Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1841. ————————— Stuttgart. Gedruckt bei Gottlieb Hasselbrinke. 1 W 1 O Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Donnerstag den 7. Januar 1811. Inhalt. Königl. Dekrete. Ordens-Verleihungen. — Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departementés. Bekanntmachung, betreffend den Besuch der Landes= Universsedt. — Die Belohnung und Belobung mehrerer Landjäger betreffend. — Bekanntmachung über das Ergebniß der niederen Dienstprüfung im Departement des Innern. — Bekanntmachung, die Vertheilung der Synodalprämien für evangelische Schulmeister, Schulgehülfen und Schulamtszöglinge betreffend. — Bekanntmachung, betreffend die Revier-Eintheilung im Forstbezirk Ellwangen. Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Köntgliche Dekrete. A) Ordens-Berleihungen. Seine Königliche Majestät haben nach höchstem Dekrete vom 19. v. M. an den Vice-Ordenskanzler, dem K. K. Oestreichischen General-Major und Chef des Generalstabs, Freiherrn v. Heß, den Friedrichs-Orden, sodann nach höchstem Dekrete vom 29. v. M. an den Vice-Ordenskanzler, dem Markgrafen Maximilian v. Baden Hoheit das Großkreuz des Ordens der Württembergischen Krone, dem Großherzoglich Badenschen Obersten und Chef des Generalstabs, v. Fischer, das Commenthurkreuz, und dem Großherzoglich Badenschen Oberst-Lieutenant im Generalstabe, v. Röder, das Ritterkreuz dieses Ordens zu verleihen geruht. :B) Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Eutschliecung vom 21. v. M. die erledigte Revierförstersstelle zu Reichenbach, Forstamts Freudenstadt, dem Forstwart Greuling zu Wildbad, Forstamts Reuenbürg, 2 vermoͤge hoͤchster Entschließungen vom 28. v. M. die erledigte Stelle eines Kreisforstraths bei der Finanzkammer des Jaxtkreises, dem Professor und Revierfoͤrster in Hohenheim, Oberfoͤrster Gwinner, gnaͤdigst übertragen, und den Hauptmann erster Elasse im ersten Infanterie-Regiement, v. Häußler, auf sein Ansuchen in das Ehren-Invaliden-Corps verseßt. Sodann haben Höchstdieselben vermöge höchster Entschließungen vom 50. v. M. das erledigte Oberamt Aalen, dem seitherigen Verweser desselben, Regierungs-Sekretär Bürger, definitiv zu übertragen, wie auch dem Kaufmann Carl Wölfing dem Aeltern zu Stuttgart, in gnädigster Anerkennung seines vieljährigen aufopfernden und uneigennüßigen Wirkens für gemeinnüßliche öffentliche Zwecke, den Titel und Rang eines K. Hofraths in Gnaden zu verleihen geruht. II. Verfügungen der Departements. A") Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. a) Bekanntmachung, betreffend den Besuch der Landes-Universttät. Zu Anfang des gegenwärtigen Winterhalbjahrs befinden sich auf der Universität Tübingen Studirende: 1) der evangelischen Theolosgeee 136 worunter im Seminer 54 2) der katholischen Theoloi 62 worunter im Wilhelmsstifte. 52 3) der Rechtswissenschafft . .......1-II 4)derMedcccmChtrurgceund Pharmacce .......120 5)derPhtlosophte... .....182 worunter im evangelischen Seminar 66 #und im Wilhelmsstiftt 9V2 6) der Regierungs= und der Finanz-Wissenschaat 88 zusammen —:. 759. Stuttgart den 17. December 1860. Schlayper. 3 b) Die Belohnung und Belobung mehrerer Landjäger betreffend. Unter Beziehung auf die 9§9. 49 und 50 der K. Verordnung über die Organisation des Landjägerkorps vom 5. Juni 1825 werden die mehreren Landjäger-Unteroffizieren und Landjägern, wegen besonderer Auszeichnung im Dienste zuerkannten Belohnungen hiemit öffentlich bekannt gemacht, und zwar: 1) vermöge höchster Entschließung vom 25. d. M. haben Seine Königliche Majestät dem Landjäger-Stations -Commandanten zweiter Elasse, Sippel in Balingen, die goldene Verdienst-Medaille zu verleihen gnädigst geruht. 2) Geldpräámien haben erhalten: der Stations-Commandant erster Elasse: Wagenblast in Ludwigsburg. Die Stations-Commandanten zweiter Elasse: Reichle in Waiblingen. Schafbuch in Nagold. Wauyß in Heilbronn. Neukamm in Münsingen. Regner in Gaildorf. Bebmann in Saulgau. Ludwig in Tettnang. Schreuweiß in Backnang. Die Stations-Commandanten dritter Classe: Streng in Rottweil. Ruoß in Urach. Neuß in Aalen. Wurst in Erailsheim. Mösner in Ealw. Hoß in Cannstadt. Die Landjäger erster Classe: Grauer in Backnang. Mocaier daselbst. Schramm in Leonberg. Jocher im Oberamt Stuttgart. 4 Staiger in Aalen. Gretzel in Crailsheim. Moffle in Gerabronn. Günther in Neresheim. Fix in Saulgau. Mutschler in Tuttlingen. Der Landjäger zweiter Elasse: Böhringer in Leonberg. 5) Oeffentliche Belobung verdienen: Die Stations-Commandanten erster Elasse: Sommer in Ulm. Holzhäuer in Mergentheim. Die Stations-Commandanten zweiter Elasse: Maier in Gerabronn. Stumpp in Ehingen. Schmid in Riedlingen. Falschebner in Tuttlingen. Die Stations-Commandanten dritter Elasse: Dobler in Sulz. Mühleisen in Künzelsau. Bond in Neckarsulm. Spiegel in Waldsee. Die Landjäger erster Classe: Wittmann in Ludwigsburg. Bebß in Reckarsulm. Dieß in Oberndorf. Hartmann in Mergentheim. Schipfer in Geißlingen. Hägele in Kirchheim. Hekmann in Ravensburg. Ade daselbst. Mauthe in Riedlingen. 5 " Ege in Saulgau. Zink daselbst. Grimm in Münsingen. Stauch in Ehingen. Mebger in Tettnang. Die Landjäger zweiter Elasse: Stumpp in Backnang. Maier in Waiblingen. Mehßger in Stuttgart. Müller in Rottwiil. Maushard in Calw. Ritter in Tuttlingen. Aigeldinger in Tübingen. Kaltenbach in Rottweil. Krieg in Gerabronn. Höllwarth daselbst. Schmid in Schorndorf. Merz in Künzelsau. Herter in Riedlingen. Stuttgart den 26. December 1840. Schlaper. 2. Der Regierung des Jartbreises. Bekanntmachung über das Ergebniß der niedern Dienstprüfung im Departement des Innern. Bei der am 16, 17. und 183. December 1840 von der Regierung des Jaxt-Kreises vorgenommenen niedern Dienstprüfung im Departement des Innern sind nachstehende Candidaten zur Uebernahme der im §F. 7 der K. Verordnung vom 10. Februar 1837 bezeichneten Aemter dieses Departements für befähigt erklärt worden: 1) Franz Cunradi, von Unterregenbach, Oberamts. Gerabronn. 2) Gottfried Hanst, von Oehringen. 5) Johann Kriegstötter, von Laupheim, Oberamts Wiblingen. Ellwangen den 29. December 1840. Mosthaf. 6 5. Der evangelischen Synode. Bekanntmachung, die Vertheilung der Synodalprämien für evangelische Schulmeister, Schulgehülfen und Schulamtszöglinge betreffend. Nachstehende Schulmeister, Schulgehülfen und Schulamtszöglinge wurden der fuͤr das Jahr 1833 ausgesetzten Belohnungen fuͤr würdig erachtet: I. Schulmeister. Generalat Hall. Mosapp in Oberasbach, Dekanats Hall. Schäuble in Fachsenfeld, Debanats Aalen. Starkmann in Crailsheim. Riedling, in Elpersheim, Dekanats Welkersheim. Weegmann in Grunbach, Dekanats Schorndorf. Generalat Heilbronn. Burkhard in Backnang. Unger in Heilbronn. Bartelmeß allda. Generalat Ludwigsburg. Reitter in Winnenden, Dekanats Weiblingen. Kohler in Maßberg, Amtsdekanats Stuttgart. Gramm in Zell, Dekanats Eßlingen. Generalat Tübingen. Häcker in Wildberg, Dekanats Nagold. Schüller in Altensteig, Stadt, Dekanats Nagold. Generalat Reutlingen. Ruoff in Genkingen, Dekanats Reutlingen. Schäffer in Tuttlingen. Generalat Ulm. Ramsberger in Ulm. Hablizel in Ravensburg. II. Lehrgehülfen. Unterlehrer Mammmel in Hall. — Hildpert in Blaufelden. « Unterlehrer Bauder in Knittlingen. Amtsverweser Bengel in Herrenberg. Unterlehrer Schrade in Nufringen, Dekanats Herrenberg. — Fruͤh in Reutlingen. — Gnamm in Ebersbach, Dekanats Goͤppingen. III. Schulamtszöglinge. Im Seminar Eßlingen. Johann Jakob Vischer, von Vaihingen an der Enz. Johann Georg Friedrich Findeisen, von Amlishagen. Johannes Gayer, von Nußdorf. Gottlieb Philipp Schanzenbach, von Grantschen. Stuttgart den 16. December 1840. Für den Vorstand: Flatt. B) Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministerium. Bekanntmachung, betrefend die Revier-Eintheilung im Forstbezirk Ellwangen. Mit höchster Genehmigung vom 15. lI. M. ist nach Zutheilung der mit dem Ritrergut Riederalsingen im Forstbezirk Ellwangen erworbenen Waldungen zu dem bisherigen Forst-Revier Neuler, der Sitß des Försters von diesem Revier nach Niederalsingen verlegt worden. Stuttgart den 22. December 1840. Herdegen. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Roßwälden, Dekanats Kirchheim, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium zu melden. Das in Preisen des Sportelgesetzes zu 1068 fl. berechnete Einkommen ist noch unverwandelt und wird auch vorerst nicht zur Verwandlung kommen. Der anzustellende Geistliche muß aber jeder Zeit eine Verwandlung, welche von der Oberkirchenbehörde gut geheißen wird, als wirksam auch während seiner Dienstzeit anerkennen, und sich allen Anordnungen unterwerfen, welche etwa beschlossen werden sollten, um sichere 8 Anhaltspunkte für eine künftige Verwandlung zu gewinnen. Das Kirchspiel besteht aus dem Mutterorte mit 652 Angehèrigen, und aus den beiden, beziehungsweise 1 und 3 Stunden entfernten und eine gemeinschaftliche Schule habenden Filialien Weiler und Sulpach, wovon ersteres gegen vierthalbhundert, leheres etwas über 150 Einwohner hat. In der Filialkirche zu Weiler hat der Geistliche an jedem zweiten Sonntage zu katechistren, auch etliche Predigten zu halten und alle Casualien zu versehen; in der Filialkirche zu Sulpach aber, außer den Casual-Gottesdiensten, an den Aposteltagen zu predigen. 2) Bei Besehung der erledigten Revierförstersstelle in Hohenheim, Forstamts Leonberg, womit die Besoldung erster Classe von 750 fl. nebst Pferdsration und freier Wohnung verbunden ist, wird auf einen Forstverständigen Rücksicht genommen werden, welcher als Nebenamt gegen besondere Belohnung zugleich einen Theil des Unterrichts an der dortigen Forstlehranstalt zu übernehmen geeignet ist. Die Bewerber werden daher aufgefordert, unter Vorlegung näherer Beweise über ihre Bildungslaufbahn, bei der Finanzkammer des Neckarkreises sich binnen vier Wochen zu melden. 5) Die Bewerber um die bei der K. Regierung des Schwarzwaldkreises erledigte etatsmäßige Sekretärsstelle, mit welcher der Normalgehalt zweiter Elasse von 800 fl. verbunden ist, haben sich innerhalb drei Wochen bei der gedachten Kreisregierung vorschriftmäßig zu melden. 4) Die Bewerber um die in Erledigung gekommene Stelle eines Oberamts-Abtuars in Gmünd, mit welcher der Normalgehalt von 500 fl. verbunden ist, haben sich innerhalb drei Wochen bei der Regierung des Jartbreises vorschriftmäßig zu melden. 5) Die Bewerber um die erledigte Forstwartsstelle zu Wildbad, Forstamts Neuenbürg, mit welcher der Normalgehalt von 500 fl. verbunden ist, haben binnen vier Wochen bei der Finanzkammer des Schwarzwaldkreises vorschriftmäßig sich zu melden. ——..—-Am 31. v. M. sind die Rechts-Erkennenisse vom Monat Oktober v. J. au5gegeben worden. Ge druat bei G. Hasselbrinke. 9 W 2. Regierungs= Blatt für das Königreich Württemberg. Dienstag den 12. Januar 1841. « " Inhalt. Königl. Dekrete. Ordens-Verleihungen. — Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Das Ergebniß der Conkureprüfung der Rechts-Candidaten in dem Monate December 13/10 betreffend. — Die Bestellung von eilf geprüfren Rechts-Candidaten zu Referendären zweiter Elasse betreffend. — Bekanntmachung, betreffend die K. französische Versicherungs-Gesellschaft gegen Brandschäden in Paris. — Bekanntmachung, betreffend die Vertheilung der unter dem 8. Januar 1840 ausgesetzten Preise für die Pervorbringung vorzüglichen Flachses und die Aussetzung neuer Preise für das Jühr 1341. — Enlöschung des dem Strumpfwirker Ostermaper verliehenen Patents auf Verbesserungen des Strumpfwirkerstuhls. — Preise= Vertheilung an evangelische Schullehrer für die Beantwortuug einer Preisfrage, und Bekanntmachung einer neuen Preisaufgabe. — Bekanntmachung, betreffend die Anwendung einer Strafbestimmung des Wirthschafts-Abgaben-Gesehzes. — Verfügung, betrefsend die Wirthschafts-Abgaben von fremden Weinen. — Bekanntmachung, betreffend die Benennung eines neu angelegten Eisenwerks. Dienst-Erledigungen. Widerruflich angestellte Diener. 1. 3 ..., I « - . - 4244 I. Unmittelbare Königliche Dekrete. „ Ordens-Berleihungen. „ Seine Königliche Masestät haben durch höchstes Dekret vom 8. d. M. an den Vice-Ordenskanzler dem Hauptmann erster Classe im General-Quartiermeisterstabe, v. Baur, und dem K. Wörttembergischen Conful in Amsterdam, Kiderlen, das Ritterkreuz des Ordens der Wörttembergischen Krone gnädigst verliehen. 10 B) Dienst-Nachrichten. Nach höchstem Dekret vom 5. d. M. haben Seine Königliche Maf#eh##t den General-Major, Prinzen Friedrich o. Württemberg, zum., G#ral=Lieutenant, den Commandanten des Artillerie-Regiments, Obersten Grafen Wilhelm v. Württemberg, zum General-Major, und den Oberst-Lieutenant, Grafen v. Neipperg, zum Obersten befördert. Der General-Major, Graf Wilhelm v. Württemberg tritt aus der Artillerie und bleibt vorerst zur Verfügung. Ferner haben Seine Königliche Majestät unter dem nämlichen Tage den Adjutanten der zweiten Infanterie-Division, Hauptmann erster Classé, v. Fechthelm, auf seine Bitte als Compagnie-Commandanten zum ersten Infanterie-Regiment verseh, den Adjutanten der dritten Infanterie-Brigade, Ober-Lieutenant v. Eyb, zum Hauptmann zweiter Classe und zum Adjutanten der zweiten Infanterie-Diolste #on, den Ober-Lieutenant des siebenten Infänkerie-Regiments, v. Vaper- zumB Adjutanten der dritten Infanterie-Brigade, und den Unter-Lieutenant des dritten Infanterie-Regiments, Rämelin, , zum Ober-Lieutenant in demselben Regiment ernannt. Durch höchste Entschließungen von demselben Tage haben S.i##e Abnigtiche Masjestär den Geheimen-Legations-Rarh v. Bilfinger, in Anerkennünß semer vieljährigen treuen Dienstleistung und unter Vorbehalt seiner ferneren Theilnahme als Ehrenmitglied an den Geschaͤften des Ministerium der auswodriigen Angelegenheiten und des Lehenrathes, wegen, seines vorgerückten Alters in den Ruhestand zu verseßen, den Geheims###begations-Rath v. Roser der bisher zugleuch gefuͤhrten Direktion der Canzlei des Ministerium der auswärtigen Angelegercheiten zu entheben, und diese dem bisherigen Canzlei= Direktor des K. Justiz-Ministerium, Dber Justixr#th, Kammerherrn v. Neurath, unter Ernennung desselben zum Orheimew Legctions-Rathe, zu uͤbertragen, wie auch 11 dem Hofzahlmeister Schwing den Titel eines Hofkammer-Rathes, mit dem Rang in der siebenten Stufe der Rang-Ordnung, zu ertheilen gnädigst geruht. Sodann haben Höchstdieselben vermöge höchster Entschließungen vom 6 d. M. die erledigte Stelle eines Ober-Bauraths bei dem Ministerium des Innern dem Kreisbaurath bei der Regierung des Donaukreises, v. Bühler, die erledigte evangelische Pfarrei Neuneck, Dekanats Freudenstadt, dem Pfarrer Hahn in Erpfingen, Dekanats Reutlingen, und die erledigte evangelische Pfarrei Meßstetten und Hossingen, Dekanats Balingen, dem Pfarrverweser Mohl in Schornbach, Dekanats Schorndorf, zu übertragen, den evangelischen Pfarrer Rast in Münchingen, Dekanats Leonberg, auf sein Ansuchen, wegen hohen Alters, in den Pensionsstand zu versetzen, wie auch die erledigte Stelle des Oekonomie-Verwalters der Frrenpfleganstalt Zwiefalten dem Oberamts-Abtuar Ludwig zu Blaubeuren zu übertragen geruht. Seine Königliche Majestät haben vermoge höchster Entschließung vom 7. d. M. den wirklichen Staats-Rath v. Pistorius zu Höchst-Ihrem Geheimen-Rathe zu ernennen gnädigst geruht. Zum augerordentlichen Mitgliede des Geheimen-Rathes für das Jahr 1341 wurde nach höchstem Dekrete vom gleichen Tage der Ober-Tribunalrakh v. Gmelin bestellt. * Ferner haben Höchstdieselben vermöge böchster Entschlieung von demselben Tage, dem Geheimen= Cabinets, Sekrerär, Geheimen-Legationsrath v. Goes, den Titel und Rang eines Staatsraths gnädigst ertheilt, und *7, den der Leibgarde zu Pferd aggregirten Unter-Lieutenant Prinzen Hugo v. Hohenlohe-Oehringen zu Höchst-Ihrem dienstihuenden Adjutanten à lo Snite und zum Rittmeister zweiter Classe gnädigst ernannt. # Am 51. v. M. wurde dem von dem Fürsten zu Hohenlohe-Waldenburg zur katholischen Pfarrei Waldenburg, Oberamts Oehringen, patronatisch ernannten Pfarrverweser Fidel Feil daselbst, und dem von dem Freiherrn v. Pappus-Trazberg zu der erledigten katholischen Pfarrei Beuren, Dekanats Wangen, patronatisch ernannten dermaligen Pfarrverweser daselbst, Franz Kaver Lehgus, von Rottenburg, die landesherrliche Bestätigung ertheilt. 12 ll. Verfügungen der Departemente. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. a) Das Ergebniß der Conkurs-Prüfung der Rechts-Candidaten in dem Monate December 1840 » betreffend. In Folge der kuͤrzlich vorgenommenen ersten höheren Dienst-Prüfung im Justiz-Departement sind nachstehende eilf, in alphabetischer Ordnung aufgefährte Candidaten für befähigt erblärt worden, die praktische Laufbahn als Referendäre zweiter Classe anzutreten: 1) Theodor Helfferich, von Schaffhausen, Oberamts Böblingen. 2) Eduard Jeitter, von Stuttgart. 5) Woldemar Kern, von Blaubeuren. 7) Freiherr Adolph v. Leutrum-Ertingen zu Unterrieringen, Oberamts Vaihingen. 5) Carl Friedrich Liesching, von Winterbach, Oberamts Schorndorf. 6) Martin Friedrich Ludwig, von Ellwangen. 7) Carl Adolph Schmalzigaug, von Reutlingen. 8) Otto Schwab, von Stuttgart. 9) Paul v. Wangenheim, von da. 10) Gustav Adolph Zech, von da. 11) Gustav Adolph Zwißler, von Reutlingen. Stuttgart den 6 Januar 1841. Prieser. b) Die Bestellung von eilf geprüsten Rechts-Candidaten zu Referendären zweiter Elasse betreffend. Diejenigen eilf Rechts-Candidaten, welche nach der vorstehenden Bekanntmachung die erste Dienstprüfung genägend erstanden haben, sind ihrem Ansuchen gemäß zu Referendären zweiter Elasse bestellt und für die erste Hälfte ihres Dienst-Probejahres den K. Gerichtshöfen folgendermaßen zugetheilt worden: 13 Dem Gerichtshofe in Eßlingen: Freiherr v. Leutrum. Zech. Zwißler. II. Dem Gerichtshofe in Tuͤbingen: Jeitter. Kern. v. Wangenheim. III. Dem Gerichtshofe in Ellwangen: Liesching. Ludwicg. Schwab. IV. Dem Gerichtshosfe in Ulm: Helfferich. Schmalzigaug. Die vorbenannten Referendare haben sich nun bei den bezeichneten Gerichtshöfen unverzüglich zur Dienstleistung anzumelden, und von den Leßteren wird die gewöhnliche Anzeige über die stattgehabte Beeidigung gewärtigt. I Stuttgart den 5. Januar 184l. Prieser. 8) Des Departements des Innern. 1. ODes Ministerium des Innern. a) Bekanntmachung, betreffend die K. französische Versicherungs = Gesellschaft gegen Brandschäden in Paris. 47*“*"° Da die zu Paris bestehende „Compagnie Royale d’Assuronce contre TlIncendiet den an sie wegen Bereinigung der Vollmacht ihres Hauptagenten, Kaufmanns Eckhardt in Stuttgart, ergangenen wiederholten Auflagen, so weit sich diese auf die Vertretung der Gesellschaft bei Streitigkeiten zwischen der lehteren und den Ver- 14 sicherten beziehen, nicht Folge geleistet hat; so wird die Berechtigung derselben zur Versicherung beweglichen Vermögens im Königreiche hiemit zuruͤckgenommen. Es ist daher der Abschluß neuer und die Erneuerung bereits bestehender Versicherungs-Verträge von und mit dieser Gesellschaft bei den in den Art. 17 und 19 des Gesetzes vom 25. Mai 1830 (Reg. Blatt S. 211, 212) angedrohten Strafen von jeßt an verboten. Dagegen bleiben alle bereits abgeschlossenen Versicherungen bis zum Ablauf der Versicherungszeit in Kraft, ohne Unterschied ob bei denjenigen derselben, welche auf mehrere Jahre eingegangen wurden, die Prämien auf Einmal vorausbezahlt worden, oder noch in Raten zu entrichten s'nde-Das Vorstehende wird unter Beziehung auf die Bekanntmachung vom 27. August 1850 (Reg. Blatt S. 359) zur öffentlichen Kenniniß gebracht Stuttgart den 31. December 1850. Schlayper. b) Bekanntmachung, betreffend die Vertheilung der unter dem 8. Januar 1850 ausgesetzten Preise für die Hervorbringyng vorzüglichen Flachses und die Aussetzung neuer Preise für das Jahr 1841. Um die durch die Bekanmemachung des Ministerium des Innern vom 8. uuar 1850 (Reg.Blatt S. 34) ausgesetzten Preise für vorzüglichen, im Inlande erzeugten Flachs, sind zehen Bewerber aufgerreten. Von diesen haben nach dem Urtheile des Preisgerichts erhalten: 1) je einen Preis erster Stufe mit 60 fl.: a) Rößlenswirth Johannes Aldinger in. Endersbach, Oberamts Weiblingen, für im Wasser gerösteten Flachs; b) Jakob Friedrich Wölfle in Echterdingen, Oberamts Stuttgart, für im Thau gerösteten Flachs; 2) je einen Preis zweiter Stufe mit 50 fl.: #&) Jakob Strobel in Kemnath, Oberanus Stmurrgart,, für im Wasser b) Friedrich Bluthardt daselbst. Hgerösteten Flachs; 3) einen Preis dritter Stufe mit doff.: Alt Johannes Strobel daselbst, für im Wasser gerösteten Flachs; 15 %o A) je einen Weis,dierter Stufe mit 30 fl. * nn1KC. ) Michael Arnold, Alt Geiligenpflegers Sohn, * 44 Thau Harthausen, Oberamts Stuttgart, gerösteten Flachs; 5ô) Stiftungspfleger Friedrich Knecht daselbst, - DeDO.) Bärenwirth Friedtich Bolle' in RNelingen, Obetamis Eblingen- für im Wasser gerösteten Flachs ' « sk)ettwaußemrpemlskchePrämtevonlosl» Rothgerber Jakob Schuͤtt in Markgroͤningen, Oberamts Ludwigsburg, fuͤr im Thau geroͤsteten Flachs. Mit diesem Ergebnisse wird zugleich zur öffentlichen Kenntulß gebroche daß Seine Königliche Majestät zu weiterer Aufmunterung einer veredelten Flachs-Cultur die abermalige Aussehung von Preisen für vorzüglichen, im Lande gebauten und zubereiteten Flachs unter folgenden Bestimmungen Znddigst angeordnet haben: 1) Es sind acht Preise, und zwar: zwei zu 60 f. —. 120 fl. zwei zu 50 fll —:. 100 fl. zwei zu 40 fl. —: 80 fl. und zwei zu 30 fl. — 60 fl. ausgeseßzt. (#u2). Wer. in den Jahren 1839 oder 1840 einen Preis empfangen, hat, ist von der * dießzjährigen Preisbewerbung. ansgeschlossen. ,-;-:iZJJsdevPrecöbewerbermußecnewaedeswnthm gepsianztetpund bereiteten Flachses in: einer Quantitaͤt von wenigstens l 10 1 * — – *7 1s— o""„ WVietzig Pfünden * - an die K. Commission für die Wrbefferung der Leinfwand-Gewerbe in Stuttgart“ noch vor dem ersten Noembes“ i8a1 portofrei einscuben. .1.. 4) Der Flachs muß im Lande erzeugi und bereitet und bis zum Verspinnen zuserũstet seyn. Ht derselbe im Wasser oder im Thau geröster wurde, macht hiebei keinen Unterschied. « J 211 16 Er soll wenigstens den zum Ausspinnen von zehen · Schnellern aus dem Pfunde erforderlichen Felnheitsgrad besien, und wedern uinegunkelergu « noch rothe Farbe haben. Auch wird unnachsschtlich erwartet, daß die ganze zur ¶ Pheisbewerbung vorgelegte Flachs-Quantitaͤt durchaus rein gehechelt, und, von gleicher Beschaffenheit, namentlich also die Docken nicht eingelegt sepen. Z 5) Die Verpackung, in welcher der Flachs eingesender wird, muß mit dem amtlichen. Sigel des Ortsvorstehers oder Bezirksbeamten geschlossen und auf derselben der Name des Preisbewerbers beigesetzt seyn. *7 r Außerdem ist Surch bezirksantlichen Berich- melcher bicht. inddie Verfackung * des Flachsts eingeschlossen' seyn däarf“ «-- ««'-"»-· «a)emgememvetätbltches,vondem Bezurksamte beglaubigtes Zeugniß uͤber die Erzeugung und Bearbeitung des Flachses im Inlande 1 b) eine Beschreibung des Verfahrens des Preisbewerbers bei der Bearblitung des Flachses, insbesondere bei der Röste, an die gedachte K. Commission einzusenden: Das gemeinderäthliche Zeugniß hat die Felder, auf denen der Flachs erzeugt worden ist, nach Lage und Fläche-Inhalt zu bezeichnen, auch den Ort der Röste zu beurkunden. BWBei eilistehendein" Zweifil #ber bie Richtigkrit der Angabeil= oder bei einer Unvollständigkeit derselbeishötdas Bezirkamt für sht gren Pruͤfung oder, Ergänzung:zu sorgen." Die Gmeinderäthe haben dahen ihre Zaugnisse nicht den Bewerbern einzuhändigen, sondern mit der zurb)#######Beschreibung des Verfahrens-Dem hnes Wgesehten Bezirks-Polizeiamte zu weiterer Beforderung. zu uͤbers Fue, %% „ „ Es mifd biebei. von. benfelt en exwartet, daß si it bei. der Myselune ihrer Zeugnisse mit strengster Gewisenhaftigein zu Werke gehen, und die Selbsterzeugung ider eingefendeten Flchspteben“ düurch den Bewerte r nur da bezeugen werden, woste sich selbsi hievon ganz si hhere Ueberzeugung grfafl haben. 17 7) Ueber die Preis-Ertheilung erkennt, unter der Leitung der Commission für die Verbesserung der Leinwandgewerbe, eine von dem Ministerium des Innern bestellte Commission von fünf unbetheiligten Sachverständigen. Das Erbenntniß hat spätestens acht Tage nach dem Schlusse der Bewerbungsfrist zu erfolgen. 8) Die Flachsproben werden sogleich nach der Erkennung über die Preiswürdigkeit an die Bewerber zurückgesendet, insofern sie nicht anderwärts darüber vberfügen. Die Kosten der Zurücksendung übernimmt die Staatskasse, wenn der Einsender keinen Preis erhielt, und seine Waare nicht in Stuttgart zum Verkaufe kommt. Die Bezirks-Polizeiämter und Ortsvorsteher der Gemelnden, in welchen der Flachsbau einheimisch ist, werden hiedurch angewiesen, die sichere Vorkehr zu treffen, daß die vorstehende Preis-Aussetzung, und insbesondere auch die Bestimmungen hinsichtlich der erforderlichen Eigenschaften des preiswürdigen Flachses und des Schlusses der '- den Flachsbauern ihrer Amtsbezirke gehdrig bekannt gemacht werden. Stuttgart den 4. Januar 1341. Schlaper. Erlöschung des dem Strumpfwirker Ostermayer verliehenen Patents auf Verbesserungen des Strumpfwirkerstuhls. Da das dem Strumpfwirker Jakob Ostermayer zu Biberach unter dem 21. November 1838 verliehene zehenjährige Ersfindungspatent auf Verbesserungen des Strumpfwirkerstuhls, namentlich eine Maschine zu sogenannten Rechts- und Links-Gestricken (Reg. Blatt von 1838, S. 634) durch Verzichtleistung des Berechtigten erloschen ist; so wird dieses zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 5. Januar 1861. Schlayer. 2 18 2. Der evangelischen Synode. „Preise-Vertheilung an evangelische Schullehrer für die Beantwortung einer Preisfrage, und Bekanntmachung einer neuen Preisaufgabe. Ueber die im Jahr 1838 (Reg. Blatt S. 645) den Volksschullehrern aufgegebene Preisfrage über die Fortbildungsschulen sind bei der dießjährigen Synode 21 Abhandlungen eingekommen. Wie schon der Gegenstand an sich ein tief gefähltes und manigfach besprochenes Bedürfniß unserer Zeit berührt, so war es auch erfreulich, wahrzunehmen, daß viele Schullehrer nicht blos mit lebendigem Interesse für die Fortbildung der aus der Schule entlassenen Jugend diese Frage behandelten, sondern auch, ohne die Schwierigkeiten der in Frage stehenden Anstalten zu verkennen, manche mehr oder minder praktische Vorschläge zur Verwirblichung derselben machten. Zwar sind die Arbeiten von verschiedenem Gehalte, und einige #theils ganz oberflächlich dem Inhalte nach, theils in mangelhaftem Stple geschrieben. Die Mehrheit aber ist mit sichtbarem Fleiße und theilweise gründlicher Sachkenntniß geschrieben. Vergleichungsweise die besten sind die folgenden, welche theils des Preises, theils des Lobes würdig erkannt wurden: 1) Nr. IX. mit dem Motto: „Wollt ihr den Zweck 2c" ür den ersten Preis von fünf Dukaten. 2) Nr. XXI. mit dem Motto: „Ihr werdet die Wahrheit erkennen 2c.“ für den zweiten Preis von drei Dukaten. 5) Nr. XII. mit dem Motto: „Das Beste ist der Geist 2c.“ für den drittren Preis von zwei Dukaten Bei Eröffnung der versiegelten gettel fanden sich als Verfasser: zu Nr. 1) Schulmeister Bißer in Hemmingen, Dekanats Leonberg. Nr. 2) Schulweister Rebstok zu Weilheim, Dekunats Tübingen. 2 Nr. 3) Lehrgehülse Frank zu Ingelfingen, Dekana#k Küntzldau. n Einer oͤfentlichen Belobung wurden für würdig erkannt zunaͤchst die Abhandlungen: Nr. IV. (Var Lehrgehülfe Seeger zu Reckar-Tenzlingen). 19 Nr. XVI. (Verf. Unterlehrer Schaider in Dornhan). Nr. XVII. (Verf. Schulmeister Scheck in Bernbach). Nach diesen verdienen Anerkennung: Nr. II. (Verf. Unterlehrer Schildknecht in Unter-Jesingen). Nr. VIl. (Verf. Unterlehrer Wörnle in Rohracker). Nr. Vlll. (Verf. Amts-Verweser Schüler in Unterschwandorf). Nr. X. (Verf. Unterlehrer Elaß in Tuttlingen). Nr. XVIII. (Verf. Unterlehrer Wurst in Wolfschlugen). Nr. XIX. (Verf. Unterlehrer Kilbel in Nürtingen). * Die neue Preisaufgabe ist: „Ueber den Unterricht in der deutschen Sprache,“ wobei insbesondere nachstèehende Fragen zu beantworten sind: 1) Welcher Werth kommt demselben theils an und für sich, theils im Verhältniß zu den übrigen Lehrfächern der Volksschule zu? 2) Was ist dazu erforderlich, um ihn für die Schüler anziehend und geistbildend zu machen? * 5) Wie ist er zu beyandeln, um ihn für die Rechtschreiblehre fruchtbar zu machen? 4) Welches find die Gränzen, innerhalb deren er sich gemäß den Bedürfnissen und den Beschränkungen der Volbsschule zu halten hat? Die Abhandlungen müssen spätestens am 1. Mai 132 mit einem den Namen des Verfassers enthaltenden versiegelten Zettel, auf welchem das Motto der Abhandlung beigesetßzt ist, an das e vangelische Consistorium eingeschickt werden; die nach dem Termin einlaufenden sind vom Preisbewerben ausgeschlossen. Stuttgart den 16. December 1840. Für den Vorstand: Flatt. 20 C) Des Departementsader Finanzen.“ — Des Finanz-Ministerium. a) Bekanntmachung, betreffend bie Anwendung einer Strestesiinmuns des Wirthschafis- Abgaben-Gesetzes. In Ansehung der Strafbestimmung des Art. 60 des Wirthschafts- Abgẽben-Gesehes vom 9. Juli 1827 (Reg. Blatt S. 295): „Andere Verfehlungen gegen die Bestimmungen des Gesebßes werden. mit Geldstrafen von 5 fl. bis 50 fl. geahndet,“ sind in Folge ihrer Einreihung nach der Aufschrift: „Bestimmungen rücksichtlich der Verpflichtung der Muͤller“ schon Zweifel entstanden, ob dieselbe auch auf andere Verfehlungen gegen das Wirthschafts- Abgaben · Geseb, als jene der Muͤller, Anwendung leide. Es wird daher in Ue bereinstimmang mit der bisher angenommenen, auch von dem K. Geheimen-Rathe in der Rekurs-Instanz bestätigten Ansicht zur Nachricht für die Betheiligten und zur Nachachtung für die Vehdrden bekannt gemacht, daß jene Straf-Androhung den allgemeinen Sttafbestimmungen der Art. 35 bis 47 des Geseßes beizuzählen, und daher auf alle Verfehlungen in Beziehung auf das Wirthschafts-Abgaben-Gesetz anwendbar ist, welche nicht durch das Gesetz selbst mir bestimmten (Legal-) Strafen bedrohr sind. Stuttgart den 29. December 1840. Herdegen. b) Verfügung, betreffend die Wirthschafts-Abgaben von fremden Weinen. In Beziehung auf die durch den zweiten Abschnitt der Verfügung vom 30. December 1835 (Reg. Blatt S. 493) angeordnete Controlirung vereinsländischer Weine und Brantweine werden, um den hin und wieder vorgekommenen falschen Namens-Angaben zu begegnen, nach getroffener Verabredung mit der K. Vaiernschen und großherzoglich Badenschen Regierung nachstehende, vom 1. Februar dieses Jahres an zu beobachtende Vorschriften ertheilt: 21 1) Von den bei dem Eingang baiernscher oder badenscher Weine (Trauben-, Obstoder Brantweine) nach Württemberg (außer den Papieren der Auefahrbehörde) in doppelter Ausfertigung erforderlichen Frachtbriefen muß künftig der eine von der Obrigkeit des Absendungsorts dahin beurkundet seyn: „daß der im Frachtbrief richtig unterschriebene und zahlungsfähige Versender, falls der Empfänger des Weines nicht ermittelt würde, für die Abgaven und Kosten bis zum fuͤnften Theil des Werths der Waare Sicherheit leiste. Ohne Ablegung eines so beurkundeten Frachtbriefs bei dem Acciseamt des Eintrittsorts darf die Waare nicht weiter gebracht werden, es waͤre denn, daß der Waarenfuͤhrer vor dem Acciseamt die gleichmaͤßige Verpflichtung unterschriftlich anerkennt, und, wenn er dem Beamten als zahlungsfähig nicht hinreichend bekannt ist, hurch Bürgschaft oder Hinterlage bis zu dem gedachten Betrage sogleich Sicherheit leistet. Die in dieser oder jener Weise geschehene Sicherheitsleistung hat der Acciser auf dem andern, dem Waarenführer wieder zur Hand zu stellenden Frachrbrief zu bescheinen. Bei dem Transport von Wein oder Obstwein nach Baden ist in der Regel der muthmasliche Betrag der Wein-Accise und des Umgelds bei dem Steuer-Erheber des Eintrittsorts von dem Transportanten baar zu hinterlegen oder hiefür Bürgschaft zu stellen; es wird jedoch von einem diesseitigen Unterthan, als Transportanten, solche Sicherheitsleistung nicht erfordert, wenn er durch ein, auf seine Person lautendes, von der Polizei-Behoͤrde seines Wohnorts ausgestelltes Zeugniß sich daruͤber ausweist, daß er daselbst anfäßig und noͤthigenfalls Sicherheit zu leisten im Stande sey, auch daß er in gutem Rufe stehe. 5) Werden Getränke-Transporte der fraglichen Art ohne einen Nachweis der geschehenen Abgaben-Sicherstellung über den Eintrittsort gebracht; so ist der Waarenföhrer diesseits in die auf Richt-Anmeldung des Waaren-Ueber-Fangs gesehte Controle-Strafe ron 1 bis 15 fl. (Reg. Blatt von 1853, S. 307), 22 in Baden aber in eine Controle-Strafe von 5 bis 25 fl. verfallen, und am Ort der Betretung zur nachträglichen Sicherheitsleistung anzuhalten. Stuttgart den 7. Januar 1841. Herdegen. c) Bekan#machung, betreffend die Benennung eines neu angelegten Eisenwerks. Vermöge höchster Genehmigung Seiner Königlichen Majestät vom 5. d. M. ist dem zu Schussenried neu angelegten, mit dem Anfang des gegenwärtigen Etatsjahrs in Betrieb geseßten Eisenschmelzwerk, der Name „Wilhelmshütte“ beigelegt worden. Stuttgart den 7. Januar. 1841.“ Herdegen. Dienst-Erledigungen. 1) Bei der Regierung des Donau-Kreises ist die Stelle des Kreis-Bauraths in Erledigung gekommen, mit welcher der Normalgehalt zweiter Elasse von 1200 fl. verbunden ist. Die Vewerber um dieselbe werden aufgefordert, ihre Gesuche innerhalb drei Wochen bei der gedachten Kreis-Regierung vorschriftmäßig cinzureichen. 2) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Reichenbach, Dekanats Göppingen, welche 810 Kirchengenossen zählt, und mit einem verwandelten jährlichen Einkommen von 825 fl. in Preisen des Sportelgesehes verbunden ist, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. 5) Die erledigte Pfarrei Groß-Heppach, Dekanats Waiblingen, zählt 2051 Kirchengenossen, wovon 1587 im Mutterorte, 559 in dem eine halbe Stunde von diesem entfernten Filial Klein-Heppach, die Uebrigen in dem gleich weit entfernten Weiler Gundelsbach wohnen. Klein-Heppach hat eine eigene Kirche und Schule, in ersterer hat der Geistliche, außer einigen Predigten und den Casual-Gottesdiensten, an jedem zweiten Sonntage zu katechisiren. Das verwandelte Einkommen der Stelle berechnet sich zu 806 fl. in Preisen des Sportelgeseßes. Die Bewerber um dieselbe 23 haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmaͤßig zu melden. Es werden wieder besetzt werden: 4) die katholische Srudt= und Garnisons-Pfarrei in der K. Residenz Stuttgart, womit das Dekanatamt für den Bezirk des Landkapitels Stuttgart verbunden wird. Dieselbe begreift ohne das Militär und ohne die Fremden in der Stad und den dazu gehörigen Filialen beiläufig 1500 ansäßige Pfarrgenossen. Dem Srtadtpfarrer ist ein Kaplan und ein ständiger Vikar beigegeben. Das beständige Einkommen dieser mit dem Dekanatamt verbundenen Pfarrstelle besteht, nach Abzug des nach den besonderen Verhältnissen in der K. Residenzstadr berechneten Aufwands für die Belohnung und Verpflegung des beständigen Vikars, in 1900 fl. von Besoldungen und Capitalzinsen. Außerdem erhält der Stadtpfarrer für die fehlende Amtswohnung noch eine jährliche Geld-Entschädigung von 250 fl.; 5) die batholische Pfarrei Bellam ont, Oberamts und Dekanats Biberach, welche das Pfarrdorf mit mehreren Einödhöfen, sodann das Dorf Fürramoos mit einigen Höfen, zusammen 616 Pfarrgenossen begreift. In beiden Orten befinden sich Kirchen und Schulen, auch hat das Filial Fürramoos eigenen pfarrlichen Gottesdienst. Das beständige Einkommen an Garten-Ertrag, firer Geld= und Natural-Besoldung und von gestifteten Gebühren belauft sich, nach Abzug der Ausgaben für den Ercurrent-Vikar, auf 7/00 fl.; 6) die kotholische Pfarrei Jartzell, Oberamts und Dekanats Ellwangen, welche im Pfarrdorf und mehreren Filialweilern und Höfen 908 Pfarrgenossen begreife, und von eigenen Gütern, Zehenten, Capitalzinsen, Besoldungen und gestifteten Gebühren ein beständiges Einkommen von 663 fl. gewährt. Da man mit dieser Pfarrstelle das Amt eines Bezirks-Schulaufsehers zu verbinden gedenkt, so haben sich die Bewerber über die Befähigung hiezu besonders auszuweisen. Die Vewerber um diese drei Kirchenstellen haben sich vorschristmäßig binnen vier Wochen bei dem katholischen Kirchenrathe zu melden. 6 # m 24 Widerruflich angestellte Diener. Seine Koͤnigliche Majestaͤt haben vermoͤge hoͤchster Entschließung vom 6. d. M. die erledigte Oberamts-Actuarsstelle zu Gaildorf, dem Regierungs-Referendär erster Elasse, Höchstetter, von Leuzendorf, Oberamts Gerabronn, zu übertragen gnädigst geruht. Unter dem 5. d. M. ist der Cameralamts-Buchhalter Bellmann, von Wiesensteig, in gleicher Eigenschaft zum Camerglamt Geißlingen versetzt worden. W3. Negierungs-Blatt für das Königreich Wirttemberg. / Inhalt. Königl. Dekrete. Dienst-Nachrichten. rkneger ——— 77 er en des Königreichs in der Periode ·Jul # Frberde de, 34 den 4a n de Ceserendäre zweiter Elasse von den Gerichtshöfen zu den Oberamtsgerichten betreffend. — Bekanntmachung, betreffend die Auszeichnung und Belobung einiger Ortsvorsteher. Dienst-GErledigungen. Widerruflich angestellte Diener. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Nach yöchstem Dekrete vom 1. d. M. haben Seine Königliche Majestär zu Unter-Lieutenants ernannt; den als Kader in Kaiserlich Oesterreichischen Diensten gestandenen Carl Meismel bei dem achten Infanterie-Regiment, % den Forst-Praktikanten Friedrich v. Sturmfeder bei dem fünften Infanterie-Regiment, den Alfred v. Ellrichshausen bei dem fünften Infanterie Regiment. Nach höchstem Dekrete vom 3. d. M. haben Seine Königliche Majestä#t den seither dem General-Quartiermeisterstab zugetheilten Unter-Lieutenant, Prinzen rim 26 Napoleon v. Montfort, zum Haupmmayn, zweiter EClasse ernannt und dem achten Infanterie-Regiment kugoir=Unter dem 11. d. M. sind die bei den Infanterie-Regimentern befindlichen a#mregirten Unter-Lieutenants sämtlich bei ihren Regimentern eingetheilt worden. Dle bei den Garnisons-Compagnien befindlichen aggregirten Unter-Lieutenants, Graf Reischach, und Heinrich Arlt sind, Ersterer bei den Garnisons-Eompagnien, LewWterer bei dem dritten Infanterie-Regiment eingetheilt worden. Sodann haben Seine Königliche Majestat vermöge höchster Entschließungen vom 153. d. M. den Regierungergth v. Hartmann zu Reutlingen wegen vorgerückten Alters und leidender Gesundheit, seinem Ansuchen gemäß, in den Ruhestand zu versehen, und ihm dabei die Srelle eines Ehren-Mitglieds bei dem dortigen Regierungs-Collegiun vorzubehalten, die erledigte evangelische Pfarrei Bronnweiler, Dekanats Reutlingen, dem Prezeptor Sammet in Backnang, die erledigte katholische Pfarrei Donaustetten, Dekanats Wiblingen, dem Kaplan Kaiser in Unlingen, Dekanats Riedlingen, die erledigte katholische Pfarrei Hohenstadt, Dekanats Eybach, dem Pfarrverweser Mayerhöfer in Beffendorf, Dekanats Oberndorf, und die erledigte katholische Georgs-Caplanei in Ehingen dem Pfarrverweser Schadt in Einsingen, Dekanats Ulm, zu übertragen, auch nach höchstem Befehl vom 14. d. M. den als Kadet in Keiserlich Oesterrelchischen Diensten gestandenen Grafen Ricolaus v. Adelmann zum Unter-Lieutenant im sechsten Infanterie-Regiment zu ernennen geruht. Seine Königliche Majestät haben ferner vermöge höchster Entschließungen vom gleichen Tage die Justiz-Referendäre erster Elasse, Gustav Friedrich Faber, zu Eßlingen, Hermann Scherer, von Cannstadt, und Julius Zahn, von Calw, 4 in die Zahl der Rechts-Consulenten aufzunehmen geruht. 27 Der Erste hat Eßlingen, der Zweite Stuttgarr, der Dritte Calw zu seinem Wohnsitze gewaͤhlt. Die patronatische Ernennung des Pfarrverwesers Hermann Bauer zu Gnadenthal zu der ebangelischen Pfarrei daselbst, ist den 5. d. M. bestätigt worden. II. Verfügungen der Departementé. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. a) Bekanntmachung der Uebersichten über die Geschäfté-Thätigkeit der Justiz= Behörden de5 Königreichs in der Periode vom 1. Juli 1839 bis 30. Juni 1840. (Mit Beilagen A-l..) Die nachstehenden Uebersichten über die Geschäfts-Thätigkeit des K. Ober-Tri-=bunals, der K. Kreis-Gerichtshöfe und der Oberamts= und Amts-Gerichte in dem Zeitraume vom 1. Juli 1859 bis 30. Juni 1850; sodann der Gerichts= und Amts-Notariate in der Zeit vom 1. Juni 1839 bis 31. Mai 1840 werden unter Bezlehung auf die Bekanntmachung vom 1. Juli 1840 (Reg. Blatt S. 522) andurch zur bffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 24. December 1840. Prieser. b) Bekannimachung, den Uebertritt der Referendaͤre zweiter Classe von den Gerichtshöfen zu den Oberamtegerichten betreffend. # Die nachbenannten Referendäre zweiter Elasse, welche durch die Ministerial-Verfügung vom 1. Juli 1840 (Reg. Blatr von 1840, S. 506, 307) für die erste Hälfte ihres Dienstprobejahrs den K. Gerichtshöfen zugetheilt worden sind, werden hiemit zu- die zweite Hälfte ihrer Probezeit den hienach erwähnten Bezirksgerichten beigegeben: # 1) der Referendir Bartholomcki dem Oberamtsgerichte Ellwangen. 2) — — Etter dem Oberamtsgerichte Weinsberg. 5) — — Hirschmuͤller dem Oberamtsgerichte Gmuͤnd. ) — — Huber dem Oberamtsgerichte Ludwigsburg. .«.. 28 5) der Referendär Gmelin dem Eriminalamte Stuttgart. 6) — — Laderer dem Oberamtsgerichte Balingen. 7)0 — — Stahl dem Oberamtsgerichte Oehringen. 8) — — Weinland dem Oberamtsgerichte Eßlingen. Diese Referendäre haben bei den bezeichneten Bezirksgerichten spätestens acht Tage nach ihrem Austritte von den Gerichtshöfen ihre Funktionen anzutreten und von den gedachten Gerichten wird die vorschriftsmäßige Anzeige über diesen Eintritt gewärtigt. Stuttgart den 12. Januar 1841. Prieser. B) Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Auszeichnung und Belobung einiger Ortsvorsteher. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 2. d. M. aus Anlaß der Visitation des Oberamts Neuenbürg, dem Schultheißen Großmann in Feldrennach, wegen seiner Verdienste um die Verwaltung seiner Gemeinde, die goldene Eivil-VWerdienstmedaille gnädigst verliehen. Zugleich haben Seine Königliche Majestüt zu verfügen geruht, daß der Stadtschultheiß Fischer in Neuenbürg, wegen seiner Verdienste um den Haushalt dieser Stadtgemeinde sowohl im Allgemeinen, als insbesondere um eine ver besserte Einrichtung ihrer Waldwirthschaft, sodann der Schultheiß Wildner in Loffenau, wegen seines Eifers für eine verbesserte Bewirthschaftung der Gemeindewaldungen, öffentlich belobt werden sollen; was hiedurch in WVollziehung gesetzt wird. Stuttgart den 7. Januar 1841. Schlayper. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die bei der Regierung des Reckarkreises erledigte etatsmäßige Regierungsraths-Stelle, mit welcher ein Normal-Gehalt von 1500 fl. ver- 29 bunden ist, haben sich innerhalb drei Wochen bei der gedachten Kreis-Regierung vorschriftmaͤßig zu melden. 2) Bel der Regierung des Schwarzwaldkreises ist eine etatsmaͤßige Raths-Stelle mit einem Normal-Gehalte von 1500 fl. in Erledigung gekommen. Die Bewerber um dieselbe werden aufgefordert, ihre Gesuche innerhalb drei Wochen bei der gedachten Kreis-Regierung vorschriftmäßig einzureichen. 5) Die erledigte Pfarrei Schömberg, Dekanats Reuenbürg, bestehr aus dem Mutterorte mit 645 Kirchengenossen und fänf Filialien, welche zusammen 1116 Kirchengenossen zählen. Drei dieser Filialien: Bieselsberg, eine Stunde, Schwarzenberg und Ober-Lengenhardt, je 1. Stunde entfernt, haben eigene Schulen, Igelsloch und Unter-Collbach, anderthalb Stunden entfernt, eine gemeinschaftliche in ersterem. In der Kirche von Bieselsberg har der Geistliche jährlich 12 Katechisationen und, mit Ausnahme der Trauungen, sämtliche Casual-Gottesdienste der Filialgemeinde zu versehen. Ebendasselbe findet in Absicht auf die Filial-Kirche in Igelsloch statt. Das verwandelte Einkommen der Stelle berechnet sich nach Preisen des Sportelgesehes zu 1097 fl. Die Bewerber haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. 4) Die Bewerber um die erledigte Parrei Schlath, Dekanats Göppingen, welche 867 Kirchengenossen zählt, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium zu melden. Das in Preisen des Sportelgesehes zu 858 fl. berechnete Einkommen, worunter sich Zehenten im Anschlage von 500 fl. befinden, ist noch unverwandelt, und wird auch vorerst nicht zur Verwandlung kommen. Der anzustellende Geistliche muß aber jederzeit eine Verwandlung, welche von der Ober-Kirchenbehörde gut geheißen wird, als wirksam auch während seiner Dienstzeit anerkennen, und sich allen Anordnungen unterwerfen, welche etwa beschlossen werden sollten, um sichere Anhaltspunkte für eine künftige Verwandlung zu gewinnen. 5) Die Bewerber um die erledigte und mit einem jährlichen Einkommen von 656 fl. verbundene Pfarrei Auenstein und Abstadt, Dekanats Marbach, deren Verhältnisse in Nr. 33 des Regierungs-Blattes vom vorigen Jahre näher angegeben sind, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. 30 6) Das Amts-Notariat Buͤ hlerthänn, Oberamts Ellwangen, mit welchem ein Gehalt von 500 fl. verbunden ist, ist durch gerichtliches Ellenniniß in Erledigung gekommen. Die Bewerber um dasselbe haben si ch innerhaib drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Eliwangen zu melden. 7) Die Bewerber um die erledigte Oberamts-Aktuarsstelle zu Blaubeuren, mit welcher ein jährlicher Gehalt von 500 fl. verbunden ist, haben sich innerhalb drei Wochen bei der K. Regierung des Donatkreises vorschriftmäßig zu melden. V v Widerruflich angestellte Diener. Unter dem 28. November v. J. ist der quiescirte Grenz-Aufseher Muͤller, von Hohenstaufen, Oberamts Göppingen, zum Copisten bei dem K. Steuer-Collegium, vermöge höchsten Dekrets Seiner Königlichen Majestät vom 31. December v. J. ist der bisherige Gehülfe der Arbeitshaus-Verwaltung in Ludwigsburg, Maper, zum Buchhalter daselbst, im Sinne des Gesetzes vom 22. Juli 1839, gnaͤ-digst ernannt worden. Unter dem 11. d. M. wurde der bei der Finanzkammer in Ludwigsburg entbehrlich gewordene Kanzlei-Assistent Krieger auf die bei dem K. Steuer-Collegium erledigte Kanzlei-Assistentenstelle versest. Unter dem 11. d. M. ist die erledigte Forsiwartsstelle im Revier Zang, Forsiamts Heidenheim, dem bisherigen staͤdtischen Waldmeister Schnauffer in Boͤblingen, die neu errichtete Forstwartsstelle im Revier Creglingen, Forstamts Mergentheim, dem Waldschützen Walker in Maulbronn, Forstamts Stromberg, übertragen, auf die erledigte Forstwartsstelle im Revier Herrenalb, Forstamts Neuenbürg, der Forstwart Feter im Revier Enzblösterle, Forstamts Altenstaig, versetzt, und auf die Forstwartsstelle im Revier Enzklösterle, der vormalige Stadtwaldmeister zu Bopfingen, Forstschüte Schweinle in Kapfenburg, ernannt worden. Gedruckt bei G. Hasselbrink. Uebersichten über die Geschäfts-Thätigkeit der Justiz-Behoörden des Königreichs in dem Etats-Jahre 1839 — 40. Beilage A. Ue bet uͤben Geschaͤfts-Thaͤtigkeit des Criminal— — Im Jahre 1839— 40 wurden d .. var: im Ganzen und zwar Reoisionssachen Hievon wurden —— k igt: an- er- blieben en iuil in #r *t erlediet· blieben darunter am iat: - 83918394G d auf „spruch- 1. Juli hängig: ledigt: unerledigt 1839 6:9 40 Ganzen urch unerledigt: seif: is : : ;C«rkennt-anvete I 39 —————“ anhingig: 580 551 29 1 1 2 2 — — — 17 i ! c l In den durch Urtheile des Criminal-Senats des K. Ober-Tribunals erledigten Revisionsund Rekurssachen wurden die Erkenntnisse 6 abgeändert: luheiss, " des Gerichtshofs in bestätigt: theils ab= Zusammengemildert: geschärft: geandert: Eßlingen 84 31 5 5 126 Tübingen. 40 20 4 — 64 Ellwangen 27 15 2 2 46 unnnnnnnn ..... 52 8 3 4 67 des fürstl. Hohenzollern-Sigmaringen'schen Hofgerichts — — — — — des fürstl. Hohenzollern= Hechingen'schen Appellationsgerichts — — — — — Zusammen 203 74 14 11 302 sicht die Senats des K. Ober-Tribunals. —. Administrativ-Fälle im Sinne der Verfassungs=Rekurssachen Urkunde §. a7. — — Hievon wurden kamen waren erledigt: ieb darunter waren kamen waren hievon blieb n Jahr comit im blieben spruch= am 1. Juli im Jahr somit wurden ieben 839—a40 Ganzen durch auf ugnerledigt: reif. 1839 1839- a0im Ganzen iat· hunerledigt: binzu: andngig: Ertiunt.) nere. abingig: hinzu: anhängig krledigt. * . . 346363300 35 28 10 —. 15 15 14 1 Beilage B. Uebet übet Geschäfts-Thätigkeit des Civil — Prozesse waren anhaͤngig: wurden am im Jahre 1839—40 burch Vergleich durch Z . neu gusammen: und u 1. Juli 1839: b hinzugekommen: Verzicht: Wiederaufuehme "“ 1 — I. II. u. II. I. II. u. III. I. II. u. III. I. II. u. UII. I. II. u. Ul. Instanz. , - 258 6 275 10 513 — 69 — 6 — — 623 Unter den im Jahre 1859—40 neu anhängig gewordenen Prozessen II. und III. Instanz waren begriffen: 1) Reoisions= und Restitutions-Prozesse 2111. 111 und sind eingekommen: 2) von dem Gerichtshofe in Eßlinen 37 3) — — — — Tübingen 32 4)0 — — — — Ellwangen 111 5) — — — — Ulm. 5644 6) — — fürstlich Hohenzollern'schen Hofgericht in Sigmaringen 27 70 — — — — Axpellationsgericht in Hechingen 5 Zusammen 275 sicht die Senats des K. Ober-Tribunals. .% — erledigt: giengen unerledigt in das Jahr 1840—41 über: — — — — — durch Erkenntnisse: in der Verhandl — — Summe: (pruchreif: " "“ ardiuns Summe: formelle: materielle: begriffen. I. I. u. III. I. II. u. I. II. Hl. u. I . . u. II. II. u. III. Pen. 2 42 6 151 kn 268 — 46 2 199 21 246 276 247 In den durch materielle Erkenntnisse erledigten Civilprozessen II. und II. Instanz wurden von den untergerichtlichen Erkenntnissen bestätigt „Q 126 abgeändert ...«... 16 theils bestaͤtigt, theils abgeaͤndert 9 als nichtig aufgehoben 1 Zusammen 151 Beilage C. Ue het uͤbe! Geschäfts-Thätigkeit der Eriminab Criminal-Prozesse Gerichtsstellen: waren anhängig: 3 wurden erledigt: bliebe am fkamen neue durch Weg= burch Er- in der Ver 4 Tuli binzu: Zusammen: weisung 2c. kenmniß rc. Zusammen: an I. MI.. . . IH T. M. T. H. H. . II. Instanz. — Criminal-Senat des Gerichtshofs in Eßlingen. 19917|1951113%N2 % 6 Tübingen 14669722 s80 1111 7 666 6s 677) 66 7837 Ellwangen 125 36#%% 741 s8 12 Ulm 6885y 7115%%22E½% U 6 —— Zusammen86228 290s2620|26/249009 2671 9 3164 " 5754 6 2760 3206 266. sicht die Senate der K. Gerichtshöfe. —..-4 un — Von den im Jahre 1839—40 durch die Eriminal-Senate der Gerichtshöfe ttledigt: abgeurtheilten Personen, welche mit einer hoͤheren Strafe, als mit — ——— — - - Gefaͤngniß belegt worden, wurden verurtheilt, und zwar: spruchreif: Zusammen: —. I. u der Strafe . II. von dem Criminal- Mie Dieust- zur gzur zur zur — Senat des Gerichtshofs Surlagsun Festungs= Arbeitshaus= Juchthaus- Todesoder ienst- . « . . . zu Emsegung: strafe: strafe: strafe: strafe: Eßlingen 7 2 270 18 — Tuͤbingen 9 1 146 10 — 62 7154 7 Ellwangen. 9 5 ê 175 15 – 4 — ns 7%1%8 Ulm. 5 42 1 157 14 29 497 Zusammen 50 12 728 55 — I 373764 » « — In den an die Criminal-Senate der Gerichtshöfe gelangten Rekurssachen wurden: 241 21 ass 30 — · — — — d die bezirksgerichtlichen Erkenntuisse der Rekurs 262 9 von dem —. 528 Eriminal-Senat fai abgeaͤndert: betin — Zusammen: des Gerichtshofs zu bestaͤtigt: –ßf.fieSVLS. 4ttheils 7 erledigt: gemildert: geschärft: abgeändert: 6S Eßlingen. 31 27 10 8 10 86 Tuͤbingen 22 26 1 10 7 66 Ellwangen 50 26 5 10 74 Ulm 18 51 6 6 8 70 Zusammen. 102 110 20 29 35 296 Beilage D. Uebet übert von den Eriminal-Senaten der Gerichtshöfe in dem Etats « o- -.Zahlder. « Z Zahl derselben im Jahr 1839— 40 nn * 3 35r " i a z Verbrechen oder Vergehen. Mime Cestnn. n ian, . 153512012 or 1530.40 S kkreis. waldkreis. kreis. kreis. sammen. m—'i ebent sermimnemt. 1 Abtreibung der Leibesfrucht 1 — — 1 2 2 — — 2 NAfotie 22 2 6 1 31 81 — 50 5 Aufstand. 1 — — — 1 — 1 — 4Ausbruch aus dem örkinsniß 29 9 7 5 60 25 35 — 5 Baumverderben 2 1 — — 3 2 1 — 6 Beleidigung der Mesen . 1 — — 1 2 3 — 1 7Betrug .. .113 61 64 52 290 552 — 62 8 Blutschande 1 2 — 1 8 — 4 9 Bochafte Selhiigung des Eigenthum 12 5 6 2 25 21 4 — 10Bestechung 23 39 50 2517 83 34 — 11.8Brandstiftung 2 4 3 — 9 3 66— 12 Calumnie — — 5 — 3 15 — 10 15Concubinat . 2 3 1 2 8 24 — 16 14 Oefraudation von Gefallen . — — 1 — 1 1 — — 15 Diebstahl. 252 163 191 152 738 „70 — 42 16 Dienst-Vergehen (ußer der Restsetzung) 34 33 11 16 34 686s 26 —, 17 Drohungen, cerfübriche2 . 22 7 8 3 40 35 5 — 18 naell. . 1 2 — — 5 — 3 — 19 Ehebruch. 2 3 3 1 9 49 — 50 20 | Eidesbruch 7 2 — 1 10 17 — 7 21 Entweichung aus der Sit » Anstalt 1— 1 — 2 5 — 3 22 Entführung. 1 — — — 1 1 — — 25 Febrellun .... 6 10 6 5 25 16 9 — 24 Fälschun 47 38 41 46 1172 135 37 — 25 Gewast“ herimen vis) 1 2 — — 3 4 — 1 26|Gewehrbesitz, unerlaubter 7 2 4 5 16 16 — — 27 Grenzverrückung — — 1 — 1 4 — 3 28 Horteelästerung — 1 — 5 1 4 — 29 2 — — — 2 2 — —, 30 5 3 1 — 9 10 — 1 31 ... — — — — — — — — 32 woͤrtliche 157 110 127 100 4894 276 218 —-35 — thätliche 59 22 10 7 78 137 — 59 34 Kindesaussehung 1 — — — 1 2 — 1 ——————— 2 3 7 A 16 12 4 — 36 Koͤrperverletzung 65 50 48 59 12 89 95 — 37 Kuppelei. . .. 1 1 1 — 3 4 — 1 58 Medikastriren 3 2 2 — 7 7 — — 39 Meineid. 3 — 5 5 11 4 7 —- sicht die Jahre 1839—40 abgeurtheilten Verbrechen und Vergehen. ) Zahl derselben im Jahr 1839—40: rie "*“ t z 1 1 180— ae #t im Verbrechen oder Vergehen. iie Sclaer, aln. —i u. 4630.-40 FJehr 3 treis. uertc. kreis. kreis. sammen. Ganzen: vermebrt: vermindert: 40 Mißhandlung der Eltern 2 — 2 — 4 16 — 12 1|] Modd — 1 — 1 2 8 — 6 32Müönzoerbrechen . 2 2 — — 4 5 1— 45, Nothzucht 4 3 2 1 10 19 —— — 4% Naub 46 2 2 5 12 7 5.— 45 Restsegungg 6 10 5 10 51 27 4 – 46 Schulbenmachen, leichtstnniges 1 2 7 12 28— 15 4 Selbstverstümmlung — — — — — — — — 18 Sodomie 1 — 1 2 66 — 4 3 Selbsthülfe, unerlaubte 5 2 4 — 9 6 3 — *0Staatsvergehen (außer Auf- . stand und Hochverrath) — 1 — — 1 1 — — 51 Todtschlag .... 2——— 2 1 1 — 52 Tödtung, verschuldete. 6 5 4 4 17 18 — 1 55 Unzucht, gewerbsmäßige 4 — 1 5 18 —- 13 &4 Unzucht mit unmannbaren Mädchen 1 — 1 3 565 15— 10 65 Vagabunditäl, Confinations--! „ " Ueberschreitung, auch Bet- · teln 633 19 45 s!176 51 265 56 Verheimlichung der Schwangerschaft und Niederkunft 5 (ohne Kindsmord) 2 2 2 1 7 15 — 8 Verläumdung .... 7 4 10 5 26 14 12 — verschuldeter 1 2 — 2 5 7 — 2 60 23 4— 1128 a 21 r 10906% 3 "33 16 21 86 v“ .. 6 1 2 5 12 u ð Zollvergehen —— W— — 1136 25 540 3045 5235 512 754 1 blevon dle Summe der Vermehrung 512 mi . ... E Anmerkung. Vorstehende Uebersscht ist nach folgenden Grundsätzen gefertigt V de# mehreren geichhchi Perstebemann Verbrechen und Verneben derselben Gattung ist nicht die Zahl der einzelnen strafbaren Handlungen, sondern diejenige der gefällten Erkenntuisse, und nur bei Verbrechen und Vergehen verschiedener attung, über welche in einem urtheile erkannt worden, ist die Jahl der ersteren, und nicht die der Erkenntnisse, in Berechnung genommen. Wenn daher z. B. Jemand in einem Erkenntnisse wegen vier Diebstahlshandlungen und wegen Vagirens und Widersetzlichkeit bestrast worden, so sind jene Diebstähle nicht als vier, sondern nur als ein Vergehen aufh Lenommen, wie das Vagsren und die Widersetzlichkeit. *r. Versuchte Verbrechen rc. sind gleich den vollbrachten gezählt. , . » · erbrechen und Vergehen, welche in einer einzelnen, wenn glelch von mehreren Genossen gemeinschaftlich verübten Handlung bestehen, wie z. B. eine Tödtung, wobei mehrere Personen thätig gewesen, ein Raub oder Diebstahl, an welchem meh-"a. tere Theil genommen, sind nur als ein Verbrechen 2c. berechnet. Alle von dem Gerichte nicht für erwiesen angenommenen Verbrechen und Vergehen sind ganz außer Berechnung geblieben, Mund i « mkU »«n2k dalwssgnkmvkhsnvascnsO Beilage E. Uehbet uͤbe! Geschaͤfts-Thaͤtigkeit der Civib Civib · waren anhängig: wurden Gerichtsstellen: am 1. Juli im Jahre 1859—30 durch Vergleich durch Ruhenlassen durch Er-· neu und bis zur 1839: hinzugekommen: Summe: Verzicht: Wieder-Aufnahme: formelle Q — — I. In. u. II.| I. J1.. u.II. I. #1. um. I. u. u. M., I. I1. u. M. Instanz. 1! 1 - Civil-Senat des Gerichtshofs in Eßlingen 640 131 17 178 3890 9 40 1 — 6 28 Tuͤbingen 548 1 29 1446 9 30 — 2 1 345 Ellwangen 1517 57 259 649 22 51 4 1 2 56 ulm.. 56% 65 34 2055 38318 55 — — Zusammen 279 5214 7661 58 176 5 4% 10 148 800 1,003 254 9 158 V sicht die Senate der K. Gerichtshöfe. —. Prozesse 1| Conkurs-Prozesse . . . iengen unerleerledigt: giengen unerledigt an das Jahr 1840 —441 waren anhängig: Anen 1n7 8 er: 1840—441 0# t -. " bei welenntnise: in der im Jah wurden chen nur in der — — spruchreif: Verhandlung am in 3 * er- die Purifi- Verhandmaterielle: Summe: begriffen: Summe 1. Juli neu Summe:ledigt: Gaeriondes = 1839: binzuge- Ertennt3 1. . u. m. I. J1. u. Ul. II. u. U. tommen: nises begriffen: aussteht: I l 16 77 11506 7 49 157215 5 à 7 — 2 5 10 88175 5 16 52 79 152 1— 111— 11— 42 20533 535%M.I I16 159 268 8 — 8 5 5 — 124 519 — — 61 ——K 119 — 1 1 — — 1 ———————M—2——————— ——— — — — — — — 8 44 710 17 — In den durch materielle Erkenntnisse erledigten Civil-Prozessen II. und III. untergerichtlichen Erkenntnisse Instanz wurden die on dem Civil-Senate des Gerichtshofs · theils bestaͤtigt, von dem n tichtebof bestaͤtigt: abgeaͤndert: theils abgeän aufgehoben: Zusammen: dert: Etzlinen 57 10 8 2 77 Tübinen 52 18 13 5 * Ellwangen 117 42 13 D26 203 Ul lm " " " " " · s 80 29 8 7 124 Zusammen 306 99 775 70 392 Beilage G. Ueber über Geschäfts-Thätigkeit des Pupillen-Senats des K. Ober-Tribunals, als Pupillar-Behörde Exemten erster Classe, so wie der —— Zubringens-Inventarc und . Curatelen und l ts. Ehepakten: Verlassenschafts-Theilungen Administrationen: Pupillen-Senate: – waren zu wurden blieben waren zu wurden blieben waren zuhörten » » rück- « » uner- beauferledigen: erledigt: ständig: erledigen: erledigt: ledigt:: cchtigen: auf: des Ober-Tribunals z 2 1 30 21 9 52 7 des Gerichtshofs in Eßlingen 6 4 2 50 18 12 60 4 — — — Tübingen 1 — 12 6 6½2 5 — — — Ellwangen 6 4 2 17 5 12 28 — — — — Ulm 4 5 1 17 10 7 45%% 6 ZJusammen 20 14 6 106 60 46 186 4 20 sicht die für die Mitglieder des K. Hauses und die in der Residenzstadt Stuttgart wohnenden Pupillen-Senate der K. Gerichtshöfe. — Bezirksgerichtliche Pflegschafts- H#eeact um Verms- Curatel= und Admiuistrations-Rechnungen: Tabellen: gens, Ausfolge: blieben zu -. . « bem· warenzuwaren wurdenwurdenbltebenzubltebenwarenzuwurdenbliebenwurden blieben unsichtigen: revidiren: sabzuhoͤren: revidirt: sabgehört: srevidiren: abzuhören: J pruͤfen: gepruͤft: ungepruͤft: erledigt: erledigt: — 35 36 36 36 36 — — — — — — — 56 51 49 46 48 5 1 15 — 15 5 — 9 13 15 13 10 – 6 17 17 — 3 — 28 20 16 5 7 15 9 7 3 4 2 1 z8 28 50 26 28 2 2 9 9 — 27 s — 166 148 146 126 129 22 17 48 29 19 37 10 Beilage H. nUeher über Geschäftsthätigkeit der Bezirkogerichte im Fache Untersuchungen. F Von diesen Angeschul-* ten Un-— « · · - » ieben uner- Itersuchun- waren Bezirksgerichte: waren anhängig: wmrden definitib er ledigt: ledigt: ron wurden der Unter . · die Zah — am un Jabre durd durch Erkenntniß Sunmnen bis zum noch zu der An—- · . serv-sinnt- -.stk---.s, iJutc»M»,61-mme tVHIJHL «Wm Frs Scluß borrt zeschul urkheil: buen catn verbastet: 4839: aeremmen: ten: boss: gerichts: suchungen: handelt: hanbdeln: digten:! I. Im Neckar-Kreis: Backnang 92 187 279 17 55 69 121 22 136 180 115 65 77 Besigheim. 114168 28 52 89 19 4 6341 155los68 Böblingen. 20 143 163 17 59 85 141 5 17 2205 66. 61 Brackenheim. 28 16659 5 424% 1144 10 19 2547 160 87. 11 Cannstadt 2. 6 40 89 135 5 1641 122 75 94 Eßlingen 69 240 509 23 47 157 227 11 71 242 163 79 154 Heilbronn 51 273 504 30 65 175 270 15 19 398 270 128.122 Leonberg , 199112039 8 2 77107 20 12200107 93 75 Ludwigsburg 55227 19 56 150%225 20 57283 1644 1191115 Marbach n 45 180 225 20 35 107 162 22 41t 556 142|1944 Maulbronn 542005 34 55 95184 28 2242 144 98 88 Neckarsulm 4 181 225 8 6611 189 15 23 274 144 150 85 Stuttgart, Cri- / minalamt 57 68 741 75 113 480 668 22 61 818 459 579 387 Stuttgart, Stadtgericht. — — — — — — — — — — — — — Stuttgart, Oberamtsger. 93 158 751 17 69 106 192 15 44 562 208 154 102 Vaihingen 57 1670“ 5 22 85112 12 807 86 61 50 Waiblingen 6¼ 40% 20 51 855 54 16 54 141 97 75 Weinsberg ceinsai. Mainbardt).. 109 266 375 32 66 169 267 27 31 432 242 190 155, Summe 369 5652 45866 267 727 5057 29856 2121 1814 der streitigen Gerichtsbarkeit. ———. digten: Civil-Prozesse Gant-Prozesse nährend waren anhän i wurden erledigt waren anhängi s—inmes ¾! — « : l 1 « ĩuchung gis at: hlieben ansis 8 hliben am im Jahre burch Ver- #mner', sim Jahre durch Ver= durch Er Uervesscht.¾ #. Juli ise Summe: gleich oder vurnht ledist. Juli aseingiv Summe: gleich oder seantniß ledigt: 1859: gekommen: Verzicht: 1839: gekommen: Verzicht: weilung: 1 .- l 10381183E264108 31052130 51 s 32 175 14 26 140 77 45 18 1 10 11 8 1 2 159 45 109 155 65 45 48 15 21 # 56 / 24 8 206 24 115 139 75 41 24 6 9 15 1 7 7 105 23 94 117 85 27 7 1 14 2 5 8 08s 56 113 169 6L 7 17 2446 L 7 276 69 211 2820 59 416 15 38 55 ——-l 13 125 48 136 184 # 61 4 26 50 4 16 10 168 85 121 204 95 46 63 24 42 66 28 14 24 248 84 149 255 120 61 52 18 36 54 22 5 27 154%11½ 98 77 7 14 5 22 27 24 — 5 189 85 278 373 186 50 137 15 9 24 9 9 6 431 — — — – — — — — — — — — —%2 474 248 81 146 72 1o01 175 6587 65 55 „s% „ 199 9625 393 37 12 s 20 7 4 85 89 65 19 5 2 21 25 21 1 1 165 66 145% 57 55 17 25 40 8 11 21 Uos 207 | 515.2 86 105 27 57 64 20 14 30 32 . 1 Z„ 5B 256%% 5599/ 18767629664 470 256 L Untersuchungen · «Z«l««:«z«;, Von diesen Angeschul — 6 ! öln ten Un- – := . .. . lccllunck- · n Vezirksgerichte: waren an hängig: # wurden definitiv erledigt: l ledigee espen wurden ver Uner, " –— 4 die Zahl - tm Note l « Vastgxchdko durch Erkenuntniß " r no noch zu der An- ver= micht ver- . 1. aun 4 un, Summe: Bescharla- * * 2 zul edlaten ver= eschul- urtheilt:urtheilt- verhafte: 1839 ertomn: / ten: voiß: gerhe: uchunern: bondelt: handeln#: digten: « « l I ll.JmSchwarz-s wald-Kreis: Balingen 911 2546 515. y6 56 10729 50 96 335 151 184 74 Calw. 11171 182 8 41 11111460 18 5 196 129 67 76 Freudenstadt 27 201 228 13 56 108 157 13 68 228 136 92 68 Herrenberg 17 143 160 28 29 70 127 15 18 178 116 62 44 Hore 14 132 6 29 21 381f1 9 6 195 753122 50 Nagoll 449 20251 12 28 163 203 5 45 315 195118 75. Neuenbürg 21½ 19711/2112R 16 28 112 156 40 16 306 1756 131 61 Nürtingen 73 264 357 75 26½ 25 102) 536 1859 43 Oberndorf 27 159 166 22 55 90 15 10 11 214 148 66 96 Reutlingen 76 188 259 14 45 84 1 31 87 207 152 55601 Rottenburg 29 162 191 38 59 949817T. 0 11 244 148 96 10 Rottweil 9 220 29 25 22 101 146 11 72 188 104 84 59 Spaichingen 25 10 30 25 48103 11 11 165 69 84 51 Sulz 46 1327 15 37 lol53 19 6 19 112 8081 Tübingen 282258286 11 40 196 247 22 1152 17571 Tuttlingen 50 13223 Z 56 78 188 29 1522223 4266 57 62 Urach 12202 216 26 53 J □NN 22hoo NESUEU Summe 607 5086 5695 458 575 1760 1 2791 1 319 685 1 4256 2481 1755 1239 1. ——— — digten Eivil-Prozesse Gant-Prozesse —— düren waren anhängig: wurden erledigt: waren anhäugig: wurden erledigt: achung sis: 6 blieben cc — blieben im Jahre uner—- im Jahre, durch Er= unern am ddurch Ver- ·» am durch Ver-"„n 1, Juli 5 Summe: gleich oder durch Er- ledigt: 1. Juli 4830-— 40% umme: gleich oder kenntniß ledigt: · . 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Iullem, Summek —“½ ger Saluß verr. geschnls rt, sunchter, verhefet rnm r %% kursss vkrhlunn Wiss handelne digten: urcheilt: urthelit· — I IV. Im Donau-Kreis: i Biberach.. 15170T185 25 5355% IHlo 169 5 13232 159 93 77 Blaubeuren 3 62 I 65 11 16 34 61 2 2 93 55 38 56 Ehingen 20 65. 35 15 16 31 60 5 20 75 43 32 3 Geißlinger 20169 89222Sooü 68s8 60% 1 so!t 969 238 Gôppingen 211295 314 19 57 1933269 8 371 374 209 165 84 Kirchheim. 11 128 1395 23 21 70 114 5 20 88 60 50 Leutkirch 14 83 97 15 24 49 88 5 5 137 82 55 47 Münsingen. 9 76 85 13 27 36 76 5 4 106 63 55 27 Ravensburg 65207| 270 24 59 143206 8 56227 151 96 68 Riedlinge 553 90 133 6 6%% 7 16 45%2% so Saulgau. 10 115 123 18 19 70 107 2 164 1537 63 74 T Tettnang .. 18 4 162 17 56 68 21 12 29 ½651 59 95 Uim 15254¼ 419 59 1453 251 12 6 501 188813 110 Waldsere 15 125 133 14 34 79 127 3 81 86 66 44 Wangen 5% 8 383 37 11 52 80 1 21 102 56 4 us Wiblingen 4432 92 154 17 22 74 115 3 15363 88 76 54 Buchau 6 21 27 — 7 16 26 — 1 31 25 8 16 Ober Marchthal 2 36 38 4 9 23 36 1 1 42 21 21 10 Scher 7 72 79 7 10 55 72 2 51 105 56 49 12 Summe 3359 2274 2613 354 497 157722080026TG8 888 Haupt-Summe451 115854015 152232 SSESSGC!S65 3T3 ——. digten: Cioil-Prozesse Gant-Prozesse-— wa * 2 « I * waren anhäugig: wurden erledigt: blieben woren anhängig: wwurden erledigt: blieben dü .IJ—————J —s J—39 nicht 438 — burck Verburch Er- ledigt: —. ·Summe: gleich oder, kenntniß ledigt: verhaftet. Juli neu hinzu- Summe: gleich oder kenntniß: 1. Juli neu hinzu- kgeeich- und Ver-18339: sgekommen. 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Im Reckar-Kreis: Backnang 1 1 — 1 1 — 4 Besigheim 1 1 — 2 2 12 Böblingen. 1 1 — 1 1 — 2 Brackenheim 5 2 2 5 5 – – Cannstadt 5 2 1 2 1 1 – Eßlingen 5 5 — 4 5 — 16 Heilbronn 2 2 — 4 5 1 5 Leonberg — — — 5 2 1 12 Ludwigsburg 19 12 7 16 10 6 57 Marbach 2 2 — 4 2 2 12 Maulbronn 5 — 3 5 1 2 1 Neckarsulm. 2 2 — 5 1 2 — Stuttgart 5 3 — 1 1 — 4 Baihingen 2 1 1 2 2 —I 7 Waeiblingen. 2 — 2 2 — 2 5 Weinsbeeregg 3 5 — 6 5 1 5 Stadtgericht Stuttgart 13 9 4 68. 61 7 129 Summe 64 * 20 127 102 25 246 sicht die Inventur= und Theilungs-, auch Vormundschafts-Wesen. —. kelen zweiter Classe — Curatel, und Administrations-Rechnungen von Eremten zweiter Classe und von Nicht-Eremten: ho blieben zu waren waren wurden wurden blieben blieben rten auf beaussichtigen: J zu revidiren: abzuhoͤren: revidirt: abgehört: zu revidiren: abzuhören: — — 4 199 222 65 12 134 210 — 12 507. 