Centner, ingleichen für Vieh, und zwar: vom Stück. 1 Rrthlr. oder 2 fl. 20 kr. 2) von ferden, Mauleseln, Maulthieren, Eseln. . . . .. R , 4 kr. b) , Dchsen und Stieren ...... .. » C),,«Kühenuiid Rindern.. CI)» Schweinen und Schaafoieh r als Durchgangsabgabe, entrichtet. Fü# den Transit auf gewissen Stra oder geringere Saͤtze festgestellt; Diese Ausnahmen sind folgende: 77 i% –% 5221 kr. » «—« 17å kr. vol ßen oder fuͤr gewisse Gegenstaͤnde sind ausnahmsweise hoͤhere I. Abschnitt. Durchfuhr von Waaren, welche ini Berun Oder seewärts oder landwärts über die Grenzlinie von Memel bis Neu-“ ¾6 Oie Straße uͤber Neu-Berun ausgeschlossen) ein= und über irgend welchen Theil der Vereinsfollgränze wieder ausgehen; desgleichen welche Bei der XXX w B. durch die Odermuͤndungen oder links der Oder eingehen, und rechts der Oder seew landwärts über die Gränzlinie von Memel bis Neu-Berun (die Straße uͤber Neugeschlossen) wieder ausgehen, R zu erheben: 1) Von baumwollenen Stuhlwaaren (zweire Abtheilung Art. 2. c.); feine Blei-, Bürstenbinder-, Eisen-, Glas= und Holzwaaren (3. c.) (J. b.) (6. e. 3.) (10. e.) (12.f.); ferner von Pappwaaren, feiner Seife, feinen Steinwaaren, feinen Strohgeflechten, Porzellanwaaren, Wachs= uud feinen Zinnwaaren (27.d.) (Sl. c.) (35. b.) (55. b. u. c.) (5#. . u. B.) (40. c.) (Is. b.); neuen Kleidern (18.); kurze Waaren (20.); gebleichter, gefärbter oder gedruckter Leinwand und andern leinenen Stuhlwaaren (22 k.g. u. h.); Seide, seidenen und halbseidenen Waaren (50.); wollenen Zeug= und Strumpf-, Tuch= und Filzwaaren (51. c. u. d.): a) in sofern die Ausfuhr durch die Östseeháfen geschieht b) auf anderem Wege . . ... 2) Von Vaumwollengarn (2. b.) und heficbiem Welengern (Al. b.) 5) Von raffinirtem Zucker (25. X. 1.) 4 4). Von Kupfer und Messing und daraus gefertigten Waaren (19.); Gewürzen (25. k.); Kaffee (25.m.); Tabacksfabrikaten (25. v. 2.); Schaafwolle (Al. a.) 5) Von rohem Zucker und Farin (25. X. 2.) 6) Von Schmalte, Soda (Mineral= Alkali) (5. d.); Schrefeisne (5. n); Kolophonium und außereuropaͤischen Tischlerhölzern (5. Anmerkung); Muschel= oder Schalthieren aus der See (25.r.); getrockneten, geräucherten oder gesalzenen Fischen, Heringe « ausgenommen; Salmiak, Spießatzns (V timonium), Thran 7) Von Mennige (5. d.); grünem cistnefemel. 6. e.); Mimralwaser in Flaschen kund Krügen (5. 1.); rohem Agatstein und großen Marmorarbeiten. als: Statuen, Buͤsten, Kaminen 8) Von Sahz (25. t.), wenn solches durch die Haͤfen von Danzig, Memel und uͤber Pillau eingefuͤhrt wird, zum Bedarf der Koͤnig- „Berun au 14 Vonh Centues Rihlr. Saot ·. — 7 . 4 z 5 2 » L, 5 1 2 (6) - 1. 1 20. 10 ((8) 4 5 G#t — XXXI lich Polnischen Salzadministration unter Kontrole der Koͤniglich Preußischen Salzadministration, von der Preußischen Last . 3 Rchlr. Von der Tonne. Rhlr. Sgr. fl. kr. Von Heringen (25. 1 .....·....... .I10 35 Anmert. Diese Durchgangsabgabe wird auch von den durch die Odermündungen ein= und über Neu- (8) 1 izen und andern unter Nr. 11. nicht besonders genannten Getreidearten, desgleichen von Huͤlsenfruͤchten, als Bohnen, Erbsen, Linsen, Wicken auf der Weichsel und dem Niemen einhehend und durch die Häfen von Danzig und Memel, auch durch Elbing und Königsberg über u illau ausgehend, vom Preußischen Schefel 3 Silbergr. on Roggen, Gerste und Hafer, auf denselben Strôömen ein= und über die vorgenannten Haͤfen ausgehend, vom Preußischen Schefffe .. . . 2Eilbergr. II. Abschnirt. Von nachbenannten Gegenständen, wenn sie durch die Odermuͤndungen oder uͤber die noͤrdliche Graͤnzlinie zwischen der Oder und dem Rhein, iesen Strom ausgenommen, eingehen und uͤber die Gränzlinie zwischen Neu-Verun in Schlesien und Schaͤrding am Thurm in Vayern, beide ebengenannte Orte eingeschlossen, wieder ausgehen, oder umgekehrt; ferner wenn sie auf der linken Rheinseite landwärts ein= und auf der rechten Rheinseite, ohne Ueberschreitung auf Oder, wieder ausgehen; desgleichen wenn sie „ 6 der rechten NRheinseite (mit Ausschluß der unter Abschnitt I. gedachten Strahenzüge) ein-W wetni Ueberschreitung des Rheins wieder ausgehen, Berun ausgehenden Heringen erhoben. 10) Von We Vom Centner. (Abtheilung II. Art. 2.c.), neuen Kleidern (18), ear.ij a. s. Wolle und wollenen Garnen und Waaren (äa1) 115 à/ bau #an mwollenen Stuhlwaaren Lederarbeiten (21), erl W i * diese Waaren auf den in den folgenden Abschnitten genannten Straßen durchgeführt werden, so wird von denselben nur rt bestimmte geringere Durchgangsabgabe erhoben. w Ve der III. Abschnitt. B blos durch nachgenannte Landestheile oder auf nachgenannten Straßen wird die erhoben *5 dahin ermaͤßigt, daß von den beim Ein- und Ausgang hoͤher belegten Gegenstaͤnden in XXXII 1) Von Waaren, welche a) auf der linken Rheinseite landwaͤrts ein- und wieder ausgehen, oder welche b) auf dem Rheine, es sei zu Berg oder zu Thal, oder auf der Mosel in das Verei eingehen und auf Straßen auf der linken Rheinseite wieder ausgehen, oder um gleichen welche c) auf der linken Rheinseite noͤrdlich von Saarbruͤcken, landwaͤrts eingehen und uͤb Graͤnzlinie zwischen Neuburg am Rhein und Freilassing in Baiern schlossen) wieder ausgehen, oder umgekehrt; endlich welche d) über die noͤrdliche Graͤnzlinie zwischen dem Rhein und der Elbe (beide Fluͤsse auss dai eingehen und stromwaͤrts aus den Haͤfen zu Mainz und Bibrich oder au s eine hafen ausgehen, oder umgekehrt, der 5 ———MQÖÖ.2 2) Von Waaren, welche sen) ein a) uͤber die südliche Gränzlinie von Saarbrücken bis zur Donau (beide eingeschlo und wieder ausgehen; ingleichen welche gelehen b) rheinwärts eingesührt, aus den Haͤfen zu Mainz und zu Bibrich, aus oberhalb Aales Nheinhäfen, aus Mainhäfen, oder aus Reckarhäfen über die Gränzlinie v bis zur Donau (diese eingeschlossen) wieder auegehen, oder umgekehr oder vom Centner 4 Sar Sh, 6 5) Von Waaren, welche rheinwärts eingeführt, aus den Hafen zu Mainz und *r*“e aus den Mainhäfen unterhalb Miltenberg über die südliche Gränzlinie zwischen und Freilassing (diesen Ort eingeschlossen) wieder ausgeführt werden, oder umge vom Centner 4) Vom Vieh, und zwar: von Pferden, Maulthieren, Eseln, Ochsen und Stieren, Kühen und Rindern von Säugefüllen, Schweinen und Schaafoieh IV. Abschnitt. Bei der Waaren-Durchfuhr auf Straßen, welche das Vereinsgebiet auf kurzen Srrecken den und für welche die örtlichen Verhältnisse eine weitere Ermäßigung der Durchg Verwandlung in eine nach Pferdesladungen zu entrichtende Control-Gebühr erfordern, sten Finanz-Behörden der betheiligten Regierungen solche Ermaͤßigungen anordnen un Kunde bringen lassen. angsgefaͤlle werden ra rt, 9 fl· 2 obet XXXII 6% Vierte Abtheilung. . insichts der Schifffahrtsabgaben bei dem Transport von in unb dessen Rebengt Waaren auf der Elbe, der Weser. dem iener Kongre. Voensüsen (Mosel, Main und Neckar), bewendet es im Allgemeinen bei den in it auf ein ß-Akte enthaltenen Bestimmungen, oder den auf den Grund derselben uͤber die Schiffzelnen dieser Stroͤme vereits abgeschlossenen Uebereinkünften. Fünfte Abtheilung. Allgemeine Bestimmungen. – I. d er dem Tarif zum Grunde liegende, mit den in den Großherzogthümern Baden und Hessen all ; s Rieseln eingefuͤhrten Gewichten uͤbereinstimmende Centner, der Zoll-Centner, ist in hundert e getheilt, und es sind von diesen Zoll-Pfunden: ¾m⅞½ , " “5378 looo Preußischen (Kurhessischen) Pfunden, A% 20 = 1000 Bayerischen Pfunden, ½ 1000 Rheinbayerischen Kilogrammen, 5.W#cko = 1000 Württembergischen Pfunden, 2n e . 5 16 1000 Süchsichen (Dresdner) Pfunden. nd gleich zu achten: Soll-Pfunde: 14 = 15 Preußischen (Kur · J 28 = 25 Bayerischen resiche “ !m n MWeirbaerisen Kilogramm, ½ ürttembergischen Pfunden, 15 Sächsischen (Dresdner) Pfunden; Soll-Centner: und 56 = 35 Vreußi 28 — 5. Hreußilch (Kurhessischen) Centnern zu 110 Pfunden, perlschen Centnern zu 100 Pfunden, XXXIV 2 = 1 Rheinbaperischen Quintal zu 100 Kilogrammen, 56 = 37 Württembergischen Centnern zu 105 Pfunden, 56 = 55 Scchsischen (Dresdner) Cemtnern zu *r1m Pfunden. II. Werden Waaren unter Begleitschein-Kontrole versandt, oder bedarf es zum Anlegung von Bleien, so wird erhoben: für einen Begleitschein 2 Sgr. (14 gGr.) oder 7 Kreuzer, für ein angelegtes Blei 1 Sgr. (I gLGr.) oder 34 Krenzer.“) Wegen der Meßgebühren (Meßunkosten) ist das Röthige in den Mefordnungen en dere Nebenerhebungen sind unzuläßig. jeten III. a) Die Zölle werden entweder nach dem Brutto-Gewicht, oder nach dem Netto-Gewicht 5 Mit Ubc#eer Brutto-Gewicht wird das Gewicht der Waare in völlig verpacktem Zustverm ftt hin in ihrer gewöhnlichen Umgebung für die Aufbewahrung und mit ihrer * den Transport verstanden. Das Gewicht der für den Transport nöthigen besonderen dußeren Umge genannt. Ist die Umgebung für den Transport und für die Aufbewahrung not dieselbe, wie es zum Beispiel bei Sprup u. f. w. die gewöhnlichen Fässer sind, Gewicht dieser Umgebung die Tara. ·-·""- . «· DasNetto-GewichtistdasGrwichtnachAbzugderTara.Die kleineren, „ baren Sicherung der Waaren nöthigen Umschließungen (Flaschen, Papier, Pa#pe, eben 6 und dergl.) werden bei Ermittelung des Netto-Gewichts nicht in Abzug gebra 'noch wenig Unreinigkeiten und fremde Bestandtheile, welche der Waare beigemischt ß) Die Zölle werden vom Brutto-Gewicht erhoben: 1) von allen verpackr transitirenden Gegemständen; 2) von den im Lande verbleibenden, wenn die Abgabe einen Thaler oder und Fuͤnf und vierzig Kreuzer vom Centner nicht uͤbersteigt; scklich t4 5) von andern Waaren, wenn nicht eine Vorgütung für Tara im Tarif ausdri » geschrist. icht nach " c) Von allen Gegenständen, von welchen nach vorstehender Vestimmung der Zoll nren T Brutto-Gewicht zu erheben ist, wird das Netto-Gewicht der Verzollung zu. Grun d) Bei Bestimmung dieses Netto-Gewichts ist Folgendes zu beobachten: im 1) In der Regel wird die Vergütung für Tara nach den im Lolliarif befk berechnet. « Waarenvetschkusse M chalien. An „Cass bung wirb“ ) 4 ein u hwendig dn « lkll um« ZUPRDW einen * W *) In Württemberg werden Begleitschein= und Bleigebühren nicht erboben. XXXV 2) Gehen Waaren, für welche eine Tara-Vergütung zugestanden ist, blos in einfache Säcke von Pack- oder Sackleinen, von Schilf= und Strohmatten oder ähnlichem Material gepackt ein, so können vier Mund vom Zoll-Centner für Tara gerechnet werden. Unter den im Tarif mit einem höheren Tarasatze als à Pfund aufgeführten Ballen wird in der Regel eine doppelte Umschließung von dem für einfache Sücke bezeichneten Material verstanden. Auf einfache Emballage ist diese höhere Tara für Ballen nur dann anwendbar, wenn das dazu verwandte Material nach dem Ermessen der Zollbehbrde erheblich schwerer, als bei Säcken ins Gewicht fällt. 5) Es ist der Wahl des Zollpflichtigen überlassen, ob er bei Gegenständen, deren Verzollung nach dem Netto-Genicht stattfindet, den Tarcg-Tarif gelten, oder das Netto-Gewicht entweder durch Verwiegung der Waaren ohne die Tara, oder der leßteren allein, ermitteln lassen will. » Bei Fluͤssigkeiten und andern Gegenständen, deren Netto-Gewicht nicht ohne Unbequemlichkeit ermittelt werden kann, weil ihre Umgebung für den Transport und die Aufbewahrung di- selbe ist, wird die Tara nach dem Tarif berechnet und der Zollpflichtige hat kein Widerspruchsrecht gegen Anwendung desselben. 4) In Fällen, wo eine von der gewöhnlichen abweichende Verpackungsart der Waare und eine erhebliche Entfernung von dem in dem Tarif angenommenen Tarasatze bemerkbar wird, itt auch die Zollbehörde befugt, die Retto-Verwiegung eintreten zu lassen. “ bei der Waarendurchfuhr auf burzen Straßenstrecken (Dritte Abtheilung Abschnitt IV.) geringere Zollsäce stattfinden, kann, auch wenn sonst die Abschéhung des Gewichts nachgelassen wird, mit Vorbehalt der speziellen Verwiegung, im Ganzen berechnet werden: die Traglast eines Lastthteres zu drei Centner, die Ladung eines Schubkarrens zu zwei Centner, — einspännigen Fuhrwerks zu fünfzehn Centner, zeweispännigen — zu vierundzwanzig Centner, % ei lär jedes weiter vorgespannte Stück Zugvieh zwölf Centner mehr. n*-“o gemischten nicht seidenhaltigen Gespinnsten gefertigten Waaren muß bei der Debla—-öcksicht as darin vorhandene Material, in sofern dasselbe zu der eigentlichen Waare gehört, W. e, genommen, und es müssen aus Baumwolle und Leinen 2c., ohne Beimischung von Vesteht Geeriige Waaren, nach ihren Urstoffen oder alo baumwollene Waaren deklarirt werden. aun wol aare aus Seide ober Floretseide in Verbindung mit andern Gespinnsten aus so genügt die Deklaration als halbseidene Waare. Die gewöhnlich, Leinen oder Wolle, bleiben 9 Weberkanten (Anschroten, Saumleiscen, Saalband, Lisière) an den Zeugwaaren abei und bei der Zoll-Classifikation außer Vetracht. · — — V. Sind in einem und demselben Kollo Waaren zusammengepackt, welche verschied VI. VII. Waaren dagegen, welche hoͤher belegt, oder nicht unter vorstehender Au XXXVI enen T n unterliegen, so muß bei der Deklaration zugleich die Menge einer jeden — t ihrem Netto-Gewicht angegeben werden. Geschleht dieß nicht, so muß entweder der der Waaren dieselben Behufs der speziellen Revision beim Graͤnzzollamte auspacken- ten Er wird, falls er das lehtere ungeachtet der ihm über die Folgen der Unterlassung gema * oͤffnung ablehnt und seine diesfaͤllige Erklaͤrung in den Begleitschein amtlich — von im Bestimmungsorte von dem ganzen Gewicht des Kollo der Abgabensaß erhoben, we der am hoͤchsten besteuerten Waare, die darin enthalten, zu erlegen ist. ingut und Ausgenommen hiervon sind: Glas, Glaswaaren, Instrumente, Porzellan, Ste horigen e d kurze Waaren, so wie alle sprachgebraͤuchlich zu den kurzen Waaren (Aercerie) npinr im Tarif nicht als solche bezeichneten, sondern unter anderen Nummern aufgeführten chluß v. wenn die Beschaffenheit der Emballage solcher Waaren einen ganz zuverläßigen „ (Tanif * stattet. Auch soll die Deklaration der zuletzt gedachten Artikel als „Kurze Waaren Ce 8 e di theilung II. Nr. 20) nicht die Verzollung derselben nach dem höhern Tarifsatze für anrmehefn zur Folge haben, sondern die Abgabenerhebung in allen diesen Fällen nach dem e anträgt zuläßig bleiben, wenn der Zollpflichtige vor der Revision auf specielle Ermittelung Von Waaren, welche zum Durchgange bestimmt sind, wird: « Dukchgsmgc a) sofern dieselben zu einer Niederlage (Packhof, Hallamt) deklarirt werden, die Abgabe erst bei dem weitern Transport von der Niederlage erhoben. „Entrich b) Sofern dieselben zum unmittelbaren Durchgang deklarirt werden, erfolgt die tlichen gi der Durchgangsabgabe in der Regel gleich beim Eingangsamte, wo nicht aus oͤrinsichten Ausnahmen angeordnet, oder, bei veraͤnderter Richtung des Waare hebungen beim Ausgangs= oder Packhofsamte nöthig werden. c) Von Waaren, welche beine höhere Abgabe beim Eingange tragen, gangsabgabe (2 Thaler oder 527 Kreuzer vom Centner), und nach der —2 beim Durchgange nicht mit einer geringern Abgabe belegt sind, als an —e " Ausgangsabgabe, oder an beiden zusammengenommen, davon zu entrichten seyn! nahme die Gefälle gleich beim Eingangsamte erlegt werden, vorbehaltlich örtlicher u nd bei 0. inzug“ T meint Ans als die allge Abbeilue dritten se#en-4 milsn jrit I# 7 en / n snahme hurenn ine andere nach einem Orte, wo sich ein Haupt-ZJoll= oder Haupt-Steueramt oder e den Gränz 1 Hebestelle besinder, adressirt sind, können unter Begleitschein-Kontrole von 9 An dorthin abgelassen und es koͤnnen daselbst die Gefaͤlle davon entrichtet we ent erst/ Orten, wo VNiederlagen befindlich sind, erfolgt sodann die Gefälle-Entrichtung Waaren aus der Niederlage entnommen werden sollen. vm. K. XXVI a) Bei Nebenzollaͤmtern erster Classe koͤnnen Gegenstaͤnde, von welchen die Gefaͤlle nicht uͤber fuͤnf Thaler oder 84 Gulden vom Centner betragen, in unbeschraͤnkter Menge eingehen. Hoͤher belegte Gegenstaͤnde duͤrfen nur. dann uͤber solche Aemter eingefuͤhrt werden, wenn die Gefälle von dergleichen auf einmal eingehenden Waaren den Betrag von Fünfzig Thalern oder 877 Gulden nicht übersteigen. Den Ausgangszoll können Nebenzollämter erster Elasse ohne Beschränkung hinschtlich des Betrages erheben. b) Bei Rebenämtern zweiter Elasse kann Getreide in unbeschränkter Menge eingehen. Waaren, welche mit geringern Säßen als sechs Thalern oder 107 Gulden bom Centner belegt sind, und Vieh duͤrfen uͤber Nebenzollaͤmter zweiter Classe in Mengen ingefuͤhrt werden, von welchen die Gefaͤlle fuͤr die ganze Waarenladung oder den ganzen Vieh-Transport den Betrag von zehn Thalern oder 174 Gulden nicht uͤbersteigen. Der Eingang von hoͤher belegten Gegenstaͤnden ist aber nur in Mengen von hoͤchstens zehn Pfund im Einzelnen uͤber solche Nebenaͤmter zulaͤßig, mit der Maaßgabe, daß auch die Gefaͤlle von den in einem Transport eingehenden Waaren solcher Art den Betrag von zehn Thalern oder 177 fl. nicht übersteigen dürfen. Den Ausfuhrzoll können Nebenzollämter zweiter Classe bis zum Betrage von zehn Thalern oder 172 Gulden erheben. « OJUsoweit Nebenzollaͤmter von der betreffenden obersten Finanzbehoͤrde erweiterte Abfertigungs--Befugnisse erhalten, werden daruͤber geeignete Bekanntmachungen ergehen. · Die Gefaͤlle muͤssen bei den Nebenzollaͤntern sogleich erlegt werden, insofern dieselben nicht ausnahmsweise zur Ertheilung von Begleitscheinen ermaͤchtigt werden. Es bleiben bei der Abgabenerhebung außer Betracht und werden nicht versteuert: alle Waarenen unter # des Centners. — Gefällebeträge von weniger als sechs Silberpfenningen er einem Kreuzer werden uͤberhaupt nicht erhoben. sichtlich des Verhaͤltnisses, nach welchem die Gold= und Silbermünzen der sämtlichen Veranestaaten — mit Auonahme der Scheidemünze — bei Entrichtung der Eingangs-, Ausgangsnd Durchgango-Abgaben anzunehmen sind, wird auf die besondern Kundmachungen verwiesen. Quantitaͤt od in Beilage A. zum Vereins-Zolltarif. —. XXXVIII Eingangs-Zoll vom Getreide im Königreiche Bapern (mit Ausschluß der Gränze links des Rheins). Weizen, Kernen oder Berechnung des Zolls von ungegerbtem » Dinkel(Fk-se11,Spclz),nachKornoderNoggm Gerste. Haber ur gegerbter Dinkel. Idem Preise des Kerns oder — gegerbten Dinkels. Follel-e äffel im n Das Schäfel im JollbeleDas Schäffel Ker-Saolbele,s Schäffel im ZollbeleDas Schäffel im sZollbele- Das Schaͤnt zun preise gung nen im Preisesung nreise guns preise gung * *2 I vom — e vom —J. vom — vom bis — von sbis sSchaffel) von bis sSgffel) von sbis sSchaffel von bis chifflsben 7 . P.—— ———————— P er. i. ste. Ia. r. .er. I. vr. —ese 1• 1. s s I F 5.— – 1— 8IISO SGSHÜHS" – 1— ! s « : « · zu . 84112«———.!s88«112.——1861759—0«-516759—1801 I,9-i" . 145 1% 1 % m 1/5/6/%PTHN — srei ** "4 — 6 11/— 15.590 – 12|14 15%— 691%9S-IO 16. —20— frei. 0rei. 11|15frei..9—12 K5rei. und da! und dar- und dar- und dar- und dar über. über. über. über. über ) D 1! – L Wicen. Beilage B zum Verein s-Zolltarif. — — Ausgangs-Zoll vom Getreide im Koͤnigreiche Bayern (mit Ausschluß der Graͤnze links des Rheins). Wei— Berechnung , MVKctncnodcrdesZolts von ungegerbtem Gerste Haber und Wicken. degerbier D; Dinkel (Fesen, Spelz), nach Korn oder Roggen. · kksunchdem Preise des Kerns oder 1— gegerbten Dinkels. 1. Zoflbel S — . ..-- »,. Hinz-pec-O Sel im Zollbele Das Schäfel Ker-Zollbele as Schäffel im [LlIbeleDas Schäfel im Jrüs le Das rent mun -eise gung J nen im Preise gung Preise gung Preise #onP— vom von vom vonm — bem *. bis cheffel. von . »i- bis Schäffel. bis Schäffe.! von 1 bis Schäffel.] von 1 bis Schäffel.] vo#n 1 *i kr. "- . Xaiktsifnsmfhx ..kt.fl.kr. – fl. 6 tr. Ifi. kr.. 1 kr. fl. tr. fl. er.fl. re.] fl. 1 ir. fl. 2 jl. I kr.f 1 1 I s - —- - · - —-59fr' ;.-- . , . I .1 ei· h * frei. 1—lis sol frei. 1 ho 59 frei,9frei. * — r**-k I — —.— "“ –4 —..——— 5/IOSNS 7• 1 9%# E — — u 20— bolis — 20 292½ □S HôORORS * * — 9 — 12 1 5 %% ½%% 5025 29% — SollÖssostooosSS 15 29—%% o 50 4“ s — 59 1— MIEII 5029S 29 -HSE 16½8 1°1 10 —11 5 50 S ¾ * * * — 13 4 1 5 5 „re“ nr *e9. So S0 1 362550 50/29556016/5 “ 2% 10# r „ * 5 –ü 3 4 1 *2 — 4 10 — 65 %0% So SoSÖd SOEOSOÖES S% und dar, und dar— und dart und dar- und da über. ver. über. „ über. * 1 E ' I I I I I ! - I J I . I I 1 I 683 W 59. Regierungs-Blatt fuͤr das Königreich Württemberg. . Semetag den 9. November 1839. Juhalt. Köni gI. Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departemente. Bekanntmachung einer Veränderung in der Elassisikation der Gemeinde Geisselharbt, Oberamts Weinsberg. — Bekanntmachung, betreffend die Bildung einer Pfarrei zu Heidgau, Dekanats Waldsee, für die katholischen Einwohner der Orte Heidgau und Wengen. — Verleihung eines Erfindungspatents an den Mechaniker Flor auf einen Apparat zu schneller Erhitzung von l- — Bekanntmachung, betreffend die Wiederbesetzung des K. fürstlichen Amts Schlof Waldsee. — Bekanntmachung, betreffend den Umlauf falscher Hannover'scher Reisedocumente. — Bekannt-2 machung in Vetreff einer zweiten höheren Dienstprüfung im Finanz-Departement. len t-Erledigunge n. iderruflich angestellte Diener. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. R Mnd Könisliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom burgertn en Vorstand der Kunstschul-Direktion, Hofrath v. Dannecker, wegen sodann en Aleers, seinem Ansuchen gemätz, in den Ruhestand gncdigst verseßzt, 684 s cc die erledigte Stelle eines Dekans und Pfarrers in Welzheim, dem Etadtpfatr Weitbrecht in Sindelfingen, Dekanats Boͤblingen, die katholische Pfarrei Aichelau, Dekanats Zwiefalten, dem Pfarrer Köp fn Magolsheim, desselben Dekanats, die katholische Pfarrei Alt-Krautheim, Dekanats Amrichshausen, dem weser Herbst in Bühlerthann, Dekanats Ellwangen, eich die katholische Pfarrei Dettingen, Dekanats Rottenburg, dem Pfarrer Schl in Boͤhringen, Dekanats Rottweil, f die erledigte Präzeptorsstelle in Waiblingen dem Prázeptor Staiger in zelsau, und farrverist rrischen die neu errichtete Reallehrerstelle in Schorndorf dem dortigen provi Reallehrer Roller gnaͤdigst uͤbertragen. v. M. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchsten Dekrets vom 51 kuFmelan von den beiden bei dem Gerichtshofe in Eßlingen zu besetßenden Registrafo in Ka anzdie eine dem Gerichts-Aktuar Nagel, von Neckarsulm, und die andere lei-Assistenten Klunzinger in Eslingen, die neu errichtete Sekretärsstelle bei dem Gerichtshofe in Eßlingen dem Ko Assistenten Albert von der Lühe daselbst, dem die bei dem Gerichtshofe in Tübingen zu besehende Kanzlei-Asst benpnlen * Gerichts-Aktuar Bozenhardt in Marbach, unter Vorbehalt seiner Sta rechte, zu übertragen, und rzleiden rbach auf das hiedurch in Erledigung gekommene Gerichts-Aktuariat zu Ma Gerichts-Aktuar Wiest, von Neresheim, zu verseßen geruht. Ferner haben Seine Königliche Majestaͤt nach hoͤchste ter 2 4. d. M. zu aggregirten Unter-Lieutenants ernannt :, den miesit-Osfen * erster Elasse, des achten Infanterie-Regiments, Feldwebel Knörzer fanterie-Regiment, und Dekret 685 den Wachtmeister des zweiten Reiter-Regiments, Stein in demselben Regiment, wie auch vermöge höchster Entschließung von demselben Tage die erledigte Revierförstersstelle eilermerkingen, Forstame Kapsenburg, dem Hofjäger Vollmer im Park olitude. gnaͤdigst uͤbertragen. II. Verfügungen der Departemente. A) Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. 8 Bekannim achung einer Veränderung in der Elassisikation in der Gemeinde Geisselhardt, Ober amts Weinsberg. anndie Gemeinde Geisselhardt, Oberamts Weinsberg, ist in Gemäßheit der K. Veronr ns vom 9. Februar 1828 aus der dritten in die zweite Classe verseßt worden; hiemit zur oͤffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 19. Oktober 1839. Schlayer. b . ) Bekanntmachung, betreffend die Bildung einer Pfarrei zu Heidgan, Dekanats Waldsec, für die katholischen Einwohner der Orte Heidgau und Wengen. daß w#ehen vuro höchste Entschließung vom 16. April 1834 verfügt worden ist, inwohner iober nach Heisterkirch, Dekanats Waldsee, eingepfarrten katholischen b ce er Orte Heidgau und Wengen, Oberamts Waldsee, unter Aufheichten heroebeiferkin bestandenen Ercurrentkaplanei, eine selbststaͤndige Pfarrei beiist so nunmehr die Vollziehung dieser Einrichtung vollständig vorbereieng der neue Vemit die Aufloͤsung des gedachten Filialitätsverbands und die Bilin der Unterord Pfarrei Heidgau, mit dem Sige oes Pfarrers an diesem Orte und nung unter das Dekanat Waldsee, zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Sruttgart den 25. Oktober 1839. Schlayer. 686 e) Berleihung eines Erfindungspatents an den Mechaniker Flor auf einen Apparat zu schnelle Erhitzung von Flüssigkeiten. Da Seine Koͤnigliche Majestaͤt durch hoͤchste Entschließung vom 25. d iut dem Mechaniker Friedrich Flor zu Neckarsulm das nachgesuchte * auf den von ihm nachgewiesenen stehenden Apparat zu schneller Erhitzung von 1 sigbeiten mittelst Vertheilung in flachen Behältern auf die Dauer von fünf 2 gnaͤdigst verliehen haben; so wird dieses, unter Beziehung auf den siebenten Ab * der revidirten Gewerbe-Ordnung, zur öffenrlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 25. Oktober 1839. Schlapersec. d) Bekanntmachung, betreffend die Wiederbesetzung des K. fürstlichen Amts Schloß Walds Da der aͤn die Stelle des verstorbenen Amtmanns Haßlacher, für do fürstlich Waldburg-Wolfegg-Waldsee'sche Amt Schloß Waldsee ernannte, # 15 4%% Amtspfleger Dursch zu Waldsee als hiezu befähigt erkannt, und deßhalb n bracht. ten genommen worden ist;z so wird solches hiemit zur öffentlichen Kennmi Stuttgart den 3. November 1839. Schlayet“ e) Bekanntmachung, betreffend den Umlauf falscher Hannover'schen Reisedokumen! Die K. Hannover'sche Regierung hat sich durch den Umlauf falscher Haue scher Reisedocumente im Laufe des vorigen Jahrs zu der Anordnung veran funden, ibe hon daß vom 1. Oktober 1838 an die von K. Hannover'schen Folhzeit ei ausgefertigten Pässe, Wanderbücher und Legitimationsscheine . er. n sogenannten trockenen Stempel, auf welchem ein Pferd mit 1 und der Umschrift: „Köôniglich Hannover'scher Paßstempel“ ange Inh— versehen seyn, derartige Urkunden von fruͤherem Datum aber den 1 abgenommen und mit anderen, welche den bemerkten Stempe tragen, erseht werden sollen. nlaßt n 687 ch ergangenen Requisition der gedachten K. Regierung werden olizeibehoͤrden auf das Vorstehende mit dem Bemerken aufmerksam gemacht, daß hienach jedes unter dem Namen einer K. Hannover'schen Polizeibehoͤrde ausgefertigte Document der oben bezeichneten Art, welches bei einem späteren Ausfergigungsbatum, als dem 1. Oktober 1838 nicht mit dem oben angegebenen Stempel bersehen ist, oder bei einem älteren Ausstellungsdatum unter dem Namen Hannoverscher Behörden Visa's aus der Zeir nach dem 1. Oktober 1838 enthält, als falsch zu betrachten ist. Stuttgart den 6. November 1859. In Folge einer neuerli die P Schlayer. B) Des Departements der Finanzen. Des Finanz-Ministerium. Bekanmmachung in Betreff einer zweiten höheren Dienstprüfung im Finan--Departement. Nachgenannte Cameral-Candidaten, welche innerhalb des mit dem 15. d. M. bgelaufenen Termins zu der zweiten höheren Dienstprüfung im Finanz-Departement sih gemelder haben und für zulassungsfähig erkannt worden sind, haben schh zu dieser, gier Statt findenden Prüfung, Montag den 25. November d. J. Morgens 8 Uhr in dem Kanzleigebaude an der Königsstraße einzufinden, und zwar: Ohristian Friedrich Böhringer, Cameralamts-Buchhalter in Heilbronn. Eduard Julius Brachold, Cameral-Candidat in Langenau, Oberamts Ulm. Adolph Braun, Cameralamtsgehülfe in Ellwangen. Adolph Breuninger, Cameralamts-Buchhalter in Ereglingen Johann Wilhe lm Brey, Steuer-Commissär in Blaubeuren. Eduard Theodor Daue #z. CameralCandidat in Geißlingen. hudwig Friedrich Dürr, Cameralamts--Buchhalter in Vaihingen. Emil Christiar n Friedrich Burkhardt Sigmund Förster, Cameral-Candidat in Tübingen 688 Ferdinand Frey, Cameral-Candidat in Ulm. Carl Friedrich Haffner, Cameral-Candidat in Kirchheim unter Teck. .-Georg Hetterich, Cameral-Candidat, Fourier beim fünften Infanterie Rege ment in Stuttgart. Gabriel Hoffmann, Cameral-Candidat in Tübingen. Johann Carl Huber, Cameral-Candidat in Tübingen. Ludwig Friedrich Conrad Klemm, Cameral-Candidat in Giengen, Obe Heidenheim. lter Johann Ernst Heinrich Georg Emil Adelbert Koͤnig, Cameralamts-Buchha in Zwiefalten. Johannes Kreß, Gefäll-Renovator in Mayenfels, Oberamts Weinsberg. Ernst Georg Kriech, Cameral-Candidat in Stuttgart. " Ernst Heinrich Maier, Buchhalter bei der Arbeitshaus-Verwaltung in wigsburg. Christian Friedrich Mönch, Cameralamts-Buchhalter in Münsingen. Friedrich Hahl, Cameralamts-Buchhalter in Weinsberg. Johann Georg Reichle, Cameralamts-Buchhalter-Amtsverweser in beuren. Wolfgang Gottlieb Benno Reitmaier, Cameralamts-Buchhalter in senried. old. Christian Friedrich Roller, Cameral-Candidat in Reuthin, Oberamis No , Johann Jakob Schnitzer, provisorischer Cameralamts-Buchhalter in lingen. Carl Christoph Seiß, Cameralamts-Buchhalter in Neuenbürg, derzeir in en. Carl Friedrich Sigwart, Referendär zweiter Classe beim Cameralamt Görmunger Carl Ferdinand Friedrich Albert Steinheil, Asüstent bei dem Cata Bureau. Franz Albert Stumpf, Cameralamts-Buchhalter in Pfullingen. Stuttgart den 26. Oktober 1839. ram #E Lud- Blau-Schus in Urach « HERR-« 689 Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um das in Erledigung gekommene Aktuariat beipdem Oberamtsgerichte Sturtgart haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Eßlingen zu melden. 2) Die Bewerber um die erledigte Aktuarsstelle bei dem Oberamtsgerichte Ne ckarsulm haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Eßlingen zu melden. 5) Die Bewerber um das in Erledigung gekommene Gerichts-Aktuariat zu eresheim haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Ellwangen zu melden. 4) Die Bewerber um die erledigte Stelle eines Dekans und Stadtpfarrers i n Nagold haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium zu melden. Der Dekanatsbezirk begreift 19 Pfarrorte mit mehr als 26,000 Zugehoͤrigen, die Stadt Nagold selbst zählt gegen 2,100 Kirchengenossen. Das Einkommen der telle abe r berechnet sich zu 1,200 fl. in Preisen des Sportelgesetzes. 5) Die Bewerber um die erledigte Stelle eines zweiten Helfers in Reutingen haben stch innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium zu ’' Das Einkommen derselben berechnet sich zu 770 fl. in Preisen des Sportel-(setzes. Es werden wieder befeht werden: 9 6) die katholische Pfarrei Sindeldorf, Oberamts Künzelsau und Dekanatg mrichshausen, welche 444 Pfarrgenossen, sämtlich im Pfarrdorfe begreift, und aus eigenen Guͤtern, Zehenten, Kapitalzinsen und gestifteten Gebühren ein beständiges inkommen von 670 fl. gewährt; # die katholische Pfarrei Herlikofen, Oberamts und Dekanats Gmuͤnd, mit * Pfarrgenossen im Pfarrort und in einem Filial. Sie hat ein fixes Einkommen *’ fl. aus eigenen Gütern, Zehenten, Kapitalzinsen, Besoldungen und gestifteten Uhren. 690 Die Bewerber um diese zwei Kirchenstellen haben sich binnen vier Woche schriftmaͤßig bei dem K. katholischen Kirchenrathe zu melden. 8) An der Gewerbeschule zu Stuttgart soll eine Lehrstelle fuͤr das Feih beseht werden, welche die Verpflichtung mit sich führt, wöchentlich 18 Unterricht stunden, und zwar vier in der Bau-Construbtionslehre, sechs im Vau-Modelliren acht. im Bauzeichnen, zu ertheilen, und mit einem Gehalte von 1000 fl. verbunden tn Zu diesem Gehalt würden noch 200 fl. hinzukommen, wenn außer diesen achtt Stunden noch der Unterricht im Straßen-, Brücken= und Flußbau in wchentichn zwei bis drei Stunden übernommen würde. Die Bewerber um diese Seelle ha * sich binnen vier Wochen in Eingaben, die mit den erforderlichen Beilagen und 3 19 nissen versehen sind, bei dem K. Studienrathe zu melden. n vor-9) Bei dem K. Gerichtshofe in Eßlingen sind zwei Kanzlei-Assistenten mit Guan Gehalt anzustellen, von welchen der eine ein Rechnungsverständiger seyn muß- nen Bewerber um diese Stellen haben sich innerhalb drei Wochen bei dem genamn Gerichtshofe zu melden. Widerruflich angestellte Diener. Durch höchste Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom t ist die etatsmäßige Stelle eines Canzlei-Assistenten bei dem Ministerium tes 9 bem seltherigen Hülfsarbeiter bei der Ministerial-Canzlei, Oberamts-Aktuar — 9 gnddigst übertragen worden. ·4 Bei der in Folge des Gesehes vom 22. Juli d. J. vorgenommenen neuen stellung der widerruflich angestellten Kanzlei-Assistenten des Departements des und der Oberamts-Abtuare sind durch höchste Entschließung Seiner Ma des Königs vom 24. v. M. 691 Die bisherigen Kanzlei-Assistenten Stetter bei der Regierung des Neckar-Kreises, Roller und Zoller bei der Regierung des Schwarzwald--Kreises. Mändlin bei der Regierung des Jart-Kreises, Lang bei der Regierung des Donau-Kreises, Schön bei dem evangelischen Consistorium, und Klein und Broͤm bei dem katholischen Kircheurath, für ihre dermaligen Stellen gnädigst bestätigt, und N bestell J. fuͤr die Oberaͤmter des Koͤnigreichs nachgenannte Oberamts-Aktuare neu t und beiehungsweise bestaͤtigt worden: Im Neckar-Kreise: für das Oberamt Backnang: Friz I., bisher Oberamts-Abtuar daselbst, Besigheim: Majer III., bisher Aktuar daselbst, Böblingen: Mützel, — —-Brackenheim: Mohr, bisher Aktuar in Vaihingen, Cannstadt: Scholl, bisher Aktuar daselbst, Eßlingen: Vischer, — — Heilbronn: Hochstetter L, — — Leonberg: Reuff, — — Ludwigsburg, definitiv: Hochstetter II., zur Zeit Kanzlei-Huͤlfs-Arbeiter bei der Regierung des Neckar-Kreises, und probisorisch: Roller, bisher Oberamts-Akruar in Ludwigsburg. Marbach: Pfleider er, bisher Oberamts--Aktuar daselbst, Maulbronn: Weismann, — Reckarsulm: Hölder, — — tadtdirection Stuttgart, zweiter Aktuar: Cunradi, bisher Aktuar daselbst, 2 — 692 Oberamt Stuttgart: Breitmayer, bisher Aktuar daselbst, Vaihingen, provisorisch: Leyser, bisher Oberamts-Aktuar in Brackenhe Waiblingen: Höschle, bisher Aktuar daselbst, Weinsberg: Haug, — —-im, Im Schwarzwald-Kreise: für das Oberamt Balingen: Sigmund lII., bisher Oberamts-Abtuar zu Nürtingen, Calw: Butrtersack, bisher Oberamts-Abtuar daselbst, Z Freudenstadt: Süskind, zur Zeit Kanzlei-Hülfs-Arbeiter bei der Regier des Schwarzwaldkreises, provisorisch: Rapp, bisher Oberamts-Aktuar in Horb, Herrenberg: Lauth, bisher Oberamts-Abtuar daselbst, Horb, provisorisch: Demus, bisher Oberamts-Aktuar in Freudenstadt, Nagold: Keller']I., bisher provisorischer Aktuar daselbst, Neuenbürg: Ackermann, bisher Oberamts-Abtuar in Speichingen, Näürtingen: Hauffe, bisher Oberamts-Aktuar in Oberndorf, Oberndorf: Rieger, bisher Oberamts-Aktuar in Balingen, Reutlingen: Rominger, bisher Oberamts-Aktuar daselbst, Rottenburg: Kern, — — — des Rottweil: Loͤch ner, bisher Kanzlei--Huͤlfs-Arbeiter bei der Negieruns Donau-Kreises, Spaichingen: Frank, bisher Oberamts-Aktuar in Kirchheim. Sulz: Zeyer, zur Zeit Kanzlei-Hülfs-Arbeiter bei der Regierung des Kreises, provisorisch: Bazing, bisher Oberamts-Aktuar in Oehringen=Tübingen: Wibbekink, bisher Oberamts-Aktuar daselbst, des Tuttlingen: Schubart, zur Zeit Kanzlei-Hülfs-Arbeiter bei der Regierung Schwarzwald-Kreises, Z provisorisch: Hopf, bisher Oberamts-Aktuar in Tuttlingen-Urach: Schiebel, bisher Oberamts-Aktuar daselbst. ung Neckar- 693 Im Jaxt-Kreise: für das Oberamt Aalen: Müller II., bisher Oberamts-Aktnar daselbst, Crailsheim: Bi llich, — Ellwangen: Hörner, — Gaildorf: Mayer II, — Gerabronn: Sigmund I., — Gmuͤnd: Laiblin, — Hall: Friz II., — Heidenheim: Wurst, — Künzelsau: Heilenmann, — Mergentheim: Muͤller I., Neresheim: Keller II., · Oehritsgem Neuffer, bisher Huͤlfsarbeiter bei diesem Oberamt, Schorndorf: Vogel, bisher Oberamts-Aktuar daselbst, Welzheim: Paulus, — Im Donau-Kreise: für das Oberamt Biberach: Schuma cher, bisher Oberamts-Aktuar daselbst. Blaubeuren: Ludwi g, Chingen, provisorisch: v. Prümmer, bisher Oberamts-Aktuar daselbst, Geißlingen: Müller III., bisher Oberamts-Aktuar daselbft, öppingen: Ma per I., Kirchheim: Muff, bisher Kanzlei-Hülfs-Arbeiter sbei der Regierung des Donau-Kreises, Leutkirch: Greiner, bisher Oberamts-Aktuar daselbst, Mönsingen: 2 ock, avensburg: Killenberger, –– – — –4 — — 694 Riedlingen: Kühner, bisher Oberamts-Aktuar baselös, Saulgau: Bregenzer, Tettnang: Schnell, Ulm: Heinze, Waldsee: Gering, – — — Wangen: Sandberger, zur Zeit Kanzlei-Huͤlfs-Arbeiter bei der Regierung des Jaxtkreises, provisorisch. Schliz, bisher Oberamts-Aktuar in Rottweil-Wiblingen: Staͤngel, bisher Oberamts-Aktuar daselbst. 695 R Regierungs-Blatt fuͤr das Königreich Württemberg. ——3 4 , ———- — Koönigl. Dekrete. Inhalt. iensl-Nachrichten. » .-. zi. Verfügungen u Bekanntmachung, betreffend die Sinsemunz der Gebähren für das Regierungs-Blatt auf das Jahr 1810. — Wohnsitz-Veränderung eines Rewts— entu und Akkorden sügung, betreffend das Verbot der Theilnahme der Gemeinde-Beamten an Verlegerungen und #ere 8 in Gemeindesachen. — Verleihung eines Erfindungepatents an Mr. W. Hazen auf I di Mechanismus der Spi ü ndeln an Spinnmaschinen. — Verfügung, die Annahme von Goldmünzen betreffend. ust-Erledigunge 1 Widerruf — 2 gen. lich angestellter Diener. 1. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königli che Majestät haben vermöge hbchster Ensschließung vom d. M. auf das erledigte Cameralamt Ochsenhausen den Finanz-Ministerial-Regisrator Loͤser gnaͤdigst befoͤrdert, d vermoͤge hoͤchster Entschließung vom 6. d. M. die Helferstelle in Muͤnsingen em Repetenten Elwert am Seminar in Tuͤbingen, die erledigte evangelische Pfarrei Schlaitdorf, Dekanats Tübingen, dem Pfarrer alblanc in Wankheim, desselben Dekanats, die evangelische Pfarrei Stammheim, Dekanats Ludwigsburg, dem Pfarrer erner in Unterreichenbach, Dekanats Neuenbuͤrg, und b die neu errichtete Reallehrerstelle in Gaildorf dem Candidaten Eduard Keller, on Stuttgart, gnaͤdigst uͤbertragen. 696 Sodann haben Hoͤchst die selben durch hoͤchstes Dekret vom 7. d. M. die erledigte Pupillenraths-Stelle bei dem K. Gerichtshofe in ulm dem Oberamterichter Kübel zu Freudenstadt, unter Verleihung des Titels eines Ober-Justizraths, die erledigte Registratorsstelle bei dem Gerichtshofe in Tübingen dem Gericht““ Abtuar Jäger, von Tettnang, ferner von den bei dem Gerichtshofe in Ellwangen zu besebhenden zwei Sekrekärsstellen die eine dem Gerichts-Aktuar Högg, von Speichingen, die andere dem Amterichter Schabell in Bartenstein zu übertragen, und dem Letzteren zugleich den Titel und Rang eines Kanzleiraths zu verleihen, st das erledigte Gerichts-Notariat Muͤnsingen, vorerst in widerruflicher Eigenschal dem Oberamts-Gerichts-Aktuar Keppler, von Oberndorf, wie auch das erledigte Amts-Notariat Großsachsenheim, Oberamts Vaihingen, schultheißen Reyscher daselbst zu übertragen gnädigst geruht. rde Durch hoͤchstes Dekret Seiner Koͤniglichen Majestaͤt vom 15. d. M. ** der aggregirte Unter-Lieutenant des ersten Infanterie-Regiments, Schenk, zum benten Infanterie-Regiment verseßt. d. M. Seine Koͤnigliche Majestaͤt haben durch boͤchste Entschließung vom 6. ers der von Seite des bischoͤflichen Ordinariats erfolgten Ernennung des Stadipsten Wendelstein zu Rottenburg zum Bisthumepfleger bei der gedachten Stelle, wie darder Uebertragung des erledigten Postdienstes zu Gundelsheim, Oberamts . * sulm, an den Gastwirth Joseph Wunsch daselbst, die landesherrliche Bestätigung ertheilen geruht. II. Verfügungen der Departements. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. #a) Vekanntmachung, betreffend die Einsendung der Gebühren für das Regierungs-B Jahr 1810. % ur das Es werden hiedurch die mit dem Einzuge der Abonnements-Gebühe 6 die Regierungs-Blatt in den Oberamts-Bezirken beauftragten Sielle-- lden für den K. Postämter ausgesordert, diese Gebühren im Betrage von drei Su dem Stadilatt auf dab 697 danzen Jahrgang 180, oder, wenn das Regierungs-Blatt mit der Sammlung der echts= Erkenntnisse verlangt wird, im Betrage von vier Gulden, im Laufe des Modats December an die Justiz-Ministerialkasse einzusenden. Sofern jedoch bei einzelnen Oberämtern der Einzug dieser Gebühren sich verb.gern sollte, wird wenigstens erwartet, daß dieselben noch vor dem 1. Januar 1810 er Justiz-Ministerialkasse von der für die Oberamts-Bezirke erforderlichen Anzahl von Exemplaren (mit Ausnahme der Frei-Exemplare der K. Amtsstellen) Nachricht ettheilen werden. Die in Stuttgart wohnenden Abonnenten haben in derselben Zeit ie Abonnements-Gebühren zu entrichten, und es steht ihnen, so wie allen Privatonnenten frei, für den ganzen Jahrgang 1340, oder nur für das erste Semester esselben zu pränumeriren. Stuttgart den 7. November 1839. Prieser. b) Wohnsitz-Veränderung eines Rechts-Consulenten. Sie Da der Rechts-Consulent Heigelin zu Ludwigsburg seinen Wohnsitz nach uttgart verlegt hatz so wird solches hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 8. November 18539. Prieser. 8) Des Departements des Innern. Oes Ministerium des Innern. betreffend das Verbot der Theilnahme der Gemeindebeamten an Versteigerungen und Akkorden in Gemeindesachen. Vert Oeseiiigurs der in Folge des Art. 421 des Strafgesehbuchs, in Betreff des enderen de- Theilnahme der Gemeinde-Beamten an Verkäufen, Verpachtungen und gungen vnrsleichen Verhandlungen in Gemeindesachen entstandenen irrigen Auslefüt auf die Gnnch vorgänsiger Rückstrache mit dem Justi-Minilterium, mie Rück, vom 5. Fet- ommun-Ordnung, Cap. IV., Abschnitt 1, K. 13, die General-Verordnung gen nar 1310 (Reg. Blatt S. 42 u. 43), und die betreffenden Bestimmund Poli Verwaltungs-Ediers von 1822, den Gemeindebehörden und den Bezirkszeiämtern zu ihrer Nachachtung eröffnet: 9 Verfügung, 698 . 1. Gemeinde-Beamte (Schultheißen, Gemeindepfleger, Theilrechner, Gemeinderathe Mitglieder), welche eine Verkaufs-, Verpachtungs= oder eine andere dergleichen Verbandlung in Gemeindesachen vornehmen, leiten, oder als Urkundspersonen beuff, tigen, dürfen an derselben in keiner Weise, offen oder verdeckt, unmittelbar im durch Zwischenpersonen, als Partei Theil nehmen, und es darf ihnen eine m tigung dazu von keiner dem Ministerium des Innern nachgesehten Stelle erthei werden. 4q Zu einem späteren Einstehen in eine zuvor abgeschlossene Verkaufs-, Verpa „ tungs- oder andere dergleichen Verhandlung darf jenen Gemeindedienern nur a nahmsweise, aus besonders wichtigen und dringenden Gruͤnden, und na sorgfältigsten Erwägung aller Umstände, und zwar: neha) an Ortsvorsteher von dem Bezirks-Polizeiamte, nach vorgaͤngiger Ver mung des Gemeinderaths und Bürgerausschusses, und indeb) an andere Gemeinderathsglieder oder Gemeinde-Beamte von dem Geme ict rath, der jedoch in den dazu geeigneten Faͤllen (vergl. Verwaltungs= und 4. 52, Ziffer 5, und K. 65, lit. b) die Zustimmung des Bürgerausschusses die höhere Genehmigung einzuholen hat, die Ermächtigung ertheilt werden. K. 2. Schultheißen und Gemeinderechner (Gemeindepfleger und Theilrechner, soweit es sich von den ihnen anvertrauten Verwaltungs-Gegenständen handelt), coer fen, auch wenn sie Verkauft, Verpacheungs, oder andere ahnliche Verhande * in Gemeindesachen nicht selbst vornehmen, leiten, oder als Urkundspersonen bent 340 tigen, an einer solchen Verhandlung in keiner Weilse, sey es offen oder verde e— Partei Antheil nehmen, es waͤre denn, daß es mit besonderer Bewilligung des meinderaths geschehe (Commun-Ordnung Cap. IV., Abschnitt 1, §. 13). Die Bewilligung ist vor der Vornahme der betreffenden Verhandli suchen, von dem Gemeinderath in Abwesenheit des Ansuchenden zu bera benur aus erheblichen Gruͤnden, und niemals weiter, als das eigene ökonomist lebtere dürachzu- d 699 dirfniß desselben es fordert, zu ertheilen. Hinsichtlich der Theilnahme an Holzkaͤufen und Pferchpachtungen kann die Bewilligung fuͤr ein auf das Beduͤrfniß eines ganzen sahrs berechnetes Quantum geschehen. d Der Gemeinde-Beamte darf, der Bewilligung ungeachtet, nicht in Person oder aich Mitglieder seiner Familie, sondern nur durch einen dritten Bevollmächtigten ander Akkords-Verhandlung Theil nehmen (General-Verordnung vom 5. Februar 1310, es. Blatt S. 42 u. *3), welcher am Schlusse der Verhandlung seine Bevollmächting zu Protokoll zu eröffnen hat. ni Der Gemeinderath hat sorgfaͤltig daruͤber zu wachen, daß die ertheilte Ermaͤchtigung ct überschritten wird. KC. 5. Gemeinderaths-Mitglieder, die eine Verkaufs= oder sonstige Akkords-Verhandlung emeindesachen weder leiten, noch als Urkundspersonen beaufsichtigen, und die * das Nebenamt eines Gemeindepflegers oder eines Theilrechners nicht bekleiden, an der Theilnahme an · einem solchen Verkauf oder Akkord nicht gehindert. Bei der Berathung der Frage: ob der, Namens der Gemeinde abgeschlossenen aufs- oder Akkords-Verhandlung die gemeinderaͤthliche Genehmigung (Verw. * F. 30) zu ertheilen seny? darf übrigens ein Gemeinderathsglied, wellches an * Verhandlung als Partei Antheil har, nicht anwesend seyn (Verw.Edict §. 19). C. 4. Mi T unter 99. 1—3 aufgeführten Bestimmungen finden bei den Ortsvorstehern, ligliedern der Stiftungsräthe und Stiftungsrechnern rücksichtlich der Verträge in ftungs-Angelegenheiten analoge Anwendung. 6 ie Bezirks-Polizeiämter werden sich bei Anlaß der Rechnungs-Prüfung und in andern Gelegenheiten Ueberzeugung verschaffen, ob nicht in Ertheilung der r 1 u. 2 gedachten Ermächtigungen an Ortsvorsteher und Rechner, oder in keien eise, wie dieselben davon Gebrauch machen, Uebermaaß oder Ordnungswidrig zum Rachtheil der Gemeinde= oder Stiftungs-Cassen Statt finden, und im nden Falle denselben nachdrücklich steuern. Stuttgart den 7. November 1839. Schlaper. ein tre te 700 b) Verleihung eines Erfindungspatem5 an Mr. W. Hazen auf Verbesserungen im Mechan der Spindeln an Spinnmaschinen. Da Seine Königliche Majestät durch höchste Entschließung vo dem Consul der vereinigten nordameribanischen Staaten, Dr. Flügel zu - als Vertreter des Mr. W. Hazen zu Andover, im Staate Massachuseté, ein a jaͤhriges Einfuͤhrungspatent auf die von ihm dargelegten Verbesserungen im seschanismus der Spindeln an Spinnmaschinen gnaͤdigst verliehen haben; so wird " unter Beziehung auf den siebenten Abschnitt der revidirten allgemeinen Gewer Ordnung, zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 7. November 1839. Schlaperismus m 6. d. M. C) Des Departements der Finanzen. Des Finanz-Ministerium. Verfügung, die Annahme von Goldmünzen betreffend. Der gegenwärtig im Geld-Umlaufe sich zeigende Andrang von Gol er Zweifel veranlaßt, ob und wie solche bei oͤffentlichen Zahlungen angenommen 5ri ene Es wird daher die, gelegentlich der Münzwerthung für Zollzahlungen, 8 che m Verfuͤgung vom 21. Februar 1834 (Reg. Blatt S. 229) dahin erneuert, daß s Lurse :c. t uͤnzen ha dm der. Cassen des Staats gangbare Goldmüönzen als Zahlung in dem jeweilige " auf anzunehmen haben, welchen von nun an die Staatskassen-Verwaltung, in der es n bla den 1. und 15. jeden Monats, durch das allgemeine Landes-Inrelligenz den Schwäbischen Merkur bekannt machen wird. Stuttgart den 10. November 1839. Herdegen. Dienst-Erledigungen. en-1) Die Bewerber um das erledigte Aktuariat bei dem Oberamtsgerichte Obe u dorf haben sich innerhalb drel Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Tübinze“ melden. 701 2) Dle Bewerber um die erledigte Aktuarsstelle bei dem doermgert paichingen haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Tübinn zu melden. 3) Die Bewerber um die erledigte Aktuarsstelle bei dem Oberamtzgerichte Leitnang haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Ulm zu melden. ge 4) Durch das am 10. d. M. erfolgte Ableben des Amtsnotars aerin d n der ersten Besoldungsblasse stehende Amts-Notariat Ebersbach, O *7 | ppingen, erledigt worden. Die Bewerber um dasselbe haben sich innerhalb dr ochen bei dem K. Gerichtshofe in Ulm zu melden. 5) Bei dem Finanz-Ministerium ist elne Registratorsstelle erledigt, mit welcher e Besoldung zweiter Elasse von 1000 fl. verbunden ist. Die Bewerber haben binnen * Wochen bei gedachtem Ministerium vorschriftmäßig sich zu melden. 6) Bei dem K. Seeuer-Collegium ist eine planmäßige Gopistenstelle, womit der cbhalt von 500 fl. verbunden it, zu besezen. Die Bewerber um dieselbe haben binuen vier Wochen bei dem Praͤsidium des K. Sceuer-Collegiums vorschriftmaͤßig zu melden. 7) welche schen Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Thamm, Dekanats Ladwigsburg, 1158 Kirchengenossen zählt, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelionsistorium zu melden. Das in Preisen des Sportelgesetzes zu 762 fl. berechnete Einkommen, unter welchem Zehenten sich befinden, ist noch unverwandelt, und erd vorerst auch nicht zur Verwandlung kommen. Der anzustellende Geistliche muß bber jeder Zeit eine Verwandlung, welche von der Ober-Kirchenbehörde gut geheißen vird, als wirksam auch während seiner Dienstzeit anerkennen, und ssch jeder Anordang unterwerfen, welche etwa beschlossen werden sollte, um sichere Anhaltspunkte ur eine kuͤnftige Verwandlung zu gewinnen. Es werden besetzt werden: 8) die Stadt pfarrei Wangen, womit das Dekanatamt verbunden ist. er Pfarrss prengel begreift am Pfarrsitz und in mehreren Weilern und Hoͤfen 2024 Pfarr- 702 n genossen; Filialschulen sind nicht vorhanden. Das ifire Einkoimmen belauft 2 Besoldungen und gestifteten Gebuͤhren, nach Abzug des Aufwands fuͤr zwei staͤn Vikare, auf 1079 fl., wozu noch ziemlich bedeutende Neben-Einnahmen kommen; 9) die katholische Pfarrstelle Harthausen, Oberamts und Dekanats W. welche am Pfarrsitze und in dem nahen Filialdorfe Ermingen, wo fl. ich auch jfi. Pfarrschule befindet, und in einigen Weilern und Hoͤfen 341 Pfarrgenossen begre en Das fixe Einkommen von eigenen Guͤtern, Zehenten, Besoldungen und gestiften Gebuͤhren berechnet sich auf 958 fl. Da man mit dieser Pfarrstelle auch d eines Bezirksschulaufsehers zu verbinden gedenkt, so haben sich die Bewerbe uͤber ihre Tuͤchtigkeit zu Besorgung dieses Amtes gehdrig auszuweisen. Wo Die Bewerber um diese zwei Kirchenstellen haben ihre Gesuche binnen vier chen bei dem K. katholischen Kirchenrathe vorschriftmäßig einzureichen. r auch 1 Widerruflich angestellter Diener. (g den Der biöherige Assistent Benz bei der zweiten Abtheilung des Arsenals is 22. v. M. zum Zeugschreiber bei demselben ernannt worden. 703 – 3 6 1. ¾ Regierungs= Blatt für das Königreich Württemberg. — . dittwoch den 20. November 1839. . Inhalt. g- Dekrete. Dienst-Nachrichten. » d." MIaenderDevartementeLVerfüaung,lsetkessendbis-EinlieferungdekStrafqefanqenenia ie Arbeitshãuser iu Ludwigesburg und Markgröningen. — Den Stand des Intercalarsonds uon urhoiscen Kirchenstellen des Königreichs am 31. März 1838 betreffend. — Vertheilung der akade-- u Preise. Dienst-Erlediqungen. — I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Sein ee Königliche Majestät haben gnädigst geruht, durch höchste Entschlievom 11. Juni d. J. den Kaufmann Eduard Rapp in Riga zum K. Consal K zu ernennen. en Hdann haben Hoͤch stdieselben durch höchste Entschließung vom 4&. d. M. Mrrgroterforer Fis cher in Ringingen, Forsts Blaubeuren, wegen vorgerückten in den Pensionsstand, - ernge höchster Emschliehung vom 11. d. M. auf das erledigte Cameralamt den den Cameralverwalter Schickhardt, von Urach, seinem Ansuchen gemß, versetzen, fuere bochster Enischließung vom 153. d. M. die neu errichtete ebangelische na almbach, Dekanats Neuenbürg, dem Pfarrgehülfen Eb in Hochdorf, Deka-Göppingen, K. - böchster Entschließung vom 15. d. M. die erledigte Rathsstelle bei dem Kribunale dem Ober-Juslizrathe, Freiherrn v. König in Ulm, hung daselb 704 die erledigte Rathsstelle bei dem K. Gerichtshofe in Ellwangen dem Ober-Justizassessor Bürger in Tübingen, 446 die erledigte Assessorostelle bei dem Gerichtshofe in Ellwangen dem Gericht Abtuar Löffler, von Hall, zu übertragen, und in den Gerichts-Abtuar Panzer in Welzheim, wegen anhaltender Krankheit den Pensionsstand zu versehen geruht. 6 Am 5. d. M. erhielt der von dem Grafen v. Quadt auf die katholische Pfarrei 9. senhofen, Dekanats Ehingen, patronatisch ernannte Kaplan Edelmann zu Ißny, so am 6. d. M. der von dem Fuͤrsten von Waldburg zu Zeil auf die ubelin Parrstelle zu Balgheim, Dekanats Spaichingen, patronatisch ernannte Pfart zu Eisenharz. Dekanats Wangen, Gallus Ferdinand Wagner, so wie der von dem Freiherrn v. Rehling auf die katholische Pfarrei Zuß dorf. . kanats Ravensburg, patronatisch ernannte dortige Pfarrverweser Johann Rep Untersinger, und Deder von dem Grafen v. Castell-Dischingen auf die Caplanei Heufelde Hure, kanats Ehingen, patronatisch ernannte Pfarrverweser zu Mooshausen, Xaver die landesherrliche Bestätigung. II. Verfügungen der Departemente. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. L Verfuͤgung, betreffend die Einlieferung der Strafgefangenen in die Arbeitshäuser zu L und Markgröningen. in den Da man Behufs einer zweckmäßigeren Vertheilung der S Strafgesangenen will. Arbeitshäusern zu Ludwigsburg und Marbgrönningen verfügt ha r% daß von jeht an die zu einer Arbeitshausstrafe von sechs Monaten # Einem Jahre einschließlich Verurtheilten in das Arbeitshaus zu Markg. abgeliefert werden sollen; so wird solches, unter Bezugnahme auf die *¾7-1 Verfügung vom 12. Mai 1839, Disfer 1 (Reg. Vlatt S. 365) zur Nachacht mit bekannt gemacht. *-Sturtgart den 15. November 1839. Prieser 705 B) Des Departements des Innern. 1. Des katholischen Kirchenrathe. Den Siand ded Intercalarfonds der katholischen Kirchenstellen des Königreichs am 31. März 1838 betreffend. m Regierungs-Blatte vom Jahr 1821, S. 818, wurde die Entstehungsdie Natur und Verwaltungsform des Intercalarfonds der katholischen Kirchendes Königreichs bekannt gemacht. » NachdemdieRechnunglss7-58 gepruͤft und gut geheißen worden ist, so erden, unter Beziehung auf die nächstvorgehende Vekanntmachung im Regierungsatte vom Jahr 18—3, Seire 457, die Ergebnisse jener Rechnung und der Stand bes Fonde öffentlich dargelegt. · Zum voraus ist zu bemerken, daß auch in dem besagten Jahre wieder den hierus verzeichneten, zu gering begabten oder mit außerordentlichen Ausgaben zeitweise elasteten Kirchenstellen ihre Intercalargesälle 1856—18357 überlassen wurden, ohne sie zum Intercalarfonds floßen. Die Intercalarfonds-Rechnung 1837—38 liefert folgendes Resultat: I. Grundstock. Derselbe hatte folgende Einnahmen: In de weise, ellen 4 am 51. März 1857 waren vorhanden: 1) Cassen-Vorrath. . ...... 0 2) Rückstände 2, 115 fl. 17 kr. Davon giengen ein ) 76 fl. 30 kr. —.. 56 fl. à7 kr. 8) Ersasposten: Rest — 2.056 sl a) Tischtitelguthaben . 294st.67kr. woran eingiengen ... ...·. 50 fl. demnach im Rest verblieben 264 fl. 57 kr. b) andere 1,075 fl. 55 kr. daran eingegangen 190 fl. 19 kr. und · im Reste verblieben sind 883 fl. 56 kr. 706 B. Neue Gefälle im Laufe der Rechnungezeit 1857—38. 1) Intercalargefälle, welche zum Intercalarfonds floßen, vom Jahr 1856—557 32679 fl. und 2) wegen Regulirung des Abkurung-Termins über Abzug der dießfälligen Ausgabe deßgleichen ,/210 fl. 15 kr. Zusammen — — 3) Abgeloͤste Capitalien. Summe —:. Hievon sind bestritten worden: « 1) Die Mehr-Ausgaben am Schluse der Rechnuns 1856—37 mit .1)/21I fl. 58 kr. 2) neuangelegee Capitalien .. . . . . 453,411 fl. 12 kr. 5) Vorschüsse auf Wiederersah · a)Tischtitel .... 223fl4kr. b)andere.......... 367st.57kr-Zusammen ,—.,.. Es sind mithin von den Einnahmen noch übrig geblieben 1805 fl. 38 kr. wovon zu den laufenden Ausgaben für 1837—38 nothwendig waren 793307 fl. às kr. und baar in der Casse bliebeen 624755 fl. 50 kr. welche sofort zu den Ausgaben des folgenden Jahrs verwendet wurden. Der Grundstock besteht also am 51. März 1838 in 1) Röckständen: durchgängig älteren 2) Capitalien 5) Ersahposten: Aa) Tischtiteln: 6 a) dltrtrten 264 fl. 57 kr. r. 55,889 fl. 15# 1. 25,064 fl. 20 rx. 59,250 fl. 24k 6 k. 45.215 fl. kr-2,036 fl. 47 233,695 fl. 707 6) neueren 223 fl. a kr. 6888 fl. 1 kr. b) anderen: a)dltten 883 fl. 56 kr. 68) neuren: 567 fl. 37 kr. — 1,251 fl. 15 kr. 4) baarem Cassen-Vorrath. 6,738 fl. s0 kr. Summe —:. 249,202 fl. 51 kr. worauf als Passioum haftet ein Zahlungs-Ruͤckstand von ... 1 fl. so daß der Grundstock noch effectide bestehtn 24499201 fl. 51 kr. und Am 51. März 1857 betrug der Grundstock 223,708 fl. 17 kr. ½über Abzug der von den Einkünften des Ahrs 1837—58 verwendet gewesenen 100211 fl. 58 kr. effective noch —:. 222,496 fl. 24 kr. — In Vergleich hiemit hat demnach der. Grundock sich erhoͤht um. 2 II. 26, 705 fl. 27 kr. Einkünftequs dem Grundstock vomf, April 1857 bis 31. März 1858. Einnahmen. .. 9,750 fl. 48 kr. Ausgaben. ECapitalzinse 1) Elementar-Ausgaben: Capitalsteuer 7 2) Central-Verwaltungs-Kosten :. Besoldung des Cassteers 6661ssl. Registratur-Kosten v 223 fl. 55 kr. 50 fl. Aufwärter . Zöfl«30kks Einbrenner 6„ 2 fl. 42 kr. Postscheine und Briefträger . . 28 fl. 34 kr. Druckkosten ..·. SIssokV 708 Reisekosten und Auslagen eines Kämmerers bei der Auswechslung der halben und Viertel-Kronenthaleer 6 fl. Verlust der Central-Casse, so wie der Cammerariats-Cassen bei Verrufung. ausländischer Scheidemänzen 165 fl. 2 kr. Kosten bei Cession eines Pfandscheins 29 kr. Für Geldfäßchen zur Vetsenduns bedeutender Summien ... 4 fl. 30 kr. r#n K. i7 kr. 5) Für den Hauptzweck der Anstalt: a) Veitraͤge zu Ergaͤnzung der Pfarrgehalte · aa) Averfal-Beiträge zu Lüufbesserung der Pfarrsielle in: Oberkohen l,500 fl. Moͤhnhof... 225500 fl. Abtsgmunnd DJ5600 fl. — 1,,500 fl bb) jährlicher Besoldungs-Beitrg Go fl. a r. cc) provisorische ZJulaggen 1/66 fl. 56 worunter neu: dem Pfarrer Singer in Illerrieden a6 fl. — — KreMuser zu Wel, ler in den Bergen 16 fl. der Pfarrstelle in Altstadt Roitweil. . 62 fl. 30 kr. einschließlich 12 fl. 30 kr. wegen Reguli-=rung des Zahlungs-Termins dießfälliger 60 fl., und dem Stadtpfarrer Kuttler in Reutlingen an jaͤhrlichen ofl die berrefente Rate mit A fl. 49 kr 709 b) Beitraͤge für Verweser erledigter Kirchenstellen, deren Einkommen im Jahre der Erledigung die Verweserei-Gebühren nicht abwarf, dieml ·0 JD) Veiträge für andere Hülfspriester 2,48 fl. 19 kr. und über Abzug der von zeitweise unbesetzt gewesenen ständigen Vicariaten in den Intercalarfonds geflossenen Abträge für 1837—538 mit 642 fl. äl kr. noch I,861 fl. 58 kr. 40 für Pastoration armer Katholiken in entfernt liegenden ebangelischen Orten 14 fl. e) die auf den Intercalarfonds übernommenen Beiträge zu den Umzugs-Kosten der Vicarien, Repetenten, Pfarreiund Caplanei-Verweser für 1357—3 1057 fl. 60 kr. woran diefßmal von der K. Staats-Hauptkasse zu ersezen war . .. 0 weil der etatmäßige jährliche Beitrag derselben à 450 fl. erst auf den 50. Juni 1838 sällig gewesen ist. welche di Summe —! 127,063 fl. 56 kr. um 2 die obenerwähnten Einkünfte aus dem Grundstock mit bo 48 kr. 1e *J0s! Betrag übersteigt von . · oqfl48kr e obbesagtermaßen von den Gefallen bestritten worden sind, die dem Fonds angel l–-o brten und für diesen anzulegen gewesen wären, wenn nicht die laufenden Ausn dieselben in Anspruch genommen hätten. Stuttgart den 2. November 1839. Soden. Verzeichniß welchen in dem Rechnungsjahre des Intercalarfonds ihre Intercalargefälle für 1836—37 zur Ergänzung des streitung auß#erordentlicher Ausgaben überlassen worden sind. de katholischen Kirchenstellen, ¾PE. I. April 1857—38 ündfonds oder zur Be 710 Pfarrstelle in Amrichshausen, nachtraalih 1834—35 . 