548 285 290 22 58. — 2 388 396 372 210 16 186 — — 535 40 270 100 65 502 — — 168 275 154 147 14 126 — 15 303 304 287 255 16 71 1 2 163 464 146 459 7 25 1 11 303 455 289 289 14 164 2 55 506 486 331 249 175 237 2 10 830 2435 762 2361 68 84 1 726 726 726 70 – 22 — — 387 497 241 330 146 167 — 4 248 752 257 140 11 612 1 6 487 539 428 466 59 75 — 5 447 526 311 280 156 246 — 3 137 164 102 32 35 122 16 114 326 450 305 287 23 143 22 224 6260 9407 5509 6559 941 2848 — Zubringens-Juventare und Ehepakten Verlassenschafts-Theilungen von Cura von Exemten zweiter Classe: Exemten zweiter Classe: von Exemtto-Bezirks-Gerichte: waren wurden blieben waren wurden blieben waren zu zu erledigen)°rledigt: unerledigt:#zu erledigen erledigt: unnerledigt: beaufsschtigen-· — III. Im Jaxt-Kreis: Aalen — — — 1 1 — — Crailsheim 2 — 2 2 2 — 5 Ellwangen 5 3 — 5 5 2 6 Gaildorf. 2 2 — A 5 1 6 Gerabronn 2 1 1 11 6 5 6 Gmünd . 2 2 — — — — 1 Halll 2 1 1 4 2 2 16 Heidenheim 1 —. 1 2 1. 1 13 Künzelsau. 1 1 — — — — 9 Mergentheim 5 2 1 9 2 7 4 Neresheim .. 1 1 — 2 1 1 2 Oehringen . 2 — 2 7 1 6 6 Schorndorf. — — — 4 3 1 12 Welzhen — — —- — — — 10 Amtsgericht Neresheim — — — —- — — --Summe. 21 15 8 51 25 26 94 telen weiter Classe: — Curatel- und Administrations-Rechnungen von Exemten zweiter Classe und von Nicht-Eremten: blieben blieben 65 4 blieben zu waren waren wurden wurden ien auf beaussichtigen: zu revidiren: abzuhören: revidirt: abgehört: zu revidiren: abzuhören: — — 130 173 68 76 62 97 — 3 109 354 108 282 1 72 — 6 116 224 — 223 116 1 — 6 198 154 146 153 62 1 — 6 222 264 168 94 54 170 — 1 242 543 149 204 95 139 4 12 149 143 139 109 10 54 1 12 237 237 165 159 84 98 — 9 285 415 189 284 96 131 — 4 216 284 170 5 46 281 —- 2 102 226 78 149 24 77 3 3 170 175 140 3 30 172 — 12 233 270 230 240 3 30 1 9 101 148 71 77 30 71. — — 12 36 12 33 — 3 9 85 2522 — 1821 2009 01 1377 Wi*im —— Zubringens-Inventare und Ehepakten Verlassenschafts= Theilungen von Cura von Eremten zweiter Classe: Eremten zweiter Classe: vbon Eremten Bezirks-Gerichte: — « waren wurden blieben waren wurden blieben waren zu zu erledigen: erledigt: unerledigt: zu erledigen: rledigt: unerledigt: beanuflchtigen! IV. Im Donau-Kreis: Biberach —I — — 7 7 7 Blaubeuren 5 1 2 1 1. — 10 Ehingen. — — — 4 2 2 — Geißlingen 1 1 — 5 2 1 2 Gôppingen. 4 4 — 9 7 2 19 Kirchheim 1 1 — 7 2 5 15 Leutkirch 1 1 — — — — 5 Münsingen z 2 1 5 2 1 5 Ravensburg 5 5 — 5 5 — 6 Riedlingen. 1 — 1 2 2 — — Saulgau — — — — — — — Tettnang — — — — — — Ulm .. 3 3 — 5 à5 1 5 Waldsee. 1 1 — 5 5 — 5 —— — — — 1 1 — 5 Wiblingen 1 1 — 5 — 5 — Buchau — — 5 1 2 — Ober-Marchthal 1 1 — 1 1 — 1 cher — — A 2 2 6 Summe 23 19 4 63 44 19 83 Haupt-Summe 96 39 289 20 81 519 1 — O# St — — telen Curatel- und Administrations-Rechnungen von Exemten zweiter Classe und zweiter Classe: von Nicht-Eremten: aa l W blieben zu waren waren wurden wurden blieben blseben rten auf: beaufflchtigen: zu revidiren: abzuhören: revidirt: abgehört: zu revidiren: abzuhören: Z - 1 6 292 500 292 425 — 77 1 9 147 150 115 147 5 3 — — 95 251 81 164 14 67 1 1 268 562 230 344 58 18 1 18 44 442 442 529 — 115 4 11 260 388 248 204 12 184 — 5 455 455 455 455 — — 2 1 147 263 113 188 34 75 1 5 218 244 218 159 — 85 — – 40 138 8 104 32 34 — — 93 95 95 – — 93 — — 192 192 125 — 67 192 — 5 183 641 168 520 15 121 1 2 272 272 272 — — 272 — 5 243 245 242 145 1 98 — — 341 541 285 286 56 56 — — 69 69 59 41 10 28 — 1 60 60 60 57 — 5 —— 6 1 — 1 — — 12 71 3812 5085 3504 5566 313 1519 61 458 17703 24746 15170 16951 2635 7815 Beilage K. u eber über Geschäftsthätigkeit der Gerichts= und Amts-— Inventuren und Theilungen: Vormundschaft"“ ,- Zabl « Notariats-Bezirke: derselben waren zu wurden blieben waren zu wurden erledigen: erledigt: unerledigt: erledigen: erledigt: — im Neckarkreis 52 10,030 9,252 778 6,/425 6,128 — Schwarzwaldkreis 44 8,011 8,697 314 4,866 4,675 — Jaxrtkreis 59 7, 333 6.944 589 2,524 2,452 — Donaukreis 37 7,767 7,418 349 3,894 3,776 Summe 172 34,141 32,311 1,830 17,709 17,029 sicht die Notare vom 1. Juni 1839 bis 31. Mai 1840. R .Geschaͤfte in Schuld-Angelegenheiten und Güterbuchs-Ergänzungen aus Anlaß von Zahl der cechnungen: Gantsachen: Besictzstands-Veränderungen: privatim errichteten Inventuren blieben waren zu wurden blieben waren. wurden blieben und unerledigk: erledigen: erledigt: unerledigt: J vorzunehmen: s vollzogen: rückständig: Theilungen: 297 1,258 1,259 19 111, 375 111,575 — 621 193 967 936 51 95,598 95,398. — 219 72 856 833 25 52,116 52,116 — 161 118 635 628 7 39,440 59,440 — 280 680 5,716 3, 636 80 298,529 298,529 — 1,281 Zur Beurkundung: die Kanzlei-Direktion des K. Justiz-Ministerium: v. Neurath. 31 |. Negierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Mittwoch den 27. Januar 1841. Jnba alt. Königl. Dekrete. Dienst: Nachrichten. Verfügungen der Departemente. Verfügung, betreffend die Verträge über die den Kindern für ihr bintersälliges Vermögen als Eigenthum zugewiesene Liegenschaft, welche sse in das Eigenthum des nuhnießenden Parens zurückfallen lassen. — Verfügung, betreffend die Berechtigung der Hafner zur Errichtung von Koch= und Kesselheerden. — Die Verwandlung eines Erfindungs= in ein Einführungs-Patent betreffend. — Auszeichnung eines Orts-Vorstehers. — Termin für die Prüfung der Universitäts= Candidaten. — Bekanntmachung, betreffend die Belobung mehrerer Bezirks-Beamten über ihre Thätigkeit in Ablösungssachen. — Bekanntmachung, betreffend die Strasbestimmung des Wirthschafts-Abgaben-Gesetzes wegen nicht angezeigter Erhöhung des Getränkepreises. Dienst-Erledigungen. Widerruflich angestellter Diener. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Nach höchstem Dekrete vom 11. d. M. find zu Unter-Lieutenants in der Infanterie ernannt worden: der Gulde erster Classe, Blumhardt, bei dem dritten Infanterie-Regiment, der Feldwebel des achten Infanterie-Regiments, v. Fechthelm, bei dem ersten Infanterie-Regiment, 1 32 der Bataillons-Adjutant des achten Infanterie-Regiments, Sigel, bei dem sechsten Infanterie-Regiment, der Bataillons-Adjutant des vierten Infanterie-Regiments, Pflüger, bei dem zweiten Infantrerie-Regiment, der Oberfeldwebel bei der Offiziers-Bildungs-Anstalt, Lobmiller, bei dem ersten Infanterie-Regiment. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließungen vom 18. d. M. auf das erledigte Forstamt Ellwangen den Oberförster v. Blartmacher in Heidenheim, seinem Ansuchen gemäß, zu verseten, den mit dem erkauften Rittergut Hürbel in den Staatsdienst übernommenen, der Finanzkammer in Ulm bisher provisorisch zugetheilten, vormaligen Rentbeamten Eser zum Assessor bei der gedachten Finanzkammer zu ernennen, die bei der Finanzkammer in Ulm ferner erledigte Assessorsstelle dem bei dem Steuer-Collegium angestellten Canzlei-Assistenten Scholl zu übertragen, auf die erledigte Revierförstersstelle zu Kirchheim, Forstamts gleichen Namens, den Revierförster v. Hügel zu Buhlbach, Forstamts Freudenstadt, seinem Ansuchen gemäß, zu versehen, für die bei dem Steuer-Collegium erledigte Registratorsstelle den bei demselben angestellten Canzlei-Assistenten Schmoller zu ernennen, die bei dem Bergrath erledigte Registrakorsstelle dem bisherigen Verweser derselben, Höütten-Verwaltungs-Assistenten Reuß, von Unterkochen, zu übertragen, und zugleich dem bei der Bergraths-Registratur, mit Vorbehalt früher erworbener Staatsdienerrechte, angestellten Canzlei-Assistenten Hory den Titel eines Registrators zu verleihen, auch die erledigte Salinen-Inspektorsstelle zu Wilhelmshall bei Schwenningen dem Salinen= Verwaltungs-Assistenten Hähnle zu MWilhelmshall bei Rottenmönster zu übertragen gnädigst geruht. Sodann haben Höchstdieselben dermöge höchster Enrschließungen vom 20. d. M. dem Unteramts= und Badearze, Dr. Fricker za Wildbud, den Tütel und Rang eines Hofraths gndigst verliehen, 33 die neu errichtete Stelle eines evangelischen Stadtpfarrers in Rottenburg dem Marrverweser Hoffmann in Schömberg, Dekanats Neuenbürg, die erledigte katholische Pfarrei Airheim, Dekanats Spaichingen, dem Pfarrer Fris in Hohenberg, Dekanats Ellwangen, und die erledigte katholische Pfarrei Harthausen, Dekanats Mergentheim, dem Pfarr-Verweser Hilbrich daselbst gnädigst übertragen. Seine Königliche Majestät haben vermöge hbchster Entschließung vom 21. d. M. die erledigten Stellen Königlicher Mitglieder des Staats-Gerichtshofs dem Präsidenten des K. Ober-Tribunals, Freiherrn v. Gaisberg, dem Direktor des K. Gerichtshofs in Eßlingen, Dr. v. Bezzenberger, und dem Ober-Tribunal-Rathe, Freiherrn v. König gnädigst zu übertragen geruht. Vermöge höchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 21. d. M. ist dem vormaligen Ober-Justiz= Sekretär Friedrich Wilhelm Gentner, von Eßlingen, die Erlaubniß zu Ausübung der Rechtspraris gnädigst ertheilt worden. Derselbe hat Tettnang zu seinem Wohnsiße gewählt. II. Verfugungen der Departements. A) Der Departements der Justiz und der Finanzen. Der Ministerien der Justiz und der Finanzen. Verfügung, detreffend die Verträge über die den Kindern für ihr binterfälliges Vermögen als Eigenthum zugewiesene Liegenschaft, welche sie in das Eigenthum des nutzvietenden Parens zurückfallen lassen. Zur Entscheidung der in Zweifel gezogenen Frage über die Nothwendigkeit des gerichtlichen Erkenntnisses und der damit verknüpften Accise-Entrichtung in dem Falle, wenn Kinder solche Liegenschaft, welche ihnen für ihr hinterfslliges Vermögen als Eigenthum zugewiesen war, in das Eigenthum des nußbnießenden Parens zurückfallen lassen, wird hiemit verfügt, daß alle in den Eigenthums-Rechten an den, 34 den Kindern, durch eine Eventual-Theilung zugewiesenen Gütern mittelst einer späteren Uebereinkunft mit dem nubunießenden Parens während der Dauer dieser Nutznießfung eintretenden Aenderungen dem gerichtlichen Erkenntnisse ebenso wenig, als einem Accise-Ansahe zu unterstellen sind, vielmehr durch die betreffende Theilungs-Behörde deßhalb das Erforderliche zu besorgen ist. « Stuttgartden18.Ianuar1841« Prieser. Herdegen. B) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. #a) Verfügung, betreffend die Berechtigung der Hafner zur Errichtung von Koch= und Kesselheerden. Hinsichtlich der Verechtigung der Hafner zur Errichtung von Koch= und Kesselheerden wird in Gemäßheit höchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom heutigen Tage auf den Grund der Art. 11, 46 und 91 der revidirten allgemeinen Gewerbe-Ordnung Folgendes verfügt: 1) Die Errichtung von Koch= und Kesselheerden, in so weit das hiebei angewendete Bindemittel der Heerdsteine aus Lehm und nicht aus Kalbmörtel besteht, ist für eine dem Gewerbe der Hafner gemeinschaftlich mit demjenigen der Maurer und Steinhauer zukommende Befugniß erklärt. 2) Von dieser Befugniß können (vorbehältlich der Bestimmung zu Ziffer 3) nur diejenigen Hafnermeister Gebrauch machen, welche in der Einrichtung solcher Heerde eine förmliche Prüfung mit Erfolg bestanden haben. Diese Prüfung, bei welcher der Hafner die Befähigung, die Construktion eines Heerdes, wo nicht in regelrechter architektonischer Zeichnung, doch durch deutliche Handrisse mit eingeschriebenen Maaßen klar zu veranschaulichen und die nöthige Bekanntschaft mit den hieher einschlagenden feuerpolizeilichen Bestimmungen nachzuweisen hat, ist vorlakufig und bis dieselbe den Präfungs-Commissionen der Hafnerzünfte selbst übertragen werden kann, von derjenigen für die Prüfung von Maurern und Steinhauern erster und zweiter Elasse bestehenden Commission (Instruktion vom 12. Oktober 1837, 35 6. 65) vorzunehmen, zu deren Bezirk der Niederlassungsort des Hafnermeisters gehört. Ueber den Erfolg der Prüfung erkennt auf den Bericht der Commission das der letzteren vorgeseßzte Bezirkspolizeiamt. Dem als befähigr Erfundenen wird von der Prüfungs-Commission eine Urkunde hierüber zugestellt. Die für die Prüfung und die Befähigungs-Urkunde zu bezahlenden Gebühren dürfen für die erstere die Summe von drei Gulden, für die lettere den Betrag von dreißig Kreuzern nicht übersteigen. 5) In den Bezirken, in welchen die Hafnermeister kraft besonderen örtlichen Herkommens bisher schon mit den Maurern und Steinhauern in das Rechr der Errichtung von Koch= und Kesselheerden sich getheilt haben, behält es hiebei für die Personen derjenigen Hafnermeister, welche dieses Recht schon bisher gewerblich ausgeübt haben, sein Verbleiben, ohne daß dieselben die zu Ziffer 2 angeordnete Prüfung zu erstehen haben. Stuttgart den 153. Januar 1841. Auf Seiner Königlichen Majestät besonderen Befehl: Schlayer. b) Die Verwandlung eines Erfindungs= in ein Einführungs-Patent betreffend. Da das dem Kaufmann C. F. Kurz zu Stuttgart, durch höchste Entschließung vom 18. August 1840 verliehene fünfjährige Ersindungspatent auf die von ihm vorgelegte Vorrichtung an Drosselstühlen (Reg. Blatt von 1860, S. 564) zu Folgze seitheriger Ermittlungen nicht als Ersindungs-, sondern als Einführungs-Patent zu gelten hat; so wird dieses nachträglich zur èôffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 15. Januar 1841. . Schlayer. ) Auszeichnung eines Ortsvorstehers. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Enrschließung vom 20. d. M. dem Schultheißen Hertrich zu Lampoldshausen, Oberamts Reckar- 36 sulm, in gnädigster Anerkennung seiner mehrfachen Verdienste um das Wohl seiner Gemeinde, die silberne Verdienst-Medaille zu verleihen geruht. Stüttgart den 21. Januar 1841. Schlayer. 2. Des Studienrarhe. Termin für die Prüfung der Universitäts-Candidaten. Die nächste Prüfung der Universttäts-Candidaten wird am 29. und 50. März (Montag und Dienstag), wozu nach Beschaffenheit der Umstände noch der dritte Tag (Mittwoch) ganz oder theilweise hinzukommen kann, vorgenommen werden. Zu derselben sind Livius, Kenophons Memorabilien und Jakobs Attika mitzubringen. Die Gesuche um Zulassung zu dieser Prüfung, welche genau nach den Bestimmungen der Verordnung vom Jahr 13820 einzurichten und namentlich mit den erforderlichen Studien und Sittenzeugnissen zu bekleiden sind, müssen spätestens am 20. Februar eingelaufen seyn. Stuttgart den 18. Januar 1341. Flatt. C) Des Departements der Finanzen. Des Finanz-Ministerium. a)OBekanntmachung, betreffend die Belobung mehrerer Bezirksbeamten über ihre Thätigkeit in Ablösungssachen. . Zu Folge höchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 18. d. M. werden außer den schon früher genannten (Reg. Blatt von 1 859, S. 589) noch folgende Cameral-Verwalter, welche sich durch besondere Thätigkeit und Umscht in Erledigung der ihnen bei dem Vollzug der Ablbsungs-Gesehe vom 27., 28. und 29. Obtober 1836 in größerem Umfange obgelegenen Geschäfte ausgezeichnet haben, deßhalb öffentlich belobt: Ade in Oehringen, Autenrieth in Hall, 37 Bauer in Lorch, Cloß in Schorndorf, Faber in Zwiefalten, Grundler in Leonberg, Hahn in Oberndorf, Hensler in Neuenstadt, Hoser in Groöbottwar, Kleinknecht in Göôppingen, Mayer in Dornstetten, Plank in Blaubeuren, Scheffold in Backnang, v. Sprösser in Kirchheim, und Vogel, Finanzrath in Ulm. Stuttgart den 21. Januar 1841. Herdegen. b) Bekanntmachung, betreffend die Strafbestimmung des Wirthschafts-Abgabengesetzes wegen nicht angezeigter Erhöhung des Getränke-Preises. Da nach einer von dem Koniglichen Geheimen-Rathe in der Rekurs-Instanz anerkannten Auslegung des Wirthschafts-Abgabengesehes vom 9. Juli 1827, Art. 54, (Reg. Blatt S. 291) jeder Wirth, dessen Umgelds-Schuldigkeit durch Keller-Untersuchung und Abstich ermittelt wird, mit der in jenem Artikel angedrohten Strafe der nicht angezeigten Ausschankspreis-Erhöhung nicht nur dann zu belegen ist, wann er Wein oder Obstmost in bleinen (d. h. im Betrag unter einem Imi) aus einem Faß in einem höheren, als dem zuvor dem Acciser angezeigten Ausschanks-Preise verwerthet, sondern auch dann, wenn er eine aus verschiedenen Fässern gezapfte Mischung um einen zuvor nicht angezeigten höheren, als den nach den Preisen der verschiedenen Sorten und nach dem Verhältnitz ihrer Mischung sich ergebenden Ausschanks-Preis abgiebt; so wird solches zur Erinnerung für die Wirthe und zur Nachachtung für die Behörden bekannt gemacht. Stuttgart den 22. Januar 18341. Herdegen. 38 Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um das erledigte in der ersten Besoldungsklasse stehende Forstamt Heidenheim haben binnen vier Wochen bei der Finanzkammer des Jartkreises vorschriftmäßig sich zu melden. 2) Die Bewerber um die erledigte in der zweiten Besoldungsklasse stehende Revierförstersstelle zu Buhlbach, Forstamts Freudenstadt#, haben binnen vier Wochen bei der Finanzkammer des Schwarzwaldkreises vorschriftmäßig sich zu melden. 3) Bei der Hüttenverwaltung Unterkochen und bei der Salinenverwaltung Wilhelmshall sind die Assistentenstellen je mit dem Gehalte von 600 fl. erledigt, bei deren Besehung Candidaten berückscchtigt werden, welche im Fache des Berg= und Salinenwesens die zweite Dienstprüfung mit Erfolg erstanden haben. Die befähigten Bewerber werden daher aufgefordert, binnen vier Wochen bei dem K. Bergrathe vorschriftmäßig sich zu melden. r-Widerruflich angestellter Diener. Vermöoge höchster Entschließung vom 18. d. M. ist der bisher der Finanzkammer in Ulm zugetheilte Forstpraktikant v. Trott zum Forstamts-Assistenten in Neuenstadt ernannt worden. —— Berichtig ung. In mehreren Exemplaren der Nummer 3 des Regierungs-Blatts vom 20. ö. M. S. 27, erste Linie von oben, ist statt: „der Erste hat Stuttgart, der Zweite Eßlingen rc.“ zu lesen: der Erste hat Ehlingen, der Zweite Stuttgart 1c." Am 25. d. M. sind die Rechts-Erkenntnisse vom Monat November v. J. ausgegeben worden. 4 Gedruckt bei G. Hasselbrink. 39 5. Regierungs= Blatt sfür das Königreich Württemberg. Dienstag den 2. Februar 1841. Inhalt. Königl. Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend die vor der Wirksamkeit der neuen Strasgesehgebung erkannten polizeilichen Beschränkungen. — Bekanntmachung, betressend den Beitritt des Fürstenthums Waldeck zu der allgemeinen Münz-Convention der deutschen Zollvereinsstaaten. — Stand der geistlichen Wittivenkasse auf Martini 1839. — Bekanntmachung, betreffend die Jahrs= (September-) Preise für technische und landwirthschaftliche Erfindungen und beistungen. — Verfügung, das Sammeln von Arznei= und FTarbe-pflanzen in Waldungen betreffend. Dienst-Erledigungen. ". . Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Nach höchstem Dekrete vom 11. v. M. sind zu Unter= eutenants in der Infanterie ernannt worden: der Bataillons-Adjutant des fünfren Infanterie-Regimemes, Zeller, bei dem ersten Infanterie-Regiment, der Bataillons-Adjutant des fünften Infanterle-Regimente, Ehni, bei dem sechsten Infanterie-Regiment, 4 der Bataillons-Adjutant des ersten Infanterie-Regiments, Danasl, bei dem dritten Infanterie-Regiment, der Bataillons-Adjutant des dritten Infanterie- Regimenis. Hieber. bet dem dritten Infanterie--Regiment, s der Bataillons-Adjutant des ersten Infanterie-Regiments, Schertinger,l bei dem achten Infanterie-Regiment, der Vataillons-Adjutant des sechsten Infanterie-Regiments, Leclair, bei dem vierten Infanterie-Regiment. Seine Königliche Majestät haben vermoͤge hoͤchster Entschließung vom 25. v. M. Höchst-Ihrem Hofarzte, Dr. v. Hardegg, den Titel und Rang eines Ober-Medicinalraths gnädigst zu verleihen, « nach höchstem Dekret vom 25. v. M. den Obersten und Arsenal-Direktor, v. Sonntag, zum Commandanten des Artillerie-Regiments, und den Major und Waffen-Controleur, v. Milz, zum Arsenal-Direktor zu ernennen, ferner bei der Staats-Hauptkasse den Buchhalter Schickardt zum Haupt-Buchhalter zu ernennen, und # die hiedurch erledigte Buchhaltersstelle dem bei dem Cataster-Bureau eingetheilten Canzlei-Assistenten Kinzelbach zu übertragen, auch dem Buchhalter Hoffmann den Titel eines Canzleiraths zu ertheilen, vermöge höochster Entschließungen vom 27. v. M. dem Vorstand der K. Bauund Garten-Direktion, Hof Domänenrath v. Seoffer, den Titel und Rang eines Collegial-Direktors in Gnaden zu verleihen, die außerordentlichen Professoren Fallari und Hoffmann zu Mitgliedern der staatswirthschaftlichen Fakultät in Tübingen zu ernennen, die neu errichtete Stelle eines ersten Reallehrers in Göppingen dem Lehramts-Candidaten Reuß, von Asch, Oberamts Blaubeuren, » die erledigte evangelische Pfarrei Ellrichshausen, Dekanats Crailsheim, dem Pfarrer Liebermeister in Gelbingen, Dekanats Hall, 41 bie erledigte evangelische Pfarrei Hegnach, Dekanats Waiblingen, dem Helfer und Praͤzeptor Reicherter in Ingelfingen, Dekanats Kuͤnzelsau, die erledigte Stelle eines Praͤzeptors an der untern Classe der lateinischen Schule in Kirchheim dem dermaligen Verweser derselben, Collaborator Gärtner, von Bietigheim, zu übertragen, und dem Hülfslehrer bei der batholisch-theologischen Fakultäkt, Privatdocenten Graf, den Titel und Rang eines außerordentlichen Professors der Universitär zu verleihen gnädigst geruht. Sodann haben Höchstdieselben vermöge höchsten Dekrets vom 28. v. M. den Ober-Tribunalrath v. Schort, seiner Bitte gemäss, wegen seines vorgerückten Alters, unter gnädigster Anerbennung seiner vorzüglichen Dienstleistung und mit Verleihung des Titels eines Vice-Direbtors in den Pensionsstand zu versehen und hiernächst denselben zum Ehren-Mitgliede des Ober-Tribunals, so wie zum Vorstande des ehe, gerichtlichen Senats desselben zu ernennen, die erledigte Canzlei-Direbtorsstelle bei dem Justig Minisierium dem Ober-Justiz=Assessor von Plessen, von Ellwangen, mir dem Titel und Rang eines Ober-Justiz=Raths zu übertragen, auch denselben zum ordentlichen Mitgliede des Straf-Anstalten=Collegium zu ernennen, die erledigte Sekretärsstelle bei dem Gerichkshofe in Etlingen dem Gerichts-Akuar Hiller, in Ellwangen, zu übertragen, und den Justiz- Referendär erster Classe, Leopold Kaulla, von Stuttgart, seinem Ansuchen gemäß, unter die Zahl der Rechts-Consulenten aufzunehmen gnaͤdigst geruht. Derselbe hat Stuttgart zu seinem Wohnsitze gewaͤhlt. Unter dem 29. v. M. haben Seine Königliche Majestä#t den. K. griechischen Oberlieutenant à la Snite, Ferdinand v. Gump pen berg- Poͤtimes, zum Unterlieutenant der Reiterei ernannt, und dem ersten Reiter-Regiment oggregirt. Den 19. v. M ist die patronatische Ernennung des Pfarrverwesers Alberr Schäáäfer zu Döttingen, Dekanats Känzels, zu der evangelischen Pfarrei daselbst, so wie 42 der von der Fürstin zu Salm-Reifferscheid-Dyck auf die Pfarrei Baindt, Dekanats Ravensburg, patronatisch ernannte Pfarrverweser Nibolaus Müller daselbst, landesherrlich bestätigt worden. Am 26. v. M. ist der General-Superintendent von Reutlingen, Stiftsprediger, Prälat v. Haas, gestorben. II. Verfügungen der Departementeè. 1 A) DOer Departements der Justiz und des Innern. Der Ministerien der Justiz und des Innern. Verfügung, betreffend die ver der Wirksamkeit der neuen Strasgesetzgebung erkannten polizeilichen Beschränkungen. Seine Königliche Majestät haben durch höchste Entschließung vom heutigen Tage in Betreff der vor der Wirksamkeit des Strafgesetzbuchs und des Polizei-Strafgesebes erkannten pollzeilichen Beschränkungen (Stellung unter polizeiliche Aussichr, Orts-Begrenzung), mit Rücksicht auf Art. 42 des Strafgeseh buchs und Arr. 25 des Polizei-Strafgesehes, Nachstehendes gnädigst verfügt: 1) Die von den Gerichten vor der Wirksamkeit des Strafgesehbuchs und von den Polizeibehhrden vor der Wirksamkeit des Polizei-Strafgesehes auf unbestimmte Zeit erkannten polizeilichen Beschränkungen (Scellung unter po-1 lizeiliche Aufsicht, Orts-Begrenzung oder Confination) sollen, die gerichtlich erkannten nicht über eine Dauer von fünf, die polizeilich erkannten nicht uͤber eine Dauer von drei Jahren- erstreckt werden. Beschränkungen, bei welchen diese Dauer bereits abgelaufen ist, sind fofort außer Wirkung zu sehen. 2) Die zu Ziffer 1 bemerkte Dauer wird von dem Zeitpunkt an berechnet, in welchem die betreffende Person nach erstandener Strase in die ihr zuerkannte polizeiliche Beschränkung eintrat oder künftig eintreten wird. Ist jedoch gegen eine, solche Person wegen einer im Zustand der pottzeilichen Beschränkung aufs Neue begangenen strafbaren Handlung, durch 43 welche die Verfuͤgung einer solchen Beschraͤnkuug begruͤndet war, diese in dem vor der Wirksamkeit des Strafgesetzbuchs oder des Polizei-Strafgeseßes ergangenen Straf-Erkenntniß nur darum nicht ausgesprochen worden, weil die früher auf unbestimmte Zeit erkannte polizeiliche Beschränkung noch nicht außer Wirkung gesehbt war, so ist die Dauer der Beschränkung von dem Zeitpunkt an zu berechnen, in welchem die Person nach dem Vollzug der ihr wegen des neueren Vergehens zuerkannten Strafe in den Zustand der polizeilichen Veschränkung wieder eingetreten ist oder künfiig eintreten wird. 3) Die Bezirks-Polizei-Aemter haben deßhalb, wenn Angehbrige ihrer Bezirke a) im Zustand einer gegen sie juf unbestimmte Zeit verfügten polizeilichen Beschränkung wegen einer in demselben verübten strafbaren Handlung, die nach ihrer Beschaffenheit und der Persönlichkeit des Thäters zur Erkennung polizeiliche Beschränkung sich eignen konnte, zur Untersuchung bamen, und b) in dem gegen sie wegen dieser Handlung von der Gerichtsbehörde vor der Wirksamkeit des Strafgesehbuchs, oder von der höheren Polizei-Behörde vor der Wirksamkeit des Polizei-Strafgesehßes gefällten Straf-Erkenntnisse die Fortdauer der polizeilichen Beschränkung nicht speziell ausgesprochen worden, auch „P) seit dem nach der Vollziehung dieses Straf-Erkenntnisses erfolgten Wieder-Eintritt des Gestrasten in den Zustand polizeilicher Beschränkung nicht fünf, oder wenn das Erkenntniß von der Polizei-Behbrde gefällt war, nicht drei. Jahre verflossen sind, oder die polizeiliche Beschränkung nichr aus einem andern Grund außer Wirkung gesetzt worden ist, endlich d) gegen das betreffende Individuum nicht seit der Wirksamkeit des Straf-Gesetzbuchs von der Gerichtsbehörde, oder seit der Wirksamkeit des Polizei-Strafgesehes von der höheren Polizei-Behörde eine polizeiliche Beschränkung mit bestimmter Zeitdauer erkannt worden ist, oder dasselbe dermalen 44 wegen einer Handlung von der zu Il/t. a bezeichneten Art in Untersuchung. steht, bei der Behörde, welche das zu b erwähnte Erkenntniß gefällt hat, anzufragen, ob das betreffende Individuum einer von dem zu Ziffer 2, Absaß 2 bezeichneten Zeitpunkt an zu berechnenden polizeilichen Beschränkung unterworfen sey, und bis zu ergehendem Bescheid oder bis zum Ablauf des zuc bemerkten Zeitraums einstweilen die aus der Jeit vor der Wirksamkeit der neuen Strafgesehgebung herrührende Beschränkung fortzuseßen. Den Kreis-Regierungen bleibt vorbehalten, eine vor der Wirksambeit des Straf-Gesehbuchs, beziehungsweise des Polizei-Strafgesetzes auf unbestimmte Zeit erkannte polizeiliche Beschränkung vor dem Ablauf der zu Ziffer 1 und?2 bezeichneten Zeiträume auf den Grund des F. 10 der Instruktion vom 10. November 1825 (Reg. Blatt S. 697) bei dem Daseyn der daselbst ausgesprochenen Erfordernisse auffer Wirkung zu sehen. 4 Stuttgart den 18. Januar 1851. Auf Seiner Königlichen Majestät besonderen Befehl: Prieser. Schlaper. 8) Des Departements der auswärtigen Angelegenheiten. Des Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Bekanntmachung, betreffend den Beitrikt des Fürstenthums Waldeck zu der allgemeinen Münz-Convention der deutschen Zollvereinsstaaten. Da die fürstlich Waldeckische Regierung der unter den Staaten des deutschen Zollvereins in Dresden am 50. Juli 1838 geschlossenen allgemeinen Mänz-Convention (Regierungs-Blatt vom Jahr 1838, Nr. 15, Seite 241 f.) unter Annahme des 14 Thaler-Fußes zum ausschließlichen ferneren Landes-Münzfuße, beigetreten ist; so wird solches hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 26. Januar 1891 Beroldingen. 45 C) Des Departements des Innern. 1. Der evangelischen Synode. Stand der geistlichen Wittwenkasse ausf Martini 18329. Nachdem die Rechnung der geistlichen Wittwenkasse von Martini 1858—39 revidirt und justificirt ist, wird unter Beziehung auf das Regierungs-Blatt von 1850, S. 27, folgende Uebersicht über den Stand derselben an Martini 1839 bekannt gemacht: « I. Berechnung der Vermögens-Zunahme von Martini 1838—39. Das Vermögen bestand: an Martini 1858: ç an Martini 1839: n Capitallen 239,271 fl. 50 kr. " 2241,365 fl. 46 kr. Ausständen 2,818 fl. 4h0 r . DJ1197 fl. 40 kr. Zahlungsvorschüsse: allgemeinn 0 ........ 0 an die Ulmer Witt- 16, 775fl. 25kr., wovon wenkasse 15,257 fl. aus dem angeführten 53 kr., deren Er- Grunde in Berechsab ungewiß ist, nung genommen werdaher hier einkommt · den kaoun P.i Cassenbestand · ........ 0 s 242,090 fl. 39 kr. 248,558 fl. 25 kr. Hievon Passio-Rückstände K40 ....·... 0 ActinemanetdesRechners5«22fl.nie-.........1,352fl.!ukr. Nest.241s,768si.27ikki Rest.247,206st.4!ckt. Das Vermoͤgen hat sich mithin in dieser Zeit vermehrt um 5,457 fl. 16 kr. 5 hlr. " DieseSummeliquidittsich durchdenUeberschußandeu-Etato-Einnahmen...3,230fl-465kr. durchdenlleberschußanden-Grundstocko-Einnahmen.2,206fc.30kr. — 6,437 fl. 164 kr. 46 II. Rechnung über die Einnahmen und Ausgaben an Martini 1838 —39. A. Etats-Einnahmen und Ausgaben. Einkünfte. Aufwand. Jährliche Beiträge von Wittwenpensionen 32 „1I fl. 21 kr. 1054 Mitgliedern. 9,210 fl. 52 kr. Waisenportionen 1,154 fl. 12 kr. Von erledigten Stellen 7,683 fl. 21 kr. Gratiallen 1,391 fl. — Vom Gnadenquartal 561 fl. 9 kr. Stistungen 415 fl. 30 kr. Sportell .,/132 fl. 17 kr. Besoldungen und Ve, Freiwillige Veinräge 30 fl. 55 kr. lohnungen 559 fl. 58 kr. Strafen . .. 125 fl. — Rechnungs-Revisions=Ertrag vom Bücherver und Abhörkosten 105 fl. — lagn 3,517 fl. 30 kr. Abgang 156 fl. 11 kr. Capitalzinse 9p, 995 fl. 531 kr. Zinsraten und agio bei Beitrag des Staats. J,000 fl. — den durch Cession er-Ersahposten 15 fl. 16kr. worbenen Capitalien 575 fl. 50 kr. Ersatzposten 33 fl. 36 kr. Vorschüsse an die Ulmer Pfarr-Wittwenkasse 1,558 fl. 32 kr. Verwaltungskosten 69 fl. 55 kr. 41,919 fl. ö1x r. 38,689 fl. 5 kr. Es ergibt sich mithin ein —“— 71 von — .. 5, 250 fl. 46 B. Dem Grundstock gebbrige in“m' und Ausgaben. 4) In Beziehung auf Zuwachs und Abgaug. Einnahme. Ausgabe. Einlagen in den Grundstock 2,206 fl. 3zokr. Abgeganggen 0 Legate und Vermächtnisse o Es ergibt sich also ein Zuwachs von — 2),20 fl. 30 kr. 47 2) In Beziehung auf Bestände. Cassenbestand an Martini 1838. . . 6 Ausstände an Martini 1838 .. . 2,8138 fl. 49 kr. Jahlungsvorschüsse . 0 Heimbezahlt erhaltene Aktiv-Capitalien . 39,806 fl. ä5 kr. Passiv-Rückstände 0 « !12,724fc.5(skr. AktibsRemanetdes Rechners an Martini 1858. Ausstände auf Martini 1889 . Zahlungsvorschuͤsse Capitalien ausgeliehen Passio-Rückstände 522 fl. 111 kr. 7,192 fl. 40 kr. o 4000 fl. o Zusammenstellung der und Ausgaben. Einnahmen Einkünffe.. 31, 919 fl. 51#br. Für den Grundstock 2,206 fl. 50 kr. Fondsbeständ 42,72 fl. 57 kr. 86,851 fl. 153 kr. Aufwand Abgangam Grundstock An Fondsbeständen 49,514 fl. 511 br. 58,689 fl. 5 kr. o a9,51 fl. 51K7kr. 38, 205 fl. 56xbr. Es erscheint mithin das Activ-Remanet des Rechners mit · 2 1,352 fl. ál kr. Wird dieses von dem Vorschuß der Fondsbestaͤnde abgezogen, so erscheint die Vermoͤgens-Zunahme mit — 5,757 fl. 164 kr. III. Neuester Personal-Bestand der Anstalt. a) Beitragende Mitglieder b) Im Genusse stehende Wittwen. c) Im Genusse stehende Waisen mit 10 Hortionen Stuttgart den 16. December 1840. Für den Vorstand: Flart. "— 48 2. Der Centralstelle des landwirthschaftlichen Vereins. Bekanntmachung, betreffend die Jahrs= (September-) Preise für technische und landwirthschaftliche Erfindungen und Leistungen. Zu Belebung der vaterländischen Industrie sind von Seiner Majestät dem Könige nachstehende Jahrspreise gndigst ausgesetzt, deren wirkliche Ertheilung am 27. Spetember 1841 erfolgen soll und sofort oͤffentlich bekannt gemacht werden wird: 1) Dreißig Dukaten und eine silberne Medaille fuͤr die beste von einem Wuͤrttemberger erfundene und zur Ausfuͤhrung gekommene Maschine oder Vorrichtung zu einem gemeinnuͤtzigen, besonders landwirthschaftlichen oder technischen Gebrauche; dreißig Dukaten und eine silberne Medaille für die nuͤtzlichste, von einem Württemberger gemachte chemische Entdeckung oder neue Anwendung bekannter chemischer Mittel und Grundsäße zu irgend einem gemeinnühigen Zwecke, insbesondere zur Erleichterung oder Vervollkommnung der wirthschaftlichen oder technischen Gewerbe; 5) dreißig Dukaten und eine silberne Medaille für die Einführung und Verbreitung neuer nüßlicher Culturen oder für wesentliche Verbesserungen in dem Betriebe der Landwirthschaft überhaupt, oder ihrer einzelnen Zweige, namentlich des Ackerbaues, des Futterbaues, des Weinbaues, des Obstbaues, des Waldbaues und der Viehzucht. Die Bewerbungen um vorstehende Preise sind bei der Centralstelle des landwirthschaftlichen Vereins, welcher die Prüfung und Begutachtung der betreffenden Gegenstände aufgetragen ist, spätestens bis zum 15. August 1841, und zwar mit oberamtlichen Berichten begleitet, einzureichen. Eingaben ohne oberamtliche Berichte werden nicht berücksichtigt. Bei mechanischen Erfindungen müssen entweder die Maschinen selbst, oder genaue Mobelle mit eingesendet, bei chemischen Gegenstaͤnden deutliche Beschreibungen nebst 2 49 den Präparaten mit vorgelegt werden. Sind zu Darstellung der chemischen Gegenstände neue oder verbesserte Apparate nöthig, so sind dieselben genau anzugeben oder durch Zeichnungen deutlich zu machen. Die Bewerber um den landwirthschaftlichen Preis haben ihre Angaben, geeigneten Falles, mit glaubwürdigen Zeugnissen zu belegen. Sollen Pflüge und andere Ackerwerkzeuge zur Bewerbung kommen; so müssen, während die Bewerbungs-Eingabe selbst längstens in der obigen Frist an die Centralstelle einzureichen ist, die Werkzeuge, mit den nöthigen Zeugnissen des Gemeinderathes und Oberamtes, spätestens bis zum 1. August an die Direktion des landwirthschaftlichen Institutes zu Hohenheim eingeliefert werden, um mit denselben die geeigneten Versuche anzustellen. Stuttgart den 1. Februar 1851. Gärttner. D)Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministerium. Verfügung, das Sammeln von Arznei= und Farbe-Mlanzen in Waldungen betreffend. So wenig man das Sammeln von Arznei= und Farbe-Pflanzen (Gentian, Wau, Ginster 2c.) in Waldungen zu wehren die Absicht hat, so bann doch dasselbe ungestraft nur mit besonderer forstpolizeilicher Erlaubniß Statt sinden. Solche Erlaubniß werden die Forstämter ansäßigen, von ihrer Ortsobrigkeit biezu empfohlenen Personen, welche nicht als Forstfreoler bekannt sind, in Beziehung auf Staatswaldungen nach freiem Ermessen, in Beziehung auf andere Waldungen aber nach schriftlich beigebrachter Einwilligung der Eigenthümer, durch unentgeldlich auszustellende Scheine ertheilen, welche jährlich zu erneuern sind. In dem Schein ist die dem Sammler geöffnete Waldung zu bezeichnen und die, theils die Holzzucht, theils die Pflanzen schonendste Art der Gewinnung der Bestandtheile der lehtern vorzuschreiben. 50 Gegen die Uebertretung der gegebenen Vorschriften sind in dem Erlaubnißschein Strafen von 1 bis 3 fl. zu bedingen, von welchen Conventionalstrafen die Forstdiener die gleiche Anbringgebühr, wie von den allgemeinen Forststrafen anzusprechen haben, welche die zugelassenen Wurzel= und Kräuter= Sammler durch Forstvergehen, neben Entziehung der ihnen ertheilten Erlaubniß, verschulden. Stuttgart den 28. Januar 1841. Herdegen. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die erledigte Stelle eines Raths bei dem Eivil-Senate des K. Ober-Tribunals haben sich innerhalb vierzehen Tagen bei dieser Gerichtsstelle zu melden. 2) Die Bewerber um die bei den Eivil-Senaten der K. Gerichtshöfe zu Ellwangen und Ulm in Erledigung gekommenen Assessorsstellen haben sich innerhalb vierzehen Tagen bei dem K. Ober-Tribunal zu melden. 3) Mit der erledigten Helfersstelle in Rosenfeld, Dekanats Sulz, ist die drei Viertelstunden entfernte Pfarrei Isingen verbunden, wo der Helfer, neben der Schulaufsicht, an allen Sonn-, Fest-, Feier= und Bußtagen zu predigen, am erstern auch zu katechisiren hat. Rosenfeld zählt 1250, Isingen gegen 500 Einwohner. Das jährliche Einkommen der Stelle, deren Zehentbezüge verwandelt sind, berechnet sich zu 652 fl. in Preisen des Sportelgesehes. Die Bewerber haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. 4) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Aich, Dekanats Nürtingen, welche 839 Kirchengenossen zählt, und mit einem verwandelten Einkommen von 1136 fl. nach Preisen des Sportelgesetes verbunden ist, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. 51 5) Da das in Lichtel, Dekanats Weikersheim, neu erbaute Pfarrhaus im nächstkommenden Frühling bezogen werden kann, so wird die Bewerbung um die dortige Pfarrstelle innerhalb der nächsten vier Wochen von Seiten des evangelischen Consistorium hiermit eröffnet. Der Kirchengenossen sind nahezu 400, das verwandelte Einkommen ist zu 64)7 fl. in Preisen des Sportelgesehßes berechnet. Es werden beseßt werden: 6) die katholische Pfarrei Baustetten, Oberamts und Dekanats Wiblingen, welche im Pfarrdorf und in einem bleinen Filialweiler 498 Pfarrgenossen begreift, und von eigenen Gütern, Zehenten, Grundgefällen, Kapital-Zinsen und gestifteten Gebühren, nach Abzug einer an die Pfarrei Laupheim zu leistenden jährlichen Abgabe, ein beständiges Einkommen von 1051 fl. gewährt; 7) die katholische Pfarrei Hofen, Oberamts Cannstadt und Dekanats Stuttgart. Dieselbe begreift im Pfarrdorf 670 Pfarrgenossen, und gewährt aus eigenen Gütern, Zehenten, Grundgefällen, Kapital-Zinsen, Besoldungen und gestifteten Gebühren ein beständiges Einkommen von 742 fl. Mit dieser Pfarrstelle ist vorsorglich die Stelle eines batholischen Seelsorgers an der Heil-Anstalt zu Winnenthal, Oberamts Waiblingen, verbunden, welcher daselbst wochentlich einmal Gottesdienst zu halten, und die Angehbrigen der katholischen Kirche zu besuchen und zu pastoriren. hat, wofür eine jährliche Aversal-Belohnung von 250 fl. gereicht wird. Die Bewerber um diese zwei Kirchenstellen haben sich vorschriftmäßig binnen vier Wochen bei dem katholischen Kirchenrathe zu melden. 8) Die Bewerber um die erledigte Abtuarsstelle bei dem K. Oberamtsgerichte Ellwangen haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe daselbst zu melden. 6 9) Die Bewerber um die erledigte Kanzlei-Assistentenstelle bei dem Gerichtshofe in Ulm werden aufgefordert, sich innerhalb vierzehen Tagen bei diesem Gerichtshofe zu melden. 10) Die erledigte franzbsische Sprachlehrersstelle zu Gmünd, mit weicher ein jährlicher Gehalt von 4100 fl. verbunden ist, ohne daß jedoch der französische Sprach- 52 lehrer Anspruch auf Wohnung und Unterrichtsgelder haͤtte, und wofuͤr derselbe wöchentlich 14—16 Stunden in verschiedenen Schulen, vornehmlich in der neuerrichteten Realschule zu geben hat, wird wieder beseht werden. Die Bewerber haben sich, unter Vorlegung der Zeugnisse ihrer Tüchtigkeit, innerhalb drei Wochen bei dem K. Studienrathe zu melden. —.. Berichtigung. In der Nummer 4 des Regierungs-Blatts vom 27. Jannar 4831 ist S. 37, einie 8 und 9 von unten, statt „wann er Wein oder Obstmest in kleinen ic. “ zu lesen: „wenn er Wein oder Obstmost im Kleinen tc.“ 53 G6. Regierungs-Blatt sür das Königreich Württemberg. Freitag den 12. Februar 1841. Inhalt. Königl. Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departementt. Bekanntmachung, betreffend eine im Jahr 1810 vorgegangene Veränderung in der Gemeinde-Bezirk8s= Eintheilung. — üuszeichnung einiger Gemeinde-Vorsteher. — Rechenschaft über die Verwaltung der allgemeinen Brandschadens-Verich gskasse auf das Jahr 1839—40. Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Nach höchstem Dekrete vom 11. v. M. sind zu Unter-Lieutenants in der Infanterie ernannt worden: der Bataillons-Adjutant des siebenten Infanrerie-Regiments, Schmid, bei dem sechsten Infanterie-Regiment, der Stabsfourier des sechsten Infanterie-Regiments, Schwarz, bei dem achten Infanterie-Regiment, der Stabsfourier der Garnisens- Gompagnien, Vollmer, bei dem sechsten Infanterie-Regiment, 54 der Stabsfourier des vierten Infanterie-Regiments, Carl, bei dem fuͤnften Infanterie-Regiment, der Guide erster Classe, Schallich, bei dem dritten Infanterie-Regiment. Seine Königliche Majestcht haben durch höchste Entschließung vom 30. v. M. den Oberamtmann Koch in Heidenheim wegen hohen Alters in den Ruhestand zu versehen, durch höchste Entschließung vom 5. d. M. die erledigte evangelische Pfarrei Erdmannhausen, Dekanats Marbach, dem Stadtpfarrer Mezger in Murrhardt, die neu errichtete katholische Pfarrei Zimmern unter der Burg, Dekanats Rottweil, dem Pfarrverweser Remler in Mulsingen, Dekanats Amrichshaufen, die erledigte katholische Pfarrei Unterdeufstetten, Dekanats Ellwangen, dem Pfarrverweser Gogel in Ergenzingen, Dekanats Rottenburg, und die bei der Regierung des Jartkreises erledigte etatsmäßige Registratorsstelle dem Canzlei-Assistenten bei der gedachten Kreis-Regierung, Mändlin, zu übertragen gnddigst geruht. Nach höchstem Dekrete vom 8. d. M. haben Seine Königliche Majestärt den Unter-Lieutenant des vierten Infanterie-Regiments, Hardegg, zur Pionnier=Compagnie verseht, und den Regiments-Offiziers-Zögling des sechsten Infanterie-Regiments, Bataillons-Adjutanten Klapp, zum Unter-Lieutenant im sechsten Regiment ernannt. II. Verfügungen der Departements. Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. a) Bekanntmachung, betreffend eine im Jahre 1850 vorgegangene Veränderung in der Gemeinde-Bezirks-Eintheilung. Da die bisber zu dem Gemeinde-Bezirk Mariazell, Oberamts Oberndorf, gehdrigen Parzellen Blumenhäusle, Friedrichsberg, Ober= und Unter-Hardt, Hugswald, 55 Huttneck, Naͤgelessee, Neuwelt, Nonnenberg, Steinreuthe, Theilen, Ober- und Unter-Tischneck, mit Genehmigung der zustaͤndigen Regierungs-Behoͤrde, von dem gedachten Verbande getrennt, und unter dem Namen Hardt zu einer selbststaͤndigen Gemeinde vereinigt worden sind; so wird solches hiemit zur oͤffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 29. Januar 1331. Schlaper. b) Auszeichnung einiger Gemeinde-Vorsteher. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 27. v. M. den Schultheißen Krämer in Schwieberdingen und Ziegler in Möglingen, Oberamts Ludwigsburg, in gnädigster Anerkennung ihrer Verdienste um das Wohl ihrer Gemeinden, ersterem die goldene, und lehterem die silberne Civil-Verdienstmedaille, sodann dem Gemeinde= und Stiftungspfleger Schneck in Oßweil, desselben Oberamts, wegen der in seiner Amtsführung bewiesenen eifrigen und uneigennühigen Thätigkeit, gleichfalls die silberne Verdienstmedaille gnädigst zu verleihen geruht. Indem diese Auszeichnungen hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht werden, wird zugleich dem höchsten Befehl Seiner Königlichen Majestät gemäß, der Stadtpfleger Banzhaf in Ludwigsburg wegen seiner vieljährigen geordneten Amtsführung belobt. Stuttgart den 1. Februar 18341. Schlaper. #) Rechenschaft über die Verwaltung der allgemeinen Brandschadens-Versscherungskasse auf das Jahr 1839—40. Aus der von der K. Ober-Rechnungskammer revidirten und abgehörten Rechnung der Brandversicherungskasse für Gebäude auf das Verwaltungsjahr von 1859—0 wird folgendes Ergebniß bekannt gemacht. Stuttgart den 5. Februar 1851. Schlaper. I. Uebersicht der Einnahmen und Ausgaben der K. Brandschadens-Versicherungs-Hauptkasse vom 1. Juli 1339—40. Einnahme. Baarer Kassenvorrath nach der Darstellung der Verwaltung vom “ 1. Juli 1358—39 (Reg.Blatt von 1840, S. 160) 56, 18l fl. 21 kr. Ersaßposten, worunter 1566 fl. 40 kr. von Brandstiftungen unter der Rubrikb: Abgegangen 14467 fl. 68 kr. 56 An Nachträgen von früheren Umlagen giengen zen 18 fl. 14 kr. Beiträge von der unter dem 33. Juli 1839 (Reg. Blatt S. 511) ausgeschriebenen Brandschadens-Umlage: Der Gesammt= Anschlag der versicherten Gebude, welcher bei der vorigen Umlage von 1858 sich auf 275“133,900 fl. belaufen hatte, istum 1l1l3-339,025 fl. gestiegen, und hat betragen —. 2887472,925 fl. Auf diese Summe wurden zu kr. von 100 fl Gebaude-Anschlag umgelegt. . .. EIIrE 17 kr. Dazu. provisorische Einlage von dem der wuͤrttembergischen allgemeinen Brandversicherungs-Anstalt beigetretenen Fuͤrstenthum Hohenzollern-Hechingen 1,000 fl. Der Ueberschuß hat betragen 10 fl. 7 kr. 7 kr. 195, 325 fl. 24 kr. bievon gehen wegen zeitlicher Befreiung 13 fl. 28 kr. Rest —1 105,506 fl. 56 er. welche theils baar, theils mit Aufrechnung von Verwaltungs-Kosten geliefert worden sind, mit.. . 195,506 fl. 56 kr. Von K. Hofbank: Capital.. 9p8650000 fl. Zinee ,131 fl. 8 kr. 93,131 fl. 8 kr. Fremde Gelder fuͤr K. Staatshauptkasse. 40 fl. Summe der Einnahme 299,676 fl. 27 kr. Ausgabe. Zroiel bezahlre Beiträügue . 11 fl. 47 kr. Brand-Entschädigungen nach der ibe in der Ueber sicht Nr. II. .. .. . ....197,756il.38kk. Etsatzposten.·.............—«. 10 kr. 57 Capitalsteer ...... 167 fl. Bei K. Hofbank gegen Verzinsuug angeliehen. J8,000 fl. Abgegangen, s. Einnahme-Rubrik: Ersaßposten 1,566 fl. 40 kr. Fremde Gelder für K Staatshauptkasse ... 40 fl. Verwaltungs-Kosten, einschlieftlich derjenigen, welche durch das Gesetz vom 28. Maͤrz 1828 (Reg. Blatt S. 155) auf die Anstalt uͤbernommen und durch die Ministerial-Berfuͤgungen vom 9. Oktober 1828 (Reg. Blatt S. 791) und vom u. Ju#n###838 (Re- gierungs-Blatt S. 359 und 3700) näher bestimmt wurden 13,665 fl. 5 kr. Summe der Ausgabe —. 291,005 fl. 20 kr. Folglich ergibt sich ein baares Remanet mit 8,671 fl. 7 br. II. Uebersicht über den Aktiv= und Passiv-Stand bei der Brand-Versicherungs-Hauptkasse am 30. Juni 1850. Aktiostand. Baares Cassen-Remanet §33e,671 fl. 7 kr. Ersatzposten bei Brandstiftern auf Gant- und Vermögens, Anfall « beruhend, welche jedoch nicht als einbringlich betrachtet werden konne 1864777 fl. 48 kr. Perzinsliche Capitalien: Bei der K. Hofbank standen am 1. Juli 1839 nach Nr. II. für 1858—549 ... ...16-,000fl für1839—!i0 angeltehen .......78,000fc ·hievonabgeldstnachNr.l.......95,000fc. Rest...150,000st.» Summe 1777,418 fl. 55 kr. Davon gehen dekretirte noch nicht erhobene Brand-Entschädigungen 122,605 fl. 19 kr. Rest, Ueberschuß —. 54, 81 3 fl. 36 ku. 58 III. Uebersicht der von der Brand-Versicherungs-Hauptkasse vom 1. Juli 1822 bezahlten Brand-Entschädigungen. I. Neckar-Kre is. ahr Oberamt. Gemeinde. 4 Entschädigung. Summe. An weisung. - fl. kkhl fl- tt.hl. Backnang 182———L. 500 Böblingen 1883———— 852 50— Cannstadt 18n 428 45— Pr 545 —— 18 5,937 30— 133 43 7— 9009 222 Heilbronn 183#n 7äa0 —— 1838 552 57— . . --«.--——1,09237-— Leonberg 1833 200 — 18 1 71 152.— " — 800 — — l — 900 —— – 2| Marbach 133# 1,020—— # #181# 200 - — ——120 —— Maulbronn 1832 —— 75 —— Vaihingen 1833 250 —— r 181. 278 55— ! — 25— ê4•. —655 36□— Waiblingden 1888 200 — 4 *r*“ 1847 100 — — — 400 —— — 205 42 .- ——-——·903s!-2— Wein-berg:.;«..lLennach·.... 1822— 32 130s— Summe im Reckar-Kreis. 15,21117 59 II. Schwarzwald-Kreis. Jahr Oberamt. Gemeinde. der Enischädigung. Summe. Anweisung. fl. Prg. hl. fl. r.“hl. Balingen .Ebingen . 1835 170——— Onstmettingen. 1832 250 —— 1 420 — — Calw. Ober-Haugstett 1832 27 50— Simmozheim — 120 50— Calw. — 61 32 — « ——- 209-52— Freudenstadt . WBaiersbronn 18 614 10 Sniebis 1836 656 124/— Kniebis — 500 —— Bildstöckle — 3,419 10 — Bildstoͤckle — 100 — Oedenhof . — 925 20— Schwarzenberg. — 800 —— 6, 815 4— Herrenberg . Pfaͤffingen 18 ——H0060 20|— Horb .Grünmettstetten 183#8 5255|0— Nagold . Altensteig 1834 1,028 — — Altensteig 18 442 55— Ebhausen — 800 M— Nagold 1812 1,144 26— –) NS 21 Neuenbürg . Arnbach 18 100 —— « Dobel. 18 700 —— Dobel. 18 111 7— Loffenau. 18 4,060 —–— Feldrennach . 18 930—— Dber Riebelsbach . — 60 — Bernbach . 2,512 (45.— Neusaz — 291 40 Rothensol A2.6 5 — — 3,598 2— 60 Schwarzwald- Kreis. D! Jahr Oberamt. « Gemeinde. der Entschädigung. Summe. Anweisung. » . — fl. kr. al fl. fkr. yhl. Nürtingen . Unter-Ensingen 1822 —— 500—— Oberndorf . Lauterbach 133# 216% · Winzeln. 1833 558 20— HFluorn — „"510 Römlenodorf . 1832 8,.579 10|— Sulgen — 1,025 den denzis dose — 921 66— Oberndorf — 20—— 121 6.— Reutlingen. Reutlingen 133# 1,212 50—1 Reutlingen — „os56 138 — Reutlingen — J28 20—4 Reutlingen. 1832 5547 30— Reutlingen — 419 7— Ohmenhausen 183 8500—— Hinterweiler. 1313 50— Oberhausen — 302 30— 69045 35 Rottenburg... Ergenzingen 1833 200 —— Remmingsheim 183# 4, 202, 50|— Ofterdingen. — 1,1537.50|— Hirschau 132 500— ——6OE0. Rottweil. Kasperlenshof 1888 220 — - Wellendingen — 200 — Schbmberg — 2, 1886 — — Schömberg 1833 3., 800 — Deißlingen. — 475—— Romweil. — 681 40— Villingen — N00 —— — — 463, 221 laos-Spaichingen . BVerenamuͤhle 1834 6o08s 120— — Aldingen. 18 2,302 10— Spaichingen. 1832 1,.100 25— 61 Schwarzwalde-Kreis. Jahr Oberamt. Gemeinde. er Entschädigung. Summe. Anweisuͤng. . s# H1. Kr Speichingen. Schörzingen. 1822 8,841 15 — Obernheim — 36 43— “— — |15,96 52— Sulz. .Mählheim am Bach 188“ 6562— Hopfau " — 352 147— Dobel. 1813 105 38— Weiden — 2,118 19.— Holzhausen —. 15 652— S2 68— Tübingen .Pfrondorf 1833 — —320 60|— Tuttlingen . Rußberg. 1833 loo — Schura — 6500 —— —— ———6 oo —— Urach Ehningen 133 — — 2.600 —— . 797,.94 1 45|— Hiezu: . Das Fürgenthum l "„ Hohenzollern= He- 1 " chingen. . Hechingen Zehingen 1828 390 bol — 18 45.— Sellwengen- — 234—— — –G 3656|— Summe im Schwarzwald-Kreis 78,685 120|— III. Jart= Kreis. Aalen. . Ober-Romba 1848 100 — — Aalen 13 1 350 —— 1 Unterkochen — 8,200 — Unterkochen. — 1,924 50— « Hänenhöfe "„ — 250 —4 1 — – — 10,814 50 — l I Jart-Kreis. 62 Ta « Oberamt. Gemeinde. den | Entschädigung. Summe. Anweisung. " - fl. krhi. fl. kr.hl. Eraildheim. .Wildeustein. 80 Marktlustenau. 1822 100 —— —452% Ellwangen . Hielbach. 1812 712 50— Alrmannsroth — 600—— 1,512 30— Gaildorf .Srurzberg 182# 200 —— Sulzhach am Kocher — 570 50|— — — 570 60|— Gerabronn . Michelbach an der Lücckcke 1833 – 440 37— Gmünd . .Winzingen 1833 — 125 M— Hall . Ilshofen 3 1,.135 — Ilshofen 18 r 3,5075— Hall — 300 — Heidenheim Aerelsterten 183#3. 150—— « Sontheim an der — Brenz. 1843 65,496 53— ——— ———— 5,636 bo Kuͤnzelsau RIIIE 18#½ 21 630— Mulfingen 1833 926 —— — 947 650— Rrresheim . Dehlingen 18r# 575—– — Elchingen 18 —5 Itzlingen. 183. 333 20— Bopfingen — 391 40— ülen . 1833 332 —— Trochtelsingen — 295 6 — Unterriffingen — 312 — Unterriffingen — 875 — — Osterholz .. — 100 —.— Schloßberg. — 244 + 83,311 (42°— 63 JaxtKreic. —.. Jahr Oberamt. Gemeinde. der Entschädigung. Summe. Anweisung. fl. kr. I. f. Fr. hl. Oehringen Obersteinbach 1333 —— "„ Hfedelbach 100 —— 1 Beltersroth 183 700 —— Ober-Eppbach — 1,970 50— | —N, 50— Schorndorf .Beutelsbach 1333 122 30— Beutelsbach — — Unter-Urbach 1823 1,261 27— » ——1,70857— Welzheim . Kirchenkirnberg 1832 466 40 — Unter-Neustetten — zo00 —— Pluͤderhausen — 45% — — u216 a40-Summe im Jaxt-Kreis. 36,682 147 - IV. Donau-Kre is. Blberach [Schammach 1833 100 ——I 1 Reute — 600 —— « Rißeck – 5 —— . — J05 —— Blaubeuren. Scharenstetten 1322 250 —— 1 Berghälen — 5,000 —— . « - -j-—5,250—z— Ehmgen. .Gamerschwang. 1833 333 20'— Ober-Marchthal 18 v Alo —— · Oggelsbeuren — 1,.200 — — §½ Erbach 13322 1,150— ’ E————.—I—3,ogs(2s—— Geislingen .. . Böhmenkirch 188—120 Gôppingen Faundand 1833 1,631 5½Z4 · Neichenbach . — 8376 4— Sppingen 13232. 1,650 — 64 Donau-Kre i 6. Oberamt. Gemeinde. Jahr der Anweisung. Entschädigung. Summe. Gppingen Kirchheim Leurkirch . Münsingen. Ravensburg. Riedlingen Sontheim . Wangen Schlierbach · lOWkU . Kirchheim Schopfloch Zollhaus. Ellwangen Gospoldshofen. Riedlingss Reichenhofen 18:2 1833 fl. kr. Ihl. 55— 250.— 4537 4,000 695 72 . 740 200 2,57 1 40 –— 583 al. 4,322 5.155 5.595 2,950 10,864 7,946 55— 59— 10|— 40— 65 Donau-Kreis. Jahr Gemeinde. Oberamt. "nPr Entschädigung. Summe. Anweisung f. ie h sstr. - Saulgau . Koͤnigseckwald. 1838 1,800 —— Königseckwald — 691 40 — Oelkofen. — 2,083 20 — Laubbach. — 285 — — Fulgenstadt — 60 — Wolfartsreute — 1,666 40 — Blochingen. 1832 925. —— Riedhausen — *50 — — 1 MV N a0-Tettnang. . Friedrichshafen. 183# —— Z„ Friedrichshafen. 1812 250 — —. |1 Rammetshofen. — 1,000 —.— D Langenargen — 175— — Ober-Langnau. — 760 —— — — 1,905 50— Ulm. . Soͤflingen 1823 75—— Ulm .. — 10 — —. Ulm — 50 — —;: 155—— Waldsee . Aulendorf. . Isi? 75—;-— . -Untermdllenbronn- 133## -200 —— Heidgau. . 18- 7650 —— Feilbach, „Greut#13 3½137 50/— Berg — 100 —— Volkertshaus — 2,616 40— Neppertsweiler. — 1,615 51— Afppach is — 500 —— Mattenhaus. — 1, 200 — Ingoldingen — 500 —— Wangen Büchel 18½ 919 10.— Lofs . — 225—— (Eberharz 18## iu..7 Wälschenhof. — 833 20 (Geratsreute — 680 55— 66 Donau= Kre is. Jahr I Oberamt. Gemeinde. der Emschädigung. Summe. Anweisung. # K Wiblingen Lauphem 1333 725 16 Dorndorf # — 150 —— Dorndorf ,·«- 1838 597 13 — Dellmensingen. — 262 30— Höttisheim — 500 —M— 22 5 Summe im Donau-Kreis. 68.577 124— Summe sämtlicher im Verwaltungsjahre 182 geleisteten Brand-Entschädigungen: —: 197,766 fl. 38 kr. Jur Beglaubigung: Der B N.N#- 21# #t# . Hofrath S ch wei z er. 6 Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um das in der ersten Besoldungsklasse stehende Oberamt Heidenheim haben sich innerhalb drei Wochen bei der Regierung des Jartkreises vorschriftmäßig zu melden. 2) Die Bewerber um die bei der K. Regierung des Jarxtkreises erledigte etatsmäßige Canzlei-Assistentenstelle, mit welcher der Normalgehalt von 600 fl. verbunden ist, haben sich innerhalb drei Wochen bei der gedachten Kreis-Regierung vorschriftmäßig zu melden. ——— Gevdruckt bei G. Hasselbrink. 67 . Regierungs-Blatt sfür das Königreich Württemberg. Sanmstag den 20. Februar 1841. * Inhalt. Könlgl. Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend Maasregeln gegen die durch Theilnahme an unerlaubten Gesellen-Verbindungen 1c. straffällig gewordenen Handwerks gesellen. — Dienst-Nachrichten. Verfügungen der — artements. Verfügung, betreffend die Vollziehung des durch die Königliche Verordnung vom 10. Februar 1841 verkündigten Bundebeschluses über Maasregeln gegen die durch Tbeiluahme an unerlaubten Gesellenverbindungen rc. straffsllig gewordenen Handwerkégesellen. Dienst-Erledigungen. i. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Königliche Verordnung, berrefend Maasregeln gegen die durch Theilnahme an unerlaubten Gesellen-Verbindungen ꝛc. straffällig gewordenen Handwerksgesellen. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg Nachdem in der deutschen Bundes= Versammlung aus Anlaß der in mehreren Bundesstaaten von unerlaubten Verbindungen der Handwerksgesellen ausgegangenen auffallenden Stbrungen des Gewerbelebens am 3. December 1840 folgender Besch luß gefaßt worden ist: 68 Saͤmtliche Regierungen vereinigen sich, uͤbereinstimmende Maasregeln hinsichtlich derjenigen Handwerksgesellen zu treffen, welche durch Theilnahme an unerlaubten Gesellen= Verbindungen, Gesellen-Gerichten, Verrufserklärungen und dergleichen Mißbräuchen gegen die Landesgesehe sich vergangen haben; und zwar sollen · 1) den Handwerksgesellen, welche sich in einem Bundesstaate, dem sie nicht durch Heimath angehoͤren, derlei Vergehen zu Schulden kommen lassen, nach deren Untersuchung und Bestrafung ihre Wanderbuͤcher oder Reisepaͤsse abgenommen, in denselben die begangene und genau zu bezeichnende Uebertretung der Gesehe nebst der verhängten Strafe bemerkt, und diese Wanderbücher oder Reisepässe an die Behörde der Heimath des betreffenden Gesellen gesendet werden. 2) Solche Handwerkögesellen sollen nach überstandener Strafe mit gebundener Reiseroute in den Staat, woselbst sie ihre Heimath haben, gewiesen und dort unter geeigneter Aufsicht gehalten, sonach in keinem andern Bundesstaate zur Arbeit zugelassen werden. Ausnahmen von dieser Bestimmung werden nur dann statrstnden, wenn die Regierung der Heimath eines solchen Handwerksgesellen sich durch dauerndes Wohlverhalten desselben zur Ertheilung eines neuen Wanderbuchs oder Reisevasses nach anderen Bundesstaaten veranlaßt finden sollte. 3) Die Regierungen behalten sich vor, Verzeichnisse der wegen jener Vergehen abgestraften und in die Heimath zurückgewiesenen, so wie der ausnahmsweise zur Wanderung wieder zugelassenen Handwerksgesellen sich gegenseirig mitzutheilen. 4) Jedem Handwerksgesellen sind beim Antritte seiner Wanderschaft die vorstehenden Bestimmungen, vor Aushändigung seines Wanderbuchs oder Reisepasses, ausdrücklich bekannt zu machen, und, daß dieses geschehen, in der Reiseurkunde amtlich zu bemerken; so bringen Wir, nach Anhbrung Unseres Geheimen-Raths, diesen Beschluß, unter Beziehung auf den F. 5 der Verfassungs-Urkunde, zur öffentlichen Kenntniß und 69 befehlen Unseren Behöbrden, unter Verweisung auf die Art. 27, 30, 42—44, 91 und 128 der revidirten Gewerbe-Ordnung vom 5. August 1836, denselben zur Anwendung zu bringen. Unser Minister des Innern ist mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Stuttgart den 10. Februar 1871. Wilheim. Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten: Beroldingen. Der Minister des Innern: Schlaper. Auf Befehl des Könige, der Staats-Sekretär: Vellnagel. B) Dienst-Nachrichten. Nach höchstem Dekrere vom 11. v. M. sind zu Unter-Lieutenants in der Infanterie ernannt worden: der Feldwebel des achten Infanterie-Regiments, Klein, bei dem zweiten Infanterie-Regiment, der Feldwebel. des zweiten Infanterle-Regiments, Paulucs, bei dem sechsten Infanterie-Regiment, der Wachtmeister des dritten Reiter-Regiments, Blattmacher, bei dem achten Infanterie-Regiment, der Wachtmeister des ersten Reiter-Regiments, v. Milkau, bei dem vierten Infanterie-Regiment, der Feldwebel des fünften Infanterie- Regiments, v. Stetten, bei dem siebenten Infanterie-Regiment. 70 Seine Koͤnigliche Majestaͤt haben vermoͤge hoͤchster Entschließung vom 10. d. M. die erledigte Sekretaͤrsstelle bei der K. Regierung des Schwarzwaldkreises dem Stadtschultheißen und vormaligen Oberamts-Aktuar Osiander in Kirchheim zu uͤbertragen gnaͤdigst geruht. Ferner haben Hoͤchstdieselben vermoͤge hoͤchsten Dekrets vom 11. d. M. den Dirigenten des K. Gerichtshofs in Tuͤbingen, Ober-Tribunalrath Dr. v. Kapff, seinem Ansuchen gemaͤß, wegen vorgeruͤckten Alters, unter Anerkennung seiner treu geleisteten Dienste, in den Ruhestand verseht, und ihn hiebei, unter Belassung des Vorsitzes in dem Pupillen-Senate, zum Ehren-Mitgliede des erwaͤhnten Gerichtshofs gnaͤdigst ernannt, sodann auf die hiedurch in Erledigung gekommene Dirigentenstelle bei dem K. Gerichtshofe in Tuͤbingen den vortragenden Rath bei dem K. Justiz-Ministerium, Ober-Tribunalrath Dr. v. Hufnagel, unter gnaͤdigster Verleihung des Titels eines Vice-Direktors, zu versetzen geruht. Durch höchstes Dekret von demselben Tage haben Seine Königliche Majest At den Gerichts-Aktuar v. Seutter zu Neuenbürg, seinem Ansuchen gemäß, wegen Dientt-Untüchtigkeit in Folge körperlicher Gebrechen, in den Pensionsstand zu versehen, und " nach höchstem Dekrete vom 15. d. M. den Hauptmann erster Classe des dritten Infanterie-Regiments, v. Werthes, wegen langwieriger Kränklichkeit, auf sein Ansuchen, zu aggregiren geruht. Am 3. d. M. ist der von dem Fürsten von Fürstenberg auf die erledigte katholische Pfarrei Pfärrich, Oberamts und Dekanats Wangen, patronatisch ernannte Priester Dominikus Nachbaur, Präzeptorats-Caplanei= Verweser in Horb, wle auch der von dem Freiherrn Schenk von Staufenberg auf die katholische Pfarrei Wilflingen, Oberamts und Dekanats Riedlingen, patronatisch ernannte Pfarrer Johann Baptist Stegherr zu Rißtissen, und am 9. d. M. der von dem Freiherrn v. Ow auf die erledigte kathollsche Pfarrei Wachenborf, Oberamts und Dekanats Horb, patronatisch ernannte Praͤzeptorats-Caplan Anton Frey zu Horb, lan desherrlich bestaͤtigt worden. 71 II. Verfügungen der Departements. Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Vollziehung des durch die K. Verordnung vom 40. Februar 1844 verkundigten Bundesbeschlusses über Maasregeln gegen die durch Theilnahme an unerlaubten Gesellenverbindungen 2c. straffällig gewordenen Handwerksgesellen. Hinsichtlich der Vollzlehung der K. Verordnung vom 10. Februar 1341, in Betreff der in der Bundesversammlung beschlossenen Maasregeln gegen die durch Theilnahme au unerlaubten Gesellenverbindungen 2rc. straffällig gewordenen Handwerkogesellen, wird zufolge höchster, nach Anhdrung des K. Geheimenraths gefaßten Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom heutigen Tage Folgendes vorgeschrieben: 1). Sofern bis jeht noch, der Bestimmungen der Arr. 27 u. 42 der revidirten Gewerbe-Ordnung vom 5. August 1836 ungeachtet, hin und wieder der Mißbrauch vorgekommen seyn sollte, datz die Gesellen eines Handwerks eine, gewöhnlich mit Kosten für den ausgeschulten Lehrling verbundene, Mitwirkung bei der Ertheilung der Gesellen-Eigenschafr sich anmaaßten, und dem Gesellen, bei dessen Freisprechung von der Lehre eine solche Mitwirkung nicht S.ratt gefunden hat, die Anerkennung verweigerten, so haben die Bezirks-Polizeiämter die Gesellen der betreffenden Gewerbe in ihren Bezirken durch die Ortsvorsteher oder die Zunftvorgesehten vor dieser Gesetzwidrigkeit, unter Beziehung auf die Art. 27, 42, 91, lehten Absah und 128 der Gewerbe-Ordnung, so wie auf die K. Verordnung vom heutigen Tage und die zu Folge ihres Inhalts in sämtlichen deutschen Bundesstaaten gegen derartige Mißbräuche ergriffenen Maaßregeln ernstlich warnen zu lassen, sofort aber gegen die Wiederholung dieser Uebertretung sorgfältig zu wachen, und zu dem Ende namentlich den Gewerbevorständen die gleichbaldige Anzeige der ihnen von einer solchen Wiederholung zukommenden Kunde zur Pfllicht zu machen, auch ergebenden Falls gegen die Uebertreter mit Nachdruck, nach Maaßgabe der rebidirten Gewerbe-Ordnung und der K. —. vom heutigen Tage, einzuschreiten. 72 2) Einem inlaͤndischen Handwerksgesellen, gegen welchen im Inlande nach den Art. 12— 17 und 128 der Gewerbe-Ordnung Strafe erkannt worden, ist ebenso, wie dem wegen einer derartigen Uebertretung in einem anderen Bundesstaate straffällig gewordenen Inländer, wenn er ein auf das Reisen in andere Bundesstaaten gestelltes Wanderbuch besitt, dieses abzunehmen. In ihren inländischen Arbeitsorten sind solche Handwerksgesellen durch die Ortsvorsteher und die betreffenden Gewerbevorstände besonders zu beaufsichtigen, zu welchem Ende in den ihnen für das Arbeiten im Inland ausgestellten Wanderbüchern die begangene Uebertretung vorgemerkt wird. In den in diese Bücher eingetragenen amtlichen Arbeits= und Aufführungszeugnissen ist namentlich zu bemerken, wie sie in Hinsicht auf die Verbote der Art. 42—344 der Gewerbe-Ordnung sich verhalten haben. « Ueber die spaͤtere Wiederausstellung eines auf das Wandern in andere Bundesstaaten gerichteten Wanderbuchs für einen solchen Gesellen hat nach Anleitung des Absatzes 2 des Vundesbeschlusses vom 5. December 1350 die Kreis-Regierung zu erkennen. 3) Jede Kreis-Regierung hat: · a) uͤber die ihrem Kreise angehoͤrigen Handwerksgesellen, welche im Inoder Auslande, so wie uͤber die auslaͤndischen Handwerksgesellen, welche in ihrem Kreise wegen der in Art. 42—44 der Gewerbe-Ordnung vorgesehenen Uebertretungen nach Bekanntmachung der K. Verordnung vom 10. Februar 1841 straffällig geworden sind, und b) über diejenigen dieser Handwerksgesellen, welchen sie nach dauerndem Wobloerhalten die Ausstellung eines Wanderbuchs nach andern Bundesstagaten zugesteht, . ein Verzeichniß zu fuͤhren, wovon das zu a bemerkte neben dem vollstaͤndigen Namen, dem Gewerbe und der Heimath des Handwerksgesellen die Uebertretung desselben, die deshalb erkannte Strafe, die Strafbehoͤrde und die Zeit des Straferkenntnisses anzugeben hat, und nach Auslaͤndern und Inländern, bei den lehteren aber wieder nach solchen, die im Ausland, und solchen, die im Inland gestraft wurden, abzutheilen ist. 73 Das Verzeichniß zu h hat auf das zu a erwähnte zurückzuweisen, und die Zeit und den Grund der Verwilligung eines Wanderbuchs für das Ausland anzugeben. 4) Jedem Handwerkögesellen sind bei der Aushändigung eines Wanderbuchs die Art-27, 30, 42—44, der lehte Absaß des Art. 91 und beziehungsweise der Art. 128 der revidirten Gewerbe-Ordnung, so wie die Bestimmungen des durch die K. Verordnung vom 10. Februar 1871 verkündigten Bundesbeschlusses, vorzuhalten, und es ist, daß dieses geschehen, durch die Unterschrift des Wandergesellen und der eröffnenden Bebörde im Wanderbuch zu beurkunden. In den gedruckten Wanderbuchsformularien ist diese Eröffnung vorzusehen. Die gleiche Eröffnung hat mit der gleichen Beurkundung an die mit Wanderbüchern von älterem Datum versehenen Handwerbsgesellen je durch das erste Bezirks-Polizeiamt zu geschehen, dem ein solches Wanderbuch nach der Verkündigung der gegenwärtigen Verfügung zur Vistrung vorgelegt wird. Stuttgart den 10. Februar 1341. Auf Seiner Königlichen Majestät besonderen Befehl. Schlayer. Dienst-Erledigungen. 1) Durch das Ableben des Regierungs-Sekretärs Pfeilsticker ist bei der Regierung des Reckarkreises, die Seelle eines Sekretärs mit dem Normalgehalte zweiter Classe von 300 fl. in Erledigung gekommen. Die Bewerber haben sich innerhalb drei Wochen bei der Regierung des Reckarkreises vorschriftmäßig zu melden. # 2) Die erledigte Pfarrei Pinache, Dekanats Knitrlingen, zählt 600 Kirchengenossen, wovon 212 in dem eine Stunde entfernten und mit eigener Kirche und Schule versehenen Filial Serres wohnen. In lesterem hat der Geistliche außer den Casualien je am dritten Sonntage, so wie an den zwei Feiertagen der Hauptfeste zu predigen, viermal im Jahre die Abendmahlsfeier, und je den dritten Wochenund Feiertags-Gottesdienst zu halten. Das mit keinem Zehentbezuge verbundene Einkommen der Stelle berechnet sich zu 789 fl. in Preisen des Sportelgesetzes. Die 74 Bewerber haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium zu melden. 5) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Hirschlanden, Dekanats Leonbeig, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium zu melden. Die Gemeinde zählt 335 Angehbrige; das verwandelte Einkommen der Stelle ist zu 618 fl. berechnet. 4) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Uhl bach, Dekanats Cannstadt, zu welcher kein Filial mehr gehèört, nachdem in neuerer Zeit in Rothenberg ein selbstständiger Pfarrverweser aufgestellt worden ist, werden aufgefordert, binnen vier Wochen bei dem evangelichen Consistorium sich zu melden. Die Gemeinde zählt 948 Einwohner, und das verwandelte Einkommen der Stelle belauft sich, einschließlich einer Zulage von #8 fl. aus dem geistlichen Besoldungs-Verbesserun gsfonds, auf 600 fl. in Preisen des Sportelgesetzes. 5) Die katholische Pfarrei Frommenhausen, Oberamts und Landdekanats. Rottenburg; begreift 41 5 Parrgenossen, sämtlich im Pfarrdorf, und gewährt von eigenen Gütern, Zehenten, Grundgefällen, Besoldungen und gestifteten Gebühren ein firirtes Einkommen von 617 fl. Die Bewerber haben sich binnen vier Wochen vorsriftmaͤßig bei dem katholischen Kirchenrath zu melden. 6) Die Bewerber um die Lehrstelle an der neu lerrichteten Realschule in Schwenningen, Oberamts Tuttlingen, haben sich innerhalb vier Wochen vorschriftmäßig bei dem K. Studienrathe zu melden. Der Lehrer hat, mit Einschluß des Unterrichts der Ledigen, wöchentlich 30 Srunden zu geben. Sein Gehakt besteht in 600 fl. nebst 60 fl. für Hausmiethe. Einen Antheil am Schulgelde hat er nicht. 7) Die in Erledigung gekommene Stelle des ersten Lehrers an der, auf den Besuch der Realanstalt vorbereitenden Elementarschule in Ulm führt die Verpflichtung mit sich, acht bis zehenjährige Schöäler in der deurschen and franzöfischen Sprache, Religlon, Arlthmerhlk, Formenlehre und den Anfangsgründen der Naturgeschichte in wöchentlichen 28 Stunden zu unterrichten, und gewährt ein Einkommen von 466 fl. Die Bewerber um dieselbe haben sich innerhalb vier Wochen bei dem K. Studienrathe vorschriftmäßig zu melden. —— “ Gedruckt bei G. Hasselbrink. « 75 . Regierungs= Blatt für das Königreich Württemberg. Freitag den 26. Februar 1841. Inhalt. Königl. Deerete. Diensi-Nachrichten. Verfügungen der Devartements. Bekanntmachung, betreffend die Errichtung einer Pfarrei für die katholischen Einwohner in Pistingen, Oberamts Ulm. — Verleihung der goldenen Verdienst. Medaille an den Schulmeister Schäfer. — Verleihung eines Erfindungspatents an den Fabrikinhaber Bleeß auf einen Apparat zu Bereitung des Bleiweis aus Bleiesssg. — Bekanntmachung der Termine für die Prüfung der 8öglinge des Schulstandes. Bekannntmachung, die Anstellungs= Prüfungen der katholischen Geistlichen für Kirchendienste betressend. — Die Dienstorüfung der katholischen Schulmeister und Lehrgehülfen betreffend. Dienst-Erledigungen. Widerruflich angestellte Diener. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Nach höchstem Dekrete vom 11. v. M. sind zu Unter-Lieutenants in der Infanterie ernannt worden: · der Wachtmeister des ersten Rejter-Regiments, v. Bouwinghausen, bei dem siebenten Infanterle-Regiment, der Fourier, des siebenten Infanterle-Regiments, Meßmer, bei dem zweiten Infanterie-Regiment, 76 der Feldwebel des fuͤnften Infanterie-Regiments, v. Arand, bei dem zweiten Infanterie-Regiment, der Feldwebel des achten Infanterie, Regiments, v. Gaisberg, bei dem vierten Infanterie-Regiment, der Feldwebel des fünften Infanterie-Regiments, v. Mapersbach, bei dem vierten Infanterie-Regiment. Seine Königliche Majestät haben durch höchste Entschließung vom 15. d. M. den bei der Finanzbammer in Ulm angestellten Sekretär Hohbach wegen andauernder Krankheit, seinem Ansuchen gemäß, in den Pensionsstand verseßt, ferner vermöge hochster Entschließungen vom 17. d. M. die bei der K. Regierung des Donaukreises erledigte Baurathsstelle dem Straßenbau-Juspektor Knoll in Stuttgart, . die erledigte evangelische Pfarrei Roßwaͤlden, Dekanats Kirchheim, dem Pfarrer Hauser in Gutenberg, desselben Dekanats, · die erledigte evangelische Pfarrei Großheppach, Dekanats Waiblingen, dem Pfarrer Werner in Effringen und Schoͤnbronn, Dekanats Nagold, die erledigte evangelische Pfarrei Reichenbach, Dekanats Goͤppingen, dem Praͤ-ceptor Helbling in Markgroͤningen, Dekanats Ludwigsburg, und die erledigte katholische Pfarrei Jaxtzell, Dekanats Ellwangen, dem Pfarrverweser Köhler in Jaxtberg, Dekanats Amrichshausen, gnädigst übertragen. Seine Königliche Majestät haben nach höchstem Dekrete vom 22. d. M. den Hauptmann zweiter Elasse des vierten Infanterie-Regiments, v. Hepder, zum Hauptmann erster Classe in demselben Regiment, den Ober-Lieutenant und Schüten-Offizier des achten Infanterie-Regiments, v. Hörmann, zum Hauptmann zweiter Elasse im dritten Infanterie-Regiment, den Ober-Lieutenant des achten Infanterie-Regiments, Krauß, zum Schüben-Offizier in demselben Regiment, · denUnter-LieutenantFuchtmanndessechstenInfanterieiRegiments,zur-Ober-Lieutenant im ersten Infanterie-Regiment, und 77 den Ober-Feldwebel der Pionnier-Compagnie, Weißert, zum Unter-Lieutenant im zweiten Infanterie- Regiment ernannt, auch den Unter-Lieutenant v. Valois vom ersten zum achten Infanterie-Regiment versetzt. 1l1. Verfügungen der Departements. Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. ) Bekanntmachung, betreffend die Errichtung einer Pfarrei für die katholischen Einwohner in Bissingen, Oberam'5 Ulm. Mit höchster Genehmigung Seiner Königlichen Majestät vom 10. d. M. ist für die katholischen Einwohner in Bissingen, Oberamts Ulm, unter Aufhebung ihres bisherigen Verbands mit der Pfarrei Lonthal, eine eigene katholische Parrei errichtet worden; was hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 12. Februar 1851. Schlaper. b) Verleihung der goldenen Verdienst. Medaille an den Schulmeister Schäfer. Seine Königliche Majestät haben durch höchste Entschließung vom 17. d. M. dem evangelischen Schulmeister Schäfer zu Jesingen, Oberamts Kirchheim, aus Anlaß seiner Dienst-Jubelfeier, die goldene Verdienst-Medaille gnädigst zu verleihen geruhtz welche Auszeichnung hiemit zur böffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 13. Februar 1841. Schlayper. ) Verleihung eines Erfindungs-Patentö an den Fabrik-Inhaber Blee auf einen Apparat zu Bereitung des Bleiweis aus Bleiessig. Da Seine Königliche Majestät durch höchste Entschließung vom 17. d. M. dem Fabrik-Inhaber E. B. Bleeß zu Heilbronn das nachgesuchte Ersindungs-Pa- 78 tent auf den von ihm vorgelegten Apparat zur Bereitung des Bleiweis aus Bleiessig (essigsaurer Bleiauflösung) mit sechsjähriger Dauer gnädigst verliehen haben; so wird dieses, unter Beziehung auf den siebenten Abschnitt der revidirten allgemeinen Gewerbe-Ordnung, zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 19. Februar 1841. Schlaper. 2. Des evangelischen Consistorium. Bekanntmachung der Termine für die Prüfung der Zeglinge des Schulstandes. Diejenigen Zöglinge evangelischer Confession, welche sich um Zulassung zum Berufe der Volksschullehrer gemeldet, und die in den Verordnungen vom 12. Juli 1825 (Reg. Blatt Nr. 29) und 19. December 1826 (Reg.Blatt Nr. 51) vorgeschriebenen Bedingungen gehörig beurbundet haben werden, haben sich zur Vorprüfung im Etßlinger Schullehrer= Seminar an folgenden Tagen Morgens sechs Uhr einzufinden: 1) Diejenigen, welche in das Eßlinger Seminar aufgenommen werden wollen: Dienstag den 16. März; 2) Diejenigen, welche außerhalb des Seminars sich für den Schulstand ausbilden wollen. a) aus den Generalaten Hall, Reutlingen und Tübingen: Donnerstag den 18. März; b) aus den übrigen Generalaten: Freitag den 19. März. Vorstehende Bestimmungen gelten zugleich für diejenigem Israeliten, welche die Aufnahme in das Seminar nachsuchen. Den Dekanatämtern werden die bestehenden Verordnungen hinsichtlich der mit den Bittschriften um Zulassung zur Vorprüfung einzuschickenden Dolumente mit dem Anfügen wiederholt in Erinnerung gebracht, daß auch solche Schulzöglinge, welche als Auscultanten in das Seminar aufgenommen zu werden wünschen, sich bei der Vorprüfung einzufinden, und daß diejenigen Aspiranten des öffentlichen Seminars, welche mit der Bitte um Aufnahme in dasselbe nicht zugleich eine durch Vermögens-Zeugnisse nach der Verordnung vom 79 8. Juni 1358 begründete Bitte um Staats-Unterstützung verbinden, nachher keine Berücksichtigung zu erwarten haben. Stuttgart den 19. Februar 1841. Mohl. 3. Des katholischen Kirchenrathe. e) Bekanntmachung, die Anstellungs-Prüfungen der katholischen Geistlichen für Kirchendienste betreffend. Am 3. Mai d. J. und an den folgenden Tagen, so wie lim Verlaufe des Monats Obtober d. J. werden Dienstprüfungen der katholischen Geistlichen für definitive Anstellung auf Kirchenstellen dahier vorgenommen werden, zu welchen Geistliche sich melden können, welche im Jahre 1358 und früher die Priesterweihe erhalten haben. Diejenigen Candidaten, welche zu einer dieser Prüfungen zugelassen werden wollen, baben sich bei dem batholischen Kirchenrathe schriftlich zu melden, und in ihren Eingaben, welche jedenfalls bis zum 25. März d. J. eingekommen seyn müssen, bestimmt anzugeben, ob sie zur Prüfung im Mai, oder im Oktober einberufen zu werden wünschen; auch haben sie sich noch vor dem 4. Mai über den Besiß eines Bürgeroder Beisitz-Rechts durch oberamtlich beglaubigte Urkunden auszuweisen. Uebrigens bezieht man sich auf die im Regierungs-Blatte von 1319 und in den besonderen Erlassen an die Dekanatämter vom 1. Juli 1820 und 6. August 1322 bekannt gemachten Vorschriften. Stuttgark den 16. Februar 1841. Soden. * b) Die Dienstprüfung der katholischen Schulmeister und Lehrgehülfen betreffend. Die dießjährigen Prüfungen der katholischen Schulmeister und Lehrgehülfen für Schuldienste werden am Mittwoch den 21. April, sodann am Mittwoch den 27.0ktober d. J., und an den darauf folgenden Tagen vorgenommen werden. Hiebei haben zu erscheinen: 1) alle Schulmeister, welche in Folge der ersten Dienstprüfung eine definitive Anstellung erhalten haben und eine Beförderung nachsuchen wollen; 2) die Lehrgehülfen, welche zur ersten Anstellung beféhigt zu werden wünschen. 80 Die Eingaben fuͤr die erste Pruͤfung muͤssen bis zum 20. Maͤrz, fuͤr die zweite bis zum 15. September d. J. bei der diesseitigen Oberschulbehörde einkommen. Die Prüfun gs-Candidaten, welche hierauf nicht durch besondere Erlasse zurückgewiesen werden, haben sich beziehungsweise am 21. April und am 27. Oktober d. J. früh sieben Uhr in der Kanzlei des katholischen Kirchenraths einzufinden. Hinsichtlich der Abfassung der Eingaben wird auf die in den dießfallsigen Bekanntmachungen vom 5. Februar 1822 und 10. Februar 1855 (Reg. Blatt von 1822 und 1835) beigefügten Bemerkungen mit der Erinnerung verwiesen, daß die Dienst-Candidaten sich sogleich bei ihrer Meldung, oder spätestens am Tage der Prüfung mittelst oberamtlich beglaubigter Zeugnisse über den Besitz eines Gemeinde-Bürger= und Beisit-Rechts auszuweisen haben. Stattgart den 19. Februar 1851. Soden. Dienst-Erledigungen. 1) Durch den Tod des Dr. Tritschler in Cannstadt ist die Stelle des Oberamtoarztes daselbst, mit welcher eine Besoldung von 550 fl. nebst 10 fl. Schreibma-=lerialien-Aversum aus der Staatskasse, und ein Gehalt von 100 fl. nebst weiteren 10 fl. Schreibmaterialien-Aversum und eine Pferdsration aus Korperschaftskassen verbunden ist, in Erledigung gekommen. Die Bewerber haben sich innerhalb drei Wochen bei der Regierung des Reckarkreises vorschriftmäßig zu ’melden. 2) Durch das am 19. d. M. erfolgte Ableben des Ober-Justiz-Registrators Nagel ist bei dem K. Gerichtshofe in Eßlingen die Stelle eines Registrators erledigt worden. Die Bewerber um dieselbe haben sich innerhalb drei Wochen bei dem erwähnten K. Gerichtshofe zu melden. 5) Bei der Regierung des Schwarzwaldkreises ist eine Sekretärsstelle mit dem Normalgehalte zweiter Elasse von 800 fl. zu besehen. Die Bewerber um dieselbe haben sich innerhalb drei Wochen bei der genannten Kreis-Regierung vorschriftmäßig zu melden. 81 4) Die Bewerber um die bei der Finanzkammer des Donaukreises erledigte Sekretaͤrsstelle, mit welcher die Besoldung von 800 fl. verbunden ist, haben binnen vier Wochen bei derselben vorschriftmaͤßig sich zu melden. 5) Die Bewerber um die erledigte Aktuarsstelle bei dem K. Oberamtögerichte Neuen bürg haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtohofe in Tübingen zu melden. 6) Die Bewerber um die erledigte Straßenbau-Inspektion Ludwigsburgmit welcher der Normal-Gehalt dritter Classe von 600 fl. verbunden ist, haben sich innerhalb drei Wochen bei der K. Regierung des Reckar-Kreises vorschriftmäßig zu melden. 7) Nachdem von der Pfarrei Rellingen, Dekanats Eßlingen, das bisher mit derselben verbundene Filial Berkheim getrennt und in leßterem ein eigenes Parr-Vikariat errichtet worden ist, werden die Bewerber um erstere aufgefordert, sich innerhalb vier Wochen vorschriftmäßig bei dem evangelischen Consisiorium zu melden. Die Gemeinde Rellingen zählt 1027 Kirchengenossen; das Einkommen der Parrstelle ist auf 700 fl. in Preisen des Sportelgesetzes gestelle, und mit beinen Zehent-Bezügen verbunden. Es werden beseht werden: 8) die katholische Pfarrei Dormettingen, Oberamts und Dekanats Speichingen, welche im Pfarrdorf 769 Pfarrgenossen begreift, und von eigenen Guͤtern, Zehenten, Grundgefaͤllen und gestifteten Gebuͤhren ein bestaͤndiges Einkommen von 1480 fl. gewaͤhrt; 9) die katholische Caplanei zu Ertingen, Oberamts und Dekanats Riedlingen, womit die gewöhnlichen Caplanei-Obliegenheiten verbunden sind, und welche von eigenen Gütern, Grundgefällen, Besoldungen und gestifteten Gebühren ein flrirtes Einkommen von 611 fl hat. Die Bewerber um diese zwei Kirchenstellen haben sich binnen vier Wochen vorschriftmäßig bei dem katholischen Kirchenrathe zu melden. 82 Widerruflich angestellte Diener. Unter dem 9. d. M ist die erledigte Copistenstelle bei der Finanzkammer des Donaukreises dem Tagschreiber Wischak, von Ulm, übertragen worden. Vermöge höchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 15. d. M. ist das erledigte Nebenzollamt erster Classe zu Tuttlingen dem Hauptzollamts-Assistenten, Zollverwalter Sigel in Friedrichshafen, gnädigst übertragen, statt desselben der Zollverwalter Heerbrand in Reutlingen, mit Worbehalt seines bisherigen Rangs und Gehalts und seiner Pensionsberechtigung als vormaliger Revisor, als Assistent zum Hauptzollamt Friedrichshafen verseht, und als Zollverwalter des Rebenzollamts erster Classe, Reutlingen, der-Gränz-Controleur Wit tmer bei dem Hauptzollamt Friedrichshafen gnädigst ernannt worden. Seine Königliche Majestät haben vermöge hdbchster Entschließung vom 17. d. M. die erledigte Aktuarsstelle bei dem Oberamte Gmünd dem Regierungs-Referendär Stammler, von Ulm, gnädigst zu übertragen geruht. Am 19. d. M. find die Rechss-Erkenmtnisse vom Monat December v. J. ausgegeden worden. 83 V. Regierungs-Blatt sür das Königreich Württemberg. Mittwoch den 3. März 1841. Inhalt. Ksaigl. Dektete. K. Verordnung, betreffend die Festsehung der Taggelder, Diäten und Reisekosten der Amts-Körperschafts= und Gemeinde-Diener. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend die Gehalte der Amts-Körperschaftsund Gemeinde-Diener. — Instruktion für die K. Kreis-Regierungen, in Beziehung auf die Regulirung der Gebalte der Amks-Körperschafts= und Gemeinde-Diener. I. Unmittelbare Königliche Debkrete. Königliche Verordnung, betreffend die Festsetzung der Taggelder, Diäten und Reisekosten der Amts-Körperschafts= und Gemeinde-Diener. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Um die Taggelder, Diäten und Reisekosten der Amts-Körperschafts= und Gemeinde-Diener mit dem allgemeinen Werth der Arbeit und mit dem wirklichen Aufwand dieser Diener bei amtlichen Reisen in ein angemessenes Verhältniß zu sehen, verordnen und verfügen Wir, nach Anhörung Unseres Geheimen-Raths, wie folgt: 84 I. Allgemeine Bestimmungen. K. 1. Taggelder werden für amtliche Verrichtungen, die ein besoldeter Körperschaftsdiener nicht für seinen Gehalt, und ein unbesoldeter nicht unentgeldlich zu besorgen schuldig ist, als Belohnung für den Zeit= und Arbeits-Aufwand abgereicht. Diäten und Reisekosten werden bei amtlichen Verrichtungen außerhalb der Gemeindeparzelle oder des Gemeindebezirks, in welchem ein Diener seine Wohnung hat, zu Vergütung der ihm durch seinen auswärtigen Aufenthalt verursachten Kosten bezahlt. « H.2· Bei einem Diener, welcher gleichzeitig mehrere Stellen bebleidet, kommt hinsichtlich der Gebühren-Anrechnungen jedesmal nur diejenige amtliche Eigenschaft, in welcher er Dienst zu leisten hatte, in Betracht. Wird ein Diener niederer Categorie aus drücklich für den Diener einer höheren Categorie bei einem Geschäfte verwendet; so gebühren ihm dieselben Vergütungen, welche der Leßtere anzusprechen gehabt hätte. Ebenso erhalten die Amtsverweser einer Stelle die gleichen Gebühren, wie die auf derselben wirklich angestellten Diener. II. Von den Taggeldern. g. 3. Ein Oberamtspfleger hat fuͤr alle mit seinem Amte verbundenen Verrichtungen innerhalb des Oberamtsbezirks, insbesondere auch bei Amtsreisen, sofern die Belohnung dafür der Amtspflege obliegt, ein Taggeld nicht anzusprechen. g. 4. Die befoldeten Gemeindediener, als Schultheißen, Rathsschreiber, Gemeinde= und Stiftungspfleger haben für alle mit ihren Aemtern ordentlicher Weise verbundenen amtlichen Verrichtungen, sofern diese innerhalb des Gemeindebezirks vorgenommen werden, und die Bezahlung dafür von den Ortskassen zu leisten wäre, kein Taggeld anzusprechen. Zu diesen Verrichtungen gehören insbesondere auch die Kirchen= und Schul-Visttationen und die Pfarr-Investituren. « 85 Dagegen sind die gedachten Gemeindediener zu Anrechnung von Taggeldern befugt: # 1) bei amtlichen Verrichrungen außerhalb des Gemeindebezirks, unangesehen, welche Casse oder Person die Bezahlung dafür zu leisten har; 2) bei Amts-Verrichtungen innerhalb des Gemeindebezirks, für welche die vermöge besonderer Bestimmungen dem Diener gebührende Bezahlung nicht den Ortskassen, sondern der Staatskasse, der Brand-Versicherungsbasse, der Amtspflege oder anderen Körperschaften oder Privaten obliegt und nicht in besonders festgesetzten Sporteln zu entrichten ist. Hieher gehdren z. B. die Taggelder für Aufnahme der Capitalsteuer, der Hunde-Abgabe, diejenigen für das Anwohnen bei der Amtsversammlung, für die Besorgung der Obmannschaft bei allgemeinen Streifen, des Orts-Vorstehers als Waisengerichts-Vorstandes und desselben von den gemeinderäthlichen Verhandlungen in Gantsachen; (IV. Edict von 1818, K. 165 folg. 179.) 3) für Verrichtungen, welche einem besoldeten Gemeindediener nur in Folge eines mit seinem Hauptamte verbundenen — nicht mit besonderem Gehalt ausgestatteten Nebenamts obliegen, z. B. für die Verrichtungen des Stenersaßes, des Untergangs, der Feuerschau 2c. K. 5. Wenn ein Gemeindediener einem mit Taggeld verbundenen Geschäft in doppelter amtlicher Eigenschaft, z. B. als Ortovorsteher und Rathsschreiber, oder als Rathsschreiber und Gemeinderath anzuwohnen bat; so darf er seinen Zeitaufwand nur einfach, übrigens im Falle des Unterschieds in derjenigen Eigenschaft, mit welcher das höhere Taggeld verbunden ist, anrechnen. Einem Schultheißen, welcher zugleich Amtsnotar ist, kommen bei Geschäften des Waisengerichts die Taggeldet als Vorstand desselben zu. . 6. . Die Gemeinderaͤthe haben als solche und als Mitglieder des Stiftungsraths fuͤr Verrichtungen, die in den Sitzungen dieser Collegien, so wie in denjenigen des Kirchen-Convents vorgenommen werden, so wenig, als fuͤr ihre Theilnahme an den Sitzungen der zu Vorberathung wichtigerer Gegenstände bestellten gemeinde= und 86 stiftungsraͤthlichen Commissionen, ein Taggeld anzusprechen; was namentlich auch auf die Gemeinde= und Stiftungs-Rechnungs-Abhören, Ruggerichte und Aemter-Ersehzungen seine Anwendung sindet. An den für gewisse Arten jener Verrichtungen festgesehten Sporteln kommt ihnen ihr gebührender Antheil zu. Sodann sind sie für einzelne Verrichtungen, welche sie außerhalb der obgenannten Sihungen, aus besonderem oder beständigem Auftrage besorgen, solche mögen nun den Staat, die Amts-Corporation, die Gemeinde, die Stiftungen oder Prioaten berühren, zur Anrechnung von Taggeldern, so weit nicht bei einzelnen Geschäften an die Stelle der Taggelder besonders bestimmte Sporteln treten, berechtigt. GC. 7. Zu den mit Taggeldern verbundenen Verrichtungen der Gemeinderaths-Mitglieder gehdren insbesondere im Fache der Rechtopflege: a) alle waisengerichtlichen Verrichtungen, namenrlich die Obsignationen, die Mitwirkung bei der Fertigung von Zubringens-Inventaren und Ehe-Pakten, von ehelichen Gesellschafts= und von Erbschafts-Theilungen, von Erbschafts-Abfertigungen und Vermögens-Uebergaben, bei der Solennisation der von den Betheiligten selbst gefertigten Inventur= und Theilungs-Geschäfte und bei der aus Anlaß solcher Rechtsgeschäfte vorzunehmenden Bestellung und Verpflichtung von Pflegern und Vormündern; sodann bei dem Abhbren von Vormundschafts= und Pfleg-Rechnungen und bei Vermögens--Untersuchungen; endlich die Versteigerungen vormundschaftlicher Vermögenstheile. b) Deputations-Verhandlungen im Hause der Betheiligten, z. B. aus Anlatz von Intercessionen der Frauenspersonen (Gesetz, die Entwicklung des Pfand-Systems betreffend, vom 21. Mai 1828, Art. 5); sodann zu Verpflichtung von Vormündern und Pflegern, zu Aufnahme leßter Willens-Verordnungen, so wie zu Eröffnung derselben. c) Die Mitwirkung bei der Anlegung, so wie bei der Fortführung und periodischen Aenderung der Gemeinde= Güterbücher (Ministerial-Verfügung vom 5. December 1832, 99. 59, 56, 74). 87 d) Sequestrationen, Arrest-Anlegungen und deren Aufhebung, Hausdurchsuchungen; sodann Pfändung baaren Geldes, der Natural-Vorräthe und anderer Habe der Schuldner (Exekutions-Gesez vom 15. April 1825, Art. 36, 37). e) Gerichtliche Verpachtungen und Versteigerungen. ) Gerichtliche Verhandlungen in Gantsachen (IV. Edict vom 51. December 1818, 9#6. 165 folg. 179, II. III. 4), für welche die Orts-Vorsteher und die Gemeinde-Räthe ihr Taggeld von dem sonst den Bezirbsgerichts-Beisitern zufallenden Drittheile der Sportel (allgemeines Sportel-Geseh vom 25. Juni 1828, Art. 25), und so weit dasselbe nicht reicht, aus der Sportel-Casse des Bezirksgerichts erhalten. g) Vermarkungen, Messungen, Augenscheins-Einnahmen mit Schätungen und Gutachten, insbesondere durch die Untergänger und Viehschauer. h) Delegirte Eides-Abnahmen, Zeugen-Verböre. 1) Das Scabinat bei Untersuchungen von Vergehen und Verbrechen, bei Legal-Inspebtionen und Sektionen. U. s. w. K. S. Im Fache der Verwaltung sind die Gemeinderaths-Mitglieder zur Anrechnung von Taggeldern befugt: für ihre Theilnahme an Amts-Versammlungen, Steuersatz-, Untergangs-, Bauund Feuerschau-Geschäften, für die Besorgung der Hülfs-Vollstreckung bei öffentlichen Schuldigkeiten, für das Anwohnen bei Kirchen= und Schul-Visitationen, Legal-Inspektionen, oberamtlichen Untersuchungen (Verwaltungs-Edict §. 99), an dem Geschäfte der Capital-Steueraufnahme, bei den die Erhaltung und Fortführung der Primär-Cataster und Flur-Karten betreffenden Geschäften (Ministerial-Verfügung vom 12. November 180, 69. 32, 34) u. s. w. –. 9. Bei Verrichtungen, für welche Gemeinderaths-Mitglieder zur Erhebung von Taggeldern befugt sind, dürfen auch Mitglieder der Bürger-Ausschüsse, die solchen Verrichtungen. anwohnen, Taggelder ansprechen. 88 I s.10. Die Taggelder werden nach Maasgabe der auf ein Geschaͤft und die dafuͤr etwa gemachte Reise wirklich aufgewendeten Zeit berechnet. Wenn an einem Tage acht volle Stunden, oder mehr aufgewendet werden; so darf dafür ein ganzer Tag angerechnet werden. Werden weniger als acht, aber mehr als vier Stunden zugebracht; so dürfen dafür drei Viertel eines Tags, bei einem Zeit-Aufwand von mehr als zwei und nicht über vier Stunden, ein halber Tag, und bei einem nur zwei Stunden, oder noch weniger betragenden Zeit-Aufwand, ein Viertels Tag berechnet werden. Werden von einem Diener an einem Tage zwei oder mehrere besondere Geschäfte besorgt; so darf für dieselben zusammen nur der ganze Zeit-Aufwand berechnet, also wenn z. B. zwei Geschäfte je in drei, zusammen in sechs Stunden verrichtet worden sind, nicht weiter als drei Viertel eines Tags in Ansatz gebracht werden. C. 11. Das Taggeld wird, und zwar ohne Unterschied zwischen Sonn= und Werktag, 1) für die Schultheißen in Städten und Dörfern auf einen Gulden; 2) für die Stadt= und Gemeinde-Räthe, die Mitglieder der Bürger-Ausschüsse, die Rathoschreiber, Stadt-, Gemeinde= und Stiftungs-Pfleger, Ausstands-Cassiere, Steuer-Einbringer, Fruchtvorraths-Pfleger, Waldmeister, Pferchmeister, Bauverwalter, und andere sogenannte Nebenämter, sodann für die Vorstände der Gemeinde-Parzellen (Anwälte) auf acht und vierzig Kreuzer, und 5) für die Stadt= und Gemeinderaths-Aufwärter, jedoch nur soweit dasselbe (mit Ausnahme der in den Gehalt einzurechnenden Dienste, wofür die Belohnung aus örtlichen Cassen zu leisten wäre) von der Staatskasse, auswärtigen Körperschaften oder von Privaten zu bezahlen ist, auf vierundzwanzig Kreuzer bestimmt. 89 . 12. Für Amtskörperschafts= und Gemeinde-Dienststellen, die weder in den 99. 5 und 11 benannt sind, noch in die Categorie der gemeinderäthlichen Rebenämter fallen, ist die Größe des Taggelds in den einzelnen Gemeinden durch gesehmäßige Beschlüsse der Amts= und Gemeinde-Behäörden festzuseßen. III. Von den Diäten und Reise-Kosten. Q„ S. 15. In zusammengesehten Gemeinden erhalten die in Nebenorten wohnenden Gemeinde-Räthe für ihre Theilnahme an den Gemeinde-, Stiftungsraths-, Kirchen-Convents-Sitzungen 2c., wenn die Entfernung der Wohnorte vom Hauptorte der Gemeinde nicht unter einer halben Stunde beträgt, und die nothwendige Abwesenbeit von Haus vier Stunden oder darüber dauert, eine Zehrungs-Vergütung von vierundzwanzig Kreuzern für den Tag. . 14. Die in 6. 11 unter Ziffer 1 und 2 genannten Gemeinde-Diener erhalten bei Verrichtungen außerhalb ihres Gemeindebezirks: I. wenn die Abwesenheit vom Wohnorte nur zwei Stunden und darunter beträgt, beine Vergütung für Zehrung und Reisekosten, II. im Falle einer Abwesenheit von mehr als zwei Stunden, ohne Unterschied zwischen In= und Ausland, 1) bei einer nicht über sechs Srunden gehenden Entfernung vom Wohnorte, an Diäten und Reisekosten zusammen: ) wenn nicht auswärts übernachtet werden muß, das Doppelte des Betreffs an Taggeld für das bezügliche Geschäft; b) wenn auswärts übernachtet werden muß, das Dreifache des Betreffs an Taggeld; 2) bei einer über sechs Stunden betragenden Entfernung pvom Wohnorte: a) an Diäten, wenn nicht auswärts übernachtet wird, den einfachen, wenn aber auswärts übernachtet wird, den doppelten Betrag des betreffenden Taggelds; 90 b) an Reisekosten, unter analoger Anwendung der Bestimmung des §. 6 des Diäten-Regulativs vom 17. Juni 1822, je auf vier Poststunden das Doppelte der jedesmaligen Ertraposttare auf ein Pferd. Werden in einem solchen Falle zwei, drei oder vier Gemeinde-Diener nach demselben Orte zugleich versendet, so passirt denselben mit einander nur das Doppelte der Ertraposttare auf zwei Pferde. K0. 15. Wenn wegen außerordentlicher Umstände in einzelnen Fällen die in F. 15 festgesetzten Diäten und Reisekosten für die Entschädigung der Diener offenbar unzulänglich sind; so bleibt es den gesehmäßigen Beschlüssen der Amts= und Gemeinde-Behörden (Verwaltungs-Edikt 9F. 52, 65, 89 u. 156) überlassen, den Betheiligten angemessene Aufbesserungen aus der Amtepflege-, der Gemeinde= oder Stiftungskasse zu bewilligen. In gleicher Weise sind, wenn sonstige in den 9#F. 3 und 11 dieser Verordnung nicht genannte Amtskörperschafts= und Gemeinde-Diener und Officianten amtliche Verrichtungen außerhalb des Gemeindebezirks ihres Wohnorts vorzunehmen haben, die Diäten und Reisekosten derselben zu bestimmen. K. 16. Die Oberamtspfleger werden in Absicht auf Taggeld, Dicten und Reisekosten wie die Schultheißen behandelt. Unsere Ministerien der Justiz und des Innern sind mit der Vollziehung gegenwärtiger Verordnung beauftragt. Stuttgart den 22. Februar 1841. Wilheim. Der provisorische Chef des Justiz-Departements: Staats-Rath v. Prieser. Der Minister des Innern: v. Schlayer. Auf Befehl des Königs, der Staats-Sekretär: Vellnagel. 91 [II. Verfügungen der Departementé. Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. 4) Bekanntmachung, betrefend die Fessetzung der Gehalte der Amtstorperschafid. und Gemeindelener. Bei der großen Verschiedenheit, welche sowohl hinsichtlich des Umfangs der Dienstverrichtungen der Amtskörperschafts= und Gemeinde-Diener einer und derfelben Dienst-Categorie in den einzelnen Gemeinde= und Oberamts-Bezlrken, als hinschhtlich Ver ökonomischen Kräfte der einzelnen Amtskörperschaften und Gemeinden stattfindet, können genaue Vorschriften über die Festsequng der Gehalle ihrer Diener nicht gegeben, sondern es muß diese Festsehung im gesehmäßigen Wege jeder Körperschaft überlassen werden. Zu Sicherung möglichster Gleichförmigkeit hierin sind indessen den Kreis-Regierungen in besonderer, von Seiner Königlichen Majestät nach Anhörung des Geheimen-Raths genehmigter Instruktion die Anhaltspunkte bezeichnet worden, nach welchen sie sich bei der ihnen obliegenden Pröfung und Genehmigung der dießfälligen Beschlüsse der Amts-Versammlungen und Gemeinde, Behörden zu achten haben Diese Instruktion wird anmit zur allgemeinen Genntniß gebracht * Stuttgart den 20. Februar 18 « Schlayer b)Jnsikukt-oafükvleKKreis-Regt»angea,m Beziehung auf die Regulirung der Gehalte der Amtskbrperschafts= und Gemeinde-Diener. Allsweist: Behi## ungen.“ "no“:, 61. Die Gehalte der Amtskürperschafts- und Gemehide Diener sollen in der Regel in baarein Gelde bestehen. Naturalien koͤnnen jedenfalls nur in festgesetzten Betraͤgen eingerechnet werden. Nebenbezuͤge aber, wie Freischtafe Pferchnachte/ Steuterfrelheiten u. s w. sind auch als Gehaltstheile unzulaͤßig. “ 2 92 g. 2. Eine neus Regulirung 'des Gehalts ssolcher Dienststellen soll in der Regel nur waͤhrend der Erledigung derselben vorgenommen werden. Zu diesem Ende ist dafuͤr zu sorgen, daß, so oft bei Wiederbesetzung einer Dienststelle besonderer Anlaß zu Etoͤrterung der Frage eintritt, ob und welche Veraͤnderung in dem Gehalte derselben vorzunehmen sey, hieräber. von der Amtsversammlung oder dem Gemeinderathe Erwägung gepflogen. und Beschluß gefaßt werde. Von den Gehalten der Oberamtspfleger. S. 3. Bei Bemessung des Gehalts der Oberamtepfleger ist für den Einzug, der direkten Staatssteuer (aus Grundeigenthum und Gefällen, Gebuden und Gewerben) der Amtskörperschafts-Umlagen und der Amtsvergleichungs-Kosten in Friedenszeiten eine Belohnung von zwei Drittels Procenten des einzuziehenden Betrags, und für die übrigen Geschäfte, mit Rücksicht auf die Zahl der Gemeinden, bei welchen die Steuer= 2c. Gelder einzuziehen sind, den Vermögensstand der Amtskörperschaft, insbesondere auch ihre verzinslichen Aktiv= Capitalien, den Betrag der auf die Staatssteuer zur Anweisung kommenden Staatsstratzen-Unterhaltungskosten, Zahlungen für das Landjäger-Corps r2c., die Rechnungsgeschäfte, mit Einschluß der Rechnungestelle, die etwaigen Geschäfte mit der Amtsschadens-Umlage und der Fertigung der Amtsvergleichung in Friedenszeiten (Verwaltungs-Edikt Kh. Zo0 u. 85) eine Belohnung von 250 fl. bis höchstens 550 fl. zu Grunde zu legen. Fälle, in welchen die Kreis-Regierung die Ueberschreitung des Marimumssates für begründet erachtet, sind dem Ministerium zur Genehmigung vorzulegen. Neben dem firen Gehalte verbleiben den Oberamtspflegern, wie bisher, die Einzugsgebühren für die Capi##al-, Besoldungs= und Pensions-Steuer, für die Brandschadensgelder, die Gebühren für die Ausbezahlung der Brand-Entschädigungen, die Einzugsgebühren für Kriegskosten (worunter auch die in den einzelyen Oberämtern zur Ausgleichung kommenden zu verstehen sind) u. s. w., so lange das, betreffende Geschäft dauert, und in dem Maaße, in welchem folche je durch die zuständigen Behörden besonders. bestimm# werden. Für den amtlichen Bedarf an Schreibmate--rialien, Packpapier rc., ist eine angemessene Entschädigung auszusehen. r 93 Von den Gebalten der Amts-Versammlungs-Aktuare. S. 4. Die Größe des Gehaltes des Amtsversammlungs-Aktuars richtet sich nach der ungefähren Zahl der Tage, welche derselbe mit seinen ordentlichen Dienstverrichtungen bei Amtsversammlungen, bei Amtsversammlungs-Depuationen, bei Rekrutirungsgeschäften rc., und insofern demselben die Umlage des Amtsschadens 2c., und die Fertigung der Amtsvergleichung in Friedenszeiten übertragen ist, auch bei diesen Geschäften jährlich zubringt, wobei ein Taggeld von # fl. 50 kr. zu Grunde zu legen ist. Als Maximum wird, mit Einschluß des Schreibmaterialien-Aufwandes, die Summe von achtzig Gulden bestimmt. Wenn die Kreis-Regierung ausnahmsweise eine Ueberschreitung des Marimumssatzes für motivirt erkennt, so hat sie die Genehmigung des Ministeriums einzuholen. Von den Gehalten der Schultheiten. (. 5. Bei Festsehung des Gehalts eines Schultheißen kommt zunchst die Zahl der Einwohner in Betracht. Außerdem sind noch zu berücksichtigen: die Gewerbs= und ökonomischen Verhältnisse der Gemeinde-Angehbdrigen, die Lage des Orts an mehr oder minder frequenten Straßen, der Umfang der Gemeindemarkung, die mehr oder minder vorgeschrittene Theilung des Grundeigenthums, das Vorhandenseyn von Oheinde Parcellen. der Vermoͤgensstand der Gemeinde-Corporation und der Stiftungen. Unter sorgfaͤltiger Beruͤcksichtigung der vorstehenden Momente kann der Gehalt eines Schultheißen festgesetzt werden: bei Gemeinden unter 300 Einwohnern auf 30 fl. bis 60 fl., — von 300 bis 600 Einwohnern auf 540 — 90 fl. — — 601 — 1000 –— — 60 — 150 fl., — — 1001 — 1500 —: — 100 — 200 fl., : — — 1801 — 2000 — — 150 — 320 fK. — — 2001 — 8000 — — 200 — 65000 fl., A#rbei Gemeinden von 3001 — 35000 Einwohnern auf 500 bls 300 fl., bei Gemeinden erster Classe a 600 l5090ffl. Diie. Maximumssäte si si nd, jedoch nur in solchen Gemeinden, in welchen ein Zusammenfluß außergewöhnlicher Verhältnisse die Geschäfte des Schültheißen vermehrt und erschwert, in Anwendung zu bringen. Fälle, in welchen die Kreis-Regierung die Ueberschreitung des Maximums für gegründet hälr, sind zur Genehmigung des Ministeriums vorzulegen. Für Schreib-Materialien erhält der Schultheiß ein besonderes , nach dem wirklichen Aufwande zu bemessendes Aversum. K. 6. Unter dem siren Gehalte eines Schultheißen ist die Belohnung für Verrichtungen, welche ihm nicht als solchem, sondern vermöge eines Nebenamts, z. B. als Vorstand des Steuersatzes, des Untergangs, der Feuerschau u. s. w., sodann, welche ihm als Vorstand des Waisengerichts obliegen, nicht begriffen. Auch erhält der Ortsvorsteher, als Vorstand des Gemeinderaths, einen verhältnißmäßigen Antheil an den gemeinderäthlichen. Sporteln. Von den Gehalten der Rarbeschreiber. %% t 6#7. Die Gehalte der „Nothsschteiber, als polcher, bestehen in der Regel in dem dritten Theil der Besoldung des ersten Ortsvorstehers. Fuͤr Schreib-Materialien exhaͤlt der Rathsschreiber ein besonderes, nach dem wirklichen Aufwande zu bemessendes Aversum. Viom den Gehalten der Stadt- und Gemeinde— Pfieger— K. 8. Die Belohnung der Stadt- und Gemeinde Pfleger bestebi theils in einem fixen .Gehalt, Theils in Einzugsgebühren. De erste ist nach dem unfang der Verwaltung / des Gemeinde - Vermoͤgens zu bemessen) und begreift namentlich auch die Belohnung des Gemeindepflegers fuͤr seine Anwesenheit · bei den Kirchen- und Schul-Visitationen, so wie bei der Investitur eines neuen Ortsgeistlichen in sich. s- 95. Die Einzugsgebühren werden von demjenigen Petrag, der an der ordentlichen, direkten Stagsssteuer, an den Amtskörperschofts- und Gemeinde-Umlagen (worunter jedoch pershnliche Abgaben der Gemeindegenossen, wie die Bürger- und Beisitsteuer, Frohndienst-Ersahßgelder rc. nicht begriffen sind), an den in Friedenszelten zur Umlage kommenden Amts-Vergleichungskosten, so wie an den Ausständen von diesen Abgaben durch den Stadt= oder Gemeinde-Pfleger von den Steuerpflichtigen unmittelbar (ohne Dazwischenkunft eines Theilrechners) baar zum Einzug gebracht wird, abgereicht. Die Größe der Einzugsgebühren wird mit Räücksicht auf die den Einzug erschwerenden oder erleichternden Umstsade festgesetzt, und kann betragen auf die ersten 5000 fl. — I kr. bis 1 kr. 5 hlr., von 3001 fl. bis 6000 fl. — zhlr. bis ## kr.3, von 6001 fl. und darüber — 2 bis 3 hlr. von jedem Gulden. Die Einzüge an den verschiedenen Anlagen werden hiebei in jedem Etatsjahre zusammengerechnet. Unter den Einzugsgebühren ist zugleich die Entschädigung des Pflegers für Siegellack und Papier begriffen. Für Schreib-Materialien ist demselben eine Aversal-Entschädigung auszuseßen. " Die Belohnung des in einzelnen Gemeinden neben dem Gemeindepfleger aufgestellten eigenen Steuer-Einbringers bestehr einzig in den Einzugsgebühren, und es sind diese Diener sowohl rücksichtlich der lebteren, als der Neben-Entschädigungen, den Gemeindepflegern gleich zu behandeln. g. 9. Von den dem Stadt= oder Gemeinde-Pfleger besonders zum Einzuge überwiesenen Abgaben, z. B. der Capitalsteuer, den Brandschadensgeldern, den Kriegskosten (worunter auch die unter den einzelnen Contribuenten zur Ausgleichung kommenden zu versiehen sind), bezieht derselbe die von der zuständigen Behörde besonders bestimmte Einzugsgebühr. K. 10. Fär die Rechnungsstell= und die damit zusammenhängenden Geschäfte ist, wo diese der Stadt= oder Gemeinde-Pffeger selbst besorgt, und die Belohnung dafür 1 96 nicht ausdrücklich in seinen Gehalt eingerechnet ist, mit Ruͤcksicht auf den bei Regulirung der Aversal-Belohnungen der Veiwaltungs-Aktuare für Geschäfte im Wohnort angewendeten Maaßstab, eine jährliche Aversal-Belohnung zu bestimmen, welche zugleich die Entschädigung für die zu diesem Geschäft erforderlichen Schreib-Materialien, und für etwaige Druckkosten zu begreifen hat. (. 11. Die Bestimmungen in den vorgehenden drei Paragraphen (8, 9, 10,) finden bei zusammengesehten Gemeinden auch auf die Parcellar-Gemeindepfleger und Steuer-Einbringer, in so weit diese die dort genannten Geschäfte in ihren Ortschaften besorgen, Anwendung. Von den nach den §6. 8 und 9 für die Erhebung der Staats-, Oberamts= und Gemeinde-Steuern 2c. zu berechnenden Einzugsgebühren erhält der Gemeindepfleger, so weit die erhobenen Steuergelder von den Einbringern der Parcellen oder einem Theilrechner des Hauptorts an die Gemeindepflege zur weiteren Besorgung abgeliefert werden, den dritten Theil, und die übrigen zwei Drittheile gehören den mit der unmittelbaren Erhebung bemühten Einbringern oder Theilrechnern. K. 12. Von den Gehalten der übrigen Amtskörperschafts, und Gemeinde-Diener. Die Gehalte der übrigen hier nicht genannten Amtskbrperschafts= und Gemeinde-Diener, in so weit solche überhaupt nach ihrem Dienstverhältnisse auf fire Gehalte gestellt werden können, sind nach den besonderen Verhältnissen und dem eigenthümlichen Geschäftsumfange ihrer Aemter zu bemessen. Stuttgart den 20. Februar 1851. Schlaper. Bericheigung. In der Nummer 8 des Reglerungs-Blattes vom 26. Februar 1841 ist S. 82, Linie 5 von oben, statt: „WMischak,“ zu lesen: „Wishak.“ Geruckt be . Hassel brink. 97 X lo. Regierungs--Blatt für das 2 önigreich Württemberg. Deienstag den 9. März 1841. Inhalt. Königl. Dekrete. Dienst-Nachrichten. Berfügungen der Departements. Erhöhung der Erxtraposttare. — Bekanntmachung, betreffend die Anmeldung derjenigen Jünglinge, welche sich dem katpolischen Schullehrerstande widmen wollen. — Bekanntmachung, die Aufnahme in das katbolische Schullehrer= Seminar in Gmünd betreffend. — Bekanntmachung, betreffend die Festsehung des für die Zöglinge des Tanbstummen= und Blinden-Instituts zu Gmünd zu entrichtenden Kostgelds. Dienst-Erledigungen. Widerruflich angestellte Diener. 1I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Nach höchstem Dekrete vom 11. Jannar d. J. find zu Unter- Lieutenants in der Infanterie ernannt worden: der Feldwebel des siebenten Infanterie-Regiments, v. Raben, bei dem siebenten Infanterle-Regiment, der Obermann des achten Infanterie-Regiments, Fribolin, bei dem vierten Infanterie-Regiment, 98 der Feldwebel des vierten Infanterie-Regiments, Roth, bei dem vierten Infanterie-Regiment, der Fourier des zweiten Infanterie-Regiments, Graf Seckendorff, bei dem ersten Infanterie-Regiment, der Rottenmeister des vierren Infanterie-Regiments, v. Lüßow, bei dem fünften Infanterie-Regiment. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchsten Debrets vom 18. v. M. die erledigte Stelle eines vortragenden Rathes bei dem K. Justiz-Ministerium, mit dem Titel und Rang eines Ober-Tribunal-Raths, dem Ober-Tribunal-Assessor, Ober-Justiz-Rath Harpprecht, zu übertragen geruht. Vermöge höchster Entschließungen vom 24. v. M. haben Seine Königliche Majiestät die bei der Regierung des Schwarzwaldkreises erledigte etatsmäßige Rathsstelle dem bei dieser Kreis-Regierung angestellten Regierungs-Assessor Heigelin, die bei der Regierung des Reckarkreises erledigte etatsmäßige Rathsstelle dem Ministerlak-Sekretär Sautter vom Ministerium des Innern, die erledigte evangelische Pfarrei Auenstein und Abstadt, Dekanats Marbach, dem Pfarrverweser Gaiser in Teufringen, Dekanats Böblingen, die erledigte evangelische Pfarrei Schömberg, Dekanats Reuenbürg, dem Pfarrer Rheinwald in Steinheim, Dekanats Marbach, die erledigte evangelische Marrei Schlath, Dekanats Göppingen, dem Helfer Helfferich in Lewenstein. Debanats Weinsberg, und die erledigte katholische Pfarrei Bellamont, Dekanats Biberach, dem Pfarrverweser Selig in Oepfingen, Dekanats Ehingen, gnädigst übertragen. Sodann haben Höchstdieselben vermöge höchsten Dekrets vom 25. v. M. die Gerichts-Aktuare Hirschle zu Rottweil, und Finckh zu Horb, gegenseitig zu versetzen, # 99 das erledigte Amts-Notariat Bühlerthann, Oberamts Ellwangen, dem Notariats-Candidaten Rau, von Schwaigern, Oberamts Brackenheim, zu übertragen, wie auch den Referendär erster Classe, Franz Mederle, von Ehingen, seinem Ansuchen gemäß, unter die Zahl der Rechts-Consulenten gnädigst aufzunehmen geruht. Derselbe hat Tuͤbingen zu seinem Wohnsitze gewaͤhlt. Seine Koͤnigliche Majestaͤt haben durch hoͤchste Entschließungen vom 1. d. M. den Cameral-Verwalter Bilfinger zu Vaihingen, auf sein Ansuchen, wegen vorgerückten Alters und geschwächter Gesundheit, und den bei der Staatskassen-Verwaltung angestellten Sekretär, Canzleirath Haug, auf sein Ansuchen, wegen hohen Alters, unter gnädigster Belobung seiner lange fortgesetzten Dienstleistung, in den Pensionsstand zu verseßen, ferner durch höchste Entschließungen vom 5. d. M. das Rektoramt der Landes-Universirät für das Schuljahr 1841 — 42 dem Professor an. der evangelisch- theologischen Fakultaͤt, v. Baur, zu übertragen, dem Postverwalter Mayer in Gmüns, den Titel und Rang eines Postmeisters gnädigst zu verleihen, und vermöge höchsten Dekrets vom &. d. M. den OberJustizrath Zeyer in Eßlingen auf die erledigte- Assessorsstellt bei dem K. Ober- Tribunal zu verseßen geruht. Am 416. v. M. ist dem von dem Grafen v. Rechberg auf die Pfarrei Kleinfuͤßen, Dekanats Eybach, patronatisch ernannten Pfarrer Fink zu Leinzell, und, durch höchste Entschließung vom 3. d. M. der Uebertragung der neu errichteten Post-Erpedition zu Calmbach, Oberamts Neuenbürg, an den Gastwirth Wilhelln Luß daselbst, die landesherrliche Bestätigung ertheilt worden. Am 27. v. M ist der Ober-Lleutenant und Adjutant der reitenden Artillerie, Vetter zu Ludwigsburg, gestorben. 100 II. Verfügungen der Departements. Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. Erhöhung der Ertraposttare. Durch höchste Entschließung vom heutigen Tage ist die Ertraposttare für den Zeitraum bis zum leßten Februar 1852 von I fl. 20 kr. auf 1 fl. 50 kr. für ein Perd und eine Station erhöht worden; was hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 27. Februar 1841. « Schlayer. 2. Des katholischen Kirchenraths. a) Bekonntmachung, betreffend die Anmelyung derjenigen Jünglinge, welche f s ch dem katholischen Schullehrer-Stande widmen wollen. Diejenigen Jünglinge, welche sich dem katholischen Schullehrer-Stande zu widmen gedenken, haben sich spätestens bis zum 30. April d.F bei dem K. katholischen Kirchenrathe zu melden. Dieselben, werden hiebei auf die Vorschriften vom 12. März 1828, &. 6—10 (Reg. Blatt S. 168) und vom 20. Februar 1827 (Reg. Blatt S. 82) mit dem Anfuͤgen hingewiesen, daß alle Eingaben mit bestimmten Zeugnissen zu belegen sind, und das Zeugniß des Arztes insbesondere die Erklärung enthalten soll, ob die bisherige Enrwicklung des Candidaten keine Anlage zu einem Gebrechen, welches ihn für den Schullehrer-Stand untüchtig machen würde, vermuthen lasse. Eine vorläußige Legitimation kann auch denjenigen Jünglingen zu Theil werden, welche im Mai d. J. das vierzehente Jahr zurücklegen; es wird ihnen aber die Vorbereitungszeit erst vom ersten Mai des bünftigen Jahres angerechnet, weßhalb sie auch nicht gehalten sind, früher bei dem Präparanden-Lehrer einzutreten. 101 Zugleich ergeht an die Pfarrgeistlichen die Aufforderung, solche Juͤnglinge, die mit guten Geistesgaben ein sittliches Betragen verbinden, und eine gute Erziehung genossen haben, und von christlich gesinnten Eltern abstammen, zur Meldung aufzumuntern, indem die Oberschulbehörde denselben die Bildungs-Kosten möglichst zu erleichtern suchen wird. Stuttgart den 25. Februar 1841. Soden. b) Bekanntmachung, die Aufnahme in das katholische Schullehrer-Seminar in Gmünd betreffend. Diejenigen katholischen Schulpräparanden, welche auf den 1. Mai d. J. den zweijährigen Vorbereitungskurs vollenden, und die Anfnahme in das Schullehrer-Seminar in Gmönd nachsuchen wollen, haben ihre dießfälligen Eingaben spätestens bis zum 30. April d. J. bei dem K. katholischen Kirchenrath einzureichen. Die Bezirksschul-Aufseher werden angewiesen, diese Eingaben nach den Bestimmungen der organischen Statuten für das Schullehrer-Seminar vom 25. Februar 1825 (Reg. Blatt S. 22), 66. 10, 11, 12, und der Bekanntmachung vom 20. Februar 1827, (Reg. Blatt S. 31) genau zu prüfen, und erforderlichen Falls berichtigen zu lassen. Diejenigen Candidaten, welche als Beitrag zu den Kosten ihrer Verpflegung im Seminar Anspruch auf ein Staatsstipendium machen, haben ein gemeinderäthliches Zeugniß, worin ihr bereits angefallenes Vermögen, und das Vermögen ihrer Eltern, so wie die weitere Unterstützung, welche der Bewerber zu beziehen hat, bestimmt und mit Zahlen ausgedrückt angegeben seyn muß,, sogleich beizulegen, indem mangelhafte Eingaben zurückgewiesen werden. Stuttgart den 25. Februar 1341. Soden. 5. Der Commission für die Erziehun gshäuser. Bekanntmachung, betreffend die Fesisetzung des für die Zöglinge des Taubstummen= und Blinden-Instituts zu Gmönd zu entrichtenden Kostgelds. In Gemäßheit des Art. 9 der Bekanntmachung vom 28. Januar 1825, die Einrichtung der Taubstummen= und Blinden-Anstalt in Gmünd betreffend (Reg. Blatt 102 S. 195), wird hiemit. zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß die jährliche Entschädigung für einen jeden, in die Anstalt selbst ausgenommenen, Zögling vom 1. Mai 1824 wieder auf Einhundert Gulden festgesebt worden, welche in vierteljährigen Raten an das Cassieramt des Instituts zu entrichten ist. Der Zögling erhält hiefür die angeordnete Kost nebst Wohnung und Bett, den Unterricht, freie Wasche, so wie Ausbesserung des Weißzeugs und der übrigen Kleidung. Die vorschriftmäßige Ausstattung mit Kleidern und Leibweißzeug haben die, auf eigene Kosten in der Anstalt befindlichen Zöglinge selbst sich anzuschaffen und zu ergänzen, oder im Fall dieses von der Austalt geschieht, dieser die Auslagen hiefür zu erseßen. Bei denjenigen Zöglingen aber, welche ganz oder zum Theil auf Kosten des Staats unterhalten werden, übernimmt die Anstalt die Bestreitung dieses Aufwandes gegen ein, bei dem Eintritte der Zöglinge ein für allemal zu entrichtendes Kleidergeld von 15 fl. « . . Diejenigen Zoͤglinge, welche bloß den Unterricht in der Anstalt genießen, Kost und Wohnung 2c. aber außer derselben nehmen, haben für jenen jährlich zwolf Gulden zu bezahlen. Die Bittschriften um die Aufnahme für den am 1. Mai d. J. beginnenden Lehr-Cursus müssen, mit den Berichten der betreffenden gemeinschaftlichen Oberämter und den öbrigen vorgeschriebenen Beilagen versehen, längstens bis zum 10. April bei der K. Commissi on für die Erziehungshaͤuser eingereicht werden. *5. Stuttgart den 25. Februar 131. 6 6 « »"-« Schedter Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um das in der zweiren Besoldungsklasse stehende Cameralamt Vaihingen haben binnen vier Wochen, hel der Ginarzkammer des Nearkreises vorschriftmaͤßig sich zu melden. 103 2) Bei der Regierung des Schwarzwaldkreises ist eine etatsmaͤßige Assessorsstelle mit dem Normalgehalte dritter Classe von 300 fl. erledigt. Die Bewerber um dieselbe haben innerhalb drei Wochen ihre Gesuche bei der gedachten Kreis-Regierung vorschriftmäßig einzureichen. 5) Bei dem Ministerium des Innerrn ist eine etatsmäßige Sekretärsstelle, mit welcher der Gehalt zweiter Elasse von 1000 fl. verbunden ist, in Erledigung gekommen. Die Bewerber werden aufgefordert, ihre Gesuche innerhalb drei Wochen bei dem gedachten Ministerium vorschriftmäßig einzureichen. 4) Die Bewerber um die bei der Staats-Cassen-Verwaltung erledigte Sekretärsstelle, mit welcher die Besoldung von 800 fl. verbunden ist, haben binnen bier Wochen bei der Staats-Cassen-Verwaltung vorschriftmäßig sich zu melden 6) Die Bewerber um die erledigte, mit einem jährlichen Einkommen von 354 fl. verbundene Stelle eines dritten evangelischen Stadtpfarrers in Biberach haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Conststorium vorschriftmätzig zu melden. In der Hauptkirche hat dieser Geistliche, neben etlichen Predigten, bie sonn= und festtäglichen Catechisationen zu halten, in der Magdalenenkirche aber an allen Fest-Sonn= und Feiertagen zu predigen, auch liegen ihm die kirchlichen Funktionen und die Seelsorge am Hospital und am Armenhause ob. 6) An der Universität Tübingen ist die erledigte Stelle eines Zeichnungslehrers wieder in widerruflicher Weise zu besetzen. Derselbe hat gemeinschaftlich mir dem zweiten Lehrer wöchentlich sechs Stunden öffentlichen Unterricht im Zeichnen und Oelmalen an dem akademischen Zeichnungs-Institute zu ertheilen, und außerdem zur Ertheilung von Privat-Unterricht gegen angemessenes Honorar bereit zu seyn. Mit der Stelle ist ein jährlicher Gehalt von 200 fl. und außerdem eine (übrigens nicht garantirte) jährliche Belohnung für den öffentlichen Unterricht von ungefähr 100 fl. jährlich verbunden. Die Bewerber, bei welchen besonders auch auf die Kunst des Porträtmalens gesehen werden wird, haben sich, unter Anschluß genügender Zeugnisse über Prädikat und Tüchtigkeit, innerhalb der nächsten vier Wochen bei dem akademischen Senat schriftlich zu melden. 104 Widerruflich angestellte Diener. Vermoͤge hoͤchster Entschließung Seiner Koͤniglichen Majestaͤt vom 22. v. m. ist die erledigte Forstwartsstelle zu Margarethenhausen im Revier Balingen, Forstamts Rottweil, dem Waldschuͤtzen Schulz in Guͤltlingen, im Revier Stammheim, Forstamts Wildberg, vermöge höchsten Dekrets vom 25. v. M. die erledigte Canzlei-Assistentenstelle bei dem K. Gerichtshofe in Ulm dem Referendär erster Elasse, Theodor von der Lühe, von Stuttgart, und vermöge höchster Entschließung vom 5. d. M. die erledigte Oberamts-Abtuarsstelle zu Blaubeuren dem Regierungs-Referendär erster Elasse und derzeitigen Verweser derselben, Kegelen, gnädigst übertragen worden. 105 All. Regierungs-Blatt für das Königreich Wiürttemberg. Dienstag den 16. März 1841. JIngaln. Königl. Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Wohnsitz-Veränderung eines Rechts-Consulenten. — Bekanntmachung, betreffend die Errichtung einer cvangelischen Pfarr-Verweserei in der Gemeinde Biz, Debkanats Valingen. — Verzeichnih der Vorlesungen, welche im Sommer-Semester 1844 an der Landes-Univetsttät gehalten werden. — Bekanntmachung, betreffend die Aufnahme von Schülern in die Schullehrerbildungs=Anstalten der K. Waisenhäuser zu Stuttgart und Weingarten. Dienst-Erledigungen. Widerruflich angestellte Diener. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestüt haben durch höchste Entschließung vom 10. d. M. dem Professor an der evangelisch-theologischen Fakultät in Tübingen, Elwert, den nachgesuchten Rücktritt auf die Pfarrstelle in Mößingen, Dekanats Herrenberg, gnäddigst bewilligt, auch demselben den Titel und Rang eines ordentlichen Professors der Universität gnddigst belassen. Durch höchste Entschließung Seiner Königlichen Majestät von demselben Tage ist die Lehrstelle für Chemie und Technologie an der polytechnischen Schule dem bisherigen provisorischen Lehrer Dr. Fehling, aus Lübeck, mit dem Tirel und Rang eines Gymnasial-Professors, definitiv verliehen, ferner 106 die erledigte evangelische Pfarrei Aich, Dekanats Nuͤrtingen, dem Pfarrer Kies in Nehren, Dekanats Tübingen, die erledigte evangelische Pfarrei Lichtel, Dekanats Weikersheim, dem Pfarrverweser Weisert in Goldbach, Dekanats Crailsheim, und die erledigte evangelische Helfersstelle in Rosenfeld, Dekanats Sulz, dem dermaligen Helferats-Verweser Bürger daselbst, gnädigst übertragen worden. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchsten Debrets vom 11. d. M. die erledigte Rathsstelle bei dem K. Ober-Tribunal dem seitherigen Assessor bei demselben und Mitgliede des K. Straf-Anstalten-Collegium, Ober-Justizrath v. Otto, die beiden erledigten Assessorsstellen bei dem K. Gerichtshofe in Ulm den Gerichts-Aktuaren Bechstein, von Schorndorf, und Graf v. Leutrum, von Ulm, und die erledigte Abtuarsstelle bei dem K. Oberamtsgerichte Ellwangen dem Referendär erster Classe, Haas, von Ulm, zu übertragen geruht. II. Verfügungen der Departements. A)') Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. Wohnsitz-Veränderung eines Rechts-Consulenten. Da der Rechts-Consulent Kleiner seinen Wohnsib von Urach nach Kirchheim verlegt hat; so wird solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 10. März 1841. Prieser. B) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Errichtung einer cvangelischen Pfarrverweserei in der Gemeinde Biz, Dekanats Balingen. Durch höchste Entschließung vom 10. März ist die Errichtung einer durch einen im Orte wohnenden beständigen Verweser zu besorgenden evangelischen Pfarre in 107 der Gemeinde Biz, Dekanats Balingen, und die Trennung dieses Ortes von dem bisherigen kirchlichen Verbande mit der Helfers-Stelle zu Ebingen gnädigst genehmigt worden. Stuttgart den 11. März 1841. Schlaper. 2. Des Rektoramts der Universität Tübingen. Verzeichniß der Vorlesungen, welche im Sommer-Semester 1851 an der Landes-Universität gehalten werden. A. Philosophische Wissenschaften. Privatdocent Dr. Reiff wird die Geschichte der Philosophie von Kant bis auf die neueste Zeit in drei wöchentlichen Stunden vortragen. Prof. Dr. H. E. W. v. Sigwart trägt die Geschichte der Philosophie von Thales bis auf die Gegenwart, von 10—11 Uhr, fünfmal wöchentlich vor. Derselbe liest fünfmal in der Woche von 9—10 Uhr Metaphysik. Prof. Dr. K. Ph. Fischer wird Ethik und Religions-Philosophie von 11—12 Uhr in vier wöchentlichen Stunden lesen. Privatdocent Dr. Reiff liest Rechts-Philosophie in zwei bis drei wöchentlichen Stunden. Reperent Hoffmann wird Philosophie der Geschichte in zwei bis drei wochentlichen Stunden vortragen. Wilhelmstifts -Direktor Schott wird in zwei bis drei wöchentlichen Stunden die Vorlesungen über Pädagogik und Didaktik fortsehen und damit die Erklärung der in Württemberg bestehenden Gesehe und Verordnungen über das Volksschulwesen verbinden. B. Mathemathische Wissenschaften. Mof. Dr. Hohl wird fünfmal wöchentlich von 7—g8 Uhr Elementar-Mathematik (Arithmetik, Algebra, ebene Geometrie und Trigonometrie) lehren. Derselbe trägt eben so oft von 6—7 Uhr höhere Analysis, mit Anwendungen auf Geometrie und Mechanik, vor. 108 Derselbe wird die mathematischen Uebungen des Reallehrer-Seminars leiten, und auf Verlangen viermal woͤchentlich uͤber beschreibende Geometrie und zweimal über prabtische Geometrie lesen. Privatdocent Dr. Ofterdinger erbietet sich, zweimal wöchentlich praktische Geometrie mit Uebungen auf dem Felde zu lehren, und wird auf Verlangen dreimal wöchentlich geographische Ortsbestimmungen vortragen. C. Natur-Wissenschaften. Privatdocent Dr. Ofterdinger wird dreimal wöchentlich von 5—4 Uhr allgemeine Naturlehre vortragen. Prof. Dr. v. Nörrenberg trägt fünfmal wöchentlich von 5—6 Uhr Experimen talphysik vor. Derselbe wird in drei wöchentlichen Stunden die phyfibalischen Uebungen im Reallehrer-Seminar leiten. Prof. Dr. C. G. Gmelin wird in der Stunde von 9—. 10 Uhr den ersten Theil der allgemeinen Chemie, in Verbindung mit Versuchen und mit Benühßung seiner Einleitung in die Chemie, vortragen. Derselbe erbietet sich zu Vorlesungen über Stöchiometrie zwei bis dreimal. wöchentlich. « Prof. Dr. Sigwart liest Agrikultur-Chemie und Einleitung in die staatswirthschaftliche Chemie überhaupt, mit Versuchen im Laboratorium für Agrikultur und technische Chemie. Derselbe wird nach Verlangen entweder pharmaceutische und gerichtlich= medicinische oder analytische Chemie lehren. Prof. Dr. Quenstedt liest in vier wöchentlichen Stunden von 4—5 Uhr Geognosie mit einer Einleitung in die Geologie. Derselbe trägt Petrefaktenkunde in zwei wöchentlichen Stunden von 5—4 Uhr vor, erbietet sich zu Vorlesungen über allgemeine Geographie in vier wöchentlichen Stunden, mit besonderer Rücksicht auf Deutschland und Württemberg, und leitet die zoologisch-botanischen Uebungen im Reallehrer-Seminar. 109 Prof. Dr. H. Mohl liest allgemeine Votanik mit Demonstrationen der Pflanzen des botanischen Gartens und Erxkursionen, wöchentlich fünfmal von 11—12 Uhr. Derselbe liest forst= und landwirthschaftliche Botanik, mit einer Einleitung in die Organographie und Physiologie der Gewchse, wdchentlich in drei noch zu bestimmenden Stunden. Prof. Dr. Sigwart liest medicinische Botanik mit Erxkursionen. Prof. Dr. Märklin liest specielle Botanik, mit besonderer Rücksicht auf die officinellen Gewächse und mit Demonstrationen der Pflanzen des botanischen Gartens, fünfmal wöchentlich von 4—5 Uhr. Derselbe wird Erkursionen in die Umgegend anstellen. D. Geschichte. Prof. Dr. Haug wird von 8—9 Uhr in fünf wöchentlichen Stunden den zweiten Theil der Universalgeschichte vortragen, und zweimal wöchentlich die historischgeographischen Uebungen des Reallehrer-Seminars leiten. Derselbe erbietet sich zu Vorlesungen über einen Theil der deutschen Geschichte in zwei wöchentlichen Stunden. Prof. Dr. Fallari wird über die politische Geschichte der drei lehten Jahrhunderte bis zum Tode Friederichs des Großen, fünfmal wöchentlich von 5—6 Uhr lesen. E. Sprachen und ihre Literatur, Archäologie, Kunst und schöne Wissenschaften. Prof. Dr. J4ger wird in vier wöchentlichen Stunden mündliche und schriftliche Uebungen in der Grammatik der hebräischen Sprache leiten, und in zwei wöchentlichen Stunden den Prediger und das hohe Lied erklären. Derselbe erbietet sich zu Uebungen im Interpretiren der für die biblische Theologie und Christologie wichtigsten Stellen des alten Testaments in drei wöchentlichen Stunden. Prof. Dr. Ewald wird öffentlich das Aramdische, den zweiten Cursus des Arabischen, und den dritten des San skrit vornehmen. 110 Derselbe erbietet sich fuͤnfmal woͤchentlich um 11 Uhr entweder den Pentateuch zu erklaͤren oder die Theologie des alten Testaments vorzutragen. Prof. Dr. Welte lehrt in zwei woͤchentlichen Stunden die arabische oder die armenische Sprache. " Prof. Dr. Tafel wird in vier wöchentlichen Stunden, Morgens 7 Uhr, Platons Phädrus (UAst's kleinere Ausg.) erldutern. Derselbe erbietet sich zu einer Vorlesung über Pindarz im philologischen Seminar läßt er einzelne Abschnitte des Thuchydides erkläáren, und leitet die griechischen Styluͤbungen. Prof. Dr. Walz wird von 9— 10 Uhr die Phönissen des Euripides und die Wolken des Aristophanes in vier wöchentlichen Stunden erklären; im philologischen Seminar wird er die Satyren des Persius erklären lassen, und lateinische Stylübunger leiten. Prof. Dr. Peschier leitet im Reallehrer-Seminar französische Styl= und Sprachübungen, und erbietet sich zu Privatstunden über englische Sprache und Lirteratur. Bibliorhekar Dr. Keller wird Don Quixote von Cervantes erklären. Prof. Dr. Vischer wird in zwei wöchentlichen Stunden Anleitung im deutschen Styl und Vortrage geben, und die Vorlesung über deutsche Sprache und Literatur im Reallehrer-Seminar fortsehen. Prof. Dr. Peschier die Geschichte der Literat ur des Mittelalters viermal in der Woche. Prof. Dr. Walz trägt die Geschichte der alten Kunst in zwei bis dreie Stunden wochentlich vor. Prof. Dr. Vischer die Geschichte der neueren deutschen Poesie in vier wöchentlichen Stunden. Bibliothekar Dr. Keller die Geschichte der neuern Poesie. F. Theologie. a) Evangelisch-theologische Fakultät. Die Apologethik mit angehängter Methodologie wird Privatdocent Dr. Zeller in vier wöchentlichen Stunden vortragen. 111 Den ersten Theil der christlichen Glaubenslehre wird Prof. Dr. Kern in fünf wöchentlichen Stunden um 9 Uhr vortragen. Den ersten Theil der christlichen Sittenlehre wird Prof. Dr. Schmid in vier wöchentlichen Stunden um 5 Uhr vortragen. Derselbe wird den ersten Theil der biblischen Theologie des neuen Testaments, welcher das Leben und die Lehre Jesu nach den vier Eoangelien enthält, in fünf wöchentlichen Stunden um 10 Uhr vortragen. Prof. Dr. v. Baur wird den zweiten Theil der christlichen Dogmengeschichte in fünf wöchentlichen Stunden um 8 Uhr vortragen. Derselbe wird das Evangelium des Johannes in vier wöchentlichen Stunden um 3 Uhr erblren. Die Briefe an die Galater und an die Hebräer wird in wöchentlichen vier bis fünf Stunden Prof. Dr. Kern erklären. Die homiletischen und katechetischen Uebungen der evangelischen Prediger-Anstalt wird Prof. Dr. Schmid in ihrem bisherigen Umfange zu leiten fortfahren. Diabonus M. Eisenlohr wird den Vortrag der christlichen Religionslehre im Reallehrer-Seminar fortseßen. b) Katholisch-theologische Fakultät. Die Einleitung in das alte Testament trägt Prof. Welte viermal wöchentlich von 8—9 Uhr vor. Derselbe erklärt den Hiob in vier wöchentlichen Stunden. (Arabische oder armenische Sprache, siehe bei den Sprachen.) Die Briefe Pauli an die Corinthier erklärt Prof. Graf fünfmal wschentlich von 3—4 Uhr. Die Briefe Petri erkläárt Prof. Dr. Kuhn in drei wochentlichen Stunden um 11 Uhr. Den zweiten Theil der christlichen Kirchengeschichte trägt Prof. Dr. Hefele in sieben wöchentlichen Stunden um 9 und 5 Uhr vor. Dersel e liest über christliche Patrologie dreimal woͤchentlich um s Uhr. 112 Die christliche Apologetik wird Prof. Dr. v. Drey fuͤnfmal woͤchentlich von 10—11 Uhr vortragen. Den zweiten Theil der katholischen Dogmarik trägt Prof. Dr. Kuhn in sieben wöchentlichen Stunden um 10 und 11 Uhr vor. Die Vorlesung über christliche Moral ist Prof. Dr. Hefele in drei wöchentlichen Stunden fortzusehen und zu beendigen erbötig. Die zweite Hälfte der praktischen Theologie trägt Prof. Graf fünfmal wöchentlich um 9 Uhr vor. Derselbe trägt den katholischen Zöglingen des Reallehrer-Seminars in zwei wöchentlichen Stunden populäre Glaubens= und Sittenlehre vor. G. Rechts,wissenschaft. Encyclopädie der Rechtowissenschaften wird Privardocent Dr. Bruns viermal wöchentlich von 9— 10 Uhr vortragen. Naturrecht und Geschichte des Naturrechts, unter Verweisung auf v. Gros Lehrbuch, fünfte Ausgabe, Stuttgart 1329, liest fünfmal von 3—9 Uhr Prof. Dr. Hepp. « Institutionen des roͤmischen Rechts, nach der zweiten Ausgabe seines Lehrbuchs des Justinianisch-Römischen Rechts (Stuttgart und Tübingen 1837), fünfmal wöchentlich von 11—12 Uhr, liest Prof. Dr. Lang. Den ersten Theil der Pandekten in zehen bis eilf Stunden zur gewöhnlichen Zeit, und etwa ein bis zwei Stunden Abends von 5—6 Uhr, liest Prof. Dr. Mayer. Römisches Familien= und Erbrecht nach Mühlenbruchs Lehrbuch des Pandekten-Rechts sechsmal wöchentlich, von 11—12 Uhr, trägt vor Privatdocent Dr. Bruns. Reômische Rechtsgeschichte, nach Hugo, täglich um 10 Uhr und zweimal wöchentlich um 5 Uhr, liest Prof. Dr. v. Schrader. Ein exegetisches Collegium über rmisches Recht liest fünfmal wöchentlich um 3 Uhr Derselbe. 