1855—56 Caplanei in Ergenzingen — — Nabenried — — Mochenwangen — — Peeärrich — — Schwendi PMarrstelle in Unterthalheim . — — Bronnen bei Laupheim Caplanei in Hayingen PMarrstelle in Enkenhofen Maria-Caplanei in Herbertingen Pfarrrstelle in Beersbach .. Huber'sche Caplanei in Unterkochen Pfarrstelle in Salzstetten Caplanei in Amtszell. Parrstelle in Nusplingen Caplanei in Heufelden PBfarrstelle in Bach .. Caplanei in Haslach bei Kettnang * die * in Pfarrstelle in Renquishausen. —— — Dorndorf —— — Drualenslein Caplanei in Heisterkirch für Haidgau Catharina-Caplanei in Neckarsulm Spital-Caplanei in Neuthann PMarrstelle in Regglisweiler — — Mieterkingen —— — Dietelhofen — — BVörflingen 5684 fl. 6 bkr. 571 fl. 49 kr. 558 fl. 5 1,155 fl. 55 kr. 376 fl. 10 kt. 163 fl. 48 kr. 3y7 fl. ökr 57# fl. zeökr 426 fl 19 kr. 475 fl. 67 fl. 550 fl. 5 593 fl. 300 fl 5 26 fl. 5 676 fl. 480 fl. 1#7 fl. 515 fl **i 56 fl. 15 119 fl. 150 fl. 176 fl. 5 75 fl. 711 Caplanei in Friedrichshafen « ——WurmlingenbeisTuttlingen. Martino-Caplanei in Mengen Pfarrstelle in Schmiechen — — Weißenstein. Anna-Caplanei in Buchaun Eplanei in Wiesensteig farrstelle in Dewangenn — — Harthausen bei Oberndornf Epplanei in Waldsee .... farrstelle in Wilsingen farrstelle in Schlier — Muthlangen — Rengershausen 6 — — Wasseralfingen . aplanei in Neutrauchburg farrstelle in Bichishausen aplanei in Gamerschwang — Laupheim ohann-Caplanei in Horb farrstelle in Unterdigisheim. — Merazhosen. zzu Geißlingen im Rieß in Waldstetten —Fekenhausen —. Margarethenhausen —. Morgareth « ofakkstelle in Fulgenstadt. # nn Sapkanet ein, Tettnang p anei in Neukirch bei Tettnang. —.Röthsee Eenb-Caplanei in Neuhausen auf den Fildern 29 fl. 18 kr. 268 fl. 57 kr. 151 fl. 6 kr. 113 fl. 27 kr. 290 fl. 6 kr. 98 fl. 59 kr. 18 fl. 55 kr. 138 fl. 48 br. 92 fl. 42 kr. 75 fl. 28 br. 376 fl. äAl kr. 400 fl. 47 kr. 156 fl. 49 kr. 367 fl. 13 kr. 257 fl. 2 kr. 25 fl. 57 kr. 59 fl. 38 kr. 52 fl. 49 kr. 4 fl. 52 kr. 15 fl. 50 kr. 256 fl. 56 kr. 370 fl. 11 kr. 191 fl. 27 kr. 87 fl. 57 kr. 105 fl. 6 kr. 27 fl. 45 kr. Alo ft. kr. 688 fl 59 kr. 326 fl. 35 kr. 522 fl. 11 kr. 190 fl. 55 kr. * r S—— Maria-Caplanei in Deggingen Pfarrstelle in Unterwaldhausen . . . 212fl·26" Caplanei in Eglofs . .. . 258fc-49 kr Pfarrstelle in Groß-Eißlingen * 468 fl. 42 br. — — Gundershofen. . . . 168 fl. L Catharina-Caplanei in Schoͤmberg . 131 fl. 58 kr Pfarrstelle in Reuthe 555 fl. 20 zl — — Deggingen . 1,640 fl. uit. — — Anrichshausen. . ... 857 fl. 5tr. Caplanei in Mietingen. . 235 fl. 46 t4 — — Schleinsee . 551 fl. 40 ". PMarrstelle in Aichhalden ....... 132 fl. 567. — — Harthausen bei 2 229 fl. 59 " — — Weissenau . ... . Rost-« — — Gündringen. . .. 131 fl. 55. — — Sechtenhausen ... 175 fl. 56 v. — — Großallmerspann . 186 fl. 77 Kreuz-Caplanei in Horb *“ 69 fl. —F Pfarrstelle in Hohenasberg *“ 57 fl. lr — — Moochausen . . 1!-0fl- 14% — — HKolbingen . 160 fl. * — — Frrendorf . . 199 fl 1 7 — — Iggingen . . 8fl« 14 ——Wichccmskirch.. .. .216«· »F ——Oggelshausen . 227st« Mk-— — Bildechingen .. IMM-— — Ailringen . . oost fr. — — Hausen am Thann 211 n| . — — Thalheim ... -«195st' 22 kr. — — Hßlirch. - « ·1-941·st·'54 · · " " “ 27 tr-— — Wiegoldingen. .... - L kr. 100 fl. ?2 " " " · " rl 713 Pfarrstelle in Deuchelried..w .100fl. Akr. H—Altkrauthen 32424 fl. 18 kr. — — Leinzell.. f0 fl. 0 kr. — Nagelsbetreen pDpp fl. 45 kr. — — Schvoͤrzkircrh.. 1357 fl. 27 kr. And, — Dirgenheim —— 81 fl. 27 br. # reas-Caplanei in Herrlinen 1355 fl. — rrstelle zu Weiler in den Bergen 150 fl. 32 kr. aria-Caplanei in Munderkinen 126 fl. 66 kr. farrstelle in Däzingen .... ......177s!.2(3kr. Laplanei in Stuttgart .......... .91fl.22k’r. «raIIö-CaplanciinRavcnsburg. .......... 11fl.18kr. Pfarrstell- in Mahlstetten: 1225 fl. 40 kr. — — Hausen an der Roth. Si1fl. — — — Aßmannshardt. . . . . .... 61N fl. 27 kr. — Reutlingen. ..... ..57.8kr. "—Salach........· . .1«19fl.!16kr. Georg-Caplanei in Ebineen 30 fl. A4 kr. farrstelle in Zwiefalten 176 fl. 11 kr.2 — — Moͤhnhof.. .. . .. — 227kr. H Dotternhaussen 6ö5 fl. 50 kr. H Danketsweiler 144 fl. 16 kr. — Oberzell . 17 fl. 49 kr. Für die Richtigkeit: Kirchenraths-Revisor: Kauffmann. 2, Des Rektoramts der Universität Tübingen. Vertheilung der akademischen Preise. fen dis simuch Austhellung der akademischen Preise vom Jahre 1838 bis 1339 * auf die gewöhnliche feierliche Weise statt. . Ubhandt er EIIIIIII erhielt den Preis fuͤr eine ung uͤber die wissenschaftliche Aufgabe: 714 Albert Schwegler aus Michelbach, Zoͤgling des evangelischen Seminars; der Auszeichnung durch öffentliches Lob machten sich würdig: » Carl Christian Plank aus Blaubeuren, Zögling des evangelischen Seminars; und C. Patriz Wittmann aus Ellwangen, Zögling des Wilhelmsstiftes; der vom vorigen Jahre vorbehaltene wissenschaftliche Preis wurde dem Heinrich Merz aus Erailsheim, Zögling des evangelischen Seminars, zuerkannt. . Der erste Predigerpreis wurde dem Johannes Raumann von Ulm, Studirenden der Theologie in der Stadt und der zweite, durch die Entscheiduug des Looses mit Friedrich Belser von Oehringen, Zoͤgling des evangelischen Seminart“ dem schon genannten Heinrich Merz, von Crailsheim zu Theil. Den ersten katechetischen Preis erhielt derselbe Heinrich Merz, den zweiten, in Folgé des Looses mit Carl Friedrich Klaiber aus Walxheim, Ludwig Friedrich Wiedersheim aus Eßlingen, sämrlich Zöglinge des erangelischen Seminars. 4, rie Von der katholisch-theologischen Fakultät wurde der Preis fͤr wissenschaftliche Aufgabe dem Anton Danneker, von Rathshausen, Zögling des Wilhelmosstifteszuerkannt; den ersten Predigerpreis erhielt Ferdinand Probst, aus Ehingen, den zweiten Blastus Boser, von Steinberg, beide Zöglinge des Wilhelmsstiftes; 715 von den katechetischen Preisen wurde durch Entscheidung des Looses der erste dem vorgedachten Blasius Boser, der zweite dem . iftes Franz Xaver Clos aus Ellwangen, Zögling des Wilhelmsstiftes, zu Theil. Die juridische Fakultaͤt erhielt keine Arbeit über die gestellte Preis= Aufgabe. ei der medizinischen Fakultät wurde dem Otto Köstlin, von Stuttgart, Studirenden der Medizin, der wissenschaftliche Preis, und dem » Carl Adelph Zeller aus Uihingen, Studirenden der Medizin, offentliche Belobung zuerkannnt. Den chirurgischen Preis erhielt » Johann Kuͤrner, von Gronau, Studirender der Medizin. des Bei der philosophischen Fakultät kam nur eine Abhandlung, welche de reises nicht für würdig erbannt wurde. Ebenso verhält es sich bei der staatswirthschaftlichen Fakulrät. Aus der Fürstbischof o. Speierschen Stiftung erhielt den Preis: Wenzel Mattes aus Renquishausen, 35gling des Wilhelmstiftes. Von der Verwaltung der Freiherr v. Palm'schen Stiftung wurde dem Theodor E. F. Ch. Pressel aus Tübingen, Zögling des evangelischen Seminars, der stiftungsmeßige Preis, und dem · AntonSxaudacheraus Buchau, Zoͤgling des Wilhelmsstiftes, Belobung zuerkannt. Tübingen den 6. November 1839. Mack. öffentliche Dienst-Erledigungen. Senate des K. Gerichtshofs in Ulm ist die Suent s in Erledigung gekommen. Die Bewerber um dieselbe haben sich inner rei Wochen bei dem K. Ober-Tribunal zu melden. 1) Bei dem Criminal=Rath d 716 2) Bei dem Eioil-Senate des Gerichtshofs zu Tübingen ist eine asssrrssil zu beseßen. Die Bewerber um dieselbe haben sich innerhalb drei Wochen bel de K. Ober-Tribunal zu melden. de 5) Die Bewerber um das erledigte, in der ersten Besoldungsklasse fehen Cameralamt Urach haben binnen vier Wochen bei der Finanzkamme des chwan waldkreises vorschriftmäßig sich zu melden. des 4) Durch den Tod des Revisors Kümmerlen ist bei der Finanzkammet Jaxtkreises eine Revisorsstelle in. Erledigung gekommen. Die Vewerber um Stelle, mit welcher die Normal-Vesoldung zweiter Elasse von 800 fl. verbunden 6 haben binnen vier Wochen bei der gedachten Finanzkammer orschriftmäßig sch melden. eerför-5) Die Bewerber um die in der zweiten Besoldungeklasse stehende Revis der stersstelle zu Ringingen, Forsts Blaubeuren, haben binnen vier Wochen bei Finanzkammer des Donaukreises vorschriftmaͤßig sich zu melden. Hall 6) Die Bewerber um die erledigte Abtuarsstelle bei dem Oberamtsgerichte 6 elden . haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Ellwangen rn*?:: 7) Die Bewerber um die erledigte Abtuarsstelle bel dem ber wangen Welzheim haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtöhofe in zu melden. 717 62. Regierungs--Blatt für das Königreich Württemberg. DHpienstag den 20. November 1839. " Inyalt. K35 Veral. Dekrete. Dienst-Nachrichten. ·-- » , ügungen der Departements. Vorladung der Rechts-Candidaten zur ersten höheren Dienst-Prüfung. — Verfügung, betreffend die bei den Orts-Polizei- Stellen zu erhalftende Uebersicht der gegen Orts-Ang-hörige ergangenen Straf= Erkennknisse. — Versügung, betreffend die Maaßregeln zu Verhü#-tung von Unglückssällen durch das Zerspringen der Läufersteine in den Getraidemühlen. — Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß der im Monate November d. J. vorgenommenen ersten höheren Regiebungs-Dienst-Prüfung. — Bestimmungen für die Sripendiaten der niederen katholischen Eonvicte. — Di Bekanntnachung, betreffend das Resultat der ersten höheren Dienst-Prüfung im Finangfache im Dktober 4839. Dest. Erle digungen. 6 erruslich angestellter Diener. 1. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. chli Seine Königliche Majestät haben gnädigst geruht, durch allerhöchste Entunbung vom 15. April d. J. den Kaufmann Johann David Fink aus Winnenden K. Consul in Neu-Orleans. zu ernennen. Sodann haben Höchstdieselben vermöge höchster Entschließung vom 11. d. M. uunbütenderwalker für das in Schussenried neu angelegte Eisenschmelzwerk den „enverwalter Zobel, von Ludwigsthal, mit Beibehaltung der Stelle eines Verg-5 naͤdigst ernannt, er behre bchse Dekret vom 18. d. M. die aggregirten Unter-Licutenants v. Milz z v. Wimpfen des ersten Reiter-Regiments gegenseitig zu versetzen, Llasse der ¾ nser Eutschließung vom 20. d. M. die Lehrerstelle an der mittleren erigen Leh n dem Paͤdagogium von Eßlingen neu errichteten Realanstalt dem biser der Mathematik an dem Pädagegium, Präzeptor Bien3, Zuübertragen, 718 dem Pfarrer Zeller zu Muͤhlhausen, Dekanats Vaihingen, die nachgesuchte Entlassung von seinen Amte zu ertheilen, und vermöge höchsien Dekrets vom à21. d. M. die erledigte Oberamtsrichtersstelle du Ludwigsburg dem Oberamtorichter Heyd in Weinsberg zu übertragen gnaͤdig geruht. ed-Durch hoͤchste Entschließung vom 16. d. M. ist der Pfarrer Woͤrle zu Nie bach, Dekanats Langenburg, seines Dienstes entlassen woxden-II. Verfügungen der Departementc. A.) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. Vorladung der Rechis-Candida'en zur ersten höheren Dienst-Prüfung. sier Die nachbenannten Rechts-Candidaten, welche sich zu der bevorstehenden *pPr* höheren Dienst-Prüfung im Justiz-Departement angemeldet haben und für zulais " fähig erkannt worden sind, nämtich: 1) Wilhbelm Friedrich Bauer, von Töbingen, 2) Christoph Herrmann Fischer, von Neuffen, Oberamts Nürtin 5) Freiherr Moriß v. Gemmingen-Bonfeld, von Heilbronn, 4) Freiherr Ludwig v. Gemmingen, von Stuttgart, 5) August Härlin, von Stuttgart, 6) Friedrich Julius Hausmann, von Ludwigsburg, 7) Franz Hertling, von Affaltrach, Obramts Weinsberg, » s)FranzNikolausHummel,vonKochcrthürmOberamtö Neckarsulm, 9) Moris Kallmann, ### Eschenau, Oberamts Weinsberg, 10) Franz Philipp Kübel, von Tübingen, 11) Carl Rinenns Rudolph Salzmann, von Eflingen, und 12) Christerh Julius Stahl, von Vöblingen, Alpril d- J. werden unter Hinweisung auf den F. A der K. Verordnung vom 25 ger d. V. Es n (Reg. Blatt S. 416) hiemit benachrichtigt, daß ihre Pruͤfung am 6. Decen und an den folgenden Tagen Statt finden wird. 719 Dieselben haben sich am Tage vor dem festgesesten Prüfungs-Termine, Donnerstag den 5. December d. J., bei dem Aktuariate der Justiz-Prüfungs-Commission in Tübingen einzusinden, um daselbst die weitere Anweisung zu empfangen. Stuttgart den 23. November 1839. Frieser. 8) Der Departements der Justiz und des Innern. Der Ministerien der Justiz und des Innern. Vrrfügung, belreffend die bei den Orts-Polizei-Stellen zu erhaltende Uebersicht der gegen Orts-Angebörige ergangenen Straf-Erkenntnisse. Theils in Folge der Wahrnehmung, daß die Ministerial-Verfügung vom 8. Fer 1850, betreffend die Benachrichtigung der Bezirks= und Orts, Polizei-Stellen den gegen ihre Amts-Untergebenen ergangenen Straf-Erkenntnissen (Reg. Blatt bue in einzelnen Gemeinden nicht gehbdrig vollzogen worden ist, theils im Hinund zauf das seitdem in Wirksamkeit getretene Strafgesetzbuch vom 1. Maͤrz 1839 la as Polizei-Straf-Gesetz vom 2. Oktober 1859, werden zu Herstellung einer fortufenden Uebersicht der gegen Orts-Angehbrige ergangenen Straf-Erkenntnisse bei rnn, Orts-Polizei-Stellen folgende Vorschriften ertheilt, indem dagegen die Misterial, Verfügung vom 8. Februar 1850 außer Wirksam#eit geebt wird. - g. 1. /%%: Inländer wegen gemeiner Vergehen gefällten und erichtlichen Straf-Erkenntnisse, welches nicht in dis dem Regierungs-Blatte verbundene Sammlung der Rechts-Exkenntnisse aufge# elgein wird, hat die Gerichtsstelle, welche die Untersuchung führte, dem Bezirksegla * des Heimath= oder Wohn-Orts des Verurtheilten durch Mittheilung einer Voigten Abschrift desselben Nachricht zu geben. Auf leiche Weise li Wi torr. glei Weise liegt es bei denjenigen gegen Inlaͤnder gefaͤllten und zur aft erwachsenen polizeilichen. Straf-Erkenntnissen, welche eine in brua von du Von jedem gegen einen Rechtskraft erwachsenen g nom Rech 720 dem Polizei-Straf-Gesetz vom 2. Oktober 1839 oder in dem Gesetz vom 22. Juli 1886 uͤber Bestrafung der einfachen Unzucht, vorgesehene Uebertretung, oder eine Verletzuns ver fuͤr umherziehende Gewerbleute und wandernde Handwerks-Gehuͤlfen bestehenden Vorschriften zum Gegenstande haben, der Behoͤrde, welche die Untersuchung gest „ hat, wenn diefelbe nicht zugleich die dem Verurtheilten vorgesctzte Bezirks-Poliz· Stelle ist, ob, dieser letztern Stelle eine beglaubigte Abschrift des Straf-Erbenntni e zu uͤbermachen. den Namentlich haben demnach auch die Orts-Vorsteher die ven ihnen oder bbe-Gemeinde-Räthen gegen ortsfremde Inländer wegen Uebertretungen der 4l umerkten Art gefaͤllten und rechtskraͤftig gewordenen Straf-Erkenntnisse durch * bigte Abschrift dem vorgesetzten Bezirks-Polizeiamte des Verurtheilten mitzutheile §. 5. Ab-Das Bezirbs-Polizeiamt hat die ihm nach den .1 und 2 zukommenden athschriften von Straf-Erkenntnissen ohne Zögerung den Orts-Vorstehern der Keir n oder Wohn-Orte der Verurtheilten zu übermachen, und ebenso die von ihm selb afauf von ihm gefuͤhrte Untersuchung gegen Angehoͤrige seines Bezirks gefaͤllten ilten Erkenntnisse nach Beschreitung der Rechtskraft den Orts-Vorstehern der Verurthe mitzutheilen. acht, Sodann aber wird den Bezirks-Polizei-Aemtern hiedurch zur Pflicht gem 1) oie periodischen Lieferungen der Sammlung der Rechts= Erkenntnisse (oben *§% jedesmal nach ihrem Erscheinen sorgfältig zu durchgehen, und auf die dar b kommenden Straf-Erkenntnisse gegen Angehbrige ihrer Bezirke die Orts-Vor im der Verurtheilten durch besonderes Ausschreiben, für welches eine abgekuͤrzte Verbestimmt werden kann, Behufs des Eintrags in das im F9. 5 angeordnete zeichniß hinzuweisen. K. 4. der Dle abschriftlich mirgetheilten Straf-Erkenntnisse sind in den Nezislraturk dnnr. Orts-Polizeistellen geordnet und mit fortlaufenden Ziffern versehen auftubeen. ten Die gleiche Aufbewahrung hat hinsichtlich der oben §. 1 erwähnten 86 bthei-Sammlung der Rechts-Erkenntnisse Statt zu finden, von welcher, als lung des Regierungs--Blatts, jede Gemeinde, kraft der Verordnung vom nuar 1307, ein Exemplar zu halten verpflichtet ist. 721 K. 5. Jeder Orts-Vorsteher hat ein Verzeichniß derjenigen Orts-Einwohner anzulegen nd fortzufuͤhren, gegen welche eine Strafe von der in den 69. 1 und 2 bezeicheten Art rechtskraͤftig erkannt worden ist. Der Zeitpunkt, von welchem diese Verkeichnisse auozugehen haben, ist der 15. Mai 1339. Dieselben haben den vollständigen amen und den buͤrgerlichen Stand des Verurtheilten, und eine Hinweisung entweder a) auf die Ziffer der bei der Behörde vorliegenden Abschrift des Straf-Erkenntnisses (oben &. 4), oder b) auf den Jahrgang und die Seite der gedruckten Rechts-Erkenntnisse, wo das berreffende Straf-Erkenntniß angezeigt ist, oder e) wenn die das Verzeichniß führende Behörde selbst die Untersuchung gepflogen hat, auf ihre hieher gehbrigen Acten ## enthalten. Die Verurtheilten sind in alphabetischer Ordnung und mit Freilassung des zur Anweisuns auf etwaige später erfolgende Straf-Erkenntnisse erforderlichen Raums 6 Verzeichniß einzutragen. .6 Sowohl die Bezirks-Gerichte, als die Vezirks-Polizei-Aemter sind angewiesen, on der Vollziehung der vorstehenden Vorschriften durch die Orts-Vorsteher von ent zu geit bei Gelegenheit anderer Amts-Geschäfte in den Gemeinden, namentlich er auch beim Rug-Gericht, Kenntniß zu nehmen. Stuttgart den 12. November 1839. Prieser. Schlayer. C) Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. betreffend die Maaßregeln zu Verhütung von Unglücksfllen durch daß Zerspringen der Läufersteine in den Getraidemöhlen. den Zu Verhuͤtung von Ungluͤcksfaͤllen durch das Zerspringen der Laͤufersteine in u Gerraidemählen wird unter Bezlehung auf den Art. 26 der Mühl-Ordnung vom 1729 verfügt: 9 Verfugung, 722 1) In den Getraidemuͤhlen darf kein Laͤuferstein in Gebrauch geseht werd welcher sichtbare Fehler von Lagern, Stichen, Steingallen, Schwefelleber un dergl. hat. von 2) Jeder Läuferstein ist in einem 14 Zoll breiten, 22 Linien dicken Reif “ n Schmideisen, welcher von dem oberen Rande des Steines abwaͤrts warm ei zulassen ist, zu fassen. Dieser Reif darf nicht zusammengeschweißt, sondern muß an den 21 Folle weit übereinander gelegt, und hier vierfach vernietet werden. 3) Jeder neue Läuferstein ist zur Versicherung seiner Festigkeit, ehe er gebrau werden darf, nach vorheriger Entfernung der Mahlkunden, zehen en; lang durch leeres Umlaufen bei Zulassung des vollen Wassers zu probir diese Probe ist jedesmal zu wiederholen, so oft bei einem solchen Steine Muͤhlhaue frisch verspannt wird. r in 4) Die Nichtbeobachtung dieser Vorsichts-Maaßregeln 1 bis 5 wird mit brnle der Mühl-Ordnung bestimmten Strafe geahndet, vorbehältlich der im eines dadurch entstandenen Unglücks eintretenden höheren Ahndung-Endlich wird 5) die in dem Art. 25 der Mühl-Ordnung enthaltene Vorschrift, Läufer an dem dußeren Rand bei dem Gerbgang nicht weniger als Zo Zolle, und bei dem Mahlgang nicht weniger als drei und einen halben neue dick seyn soll, und an die Stelle der zu dünn gewordenen Läufer zeittg geseht werden sollen, in Erinnerung gebracht. f die Die Ortspolizei-Behörden und die Mühlschauer und Inspektoren haben au irks-Beobachtung dieser Vorschriften ein besonderes Augenmerk zu richten, die * # Polizei-Beamten aber haben sich zu versichern, daß dieselben von den Orts-Vorste sogleich den Getraidemüllern zur genauen Nachachtung bekannr- gemacht werden-Stuttgart den 15. November 1339. Schlaper. n b) Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß der im Monate November d. J. vorgenemmene ersten böheren Regierungs-Dienn-Prüfung. Regie-In Folge der vom 4. bis 11. d. M. vorgenommenen ersten höheren un n rungs-Dienst-Prüfung sind nachstehende Candidaten für befähigt erkannt und sofo Regierungs-Referendären zweiter Elasse bestellt worden: en, Enden 723 Herrmann Carl Baumann, von Ober-Söllbach, Oberamts Oehringen. Johann Wilhelm Ehemann, von Sickenhausen, Oberamts Tübingen. Friedrich Gottfried Jäger, von Reicheneck, Oberamts Urach. Friedrich Wilhelm Maper, von Hebsack, Oberamts Schorndorf. Stuttgart den 18. November 1859. Schlaper. 2. Des katholischen Kirchenraths. Bestimmungen für die Stipendiaten der niederen katholischen Cowicte. Nachdem von Seiner Königlichen Majestät genehmigt worden ist, daß bench neben der Normalzahl von vierzig Zöglingen der niederen katholischen Connoch zehen bei der Vorprüfung für tüchtig erkannte Schüler in den Convicts-| and aufgenommen werden, und jedem derselben fuͤr die Dauer eines vierjaͤhrigen es statt der freien Wohnung und Natural-Verpflegung im Convicte, jaͤhrlich ein pendium gereicht werde; so werden diesfalls folgende nähere Bestimmungen zur achachtung bekannt gemacht. deitli g. 1. Es stehen die Zoͤglinge, welche mittelst eines Staats-Stipendiums ihre Ober-Ssasial-Seudien außerhalb der niederen Convicte fortsehen, in demselben Verhältheit. wie die in der Natural-Verpflegung stehenden Zöglinge dieser Convicte, und 8* daher auch mit ihnen dieselben Rechte, Freiheiten und Pflichten, namentlich der sie, wie die in der Anstalt wohnenden Convictoren, auch die Vefreiung von haben ilitaͤr-Pflichtigkeit und von der Bezahlung der Unterrichtsgelder. Dagegen *! sie aber auch die Verpflichtung, sich dem katholisch geistlichen Stande zu ) fuͤr denselben sittlich und geistig auszubilden, und dereinst zum Dienste der undischen Kirchen= und Lehr-Anstalten verwenden zu lassen. K. 2. mmen dieser Zöglinge hat sein diesfallsiges Studium an einem der Landes-Gym-S# ew bufesen, und den vorgeschriebenen vierjährigen Cursus der Obergymnasialan derselben Lehr-Anstalt vollständig durchzumachen. Her aus besonders erheblichen Gründen die einmal gewählte und bezogene nstalt früher zu verlassen gedenkr, hat durch den Vorstand derjenigen Lehrgymr Lehr-A 724 Anstalt, welche verlassen werden will, die Genehmigung des barholischen Kirchenraths hiezu einzuholen. g. 3. Der Zoͤgling erhaͤlt statt der freien Wohnung und Natural-Verpflegung in Convict ein Stipendium, welches der Zeit in jährlichen 150 fl. besteht, und in Qua talraten aus der Casse derjenigen Convicts-Anstalt bezogen wird, welcher er ne der jaͤhrlichen Bekanntmachung im Regierungs-Blatt über die Aufnahme in die nit deren Convicte zugetheilt ist. +K. 4. th Mit dem, bis spätestens 15. Juli jeden Jahres an den katholischen Kirchenre. einzuschickenden Gesuche um Aufnahme in ein niederes Convict, haben diejenigen Eltern oder Vormuͤnder, welche wuͤnschen, daß ihre Soͤhne, beziehungsweise * linge, ihre Studien außerhalb des Convicts mittelst eines Staats-Stipendiums e setzen, diesen ihren Wunsch unter Angabe der diesfaͤlligen Gruͤnde, welche da meinschaftliche Oberamt in den vorgeschriebenen Berichten zugleich zu wuͤrdigen behvorzubringen. In diesen Gesuchen ist insbesondere auch anzuführen, welche - in rung sie rücksichtlich der Beaufsichtigung und Leitung ihrer Söhne, namentlich sittlich religiöser Beziehung getroffen haben, oder treffen können. . 5. oder Wohnungen und Kosthaͤuser in der Gymnasiumsstadt duͤrfen die gZoͤglinge Vorderen Eltern, beziehungsweise Pfleger, nur nach vorheriger Anzeige bei dem * stande der Lehr-Anstalt, und mit dessen ausdrücklicher Zustimmung wählen. C. 6. Diese Zöglinge können zu jeder Zeit vom katholischen Kirchenrathe in bestehenden niederen Convicte berufen werden. K. 7. Es slehen dieselbe unter der unmittelbaren Aufsccht und Leitung de siums-Rektorats. %nm In der Gymnaßgumsort gugleich der Ort des Conviets soe haben fe zugie une alen Uehungen, welche die abrigen Conoickoren in der Anstalt lbst vorzune ines der s Gymya- 725 baben, Antheil zu nehmen. Auch siehen sie in disciplinaͤrer Beziehung unter der titaufsicht des Convicts-Vorstandes. g. 8. Et Die Stipendiaten haben halbjaͤhrig Studien- und Sitten-Zeugnisse durch den inastal-Verstand an den katholischen Kirchenrath einzuschicken. g. 9. dem Diese Convicts-Angehhbrigen haben denselben Revers in Beziehung auf die mit u Convicts-Verband zu übernehmenden Verpflichtungen, wie die übrigen Convicen auszustellen. Auch darf keiner derselben ohne Erlaubniß des K. katholischen „uchenrathe aus seinen Verhältnissen austreten. Im Falle der Ausstoßung, des emächeigen Austritts und der auf sein Ansuchen bewilligten Entlassung aus Wl Verhältnissen, sofern im lehteren Falle das Gesuch nicht durch eine ohne eige-Verschulden entstandene körperliche oder geistige Unfähigkeit zum geistlichen Wrnde veranlaßt wurde, hat jeder den vollen Ersah der auf ihn vom Staate verendeten Studienkosten aus seinem Vermögen oder Einkommen zu leisten. Stuttgart den 9. November 1839. Soden. D) Des Oepartements der Finanzen. Des Finanz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend das Resultat der ersten höheren Dienstprüfung im Finankfache im Oklober 1839. nom Vei der am 28. Oktober d. J. und den folgenden Tagen in Tübingen vorgeefihienen ersten höheren Dienstprüfung im Finanzfache, sind folgende Candidaten für Aigt erkannt und zu Finanz-Referendären zweiter Elasse bestellt worden: Carl Gustav Friedrich Bühler, von Stuttgart, und Christoph Friedrich Gerock, von Stuttgart. Stuttgart den 19. November 1859. Herdegen. 726 Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die erledigte, in der zweiten Besoldungsklasse stehende Oberamtorichtersstelle in Weinsberg haben sich innerhalb drei Wochen bei de K. Gerichtshofe in Eßlingen zu melden. «. 2) Bei der land= und forstwirthschafrlichen Lehranstalt in Hohenheim ist die Stelle eines Professors der Naturwissenschaften, mit einem Gehalte von 10% „n, trag über Chemie, Mineralogie, Botanik und Zoologie, in der der Anwend Wissenschaften in der Land= und Forstwirthschaft entsprechenden Richtung, in w lichen zwölf Stunden; sodann die erforderlichen Demonstrationen; die Leitung Betriebs des botanischen Gartens und die Sorge für dessen wissenschaftliche nüßung; die Aufsicht über die naturwissenschaftlichen Sammlungen des Insti und die naͤchste Sorge fuͤr deren Erweiterung, auch diejenigen chemischen Unte chungen, zu welchen von der Anstalt besonderer Auftrag ertheilt wird. Die bungen um die fragliche Stelle sind bei der Centralstelle des landwitthse aftli Vereins binnen vier Wochen vorschriftmaͤßig einzureichen. 5) Die Bewerber um die erledigte Stelle eines Hüttenverwalters in Lu thal, womit die Befoldung dritter Klasse von 1100 fl. verbunden wird, haben nen vier Wochen bei dem K. Bergrathe sich zu melden. ines 4) Da sich um die bei dem K. Gerichtshofe in Ulm zu besetzende Stelle e ne rechnungsverständigen Kanzlei-Assistenten auf die unter dem 9. August d. J. Fresben Aufforderung (Reg. Blatt S. 516) keine Bewerber gemeldet haben, welche nach 6 Bestimmungen der 69. 15 u. 16 der K. Verordnung vom 25. April d. J. in Beun der Dienst-Prüfungen im Justiz-Departement als befähigt für dieselbe angese werden können; so wird der frühere Aufruf hiemit wiederholt. rW r— dwigs“ bin' ri Widerruflich angestellter Diener. Unter dem 18. d. M. ist die erledigte Forstwartsstelle im Rebvier Zwiefalten Forstwarts-Dienstverweser Bolley zu Margarethenhausen, Forstamts Rottweiltragen worden. . 6 dem her- . Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Mittwoch den 4. December 1839. Kön: 3 n h o l t Venlal. Dekrete. Dienst-Nachrichten. erfügungen der Departements. Wohnstz-Verinderung eines Rechts-Censulenten. — Besetzung bes K. fürstlich Thurn: und Taris'schen Amts-Gerichts-Aktuariats in Schloß Neresbeim. — Crgebnisse der Semester-Prüfung der Justiz-Referendzre im Monat November 1859. — Bekanntmachnna, bekreffend se Erhöhung des Kostrreises für die Gefangenen bei den Bezirks-Stellen. — Bekanntmachung des Ergebuisses der im Oktober d. J. stattgehabken Dienst-Prüfung der Candidaten deskatbolischen Kirchendiendi stes zu Anstellung auf Kirchenstellen. # iönst Erledigungen. ⅞. -rruflich angestellter Diener. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. * ein Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließungen vom zngele erledigte Stelle des Vorstands der Kunsischul-Direktion dem Ober-Regie-** ath v. Koͤstlin in der Eigenschaft eines widerruflichen Nebenamtes zu uͤberdabei aber dem Professor v. Thouret die stellvertretende Theilnahme an rektionsgeschäften ausdrücklich vorzubehalten, dirrke Ministerial-Registrator Wagner, ordentlichem Mitgliede der Kunstschulon, den Titel und Rang eines Kanzleiraths zu verleihen, W erledigte Gerichts-Notariat Sulz, vorerst in widerruflicher Weise, dem Amts=2eyd in Mößingen, Oberamts Rottenburg, Vsan erledigte Amts-Notariat Wildberg, Oberamts Nagold, dem vormaligen vommissär Beier von Oehringen, und 728 das erledigte Amts-Notariat Dornstetten, Oberamts Freudenstadt, dem A Notar Walther in Schelklingen, Oberamts Blaubeuren, zu uͤbertragen geru t. Die patronatische Ernennung des aus Fürth in Baiern gebürtigen Candidaten der Theologie, Gustao Ritter, auf die Pfarrei Benzenzimmern, Dekanats Aalenist den 26. v. M. bestätigt worden. II. Verfügungen der Departemente. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. a) Wohnsitz-Veränderung eines Rechts-Consulenten. Da der Rechts-Consulent Welebil seinen Wohnsig von Viberach nach Tettnans verlegt hat; so wird solches hiemit zur allgemeinen Kenntniß gebracht. mts“ Stuttgart den 26. November 1839. Prieser. b) Besetzung des K. fürstlich Thurn und Taris'schen Amts-Gerichts-Aktuariats in Schloß Neresheim. bei dem Der Referendaͤr J. Classe Froͤl ich von Ellwangen ist zum Abtuar und K. fürstlich Thurn und Taris'schen Amtsgerichte Schloß Neresheim ernannt ur zu Versehung dieser Stelle fuͤr gesetzlich befaͤhigt erkannt worden; was hiemit öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 29. November 1839. Prieser-) Ergebnisse der Semester-Prüfung der Justiz-Referendäre im Monate November r- eren In Folge der am 12. und 19. November d. J. vorgenommenen zweiten spha-Dienst-Prüfung im Justiz-Departement sind nachstehende dreizehen, in e betischer Ordnung aufgeführte Candidaten zu Referendären erster Klasse bestellt wor 1) Wilhelm Boger von Stuttgart. 2) Carl Erbe von Heilbronn. 5) Paul Peter Feuerbach von Stuttgart. 4) Leopold Kaulla von da. 5) Hugo Kleiner von da. 6) Ernst Christoph Kleinmann voyn Heilbronn. 7) Carl Theodor Liesching von Ilsfeld, Oberamts Besigheim. 729 3) Freiherr Edmund v. Ow von Wachendorf, Oberamts Horb. 9) Carl Rueff aus Stuttgart. 10) Siegmund Schott von da. II) Gustav Erhardt Adam Steinhäuser von Rottweil. 12) Christoph Veesenmaier von Ulm. 15) Carl Friedrich Wilhelm Wolff von Eßlingen. Stuttgart den 50. November 1859. Prieser. B) Der Departements der Justiz, des Innern und der Finanzen. Der Ministerien der Justiz, des Innern und der Finanzen. Bekanntmachung, betreffend die Erhöhung des Kostpreises für die Gefangenen bei den Bezirks-Stellen. di Da man nach dem gegenwaͤrtigen Stande der Fruchtpreise den letztmals durch le Ministerial-Verfügung vom 50. Oktober 1857 (Reg. Blatt S. 562) auf tägliche r-. festgesetzten Hostpreis für die Gefangenen bei den Bezirks-Stellen vom 1. Deember 1839 an auf tägliche vierzehen Kreuzer erhöht haben will;z so wird solches hiemit zu allgemeiner Kenntniß gebracht. Stuttgart den 22. November 1839. Prieser. Schlaper. Herdegen. C) Des Departements des Innern. Des batholischen Kirchenraths. Bekanntmachung des Ergebnisses der im Oktober d. J. stattgehabten Dienst-Prüfüng der r Candidaten des katholischen Kirchendienstes zu Anstellung auf Kirchenstellen. # Folge der am 15. Oktober d. J. und an den folgenden Tagen mit sechszehen unn *W¾lä des batholischen Kirchendienstes dahier vorgenommenen zweiten Dienstbichniüngs-) Prüfung wurden von Seite des K. katholischen Kirchenraths und des flichen Ordinartats nachstehende zwölf Priester zu Pfarrstellen shig erkannt: Allgayer „Franz Xaver, vom Faßmacherhof. Bachn er, Franz Sales, von Ehingen. rechenmacher, Ignaz, von Ellwangen. Dischinger, Georg, von Ellwangen. 