113 Das deutsche Privatrecht samt dem Privat-Cameralrecht trägt vor nach seinem Grundriß, unter Zuziehung von Mittermaiers Lehrbuch, vierte Ausgabe, fünfmal wöchentlich von 4— 5 Uhr, und in einer weiteren Donnerstagsstunde Prof. Dr. Michaelis. Den zweiten Theil des deutschen Privatrechts, d. h. das Lehenrecht und das Gewerbe-, Handels= und Wechselrecht, mit Rücksicht auf die besonderen Bestimmungen des württembergischen Rechts, nach seinen Grundrissen, sechsmal wöchentlich von 10—11 Uhr, Derselbe. Württembergisches Privatrecht trägt nach eigenem Lehrbuch fünfmal um 4 Uhr und in einer passenden sechsten Stunde, Prof. Dr. Reyscher vor. Das öffentliche Recht des deutschen Bundes, woöchentlich zweimal von 7— 8 Uhr oder in einer andern passenden Stunde, Prof. Dr. Michaelis. Gemeines deutsches und württembergisches Strafrecht und Strafpolizeirecht, den ersten Theil, trägt vor nach Feuerbachs Lehrbuch, dreizehente Auflage, täglich von 7—8 und Donnerstags von 6—7 Uhr, Prof. Dr. Hepp. Württembergisches Strafrecht liest sechsmal wöchentlich von 8-——9 Uhr, Privardocent Dr. Köstlin. (Rechts-Philosophie wird Derselbe im nächsten Winter-Semester lesen.) Gemeines und württembergisches Kirchenrecht liest fünfmal um 8 Uhr Prof. Dr. Reyscher. Den Civilprozeß, gemeinen und württembergischen, auf besonderes Verlangen, Prof. Dr. Michaelis. Württembergischen Eivilprozeß in drei bis vier Stunden trägt publice Abends von 5—6 Uhr Prof. Dr. Mayer vor. Das gesammte in Wärttemberg geltende Civil= und Criminal-=prozeßrecht, mit steter Berücksichtigung der beiden Lehrbücher von Martin, trägt fünfmal wöchentlich von 2—3 Uhr Prof. Dr. Lang vor. Das prozessualische Relatorium, unter Mittheilung geschlossener Prozeß. Akten, hält zweimal wöchentlich von 7—8 Uhr Prof. Dr. Michxaelic. 2 114 H. Heilkunde. Privatdocent Dr. G. H. Meyer liest Encyclopaͤdie undzMethodologie der medizinischen Wissenschaften. Derselbe liest allgemeine Anatomie mit mikroskopischen Demonstrationen fünfmal wöchentlich von 10—11 Uhr. Prof. Dr. Baur wird die Anatomie des Menschen von 6—7 Uhr vortragen. Prof. IDr. v. Rapp liest Physiologie in der Stunde von 7—8 Uhr. Privatdocent Dr. G. H. Mever liest Physiologie der Zeugung und Entwicklungs-Geschichte zweimal wöchentlich. Prof. Dr. v. Rapp liest pathologische Anatomie wöchentlich in drei Stunden von 2—3 Uhr. Privatdocent Dr. Wunderlich wird die Geschichte der Medicin von Paracelsus an in drei wöchentlichen Stunden vortragen. Derselbe wird die Semiotik der Krankheiten viermal wöchentlich vortragen, und damit Uebungen in der Auscultation und Percussion verbinden. Assistenzarzt Dr. Emmert wird Percussion und Auscultation mit praktischen Uebungen vortragen. Prof. Dr. F. v. Gmelin wird die Arzneimittellehre in fuͤnf Stunden wöchentlich von 9— 10 Uhr vortragen. Prof. Dr. Autenrieth liest Formulare mit Uebungen im Rezeptschreiben dreimal wöchentlich von 4—5 Uhr. Privatdocent Frank die materia chirurgica in vier bis fünf wöchentlichen Stunden. Prof. Dr. E. G. Gmelin erbietet sich zu Vorlesungen über Pharmacognosie. Prof. Dr. Märklin wird zwei bis dreimal wöchentlich in einer bequemen Vormittagsstunde HPharm acognosie lehren. 115 Prof. Dr. F. v. Gmelin wird die specielle Krankheitslehre (erster Theil) in der Stunde von 7—8 Uhr vortragen. Prof. Dr. Heermann liest Rosologie (Krankheiten des Nerdensystems, einschließlich der Geisteskrankheiten) fünfmal wöchentlich von 9—10 Uhr. Privatdocent Dr. Wunderlich erbietet sich zu einer Vorlesung über die Krankheiten der Haut zweimal wöchentlich. Prof. Dr. v. Riecke wird die specielle Chirurgie fünfmal wöchentlich vortragen. Derselbe erbietet sich zu Vorlesungen über Geburtshülfe und zu Uebungen in den Augen -Operationen. Privatdocent Franck wird chirurgische Operationen am Cadaver machen und dieselben einüben. Z„ Prof. Dr. Baur wird die Methode lehren, gerichtliche Sectionen zu machen. (Gerichtlich medicinische Chemie, siehe bei den Naturwissenschaften.) Medizinische Elinik hält Prof. Dr. Heermann täglich von 11—12 Uhr. Prof. Dr. Autenrieth wird die Poliklinik von 2—5 Uhr halten und die Krankenbesuche in der Sradt leiten. Prof. Dr## v. Riecke wird die chirurgisch-geburtshülfliche Klinik von 10 1I1 Uhr besorgen. Privatdocent Dr. G. H. Meper erbietet sich zu Repetitionen und Eraminatorien in der Physiologie. Asüstenz-Arzt Dr. Emmert und Privatdocent Dr. Wunderlich und Privardocent D#r. F. G. Majer sind zu medizinischen Repetitorien erbötig. « PitvatdocentFranckerbietetsichzuRepetitorieninderChitUrgie und Geburtshülfe, und zu geburtshülflichen Uebungen am Fantom. Oberamtsthierarzt Vötsch erbietet sich zu einer Vorlesung über Pferdewissenschaft. « 116 I. Staatswirthschaft. ·-Spezielle Technologie liest Prof. Dr. v. Poppe nach der zweiten Auflage seines Lehrbuchs (Stuttgart und Tübingen 1838) in fünf wöchentlichen Stunden von 11—12 Uhr. A Geschichte der Erfindungen wird derselbe in drei wöchentlichen Stunden auf Verlangen vortragen. Lan dwirthschaftliche Betriebs= und Tarationslehre, mit besonderer Berücksichtigung der auf dem Grundeigenthum haftenden Rechte und Lasten, so wie der in Deutschland zu deren Ablösung und Fixirung bestehenden Normen, trägt vor Prof. Dr. Knaus von 4—5 Uhr in vier wöchentlichen Stunden in Verbindung mit Ercursionen und praktischen Uebungen. (Encyvclopädie der Forstwissenschaft wird Derselbe künftigen Winter vortragen.) (Agrikultur-Chemie und Einleitung in die staatswirthschaftliche Chemie, siehe RNaturwissenschaften.) (Politische Geschichte, siehe Geschichte.) Encyclopädie der Staatswissenschaften liest Prof. Dr. R. v. Mohl in fünf wöchentlichen Stunden von 7—8 Uhr. Geschichte der politischen Oeconomie trägt auf Verlangen vor Prof. Dr. Schüz in zwei bis drei noch zu bestimmenden Stunden. National-Oeconomie liest Derselbe von 9—10 Uhr fänfmal wöchentlich. Politik in fünf Stunden von 3—9 Uhr Prof. Dr. R. v. Mohl. Das System der württembergischen Finanz-Geseße, zweiter Theil (Steuer und Rechnungswesen), verbunden mit praktischen Uebungen, traͤgt fünfmal von 10—11 Uhr vor Prof. Dr. Hoffmann. Das Verfassungs= und Verwaltungsrecht der Gemeinden und Amtskörperschaften in Württemberg, Derselbe von 11—12 Uhr in drei wöchentlichen Stunden. * 117. K. Uebungen. in Künsten. Unnterricht im Reiten gibt Stallmeister v. Hermann. Musikdirektor Silcher leitet die Gesang= und Instrumental-Musik. Die Uebungen im Zeichnungs-Instirute leitet, bis über oie erledigte Stelle entschieden ist, Zeichnungslehrer Helwig einstweilen allein. Derselbe ist zur Ertbeilung von Privat-Unterricht im Zeichnen und Malen bereit. JFechtmeister Kastropp gibt Privat-Unterricht im Fechten und führt die Aufsicht über die öffen tlichen Fechtübungen. Tanzen lehrt Tanzmeister Beck. Das Ende der Oster-Ferien ist auf den 20. April festgesest; den 21. April wird die Eröffnung der Vorlesungen an der schwarzen Tafel bekannt gemacht werden, und die Hauptvorlesungen werden am 22. April ihren Anfang nehmen. Acht Tage später darf nach der K. Verordnung vom 26. December 1334 (Reg. Blatt vom Jahr 1835, S. 17) ohne besondern Grund keine Immatrikulation mehr statt finden. Zum Zwecke für diese hat sich jeder neu ankommende S.udirende innerhalb zwei Tagen nach seiner Ankunft bei der Immatrikulations-Commission zu melden und die nöthigen Urbunden vorzulegen. Tübingen den 25.Februar 1841. R. Mohl. 5. Der K. Commission für die Erziehungshäuser. Bekanntmachung, betressend die Aufnahme von Schülern in die Schullehrer-Bildungsanstalten der K. Waisenhäuser zu Stuttgart und Weingarten. In diesem Frühling werden in die beiden Schullehrerbildungs-Anstalten an den K. Waisenhäusern zu Stutsgart und Weingarten wieder je acht auswärtige Zöglinge aufgenommen, welchs in beiden Anstalten freien Unterricht genießen und einen Veitrag von sechs Gulden zu Lehrmitteln und Schreibmaterialien, und im Falle der 118 Bedürftigkeit von etwa dreißig Gulden zu ihren Verpflegungskosten, auch in Weingarten freie Wohnung erhalten. Die Verpflegungskosten sind auf jährlich 60—70 fl. berechnet, welche vierteljährlich vorauszubezahlen sind, und bei der Anstalt in Stuttgart sind noch zwanzig Gulden für Miethe und Bettzins zu entrichten. Unter Beziehung auf das Regierungsblatt vom 5. Juni und 29. September v. J. werden die etwaigen Meldungen bei der K. Commission für die Exziehungshäuser spaͤteslens bis zum 10. April erwartet, die später einlaufenden aber nicht mehr berücksichtigt. Mit ihrer Meldung haben die Bewerber, außer einer Ermächtigungsurkunde ihrer Oberschulbehörde, ärztliche, Sitten= und Vermögenszeugnisse vorzulegen, auch im Fall eines Zudrangs vieler Mitbewerber nach Umständen sich zu Erstehung einer Prüfung anheischig zu machen. Zugleich wird bemerkt, daß diese Prüfung von der Ober-Inspebtion jeder Anstalt vorgenommen würde, daß die katholischen Zöglinge in der Regel in die Anstalt zu Weingarten einzutreten haben, und daß bei bedürftigen Bewerbern die Vorlegung genauer Personal-- und Vermögens-Angaben von Seite der Bezirksbehörden erwartet wird. Stuttgart den 5. März 1841. — Fuͤr den Vorstand. Seeger. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die bei dem K. Gerichtshofe in Eßlingen erledigte Rathsstelle werden aufgefordert, sich innerhalb vierzehen Tagen bei dem K. Ober-Tribunal zu melden. 2) Die Bewerber um die erledigte Stiftsprediger-Stelle in Stuttgart, mit welcher die Stelle eines Mitglieds des evangelischen Consistorium verbunden wird, haben sich binnen vier Wochen bei diesem zu melden. Das Einkommen besteht, neben 400 fl. Hausmiethe-Emschädigung und den zu 23 fl. berechneten Stölgebühren, in 1350 fl. 4 119 Es werden wieder besetzt werden: 5) die katholische Pfarrstelle Westerstetten, Oberamts und Dekanats Ulm, welche im Pfarrdorfe und in einigen Filialweilern und Höfen 519 Pfarrgenossen begreift, und von eigenen Gütern, Zehenten und Grundgesällen, Besoldungen und gestifteten Gebühren, ein beständiges Einkommen von 817 fl. gewährt; 44) die katholische Pfarrei Blizen reute, Oberamts und Dekanats Ravensburg, mit 61“ Pfarrgenossen im Pfarrdorf und in einigen Filial-Orten. Ihr beständiges Einkommen von eigenen Götern, Grundgefällen, Capitalzinsen, Besoldungen und gestifteten Gebühren belauft sich auf 682 fl. Die Bewerber um diese zwei Kirchenstellen haben sich binnen vier Wochen bei dem K. katholischen Kirchenrath vorschriftmäßig zu melden. 5) Die Bewerber um die erledigte Stelle eines Präzeptors in Markgréningen, welche neben Amtswohnung, aber einschließlich des Schulgeldes, mit einem jährlichen Einkommen von 527 fl. verbunden ist, haben sich innerhalb drei Wochen vorschriftmäßig bei dem K. Studienrathe zu melden. 6) Die Bewerber um die erledigte Aktuarsstelle bei dem K. Oberamtzgerichte Schorndorf haben sich bei dem K. Gerichtshofe in Ellwangen, und 7) diejenigen um die erledigte Gerichts-Aktuarsstelle in Ulm bei dem K. Gerichtshofe daselbst innerhalb drei Wochen zu melden. 8) Die Bewerber um das durch das Ableben des Amts-Notars Gröninger erledigte Amts-Notariat Liebenzell, Oberamts Neuenbürg, womit ein Gehalt von 300 fl. verbunden ist, haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Tübingen zu melden. 9) Nachdem die Waldschühenstelle zu Monakam im Revier Liebenzell, Neuenbürger Forsts, in eine Forstwartsstelle mit dem Rormalgehalte von 300 fl. verwandelr worden ist, so werden die Bewerber um diese Stelle aufgefordert, bei der Finanzkammer des Schwarzwaldkreises innerhalb vier Wochen vorschriftmäßig sich zu melden. 120 Widerruflich angestellte Diener. Vermoͤge hoͤchster Entschließung Seiner Koͤniglichen Majestaͤt vom 8. d. M. ist die erledigte Forstwartsstelle zu Wildbad, Forstamts Neuenbuͤrg, dem Waldschuͤtzen Rau zu Hutzenbach im Revier Schwarzenberg, Forstamts Freudenstadt, uͤbertragen, und vermoͤge hoͤchster Entschließung von 11. d. M. dem Waldschuͤtzen Prescher zu Solitude, Forstamts Leonberg, der Titel als Forstwart ertheilt worden. 121 * Regierungs- Blatt für das Königreich Württemberg. Dienstag den 23. März 1841. Inhalt. Kön!gl. Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Bebanntmachung, betreffend die Bestellung eines neuen Hauptagenten von Seite' der in Paris unter dem Namen Compagnie d’assurances gencrales contre l'incendio bestehenden F — Verfügung, betreffend die Aufnahme von Zöglingen in die mit dem Waisenhause Weingarten verbundene Rettungsanstalt für verwahrloste Kinder. — Bekanntmachung, betreffend die Aufnahme neuer Zöglinge in die Rettungsanstalt für verwahrloste Kinder in Weingarten — Auszeichnung eines Orts-Vorstehers. Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben nach höchstem Dekrete vom 1. d. M. den General-Major und Commandanten der ersten Reiter-Brigade, Grafen v. Sontheim, zu Höchst-Ihrem Adjutanten ernannt. Sodann haben Höchstdieselben vermöge Dekrets vom 5. d. M. folgende Beförderungen und Ernennungen zu verfügen geruhr: 1) In der Reiterei werden ernannt: zum General-Major und Commandanten der ersten Brigade: der Oberst und Commandant des dritten Regiments, v. Lützowm; 122 zu Obersten: der Oberst-Lieutenant, Commandant der K. Leibgarde zu Pferd, v. Troyff, der Oberst-Lieutenant, Stabs-Offizier des ersten Regiments, v. Ranzau, dieser zugleich zum Commandanten des dritten Regiments; zu Oberst-Lieutenants: der Major, Stabs-Offzier des vierten Regiments, v. Finckh, der aggregirte Major des ersten Regiments, Prinz Friedrich v. Hohenlohe-Oehringen; zum Major und Stabs-Offizier im ersten Regiment: der Rittmeister erster Classe des dritten Regiments, v. Weissenstein; zum Rittmeister erster Elasse: der Rittmeister zweiter Classe des dritten Regiments, v. Finkh; zum Rittmeister zweiter Elasse im dritten Regiment: der Ober-Lieutenant, Regiments-Adjutant des zweiten Regiments, v. Ran bhau; zum Regiments-Adjutanten im zweiten Regiment: der Schüßen-Offizier desselben Regiments, Ober-Lieutenant c. Menoth; zum Schüßen-Offizier im zweiten Regiment: der Ober-Lieutenant desselben Regiments, v. Malchus; zu Ober-Lieutenants: die Unter-Lieutenants: v. Berlichingen, der Feldjäger-Schwadron, Graf v. Adelmann, der K. Leibgarde, v. Zigesar, des zweiten Regiments. Eingetheilt wird: der aggregirte Unter-Lieutenant des vierten Regiments, Graf v. Gräveniß, bei dem zweiten Regiment. 2) In der Artillerie wird der Unter-Lieutenant Wöllwarth zum Adjutanten der reitenden Artillerie ernannt, und der aggregirte Unter-Lieutenant Barttruff eingetheilt. 123 Ferner haben Seine Königliche Majestt nach höchstem Dekrete vom 11. d. M. die Hauptleute zweiter Elasse im General-Quartiermeisterstab, v. Keiniß, und v. Hardegg, zu Hauptleuten erster Elasse befördert, und nach höchstem Dekrete vom 15. d. M. Höchst-Ihren Abdjutanten, den Obersten v. Baßb, in Betracht seiner anhaltenden Kränklichkeit, neben voller Anerkennung seiner treu geleisteten Dienste, in das Ehren-Invaliden-Corps gnädigst ausgenommen. Seine Königliche Majestt haben durch höchste Entschließung vom 8. d. M. den Revierförster Fleck zu Plattenhardt, Forstamts Tübingen, wegen hohen Alters in den Pensionsstand zu verseßen, vermöge höchsten Dekrets vom 11. d. M. den Stadt-Schultheißen Seeger zu Wildbad, seinem Ansuchen gemäß, in die Zahl der Rechts-Consulenten, unter Beibehaltung seines bisherigen Amtes, aufzunehmen, wie auch vermöge höchster Entschließung vom 15. d. M., auf das erledigte Forstamt Heidenheim den Oberförster Kurtler in Lorch, und auf das hiedurch in Erledigung bommende Forstamt Lorch den Oberförster v. Schiller in Rottweil zu befördern gnädigst geruht. II. Verfügungen der Departemente. Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. a) Bekanntmachung, betreffend die Bestellung eines neuen Hauptagenten von Seite der zu Paris unter dem Namen Compagnie d’aassurances genérales contre Tincendic bestehenden Feuer-Versicherungs-Gesellschaft. Nachdem die „Compagnie G’assurances générales contre Pincendie“ zu Paris die Erklärung abgegeben hat, fortan in Württemberg keine Versicherungs-Anträge mehr anzunehmen, und die durch frühere, noch nicht abgelaufene Versicherungs-Verträge übernommene Gefahr im Wege freier Uebereinkunft auf die Aachen-Münchener 124 Feuer-Versicherungs-Gesellschaft zu übertragen, so hat sie unter Anerkennung ihrer fortdauernden Haftungspflicht aus ihren bisherigen Versicherungs-Verträgen und Prolongationen durch Vollmacht vom 27. Januar d. J. den Hauptagenten der Aachen-Münchener Feuer-Versicherungs-Gesellschaft, die Kaufleute Fink und Eisenlohr in Reutlingen, auch zu ihrem Hauptagenten in Gemäßheit des Art. 9 des Gesehes vom 25. Mai 1850 (Reg. Blatt S. 209) bestellt; was hiemit zur allgemeinen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 15. März 1841. Schlayper. b) Verfügung, betreffend die Aufnahme von 35glingen in die mit dem Waisenhause Weingarten verbundene Rettungsanstalt für verwahrloste Kinder. Nachdem die unter dem 15. August 1326 im schriftlichen Wege erlassene Instruktion in Betreff der Auswahl der in das Waisenhaus Weingarten neben der normalmäßigen Waisenzahl aufzunehmenden Kinder von Landstreichern 2c. einer Revision unterworfen worden ist; so werden nunmehr in Gemäßheit höchster Entschließung Seiner Königlichen Masjestär vom heutigen Tage folgende Bestimmungen, die an die Stelle jener Instruktion treten, zur öffentlichen Kenntniß gebracht. KF. 1. Die in das Waisenhaus Weingarten als Rettungsanstalt für verwahrloste Kinder neben der normalmäßigen Zahl von Waisen aufzunehmenden Zöglinge werden aus Kindern ausgewählt, deren Erziehung in Ermanglung öffentlicher Fürsorge Personen überlassen seyn würde, welche als Jauner, Landstreicher oder auch durch sonstige habituell verübte Verbrechen, Vergehen und Uebertretungen gerichtliche oder polizeiliche Strafen oder Sicherungsmaaßregeln verwirkt haben. K. 2. Die Aufnahme setzt nicht nothwendig voraus, daß Strafen und beziehungsweise polizeiliche Beschränkung gegen die Erzieher der Aufzunehmenden bereits rechtsbräftig erkannt worden seyen. Es genägt vielmehr an dem Vorhandenseyn amtlicher Notizen, welche keinen Zweifel an der Begründung solcher Maaßregeln gegen dieselben übrig lafsen, wenn gleich die Erkennung oder Vollziehung dieser Maaßregeln 125 in Folge des Standes der eingeleiteten Untersuchung oder sonstiger Umstaͤnde noch im Anstande zu bleiben hat. Dagegen muß vor der Aufnahme die Staats-Angehbrigkeit des Aufzunehmenden entschieden und der Regel nach auch die Heimathgemeinde desselben ausgemittelt sepn. Von der leßteren Forderung kann eine Ausnahme nur dann eintreten, wenn von der competenten Regiminal-Behörde erkannt ist, daß bei unzweifelhafter Staats-Angehöbrigkeit des Kindes die Entscheidung über die Heimathgemeinde desselben von Thatumständen abhänge, deren Ausmittlung ungewiß oder wenigstens innerhalb eines bestimmten Zeitraums nicht zu verbürgen sey. §. 5. Der Verlust des Vaters oder der Mutter gehört bei den in Frage stehenden Kindern eben so wenig zu den Bedingungen der Aufnahme ins Waisenhaus, als dieselbe bei dem Vorhandenseyn derjenigen Umstände, unter denen die Polizei-Verordnung vom 11. September 1807, 66. 21 und 22 die Versehung von dergleichen Kindern in eine Waisenanstalt anordnet, durch die Zustimmung der Eltern oder naͤchsten Verwandten des Kindes bedingt ist. Die Aufzuehmenden sollen das sie bente Jahr zuruͤckgelegt haben und in der Regel nicht uͤber zehn volle Jahre alt seyn; nur aus besonders dringenden Gruͤnden koͤnnen aͤltere Kinder aufgenommen werden. g. 4. Die Auswahl unter den hienach zur Aufnahme geeigneten Kindern bestimmt sich vorzugsweise durch das Maaß, in welchem die Verwahrlosung des Aufzunehmenden in Hinsicht auf sittliche und intellektuelle Erziehung und die Zugewoͤhnung desselben zu einer unordentlichen oder verbrecherischen Lebensweise als Folge der Verhaͤltnisse, in welchen er bis zur Zeit sich befindet, entweder bereits vorhanden oder wenigstens fuͤr die Zukunft zu befuͤrchten ist, und durch den Mangel an sonstigen Mitteln, ihn dem Einfluß dieser Verhaͤltnisse zu entziehen, und seine Erziehung fuͤr eine geordnete Lebensweise sicher zu stellen. Es kommt hienach zu erwägen: 1) ob der Aufzunehmende bereits selbst die Lebensart des Jauners, Landstreichers, Bettlers 2c. mit Eltern oder anderen Angehörigen getheilt, in wie 126 weit anzunehmen sey, daß der Hang zu einer solchen Lebensart sich bereits in ihm befestigt habe, ob besondere Proben sittlicher Verdorbenheit von ihm bekannt seyen, ob er namentlich selbst schon Handlungen, die mit gerichtlicher oder polizeilicher Strafe bedroht sind, ausgefuͤhrt oder an ihrer Ausfuͤhrung thaͤtigen Theil genommen habe; der Charakter und die Lebensweise der Eltern oder der sonstigen bisherigen Ernaͤhrer des Kindes, die Art, der Grad und die Zahl der Uebertretungen, Vergehen oder Verbrechen, deren sie sich schuldig gemacht, der Grad der Hartnaͤckigkeit, den sie gegen die Einfuͤgung in die buͤrgerliche Ordnung bewiesen haben, der Umfang und die Ergiebigkeit der ihnen zu Gebot stehenden Mittel ihres Fortkommens und deren Verhaͤltniß zu ihren Beduͤrfnissen, die Art, wie sie bisher auf die Erziehung ihrer Kinder eingewirkt, und namentlich die Neigung, die sie gezeigt haben, dieselben den oͤffentlichen Schulanstalten zu entzlehen und sie zu unerlaubtem Erwerb oder sonstigen verbotenen Handlungen zu mißbrauchen; 3) die außer der Aufnahme in das Waisenhaus vorhandenen Mittel, das Kind dem Einflusse seiner bisherigen Umgebungen zu entziehen, namentlich ob sich Gelegenheit finde, dasselbe in einer anderen Erziehungsanstalt oder bei einer geordneten Familie unterzubringen, wo es der Einwirkung seiner Angehoͤ-rigen entzogen waͤre, und ob die Mittel zur Bestreitung der Kosten eines solchen Unterkommens in dem Vermoͤgen derer, welchen die Alimentation des Kindes obliegt, in der Privat-Wohlthaͤtigkeit, in den Kraͤften der Lokal-Armen-Unterstützungs-Cassen, an welche ein rechtlicher Anspruch für das Kind Statt findet, oder auf irgend eine sonstige Weise gewährt seyen. g. 6. Die Quellen, aus welchen der Regel nach die Notizen über die nach dem Vorstehenden zu beruͤcksichtigenden Verhaͤltnisse geschoͤpft werden, sind: 1) die von den Bezirks-Polizeiaͤmtern nach der Verordnung vom 10. November 1825 zu führenden Listen über die Confinirten mit den denselben zu Grund liegenden Materialien; 2 127 2) die von den gemeinschaftlichen Unteraͤmtern aus ihrer amtlichen Kenntniß von Kindern, deren Aufnahme in die Rettungsanstalt nach den vorstehenden Momenten als begruͤndet erscheint, den Bezirks-Polizeiaͤmtern zu liefernden Notizen; 3) Mittheilungen, welche Gerichts- oder Polizei-Behoͤrden dem zum Vorschlag der Aufnahme zuständigen Bezirksamt (F. 6) von Amtswegen oder auf Requisition über vorschlagsfähige Kinder aus ihren Untersuchungs-Akten machen werden. K. 6. Der Vorschlag zur Aufnahme bommt 1) dem Bezirks-Polizeiamt der Heimathgemeinde der Eltern oder der sonstigen natürlichen Erzieher des Kindes; 2) wenn die Heimath dieser Personen noch nicht bestimmt ist, dem für die Untersuchung des Heimathverhältnisses zuständigen Bezirksamte zu. K. 7. Bei ihren Vorschlägen werden die Bezirbs-Polizeiämter nach dem Voranstehenden die erforderliche Auswahl zu treffen wissen und in dieselben daher keine Kinder aufnehmen, bei denen zwar die in §&. 1 gegebenen Merkmale im Allgemeinen zutrefsen, welche aber vermöge der für sie nach ihren Verhältnissen in geringerem Maaß vorhandenen sittlichen Gefährdung oder vermöge der für ihre geordnete Erziehung sich darbietenden sonstigen Mittel voraussschtlich bei der auf eine bestimmte Zahl beschränkten Aufnahme ins Waisenhaus Anderen nachzustehen haben werden. Füär jedes einzelne in Vorschlag kommende Kind, wenn nicht etwa Geschwister gleichzeitig vorgeschlagen werden, ist eine besondere Tabelle zu fertigen, welche folgende Rubriken enthält: lI. Eltern oder sonstige Angehdrige des Kindes, in deren Versorgung dasselbe gegenwärtig stehr, 1) Geschlechts= und allenfallsiger Jauner-Name, Alter und Verwandtschafts-Verhältnit zu dem Kind, 2) Heimath-Verhältniß, 128 3) Kinder und sonstige in ihrer Versorgung stehende Personen, nach Geschlecht, Zahl und Alter, 4) Gewerbe und Lebensweise (seßhaft oder herumziehend), 5) Mittel des Fortkommens und Verhaältniß derselben zum Bedürfniß, 6) die gegen dieselben geführten Untersuchungen und erkannten Strafen oder polizeilichen Beschränkungen, 7) sonstiges Prädikat. . Das zur Aufnahme vorgeschlagene Kind: 1) Geschlecht, Name, Alter, Confession, 2) Heimath-Verhältniß, s 3) bisherige Lebensweise (fix oder herumziehend) und sittlicher und intellektueller Zustand, 4) physische Beschaffenheit. III. Gelegenheit und Mittel, dem Kinde eine geordnete Erziehung zu verschaffen. IV. Bemerkungen. Hier ist anzugeben, ob nöthigenfalls ohne die Zustimmung der Eltern auf die Unterbringung des Kindes in das Waisenhaus auf den Grund der Polizeiverordnung vom 11. September 1807 erkannt werden würde, oder, wo die Bestimmungen dieser Verordnung keine Anwendung finden, ob die Eltern zu der Aufnahme eingewilligt haben. Sämtliche Tabellen, deren jeder die betreffenden Belege zu adnumeriren und beizuschließen sind, werden der K. Commission für die Erziehungshäáuser mit Einem die gesammten Vorschläge umfassenden Bericht vorgelegt, welcher die etwa nöthigen Erläuterungen und Anträge in Beziehung auf die vorzugsweise Aufnahmewürdigkeit einzelner Vorgeschlagenen enthalten soll. Zu den Belegen gehbren namentlich: 1) zu lI. 1 der Taufschein des Kindes, so fern derselbe beigebracht werden kann; 2) zu ll. 3 ein Zeugniß des Pfarramts, in dessen Sprengel das Kind sich bisher aufgehalten, und wenn es keinen siren Aufenthalt gehabt, ein wenigstens den intellektuellen Zustand (die Bildungsfähigkeit und die bereits — — 129 erlangte Bildung) bezeichnendes Zeugniß der Pfarrei des Bezirks-Polizeiamtssitzes; 5) zu II. 4 ein ärztliches Zeugniß, welches insbesondere über die aufgehobene Ansteckungsfähigkeit für die Menschenpocken sich auszusprechen hat; 4) zu I. 7 ein gemeinderäthliches Zeugniß in dem Fall, wenn die Eltern oder Angehbrigen einen bestimmten Aufenthaltsort haben; 5) die von den Gerichts= und Polizei-Behörden erhaltenen Nachrichten (GF. 5). Wenn zu J. 2 und II. 2 ein Heimathort noch nicht angegeben werden kann, so hat der Bericht den Grund davon und den Stand der Untersuchung der Heimath=Verhältnisse, so wie die Gründe, aus welchen die Staatsangehbrigkeit als entschieden zu betrachten ist, zu erläutern. Eben so ist zu l. 6, wenn Strafen oder polizeiliche Beschränkungen gegen die betreffenden Personen noch nicht erkannt sind, im Bericht nachzuweisen, warum dieselben wenigstens als verwirkt zu betrachten sepen. Wenn die Familie des Kindes öffentliche Unterstützung erhälr, so ist dieß zu I. 5 zu bemerken. Zu II. 5 sind insbesondere etwaige Vergehen, welcher der Vorgeschlagene bereits sich schuldig gemacht, anzugeben. Zu lll. wird namentlich der ökonomische Zustand der Heimathgemeinde des Kindes und ihrer Armen-Unterstützungsfonds bezeichnet. Zu IV. ist eine Urkunde über die erfolgte Zustimmung der Eltern oder Angehörigen, wo diese zur Aufnahme erforderlich ist, beizubringen. JK. 8. Die Aufnahme der Zöglinge erfolgt jedes Jahr auf den 15. April. Die Vorschläge der Bezirksstellen müssen jedoch spätestens am 1. März bei der Commission für die Erziehungshäuser vorliegen, ohne daß auf eine besondere Aufforderung zur Einsendung derselben gewartet werden dürfre. Für das Jahr 1341 wird die Frist zu Erstattung der Vorschläge bis zum 20. April d. I. verlängert. # 9 Unmittelbar vor der Einlieferung ist das aufgenommene Kind nochmals durch den Oberamtsaarzt visttiren zu lassen, und das von demselben über den Erfund auszustellende Zeugniß bei der Einlieferung den Vorstehern der Anstalt zu übergeben. 2 130 . 10. Die Heimathgemeinde des Aufgenommenen hat in Ermanglung naͤher verpflichteter leistungsfaͤhiger Personen, fuͤr denselben das gesetzliche Kleidergeld von fuͤnfzehn Gulden an die Waisenhaus-Kasse zu entrichten und für seine sichere Einlieferung in die Anstalt besorgt zu seyn. Der Gemeinderath des Heimathorts bestellt aus der Zahl der vermöglicheren und angeseheneren Einwohner der Gemeinde einen Pfleger des Aufgenommenen, der sich dessen fortdauernde Beobachtung und Verathung, vornehmlich nach der Entlassung aus der Waisenanstalt, zur Pflicht zu machen, namentlich über der Ausbildung desselben für einen regelmäßigen Rahrungserwerb zu wachen und bei der den Vorstehern der Waisenanstalt obliegenden Einleitung hiezu ihnen mit Rath und That an die Hand zu gehen, auch das allenfallsige nicht hinterfällige Vermögen seines Pfleglings während der Minderjährigkeits-Dauer zu verwalten hat. C. 11. Die Bezirksstellen und gemeinschaftlichen Unterämter werden erforderlichen Falles die Eltern verwahrloster Kinder, welche sich nach den im §H. 4 angegebenen Gesichtspunkten vorzugsweise zur Aufnahme eignen, in angemessener Weise darüber belehren, daß die in die Rettungsanstalt aufzunehmenden Kinder den in das Waisenhaus normalmäßig ausgenommenen in Hinsicht auf intellektuelle und sittliche Erziehung, so wie auf physische Pflege vollkommen gleich gehalten werden, wie denn auch in dem Falle, wenn ein solches Kind während der Erziehungsjahre Waise wird, dasselbe, sofern nicht besondere Gründe entgegenstehen, in die Zahl der Waisenzöglinge übertritt. Stuttgart den 17. März 1841. Schlayer. ) Auszeichnung eines Orts-Borstehers. Seine Königliche Majestät haben durch höchste Entschließung vom 17. d. M. dem Schultheißen Uhl in Königseggwald, Bezirksamts Aulendorf, wegen seiner vielfachen Verdienste um das Wohl seiner Gemeinde die goldene Verdienst-Medaille in Gnaden verliehen; welche Auszeichnung hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 18. März 1841. Schlaper. 131 2. Der Commission fuͤr die Erziehungshaͤuser. Bekanntmachung, betreffend die Aufnahme neuer Zöglinge in die Rettungsaustalt für verwahrloste Kinder in Weingarten. In der mit dem Waisenhause zu Weingarten verbundenen Rettungsanstalt für verwahrloste Kinder sind in diesem Frühjahre die in Erledigung kommenden Stellen zu besetzen. Die Bezirbspolizeiämter, welche in dem Falle sind, Kinder, die sich nach der Ministerial-Verfügung vom heutigen Tage zur Aufnahme in jene Anstalt eignen, vorzuschlagen, werden daher aufgeforderr, ihre dießfälligen Vorschläge, für jedes Kind abgesondert, genau in der Form und mit den vorgeschriebenen Nachweisungen und Belegen, spätestens am 20. April d. J. an die Commission für die Erziehungshauser einzusenden. Stuttgart den 17. März 1841. Schedler. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um das erledigte, in der dritten Besoldungsklasse stehende Forstamt Rottweil haben binnen vier Wochen bei der Finanzkammer des Schwarzwaldkreises vorschriftmäßig sich zu melden. 2) Die Bewerber um die in der zweiten Besoldungsblasse stehende Revierförstersstelle zu Plattenhardt, Forstamts Tübingen, haben binnen vier Wochen bei der Finanzkammer des Schwarzwaldkreises vorschristmäßig sich zu melden. 3) Durch den Tod des Dr. v. Frölich ist die Stelle des Kreis-Medicinalraths bei der Regierung des Jartkreises mit dem normalmäßigen Gehalt von 900 fl. in Erledigung gekommen. Die Bewerber haben sich innerhalb drei Wochen bei der gedachten Kreis-Regierung vorschriftmäßig zu melden. 4) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Schornbach, Dekanats Schorndorf, welche 327 Kirchengenossen zählt, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium zu melden. Das, nach Abzug eines jährlichen Beitrags von 30 fl. zum geistlichen Besoldungs-Verbesserungs-Fonds, zu 884 fl. in Preisen des Sportelgesetes berechnete Einkommen ist noch unverwandelt, und wird auch vorerst nicht zur Verwandlung kommen. Der anzustellende Geistliche muß aber jederzeit 132 eine Verwandlung, welche von der Oberkirchenbehoͤrde gutgeheißen wird, als wirksam auch waͤhrend seiner Dienstzeit auerkennen, und sich allen Anordnungen unterwerfen, welche etwa beschlossen werden sollten, um sichere Anhaltspunkte fuͤr eine kuͤnftige Verwandlung zu gewinnen. Es werden wieder besetzt werden: 5) die katholische Pfarrei Neuler, Oberamts und Dekanats Ellwangen, welche im Pfarrdorf, und in mehreren Filialweilern und Hoͤfen 1610 Pfarrgenossen zaͤhlt, eine Schule im Pfarrdorf mit zwei Lehrern und eine Schule im Filialort Gaishard hat. Das fixe Einkommen aus eigenen Guͤtern, Zehenten, Grundgefaͤllen, Kapitalzinsen, Besoldungen und gestifteten Gebühren beträgt, nach Abzug der Ausgaben für einen ständigen Vikar, 920 fl; 6) die katholische Pfarrei Wimmenthal, Oberamts Weinsberg und Dekanats Nekarsulm. Dieselbe begreift im Pfarrdorf 594 Pfarrgenossen, und gewährt von eigenen Gütern, Besoldungen und gestifteten Gebühren ein beständiges Einkommen von 660 fl.z; 7) die wieder definitiv zu besehende, vorsorglich mit einer Lehrstelle an der lateinischen und Reallehr-Anstalt verbundenen Martins-Kaplanei in der Oberamts=Stadt Ravensburg. Dieselbe gewährt neben freier Wohnung im Kaplaneihausfe und neben einem aus örtlichen Stiftungen fließenden Aversum von 100 fl. von eigenen Gätern, Zehenten, Grundgefällen, Kapital-Zinsen, Besoldungen und gestifteten Gebühren ein fires Einkommen von 700 fl. Der Präzeptorats-Kaplan hat insbesondere auch in wöchentlich 28 Stunden an der Mittelklasse in den Sprachen und Realien Unterricht zu geben. Die Bewerber um diese drei Kirchenstellen haben sich binnen vier Wochen bei dem katholischen Kirchenrath vorschriftmäßig zu melden. 8) In Folge der dem Oberamts-Aktuar Keller in Nagold auf seine Bitte durch höchste Entschließung vom 17. d. M. bewilligten Entlassung ist die Oberamts-Aktuarsstelle in Ragold mit dem Normalgehalte von 600 fl. in Erledigung gekommen. Die Bewerber um dieselbe haben sich innerhalb drei Wochen bei der Regierung des Schwarzwaldkreises vorschriftmäßig zu melden. Gedruckt bei G. Hassel brink. is. Regierungs-Blatt sür das Königreich Württemberg. Donnerstag den 1. April 1841. — — — — ““s“ — In halt. . Königl. Dekrete. K. Verordnung in. L| der — der Gerlchts= ie — Erlaubniß zur Annahme eines fremden Ordens. — Dienst-Nachrichte Verfügungen der Departements. Bekanncmachung, betreffend das Tragen der Verdienst-Medaille. — Bekanntmachung der Loosnummern, mit denen die Contingente für die biehlährige Aushebung schließen. Dienst-Erledigungen. Widerruflich angestellter Diener. 1. Unmittelbare Königiliche Dekrete. A) Königliche Verordnung in Betreff der Gebühren der Gerichts-Beisitzer. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Um die den Gerichts-Beisitzern für ihre amtlichen Verrichtungen zukommenden Gebühren, soweit solches angemessen, mit den durch Unsere Verordnung vom 22. Februar 1841 festgesetzten Taggeldern, Diäten und Reisekosten der Amtskörperschaftsund Gemeinde-Diener in Uebereinstimmung zu bringen, verordnon und verfügen Wir, nach Anhörung Unseres Geheimen-Raths, wie folgt: E#. ·. HinfchtltchdcrBdohnungdesGetichtoiBeisiHerfürihreamtlichen Verrichtungen an dem, Gerichtssitze, sowenn salche nicht in dem geseklichen Antheile an den Gerichts= Sporteln (allg. Sportelgesetz vom 25. Juni 1828, Art. 22, Reg. Blatt S. 490) 134 besteht, bleibt es im Allgemeinen bei der seitherigen Bestimmung (Criminal-Gebuͤhren-Ordnung vom 24. November 1826, §. 26, Reg. Blatt S. 500), wornach Ein Gulden für zehen Stunden festgeseßtzt ist. Doch soll die Gebühr eines Gerichts-Beisiters für eine einmalige Anwesenheit bei Gericht, für welche er nicht durch den Antheil an den Gerichts-Sporteln belohnt ist, im Ganzen nie unter zwölf Kreuzern betragen, wenn gleich die Verhandlungen, welche seine Anwesenheit erheischten, weniger als zwei Stunden gedauert haben. K. 5. Die Gerichte werden darauf Bedacht nehmen, die betreffenden Verhandlungen, soweit es thunlich ist, in der Art aneinander zu reihen, daß ein Gerichts-Beisiher wenigstens zwei Stunden ununterbrochen beschäftigt sey. Ist solches in einem einzelnen Falle nicht ausführbar, und daher ein höherer Gebühren-Bezug (§F. 2) ausnahmsweise begründer; so ist stets neben der Gebühr auch der Grund ihres höheren Betrags in dem Protobolle anzumerken. s K. 4. . BeiauswärtigenVerrichtungenhabendieGerichts-BeisitzerdiedurchUnsere Verordnungvom22.Februar18!cl,HHJIundeestgesetztenTuggelder,Diäten. und Reisekosten eines Gemeinderaths in Anrechnung zu bringen. Unser Justiz-Ministerium ist mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Stuttgart den 25. März 1841. Wilhelm. Der provisorische Chef des Justig-Departements: Staats-Rath v. Prieser. Auf Befehl des Königes, der Staats-Sekretär: Vellnagel. B) Erlaubniß zur Annahme eines fremden Ordens. Seine Königliche Majestät haben durch höchste Entschliegung vom 32. v. M. an das K. Ordenskanzleramt, dem Geheimen Hofrath Dr. v. Münch, die nachgesuchte Erlaubniß gnädigst ertheilt, das ihm von des Konigs von Schweden Mafjestät verliehene Rltterkreuz des Ordens vom Nordstern anzunehmen und ¾7 tragen. 135 C) Dienst-Nachrichten. - --SeineKöniglicheMajestäthabenvermögekhöchsterEntschließmjgVom 20. Februar dem Ober-Inspektor bei dem Hauptzollamt Friedrichshafen, Finanzrath v. Braun, zugleich die seit dem Tod des Oberamtmanns v. Steffelin erledigte Stelle eines Hafendirektors daselbst zu übertragen gnädigst geruht. Ferner haben Höchstdieselben vermäöge höchster Entschließung vom 17. v. M. den bisherigen ersten technischen Rath des Ministerium des Innern,. General-Major, Staatsrath, Freiherrn v. Seeger, wegen vorgerückten Alrers, seinem Ansuchen gemäß, gnädigst in den Ruhestand versetzt, ihm jedoch zugleich die fernere Theilnahme an den Geschäften der technischen Conferenz des Ministerium als Ehrenmitglied vorbehalten; auch ihm in Anerkennung seiner vieljährigen treuen Dienste das Commenthurkreuz des Ordens der Württembergischen Krone gnädigst verliehen, sodann den Kreis-Baurath Knoll in Ulm dem Ministerium für die Geschäfte eines zweiten technischen Referenten, jedoch unter Belassung in seiner bisberigen Dienst-Kategorie, fürsorglich zugecheilt, und die hiedurch erledigte Stelle eines Kreis- Bauraths in Ulm dem Straßenbau-Inspektor Haußer daselbst gnädigst übertragen. Seine Königliche, Majestät haben durch höchstes Dekret vom 18. v. M. auf die bei dem Eivil, Senate des Ober-Tribunals erledigte Assessorsstelle und die damit verbundene Stelle eines Popillen-Ratho bei besem ECollegium, den Ober-Justiz=Rath Reidhardt Ellwangen zu versehen, vermoge höchster Entschließungen vom 24. v. M. die bei der Regierung des Reckarkreises erledigte Sekretaͤrostelle dem — Aktnar Cunradi in Stuttgart, die erledigte katholische Pfarrei Hofen, Dekanats. Stuttgart, dem Pfarrverweser Kaufmann in Unterboihingen, desselben Dekanats, die erledigte katholische Pfarrei Baustetten, Dekanats Wiblingen, dem Pfarrer Heilig in Gögglingen, desselben Dekanats, zu übertragen, wie auchvermöge höchster Entschließung vom 25. v. M. dem pensionirten Oberamtsrichter Maäv, von Riedlingen, seinem Ansuchen gemäß, die Erlaubniß zur Ausöbung der Rechtspraris gnädigst zu ertheilen geruhr. Derselbe hat Täbingen zu seinem Wohnsiße gewählt. 136 Ferner haben Seine Königliche Mafestät durch hoͤchstes Dekret vom 25. v. M. die Stelle des Verwalters und Justitiars an dem Kreisgefängnisse in Ulm dem bisherigen Verweser derselben, Gerichts-Abtuar Kolb, mit dem Titel eines Justiz-Assessors und dem Rang in der achten Stufe, definitiv zu übertragen, nach höchstem Dekrete vom 29. v. M. den dem ersten Reiter-Regiment aggregirten Oberst-Lieurenant Prinzen v. Hohenlohe-Oehringen, zur K. Leibgarde à la Suite zu verseßzen, und vermoge höchster Entschließung“ von demselben Tage die Revierförstersstelle zu Hohenheim, Forstamts LTonberg, mit dem Titel eines Oberförsters, dem an der dortigen land= und forstwirthschaftlichen Lehranstalt angestellten Professor Brecht, unter dessen theilweiser Belassung in diesem Lehramt, zu übertragen geruht. Durch höchste Entschließung vom 24. v. M. ist der Uebertragung des durch den Rücktritt des Postmeisters Lauer auf seine frühere Stelle als Hauptpostamts-Sekretär in Stutrgart wieder erledigten Post.Erpeditlonsdienstes zu Ellwangen, mit dem Titel eines Postmeisters, an den seitherigen Hauptpostamts-Sekretär v. Bühler in Stuttgart die landesherrliche Bestätigung ertheilt worden. I1. Verfügungen, der Departements. 5* 4) Des-Departemen!5 des Innern. # Miniteersum bes Innern. ê⅜:21 *e ½#½ #atennmachnng, betreffend das Tragen der 2 o J 11 Nach der K. Verordaung vom 13. Juli I1810 (NReg. Blatt S. 291) soll Jeder, welchem die Militär# oder- Eloil-Verdienstmedaille verliehen ist, dieselbe an demtvorgeschriebenen Bande, und niemalen das Band ohne die Medaille tragen, widrigeufalls ihm die Medaille für immer abgenommen werden soll. Da in neuerer Zeit nicht selten die Wahrnehmung gemacht wird, daß Inhaber der goldenen oder silbernen Cshil-Verdienstmedaillen der angeführten Vorschrift zuwider das Band ohne Anhängung der Medaille tragen; so wird zu Folgze höchsten Befehls Seiner Königlichen Majestét das dietfällige Verbot hiemit in Erinnerung gebracht und den Bezirks-Polizeiämtern die Weisung erthellt, die Beobachtung desselben mit Strenge zu öberwachen. Stuttgart den 24. März 1841. Schlaper. 137 "B) Der Departements des Innern und des Kriegswesens. Bekanntmachung der Loobnummern, mit denen die Contingente für die dießjährige Aushebung schließen. Nachdem die Contingentslisten für die dießjährige Aushebung abgeschlossen sind, Oes Ober-Rekrutirungs-Raths. werden nach Vorschrift des Rekrutirungsgesehes, Art. 25, die Loosnummern, mit denen die Contingente in den verschiedenen Oberamtsbezirken schließen, mit der Bemerkung bekannt gemacht, daß diejenigen, denen höhere Rummern zugefallen, von der ordentlichen Aushebung durch das Loos befreit sind. 6 I. Neckar-Kreis. II. Schwarzwald--Kreics. Oberamt. m*G Oberamt. rst Backnang. 185.Balingen. 150. Besigheim. 206. Calm 170. Böblingen 147. Freudenstadt 236. Brackenheim. 181. Herrenberg 136. Cannstadt 114. JHorb. 146. Eßlingen. 147.Nagold 227. Heilbronn. 117. Neuenbürg 178. Leonberg 149. J Muͤrtingen L Ludwigsburg 214. Oberndorf 160. Marbach 185.Reutlingen 103. Maulbronn 16. Rottenburg 124. Reckarsulm 179.Rortweil 154. Stuttgart, Stadt 151.Speichingen. 159. Stuttgart, Amt. 161. Sulz .... 162. Vaihingen 158. Tübingescgs 160. Weiblingen 190.Turtlingen 171. Weinsberg 144 1Urahh 146. III. Jart-Kreis. IV. Donau-Kreis. 2 9 l-Oberamt. N ecn Oberamt. in AaAalklken 109. Biberaah T 121. Crailshen 143. Blaubeuren 115. Ellwangen 1453.Ehinen 127. Gaildoffrl 143. Geislinen 141. Gerabron 1153.5ppingen 206. Gmänd 125.Kirchhheinn 141. Halll 160.Leutkirte““ 96. Heidenheeiern 152.Xünsingen L Kuͤnzelsau.. .. 174. Ravensburteg717. Mergentheim. 1a48. JRiedlingen.. . . 118. — Wiblingen 17. Neresheii 114.Saulaa 82. Oehringen 135. Tettnng 111. Schorndorf 169.„ UUm 2ol. Welzheim. . 117. Waldses 97. Wangnen 97. |A Stuttgart den 30. März 1831. Göriz. 139 Oienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die bei dem Eriminal-Senate des Gerichtshofs in Ellwangen erledigte Rathsstelle haben sich binnen drei Wochen bei dem Ober-Tribunal zu melden. 2) Durch das am 15. v. M. erfolgte Ableben des Gerichts-Rotars Grüzmann ist das in der zweiten Besoldungsklasse stehende Gerichts-Notariat Ehingen in Erledigung gekommen. Die Bewerber um dasselbe haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Ulm zu melden. . 5) Bei der Land= und forstwirthschaftlichen Lehranstalt in Hohenheim ist die Stelle eines Professors der Forstwissenschaft, mit einem Gehalte von jährlichen 000 fl. neben freier Wohnung, erledigt. Dieser Lehrer hat wöchentlich 16 Stunden Vortrag über die forstwissenschaftlichen Fächer zu halten, wobei namentlich auch Unterricht im Planzeichnen gewünscht wird. Die Vewerbungen um die fragliche Stelle sind bei der Centralstelle des landwirthschaftlichen Vereins binnen drei Wochen vorschriftmäßig einzureichen. 4) Die Bewerber um die erledigte Stadtpfarrstelle in Sindelfingen, Dekanats Böblingen, deren verwandeltes Einkommen zu 982 fl. berechnet ist, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. Die Gemeinde, an welcher außer dem Stadtpfarrer noch ein Helfer steht, zählt 5880 Angehdrige. Bis zu Ausmittelung einer Amtswohnung hat der künftige Stadtpfarrer eine Miethwohnung zu erwarten. 5) Die erledigte Pfarrei Gelbingen, Oekanats Hall, begreift außer dem 355 Einwohner zählenden Mutterorte die drei je eine halbe Stunde von ersterem entfernten Filialien Eltershofen, Erlach und Weckrieden, zusammen mit 6235 Kirchengenossen. In dem größten Filialorte Eltershofen, welcher eine eigene Schule hat, werden mit Ausnahme der Feiertage die Gottesdienste ebenso, wie in der Mutterkirche gehalten. In der Kirche zu Erlach ist, außer den Casualien, auch an jedem vierten Sonntage Gottesdienst. Das mit keinem Zehentbezuge verbundene Einkommen der Stelle, für welche andurch von Seite des evangelischen Confistoriums ein vierwöchiger Meldungstermin eröffnet wird, ist zu 782 fl. in Preisen des Sportelgesetzes berechnet. 140 6) Die Bewerber um die erledigte Stelle eines Straßenbau-Inspektors fuͤr den Bezirk Ulm, mit welcher der Normal-Gehalt dritter Elasse von 600 fl. verbunden ist, werden aufgefordert, ihre Gesuche innerhalb drei Wochen bei der Regierung des Donaukreises vorschristmáßig einzureichen. J7) Die Bewerber um die durch das Ableben des Gerichts-Aktuars Hirschle in Erledigung gekommene Aktuar-Stelle bei dem Oberamtsgerichte Horb haben si ch innerhalb drei Wochen bei dem Gerichtshofe in Tuͤbingen zu melden. " 8) Bei der Stadtdirektion Stuttgarr ist die Stelle eines zweiten Actuars, mit welcher ein Gehalt von 600 fl. verbunden ist, erledigt. Die Bewerber um dieselbe haben sich innerhalb drel Wochen bei der Regierung des Neckar-Kreises vorschriftmätzig zu melden. Widerruflich angestellter Diener. Unter dem 26. März ist die erledigte Copistenstelle bei der Finanzkammer des Jartkreises dem wegen geschwächter Gesundheit mit Unterstützung entlassenen Waldschützen Müller, von Schönbronn, Oberamts Nagold, übertragen worden. —.. Ê à Im 27. v. W. Und die Rechts-Eiennmisse vom Monat Januar d. J. ankgegeben worden. 141 & 1. 1 Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Donnerstag den 8. April 1841. Inbalt. Königl. Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend die Erweiterung der Competenz des K. Ober-Tribunals in seiner Eigenschaft eines Oberappellations.Gerichts für das Fürstenthum Hohenzollern=Sigmaringen. — Bekanntmachung, betreffend die Versicherung beweglichen Vermögens gegen Brandschaden durch die mit der Bajernschen Hppotheken= und Wechselbank verbundene Feuer-Versscherungsanstalt. — Bekanntmachung, die Besehung des Rabbinats Braunabach betreffend. — Verfügung, betreffend die Kosten-Anrechnungen von Aufnahme der Capitalsteuer und der Hunde-Abgabe. — Bekanntmachung, betreffend die Vornahme einer ersten höhern Dienstprüfung im Finanzfache. Dienst-Erledigungen. Widerruflich angestellte Diener. 1 Unmittelbare Königliche Dekbkrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben durch böchste Entschließung vom 31. v. M. den evangelischen Pfarrer Rheinwald in Sceinheim an der Murr, Dekanats Marbach, von der Uebernahme der ihm verliehenen Pfarrei Schömberg, Dekanats Neuenbörg, seinem Ansuchen gemäß, gnädigst entbunden, und dagegen diese Pfarrstelle dem Pfarrer Schall in Metterzimmern, Dekanats Besigheim, die erledigte evangelische Pfarrei Pinache, Dekanats Knittlingen, dem Pfarrverweser Krerschmer in Mössingen, Dekanats Tübingen, 142 die erledigte evangelische Pfarrei Uhlbach, Dekanats Cannstadt, dem Pfarrer Schmidlin in Neubronn, Dekanats Aalen, die erledigte evangelische Pfarrei Hirschlanden, Dekanats Leonberg, dem Pfarrverweser Zimmer in Asch, Dekanats Blaubeuren, die neu errichtete Stelle eines Reallehrers in Schwenningen, Oberamts Tutt, lingen, dem Real-Lehramts-Candidaten Weiß in Stuttgart, ferner # durch höchste Entschließung vom 1. d. M. die erledigte Stelle eines Oberamts-Arzkes in Cannstadt dem Oberamtsarzte Dr. Abele in Kirchheim, die erledigte Registratorsstelle bei dem K. Gerichtshofe in Etzlingen dem Gerichts-Aktuar Firnhaber in Herrenberg, wie auch die erledigte Aktuarsstelle bei dem K. Oberamtsgerichte Neuenbürg dem Referendär erster Classe, Hockenmaper, von Wäschenbeuren, Oberamts Welzheim, zu übertragen, und “ durch höchste Entschließung vom 5. d. M. den Revisor Stürmer bei dem Srteuer-Collegium, auf sein Ansuchen, wegen hohen Alters und körperlicher Enskräftung in den Ruhestand zu versehzeen gnädigst geruht. Am 26. v. M. wurde dem von dem Fürsten v. Thurn und Taxis auf die Caplanei in Obermarchthal, Dekanats Ehingen, patronatisch ernannten Caplan Locher in Oggelsbeuren die landesherrliche Bestätigung ertheilt. II. Verfügungen der Departementé. A) Der Departements der Justiz und der auswärtigen Angelegenheiten. Der Ministerien der Justiz und der auswärtigen Angelegenheiten. Bekanntmachung, betreffend die Erweiterung der Competenz des K. Obertribunals in seiner Eigenschaft eines Oberappellations-Gerichts für das Fürstenthum Hohenzollern-Sigmaringen. Nachdem mit allerhöchster Genehmigung Seiner Majestät des Königs mit dem Fürstenthum Hohenzollern-Sigmaringen eine Uebereinkunft getroffen worden ist, wodurch der 9. 24 der Oberappellations-Gerichtsordnung jenes Fürstenthums, 143 welche einen Bestandtheil des mit demselben im Jahre 1824 abgeschlossenen und letztmals unter dem 14. Februar 13538 auf weitere sechs Jahre verlängerten Staats-Bertrags in Betreff der Uebertragung der Funktionen eines Oberappellations-Gerichtes für das gedachte Fürstenthum an das K. Obertribunal dahier bildet, (Reg. Blatt von 1824, S. 766; von 1858, S. 317) dahin abgeändert worden, daß vom 1. März d. J. an gegen alle von dem Fürktlichen Hofgerichte zu Sigmaringen in erster Instanz erlassenen Straferkenntnisse eine Berufung an das K. Obertribunal, als Fürstlich Hohenzollern-Sigmaringisches Oberappellations-Gerichr, zuläßig ist; so wird solches hiermit zur öffentlichen Kennthiß gebracht. · Stuttgart den 30. Maͤrz 1841. Der provisorische Chef des Justiz-Departements: Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten: Prieser. Beroldingen. 8) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Versicherung beweglichen Vermögens gegen Brandschaden durch die mit der Bayernschen Hypotheken= und Wechselbank verbundene Feuerversicherungs-Anstalt. Da der mit der Bayernschen Hppotheken= und Wechselbank zu München verbundenen Feuerversscherungs-Anstalt zu dem Zwecke der Versicherung beweglichen Vermögens im Konigreiche gegen Brandschaden, nach Vorlage ihrer Statuten, die Anerkennung der Staatsregierung ertheilt, auch dem von derselben als Hauptagenten für das Königreich aufgestellten pensionirten Finanzkammer-Revisor Dibold zu Sturtgart, der Stadtdirektor daselbst als Regierungs-Commissär beigegeben worden ist; so wird solches hiermit, unter Beziehung auf die Art. 9 und 10 des Gesehßes vom 26. Mai 1830 (Reg. Blatt S. 209, 210) und auf die Instrubtion vom 26sten desselben Monats und Jahrs, Abschnitt 4 (Reg. Blatt S. 222 ff.), zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 18. März 1861. Schlaver. 144 2. Der israelitischen Ober-Kirchenbehoͤrde. Bekanntmachung, die Besetzung des Rabbinats Braunsbach betreffend. Von dem K. Ministerium des Innern und des Kirchen= und Schulwesens ist auf den Vorschlag der israelitischen Ober-Kirchenbehörde unter dem 22. März das Bezirksrabbinat Braunsbach, Oberamts Künzelsau, dem Rabbinen Dr. Hirsch in Freudenthal, Oberamts Besigheim, übertragen worden. Stuttgart den 31. März 1341. Steinhardt. C) Des Departements der Finanzen. Des Finanz-Ministerium. a) Verfügung, betreffend die Kosten-Anrechnungen von Aufnahme der Capital-Steuer und der Hunde-Abgabe. Da die K. Verordnung vom 22. Februar 1841 (Reg.Blatt S. 83), betreffend die Festsetzung der Taggelder, Diäten und Reisekosten der Amtskörperschafts= und Gemeinde-Diener, nach #G. “ und 38 namentlich auch auf die Verrichtungen dieser Diener bei Aufnahme der Capitalsteuer und der Hunde-Abgabe Anwendung sindet; so werden die hierauf sich beziehenden bisherigen Bestimmungen in der die Capitalsteuer-Aufnahme betreffenden Verfügung des K. Steuer-Collegiums vom 16. August 1820, I. A. (Reg. Blatt S. 16) und in der Instruktion vom 21. August 1824 zu Vollziehung des Gesetzes über die Hunde-Auflage, §. 3 (Reg. Blatt S. 687) hiemit außer Wirkung gesetzt. Zugleich wird die nach §. 6 der Verfügung des Steuer-Collegiums vom 28. Juli 1821 (Reg. Blatt S. 559), bezüglich der Capitalsteuer-Aufnahme, bisher noch gestattete Stell-Vertretung der Schultheißen oder Rathsschreiber durch die Verwaltungs-=Aktuare (statt der vormaligen Amtsschreiber) zu Ersparung unnöthiger Reisekosten von nun an für unzuläßig erklärt. Stutrgart den 27. März 1851. Herdegen. b) Bekanntmachung, betreffend die Vornahme einer ersten höheren Dienstprüsung im Finanzfache. Für die am Montag den 10. Mai d. J. beginnende erste höhere Dienstprüfung im Finanzfache sind die Cameral-Candidaten 145 Wilhelm Heinrich Hettler in Boͤblingen, Franz Wilhelm Friedrich v. Weiler in Stuttgart, Ernst Benjamin Gottlob Friedrich Abt in Tuͤbingen, Gottlieb Heinrich Carl Jaͤger daselbst, Carl Gottlob Wilhelm Kübler in Neuenbürg, Philipp Wilhelm Kammandel in Wilhelmshall, als zulassungsfähig erkannt worden. Unter Hinweisung auf die K. Verordnung vom 10. Februar 1837 (Reg.Blatt S. 83) werden dieselben aufgefordert, an dem genannten Tage Morgens 8 Uhr in dem Lokale der Prüfungs-Commission zu Tübingen sich einzufinden. Stuttgart den 1. April 1841. Herdegen. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die in Erledigung gekommene Stelle eines Oberamts-=Arztes in Kirchheim haben innerhalb drei Wochen bei der K. Regierung des Donau-Kreises sich zu melden. Es ist mit derselben ein gesehlicher Gehalt von 3550 fl. nebst Schreibmaterialien-Aversum von 10. fl. aus der Staatskasse und von 150 fl. nebst gleichem Schreibmaterialien= Aversum und einer Pferds-Ration aus Körperschafts-Kassen verbunden. 2) Die Bewerber um das erledigte Diakonat Ebingen, Dekanats Balingen, von welchem die Pfarrei Biß getrennt worden ist, werden aufgefordert, binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium sich zu melden. Die Gemeinde zählt 4400 Einwohner, und das verwandelte Einkommen der Stelle ist, einschließlich einer Zulage von 53 fl. aus dem geistlichen Besoldungs-Verbesserungs-Fonds, zu 600 fl. in Preisen des Sportelgeseßes berechnet. 5) Die Bewerber um die erledigte Aktuarsstelle bei dem K. Oberamts-Gerichte Herrenberg haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Tübingen zu melden. 4) Die Bewerber um die bei dem Steuer-Collegium erledigte Revisorsstelle. mit welcher die Besoldung von 800 fl. verbunden ist, haben bei demselben binnen vier Wochen vorschriftmäßig sich zu melden. 146 5) Da die Stelle eines Reallehrers in Lauffen, Oberamts Besigheim, nunmehr definitiv besetzt werden soll, so haben sich die befähigten Bewerber um dieselbe innerhalb drel Wochen bei dem K. Studienrathe zu melden. Die Obliegenheiten dieses Lehrers sind, neben Theilnahme an dem Unterricht in der sonntäglichen Handwerkerschule, wöchentlich 28—50 Stunden in lateinischer und französischer Sprache, Arithmetik und Geometrie, Geschichte und Geographie, Naturlehre und Naturgeschichte (für die anderen Fächer treten Hülfslehrer ein.) Sein Gehalt besteht in 600 fl. theils Geld, theils Naturalien, neben dem Genusse einer Amtswohnung. Einen Antheil am Schulgelde hat er nicht. 6) Bei dem Oberamt Ehingen ist die Aktuars-Stelle mit dem Normalgehalte von 500 fl. zu besehen. Die Bewerber haben sich innerhalb drei Wochen bei der Regierung des Donau-Kreises vorschriftmäßig zu melden. Widerruflich angestellte Diener. Durch höchste Entschliehung Seiner Königlichen Majestät vom 22. v. M. sind zu Cameralamts-Buchhaltern bei den nachgenannten Cameralämtern ernannt worden, die bisher provisorisch angestellten Buchhalter: Geßler in Oberndorf, Görr in Blaubeuren, Hambrecht in Tübingen, Köhle in Unterkochen, Kurz in Kapfenburg, Osiander in Roth am See, Schniter in Waiblingen, und Speidel in Ellwangen. Sodann haben Seine Königliche Majestat durch hochste Entschließung vom 31. v. M. die erledigte Canzlei-Assistentenstelle bei der Regierung des Jaxtkreises dem dermaligen Canzlei-Huͤlfsarbeiter dieser Regierung, Oberamts-Aktuar Sandberger, gnaͤdigst uͤbertragen. 14 W 15. Regierungs-Blatt sür das Königreich Württemberg. Freitag den 16. April 1841. Inhalt. Königl. Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Mobnst Veränderung eines Rechts-Consulenten. — Bekannt. machung über das Ergebniß der niedern Dienstprüfung im Departement der Justiz. — Perleihung eines Erfindungepatents an den Fabrikanten L. F. Ruff und Comp. auf eine Maschine zu Fabrikation der Reibzündhölzchen. — Bekanntmachung, die Stations-Entfernungen des Postamts Schwenningen betreffend. — Die Errichtung einer Relais= Posthalterei zu Herrenalb, Oberamts Neuenbürg, betreffend. — Bekanntmachung, betreffend die Bedeckung der Gebäude mit Asphalt. — Verleihung eines Patents an den Tabacks ,= Dosenfabrikanten Reinecker auf Maschinen zur Verfertigung von Metall-Arbeiten. — Bekanntmachung, betreffend die erste Dienstprüfung der Candidaten des evangelischen Predigtamts. Dienst= Erledigungen. Widerruflich angestellte Diener. — — 1. Unmittelbare Königliche Dekrete. Oienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 7. d. M. den evangelischen Dekan v. Veiel in Vaihingen, seinem Ansuchen gemäß, in den Ruhestand zu versehen, die bei der Regierung des Schwarzwaldkreises erledigte Assessorsstelle dem Stadt=Direktions-Sekretér Deiß in Stuttgart, 148 dem seitherigen Baurath-Amtsverweser zu Reutlingen, Straßenbau-Inspektor Sabarth, unter Znädigster Verleihung des Titels und Rangs eines Kreis-Bauraths, die Straßenbau-Inspektion Ehingen zu übertragen, sodann den Straßenbau-Inspektor, Ober-Lieutenant Alberr, von der Inspektion Biberach auf die Inspebktion Gmünd, den Straßenbau-Inspektor Diesch von der Inspektion Ehingen auf die Inspektion Biberach, den Straßenbau-Inspektor Döring zu Hall auf die erledigte Straßenbau-Inspektion Ludwigsburg zu versehen, und die Straßenbau-Inspektion Ravensburg dem seitherigen Verweser derselben, Ober-Lieutenant Kraft, definitiv zu übertragen gnädigst geruht. Sodann haben Höchstdieselben durch höchste Entschließung von demselben Tage die bei der Regierung des Schwarzwaldkreises erledigte Sekretärsstelle dem Canzlei-Assistenten Süskind bei dieser Kreis-Regierung, die erledigte evangelische Pfarrei Nellingen, Dekanats Eßlingen, dem Pfarrer Bardili in Massenbach, Dekanats Brackenheim, die erledigte, mit dem Dekanat verbundene katholische Stadt= und Garnisons=Pfarrei in Stuttgart dem Stadtpfarrer und Schul-Inspektor Rit in Weissenstein, Dekanats Eybach, die erledigte katholische Pfarrei Dormettingen, Dekanats Spaichingen, dem Pfarrer Letzguß in Höchstberg, Dekanats Reckarsulm, und die erledigte katholische Pfarrei Frommenhausen, Dekanats Rottenburg, dem Parrverweser Wangenmüller in Westerstetten, Dekanats Ulm, wie auch vermöge höchster Entschließung vom 12. d. M. die erledigte Sekretärsstelle bei der Finanzkammer des Donaukreises dem bei derselben angestellten Canzlei-Assistenten Löwenthal gncddig#t übertragen. Nach höchstem Dekrete vom 12. d. M. haben Seine Königliche Majestät den Regiments-Offiziers-Zögling des achten Insanterie-Regiments, Obermann v. Gou- 149 mosns, zum charakterisirten Unter-Lieutenant ernannt und dem vierten Infanterie-Regiment zugetheilt, und unter dem 13. d. M. den als Cadet in K. Oesterreichischen Diensten gestandenen Ferdinand v. Hornstein zum Unter-Lieutenant im zweiten Infanterie-Regiment ernannt. Am 26. v. M. wurde dem von dem Fürsten v. Thurn und Taxis auf die mit Präzeptoratsdiensten verbundene Antons-Caplanei in Scheer patronatisch ernannten seitherigen Verweser derselben, Eduard Vogt, die landesherrliche Bestätigung ertheilt. Durch höchste Entschließung vom 7. d. M. ist die von dem Fürsten Erbland-Postmeister vorgeschlagene Uebertragung der Posthalterei Herrenalb an den Gastwirth Andreas Rieger daselbst, und diejenige des Postamts zu Schwenningen, Oberamts Tuttlingen, an den bisherigen Schultheißen Koch daselbst, gnädigst bestärigt worden. II. Verfügungen der Departemente. A) Deß Justiz-Departements. 1. Des Justiz-Ministerium. a) Wohnsitz-Beränderung eines Rechts-Consulenten. Da der Rechts-Consulent Zeller seinen Wohnsitz von Waldsee nach Laupheim verlegt hatz so wird solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebrachr. Stuttgart den 6. April 1841. Prieser. 2. Gerichtshof für den Donaukreic. b) Bekanntmachung über daß Ergebniß der niedern Dienst-Prüfung im Departement der Justi. Bei der am 23. 24. und 26. März d. J. von der Prüfungs-Commission des K. Gerichtshofs für den Donau-Kreis vorgenommenen niedern Dienstprüfung im De- 150 partement der Justiz sind nachstehende Candidaten zur Uebernahme der im #. 7 der K. Verordnung vom 25. April 1839 bezeichneten Aemter dieses Departement für befähigt erklärt worden: 1) Ernst Heinrich Hailer, von Gerstetten. 2) Wilhelm Neubert, von Bernstadt. Ulm den 26. März 1341. Reinhardt. 8) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. a) Verleihung eines Erfindungspatente an den Fabrikanten L. 9. Ruff und Comp. auf eine Maschine zu Fabrikarion der Reibzündhölgchen. Da Seine Königliche Majestcke durch höchste Entschließung vom 31. v. M. den Fabrikanten L. F. Ruff und Comp. zu Schelklingen, Oberamts Blaubeuren, ein Ersindungspatent auf die von ihnen dargestellte Maschine zur Fabrikation der Reibzündhölzchen, welche zugleich mit dem Aushobeln das Abschneiden der Hölzer und das Einlegen derselben in die Tuchrahmen verrichtet, mit sechsjähriger Dauer gnädigst verliehen baben; so wird dieses, unter Beziehung auf den siebenten Abschnitt der revidirten allgemeinen Gewerbe-Ordnung, zur böffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 2. April 1841. Schlayer. b) Bekanntmachung, die Stations-Entfernungen des Postamts Schwenningen detreffend. Die Stations-Enrfernungen des im vorigen Jahr zu Schwenningen, Oberamts Tuttlingen, neu errichteten Postamts betragen nach getroffener Festsetzung: zwischen Schwenningen und Rottweil 1 Post, – — — Millingen 2 — — — — Dürheim 1 — — — — Donaueschingen uͤber Duͤrrheim 13 Post; was hiemit zur oͤffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 8. April 1841. Schlayer. 161 o) Die Errichtung einer Relais-Posthalterei zu Herrenalb, Oberamts Neuenbürg, betreffend. Durch höchste Entschließung vom 7. d. M. haben Seine Königliche Malestät die Errichtung einer Relais-Posthalterei zu Herrenalb, Oberamts Neuenbürg, Gnädigst genehmigt. Dieser Posthalterei ist, wie nach der Bekanntmachung vom 9. März 1839 (Reg. Blatt S. 254) einigen benachbarten Posthaltereien aus dem daselbst angeführten Grunde gestattet worden, für Extrapost-Leistungen in den Monaten Juni, Juli, August und September einen Zuschlag zu der jeweiligen allgemeinen Extrapostraxe von fünfzehen Kreuzern für jedes Pferd, welcher mit der Stationsentfernung sich nicht verändert, zu erheben. Die festgesetzte Stationsentfernung der Posthalterei Herrenalb beträgt von Reuenbürg 12 Post, von Gernsbach # Posten. 4 Stuttgart den 8. April 1841. Schlaver. 4) Bekanntmachung, betreffend die Bedeckung der Gebäude mit Asbphalk. Da man sich durch mehrfach vorgenommene Versuche überzeugt hat, daß die Bedeckung der Gebäude mit natürlichem oder künstlichem Asphalt, wenn derselbe mie feinem Kies, Sand oder anderem unverbrennbarem Material vermengt ist, in feuerpolizeilicher Hinsicht ganz keinem Bedenken unterliegt; so wird dieses mit dem Anfügen bekannt gemacht, daß zur Bedeckung von Gebäuden mit Asphalt eine besondere polizeiliche Erlaubniß nicht erforderlich ist. Stuttgart den 8. April 1351. Schlaper. o) Verleihung eines Patents an den Tadbacks-Dosenfabrikanten Reinecker auf Maschinen zur Versfertigung von Metall-Arbeiten. Oa Seine Königliche Majestätdem Tabacks-Dosenfabrikanten Reinecker zu Stuttgart auf die von ihm dargelegten Maschinen zur Verfertigung von Metall- 152 Arbeiten, naͤmlich eine Damascir-, Guillochir- und eine Poussir-Maschine das nachgesuchte Erfindungs-Patent mit zehnjähriger Dauer gnädigst verliehen haben; so wird dieses, unter Beziehung auf den siebenten Abschnitt der revidirten allgemeinen Gewerbe-Ordnung, zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 3. April 1841. Schlaper. 2. Des evangelischen Consistorium. Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß der ersten theologischen Dienstprüfung. Bei der im März d. J. vorgenommenen ersten Dienstprüfung sind nachstehende 153 Candidaten des evangelischen Predigtamts für befähigt erklärt worden: « 1) Andler, Heinrich Theodor, don Calw; 7) Denzel, Albert Friedrich, von Stuttgart; 3) Günzler, Carl Friedrich, don Stuttgart; a) Halm, Herrmann, von Hirschlanden; 5) Halm, Wilhelm, von Hirschlanden; 6) Harttman, Moriz, von Göppingen; 7) Herbst. Otto, von Stötten; 8) Kleemann, Carl Friedrich Wilhelm, von Ulm; 9) Moser, Eduard, von Ulm; 10) Renner, Carl Eduard, von Großaltdorf; 11) Rommel, Gottlob Christian Friedrich, von Tuttlingen; 12) Stroh, Wilhelm Friedrich, von Calw; 13) Wüst, Eduard, von Murrhardt. Stuttgart den 2. April 1841. Mohl. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die erledigte Bauraths-Stelle bei der Regierung des Schwarzwald-Kreises, mit welcher der Normalgehalt zweiter Classe von 1200 fl. 163 verbunden ist, haben sich innerhalb drei Wochen bei der gedachten Kreisregierung vorschriftmaͤßig zu melden. 2) Durch den Tod des Oberamtmanns Gaul ist das in der zweiten Besoldungs-Elasse stehende Oberamt Wiblingen in Erledigung gekommen. Die Bewerber haben sich bei der Regierung des Donau-Kreises binnen drei Wochen vorschriftmaͤßig zu melden. 5) Die Bewerber um die in Erledigung gekommene Registrators-Stelle bei dem K. Justiz-Ministerium werden aufgefordert, sich innerhalb drei Wochen bei diesem K. Ministerium zu melden. 4) Bei der Stadt-Direktion Stuttgart ist die Stelle eines ersten Aktuars, mit welcher etatsmäßig ein Gehalt von 300 fl., der Titel Stadt-Direktions-Sekretär, die gesehlichen Rechte der Sraatsdiener und der Rang auf der neunten Stufe verbunden sind, in Erledigung gekommen Die Bewerber um diese Stelle haben sich innerhalb drei Wochen bei der Regierung des Reckar-Kreises vorschriftmäßig zu melden. 5) Die Bewerber um die bei der Regierung des Schwarzwald-Kreises erledigte Stelle eines Canzlei-Assistenten, womit der Normal-Gehalt von 600 fl. verbunden ist, haben sich innerhalb drei Wochen bei der genannten K. Regierung vorschrifremäßig zu melden. 6) Die bei der Finanzkammer des Donau-Kreises erledigte Canzlei=Assistentenstelle, womit der Normal-Gehalt von 600 fl. verbunden ist, wird der Bekanntmachung vom 25. Oktober 1840 (Reg. Blatt S. 475) gemäß, mit einem für den höheren Forstdienst Befähigten besetzt werden. Die Bewerber haben binnen vier Wochen bei der gedachten Finanzkammer vorschriftmäßig sich zu melden. 7) Die Bewerber um die erledigte Umgelds-Commissärsstelle zu Ehingen, mit welcher der Gehalt zweiter Elasse von 500 fl. neben den geseßlichen Gebühren (Reg.Blatt von 1856, S. 557) verbunden ist, haben binnen vier Wochen bei dem K. Steuer-Collegium vorschriftmaßig sich zu melden. 154 Widerruflich angestellte Diener. Vermöge höchster Entschliehung Seiner Königlichen Majestät vom 5. d. M. ist die erledigte Gränz-Controleursstelle bei dem Hauptzollamt Friedrichshafen dem vormaligen Gränz-Controleur, bisherigen Umgelds-Commissär Keitner in Ehingen übertragen, und vermöge höchster Entschließung vom 12. d. M. der bei dem Cataster-Büreau angestellte Assistent Haag zum Canzlei-Assistenten bei dem gedachten Büreau ernannt worden. Berichtigung. In der Numer 14 des Regierungs-Blattes vom 8. d. M., S. 143 ist Linle 14 u. 42 von unten, anaatt: „Bayernschen“ zu lesen: „Bayerischen“. R . Regierungs-Blatt fuͤr das fänigreich Wü ritemberg. Mittwoch den 21. April! 1841. Inhalt. Königl. Dekrete. Erlaubniß zur Annahme eines fremden Ordens. — Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Wohnsitz-Veränderung eines Rechts-Consulenten. — Verleihung des erblichen Adelsstandes an den Ober-Lientenant Carl Paul Friederich Stockmaper. — Verleihung der goldenen Verdienst-Medaille an den Schulmeister Völter. — Verleihung der goldenen Verdienst-Medaille an den Polizei-Inspektor Keppler. — Einberufung zu der Anstellungsprüfung der katholischen inscen für Kirchendienste. — Bekanntmachung der zu abademischen Studien für befähigt erklärten Jünglinge. — Verfügung, betreffend die Weineinlagen von Nichtwirkben in Wirthskellern und von Wirtben in andern Kollern. Dienst-Erledigungen. Widerruflich angestellte Diener. 1I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A)) Erlaubniß zur Annahme eines fremden Ordens. Seine Königliche Majestät haben nach höchstem Dekrete vom 16. d. M. an den Vice-Ordensbanzler, dem Hauptmann zweiter Elasse des General-Quartiermeisterstabs, v. Wiederhold, die nachgesuchte Erlaubniß gnädigst ertheilt, das ihm von des Großherzogs von Baden Königl. Hoheit verliehene Ritterkrenz des Ordens vom Zähringer Löwen anzunehmen und zu trägen. :B) Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließungen vom 14. d. M. die bei dem Ministerium des Innern orledigte Sekrctärsfeell dem Gerichts-Aktuar Römer in Heilbronn zu übertragen, und dem batholischen Pfarrer Foichtigg in Rottum, Dekanats Viberach, die nachgesuchte Dienst-Entlassung zu bewilligen gnädigst geruht. 156 II. Verfügungen der Departemente. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. Wohnsitz-Veränderung eines Rechts-Consulenten. Da der Rechts-Consulent Hecker seinen Wohns von Stuttgart nach Ulm verlegt hat; so wird solches hiemit zur bffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 14. April 1841. Prieser. 8) Des Departements der auswärtigen Angelegenheiten. Des Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Verleihung des erblichen Adelsstandes an den Ober-Lieutenant Carl Paul Friedrich Stockmayer. Seine Königliche Majestét haben gnädigst geruhr, durch allerhöchste Entschließung vom 8. April dem Ober-Lieutenant im vierten Reiter-Regiment, Carl Paul Friedrich Stockmaper, den erblichen Adelsstand des Königreichs zu verleihen. Stuttgart den 16. April 1841. Beroldingen. C) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. a) Verleihung der goldenen Verdienst-Medaille an den Schulmeister Völkter. Seine Königliche Majestät haben durch höchste Entschließung vom 14. d. M. dem evangelischen Schulmeister Völter in Mehingen, Dekanats Urach, aus Anlaß seiner Dienstjubelfeier, die goldene Verdienst-Medaille gnädigst zu verleihen geruht; welche Auszeichnung hiemit zur öffenrlichen Kenntniß gebracht wird. Sturtgart den 13. April 1841. Schlaper. b) Verleihung der goldenen Verdienst-Medaille an den Polizei-Inspertor Keppler. Seine Königliche Majestät haben nach höchster Entschließung vom 14. d. M. dem städtischen Polizei= Inspektor Keppler in Reutlingen, in gnädigster Anerkennung seiner vieljährigen und vorzuͤglichen Dienstleistung, die goldene Verdienst- Medaille zu verleihen geruht. Stuttgart den 15. April 1841. Schlaper 157 2. Des katholischen Kirchenrathe. Einberufung zu der Anstellungeprüfung der katholischen Geistlichen für Kirchendienste. Unter Beziehung auf die Bekanntmachung vom 16. Februar d. J. (Reg. Blatt Nro. 8), die dießjährigen Anstellungsprüfungen der katholischen Geistlichen für Kirchendienste betreffend, werden von denjenigen Candidaten, welche sich hiezu gemeldet baben, hiemit aufsgefordert, dahier zu erscheinen: A. Bei der am 4. Mai d. J. früh 7 Uhr beginnenden Prüfung: 1) Blank, Alerander, Pfarrverweser zu Fleischwangen. 2) Bomback, August, Präceptorats-Caplaneiverweser zu Mengen. 5) Dorn, Joseph, Vikar zu Neuhausen. 4) Ehrle, Joseph, Pfarrverweser zu Bach. 5) Hartwig, Jakob, Pfarrverweser zu Sechrenhausen. 6) Kränzle, Joseph, Pfarrverweser zu Roggenzell-7) Mack, Sebastian, Caplaneiverweser zu Eglofs. 8) Matthauer, Thadd&, Pfarrverweser zu Haisterkirch. (9) Regele, Bernhard, Pfarrverweser zu Hiltensweiler. 10) Rau, Johann, Repetent am Wilhelmsstifte zu Tübingen. 11) Reinhart, Ernst, Pfarrverweser zu Unterwaldhausen. 12) Rettinger, Alois, Pfarrverweser zu Sprairbach. 15) v. Sallwürk, Carl, Pfarrverweser zu Bronnen. 14) Schmid, Thadd, Pfarrverweser zu Börstingen. 15) Ses- Gebhardt, Pfarrverweser zu Vollmaringen. « 16) Sinz, Jakob, Reperent am Wilhelmsstifte zu Tüdingen. 17) Trüb, Franz, Pfarrverweser zu Unterdeufstetten: 18) Zeiler, Sebastian, Pfarrverweser zu Neuler. B. Bei der im Oktober d. J. (die Tage werden noch naͤher bestimmt werden) stattfindenden Pruͤfung: 1) Bantle, Alois, Caplaneiverweser zu Saulgau. 2) Boscher, Joseph, Repetent am Wilhelmsstift zu Tübingen. 5) Desaller, Carl, Pfarrverweser zu Wolpertswende. 40 Doberneck, Gabriel, Pfarrverweser zu Amrichshausen. 158 5) Englerth, Dominikus, Pfarrverweser zu Flochberg. 6) Hamma, Ernst, Pfarrverweser zu Oberopfingen. 7) Harrer, Joseph, Pfarrverweser zu Erolzheim. 8) Heinkele, Joseph, Vikar zu Weitingen. 9) Köhle, Johann, Präceptorats-Caplaneiverweser zu Friedrichshafen. 10) Küchle, Johann, Caplaneiverweser zu Ertingen. 11) Moninger, Joseph, Vikar zu Wurmlingen. 12) Nachbaur, Meinrad, Reperent am Wilhelmsstifte zu Tübingen. 13) Reisch, Heinrich, Pfarrverweser zu Beffendorf. 14) Schnell, Moriz, Vikar zu Leutkirch. 15) Schuster, Anton, Caplaneiverweser zu Seekirch. 16) UU½, Joseph, Pfarrverweser zu Ergenzingen. 17) Walter, Joseph, Pfarrverweser zu Trugenhofen. 18) Weikmann, Johann, Pfarrverweser zu Offingen. Die übrigen hier nicht genannten Candidaten, welche sich zu den dießjährigen Anstellungsprüfungen gemelder haben, werden hiemit auf die im Jahre 1842 stattfindenden Dienstprüfungen verwiesen, und aufgefordert, seiner Zeit ihre desfallsigen Gesuche zu erneuern. « Stuttgart den 13. April 1841. Soden. 3. Des Studienraths. Bekanntmachung der zu akademischen Studien für befähigt erklärten Jünglinge. In Folge der im vorigen Monat vorgenommenen Vorprüfung für die akademischen Studien sind von den dabei erschienenen 83 Universitäts-Candidaten wegen unzureichender Kenntnisse von dem Studium der evangelischen Theologse I. — — — katholischen Theologle 2.6 — — — Rechtswissenschaft .. 2. — — — Medicin und hoͤheren T 7. — — — Forstwissenschaft 2. zuruͤckgewiesen, folgende 9ber zu Unioersi taͤtsstudien befaͤhigt atklart worden: 159 I. Zum Studium der evangelischen Theologie: Theodor Geßler, Sohn des Cameral-Verwalters in Ellwangen. Wilhelm Gustav Christian Heller, Sohn des Pfarrers in Westgartshaussen-Ludwig Moß, Sohn des Sonnenwirths in Haulingsheim. Wilhelm Römer, Sohn des Diakonus in Langenau. Gustav Adolph Rösch, Sohn des Pfarrers in Wangen. Jakob Stahl, Sohn des 1 Bauers in Magstadt. Johann Heinrich August Theodor Staub, Sohn des Pfarrers in Dürrwangen. Edmund Eugen Hugobert Zoller, Sohn des Rektors in Stuttgart. II. Zum Studium der katholischen Theologie: Franz Böhr, Sohn des Knopfmachers in Ellwangen. Anton Häckler, Sohn des Meßgers in Ebersbach. Herrmann Halder, Sohn des 1 Bierbrauers in Schussenried. Augustin Heidele, Sohn des Wagners in Hailtingen. Bernhard Nesensohn, Sohn des Wirths in Berg. Anton Rauscher, Sohn des Gemeinderaths in Fünfehrlen. Norbert Reiber, Sohn des Malers in Biberach. Joseph Untereker, Sohn des Schreiners in Ellwangen. III. Zum Studium der mosaischen Theologie: Mar Sänger, Sohn des Lehrers in Laupheim. Adolph Schwarz, Sohn des Metgers in Reringen. IV. Zum Studium der Rechtswissenschaft: Moses Raphael Bernheim, Sohn des Wirths in Kappel. Carl August Friedrich Binder, Sohn des Bürgermeisters in Stuttgart. Ferdinand Gmelin, Sohn des Ober-Justizraths in Eßlingen. Paul Gmelin, Sohn des Professors in Tuͤbingen. Gustav Adolph Gunzert, Sohn des Oberfoͤrsters in Wildberg. Andreas Heinle, Sohn des Getreidehaͤndlers in Gmuͤnd. Anton Högg, Sohn des Regierungs-Sekretärs in Ellwangen. Earl Huber, Sohn des Finanzraths in Ludwigsburg. Ludwig Hufnagel, Sohn des Vicedirebtors in Tübingen. Paul Theodor Kind, Sohn des Pfarrers in Kuppingen. 160 Wilhelm Friedrich Victor Wenzeslaus Joseph v. Koͤnig Warthausen, Sohn K. Kammerherrn, Ober-Tribunalraths, Freiherrn in Stuttgart. Titus Majer, Sohn des Arztes in Hall. . Johannes Meurer, Sohn des Glasers in Heidenheim. Bernhard Carl Mosthaf, Sohn des Regierungs-Direktors in Ellwangen. Carl Müllerschön, Sohn des Gastgebers in Leonberg. Carl Pelargus, Sohn des Oberpostamts-Cassiers in Ulm. Eugen Adolph Ringler, Sohn des pens. Majors in Beutelsbach. Johann Ulrich Scháäl, Sohn des Küfers in Suppingen. Julius Heinrich Schickhardt, Sohn des Kanzleiraths in Sruttgart. Herrmann Schickhardt, Sohn des Cameral-Verwalters in Tübingen. Wilhelm Julius Steeb, Sohn des Amts-Notars in Pfullingen. Herrmann Wundr, Sohn des General-Mafors in Ludwigsburg. V. Zum Studium der Regiminalwissenschaft: Carl Adolph Cammerer, Sohn des Unteramtsarztes in Langenau. Emil Carl Friedrich Cull, Sohn des # Schulmeisters in Crailsheim. Julius Elemens Drück, Sohn des Pfarrers in Kirchheim a. R. Wilhbelm Fischer, Sohn des 1 Oberamtmanns in Nürtingen. Friedrich Fries, Sohn des Bauers in Heimsheim. Theodor Kapp, Sohn des Bezirksamtmanns in Scheer. August v. Röder, Sohn des General-Lieutenants in Ludwigsburg. Eduard Sprandl, Sohn des Vuchbinders in Ludwigsburg. Emil Eberhard Wiedersheim, Sohn des Hof-Cameralverwalters in Stetten. VI. Zum Studium der Medicin und höheren Chirurgle. Ferdinand Bechtinger, Sohn des Artillerie-Hauptmanns in Ludwigsburg. Friedrich Canz, Sohn des Wundarztes in Altensteig. Eduard Gerlach, Sohn des 1 Publications-Commissärs in Heilbronn. August Schöner, Sohn des 1 Kanzlisten in Stuetgart. David Ehristtan Fiedrich Sigwart, Sohn des Pfarrers in Holzelfingen. VII. Zum Studium der Cameralvwissenschaf:. Theodor Wilhelm Friedrich Christtlan Ammon, Sohn des Pfarrers in Eschenthal. 161 Ernst Braun, Sohn des Praͤceptors in Stuttgart. Friedrich Gamm, Sohn des Pfarrers in Burgstall. Herrmann Carl Hauff, Sohn des Pfarrers in Simmersfeld. Heinrich Friedrich Alerander Kaiser, Sohn des Kasten-Verwalters in Oehringen. Ferdinand Klumpp, Sohn des 1 Gerichtsnotars in Freudenstadt. Conrad Kölle, Sohn des Ballenbinders in Ulm. Carl Friedrich Wilhelm Ossian der, Sohn des 1 Pfarrers in Walddorf. Louis Rueff, Sohn des Ober-Post-Stallmeisters in Stuttgart. Immanuel Christian Gottlob Sekel, Sohn des Stadtraths und Geometers in RNeuenstadt. UAugust Stapf,. Sohn des # Schullehrers in Stuttgart. Richard Friedrich Carl v. Vischer, Sohn des Majors in Ludwigsburg. Ludwig Friedrich Zeeb, Sohn des Glasers in Herrenberg. Carl Emil Zeller, Sohn des Ober-Medizinal-Afsessors Dr. in Sturtgart. VIII. Zum Studium der Forstwissenschaft. Ludwig Herrmann 5. Gaisberg, Sohn des Obertribunal-Präsidenten in Stuttgart. Stuttgart den 15. April 1841. Flatt. D) Des Departements der Finanzen. Des Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Weineinlagen von Nichtwirthen in Wirthskellern und von Wirthen in · andern Kellern. Mit Beziehung auf die Verfügung vom 3. Mat 1836 (Reg. Blatt S. 202), betreffend die in dem Wirthschafts-Abgabengesetze vom 9. Julius 1827, Art. 11 entbaltenen Bestimmungen hinsichtlich des Verfahrens bei der Einkellerung von Weinen. welche einem Nichtwirthe gehèren, in dem Keller eines Wirthes, und umgekehrt von Weinen, welche einem Wirthe gehören, in dem Keller eines Nichtwirths, findet man sich veranlaßt, zur Nachricht für die Betbeiligten und zur Nachachtung für die Behörden weiter bekannt zu machen,, daß die durch das Wirthschafts-Abga- 162 bengesetz, und namentlich den Art. 50 desselben, auf die Uebertretung jener Bestimmungen gesetzten Strafen, nach der von dem K. Geheimenrathe in der Rekurs-Instanz anerkannten Auslegung, nur den Wirth selbst treffen und nicht gegen die Eigenthuͤmer der in dem Wirthskeller gelagerten fremden Weine, oder die Besitzer der von dem Wirthe benuͤtzten fremden Keller zu erkennen sind. Stuttgart den 17. April 1841. Herdegen. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die erledigte Gerichts-Aktuarsstelle zu Heilbronn werden aufgefordert, sich binnen drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Eßlingen zu melden. 2) Das durch das Ableben des seitherigen Verwalters des Intercalarfonds der katholischen Kirchenstellen erledigte widerrufliche Amt eines Verwalters dieses Fonds wird in Verbindung mit der Stelle eines außerordentlichen Canzlei-Afssistenten bei dem K. katholischen Kirchenrathe wieder besett werden. Der Jahresgehalt für diesen Beamten besteht vorerst in 700 fl. Die Bewerber haben sich binnen drei Wochen bei dem Kirchenrathe zu melden, und sich, unter Vorlegung von Nationallisten, Sitten= und Dienst-Prüfungs-Zeugnissen, über ihre Tüchtigkeit im Rechnungsfache und zu Expeditionsgeschäften aller Art, auch darüber auszuweisen, daß sie im Stande sind, eine Caution von 1500 fl. zu stellen. Widerruflich angestellte Diener. Unter dem 15. d. M. sind die beiden Cameralamts-Buchhalter Pahl zu Hall und Stumpff zu Pfallingen gegenseitig versetzt worden. 163 I17. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Samstag den 1. Mai 1841. Inhalt. Königl Dekrete. Erlaubniß zur Annahme eines fremden Ordeus. — Dienst-Nachrichten. Verfsügungen der Depesrtements. Termin zu Vornahme der nächsten Semesterprüfung der Justiz-Referendäre. — Verleihung eines Patents an den Dosenfabrikanten Abele auf eine ueue Art, von Charnieren an Tabacksdosen. — Bekanntmachung des Ergebnisses der niederen Dienstprüfung im Depars tement des Innern betreffend. — Bersügung, betreffend eine Aenderung in der Cameralbezirks-Eintheilung. Dienst-Erledigungen. Widerruflich angestellter Diener. 1I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Erlaubnitz zur Annahme eines fremden Ordens. Seine Königliche Majestät haben nach höchstem Dekrete vom 25. v. M. an den Vice-Ordenskanzler, dem Hauptmann erster Classe im General-Quartiermeisterstab, o. Baur, die nachgesuchte Erlaubniß gnädigst ertheilt, das ihm von des Großherzogs von Baden Königl. Hoheit verliehene Ritterkreuz des Ordens vom Zähringer Löwen anzunehmen und zu tragen. ) Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließungen vom 19. v. M. dem Ober-Einnehmer der Staatshauptkasse, Hof= und Finanzrath v. Jger, und 164 dem Oberzahlmeister derselben, Ober-Rechnungsrath Herdegen, den Titel als Ober-Finanzrath gnaͤdigst verliehen, ferner auf das erledigte Cameralamt Vaihingen den Cameralverwalter Weber, von Altenstaig, seinem Ansuchen gemáäß, gnädigst versetzt, die bei der K. Staatskassen-Verwaltung erledigte Sekretärsstelle dem bei der Ober-Rechnungskammer angestellten Canzlei-Assistenten Dorner gndigst übertragen, und den der Artillerie aggregirten Hauptmann zweiter Elasse, v. Alberti, wegen leidender Gesundheit, auf seine Bitte, in das Ehren-Invaliden-Corps aufgenommen. Sodann haben Höchstdieselben vermöge höchsten Dekrets vom 20. v. M. den Criminalamts-Abtuar v. Lindenau dem K. Lehenrath als außerordentlichen Assessor beizugeben, durch höchste Entschließungen vom 21. v. M. das erledigte Oberamt Heidenheim dem Oberamtmann Kausler in Rottweil, zu übertragen, die erledigte Stelle des Stiftspredigers in Stuttgart mit dem damit verbundenen Amte eines Ober-Consistorialraths, dem Amts-Dekan Klemm in Stuttgart zu verleihen, die erledigte evangelische dritte Stadtpfarrstelle in Biberach dem Pfarrer Neuffer in Winterbach, Dekanats Schorndorf, die Lehrstelle für Mathematik, Physik und Geographle an dem oberen Gymnasium in Stuttgart dem bisherigen provisorischen Lehrer Reuschle, unter Verleihung des Titels und Rangs eines Gymnasial-Professors, die erledigte Präzeptorsstelle an der lateinischen Schule in Markgröningen, Oberamts Ludwigsburg, dem Collaborator Waffenschmidt in Reuenstadt, Oberamts Reckarsulm, die erledigte erste Lehrstelle an der Elementarschule in Ulm dem Elementarlehrer Pfähler in Geißlingen zu übertragen, den evangelischen Pfarrer Baumann, von Mönklingen, Dekanats Leonberg, wegen anhaltender Krankheit, unter dem Vorbehalt seiner Wiederanstellung im Falle seiner Genesung, in den Ruhestand zu versehen, und 165 vermöge höchsten Dekrets vom 22. v. M. die erledigte Aktuarsstelle bei dem Oberamtsgerichte Ulm dem Referendär erster Elasse Klett, von Ludwigsburg, zu übertragen geruht. Seine Königliche Majestät haben durch höchste Dekrete vom 26. März den bisherigen Gesandten am Kaiserl. Oesterreichischen Hofe, Staatsrath, Freiherrn v. Blomberg, zu Höchst-Ihrem bevollmächtigten Gesandten bei der deutschen Bundes-Versammlung, und an dessen Stelle den bisherigen Gesandten am K. Großbritannischen Hofe, Staatsrath, Grafen v. Mandelsloh, zu Höchst-Ihrem außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister am Kaiserl. Oesterreichischen Hofe zu ernennen, auch die Stelle eines außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Ministers am K. Großbritannischen Hofe, dem K. Kammerherrn, Freiherrn Carl v. Hügel, unter Ernennung desselben zum Geheimen-Legationsrathe, zu übertragen, ferner den studiosus juris Mar v. Gaisberg zum Unter-Lieutenant der Reiterei zu ernennen, und dem zweiten Regiment zu aggregiren, sodann die Unter-Lieutenants v. Schmidt des siebenten, und Gustav Rampacher des fünften Infanterie-Regiments, auf ihr Ansuchen gegenseitig zu versetzen geruht. Durch höchste Entschließung vom 21. v. M. wurde dem von dem Fürsten Erblandpostmeister für den Relais-Posthaltereidienst zu Wellendingen, Oberamts Rottweil, vorgeschlagenen Adlerwirth Grießer daselbst, die landesherrliche Bestätigung ertheilt. II. Verfügungen der Departemente. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. Termin zu Vornahme der nächsten Semesterprüfung der Justiz-Referendäre. Diejenigen Justiz-Referendaere zweiter Classe, welche in Gemäßheit der K. Verordnung vom 25. April 1339 sich zu der bevorstehenden zweiten Dienstprüfung ge- 166 meldet, und nach erfolgter Zulassung zu derselben ihre Probearbeiten in der festgesesten Zeit übergeben haben, werden hiermit benachrichtigt, daß ihre Prüfung demnächst bei der Justiz-Prüfungs-Commission zu Stuttgart in zwei Abtheilungen vorgenommen werden wird. Die erste Abtheilung besteht aus den Referendären: Freiherrn v. Gemmingen. Gundert. Hertling. Hummel. Kallmann. Die zweite Abtheilung aus den Referendären: Bauer. Frank. Härlin. Kübel. Seeger. Die Candidaten der ersten Abtheilung haben am Freitag den 21. Mai d. J., diejenigen der zweiten Abtheilung am Freitag den 28. Mai d. J. sich in Stuttgart einzufinden, und beziehungsweise an den bezeichneten Tagen Nachmittags zwischen drei und fünf Uhr auf der Sanzlei des K. Ober-Tribunals sich zu melden, um daselbst die weitere Anweisung zu empfangen. Stuttgart den 25. April 1841. Prieser. B) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. Berleihung eines Patents an den Dosenfabrikanten Abele auf eine neue Art von Charnieren an Tabacksdosen. Da Seine Königliche Majestät durch höchste Entschliegung vorn 21.d. M. dem Tabackodosen-Fabrikanten Gottlieb Abele, von Stuttgart, auf die von ihm vor- 167. gelegte neue Art von Charnieren an Tabaksdosen, welche nicht gegliedert sind, sondern aus einem Stäck bestehen, ein zehenjähriges Erfindungspatent gnädigst verliehen haben; so wird dieses, unter Bezlehung auf den siebenten Abschnitt der rebidirten allgemeinen Gewerbe-Ordnung, bekannt gemacht. Stuttgart den 25. April 1841. Schlaper. 2. Der Regierung des Donaukreises. Bekanntmachung des Ergebnisses der niederen Dienstprüfung im Departement des Innern betreffend. Auf den Grund der am 15. und 16. d. M. von der Prüfungs-Commission der K. Regierung des Donaukreises vorgenommenen niederen Dienstprüfung im Departement des Innern ist der Candidat Johann Nepomuk Dettenmaier, von Scheer, zu Bewerbung und Uebernahme der im §&.7 der K. Verordnung vom 10. Februar 1337 bezeichneten Stellen im Departement des Innern für befähigt erklärt worden. Ulm den 16. April 1841. Holzschuher. C) Des Departements der Finanzen. Des Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend eine Aenderung in der Cameralbezirk8s-Eintheilung. Vermoge höchster Entschlietung vom 19. April d. J. sind die Orte Großsachsenheim, Sersheim und Untermberg, so wie bezüglich der Staatsgefälle die dem Hof-Cameralamt Freudenthal zugehörigen Orte Hohenhaslach, Horrheim und Kleinsachsenheim, von dem Cameralamt Bietigheim an das Cameralamt Vaihingen abzutreten, wonach künftig dieses Cameralamt den gleichnamigen Oberamtsbezirk vollständig umfaßt. Zugleich wurde aus diesem Anlaß die Versehung des Cameralamts Bietigheim von der zweiten in die dritte Besoldungsblasse genehmigt. Jene Bezirksveränderung, welche mit dem Anfang des nächstbünftigen Etatsjahrs 1. Juli 1851 in Wirkung tritt, wird hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 22. April 1351. Herdegen. 168 Oienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um das erledigte Oberamt Rottwell, mit welchem der Normal-Gehalt zweiter Klasse von 1300 fl. verbunden ist, werden aufgefordert, ihre Gesuche innerhalb drei Wochen bei der Regierung des Schwarzwald-Kreises vorschriftmäßig einzureichen. 2) Die Bewerber um das erledigte, in der zweiten Besoldungs-Elasse stehende Cameralamt Altenstaig haben binnen vier Wochen bei der Finanzkammer des Schwarzwald-Kreises vorschriftmäßig sich zu melden. 3) Die Bewerber um die erledigte Stelle eines Dekans und Stadtpfarrers in Vaihingen haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium zu melden. Das Einkommen der Stelle ist, in Preisen des Sportelgeseßes, zu 1388 fl. berechnet. Die Verwandlung der unter solchem befindlichen ungeeigneten Einkommens-Theile ist bereits eingeleitet und wird für den neuen Dekan, auch ohne dessen Zustimmung, verbindlich. 4) Die Meinrads-Kaplanei in der Oberamtsstadt Saulgau, womit ein Prezeptorat verbunden ist, gewährt von eigenen Gütern, Zehenten, Grundgefällen, Kapital-Zinsen, Besoldungen und gestifteten Gebühren, nach Abzug eines derzeit noch vorhandenen Provisoriums, ein fires Einkommen von 802 fl. Die Obliegenheiten des Präzeptorats-Kaplans sind: an dem Predigen und der Meßordnung nach dem Turnus mit den Geistlichen in Saulgau Theil zu nehmen, auch im Beichtstuhl an Festtagen Aushülfe zu leisten, sodann in wöchentlichen 25 bis 26 Stunden in den gewöhnlichen Lehrfächern einer lateinischen Schule Unterricht zu ertheilen. Die Bewerber um diese Stelle haben sich vorschriftmäßig binnen vier Wochen an den K. katholischen Kirchenrath zu wenden. Widerruflich angestellter Diener. Vermoͤge hböchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 19. v. M. ist die erledigte Kanzlei-Assistentenstelle bei der Ober-Rechnungs-Kammer dem quiescirten Zoll-Gränz-Controleur Jäger gnädigst übertragen worden. Am 22. April sind die Rechts-Erkenntnisse vom Monat Februar aubgegeben worden. 169 18. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Sanstag den 8. Mai 1841. Inhalt. Königl. Dekrete. Diensi-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, betressend den Verlag des Württembergischen Confirmationsbuchs und der Württembergischen Kinderlehre. — Bekanntmachung der Rechnungs-Ergebnisse von der Pensions-Anstalt für Hinterbliebene der Civil-Staatsdiener auf das Ekatsjahr 1839—0. Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben mittelst höchsten Dekrets vom 27. v. M. die bei den. K. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten erledigte Stelle eines Geheimen Canzlisten dem Lehramts= Candidaten Philipp Runzler, von Goldburghausen, zu übertragen gnädigst geruht. Vermöge höchster Entschließungen vom 28. v. M. ist auf die erledigte Stelle eines General-Superintendenten von Reutlingen der Prälat v. Faber, zu Hall, Lnädigst versetzt, und die hiedurch in Erledigung kommende Stelle eines General-Superintendenten von Hall dem Dekan Heermann, zu Schorndorf, in Gnaden verliehen, das erledigte Oberamt Reckarsulm dem dermaligen Verweser desselben, Kober, 170 die erledigte evangelische Pfarrei Schornbach, Dekanats Schornborf, dem Pfarrer Stoll in Korb, Dekanats Waiblingen, die erledigte katholische Pfarrei Unterboihingen, Dekanats Stuttgart, dem Vikar Greiß in Stuttgart, und die erledigte katholische Pfarrei Westerstetten, Dekanats Ulm, dem Präceptorats=Caplaneiverweser Vollmer in Reckarsulm, gnädigst übertragen worden. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Dekrete vom 29. v. M. den Carl v. Fischer vom Eichberg, aus Bern in der Schweiz, zum charakterisirten Unter-Lieutenant ernannt und der Pionnier-Companie zugclheilt, und den Unter-Lieutenant des ersten Reiter-Regiments, v. Miller, wegen Krankheit aggregirt, sodann die erledigte Abtuarsstelle bei dem Oberamtsgerichte Schorndorf, dem Referendär erster Classe, Krauß, von Urach, das erledigte Amtsnotariat Liebenzell, Oberamts Neuenbürg, dem Notariats=Candidaten Schramm, von Stuttgart, gnädigst übertragen, wie auch den Amtsnotar Fink in Sindelflugen, Oberamts Böblingen, seinem Ansuchen gemäß, wegen vorgerückten Alters, in den Rubestand versetzt. Seine Mafestät der König haben dem K. Bundestags-Gesandten, Staatsrath, Freiherrn v. Blomberg mittelst höchsten Dekrets vom 3. d. M. das Prädikat „Erxcellenz“ in Gnaden zu verleihen, und vermöge höchster Entschließung vom demselben Tage die erledigte Revierförstersstelle zu Buhlbach, Forstamts Freudenstadt, dem Forstwart Hin singer im Revier Engelberg, Forstamts Schorndorf, zu übertragen geruht. Die Uebertragung der erledigten Hauptpostamts-Sekretärsstelle zu Stuttgart an den Oberpostamts-Sekretär Greiner zu Heilbronn, und der hiedurch in Erledigung gekommenen Oberpostamts-Sekretärsstelle zu Hellbronn an den Hauptpostamts-Assistenten Rooschüz in Stuttgart, hat unter dem 28. April die landesherrliche Bestaͤtigung erhalten. Durch hoͤchste Entschließungen von demselben Tage wurde dem fuͤr die neu errichtete Relaisposthalterei zu Murrhardt, Oberamts Backnang, don dem Fuͤrsten Erblandpostmeister vorgeschlagenen Gastwirth Heller daselbst, wie auch 171 der von dem Fürsten Erblandpostmeister beantragten Vereinigung des Posthaltereidienstes zu Jöny, Oberamts Wangen, mit der Posterpedition und der Uebertragung der erstern an den Postverwalter Klaiber daselbst, die landesherrliche Genehmigung ertheilt. II. Verfügungen der Departemente. A) Des Departements des Innern. Der Commission für dle Erziehungshäuser. Bekanntmachung, betreffend den Verlag des Württembergischen Consirmatiensbuchs und der Württembergischen Kinderlehre. Oer nach F. 20 der Verordnung vom 11. Februar 1810 (Reg. Blatt S. 65) der Waisenanstalt zustehende Verlag I) des Württembergischen Confirmationsbuchs isi an Martin Seeger in Eßlingen, und 2) der Württembergischen Kinderlehre an J. F. Kalbfell Wittwe in Reutlingen, vom 5. August d. J. an auf sechs Jahre aufs Neue verpachtet worden. Solches wird nun wit Beziehung auf die Verordnung vom 25. Februar 1815 (Reg. Blatt S. 78), wonach Böücher, deren Verlagsrecht an Institute überlassen ist, bei den auf die Verletzung eines Prloilegiums gegen den Nachdruck gesetzten Strafen weder nachgedruckt, noch in einem fremden Nachdruck debitirt werden dürfen, zur öffentlichen Kenntniß gebracht. « Stuttgart den 14. April 1841. Schedler. 8) Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministerium. Bekanntmachung der Rechnungb-Ergebnisse von der Pensions-Anstalt für Hinterbliebene der Civil-Staatsdiener auf das Statsjahr 1839— 40. In Gemßheit des Gesetzes über die Verhältnisse der Cioil-Staatsdiener vom 28. Juni 1321, KP. 41—45 werden die Ergebnisse der Rechnung über die Penssons- 172 Anstalt fuͤr Hinterbliebene der Cioil-Staatsdiener von dem Finanzjahr 1839 —40, welche ins besondere auch die der Anstalt vermoͤge des Finanzgesetzes vom 1. Juli 1839, Art. 5 gewordene Ausstattung enthaͤlt, durch den nachstehenden Rechnungs-Auszug zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 3. Mai 1841. Herdegen. Auszug aus der justificirten Rechnung über die Pensions-Anstalt für die Hinterbliebenen der Eivil-Staatsdiener vom lI. Juli 1839 bis 50. Juni 1840. I. Einnahmen und Ausgaben. Einnahmen. A) Restie. 1) Kassenbestand am 50. Juni 1859: als solcher ist hier einzubringen der schon unter die vorjährige Capital-Anlegung aufgenommene, aber erft nach dem 1. Juli 1859 wirklich angelegte Betrag vooenanaa 66 fl. 53 kr. 2) Aktio-Ausstände: #a) Eintrittsgeldker 244552 fl. 5 kr. b) Jahresbeitriute. 865 fl. 59 kr. 3,584 fl. 57 kr. 8) Laufendes. 1) Gesetzliche Einnahmen: a) Eintrittsgeldrer 15,810 fl. 7 kr. b) Jährliche Beiträge 52,902 fl. 18 kr. c) Abzüge an Pensionen: wegen Altersun- 6 gleichheit 5,558 fl. 59 kr. wegen Verzehrung der Pension im Auslande 133 fl. 48 kr. 50,386 fl. 12 kr. 173 2) Zinse aus den zum Feone augelegten Capitalien. ... 5) Aus Stiftungen. 4) Gesehliche Zuschüsse aus ver Staatskasse, statt derselben ist hier einzubringen: das der Anstalt durch das Finanzgesetz vom 1. Juli 1839, Art. 5 bestimmte, aus den Mitteln der Restverwaltung der Staatshauptkasse erhobene Ausstattungs-Capital von Summe der Einnahmen: A) Reste. 1) Zahlungs-Räckstände *5½ 2) Rückvergütungen 7440,000 fl. 56,/152 fl. 30 kr. 79 fl. 7 846,916 fl. 42 kr. 850,501 fl. 59 kr. Ausgaben. 0 11oftl 31 kr. 120 fl. 31 kr. B8) Laufendes. 1) An Wirtwen und Waisen: -a) SterbNachgehalte 5,771 fl. 17 kr. b) Jährliche Penssonen 100,137 fl. uI kr. 2) Zu Capital angelegt: bei der Staatsschuldenzahlungs- 240,000 fl. dem Gefällablssungsfonds vorgeschossen. 500,000 fl. — ———— F 104,908 fl. 18 kr. B. 174 Zusammen die zur Ausstattung bestimmte Summe mi 70,000 fl. —äes 18 kr. Summe der Ausgaben — :. 845,028 fl. 49 kr. Kassenbestand am 30. Juni 1840 — 5,277;N fl. 50 kr. II. Darstellung des Fonde. Capitalien: dieselben sind nach der vorjährigen Rechnung angegeben JP46,066 fl. 58 kr. wovon vor dem 1. Juli 1840 wirklich zu Capital angelegt waren 746, 000 fl. die weiteren 66 fl. 53 kr. sind unter der im laufenden Jahr gemachten Capital- - anlage begriffen von .. ... 740,000si Zusammen —1 Nass ooo fl. welche saͤmtlich mit 8 verzinst werden, und woran schulden: die Staatsschuldenzahlungskasse 936,000 fl. und der Gefällablösungsfonds ... 500,000si Unverzinsliche Aktiv-Ausstaͤnde an Eintrittsgeldern und Beiträgen 4,909 fl. 28 kr. und Kassenbestand am 30. Juni 1840, (welcher indessen oerzinslich angelest I wurdhe ... 5,272fl.50kr. ——-.--Gesamtbetragvestnbo-I-1,496,182si.18kt. 175 Im vorigen Jahre betrug derselhhe 748,976 fl. 41 kr. Also Vermehrung —## 747,205 fl. 37 kr. nämlich: durch das Ausstattungs-Capital 750,000 fl. durch den Ueberschuß des Soll der Einnahmen über das Soll der Ausgaben .·... ...7,205fl.57kr. III. Personal-Bestand der Anstalt: a) Zahl der beitragspflichtigen Mitglieder, und zwar: 1) normalmäßig Angestellll ... 1141 2) nur fuͤr ihre Person als Staatsdiener rurtin (wen tib 9. 5) .... ..... 118 3) Quiescenten und Pensi onare ... ........ 282 b) Im Penseons, Genusse standen im Jahr 1859— Wittwden ....·. ..-..... 531 Waisen ... ........ 341 Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die erledigte Stelle eines Stadtpfarrers und ersten Predigers an der Leonhardskirche in Steuttgart haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. Das fire Einkommen derselben, neben Amtswohnung und etwa 300 fl. Stolgebühren, berechnet sich zu 1089 fl. in Preisen des Sportelgesehes und besteht in 1025 fl. Geld, 15 Scheffel Oinkel und Gartengenuß. Es werden beseht werden: 2) die katholische Pfarrei Schwalldorf, Oberamts und Oekanats Rottenburg, welche im Pfarrdorf 750 Pfarrgenossen begreift und von eigenen Götern, 176 Zehenten, Grundgefällen, Capital-Zinsen und Gebühren ein Einkommen von 700 fl. gewaͤhrt; 3) die Peter- und Paul-Kaplanei in Unlingen, Oberamts und Dekanats Riedlingen, mit welcher die gewöhnlichen Kaplanei-Obliegenheiten, und 524 fl. beständiges in Gütergenuß, Zehenten, Grundgefällen, Capital-Zinsen und gestifteten Gebühren bestehendes Einkommen verbunden sind. Die Bewerber um diese zwei Kirchenstellen haben sich vorschriftmäßig binnen vier Wochen bei dem katholischen Kirchenrath zu melden. 4) Die Bewerber um die in Erledigung gekommene Stelle eines Aktuars bei dem Criminalamte Stuttgart haben sich binnen drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Eßlingen zu melden. « 5) Die Bewerber um das in der ersten Besoldungs-Classe stehende Amtsnotariat Sindelfingen, Oberamts Böblingen, haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Eßlingen zu melden. 5) Die Bewerber um die erledigte Forstwartsstelle im Revier Engelberg, Forstamts Schorndorf, mit welcher der Rormalgehalt von 300 fl. verbunden ist, haben binnen vier Wochen bei der Finanzkammer des Jartkreises vorschriftmäßig sich zu melden. « 177 19. Regierungs--Blatt für das Königreich Württemberg. Donnerstag den 13. Mai 1811. Inhalt. Königl. Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Bekanntmachungen über das Ergebniß der niederen Dienstprüfung im Departement der Juntiz. — Bekanntmachung, betreffend eine Uebereinkunft mit der Großherzoglich Badischen Regierung über die Verfertigung gläserner Ausschankgefässe mit Württembergischer oder Badischer Eiche in Badischen oder Württembergischen Glashütten. (Mit Beilage.) — Verleihung eines Patents an den Drebermeister Rummel auf mehrere von ihm dargelegte, die Erhaltung der Reinlichkeit bezweckende Verbesserungen an Tabackspfeisen. — Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß der im Monat April d. J. vorgenommenen ersten höheren Regiminal-Dienstorüfung. — Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer ersten Staatsprüfung in der Medizin und höheren Wundarzneikunde. — Bekanntmachung einer milden Stiftung des Prälaten des vormaligen Reichsstifts Obermarchthal, Friederich v. Walter, Pfarrers 5, Kirchherline gün — Ernennung zu BeirksSchulaufsehern. — Bekanntmachung, betreffend die Auf--- ng der Forstzins- i ausstockungen. EE— bei Waldaussiockung I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Durch höchste Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 5. d. M. ist der Revierfdrster Mack in Stettenfels, Forstamts Neuenstadt, wegen vorgerückten Alters in den Pensionsstand gnädigst versetz, « vermoͤge hoͤchsten Dekrets vom 4. d. M. der aggregirte Unterlieutenant des vierten Reiter-Regiments, Wilhelm v. Wimpffen, bei dem ersten Reiter-Regiment eingetheilt, sodann « 178 vermoͤge hoͤchster Entschließungen vom 5. d. M die erledigte evangelische Stadtpfarrei Sindelfingen, Dekanats Böblingen, dem Helfer Christian in Tuttlingen, die erledigte evangelische Pfarrei Gelbingen, Dekanats Hall, dem Reallehrer Wullen in Oehringen, die erledigte katholische Pfarrei Wimmenthal, Dekanats Neckarsulm, dem Pfarr-Verweser Schild in Wehingen, Dekanats Spaichingen, und die erledigte katholische Pfarrei Blißenreuthe, Dekanats Ravensburg, dem Pfarr-Verweser Winter in Gattnau, Dekanats Tettnang, gnädigst übertragen worden. Seine Königliche Majestaät haben vermöge höchsten Dekrets vom 6. d. M. die erledigte Stelle eines Ober-Justiz-Raths bei dem K. Gerichtshofe in Eßlingen, dem Oberamtsrichter Breitling in Göppingen, die erledigte Gerichrs-Notarsstelle in Ehingen dem Amts-Notar Krauß in Giengen, Oberamts Heidenheim, vorerst in widerruflicher Eigenschaft, die erledigte Akuarsstelle bei dem K. Oberamtogerichte Horb, dem Referendär erster Classe, Liesching, von Metterzimmern, Oberamts Besigheim, zu übertragen, nach höchstem Dekrete vom 7. d. M. den aggregirten Hauptmann zweiter Elasse, Prinz Napoleon v. Montfort, vom achten zum vierten Infanterie-Regiment zu versehen, und vermège böchster Entschließung vom 10. d. M. das erledigte Forstamt Rottweil cdem Revierförster v. Kauffmann zu Hofstett, Forstamts Altensteig, zu übertragen gnädigst geruht. II. Verfügungen der Departementce. A) Des Justiz-Departement. 1. Des Gerichtshofs für den Reckarkreis. Bekanntmachung über das Ergebniß der niederen Dienstprüfung im Departement der Justiz. Bei der am 23., 24. und 26. April d. J. von der Prüfungs-Commission des Gerichtshofs für den Neckarkreis vorgenommenen niederen Dienstprüfung im Depar- 179 tement der Justiz sind nachstehende Candidaten zur Uebernahme der im 9. 7 der K. Verordnung vom 25. April 1859 bezeichneten Aemter dieses Departements für befähigt erklärt worden: 1) Andreas Eberhard Friedrich Benz, von Stuttgart. 2) Friedrich Christian Berger, von Besenfeld, Oberamts Freudenstadt. 5) Ehristian Gottlieb Emil Genter, von Korb, Oberamts Waiblingen. 4) Joseph Anton Kollmar, von Reckarsulm. 5) Carl Friedrich Ockershauser, von Stuttgart. 6) Gottlob Reinmann, von Schorndorf. Eßlingen den 26. April 1841. Bezzenberger. 2. Des Gerichtohofé für den Jarxtkreis. Bekänntmachung über das Ergebniß der niederen Dienstprüfung im Departement der Justiz. Bei der am 19. bis 23. April d. J. von der Prüfungs-Commission des Gerichtsbofs für den Jartkreis vorgenommenen niederen Dienstprüfung im Departement der Justiz sind nachstehende Candidaten zur Uebernahme der im 6+. 7 der K. Verordnung W 25. April 1839 bezeichneten Aemter dieses Departements für befähigt erklärt orden: 1) Franz Cunradi, von Unterregenbach. 2) Friedrich Eberle, von Forchtenberg. 5) Jakob Fink, von Gerstetten. 4) Carl Wilhelm Friedrich Koch, von Adelmannsselden. 5) Carl Kreuser, von Schorndorf. 6) Wilhelm Schäf fer, von Gaggstatt. 7) Conrad Stromenger, von Bartenstein. 8) Ernst Eduard Werner, von Baltmannsweiler. Ellwangen den 25. April 1851. Vauer. 180 B) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. a) Bekanntmachung, betreffend eine Uebereinkunft mit der Großherzoglich Badischen Regierung über die Verfertigung gläserner Ausschankgefässe mit Würktembergischer oder Badischer Eiche in Badischen oder Würktembergischen Glashütten. In Betreff der Verfertigung gläserner Ausschankgefässe mit Württembergischer oder Badischer Eiche, in Badischen oder Württembergischen Glashütten, haben sich die Regierungen von Württemberg und Baden über die nachstehenden Bestimmungen widerruflich vereinigt: 1) Den Württembergischen Glashütten ist unter den hienach bezeichneten Bedingungen gestatter, gläserne, mit der Badischen Eiche und dem Zeichen der fabricirenden Glashätte versehene Schenkmaasgefässe im Großherzogthum Baden abzusehen, ohne daß ihre Fabrikate in Hinsicht auf die Maasrichtigkeit irgend einer Controle, oder einer sonstigen, den Absat erschwerenden, polizeilichen Maßregel, welche nicht auch auf die Fabrikate der Badischen Glashütten angewendet wird, unterliegen. 2) Die zu 1 erwähnten Bedingungen sind: a) daß die Glashütte einen Glasschneider aufstelle, welcher auf die Beobachtung der betreffenden Bestimmung der Badischen Maasordnung und der im Großherzogthum über das Eichen bestehenden Vorschriften verpflichtet wird; p) daß es einem Beauftragren der Großherzoglich Badischen Regierung frei stehe, von Zeit zu Zeit den Waarenvorrath der betreffenden Glashütte einzusehen und die in derselben vorhandenen Badischen Maaße zu untersuchen; c) daß Verfehlangen des Glasschneiders gegen die Badische Maasordnung von den Württembergischen Behörden nach den Württembergischen Gesehen abgerügt werden. 5) Bei den zu 2 h erwähnten Visitationen in Württembergischen Glashütten wird der Badische Commissär von einem Württembergischen Beamten be- 181 gleitet. Auch haben diese Visitationen ohne einen Kostenaufwand fuͤr die Glashuͤtte zu geschehen. 4) Das gleiche Zugeständniß, wie der Absatz 1 es zu Gunsten der Wuͤrttembergischen Glashuͤtten ausdruͤckt, ist von der Wuͤrttembergischen Regierung den Badischen Glashuͤtten unter dem Vorbehalt gemacht, dieses Zugestaͤndniß von der gegenseitigen Erfüllung der unter Ziff. 2 und 3 bezeichneten Behingungen abhängig zu machen. Dieser Bekanntmachung werden in der Beilage diejenigen Bestimmungen der Großherzoglich Badischen Maasordnung angefügt, auf deren Beobachtung die Glasschneider derjenigen Württembergischen Glashütten, welche von dem Absaß 1 der vorstehenden Uebereinkunft Gebrauch machen wollen, zu beeidigen sind. Die Beeidigung hat das Bezirkspolizeiamt, an welches sich der Hüttenbesitzer deßhalb zu wenden hat, vorzunehmen. Eine beglaubigte Abschrift des Beeidigungs-Protokolls ist durch die Kreisregierung dem Ministerium des Innern einzusenden. Der Beamte, welcher nach Absaß 3 der Uebereinkunft, den Badischen Commissär bei der Visttation der Badischen Maaße in Württembergischen Glashütten zu begleiten hat, wird von dem Bezirkspolizeiamt bestimmt, In der Regel ist hiemit der Ortsvorsteher zu beauftragen. An den Bestimmungen des Regulativs in Hinsicht auf die Trinkgeschirre der Wirthe vom 15. Februar 1815 (Reg. Blatt S. 51) und der Ministerial-Verfügung in Betreff der Visitation der Maaße und Trinkgeschirre der Wirthe vom 20. März 1840 (Reg.Blatt S. 139) wird durch das Vorstehende nichts geändert. Stuttgart den 26. April 1841. Schlavper. Beila ge. Bestimmungen der Großherzoglich Badischen Maasßordnung in Betreff der gläsernen Flüssigkeits-Maaße. 1 Die Badische Maas als Einheit des Hohlmaaßes für Flüssigkeit ist = v# Cubikfuß des neuen Badischen, oder 17 Cubik-Decimeter, oder 17 Liter des metrischen Maaßes. 182 2 Die gläsernen Flüssigkeits-Maaße werden auf den Glashütten in den für den Verkehr erlaubten Abstufungen von der Doppelmaas, Maas, Halbmaas, dem Schoppen und Halbschoppen in der gewöhnlichen Flaschenform mit engem Halse verfertigt. Es önnen auch Schoppen und halbe Schoppen und das Glas, das ist der zehente Theil der Maas, in Gestalt von Trinkgläsern verfertigt werden, aber alle diese Gefässe, wie sie für den öffentlichen Gebrauch dienen sollen, müssen geeicht und bezeichnet seyn, nämlich da, wo sie den richtigen Inhalt haben; die Halsflaschen mit zwei horizontalen, einander gegenüber liegenden Strichen, unter einem derselben das einfache Badische Wappen, unter dem andern der erste Buchstaben der Glashütte. Bei Schoppen, Halbschoppen, wenn sie die Gestalt von Trinkgläsern haben, und beim Glase genügt es an einem oder zwei Eichstreifen und dem einfachen Badischen Wappen. Das Glas als der zehente Theil der Maas muß zur Unterscheidung von dem halben Schoppen, welcher der achte Theil der Maas ist; noch die Bezeichnung r M. aufgeschliffen haben. Die Glashütten sollen trachten, den Gefässen eine solche Größe zu geben, daß der Eichstrich eines Halsgefässes einen Zoll unter der Halsöffnung, bei den trinkglasförmigen aber 21 Linien unter den Rand fällt. Halsgefässe, die den Eichstrich unter einem halben Zoll, trinkglasförmige, die denselben unter 17 Linien vom Rande haben, sind verwerflich. Die Glashütten müssen nach Verhältniß der Maasordnung mit Muttermaaßen bersehen seyn, und das Eichen der Gebrauchsmaaße mittelst gläserner enghalsiger aufs genaueste nach dem Muttermaaße gerichteter Eichköpfe mit möglichster Sorgfalt nach obiger Vorschrift verrichten. Die Sicher auf der Glashätte haften für die Richtigkeit der Maaße ebenso wie andere Eicher. 183 b) Verleihung eines Patents an den Drehermeister Rummel auf mehrere von ihm dargelegte, die Erhaltung der Reinlichkeit bezweckende Verbesserungen an Tabackspfeifen. Da Seine Königliche Majestht durch höchste Entschließung vom 28. d. M. dem Drehermeister Valentin Rummel zu Ulm das nachgesuchte Erfindungspatent auf mehrere von ihm dargelegte, die Erhaltung der Reinlichkeit bezweckende Verbesserungen an Tabackspfeifenröhren und Wasserabgüssen, welche eine Vorrichtung zum Reinigen des Wasserabgusses, das Uebergreifen einzelner Theile der Tabackspfeifen und ihrer Fütterung ineinander und eine Vorrichtung am Knopfe der elastischen Röhre zur Abhaltung von „Unreinigkeit begreifen, mit fünfjähriger Dauer gnädigst verliehen haben; so wird dieses, unter Beziehung auf den siebenten Abschnitt der revidirten Gewerbe-Ordnung, bekannt gemacht. » Stuttgart den 28. April 1841. Schlayer. c) Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß der im Monat April d. J. vergenommenen ersien höheren Regiminal-Dienstprüfung. In Folge der am 26. v. M. und an den folgenden Tagen vorgenommenen ersten höheren Regiminal-Dienstprüfurg sind nachgenannte Candidaten für befähigr erkannt und sofort zu Regierungs-Referendären zweiter Classe bestellt worden: 1) Matthäus Heinrich Gauß, von Unter-Rombach, Oberamts Aalen. 2) Gustav Albert Kolb, von Kirchheim unter Teck. Stuttgart den 5. Mai 1891. Schlaper. 4) Beranntmachung, betreffend das Ergebniß einer ersten Staatsprüfung in der Medicim und höheren Wundarzneikunde. In Folge der im Monat April vorgenommenen ersten Staatsprüfung in der inneren Heilbunde und in der höheren Wundarzneikunde sind nachstehende Candidaten für befähigt erkannt und sonach für berechtigt erklärt worden, nach vorheriger einjähriger prabtischer Vorbereitung für ihren Beruf um die zweite Staatsprüfung sich zu melden: 184 a) in der Medicin und hoͤheren Wundarzneikunde: Christian Jakob Ludwig Kohlhaas, von Stuttgart, Carl Friedrich Luz, von Aalen, Gottlob Friedrich Pfäfflin, von Rosenfeld, Oberamts Sulz, Christian Ludwig Rumpff, von Heilbronn, Christian Völter, von Mehingen, Oberamts Urach; - b) in der Medicin: Gustav Jung, von Oberwaͤlden, Oberamts Goͤppingen, Augusi Otto Nathanael Koͤstlin, von Nuͤrtingen, Wilhelm Anton Ferdinand Eduard Luz, von Ellhofen, Oberamts Weinsberg, Gustav Adolph Friedrich Zipperlen, von Heidenheim; c) in der hoͤheren Wundarzneikunde: Theobald Kerner, von Weinsberg. Stuttgart den 7. Mai 1841. Schlaper. 2. Der Regierung des Donaukreises. Bekanntmachung einer milden Stiftung des Prälaten des vormaligen Reichstifts Obermarchthal, Friederich v. Walter, Marrers zu Kirchbierlingen. Der am 28. März d. J. in einem Alter von 77 Jahren gestorbene lehte Prlat des vormaligen Reichsstifts Obermarchthal, Friederich v. Walter, Parrer zu Kirchbierlingen, Oberamts Ehingen, Commenthur des K. Württembergischen Kron-Ordens, hat vermöge Stiftungsurkunde vom 3. Oktober 1832 folgende Stiftungen gemacht: A. für den Zweck: a)der Unterstüßung der Armen, vorzüglich der Dienstboten, b) für arme Schuleinder, zu Anschaffung von Schul- Requisi ten, oder Bezahlung von Schulgeldern, dann c) zu Bildung eines Familien-Stipendiums fuͤr Anverwandte des „ Süsfters, welche Theologie studiren, je zu einem Drittel aus dem Ertrag der Stiftungs-Objekte, und zwar: 185 1) aus 156 Morgen 2 Viertel NN’me nach dem Schaͤtzu ngs-Werth von ... 8,571 fl. 25 kr. 2) aus einer Capitaliensumme veeoan 1,500 fl. Zusammen —. 10,071 fl. 25 kr. B. Zu Unterhaltung der Pfarrtirchen- Uhr zu Kirchbierlinsen- eine Capitaliensumme von . .. .. 650 fl. Es werden diese Sustungen zum chrenden Auerkenntniß oͤffentlich bekannt gemacht. Ulm den 26. April 1841. Holzschuher. 5. Des katholischen Kirchenraths. Ernennung zu Bezirks-Schulaussehern. Das Amt eines Bezirks-Schulaufsehers ist nachbenannten bisherigen Schul-Inspektorars-Verwesern definitiv übertragen worden: 1) Dem Pfarrer Kaiser in Stuppach, für den Bezirk Mergentheim. 2) — Kuttler in Achstetten, fuͤr den Bezirk Wiblingen. 5) — Maihöfer in Berg, für den Bezirk Ravensburg. 4) Dem Stadtpfarrer Schneider in Eßlingen, für den Bezirk Stuttgart. 5) Dem Pfarrer Schwegler in Treherz, für den Bezirk Roth. 2 — Volz in Eutingen, für den Bezirk Horb. 7) — Welte in Zeil, für den Bezirk Leutkirch. 8) — Werner in Otterswang, fuͤr den Bezirk Schussenried. Stuttgart den 27. April 1841. Soden. 186 C) Des Departements der Finanzen. Des Finanz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend die Aufhebung der Forstzins-Auflage bei Waldausstockungen. Seine Königliche Mafestiát haben vermöge gnädigster Entschließung vom 21. April d. J. für künftige Waldausstockungen die forsthoheitliche Auflage eines Forstzinses (F. 8 der Finanzkammer-Instruktion von 1825, Reg. Blatt S. 123) abzustellen geruht. Diese höchste Verfügung wird hiemir zur öffentlichen Kenntniß gebracht, und bezüglich der bei Waldausstockungen, welche auch künftig der forsthoheitlichen Erlaubniß und der gesetzlichen Sportel (Reg. Blatt von 1828, S. 501) unterliegen, wie bisher zu beachtenden nußbaren Rechte Dritrer Folgendes bemerkt: 1) Wenn der Staatsfinanz-Verwaltung auf dem auszurodenden Walde das 2 — Jagdrecht, oder das Aekerichsrecht, oder beide Rechte zugleich zustehen, so sind, statt der hiefuͤr bisher theils verschieden, theils hoͤher angesetzten Surrogatgelder (F. 6, pet. 1d der Finanzkammer-Instruktion von 1823, Reg. Blatt S. 122) von den Wald-Eigenthümern bei erlangter Erlaubniß zur Ansrodung als Entschädigung drei Krenzer für jede dieser Berechtigungen, mithin sechs Kreuzer, wenn beide zugleich auf dem Walde haften, als jährliche Abgabe dem Morgen nach zu entrichten, oder sogleich mit dem zwanzigfachen Betrage zur Abldfung zu bringen. Wenn die K. Hofdomänenkammer, Standes= und Gutsherrschaften, Gemeinden oder Privaten, vermdge Herkommens oder andern Titels für Rechte, welche ihnen auf dem auszurodenden Walde eines andern zustehen, Entschädigung. ansprechen, so har die Forstpolizeibehörde bei Vorlegung des Gesuches um Ausstockungs-Erlaubniß an die Kreisfinanzk. mmer diese Verhältnisse unter Anschluß der hierüber beizubringenden Nachweise berichtlich anzuzeigen. 187 Sowohl zu 1 als 2 ist von der Forstbehörde dem Wald-Eigenthümer mit der Erlaubnig zur Ausrodung zugleich der Betrag der zu zahlenden Gebühren zu eröffnen, und dem Berechtigten bierüber Nachricht zu geben. Stuttgart den 4. Mai 1361. Herdegen. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die in der ersten Besoldungs-Classe stehende Oberamtsrichtersstelle in Göppingen haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerchtebofe in Ulm zu melden. 2) Die Bewerber um die erledigte Stelle eines Dekans und Stadipfarrers in Schorndorf, deren verwandeltes Einkommen zu 1104fl. berechnet ist, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmaͤßig zu melden. 5) Die erledigte evangelische Pfarrei Winrerbach, Dekanats Schorndorf, zählt 3651 Kirchengenossen. Hievon wohnen 202 im Mutterorte, die übrigen in den fünf 1.—1 Stunde entfernten Filialien Engelberg, Hebsak, Rohrbronn, Manolzweiler und Schlichten. Der Pfarrer hat im Mutterorte (außer den Taufen, Vorbereitungspredigten und Vesperlektionen, welche dem Helser allein obliegen, und den Wochenkatechisationen und Berstunden, in deren Haltung beide Geistliche abwechseln) sämtliche Gotzesdienste zu verschen, und die fünf Filialien, deren zwei, Hebsak und Schlichten, eigene Kirchen mit mehreren Gottesdiensten und drei eigene Schulen haben, allein zu besorgen. Das Einkommen der Stelle berechnet sich zu 625 fl. in Preisen des Sportelgesetzes. Die Bewerber um dieselbe haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. 4) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Korb, Dekanats Weiblingen, welche 1819 Kirchengenossen zählt, und mit einem verwandelten Einkommen von 600 fl. verbunden ist, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmätig zu melden. 188 5) Die Bewerber um die erledigte in der ersten Besoldungs-Classe stehende Revierförstersstelle zu Hofstett, Forstamts Altensteig, haben binnen vier Wochen bei der Finanzkammer des Schwarzwaldkreises vorschriftmäßig sich zu melden. 6) Die Bewerber um die in der ersten Besoldungsklasse stehende Revierförstersstelle zu Stettenfels, Forstamts Reuenstadt, haben binnen vier Wochen bei der Finanzkammer in Ludwigsburg vorschriftmäßig sich zu melden. 6 7) Die Bewerber um das erledigte, in der ersten Besoldungs-Classe stehende Amtsnotariat Giengen, Oberamts Heidenheim, haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Ellwangen zu melden. 8) Zu Folge der dem Oberamts-Aktuar Keller in Neresheim auf sein Ansuchen bewilligten Dienstentlassung ist die mit dem Normalgehalte von 500 fl. verbundene Stelle eines Oberamts-Aktuars in Neresheim in Erledigung gekommen. Die Bewerber werden aufgefordert, ihre Gesuche binnen drei Wochen bei der Regierung des Jartkreises vorschriftmäßig einzureichen. 189 N 20. Regierungs-Blatt sür das Hünigreich Württemberg. Dienstag den 18. Mai 1841. l nhalt. Königl Dekrete. Ordens-Verleihung. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Verleihung eines Erfindungs-Patents an den Kupferschmid Kirchdörfer auf die von ihm dargelegte Vereinfachung der Dampf-Destillir-Apparate. — Bekanntmachung, die Ergebnisse der Rechnung der israelitischen Central-Kirchen-Casse pro 1839 — 40 betreffend. — Bekanntmachung des Ergebnisses einer niedern Finanz-Diensiprfung. — Bekanntmachung in Betreff einer zweiten höheren Dienstprüfung im Finanzfache. — Bekanntmachung in Betreff einer Aenderung in der Forst-Bezirks-Eintheilung. Dienst-Erledigungen. »- t.unmitcecbaceKdnigcicheD"ekkete. A)) Ordens-Verleihung. Seine Königliche Majestät haben durch höchste Entschließung vom 12. d. M. dem katholischen Pfarrer Hofacker in Mietingen, Dekanats Wiblingen, aus Anlaß seiner fünfzigjährigen Priester, und Dienst-Jubelfeier, das Ritterkreuz des Ordens der Württembergischen Krone gnaͤdigst verliehen. B) Oienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 10. d. M. den bisherigen Revierförster zu Solitude, Oberförster Keppler, wegen borgerückten Alters, unter gudigster Zufriebenheits-Bezeugung? mit seinen vieljährigen Diensten, in den Penstonsstand versetzt, sodann 190 fuͤr die neugebildeten Reviere Voͤblingen, den bisherigen Revierfoͤrster daselbst, Knecht, und Solitude, den bisherigen Revierfoͤrster in Vaihingen, Krauch, gnaͤdigst ernannt. · Nach hoͤchstem Dekrete von demselben Tage wurde der Unter-Lieutenant des ersten Infanterie-Regiments, Wilhelm v. Hügel, zu den Garnisons-Compagnien verseßt. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließungen vom 12. d. M. die erledigte Stelle eines Kreis-Medicinalraths bei der Regierung des Jaxtkreises dem Oberamtsarzt Dr. Bund in Ellwangen zu übertragen, 6 dem Adjutanten des dritten Reiter-Regiments, Ober-Lieutenant vom Holz, die nachgesuchte Entlassung aus dem K. Militärdienst zu ertheilen, die erledigte evangelische Helferstelle in Ebingen, Dekanats Balingen, dem Pfarr-Verweser Baur in Biberach, und die erledigte Stelle eines Reallehrers in Lauffen, Oberamts Besigheim, dem Reallehr= und Predigtamts-Candidaten Carl Friedrich Heinrich Jäger, von Stuttgart, zu übertragen, wie auch der von Seite des Landesbischofs erfolgten Ernennung des seitherigen Dekans in Wurmlingen, Ober-Kirchenraths v. Münch, zum Domcapitular, die landesherrliche Be stdtigung zu ertheilen gnädigst geruht. II. Verfügungen der Departemente. A) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. Verleihung eines Ersindungspatents an den Kupferschmld Kirchdörfer auf die von ihm dargelegte Bereinfachung der Dampf Destillir-Apparate. Da Seine Königliche Majestät durch böchste Entschließung vom 12. d. M. dem Kupferschmid Carl Kirchdörfer in Hall auf die von ihm vorgelegte Vereinfachung der Dampf-Destillir-Apparate durch Combination des Vorwärmers mit dem Destillirkessel, und Dopplung der aus der Destillirblase durch den Vorwärmer 191 gehenden Abzugsroͤhre, das nachgesuchte Erfindungspatent mit sechsjaͤhriger Dauer gnaͤ-digst verliehen haben; so wird dieses, unter Beziehung auf den siebenten Abschnitt der revidirten allgemeinen Gewerbe-Ordnung, zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 14. Mai 1851. Schlaper. v2. Der israelitischen Ober-Kirchen behörde. Die Ergebnisse der Rechnung der israelitischen Central-Kirchenkasse pro 1839—40 betreffend. Der icraelitischen Central-Kirchenkasse Entstehungsweise, Jweck und Verwaltungsform sind in dem Regierungsblatte vom Jahr 1837, S. 611, beschrieben. Unter Bezugnahme auf die nächstvorhergehende Rechnung von 1838—39 (Reg. Blatt von 1840, S. 10%) werden nun die Ergebnisse der Jahresrechnung der icraelitischen Central=Kirchenkasse von 1859—40 nach der von der K. Ober-Rechnungskammer vorgenommenen Prüfung und Abhör zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Situttgart den 5. April 131. Steinhardt. Rechnungs-Ergebnisse der israelitischen Central-Kirchenlasse pro 1859 — 0. Einnahmen. A. Reste: 1) Kassenbestand am 30. Juni 189 1),121 fl. #8 kr. 2) Activausstände 149 fl. 283kr. 5) Ersahposten 118 fl. 55 kr. 6 · «—————1-731st.29;kr. B.VomGrundstockt 1)AbgeldoteundverwleseneCapitalien4,925fl.42kr« 2) Aufgenommene Passiv-Capitallen ·0 * 5,925 fl. 32 kr. C. Laufendes: 1) Capitalzinse (mit Weglassung von 892 fl., die im Ausstand blieben) 1,275 fl. 22 kr. 2) Personalsteuer, nach Abzug des den isrgelitischen Kirchengemeinden für 192 ihre oͤrtlichen Fonds zugewiesenen Antheils mit 3,005 fl. 72 kr. 50081 fl. 57 kr. 5) Außerordentliche Umlage 0 4) Beiträge der israelitischen Kirchengemeinden zu den Rabbinats-Besol- dungen. 1J4257 fl. 182kr. 5) Stiftungen l 6) Strasen 65 fl. — 7) Außerordentliche Einnahmen .. o d — 9, 675 fl. 38 kr. . Zuschuß der K. Staatshauptkasse 02000 fl. — Summe der Einnahmen — 19,332 fl. 493kr. Ausgaben. . Reste: 1) Zahlungsruͤckstaͤnde Guurchlaufend)“t 0 2) Ersahposten .. 15 fl. 48 kr. 5) Abgang und Nachhths 14 fl. 27 kr. e“ J 30 fl. 16 kr. . Bom Grundstock: 1) Hingeliehene Capitalleien. 40/100 fl. — 2) Heimbezahlte Passiv-Capitalien 0 4100 fl. — . Laufendecs: I. Aufsichts= und Verwaltungs-Kosten: 1) Besoldungen .I, 87V5P fl. 12 kr. 2) Einzugsgebühr von der Personal steuer, durchlaufend, hier nur innerhalb Falzes, 206 fl. 56 kr. 5) Schreibmaterialien-Entschädigung 35 fl. — !dd O 4) Inventarstuͤcle .. 43 fl 45 kr. 193 5) Buchdrucker= und Buchbinderkosten 113 fl. 39 kr. 6) Postlporto und Botenlöhne für die Centralkasse 29 fl. 7 57 kr. — 009s fl. 31 kr. II. Allgemeine Ausgaben: 1) Rabbinatsbesoldunggen 6,481 fl. 10 kr. 2) Unterstützungen an vormalige Rab binen und Vorsänger 1,590 fl. — 3) Reisekosten-Entschädigungen an die Bezirks-Rabbinen 1,178 fl. 48 kr. 44) Kirchenkostenbelträaüge o 5) Unterstüßungen an arme ioraclitische Rabbinats= und Schulamts-Zöglinge 610 fl. — 6) Unterstützungen an arme ioraelitische Gewerbslehrlinga . I, 775 fl. 34 kr. 7) Beiträge zur Armenversorgung. . 56fc.6«kr. 8) Außerordentliche Ausgaben 810 fl. 58 br. 9) Uebrige allgemeine Ausgaben o 10) Nachlaͤsse an laufenden Gefüllen . 0 11) Steuern 40 fl. 24 kr. — 12,552 fl. III. Passiv-Capitalzinse.. · Summe der Ausgaben —:. 18,780 fl. 46 kr. Zieht man von den Einnahmen mit.. 19,332 fl. 49#xkr. die Ausgaben ab, mit.. ..... 1138,780 fl. a6 kr., so bleiben 552 fl. 5zkr., welche sich als Kassenbestand auuf den 50. Juni- 1840 vorfanden. Darstellung des Fonde. Am #. at 1860 betrug das Vermögen des icraelitischen CentralKirchenfonds: " 194 an Capitalin.. 4,674 fl. 18 kr. — Ausständen 1,81 fl. 28Kkr. — Kassenvorrath.. 552 fl. 34kr. —. 60,607 fl. 50 kr. Hievon ab, zu vergütende, zu viel bezahlte Personalsteuer 11 fl. 52 kr. — 50,596 fl. 18 kr. Am 50. Juni 1839 hatte es betragen (Reg. Blatt von 1840, S. 107) ............ 51, 100 fl. 50 kr., und hat mithin im Verwaltungsjahr 1859—40 abgenommen um 504 fl. 32 kr. Diese Abnahme hat lediglich in der in diesem Jahr vorgekommenen außerordentlichen Ausgabe von 810 fl. ihren Grund, welche zudem der Kasse großentheils wieder erseht werden soll. Zur Beurkundung: Collegial-Assessor Dr. Weil. B) Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministerium a) Bekanntmachung des Ergebnisses etner niedern Finanz-Dienstprüfung. Bei der am 22. bis 24. April d. J. vorgenommenen niedern Dienstpruͤfung sind nachstehende Candidaten zur Bewerbung um die im g. 1 der K. Verordnung vom 10. Februar 1837 bezeichneten Aemter des Finanz-Departements als befähigt erkannt worden: 1) Demmler, Conrad Friedrich, von Calw, Cameralamts-Gehülfe zu Neuffen; 2) Lehner, Christian Friedrich, von Zaisersweiher, Cameralamts-Gehülfe zu Maulbronn; 5) Hofmeister, Fidel, von Rottenburg, Gehülfe bei der Krelsgefängniß-Verwaltung in Rottenburg: 4) Rau, Carl August, von Urach, Copist bei der Finanzkammer in Ulm. Stuttgart den 11. Mai 1841. Herdegen. 195 b) Bekanntmachung in Betreff einer zweiten höheren Dienstprüfung im Finanzfache. Nachgenannte, für die zweite höhere Dienstprüfung im Finanzfache als zulassungsfähig erkannte Cameral-Candidaten haben sich zu dieser hier in Stuttgart stattfindenden Prüfung Montag den 7. Juni d. J., Morgens 7 Uhr, in dem Canzlel= Gebäude am Büchsenthor (Casernen-Straße Nr. 2) einzusinden, und zwar: Ludwig Friedrich Adolph Eberhard Braun, aus Güglingen, Cameralamts=Gehülfe in Reuthin. Albert Julius Gustav Fröhlich, aus Stuttgart, Hofkameralamts-Gehülfe zu Winnenden. Friedrich Bernhard Häfner, aus Hall, Cameral-Candidat daselbst. Christian Gottlob Wilhelm Hintrager, aus Lomersheim, Finanz- Referendär in Reutlingen. Edmund Wilhelm Kellenbach, von Eßlingen, Finanz-Referendär daselbst. Johann Rupert Lindacher, aus Horb, Cameralamts-Gehülfe zu Lorch. Anton Sinz, aus Horb, Amtspfleggehülfe in Tettnang. August Steiner, aus Ehingen, prov. Cameralamts-Buchhalter in Waldsee. Joseph Benedikt Steinhäuser, aus Gmünd, prov. GCameralamts-Buchhalter daselbst. Carl Gottlob Weinschenk, aus Bietigheim, Cameralamts-Gehülfe in Schorndorf. Stuttgart den 12. Mal 1861. Herdegen. c) Bekanntmachung in Betreff einer Aenderung in der Forst-Bezirks-Eintheilung. Seine Königliche Majestät haben durch höchste Entschliethung vom 10. d. M. in Beziehung auf die Bezirks-Eintheilung des Forstamts Leonberg die Vereinigung 1) der Forstretiere Böblingen und Ehningen, mit Zutheilung der bisber zum Revier Vaihingen gehbrigen Orts-Markungen Sindelsingen und Meaichingen, in ein Revier, mit dem Wohnsiß in Böblingen; desgleichen 196 2) des Reviers Solitude und des übrigen Theils des Reviers Vai hingen in ein Revier mit dem Wohnsitz in Solitude, genehmigt, und, so wie die Revierförstersstelle zu Solitude schon bisher in der ersten Besoldungs-Elasse steht, nun auch für das vergrößerte Revier Böblingen die Besoldung erster Elasse bewilligt. Diese neue Revier-Eintheilung, welche mit dem Anfange des Nußungsjahrs 1841 zu vollziehen ist, wird hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 12. Mai 1851. Herdegen. “-! Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die erledigte Stelle eines Oberamts-Arztes in Ellwangen, mit welcher ein Gehalt von 400 fl. aus der Staatskasse, und von 100 fl. aus Körperschafts-Kassen, nebst einer Pferds-Ration, verbunden ist, werden aufgefordert, ihre Gesuche innerhalb drei Wochen bei der Regierung des Jartkreises vorschriftmäßig einzureichen. 2) Die wieder zu besehende katholische Pfarrei Gattnau, Oberamts und Dekanats Tettnang, begreift 1814 Pfarrgenossen, hat eine Schule im Pfarrort und drei Schulen in den Filialorten. In Gattnau und in dem Filial Schleinsee befinden sich Kaplaneien. Der Pfarrer bezieht aus eigenen Gütern, Zehenten, Grundgefällen, Capitalzinsen, Besoldungen und gestifteten Gebühren ein fires Einkommen von 860 fl. Die Bewerber haben sich binnen vier Wochen vorschriftmäßig bei dem K. katholischen Kirchenrathe zu melden. 3) In Folge der dem Oberamts-Aktuar Heilenmann in Künzelsau. auf sein Ansuchen ertheilten Dienstentlassung ist die Aktuarsstelle bei diesem Oberamte, mit welcher der Normalgehalt von 500 fl. verbunden ist, wieder zu besehen. Die Bewerber haben sich innerhalb drei Wochen bei der Regierung des Jaxtkreises vorschriftmaͤßig zu melden. 197 X 21. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Dienstag den 25. Mai 1841. ——. ——.—.—— — — — — Inhalt. Königl. Dekrete. Ordens-Verleihung. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departemente. Bekauntmachung, betreffend die Uebersicht der Theilnahme der einzelnen Oberamts-Bezirke an den Staatswaisenhäusern. Dienst-Erledigungen. Widerruflich angestellte Diener. I. Uumittelbare Königliche Dekrete. A) Ordens-Berleihung. Seine Königliche Majestüt haben nach höchstem Dekrete vom 22. d. M. an den Vice-Ordenskanzler, dem Ober-Finanzrath Hauber, Mitglied der Zoll-Direktion, das Ritterkreuz des Ordens der Württembergischen Krone gnädigst verliehen. B) Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestt haben vermöge höchsten Dekrets vom 15. d. M. dem Oberamtsrichter Holzin ger in Ellwangen den Titel und Rang eines Ober-Justizraths in Gnaden zu verleihen, und die erledigte Stelle eines Ober-Justizraths bei dem K. Gerichtshofe in Ellwangen dem Ober-Justiz-Assessor Jordan daselbst, wie auch die erledigte Aktuarsstelle bei dem K. Oberamtsgerichte Herrenberg dem Referendär erster Elasse, Gräter, von Hall, zu übertragen geruht. 