730 Feil, Fidel, von Ellwangen. Grimm, Carl, von Hüttlingen. Heinrich, Constantin, von Pfahlheim. Herderer, Johannes Nepomuk, von Rottweil. Schild, NKaver, von Rottweil. Stehle, Matthäus, von Riquishausen. Strobel, Johann, von Dischingen. Zierlein, Caspar Joseph, von Igersheim. Stuttgart den 27. Revember 1859. Soden. Dienst-Erledigungen. 1) In der Stadt Winnenden ist die erledigte Helferstelle und vermoͤgt hoͤchster Entschließung vom 16. Mai d. J. auch eine zweite Helferstelle zu beseben. Die Stadt zählt 3200, das uͤbrige Kirchspiel 3436 Kirchengenossen. r Das erste Helferat, mit welchem das Amt eines evangelischen Geistlichen an de Irren-Heilanstalt verbunden wird, gewaͤhrt neben freier Wohnung, mit Einschluß det bei der Anstalt ausgesehten besonderen Belohnung, ein auf 870 fl. berechnetes 1 kommen. Der Helfer hat außerdem jährlich ungefähr 50 Predigten, an Sonn“ un Feierragen eine Katechisation, am Samstag eine Bibelstunde in der Stadt zu halten einen Theil der Seelsorge zu übernehmen und die Filialien Hanweiler und Breuningsweiler, welche Schulen, aber keine Kirchen haben, mit allen Obliegenheiten eines Beichtvaters allein zu versehen. d Der zweite Helfer hat etwa 32 Predigten, und woͤchentlich eine Kinderlehre un · « n Betstunde in der Stadt zu halten, einen Theil der Seelsorge zu übernehmen, u alle Taufen und Trauungen aus der ganzen Parochie zu versehen, in der Kicch 5#6Ü nns Lautenbach aber jaͤhrlich zwoͤlfmal, und eben so oft in der zu Birkmann ler Sonntags zu predigen. Die Casual-Gottesdienste von den Filialien werden * in der Stadtkirche gehalten, mit Ausnahme der Taufen und Trauungen von gunt 1 bach und Nellmersbach, welche von nun an in der Kirche erstern Orts verse 5% werden, was auch, sobald ein eigener Begräbnißplaß daselbst errichtet seyn wird, den Leichen-Gottesdiensten der Fall sepn wird. 731 Außer den genannten drei Filialien werden ihm auch noch Baach und Bürg, wo keine Kirchen, aber Schulen sind, mit allen Obliegenheiten eines Beichtvaters und Seelsorgers allein zugetheilt. Das Dienst-Einkommen des zweiten Helfers belauft sich, neben einer 80 fl. bezagenden Hauszins-Entschädigung, auf 651 fl. Außerdem hat er, so lange Lautenach mit Rellmersbach und Birkmannsweiler nicht von der Parochie getrennt verden, ein weiteres, zu 95 fl. berechnetes Einkommen zu beziehen. Die Bewerber um die eine oder andere dieser Stellen haben sich innerhalb vier ochen bei dem evangelischen Consistorium vorschristmäástig zu melden. 2) Die Bewerber um die Pfarrei Stöckenburg, Dekanats Hall, haben sich #nerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium zu melden. Der Pfarrort bckenburg bilder mit der Stadt Vellberg, von welcher er nur eine Viertel tunde entfernt ist, eine bürgerliche Gemeinde, zusammen mit 596 evangelischen 1u shengenossen. In Stöckenburg befindet sich die Kirche und das Pfarrhaus, und Vellberg die Schule. Außerdem gehören zu der Pfarrei noch sechs Filiale ohne irche und Schule, welche eine halbe bis eine Stunde entfernt, zusammen 512 Kirengenossen zählen. Das- verwandelte Einkommen der Stelle berechnet sich in Preien des Sportelgesetzes zu 1165 fl., und besteht in 576 fl. Geld, 34 Scheffel Roggen 5 24 Scheffel Dinkel, einem Gütergenusse im Anschlag von 205 fl. 39 kr., nebst Sfl. Emolumenten. Es werden ferner beseht werden: 5) die katholische Pfarrei Merazhofen, Oberamts und Dekanats Leutkirch, elche im Pfarrdorf und in mehreren Filialweilern 712 Pfarrgenossen zaͤhlt, und en eigenen Gütern, Zehenten, Kapitalzinsen und gestifteten Gebühren ein beständiges inkommen von 757 fl. gewährt. lch), die batholische Pfarrei Schwabsberg, Oberamts und Dekanats Ellwangen, von : im Pfarrdorf und in dem Filialweiler Buch 565 Pfarrgenossen begreift, und eig 13 enen Gütern, Zehenten, Capitalzinsen, Besoldungen und gestifteten Gebühren fl. fires Einkommen gewährt. 5) Die katholische Pfarrei Dorfmerkingen, Oberamts und Dekanats Neresbei ,. .. eim. Dieselbe hat im Pfarrdorf 668 Pfarrgenossen und gewaͤhrt einschließlich einer 732 jährlichen Zulage von 250 fl., welche aus dem Intercalarfonds für die P Dienstzeit des neu zu ernennenden Pfarrers gegeben wird, von eigenen Guͤtern, henten, Grundgefaͤllen, Capitalzinsen, Besoldungen und gestifteten Gebuͤhren, fixirtes Einkommen von 617 fl. Die Bewerber um diese drei Kirchenstellen haben sich innerhalb vier Wochen vorschriftmaͤßig bei dem K. katholischen Kirchenrath zu melden. 6) Die Bewerber um das erledigte, in der ersten Besoldungsklasse stehende Amts-Notariat Mößingen, Oberamts Rottenburg, haben sich innerhalb diel Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Tübingen zu melden. 7) Die Bewerber um das erledigte Amts-Notariat Schelklingen, Oberan Blaubeuren, mit welchem ein Gehalt von 300 fl. verbunden ist, haben sich innerha drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Ulm zu melden. . ier 8) Die Bewerber um die durch Versetzung erledigte Forstwartsstelle im Schwann, Forstamts Neuenbuͤrg, mit welcher der Gehalt von 300 fl. verbun or" ist, haben binnen vier Wochen bei der Finanzkammer des Schwarzwaldkreises schriftmäßig sich zu melden. dem 9) Bei dem K. Oberamte Biberach ist die Oberamts-Abtuarsstelle mit ben Gehalte von 500 fl. in Erledigung gekommen. Die Bewerber um dieselbe ba u ch bei der Reglerung des Donaukreises innerhalb drei Wochen vorschrifmäßis melden. erson und Zeein # r—i Widerruflich angestellter Diener. · m Vermoͤge hoͤchster Entschließung Seiner Koͤniglichen Majestaͤt 27. v. M. ist die bei der K. Regierung des Jaxtkreises erledigte etatsmaͤßige Assistentenstelle dem bisherigen Oberamts-Aktuar Schu macher in Biberach gn uͤbertragen worden. 733 (67. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. *4 Samstag den 14. December 1839. — . -.,,..—.--....»- .-.-»-Inhalt. Königl. Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend die Gesuche um Mittheilungen aus dem Königl. Staats-Archive. — Bekanntmachung, das Ergebniß einer zweiten höheren Dienst-Prüfung im Departement des Innern betreffend. — Bekanntmachung, betreffend die Elassifkation der Gemeinde Loffenau, Oberamts Neuenbürg. — Bekanntinachung, betreffend die Besetzung des K. fürsilichen Waldhurg-Wolfegg-Waldsee= und Waldburg-Wurzach'schen Amts Wolfegg. — Verleihung akademischer Preise. — Bekanntmachung des Ergebuisses einer zweiten höheren Finanz.Dienst-Prüfung. Dien Erledigungen. — — I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. ben Seine Königliche Majestät haben durch höchstes Dekret vom 2. d. M. Obtimeister a. D., v. Bischer, den Charakter eines Majors gnädigst verliehen, c i 9 unter dem 5. d. M. den Regiments-Adjutanten der Artillerie, Obern an Wöllwarth, Crankheits halber der Funktion eines Regiments-Adjun enthoben, und dagegen 731 den Unter-Lieutenant Sick der reitenden Arrillerie zum Regimeats-Adjutanten ernannt. " Vermöge höchten Dekrets vom 4. d. M. haben Seine Königliche Mal"“ stät den Hof-Baumeister Salucci in den Ruhestand zu versegen, Zr die evangelische Pfarrei Flöhlingen, Dekanats Balingen, dem Helfer Zais in Ebingen, desselben Dekanats, die erledigte katholische Pfarrei Pfrungen, Dekanats Saulgau, dem Pfarrer Ils in Steinhausen, Dekanats Waldsee, die erledigte katholische Vfarrei Degmarn, Dekanats Neckarsulm, dem Pfarrer Stötter in Obergünsbach, Dekanats Amrichöhausen, die erledigte katholische Pfarrei Bildechingen, Dekanats Horb, dem Pfarrverweser Brauchle in Salzstetten, desselben Dekanats, die neu errichtete Reallehrerstelle in Boͤblingen dem provisorischen Realle Schlack in Freudenstadt zu uͤbertragen, wie auch mit der Stelle eines französischen Sprachlehrers an der Realschule zu Stutte , die Eigenschaft einer Hauptlehrerstelle zu verbinden, und dieselbe dem bisher wid ruflich dafür angestellten Sprachlehrer Eisenmann zu uͤbertragen gnaͤdisst geru? hrer gart II. Verfügungen der Departemente. A) Des Departements der auswärtigen Angelegenheiten. Der Direktion des K. Haus= und Staats-Archios. lot. Bekanntmachung, betreffend die Gesuche um Mittheilungen aus dem Königl. Staals- Arch ie Es geschieht seit einiger Zeit häusig, daß Privat-Personen und Depmirke . Gemeinden, auch aus den entfernteren Gegenden des Königreiches, personlich n ver-Staats-Archiv sich einfinden, um die Einsichtnahme oder Abschriften von hiet entmutheten Dokumenten nachzusuchen. Da jedoch die Nachforschungen oͤfters ligen sprechendes Resultat gewähren und die persönliche Anwesenheit der Bethem, solchenfalls ohnehin zwecklos ist, überhaupt aber Mittheilungen aus dem K. 735 Archioe ohne höhere Genehmigung nicht stattf'nden können; so sieht man sich zu der Bekanntmachung veranlast, daß Gesuche um Einsichtnahme oder Abschristen von Dokumenten aus dem K. Staats-Archive jedesmal schriftlich, mit genauer Angabe des Gegenstandes, so wie des Zweckes, zu welchem die Mittheilung verlangt wird, und mit bezirksamtlichem Berichte einzusenden sind. « Stuttgart den 20. November 1859. Harttmann. B) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. à) Vekanntmachung, das Ergebniß einer zweiten höheren Dienstprüsung im Departement des Innern betreffend. Bei der im Laufe d. M. vorgenommenen zweiten höheren Dienstprüfung im Departement des Innern sind nachstehende Candidaten zur Vewerbung um die in 15 der K. Verordnung vom 10. Februar 1857 bezeichneten Aemter dieses Departements für befähigt erklärt worden: 1) Ludwig Friedrich Heinrich Biher, von Stuttgart. 2) Johannes Dieterle, von Münsingen. 3) Jakob Christoph Friedrich Geyer, von Güglingen. 4) Heinrich Friedrich Carl Kegelen, von Dußlingen, O.A. Tübingen. 5) Ernst Kurß, von Reutlingen. 6) Carl Heinrich Maper, von Ludwigsburg. 7) Carl Friedrich Pantlen, von Groß-Bottwar. 8) Carl Adolph Friedrich Zimmerle, von Ellwangen. Sturtgart den 29. November 1339. Schlaper. by9 Bekanntmachung, beireffend die Clafsifikation der Gemeinde Loffenau, Oberamts Neuenbürg. Di ie Gemeinde Loffenau, Oberamts Neuenbuͤrg, ist in Gemaͤßheit der K. Veras vom 9. Februar 1829 aus der dritten in die zweite Classe versetzt worden; semit zur oͤffentlichen Kenntnisi gebracht wird. Stuttgart den 7. December 1839. Schlayer. ordn 736 e) Bekanntmachung, betreffend die Besetzung des K. fürstlichen Waldburg-Wolfegg-Waldsee= und Waidburg-Wurzach'schen Amts Wolfegg. Da der bisherige Verweser des K. fürstlichen Waldburg-Wolfegg-Waldsee- und Waldburg-Wurzach'schen Amts Wolfegg, Rentbeamter Rugl, nunmehr zu Versehung dieses Amts fuͤr befaͤhigt erkannt und hienach definitiv in solches eingescht worden ist; so wird solches, unter Beziehung auf die K. Verordnung vom 22. Februar 1858 (Reg. Bl. S. 137), zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 9. December 1839. Schlayer. 2. Des Rektoramts der Universität Tübingen. Verleihung akademischer Preise. 4 Der von der Freiherr v. Palm'schen Stiftung für das Jahr 1358—39 neu auögesette Preis ist dem Studirenden der Philosophie, Albert Vogelmann, von Ellwangen, zuerkannt worden, während der Zögling des evangelischen Seminars, Theodor Pressel aus Tübingen, * von derselben Stiftung den im vorangegangenen Jahr unvergeben gebliebenen Pre « 0 il erhalten hat; wonach die oͤffentliche Bekanntmachung vom 6. v. M. (Reg. Vla Nro. 61) zu ergänzen ist. Tübingen den 6. December 1839. Mack. C) Des Departements der Finanzen. Des Finanz-Ministerium. Bekannmmachung des Ergebnisses einer zweiken höheren Finanz-Dienst-Prüfung. . . iten Bei der am 25. November bis 5. December l. J. vorgenommenen zuenng höheren Dienst-Prüfung sid die nachgenannten Finanz-Candidaten zur Bewer ... « . r um die in F. 3 der K. Verordnung vom 10. Februar 1857 bezeichneten Aemte Finanz-Departements für befähigt erkannt worden: des 737 1) Böhringer, Christian Friedrich, von Bietigheim, Oberamts Besigheim, Cameralamts-Buchhalter in Heilbronn. 2) Breuninger, Adolph, von Mergentheim, Cameralamts-Buchhalter in Creglingen. 5) Brey, Johann Wilhelm, von Lauffen, Oberamts Besigheim, Steuer-Commissär in Blaubeuren. 4) Daur, Eduard Theodor, von Ueberkingen, Oberamts Geislingen. 5) Dürr, Ludwig Friedrich, von Lauffen, Oberamts Besigheim, Cameralamts-Buchhalter in Vaihingen. 6) Frey, Ferdinand, von Ulm. 7) Haffner, Carl Friedrich, von Kirchheim unter Teck. 8) Hetrerich, Georg, von Westerheim, Oberamts Geislingen. 9) Hofmann, Gabriel, von Andelsingen, Oberamts Riedlingen. lo) Huber, Johann Carl, von Reuenstadt, Oberamts Reckarsulm. II) König, Johann Ernst Heinrich Emil Adelbert, von Mergentheim, Cameralamts-Buchhalter in Zwiefalten. 12) Kres, Johannes, von Rohrdorf, Oberamts Nagold. 15) Kriech, Ernst Georg, bvon Stuttgart. 14) Maier, Ernst Heinrich, von Lauffen, Oberamts Besigheim, Buchhalter bei der Arbeitshaus-Verwaltung in Ludwigsburg. 15) Möuch, Shristian Friedrich, von Stuttgart, Cameralamts-Buchhalter in Möünsingen. "„ 16) Pahl, Friedrich, von Ellhofen, Oberamts Weinsberg, Cameralamts-Buchhalter in Weinsberg. I7) Reichle, Johann Georg, von Blanbeuren. 18) Reitmaier, Wolfgang Gottlieb Venne, von Unterurbach, Oberamte Waldsee, Cameralamts-Buchhalter in Schussenried. 9 Roller, Christian Friedrich, von Wildberg, Oberamts Nagold. * Seis, Carl Ehristoph, von Urach, Cameralamts-Buchhalter in Neuenbörg. igwart, Carl Friedrich, von Holzelsingen, Oberamts Reutlingen. 738 22) Steinheil, Carl Ferdinand Fredrich Albert, von Gruibingen, Oberamis Göppingen, Assistent bei dem Caraster-Büreau. 25) Stumpf, Franz Albert, von Eßlingen, Cameralamts-Buchhalter in Pfullingen. Stuttgart den 9. December 1839. Herdegen. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die erledigte Stadtpfarrstelle in Mehingen, Delana Urach, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium zu me den. Die Stadtgemeinde, an welcher zwei Geistliche stehen, zaͤhlt 4332 Kirchen — nossen. Das Einkommen der Stadtpfarrei ist in Preisen des Sportelgesehes zu 8207% berechnet und besteht in Folgendem: Geld: 282 fl. 40 kr., fire Naturalien: 260 " Gütergenuß: 108 fl. 21 kr., Emolumente aus öffentlichen Cassen und Stolgebähre“ 131 fl., bürgerliche Beneßzien, Rechte und Gerechtigbeiten: 58 fl. 10 kr. ts 2) Die Bewerber um die erledigte Helfersstelle in Möckmühl, Dekan-Neuenstadt, deren verwandeltes Einkommen sich nach Preisen des Spormiigesen, zu 670 fl. berechnet, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen arn sistorium zu melden. Außer den gewöhnlichen Geschäften eines zweiten Gei Gune an der 1400 Kirchengenossen zählenden Stadtgemeinde hat der Helfer in dem FNnt Stunde entfernten Filial Bittelbronn, welches gegen dritthalbhundert Einwohmnn und eine cigene Schule hat, nicht nur alle Casualien zu versehen, sondern an den Feiertagen und an etlichen Sonntagen zu predigen. ben 5) Die Bewerber um die Pfarrei Freudenstein, Dekanats Knittlingen, ha sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmaͤßis le melden. Zu derselben gehört das eine halbe Stunde entfernte und mit eigener versehene Filial Hohenklingen, woselbst der Geistliche an jedem zweiten Zten tage Nachmittags Gottesdienst zu halten, und neben einigen Vormirtage-Prerr auch alle Casnalicn zu versehen hat. Freudenstein hat 408, Hohenklingen 239 chengenossen. Das verwandelte Einkommen der Stelle berechnet sich in Pre Sportelgestbes zu 823 fl. isen des 739 605. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. — ———— Samstag den 21. December 1839. Inhalt. Zoͤnigl. Dekrete. Erlaubniß zur Annahme eines fremden Ordens. — Dienn--Nachrichten. erfügungen der Departementa. Besetzung des K. fürstlich Thurn= und Taxis'schen Amts-Gerichts-Aktnariats zu Scherr. — Bekanntmachung, betreffend die Wieder-Uebernahme der Gerichtsbarkeit in den Standesherrschaften Hohenlobe-Jaguberg und Hohenlohe-Bartenstein durch die unmutelbaren Staatebehörden. — Verfügung, betreffend Abänderungen in der Eintheilung der Notariats-Bezirke der Oberämter Gerabronn, Künzelsau, Mergentheim, Oehringen, und Weinsberg. (Mit einer Beilage.) — Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer ersten Staats-Prüfung in der Medicin und höheren Wundarzneikunde. — Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer zweiten Staats-Prüfung in der Medicin und höheren Wundarzneikunde. — Verleihung einer atiftedamensielle an dem adcligen Fräuleinstifte zu Oberstenseld. — Verladung der Militärpflichrigen zu er Jiehung des Looses und der Musterung für die Aushebung von 1810. — Verfügung, betreffend das lenstverhaltniß einiger Salinen-Beamten. Diegten Micant Erledigungen. rruflich augestellte Diener. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Erlaubniß zur Annahme eines fremden Ordens. Seine Königliche Majestät haben nach höchstem Dekrete vom 17. d. M. n ¶ Bice Ordenskanzler dem zu Rom sich aufhaltenden Architekten J. M. Kn apy, ei ni’x* die nachgesuchte Erlaubniß, das ihm von Seiner Päbstlichen Heiligreen hene Ritterkreuz des Ordens des heil. Gregors annehmen und tragen zu ! Jnädigst ertheilt. 740 B) Dienst-Nachrichten. Durch höchste Entschließung Seiner Kbniglichen Majestät vom 11. d. M. ist die erledigte Pfarrei Weilheim, Dikanat § Tübingen, dem. Professor Beck am Gymnasium zu Stuttgart gnaͤdigst uͤbertragen, sodann der von Seite des akademischen Senats in Tübingen erfolgten Nomination des Helfers Majer zu Böblingen auf die Stadtpfarrei Brackenheim die Bestätigung ertheilt und demselben zugleich das dortige Dekanatamt gnädigst übertragen, die erledigte Stelle eines evangelischen Helfers in Murrhardt, Dekanat nang, dem bioherigen Verweser derselben, Naschold, die evangelische Pfarrei Honau, Dekanato Reutlingen, dem Pfarrgehölfe“ Wolff in Aich, Debauatsé Rürtingen, , die katholische Pfarrei Gundershofen, Dekanats Zwicfalten, dem dortigen Pfart-Verweser Wanner, und indie katholische Pfarrei Mieterkingen, Dekanats Saulgau, dem Pfarrer Mi derer zu Hochberg, desselben Dekanats, gnaͤdigst uͤbertragen worden. a Seine Königliche Majestär haben aus Anlaß der bevorstehenden lösung der K. fürstlich Hohenlohe-Jaxtberg= und Hohenlohe-Bartenstein'schen gerichte Niederstetten und Pfedelbach-Mainhardt vermöge hbchsten Dekret 12. d. M. den Amtsrichter Ostertag zu Niederstetten, mit seinem seit Titel und Rang, bei dem K. Oberamtögerichte Langenburg, und den Amtogerichts-Aktuar und Rotar Röll zu Niederstetten, unter 8 en Verleihung des Titels eines Justiz-Assessors, bei dem K. Oberamtsgerichte Merg heim einzutheilen, sodann dem mit dem 1. Januar 1840 in den Quiescengsland tretenden Pisiorius zu Pfedelbach, die Erlaubniß zu Ausübung der Rechtspraxis Dauer seines Ruhestandes zu ertheilen geruht. Derselbe hat Erailsheim zu künftigen Wohnsitze gewählt. Ferner haben Höchstdieselben vermöge höchsten Dekrets von demselben r das erledigte Gerichts-Notariat in Langenburg dem Gerichts-Rotar Muͤlle Saulgau, und das erledigte Amts-Notariat Ebersbach, Oberamts Göôppingen, dem A Hubmanu in Kirchheim, Oberamts Neresheim, zu uͤbertragen, wie au s Back— ufts- vomn herigen nadigster t-Amtsrichte- seinem age in mtsnotar 741 bermöge höchster Entschließung vom 16. d. M. auf das erledigte Cameralamt Wurmlingen den bei der Fivanzkammer des Schwarzwal dkrelses angeftellten Revisor eber zu befördern. den Cameral-Verwalter Schönlin zu Roth am See auf sein Ansuchen, unter Nassung seines Gehalts und Rangs, alo Revisor zu der Finanzkammer des Jartkreises zu versetzen, dagegen den bei derselben augestellten Revisor Sliferbeld auf das dadurch er— ledigte Cameralamt Roth am See zu befördern, und. dem Kriegs-Ministerial-Kanzlisten Rösch den Sekretärs-Charakter zu verleihen gnaͤdigst geruht. Am.s. d. M. wurde die patronatische - des Pfarrers Bihlmaier à Wegan auf die Theresia- Caplanei, in Verbindung mit der Stahl= Storrs'schen eii quf dem Saloatorbe:g bei Gmünd, landeoherrlich bestätigt. I. Berfügungen der Departemente. A) Des Justiz-HOevartements. Des Justiz-Mi nisterium. , T) Besetzung des K. fürstlich Thurn= und Taris'schen Amis- Gerichts- Melbariats zu. Scheer. Der Referendär erster Classe Haldenwang, von Simmozheim, Oberamts alw, ist zum Aktuar bei dem . fuͤrstlich Thurn- und Taris'schen Amtsgerichte e ernannt und zu Versehung dieser S-elle für gese seblich befähigt erkannt. wornz was hiemit zur oͤffentlichen Kenntniß gebracht wird. · Stuttgart den 14. December 1859. Prieser. Bekanntmachung, bekreffend die Wieder-Uebernahme der Gerichtsbarkeit in den Standesherrschaften Hohenlohe= Jagsiberg und Hohenlohe- Bartenstein durch die numttelharen Staatsbehörden. * /,11/1 Durch einc Erblärung vom 42. Oktober I. J. hat der Fürst zu Hoßente loh e-Jag st— 9 fuͤr sich und im Namen.“ beziehungsweise mit Zustimmung des Fürsten zu o er ohe= Bartenstein, auf die in Folge der K. Deklarationen vom 27. Okann d und 27. September 12325 übernommene Gerichtsbarkeit in den beiden ber se Standeeherrschaften verzichtet, und durch höchste Eneschliekung vom S1. Okhaben Seine Königliche Majestät#diesen Vorzicht anzunehmen geruhr. ft 742 Da nun in Folge dessen mit dem 1. Januar 1840 die Verrichtungen der bisherigen K. fürstlichen Amts-Gerichte Niederstetten, Bartenstein und Pfedelba " Mainhardt aufzuhören haben unt solche von den K. Oberamts-Gerichten Ger“ bronn, Künzelsau, Mergentheim, Oehringen und Weinsberg wie zu übernehmen sind; so wird solches hiemit zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 16. December 1839. Prieser. ter 6 Berfügung, betreffend Abänderungen in der Eintheilung der Notariats-Bezirke der Oberim " Gerabronn, Künzelsau, Mergentheim, Oehringen und Weinsberg. einer Beilage.) Nachdem von dem Fürsten zu Hohenlohe-Jagstberg für sich und im N des Fürsten zu Hohenlohe-Bartenstein auf die seiner Zeit übernommer Gerichtsbarkeit in den beiden fürstlichen Standesherrschaften verzichtet worden in so haben Seine Koͤnigliche Majestaͤt vermoͤge hoͤchster Entschließung vom * M. die Zutheilung der Gemeinden der aufzuloͤsenden bisherigen fuͤrstlichen 4 Gerichts-Notariats-Bezirke Niederstetten, Bartenstein und Pfedelbe# Mainhardt zu den betreffenden unmittelbaren Notariaten, beziehungsweise Errichtung eines neuen Amts-Notariats zu Niederstetten, und in Verbin damit zugleich einige weitere Abänderungen in der Notariats-Bezirks-Eintheilung Oberämter Gerabronn, Künzelsau, Mergentheim, Oehringen und Wet t. berg auf die in der beigefuͤgten Uebersicht angegebene Weise zu genehmigen geru Diese Bezirks-Veraͤnderungen werden unter dem Anfuͤgen zur oͤffentlichen Kenmin Z„ gebracht, daß die neue Bezirbs-Eintheilung mit dem 1. Januar 1840 in Wirkung r Stuttgart den 16. December 1839. Prieser. Uebersicht der zufolge höchster Entschließung vom 12. December 1839 eintretenden Aende“ rungen in der Notariats-Bezirks Eintheilung. Neckar-Kreis. Oberamtsbezirk Weinsberg. A) Das Gerichts-Notariat 1) hat zu übernehmen von dem Amts-Notariate L 5wenstein: Hbslenfülz, Steinsfeld, Unterheinrieth; amen 743 2) hat abzutreten an das Amts-Notariat Eschenau: Bißfeld, Brebßfeld, Weielensburg, Winnenthal. B) Das Amts-Notariat Löwen stein 1) hat zu übernehmen: a) von dem bisherigen Amtsgerichts-NRotariate Mainhardt: Ammertsweiler, Geisselhardt, Mainhardt, h) von dem Amts-Notariate Eschenau: Oberheimbach; 2) hat abzutreten: ) an das Gerichts-Rotariat Weinsberg: Höslensülz. Steinsfeld, Unterheinrieth, b) an das Amts-Notariat Eschenau: Eichelberg, Weiler. C) Das Amts-Notariat Eschenau 1) hat zu übernehmen: a) von dem Gerichts-Notariate Weinsberg: Bißfeld, Bretfeld, Weislensburg, Winnenthal, b) von dem Amts-Notariate L 5wenstein: Eichelberg, Weiler; 5) hat abzutreten an das Amts--Notariat 5wen stein: Oberheimbach. Jarxt--Kreis. I. Oberamtsbezirk Gerabronn. A) Das Gerichts-Notariat Langen burg hat at abzutreten an das neu errichtete Amts-Notariat Niederstetten: Raboldshausen. 744 B) Das Amts-Notariat Schroßberg hat abzutreten an das neu errichtete Amts-Notariat Niederstetten: Oberstetten, Wildenthierbach. C) Das Amts-Notariat Niederstetten, neu errichtet, hat zu übernehmen: a) von dem Gerichts-Notariate Langenburg: Raboldshausen, b) von dem Amts-Notariate Schroßberg: Oberstetten, Wildenthierbach, c) von dem bisherigen Amtsgerichts-Rotarite Bartenstein: Bartenstein, Herrenthierbach, Riedbach, Wittenweiler, d) von dem biöherigen Amtögerichts-Rotariate Niederstetten: Niederstetten. II. Oberamtsbezirk Künzelsau. A Das G erichts-Notariat bleibt unverändert. 8) Das Amts-Notariat Dörzbach 1) hat zu übernehmen: a) von dem bisherigen Amtsgerichts-Notariate Bartenstein: Ettenhausen, h) von dem bisherigen Amtsgerichts-Rotariate Niederstetten: Jagstberg, Mulfingen, Simprechtshausen, Zaisenhausen; 2) hat abzutreten an das Amts-Notariat Niedernhall: Aschhausen, Diebach, Dörrenzimmern. C) Das Amts-Notariat Niedernhall hat zu übernehmen von dem Amts-Notariate Dörzbach: Aschhausen, Diebach, Dörrenzimmern. 745 UI. Oberamtsbezirk Mergentheim. *- A) Das Gerichts-Notariat zu übernehmen von dem Amts-Notariate Weikersheim: Apfelbach. at :8) Das Amts-Notariat Creglingen zu übernehmen von dem bioherigen Amtsgerichts-Notariagte Niederstetten: Haagen, Laudenbach, Münster, Neubronn, Rinderfeld, Vorbachzimmern, Wermuthshausen. C) Das Amts-Notariat Weikersheim 1) hat zu übernehmen von dem bisherigen Amtsgerichts-Notariate Bartenstein: Herrenzimmern, Pfihingen, Rüsselhausen; 2) hat abzutreten an das Gerichts-Rotariat Mergentheim: Axrfelbach. IV. Oberamtsbezirk Oehringen. A) Dac Gerichts-Notariar 1) har zu übernehmen von dem bisherigen Amtsgerichts-Notariate Pfedelbach: Oberohrn, Medelbach, Schwöllbronn, Verrenberg, Windischenbach; 2) hat abzutreten an das Amts-Rotariat Forchtenberg: Baumerlenbach, Möglingen, Ohruberg, Westernbach, Zweiflingen. B) Das Amts-Notariat Neuenstein bleibt unverändert. ha. C) Das Amts-Notariat Forchtenberg zu übernehmen: 2) von dem Gerichts-Rotariate Oehringen: b) Baumerlenbach, Moͤglingen, Ohrnberg, Westernbach, Zweiflingen; von dem bisherigen Amtsgerichts-Notariate Pfedelbach: Sindringen. Zur Beglaubigung: Die Kanzlei-Direktion des K. Justiz-Ministerium: Mohl. 746 B) Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. "„ 1 #a) Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer ersten Sksatsprüfung in der Medicin un höheren Wundarzneikunde. er-In Folge der im vorigen Monate vorgenommenen ersten Staatsprüfung in n inneren Heilkunde und in der höheren Wundarzneibunde sind nachstehende 6n|— ger g n ten fuͤr befaͤhigt erkannt und sonach fuͤr berechtigt erklaͤrt worden, nach vor en einjaͤhriger praktischer weiterer Vorbereitung fuͤr ihren Beruf, den Vestimmang der K. Verordnung vom 13. Februar d. J. gemäß, um die zweite Staatsprüft sich zu melden: a) Candidaten der Medicin und der höheren Wundarzneikunde: Joseph Braun, von Isny, Oberamts Wangen. Ludwig August Dillenius, von Ballendorf, Oberamts Ulm. Christian Friedrich Faber, von Neckarthailsingen, O. A. Nürtingen-Carl Albert Hauber, von Heilbronn. Friedrich Carl Haußmann, von Ludwigsburg. heim. Hermann Otto Friedrich Hettich, von Groß-Ingersheim, Oberamts Besis Heinrich Wilhelm Köstlin, von Nürtingen. Christoph Martin Lechler, von Renningen, Oberamts Leonberg. Carl Ludwig Nädele, von Dußlingen, Oberamts Tübingen. Johann Adolph Heinrich Schliz, von Biberach. b)) Candidaten der höheren Wundarzneikunde: Johannes Heinzler, von Saulgau. Johann Matthias Kieferle, von Seebronn, Oberamts Rottenburg-Wilhelm Ludwig Leopold, von Backnang. Sturtgart den 11. December 18589. Schlayen » Mediein b) Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer zweiten Staatöprüfung in der und höheren Wundarzneikunde. in der Bei der im vorigen Monate vorgenommenen zweiten · Staatspru funs idaten inneren Heilkunde und in der höheren Wundarzneikunde sind nachstehende -* für befähigr erkannt und sofort zum Antritt der Praris ermächtigt worden: 747 a) In der Medicin und hoͤheren Wundarzneikunde: Dr. Joseph Baur, von Wiesensteig, Oberamts Geißlingen. b) In der Medicin: Dr. Ludwig Friedrich Suller, von Tübingen. Joseph Anton Johann Jonas, von Ellwangen. c) In der höhern Chirurgie: Johann Georg Kirchner, von Owen, Oberamts Kirchheim. Sturtgart den 12. December 1839. Schlayer. ac) Verleibung einer Stißsdamenstelle an dem adeligen Fräuleinsiifte zu Oberstenfeld. Durch höchste Entschliefung vom 16.5d. M. haben Seine Königliche Maaͤt die durch das Ableben der Stiftsdame v. Unruh an dem adeligen Fräunstifte zu Oberstenfeld in Erledigung gekommene Stelle dem Fraͤulein Wilhelmine Thumb dahier in Gnaden zu verleihen geruht. Stuttgart den 17. December 1839. Schlayer. 2 Des Departements des Innern und des Kriegswesens. Des Ober-Rekrutirungs-Raths. Vorladung der Militärpflichtigen zu der Ziehung des Loeses und der Musterung für die Aushebung von 1840. Uu * 1. Februar 1840 wird in sämtlichen Oberamtsbezirken, Behufs der Rekrutenung vom Jahr 180, das Loos gezogen. ie Uohann wird in den verschiedenen Oberamtsbezirken die Musterung, nämlich — der Diensttüchtigkeit der Militärpflichtigen, an nachbemerkten vorgenommen: Den 6. Februar: uin Wblingen Eßlingen, Heilbronn, Ludwigsburg, Nagold, Gmönd, Biberach, Vack Den 8. Februar: acnang, Brackenheim, Stuttgart Amt, Herrenberg, Sulz, Heidenheim, Geißngen, Waldsee. 