198 Vermoͤge hoͤchster Entschließung vom 17. d. M. ist auf die durch den Tod des Foͤrsters Uhl in Erledigung gekommene Revierfoͤrstersstelle zu Offenhausen, Forstamts Urach, der Kohlenmeister Pfaff, von Ellwangen, versetzt, und die bei dem K. Steuer-Collegium erledigte Revisorsstelle dem bei demselben angestellten Canzlei-Assistenten Horlacher gnädigst übertragen worden. Seine Königliche Majestät haben vermöge hbchster Entschließung vom 19. d. M. die erledigte katholische Pfarrei Neuler, Dekanats Ellwangen, dem Pfarrer Zimmerle in Ellenberg, desselben Dekanats, gnädigst übertragen. Am 11. d. M. erhielt der von dem Freiherrn v. Stauffen berg zur kbatholischen Pfarrei Rißdissen, Oberamts und Dekanats Ehingen, patronatisch ernannte Pfarrer Pfister in Roßwangen, Debanats Speichingen, und am 17. d. M. die patronatische Ernennung des zweiten Stadtpfarrers Göller zu Waldenburg, auf die Stelle eines ersten Stadtpfarrers daselbst, die landesherrliche Besiätigung. II. Verfügungen der Departements. Des Departements des Innern. Der Commission für die Erziehungshäuser. Bekanntmachung, betreffend die Uebersicht der Theilnahme der einzelnen Oberamts-Bezirke an den Staatswaisenhäusern. Unter Beziehung auf die Bekanntmachungen vom 25. September 1855 und 9. December 1855, dad Verfahren bei der Aufnahme in die Staatswaisenhäuser betreffend (Reg. Blatt 1855 S. 500, und 1855 S. 491), wird die nachstehende Uebersicht über die Theilnahme der einzelnen Oberamrs-Bezirke an den Staatswaisenhäusern, wie sich dieselbe in Folge der neuesten Aufnahme in diese Institute herausstellt, zur öffentlichen Kenntniß gebracht-Von denjenigen Oberämtern, welche unter dem ihnen gebührenden Antheil bedeutend zurückgeblieben, sind theils nicht genug, theils den Aufnahme-Bedingungen nicht entsprechende Gesuche eingekommen. 6 Stuttgart den 29. April 1841. Schedler. 199 Uebersicht des Standes der Waisenhäuser im Frühjahr 1841. Llufgen emmene Oberämter. uhe bürgerliche Soldaten-— Kinder. I. Neckar-Kreis. Backnang . 8. 8. — Besigheim 9. 9. — Boͤblingen. 8. 3. 1. Brackenheim 8. 7. — Cannstadt 7. 8. — Eßlingen 8. 8. 2. Heilbronn " 9. 9. 1. Leonberg .·.·.... 9. 9. — Ludwigsburg.. ....... 10 10. 8. Marbach. .. . . ... 9. 9. 1. Maulbronn 8 8. — Neckarsulm . ... 9. 9. — Stuttgart, Staat 12 26. 5 Stuttgart, UAmt . . 9. 11. — Vaihingen 7. 7. — Waiblingen 8. 8 — Weinsberg.. .... . .. 8. 7. — 160. 18. 200 Aufgenommene Oberämter. .JIJ Kinder. II. Schwarzwald-Kreis. Balingen 9. 9. 1. Calw. 7. 7. — Freudenstadt 7 7. — Herrenberg. g. 9. l — Horb. 7. 7. — Nagold. 7. 7. — Neuenbürg 6. 6. 1 —I Nuͤrtingen.. 8. 9. — Oberndorf . . .. 7. 7. — Reutlingen 9. 9. — Rottenburg . . 9. 6. — Rottweii 7. 8. — Spaichingen 6. 6. — Suillz 6. 5. 1. Tübingen 9. 9. — Tuttliggen 8. 8. — Uraheeeell 9. 9. — 128. 2. 201 Aufgenommene oberämter. zurseteeche Kinder. III. Jaxt-Kreis. Aalen 6. 6. — Crailsheim. 7. 7. — Ellwangen. ...... 9. 9. — Gaildorfß.. 7 7. — Gerabronn. g . 11. 11. — Gmuͤnd.. .. 7. 7. 2. Hall... 10. 10. 6. Heidenhdhen 9. 9. — Künzels 10. 9. — Mergenthen 10. 11. — Neressgen 8. 6. — Oehringgea 11. 11. — Schorndorf... .. . ... 8. 8. — Welzheim. . 6 6. — 117. 8 202 Aufgenommene Oberämter. An — börgerliche s Soldaren-Kinder. VI. Donau-Kreis. Biberach r* 9. — Blaubeuren . 6. 6. — Ehingen 9. 10. — Geißlingen. . . . 7. 7. 1. Gôppingen. 10. 9. — Kirchheim . 9. 9. — Leutkirch . . 7. — Münsingen. . . . 6. 6. — Ravensburg . . 9. 7. — Riedliggen 10. 10. — Saulgau .. . 9. 5« — Tettnang . 7. 5. — Ulm .. 12. 11. — Waldsee . 9. 7. — Wangen . . 7. 6. — Wiblingen. .... 8. 8. — 122. 1. 527. 29. — 556. Dienst-Erledigungen. 1) Bei dem Eriminal-Senate des K. Gerichtshofs in Ellwangen ist die Stelle eines Assessors in Erledigung gekommen. Die Bewerber um dieselbe haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Obertribunal zu melden. 2) Die Bewerber um das erledigte Diakonat Tuttlingen werden aufgefordert, binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium sich zu melden. Die Gemeinde zählt 5550 Einwohner und das Einkommen der Stelle ist zu 851 fl. in Preisen des Sportelgesehes berechnet. Die Verwandlung der als ungeeignet zu betrachtenden wenigen Einkommens-Theile wird für den neuen Diakonus, auch ohne dessen Zustimmung, wirksam. 5) Die befähigren Bewerber um die erledigte zweite Präzeptorsstelle in Hall, welche, neben freier Wohnung oder 80 fl. Hauszins mit einem, einschließiich des Schulgeldes, zu 704 fl. berechneten Einkommen verbunden ist, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem K. Studienrathe zu melden. 4) Die Bewerber um die neu errichtete Stelle eines Reallehrers in Waiblingen, welche mit einem jährlichen Gehalte von 600 fl. nebst Amtswohnung, jedoch ohne Antheil am Schulgeld, verbunden ist, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem K. Studienrath zu melden. Der Lehrer ist, mit Inbegriff des Unterrichts in der Handwerkerschule, wöchentlich zu dreißig öffentlichen Lehrstunden verpflichtet. 5) Die Bewerber um die bei dem Oberamte Ellwangen erledigte Aktuars=Stelle, womit der Normalgehalt von 500 fl. verbunden ist, werden aufgefordert, ihre Gesuche innerhalb drei Wochen bei der Regierung des Jaxtkreises vorschriftmäßig einzureichen. 6) Bei dem Oberamte Kirchheim ist die Abtuarsstelle mit dem Normalgehalte von 500 fl. in Erledigung gekommen. Die Bewerber haben sich innerhalb drei Wochen bei der Regierung des Donaukreises vorschriftmäáßig zu melden. 7) Mit dem 50. Juni d. J. wird die Stelle eines arztlichen Gehülfen am Catharinen-Hospital zu Stuttgart erledigt. Die Bewerber um dieselbe werden aufgefordert, innerhalb drei Wochen bei dem Ministerium des Innern sich zu melden. Sie wird einem inländischen Candidaten der Heilkunde, der wenigstens die erste medicinische Staatsprüfung mit Erfolg erstanden, und zwar bei sonst gleicher Tüchtigbeit, vorzugsweise demjenigen, der sich neben der innerlichen Medicin auch der Wundarzneibunde und der Geburtshülfe zum mindesten theoretisch gewidmet hat, auf ein Jahr übertragen. Mit der Stelle ist der Genuß freier Wohnung im Krankenhause, und ein Gehalt von jährlichen 150 fl. verbunden; außerdem wird einem bedürfrigen Candidaten, wenn er die Stelle zur Zufriedenheit versehen hat, der Genuß eines von dem Medicinalrath Dr. Plieninger hiezu gestifteten Stipendiums im Betrage von 18 fl. von dem hiesigen Stifrungsrath bewilligt. Den Eingaben der Bewerber sind die erforderlichen Zeugnisse über ihre persönlichen, nöthigenfalls insbesondere auch über ihre ökonomischen Verhältnisse beizuschließen. 8) Die Bewerber um die bei dem K. Steuer-Collegium erledigte Canzlei-Assistentenstelle, mit welcher der Gehalt von 600 fl. verbunden ist, haben binnen vier Wochen bei dem Präsidium des Steuer-Collegiumso vorschriftmäßig sich zu melden. 3 # Widerruflich angestellte Diener. Vermöge hböchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 17. d. M. ist die neu errichtete Forstwartsstelle zu Monakam, im Revier Liebenzell, Forstamts Neuenbürg, dem bisherigen Waldschüßen Wochele daselbst, sodann durch höchste Entschließungen vom 19. d. M. die bei der Regierung des Schwarzwaldkreises erledigte Canzlei-Assistentenstelle dem Oberamts-Aktuar Muff in Kirchheim, die bei der Stadtdirektion Stuttgart erledigte Stelle eines zweiten Abtuars dem Oberamts-Akruar Hörner in Ellwangen, und die erledigte Aktuarsstelle bei dem Oberamte Nagold dem Regierungs-Referendär Baur, von Biberach, gnädigst übertragen worden. Berich tig ung. In Numer 20 des Regierungs-Blatts vom 18. d. M., S. 106, Linie 6 von oben, ist statt: „mit dem Ansange des Nutungsjahrs 1844“ zu lesen: „mit dem Anfange des Nutzungsjahrs 1842.“ Am 24. d. M. find die Rechts-Erkenntnisse vom Monat März d. J. ausgegeben worden. 205 W 22. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Doneerstag den 3. Juni 1811. .. —ie.— Inhalt. Königl. Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfüaungen der Departements. Vorladung der Rechts-Candidaken zu der ersten höheren Dienst-Prüfung. — Vertheilung der silbernen Verdienst-Medaille an die Schultheißen Köpf zu Hörvelsingen und Kölle zu Mähringen. — Verleihung der Pre'se für Besörderung der Reinlichkeit in den Straßen und Gassen, und Eröffnung einer neuen ähnlichen Preisbewerbung. — Bekanntmachung, betreffend die Ernennung zu band-Kapitels-Kämmerern. Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königleche Dekkrete. Dienst-Nachrichten. Durch höchste Entschließung vom 10. v. M. haben Seine Königliche Majestät den bisher den Departements des Innern und der Finanzen gemeinschaftlichen Wasserbau-Inspebtor Duttenhofer seiner Funktionen für das Departement des Innern gnädigst zu entheben und ausschließlich dem Finanz-Departements zuzutheilen, sodann durch hoͤchste Entschließung vom 26. v. M. den Straßenbau-Inspektor Cloß, von Ellwangen, auf die mit der erledigten Stelle eines Gehuͤlfen der technischen Raͤthe des Ministerium des Innern verbundene Stelle eines Wasserbau-Inspektors in dem Departement des Innern zu ernennen geruht. 206 Sodann haben Hoͤchstdieselben durch hoͤchste Entschließung vom 17. v. M. den bei der Finanzkammer in Reutlingen angestellten Canzlisten Staiger wegen Krankheit in den Pensionsstand versetzt, » vermöge höchster Entschließung vom 26. v. M. die erledigte Stelle eines Krets-Bauraths bei der Regierung des Schwarzwaldkreises, dem Straßenbau-Inspektor Böheim in Reutlingen, die erledigte Stelle eines ersten Aktuare bei der Stadtdirektion Stuttgart, mit dem Titel eines Stadtdirektions-Sekretärs, dem Canzlei-Assistenten Scholl bei der Regierung des Donaukreises gnädigst übertragen, und den Regierungs-Registrator Balkheimer in Ulm, wegen hohen Alters und geschwächter Gesundheit, wie auch vermöge böchsten Dekrets vom 27. v. M. den Gerichts-Notar John in Marbach, seinem Ansuchen gemäß, wegen vorgerückten Alters, in den Ruhestand gnäddigst versetzt, Seine Königliche Majestät haben nach höchstem Dekrete von demselben Tage den Freiherrn Oskar v. Taube aus München, zum Unter-Lieutenant der Reiterei ernannt und dem dritten Reiter-Regiment aggregirt, und nach höchstem Dekrete vom 28. v. M. dem charakterisirten Rittmeister zweiter Elasse der Feldjäger-Schwadron, Herrmann v. Reischach, den nachgesuchten Abschied aus K. Militärdlensten gnädigst ertheilt. II. Verfügungen der Departementé. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. Vorladung der Rechts-Candidaten zu der ersten höheren Dienstprüfung. Die nachgenannten Rechts-Candidaten, welche sich zu der bevorstehenden ersten höheren Dienstprüfung im Justiz-Departement angemeldet haben und für zulassungsfähig erkannt worden sind, nämlich: 207 v. Alberti, Carl, von Kuͤnzelsau, Boscher, Friedrich, von Obermarchthal, Ellinger, Salomo, von Pflaumloch, Ganzhorn, Wilhelm Christian, von Sindelfingen, Geßler, Ernst, von Ellwangen, Herre, Carl Gottlieb, von Tübingen, Krais, Gustav Friedrich, von Wiesensteig, Reher, Franz Kaver, von Musbach, Schuster, Friedrich Eberhard Julius, von Ulm, Stark, Theodor Friedrich Wilhelm, von Göppingen, v. Trott, Levin Werner Friedrich, von Stuttgart, und Walther, Franz Conrad, von Stuttgart, werden unter Hinweisung auf den F. 54 der K. Verordnung vom 25. April 1839 (Reg. Blart S. 416) hiermit benachrichtigt, daß ihre Prüfung am 11. Juni d. J und den folgenden Tagen Statt finden wird. Dieselben haben sich daher Donnerstag den 10. Juni d. JI Nachmittags 3 Uhr bei dem Aktuariate der K. Justiz-Prüfungs-Commission in Tübingen einzufinden, um daselbst die weitere Anweisung zu empfangen. Stuttgart den 26. Mai 1851. Prieser. B) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. a) Verleihung der silbernen Verdienst-Medaille an die Schultheißen Köpf zu Hörvelsingen und Kölle zu Mähringen. Seine Königliche Majestät haben vermäöge höchster Entschließung vom 7. April d. J. den Schultheißen Köpf von Hörvelsingen und Kölle zu Mähringen, Oberamts Ulm, wegen ihrer Verdienste um die Errichtung der ersten Gemeinde-Vacköfen im Bezirke des Oberamts Ulm und mit Räcksscht auf ihre übrige gute Amtsführung, die silberne Verdienst-Medaille gnädigst verliehen. Es wird dieß zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 19. Mai 187#1. Schlaper. b) Vertheilung der Preise für Beförderung der Reinlichkeit in den Straßen und Gassen, und Eröffnung einer neuen ähnlichen Preisbewerbung. Seine Königliche Mafestät haben vermöge höchster Entschließung vom 15. d. M., gemäß der Bekanntmachung vom 10. Juni 1856 (Reg. Blatt S. 2449), in gnädigster Würdigung der Verdienste derjenigen Orts-Vorsteher, welche sich durch ihre Thätigkeit in Förderung der Reinlichkeit in den Straßen und Gassen, und namentlich der Anlegung zweckmäßiger Mist-Jauche-Behälter, am meisten ausgezeichnet haben, 4 dem Stadtschultheißen Palm in Schorndorf, einen Preis von zwanzig Dukaten, unter Verleihung einer silbernen Verdienst-Medaille; dem Stadtschultheißen Stahl zu Fridingen, Oberamts Tuttlingen, und — Spchultheißen Wagner in Kerkingen, Oberamts Neresheim, se einen Preis von fünfzeben Dukaten, neben Verleihung einer silbernen Verdienst-Medaille; dem Stadrschultheissen Dlietter in Spaichingen, — Schultheißen Egle in Hailtingen, Bezirksamts Buchau, — Stadtschultheißen Rettenmaier in Ellwangen, — Schultheißen Röcker in Ofterdingen, Oberamts Rottenburg, — — Schmid zu Neufra, Oberamts Riedlingen, je einen Preis von zehen Dukaten, unter Ertheilung einer stlbernen Verdienst-Medaille; dem Schultheiten Breuning zu Möhringen, Oberamts Stuttgart, welcher bereits Inhaber der silbernen Verdienst-Medaille ist, ebenfalls einen Preis von zehen Dukaten, sodann · 209 dem Schultheißen Groß in Poppenweiler, Oberamts Ludwigsburg=— — Haga zu Altoberndorf, Oberamts Oberndorf, — — Kaplan zu Lampertsweiler, Bezirksamts Scheer, * — Merold in Stokheim, Oberamts Vrackenheim, — — Mayper zu Großgartach, Oberamts Heilbronn, — — Merkle zu Wiblingen, — — Ranz in Unterbalzheim, Oberamts Wiblingen, — — Rein zu Genkingen, Oberamts Reutlingen, — — Rappold in Michelfeld, Oberamts Hall, — — Remmele in Schnürpflingen, Oberamts Wiblingen, — — Uebele zu Ohmden, Oberamts Kirchheim, — — Wurm zu Oberstadion, Oberamts Ehingen, je einen Preis von fuͤnf Dukaten, unter Ertheilung einer silbernen Verdienst-Medaille; dem Schultheißen Haas zu Kirchheim, Oberamts Neresheim, nun Stadtschultheiß in Bopfingen, desselben Oberamts, welcher bereits Inhaber der goldenen Civilverdienst--Medaille ist, - ebenfalls einen Preis von fuͤnf Dukaten; ferner dem Schultheißen Kipp zu Rosenfeld, Oberamts Sulz, — Stadtschultheißen Schikhard zu Nürtingen, — Schultheißen Stähle zu Eberdingen, Oberamts Vathingen, und — Stadtschultheißen Wizigerreuter zu Ehingen, te eine silberne Verdienst-Medaille zu verleihen Znädigst geruht. Zugleich haben Seine Königliche Majestät nachbenannte Orts-Vorsteher wegen ihres rühmlichen Eifers öffentlich zu beloben befohlen: Bareiß in Lorch, Oberamis Welzheim. Belle zu Oberwelden, Oberamts Goôppingen. Bertschinger zu Aldingen, Oberamts Spaeichingen. Braun zu Almersbach, Oberamts Backnang. Braun zu Rennenbach, Oberamts Tettnang. Breymaier zu Rothenaker, Oberamts Ehingen. Briemle in Friedberg, Amts Scheer. 210 Brodbeck in Untertürkheim, Oberamts Cannstadt. Essenreuter zu Göötlishofen, Oberamts Wangen. Frueth in Oberndorf. Fuchsstadt in Nagold. Geis in Röttingen, Oberamts Reresheim. Häcker in Kirchheim, Oberamts Besigheim. Hertrich in Lampoldshausen, Oberamts Reckarsulm. Hosch in Uihingen, Oberamts Göppingen. Jakob in Steinenbronn, Oberamts Stuttgart. Jung in Westheim, Oberamts Hall. Knaus in Heubach, Oberamts Gmünd. Kneule in Schlierbach, Oberamts Göppingen. Lökle in Thamm, Oberamts Ludwigsburg. Mattes in Dürbheim, Oberamts Speichingen. Mayer in Fllerrieden, Oberamts Wiblingen. Mezger in Gochsen, Oberamts Reckarsulm. Rehm in Auingen, Oberamts Münsingen. Sauter in Wehingen, Oberamts Spaihingen. Schmeh in Wellendingen, Oberamts Rottweil. Speidel in Altensteig, Oberamrs Nagold. Speidel in Besigheim. Storz in Trichtingen, Oberamts Sulz. Teufel in Bächingen, Oberamts Horb. Walserx in Dellmensingen, Oberamts Wiblingen. Mit der Verleihung dieser Auszeichnungen geruhten Seine Königliche Maje estät zugleich in gnädigster Berücksichtigung des günstigen Erfolgs, welchen der angeregte Eifer der Ortsvorsteher auch in der letzten Periode für die erwähnten Zwecke gehabt hat, und um die Ortsvorsteher rücksichtlich dieser für die Gesundheit der Staatsbürger nicht minder, als für die Landwirthschaft wichtigen Gegenstandes zu desto größerer Thätigkeit anzuspornen, eine neue Preisbewerbung für den Zeitraum von Erlassung dieser Bekanntmachung an bis zum Schlusse des Jahrs 1844 zu eröftnen, und hiefür 211 eine gleiche Summe, wie das letztemal, gnaͤdigst zu bestimmen, welche nach Ablauf des genannten Termins unter den bisherigen Bestimmungen an die Preisbewerber nach dem Grade ihrer hiebei sich erworbenen Verdienste vertheilt werden wird. Unter Hinweisung auf die Bekanntmachungen vom 17. Januar 1823, 26. Mai 1827, 21. Februar 1832 und 10. Juni 1356, werden nun nicht nur diejenigen Ortsvorsteher und Oberämter, welche bisher schon zu Erreichung der von Seiner Königlichen Majestát beabsichtigten gemeinnützigen Zwecke thärig witgewirkt haben, zu fortgesetztem Eifer auch in der neuen Periode aufgefordert, sondern es wird auch gegen diejenigen dieser Beamten, deren Leistungen eine solche Anerkennung noch nicht verdienten, die Erwartung ausgedrückt, daß sie sich nach dem rühmlichen Beispiele ihrer Amtsgenossen bestreben werden, eäumres nachzuholen und sich den gnädigsten Beifall Seiner Königlichen Majestät gleichfalls zu erwerben, zu Höchsideren Kenntniß dagegen auch diejenigen Orte werden gebracht werden, wo die äußere Wohlanständigkeit und Reinlichkeit ferner auffallend vernachläßigt würde. Stuttgart den 25. Mai 1341. Schlayer. 2. Des katholischen Kirchenrathe. Bekanmtmachung, betreffend die Ernennung zu Land-Kapitelt-Kämmerern. Das Amt eines Land-Kapitels-Kämmerers ist nachbenannten seitherigen Kamerarlats-Verwesern deffnitiv übertragen worden: 1) dem Pfarrer Dimmler in Markelsheim, für den Debanats-Bezirk Mergentheim; 2) dem Pfarrer Kirsch in Emeringen, für den Dekanats-Bezirk Zwiefalten; 5) dem Stadtpfarrer Schneider in Eßlingen, für den Dekanats-Bezirk Stuttgart; 4) dem Pfarrer Vogelmann in Heudorf, für den Dekanats-Bezirk Riedlingen. Stuttgart den 21. Mai 1841. Soden. 212 Dienst-Erlebigungen. 1) Die Bewerber um die erledigte in der ersten Besoldungsklasse stehende Gerichts-Notarsstelle in Marbach haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Eßlingen zu melden. « 2) Bei der Regierung des Donaukreises ist die etatsmaͤßige Stelle eines Registrators mit dem Normalgehalte zweiter Classe von 800 fl. erledigt. Die Bewerber haben ihre Eingaben bei der gedachten Kreisregierung binnen drei Wochen vorschriftmäßig einzureichen. 5) Die Bewerber um die erledigte Straßenbau-Inspektion Reutlingen, #n# vit ein Gehalt von 600 fl. verbunden ist, werden aufgefordert, sich binnen drei Wochen bei der Regierung des Schwarzwaldkreises vorschriftmäßig zu melden. 4) Die etatsmäßige Stelle eines Canzlei= Assistenten bei der Regierung des Donaukreises mit dem Gehalte von 600 fl. ist zu besesen. Die Bewerber haben sich binnen drei Wochen bei der gedachten Kreisregierung vorschriftmäßig zu melden. 213 N 25 Negierungs= Blatt für das Königreich Württemberg. Mittwoch den 9. Juni 1841. Königl. Dekrete. Dienst-Nachrichten. . Verfügungen der Departements. Verfüaung, betreffend die Einlieferung der Arbeitshaus-Gefangenen in die Arbeitshäuser zu Ludwigsburg und Markgröningen. — Bebanntmachung des Ergebnisses einer zweiten höheren Dienstprüfung im Departement des Innern. — Bekanntmachung, betreffend die Stations-Entsernungen der Rilais-Posthalterei Murrhardt. — Bekanntmachung betreffend das Ergebuiß einer zweiten Staats-Prüfung in der Medicin und höheren Wundarzueikunde. — Bekauntmachung, betreffend die Versscherung beweglichen Vermögens gegen Brandschaden durch die Grobherzoglich Badische Gesellschaft des Phönix zu Karlsruhe. — Bekanntmachung des Ergebnissen der niedern Dienstprüfung im Departement des Innern. Dienst-Erledigungen. * Wiederruflich angestellter Diener. 1. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben durch höchstes Dekret vom 21. v. M. die Stiftsdame Marianne v. Barnbüler zur Hofdame Ihrer Königlichen Hoheit, der Prinzessin Catharine, gnädigst ernannt. Sodann haben Höchstdieselben nach höchstem Dekrete vom 31. v. M. den Ober-Lieutenant des dritten Reiter-Regiments, v. Röder, zum Adjutanten dieses Regiments ernannt, " den Unter-Lieutenant des zweiten Reiter-Regiments, v. Reis chach, zum Ober-Lieutenant in demselben Regimente befördert, und 214 den gegenwärtig bei dem General-Quartiermeisterstab kommandirten aggregirten Unter-Lieutenant des dritten Reiter-Regiments, Grafen Normann, bei diesem Regiment eingetheilt. » Unterdem1.d.M.habcnSeineKöniglicheMajestätdenaggregirten Unter-LieutcnantdrrKLcibgardezquerd,Grafcnb.Bcntivogl«to,zuden Garnisons-Compagnie11versetzt. Durch höchste Entschließungen Seiner Königlichen Majestät vom 2. d. M. wurde die bei dem Ministerium des Innern erledigte Canzlei-Direbtorsstelle mit dem damit etatsmäßig verbundenen Titel und Rang eines Regierungsraths, dem Ministerial-Sekretär Camerer, die erledigte Stelle eines Dekans und Stadtpfarrers in Vaihingen, dem Dekan Andler in Neuenstadt, gnädigst übertragen, und der Straßenbau-Inspektor Freiherr v. Seeger zu Balingen auf die erledigte Straßenbau-Inspektion Ellwangen gnädigst verset, wie auch nach höchstem Dekrete vom 5. d. M. dem den Garnisons-Compagnien aggregirten Unter-Lieutenant, Grafen v. Benrivoglio, die nachgesuchte Entlassung aus dem K. Militärdienst ertheilr. ' II. Verfügungen der Departements. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Einlieserung der Arbeilshaus-Gefangenen in die Arbeitshäuser zu Ludwigsburg und Markgröningen. Nachdem Seine Königliche Majestät vermöge höchster Entschließung vom 8. April d. J. zu genehmigen geruht haben, daß für die Zukunft eine gänzliche Trennung der männlichen und weiblichen Arbeitshaus-Gefangenen in den bestehenden Strafanstalten in der Art durchgeführt werde, daß von nun an alle männlichen zur Arbeitshausstrafe verurtheilten Individuen, ohne Rücksicht auf die Dauer ihrer Strafe, in dem Arbeitshause zu Ludwigsburg, und ebenso alle Frauenspersonen, 215 welche Arbeitshausstrafe zu erstehen haben, in dem Arbeitshause zu Markgroͤningen zu verwahren sind, jedoch mit Ausnahme der jugendlichen Strafgefangenen beiderlei Geschlechts, welche auch künftig ausschließlich in die zu Ludwigsburg zu deren Aufnahme vorläufig eingerichtete besondere Anstalt einzuliefern sind; so werden zu Vollziehung dieser Maaßregel sämtliche Bezirksgerichte des Königreichs hiemit angewiesen, vom 15. Juni d. J. an alle männlichen zur Arbeitshausstrafe Verurtheilten nach Ludwigsburg, alle weiblichen aber (mit Ausnahme der jugendlichen Verbrecherinnen) in das Arbeitshaus zu Murkgröniugen abliefern zu lassen. Stuttgart den 51. Mai 1831. Prieser. 8) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. a) Bekanntmachung des Ergebnisses einer zweiten höheren Dienstprüfung. Bei der am 25. d. M. und an den folgenden Tagen vorgenommenen zweiten höheren Dienstprüfung im Departement des Innern sind nachstehende Candidaten zur Bewerbung um die in §9. 15 der K. Verordnung vom 10. Februar 1837 bezeichneten Aemter dieses Departements für befähigt erklärt worden: 1) Freiherr Louis v. Gemmingen, von Stuttgart. 2) Friedrich Gottfried Jäger, von Reicheneck, Oberamts Urach. 5) Ernst Friedrich Carl Koch, von Walddorf, Oberamts Tübingen. 4) Friedrich Wilhelm Mayer, von Hebsack, Oberamts Schorndorf. Stuttgart den 29. Mai 1851. Schlaper. b)) Bekanntmachung, betreffend die Stations-Entfernungen der Relais-Posthalterei Murrhardt. Die Stations-Entfernungen der neu errichteten Relais-Posthalterei Murrhardt sind gegenüber von den Stationen Backnang und Gaildorf je zu einer Post bestimmt worden; was hiedurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 1.--Juni 1851. Schlaper. 216 c) Bekauntmachung, betreffend das Ergebniß einer zweiten Staatsprüfung in der Medicin und höheren Wundarzneikunde. In Folge der im Monat Mai d. J. vorgenommenen zweiten Staats-Prüfung in der innern Heilkunde und in der höheren Wundarznelbunde sind nachstehende Candidaten für befähigt erkannt und zum Antritt der Praxis ermächtigt worden: a) in der Medicin und höheren Wundarzneibunde: Joseph Bernhard Alois Braun, von Iony, Oberamts Wangen, Christian Friedrich Gmelin, don Vebenhausen, Oberamts Tübingen, Herrmann Otto Friedrich Hettich, von Groß-Ingeroheim, Oberamts Besigheim, Christoph Martin Lechler, von Renningen, Oberamts Leonberg; b) in der Medicin: Sigmund Carl Ernst Wolshofer, von Gerabronn. Stuttgart den 5. Juni 1341. Schlaper. d) Bekanntmachung, betreffend die Versicherung beweglichen Vermögens gegen Brandschaden durch die Großherzeglich Badische Gesellschaft de5 Phönir zu Karlöruhe. Der Großherzoglich Badischen Gesellschaft des Phönir zu Karlsruhe ist nach Vorlage ihrer Statuten die Ermächtigung zur Versicherung beweglichen Vermögens gegen Brandschaden im Königreiche ertheilt, auch ist dem von derselben zum Hauptagenten bestellten Kaufmann C. F. Eckhardt in Stuttgart der Stadtdirebtor daselbst als Regierungs-Commissär beigegeben worden; was unter Bezlehung auf die Art. 9 und lo des Geseßtzes vom 25. Mai 1350 und auf die Instruktion vom 26. dess. M. und Jahrs, Abschnitt 4 (Reg. Blatt S. 209 ff. 222 ff.), hiemit unter dem Anhang bekannt gemacht wird, daß nach obigen Statuten die Aufstellung von Bezirks-Agenten, somit eine Vertretung der Gesellschaft durch solche, nicht statthaft ist. Stuttgart den 5. Juni 1841. Schlaper. 2. Der Regierung des Neckar-Kreises. Bekanntmachung des Ergebnisses der niederen Dienstprüsung am Departement des Innern. Bei der unter dem 1. Mai d. J. von der K. Regierung des Reckarkreises vorgenommenen niederen Dienstprüfung im Departement des Innern sind nachstehende 217 Candidaten zu Uebernahme und Bekleidung der im F. 7 der K. Verordnung vom 10. Februar 1837 bezeichneten Stellen für befähigt erklärt worden: August Christian Friedrich Dobelmann, von Meimsheim. Martin Albrecht Gasteyger, von Renningen. Franz Ferdinand Heinrich, von Murrhardt. August Otto Hiller, von Hirschlanden. Max Majer, von Eßlingen. Georg Gottlieb Widmayer, von Besigheim. Gottfried Friedrich Wyrich, von Thamm. Ludwigsburg den 29. Mai 1851. Für den Vorstand: Klett. Dienst-Erledigungen. 1) Bei dem Ministerium des Innern ist die Stelle eines Ministerial-Sekretärs, mit welcher der etatsmäßige Gehalt zweiter Classe von 1000 fl. verbunden ist, in Erledlgung gekommen. Die Bewerber um dieselbe haben ihre Gesuche innerhalb drei Wochen bei dem gedachten Ministerium vorschriftmäßig einzureichen. 2) Die erledigte Pfarrei Ober-Urbach, Dekanats Schorndorf, zählt 3616 Kirchengenossen. Von diesen wohnen 2085 im Mutterorte, die übrigen in eilf zugehörigen Filialien, deren zwei, Unter-Urbach und Walkersbach, eigene Schulen haben. Walkersbach, anderthalb Stunden entfernt, hat auch eine eigene Kirche, worin jährlich etliche Sonntagspredigten zu halten, auch die Casual-Gottesdienste zu versehen sind. Die (Bewerber um diese Stelle, deren verwandeltes Einkommen sich zu 982 fl. in Preisen des Sportelgesetzes berechner, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium zu melden. 5) Die Bewerber um die katholische Pfarrei Obereif en bach, Oberamts und Dekanats Tettnang, welche in mehreren Weilern und Höfen 580 Pfarrgenossen begreift, und von eigenen Gütern, Besoldungen und gestifteten Gebühren, ein beständiges Einkommen von 660 fl. gewährt, haben sich binnen vier Wochen vorschriftmäßig bei dem katholischen Kirchenrathe zu melden. 218 4) Die Bewerber um die erledigte Praͤzeptorsstelle in Aalen, welche mit einem siren Einkommen von jährlich 600 fl. nebst Amtswohnung, aber ohne Antheil am Schulgelde, und mit der Verpflichtung zu 28—30 wöbchentlichen Unterrichtsstunden verbunden ist, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem K. Studienrathe vorschriftmäßig zu melden. 5) Die Bewerber um die erledigte Straßenbau-Inspektion Balingen, mit welcher der Normalgehalt dritter Classe von 600 fl. verbunden ist, haben sich innerhalb drei Wochen bei der K. Regierung des Schwarzwald-Kreises vorschriftmäßig zu melden. 6) Wiederholter Aufruf. Das erledigte widerrufliche Amt eines Verwalters des Interkalarfonds wird in Verbindung mit der Stelle eines außerordentlichen Canzlei-Assistenten bei dem K. katholischen Kirchenrathe wieder beseht werden. Der Fahrgehalt für diesen Beamten besteht vorerst in 700 fl., es wird jedoch eine Gehaltserhöhung von 100 fl. in Aussicht gestellt. Die Bewerber haben sich binnen drei Wochen bei dem katholischen Kirchenrathe zu melden, und unter Vorlegung von National-Listen, Sitten= und Dienstprüfungs-Zeugnissen über ihre Tüchtigkeit im Rechnungsfache und zu Erpeditionsgeschäften aller Art, auch darüber auszuweisen, daß sie im Stande sind, eine Caution von 1,500 fl. zu stellen. * 2. Widerruflich angestellter Diener. Vermöge hbbchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom S1. v. M. ist die erledigte Canzlei-Assfistentenstelle bei der Finanzkammer des Donau-Kreises dem Forstamts-Assistenten Salzmann zu Urach übertragen worden. Am 6. d. M. sind die Rechts-Erkenntnisse vom Monat April d. J. ausgegeben worden. 219 27.. ** Negierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Inhalt. Königl. Dekrete. Dienst-Nachrichten. 4 # Verfügungen der Departements. Ergebuß der Semesier-Prüfung der Justiz-Reserendire im Nonat Juni 1841. — Bekanntmachung, betreffend den Besuch der Landes-Univerütät. — Verfügung, betreffend die Brandschadens-Umlage für das Etats-Zahr 1841—42. — Bekanntmachung, die diebjährige Vertheilung der Prämien für Schulmeister und Lehrgehülfen betreffend. — Termin zur Prüfung für die Aufnahme in das kathbolische Schullehrer-Seminar zu Gmünd. — Bekanntmachung der Besehung des Rabbinaté Buttenhausen. — Bekanntmachung, betreffend die Verlegung des Forstamtssitzes von Alpeck nach Söftingen. — Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß riner ersten höheren Dienstprüfung im Finangfache. — Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer zweiten höhberen Finanzdienstprüfung. Dienst-Erledigungen. Widerruflich angestellte Diener 1I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. NRach höchstem Dekrete vom 7. d. M. haben Seine Königliche Majestät folgende Beförderungen in der Arkilletie gnädigst verfügte Es rücken vor: „ zum Hauptmann ersier Elasse im Artilleris-Regimb#t,, der Hauptmann zweiter Elasse v. Strack, «« zum Hauptmann zweiter Classe bei der Garnisons-Artillerie-Compagnie, und zugleich zum Waffen-Controleur, « -deksOb-k-Li-eutevam,AdjutaiztsveiFuß-Ar-tilleri"e,«sL-T·nb"aucis-«- 220 zu Ober-Lieutenants: die Unter--Lieutenants Bayer v. Ehrenberg, dieser zugleich zum Adjutanten der Fuß-Artillerie, und der Adjutant der reitenden Artillerie, Wöll warth. Eingetheilt wird im Artillerie-Regiment: der aggregirte Unter-Lieutenant v. Marchthaler. Seine Königliche Majestärt haben vermöge höchster Entschließung vom 9. d. M. die erledigte Sctadtpfarrstelle an der St. Leonhardskirche in Stuttgart dem Pfarrer in Gomaringen, Dekanats Reutlingen, Professor Schwab, zu übertragen, vermöge höchsten Dekrets vom 10. d. M. den Oberamtsrichter Schweickhardt von Biberach, seinem Ansuchen gemäáß, auf die erledigte Oberamtsrichtersstelle in Göppingen, und den Gerichts-Abtuar Kehrer in Tettnang, seinem Ansuchen gemäáß, auf die erledigte Gerichts-Abtuarsstelle zu Heilbronn zu versehen gnädigst geruht. II. Verfuͤgungen der Departemente. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. Ergebniß der Semester-Prüfung der Justiz-Referendäre im Monat Juni 1841. In Folge der am 1. und 8. Juni d. J. vorgenommenen zweiten höheren Dienstprüfung im Justiz-Departement sind nachstehende acht in alphabetischer Ordnung aufgeführte Candidaten zu Referendären erster Classe bestellt worden: 1) Wilhelm Bauer, von Tübingen. 2) Freiherr Moriz v. Gemmingen, von: Stuttgam. 5) Eduard Gundert, von Welzheim. 4) August Friedrich Härlin, von Stuttgart. 5) Franz Georg Alerander Hertling, von Afaltrach, Oberamts Weinsherg- 221 6) Franz Nikolaus Hummel, von Kocherthuͤrn, Oberamts Neckarsulm. 7) Philipp Friedrich Kuͤbel, von Tuͤbingen. 8) Adolph Seeger, von Wildbad, Oberamts Neuenbürg. Stutrgart den 14. Juni 1341. Prieser. :8) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. a) Bekanntmachung, betreffend den Besuch der Landes-Universität. Zu Anfang des gegenwärtigen Sommerhalbjahrs befanden sich auf der Universität Tübingen Studirende: 1) Der evangelischen Theologgee l1I1I685. (worunter im Seminar 85.) 2) Der katholischen Theologie 102. (worunter im Wilhelmsstift o 3) Der mosaischen Theologee 22. 4) Der Rechtswissenschat 137. 5) Der Medicin, Chirurgie und Pharmachiet 10o9g. 6) Der Philesophie ....... .....119. (worunter im Seminar 34, im Wilhelmesif. 52.) 7) Der Regierungs- und der Finanz-Wissenschaft .. . 86. Zusammen — 7831. Stuttgart den 10. Juni 1831. Schlayer. 222 b) Verfügung, betreffend die Brandschadeus-Umlage für das Etatsjahr 1841—42. Zu Bestreitung der Ausgaben der Gebäade-Brand- PVersichetungs- Anstalt im Etatsjahr 1841 —42 ist durch höchsie Entschließung Seiner Majestät des Königs vom 9. d. M. eine Umlage auf das Gesamt-Gebäude-Cataster des Königreichs und des Fürstenthums Hohenzollern-Hechingen (vergl. Reg. Blatt von 1358, S. 447 ff.) mit vier Kreuzern von hundert Gulden Gebude-Anschlag, wovon die eine Hälfte auf den 1. Oktober l. J. und die andere Hälfte zu Ende Januars 1842 eingezogen werden loll, angeordnet worden. Es werden daher die K. Oberämter angewiesen: 1) ch Nichiigstellang der Brand-Versicherungs- Cataster auf den Srand vom Juli d. J. diese Umlage vorzunehmen; 29 . undager Urkunden, welche mit den den Kreis-Regierungen vorzulegenden Aeäenderungs-Neberschren genau übereinstimmert imässen, Ipätesteis bis zum 1. September d. J. an die Brand-Versti cherungs-Hauptkasse rinzusenden, und 5) den Einzug und die Einlieferung der Versicherungs-Beiträge auf obige Termine zu bewerkstelligen, wobei sich von selbst versteht, daß die etwa schon vor den festgeseßten Terminen eingehenden Beiträge, * #cchon früher an die Brand-Versicherungs-Hauptkasse abzusenden. sind. . Stuttgart den 10. Juni 1841. E Schlayer. * 2. Des katholischen Kirchemraths. a) Bekanntmachung, die dießjaͤhrige Vertheilung der Prämien für Schulmeister ulld Lehrgehülfen L. · betreffend. » s« ’.’-- * Nachstehende Schalmeister und Lehrgehülfen aus den Schniaost chts-Bezirken Biberach, Ehingen, Leutkirch, Munderkingen, Ochsenhausen, Roth, Ulm und Wiblingen haben sich durch ihren Diensteifer und den gehobenen Zustand ihrer Schulen der für das Jahr 1840—41 ausgesehten Belohnung würdig gemacht. I. Schulmeist.-= 5vö. u Bacher in Erlenmoos. Baur in Wiblingen. 223 Beron in Ehingen. Bußtzer in Urlau. Gasser in Roth. Goehringer in Aepfingen. Heiß in Oberstadion. Kaim in Schelklingen. Kolb in Gebrazhofen. Kübler in Sulmingen. Ledergerber in Munderbingen. Loriß in Ochsenhausen. Noherr in Ummendorf. Roômer in Niederstohingen. Schwab in Wupzach. Stüßle in Altheim. Weinmann in Ehingen. II.:· Vehrgehülfen. Knoll in Merazhofen. Sänger in Laupheim. Werkmann in Arnegg. Sturtgatt den 5. Juni 1851. 5d7’ . * Sodem. b) Termin zur Prüfung für die Aufnahme in das katholische Schullehrer-Seminar zu Gmünd. Diejenigen katholischen Schulpräparanden, welche die Aufnahme in das Schullehrer-Seminär nachgesächt haben und nicht durch besonders Etlasse äbgewiesem worden sind., haben am Donnerstag den 1. Juli d. J. in Gmünd sich einzusinden, woa die in §. 12 der organischen Statuten des Schallehrer= Seminars (Reg. Blatt vom Jahr 1825, Nr. 5) angeordnete Aufnahms-Prüfung vorgenommen werden wird. 224 Die neu eintretenden, wie die aͤlteren Seminaristen, welche am gleichen Tage sich in Gmuͤnd einzufinden haben, werden an die genaue Beachtung des g. 23 der besagten Statuten, die halbjährige Vorausbezahlung des den Seminar-Zöglingen obliegenden Aufwands betreffend, erinnert. # Stuttgart den 8. Juni 1851. Soden. 5. Der israelitischen Ober-Kirchenbehörde. Bekanntmachung der Besetzung des Rabbinats Buttenhausen. Von dem K. Ministerium des Innern und des Kirchen= und Schulwesens ist auf den Vorschlag der K. israelitischen Ober-Kirchenbehörde das Rabbinat Buttenhausen, Oberamts Münsingen, dem seitherigen Verweser dieser Stelle, Kallmann aus Kochendorf, definitidv übertragen worden. Stuttgart den 28. Mail 1841. Steinhardt. C) Des Departements der Finanzen. Des Finanz-Ministerium. a) Bekanntmachung, betreffend die Verlegung des Forstamtssitzes von Apeck nach Söflingen. Da die Verlegung des Forstamtssitzes von Alpeck nach Söflingen hoöchsten Orts genehmigt, und den 28. v. M. vollzogen worden ist; so wird dieß zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 9. Juni 1831. Herdegen. 5) Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer ersten höheren Dienstprüfung im Finanzkache. Folgende Candidaten sind bei der am 10—17. Mai d. J. in Tübingen vorgenommenen ersten höheren Dienstprüfung im Finanzfache als befähigt erkannt, und zu Finanz-Referendären zweiter Elasse bestellt worden: 225 B 1) Abt, Ernst Benjamin Gottlob Friederich, von Eßlingen. 2) Jäger, Gottlieb Heinrich Carl, von Ehingen. 5) Kübler, Carl Gottlob Wilhelm, von Stuttgart. Stuttgart den 10. Juni 1841. Herdegen. ) Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer zweiten höheren Finanz-Dienstprüfung. Bei der am 7. bis 12. Juni d. J. vorgegangenen zweiten höheren Dienstprüfung sind von den nach der Bekanntmachung vom 12. v. M. (Reg. Blatt S. 195) zugelassenen Finanz.Candidaten zur Bewerbung um die im &. 3 der K. Verordnung vom 10. Februar 1857 bezeichneten Aemter des Finanz-Departements als befähigt erkannt worden: 1) Frölich, Albert Julius Gustav, von Stuttgart, Hof-Cameralamts-Gehälfe zu Winnenden. 2) Hintrager, Christian Gottlob Wilhelm, von Lomersheim, Oberamts Maulbronn, Finanz-Referendär zu Reutlingen. 5) Kellenbach, Edmund Wilhelm, von Eßlingen, Finanz-Referendär daselbst. 4) Sinz, Anton, von Horb, Cameral-Candidat zu Tettnang. 5) Weinschenk, Carl Gottlob, von Bietigheim, Cameralamts-Gehülfe in Schorndorf. Stuttgart den 13. Juni 1841. Herdegen. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die erledigte in erster Besoldungsklasse stehende Oberamtsrichtersstelle zu Biberach werden aufgefordert, sich binnen drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Ulm zu melden. 2) Die Bewerber um die erledigte Gerichts-Aktuarsstelle in Tettnang haben sich binnen drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Ulm vorschriftmäßig zu melden. 226 5) Die Bewerber um die erledigte mit einem jaͤhrlichen Einkommen von 15s08 fl. verbundene Pfarrei Gomaringen, Dekanats Reutlingen, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Conststorium vorschriftmäßig zu melden. Dieselbe zählt nahezu 1800 Kirchengenossen, wovon 280 in dem eine Viertelstunde entfernten und mit eigener Schule versehenen Filial Hinterweiler wohnen. · * Widerruflich angestellte Diener. Seine Königliche Majest ät haben vermöge höchster Entschließung vom 9. d. M. auf die erledigte Oberamts-Aktuarsstelle in Ehingen den Oberamts-Aktuar Stängel in Wiblingen, seinem Ansuchen gemäß, zu versehen, und sodann die hiedurch erledigte Aktuar-Stelle bei dem Oberamte Wiblingen dem Regierungs-Re“ endär Baumann, von Neuenstein, gnädigst zu übertragen geruhr. Verm böchster Entschließung Seiner Köneiglichen Majestät vom 14. d. M. u. das erledigte Nebenzollamt erster Classe zu Biberach, der bei dem Hauptzollam „. onn als Hauptzollamts-Assistent eingetheilte Zollverwalter Jäger verseht, und « als Hauptzollamt -Assistent bei dem Hauptzollamt Heilbronn der quiescirte Gränz=Controleur Stang eingetheilt worden. 227 W 25. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Samstag den 26. Juni 1841. Inhalt. Königl. Dekrete. Dienst-Nachrichten. k Ver icn ngen der Departements. Verleihung eines Erfindungs-Patents an den Spenglermeister Benkler auf die von ihm dargeleaten Perbesserungen des Deckels an den Helgas-Lampen. — Verleihung eines Einführungs-Patents an den Fadrikanten Koch auf eine Centrifugalmaschine zum Trocknen wollener und anderer Stoffe. — Beka####machuss, betreckend die Tare der Blutegel. — Bekanntmachung des Ergeb--nisses der im Mai d. J. stattgehabten Dienstprüfung der Candidaten des katholischen Kirchendienstes zur Anstellung auf Kirchenstellen. Dienst-Erledigungen. Widerruflich angestellte Diener. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Durch höchste Entschließung vom 10. d. M. haben Seine Königliche Majestät dem bei dem Finanz-Ministerium angestellten Finanzrath Warth zugleich das Referat in Forst= und Jagdsachen bei der Hof-Domänenkammer gnddigst übertragen, wie auch vermöge höchster Entschließung vom 16. d. M. den bei dem Revisorat des Steuer-Collegiums eingetheilten Finanzrath Kapff wegen Krankheit in den Pensionsstand bersetzt. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließungen vom 16. d. M. das erledigte Oberamt Rottweil dem Oberamtmann Schöpfer in Reuenbürg, 228 das erledigte Amts-Dekanat Stuttgart dem Stadtpfarrer an der Leonhardskirche, Professor Schwab, "6 die erledigte Dekanats= und Stadtpfarrstelle in Schorndorf dem Pfarrer Baur in Horrheim, Dekanats Vaihingen, , die erledigte Pfarrei Winterbach, Dekanats Schorndorf, dem Pfarrverweser Hoͤ-nes in Gutenberg, Dekanats Kirchheim, die erledigte Pfarrei Korb, Dekanats Waiblingen, dem Pfarrer Werner in Erligheim, Dekanats Besigheim, die erledigte Stelle eines Oberamts-Arztes in Kirchheim dem Oberamtsarzt Dr. Hauff in Besigheim, gnädigst übertragen, und den Professor der Technologle an der Landes-Universität, Dr. v. Poppe, seinem Ansuchen gemäß, wegen vorgerückren Alters und Kränklichkeir, in den Ruhestand gnädigst verseßt. · Sodann haben Hoͤchstdieselben vermoͤge hoͤchster Dekrete vom 17. d. M. die bei dem K. Gerichtshofe in Ellwangen erledigten zwei Assessorsstellen den Gerichts-Akbtuaren Weber, von Tübingen, und Daniel, von Brackenheim, zu übertragen, dem Ober-Justiz-Assessor Pistorius zu Sßlingen die nachgesuchte Entlassung von seiner Stelle, unter Vorbehalt des Titels und Rangs eines Ober-Justiz-Assessors, in Gnaden zu ertheilen, die erledigte Oberamtsrichterstelle in Mergentheim dem Oberamtsrichter Herrmann in Horb zu übertragen, den Canzlei-Assistenten Berner bei dem K. Ober-Tribunal zum Registrator bei dem K. Justiz-Ministerium zu ernennen, den Gerichts-Aktugr, Grafen v. Taube, in Ludwigsburg, auf die erledigte Abtuarsstelle bei dem Criminalamt Stuttgart, seinem Ansuchen gemäß, zu versebßen, dem Justiz-Ministerial-Canzlisten Majer den Titel eines Sebretärs zu verleihen, wie auch · den Friedrich v. Tröltsch zum Unter-Lieutenant im sechsten Infanterie-Regiment zu ernennen geruht. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließungen vom 21. d. M. die von dem Finanzrath Binder bei der Finanzkammer in Ludwigs- 229 burg, wegen vorgeruͤckten Alters und leidender Gesundheit, nachgesuchte Versetzung in den Pensionsstand gnaͤdigst genehmigt, und dagegen den Finanzkammer-Assessor Pfahler in Ellwangen als solchen zur Finanzkammer des Neckarkreises versetzt, ferner das Cameralamt Altensteig dem Cameral-Verwalter Klaiber in Wangen gnaͤ-digst uͤbertragen, und zum Cameral-Verwalter in Wangen den Finanzkammer-Revisor Heuß in Ulm gnädigst ernannt, den Unter-Lieutnant Grafen v. Reischach, von den Garnisons-Compagnien zum siebenten Infanterie-Regiment versetzt, wie auch die Revierförstersstelle zu Plattenhardt, Forstamts Tübingen, dem Redvierförster Häberle in Ehningen, Forstamts Leonberg, gnädigst übertragen. Am 3. Juni erhielt der von dem Freiherrn v. Hornstein auf Orsenhausen zu der Pfarrei Walpertshofen, Dekanats Wiblingen, patronatisch ernannte Pfarrverweser Brunner, und der von dem Fürsten zu Waldburg-Wurzach zur Pfarrstelle in Aitrach, Dekanats Leutbirch, patronatisch ernannte Caplan Martin zu Wuxach, die landesherrliche Bestätigung. Am 11. Juni ist der von dem Freiherrn von Ulm auf die Pfarrei Ren-Jquishausen, Oberamts Tuttlingen, patronarisch ernannte Pfarrer Hugger in Kolbingen, landesherrlich bestätigt worden. II. Verfügungen der Departements. Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. a) Verleihung eines Erfindungs-Patents an den Spenglermeister Benkler auf die von ihm dargelegten Verbesserungen des Deckels an den Oelgas-Lampen. Da Seine Koͤnigliche Majestaͤt durch hoͤchste Entschließung vom 16. d. M. dem Spenglermeister Friedrich Benkler und Genossen zu Wiesbaden das nach- 230 gesuchte Erfindungs-Patent auf die von denselben dargelegten, die Form und Aufstellungsart des Deckels betreffenden Verbesserungen an den sogenannten Oelgas-Lampen mit fuͤnfjaͤhriger Dauer gnaͤdigst verliehen haben; so wird dieses, unter Beziehung auf den siebenten Abschnitt der revidirten Gewerbeordnung, zur oͤffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 17. Juni 1841. Schlayper. b) Verleihung eines Einführungs-Patents an den Fabrikanten Koch auf eine Centrifugal-Maschine zum Trocknen wollener und anderer Stoffe. Da Seine Königliche Majestäát durch höchste Entschließung vom 16. d. M. dem Maschinen-Fabrikanten August Koch zu Cannstadt das nachgesuchte Einführungs-Patent auf eine von ihm dargelegte Centrifugal-Maschine zum Trocknen wollener und anderer Stoffe mit vierjähriger Dauer gnädigst verliehen haben; so wird dieses, unter Beziehung auf den siebenten Abschnitt der revidirten Gewerbeordnung, zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 17. Juni 1841. Schlaper. 2. Des Medizinal-Collegium. Bekanntmachung, betreffend die Taxe der Blutegel. Die bisberige Tare der Blutegel von 8 kr. dem Stück nach hat für die nächsten sechs Monate fortzubestehen. Stuttgart den 15. Juni 1841. Wchter. 3. Des katholischen Kirchenraths. Bekanntmachung des Ergebnisse# der im Mai d. J. stattgehabten Dienstprüsung der Candidaten des katholischen Kirchendienstes zur Anstellung auf Kirchenstellen. In Folge der am 4. Mai d. J. und an den folgenden Tagen mit 18 Candidaten des katholischen Kirchendienstes dahier dorgenommenen zweiten Dienst= und Anstellungs“ Prüfung wurden von Seite des katholischen Kirchenraths und des bischöflichen Ordinariats nachstehende 14 Priester zu Pfarrstellen fähig erkannt: 231 Blank, C. Alerander, von Nietheim, Oberamts Neresheim. Bomback, August, von Weil der Stadt. Dorn, Joseph, von Rottweil. Hartwig, Jabob, von Ellwangen. Kränzle, Fr. Joseph, von Gmünd. Matthauer, Thaddä, von Rottweil. Rau, Johann, von Weil der Stadt. Reinhardt, Ernst, von Wangen. Rerttinger, Alois, von Neresheim. Schmid, Thaddäd, von Osterhofen. Ses, Gebhard, von Zwiefaltendorf. Sinz, Jakob, von Horb. Trüb, Franz, von Prasselhof, Oberamts Aalen. Zahler, Sebastian, von Nichelau. Stuttgart den 8. Juni 1831. Soden. Dienst-Erledigungen. 1) Bei dem Criminal-Senate des Gerichtshofs in Eßlingen ist eine Assessorsstelle erledigt. Die Bewerber um solche haben sich binnen drei Wochen in vorschriftmäßiger Weise bei dem Ober-Tribunal zu melden. 2) Die Bewerber um die bei der Finanzkammer in Ellwangen erledigte Assessorsstelle, womit die Besoldung von 300 fl. verbunden ist, haben binnen vier Wochen bei jenem Collegium vorschriftmäßig sich zu melden. 5) Die Bewerber um das erledigte, in der zweiten Besoldungs-Classe stehende Oberamt Neuenbürg haben sich innerhalb drei Wochen bei der K. Regierung des Schwarzwald-Kreises vorschriftmäßig zu melden. 4) Die Bewerber um die bei der Fin anzbammer in Ulm erledigte Revisorsstelle, mit welcher die Besoldung von 800 fl. verbunden ist, haben binnen vier Wochen bei der gedachten Finanzkammer vorschrifrmäßig sich zu melden. 232 5) Die Bewerber um die erledigte Stelle eines Oberamtsarztes zu Besigheim, mit welcher ein Gehalt von 400 fl. und ein Schreibmaterialien-Aversum von 10 fl. aus der Staatsbasse, neben weiteren 60 fl., und einer Pferdsration aus Körperschafts-Cassen verbunden ist, haben innerhalb drei Wochen bei K. Regierung des Reckarkreises sich zu melden. 6) Die Bewerber um die erledigte Abtuarsstelle bei dem Oberamtsgerichte Ludwigsburg haben sich innerhalb drei Wochen bei dem Gerichtshof in Eßlingen zu melden. 7) Die Bewerber um die erledigte Abtuarsstelle bei dem K. Oberamtsgerichte Tübinger haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe daselbst zu melden. 8) Die Bewerber um die erledigte Abtuarsstelle bei dem K. Oberamtsgerichte Brackenheim haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Eßlingen zu melden. 9) Die Bewerber um die mit höchster Genehmigung vom 15. Juni l. J. neu errichtete Forstwartsstelle im Revier Ochsenhausen, womit der Normalgehalt von 300 fl. verbunden ist, haben binnen vier Wochen bei der Finanzkammer des Donau-Kreises vorschriftmäßig sich zu melden. 10) Am 18. Juni ist der General-Superintendent von Heilbronn, Prälat v. Märklin, gestorben. r e 2 Widerruflich angestellte Diener. Auf. das erledigte Umgelds-Commissariat Ehingen ist der Umgelds-Commissär Vogel in Riedlingen verseht, und vermöge höchster Entschließung vom 15. d. M. das Umgelds-Commissariat zu Riedlingen dem vormaligen Hauptzollamts-Assistenten und bisherigen Finanzkammer=Copisten Schwarz zu Ellwangen übertragen worden. 233 X 26. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Montag den 5. Juli 1841. Inhalt. Königl. Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Das Ergebniß der Conkurs-Prüfung der Rechts-Candidaten in dem Monate Juni d. J. betreffend. — Die Vestellung von eilf geprüften Candidaten zu Referendären zweiter Classe betreffend. — Verfügung, betreffend die polizeilichen Maaßregeln zu Verhütung von Unglucksfillen bei der Versendung, Lagerung und dem Verkaufe des Schießpulvers. — Bekanntmachung, das Ergebniß der niederen Diensiprüfung im Departement des Innern betreffend. — Bekanntmachung, betreffend die diebjährigen Prüfungen: 1) für die Anfnahme in die niederen katholischen Convikte; 2) für die Aufnahme in das niedere evangelische Seminar; 3) für die Zulassung zu akademischen Studien; 4) für die Aufnahme in das höhere evangelische Seminar. Dienst-Erledigungen. Widerruflich angestellte Diener. . I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließungen vom 24. v. M. den General-Superintendenten von Ludwigsburg, Prélaten v. Kapff, seinem Ansuchen gemäß, wegen hohen Alters, in den Ruhestand gndigst versetzt, auch die hiedurch in Erledigung kommende General-Superintendenz Ludwigsburg dem General-Superintendenten von Hall, Prälaten o. Heermann, sodann die erledigte katholische Pfarrei Gattnau, Dekanats Tettnang, dem Caplan Neß in Ravensburg, die erledigte katholische Pfarrei Schwalldorf, Dekanats Rottenburg, dem Pfarrer Kunz in Mahlstetten, Dekanats Spaichingen, 234 das erledigte Amts-Notariat Sindelfingen, Oberamts Boͤblingen, dem Notariats-Candidaten Palm, von Nagold, und das erledigte Amts-Notariat Giengen, Oberamts Heidenheim, dem Schultheißen und Verwaltungs-Abtuar Häberlen in Giengen, Oberamts Geißlingen, gnädigst übertragen. Seine Königliche Majestát haben nach höchstem Dekrete vom 25. v. M. den Regiments-Offiziers-Zögling des dritten Reiter-Regiments, Wachtmeister Ferdinand v. Stetten, zum aggregirten Unterlieutenant in demselben Regiment ernannt. Vermöge höchster Entschließung vom 27. v. M. ist die erledigte Stelle eines Stadtschultheißen in Gmünd dem mit einer Stimmenmehrheit von mehr als zwei Drittheilen in Vorschlag gekommenen Rechts-Consulenten Steinhäáäuser, von da, übertragen worden. Seine Köwigliche Majestät haben nach höchstem Dekrete vom 28. v. M. Höchst-Ihren seither à la Snite angestellten Adjutanten, Rittmeister zweiter Classe, Prinzen Hugo v. Hohenlohe -Oehringen, zum wirklichen dienstthuenden Adjutanten ernant, und vermöge höchsten Debrets vom 50. v. M. den Unterlieurenant v. Tr ölrsch vom sechsten zum ersten Infanterie-Regiment verseßt. Ferner haben Höchstdieselben vermöge höchster Entschließzungen vom 30. v. M. den zweiten Unterbibliothekar bei der Universttät, Dr. Keller, unter Enthebung von diesem Dienste, zum außerordentlichen Professor der neueren Sprachen und Litteratur an der Universität gnädigst ernannt, wie auch · die erledigte Stelle eines Oberamtsarztes in Ellwangen dem ausübenden Arzte Dr. Werfer daselbst, die erledigte mit einem Präácepkorat verbundene Sct. Meinrads-Caplanei zu Saulgau dem Caplan und Präceptor Hafen zu Buchau, die erledigte katholische Caplanei Ertingen, Dekanats Riedlingen, dem Pfarr- Verweser Kohlschreiber in Mooshausen, Dekanats Leutkirch, die erledigte Helfersstelle zu Tuttlingen dem Pfarrgehülfen Gauß in Blaufelden, die neu errichtete Reallehrerstelle in Wniblingen dem Candidaten Honold, von Schorndorf, 235 die Stelle eines ersten Lehrers an der lateinischen Schule zu Reutlingen, mit dem Titel eines Ober-Präceptors, dem Repetenten Kapff am Seminar zu Schönthal, und die erledigte Präceptorsstelle an der mittleren Elasse der lateinischen Schule zu Hall dem bisherigen Verweser dieser Stelle, Rümelin, von Heilbronn, Znädigst übertragen. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchsten Dekrets vom 1. d. M. den Ober-Justiz-Assessor Gôz in Ulm auf die bei dem Criminal-Senate des K. Gerichtshofs in Ellwangen erledigte Assessorsstelle seinem Ansuchen gemäß zu versehen, dem Amts-Notar Jegglin zu Friedrichshafen, Oberamts Tettnang, die nachgesuchte Entlassung von seiner Stelle in Gnaden zu ertheilen, und das hiedurch erledigte Amts-Notariat dem vormaligen Pfand-Commissär Schäffer gnädigst zu übertragen geruht. Durch höchste Entschließungen vom 25. v. M. ist dem für das erledigte Postamt Mehingen, Oberamts Urach, von dem Fürsten Erbland-Postmeister in Vorschlag gebrachten Gastwirth Schock, daselbst, die landesherrliche Bestätigung gnädigst ertheilt, sodann der katholische Pfarrer Schmitrt in Nagelsberg, Dekanats Amrichshausen, auf die erledigte Peter= und Pauls-Caplanei in Unlingen, Dekanats Riedlingen, zurückgeseht, und « vermoͤge hoͤchster Entschließung vom 26. und 30. v. M. der seitherige Oberamtmann Martz in Herrenberg auf die Stelle eines Registrators bei der Kreis-Regierung in Ulm im Wege des 6. 47 der Verfassungs-Urkunde zurückgesetzt worden. II. Verfügungen der Departements. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. a) Das Ergebniß der Conkurs-Prüfung der Rechts-Candidaten in dem Monat Juni d. J. betreffend. In Folge der kürzlich vorgenommenen ersten höheren Dienstprüfung im Justiz=Departement sind nachstehende eilf in alphabetischer Ordnung aufgeführte Candida- 236 ten fuͤr befaͤhigt erklaͤrt worden, die praktische Laufbahn als Referendaͤre zweiter Classe anzutreten: 1) Carl v. Alberti, von Künzelsau. 2) Friedrich Boscher, von Obermarchthal, Oberamts Ehingen. 5) Salomon Ellinger, von Pflaumloch, Oberamts Neresheim. 4) Wilhelm Christian Ganzhorn, von Sindelfingen, Oberamts Böblingen. 5) Ernst Geßler, von Ellwangen. 6) Carl Gottlieb Herre, von Tübingen. 7) Franz Kaver Neher, von Musbach, Oberamts Waldsee. 8) Friedrich Eberhard Julius Schuster, von Ulm. 9) Theodor Friedrich Wilhelm Stark, von Göppingen. 10) Levin Werner Friedrich v. Trott, von Stuttgart. 11) Franz Conrad Walther, von da. Stuttgart den 50. Juni 1841. Prieser. b) Die Bestellung von eilf geprüsten Rechts-Candidaten zu Referendären zweiter Classe betreffend. Diejenigen eilf Rechts-Candidaten, welche nach der vorstehenden Bekanntmachung die erste Dienstprüfung genügend erstanden haben, sind ihrem Ansuchen gemäß zu Referendären zweiter Elasse bestellt, und für die erste Hälfte ihres Dienst-Probejahrs den K. Gerichtshöfen folgendermassen zugetheilt worden: I. dem Gerichtshofe in Eßlingen: Ganzhorn; Stark; Walther; II. dem Gerichtshofe in Tübingen: Boscher; Herrez lII. dem Gerichtshofe in Ellwangen: v. Albertiz; Ellinger; Geßler; 237 IV. dem Gerichtshofe in Ulm: Neherz Schuster; v. Trott. Die vorbenannten Referendäre haben sich nun bei den bezeichneten Gerichtshsfen unverzüglich zur Dienstleistung anzumelden, und von den leßteren wird die gewöhnliche Anzeige über die stattgehabte Beeidigung gewärtigt. Stuttgart den 50. Juni 1841. Prieser. 8) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die polizeilichen Maaßregeln zu Verhütung von Unglücksfällen bei der Versendung, Lagerung und dem Werkause des Schießpulvers. Zu Verhütung von Unglücksfällen bei der Versendung, Lagerung und dem Verkaufe des Schießpulvers werden in Gemäßheit der nach Vernehmung des K. Geheimenraths ergangenen höchsten Entschliefung vom 15. d. M. nachstehende Vorschriften ertheilt. I. In Betreff der Verpackung. 1) Das zur Versendung durch Fuhrleute oder Schiffer bestimmte Schießpuloer ist zunächst in engverschlossene Säcke von starker Leinwand und sodann in wasserdichte, inwendig mit Papier überzogene Fäßchen von Eichenholz zu packen und der Zwischenraum zwischen den Säcken und dem Fäßchen mirt Heu oder Stroh dicht auszufüllen. 2) In einem Fäßchen darf nicht mehr als ein Zentner Pulver enthalten sepn. 5) Zu den Fäßchen dürfen keine eiserne oder verzinnte NRägel verwendet werden; auch ist der Gebrauch eiserner Werkzeuge bei dem Schließen oder Oeffnen der Fäßchen verboten. 4) Jedes Fäßchen ist mie Strohseilen fest zu umwinden und in Packtuch einzunähen, welches mit dem Worte „Schieß pulver“ und einem schwarzen 238 Kreuze, als dem bekannten Zeichen gefaͤhrlicher Waaren, deutlich zu bezeichnen ist. II. Versendung und Transport. 5) In dem Frachtbriefe ist die Zahl, der Inhalt und das Gewicht der zum Transport übergebenen Pulverfäßchen deutlich auszudrücken. 6) Der gleichzeitige Transport von Schießpulver mit anderen, leicht entzündlichen Material-Waaren, als Weingeist oder Branntwein, chlorsaurem Kali, Phosphor, Scheidewasser, Schwefelsäure, Salzsäure, Knallsilber, Knallaquecksilber u. dergl., oder mit Reibfeuerzeugen aller Art, ist verboten. 7) Wenn Schießpulver zugleich mit anderen Gürern auf Wagen verführt wird, so sind die Pulverfäßchen auf den oberen Theil des Wagens zu lagern, dergestalt, daß sie auf weicher Unterlage ruhen, nicht mit Eisen oder Nägeln von diesem Metelle in Berührung kommen und im Nothfalle schnell herabgenommen werden können. In Schiffen sind die Pulverfäßchen so zu lagern, daß sie ohne Schwierigbeit entfernt werden können. 3) Wagen oder Schifse, deren Ladung ganz oder wenigstens zur Hälfte aus Schießpuloer bestehr, müssen stets durch ein oben aufgestecktes schwarzes Fähnchen auzgezeichnet seyn. 9) Frachtfahrer mit Ladungen der vorbemerkten (§. 8) Art haben die auf ihrem Wege gelegenen Städte und anderen größeren Ortschaften, wo es seyn kann, zu umfahren. Innerhalb der Ortschaften dürfen sie nicht anhalten. Da, wo sie übernachten wollen, haben sie außerhalb Orts anzuhalten und den Orts-Vorsteher von ihrer Ankunft in Kenntniß zu sehen, welcher ihnen einen Plaßtz in angemessener Entfernung vom Orte anzuweisen, für sichere Bewachung des Transports auf Kosten des Frachtfahrers Sorge zu tragen, und vor der Abfahrt in dem Frachtscheine zu beurkunden hat, daß von dem Frachtfahrer die schuldige Anzeige erstattet, und die Ladung an sicherem Orte aufgestellt und bewacht worden sey. 239 10) Wenn während des Transports ein Pulverfäßchen verlezt wird und Puloer streut, oder wenn auf irgend andere Weise die Ladung in Gefahr drohenden Zustand geräth, so darf der Fuhrmann vor gänzlicher Abhülfe des Mangels seine Reise nicht fortsehen. 11) Die Versendung von Kunstfeuerwerk darf nur in wohlderschlossenen Kisten geschehen, in welchen die einzelnen Artikel in zureichender Umhüllung mit Papierspänen u. dergl. fest zu verpacken sind. Die Deckel der Kisten sind mit Nägeln von Holz, Kupfer oder Messing zu befestigen, und mit einem schwurzen Kreuze und der Aufschrift „Kunstfeuerwerk“ zu bezeichnen; auch ist der Inhalt im Frachtbriefe anzugeben. III. Lagerung und Detail-Verkauf des Schießpulvers. 12) Das Schießpulver darf außer dem in der General-Verordnung vom 15. Aprik. 1808, B. V. (Reg. Blatt S. 205) bestimmten höchsten Betrage von zehen Pfund nicht in den Wohnhäusern, sondern nur in besonderen, außerhalb der Ortschaften gelegenen und von Land= und Nachbarschafts-Straßen entfernten Lokalen aufbewahrt werden. Diejenigen, welche Schießpulver spediren oder damit handeln, sind von der Orts-Obrigkeit zu Angabe der Räume aufzufordern, welche sie für die Aufbewahrung von Pulver-Vorräthen über zehen Pfund verwenden, und die Ortsbehörden haben darüber zu wachen, daß hierin das Angemessene beobachtet werde. « 13) Nur vor den mit ortsobrigkeitlicher Genehmigung bestehenden Magazinen oder an einem von der Ortspolizei-Behoͤrde besonders bestimmten und von Wohngebaͤuden gehoͤrig entfernten Platze duͤrfen Schießpulver-Ladungen, sobald das ab- oder aufzugebende Quantum wenigstens fuͤnfzig Pfund betraͤgt. ab- oder aufgeladen werden. » DerOrtssPolizeibehdtdeistinsolchenFällenvordemAuf-oderAbladen jedesmal Anzeige zu machen, damit sie, wenn es noͤthig ist, die erforderliche Aufsicht anordnen kann. 14) An Kinder unter vierzehen Jahren darf von Kaufleuten und Kraͤmern Schießpulver nicht abgegeben werden. + 240 IV. Allgemeine Bestimmung. 15) Die Verpackung, das Auf= und Abladen von Schießpulver und Kunst-Feuerwerk, der Zutritt zu den Verwahrungs-Orten (§#. 12, 13), so wie der Detail-Verkauf darf nicht bei Licht geschehen; auch ist das Tabackrauchen bei diesen Geschäften schwer verboten. Verfehlungen gegen vorstehende Bestimmungen werden mit Strafe bis zu drei-KGig Gulden geahndet, vorbehältlich der für den Fall eines dadurch verschuldeten Unglücks begründeten besonderen Strafe. Geringere Uebertretungen können, wenn die verwirkte Strafe unzweifelhaft die Zuständigbeit der Ortsbehörden nicht übersteigt, von diesen Behörden abgerügt werden. Die Polizei-Offtlzianten und Landjäger, wie auch die Güterbestätter, haben über die Beobachtung vorstehender Bestimmungen zu wachen, und die Local= und Ober-Feuerschauex haben sich insbesondere der Befolgung der in Ziffer 12 enthaltenen Vorschriften bei ihren Wisttationen zu versichern. Entdeckte Uebertretungen sind von denselben sogleich der Orts= oder Bezirbs-Polizeibehörde anzuzeigen. Den Bezirks-Aemtern wird die besondere Eröffnung dieser Verfügung an die Pulverfabrikanten, an diejenigen Kaufleute, Krämer und Gewerbsleute, welche Schießpulver-Vorräthe halten, und an die Spediteurs, Frachtfahrer, Schiffer und Landboten aufgegeben, und ihnen zugleich die Fürsorge für die ungesäumte Vollziehung der in F. 12 enthaltenen Anordnung, so wie überhaupt die strenge Handhabung dieser Verfügung zur Pflicht gemacht. Stuttgart den 29. Juni 1851. Auf Seiner Königlichen Majestät allerhöchsten Befehl: Schlaper. 2. Der Regierung des Jartkreises. Bekanntmachung, das Ergebniß der niederen Dienstprüfung im Deparkement des Innern betreffend. Bei der am 25. 26. 27. und 28. Mai d. J. von der Regierung des Jarxtkreises vorgenommenen niederen Dienst-Prüfung im Departement des Innern sind nach- 241 stehende Candidaten zur Uebernahme der im §+. 7 der K. Verordnung vom 10. Februar 1337 bezeichneten Aemter dieses Departements für befähigt erklärt worden: 1) Johann Christian Friedrich Baß, von Herbrechtingen, Oberamts Heidenheim. 2) Carl Dießsch, von Oehringen. 5) Franz Joseph Gerber, von Rottenburg. 4) Carl Kuno Kern, von Mergentheim. III. IV. Ellwangen den 21. Juni 1851. Fuür den Vorsland: Streich. 5. Des Studienrathe. Bekanntmachung, betreffend die dießjährigen Prüfungen: 4) für die Aufnahme in die niederen katholischen Convikte; 2) für die Aufnahme in das niedere evangelische Seminar; 3) für die Zulassung zu akademischen Studien; 4) für die Aufnahme in das höhere evangelische Seminar. Die Prüfung für die Aufnahme in die niederen katholischen Convikte wird den 25., 24. und nöthigenfalls den 25. August (Montag, Dienstag und Mittwoch); die Prüfung für die Aufnahme in das niedere evangelische Seminar den 50., 31. August und 1. September (Montag, Dienstag und Mittwoch) vorgenommen werden, wobei die zweite (jüngere Jahresklasse nur an den beiden ersten Tagen zu erscheinen hat. Die Prüfung der Universitäts-Candidaten ist auf den 9. und 10. September (Donnerstag und Freitag), wozu nach Beschaffenheit der Umstände noch der 11. (Samstag) hinzukommt, bestimmt. Zu derselben sind Livius, Kenophons Memorabilien und Jakobs Attika mitzubringen. Die Conkursprüfung für die Aufnahme in das höhere evangelische Seminar ist auf den 50. September, 1. und 2. Oktober (Donnerstag, Freitag, Samstag) festgeseht. Zu derselben sind Cicero de officiis und de natura Deorum, die 2 242 platonischen Dialogen, Phädon, Eriton, Eutyphron, Phädeus und eine ebräische Bibel mitzubringen. Die Personaltabellen für die Prüfung Nr. II., welche mit Nachweisungen über das Bürgerrecht und mit Blattern-Impfungszeugnissen zu versehen sind, müssen spätestens am 20. Juli, die Gesuche um Zulassung zu der Pröfung Nr. III, welche genau nach den Bestimmungen der Verordnung vom Jahr 1820 (Reg.Blatt Nr. 19), einzurichten, und namentlich mit den erforderlichen Studien= und Sittenzeugnissen zu begleiten sind, unfehlbar am 1. August, endlich die Anmeldungs-Eingaben für Nr. IV., welche wie bei Nr. II. mit Ausweisen über das Bürgerrecht zu versehen sind, müssen am 25. August bei dem K. Studienrathe eingelaufen seyn. Stuttgart den 26. Juni 1341. Flatt. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die erledigte in der zweiten Besoldungsklasse stehende Oberamtmannsstelle in Herren berg werden aufgefordert, sich binnen drei Wochen bei der K. Regierung des Schwarzwaldkreises zu melden. 2) Die Bewerber um die bei dem Criminal-Senate des K. Gerichtshofs in Ulm erledigte Assessorsstelle haben sich binnen drei Wochen bei dem K. Ober-Tribunal in vorschriftmäßiger Weise zu melden. 3) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Münchingen, Dekanats Leonberg, welche 1482 Kirchengenossen zählt, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium zu melden. Das zu 1250 fl. in Preisen des Sportelgesetzes berechnete Einkommen ist noch unverwandelt, und wird auch vorerst nicht zur Verwandlung kommen. Der anzustellende Geistliche muß aber jedenfalls eine Verwandlung, welche von der Ober-Kirchenbehdrde gut geheißen wird, als wirksam auch während seiner Dienstzeit anerkennen, und sich allen Anordnungen unterwerfen, welche etwa beschlossen werden sollten, um sichere Anhaltspunkte für eine künftige Verwandlung zu gewinnen. 243 4) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Erpfingen, Dekanats Reutlingen, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschrisftmäßig zu melden. Dieselbe zählt 782 Kirchengenossenz das mit keinem Zehentbezuge verbundene Einkommen berechnet sich in Preisen des Sportelgeseßes zu 828 fl. Es werden beseht werden: 5) die katholische Pfarrei Wehingen, Oberamts und Debanats Speichingen, welche im Pfarrdorfe und in einigen Hôfen 1325 Pfarrgenossen begreift, auch eine Schule mit drei Lehrern hat. Das fire Einkommen von eigenen Gütern, Zehenten, Grundgefällen, Capitalzinsen und gestifteten Gebühren beträgt, nach Abzug eines der Zeit noch auf der Pfarrstelle haftenden Provisoriums, 1309 fl., wozu noch bedeutende Neben-Einnahmen von beiläufig 150 fl. kommen; 6) die katholische Pfarrei Gögglingen, Oberamts und Dekanats Wiblingen, mit einer Seelenzahl von 287, sämtlich im Pfarrdorf, und einem beständigen Einkommen von 806 fl., von Garten-Ertrag, Besoldungen und gestifteten Gebühren; 7) die katholische Pfarrei Rottum, Oberamts und Dekanats Biberach, welche im Pfarrdorfe und einigen Höfen 220 Pfarrgenossen begreift, und an Garten-Ertrag und Besoldungen ein firirtes Einkommen von 667 fl. gewährt. Die Bewerber haben sich binnen vier Wochen bei dem katholischen Kirchenrathe zu melden. . 8) Die Bewerber um die in Erledigung gekommene Stelle eines rechnungsverständigen Canzlei-Assistenten bei dem K. Gerichtshofe in Ulm haben sich innerhalb drei Wochen bei diesem Gerichtshofe zu melden. 9) Die Bewerber um das erledigte Oberamts-Abtuariat Tutrlingen, womir der Normalgehalt von 500 fl. verbunden ist, haben sich binnen drei Wochen bei der K. Regierung des Schwarzwaldkreises vorschriftmäßig zu melden. rti ri 2 Widerruflich angestellte Diener. Vermoͤge hoͤchster Entschließungen vom 25. v. M. ist dem Oberamts-Abtuar Schubart zu Tuttlingen die erledigte Canzlei-Assistentenstelle bei der Regierung des Donaukreises, wie auch 244 die erledigte Stelle eines Zeichnungslehrers an der Landes-Universität dem Maler Leibniß in Stuttgart gnädigst übertragen worden. Seine Königliche Majestát haben vermoge höchster Entschließung vom 30. v. M. die erledigte Oberamts-Aktuarsstelle in Ellwangen dem Regierungs=Referendür erster Classe, Biher, aus Stuttgart, die erledigte Oberamts-Abtuarsstelle in Kirchheim dem Regierungs-Referendär erster Classe, Freiherrn v. Gemmingen, aus Stuttgart, die erledigte Oberamts-Aktuarsstelle in Künzelsau dem Regierungs-Referendär erster Classe, Kohn, aus Stuttgark, gnädigst zu übertragen geruht. Unter dem 30. v. M. sind der Hauptzollamts-Assistent, Zollverwalter Heerbrandt in Friedrichshafen, und der Hauptzollamts-Assistent Bilfinger in Ulm, ihrem Ansuchen gemäß, gegenseitig verseht, wie auch durch höchste Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 1. d. M. ist der Canzlei-Assistent Geyer bei dem K. Gerichtshofe in Ulm auf die erledigte Kanzlei-Asssstentenstelle bei der Justiz-Ministerialkasse gnädigst versetzt worden. arlsr. Regierungs-Blatt für das Königreich Wirttemberg. Sanstag den 10. Juli 1841. —....696öO Inbalt. Köni 1 L. Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Verfügung in Betreff der Zuständigkeit der Oberamts-Aerzte und Oberamts-Wundärzte in Beziehung auf die Vornahme von amtlichen Besschtigungen und die Erstaktung der darauf bezüglichen Gutachten. — Verleihung eines Erfindungs-Patents an deu Soldaten Grau auf eine Vorrichtung für Bereitung der Gersten-Grauben. — Verleihung eines Einführungs-Patents an das Handlungshaus Schill, Köbel und Müller auf eine sogennannte Rotations-Maschine. — Die Belohnung und Belobung mebrerer Landiäger betreffend. — Bekanntmachung, betreffend die Auflösung der für Verbesserung der Leinwandgewerbe niedergesetzten Commission und die Uebertragung ihrer Funktionen an die Central-Stelle des landwirthschaftlichen Vereins. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben unter dem 8. d. M. den Hauptmann erster Elasse der Garnisons-Compagnien, v. Merz, auf sein Ansuchen in den Ruhesiand versetzt, und dagegen befördert: zum Hauptmann erster Elasse, den Hauptmann zweiter Elasse des fünften Infanterie-Regiments, von der Lanken, zum Hauptmann zweiter Classe bei den Garnisons-Compagnien, den Ober-Lieutenant des ersten Infanterie-Regiments, Heinzmann, zu Ober-Lieutenants: den Unter-Lieutenant der Garnisons-Compagnien, Theurer bei diesen Compagnien, und den Adjutanten des zweiten Infanterie-Regiments, Unter-Lieutenant Heinrich Schmitt, bei demselben Regimente. 246 II. Verfügungen der Departements. A) Der Departements der Justiz und des Innerm-Der Ministerien der Justiz und des Innern. Verfügung in Betreff der Zuständigkeit der Oberamts-Aerzle und Oberam#k-Wundärzee in Beziehung auf die Vernahme von amtlichen Besichtigungen und die Erstaktung der darauf bezüglichen Gutachten. Da man wahrzunehmen gehabt hat, daß hin und wieder Zweifel darüber entstanden sind, in welchen Fällen die von Amtswegen anzuordnende Besichtigung und Begutachtung des Zustandes eines Kranken oder Verwundeten oder auch eines Leichnams dem Oberamts-Arzt und Oberamts-Wundarzt gemeinschaftlich, und in welchen Fällen dieselbe nur Einem von Beiden aufzutragen seyz so werden zu Herbeiführung einer den bestehenden Gesehen entsprechenden gleichförmigen Behandlung der Sache den Gerichts= und Polizei-Behörden folgende nähere Vorschriften ertheilt. K. 1. · Derjenigen Gerichts- oder Polizei-Behoͤrde, welcher dießfalls die amtliche Einschreitung uͤberhaupt obliegt, kommt es zu, nach Maaßgabe der hienach ertheilten naͤheren Vorschriften im einzelnen Falle zu bestimmen, ob die erforderliche Besichtigung einer lebenden Person oder eines Leichnams (Legal-Inspektion), so wie die Erstattung des auf den Erfund zu gründenden Gutachtens von dem Oberamts-Arzt oder von dem Oberamts-Wundarzt, oder von beiden gemeinschaftlich zu besorgen sey. GC. 2. Die Legal-Inspebtion ist dem Oberamts-Arzt und dem Oberamts-Wundarzt gemeinschaftlich aufzutragen: a) bei Leichnamen; ß) wenn es sich von Feststellung des Thatbestandes einer Nothzucht oder der Verführung zur Unzucht im Falle des Art. 297 des Strafgesetzbuchs handelt; o) bei erfolgter Verheimlichung der Geburt und in Fällen von Abtreibung der Leibesfrucht; u « s 247 d) in allen Faͤllen, wo mit einer Verwundung eine innerliche Krankheit oder ein physisches Leiden des Verleßten zusammentrifft; e) in allen schwereren Fällen von Körper-Verletzung, welche eine wundärztliche Behandlung erfordern; endlich fl) wenn in den hienach erwähnten Fällen der 96. 7 und 8 der Oberamts-Arzt, oder im Falle des 6#. 4 der Oberamts-Wundarzt auf eine gemeinschaftliche Behandlung des Gegenstandes anträgt. . 3. S chwerere Fälle von Körper-Verlehung sind vorhanden: a) wenn Gefahr für das Leben des Verletten vorhanden ist; b) wenn eine vböllige und bleibende Unfähigkeit des Verlehten zu seinen Berufs-Arbeiten sich als die mögliche Folge der Verlehung darstellt; c) wenn der Verlette durch solche des Gesichts, des Gehörs, der Sprache, der JZeugungs-Fahigkeit, oder eines wichtigen Gliedes, insbesondere eines Auges, eines Armes, einer Hand oder eines Fußes verlustig geworden ist oder noch verlustig werden könnte; endlich *)0 wenn sich eine auffallende Verunstaltung als bleibende Folge der Verlehung voraussehen läßt. « H.4. In allen anderen Faͤllen von Koͤrperverletzung, welche zur wundaͤrztlichen Behandlung sich eignen, ist ausschließlich der Oberamts-Wundarzt zur Legal-Inspektion zu verwenden. g. 5. Ist das Vorhandenseyn einer Koͤrper-Verletzung nur im allgemeinen angezeigt, und dieselbe hiernach den schwereren Faͤllen (F. 3) nicht ohne weiteres beizuzaͤhlen; so ist mit deren Besichtigung zunächst der Oberamts-Wundarzt allein zu beauftragen, und in Gemäßheit des von demselben über den Erfund zu erstattenden gutächtlichen " Berichts zu ermessen, ob eine nochmalige von ihm und dem Oberamts-Arzt gemeinsN vorzunehmende Besichrigung anzuordnen sey, oder nicht. . K. 6. Gerellen sich bei einer anfänglich als leicht (&. 4) erscheinenden Verlehung erst spaͤter solche Symptome ein, welche dieselbe als eine schwerere (F. 5) erkennen lassen; so ist eine nachtraͤgliche gemeinschaftliche Besichtigung unverweilt anzuordnen. 248 . 7. In allen Faͤllen, in welchen es sich ausschließlich von Beurtheilung innerer Krankheits-Zustände, insbesondere auch abnormer Seelen-Zustände handelt, ist die Legal-Inspektion dem Oberamts-Arzte allein aufzutragen. K. 8. Auch alle diejenigen, im Laufe einer gerichtlichen oder polizeilichen Untersuchung als nothwendig sich darstellenden ärztlichen Besichtigungen und Begutachtungen, welche nicht auf Feststellung des Thatbestandes eines Verbrechens oder Vergehens, sondern auf den körperlichen oder physischen Zustand verhafteter oder solcher Personen sich beziehen, welche einer Straf-Anstalt zum Straf-Vollzug zu übergeben sind, wie z. B. die Untersuchung über das Vorhandenseyn oder den Stand einer Schwangerschaft, über die Fähigkeit eines Inquisiten zu Erstehung einer körperlichen Züchtigung, über das Vorhandenseyn vorgeblicher oder muthmaßlicher Krankheiten und Gebrechen und dergl., sind ausschließlich Sache des Oberamts-Arztes, vorbehältlich der Verpflichtung des Lehteren, in chirurgischen und geburtshülflichen Fällen, soferne er nicht selbst ausübender Wund= und Heb-Arzt wäre, und die Wichtigkeit oder Schwierigkeit des Falles hiefür spräche, auf die Beziehung des Oberamts-Wund-Arztes, und, wenn auch dieser nicht Heb-Arzt seyn würde, eines anderen Geburtshelfers anzutragen. Stuttgart den 23. Juni 1841. Prieser. Schloayer. B) Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. a) Verleihung eines Erfindungspatents an den Soldaten Grau auf eine Vorrichtung für Bereitung der Gersten-Graupen. Da Seine Königliche Majestät durch höchste Entschließung vom 24. d. M. dem Soldaten des achten Infanterie-Regiments, Johann Georg Grau von Owen, Oberamts Kirchheim, das nachgesuchte Erfindungspatent auf eine von ihm vorgelegte Vorrichtung für Bereitung der Gersten-Graupen mit vertikal gestelltem Läufer und steinener Zarge, auf die Zeit von fünf Jahren gnädigst ertheilt haben; so wird dieses, 249 unter Beziehung auf den siebenten Abschnitt der revidirten allgemeinen Gewerbe-Ordnung, zur oͤffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 26. Juni 1841. Schlayer. b) Verleihung eines Einführungspatents an das Handlungshaus Schill, Köbel und Müller auf eine segenannte Rotations-Maschine. Da Seine Königliche Majestát durch höchste Entschließung vom 24. d. M. dem Handlungshause Schill, Köbel und Müller zu Stuttgart das nachgesuchte Einführungspatent auf die von demselben vorgelegte sogenannte Rotations-Maschine mit zehenjähriger Dauer gnädigst verliehen haben; so wird dieses, unter Beziehung auf den slebenten Abschnitt der revidirten allgemeinen Gewerbe-Ordnung, zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 26. Juni 1841. Schlaper. ) Die Belohnung und Belobung mehrerer Landjäger betreffend. Unter Beziehung auf die 99. 59 und 50 der K. Verordnung über die Organisation des Landjäger-Corps vom 5. Juni 1825 werden die, mehreren Landjäger-Unteroffizieren und Landjägern wegen besonderer Auszeichnung im Dienste zuerkannten Belohnungen hiemit öffentlich bekannt gemacht, und zwar: 1) vermöge höchster Entschliehung vom 25. d. M. haben Seine Königliche Majestät dem Landjäger erster Elasse Firx zu Königseggwald, Oberamts Saulgau, die goldene, und den Landjägern erster Classe, Die z zu Alpirsbach, Oberamts Oberndorf, und Grimm zu Ochsenhausen, O.A Biberach, die silberne Verdienstmedaille zu verleihen gnädigst geruht; 2) Geldprämien haben erhalten: der Stations-Commandant erster Classe, Gün dele in Rottenburg, die Stations-Commandanten zweiter Elasse: Sippel in Balingen, Stumpp in Ehingen, 250 Bebmann in Saulgau, Schmid in Riedlingen; die Stations-Commandanten dritter Elasse: Raber in Blaubeuren, Zieger in Wiblingen, König in Spaichingen, " Möß#ner in Calw, Hettinger in Schorndorf, Reichle in Reresheim; die Landjäger erster Classe: Grauer in Backnang, Wittmann in Markgröningen, Oberamts Ludwigsburg, Flinspach in Röthenberg, Oberamts Oberndorf, Mutschler in Herrenberg, Günther in Dischingen, Oberamts Reresheim, Mayer in Boll, Oberamts Gôppingen, Ege in Altshausen, Oberamts Saulgau. Schick in Kißlegg, Oberamts Wangen, Reich in Aulendorf, Oberamts Waldsee; die Landjäger zweiter Elasse: Kaltenbach in Wellendingen, Oberamts Rottweil, Schmid in Schorndorf, Krieg in Blaufelden, Oberamts Gerabronn. Kiedaisch in Buchau, Oberamts Riedlingen; rte 35) Oeffentliche Belobung verdienen: der Stations-Commandant zweiter Elasse, Falschebner in Tuttlingen, die Stations-Commandanten dritter Elasse: Bofinger in Geißlingen, Ruoß in urach, Strobel in Rabensburg, 251 Mühleisen in Könzelsau, Wendel in Oehrxingen; die Landjäger erster Elasse: Kicherer in Neuenstadt, Oberamts Reckarsulm, Schmid in Ebingen, Oberamts Balingen, Reiser in Herrenalb, Oberamts Neuenbörg, Binz in Fachsenfeld, Oberamts Aalen, Meffle in Bartenstein, Oberamts Gerabronn, Frommknecht in Ilzhofen, Oberamts Hall, Virrlinger in Giengen, Oberamts Heldenheim, Krebs in Steinheim, Oberamts Heidenheim. Grau in Königsbronn, Oberamts Heidenheim, Vollmer in Burgberg, Oberamts Heidenheim, Koch in Bopfingen, Oberamts Neresheim, Ludwig in Boll, Oberamts Göppingen, Schnurr in Obermarchthal, Oberamts Ehingen, Hägele in Weilheim, Oberamts Kirchheim, Müller in Roth, Oberamts Leurkirch, Schnißer in Wurzach, Oberamts Leutkirch, Adler in Wolfegg, Oberamts Waldsee, Ade in Hasenweiler, Oberamts Ravensburg, Hekmann in Waldburg, Oberamts Ravensburg, Zink in Scheer, Oberamts Saulgau, Dossinger in Dietenheim, Oberamts Wiblingen; die Landjäger zweiter Elasse: Haug in Kirchheim, Schelling in Blizenreute, Oberamts Ravensburg, Kurz in Saulgau, « Herter in Buchau, Oberamts Riedlingen, Lehmann in Ebingen, Oberamts Balingen, 1 1 252 Krenkel in Deckenpfronn, Oberamts Calw, Kröner in Freudenstadt, Köhnle in Liebenzell, Oberamts Neuenbürg. Stuttgart den 28. Juni 1841. Schlaper. C) Der Departements des Innern und der Finanzen. Der Ministerien des Innern und der Finanzen. Bekanntmachung, betreffend die Auflösung der für Verbesserung der Leinwand-Gewerbe niedergesetzten Commission und die Uebertragung ihrer Funktionen an die Central-Stelle des landwirthschaftlichen Vereins. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 17. d. M. die im Jahr 1827 zum Zwecke der Verbes,erung der Leinwand-Gewerbe niedergesehte besondere Commission in Rücksicht darauf, daß ihr ferneres Bestehen unter den veränderten Verhältnissen nicht mehr erforderlich ist, aufzuldsen und die Besorgung ihrer Obliegenheiten der Centralstelle des landwirthschaftlichen Vereins zu übertragen geruht. Indem dieß unter Beziehung auf die Bekanntmachung vom 13. April 1827 (Reg. Blatt S. 150) zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird, ertheilt man den Polizei= und Finanzbehèörden die Weisung, der Centralstelle des landwirthschaftlichen Vereins bei Verfolgung ihrer dießfallsigen Zwecke dieselbe Unterstützung, wie der nun aufgelösten Commission, zu gewähren. Diejenigen Landwirthe, welche zu Folge der Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 5. Januar d. J. (Reg. Blatt S. 14) um Preise für Hervorbringung vorzüglichen Flachses sich bewerben wollen, haben die Proben ihrer Produkte mit den vorgeschriebenen Ausweisen an die gedachte Centralstelle des landwirthschaftlichen Vereins einzusenden. Stuttgart den 29. Juni 1841. Schlaper. Herdegen. 253 N 28. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. *• Domnnerstag den 15.Juli 1841. Inhalt. Königl. Dekrete. K. Verordnung, betreffend die Gebühren der Gemeinde-Diener. s Unmittelbare Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend die Gebühren der Gemeinde-Diener. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nachdem Wir durch Unsere Verordnung vom 22. Februar 1841 (Reg. Blatt S. 83 ff.) die Taggelder, Diäten und Reise-Kosten der Amts-Körperschafts= und Gemeinde-Diener festgeseht haben; so sinden Wir angemessen, auch die in verschiedenen Verordnungen und Verfügungen zerstreuten, theilweise veralteten und mangelhaften Bestimmungen über weitere zulässige Anrechnungen der Gemeinde-Diener für gewisse Verrichtungen durch ein zeitgemäßes, vollständiges Regulativ zu erseßen. 254 Wir verordnen und verfügen daher, nach Anhörung Unseres Geheimen-Rathes, wie folgt: Absch nitt I. Gebühren der Gemeinde-Raths Collegien. . 1. Z An den Gebühren, zu deren Bezug die Gemeinderaths-Collegien berechtigt sind, nehmen der Schultheiß, der Rathsschreiber und sämtliche Mitglieder des Gemeinde-Raths ganz gleichen Theil. Ist der Schultheiß oder ein Gemeinde-Rath zugleich Rathsschreiber; so erhält er einen doppelten Antheil an jenen Gebühren (vergl. auch §. 6). Amts-Verweser haben die gleichen Gebühren, wie die wirklich angestellten Diener anzusprechen. 1) Bei Gegenständen der Rechtspflege. g. 2. In bürgerlichen Rechtsstreitig keiten, sowohl in Untergangs-Streitsachen (IV. Organ. Edikt vom 31. December 1818, 66. 5—12), als in geringfügigen Sachen (ebendaselbst 99. 15—15) und in Compromißsachen (Justiz-NRovelle vom 15. September 1322, F. 9) sind die Gemeinde-Räthe von jeder der streitenden Parteien, wofern der Gegenstand in Einer Sibung oder Verhandlung zur Erledigung gebracht werden kann, eine Gebühr von dreißig Kreuzern; wofern derselbe mehr als Eine Verhandlung erfordert, eine Gebühr von fünf und vierzig Kreuzern zu beziehen berechtigt. Ebenso können sie, sowohl in den genannten Sachen, als bei friedensrichterlichen Verhandlungen (IV. Organ. Edikt vom 51. December 1818, 96. 16—26) für zu Stande gebrachte Vergleiche, je nachdem solche bei erstmaliger oder wiederholter Verhandlung erfolgen, eine Gebühr von beziehungsweise zwanzig oder dreißig Kreuzern von jeder der Parteien erheben. Ist zum Behufe der Entscheidung die Absendung von Deputationen des Gemeinde“ Raths, namentlich zum Einzug eines Augenscheins, erforderlich; so erhalten die da- 255 mit bemühten Gemeinde-Raths-Mitglieder außer dem Antheil an den erwähnten Gebühren noch die festgesetzten Taggelder. Bei armen Parteien findet eine Anforderung nicht statt. K. 5. In Sachen der nicht streitigen Gerichtsbarkeit wird a)) bei allen Verträgen, welche gesehlich das Erkenntniß der Gemeinde-Raths-Collegien erfordern, ein, nach dem Werthe des Vertrags-Objekts zu berechnendes Erkenn-Geld entrichtet. Eine Ausnahme sindet nur statt, wenn und in so weit mit dem Erkenntnisse des Gemeinde-Raths-Collegium über einen Liegenschafts-Verkauf eine Verfügung derselben Stelle über die Bezahlung des Kaufpreises zusammen trifft. (K. 4, d.) Das Erkenngeld beträgt: bei einem Werthe von 100 fl. oder weniger vier und zwanzig Kreuzer. von jedem weiteren 100 fl. zwölf Kreuzer. Bei der Berechnung des Werthes des Vertrags-Objekts, wobei ein ungerader Betrag über die lehten 100 fl. immer für voll zu rechnen, ist zunächst der, von den Betheiligten bestimmte Preis zu Grund zu legen. Ist ein solcher nicht bestimmt worden; so tritt zum Behufe des Ansaßes des Erkenn-Geldes Schätzung durch den Gemeinde-Rath ein. Wird mit liegenden Gütern zugleich auch Fahrniß verkauft; so ist bei dem Erkenn-Geld der Werth der Lehteren nur so weit in Berechnung zu nehmen, als die Fahrniß Zugehbrde der verkauften Liegenschaft ist. b) Betreffend die lehten Willens-Verordnungen (LTestamente und Codicille); so ist bei Erdffnung derselben durch die Gemeinde-Räthe oder Waisen-Gerichte, neben der für die Staats-Casse einzuziehenden Sportel, die Belohnung der beizuziehenden Gemeinde-Raths-Glieder von den Betheiligten zu übernehmen. (Vergl. Justiz-Ministerial-Erlaß vom 23. Februar 1829, (. 6, Ergänzungs-Band zum Reg. Blatt S. 9.) Für die Errichtung perichtlicher Testamente oder Codicille aber darf nach der Dauer der Bemühung ein Gulden bis vier Gulden angerechnet werden. * 256 Bei solchen Testamenten und Codicillen, zu deren Errichtung vier Gemeinderäthe und der Rathsschreiber in eine Privat-Wohnung sich zu begeben haben, dürfen diese nach der Dauer ihres Geschäfts das festgesehte Taggeld noch besonders in Anrechnung bringen. Testiren mehrere Personen zugleich in Einer lehten Willens-Verordnung; so ist gleichwohl nur Ein Gebühren-Ansatz begründet. S. 4. In Unterpfands-Sachen sinden für die Gemeinderaths-Collegien (vergl. Pfand-Geseh Art. 145, 173, 217, 250, Haupt-Instruktion 99. 2 ff. 14, 215) nachstehende Gebühren statt: · ’a)FürdenVefchlußderAusfertigungeinesJnformativ-Pfandscheins(Unterpfands-Zettels) nach dem Betrage der zu versichernden Schuld, ohne Rücksicht auf das Maaß der beabsichtigten cherbeiks-Vistuns, von 100 fl. oder weniger .. ....15kr voi!1edemwecteren100fl... . ....6kr b) Fuͤr eine vollzogene Unterpfands- Bestellung, na dem ü Verrage der wirklich versicherten Schuld, ohne Rücksicht auf die ein= oder mehrfache Sicherheits-Leistung, von 100 fl. oder wenieen ———P0obkkr. von jedem weiteren 100 fl. l1 kr. Die gleichen Gebühren finden auch bei Surrogirung von Unterpfändern und bei Unterpfands-Bestellungen für einen Auswärtigen in der Art statt, daß nach dem Verhältniß der dadurch versicherten Schuld das Erkenn-Geld zu berechnen ist. Werden für Eine Schuld Güter auf der Markung des Wohnorts des Schuldners und auf fremden Markungen verpfändet; so findet nur ein fach für die versicherte Schuld das Erkenn-Geld nach vorstehendem Maaßstabe statt. In diese Gebühr haben sich die Unterpfands-Behörde des Wohnorts und die Behbrden der gelegenen Sachen nach Verhältniß des Schätungs=Werths der Unterpfänder zu theilen. 257 Werden keine Göter in dem Wohnorte des Schuldners verpfändet; so hat der Gemeinderath des Wohnorts wegen der, die ganze Pfandschuld mfassenden Verschreibung (Pfand-Geseß Art. 140) 50 kr. anzurechnen. Ergibt sich nach angestellter Untersuchung über die Verhältnisse eines Grundbesitzers, welcher ein Darlehen aufnehmen will, daß die von ihm nachgesuchte Pfandbestellung nicht zulassig sey; so tritt die, für einen Beschluß über Ausfertigung eines Informativ-Pfand-Scheins (oben zu a) bestimmte Gebühr ein. c) Für den Collegial-Beschluß wegen Eintragung eines (besondern oder allgemeinen) Pfand-Rechts-Tirels, so wie wegen Vormerkung eines Pfandrechts, ingleichen für den Beschluß des Eintrags eines Eigenthumoe= oder Unterpfands-Vorbehaltes auf einer verkauften Sache zu Sicherstellung des Kaufpreises, ohne Rücksicht auf die Größe des Gegenstandes, je 30 kr. d)0 Für die Verfügung über die Bezahlung des Kaufpreises aus einem verpfändeten Gute Behufs der Löschung, nach dem Betrage des, zu Bezahlung der Pfand= und etwaiger weiterer angemeldeter Schulden erforderlichen Theils des Erlöses, " vonloofloderweniger.............Zokr von jedem weiteren 100 fl. #1 5 kr. Für die Löschung selbst darf in diesem Falle keine Gebuͤhr angerechnet werden, es waͤre denn, daß eine Verfügung über Bezahlung des Kauf-Preises mit dem Erkenntnisse des Gemeinde-Raths-Collegium über einen Liegenschafts-Verkauf zusammentrifft, wo sodann der gleichzeitige Bezug der Löschungsgebühr (unten lit. #.) stattfindet; dagegen der Ansaß des Erkenn-Geldes (&. 3, a) nicht zulässig ist. Für die Löschung eines Eigenthums= oder Unterpfands-Vorbehaltes 15 kr. 1Für die göänzliche oder theilweise Löschung eines eingetragenen Unterpfands nach der Größe der getilgten Summe: von den ersten 100 fl. oder weniger öbEifkr. von jedem weiteren 1000. ESöifkr. rl- 258 Erreicht nach vorstehender Bestimmung die Gebuͤhr in dem einzelnen Falle nicht die Höhe von 15 kr.; so darf dieser Betrag jedenfalls angesetzt werden. Die Gebühren für die Loͤschungen (lit. e und s) sind auf die Gemeinde-Casse zu übernehmen, so oft die Löschung innerhalb eines halben Jahrs, von dem Zeitpunkte der eingetragenen Tilgung der Schuld an gerechnet, von dem Betheiligten nachgesucht wird; für eine später nachgesuchte Löschung. bat der Lewßtere die Gebühr zu entrichten. 3)Für die Tilgung einer geschehenen Vormerkung im Unterpfands-Buche, außer dem Falle einer darauf folgenden wirklichen Unterpfands-Bestellung, 15 kr. h) Für die nach Art. 250 des Pfandgesetßes und §9. 215 der Haupt-Instruktion auszustellende Beurkundung über die geschehene Vormerkung der Faustpfands--Bestellung im Unterpfands-Buche .liäöbkr. In den vorbemerkten Fällen, in welchen das Maaß der Gebühren nach der Summe des Gegenstandes sich richtet (vergl. Llit. a- b. d. f.), ist ein ungerader Betrag der leßteren über 100 fl. immer für voll zu rechnen. C. 5. Wenn die Gemeinderäthe über (nicht eremte) Güter erkennen, die mit einem Complere eremter Güter verbunden sind, über welchen dem betreffenden Gerichtshofe das Erkenntniß zukommt; so wird das Erkenn-Geld von dem, auf die ersteren fallenden Betrage der zu versichernden Schuld vom Gemeinde-Rathe angeseßt und bezogen, welchem zu diesem Ende jener Betrag von dem Gerichtshofe bekannt zu machen ist. Dagegen erhält der Gemeinderath für die bloße Einziehung von Notizen zum Zwecke des Erkenntnisses der höheren Behörde keine Belohnung, vorbehaltlich jedoch der, für besondere Verrichtungen, die hiebei nothwendig werden, wie z. B. Werths-Schäbungen 2c. den damit bemühten Personen gebührenden Tag-Gelder. K. 6. In Pfand-Sachen, wie bei der Erkennung über Verträge (§. 5, a) findet der Gebühren-Bezug auch dann statt, wenn das betreffende Geschäft die Gemeinde selbst angeht. 259 Ein dem Gesetze vom 26. April 1828 gemaͤß aufgestellter Pfandhuͤlfs--Beamter hat die regulatiomäßigen Gebühren als siimmendes Mitglied und als Vertreter des Rathschreibers zu beziehen. F. 7. Für außergerichtliche Schulden-Verweisungen haben die Gemeinderaths-Collegien eine Gebühr nach dem Betrage des, zur Zeit der Verweisung vorhandenen Vermögens, und zwar: von 100 fl. oder weniger.. Ppg898-)s)ydo- kr. von jedem weiteren 100 fl. ... . . . 165kr. zu erheben. --H.8. Von Depositen ist, a) von Urkunden, einschließlich der Schuld-Verschreibungen, welche nicht auf jeden Inhaber (au porteur) lanten, von jeder derselben, jedoch ohne Raccsicht auf etwaige Veilagen, eine Gebuͤhr von jaͤhrlichen sechs Kreuzern, b) von Geld und Geldeswerth, einschließlich der Schuldscheine au porteur, je „von 100 fl. eine jährliche Gebühr von fünfzehen Kreuzern zu entrichten. Bei Berechnung der Deposttal-Gebühr wird auch ein kürzerer Zeitraum, als ein ganzes Jahr, einem solchen gleich geachtet. Für die Zuräckgabe der Depositen ist eine Gebühr nicht zu entrichten. Die Deposital= Gebühren sind zwischen dem Gemeinderaths-Collegium und dem Depositor (vergl. F. 12) gleich zu theilen. G. 9. 2) Bei Gegenständen der Verwaltung. Im Fache der Verwaltung steht den Gemeinderaths-Collegien in folgenden Fällen die Erhebung von Gebühren zu: a) von jedem aufgenommenen Bürger oder Beisiher, so wie von einer aufgenommenen Frauens-Person, welche nach Art. 26 des Bürgerrechts-Gesetzes vom 4. December 1833 der Aufnahme bedarf, eine Gebühr, die nach Art. 32 desselben Gesetzes den Betrag von drei Gulden nicht übersteigen darf. 260 b) Bei dem Erkenntnisse uͤber den Anschlag von beweglichem Vermoͤgen zum Behuf der Versicherung gegen Feuers-Gefahr, nach §. 24 der Instruktion vom 26. Mai 1830 über Vollziehung des Geseßes, betreffend die polizeiliche Beschränkung der Versicherung des beweglichen Vermögens gegen Feuers-Gefahr, und zwar: bei einem Versicherungs-Anschlage von 1000 fl. und darunter 12 kr. sodann von jedem weiteren hundert Guldenr . . . lIkr. jedoch in der Art, daß diese Gebuͤhr den Betrag von i. im Ganzen nicht uͤbersteigen darf. Bei der Erhoͤhung eines fruͤheren Anschlages kommt uͤbrigens nur die Herhoͤhte Summe in Berechnung. Abschnitt II. Geböhren der Schultheißen. *iie Im Fache der Rechts-Pflege geböhrt den Schultheißen, 1) für solche friedensrichterliche Verhandlungen, die nicht vor dem versammelten Gemeinderath gepflogen werden (IV. Edikt vom 31. December 1818, 6. 18), wenn sie von Erfolg sind, die Hälfte der, für Vergleiche, die auf dem letzteren Wege zu Stande kommen, (s. oben F. 2) festgesetzten Gebühr. Werden zu jenen Verhandlungen einzelne Gemeinderaths-Mitglieder beigezogen; so nehmen sie mit dem Orts-Vorsteher gleichen Theil an der Gebühr (vergl. §. 1). In Unterpfandssachen haben die Schultheißen als Vorstände der Unterpfands-Behöbrden, für die, ihrer alleinigen Beschlußnahme überlassenen Gegenstände (Pfand-Geseh Art. 144, Haupt-Instruktion 696. 15—17, 214) an Gebühren anzusprechen: a) für den Beschluß der Uebertragung eines bestehenden Unterpfands auf den Namen des neuen Besißers, in Folge einer Vererbung oder Verdußerung . .. . ....,. 112 kr. 2 261 b) für den Beschluß der Uebertragung einer durch Unterpfaͤnder versicherten Forderung auf einen Andern, sey es Figemhömch (durch Cession) oder faustpfandweise .. . . II2kr. JP) für den Beschluß der Eintras ung von — und Einreden . 12 kr. 5) Für sonstige Verrichtungen gebühm 2 den iis · Vorstehern a) fuͤr die Beurkundung eines Schuld- oder Bürgscheins nach Maaßgabe des Prioritaͤts-Gesetzes vom 15. April 1826, Art. 18. . . If2kr. Umfaßt der Schuld- und Buͤrg-Schein mehrere Personen, auf welche die Beurkundung desselben sich bezieht, wie z. B. bei Holz-Versteigerungen in Stagts= und Gemeinde-Waldungen; so darf auf jede weitere Person bis 10 einschließlikEir. von d an . fkr. berechnet werden, mithin bei zehen Personen 30 er, bei zwanzig Personen 60 kr.; jedoch darf die Gebühr in keinem Falle 1 fl. übersteigen. b) für nachsesuchte Iatercessio ons- Schreiten in Privat-Angelegenheiteen 8ikr.—24 kr. c) fuͤr beglaubigte Auszugz oder Abschristen von amtlichen Akten, welche Privat-Interessen betreffen und wegen dieser gefertit werden, von jedem Blatte .. . ZBkr. jedoch mit Ausnahme der Ferigungen für Arme in den Fällen b u. c. Uebrigens wird sich hiebei auf die Verordnung vom 50. März 1854, K. 10 (Reg. Blatt S. 551) bezogen, wonach die Auszüge oder Abschriften nicht ungebührlich ausgedehnt werden dürfen, und daher auf eine Seite mindestens zwanzig Zeilen und in eine Zeile nicht unter zwölf Sylben zu stehen kommen sollen. Auch wird die Befugniß der Orts-Vorsteher zu Fertigung und Beglaubigung von Abschriften und Auszügen auf solche Abten beschränkt, welche sich in ihrer Amts-Registratur befinden. 2 262 S. 11. Im Verwaltungs-Fache ist, a)für nachgesuchte Intercessionsschreiben in Angelegenheiten von Privaten eine Gebühr von 8—24 kr. passirlich; sodann darf b) für Fertigung und Beglaubigung von Auszügen und Abschriften von schultbeißenamtlichen Akten, in so ferne sie nicht für die Gemeinde= und die örtlichen Stiftungen, oder auch in Privat-Angelegenheiten, von den der Gemeinde vorgesehten Behörden verlangt werden, die für gleiche Geschäfte im Fache der Rechtspflege (§. 10, 3 c0 bestimmte Gebühr unter den dort näher angegebenen Bestimmungen angerechnet werden. Arme sind bei a und b von Bezahlung einer Geböhr frei. Femer darf angerechnet werden: c) für den Einzug der Sporteln für Tanz-Erlaubniß (in Gemäßheit Miristerial-Erlasses vom 9. August 1350) 6 kr. vom Gulden; 4) für eine von dem Käufer eines Stückes Vieh nachgesuchte obrigkeitliche Urkunde über den abgeschlossenen Kauf-Vertrag, nebst beigefügtem Gesundheits-Zeugnisse, " bei kleinem Vieh, Kälbern, Ziegen, Scwelnen ꝛc.. . . . 4kr. bei großem Vieh ... . .6kr. fir ein einfaches Gesundheits= Zeugniß z kr. e) fuͤr die Ausslellung einer Wander-Urkunde für eine e Schaaf - Heerde 8kr. AbschnittII. Gebuͤhren einzelner Mitglieder des Gemeinde-Raths. g. 12. Im Fache der Rechtspflege erhalten außer dem, in F. 10, 1 bestimmten Falle, einzelne Mitglieder der Gemeinde-Räthe nachstehende Gebühren: 1) für die Verwahrung von Depofiten hat dasjenige Mitglied der Gemeinderäthe, welchem dieselbe übertragen wird, die Hälfte der oben §. 8 festgesetzten Deposital-Gebühr zu beziehen. Daneben ist bei Fahrnißstücken der Miethzins für das zur Aufbewahrung etwa erforderliche Lokal besonders zu bezahlen. 263 C. 15. 2) Für den Verkauf von Exekutions-Gegenständen gebührt dem damit beauftragten Gememeinderaths-Mitgliede, oder wenn bei bedeutenderen Versteigerungen zwei Gemeinderaths-Mitglieder dafür bestellt werden, diesen mit einander, von dem Gesammt-Betrage des, für einen Schuldner erzielten Erloͤses a) beim Verkaufe von Fahrniß, bis zu 100 fl. tinschlietlich, vom Gulden 1kr vondaanabervomGulden. .......... åkr. b)bei Grundstuͤck-Verkaͤufen, bis zu 100 fl. einschließlich, vom Gulden. . ihhlr. von da an aber vom Gulden 2hlr. Neben dieser Gebuͤhr findet eine Aheilnahme an dem Weinkaufe nicht statt. 4 Ueberhaupt sind alle weiteren Anrechnungen von Taggeldern, für etwaige Neben-Verrichtungen, für die Bedienung bei dem Geschäfte 2c. ausgeschlossen; auch ist weder für den Einzug und die Auobezahlung, noch für die etwaige besondere Verrechnung des Erlöses ein weiterer Ansah zulässig. Kann ein Verkauf oder Geld-Einzug ohne die Schuld der Beauftragten nicht vollzogen werden, und sind die lehteren in ihrem Auftrage bereits thätig gewesen; so haben sie für die wirkliche Zeit-Versäumniß das festgesehte Taggeld anzurechnen. F. 14. 3) Die Belohnung eines, zur Verwaltung einer Exekutions= oder Gantmasse aufgestellten Gemeinderaths-Mitglieds ist durch eine seiner Bemühung entsprechende Abersal-Summe, beziehungsweise von der Exekutions-=Behörde oder dem Gantgerichte jedesmal besonders zu bestimmen. Als Anhalt ist hiebei die Verordnung vom 13. März 1809, K. 11 (Reg. Blatt S. 111) über die Verwaltung von Pflegschaften zu benüßen. 264 In jene Velohnung ist namentlich auch die Bemühung mit dem Verkaufe von Gütern und Fahrniß, mit dem Einzuge und der Wiederauszahlung des Erlöses einzurechnen. Für die Rechnungsstellung findet dieselbe besondere Anrechnung statt, die ein Pfleger zu machen befugt ist. K. 15. Im Verwaltungs-Fache gebührt der, mit Führung des Verzeichnisses über das Alter der Milchkälber beauftragten obrigkeitlichen Person, o) für die nach den Normal-Verfügungen vom 10. Mai 1807 (Reg. Blatt S. 149 ff.) und 1. September 1310 (Reg. Blatt S. 370 fr.), von jedem geworfenen Kalb aufzunehmende Anzeige des Eigenthümers, ein Kreuzer; b) für die den Käufern von Milchkälbern am Ort des Kaufs über das Alter eines jeden von ihm gekauften Kalbs anszustellende Urkunde, und zwar ohne Unterschied- ob eine Urkunde ein oder mehrere Kälber enthält,ie dderei Kreuzer; c) die Belohnung der zu Verwahrung der Capitalbriefe der Amtspflegen, Gemeinden und Stiftungen eigens bestellten Personen ist nach der Normal-Verfügung des Ministerium des Innern vom 5. Januar 1329 (Ergänzungsband zum Reg. Blatt S. 219) besonders zu bestimmen. Abschnitt T. Gebühren der Rathsschreiber. . K. 16. Die Rathsschreiber haben alle Ausfertigungen, Eingaben, Berichte, Abschriften, Abten-Auszüge, Verzeichnisse, Umlagen, Berechnungen u. s. w. für ihre Gemeinde und die örtlichen Stiftungen im Justiz= und Verwaltungs-Fache um ihre Besoldung zu besorgen. Sonst gebührt ihnen 1) für beglaubigte Abschriften und Auszüge aus Akten, von jedem Blatte 5 kr. 2) für die Ausfertigung stadt= und s—* Zeugnisse, für das erste Blatt äkr fürjedeswectereBlatt ............... .Skr. 265 unter den rücksichtlich der Abschrift-Fertigungen der Orts-Vorsteher oben K. 10, 5 c ertheilten näheren Vorschriften und mit der Bestimmung, daß die Rathsschreiber sich in Fertigung und Beglaubigung von Abschriften und Auszügen auf solche Akten zu beschränken haben, die sich in der Gemeinde-Registratur befinden. Für Abschriften und Protokoll-Auszüge, welche von den, den Gemeinde-Behörden vorgesehten Stellen verlangt werden, ist eine Gebühren-Anrechnung nicht zulässig. Ebenso sind die Armen frei von Bezahlung der festgesehten Fertigungs-Gebühren. GC. 17. — 5) Ferner gebührt dem Rathsschreiber: a) bei Kaufverträgen, wenn auf Verlangen der Parteien die erste Ausfertigung des Vertrags von jenem beforgt wird, sey es, daß er einen besondern Kaufbrief fertigt, sey es, daß er den Vertrag sogleich urschriftlich in das Kaufbuch eintrágt (bergl. K. Berordnung vom 21. Mai 1825, +. 25, Reg. Blatt S. 354) für die Fertigung 2 4 kr. und wenn sie mehr als einen Vegen häl, für jeden weiteren Bogen 12 kr. Für das blose Uebertragen eines bereits vorhandenen von den Parteien übergebenen, oder durch den Rathsschreiber besonders gefertigten Kaufbriefes in das - so wie für *- von dem Vertrae Zibkr. und wenn die Arbeit mehr als ein Blatt senen von jedem weiteren Blatte. . .. .. . . Hkr. fuͤr einfache Abschriftenv von Kaufoerträgen, vom Blante . 5 kr. b) Für die Abfassung von Foltlebenbriefen, wie für Kaufbriefe 24 kr. für den ersten, und ... . ....«)kr für jeden weiteren Bogen. . 18. 4) In Unterpfands= und anderen Schuld— Sachen (Haupt-Instruktion K. 20) ist anzurechnen: 266 a) fuͤr die Ausfertigung einer Obligation oder des dieselbe vertretenden Pfandscheines, so wie einer Cautions-Urkunde, von lofl. bie 100 fl. einschließlich . ..90kr von 101 fl. bis 500 fl . ....... Lookr von 501 fl. bis 1000 fl. und darüber . Gleiches gilt bei einer von der Unterpfandsbehörde des Wohners in dem Falle des Pfandgesehes Art. 140 (Haupt-Instruktion §&. 220) ausgefertigten Haup'-Verschreibung. b) Für die Ausfertigung eines förmlichen Informativ= Umterpfandsscheins (Umterpfandgertels) von 10 fl. bis v00 fl einschließlich . vonioistissoost. . ... Lok-Von501flbislooofc und darüber . 50 kr. wogegen für ein bloßes schriftliches Zeugniß über die zu bestellenden Unterpfänder nur die Gebühr für gewöhnliche Zeugnisse (oben F. 16, 2) angerechnet darf. c) Für die verlangte Ausfertigung eines Beschlusses über die Unzuläßigkeit einer nachgesuchten Pfand-Bestellung (oben §.4, b) dieselbe Gebühr, wie für die Ausfertigung eines förmlichen Informativ-Scheins.“ Für den Eintrag der speciellen Verweisung von Güter-Kauf-Schillingen in das Unterpfandsbuch entweder in Folge amtlicher Verfügung (Haupt-Instruktion zum Pfandgesehe §. 245) oder nach dem Wunsche der Betheiligten, für jeden Eintrag des Namens eines Gläubigers bei jcden einzelnen verkauften Gut Fuͤr die Ausfertigung einer urkunde aus den Akten und chern der Unterpfands- Behörde ... .12ki beträgt die Urbunde mehr als ein Blatt, von jedem weiteren Blatte 4 kr. [) Für Fertigung eines Verweiszettels von jedem Blatte kr. Diese Gebühr findet auch bei Verweiszetteln über den Erlös aus nicht verpfändetren Objecten Statt. 8) Für Aucszüge jeder Art aus dem Unterpfandsbuche oder dem Progkolle auf Begehren eines Betheiligten erfordert der Auszug mehr als ein Blatt, von jedem weiteren Blatte 95 „b) Fär, eine amtliche Benachrichtigung an einen Betheiligten, emäß dem Art. 151 des Pfand-Gesetzes 6 kr. i) Für die Beurkundung eines Schuld= und Bürg- Scheins findet die ercch-Gebühr, wie bei den Schultheißen (oben K&. 10, 5 a) Statt. d e "19. 5) Für die Ausfertigung eines Geburtsbriefs wird bezogen 23 kr. " un 6) fuͤr die Ferligung einer Urkunde über die Verzichtung auf das Bürgerrecht 10 kr. erner 267 7) für öffentliche Bekanntmachungen und einzelne Schreiben des Gemeinde-Raths über Verkäufe und Verleihungen in Gantsachen und bei Administrationen, je nach der Ausdehnung ...... !skr.bi812kr. H.20. 8) Für das Nachschlagen von Akten, das Privat-Personen begehren, hat der Rathsschreiber eine Gebuͤhr von. ..6ekr. dann zu empfangen, wenn dasselbe nicht eines oͤffentlichen Rechts-Verhaͤltnisses wegen, z. B. in einer Steuersache, um eines gemeindebürgerlichen Interesses willen, und dergl., sondern wegen bloßer Privat-Interessen verlangt wird. In Pfandsachen sindet jedoch eine Anrechnung für die Gestattung der Einsicht der dôffentlichen Bücher und die Aufsicht hiebei nicht Statt. Arme sind von Bezahlung einer Gebühr für das Acten-Nachschlagen überhaupt frei. Abschnitt V. Gebühren der Aufwärter. ----- g.21. . Die Aufwärter sind für ihre Dienst-Verrichtungen in Angelegenheiten der Gemeinden und drtlichen Stiftungen, so wie für das Aufwarten bei Gemeinde= und Stiftungs-Raths-, auch Kirchen-Convent-Sihungen, durch ihre Gehalte belohnt. Die Vorladungen, so wie die öffentlichen Ankündigungen, welche von Staats-Behörden durch das Organ der Orts-Vorsteher an einzelne Gemeinde-Genossen oder an deren Gesammtheit ergehen, sind von den Aufwärtern unentgeldlich zu vollziehen. Nur für die Erôffnung von Ladungen, Verfügungen und Beschlüssen an die Parteien in Schuldsachen, so wie für ihre Bemühungen bei den, den Gemeinde-Räthen überlassenen Geschäften der streitigen und nicht streitigen Rechtspflege erhalten die lufwärter, so weit nicht die Gemeinden dieselben auch für diese Verrichtungen durch einen festen Gehalt belohnen, diejenigen Gebühren, welche ein auf gesehmäßigem Beschlusse des Gemeinde-Raths beruhendes Regulativ bestimmt. g. 22.. Unter den in den 69.2—.20 verzeichneten Gebühren sind die Auslagen für Schreib-Materialien, namentlich die Kosten der Anschaffung der gedruckten Formulare, mitbegriffen. Ersaß für andere Auslagen an Briefporto, Einrückungs-Gebühren u. s. w. ist jedoch dadurch nicht ausgeschlossen. 25. Die Gebühren-Ansätze für die Gemeinderaths-Collegien, die Orts-Vorsteher und die einzelnen Gemeinderaths-Mitglieder sind stets in dem die betreffende Verhandlung enthaltenden Protokolle, und in so fern eine Ausfertigung ertheilt wird, auch in dieser zu bemerken. # " Ebenso sind die Fertigungs-Gebühren der Schultheißen und Rathsschreiber stets auf der betreffenden Ausfertigung anzumerken. 268 Die Unterlassung dieser Gebühren-Vormerkung ist beziehungsweise von dem vorgesetzten Bezirksgerichte oder Bezirksamte mit einer Ordnungsstrafe zu ahnden. . -2!I. Ueber den Ertrag sämmtlicher Gebühren in Unterpfandssachen hat der Orts-Vorstand oder Rathsschreiber, beziehungsweise der Pfand-Hülfs-Beamte, ein summarisches Verzeichniß zu führen, welches auf Verlangen dem Bezirks-Gerichte jederzeit vorzulegen ist. Die aus der Gemeindekasse zu erhebenden Löschungs-Gebühren (oben K&. 4 ff.) sind stets abgesondert zu verzeichnen. 6 « ’ 5. 25. Alle nicht in die gegenwärtige Verordnung und in die Verordnung vom 22. Februar 1841 aufgenommenen Gebühren und Anrechnungen werden für ungeseßlich erblärt. Kommen Ueberschreitungen der regulativmäßigen Säße oder ganz unerlaubte Anrechnungen vor, so tritt, neben dem Ersahe des Ungebührlichen an den Betheiligten, die geeignete Ahndung ein, welche auf Beschwerde des Lebteren oder von Amtswegen nach Beschaffenheit des Falles im Disciplinar= oder im gerichtlichen Wege auszusprechen ist. Unrichtige Angaben des Erhobenen sind, in so fern sie den Verdacht einer betrüglichen Absicht begründen, nach den dießfälligen strafrechtlichen Bestimmungen zu verfolgen. Unsere Ministerien der Justiz und des Innern sind mit der Vollziehung gegenwärtiger Verordnung beaustragr. Stuttgart den 1. Juli 1841. Wilhe m. Der provisorische Chef des Justiz-Departements: taatsrath v. Prieser. Der Minister des Innern: v. Schlaper. Auf Befehl des Königs, der Staats-Sekretär: Vellnagel. 269 N 29. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. „ Dienstag den 20. Juli 1841. Inhalt. Königl. Dekrete. Dienst·Nachrichten. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, den Uebertritt der Referendäre zweiter Classe von den Gerichtshöfen zu den Oberamtegerichten betreffend. — Bekanntmachung In Betreff des Beitrtts der Herzogthümer Anhalt-Beruburg, Anbale-Dessau und Anhalt-Cöthen und des Fürstenthums Birkenfeld, zu der allgemeinen Münz= Convention der deutschen Zollvereins-Staaten. — Verfügung, betreffend die Kostenrechnungen für die unter unmittelbarer Staatsfürsorge behandelten Krankheiten. — Verfügung, betreffend die Besetzung einer Königlichen fürstlich Hohenloheschen Revierförstersstelle. — Verfügung, betrefsend die Umlage der Grund= Gesill= Gebände= und Gewerbe-Steuer auf das Jahr 1841— 42. Dienst-Erledigungen. 1. Unmtttelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Durch höchstes Dekret vom 15. d. M. ist der Registrator der Regierung des Donaukreises, Martz, seiner Bitte gemaͤß, in den Pensionsstand versetzt worden. Am 30. v. M. erhielt der von dem Fuͤrsten zu Hohenlohe-Jaxtberg auf die Pfarrei Braunsbach, Dekanats Amrichshausen, patronatisch ernannte Pfarrverweser Georg Michael Riegel daselbst, die landesherrliche Bestaͤtigung. 270 II. Verfügungen der Departemente. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. Bekanntmachung, den Uebertritt der Referendäre zweiter Classe don den Gerichtshöfen zu den Oberamts-Gerichten betreffend. Die nachbenannten Referendäre zweiter Classe, welche durch die Ministerial-Verfügung vom 4. Januar d. J. (Reg. Blatt S. 12) für die erste Hälfte ihres Dienstprobejahrs den K. Gerichtshöfen zugetheilt worden sind, werden hiemit für die zweite Hälfte ihrer Probezeit den hienach orwähnten Bezirbs-Gerichten beigegeben: 1) der Referendär Helfferich dem Oberamtsgerichte Göppingen; 2) — — Jeirter dem Oberamtsgerichte Tübingen; 5) — — Kern dem Oberamtsgerichte Urach; 4) — — Liesching dem Oberamtsgerichte Ludwigsburg; 50) — — Ludwig dem Oberamtsgerichte Ellwangen; 6) — — Schmalzigaug dem Oberamtsgerichte Ulm; 7) — — Schwab dem Stadtgerichte Stuttgart; 8) — —. v. Wangenheim dem Oberamtsgerichte Balingen; 9) — Zech dem Criminalamte Stuttgarr; 10) — — Zwißler dem Oberamtsgerichte Reutlingen. Diese Referendare haben bei den bezeichneten Bezirks-Gerichten spätestens acht Tage nach ihrem Austritte von den Gerichtshöfen ihre Funktionen anzutreten und von den gedachten Gerichten wird die vorschriftmäßige Anzeige über diesen Eintritt gewärtigt. Stuttgart den 15. Juli 1841. Für den Departements-Chef: Gaisberg. B) Des Departements der auswärtigen Angelegenheiten. Des Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Bekanntmachung in Betreff des Beitritts der Herzogehümer Anhalt-Bernburg, Anhall-Dessau und Anhalt-Cöthen und des Fürstenthums Birkenfeld zu der allgemeinen Münz-Convention der deulschen Zollvereins-Staaten. Da die Regierungen der Herzogthümer Anhalt-Bernburg, Anhalt-Dessau, und Anhalt. Cöthen, und des großherzoglich Oldenburg'schen Fürstenthums Birkenfeld der unter den Staaten des deutschen Zollvereins in Dresden am 30. Juli. 1838 geschlossenen allgemeinen Münz-Convention (Reg. Blatt vom Jahr 1838, Nro. 15, S. 261 ff.) beigetreten sind; so wird solches hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 14. Juli 1851. Für den Minister der auswärtigen Angelegenheiten: Harttmann. C) Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Kostenrechnungen für die unter unmittelbarer Staatsfürsorge behandelten Krankheiten. In Betreff der Kostenrechnungen für die unter unmittelbarer Fürsorge des Staats behandelten Krankheiten wird unter Beziehung auf die Ministerial--Verfügung vom 14. Obtober 1850 (Reg. Blatt S. 498) und unter Abänderung des F9. 39 derselben verfügt: · 1) die gedachten Kostenrechnungen sind nicht mehr in doppelter, sondern nur in einfacher Ausfertigung von den Oberämtern an das Medicinal-Collegium einzusenden. Nur in Ansehung des über mehrere Kostenzettel einer Krankhceit zu begreifenden summarischen Verzeichnisses behält es bei der vorgeschriebenen Vorlegung in doppelter Ausfertigung sein Verbleiben; « 2) da bisher häufig auch Kostenzettel, an deren Betrag nach dem deutlichen Inhalte der Ministerial-Verfügung vom 15. Oktober 1830 die Staatskasse keinen 272 Theil nimmt, an das Medicinal-Collegium eingesendek wurden, so werden die Oberämter erinnert, vor der Vorlegung stets diejenigen Zettel genau auszuscheiden, welche die Körperschaftskassen allein angehen; um vor der Anweisung des Antheils der Staatskasse alle Anstände zu beseitigen, haben die Oberämter die Kostenzettel noch vor ihrer Einsendung an das Medicinal-Collegium den betheiligten Ortsbehörden (Gemeinde= und Stiftungsräthen) zur Einsicht und etwaigen Erinnerung zuzustellen, und wie dieses geschehen ist, von denselben beurkunden zu lassen; woneben übrigens die in der Verfügung vom 15. Oktober 1330 vorgeschriebene besondere Beglaubigung einzelner Thatumstände fortdauert. Stuttgart den 13. Juli 1851. Schlayper. 3 !)) Des Finanz-Departement. 1. Des Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Besetzung einer Königlichen fürstlich Hohenloheschen Revierforstersstelle. An die Stelle des Keniglichen fürstlich Hohenloheschen Revierförsters Breitner zu Erispenhofen, Forstoerwaltungs-Bezirk Oehringen, welcher wegen leidender Gesundheit ohne Gehaltsverlust auf die Unterförstersstelle im Revier Friederichsruhe verseßt worden, ist von dem Fürsten von Hohenlohe-Oehringen der seitherige Unterförster Gans von Friederichsruhe zum Redvierförster in Erispenhofen ernannt, und von Seite der Staatsbehbrde als befähigt erkannt worden. Stuttgart den 15. Juli 1841. Herdegen. 2. Des Steuer-Collegium. Verfügung, betreffend die Umlage der Grund-Gefäll-Gebäude= und Gewerbe-Steuer auf das Jahr 4854—42. Vermöge des Finanzgesehes vom 1. Juli 1859 sollen für das Finanzjahr 1844 an Grund= Gefäll-Gebäude= und Gewerbe-Steer 2720000,000 fl. umgelegt und erhoben werden. Hieran haben beizutragen; das Grund-Eigenthum und die Gefälle, nämlich: a) das Grund-Eigenthum b) die Gefälle zu die Gebu#d# z die Gewerbe 1/58, 500 fl. 78,16 fl. 1416,667 fl. 353.333 fl. Z% 250,000 fl. 2•000, 000o fl. Mit Berücksichtigung der, das Land-Cataster betreffenden Veränderungen, worüber die erforderlichen Nachweisungen den Oberämtern besonders zugegangen sind, und nach denen auch der Lokal-Steuerfuß richtig zu stellen ist, berechnet sich a) das Grund-Cataster nach dem angenommenen Reinertrage auf und das Gefäll-Cataster auf Demnach die Staatssteuer je auf 100 fl. Reinertrag zu b) Das in Folge der Verfügung des K. Finanz-Ministerium vom 50. Juli 1840 (Reg. Blatt S. 528) revidirte Gebäude-Cataster, nach den Kapital-Werthen auf und die Staatssteuer je auf 100 fl. Kapitalwerth zu c) Die Caiaster-Ansaͤtze fur die CGewerbe, steuer betragen Zur Umlage der Summe von 250-000 fl. kommen daher auf 100 fl. Cataster-Ansatz 15.6881,568 fl. 55 kr. 927,450 fl. 25 kr. 8 fl. 25 kr. r hlr. 170·889, 148 fl. 11 kr. am hlr. 67 fl. 24 kr. 5 röhlr. 274 Nachdem hienach die Jahressteuer von 1341—42 unter die Oberamts-Bezirke auf die aus der Beilage ersichtliche Weise vertheilt worden ist; so werden nun die K. Oberämter angewiesen, unverweilt die Vertheilung der Steuern auf die einzelnen Orte und Gutsherrschaften, unter Zugrundlegung des Landes-Catasters, insbesondere des neu revidirten Gebaude-Catasters, vorzunehmen, auch dafür zu sorgen, daß die Unteraustheilung auf die Steuerpflichtigen nach den verschiedenen Cataster-Zweigen je abgesondert auf das Grund-, Gefäll-, Gebaude= und Gewerbe-Cataster vollzogen werde. . Wegen Fortführung der Oberamts-Uebersichten und Erhaltung ihrer Uebereinstimmung mit den Canzlei-Exemplaren, so wie über die Benüßungs-Art des Steuer-Catasters zu der Umlage der Korporations-Anlagen, wird auf die Verordnungen vom 18. Juli 1829 und 30. Juni 1350 verwiesen. Da es übrigens für die Erhaltung der Ordnung im Staatshaushalte, und für die Bestreitung der Staats-Bedürfnisse von großer Wichtigkeit und dringend nothwendig ist, daß die Steuergelder regelmäßig eingehen, auch eine zu rechter Zeit vorgenommene Unteraustheilung und ein zweckmäßig geleiteter Einzug zur Schonung der öbonomischen Verhäáltnisse der Steuerpflichtigen wesentlich beitragen; so werden die K. Oberämter unter Beobachtung der wegen des Steuer-Einzugs schon früher, insbesondere unter dem 21. Juni 1819 erlassenen Verfügungen, sich angelegen seyn lassen, daß die für die Unteraustheilung der Steuern erforderlichen Arbeiten sogleich beginnen, und daß der Einzug und die Ablieferung der Steuern pünktlich erfolgen. Stuttgart den 10. Juli 1841. Süskind. Genehmigt von dem Finanz-Ministerium den 12. Juli 1831. Herdegen. 275 Beilage. Vertheilung der direkten Staatssteuer auf die Oberämter des Königreichs, die Hof-Domänenkammer und die Staatskasse-Rente von 1841—42. A 1 Oberämter. Grundsteuer.Gefällsteuer. rse 1 * — c n. st. ki. f-. ,A. l.Neckarkrcis. Backnuang 8965 298 1.52 3,874 27,529 Besighhen 20105 685 6,281 5, 708 30.775 Böblingen429561 305 5,457 5,189 28,310 Brackenheititg I.111 4457 2,25! 27,056 Cannstat0 254 "5,487 3, 286 24, 444 Eßlingen 740 4,713 5.555 28, 130 Heilbrron890 1,058 8,650 8,500 56.798 Leonberg 26.321 846 7.028 3,056 57.251 Ludwigsburng38527 841 8.469 4,772 37,609 Marbah 605 5,101 2,930 34,259 Maulbronn. . . . 199106 185 44954 2,044 26, 289 Neckarsulm. . . 25,320 363 5, 42 5,808 56,033 Stunzgart, Stadd002 20 4 32,691 Stuttgart, Amt . . . L 18,844 516 64.46 2,727 28,612 Vaihinege 656 „ 324 2,571 24,007 Waiblingen972 132 a, 803 3,0707,726 Weinsbereg9071 u1% 3,976 2,725 26,300 — 8380,206 10,279 11,226 79,308 6554,519 276 I Oberämter. Grundsteuer. Gefällsteuer. Gebände= Gewerbe- Gesemtsteuer. steuer. betrag. 1l f. a. a . f— II. Schwarzwaldkreis. Balingen 18,471 160 5,621 5,292 27,844 Calw#. 12,814 91 5,687 5,403 20,995 Freudenstadt 15,928 49 4, 209 5,158 25,544 Herrenberg 22,649 500 5,152 2,258 50,559 Horb 15,897 927 4,636 2,270 28,730 Nagold 14,278 256 5,192 3,270 22,996 Neuenbürg 11,001 210 3,762 2,826 17,799 Nürtingen 13,687 C. 460 ,764 2,952 26, 863 Oberndorf 14,241 568 5,654 25 710 Reutlingen 19,456 467 6, 606 7, 407 33,936 Rottenburg 25,237 557 6.288 5,200 35,282 Rottweil. 183,060 952 3,834 2,861 28,707 Spaichingen 15,070 156 2,560 2, 18 20,074 Sulz 15,847 206 5,002 1,989 21,046 Tuttlingen ,977 819 3,788 53,118 26,702 Tübingen8075 518 7.125 5,.9900 30,706 Urach 19,660 252 5,167 5,149 50,208 — 292,48 7,308 57,6903.456.299 75,94 " 1 277 Gebäude- Gewerbe= l Oberämter. Grundsteuer.Gefällsteuer. 6 secer. Heuer. nnun — — f f a. III. Jaxtkreis. Aalen 15,232 1,034 2,882 5,050 20, 249 Crailsheim 16,818 924 3,158 2,932 23,832 Ellwangen 22,250 1,045 4,246 5,956 31,497 Gaildorf 13,179 748 2,578 2,251 23,736 Gerabronn 36,415 2,274 4,212 3,412 46, 313 Gmuͤnd 16,785 1,191 5.594 4,795 2, 263 Hall 29,890 4,698. 5,050 4,683 44, 321 Heidenheim. 21,374 548 5, 534 5,030 32,486 Künzelsau 26.813 1,563 4 5,902 56,522 Mergentheim 29,930 1,617 4,547 3,199 38, 695 Neresheim 18,918 3,006 2,966 8,018 27,908 Oehringen 56247 246 585406ö 3 50% Schorndorf 15.733 182 4,580 2 à81 22 Welzheim 14,405 405 2,819 1,778 18,407 316,037 21,480 55,350 48,517 J2441, 884 278 l Oberämter. Grundsteuer. Gefällsteuer. Gebäude- Gewerbe- Gesamtsteuer. steuer. l betrag. fl. fi. fl. fl. t. IV. Donaukreis. Biberach 51,512 2,795 6,525 5,239 45,869 Blaubeuren 18,607 605 5,00 3,244 25,856 Ehingen 29,699 4,219 5,286 5,107 52,508 Geißlingen 17,207) 169 ho6 520765 26,155 Göppingen 24,878 775 6,255 6,021 57,927 Kirchheim 2L42 3449 à 40 „ 31,356 Leurkirch 25.165 1.729 5,922 2,554 51,663 Mönsingen 17,515 792 5.045 2.511 25,863 Ravensburg. 28,885 1,040 6,08 i. 40, 50 Riedlingen 29,076 3,54 6.548 3,275 4,351 Saulgau. 29,955 1,900 4.697 2),862 39,394 Tettnang 2,1538 570 4-029 2269 29,006 Ulm D26,511 2,675 9.756 1s618 50,540 Waldsee02942 24899 6.081 2, 840 41,704 Wangen 23,062 1,438 3,977 3,245 31,720 Wiblingen 19,676 2,645 4,245 2,799 29.561 —.%%%%% S5·5671 5566 V. K. Hof-Domänenkammer 5.979 7,337 945 346 14,607 VI. Staatskasse-Renten — 5.125 — — — Zusammen — 1358,500 555,555. 250, 000 27000000 Dienst-Erledigungen. 1) Bei der Regierung des Jarxtkreises ist eine Assessorsstelle zu besehen. Die Bewerber um diese haben sich binnen drei Wochen vorschriftmäßig bei jenem Collegium zu melden. 2) Die Bewerber um die durch den Tod des Revisors Mönch bei dem Steuer-Collegium in Erledigung gekommene Revisorsstelle, mit welcher die VBesoldung von 800 fl. verbunden ist, haben binnen vier Wochen bei gedachtem Collegium vorschriftmäßig sich zu melden. 5) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Effringen und Schönbronn, Dekanats Nagold, welche mit einem jährlichen Einkommen von 755 fl. in Preisen des Sportelgesehes verbunden ist, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. Der Pfarrort Effringen zählt 773, der eine halbe Stunde von Ersterem entfernte Pfarrort Schönbronn aber hat 582 Kirchengenossen. An beiden Orten hat der Geistliche an jedem Fest-, Sonn= und Feiertage zu predigen und die gewöhnlichen Wochengottesdienste zu halten; in Absicht auf die sonntäglichen Katechesen und die Bußtagspredigten wird abgewechselt. Es werden beseht werden: 4) die katholische Pfarrei Mulfingen, Oberamts Künzelsau und Dekanats Amrichshausen. Dieselbe begreift im Pfarrdorf und in mehreren Filialien 1657 Pfarrgenossen und drei Schulen. Im Falle, daß die beabsichtigte Errichtung einer eigenen Pfarrei im Filialort Simprechtshausen zu Stande kommt, vermindert sich die Zahl der Pfarrgenossen um 365, auch fällt dann eine Schule hinweg. Das beständige Einkommen, aus eigenen Gütern, Zehenten, Grundgefällen, Capitalzinsen, Besoldungen und gestifteten Gebühren beträgt, nach Abzug der Kosten für den ständigen Vikar, mindestens 775 fl. Durch die Errichtung einer Pfarrei in Simprechrshausen wird das flre Einkommen in Ansehung der Quantität nicht verändert; 5) die katholische Pfarrel Jaxtberg, Oberamts Künzelsau und Debanats Amrichshausen. Zu derselben gehören im Pfarrort und in mehreren Filialien 677 Pfarrgenossen und zwei Schulen. Das beständige Einkommen aus eigenen Gätern, Zehenten, Grundgefällen, Capitalzinsen, Besoldungen und gestifteten Gebühren 280 ist auf 825 fl. berechnet. Der künftige Pfarrer hat sich, im Falle der Errichtung einer Pfarrei in dem zu Mulfingen gehoͤrigen Filial Simprechtshausen, eine theilweise Veraͤnderung in der Qualitaͤt seines Einkommens gefallen zu lassen. Die Bewerber um diese zwei Kirchenstellen haben sich innerhalb vier Wochen vorschriftmaͤßig bei dem K. katholischen Kirchenrathe zu melden. 6) Die Bewerber um die Lehrstelle an der neu errichteten Realschule in Bietigheim, Oberamts Besigheim, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem K. Studienrathe vorschriftmaͤßig zu melden. Der Lehrer ist, neben Theilnahme an dem Unterricht an der sonntaͤglichen Handwerkerschule, woͤchentlich zu 28 oͤffentlichen Schulstunden verpflichtet, und genießt, ohne Theilnahme am Elaßgelde, einen Jahresgehalt von 600 fl., nebst 75 fl. für Hausmiethe. 7) Die Bewerber um die zu Ehningen, Reviers Böblingen, neu errichtete Forstwartstelle, mit welcher ein Gehalt von 300 fl. verbunden ist, haben sich bei der Finanzkammer des Reckarkreises innerhalb vier Wochen vorschriftmäßig zu melden. ———— Am 45. d. M. sind die Rechts-Erkenntnisse vom Monat Mai d. J. ausgegteben worden. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. 6 Freitag den 30. Juli 1841. Inhalt. Königl. Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend die Bewerbung um Unterstützung aus dem wissenschaftlichen Reisefonds. — Bekanntmachung der im Etatsjahre 1810—41 zu Ergänzung unzureichender Schullehrergehalte aus der Staatskasse verwilligten Beiträge. — Bekanntmachung der im Etatsjabre 1810—41 zu Kirchen-, Pfarr= und Schulhausbaukosten aus der Staatskasse verwilligten Beiträge. Dienst-Erledigungen. Widerruflich angestellte Diener. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 22. d. M. den Pfarrer Gehringer in Mögglingen, Dekanats Gmünd, zum ordentlichen Professor an der katholisch-theologischen Fakultät in Tübingen für die erledigten Lehrfächer der christlichen Moral und der neutestamentlichen Schrift-Erklärung gndbigst ernannt. 6 Durch höchste Entschließung vom 20. d. M. wurde der Regierungs-Revisor Wai blinger zu Reutlingen, seiner Bitte gemäß, wegen hohen Alters in den Ruhestand versetzt. Vermoͤge Entschließung vom 20. d. M. ist der Referendaͤr erster Classe, Eduard Gundert von Weinsberg in die Zahl der Rechts--Consulenten aufgenommen worden. Derselbe hat Schorndorf zu seinem Wohnsitze gewaͤhlt. 282 U. Verfügungen der Departements. Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. a) Verfügung, betreffend die Bewerbung um Unterstützung aus dem wissenschaftlichen Reisefonds. In Beziehung auf die Gesuche um Beiträge aus der Staatskasse zu wissenschaftlichen Reisen werden unter Aufhebung der Verfügung des K. Studienraths vom 11. Juni 1828 (Reg. Blatt S. 479) nachstehende VWorschriften ertheilt: 1) Unterstüßzungen zu Reisen für wissenschaftliche Ausbildung werden aus dem dafür ausgesehten Etatssaß nur an Candidaten bewilligt, welche ihren akademischen Curs beendigt, und bereits die erste Dienstprüfung mit gutem Erfolg erstanden haben. Candidaten der evangelischen und der katholischen Theologie, welche im evangelischen Seminar und im Wilhelmsstifte in Täbingen ihren Bildungsgang gemacht haben, und für welche in Verbindung mit den genannten Bildungs-Anstalten besondere Reise-Unterstützungen bestehen, haben auf Theilnahme an dem genannten Etatssaß keinen Anspruch. 2) Die Bewerber haben ihre Gesuche spätestens bis zum lehten November eines jeden Jahrs, und zwar die Candidaten der Theologie bei der betreffenden Staats-Kirchenbehèrde, dem evangelischen Consistorium und dem katholischen Kirchenrathe, diesenigen des Lehrfachs bei dem Studienrathe, diejenigen der inneren Heil= und der höheren Wundarzneikunde bei dem Medizinal,Collegium, und die übrigen Candidaten unmittelbar bei dem Ministerium des Innern einzureichen. Erst nach dem Termin einkommende Gesuche können bei der Vertheilung des Etatssaßes nicht mehr berücksichtigt werden. 3) Die Bittschriften müssen eine genaue Angabe der Personalien der Bittsteller, ihrer Studienlaufbahn, der erstandenen Präfungen, ihres Reiseplans, ihrer etwaigen besonderen wissenschaftlichen Zwecke, der für die Reise bestimmten Zeit und des wahrscheinlichen Aufwands, so wie der ihnen dafür zu Gebot 283 stehenden Mittel enthalten, und mit Zeugnissen über die erstandenen Prüfungen, so wie mit akademischen Abgangszeugnissen belegt werden. Bittsteller, welche diese Erfordernisse unbeachtet lassen, haben es sich selbst zuzuschreiben, wenn ihre Gesuche keine Berücksichtigung erlangen. 4) Die bewilligte Unterstütung wird, sobald der Betheiligte seine Reise anzutreten im Begriffe stehr, oder nachdem er sie bereits angetreten hat, von der Ministerialkasse des Departements des Innern an ihn selbst, oder an seinen mit beglaubigter Vollmacht versehenen Beauftragten ausbezahlt. 5) Jeder, der eine Reise-Unterstützung aus der Staatskasse erhält, ist verbunden, nach seiner Zurückbunft von der Reise an die Behäörde, bei welcher er sein Unterstützungsgesuch eingereicht hat (eben Ziffer 2), einen Bericht zu erstatten und über die Erfüllung seines Reisezwecks sich auszuweisen. 6) Wer die beabsichtigte Reise gar nicht oder nur zum geringeren Theil ausführt, oder sich später dem öffentlichen Dienste in irgend einer Weise entzieht, ist verbunden, die empfangene Unterstützung der Staatskasse zu erstatten. Stuttgart den 16. Juli 1851. Schlaper. b) Bekanntmachung der im Elatjahre 1840—A1 zu Ergänzung unzureichender Schullehrergehalte aus der Staatskasse verwilligten Beiträge. Nachgenannten Gmeinden und Gemeindeparzellen, welche die gesehlichen Gehalte ihrer Volksschullehrer nicht vollständig aufzubringen vermögen, sind von Seiner Majestät dem König in dem Etatsjahre 1850—41 folgende jährliche Beiträge aus der Staatskasse in widerruflicher Weise verwilligt worden: 1) Leinzell, O A. Gmünd. 2ß5 fl. 2) Primisweiler, O.A. Tettnag. 50o fl. 5) Langenschemmern, O. A. Biberaaahy 50 fl. 40 Untergröningen, O. A. Gaildorf.. iiefl. 30 kr. 5) Unterbirchberg, O.A. Wiblingen asl. 6) Lauterbach, O. A. Oberndorf.. Pbbbboaofl. 7) Hochdorf, O. A. Waldsee 20 fl. 8)) Lemmersbach, O. A. Backnang, zu früher ## 1½6 si. weitere 25 fl. 284 9) Aichhalden O. A. Oberndorf 10) Sulgen, desselben Oberamts 11) Befeendorf, desselben Oberamts 12) Ebersberg, O. A. Backnang, zu früheren bofl. u weitere 15) Seibranz, Bezirksamts Zeil 14) Rechberg, O. A. Gmünd, zu den bisherigen % weitere 15) Steinenthal, Bezirksamts Wurzach . . 16)Wesssenstem,OAGetßlmgen. 17) Lautern, O. A. Backnang 18) Breitenstein. O. A. Böblingen 19) Kirchheim, O. A. Besigheim. 20) Schbnenberg, O. A. Maulbronn 21) Grantschen, O. A. Weinsberg 22) Aichelberg, O. A. Calw. 25) Gaugenwald, O.A. Nagold 24) Unterschwandorf, desselben Oberamts, zu den bereits verwilligten 150 fl. weitere . 