2 748 Den 10. Februar: Neckarsulm, Stuttgart Stadt, Rottweil, Tuͤbingen, Gaildorf, Neresheim, Goͤppingen, Leutkirch. Den 12. Frbruar: Vaihingen, Weinsberg, Rottenburg, Spaichingen, Aalen, Crailsheim, heim, Wangen. Kirch-Den 14. Februar: Maulbronn, Balingen, Tuttlingen, Ellwangen, Hall, Oehringen, Muͤnsingen, Tettnang. Den 17. Februar: Besigheim, Neuenbuͤrg, Oberndorf, Reutlingen, Mergentheim, Welzheim, gen, Ravensburg. Ehin-Den 19. Februar: Marbach, Calw, Horb, Urach, Gerabronn, Schorndorf, Blaubeuren, Saulgau. Den 21. Februar: ied-Cannstadt, Leonberg, Waiblingen, Freudenstadt, Nürtingen, Künzelsau R lingen, Wiblingen. Zu den genannten beiden Verhandlungen werden nun die Militärpflichtigen, M im deren Alteroblasse im Jahr 1840 die Reihe der Aushebung ist, nämlich samtliche Jahr 1319 geborenen Jünglinge, unter den im Rekrutirungsgesetz vom 10. brnn 1828 angedrohten Rechtsnachtheilen, hierdurch vorgeladen, wobei zu ihrer Belehr“ Folgendes bemerkt wird: 1) für diejenigen, welche bei der Ziehung des Looses nicht erscheinen, wird Loos durch Andere gezogen. 2) Wer bei der Musterung nicht erscheint, wird im Zweifel für bienlhche angenommen, und nach Maßgabe seiner Loosnummer zum Kontingent zeichnet. kruti-Ueberdies treffen den Richterscheinenden die im Art. 47 des Re rungsgesches bestimmten Strafen. 3) Wer eine Vefreiung wegen Familienverhaͤltnissen, oder wegen e spricht, hat solche bei Verlust derselben bei dem Rekr mirungsrath d des 749 fenden Oberamtsbezirks geltend zu machen, welcher sich unmittelbar nach der Ziehung des Looses versammelt. Uebrigens wird Jeder, der eine Befreiung anspricht, erinnert, solche noch vor er Ziehung des Looses dem betreffenden Oberamte anzuzeigen, damit dieses den efreiungsgrund vorläufig prüfe, und dem, der ihn auspricht, in Beziehung auf die gizubringenden Beweise, die erforderliche Belehrung ertheile. Stuttgart den 16. December 1839. Göriz. D) Des Departements der Finanzen. Des Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend das Dienstverhältniß einiger Salinen-Beamten. ach Seiner Königlichen Majestät hbchster Entschließung vom 16 Deer d. J. sind der Salinen-Inspector von Wilhelmshall bei Schwenningen, und di ergwerks-Inspector von dem Steinsalzwerk Wilhelmsgluͤck bei Hall, als Staatsen 2 2 2 one in die neunte Stufe der Rangordnung vom 18. Oktober 1821 eingereiht en. tem Stuttgart den 18. December 1839. Herdegen. Dienst-Erledigungen. —- Bewerber um das in der dritten Befoldungsklasse Kehende Gerichts-9 Saulgau haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K Gerichtshofe in zu melden. ist * das am 12. d. M. erfolgte Ableben des Amts Rotars Vern hardt ami Van er ersten Vesoldungsklasse sichende Amts-Rotariat Schwaigern, Oberei7 c enheim, erledigt worden. Die Bewerber um dasselbe haben sich innerhalb ochen bei dem K. Gerichtshose in Eßlingen zu melden. unne srwerben um das in Erledigung gekommene Amts-Notariat KPirchheiminnerhal, dr Weim mit welchem ein Gehalt von 350 fl. verbunden ist, haben sich ei Wochen bei dem K. Gerichtahofe in Ellwangen zu melden. 750 igte 4) Die Bewerber um die bei der Finanzkammer des Schwarzwaldkreises erled Revisorsstelle, mit welcher die Besoldung zweiter Elasse von 300 fl. verbunden in haben binnen vier Wochen bei der gedachten Finanzkammer vorschristmäßig sich z melden. Es werden besetzt werden: 5) die katholische Stadtpfarrei Friedrichshafen, Oberamts und ein Tettnang, welche im Pfarrort und in einigen Filialien 1102 Pfarrgenossen *7' 1. und von eigenen Gütern, Zehemten, Besoldungen und gestifteten Gebühren ½ er firirtes Einkommen von 970 fl. gewährt. Dem Stadtpfarrer steht ein Kaplan, zuglei Praͤzeptor, zur Seite; 6) die katholische Pfarre: Apfelbach, Oberamts und Dekanats Mergenthein welche im Pfarrdorf und in dem Filialdorf Wachbach, wo sich auch eine Schule findet, 780 Pfarrgenossen begreift, und von eigenen Guͤtern, Zehenten, Grundgefaͤ Capitalzinsen, Besoldungen und gestifteten Gebuͤhren ein fixirtes Einkommen 900 fl. gewaͤhrt; 7) die katholische Pfarrstelle Ebersberg, Oberamts Backnang und - Gmünd, wozu 420 Pfarrgenossen, fast sämtlich im Psarrdorfe, gehören, und 7 aus Capitalzinsen, Besoldungen und gestifteten Gebühren ein beständiges Einks von. 755 fl. verbunden ist. « Die Bewerber um diese drei Kirchenstellen haben sich innerhalb vie vorschriftmäßig bei dem K. katholischen Kirchenrath zu melden. llen, ri v # Widerruflich angestellte Diener. Vermöge höchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät /4, 11. d. M ist die bei der Regierung des Donaukreises erledigte etatsmáßige Kank Assistentenstelle dem vormaligen Amts-Abtuar bei dem Königl fürftl. Pebenlobele Amte Weikeröheim, gegenwärtigen fürstl. Hohenloheschen Domanial-Kanzlei Sekte Liebherr zu Langenburg, gnädigst übertragen worden. „De-Durch höchste Entschließung Seiner Königlichen Majestärt vom 1/ uf * rden, ## cember 1839 sind im Finanzdepartemen: folgende Diener ernaunt w0 751 belche von dieser Ernennung an die Bestimmungen des Gesetzes vom 22. Juli 1859 (Reg. Blatt S. 507) Anwendung finden: I. Kanzlei-Assistenten. 1) Bei dem Finanz-Ministerium und dem statistisch-topographischen Büreau: a) bei dem Ministerium: Greiner, bisher Kanzlei-Assistent; b) bei dem statistisch -topographischen Büreau: Klemm (Friedrich Carl August), desgleichen. 2) Bei der Oberrechnungskammer: Scheufelen, Dorner, Ziegler, Lang, bisher Kanzlei-Assistenten. 3) Bei der Staatskassenverwaltung: Sibler, Bier dämpfel, bisher Kanzlei-Assistenten. 4) Bei dem Steuercollegium: a) bei den Expeditions= und Revisions-Büreaux: Horlacher, Eckhard Schmoller, Klemm („ohristian Gottlieb, unter Vorbehalt seiner früheren Rechte als Oberumgelder), Auch, Knaupp, Maier, Scholl, Wennagel, Nellmann, sämtlich biöher Kanzlei-Assistenten; b) bei dem Cataster-Büreau: Winter, Braun, Leibius, Schwarz, Wittich, Holland, Beurer, Unger, Kinzelbach, Silber, Stritter, Lendner, sämtlich bioher Kanzlei-Assistenten beim Cata-4 ster-Böreau. 5) Bei der Zolldirektion: Fauser (mit Vorbehalt seiner bisherigen Rechte als vormaliger Acciseschreiber), Hopff, Klaiber, sämtlich bisher Kanzlei-Assistenten. 6) Bei dem Vergrath: Hory (mit Vorbehalt seiner Rechte als früherer Kanzlist), Romig, beide bisher Kanzlei-Assistenten; Müller, bisher Camcralamtebu.)=7“ halter und ausserordenrlicher Assistent. ei der Finanzbammer: 2) des Reckartreisen: Krieger, Dietrich, bisher Kanzlei-Assistemten; h) des Schwarzwaldkreises: Haur, Keller, desgleichen; 752 e) des Jaxtkreises: Rau, Steinheil, desgleichen; Näher, bisher Revisions-Amtsverweser; d) des Donaukreises: Loͤwenthal (mit Vorbehalt seiner Rechte als uͤber nommener graͤflich Sternberg'scher Diener), bisher Kanzlei-Asssstent v. Heider, bisher Cameralamts-Buchhalter in Waldsee. II. Buchhalrer. A) Cameralamts-Buchhalter: a) im Reckarkreise, bei den Cameralämtern: „ Backnang, Bietigheim, Cannstadt, provisorisch beseht; Eßlingen, 5% nold, bisher Finanz-Referendär erster Elasse; Großbottwar, vron, sorisch besehr; Güglingen, Schneider, bisher provisorischer Camer,, amts-Buchhalter in Reuthin; Heilbronn, Böhringer, bisher Bu r halier; Leonberg, provisorisch besetzt; Ludwigsburg, Megerlin, bishe Buchhalter; Maulbronn, Neuenstadt, provisorisch beseht; Sindelfingenunbesetzt; Stuttgart, Assenheimer, bisher Buchhalter; Vaihingen Duͤrr, bisher Buchhalter; Waiblingen, unbesetzt; Weil im S sbuch, Raur, bisher Vuchhalter; Weinsberg, Pahl (Friedrich) " her Buchhalter; b) im Schwarzwaldkreise, bei den Cameralämtern: Alpirspach, provisorisch besenz; Altenstaig, Skroh, biöher Buchbelen, Balingen, Gauß, bisher Buchhalter; Dornstetten, Weigan?“ r her Buchhalter in Lustnau; Hirsau, provisorisch besetzt; Horb, Hailen bicher Buchhalter; Neuenbürg, Seiß, bisher Buchhalter; Neuffen, 9 visorisch beseht; Oberndorf, provisorisch besetzt; Pfullingen, Stum t; risch besch bisher Buchhalter; Reuthin, unbesetzt; Rosenfeld, proviso * Rottenburg, Leube (Friedrich Heinrich), bisher Buchhalter; muͤnster, unbesetzt; Rottweil, Le ube (Carl Friedrich), bieher ic, halter; Tübingen, erste Stelle, List, bisher Buchhalter, zweite * provisorisch beseht; Tuttlingen, unbesett; Urach, provisorisch besett: c) im Jaxtkreise, bei den Cameralaͤmtern: “ Valen, provisorisch beseht; Crailsheim, provisorisch besebt; Sereashen unbeset; Ellwangen, erste Stelle, provisorisch besetzt; zweite 753 Frisch, bisher Buchhalter; Gaildorf, Kleiner, bisher Buchhalter; Gnuͤnd, provisorisch besetzt; Hall, Pahl (Carl Friedrich), bisher Buchhalter; Heidenheim, Frey, bisher Finanz-Referendär ersler Classe; Herbrechtingen, Kapfenburg, provisorisch besehr; Lorch, Eh emann, bisher Buchhalter; Mergentheim, Oehringen, provisorisch beseht; Roth am See, unbesetzt; Schönthal, provisorisch beseht; Schorndorf, Luidhardt, biöher Vuchhalter; 4) im Donaukreise, bei den Cameralämtern: 6) Hütten-Blaubeuren, Ehingen, provisorisch besest; Geißlingen, Kretz, bisher Buchhalter; Göppingen. Schlotterbeck, biöher Vuchhalter - Heiligbreuzthal, prooisorisch besetzt; Kirchheim, Hirzel, biösher Buchhalter; Münsingen, Mönch, bisher Buchhalter; Ochsenhausen, Fichtner, bioher Buchhalter; Schussenried, Reitmaier, biöher Buchbalter; Tettnang, provisorisch beseht; Ulm, erste Stelle, Herzog, bisher Buchhalter; zweite Stelle, Jaͤnke, bisher Buchhalter; Waldsee. provisorisch beseßt; Wangen, Bellmann, bisher Buchhalter; Weingerten, Dederer, bisher Vuchhalter; Wiblingen, Wiesensteig, provisorisch besetzt; Zwiefalten, König, bisher Vuchhalter. und Salinen-Kassenamts-Buchhalter: a) bei den Hütten-Kassenämtern: Wasseralfingen, Herligkofer, bisher Vuchhalter; Christophs= und Friedrichsthal, unbesetzt; b) bei den Salinen-Kassenämtern: Bei den Forstämtern: Hall, Marß, bioher Buchhalter; Friedrichshall, Wilhelmehall, unbeseßt. III. Forstamts-Assistenten. a) des RNeckarkreises: Leonberg, Stromberg, Reichenberg, Neuenstadt, sämtlich provisorisch besett; 5b) des Schwar besetzt; zwaldkreises: Altensteig, Freudenstadt, Neuenbürg, provisorist Rottweil, Frommann, bisher Forstamts-Assistent; Sulz, Tübingen, Urach, Wildberg, provisorisch beseht; 754 c) des Jaxtkreises: Comburg, Lang, bisher Forstamts-Assistent; Crailshei Ellwangen, Heidenheim, Kapfenburg, Lorch, Mergentheim, Schorndomn sämtlich provisorisch beseßt; „ d) des Donaukreises: Alpeck, Blaubeuren, Kirchheim, provisorisch besetzt; senhausen, v. Hügel, bisher Forstamts-Assistent; Weingarten, Zwiefalten provisorisch besetzt. IV. Hütten= und Salinen-Verwaltungs-Assistenten, (bisher Hüttenschreiber und Salz-Inspektoren). A) Hütten-Verwaltungs-Assistenten, bei den Eisenwerben: al-Koͤnigsbronn mit Itzelberg, Eckardt, bisher Huͤttenschreiber; Waster, singen, erste Stelle, unbeseßt; zweite Stelle, womit die Moagazins-Iuffe tion verbunden ist, Kraußer, bisher Magazins-Inspebtor; Unterkach 6 Reuß, bisher Hüttenschreiber; Abtsgmünd, prodisorisch beseht; Chrisiop 6 und Friedrichsthal, Roth, bisher Hüttenschreiber (mit Vorbehalt sein f bisherigen Rechte als Huͤttenverwalter); Ludwigsthal, unbesetzt; Oberndo (Gewehrfabrik), provisorisch besetht. B) Salinen-Verwaltungs-Assistenten, bei den Salinen: brich-Hall mit Wilhelmsglück, Braun, bisher Bergwerks-Candidat, Friedrt alt hall mit Clemenshall, Clemens, bisher Salz-Inspektor (mit Borben seiner fruͤher erworbenen Staatsdienerrechte); Wilhelmshall bei * münster, Hähnle, bisher Bergkadet; bei Schwenningen, provi or besetzt. m, 755 G606. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Doeensag den 24. December 18389 Inhalt. Königl. Dekrete. Keine. Ve P ln qu na en der Departements. Verfügung, einige Abänderungen der Taxe der Arzneimittel reffend. —h · I. Unmittelbare Königliche Debkrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. Verfügung, einige Abänderungen der Taxe der Arzneimittel betreffend "). In Folgze der neuesten periodischen Revision der Taxe der Akzneimittel wird in Gemähheit höchster Enrschließung vom 13. d. M. Nachstehendes verfügt: 1) Für die in der Beilage verzeichneten Artikel gelren bis auf Weiteres die beigefügten Preisbestimmungen. 2) Für alle übrigen Artikel gelten die Bestimmungen der revidirten Medicamenten-Tare vom 25. Juli 1851 (Reg. Blatt S. 305 ff.), und, soweit diese · nicht Ziel und Maaß geben sollten, der älteren Tare vom Jahr 1755. Die Apotheker des Königreichs haben sich vom 1. Januar 1860 an hiernach zu achten, und die Behörden haben über der Befolgung mit Ernst zu wachen. Stuttgart den 20. December 1839. Sch#aper. —— * M umerkung. Von gegenwirtiger Verfügung sind wegen des Bedärfnisses der Apotheker mehr Abdrücke, P42 gewöhnlich gemacht worden, und kann das Eremplar um den Preis von zwei Kreuzern bei der Er vedition des Regierungs-Blattes abgelangt werden. —„, Medicinal-Gewicht. —— —— 1 Psund. 1 Unze. 1 Drachme. 1 Scrupel. 1 Gran ———.———— . uuK. bt. Alcohol Sulphuris .."... — — — 6— 3 Aloß succotrina pulv. subt. — — 6— 1 Auygdale amare ......-— 40— «. dlc(-8. .......—40— 4 i Aqua Communis Allrato ·...— 3 6 6 — krosoti, er tempore Paranca, gutt quin- " due krcosolti in adute destillalm uncia 1 . unaxolul.v.....·. .— 20— 2 « Arrowrooi Lenm . 1 — — 6 Balsamum Arennn 1 48— 12 — 2 — Cppatro ....-.... — — 20 — 4 berurtatmm? nigrum. . .. — — 321— 5 Butyrum Cacao .. ......· — — 26— 4 Calx ehloratia. 300— 4 Camphora intnrca ... — — 16 — 3 — pulreratooo 4D4T — — 20 — 4 Carragaheen elcctus, concisss 4 — 6 — 1 · Castorcum anglicum halr. subt. .... — — —32—1237«J Ccraarborca.. . ....— — 6 3 Chininum marialieooo . — — 1 36 — 40— 2 — Sauls'luriceum — — 1 12 — 30— Cinnabaris factitia pura pulv. subt. r — — 20 — 3 Cortes Aurantiorum amar. conc. — 4 — — eurassaviens. cone. — — 6 — Cchinm regise hal. Zross. 3 12 — 20 — 3 J — —1)tn Snbt. 4 — — 24 — 4 — Rruni Pacli cone. et pulv. Fross- — 54 — 6— 1 — — pulv. subt. * — — 10 — 2 — Quereus tenuior cone. et pulv. gross. — 18 — 2 — pulr. subt. — — 6 — nad. Punicn Granadi pulv. gross. —1 — 8 — — pulv. subt. — — 12 — 2 CrocusZ oplimus integer . — — — 16 — 6 — ulv. suht. — — — 18— 8 Ewosaccharum hamomille, cum oleo Cnawo- " 4 millie vero paranduim . — — 48 1 — 8 — Cinnamomi cslonici ·..« — — 30 — 6 — Dlenihm piperilic, cum oleo 6 D Menhn pin. germanico parandum . — — 18 — 3 1 — Vanigliarum, e granis quatuor I Vanizi.asacclknlbiilraelnnannatritis.I —- — 30 — 5 Emplastrum consolidans, sec. Disp. boruss. — — 8 „ — Diachylon composilum — — 8 — de Galbano crocatum — — 18 — oxyeroceum .. . — — 16 " 8 Extrackum Colocz#uthidum spir. 47 sicc. — — 20 16 — Croei aqu — — 40 — I duosum „ 12 — Filicis maris ethereum — — — 30 — 757 — q½— Medicinal-Gewlcht. — –. — 1 Plund. 1 Unze. 1 Drachme. 1 Scrupel. 1 Gran. Br 1N———...————— kr. Kractum Liquiriti liduidum, e partibus dna- D hus Succi liquir. depurati et parte unn aqua deslillate parandum — — 10 — 2 Opii aquosum siccum 9 — — — 24 — 10 gr. jij. 2 barina Raàtanhiæ americ. verum . — — 48 — 8 2 Fabarum — 18.— 2 s Cl bamomilla roman. integri, — 48 — 5 conc. et pulv. aros. 1 — — 6 — pulv. subt. — — 8 — — — Vvulgares iniegri . . — 30 1 — 3 — * ei Muls. gross. — 2 — · Gummi — zulv. subt. · — — z — umi Elemi clceiuh . — — 12 — 2 lagtichis elcclum — — 24 4 H ulv. suht. — — 32 5 erba Ballotæ rlate concisa — — 12 — 2 Iusmatis crenal integra. — — 8 E „concisa# 4 — —2 10 Genistu. cum floribus jutegra — 27 — 3 — conc. et pulv. gross. — 36 4 — — pulv. subt. — — 8 Gratiole concisa — 40 — 4 * pulv. subt. — 1 8 Menihæ piperiiæ integra — 40 — 4 llrud — Conc. et pulv. gross. 52s— 5 lun melicinalis 1 Sthe * lucus 95P bulvis subtilis - — — 32— 5 Lodun ea axativum viennense 1 12 — 7 » al in, — — — 10— 56gr. jj. 1 sekrhonienm 2 2 — — 16 — 3 zii eo reoieumn . .!—ji— 4444 4"%% W. 1 — — — elucarium verum, e Laciuca Sirose, Funs ’ — — — 48— 20 Lau udan Zallicum (Thridace. — — — 16— 6 zd lum lUiluilum Sydeubami — — 48 — 8 3 na Calahrina siccu — 10 — 2 Nereur Cannulata electa . — – 16.— 3 durius dulcis pulv. subt. n — 36 — 6— 3 er. w 1 * büodatus. |T — — 16 — 8 Er. J. 14 jaodatus — 16 8 Er. U. 1 hnilrosus 1 — — 6— 3 Er. . 1 præcipitatus albus pulv. subtt. — 36 — 5 5 ruber pulv. subt. — — 36 5 2 gr. 7. 1 Morm., an sublimatus Corrosiwus pulv. subt. — —. 24.— 4— 2 r. v. 1 Ka# uin aceticum, ad normambDisp. porusa. patand. — — — — Er. . 8 L us lunquinensis opt. pulv. — — — 5 8r.J 16 icarbonicum pulv. . — — 16 — 3 nitricum depuratum pulv. — — 8 — 2 l 758 !——. Medicinal-Gewicht. – 1 Plund. 1 Unze. 1 Drachme serpe) 1— "e. . Kr. # kr. fl. kr. . kr. 54 Oleum destillat. Chamomille ver. — 2 30 — Att. 5 — Chmamomi ceylonieh — — 1 30 — 36 -* jJ l — Menthæ viperitie germ.... — — — 41— 16 *“ — Petræ all. et rubnnm — — 6— 1 5 3 — Hosarum vrn . — — — — 48 gt. 3 — Seminis Cync . . — — —54—4 gtt l — express. rotonis riglii . .. — — —28—1"3t — laursnum.......1 —— 6 7. Opium thebaicum pulverattuu — 1 16— 142— 5kr. 1 Pulpa Tamarindorum . * — — 8 Caincæ conc. et pulv. s — — 6— 1 pulv. subt. . — — 10 — 2 apereterte conc. et hulv. gross. –— 30 — 3 Bolhypodii vulgarls eoncisas-.. — 40 — 4 — Bhei moscowltici.,, seu optiml conc. et pulv. gross. — — 48 — 7 — — — ulv. subt. — 1 — — 9 — Sinens. elect. Conc. et pulv gross. — — 36 — 5 — s pulv. subt. Un — — 1 — 3 — Serpentarig virginiang hulv. oͤss. — — — r7 ••½ subt. ! . —2 — — 181 — 3 Rotulæ meninæ Piper., cum Oleo menthe viy. germanico raranas .. ... — — 12 Sapo viridis — 20— 2 Semen Anisk stellati rone. et pulr. Seo 4 — — 6— # r — V. — — 10 — 2 — Cyn# — u granis — — 8 — — — contusm. — — 10— 2 — pulv. subt. — — 1444 3 — Lycopodi s « ½ " e s o — 12 — 2 Spongia cerata ....... — — 36— 6 *-Stipites Dulcamara conciss.. 20— 2 gr. 3 Strychninum ultriiien — — — + Prr 1. urm . — — -- “ — anochna ....... — — 36— 6 roci. —2 2222222 — — 40 6 — Ophil Eccardimr .. . — — 30— 5 — Simplerx, seu Mebaic — — 18 — 8 — Bhei aquosa, cundendo uncian unam Rad. Hhei Kall subcarbonici dep. cum destill, bullientis unciis qJu. ad Col. unciarum zx et ad. 291. Cinnam. ceylon. vin. unciam anam yarand. — — 9— 2 — — composita, e Rheo mose — — 18F — 3 — vinosa ** e Rheo mose.. — — 20— 3 Tragea aromalica . « — — 10 — 2 # Ungentum mercuriale, seu F rerv . .1 48— 12 — 42ertr 6 Vanigliw . . .... . — — — 32 r. Veratrinum. . .. ...... — — — Gedruckt bei G. Hasselbrink. r— —. 759. N67. Regierungs= Blatt für das Königreich Württemberg. Semstag den 28.December 1839. Inhalt. ##s Dekrete. Dienst-Nachrichten. «-Auquggea der Departements. Verfügung in Betreff der Vollziehung und Handbabung der Ausweisungs Erkenntniss gegen Auslünder. — Die Belohnung und Belobung mebrerer Landjäger be-Keslend. — Verleihung eiines Ersindungspatents an den Mechaniker Klein auf die von ihm getrassene Anenduns. der Schnellspinn-Drossel. — Bekanntmachung, betreffend die Besetzung des K. fürstlich Waldburg Zeile Trauchkurg'then Amts Oberzeil. — Verfügung, betreffend das Kost= und Einhen Geld dei en Gesangenen-Transporten vom 1. December 1859 an. — Bekanutmachung ds Erzebnisses einer Prüsung im Bausache. Dienst. Erledig ung. iderruflich angestellter Diener. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst- Nachrichten. Durch höchse Entschließung vom 13. d. M. ist die erledigte Stelle eines Dekans und · » Hung tadtpfarrers in Nagold dem Pfarrer Haas in Aidlingen, Dekanats Böbdi · daa erledigte zweite Helferstelle zu Reutlingen idem Sradtvibar, Repetenten i n Stuttgart, gnaͤdigst übertragen, d weilt 0P Präzeptor Huber zu Blaubeuren die nachgesuchte Dienstentlassung erserner die katholische *&- Pfarrei Ingoldingen, Dekanats Waldsec, dem Pfürertiweser appelin Hilten u Ku# sweiler, Dekunats Tettnang, gnädigst übertragen worden. 760 Seine Königliche Majestät haben vermoͤge hoͤchster Entschließung vom 18. d. M. den Referendaͤr erster Classe, Sigmund Schott, von Stuttgart, unter die Zahl der Rechts-Consulenten aufzunehmen geruht. Derselbe hat Stuttsart zu seinem Wohnsitze gewählt. Sodann haben Höchstdieselben durch höchstes Dekret vom 25. d. M. dem Straßenbau-Inspector, Ober-Lieutenant Bäumlein, den Charakter eines Haup! manns zweiter Elasse, und dem auf Ansuchen tbeabschiedeten Feldwebel des sechsten Insanterie-Regimen Eberhard v. Stetten, den eines Unter-Lieutenants, in Gnaden verliehen. t, II. Verfügungen der Departemente. A) Des Departements des Innerrn. Des Ministerium des Innern. ) Verfügung in Betref der Vollzjehung und Hankhabung der Ausweisungs-Erkenntnifs acgen Ausländer. 4 In Hinsicht auf die Vollziehung und Handhabung der gegen Ausländer dur i gerichrliches oder polizeiliches Straf-Erkenntniß verfügten Ausweisung aus “ Staats-Gebiete werden fölgende Vorschriften ertheilt: g. 1. Die Bezirks-Polizeistelle, welcher dle Vollziehung der gegen einen Aus durch gerichtliches oder polizeiliches Straf-Erkenutuiß verfügten Ausweisung aus 0n„ Königreiche zukommt, hat. denselben bei der Einleitung des Transports auf de *P sehlichen Folgen der Uebertretung der verfügten Ausweisung (Straf- Geset dieses Prr. 183, Polizei-Strafgeset Art. 5 1##drücklich hinzuweisen, und darüber“ daß die geschehen, eine Urkunde zu ihren Abten zu bringen. 4 #4 2. Eben dieser Bezirks- Polizeistelle 1) liegt ob, gleichzeitig mit der T Anoxdnung : «,k«1««« «nd«1-«« beson-1) cie Heinathbahdede des ——- „wanm, sie. befanss. bist, *- welche derer Zuschrift von der verfügten Ausweisung und von den Folgen, L u ran 2 761 eine unerlaubte Rückkehr des Ausgewiesenen indas diesseltige Staatsgebiet, auch wenn sie mit gültigen Reisedokumenten geschähe, für denselben nach sich ziehen würde, in Kenntniß zu sehen, und eben diefe Folgen in’dem der ausländischen Gränzbehörde zu übergebenden Transportschein auszudrücken; 2) eine Abschrift des Ausweisungs-Erkenntnisses mit der Gestaltbezeichnung des Ausgewiesenen zur Einrückung in das Fahndungsblatt der Landjäger auf die in der MinisterialVerfügung vom 2. Juni 1836 (Reg. Blatt S. 227) vorgeschriebene Weise einzusenden. « g.s. In dem von den Vezirks-Polizeiämtern nach K. 43 der Polizei-Verordnung vom II. September 1807 unter den näheren Bestimmungen der (schriftlich ergangenen)) Ministerial-Verfügung vom 22. Obtober 1855 zu führenden Verzeichniß bestrafter oder mit Steckbriefen verfolgter Personen haben dieselben auch die ausgewiesenen uslaͤnder aus dem Fahndungsblatt der Landjaͤger vorzumerken. . 4. Die vorstehenden Bestimmungen beziehen sich nicht auf den Fall, wenn ein Ausländer aus andern Gründen, als wegen einer im Inland begangenen strafbaren Kandlung (z. B. wegen mangelnden Ausweises oder Rahrunzsstandes) polizeilich aus dem Lande gewiesen wird. . 5. Die Polizeibehörden und Oflizianten sind zu Zenn#er Wachsamkeit gegen die unerlaubte Ruͤckkehr ausgewiesener Auslaͤnder, unter Benuͤtzung der ihnen hiezu durch orstehende Anordnung gewährten Huͤlfoͤmittel, angewiesen. Stuttgart den 18. December 1839. Schlayer. b) Die Belohnung und Belobung mehrerer Landjäget. betryfftnd. —i* Beziehung auf die 96. 49 u. 50 der K. Vrrordnung über die Organi=* des K. Landjägercorps vom 5. Juni 1825. werden die mehreren Landjaͤger-* ichieren und Landjägern wegen besonderer Auszeichnung im Dienste zuerkannelohnungen hiemit öffentlich bekannt gemacht, und- zwar: 1) vermöge höchster Entschließung vom 18.d. M. habem Seine Königliche. Moajestät 762 dem Sctations-Commandanten zwelter Classe Betzmann in Saulgan die goldene, und dem Stations-Commandanten dritter Classe Mühleisen in Künzelsan die silberne Verdienst-Medaille zu verleihen gnädigst geruht. 2) Geldprämien haben erhalten: der Stations-Commandant erster Elasse Gündele in Rottenburg; die Stations-Commandanten zweiter Classe: Schreiweiß in Backnang, Schefbuch in Nagold, Ladner in Herrenberg, Mayer in Gerabronn, Heimburger in Hall, Ludwig in Tettnang; die Stations-Commandanten dritter Elasse: Hoß in Cannstadt, Srreng in Rottweil, Falschebner in Tuttlingen, Dobler in Urach, Wiüllich in Oehringen, Strobel. in Ravensburg; die Landjäger erster Classe: Hochberger in Brackenheim, Grauer in Backnang, Joch er im Oberamt Stuttgart, Luz in Herrenberg, Strauß in Gerabronn, Kieser daselbst, Koch in Reresheim, Mauthe in Ulm, Fix in Saulgau, Grimm daselbst; 763 die Landjaͤger zweiter Classe: Jaͤger im Oberamt Stuttgart, Merz in Kuͤnzelsau; 3) Oeffentliche Belobung verdienen: die Stations-Commandanten erster Classe: Schneider in Tuͤbingen, Holzhäuer in Mergentheim, die Stations-Commandanten zweiter Elasse: Sippel in Balingen, Regner in Gaildorf, Melber in Heidenheim, Drössel in Leutkirch, Neukam in Münsingen, Schmidt in Riedlingen; die Stations-Commandanten dritter Elasse: Fris in Weinsberg, Mößpner in Calw, Wurst in Crailsheim, Bühner in Göppingen; die Landjäger erster Elasse: Schramm in Loeonberg, Kern in Besigheim, Schmid in Balingen, Vaal in Calw, S üpf le in Freudenstadt, Bißer daselbst, Wurst allda, , Di ez in Oberndorf, Bauer in Urach, Gretzel in Crailsheim, Messle in Künzelsau, Schwegler daselbst, 764 Hartmann allda, Günther in Neresheim, Geisselhardt in Tettnang, Geiger daselbst, Schmidt in Wangen, die Landjäger zweiter Elasse: Zürn in Backnang, Killinger in Brackenheim, Böhringer in Leonberg, Herre in Stuttgart, Clauß in Besigheim, Weber in Calw, Wenz in Herrenberg, Rühle in Tuttlingen, Kaltenbach in Rottweil, Bux in Heidenheim, Höllwarth daselbst, Hoker in Schorndorf, Jetter in Oehringen, Krieg in Gerabronn, Pfeifle in Ulm, Reutter in Wangen, Moser in Tettnang. Stuttgart den 19. December 1839. Schlaper. r)Verleihung elnes Erfindungspatents an den Mechaniker Klein auf die von ihm getroffe ne Anwendung. der Schnellspinn-Drossel. Da Seine Königliche Majestät durch höchste Entschließung vo te dem Mechaniker Klein zu Cannstadt auf die von ihm getroffene und dargeletn a Anwendung der Schnellspinn-Drossel bei den Spinn-Maschinen für Flachs, * und Werg, ein Erfindungspatent mit fünffähriger Dauer gndigst verliehen haben“ im 13. b. M. 765 so wird dieses, unter Beziehung auf den siebenten Abschnitt der revidirten allgemeinen Gewerbe-Ordnung, zur oͤffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 19. December 1839. Schlayer. 4) Bekanntmachung, betreffend die Besetzung des K. fürstlich Waldburg-Zeil-Trauchburg'schen Amts Oberzeil. Der bisherige Verweser des K. fürstlich Waldburg= Zeil-Trauchburg'schen Amts berzeil, Rentbeamter Widmann, ist nunmehr zu Bekleidung dieses Amts für befähigr erkannt, und hienach definitiv in dasselbe eingesebt worden. Dieses wird unter cziehung auf die K. Verordnung vom 22. Oktober 1837, betreffend den Vollzug der K. Declaration über die stgatsrechtlichen Verhältnisse des fürstlichen Hauses Waldburg- -Zeil-Trauchburg im Punkte der Polizei-Verwaltung (Regierungs- Blatt von 1857, S S. 571 ff.) zur oͤffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 20. December 1859. Schlayer. mt.) Verfügung, betreffend das Kost= und Einheiz-Geld bei den Gefangenen-Transporten vom 4. December 1839 an. Unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Fruchtpreise wird das Kostgeld der auf dem Transport besindlichen Gefangenen hiemit auf tägliche sechszehen Kreuzer in der Art erhöht, daß hievon für das Frühstück und für das Mittagessen je vier und ein halber Kreuzer, und für das Nachtessen sieben Krenzer angerechnet werden ürfen. Hinsichtlich ves Heizungs-Geldes hat es bei der bisherigen Tare sein Verbleiben. Das erhöhte Kostgeld ist mit dem ersten dieses Monats in Anwendung zu bringen. Stuttgart den 25. December 1839. Schlaper. 8) Der# Departement des Innern und der Finanzen. Der Ministerien des Innern und der Finanzen. Bekanntmachung des Ergebnisses einer Prüfung im Baufache. Nach erstandener Prüfong sind 1) die Architekten Johann Elias Möhrlin, von Ravensburg, und 766 Christian Friedrich Plouquet, von Stuttgart, im Fache des Hochbauwesens und in demjenigen des Straßen-, Bruͤcken- un Fluß-Bauwesens, 2) Die Architebten Albert Barth, von Stuttgart, und August Friedrich Fuchs, von Eßlingen, im Fache des Hochbauwesens, und 3) die Architekten Johann Matthäus Mährlen, von Ulm, und Carl Freiherr v. Seeger, von Erdmannhausen, Oberamts Marbach, im Fache des Straßen-, Brücken= und Fluß-Bauwesens, sowohl zur Anstellung im unmittelbaren Staatsdienste, als zur Revision der Bau plane für Amts-Corporationen, Gemeinden und Stiftungen fuͤr befaͤhigt erkanot worden, was hiemit zur oͤffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 10. December 1839. Schlaper. Herdegen=Dienst-Erledigung. Die erledigte Lehrstelle an der fünften Classe des mittleren Gymnasiums Stuttgart führt die Verpflichtung mit sich, 12—14 hrigen Schülern in wöchenn lichen 30 Stunden Unterricht in den drei alten Sprachen und den ealfachern welche gewoͤhnlich in den lateinischen Schulen gelehrt werden, zu ertheilen, und waͤhrt ein Einkommen von 1100 fl. Die Bewerber um diese Stelle haben bin vier Wochen ihre vorschriftmaͤßig abgefaßten und mit den erforderlichen Veilagen sehenen Eingaben an den K. Studienrath einzureichen. v m m Widerruflich angestellter Diener. Eini Vermoͤge hoͤchster Entschließung vom 16. d. M. wurde der vormalige 3eleen nehmer, Stadt-Acciser Feil in Calw, auf die Stadt-Aceiseröstelle in Ellr befördert. Register uͤber das Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg om Jahr 1839. “N 2i*nn 2 ô I. Chronologisches Verzeichniß der im Jahrgang 1839 des Regierungs-Blatts enthaltenen Gesetze, Verordnungen und Bekanntmachungen. November 1838. SEoangelische Synode. Stand der Geistlichen Wittwenkasse auf Martini 1837. 24. December 1858. Regierung des Donaukreises. Bekauntmachung des Ergebnisses der niederen Diensiprüfung im Departement des Innern. 6. Finanz-Minikterium. Verfügung, betreffend die Belobung eines Schultheißen wegen Beförderung der Wald-Cultur. 7. Justiz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend das Resultat der Conkursprüfung der * Rechts-Candidaten im Monat December 1838. 4. Ebend. Bekanntmachung, die Besiellung von zehen geprüften Rechts-Candidaten zu Referendären zweiter Classe betressend. 5. inisterium der auswirtigen Angelegenheiten. Bekann#tmachung in Betreff des Beitritts von Hessen-Homburg zu den am 25. August 1857 zu Mänchen geschlossenen Cenventionen iu Münzsachen. 5. " ——-p des Innern. Bekanntmachung, betreffend den Besuch der kantes-Univerat. 6. 29. 34. X 9 22. 23. 8. — Medicinal-Collegium. Aufnahme den ausübenden Aerzken, Wund Justiz-Ministerium. Bekanntmachung, den Uebertritt der Referendäre zweiter Classe Gerichtshöfen zu den Oberamtsgerichten betreffend. 22. Evangelisches Consistorium. Bekanntmachung, betreffend ein neu einzuführende . Finanz-Minisicrium. Verfögung, betreffend die Auszeichnung, beziehungsweise 768 Sbend. Bekanntmachung, die Belohnung und Belobung mehrerer Landjäger betreffend. 14. Finanz= Ministerium. Bekanntmachung in Betreff des zum Vereins-Zolltorif gehdrigen amtlichen Waaren-Verzeichnisses. 18. Januar 1839. . Finanz, Ministerium. Verfügung, betreffend Aenderungen der Kameral-Bezirks, Eintheilung- 15. . Studienrath. Termin für die Prüfung der Universitäts-Candidaten. 11. . Kriegs-Ministerium. Wiederholte Bekanntmachung, betreffend die Uebertragung der Leitung und Oberaufsicht über die zu Stuttgart befindliche Militär-Strafanskalt an das Stadt-Commank“ daselbst. 17. . Königliche Verordnung, die Einbervfung der Ständeversammlung betreffend. 9. Ministerium des Innern. Ernennung eines Präsidenten der Standesherren. 11. Ebend. Bekanmmachung, betreffend die Errichtung einer Post-Expedition zu Niedbach, Ober· amts Gerabronn. 25. Commission für die Erziehungshäuser. Bekanntmachung, betreffend die Festsehuns des fuͤr die Zoͤglinge des Taubstummen- und Blinden-Instituts zu Gmuͤnd zu entrichtenden Kosgelds. 54. von den . .. n-Ober-Rekrutirungs-Rath. Repartition der Comingente von der dießjährigen Rekrut“ Aushebung. 28. Justiz-Ministerium. Wohansitz-Veränderung eines Rechts-Consulenten. 32. Königliche Deklaration, botressend die staatsrechrlichen Verhältnisse des fürstlichen Fürstenberg. 35. Hauf" 60 . Ministerium des Innern. Oeffentliche Belobung und Auszeichnung von Staats- und 6 meinde-Dienern. 32. 4 Spru buch., 55. Ebend. Bekanntmachung, betreffend die Verlegung des Feiertags Mariä-Verkündigung- 5“. ebruar. F Belobung zweier Forstbeamten. 55. f ci vet-. Ministerium des Innern. Ertheilung eines Patents an den Dr. Stouly au vollkommnetes Locomotions-Verfahren. 60. Justiz-Ministerium. Bekanntmachung, betresfend die Bildung eines Frauen-Polizeihause in Ulm. 59. Pereins bei dem . aͤrzten und Gebu helfern. 60. 2 — % *e SOv 769 Evangelisches Consistorium. Termin für die Anstellungsprüfung der Candidaten des cbangelischen Predigtamts. 61. # « » .. Ebend. Darstellung des Zustandes des Besoldungs-Verbesserungs Fonds für evangelische Geistliche auf Georgi# 1838. 72. Kbnigliche Verordnung in Betreff der Pröfungen in den Fächern der inneren Heilkunde und der höheren Wundarzneikunde. 77. Rektoramt der Universität Täbingen. Verzeichnit der Vorlesungen, welche von den öffentlichen und Privatlehrern der Universttät Tübingen im Sommer-Semester 1839 gehalten werden. 262. Ministerium des Innern. Bekanntmachung einer Veränderung in der Ctlassisikation der Stadrgemeinde Tuttlingen. 60. · *47*# Justiz-Ministerium. Bekanmmachung, betreffend die Errichtung eines Familien-Statuts des Grafen v. Quadt-Jony. 64. Ministerium des Innern. Bekanntmachung der Hauptresultate der dkonomischen Verwalkung der Amts-Körperschaften und Gemeinden in den Jahren 1835 bis 1838. 358. ECbend. Rechenschaft über die Verwaltung der allgemeinen Brandschadens-Versicherungskasse auf das Jahr 1837—38. 86. Evangelisches Consistorium. Bekanntmachung der Termine fuͤr die Pruͤfung der Zoglinge des Schulstandes. 99. Ministerium des Innern. Verleihung eines Patents an den Hutmacher Schworetzky auf eine Verbesserung an den Klapphüten. 253. · Katholischer Kirchenrath. Bekanntmachung, die Anstellungs-Pröfungen der katholischen Geistlichen für Kirchendienste betreffend. 100. Medieinal-Collegium. Aufnahme von ausübenden Aerzten, Wundärzten und Geburtebelfern. 260. Israelitische Ober-Kirchenbehörde. Bekanntmachung, die erste Diensipröfung der Rabbinats-Candidaten betreffend. 272. Ministerium des Innern. BPVerleihung einer Stifsdamenstelle an dem adeligen Fräuleinstifte zu Oberstenfeld. 9s. # Ebend. Bekanntmachung einer Veränderung in der Classifikation der Gemeinde Schrezheim und Westerhausen, Oberamts Ellwangen. 259. i Katholischer Kirchenrath. Bekanntmachung, betreffend die Anmeldung derjenigen Jünglinge. welche sich dem katholischen Schullehrerstande widmen wollen. 260. Ebend. Bekanntmachung, die Aufnahme in das katbolische Schullehrer-Seminar in Gmünd betreffend. 261. Ebend. Die Dienstprüfungen der katholischen Schullehrer und Lehrgehülfen betreffend. 261. inisterium des Innern. Bekann#machung, betreffend die Herabsetzung der Extraposttarc. 99, 770 Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die im Laufe des Jahrs 1838 vorgegangenen Veraͤnderungen in der Gemeinde-Bezirks-Eintheilung. 258. nt Finanz-Ministerium. Bekanntmachung der Rechnungs-Ergebnisse von der Pensionsansia für die Hinterbliebenen der Civil-Staatsdiener auf das Finanzjahr 1837—38. 294. . l« Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Verleihung des erblichen Ade standes an den Dr. Reichenbach auf Reisenberg. 98. Ministerium des Innern. Erlaubniß zur Annahme eines fremden Titels. 259. März. . Strafgesetzbuch. 101. Gesetz, betreffend die Einfuüͤhrung des Strafgesetzbuches im Koͤnigreiche. 229. Gesetz, betreffend die Competenz der Gerichte zu Untersuchung und Bestrafung der im buche genannten Verbrechen und Vergehen. 231. Justiz-Ministerium. Bekanntmachung einer vergleichenden Uebersicht der Ziffern der in dem Strafgesetzes-Entwurfe nach den ständischen Beschlüssen und in dem verabschiedeten gesetzbuche. 250. Bla-Gesetz- Etrai-— Ebend. Bekanntmachung, den Verkauf eines Theils des Vorraths an aͤlteren, einzelnen .Ministerium des Innern. Bekanntmachung, die Stations-Distanz zwischen Neucn tern des Regierungs-Blatts betreffend. 258. dem Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betrefsend die Vertheilung der untet u4" 44. Februar 1838 ausgesetzten Preise für die Hervorbringung vorzüglichen Flachses und setzung neuer Preise für diesen Gegenstand. 276. creins-Königliche Verordnung, betreffend die Bekanntmachung der unter den deutschen Zollv staaten geschlossenen allgemeinen Muͤnz-Convention. 241. Justiz-Ministerium. Austritt eines Rechrs-Consulenten. 259. bürg und 9 Wildbad betreffend. 258. d Wild-— Ebend. Bekanntmachung, die Extrapost--Verguͤtung auf den Routen zwischen Calw un bad, Wildbad und Neuenbuͤrg, und Neuenbürg und Pforzheim betreffend. 254. Aufnahme 12. Commission für die Erziehungshäuser. Bekanntmachung, betreffend die neuer Jöglinge in die Erziehungs-Anstalt für Vaganten-Kinder in Weingarten. 277. 14. Justiz-Ministerium. Austrikt eines Rechts-Consulenten. 259. · Eberbach — Ministerium des Innern. Verleihung eines Patents an den Hofmechanikus auf eine Verbesserung an der französischen Hebel-Druckerpresse. 277. itkuli öfen. 277. — Ebend. Verleihung eines Patents an den Kaufmann Buhl auf eine Verbesserung der Cirku zun # — Justiz-Ministerium. Bekanntmachung des Verzeichnisses der flüchtig geworden schuldigten und Verbrecher. 282. 15. Ebend. Austritt eines Rechrs-Consulenten. 275. 9 ausglei-Finanz-Ministerium. Verfuͤgung in Betreff des Verfahrens bei der Abfertigun chungssteuerpflichtiger Gegenstände. 278. — — r*r-S —Y 771 .Gesetz, die Aushebung für die Jahre 1840, 1841 und 1942 betreffend. 347. Euvangelisches Consistdrium. Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß der ersten theologischen Diensprüfung. 302. .. Ebend. Nachricht von dem Zustande des Unterstützungs-Fonds für evangelische Geistliche auf Martini 1836. 203. Ministerium des Innern. Bekanmmachung, betreffend die Bestimmung des Rangs des band-Oberstallmeisters. 295. Ebend. Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß der im Monat März vorgenommenen ersten böheren Regiminal Diensiprüsung. 294. Edbend. Autzeichnung eines Gemeinde-Vorsiehers. 293. *1. Finanz-Ministerium. Bekannemachung, betreffend die Vornahme der dießjährigen ersten böheren Diensiprüfung im Finanzfache. 299. Studienrat). Bekanntmachung der zu akademischen Studien für befähigt erklärten Jüngliage. 311. April. Ministerium des Innern. Verfügung, die Ertrapost-Vergütung auf der Route zwischen Calw und Neuenbürg betreffend. 302. JFinanz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend den Verkehr der Zollvereins-Angehbrigen hinsichtlich der Messen zu Löneburg. 514. " . Ministerium des Innern. Verleihung der silbernen Verdienst, Medaille an den Schultheißen Weiß zu Rutesheim. 311. Ebend. V. Ummung der Stations-Entfernung zwischen Schönmünzach und Forbach. 79. Justiz-Ministerium. Bekanntmachung, die bevorsiehende Pröfung der Rechts-Candidaten beltreffend. 510. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Belobung des Oberamtmanns Stängel zu Reutlingen. 320. Finanz-Ministerium. Bekanntmachung in Betreff der ollFreiheit für Kunstsachen und Muster. 320. Königliche Verordnung, betreffend die revidirte Beschäl-Ordnung. 321. Ministerium des Innern. Ermechtigung eines Werkmeisters zur gesetzmäßigen Prüfung von Bauplanen. 359. ECbend. Verfügung, betreffend die Vertheilung von Preisen an Piivatbeschälhalter. 329. Va adgestüts-Commission. Bekauntmachung, betreffend die Aufnahme fremder Fohlen auf die Foblenhoͤfe des Landgestuͤts in Guͤterstein und Offenhausen. 551. egieru ug des Neckarkreises. Bekanntmachung einer Schenkung des Freiherrn Carl v. Reichenbach. 366. bnigliche Verordnung, betreffend den zwischen den Staaten des deutschen Jollvereins und dem Königreiche der Niederlande abgeschlossenen Zoll= und Handels-Vertrag. 335. 29. — 12. 20. 21. — 23. ·# . Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten und des Innern. Ministerium des Innern. K. Verordnung, betreffend die Ausübung der Geburtsbülfe 772 Bekannk“ machung, betreffend ein den Werken Friedrichs v. Schiller in sämtlichen Staat#en des deutschen Bundes bewilligtes Privilegium gegen den Nachdruck. 319. 4 dur Hebärzte. 349. Ministerium der Finanzen. Verfögung, betreffend die durch den Handelsvertrag mit o Niederlanden eintretende Ermäßigung des Jolls von Lumpenzucker. 345. Ober-Hofrath. Verleihung der goldenen Verdienst. Medaille an den Kron-Mobilienver Richard. 356. wallel .Justiz-Ministerium. Wohnsitz-Beraͤnderung eines Rechts. Consulenten. 357. . Ebend. Termin zur Vornahme der nächsten Semester-Prüfung der Justiz-Referendäre. r*i . Ministerium der Finanzen. Verfügung, betreffend die begünstigte Zulassung verein discher Fabrikote nach den Niederlanden. 346. A. Ebend. Verfügung, betreffend eine Aenderung der Umgelds-Commissariate. 368. fenste . Israeclitische Ober-Kirchenbehbrde. Bekanntmachung, das Resultat der ersten O Pruͤfung der Rabbinats-Candidaten betreffend. 367. 5 Königliche Verordnung, die Dienst-Prüsungen im Justiz-Departement betreffend- bununs . Ministerium des Innern und der Finanzen. Verfügung, betreffend eine vor verrufenen oder verstümmelten Münzen. 362. ied Regierung des Schwarzwaldkreises. Bekanntmachung, das Ergebniß der n Dienst-Pruͤfung im Departement des Innern betreffend. 367. und Finanz-Ministerium. Bekanntmachung in Betreff einer neuen Ausgabe bes Hof-Staats-Handbuchs. 365. Mal. eren im Finanz-Ministerium. Bekanntmachung in Betreff der zweiten höheren Dienstprüfong Finanz-Departement. 368. in Ben .Ministerium des Innern. Verzicht des Fabrikanten Scheuffelen auf ein Pate treff einer verbesserten Feuer-Einrichtung. 376. » Uebersicht Commission für die Erziehungshäuser. Bekanntmachung, betreffend die der Theilnahme der einzelnen Oberamtsbezirke an den Staats-Waisenhäusern= 377. Justiz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Einlieferung der Strafgefangen Strafanstalten. 372. Dekla-Ministerium des Inneru. Weitere Bekanntmachung, betreffend den Vollzug der K· ration uͤber die staatsrechtlichen Verhaͤltnisse des ritterschaftlichen Adels. 396. » »musi-Katholischer Kirchenrath. Bekanntmachung des Ergebnisses der im April d. J fundenen katholisch-theologischen Dienst-Prüfung zur Unstellung auf Kirchenstellen. b% . rnen Civil-Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der silbe Verdienst-Medaille an einen Orts-Vorsteher. 401. en in dit 24. 25. 27. □ 29. 80. E C — ·## — O□½ 773 Einanz-Ministerium. Bekanntwachung des Ergebnisses der ersten böbern Dienslprüfung. 388. Ebend. Verfügung, betreffend Aenderungen in der Camecral-Bezirks-Eintheilung. 387. Ober-Rekrutirungs-Rath. Bekanmmachung der Loosnummern, mit denen die Comtngente für die dießjährige Aushebung schließen. 385. Ministerium des Innern. VWrekaummachung, das Ergebniß einer zweiten hüöhern Dienst=Prüfung im Departement des Juneru betreffend. 597. « Koͤnigliche Verordnung, die ktebidirten Statuten für das Militär= Dienst-Ehrenzeichen be, treffend. 391. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer ersten Staats-Präfung in der Medicin und höheren Wundarzueikunde. 401. bend. Bekanntmachung, betreffend den Besuch der Landes-Unibersität, 3097. Ebend. Bekanntmachung des Ergebnisses einer zweiten Staats-Prüsung in der Medicin und bdhern Wundarzueikunde. 402. Juni. · Regierung dee Neckarkreises. Bekanntmachung des Ergebnisses der niederen Dienstprüsung im Departement des Innern. 6053. Justiz-Ministerium. Ergebniß der Semesterprüfung der Justiz-Referendire im Menat Mai 1839. 400. « Finanz-Ministerin m. Bekanntmachung des Ergebnisses ciner zweiten höheren JFinanz-Dienstbrüfung. 404. · Koͤnigliche Verordnung, betreffend die Abstellung von Vieh-Urkunden. 407. « Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Errichtung ciner Pfarrverweserci in Allmersbach, Dekanatamts Backnang. 3611. Katbolischer Kirchenrath. Termin zur Prüsung für die Aufnahme in das katholische — * — 22 — i Schullehrer-Seminar in Gmünd. 412. tinisterium des Innern. Bekanntmachung, betressend das Ergebniß einer zweiten Staatsprüfung in der Medicin und höhern Wundarzueikunde. à11. Ninisterium der Finanzen. Versügung, betreffend Aenderungen in der Cameral-Bezirks-Eintheilung. 3142. · Regierung des Donaukreises. Bekanntmachung, das Ergebuiß der niederen Diensiprüfung im Departement des Innern betreffend. 428. inisterium des Innern. ODie Ertrapost-Vergütung auf der Route zwischen Neuenbürg und Wilferdingen. 411. bend. Verleihung eines Patents an den Buchhändler Erhard auf die Anwendung einer Metall-Compostton zu Fabrikaren der Schriftgießerei. 432. Justiz-Ministe rinm. Verfügung, betreffend die Veaussichtigung bürgerlicher Familien-Fideikemmisse von Seite der Staatsbehörde. 426. 2 — 12 .Katholischer Kirchenrath. Bekanntmachung, die Vertheilung der Praͤmien fli . Justiz-Ministerium. Bekanmmachung, die Dlieuslprüsungen im Justiz= Departement . Israelitische Ober-Kirchenbehdrde. Bekanntmachung der Ergebnisse der ijraeli . Ministerium des Junern. Bekanntmachung, betreffend die Verwandlung eines Erst . Finanzgesetz für die drei Jahre 1839—1842. 455. " . Minisierium des Innern. Verfügung, bektrefsend das praktische Vorbereitungsjah Steucr-Collegium. Verfügung, betreffend die Umlage der Grund-, Gefäll-, . . Finanz-Minisicrium. Verfügung, betreffend die der Staateschulden,= Zahlung 774 Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Belobung einiger amten wegen vorzüglicher Thätigkeit in der Vollziehung der Able sungegesetze vem 27. bi tober 1836. 432. Bezirkebe-29. Ok-. Medicinal-Collegium. Bekanntmachung, betreffend die Tare der Blutegel 428. Studieurath. Bekanntmachung, betreffend die dießjährigen Pröfungen: 4) für die Aufnahme in die niederen katholischen Convikte, 2) für die Aufnahme in das niedere evangelische Seminar, 5) für die Zulassung zu akademischen Studien, 4) für die Aufnahme in das höhere evangelische Seminar. 433. die Echulmeister und Lehrgchülfen betreffend. 459. Ebend. Ernennung zu Bezirks-Schulaufsehern. 460. betreh fend. 428. tischen Central. Kirchenkasse pro 1837— 58 betreffend. 485. w in ein Einfübrungs-Patent. 450. . .·. smst Jissttsttutstekcun1.Bekannnuachung,daöRcsultatdckconkurdptüfungdsk Rech didaten in den Monaten Mai und Juni 1839 betreffend. 448. Reseren“ Ebend. Bikanntmachung, die Bestellung von fünfzehn geprüften Rechts, Condidaten zu « daͤren zweiter Classe betreffend. 449. end. 454. Mini'#ierium des Innern. Die Belehnung und Belobung mebrerer Landjäger betref Juli. r der Candidaten der inneren Heilkunde und der hoͤheren Wundarzneikunde. 457. lebigen Jo—-Regierung des Reckarkreises. Bekanntmachung einer milden Stiftung der banne Röder. 63509. Kriegs-Ministerium. Bekannmmachung einer Veränderung in der Verrechnung die Oberamtspflegen geleisteten Gebühren an die nicht in Comburg anwesenden Ebreusch der bieber t Invaliden · nd zuke un — □C 1 250— "b die Gewerbe,Steuer auf das Jahr 1820—40. 470. atasst für Etatejahre 1839—42 zugewiesenen Einnahmen. 465. Ministerium des Junern. Bekanntmachung, bekreffend die Irren= Pfr ten. 478. "„ alganstalt zu * 1 — " — – — 22. – 26. 2 775 Justiz-Ministerium. Bekanntmachung, den Uebertritt der Referendäre zweiter Classe von den Gerichtshöfen zu den Oberamtsgerichten betreffend. 455. Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die nach dem neuen Finanzgesetz eintretende Accise-Erleichterungen. 467. Ebend. Verfügung in Betreff der Verminderung der Abgebe von Hunden. 468. Ebend. Verfügung, betreßend die nach dem neuen Finanzgesetz eintretende Vermioderung der Wirthschaftsabgaben. 468. Ebend. Verfügung in Vetreff der aufgehobenen Stempelabgabe von Vieh-Urkunden. 470. Gesetz, betreffend die Benützung der Kunststragen durch Fuhrwerke. 489. Gesetz, betreffend die verlängerte Dauer der, einzelnen Unterpfandsbehörden durch Hülfsbeamte zu leistenden Unterüßzung. 505. Gesetz, bekreffend die verlängerte Dauer der Wirksamkeit des probisorischen Gesetzes über die Notariatssporteln vom 31. December 1835. 506. Ministerium des Innerm Bekanntmachung der im Etatsjahr 1858—39 zu Kirchen-, Pfarr, und Schulhaus-Baukosten aus der Staatskasse bewilligten Beiträge. 482. Ebend. Bekanntmachung der im Etatsjabr 1859—39 zu. Ergänzung unzureichender Schullehrergehalte aus der Staatskass bewilligten Beiträge. 492. Kriegs= Ministerium. Bekanntmachung in Vetreff der Aufnahme in die Offiziers-Bildungs=A:istalt. 500. Gese tz, betreffend die Diensiberhältmisse der Canzlei-Assistenten und der Anusgedülsen der Ober-, Cameral= und Ferst, Aemter. 507. Gesetz, betrefsend die Verlängerung der in den Ablbsungsgesetzen vom 27. u. 28. Oktober 1856 festgesetzten Anmeldungsfrist. 508. ' Koͤnigliche Thierarzneischule. Brkanntmachung, betreffend die Eröffnung eines neuen Lehr=Cursus bei der Thierarzueischule. 525. Justiz-Ministe rium. Bekanntmachung, betreffend die binsichtlich der Civil-Fesiungs-Arresi= und Straf-Antaal getroffenen vorläufigen Einrichtungen. 500. inisterium des Innern. Verleihung eines Patents an den Schuster Schurr auf eine derbesserte Zusammenselzung wasserdichter Fußbekleidungen. 510. inisterium des Innern und der Finanzen. Bekauntmachung, betreffend die Vornahme einer Prüfung in den Fächern der Straßen-, Brücken= und Flußbau-, sowie der Hochbauunde. 511. « Justiz. Ministerium. Bekanntmachung, betreffend die Emlassung des K. fünstlich Thurn- und Taris'schen Amts-Aktuars Schefold. 510. inisterium des Innern. Verfügung, betreffend die Brandschadens-Umlage für das Etaté-Jahr 1830—40. 510. Ebend. Verfügung, betreffend die Umebringung und Verpflegung armer Kinder. 518. 6. 10. 42. 13. 22. 27. 2 30. 2. 3. — Katbolischer Kirchenrath. Besetzung der Stelle eines Schul-Juspeltors fuͤt den .Ebeund. Bekanntmachung einer Veränderung in der Classifikation der Gemeinde Hausen Ebend. Verfügung, betreffend die Breite der Trotkoirs in den Straßen der Residenz 776 August. Ministerium der auswärtigen Angelegenhelten. Bekanntmachung in Betreff des Beitritts des Fürstenthums Schwarzburg. Rudolstadt mit der Oberherrschaft dieses Fuͤrstenthums jo dem unter den suͤddeutschen Staaten geschlossenen Muͤnzverein. 513. Evangelisches Consistorium. Ergebnisse der zweiten evangelisch-theologischen Dienstpeöfung in den Monaten April, Mai und Juni. 526. ... d-. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Diensithätigkeit des K. Lan jäger-Corps in dem Etatsjahre 1338—39. 521. dei Massenbach, Oberamts Brackenheim. 521. Justiz-Ministerium. Wohnstz-Veränderung eines Rechts-Consulenten. 518. O auf Ministerium des Innern. Verleihung eines Patents an den Revisoratsverweser Näher einen Apparat zum gleichzeitigen mehrfachen Schreiben, Zeichnen und Malen. 532. des Ebend. Privilegium gegen den Nachdruck des Werkes des Professors v. Savigun: „System beutigen rdmischen Rechts.“ 632. Ver-Ministerium des Innern und des Kriegswesens. Bekanntmachung über die guͤtung der — einquartierten Soldaten zu leistenden Verpflegung. 526. Ebend. Bekauntmachung, die Verguͤtungstaxe bei Militaͤr-Vorspannen pro 183 fend. 570. on den Rektoramt der Universität Tuübingen. Verzeichniß der Vorlesungen, welcht “ halten oͤffentlichen und Privatlehrern der Universitaͤt Tuͤbingen im Winter-Semester 1859—40 ge werden. 542. Ver-Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der silbernen dienst-Medaille an einen Orts-Vorsteher. 532. Evangelisches Consistorium. Nachtrag zu der Bekanntmachung des Ergebnisses de ten evangelisch-theologischen Dienstprüfung. 542. » Ach-fi-MinisteriumdchuverwVerfügung-betreffend-dievießjzbkingeiecvcslanvwstt stadt Stutt-2%4 betreit wiilichen Festes in Cannstadt. 533. gart. 544. l F ldwt t Kriegs, Ministerium. Verleihung der silbernen Verdiensi-Medaille an den Schuͤtzen oc Jaͤckle. 552. September. Ministerium des Innern. Erlaubniß zu Annahme eines fremden Titels. 571. *Pm½“ 575. Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Gehaltsverhältnisse des K. Forstpers vezirl Munderkingen, Obcramts Ehingen. 596. —. O 2 21. 23. 777 Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffind die Rechnungs-Ergebnisse der Schullehrer-Pensions= und Wittwen-Cassen. 580. Oesetz, betreffend die Privatrechtlichen Folgen der Verbrechen und Strafen, 553. Slt#udienratb. Bekanntmachung der in das Seminar zu Maulbronn aufgenommenen 8568 linge. 571. Finanz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend die Vornahme einer ersten höheren Dienstprüfung im Finanzfache. 575. Ebend. Verfügung, betreffend die Termine der Gehalts-Entrichtung an die Kirchen= und Schul-Diener. 575. Israelitische Ober-Kirchenbehörde. Bekanntmachung, die Besetzung zweier Rabbinate betreffend. 657. Justiz-Ministerium. Besetzung des K. fürstlich Thurn= und Taris'schen Amtsgerichts in Obermarchthal und des Amts-Gerichts-Aktuariats in Buchau. 57)9. Finanz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend die Belobung einiger Bezirksbeamten über ihre Thärigkeit in Ablösungssachen 589. Ebend. Verfögung, betreffend die Gehalte der Cameralamts-Buchhalter. 689. .Ministerium des Innern. Verfögung, betreffend die Errichtung einer evangelischen Pfarrei zu Calmbach, Dekanats Neuenbürg. 59é. # # Regierung des Schwarzwaldkreises. Bekannimachung einer Stiftung des Mahrum #b Kiefe'schen EChepaars in Baisingen, Oberamts Horb. 654. .Ministerium des Innern. Verleihung eines Erfindungs-Patents an den pensionirten Major v. Brecht auf die von ihm dargelegten neuen Vorrichtungen an Mahlgängen. 595. # Ebend. Verleihung eines Erfindungs-Patents an den Chemiker Maper auf eine Bercitung von Zünd= und Räucher-Schwamm aus Baumwoll-Abfällen. 595. # # · Katholischer Kirchenrath. Bekanntmachung der zur Priesterweihe zugelassenen katholischen Theologen. 656. Ober-Rekrurirungsratb. Verfügung, die Aushebung für das Jahr 1840 betreffend. 599. Studienrath. Bekanntmachung der zu akademischen Studien für befähigt erklärten Jünglinge. 506. Ministerium des Innern. Vorladung der Regiminal-Candidaten zur ersten höheren Dienstprüfung. 596. « EvangelischecConfistotium.Bekanutmachung,betreffenddaöEkgebmßdererstcntthlvs gischen Dienstpruͤfung. 666. » Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Besetzung einer K. fürstlich Thurn= und Tariö'schen Revierförstersstelle. 658. ) » JUstiziMinistcriuny BrfetzungdeinükstlichThUMsUUdTatchchenAmtsgertchtOAktUM riats Obermarchthal. 609. I— ————— 599. Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend Abänderungen in der 3 heilung — 27. 28. □ — 10 —# — Or 1. — 12. 5. — . Ministerium des Innern. Eltheilung eines Einführungs, Patents an Heury Vape auf Studienrath. Bekanntmachung der theils in das evangelische Seminar zu Tübin . Ministerium des Inncrun. Vekanmmachung einer Veränderung in der . Königliche Verordnung, betreffend einen neuen Vereins-Zolltarif. 679. Kriegs-Ministerium. Aufruf an die im Civildienst angesiellren Invalsden, 778 Land= und forstwirthschaftliche Anstalt. Vertheilung von Preisen an die 3bglinge des K. land, und forstwirthschaftlichen Instituts Hohenheim. 657. 4 Kriegs-Ministerium. Bekanntmachung der dießiährigen allgemeinen Conkursprüfung um Offiziersstellen. 605. Oktober. verschiedene Veränderungen in der Einrichtung der Fortepiauos. 653. Gesetz, betreffend die Bestrafung der Verfehlungen gegen die Finanz, und Forst-Gesetze. 607 Polizei-Strafgeseßz. 611. - MinisteriumdchnnenuVerfügung,betreffcnddicAstcnduugdes-Polizeisetzes. 650. jons-Strafge- Vrrleibung eines Erfindungs-Patents an den Techniker Buschmann auf seine Fabrikat etbede de Mosaik. 653. Methede der Holz= dosaik. 653 Flachs“ . Ebend. Vrrleihung eines Patents an Gottlieb Schwarz auf neue Vorrichtungen an einer bänder= oder Gill-Maschine. 666. „vr uglichẽ Ebend. Bekanntmachung, betreffend die Belobung einiger Bezirksbeamten wegen vorz Thätigkeit in der Vollziebung der Ablösungsgesetze vom 27. bis 29. Oktober 1856. 654. 1 aoige gt nommenen, theils zum akademischen Studium der Theologie für befähigt erklärten Jünglinge= * Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Errichtung einer ständigen 666 Verweserei für die cbangelische Gemeinde Th Ruppertshofen, Dekanats Gaildork.“ Katholischer Kirchenrath. Bekanntmachung, das Ergebniß der ersten Dienstprüfung fuͤ Aufnahme in das Priester-Seminar zu Rottenburg betreffend. 667. t INR Finanz-Ministerium. Verfügung in Betreff der Weinlese. 662. T Regierung des Jaxtkreises. Bekanntmachung uͤber das Ergebniß der nicderen Diens fung im Departement des Junern. 675. · zsijsk Katbolischer Kirchenrath. Bekanntmachung in Betreff der Aufnahme in das Wilbelm zu Tübingen. 675. Ir ben 7. Justiz-Ministerium. Verfügung, betrefsend die Errichtung eines Kreisgefängnissts ün Farikreis in Hall und die Jutheilung der Amtsbezirke der übrigen Kreise zu den Kreisgesäng! in Heilbronn, Rottenburg und Ulm. 666. 4 " . Ebend Teimin zur Vornahme der nächsten Semesterprüfung der Justiz Referendäre. 665. der Classiftatien Gemeinde Geiselhardt, Oberamts Weinsberg. 685. · ««lderen. Dienstetn kommen weniger beträg:, als ihr vorher im Militaͤr bezogener Gehalt. 675. 7712: 1 * S / t-5½ –— / E # S 12. 4–— — — 779 Ministerium des Junern. Verleihung der goldenen Verdienst-Medaille an den Oberpeden Paper. 675. Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Anwendung des neuen ZJolltarifs. 680. Ebend. Bekauntmachung, betreffend Durchgangs 681. Ministerium des Innern. Bekannemachung, betreffend die Bildung einer Pfarrei zu Haidgau, Dekanats Waldsee, für die Einwohner der Orte Haidgau und Wengen. ss. Ebend. Verleihung eines Erfindungs-Patents an den Mechaniker Flor auf einen Apparat zu schneller Erhitzung von Flüssigkeiren. 686. Finanz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend den Zoll auf Reis und Zucker. 682. Edend. Bekanmmachung in Betreff einer zweiten höheren Dienstpräfung im Finanz= Oeparte meint. 687. November. Katbolischer Kirchenrath. Den Stand des Interkala#= Fonds der katholischen Kirchenstellen des Königreichs am 31. März 1838 betreffend. 705. Ministerium des Innern. Bekauntmachung, betreffend die Wiederbesetzung des K. fürstlichen Amtes Schloß Waldsec. 686. Cbend. Bekanntmachung, betreffend den Umlanf falscher Hannober' schen Reise Dokumente. 686. Rektoramt der Universitär Tübingen. Vertheilung der akademischen Preise. 713. Justiz., Ministerium. Bekanntmachung, betreffend die Einsendung der Gebühren für das Regierungs- Blait auf das Jahr 1840. 696. Ministerium des Innern. Berfügung, betreffend das Verbot der Theilnahme der Gemeindebeamten an Ver steigerungen und Akkorden in Gemeindesachen. 697. Ebend. Verleihung eincs Erfindungs-Patents au Mr. W. Hazen auf Verbesserung im Mecbanismus der Spindeln an Spinnmaschinen. 700. · Justiz-Ministerium. Wohnsitz-Veränderung eines Rechts-Consulenten. 697. 5Katholischer Kirchenrath. Bestimmungen für die Stipendiaten der niedern katlolischen Convikte. 725. Fina #z-Ministerium. Verfügung, die Annahme von Goldmünzen betrefsend. 700. Ministerium der Justiz und des Innern. Verlügung, betreffend die bei den Orts-Peizzeistellen zu erhaltende Uebersicht der gegen Orts-Angehdrige ergangenen Straf-Erkenntnisse. 719. · Justiz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Einlieferung der Strafgefangenen in die Akbeitshänser zu Ludwigsburg und Markgröningen. 704. Ministerium des Junern. Verfügung, betreffend die Maaßregeln zu Verhütung von Unglückefällen durch das Zerspringen der Läufersicine in den Getraidemühlen. 721. Ebend. Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß der im Monate November d. J. vorgenommenen ersten höheren Regiminal-Diensiprüsung. 722. Finanz= Ministerium. Bekanmmachung, betreffend das Resultat der höheren Dienstprüsung im Finanzfache im Okteber 1839. 725. 20. 22. dX — 29. rE * 11. 12. — 16. .Justiz-Ministerium. Vorladung der Rechts-Candidaten zur ersien hoͤheren Diensipruͤ 26. 27. . Rektoramt der Universität Tübingen. Verleihung akademischer Preise. 736. . Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Classifikation der 780 Direktion des K. Haus= und Staats-Archibs. Bekanntmachung, betreffend die Gesuche um Mittheilungen aus dem K. Staats-Archive. 754. Ministerium der Justiz, des Innern und der Finanzen. Bebanntmachung, betreffend die Erhoͤhung des Kostpreises fuͤr die Gefangenen bei den Bezirksstellen. 729. 118. fung. Ebend. Wohnsiz-Veränderung eines Rechts-Consulenten. 728. Katholischer Kirchenrath. Bekanntmachung des Ergebnisses der im Oktober d. J. Heatige habten Diensiprüfung der Candidaten des katholischen Kirchendienstes zu Ansiellung auf Kirchenstellen. 729. 6 Justiz-Ministerium. Besetzung des K. fürstlich Thurn, und Taris'schen Amtsgerichts-ukt riats in Schloß Neresheim. 728. * Ministerium des Innern. Bekanntmachung, das Ergebniß einer zweiten höhern Dienl prüfung im Departement des Innern betreffend. 735. 1 Justiz-Ministerium. Ergebnisse der Semesterprüfung der Justiz-Referendäre im Mona vember 1839. 728. December. Gemeind“ Loffenau, Oberamts Neuenbürg. 755. clonee-Ebend. Bekanntmachung, betreffend die Besetzung des K. fürftlich Waldburg · Wolfegg- Wa und Waldburg'schen Amts Wolfegg. 736. Diens, Finanz-Ministerium. Bekanntmachung des Ergebnisses einer zweiten höheren Finanz prüfung. 736. J : einer . Ministerium des Innern und der Finanzen. Bekanntmachung des Ergebnisses Prüfung im Baufache. 765. eunt Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer ersten pruͤfung in der Medicin und hoͤheren Wundarzneikunde. 746. L Ebend. Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer zweiten Staatsprüfung in der und höheren Wundargneikunde. 746. Kegerichte Justiz-Ministerium. Besetzung des K. fürstlich Thurn, und Taris'schen An Aktuariats Scheer. 741. Standes-Ebend. Bekanntmachung, betreffend die Wieder-Uebernahme der Gerichtsbarkeit in den ssbcbörherrschaften Hohenlohe-Jartberg und Hohenlohe-Bartenstein durch die unmittekbaren Staa den. 731. . der Ober“ Eben d. PVerfügung, betreffend Abänderungen in der Eintheilung der Notariatsbezirke admter Gerabronn, Künzelsau, Mergentheim, Oehringen und Weinsberg. 742. des R Ober-Rekrutirungsrath. Vorladung der Militärpflichtigen zu der Zichung und der Musterung fuͤr die Aushebung von 1840. 747. 781 *l7 Miwisterium des Innern. Verleihung einer Stiftsdamenstelle an dem adeligen Fräuleincliifte zu Oberstenfeld. 737. 18. Finan 3-Ministerium. Verfügung, betreffend das Dienstverhältniß einiger Salinenbeamten. 749. Ministerium des Innern. Verfügung in Betreff der Vollziechung und Handhabung der Ausweisungs-Erkenntnisse gegen Ausländer. 760. Ebend. Die Belohnung und Belobung mehrcrer Landjäger betreffend. 761. SECGoboend. Verleihung eines Erfindungs-Patents an den Mechaniker Klein auf die von ihm getroffene Anwendung der Schnellspinn-Drossel. 765. SEbend. Verfügung, einige Abänderungen der Tare der Arzneimiktel betreffend. 755. Ebend. Bekanntmachung, betreffend die Besetzung des K. fürstlich Waloburg-Jeil Trauchburg'schen * Amts Oberzeil. 765. Ebend. Verfügung, betreffend das Kost, und Einheiz-Geld bei den Gefangenen-Transporten vom 1. December 1839 an. 765. II. Alphabetisches Sach-Register. A. Abloͤsungsgesetze. Belobung mehrerer Bezirksbeamten uͤber ihre Thaͤtigheit in der Vollziehung der Abloͤsungsgesetze. 432. 589. 6534. Gesetz, betreffend die Verlaͤngerung der in den Abloͤ-Actit sungsgesetzen vom 27. und 28. Oktober 1836 fesigesetzten Anmeldungsfrift. 508. # Eiseabgaben. Verfügung, betreffend die Vollziehung der nach dem neuen Finanzgesetz eintretenden Accise-Erleichterungen. 467. . Weitere Bekanntmachung, betreffend den Vollzug der K. Declaration über die staatsrechtlichen Verhältnisse des ritkerschaftlichen Adels in besonderer Beziehung auf die Grafen von Thurn-Ad Valsassina und Taris und den Freiherrn v. Sreiberg-Eisenberg. 396. elstand. Vrrleihung des erblichen Adelstandcs an den Dr. Reichenbach auf Reisenberg. 98. atskörperschaf ten. Bekanntmachung der Hauptresultate der dkonomischen Verwaltung der Amtskörperschaften und Gemeinden in den Jahren 1835 bis 1838. 358. # del. 782 Arbeitshäuse'. Versügung, betreffend die Einlieferung der Strasgefangenen in die Arbeltshäoser 37 Ludwigsburg und Markgröningen. 70. ' Archio, s. Staatsarchiv. Armensachen. Verfügung in Betreff der Unterbringung und Verpflegung armer Kinder. 518. Arzneimittel. Abänderungen in der Taxe derselben. 755. A#r zte. Aufnahme von ausübenden Verzten. 60. 260. Verfügüng, betreffend das praktische Wrbreitungsjahr der Candidaten der inneren Heilkunde und der hoͤheren Wundarzneikunkt. F# Ausgleichungssteuer. Verfügung in Betreff des Verfahrens bei der Abfertigung ausgleichung“ steuerpflichtiger Gegenstände. 278. Aushebung. Repartirion der Contingente. 28. Gesetz, betreffend die Aushedung für die Juhe 1840, 1831 und 1842. 317. Bekanntmachung der Loosnummern, mit welchen die Eortingente schließen. 585. Verfügung, die Aushebung für das Jahr 4840 betreffend. 5 Vorladung der Militörpflichtigen zu der Jichung des Looses und der Musterung für Aushebung von 1840. 747. Ausländer. Verfügung in Betreff der Vollziehung und Handhabung der Ausweisungs-E gegen Ausländer. 760. Auswärtige Verhältnisse; mit chen Hessen-Homburg. Beitritt dieser Landgrasschaft zu den am 25. Augnust 1837 zu Man geschlossenen Conventionen in Münzsachen. 5. Niederlande. K. Verordnung, betreffend den zwischen den Staaten des deutschen und dem Kdnigreiche der Niederlande abgeschlossenen Zoll, und Handels-Vertrag. **“ fügung, betreffend die begünstigte Zulassung vereinsländischer Fabrikate nach den landen. 346. , Stas=Schwarzburg-Rudolstadt. Beitritt dieses Fürstenthums zu dem unter den süddeurschen ten geschlossenen Münzverein. 513. Ausweisung. Verfügung, betreffend die Vollziehung und Handhabung der Ausweisungsgegen Ausländer. 760. dit clenanisst ollverelns 3 Nieder“ Erkenntrist B. Bauplane. Ermächtigung eines Werkmeisters zur gesesmäßigen Prfung von Barplamen. rn Belobungen, öffentliche, und Belohnungen. Belobung des Schultheißen Knaner 454. Befdrderung der Waldkultur. 7. Belohnung und Belobung mehrerer Landjäger. 46 schler. 764. Belobung des Oberamtmanns Geß. 32. Desgl. des Forstverwalters Trits 55. Desgl. des Oberammanns Stängel. 320. Desgl. mehrerer Bezirksbeamten ihre Thätigkeit in Ablösungssachen. 432. 589. 654. Beschäl-Ordnung. K. Verordnung, betreffend die rebidirte Beschäl-Ordnung. 321. Georgii Besoldungs-Verbesserungs-Fonds für ebangelische Geistliche. Stand desselben rWi ð 1838. 72. 783 Bezi k“-Schulaufseher. Ernennung mehrerer derselben. 4c0. 586. Ulinden, und Taubstummen-Justitut zu Gmünd. Festsetzung des Kostge'ds für die Zoͤglinge desselben. 54. Blutegel-Tarxe. 428. Brand-Versicherung s-Anstalten. Rechenschaft uͤber die Verwaltung der allgemeinen Brand-Versicherungskasse auf das Jahr 1857—38. 86. Brandschadens-Umlage für das Etats-Jahr 1839—40. 5410. Buchhalter bei den Cameral-, Hütten= und Salinen-Aemtern. Gesetz in Betreff der Dienstverhält nisse derselben. 507. Verfügung in Betreff der Gehalte der Cameralamts-Buchhalter, 589. C. Tameralämter. Menderungen der Cameralbezirks- Eintheilung. 18. 387. 412. 590. meralamts.= Buchhalter, s. Buchhalter. anzlei-As sistenten. Gesetz, betreffend die Dienstverhältnisse derselben, und der Amtsgehülfen der u Ober-, Cameral, und Forst-Aemter. 507. éCutral-Kirchenkasse, f. israclitische Central= Kirchenkasse. * ltbil-Festungsarrest, . Festungs-Arrest. ompetenz der Gerichte. Gesetz, betreffend die Competenz der Gerichte zu Untersuchung und c Bestrafung der im Strafgesetzbuche genannten Verbrechen und Vergehen. 234. onvikke. Aufnahme in das höhere katholische Convikt zu Tübingen. 673. Bestimmungen für die Stipendiaten der niederen katbolischen Convikte. 723. D. Dienstehrengeichen, l. Ehrenzeichen. lensteinkommnn, (. Gehalte. lenstprüfungen im Justlz-Departement, s. Prüfungen. urchgaugsgoll-Erkeichte rungen. Bekanntmachung in Betreff derselben. 881. eEb E. ren-Invaliden, s. Invaliden. renzeichen. Verleihung des Ehrenzeichens zweiter Classe für den Feldzug von 1815. 371. 400. * K. Verordnung, betreffend die revidirten Staturen süc das Militär-Dienstehrenzeichen. 391. einübrung esetz in Betreff des Strafgesetzbuchs. 229. beitzgeld. Verfügung, betreffend das Kost= und Einheitz-Geld bei den Gefangenen= Transporten ein vom 1. December 1839 an. 765. uartierungen. Bekanntmachung über die Vergütung der — einquartisrten Soldaten zu ern leistenden Verpflegung. 526. Abost-Tarc. Deren Herabsetzung. 99. 784 F. Familien-Fidei-Commisse. Verfuͤgung in Betreff der Beaufsichtigung buͤrgerlicher gamilien Fidei-Commisse von Seite der Staatsbehbrden. 426. Familien-Statut des Grafen von Luadt-JIony. 63. Festungsarrest. Bekanntmachung, betreffend die zwischen der Civil-Festungsarrest= un getroffenen vorläufigen Einrichtungen. 509. Fidei-Commisse, f. Familien-Fidei-Commisse. nach Finanzgesetz für die drei Jahre 1839—1842. 455. Verfügung in Betreff der Vollzichung der der dem neuen Finanzgesetz eintretenden Accise-Erleichterungen. 467. Verfügung in Beuef der Verminderung der Abgabe von Hunden. 568. Deegl. in Betreff der Verminderung Ge Wirthschaftsabgaben. 468. Versügung, betreffend die Umlage der Grund-, Gefälbünde= und Gewerbe-Steuer auf das Jahr 41839—40. 470. Finanzgesetze. Gesetz, betreffend die Bestrafung der Verfehlungen gegen die Gesetze. 607. neutr Flachs. Vertheilung von Preisen für die Herborbringung vorzüglichen Flachses und Aussetzung Preise hiefür. 274. Fohlen. Aufnahme fremder Fohlen auf die Fohlenhdfe zu Güterstein und Offenhausen. 334. d Strafaustali Forsi-Finanz= und 5 Forst-Assistenten. Gesetz, betreffend die Diensiverhältnisse derselben. 507. enst, Ge, Forstgesetze. Gesetz, betreffend die Bestrafung der Verfehlungen gegen die Finanz- und E setze. 607. - Forstpersonal. Verfügung, betreffend die Gehaltsverhältnisse des K. Forsipersonals. 675. Frauenverein. Bildung eines solchen bei dem Polizeihause zu Ulm. 59. Fräuleinstift zu Oberstenfeld. Verleihung von Stiftsdamenste-llen. 98. 7#7. Fuhrwerke. Gesetz, betreffend die Benützung der Kunststraßen durch Fuhrwerke. 489. G. Geburtshelfer. Aufnahme von ausübenden Gedurtshelsern. 60. 260. 49. Geburtshuͤlfe. K. Verordnung, betreffend die Ausübung der Geburtshülfe durch Hebärzte. i#gnon, Gefangene. Erhbhung des Kostpreises für die Gefangenen bei den Bezirksstellen. 729. sn 1859 cem betreffend das Kost= und Einheitz-Geld bei den Gefangenen-Transporten vom 1. De an. 765. 6# * Gehalte. Verfügung, betreffend die Gehaltsverhältnisse des K. Ferstpersonals., 575. Virligung treffend die Termine der Gehaltsentrichtung an die Kirchen= und Schul-Diener. 570. en im fügung in Betreff der Gehalte der Cameralamts-Buchhalter. 589. Aufruf an digenng rt er Civildienste angestellten Invaliden, deren Diensteinkommen weniger betraͤgt, a im Militär bezogener Gehalt. 675. « mten a Gemeindebeamte. Verfügung, betreffend das Verbot der Theilnahme der Gemeindebca Versteigerungen und Akkorden in Gemeindesachen. 697. à Ié ibr 785 Gemeinde, Be zirks-Eintheilung. Peränderungen derselben im Jahre 1858. 253. Abänderung der Classifkkation der Stadtgemeinde Tuttlingen. 60. Desgl. der Gemeinden Schrezheim und Wesihausen. 259. Deegl. der Gemeinde Hausen bei Massenbach 521. Desgl. der Gemeinde Geisselhardt. 685. Desgl. der Gemeinde Loffenau. 735. Gemeinden. Bekanntmachung der Hauptresultate der dkonomischen Verwaltung der Amtskorperschaften und Gemeinden in den Jahren 1835—38 358. Verfügung, betreffend die Obliegenheir der Gemeinden zu Unterbringung und Verpflegung armer Kinder. 518. Gerichtsbarkeit. Wiederübernahme der Gerichtsbarkeit in den Standesherrschaften Hohenlobe-Jartberg und Hohenlohe-Bartenstein durch die unmittelbaren Staatsbehbrden. 741. Getraidemühlen, s. Mühlen. oldmünzen. Verfügung, die Annahme von Goldmünzen betreffend. 700. H. Hebaärzte, s. Geburtshülfe. Heilkunde, innere, (. Aerzte. Hof= und Staats-Handbuch, s. Staats-Handbuch. Hunde. Verfügung in Betreff der Verminderung der Abgabe von Hunden. 368. Hürtenamts-Buchhalter, s. Buch alter. Hüttens chreiber. Gesetz, betreffend die Dienstverhaͤltnisse derselben. 507. J. Intercalarfonds. Stand desselben am 31. Maͤrz 1838. 705. Invaliden. Veränderung in der Verrechnung der bisher durch die Oberamtspflegen geleisteren Gebühren an die nicht in Comburg anwesenden Ebren-Invaliden. 461. Aufruf an diejenigen im Civildienste angestellten Invaliden, deren Diensteinkommen weniger beträgt, als ihr vor-“ her im Militär bezogener Gehalt. 675. 6 Irreupfleganstalt zu Zwiefalten. Bekanntmachung in Betreff derselben. 478. Ssraelitische Central-Kirchenkasse. Ergebnisse der Nechnung derselben pro 1857—38. 485. Jurisdiktion, (. Gerichtsbarkeit. K. Kinder, armec. Verfügung in Betreff der Unterbringung und Verpflegung armer Kinder. 548. Kirchenbaukosten. Bekanntmachung, betreffend die im Etatsjahre 1838—39 zu Kirchen-, Pfarrund Schulhaus-Baukosten aus der Staatskasse bewilligten Beiträge. 482. euer. Verfügung, betreffend die Termine der Gehaltsentrichtung an die Kirchen= und , Schul-Diknec.575. Kircheuwesen, evangelisches. Bekanntmachung, betreffend die Verlegung des Feiertags Mariä-Verkündigung. 34. Stand des Besoldungs-Verbesserungsfonds für evangelische Geilstliche Kirchendi 786 auf Georgü 1838. 72. Nachricht von dem Justande des Unterstätzungsfonds fuͤr ev Geistliche auf Martini 1836. 305. Errichtung einer Pfarrverweserei in Allmersba Degl. einer Pfarrei zu Calmbach, 594. Desgl. einer ständigen Pfarrverweserei ebangelische Gemeinde Thonoldsb Ruppertshofen. 666. M/’i Kirchenwesen, israelitisches. Ergebnisse der Rechnung der israelitischen Central, Kirchenka pro 1837—38. 485. Besetzung der Rabbinate Freudenthal und Jebenhausen. 657. auch Prüfungen bei der israelitischen Ober-Kirchenbebbrde. ç ner Kirchenwesen, katholisches. Bildung einer Pfarrei zu Heidgau fuͤr die katholischen Einwob der Orte Heidgau und Wengen. 685. Stand des Jutercalarfonds der katholischen Kirche stellen am 31. März 1858. 705. Kostgeld. Festsetzung desselben für die 35glinge des Taubstummen= und Blinden-Instituts zu 54. Erhöhung des Kostpreises für die Gefangenen bei den Bezirksstellen. 729. B betreffeud das Kost= und Einheitz-Geld bei den Gefangenen-Trausporten vom Decem an. 766. « »i-KceisgefänguissaVerfügung,betreffenddieErrichtungeinedeeisgcfängnisseSfür-den Jart in Hall und die Zutheilung der Amtsbezirke der übrigen Kreise zu den Kreisgesänguilse Heilbronn, Rottenburg und Ulm. 664. Kunstsachen. Bekanntmachung in Betreff der Zollfreiheit für Kunstsachen und Muster. 820. Kunststraßen. Gesetz, betreffend die Benützung der Kunsistraßen durch Fuhrwerke. 489. L. angelische ch. 411. für die Sie Gmünd. ersügung. ber 1839 Landes-Universität, f. Universität. Landjäger-Corps. Belohnung und Belobung mehrerer Landjäger. 14. 455. 761. des Landjäger-Corps in dem Etatsjahre 1838—39. 521. Landstände, s(. Stände-Versammlung. » tw-Laud- und forstwirthschaftliches Justitut. Vertheilung von Preisen au die zZbg desselben. 657. Landwirthschaftliches Fest. Feier desselben. 533. dos Läufersteine. Verfügung, betreffend die Maaßregeln zu Verhütung von Unglückssällen durch Zerspringen der Läufersteine in den Gctraidemühlen. 721. Lumpenzucker, (. Zucker. Hienstkbätigkei M. Medicamenten-Tare. Verfügung, einige Abänderungen derfelben betreffend. 755. (#unde Medicinalwesen. K. Verordnung in Betreff der Prüfungen in den Fächern der inneren epesen und der höheren Wundarzueikunde. 77. Allgemeine Bestimmungen. 77. 6. 4—9 weitt dere Bestimmuugen über die erste Staatspröfung. 79. 9. 10—46. Desgl. über bierorg Staatspröfung. 82. 9/. 17—24. Vorübergehende Bestimmungen. 86. g. 26. F. 787 nung, betreffend die Ausübung der Geburtshülfe durch Hebärzte. 349. Verfögung, betreffend das praktische Vorbereitungsjahr der Candidaten der inneren Heilkunde und der höheren Wundarzneikunst. 457. Verfügung, betreffend einige Abänderungen der Tare der Uxzneimittel. 755. Messen. Bekanntmachung, betreffeud den Verkehr der Joll-Vereinsangehbrigen binsschtlich der Messen # zu Lüneburg. 344. Militär-Dienstehren zeichen. K. Verordnung, betreffend die revidirten Statuten für das Mi-. litär-Dienstehrenzeichen. 391. Millrär= Strafanstalt, . Strafankalten. ilitär-Vorspannen, s. Vorspannen. Mählen. Verfügung, betreffend die Maaßregeln zu Verhütung von Unglücksfällen durch das Zerspringen der Läufersteine in den Getraidemöhlen. 721. Münz, Convention, allgemeine. 242. ünzwesen. Bekanntmachung, betreffend den Beitritt von Hessen--Homburg zu den am 25. August 1837 zu München geschlossenen Conventionen in Münzsachen. 5. Bekanntmachung der unter den deutschen Joll-Vereinsstaaten geschlossenen allgemeinen Münz-Convemtion. 231. Verfügung, betreffend eine Warnung vor verrufenen oder verstümmelten Münzen. 362. Bekanntmachung in Betreff des Beitritts des Fürstenthums Schwarzburg-Rudolstadt zu dem unter den süddeutschen Staaten geschlossenen Münzverein. 515. Verfügung, die Annahme von Goldmünzen betreffend 700. Bekanntmachung in Betreff der Zollfreiheit für Kunstsachen und Muster. 320. N. Notariatsbezirke. Abänderungen in der Eintheilung der Notariatsbegirke der Oberämter Gerabronn, Künzelsau, Mergentbeim, Oehringen und Weinsberg. 742. porrteln. Gesetz, betreffend die verlängerte Dauer der Wirksamkeit des provisorischen Gesetzes über die Notariatssporteln vom 31. December 1833. 506. O. Bbtrramts, Uren are. Gesetz in Betreff der Dienstverhältnisse derselben. 507. fbiiers-Bildungs, Unstal!. Termin zur Prüfung für die Aufnahme in dieselbe. 500. 'den. Verleihung des Friedrichsordens. 1. 251. 591. Desgl. des Ordens der Württeinbergischen Krone. 2. 3. 51. 57. 257. 375. 425. 5901. 592. Desgl. des Militär-Verdienst-Ordens. 5. Erlaubniß zur Annahme sremder Orden. 51. 57. 281. 425. 431. 525. 529. 567. 663. 739. zeistellen, s. Polizeistellen. Pässe, s. Reisedokumente. Atente. Verleihung eines Patemts an Dr. Ston!y auf ein verbollkommnetes Lokomotions. Verfahren. 60. Desgl. an den Hutmacher Schworetzky auf eine Verbesserung an den Muster. Notariat Ortspoli 788 Klapphüten. 253. Desgleichen au den Hofmechanikus Eberbach auf eine Verbesserung an der franzdsischen Hebel-Druckerpresse 277. Desgleichen an den Kaufmann Buhl auf eiut Verbesserung der Cirkuliröfen. 277. Desgl. an den Buchhändler Erhard auf die Anwendung einer neuen Metall-Composition zu Fabrikaten der Schriftgießerei. 432. Deögl. an den Schuster Schurr aufeine verbesserte Zusammensetzung wasserdichter Fußbekleidungen. 510. Desgleichen an den Revisorats-Verweser Naͤh er auf einen Apparat zum gleichzeitigen mehrfachen Schreiben, Zeichnen und Malen. 532. Desgl. an den pensionirten Major v. Brec n auf neue Vorrichtungen an Mahlgängen. 505. Desgl. an den Chemiker Mayer auf tin Bereitung von Zünd= und Räucher-Schwamm aus Baumwoll-Abfällen= 595. Desgl. 5 Hemny Vape auf verschiedene Veränderungen in der Einrichtung der Fortepiano's. 6½% Desgl. an den Techniker Buschmann auf seine Fabrikationsmethode der Holzmosaik. 657. Desgl. an Gottlieb Schwarz auf neue Vorrichtungen an einer Flachsbänder= oder "1 Maschine. 666. Desgl. an den Mechaniker Flor auf einen Apparat zusschneller Erhitzung er Flüssigkeiten. 686. Desgl. an Mr. W. Hazen auf Verbesserungen im Mechanism Spiudeln und Spinnmaschinen. 700. Desgleichen an den Mechaniker Klein auf die k ihm getroffene Anwendung der Schnellspinndroffsel. 765. Verzicht des Fabrikanten * felen auf ein Patent in Betreff einer verbesserten Feuereinrichtung 376. Verwan * des dem Schlossermeister Herrenberger ertheilten Erfindungspatents auf einen tragbal holzersparenden Brat= und Backofen in ein Einführungspatent. 450. der Pensions-Anstalten. Rechnungs-Ergebnisse von der Pensisons= Anstalt der Hinterbliebenen i Civil-Staatsdiener auf das Finanzjahr 1837—38. 294. Rechnungs-Ergebnisse der lehrer-Pensions= und Wittwen-Kassen. 580. Pfandwesen, s. Unterpfandswesen. und Pfarrhaus-Baukosten. Bekauntmachung der im Etatsjahr 1838 — 39 zu Kirchen-, Pfart-Schulhaus-Baukosten aus der Staatskasse bewilligten Beiträge. 482. Caln-Pfarrstellen. Errichtung einer Pfarrverweserei in Allmersbach. 414. Desgl. einer Pfarrei zu bach. 594. Desgl. einer ständigen Pfarr-Verweserei für die evangelische Gemeinde 8* bronn-Ruppertshofen. 666. Desgl. einer Pfarrei zu Haidgau für die katholischen Einwo“ der Orte Haidgau und Wengen. 685. Erledigte Pfarrstellen in: 4 Aichelau 590. Altdorf. 524. Altenstadt 488. Alrkrautheim. 590. Apfelbach. 750 9c. berg. 56. Bargau. 505. Berg. 515. Bildechingen. 668. Virkenfeld. 389. V 30. 414. Brackenbeim, Dekanat. 576. Bühlerthann. à14. Calmbach. 601. Möt heim. 255. Degmarn. 669. Dettingen. 590. Dorfmerkingen. 751. Dürrmenz e. acker. 33. Eberhardszell. 450. Ebersberg. 750. Ebingen, Stadtpfarrei. 528. Ege ebu-564. 414. Enkenhofen. 365. Eslingen, Dekanat. 429. Freudenstein. 758. renbenl 313. Friedrichshafen. 750. Frittlingen. 4l3. Flötzlingen. 668. Gmüönd, evang 430. Stadepfarrei. 12. Gmünd, Leonhards-Caplanei. 389. Gmünd, Nikolaus-Caplanel 789 Gmünd, St. Catharina-Caplauei. 602. Göppingen, Oberhelfersstelle. 2890. Großbottwar, Helfersstelle. 129. Gruorn. 299. Gundershofen. 678. Gunningen. 389. Harthausen. 702. Hasenweiler. 76. Hausen an der Rotb. 589. 505. Herlikosen. 689. Herrenberg, Helfersstelle. 255. 516. Hochdorf. 30. Honou. 678. Horb, Johann-Caplanei. 235. Huldstetten. 503. Hundersingen. 415. Ingoldingen. 678. Kemnath. 76 Klrchbausen. 524. Leutlirch, evangelische Stadtpsarrei. 255. Liebenzell, Helfersstelle. 388. Lochgau. 429. Ludwigsburg, katholische Stadt= und Garnisonspfarrei. 429. 523. Mar, Farethenhausen. 389. Merazbofen. 751. Metzingen, Stadtpfarrei. 758. Mieterkingen. 660. Möckmähl, Helfersstelle. 7568. Mdckmühl, Stadtpfarrei. 315. Mönsheim. 361. Mbrsingen. 76. Münsingen, Helferestelle. 601. Murrhardt, Helfersstelle. 677. Nagold, Dekanat. 689. Neckargartach. 61. Nerenstetten. 576. Neufra. 255. Neukirch, 505. Nohingen. 455. Oberndorf. 255. Pfrungen. 669. Ravensburg, St. Martins-Caplanei. 601. Reichenbach. 450. Reutlingen, Dekanat. 429. Reutlingen, katholische Stadtpfarrei. 515. Neutlingen, zweite Helferestelle. 689. Ringschnait. 316. Nottenburg-Ehingen, Caplanei. 669. Scharnhausen. 398. Schlaitdorf. 600. Schbnaich. 56. Schwabsberg. 731. Simmozbeim. 516. Sindeldorf. 689. Spiegelberg. 512. Stammheim. 606. Steingebronn. 308. Stockenburg. 731. Stockheim. 525. Suppingen. à15. Thamm. 701. Tuttlingen, Dekanat, 388. Ueberkingen. 56. Umtergriesheim. 564. Umtersielmingen. 445. Wangen, Stadipfarrei. 701. Weiler. 30. 315. Weilheim. 677. Wetlzheim, Dekanat. 590. Winnenden, erste Helferestelle. 750. Winnenden, zweite Helferssielle. 730. Wippingen. *!“ 558. Wurmberg. 528. Zabelsiein. 525. # (zucht. K. Vererdnung, betreffend die revidirte Beschäl-Ordnung. 321. Vertheilung von Preisen an Prtbat-Beschälhalter. 329. Aufnahme fremder Fohlen auf die Fohlenhöfe zu Güter sirin und Offenhausen. 331. ir bäuse f. Bildung eines Frauen-Vereins bei dem Polizeihause zu Ulm. 59. Keistellen. Versügung, betreffend die bei den Orkspolizeistellen zu erhaltende Uebersicht der gegen Polinet Ortsangehoͤrige ergangenen Straf-Erkenntuisse. 719. B— zeistrafgesetz. 611. 678. Handlungen gegen den der Obrigkeit schuldigen Gehorsam. 612. Art. 1—6. Deegl. gegen das obrigkeitliche Ansehen. 615. Art. 7—10. Slbrungen der öffentlichen Ruhe. 615. Art. 11. 12. Eingriffe in Regierungsrechte. 615. Art. 13—18. Frevel gegen dic Uffentliche Ordnung und Sicherheit. 617. Art. 10—31. Handlungen und Unterlassungen, welche das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährden. 622. Arr. 32—45. Handlungen gegen die Sittlichkeit. 627. Art. 54—54. Mißhaudlung von Thieren. 631. Arr. 55. Ebrenbeleidigung 631. Art. 56. Beeinträchtigung fremden Eigenthums. 651 Art. 57—84. Verfehlungen der Rechnungobeamten. 641. Art. 85—88. Allgemcine Bestimmungen. 632. Art. 80—408. Posiw, Hetfuͤgung, betreffend die Anwendung des Polizeistrafgesetzes. 650. (sen. Errichtung einer Post-Erpedition zu Riedbach. 23. Herabsetzung der Ertraposttare. 99. Fesisetzung der Stationsdistanz zwischen Neuenbürg und Wildbad. 253. Erkrapostvergürung 4 belizeih 790 zwischen Cal# und Wildbad, Wildbad und Neuenbürg, und Neuenbürg und Pforzbeim. 251. 302. Desgl. zwischen Schmnünzach und Ferbach. 310. Deegl. zwischen Neuen“ bürg und Wiferdingen. 411. « « Prämien, s. Preise. Preise. Vertheilung von Preisen für die Hervorbringung vorzüglichen Flachses und Auesetzuus neuer Preise hiefür. 274. Verfügung, betreffend die Verheilung von Preisen an Privatt Beschälhalter. 320. Desgl. der Prämien für die katholischen Schulmeister und Lebrgebülfen-450. Desgl. an die 35glinge des land= und forstwirthschaftlichen Instituts. 657. Desgl. der akademischen Preise. 743. 736. Priesterseminar. Aufnahme in dasselbe. 667. Priesterweihe. Bekanmtmachung der hiezu zugelassenen Theologen. 656. Privatrechtliche Folgen der Verbrechen und Strafen. Gesetz über dieselben. 555. ten Privilegien. Bekanntmachung, betreffend ein den Werken Friedrichs v. Schiller in den Etaa des deutschen Bundes bewilligtes Privilegium gegen den Nachdruck, 319. Privilegium * den Nachdruck des Werkes des Professors von Savigny: „System des heutigen roͤmi Rechts.“ 532. Prüsungen. K. Verordnung in Betreff der Pröfungen in den Fächern der inncren Heil " der höheren Wundarzueikunde. 77. Allgemeine Bestimmungen 77. 9#. 1—9. Bestimmungen über die ersie Staaksprüsung. 79. IS#. 10—16. Dezsgl. über die Staatsprüfung. 82. 69. 17—25. Vorübergehende Bestimmungen. 84. K. 25. K. Verordnung, die Diensiprüfungen im Justiz-Deparkement berreffend. 415. A stimmungen. 56. G. 1—6. Von der niederen Dienstprüsung. 417. G. 7—46. Von angböheren Dienstprüfungen 419. 9 15—31. Von dem Uebertritt der Regiminal- und 98 Candidaten in das Justiz-Departement. a424. G. 32. 33. Bekanmmachung, die O pruͤfungen im Justiz-Departement betreffend. 428. Prüfungen: « . A) Im Justiz-Departement: Ernendör Resultate der Conkurs-Prüsungen der Rechts-Candidaten 4. 448. Deegl. der Resfer . d 400. Anordnung der Semester-Prüfungen der Rechts-Candidaten 310. 718. Deegl Referendaͤre. 357. 665. 728. B) Im Departement des Innern und des Kirchen, und Schulwesens: Bei dem Ministerium des Innern: » kunde and Besondert zweilt ine Be meine llgt den t. tt bre#ten Diens-WE Ergebnisse der ersten höheren Dienstprüfnug. 296. 722. Desgl. der zweiten „ Regim“ Prüfung. 397. 735. Termin zur Vornahme der ersten höberen Dienstprüsung der minal-Candidaten. 596. Bei den Kreis-Regierungen: Ergebnisse der niederen Diensiprüfungen. 6. 367. 405. 428. 675. Bei dem Mediclual Collegium: Stat“ . · «n Ergebnisse der dort vorgenommenen Prösungen. 60. 200. Ergebnih einer eßte 791 Prüfung in der Medicin und böheren Wundarzneikunde. 401. 746. Degl. einer zweiten Staatsprüfung in der Medicin und höheren Wundarzneikunde. 402. á411. 746. Bei dem coangelischen Consistorium: ·«· Termin für die Ausiellungsprüfung der Candidaten des Predigtamts. 61. Termine für die Prüfung der 8glinge des Schulstandes. 99. Ergebniß der ersten theologischen Dienst Prüfung. 302, 655. Desgl. der zweiten theologischen Diensiprüfung. 526. 542. Bei dem katholischen Kirchenrathe: * Austellungsprüfungen für Kirchendienste. 99. Ergebnisse dieser Prüfungen. 40 729. Termine für die Dienstprüfungen der Schulmeister und Lehrgehülfen. 264. Termine zur Prüfung für die Aufnahme in das katholische Schullehrer-Seminar in Gmünd. 442. Ergebniß der ersten Dienstprüfung für die Aufnahme in das Pricker-Seminar zu Rottenburg. 667. Bei dem Studicurathe: Termin für die Prüfung der Universiläts-Candidaten. 14. Ergebnisse dieser Prüfung. 311. 596. 660. Termine zu den Prüfungen: a) fuͤr die Aufnahme in die niederen katbolischeu Convikte, b) in das niedere evangelische Seminar, c) für die Julassung zu akademischen Studien, d) für die Aufnahme in das höhere evangelische Seminar. 433. Bei der ieraelitischen Ober-Kirchenbehörde: Termin für die erste Dienstprüfung der Rabbinats-Candidaten. 272. Resulkate dieser Prüsung. 507. C) In den Departemen'es des Innern und der Finanzen: # Termine für die Prüfung in den Fächern der Straßen-, Brücken= und Flußdau-, so wie der Hochdaukunde. 511. Eegebniß einer Prüfung im Baufache. 765. Im Kriegs-Departement: . » Termin zur Prüsung fuͤr die Aufnahme in die Offiziers-Bildungs-Anstalt. 500. Termin zur Conkursprüfung für die Bewerber um Offiziersstellen. 605. EKk) Im Finanz-Departement: Termine zur Vornahme der ersten höheren Dienstprüsung. 299. 576. Des#gl. zur Vornahme der zweiten höheren Dienstprüfung. 368. 667. Ergebnisse der zweiten höheren Dienst-Prüfung. 404. 7306. Desgl. der ersten höheren Dienstprüfung. 388. 725. O. Quartiere, s. Einquartierungen. R. Bekanntmachung, betreffend die Beselzung der Rabbinate zu Freudenthal und Jebenbausen. 657. Ra ugverhältniß des Land-Oberstallmeisters. 3. Rabbinate. 792 Rechts-Consulenten. Wohnsitz-Veränderungen derselben. 32. 357. 518. 697. 728. Austritt von solchen. 259 (2). · Rechtspflege-VckzkichlllstdktsiüchtiggewordenenAngcschnldigtenunchrbrccher.282.Betst-gutm-· kakessmddickBeaufsichtigungbürgerlicherFamilicnfidcicommissevonSrtmdckStaatsbcbde' 426.Wieder-UcbemabmedekGerichtdbakkcitindcnStandeshekkfchaftenHobculostqw berg und Hohenlohe-Bartenstein durch die unmittelbaren Staatsbehoͤrden. 741. Rechtspraktikanten. Austritt von solchen. 275. Referendd re. Besiellung von Justiz-Referendären zweirer Classe. 5. 449. Uecbertritt solcher von den Gerichtshöfen zu 5en Oberamtsgerichten. 22. 453. Reisedokumente. Bekanntmachung, betreffend den Umlauf falscher Hannoversscher Reist-Dolsmente. 686. 4 Regierungs. Blatt. Verkauf eines Theiles des Vorraths an älteren einzelnen Blättern des sn rungs-Blattes. 258. Bekaummachung, betreffend die Einsendung der Gebühren für o Regierungs-Blatt auf das Jahr 18640. 696. Rekrutirung, s. Aushebung. Reis. Bekanntmachung, betreffend den Joll auf Reis und Zucker. 682. S. Salinenbeamte. Verfögung, betreffend das Dienstverhältniß einiger Salinenbeamten. 749 Salinenamts-Buchhalter, s. Buchhalter. Schenkung des Freiherrn Carl v. Reichenbach. 366. Schulaufseber, s. Bezirksschulaufseher. un Schulhaus. Baukosten. Bekanntmachung der im Etatsjahre 1858—39 zu Kirchen oarr“ Schulbaus-Baukosten aus der Staatskasse bewilligten Beiträge. 482. Schul-Inspekrtoren, s. Bezirks= Schulaufseher. 6 Schul-Schullehrer. Bekanntmachung der im Etatsjahre 1858—39 zu Ergänzung unzureichender Noie lehrergehalte aus der Staatskasse bewilligten Beiträge. 492. Verfügung, betre en *t Termine der Gehalts-Entrichtung an die Kirchen= und Schul-Diener. 575. Rechnu Ergebnisse der Schullehrer-Pensions= und Witrwen-Cassen. 580. ch 55. Schulwesen, evangelisches. Bekanntmachung, betreffend ein neu einzufuͤhrendes Spruchbuch · S. auch Prüfungen bei dem evangelischen Consistorium. Schul=Schulwesen, katholisches. Anmeldungsfrist für diejenigen Jünglinge, welche sich dem minat lebrerstande widmen wollen. 260. Desgl. für die Aufnahme in das Schullebrer Se chulin Gmünd. 261. Bekanntmachung, betreffend die Verrbeilung der Prämien für 5% aoch lebrer und Lehrgehülfen. 359. Ernennung mehrerer Bezirkeschulaufstber a60. « Prüfungen bei dem katbolischen Kirchenratbe. Seminare. Bekanntmachung der in das Seminar zu Maulbrenn ausgenemmenen Deegl. in das Seminar zu Tübingen 660. 3b0linge. 57/) 793 Sptuchbuch. Bekanntmachung in Betreff eines neu einzufuͤbrenden Epruchbuchs. 53. Staatsarchiv. Vekanmmachung, betreffend die Gesuche um Mittheilungen aus dem K. Staaté, Archive. 754. Staatsbiener. Gesetz, betreffend die Dienst-Verhältnisse der Canzlei= Assistenten und der Amisgehülfen der Ober-, Cameral= und Forst-Uemter. 507. Verfügung, betrefsend das Dienst-Verhältniß einiger Salinenbeamten. 749. Staatshandbuch. Bekanntmachung in Betreff einer neuen Ausgabe des Hof, und Staats-Hand buchs, 363. Staats schulden-Zahlu ugskasse. Verfuͤgung, betreffend die derselben für die Etatsjahre 1859—42 zugewiesenen Einnahmen. 463. Staatssteuern, s. Steuern. Staats, Wai senhäuser, s. Waisenhäufer. Staude herren. Ernennung eines Präsidenten der Kammer der Standesherren. 14. K. Decklakation, betreffend die staatsrechtlichen Verbältnisse des fürstlichen Hauses Fürstenberg. 35. Bekanmmachung, betreffend die Errichtung eines Famillenstatuts des Grasen von Ouadt-Jeny. 64. 6 Si auresberrliche Diener. Entlassung des K fürstlich Thurn= und Taris'schen Amts-Gerichts, Aktuars Schefold. 510. Besetzung des K. försilich Thurn= und Toaris'schen Amts-Gerichts in Obermarchthal und des Umts-Gerichts-Aktuariats in Buchau. 579. Deegl. des K. fürstlich Thurn= und Tario'schen Amts Gerichts, Aktuariats in Obermarchthal. 609. Desgl. einer K. fürstlich Thurn= und Taris'schen Revierförstersstelle. 658. Degl. des K. fürlilichen Amtes Schloß-Waldsee. 686. Desgl. des K. fürstlich Thorn= und Tarisschen Amte-Gerichts-Aktuarials in Schloß-Rereeheim. 728. Desgl. des K. fürstlich Waldburg-Wolfeag-Waldsec, und Waldburg-Wurzach'schen Amtes Wolfegg. 736. Desgl. des K. fürstlich Tburn= und Taris'schen Amts-Gerichts-Mktuariats zu Scheer. 741. Deegl. des K. fürlilich Waloburg-Zeil-Trauchburg'schen Amtes Obetzeil. 765. Versammlung. K. Verordnung, die Einberufung der Stände-Versammlung betreffend. 9. 4 Ernennung eines Präsidenten der Kammer der Skandesherren. 11. » Tin« pel-Abgabe. Verfügung in Betreff der aufgehobenen StempelAbgabe von Vieh-Urkunden. 470. Steuern. Verfügung, betreffend die Umlage der Grund-, Gesäll-, Gebände= und Gewerbe-Steuer auf das Jahr 1339—40. 470. Verkheilung der direkten Staatssteuer auf die Oberämter S,. des Koͤnigreiches, die Hof-Domänenkammer und die Staatskassenrenten von 1839—40. 473. Stifteédamen, s. Fräuleinstift zu Oberstenfeld. Etift ung, milde, der Johanne Röder. 459. Desgl. des Mahrum Löb Kiefe'schen Ehepaars. 654. kraf-Anstalten. Bekanntmachung, berreffend die Ubertragung der Leitung und Oberaufsicht über die in Sturtgart befindliche Militär-Strafanstalt an das Stadt-Commando daselbst. 17. Bildung eines Frauenvereins bei dem Polizeihause zu Ulm. 59. Verfögong, betreffend die Einlieferung der Strafgefangenen in die Straf-Ungalten. 372. Bekanntmachung, betreffend Stände, 794 die hinsichtlich der Eibil-Festungs-Arresi= und Straf-Austalt getroffenen vorläufigen Eimichs tungen. 500. Verfägzung, beitesfend die Errichlung eines Kreis= Gesängnisses für den Jart-Kreis in Hall und die IJuheilung der Anmte-Bezul: der übrigen Kreise zu den Kreis. Gefangnissen in Heilbronn, Kettenburg und Ulm. 664. Strafen. Sirasgesetzbuch. 101. Gesetz üͤber die privatrechtlichen Folgen der Verbrechen Swafen. 555. Geseh, betressend die Bestrafung der Verfehlungen gegen die Finanz= ½ Forsi-Geseltze. 607. Poligeistrafgesetz. 611. Straf. Erkenntnisse. Versügung, betreffend die bei den Orte-Polizeistellen zu erhaltende u sicht der gegen Orts-Angebbrige ergangenen Straf-Erkenntnisse. 719. Verfügung in treff der Vollziehung und Handbabung der Ausweisungs-Erkenminisse gegen Ausländer= 760 Strafgefangene. Versügung, betresfend die Einlieferung der Strafgefangenen in die —— stalten. 372. Desgl. in die Arbeitshäuser zu Ludwigsburg und Markgröningen. 70# und eber“ Be Strasgesetzbuch. 101. Allgemeiner Tbeil. 101. Art. 1—132. Einleitung 101. Artk. 1—7. 9 den einzelnen Strasarten und ihren gesetzlichen Folgen. 103. Art. 8—45. Von w% 6“ lendun lung der Strafen. 112. Art. 356—53. Von Vorsatz und Fahrläßigkeit; von Vor und Versuch; von Urhebern und Tbeilnehmern. 415. Art. 5—94. Von der Zurechnung 124. Art. 95—406. Von der Zumessung der Strafe. 128. Art. 107—128. on Verjaͤhrung. 135. Ark. 139—153. Besonderer Theil. 137. Art. 134—461. Algemen, Bestimmungen. 437. Art. 154—159. Erster Titel. Von Staats, Verbrechen und Sians Vergehen. 138. Art. 140—234. Vom Hochverrathe, vom Landesverrathe und von anden staatsgefährlichen Handlungen. 158. Art. 140—449. Von Beleidigung der Majesia der Mitglieder des K. Hauses. 145. Art. 150—156. Von Handlungen gegen das a4 keitliche Ansehen. 154. Art. 157—184. Von Friedensstbrungen. 152. Art. 1855—0 Von der Selbsthülfe und dem Zweikampfe. 156. Art. 200—205. Von Handlungen Fann, bffentliche Treue und Glauben. 158. Art. 206 —254. Zweiter Titel. Von Priva brechen und Privat-Vergeben. 465. Art 235—398. Von sirafbaren, gegen das Leben Ark. derer gerichteten Handlungen. 165. Art. 255—259. Von Körper-Verletzung. 172 Ven 260—273. Von Handlungen wider die Freiheit der Person. 476. Art. 274—282. 82. Augriffen auf die Chre. 179. Art. 283—295. Von Angrissen auf die Sitrlichkeit. nd Art. 295—310. Ven Raub und Crpressung. 186. Art. 311—315. Von Diebsio i Unterschlagung. 138. Mi. 516—550. Vom Betruge, von der Fälschung, vom antn und von der Verletzung freinder Geheimnise. 198. Art. 351—570. Von strafbaren ud"“ lungen in Vezf#ehung auf den Stand der Person 203. Art. 371—377. Von der 2 Ktiftung. 205. Art. 378—384. Von Beschädigung oder Zersihrung freden Eigentbe . 207. Ark. 385—593 Von Wilderei und sirafbarer Verletzung des Jagdrechtes. 20, ger. 591—309. Dritter Titel. Von Vergehungen wider die Pflichten des bffentlichen Funs 2II. Art. 309—461. Allgemeine Bestimmungen. 211. Art. 599 —405. 1111. Boon B. allgemeiner DiensiFflichten der öffentlichen Diener. 213. Art. 406—427. Ven Berlebui 795 besonderer Dienstpflichten der Justizbeamten. 219. Art. 428—440. Von Verletzung besonderer Diene#flichten der Verwaltungs= und der Gemeindebeamten. 222. Art. 441—446. Von brsonderen Diensipflicht-Verletzungen der Kirchen= und Schul-Diener. 224. Art. 447—452. Von besonderen Pflicht-Verletzungen der zu öffentlichen Verrichtungen aufgestellten Personen. 226. Art. 455—461. Gesetz, betreffend die Einführung des Strafgesetzbuches im Königreiche. 229. Gesetz, betreffend die Competenz der Gerichte zu Untersuchung und Bestrafung der im Gesetzbuch genannten Verbeechen und Vergehen. 231. Anbang. Auszzug aus der Eingabe der Stände-Versammlung vom 19. Oktober 1858, in Betreff der von derselben bei Uebergabe ihrer Beschlüsse zu den Emwürfen des Strasgesetzbuches und des Gesetzes über die Compekenz der Gerichte, zu Untersuchung und Bestrafung der im Strafgesetzbuche genannten Verbrechen und Vergehen bei einzelnen Punkten ausgesprochencu Voraussetzungen. 236. Und zwar: in Hinsicht des Strafgesetzbuches. 236. Hinsichtlich des Gesetzes über die Competenz der Gerichte. 238. Auszug aus dem K. Rescripte an die Stände-Versammlung vom 21. Oktober 1838. 238. In Hinsicht des Strafgesetze-Entwurfes. 238. In Hinsicht des Gesetzes über die Competenz der Gerichte. 240. Bekanntmachung einer vergleichenden Uebersicht der Siffern der Artikel in dem Strasgesetzes-Emwwurfe nach den ständischen Beschlüssen und in dem verabschiederen Strafgesetzbuche. 240. Verfügung in Betreff der Breite der Trotsoirs in den Straßen der Residenzstadt Stuttgart. 541. S. auch Kunststraßen. T. Taubstummen— und Blinden-Institut zu Gmünd. Fesisetzung des Kostgeldes für die Thi Zoͤglinge desselben. 54. dierarzneischule. Eroͤffnung eines neuen Lehrkurses bei derselben. 523. et Erlaubniß zur Annahme eines fremden Titels. 259. 571. öttoirs. Verfügung, betreffend die Breite der Trottoirs in den Straßen der Residenzstadt Stuttgart. 541. S Kraßen. u. » A««W-Cotn missariate. Verfügung, betreffend eine VAenderung derselben. 368. Flück fälle. Verfügung, betreffend die Moaffregeln zu Verhütung von Unglücksfällen durch das Univert; Zerspringen der Läufersteine in den Getraidemöhlen. 721. ersirät. Besuch der Landes-Universträr. 6. 397. Bekanntmachung der Vorlesungen. 262. 542. Bekanntmachung der zu akademischen Studien für befähigt erklärten Jünglinge. 341. 596. 660. Vertheilung der akademischen Preise. 745. 756. Um u 796 Unterpfandswesen. Gesetz, betreffend die verlängerte Dauer der einzelnen Unterpfandsbebörden durch Höälfsbeamte zu leistenden Unterstätzung. 505. Unterstötzungssonds für evangelische Geistliche. Nachricht von dem Zustande desselben auf Martint 1836. 303. V. Vagantenkinder. Aufsahme neuer 860glinge in die Exziehungsanstalt für Vagantenkinder in Weingarten. 277. Verbrechen. Strafgesetzbuch. 101. Gesetz uͤber die privatrechtlichen Folgen der Verbrechen und fen. 553. Verbrecher. Verzeichniß der fluͤchtig gewordenen Angeschuldigten und Verbrecher. 282. n-Verdienstmedaille. Verleihung der goldenen Verdienstmedaille an den Landjaͤger Statiens= Gamandanten Mayer. 14. An den Stadtschuloheißen Speidel. 33. An den Stadisc beißen Hole. 55. An den Revierförster Niklas. 55. An den Kron-Mobilienverwal Nichard. 356. An den Oberpedell Payer. 673. in-Verleihung der silbernen Verdienstmedaille an die Landjäger Stations-Commandanten 9* burger und Schmid. 14. An den Landjaͤger Fix. 14. An den Schultheißen Haͤ grn 33. An den Schultheißen Bender 33. An den Schultheißen Stoll. 295. 4 0 Schultheißen Weiß. 311. An den Schultbeißen Faistenauer. 101. An den Sn heißen Müh. 552. An den Schützenfeldwebel Jäckle. 552. An die Kandjäger, Stalie Commandamen Betzmann und Mühleisen. 762. vren Vereins-Zolltarif. Be'anntmachung in Betreff des zum Vereius-Zelltarif gebörigen me n Waarenverzeichnisses. 18. K. Verordnung, betreffend einen neuen Vereine-Zolltsl « Verfuͤgung, betresfend die Anwendung des neuen Zolltarifs. 680. Viehurkunden. K. Verordnung, betreffend deren Abstellung. 407. Verfügung in Vel gehobenen Stempelabgabe von Viehurkunden. 470. Volksfest, s landwirthschaftliches Fe st. Vorspannen. Vergütungstare bei Militär-Vorspannen pro 1839—42. 570. . . .. W . . — Waisenhäuser. Uebersicht der Theilnahme der einzelnen Ob.ramtebeziike au den Slar bäusern. 377. Weinlese. Verfügung in Betreff de:sclben. 662. Werkmeister Ermäechtigung eines Werkmeisiers zur gesehmäßigen Prüsung vor Wilbelmsstift zu Tübingen Aufnahme in dasselbe. 675. Wirthschaftsabgaben. Verfügung, betreffend die nach dem neuen Finanz-Gesetz minderung der Wirthschaftéabgaben. 468. Wittwenkasse, geisiliche Stand derselben auf Mariini 1837. 23. Strareif der auf 7. I# 55 1 Barplene ' wintretende * intre 797 Wundärzte. Aufnahme von ausübenden Wumärzken. 60. 260. Verfgung, betreffend das praktische Vorbereitungsjahr der Candidaten der inneren Heilkunde und der höheren Wundazneikunst. 457. Z. Sollwes en. Bekanntmachung in Betreff des zum Vereins-Jolltarif gehörigen amtlichen Waarenver=Zucker. zeichnisses. 18. Verfügung in Betreff des Verfahrens bei der Abferrigung ausgleichungssteuerpflichtiger Gegenstände. 278. Bekauntmachung, betreffend den Verkehr der Zollvereinsangehörigen binsichtlich der Messen zu Lüneburg. 314. Bekanntmachung in Betreff der Jollfreiheit für Kunstsachen und Muster. 320. K. Verordnung, betreffend den zwischen den Staaten des deutschen Joll-Vereins und dem Königreiche der Niederlande abgeschlossenen Joll= und Handels-Vertrag. 335. Verfügung in Betreff der durch den Handels-Vertrag mit den Niederlanden eintretendem Ermäßigung des Zolls von Lumpenzucker. 345. Verfügung, betreffend die begünstigte Zulassung vereinsländischer Fabrikate nach den Niederlanden. 346. K. Verordnung, betreffend einen neuen Vereins-Jolltarif. 679. Verfügung, betreffend die Anwendung eines neuen Jolltarifs. 680. Bekanntmachung, betreffend Durchgangszoll-Erleichterungen. 681. Bekanntmachung, betreffend den Joll auf Reis und Zucker. 632. Verfügung in Betreff der durch den Handels-Vertrag mit den Niederlanden eintretenden Ermäßigung des Zells von Lumpenzucker. 545. III. Pe.rsonen-Register. Abbt 381. Ubel 372. v. Ackermann 22. Ackermann 420. 601. 692. Ade 540. Adlung 63. Ugrikola 426. v. Alberti 3. Ammaun 531. v. Arlt 593. Assenheimer 752. Auberlen 320. Auch 7541. Aurenrieth 400. 541. v. Bär 345. 383. Bäumlein 760. v. Bagnato 452. Baier 540. Baßmann 410. 426. v. Bauer 2. 451. 490#. Bauer 664. v. Baür 2. Baur 365. Baumann 348. 410. Baumeister 550. v. Bayerd 579. Bayha 275. Bazing 692. 5 Beck 274. 396. 740. Beier 727. Bellmann 755. Belser 714. Bender 353. 272. Benz 702. Berger 11. Beruharde 749. v. Beroldingen 395. 425. Bertsch 459. Betzler 460. v. Beulwiz 98. Beurer 751. Beurlin 357. Beuttler 274. v. Beyer 51. v. Bezzenberger 492. v. Biberstein 50. Bienz 717. Bierdämpfel 751. Bihlmaier 741. Bilfinger 59. 572. 455. 589. Billich 695. Binder 4. v. Bischoff 410. Bischoff 660. Bletzger 604. v. Blomberg 591. Blum 56. v. Bockelberg 384. Böbringer 752. v. Bofinger 452. v. Boger 310. Bolley 726. Bollsietter 593. v. Bommer 5301. Bosch 85. 258. 569. Boscher 32. 798 Boser 713. 715. Bossert 318. Botzenhardt 684. Brandauer 540. Brauch 539. Brauchle 754. Braun 566. 751. 754. v. Brecht 595. Bregenzer 410. 694. Breitmayer 692. v. Breitschwert 594. Breuning 518. Breyer 310. Brock 60. Bröm 691. v. Bühler 57. Bürger 704. Buhl 277. Bunz 14. 56. Burkhardt 595. Burr 704“. Buschmann 653. Buttersack 692. Butterstein 518. Buzoroni 574. b. Camerer 252, 410. 452. Camerer 58. Christlieb 60. Clemens 754. Clemm 230. 550. Clos 745. Crebert 664. Cronmüller 252. Cunradi 691. Daiber 653. v. Dannecker 683. Danneker 714. Dangel 460. Daser 657. Dederer 755. Deeg 571. Degen 345. Deigentesch 52. v. Deißler 455. Demus 092. Denkinger 60 1. Deprezin 455. Dettinger 384. Dieterle 653. Diekrich 751. Diezel 97. Dimler 410. Dirr 275. Ditting 658. Dobel 52. 671. d. Dörnberg 1. 2. Dolpp 400. Dorner 356. 751. v. Dossenberger 2. Drescher 653. Dreßel 664. v. Dürr 409. Dürr 752. Dursch 686. Eb 703. Eberbach 277. 409. Eberharde 388. v. Eck 425. Eckhardi 76. 754. 754. Edelmann 704. v. Ege 592. Eggel 664. Eggmann 7. Chemann 753. Ehmann 376. Ehrmann 58. Eiseumann 753. Elwert 651. 695. Enchelmaier 10. Enderle 302. Engst 361. v. Entreß 384. Erdner 452. Erhard 332. v. Erhardt 451. Herzog Erust v. Würktemberg 251. Egig 477. Eyth 539. Faber 671. Faber 400. v. Fahnenberg 22. Faistenauer 401. Fauser 659. 75t. v. Fechthelm 3. Feil 766. Fein 372. Felder 41. Sichtner 280. 753. Einder 661. Eink 717. Firnhaber 528. Fischer 531. 705. Eischinger 32. v. Flatt 2. Fleiner 62. 662. Pleischhauer 652. Flindt 426. 799 Flor 686. Flügel 700. b. Forstner 384. Forthuber 331. 652. Frank 692. Franz 410. v. Freitag 567. Freudenreich 604. Frey 372. 7583. Frick 664. Friedel 56. Friederich 658. Frisch 753. Fritz 59. Friz 656. 691. 693. Frölich 22. 728. Frommann 753. Fürst 672. Gaab 671. Gabriel 672. v. Gärttner 282. v. Goisberg 2. 593. Gaupp 60. 568. Gauß 752. Gebhardi 251. Gehring 10. Geiger 13. Geißelbrecht 376. Gering 693. Gern 658. Gerster 251. Geß 32. 433. 530. * zer 589. v. Glaser 593. Gläkherr 459. Gmelin 544. 660. v. Gös 2. v. Odz 492. Greincr 695. 751. Griesinger 361. 598. v. Grimm 452. Grimm 660. v. Grimmenstein 410. Gröner 660. Grüb 6634. v. Grüneisen 2. Grüter 578. Güldenstein 367. v Gültlingen 568. Günthert 453. Gundert 530. Haakh 759. Haas 11. 256. 540. 7569. Häberlen §. Häcker 33. Häge 345. Hähnle 754. Hänlein 376. Härle 492. Härlin 98. Hafen 366. Hahn 10. 518. Haiegg 459. Hailer 752. Hainlen 31. Haldenwang 741. Halder 596. Hallberger 541. Happold 551. v. Hardegg 257. 597. v. Hardt 383. 384. Harpprecht 3. 1t#. v. Hartmann 2. 281. Hartmann 97. 540. Hauff 540. Hauffe 692. Haug 692. Hauser 501. Haur 751. v. Hayn 409. Hazen 700. Hefele 275. v. Heider 752. v. Heigelin 433. Heigelin 697. Heilemann 603. Heim 7. 252. Heimpel 58. Heimsch 274. Heinz 694. Heiß 32. 657. Heller 569. Henkel 252. Henßler 400. v. Herbort 3. 383. Herbst 684. v. Herda 345. v. Herdegen 592. Herderer 460. Herlikoser 753. v. Hermann 453. Herrenberger 450. Herrlinger 33. 399. Herrmann 414. 460. Herzer 252. 518. Hergog 758. Hetzel 60. Hetsch 609. Heuß 14. Hevd 718. 777. 800 Hintrager 609. v. Hirrlinger 356. Hirsch 14. 27. 657. Hirzel 755. Hochstetter 477. 632. 691 (2). Hoͤgg 696. v. Hoͤlder 569. Hölder 592. 691. Hörner 654. 693. PHoschle 692. Hofacker 259. Hoffacker 608. Hoffmann 258. 593. Fürst v. Hohenlohe-Bartenstein 741. Fürst v. Hohenlohe-Jartberg 741. Furstv. Hohenlohe-Kirchberg 591. Fürst v. Hohenlohe-Langenburg 41. 591. Hole 33. Holland 657. 751. v. Holz 21. 504. Honold 752. Hopfe 652. 692. 751. Horn 460. b. Hornsiein 21. Horrlacher 751. Hory 751. Hoser 518. v. Huber 2. Huber 7. 530. 759. Huberich 10. Hubmann 750. v. Huͤber 440. v. Huͤgel 671. 754. v. Hünersdorf 383. v. Hufnagel 510. Jäckle 552. Jaͤger 690. 696. Jänke 753. v. Jaumann 2. v. Jeitter 2. Idler 254. Jegglin 22. Jehlin 593. Jetter 361. Ilg 734. Joannis 658. Joos 398. Jerdan 372. Jung 652. Juzi 672. Kaiser 360. Kallee 453. Kammerer 460. v. Kamt 592. Kapff 50. 426. 569. v. Kauffmann 568. Kaufmann 432. v. Kaußler 281. 451. v. Kechler 409. v. Keller 1. Keller 602. 695. 695. 751. Kemmler 306. Kempf 410. Keppler 376. 696. Kern 692. Kiefe 654. Kielmann 657. Kies 310. Killenberger 695. Killmayer 453. Kinzelbach 751. v. Kirn 76. 371. v. Klaiber 592. Klaiber 551. 746. 751. Klein 260. 691. 763. Kleiner 755. Kleinknecht 98. Klemm 10. 888. 751 (2). Kling 900. v. Klingler 592. Klocker 330. Kletz 59. Klumpp 22. 429. Klunzinger 687. d. Knapp 433. 739. Knapp 251. 589. 759. Knappe 759. Knaupp 751. Knauer 7. Knörzer 593. 686. Koch 76. v. Köhl-W52. v. König 2. vos. König 755. Köpf 684. b. Köstlin 2. 727. Köstlin 715. Kolb 531. Kolesch 660. Konzet 383. Kopp 551. Kraus 97. Krauß 22. 395. 660. Kreußer 754. Kretz 783. Krieger 751. Kriener 658. Kröner 428. 578. Krumm 660. 801 Kübel 696. Kühner 694. Kümmerlen 409. 716. Kürner 715. Kuonz 596. Kutrof 657. Laccorn 552. Lämmert 59. Laiblin 693. Lang 691. 754. 754. v. Landauer 452. Landauer 569. Landerer 365. Lauch 559. Lauer 701. Lauser 8. 409. Lauter 540. Lauth 692. Lebret 672. Lehr 410. Leibius 751. Lendner 751. Lenz 477. Lerch 652. de Lessert 59. Leube 752 (2). v. Leutrum 453. 594. v. Leutze 432. Leypold 395. 452. Leyser 692. d. Liebel 3. Liebherr 750. v. Linden 452. v. Lindenmeyer 98. v. Lindner 452. 593. Lindner 52. List 752. Lock 695. Lochner 692. Löffler 453. 576. 593. 704. v. Löhle 568. Löser 695. Löwengardt 657. Ldwenthal 752. Lohmann 22. v. Ludwig 2. 592. Ludwig 695. von der Lühe 684. Luidbardt 753. Lutz 578. Mack 251. Mändlin 691. Mäule 677. Magenau 433. Maier 61. 576. 761. Maihbfer 431. Majer 691. 740. Malblanc 695. v. Mandelslohe 2. Mandri 259. Mann 433. v. Marchthaler 671. v. Marperger 672. d. Martens 409. Martz 753. v. Massenbach 58. 452. Mattes 745. Mauch 251. 665. v. Maucler 425. 451. 592. 671. Maurer 52. Mayer 10. 2756. 531. 595. 689. 660 (2). 695 (2). v. Maersbach 410. v. Mayhboͤfer 5384. Mayr 252. Megerlin 660. 752. Merkle 361. 672. Merz 714. Metzger 356. 177. Michaelis 529. v. Miller 409. 717. Minderer 399. 740. Moͤgling 569. 604. Moͤuch 753. v. Mohl 375. Mohl 3. 10. Mohr 691. v. Molitor 602. v. Moll 399. « v.MoltkeU.293-569. Prinz Napoleon v. Montsort 659. Moser 530. Müh 533. Mühlich 460. Muͤller 274. 460. 608. 660. 693 (5). 730. 751. Mümich 657. v. Münch 594. v. Münchingen 517. Mützel 691. Muff 695. v. Mugler 2. Mulot 568. Nachbauer 540. Näher 532. 752. Nagel 684. Naschold 740. v. Narter 152. 802 Naumann 713. Neef 530. Nellmann 256. 751. Neuber 604. Neuffer 693. v. Neurath 426. Negele 318. v. N. nayer 371. Nick 531. Niklas 55. Graf Normann 671. Obermüller 31 589. v. Oechslin 452. Oehler 426. Oppel 604. v. Orth 595. v. d. Osten 482. Ostertag 385. 750. Obwald 453. Ott 396. v. Pahl 364. Pahl 752. 755. Palmer 52. Panzer 705. Paulus 698. Payer 6753. Pernaur 8. Pfaff 569. Mahler 356. Pfannenschmid 52. 569. Pfeiffer 594. Pfister 59. Pfizmaier 3389. Pfleiderer 691. Rllüger 589. Pfoͤst 282. Pfrommer 274. v. Phull 594. v. Pichler 452. Pistorius 740. v. d. Planitz 952. Planitz 7. 50. Plank 714. v. Messen 355. 451. Pohlhammer 3384. Pressel 715. 736. v. Prieser 3. 6053. Probst 713. v. Pruͤmmer 693. Graf v. Quadi-Jeny 6/. v. Rampacher #. v. Ramschwag 452. v. Rantzau 4. Rapp 692. 705. v. Rath 452. Rau 542. 752. Raur 752. Reck 384. Redwitz 652. Reich 3. Reichardt 32. v. cebenba¼ a8. 366. Reichenbach b68. Reiching 664. v. Reichstadt 58. v. Reinhard 592. v. Reischach 592. 597. Reirmaier 753. Renuer 409. Reuchlin 665. Reuff 691. NReuß 753. Reyscher 690. Rheinwald 531. Richard 356. Niderer 530. v. Rirke 2. Rieke 3. Riekhert 325. Riedle 460. Mieger o8. 301, 362. 697. Nieker 001. Ringler 410. d. Rinz 330. Ritter 728. Ritz 10l. Abber 459. ' ON .-9k6ll«24;.12 Roͤsch 741. Roͤelin 435. Roller 252. Vomig 751. Rominger 602. Roos 677. Noser 260. Rosetzky 56. Roth 2. Roth 6575. 754. Ruͤdiger 52. Rümelin 31. Korff 251. dent 750. upp 600. 684. 691. (2.) 803 Salucci 754. Sandberger 691. v. Sarwey 594. d. Sabiguy 532. Schabell 696. Schacher 372. Schächterle 359. Schäfer 362. 400. Schäffer 609. Schätz 672. Schäuffeien 576. v. Schaich 309. Schall 569. 589. 609. Schambacher 274. Schauffler 651. Schesbuch 455. Schefold 509. 510. Scheiffelc 604. v. Scheler 598. Schenk 5.8. 696. Schenfelen 751. v. Scheurlen 426. 592. Schickhardt 705. Schiebel 692. Schierle 461. b. Schiller 519. Schilling 571. Schlack 755. Schlaich 62. 406. v. Schlayer 592. Schlayer 54. Schleich 684. Schlichrer 460. Schlipf 651. v. Schlitz 435. Schliz 694. Schlorterbeck 589. 672. 755. v. Schlüämbach 21. Schmid 274. 509. 372. 453. 604. Schmidlin 652. 672. Schmidt 505. Schmoller 492. 751. Schmückle 305. Schneider 460. 752. Schnell 696. v. Schnitzer 552. Schobinger 252. Schöll 309. Schbn 691. Schönhardt 6 Scholl 362. 691. 751. Schdnleber 448. v. Schdulin 569. Schbnlin 741. Scholder 609. v. Scholl 565. Schott v. Schottenstein 592. d Schott 252. 672. 760. Schramm 818. Schubart 692. v. Schüßler 452. Schüßler 32. v. Schumm 2. Schumacher 693. 726. Schupp 3. Schurer 63. Schurr 510. Schuster 595. 455. 517. v. Schwab 605. Schwaibold 460. Schwarz 388. 666. 751. Schwegler 714. Schweickle 60. Schweickert 460. Schweinle 526. Schweizer 460. Schweizerbarth 569. Schworetzky 255. v. Seeger 2. 452. Seeger 593. Seiferheld 608. 741. Seitz 410. 752. Seiz 58. Senbert 52. Seperlen 372. Sick 734. Siemens 448. v. Sigel 2. Sigel 10. 665. Sigmund 692. 693. Silber 751. Silcher 52. Simondet 455. Sindlinger 302. Sitzler 751. v. Soden 2. 571. Sommer 274. v. Sonntag 58. Speidel 33. Sprenger 651. Stadlinger 275. Stademüller 460. Srängel 22. 58. 320. 694. Stahl 426. 552. 665. Staiger 683. v. Starkloff 453. 530. Staudacher 715. v. Steffelin 52. Steimle 410. Stein 685. Steinheil 20. 752. Stelzer 251. Stempfle 531. 804 d. Sternenfels 252. 307. v. Stetten 760. Stetter 256. 691. Stockmaier 97. 595. Stockmayer 395. Stötter 734. Stoll 294. Stonly 60. Strigl 460. Strilter 751. v. Seröbel 594. v. Ströbele 2. Stroh 752. Stütz 604. v. Stumpe 453. Smpff 752. Stumpp 460. v. Süskind 593. Süsbind 260. 540. 578. 692. Süßer 395. v. Sußdorf 452. v. Taubenbeim 51. Teichmann 444. Thrurer 531. Thomas 374. v. Thouret 727. v. Thumb 747. v. Trembley 257. Tritschler 55. Troll 492. Uebelen 252. Uhl 478. Ubland 60. Umfried 589. Unger 751. v. Unruh 747. Untersinger 704. v. Vannotti 2. Vape 653. Beiel 38é. Verstolk van Sölen 425. v. Vischer 753. Vischer 691. Völmle 7. Vogel 98. 257. 695. Vogelmann 756. Vollmer 37. 460. 685. v. Voßler 592. Votteler 658. 5à1 ** v. Wächter 21. 325„ 592. Wächter 356. Wagenmann 15. Wagner 11. vod. 727. d. Walcher 5. Graf v. Waldburgburg 592. Waller 460. Walter 540. Walther 22. 356. 726. Wanner 740. v. Weber 452. Weber 604. 639. 741. Weigand 752. Weiger 318. 372. v. Weilcr 98. Weinland 530. Weismann 691. eilTrauch, Welebil 728. Wennagel 62. 751. Werneck 604. Werner 569. 695. Miitbrecht 376. 684. Weiß 310. 453. Wendelstein 690. b. Wepfer 345. Wetzel 539. Wibbekink 692. v. Widenmann 2. 58. Widmann 488. 540. 765. Wiedrnmann 579. Wiedmayer 35. v. Wiederhold 451. Wiedersheim 746. Wiest 685. Winlardts 531. ö. Wimpfer 671. 717. inter 751. Valen 398. Abtegmünd 32. dolzhausen 39. Aihelan 686. Vichsterten 672. Umersbach à41. 805 v. Wirsing 657. Wirth 652. Wismer 410. Wittich 751. Wittmann 744. Wizenmann 568. v. Wocher 592. Wöllhaf 31. Wöllwarth 755. Woͤrle 718. Wolf 460. Wolff 740. Wolfer 433. Herzog Ernst v. Wuͤrttemberg 264. Graf Wilhelm v. Württemberg 57. Wullen 455. Wunder 282. Wunderlich 356. v. Wundt 1. Wunsch 696. IV. Ort-Register. Altdorf 356. 664. Altenstadt 568. AlKrautheim 307. 400. 684. Altshausen 100. Asberg 3418. Aulendorf 396. Wurst 695. Oelin 32. Zais 34. 652. 755. v. Jech 2. 568. Zeller 259. 410. 540. 715. 718. Jennegg 275. Jeyer 692. Ziegler 23. 52. 751. v. Zieten 58. v. Zimmer 568. Zimmermann 568. Zobel 717. Joller 462. 691. Zürn 660. v. Zwerger 301. 409. Iwißler 59. Backnang 315. 395. Balgheim 704. Balingen 61. Bargau 605. Bartenstein 742. Bebenhausen 406. 578. 6 Benzenzimmern 728. Berg 431. Besigheim 652. Biberach 732. Bietigheim 677 Bildechingen 734 Birkenfeld 531. Blaubeuren 18. Bodelshausen 254. 400. Bodnegg 252. 531. Böblingen 576. 669. 757 Bbnnigheim 307. 395. Brackenheim 576. 740. Braunemveiler 300. Bremeland 658. Buchau 366. 390. Bühlerthann 350. Calmbach 594. 705. Calw 302. Cannstadt 98. Crailsheim 31. 398. 568. Creglingen 254. 409. 75. Dagersheim 361. Degmarn 7534. Dettingen 684. Dietenheim 518. Donzdorf 30. 382. Dörzbach 59. 744. Dornstetten 610. 728. Dottingen 376. 608. Dürmentingen 52. Dürrmünz-Möhlacker 310. 806 Ebingen 651. Eberhard k6zell 531. Ebersbach 704. 740. Eckingen 18. Egesheim 604. Ehningen 59. Ellwangen 492. 604. Enkenhofen 410. Erlenbach 10. Ermingen 18. Ersingen 632. Eschenau 745. Eßlingen 3. 530. 539. 717. Ettenhausen 517. Ettlenschies 18. Flotztingen 754. Forbach 319. Forchtenberg 664. 745. Frauenzimmern 31. Freudenstadt 96. 98. 429. 432. 609. Freudenthal 384. 657. Friedrichshafen 22. 531. 551. Friesenhofen 704. Frittlingen 539. Fürnsaal 58. Gaildorf 365. 610 693. Geislingen 18. Geißelhardt 685. Gerabronn 742. 7453. Gmünd 10. 368. 560. 741. Göppingen ö1. 98: 309. 865. 576. 6 Großbottwar 100. 318. 630. Großeißlingen 664. Großsachsenheim 576. 696. Grunbach 14. Gruorn 372. Eschwend 22. 677. Gunningen 3559. Gundelsheim 599. 696. Gundershofen 740. Hall 398. 400. 541. 716. Hasenweiler 318. Hausen g. d. Roth 605. Heidenheim 368. Heidgau 685. Heilbronn 523. 660. 66, Heiligkreuzthal 352. 665. Herrenberg 361. Heufelden 704. Hochdorf 252. , Hohenhetm 546. 540.57“ 726. Honau 740. Horb 372. 609. Huldsterten 604. Hunderfingen 550. volb-Febenhausen 657. Ilshofen 531. Ingoldingen 759. Isuy 531 (2). Kemnath 518. Kirchhausen 60% Kirchheim 32. 74. Königsbronn z98. Kuden 3415. 406. cunzelsan 742. 744. Lampoldshausen 30. 302. 444. Langenau 18. Langenburg 668. 740. 7548. Laupheim 302. Lauterbach 518. Vonberg 59. 382. 531. Leurkirch 361. Liebenzell 530. Loͤchgau 540. Loͤwenstein 743. Loffenau 735. Ludwigsburg 600. 604. 704. 7 18. Ludwigsthal 726. Lüneburg 313. Lustnau 387. Mainhardt 742. 745. Marbach 52. 685. Margarethenhausen 540. Mariaberg 307. 3606. Markgröningen 705. Massendach 521. Mergentheim 35. 432. 742. 755. Michelbach a. d. Bilz 492. Mieterkingen 740. Mockmühl 376. Möglingen 13. Mödrsingen 318. Mbssingen 732. Mähl 712. 492. Mäöhlheim 364. 426. Münsiugen 610. 695. 696. Murrhardt 382. 608. 740. 807 Nabern 15. Nagold 524. 759. Neckargartach 318. Neckarsulm 30 1. 689. Neenstetten 672. Nellingen 677. Nerenstetten 576. Neresheim 689. Neuenbürg 255. 302. Neuenstadt 22. 599. Neuensiein 745. Neufra 500. Neukirch 604. Niedernhall 744. Niedersterten 742. 745. 746. Niederstotzingen 672. Notzingen 550. Oberndorf 372. 700. Obersulmetingen 518. Oberzeil 765. Ochsenhausen 576. 695. Oehringen 32. 600. 7352. 745. Pfedelbach 732. Pfrungen 734. Ratbshausen 32. Ravensburg 370. 426. Reichenbach 540. Reutlingen 385. 530. Riedbach 23. Ringingen 703. 746. Ringschnait 385. Rdthenbach 252. Roßwangen 59. Roth am See 741. Rothenacker 455. Rottenmünster 251. Rottenburg 11. 426. 552. Rottweil 252. 652. Salvatorberg 741. St. Johann 19. 301. Saulgau 749. Scharnhausen 531. Scheer 98. 252. 741. Schelklingen 752. Schlaitdorf 695. Schlier 5. Schmalfelden 569. Schbnaich 309. Schönmönzach 319. Schduthal 578. 600. Schorndorf 577. 681. Schrezheim 259. Schrotzberg 744. Schussenried 717. Schwaigern 749. Schwan 732. Schwarzenberg 406. 578. Schwenningen 251. Simmogheim 35. 601. 651. Sindelfingen 488. 541. Spaichingen 524. 701. Spiegelberg 569. Stammheim 8541. 695. Steingebronn 576. Sterneck 31. Stokheim 604. Stromberg 307. 395. Stuttgart 32. 300. 372. 382. 589. 405. 540. 577. 659. 660. 659. 690. 734. 766. Sulz 251. 538. 610. 727. Suppingen 540. Tetmang 701. Thonoldsbronn-Ruppertshof 666. Tübingen 387. 576. 651. 659. 660. 672. 703. Tuttlingen 60. 530. Ueberkingen 310. Ulm 18. 19. 59. 98. 257. 876. 398. 660. Untergriesheim 410. Untergrönningen 41. Unterriffingen 664. Unterseelmingen 540. 808 Untertürkheim 382. Unterweißach 14. 18. 362. Urach 406. 578. 746. Urspring 41. Utzmemmingen 478. Vellberg 272. 400. Weiblingen 577. 686. Waldrennach 35. Waldsee 22. Schloß Waldsee 686. Wasseralfingen 52. Weikersheim 745. Weiler 431. Weilermerkingen 528. Weilheim 740. Weingarten 19. 252. Weinsberg 726. 742. 745. Welzheim 684. 704. 716. Wengen 635. Westhausen 259. Wiblingen 358. 409. Wiernsheim 412. Wildbad 253. Wildberg 610. 727. Winnenden 356. Winterlingen 10. Wippingen 66é. Wolfegg 736. Wolfenhausen 32. Wurmberg 652. Wurmlingen 14. 668. 7a1. Zang 578. Javelstein 651. Jeil 252. Zimmerbach 652. Z—bbingen 492. Zußdorf 704. Zwiefalten 577. 726.