25) Schoͤnbronn, desselben Oberamts 26) Marktlustnau, O. A. Crailsheim 27) Lautenbach, desselben Oberamts, zu bioherigen 110 1 28) Vordersteinenberg, O. A. Gaildorf 29) Kleinanspach, O. A. Gerabronn, zu zhr W% 50) Wallhausen, desselben Oberamts . 31) Ettenhausen, O. A. Kuͤnzelsau 32) Pfahbach, O. A. Oehringen 33) Waldhausen, O. A. Welzheim 34) Beiningen, O. A. Blaubeuren 35) Diegelsberg, O. A. Goͤppingen 560) Magolsheim, O. A. Münsingen 57) Breitingen, O. A. Ulm. 38) Bärenthal, O. A. Maulbronn, zu den bisherigen lar sl. 24 kr. 0 fl. 40 fl. 12 fl. 25 fl. 50 fl. 20 fl. 20 fl. 50 fl. 20 fl. 40 fl. 60 fl. 120fl. a0fl. 25 fl. 20 fl. 50 fl. a0 fl. 50 fl. 10 fl. 60 fl. 15 fl. 24fl. z6 fl. a0 fl. so fl. 28 fl. zo fl. 26 fl. zofl. 10 fl. 39) Egesheim, O. A. Spaichinnen 1fl. 40) Mariazell, O. A. Oberndorff. 36 sl. 41) Sindeldorf, O. A. Kuͤnzelsaau.. 30 ffl. 42) Schrezheim O. A. Ellwangen. 10offl. 45) Hornfischbach, O. A. Biberach.... oaofl. 44) Wöllstein, O. A. Aalen .... ..!«0fl. Zusammens!1705st.30kr. Unter Einrechnung der in den Bekanntmachungen vom 31. Juli 1838 (Reg. Blatt S. 424), vom 17. Juli 1838 (Reg. Blatt S. 500), und vom 11. Juli 1840 (Reg. Blatt S. 319) aufgeführten, auf 20,28 fl. sich belaufenden Verwilligungen berechnen sich die seit dem 1. Juli 1833 angewiesenen Beiträge nunmehr auf jährliche 21,989 fl. 54 kr. Stuttgart den 17. Juli 1841. Schlaper. c) Bekanntmachung der im Etatsjahre 1840—41 zu Kirchen-, Pfarr= und Schulhausbaukosten aus der Staatskasse bewilligten Beiträge. Zu Unterstützung unvermögender Gemeinden bei dem Bauaufwande für Kirchen=Pfarr= und Schulgebäude sind von Seiner Majestät dem Könige im Laufe des Etatsjahrs 1837 folgende Beiträge aus der Staatskasse gnädigst verwilligt worden 1) Der 2) — 1) Der 2) — 3) — 44) — 5) — 6) — 7) — * 9) — 10 — A) Zu Kirchen- und Pfarrhausbaukosten: Kirchengemeinde Ohmenhausen, O. A. Reutlingen 500 fl. — Hepsisau, O. A. Kirchheim bP5ofl. Zusammen —:. 650 fl. B) Zu Schulhausbaukosten: Gemeinde Lußenhardt, O. A. Horb . 400 fl. — Steingebronn, O. A. Münsingen. 500 fl. — Zell, O. A. Backnang . 225 fl. — Heumaden, O. A. Stuttgart 200 fl. — Ammertsweiler, O. A. Weinsberg. 00 fl. — Böffingen, O. A. Freudenstadt. 00 fl. — Dauernberg, O.A. Backnang 400 fl. — Derbach, O. A. Kuͤnzelsau 600 fl. — Eutendorf, O. A. Gaildorf 460 fl. — Frauenzimmern, O. A. Brackenheim. 160 fl. 11) Der 12) — 13) — 14) — 15) — 16) — 17) — 18) — 19) — 20) — 21) — 22) — 23) — 24) — 25) — 26) — 27) — 28) — 29) — 50) — 51) — 32) — 55) — 54) — 55) — 56) — 57) — 58) — 59) — 50) — 286 Gemeinde Hildgardshausen, O. A. Gerabronn Hochmössingen, O. A. Oberndorf Laibach, O. A. Künzelsau Volkersheim, O. A. Biberach Zaberfeld, O. A. Brackenheim Ursendorf, Bezirksamts Scheer Baltmannsweiler, O. A. Schorndorf Teinach, O. A. Calw, zu dem febberen R von 600 fl. ... Asperglen, O. A. Schorndorf Stetten, O. A. Ehingen. . Rosenberg, O. A. Ellwangen, zu dem faber be— willigten Beitrag von 700 fl. «-Reisach, O. A. Weinsberg Altfuͤrstenhuͤtte, desselben Oberamis . Rappenhof, desselben Oberamts Zweiflingen und Friedrichsruhe, O. A. Schringen Schwarzenberg, O. A. Neuenbuͤrg Ober-Eisenbach, O. A. Tettnang . Dürrmenz-Mühlacker, O. A. Maulbronn Geddesbach, O. A. Weinsberg Berkheim, O.A. Leurkirch . Aulendorf und Thannhausen, Vezirksamts Aulendorf Leinfelden, O. A. Stuttgart Mühringen, O. A. Horb Birkenfeld, O. A. Neuenbürg Oberhöfen, O. A. Oehringen Vorhof, O. A. Weinsberg Lauterbach, O. A. Oberndorf Röth, O. A. Freudenstadt . Eglingen, Bezirksamts Schloß Neresheim Ennabeuren, O. A. Münsingen . 300 fl. 300 fl. 500 fl. 400 fl. 550 fl. 400 fl. 150 fl. 300 fl. 280 fl. 200 fl. 200 fl. 650 fl. 500 fl. 100 fl. 150 fl. 150 fl. 650 fl. 600 fl. 400 fl. 500 fl. 500 fl. 350 fl. 500 fl. 250 fl. 45oufl. 00 fl. 450 fl. 226 fl. 500 fl. 150 fl. 287 41) Der Gemeinde Unterkirneck, O. A. Welzheim. 83865fl. 42) — — Crainthal, O. A. Mergentheim. ... 15ofl. 43) — — Untergünsbach, O. A. Künzelsan 6oofl-44 — — Spindelwag, O. A. Leutkiregnn 58300fsl. 45) — — Langenschemmern, O. A. Biberach. .. 460 fl-46) — — Wörnersberg, O.A. **mie zu fut- * ten 320 fl. weitere . 160 fl. 47) — — Biberach, O. A. Heilbroonmn.. 065600fl. 48) — — Göffingen, Bezirksamts Buchnr I00o fl. 49) — — Ahlen, O. A. Biberach . . . 500fl. 50) — Groß-Schaffhausen, O.A. Wiblingen 5000 fl. 51) — — Eberhardszell, Bezirksamts Schloß Walosee 325 fl. 52) — — Sibersbach, O. A. Backnangg .6050 fl. 55)— — Ebersthal, O. A. Künzelas 00ooffl. 54) — — Wittlensweiler, O. A. Freudenstaddt. 125fl. 55)— — Oeschelbronn, O. A. Waiblingen 300sül. 560) — — Harthausen, O O. A. Oberndprfr 150sl. 57) — — Kaisersbach, O. A. Welzheim . .. .. . . 450fl. 58) — — Schaͤftersheim, Bezirksamts Weikersheim 100 fl. 59) — — Riedersteinach, O. A. Mergentheimmmm 10oofl. 60) — — Bergenweiler, O. A. Heidenheim.. 220 fl. 61) — — Rohrbronn, O. A. Schorndorf. 0db00o0ofl. 62) — — Vorderweisbuch, desselben Oberamiits 225 fl. Zusammen — 20,/700 fl. C) Zu den Baubkbosten israelitischer Confessionsschulen: 1) der israelitischen Gemeinde Kappel, Sezirksame Buchau, ein Beitrag von 200 fl. 2) der iöraelitischen Gemeinde a an. NHünzelsan, ein Beitrag on .. .......,.80si. . — . 2980 fl. Zusammen —:. 21,630 fl. Stuttgart den 17. Juli 1841. Schlayper. 288 Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die durch das Ableben des Hofmedikus Dr. v. Flander in Erledigung gekommene Stelle eines Oberamtsarztes in Ludwigsburg, mit welcher ein Gehalt von 400 fl. aus der Staatskasse und von 100 fl. aus Körperschaftskassen neben einer Pferds-Ration und dem gewöhnlichen doppelten Schreibmaterialien-Aversum verbunden ist, haben innerhalb drei Wochen bei K. Regierung des Reckarkreises sich zu melden. 2) Die Bewerber um die erledigte Revisorsstelle bei der Kreisregierung in Reutlingen, mit einem Gehalt von 800 fl., haben sich innerhalb der nächsten drei Wochen bei diesem Collegium vorschriftmäßig zu melden. 5) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Horrheim, Debanats Vaihingen, welche 1450 Kirchengenossen zählt, und mit einem zu 9#6 fl. in Preisen des Sportelgeseses berechneten Einkommen, ohne Zehentbezug, verbunden ist, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. 4) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Stötten, Dekanats Geislingen, welche 219 Kirchengenossen zählt, und mit einem verwandelten Einkommen von 789 fl. nach Preisen des Sportelgesehes verbunden ist, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium zu melden. 5) Durch das am 16. Juli d. J. erfolgte Ableben des Amtsnotars Proß ist das in der ersten Besoldungs-Elasse stehende Amts-NRotariat Winterbach, Oberamts Schorndorf, erledigt worden. Die Bewerber um dasselbe haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Ellwangen zu melden. 2 2 r6 , Widerruflich angestellte Diener. Durch hoͤchste Entschließung vom 20. d. M. sind die Oberamts-Aktuare St ammler von Gmünd, und Kohn von Künzelsau, ihrer Bitte gemaͤß, gegenseitig versetzt worden. Berich tig ung. In der Nummer 27 des Reg. Blattes vom 16. Juli d. J. ist S. 237, 8. 2, Linie 2 von oben, anstatt: ein physlsches Leiden, zu lesen: „ein pspchisches Leiden, und S. 248, 5.8, Linie? von oben, anstatt: oder phylischen Zustand, zu lesen: „oder psychischen Zustand.“ 289 31. Regierungs= Blatt für das Königreich Württemberg. Samstag den 7. August 1841. · . Inhalt. Königl. Dekrete. Dienst-Nachrichten. Versügun gen der Depa etements. Bekanntmachung, den Verkauf eines Kheils des Vorraths an älteren einzelnen Blättern des Regierungs-Blatts betreffend. — Auszeichnungen mehrerer Personen wegen ihrer erfolgreichen Bemühungen um Beförderuug der Pferdezucht. — Bekanntmachung, betreffend die im Früjahr 1342 abzuhaltende Industrie= Ausstellung. — Bekanntmachung ober das Ergebniß der niederen Dienst-Prüsung im Departement der Justiz. — Bekanntmachung in Betreff der Aufnahme in die Offiziers=Bildungs-Anstalt. Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestc&t haben durch höchste Entschließung vom 15. v. M. den Saline-Verwaltungs-Assistenten, Salz-Inspektor Haas in Wilhelmshall bei Schwenningen, zum Salzoerwalter gnédigst befördert. Vermöge höchster Entschließung vom 28. v. M. ist der Oberhelfer Lan derer in Gôppingen zum außerordentlichen Professor an der evangelisch-theologischen Fakultät und zugleich zum Mitgliede dieser Fakultr, so wie zum Frühprediger an der Georgenbirche in Tübingen gnädigst ernannt, und die erledigte zweite Forstlehrstelle an der land= und forstwirthschaftlichen Schule in Hohenheim dem Forst-Assisienten Frommann in Rottweil, mit dem Titel und Rang eines Professors, gnädigst verliehen worden. * 290 II. Verfügungen der Departements. A) Des Justiz-Departements. 1. Des Justy-Ministerium. Bekanntmachung, den Verkauf eine5 Theils des Vorrathö an älteren einzelnen Blättern des Regierungs-Blatts betreffend. Da die noch vorhandenen unvollständigen Exemplare des Regierungs-Blatts von den Jahrgängen 13¼ bis 1826, und die einzelnen Nummern von den Jahrgängen 1831 bis 1835 nach dem 1. Oktober 1841 als Makulatur werden verkauft werden; so wird dieses zu dem Ende öffentlich bekannt gemacht, damit diejenigen, welche zur Ergänzung mangelhafter Exemplare des Regierungs-Blatts noch einzelne Nummern jener älteren Jahrgänge zu kaufen wünschen, dieß bis zu dem gedachten Zeitpunkte thun mögen. · . Der Preis dieser Blaͤtter ist auf einen Kreuzer fuͤr jeden Bogen festgesetzt, um welchen Preis künftig auch die Edikte vom 51. December 1818, die Verfassungs-Urkunde, das Geseb über die Straf-Rekurse vom 26. Juni 1321, die Justiz-Novelle vom 15. September 1822, das Straf-Edikt vom 17. Juli 1824, das Pfand-, Prioritäts-, Einführungs= und Erekutions-Geset vom 15. April 1825, die Haupt-Instruktion zu Vollziehung des Pfand-Gesehes vom 14. December 1825, und das revidirte Geseh über das Gemeinde-Bürger= und Beisitz Recht vom 7. December 1855 werden abgegeben werden. « Stuttgart den 4. August 1841. Prieser. 2. Des Gerichtohofesd für den Schwarzwaldkreis. Bekanntmachung über daß Ergebniß der niederen Dienstprüfung im Departement der. Justiz-Bei der am 5. 6. 7. und 9. d. M. von der Prüfungs-Commission des K. Gerichtshofes für den Schwarzwald-Kreis vorgenommenen niederen Dienstprüfung im Departement der Justiz sind nachstehende Candidaten zur Uebernahme der in F. 7. der K. Berordnung vom 25. April 1339 bezeichneten Aemter dieses Departements für befähigt erklärt worden: 1) Paul Albert Bohm, von Reutlingen, und 2) Carl Friedrich v. Olnhausen, von dorr. Tübingen den 9. Juli 1841. Weber. 291 B) Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. a) L mehrerer Persenen wegen ihrer erfolgreichen Bemühungen um Forderung der Pferdezucht. Vermoͤge hoͤchster Entschließung vom 22. d. M. haben Seine Koͤnigliche Majestät dem Schultheißen Digel zu Mähringen, Oberamts Tübingen, dem Schultheißen Schilling zu Böhringen, Oberamts Urach, dem Fuchswirth Engelhardt zu Riedliagen, und dem Bauern Sirtus Rueß in Gröningen, Oberamts Riedlingen, wegen ihrer erfolgreichen Bemühungen um Förderung der Perdezucht die silberne Civil-Verdienstmedaille gnädigst zu verleihen geruht. Sodann wird mit hoͤchster Genehmigung dem Lammwirth Fuchs in Laichingen, Oberamts Muͤnsingen, wegen seiner tuͤchtigen Leistungen als Pferdezuͤchter eine oͤffentliche Belobung ertheilt. Stuttgart den 27. Juli 1841. Schlayer. b) Bekanntmachung, betreffend die im Frühjahr 1832 abzuhaltende Industrie-Ausstellung. Nach der für die allgemeine Kunst= und Industrie-Ausstellung festgesetzten dreijährigen Periode fällt die nächsie Ausstellung in die Zeit des Monats Mai 1842. Diese soll sich nach höchster Eutschließung Seiner Königlichen Majestät für dießmal ausnahmsweise auf die Ausstellung von Industrie-Gegenständen beschränken, die nächste Ausstellung von Werken der bildenden Kunst aber einem später bekannt zu machenden Zeitpunkte nach der Vollendung des neuen Kunstschul-Gebäudes dahier, welches künftig zur Kunstausstellung dienen wird, vorbehalten bleiben. Auf die im Mai 18/2 eintreffende Industrie- Ausstellung aber werden die vaterländischen Fabrikanten und Mannfakturisten hiedurch aufmerksam gemacht und zur Beschickung derselben eingeladen. Für die Ausstellung eignen sich nicht nur neu exfundene oder eingeführte und besonders gelungene oder in der Bearbeitung ausgezeichnete Fabrikate, sondern auch gewöhnliche, schon längere Zeit im Vaterland einheimische Produkte des Gewerbefleites, insofern nur an den leßteren sich neuere Fortschritte der Industrie zu erkennen geben. Auch werden solche Maschinen und Werkzeuge für die Industrie, mit deren Verfertigung die Einsender gewerblich sich beschäftigen, in die Ausstellung aufgenommen. Bei dem bekannten, lediglich auf die Förderung der Industrie selbst und die 292 öffentliche Anerkennung der dießfälligen Verdienste Einzelner gerichteten Zwecke der Ausstellung ist es von hohem Interesse, daß derselben eine möglichst vielseitige Theilnahme von denjenigen vaterländischen Fabrikanten und Manufakturisten gewidmet werde, welche im Falle sind, Gegenstände, die nach dem Vorstehenden zur Ausstellung sich eignen, einsenden zu können. Eine nähere Bekanntmachung über Anfang und Dauer der Ausstellung, die Form der Einsendung 2c. wird später erfolgen. Bemerkt aber wird jeht schon, daß die Einsendungsfrist mit dem 25. April 1842 sich endigt und daß die Kosten der Fracht und Rückfracht der Ausstellungs-Gegenstände von der Staatsbasse getragen werden. Stuttgart den 1. August 1841. Schlaper. C) Des Kriegs-Departements. Des Kriegs-Ministerium. Bekanntmachung in Betreff der Aufnahme in die Offiziers-Bildungs-Anstalt. Diejenigen Jünglinge, welche sich in diesem Jahr um Aufnahme in die Offiziers=Bildungs-Anstalt zu Ludwigsburg bewerben wollen, haben sich, unter der Voraussehung, daß sie Söhne von Landes-Unterthanen, oder von solchen Ausländern sind, die sich um den Staat verdient gemacht haben, Dienstag den 21. September, Vormittags 9 Uhr, in der Adjutantur des General-Quartiermeister-Stabes persönlich zu melden, und vierzehn Tage vor diesem Termine nachbemerkte Urkunden an das K. Kriegs=Ministerium einzusenden: 1) Den Taufschein, zur Beurkundung, daß sie das sechszehente Lebensjahr zurückgelegt, und das achtzehente noch nicht angetreten haben. Um jedoch durch die vorgeschriebene Prüfung eine etwaige frühzeitige krperliche und geistige Entwickelung von Jünglingen unter dem Alter von 16 Jahren beurtheilen zu können, wird festgeseht, daß cuch Jünglinge nach zurückgelegtem fünfzehenten Lebensjahr, — unter kbeinen Umständen aber noch jüngere, — zu der Prüfung zugelassen werden; wogegen bemerkt wird, daß auch ein ganz befriedigendes Ergebniß der Prüfung dieser fünfzehenjährigen Jünglinge für sie keinen rechtlichen Anspruch zur Aufnahme in die Anstalt begründet, welche Lehtere sie erst durch Alters-Dispensation auf dem Wage der Gnade nachzusuchen haben. " « 203 2) Ein ärzrliches Zeugniß, daß sie einen gesunden fehlerfreien Körper haben. 5) Eine von den Eltern oder Vormündern ausgestellte, und von der obrigkeitlichen Behbörde beglaubigte Urkunde, daß ihnen im Falle der Aufnahme eine jährliche Zulage von 275 fl. gegeben werden könne, sowie die vorgeschriebene Ausstattung beim Eintritte in die Anstalt und die künftige Offiziers-Ausrüstung. 4) Zeugnisse ihrer bisherigen Lehrer über ihre sittliche Aufführung und ihre Studien bis zur Zeit ihres Aufnahme-Gesuches. Bei den Sittenzeugnissen wird vorausgeseßt, daß sie mit der größten Gewissenhaftigkeit abgefaßt sepen. Die Prüfung selbst beginnt « Mittwoch den 22. September und wird an den darauf folgenden Tagen fortgesetzt. Dabei werden nachfolgende Anforderungen an die Bewerber gemacht: A. Religion. Kenntniß der Hauptsaͤtze der natuͤrlichen und positiven Religion und ihrer Beweise. B. Deutsche Sprache. a) Bekanntschaft mit der Wortlehre der reinen Sprachlehre, wo moͤglich nach dem Lehrbuche von Reinbeck. b)) Schriftliche Bearbeitung eines gegebenen Themas ohne Fehler gegen die Orthographie, gegen die Richtigkeit der Sprache, der Wort= und Satß-Verbindung. . C. Französische Sprache. aBekanmschaft mit der Wortlehre, wo möglich nach: „Abrégé de la grammeire françeise de Josl et Chapsal ete. par demandes ei per réponses, pa#r Gérard. Stoutigart, chez Schweizerbart 1833.““ b) Richrige Uebersetzung jeder historischen französischen Schrift. c# Uebung im Uebersehen aus dem Deutschen in das Franzöfsische. 4) Einige Uebung im Sprechen, mit besonderer Rücksicht auf den Dialekt. D. Geschichte. Uebersicht der alten Geschichte, insbesondere aber Kenntniß der römischen und griechischen Geschichte. 294 E. Geographie. Uebersichtliche Kenntniß der Erdkunde und der Staatenkunde von Europa. F. Mathematik. a) Arithmetik. Die vier Species mit benannten und unbenannten Zahlen, gewöhnliche Brüche, Decimalbrüche, arithmetische und geometrische Proportionen, gründliche Entwicklung der verschiedenen hieher gehdrigen Lehrsäte. Anwendung der Lehre der Proportionen. Die vier Species der Buchstaben-Rechnung. . 5b) Geometrie. Das erste, zweite und dritte Buch von Legendre's Geometrie, ins Deutsche übersetbt von Grelle. 6. Psychologie. Kenntniß der Hauptvermögen der menschlichen Seele und der Hauptgesetze ihrer Wirksamkeit. U. Zeichnen. Freihandzeichnen bis einschließlich der Köpfe. I. Schönschreiben. Deutliche und schöne Handschrift in deutscher und lateinischer Schrift. Stuttgart den 51. Juli 1851. 4 v. Hügel. Dienst-Erledigungen. 1) Am 26. v. M. ist der Ober-Tribunal= Prokurator Chambon in Stuttgart gestorben. Die Bewerber um die hiedurch erledigte Stelle haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Ober-Tribunal zu melden. 6 2) Die Bewerber um die erledigte Pfarrstelle in Teufringen, Dekanats Böblingen, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. Die Zahl der Kirchengenossen belauft sich auf 715; das nun verwandelte Einkommen ist zu 769 fl. in Preisen des Sportelgesetzes berechnet-–— – — Gedroackt be G. Hassel brink. 295 32. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Samstag den 14. August 1841. . Inhalt. Königl. Dekrete. Keine. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend die Zeit der Conkurs-Prüfungen der Wunde#rzte, der Geburtsbelser und der Apotheker. — Bekanntmachung, betreffend die Aufnahme von 359=lingen in die K. Thierarzneischule für « Schuli — Diensb,. Ele # # n. zneischule für das nächste Schuljahr 1891 —a2. 1. Unmitrelbare Königliche Dekrece. Keine II. Verfügungen der Departements. Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Zeit der Conkurs-Prüfungen der Wundärzte, der Geburtshelfer und der Apotheker. Unter Beziehung auf die Bekanntmachungen vom 13. März 1323 und vom 25. November 1326 (Reg. Blatr von 1823, S. 2883, und von 1824, S. 926) wird verfügt: " 1) Die Conkurs-Prüfungen der Wundärzte zweiter Abtheilung, der Geburtshelfer, soweit sie dieser Abtheilung der Wundaärzte angehörer, und der Apo- 296 theker sind jaͤhrlich nur zweimal, und zwar im Maͤrz und im September jeden Jahrs, vorzunehmen. 2) Die Candidaten aus dem Neckar- und Jaxt-Kreise haben sich bei dem Medicinal-Collegium in Stuttgart, die des Schwarzwald= und Donau-Kreises bei dem medicinisch-chirurgischen Collegium in Tübingen, bei Strafe des Ausschlusses von der nächsten Prüfung, je vor dem 1. März oder 1. September, unter Anschluß der erforderlichen Belege, zu melden, ohne eine jedesmalige Aufforderung hiezu durch öf#entliche Blätter zu erwarten. Der Tag der Prüfung, an welchem sie zu erscheinen haben, wird denjenigen, welche für zulaßbar erkannt worden sind, besonders eröffnet. Stuttgart den 7. August 1341. Schlayer. 2. Der Behörde für die K. Thierarzneischule. Bekanntmachung, betreffend die Aufnahme von Zoglingen in die K. Thierarzneischule für das nächste Schuhahr e 1851—42. Mit Anfang des Monats Rovember d. J. beginnt bei der K. Thierarzneischule ein neuer Lehrkurs. Diejenigen, welche an demselben Theil nehmen wollen, haben ihre dießfaͤlligen Gesuche den betreffenden Oberaͤmtern in Baͤlde zu uͤbergeben, und sich uͤber folgende, die Aufnahme bedingenden Erfordernisse auszuweisen: 1) der Aufzunehmende muß mindestens das achtzehnte Lebensjahr zuruͤckgelegt haben, und darf im Laufe des Schuljahrs der Conscriptionspflicht nicht unterworfen seyn; 2) er muß koͤrperliche Gesundheit und die jenem Alter angemessenen Kraͤfte; auch 3) die noͤthigen Schulkenntnisse in Bezug auf Lesen, Schreiben und Rechnen besitzen; 4) in Beziehung auf seinen Lebenswandel gute Zeugnisse haben; 5) ein Gewerbe oder Handwerk gehörig verstehen; und 6) das erforderliche Vermögen oder zureichende Unterstützung nachweisen, um die Kosten seines Aufenthalt in der Anstalt ein Jahr lang bestreiten zu können. 297 Solche, welche als Unter-Offiziere oder Soldaten im Militaͤr-Verbande stehen, können nur mit Erlaubniß ihrer Regiments-Commando's, und selbst dann nur, wenn sie die Hälfte ihrer Capitulationszeit bereits gedient haben, ausgenommen werden. Zwölf Zöglinge können in der Anstalt freie Wohnung erhalten, und es erfordert der hiesige einjährige Aufenthalt, mit Einschluß der nöthigen Bücher für einen Zögling, einen ungefähren Aufwand von 200 fl. bis 250 fl. Damit die eingehenden Gesuche der höhern Entscheidung rechtzeitig unterlegt, und dem gemäß die zur Aufnahme bestimmten Individuen einberufen werden können, sieht man sich veranlaßt, die K. Oberämter zu ersuchen, die Bewerbungen um Aufnahme im Laufe des Monats September an die Behörde für die K. Thierarzneischule einzusenden. 6 Stuttgart den 5. August 1841. Haußmann. Dienst-Erledigungen. 1) Durch das am 1. v. M. erfolgte Ableben des Ober-Tribunalraths v. Otto ist bei dem Eivil-Senate des K. Ober-Tribunals eine Rathsstelle in Erledigung gekommen. Die Bewerber um dieselbe haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Ober-Tribunal zu melden. 2) Durch das am 7. d. M. erfolgte Ableben des Ober-Justizraths Habermaas ist bei dem Civil-Senate des K. Gerichtshofs in Ulm eine Rathsstelle in Erledigung gekommen. Die Bewerber um dieselbe haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Ober-Tribungl zu melden. 5) Das erledigte Professorat in Schönthal führt die Verpflichtung mit sich, neben der Theilnahme an kirchlichen und pfarramtlichen Geschäften den öffentlichen Unterricht in den alten Sprachen und wissenschafrlichen Lehrfächern, namentlich in der Geschichte, zu ertheilen, und gewährt neben freier Wohnung ein, theils in barem Gelde, theils in Naturalien bestehendes Einkommen von 1257 fl. Die Bewerber um diese Seelle haben sich innerhalb vier Wochen bei dem K. Studienrathe vorschriftmäßig zu melden, und in ihren Eingaben zu bemerken, welche Unterrichtsfächer sie zu überneh, men bereit seyen. « 298 4) Die Bewerber um die durch den Tod des Försters Bühler in Erledigung gekommene, in der ersten Besoldungsklasse stehende Revierförstersstelle zu Welzheim, Forstamts Lorch, haben binnen vier Wochen bei der Finanzkammer des Jartkreises. vorschriftmäßig sich zu melden. " 5) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Ohmden, Dekanats Kirchheim, welche 710 Kirchengenossen zählt, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. Das zu 859 fl. in Preisen des Sportelgesetzes berechnete, und zum Theil aus Gütergenuß und Zehentbezügen bestehende Einkommen ist noch unverwandelt, und wird auch vorerst nicht zur Verwandlung kommen. Der anzustellende Geistliche muß aber jederzeit eine Verwandlung, welche von der Oberkirchen-Behörde gut geheißen wird, als wirksam auch während seiner Dienstzeit anerbennen, und sich allen Anordnungen unterwerfen, welche etwa beschlossen werden sollten, um sichere Anhaltspunkte für eine künftige Verwandlung zu gewinnen. Es werden beseht werden: 6) die katholische Pfarrei Offingen mit Bussen, Oberamts und Dekanats Riedlingen, welche im Pfarrdorf und in einigen Filialien 885 Pfarrgenossen begreift, eine Schule am Pfarrsite und eine Filialschule in Möhringen hat. Das beständige Einkommen aus Güterertrag, aus Zehenten, Grundgefällen, Capitalzinsen und gestifteten Gebühren beträgt, nach Abzug der Ausgaben für einen ständigen Vikar und des auf der Pfarrstelle der Zeit noch haftenden Prooisoriums von jährlich 100 fl. und der abnehmenden Zinsen hieraus, 2210 fl., wozu noch sehr bedeutende Neben-Einnahmen von beildufig 140 fl. kommen; 7) die katholische Pfarrei Hohen berg, Oberamts und Dekanats Ellwangen, mit 1289 in mehreren Orten wohnhaften Pfarrgenossen, mit einer Schule am Piarrsit, auch einer Filialschule in Rosenberg, und mit einem beständigen Einkommen von 705 fl. von eigenen Gütern, Zehenten, ECapitalzinsen, Besoldungen und gestifteten Gebühren. Die Bewerber um diese zwei Kirchenstellen haben sich binnen vier Wochen bei dem K. katholischen Kirchenrathe vorschriftmäßig zu melden. R . Regierungs-Blatt für dags Königreich Württemberg. Donnerstag den 19. August 1841. Königl. Dekrete. Dienst-Nachrichten. Ve tefü gungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend die Dienstthätigkeit des Landjäger-Corps in dem Verwaltungsjahre 1810—11. — Verfügung, die dieHhjährige Feier des landwirthschaftlichen Festes in Cannsiadt betreffend. Dienst-Erledigungen. Widerruflich angestellte Diener. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Durch höchste Entschließungen vom 4 d. M. wurde der Oberamtmann Leypold zu Wangen auf das Oberamt Neuenbürg in Gnaden befdrdert, ferner die Straßenbau-Inspebtion Ulm dem bisherigen Verweser derselben, Thrän, ddie erledigte Straßenbau-Inspektion Balingen dem Kreisbau-Assistenten Dünger in Ludwigsburg, gnädigst übertragen, und der provisorische Straßenbau-Inspektor Möhrlin in Weissenstein zum Straßenbau-Inspektor in Reutlingen gnädigst ernannt. Vermöge höchster Entschließung vom 23. v. M. ist der Professor Kißling an der Realschule in Heilbronn vom Dienste entlassen worden. II. Verfügungen der Departemente. Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. a) Bekanntmachung, betreffend die Dienstthätigkeit des Landjäger-Corps in dem Verwaltungsjahre 1850—41. „Nachstehende Uebersicht der in dem Etatsjahre 1840—41 durch das K. Landjäger-Corps ergriffenen und eingebrachten Personen wird hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 6. August 1871. Schlaper. 300 ue ber sich der im Etatsjahre 1840 — 41 durch die Mannschaft des K. Landjäger-Corps ergriffenen und eingelieferten Personen. Deserteurs: 2 2 Vaganten: Bettler: - * 5 2 S Kreise. HEEIIIIIEIIIIIEIIHES 5 3 2 2 S —2 2 S 1S 5 82 i 9 S EEH S- S E — 2 - z S ê5 G Neckarkreis — 1 1 63 — 2 — — 155 107 64 39 485 Schwarzwaldkreis 1 5 1 137 1 6 — 1 214 996 188 169 344 Jartkreis – 1 1 294 2 — — ! 168 121 111 196 742 Donaukreis 1 — 1 87 4 2 1 — 104 63 225 188 725 2 5 4 581 7 10 1 2 641 389 586“ 592279“ - Zusammen —:. 561 Personen. Zur Beglaubigung, die Kanzlei-Direbtion des K. Ministerium des Innern: Camerer. 301 b) Verfügung, die dießjährige Feier des landwirkhschaftlichen Festes in Cannstadt betreffend. In Beziehung auf das bevorstehende landwirthschaftliche Fest in Cannstadt findet man sich veranlaßt, Folgendes bekannt zu machen: K. 1. Das landwirthschaftliche Fest wird in diesem Jahre Mittwoch den 29. September auf dem gewohnlichen Plaße bei Cannstadt gefeiert. 5 2. Alle württembergischen Landwirthe, Vieh= oder Pferde-Besiter, welche etwas Ausgezeichnetes von Pferden, Rindvieh oder sonstigen Hausthieren aufzuweisen vermögen, werden zu Vorführung derselben und zu der ihnen erdffneten Preisbewerbung eingeladen. · 9. Hinsichtlich der Preise für die —i) wird auf die Verordnung vom 51. Oktober 1836 (Reg. Blatt S. 5941 ff.), nach deren näheren Bestimmungen die Preise an die Besiher von Mutrterstuten mit Fohlen, welche im laufenden Jahre gefallen sind, ausgetheilt werden, und auf die Verordnung vom 11. April 1839, betreffend die Vertheilung von Preisen an Privat-Beschälhalter (Reg. Blatt S. 529 ff.) verwiesen. Unter Beziehung auf die weiteren Vorschriften der gedachten Verordnung vom 11. April 1859 wird ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, daß bei der dießjährigen Preiszuerkennung nur die Leistungen der Privat-Beschälhalter in der Beschälperiode des Jahrs 1840 den Maaßstab abgeben. Diejenigen Privat-Beschälhalter, welche mit ihren Zuchthengsten bei dem Feste erscheinen und sich um Preise bewerben wollen, haben, um ihre Ansprüche gründlich prüfen zu können, die ihnen zu Gebot stehenden Ausweise den K. Bezirksämtern zu übergeben, welche dieselben längstens bis zum 15. September der Landgestüts-Commission vorlegen werden. Eine besondere Einberufung dieser Bewerber sindet nicht Statt. . . Die Preise bei dem dießjaͤhrigen — Feste bestehen neben einer silbernen Medaille: I. in der Pferdezucht: A) bei den Mutterstuten: a)als Hauptpreise für die drei besten Mutterstuten (im Alter von 5—8 Jahren) mit Fohlen: . in 20—16—12 Württembergischen Fünfguldenstücken in Gold; 302 b) als Nachpreise für sechs Mutterstuten mit Fohlen, welche in der Preiswürdigkeit den unter a gedachten Thieren am nächsten stehen: in je acht Württembergischen Fünfguldenstücken in Gold; B) Bei den Zuchthengsten von Privat-Beschälhaltern: a) in drei Hauptpreisen von 20, 16 und 12 Württembergischen Fünfguldenstücken in Gold, und b) in zehen Nachpreisen von je acht Württembergischen Fünfguldenstücken in Gold; II. in der Rindviehzucht: für die drei besten zweijährigen Zuchtstiere: in 10—5—2 Württembergischen Fünfguldenstücken in Gold; für die drei besten Kühe mit dem ersten Kalb: in 10—5—2 Württembergischen Fünfguldenstücken in Gold; III. in der Schaafzucht: für die drei besten feinwolligen vierschauflichen Widder: in 8—4—2 Württembergischen Fünfguldenstücken in Gold; für die drei besten feinwolligen vierschauflichen Mutterschaafe: in 6—5—2 Württembergischen Fünfguldenstücken in Gold; IV. in der Schweinezucht: für die drei besten Eber: in 5—2—1 Wörttembergischen Fünfguldenstücken in Gold; für die drei besten Mutterschweine: ç in 4—2—1 Würtrembergischen Fünfguldenstücken in Gold. Zu Nachpreisen für die zunächst preiswürdigen Thiere in den unter II.—IV. genannten Thiergattungen ist noch eine weitere Anzahl silberner Medaillen gewidmet. Niemand kann jedoch mehr als einen Preis für dieselbe Thiergattung (bei den Stuten und den Zuchthengsten nicht mehr als einen Hauptpreic) erhalten. K. 5. Diejenigen Bewerber um Preise in der Pferdezuchr, welche gemäß der Verordnung vom S1. Obtober 1856, Nro. 5, ihre trächtigen Stuten schon bei Gelegenheit der Beschäl-Regulirung dem K. Land-Oberstallmeisteramte vorgezeigt haben, und zum Erscheinen bei dem Feste mit ihren Thieren aufgerufen worden sind, erhalten, wen# sie keine Preise bekommen, einen Reisekosten-Ersatz von sechsunddreißig Kreuzern fuͤr jede Stunde der Entfernung ihres Wohnorts von Cannstadt, und fuͤr diesesmal eine Entschaͤdigung von zwei Gulden vierundzwanzig Kreuzern fuͤr die Kosten des Aufenthalts an letzterem Orte. Die Entfernung von Cannstadt ist durch eine nach der Vorschrift vom 5. September 1826 (Reg. Blatt S. 599) abgefaßte Urkunde nachzuweisen. Die gleiche Reisekosten= und Aufenkhalts-Entschädigung wird, nach vorgängiger vorschriftmäßiger Nachweisung der Entfernung ihrer Wohnorte von Cannstadt, auch denjenigen als Preisbewerber auftretenden Privat-Beschälhaltern zu Theil, welche zum Erscheinen bei dem Feste mit ihren Zuchthengsten besonders aufgerufen werden und hier keine Preise erhalten. K. 6. Bei sämtlichen zur Preisbewerbung bestimmten Stuten und Fohlen ist die Abstammung, und zwar a) im Falle der Abstammung von Hengsten des K. Privatgestüts oder von Landbeschälern durch ordnungsmäßige Beschälscheine, b) im Falle der Abstammung von Privatbeschälern durch eine von dem privilegirten Beschälhalter ausgestellte und von dem betreffenden Ortsvorstande beglaubigte Urkunde, welche zugleich Farbe, Alter, Grôße und Abzeichen des Hengstes beschreibt, darzuthun. Außerdem haben diese Preisbewerber auch durch eine beglaubigte Urkunde darüber, daß sie die Stute entweder selbst erzogen, oder am Tage des landwirthschaftlichen Festes wenigstens schon zwei Jahre im Besitz haben, sich auszuweisen. “*') Auch die Preisbewerber in der Rindvieh-, Schaaf= oder Schweinezucht haben ein von der Orts-Obrigkeit ausgestelltes und von dem betreffenden K. Oberamte zu be-Baubigendes Zeugniß darüber mitzubringen, daß das zur Preisbewerbung bestimmte Thier entweder von ihnen selbst oder wenigstens im Inlande erzogen worden sep. . 3. Sämtliche Preisbewerber haben sich zwei Tage vor dem Feste (27. September), und zwar mit den Pferden Morgens acht Uhr, mit den Schaafen und mit den Schweinen 304 Vormittags neun Uhr, mit den Stieren und Kuͤhen aber Nachmittags zwei Uhr, bei dem verordneten Schaugerichte zu Cannstadt einzusinden, welchem die oben §&#. 5, 6 und 7 vorgeschriebenen Urkunden, und zwar diejenigen der Pferde-Eigenthümer je abgesondert ausgestellt, vorzulegen sind. # K. 9. An demselben Tage (27. September) Nachmittags vier Uhr haben sich die Eigenthümer der zum Wettrennen bestimmten Pferde auf dem Rennplaße einzusinden, die obrigkeitlichen, von den betreffenden K. Oberämtern zu beglaubigenden Zeugnisse über die inländische Abkunft ihrer Pferde vorzulegen, und sich für das mit dem Feste verbundene Wettrennen einschreiben zu lassen. & 10. Die Rennpreise bestehen in einer Medaille und „ zehen Württembergischen Fünfguldenstücken in Gold für den ersten, acht Württembergischen Fünfguldenstücken in Gold für den zweiten und vier Württembergischen Fünfguldenstücken in Gold für den dritten Preis. J. 11. Eigenthümer von Rennpferden, welchen kein Preis zu Theil wird, deren Pferde aber nach ihren Leistungen gleichwohl als wettkampffähig erkannt worden, erhalten einen Reisekosten= Ersatz von dreißig Kreuzern für jede Stunde der vorschriftmäßig (oben §. 5) nachzuweisenden Entfernung ihres Wohnorts von Cannstadt, und eine Entschädigung von zwei Gulden für die Kosten des Aufenthalts an lehterem Orte. *"ßom Jeder Preisbewerber, sey es nun um die Rennpreise oder um die landwirthschaftlichen Preise, hat sich bei Verlust seiner Ansprüche am Tage des Festes spätestens Vormittags neun Uhr mit seinen Thieren auf der für die betreffende Thiergattung angewiesenen Stelle einzufinden. K. 15. Die Vertheilung der Preise nimmt Vormittags eilf Uhr ihren Anfang. C. 16. Alle diejenigen Landwirthe, welche, ohne auf einen der oben bestimmten Preise Anspruch zu machen, irgend etwas Ausgezeichnetes an Pferden, Rindoieh oder anderen 305 Hausthieren aufzuweisen vermoͤgen, werden eingeladen, durch die Ausstellung desselben zu Befoͤrderung der gemeinnuͤtzigen Zwecke des Festes mitzuwirken. g. 15. Zur Ausstellung landwirthschaftlicher Produkte, welche ihrer Seltenheit oder Vollkommenheit wegen der besonderen Aufmerksamkeit des vaterlaͤndischen Publikums wuͤrdig sind, werden besondere Buden aufgeschlagen werden. K. 16. Auch die Erfinder, Verfertiger oder Besitzer ausgezeichneter Fabrikate, Werkzeuge, Maschinen 2c. werden eingeladen, dieselben auf diesem Wege dem Publikum zur anschaulichen Kenntniß zu bringen. G. 17. Den Schaulustigen bleibt nicht allein der dußere Umbreis der Rennbahn, sondern auch die Rennbahn selbst, letztere jedoch nur bis zu Anfang der Preisevertheilung, geböffner. Für diejenigen Zuschauer, welche sich der unter polizeilicher Aufsicht aufgeschlagenen Schaugerüste nicht bedienen wollen, wird ein hinreichender Theil des Umkreises angewiesen Dagegen ist das Eindringen unter die Schaugerüste, so wie Der Eintritt in die inneren, zur Aufttellung der verschiedenen Thiergattungen bestimmten Räume zur Verhütung jeden Unfalls verboten. " g. 18. In gleicher Absicht ist der Zutritt zu dem Schauplatze nur Fußgaͤngern, mit gänzlichem Ausschlusse von Wagen und Pferden, gestattet. Hunde mitzuführen bleibt bei unnachsichtlichem Verluste des Hundes, verboten. Je mehr diese polizeilichen Anordnungen blos auf die eigene Sicherheit und möglichste Bequemlichkeit der Zuschauer berechnet sind, desto gewisser glaubt man sich der Hoffnung uͤberlassen zu duͤrfen, daß die Ordnung des Festes nicht durch unbescheidene Zudringlichkeit gestört, vielmehr den Anweisungen und Warnungen der aufgestellten Sicherheitswachen von Jedermann, ohne Unterschied des Standes, die gebührende Folge geleistet werde. % Stuttgart den 15. August 1801. Schlaper. 306 Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um das erledigte Oberamt Wangen, mit der Besoldung dritter Classe, haben sich binnen drei Wochen bei der Regierung des Donaukreises vorschriftmäßig zu melden. 2) Die Bewerber um die erledigte Präzeptorsstelle an der lateinischen Schule in Nagold, welche mit der Verpflichtung zu wöchentlichen 30 Lehrstunden und mit einem firen Einkommen von 601 fl. neben Amtswohnung verbunden ist, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem K. Studienrathe vorschriftmäßig zu melden. 5) Die Bewerber um das erledigte Oberamts-Abtuariat Maulbronn, mit welchem der Normalgehalt von 500 fl. verbunden ist. haben sich binnen drei Wochen vorschriftmäßig bei der Regierung des Reckarkreises zu melden. rim v r Widerruflich angestellte Diener. Durch höchste Entschließung vom 10. d. M. wurde der Oberamts-Abtuar Weismann in Maulbronn auf seine Bitte entlassen. Unter dem 11. d. M. sind die beiden Salinen-Verwaltungs-Assistenten, Salz=Inspektor Clemens in Friederichshall, dieser unbeschadet seiner früher erworbenen Staatsdienerrechte, und Assistent Braun in Hall, gegenseitig verseht worden. Den 16. d. M. ist der Cameralamts-Buchhalter Leube von Rottweil zum Cas meralamt Neuffen verseht worden. W 971. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Donnerstag den 26.August 1841. Inbalt. Königl. Dekrete. K. Verordnung, die Fortdauer des Joll= und Handels-Vereins betreffend. Unmittelbare Königliche Defkrete. Königliche Verordnung, die Foridauer des Zoll= und Handels-Vereins betreffend. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Ueber die Fortdauer des zwischen Unserem Konigreiche und anderen deutschen Staaten bestehenden Zoll= und Handels-Vereins (Reg. Blatt von 1855, S. 407, von 1835, S. 525, von 1836, S. 51 und 151 ff.) ist nachstehender Vertrag d.d. 8. Mai d. J. geschlossen worden. Indem Wir diesen von Uns, mit vorgängiger Zustimmung Unserer getreuen Stände eingegangenen, und, nach Anhdrung Unseres Geheimen-Raths, genehmigten Staats-Vertrag hiemit zur Nachachtung verkünden, wollen Wir Unsern Finanz-Minister mit dem Vollzug der Vertrags-Bestimmungen, besonders auch hinsichtlich der Besteuerung des Runkelrüben-Zuckers beauftragt haben, bei deren Handhabung, soweit ähnliche Verhältnisse zutreffen, das Zollgesetz und das Zollstrafgesetz vom 15. Mai 1358 in Anwendung zu bringen suind. Gegeben, München den 24. August 1841. Wilheim. Für den Minister der ausmörtigen Angelegenhesten: Staatsrath Harttmann. Der Finanz-Minister: Herdegen. Auf Befehl des Königs, für den Staats-Sekretär: Staatsrath Goes. 308 Vertrag zwischen Preußen, Vayern, Sachsen, Württemberg, Baden, Kurhessen, dem Großherzogthume Hessen, den zum Thöüringischen Zollund Handels-Vereine gehbrigen Staaten, Nassau und der freien Stadt Frankfurt, die Fortdauer des Zoll-- und Handeks-Vereinéê. betreffen d. Kachdem die in GemäHßheit der Verträge vom 22. und 50. März und 11. Mai 1853, vom 12. Mai und 10. December 1335, und vom 2. Januar 1856, zu einem Joll= und Handels-Vereine verbundenen Regierungen — im Anerkenntnisse der wohlthärigen Wirkungen, welche derselbe, ihren bei dessen Gründung und Erweiterung gehegten Absichten entsprechend, für den Handel und gewerblichen Verkehr der Vereinsstaaten, und hierdurch zugleich für die Beförderung der Verkehrsfreiheit in Deutschland überhaupt, herbeigeführt hat — in dem Wunsche übereingekommen sind, den Fortbestand dieses Vereins auf eine ebenso den Interessen der Gesammtheit, als den besonderen Verhältnissen einzelner Vereinsglieder zusagende Weise sicher zu stellen: so sind zur Erreichung dieses Zweckes Verhandlungen gepflogen worden, wozu als Bevollmächtigte ernannt haben: Seine Majestät der König von Preußen: Allerhöchst Ihren Wirklichen Geheimen Ober-Finanzrath und General-Direktor der Steuern, August Heinrich Kuhlmeyper, Ritter des Königlich Preußischen rothen Adler-Ordens zweiter Elasse mit dem Stern und Eichenlaub, Commandeur des Cioil-Verdienst-Ordens der Kduiglich Baverischen Krone, Kommenthur des Königlich Sächsischen Cioll-Verdienst-Ordens, Kommenthur des Ordens der Königlich Württembergischen Krone, 309 und Allerhoͤchst Ihren Wirklichen Geheimen Legationsrath und Direktor der zweiten Abtheilung im Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Franz August Eichmann, Ritter des Königlich Preußischen rothen Adler-Ordens zweiter Classe mit Eichenlaub und des Kaiserlich Oesterreichischen Leopold-Ordens; Seine Majestät der König von Bapern: Allerhochst Ihren Ministerial-Rath und General-Zoll-Administrator, Carl Friedrich Bever, Ritter des Königlich Bayerischen Verdienst-Ordens vom heiligen Michael, des Königlich Preußischen rothen Adler-Ordens dritter Elasse, des Ordens der Königlich Württembergischen Krone und des Großherzoglich Badischen Ordens vom Zähringer Löwen; Seine Majestät der König von Sachsen: , Allerhoͤchst Ihren Zoll- und Steuer-Direktor Ludwig von Zahn, Commandeur des Großherzoglich Sächsischen Haus-Ordens vom weißen Falken; Seine Majestät der König von Württemberg: Allerhöchst Ihren Kammerherrn und Legationsrath, Geschäftsträger am Königlich Preußischen Hofe, Franz von Paula Freiherrn von Linden, Ritter des Ordens der Königlich Württembergischen Krone, Ritter des Eivil-Verdienst-Ordens der Königlich Bayerischen Krone, Commandeur des Großherzoglich Badischen Ordens vom Zähringer Löwen, Commandeur des Großherzoglich Sächsischen Haus-Ordens vom weißen Falken, des Maltheser-Ordens Ritter, und . Allerhöchst Ihren Ober-Finanzrath Gustav Hauber, Ritter des Königlich Preußischen rothen Adler-Ordens dritter Classe, des Civil-Verdienst-Ordens der Königlich Bayerischen Krone, des Großiherzoglich Badischen Ordens vom Zäh, ringer Löwen, und Ritter erster Classe des Grosiherzoglich Hessischen Ludewigs-Ordens; Seine Königlichr Hoheit der Großherzog von Bade u: Höchst Ihren Beheimen Referendär Frang Anron Regenauer, Commandeur des Groscerzoglich Badischen Ordens vom Zähringer Läwen und Com- 310 mandeur zweiter Elasse des Kurfürstlich Hessischen Haus-Ordens vom goldenen Löwen, und Höchst Ihren Minister-Residenten am Koniglich Preußischen Hofe, Obrist-Lieutenant und Flügel-Adjutanten, Carl von Franckenberg-Ludwigsdorff=Commandeur des Großherzoglich Badischen Ordens vom Zähringer Löwen, Ritter des Großherzoglich Badischen Carl Friedrich Militär-Verdienst-Ordens, Ritter des Königlich Preußischen St. Johanniter-Ordens, Commandeur des Civil-Verdienst-Ordens der Königlich Bayerischen Krone, Commandeur zweiter Elasse des Großherzoglich Hessischen Ludewigs-Ordens, und Ritter des Kaiserlich Russischen St. Wladimir-Ordens vierter EClasse mit der Schleife; Seine Hoheit der Kurprinz und Mitregent von Hessen: Höchst Ihren Ober-Berg= und Salzwerks-Direbtor Heinrich Theodor Ludwig Schwedes, Commandeur zweiter Classe des Kurfürstlich Hesstschen Haus-Ordens vom goldenen Löwen, Ritter des Königlich Preußischen rothen Adler-Ordens zweiter Elasse, Commandeur des Großherzoglich Badischen Ordens vom Zähringer Löwen, und Commandeur des Großherzoglich Sachsischen Haus-Ordens vom weißen Falken; Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Hessen und bei Rhein: Höchst Ihren Minister-Residenten am Königlich Preußischen Hofe, Kammerherrn, Oberstlieutnant im Generalstabe und Flügel-Adjutanten, Freiherrn von Scháäffer-Bernstein, Commandeur zweiter Elasse des Großherzoglich Hessischen Ludewigs-Ordens, Ritter des Koniglich Preußischen St. Johanniter=Ordens, des Kaiserlich Russischen St. Stanislaus-Ordens zweiter Elasse, des Kaiserlich Oesterreichischen Leopold-Ordens, der Königlich Französischen Ehren-Legion, des Königlich Hannbverischen Guelphen-, und des Königlich Württembergischen Militär-Verdienst= Ordens, Commandeur des Großherzoglich Badischen Ordens vom Zähringer Löwen, und Höchst Ihren Geheimen Ober-Finanzrath Heinrich Ludwig Bier sack. Ritter erster Elasse des Großherzoglich Hessischen Ludewigs-Ordens, Ritter des Königlich Preußischen rothen Adler-Ordens dritter Elasse, des Eivil-Verdienst- 311 Ordens der Koͤniglich Bayerischen Krone, des Ordens der Koͤniglich Wuͤrttembergischen Krone und Commandeur des Großherzoglich Badischen Ordens vom Zaͤhringer Loͤwen; die bei dem Thüringischen Zoll= und Handelsvereine betheiligten Souveräne, nämlich außer Seiner Majestät dem Könige von Preußen und Seiner Hoheit dem Kurprinzen und Mitregenten von Hessen: Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, ' Seine Herzogliche Durchlaucht der Herzog von Sachsen-Meiningen, Seine Herzogliche Durchlaucht der Herzog von Sachsen-Altenburg, Seine Herzoglichle Durchlaucht der Herzog von Sachsen-Coburg und Gotha, Seine Durchlaucht der Fürst von Schwarzburg= Rudolstadt, Seine Durchlaucht der Fürst von Schwarzburg-Sondershausen, Seine Durchlaucht der Fürst Reuß álterer Linie, Seine Durchlaucht der Fürst von Reuß-Schleis, und Seine Durchlaucht der Fürst von Reuß-Lobenstein und Ebersdorf: den Großherzoglich Sächsischen Geheimen Legationsrath Ottokar Thon, Ritter des Großherzoglich Sächsischen Haus-Ordens vom weißen Falben, des Herzoglich Sachsen-Ernestinischen Haus-Ordens, des Königlich Preußischen rothen Adler-Ordens dritter Elasse, des Civil-Verdienst-Ordeno der Kniglich Baperischen Krone und des Königlich Sächsischen Eivil-Verdienst-Ordens, und Commandeur zweiter Elasse des Kurfürstlich Hessischen Haus-Ordens vom goldenen Löwen; Seine Herzogliche Durchlaucht der Herzog von Nassau: Höchst Ihren Geheimen Rath und Regierungs-Direktor Wilhelm Magdeburg, Ritter des Königlich Preußischen rothen Adler-Ordens zweiter Elasse und Commandeur erster Elasse des Herzoglich Sachsen-Ernestinischen Haus-Ordens; 312 der Senar der freien Stadt Frankfurt: Den Senator Eduard Franz Souchay, Doktor beider Rechte, Ritter des Civil-Verdienst-Ordens der Königlich Bayerischen Krone, von welchen Bevollmächtigten, unter dem Vorbehalte der Ratifikarion, folgender Vertratß abgeschlossen worden ist. Artikel 1. Die Forrdauer des Zoll= und Handelsvereins wird vorläufig auf weitere zwölf Jahre, vom ersten Januar 1852 anfangend, also bis zum lehten December 1855 festgefeht. Für diesen Zeitraum bleiben die Zollvereinigungs-Verträge vom 22. und 30. März und 11. Mai 1833, vom 12. Mai und 10. December 1855 und vom 2. Jannar 1356 auch ferner, jedoch mit den in den folgenden Artikeln enthaltenen Modifükationen und zusählichen Bestimmungen, in Kraft. Artikel 2. Der die gemeinschaftlichen Anmeldestellen an den Binnengrenzen zwischen Bayern, Württemberg und Baden einerseits und den übrigen Vereinslanden andererseits betreffende Artikel 3 der Zollvereinigungs-Verträge vom 22 und 30. März und 11. Mai 1855, und vom 12. Mai 1835 trirt außer Wirksamkeit, und es unterliegt in de#r Folge der Verkehr mit Handels-Gegemständen an den bezeichneten Binnengrenzen keiner weiteren Beaufsichtigung, als jener, die zum Behufe der Erhebung innerer Sctenern (Arrikel 5) in dem einen oder anderen Vereinsstaate erforderlich ist. « Artikel 3. Was die in den Arrikeln 11 und 12 der Zollvereinigungs-Berträge vom 22. und 30. März und vom I1. Mai 1833, ferwer vom 12. Mai 1335, ingleichen in den Arlibeln 8 und 9 der Jolkoereinigungs-Verträge vom 10. December 1855 und 2. Januar 1836 gedachten inneren Steuerrn betrifft, welche in den einzelnen Vereinsstaaten theils auf die Hervorbringung oder Zubereitung. theils unmittelbar auf den Verbrauch gewisser Erzeutznisse gelegt sind, so wird es auch ferner von allen Thellen als wuͤnschenswerth anerkannt, hierin eine Uebereinstimmung der Gesetzgebung und der Be-Wausrungestze in ihren Staaten thunlichst hergestellt zu sehen, woshalb ihr Bestreben auf Herteiführung riner solchen Gleichmägigkeit, insbesondere durch Vereinigung mehrerer Staaten zu gleichen inneren Steuer-Einrichtungen, mit oder ohnr Gemein-= 313 schaftlichkeit der Steuer-Erträge, gerichtet bleiben wird. Vis dahin, wo dieses Ziel erreicht worden „ sollen hinsichtlich der vorbemerkten Steuern und des Verkehrs mir den davon betroffenen Gegenständen unter den Vereinsstaaten, zur Vermeidung der Nachtheile, welche aus einer Verschiedenartigkeit der inneren Steuersysteme überhaupt, und namentlich aus der Ungleichheit der Steuersätze, sowohl für die Produzenten, als für die Sreuer-Einnahme der einzelnen Vereinsstaaten erwachsen könnten, — abgesehen von der Besteuerung des im Umfange des Zollvereins erzeugten Rübenzuckers, weshalb auf die besonders getroffenen Verei nbarungen Bezug genommen wird, — folgende Grundsätze in Anwendung kommen. 1. Hinsichtlich der ausländischen Erzeugnisse. Von allen Erzeugnissen, von welchen entweder auf die e#n der Zoll-Ordnung vorgeschriebene Weise dargethan wird, daß sie als ausländisches Ein= oder Durchgangegur die zollamtliche Behandlung bei einer Erhebungsbehörde des Pereins bereits bestanden haben oder derselben noch unterliegen, ober von welchen, dafern sie zu den tarifmäßig zollfreien gehören, durch Bescheinigungen der Grenz-Zoll-Aemter nachgewiesen wird, daß sie vom Auslande eingeführt worden sind, darf keine weitere Abgabe irgend einer Art, sey es für Rechnung des Staats, oder für Rechnung von Kommunen und Korporationen erhoben werden; jedoch — was das Eingangsgut betrifft — mit Vorbehalt derjenigen inneren Steuern, welche in einem Vereinsstaate auf die weitere Verarbeitung oder auf anderweite Bereitungen qus solchen Erzeugnissen, ohne Unterschied des ausländischen, inländischen oder vereinsländischen Ursprungs allgemein gelegt find. III. Hinsichtlich der inländischen und vereinsländischen Erzeugnisse. 1) Von den iunerhalb des Vereins erzeugten Gegenständen, welche nur durch einen Bereinsstagt transttiren, um entweder in eiven anderen Vereinsstagt oder nach dem Auslande geführt zu werden, dürfen innere Steuern weder für Rechnung des Sraat, noch für Rachnung von Kommunen oder Koxporotionen erhoben werden. 2) Jedem#Vereinsstaate bleibt es zwax freigestellt, die auf der Hexvorbringung, der Zubereitung oder dem Verbrauche von Erzeugnissen ruhenden inneren Steuern 314 beizubehalten, zu veraͤndern oder aufzuheben, so wie neue Steuern dieser Art einzufuͤhren, jedoch sollen a) dergleichen Abgaben fuͤr jetzt nur auf folgende inländische und gleichnamige vereinslaͤndische Erzeugnisse, als: Branntwein, Bier, Essig, Malz, Wein, Most, Cider (Obstwein), Taback, Mehl und andere Muͤhlenfabrikate, desgleichen Backwaaren, Fleisch, Fleischwaaren und Fett gelegt werden duͤrfen. Auch wird man sich, h) so weit noͤthig, uͤber bestimmte Saͤtze verstaͤndigen, deren Betrag bei Abmessung der Steuern nicht uͤberschritten werden soll. 5) Bei allen Abgaben, welche in dem Bereiche der Vereinsländer hiernach zur Erhebung bommen, wird eine gegenseitige Gleichmäßigkeit der Behandlung dergestalt Statt sinden, daß das Erzeugniß eines anderen Vereinsstaates unter keinem Vorwande höher oder in einer lästigeren Weise, als das inländische oder als das Ergeugniß der übrigen Vereinsstaaten, besteuert werden darf. In Gemäßheit dieses Grundsaßes wird Folgendes festgeseht: a) Vereinsstaaten, welche von einem inländischen Erzeugnisse keine innere Steuer erheben, dürfen auch das gleiche vereinsländische Erzeugniß nicht besteuern. Jedoch soll ausnahmsweise denjenigen Vereinsstaaten, in welchen kein Wein erzeugt wird, freistehen, eine Abgabe von dem vereinsländischen Weine nach den besonders getroffenen Verabredungen zu erheben. b) Diejenigen Staaten, in welchen innere Steuern von einem Konsumtions-Gegenstande bei dem Kaufe oder Verkaufe oder bei der Verzehrung desselben erhoben werden, dürfen diese Steuern von den, aus anderen Vereinsstaaten herrührenden Erzeugnissen der nämlichen Gattung nur in gleicher Weise fordern; sie können dagegen die Abgabe von den, nach anderen Vereinsstaaten übergehenden Gegenständen unerhoben oder ganz oder theilweise zurückgeben lassen. « c)DiejenkgenStaaten,welcheinnereSteuernaufdieHeworbringungoderZUbereitungeinesKonsumtiondsGegenständedgelegthaben,könnendengeskh- Betrag derselben bei der Einfahr des Gegenstandes aus anderen Ver- 315 einsstaaten voll erheben, und bei der Ausfuhr nach diesen Staaten theilweise oder bis zum vollen Betrage zurückerstarten lassen. Welché, dem dermaligen Statrde der Gesegebung in den gedachten Staaten entsprechende Beträge hiernach zur Erhebung kommen und beziehungsweise zurückerstattet werden können, ist besonders verabredet worden. Treten späterhin irgendwo Veränderungen in den für die inneren Erzeugnisse zur Zeit bestehenden Steuersähen ein, so wird die betreffende Regierung den übrigen Vereins-Regierungen davon Mittheilung machen, und hiermit den Nachweis verbinden, daß die Steuer-Beträge, welche, in Folge der eingetretenen oder beabsichtigten Veränderung, von den vereinsländischen Erzeugnissen erhoben, und bei der Ausfuhr der besteuerten Gegenstände vergütet werden sollen, den vereinbarten Grundsähen entsprechend bemessen sepen. 4) So weit zwischen mehreren, zum Zollvereine gehörigen Staaten eine Vereinigung zu gleichen Sceuer-Einrichrungen besteht, werden diese Staaten in Ansehung der Befugniß, die betreffenden Steuern gleichmäßig auch von vereinsländischen Erzeugnissen zu erheben, als ein Ganzes betrachtet. 4) Die Erhebung der inneren Steuern von den damit betroffenen vereinsländischen Gegenständen soll in der Regel in dem Lande des Bestimmungsortes Statt finden, in sofern solche nicht, nach besonderen Vereinbarungen, entweder durch gemeinschaftliche Hebestellen an den Binnengrenzen, oder im Lande der Versendung für Rechnung des abgabeberechtigten Staates erfolgt. Auch sollen die, zur Sicherung der Steuer-Erhebung erforberlichen Anordnungen' so weit sie die, bei der Versendung aus einem Vereinsstaate im den anderen, einzuhalrenden Srraßen und Kontroken betteffen, auf eine, den Verkehr möglichst wenig beschränkende Weise und nur nach gegenseitiger Verabredung, auuch, dafern bei dem Transporte ein dritter Vereinsstnat berährt wird, nur untik Justimmung des lehteren, getroffen werden. 5) Die Erhebung · von Abgaben für Rechmung von Kömmmunen oder Korporationen, sep es durch Zuschläge zu den Sta#ssteuern oder für sich bestehend, soll nur für Gegenstäüt, die zur öutlichen Konsumtlon bastimimt find, hach den deßhalb zewoffenen besonderen Vereinbarungen bewilligr werden, und es sollen dabei die 2 316 vorsiehend unter lI. 2 b gegebene Bestimmung und der unter II. 5 ausgesprochene allgemeine Grundsatz wegen gegenseitiger Gleichmäßigbeit der Behandlung der Erzeugnisse anderer Vereinsstaaten, eben so, wie bei den Staatssteuern, in Anwendung kommen. » Vom Taback duͤrfen Abgaben fuͤr Rechnung von Kommunen oder Korporationen uͤberall nicht erhoben werden. 6) Die Regierungen der Vereinsstaaten werden sich gegenseitig, a) was die hier in Rede stehenden Staatssteuern betrifft, von allen noch guͤltigen Gesetzen und Verordnungen, ferner von allen in der Folge eintretenden Veraͤnderungen, so wie von den Gesetzen und Verordnungen uͤber neu einzufuͤhrende Steuern, b) hinsichtlich der Kommunal= 2c. Abgaben aber darüber, in welchen Orten, von welchen Kommunen oder Korporationen, von welchen Gegenständen, in welchem Betrage und auf welche Weise dieselben erhoben werden, vollständige Mittheilung machen. Artikel 4. Da die hohen kontrahirenden Theile eine Besteuerung des im Umfange des Vereins aus Runkelrüben bereiteten Zuckers für nothwendig erachtet haben, so ist hierüber die anliegende besondere Uebereinkunft getroffen worden, die einen Bestandtheil des gegenwärtigen Vertrages bilden, und ganz so angesehen werden soll, als wenn sie in diesen selbst ausgenommen wäre. Dieselben sind serner dahin einverstanden, daß, wenn die Fabrikation vom Zgucker oder Sprup aus anderen inländischen Erzeugnissen, als aus Runkelrüben, z. B. aus Stärke, im Zollvereine einen erheblichen Umfang gewinnen sollte, diese Fabrikation ebenfalls in sämmtlichen Vereinsstaaten einer übereinstimmenden Besteuerung nach den für die Rübenzuckersteuer verabredeten Grundsätzen zu unterwerfen seyn würde. Artikel 5. In Bezug auf das Münzwesen haben die kontrahirenden Regierungen sich bereits durch die Convention vom 50. Juli. 1858 über die Annahme elner gleichen Grundlage für ihr Münzsystem, und über die Ausprägung einer gemeinschaftlichen, in allen Vereinsstaaten gleich dem eigenen Landesgelde anzunehmenden Vereinsmünze 317 geeinigt, und es werden dieselben auch fernerhin der weiteren Ausbildung ihrer Muͤnz-Verfassung auf der hierdurch gegebenen gemeinschaftlichen Grundlage ihre Sorgfalt widmen. Hiernach bewendet es bei den Stipulationen der bisherigen Zollvereinigungs-Vertraͤge dahin, daß 1) der gemeinschaftliche Zolltarif auch fortan in zwei Haupt-Abtheilungen nach dem 14 Thalerfuße und nach dem 247 Guldenfuße ausgefertigt wird, und daß 2) die Silbermünzen der sämmtlichen kontrahirenden Staaten — mit Ausnahme der Scheidemünze — nach der durch die vorgedachte Münz-Convention festgestellten Gleichwerthung von Vier Thalern gegen Sieben Gulden bei allen Zoll-Hebestellen des Vereins angenommen werden. Was aber 5) die Goldmünzen betrifft, so bleibt einer eden. Vereins-Regierung die Bestimmung, ob und in welchem Silberwerthe dieselben bei den Zoll-Hebestellen ihres Landes angenommen werden sollen, uͤberlassen. Artikel 6. Für das Zollgewicht wird auch ferner der bereits in dem jeßzt geltenden Vereins-Zolltarif in Anwendung gebrachte Jollcentner die gemeinschaftliche Norm geben. Daneben aber werden die kontrahirenden Regierungen ferner ihre Sorgfalt dahin richten, auch für das Maaß= und Gewichtssystem ihrer Länder im Allgemeinen die zur Fbrderung des gegenseitigen Verkehrs wünschenswerthe Uebereinstimmung herbeizuführen. Arrtibel 7. In Hinsicht auf die Vertheilung der in die Gemeinschaft fallenden Abgaben soll statt der Bestimmungen des Artikels 22 der Zollvereinigungs-Verträge vom 22. und 30. März, auch 11. Mal 1833, so wie vom 12. Mai 1835, ingleichen des Artikels 18 der Zollvereinigungs-Verträge vom 10. December 1855 und 2. Januar 18536 Folgendes in Anwendung kommen: 1) Der Ertrag der Eingangs-Abgaben wird nach Abzug a) der Kosten, welche l den gegen das Ausland gelegenen Grenzen und in dem Grenzbezirke für den Schutz und die Erhebung der Zölle erforderlich find r(Artikel s0 der Verträge vom 22. und 50. März, auch 11. Mai 1833, so 318 wie vom 12.Mai 1835, und Artikel 26 des Vertrages vom 10. Decembev. 1855) b) der Rückerstattungen für unrichtige Erhebungen, c) der auf dem Grunde besonderer gemeinschaftlicher Verabredungen erfolgten Steuerverg#tungen und Ermäßigungen, zwischen sämmtlichen Vereinsgliedern nach dem Verhältnisse der Bevolkeruns, mit welcher sie in dem Gesammtverein sich besinden, vertheiit. 2) Der Ertrag der Aus= und Durchgangs-Abgaben wird, a) so weit diese Abgaben bei den Hebestellen in den östlichen Provinzen des Königreichs Preußen (also mit Ausnahme der Prooinz Westphalen und der Rheinprovinz), im Konigreiche Sachsen und im Gebiete des Thüringischen Zoll= und Handelsvereins eingehen, zwischen Preußen, Sachsen und den Staaten des Thüringischen Vereins nach dem von ihnen zu verabredenden Theilungsfuße, dagegen b) soweit dieselben bei den Hebestellen in den übrigen Vereinstheilen eingehen, nach der Bevölkerung dieser Vereinstheile unter die betreffenden Stagten vertheilt, und zwar lediglich nach Abzug der Räöckerstattungen für unrichtige Erhebungen, und der auf dem Grunde besonderer gemeinschaftlicher Verabredungen erfolgten Steuervergütungen und Ermäßigungen. 3) Bei der nach den Säten 1 und 2 Statt findenden Vertheilung der Ein-, Ausund Durchgangs-Abgaben wird die Bevölkerung solcher Staaten, welche durch Vertrag mit einem oder dem anderen der kontrahirenden Staaten, unter Verabredung einer von diesem jährlich für ihre Aurhelle an den gemeinschaftlichen Zollrevenüen zu leistenden Zahlung, dem Zollsysteme desselben beigetreten sind oder etwa künftig noch beitreten werden, in die Bevölkerung bessenigen Staates eingerechnet, welcher diese Zahlung leister. 4) Der Stand der Bebvbölkerung in den einzelnen Bereinsstaaten wird alle drei Jahre ausgemittelt, und die Nachweisung derselben von den Vereinsgliedern einander gegenseitig mitgetheilt werden. 5) Unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse, welche-hinsschtlich des Verbrauchs an zollpflichtigen Waaren bei der freien Stadt Frankfurt bhwalten, ist 319 wegen des Antheils derselben an den gemeinschaftlichen Einnahmen ein besonderes Abkommen getroffen. Artikel 8. Sofern der gegenwärtige Vertrag nicht spätestens zwei Jahre vor dessen Ablaufe gebündigt wird, soll derselbe auf weitere zwölf Jahre, und so sort von zwölf zu zwölf Jahren als verlängert angesehen werden. Daxselbe soll unverzüglich zur Ratifikation der hohen kontrahirenden Theile vorgelege, und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden soll spätestens binnen acht Wochen in Berlin bewirkt werden. So geschehen, Berlin den 8. Mai 1841. ctez.) Kuhlmeyer. Eichmann. Bever. v. Zahn. Frh. v. Linden. (L. 8.) — (I. Ss.) (I., S.) (I. S.) v te Nä v. Francken krssh#e dwigsdorff. Swees Frh. v. Schäffer-Bernstein. Biersack. Thon. Magdeburg. Souchay. (I. 8.) (L. S.) (L. 8.) (I. S.) (L. S.) 13. Beilage zum Artikel 4 deß Vertrages. —— — Uebereinkunft zwischen Preußen, Bayern, Sachsen, Wörttemberg, Baden, Kurhessen, dem Großherzogthume Hessen, den zu dem Thöringischen Zollund Handelsvereine verbundenen Staaten, Nassau und. der freien Stadt Frankfurt, wegen der Besteuerung des Runkelrübenzuckers. Im Zusammenhange mit dem beutigen, die Fortsetzung des Zell= und Handelsvereins betreffenden Vertrage ist zwischen den betheiligten Regierungen die folgende NMebereinkunft wegen der Besteuerung des Runkelrühenzuckers getroffen worden. 320 Artikel 1. Der im Umfange des Zollvereins aus Runkelruͤben verfertigte Zucker soll mit einer uͤberall gleichen Steuer belegt werden, deren Ertrag gemeinschaftlich ist, und nach den naͤmlichen Grundsaͤtzen, wie das Einkommen an Eingangszoͤllen, unter die Vereinsstaaten getheilt wird. Neben dieser Steuer darf in keinem Falle eine weitere Abgabe von dem Runkelruͤbenzucker, weder fuͤr Rechnung des Staats, noch fuͤr Rechnung der Kommunen erhoben werden. « Artikel 2. Die Besteuerung nach einem uͤberall gleichen Steuersatze tritt mit dem 1. September 1841 ein; die Gemeinschaftlichbeit des Steuer-Einkommens dagegen wird bis zum 1. September 1344 ausgeseht, um auf der Grundlage der während dieses dreijährigen Zeitraums zu gewinnenden Erfahrungen zuvor die angemessenste Besteuerungsweise zu ermitteln und eine allgemeine und übereinstimmende Gesetzgebung zu vereinbaren. Vereinigungen mehrerer Vereinsstaaten zu dem Zwecke, noch vor dem 1. September 184 eine übereinstimmende Gesehgebung und Verwaltung rücksichtlich der Steuer vom Rübenzucker, unter Gemeinschaftlichbeit des Ertrages der lehteren, einzuführen, sind jedoch durch diese Bestimmung nicht ausgeschlossen. Artikbel 3. « Waͤhrend des Zeitraums vom 1. September 1841 bis dahin 1844 bleibt die Wahl der Besteuerungsweise dem Ermessen einer jeden Vereins-Regierung in der Art anheimgestellt, daß sie die Rübenzucker-Steuer entweder a) von dem fertigen Fabrikate oder b)) von den zur Zuckerbereitung zu verwendenden rohen Rüben, und zwar entweder bei deren Einbringung in die Aufbewahrungsräume, oder unmittelbar vor ihrer Verwendung zur Fabrikation erheben lassen kann. Arrikel 4. Ueber die Höhe des Steuersates wird Folgendes bestimmt: a) Die Steuer soll in dem ersten Betriebsjahre, vom 1. September 1851 bis dahin 1832, zehen Silbergroschen (35 kr.) für den Jollcentner Rüben-Rohzucker betragen. 321 b) Dieser Steuersatz wird auch im zweiten und dritten Betriebsjahre, naͤmlich vom 1. September 13/2 bis dahin 1845, und vom 1. September 1845 bis dahin 184 beibehalten, wenn nach Zusammenrechnug des in dem vorangegangenen Betriebsjahre im gesammten Vereine versteuerten Quantums Rübenzucker mit der im vorangegangenen Kalenderjahre verzollten Menge ausländischen Zuckers, sich ergiebt, daß unter 100 Centnern der also ermittelten Gesamtmenge weniger als 20 Centner Rübenzucker begriffen sind. Erreicht aber die Menge des Rübenzuckers 20 Procent, so wird die Steuer vom Zollcentner Rübenzucker auf : Rthlr. (I fl. 10 kr.) festgeset; erreicht oder übersteigt sie endlich 25 Procent der gesammten Zuckermenge, so wird die Steuer auf 1 Rethlr. (I fl. 35 kr.) erhöhet. Artikbel 5. Die Vereins-Regierungen werden sich die von ihnen in Gemäßheit der Artikel 2, 3 und 4 erlassenen Gesehe, Verordnungen und Instruktionen mittheilen, und räumen sich gegenseitig das Recht ein, durch die Vereins-Bevollmächtigren oder durch besondere Commissarien von der Ausführung der getroffenen Steuer-Einrichtungen und deren Ergebnissen Kenntniß zu nehmen. Artikbel 6. Nach dem Ablaufe der dreijährigen Periode, also mit dem 1. September 1344, tritt in Absicht der Besteuerung des Rübenzuckers, eben so, wie solches hinsichtlich der gemeinschaftlichen Ein-, Aus= und Durchgangszölle der Fall ist, eine völlig übereinstimmende Gesetzgebung und Verwaltung in sämmtlichen Vereinsstaaten ein. Artibel 7. Bei Abmessung der Steuer von dem Rübenzucker wird alsdann nach folgenden Grundsätzen verfahren werden: a) Der Eingangszoll vom ausländischen Zucker und Sirup und die Steuer vom vereinsländischen Rübenzucker zusammen sollen für den Kopf der jeweiligen Bewvölkerung des Zollvereins jährlich mindestens eine Brutto-Einnahmes gewähren, welche dem Ertrage des Eingangszolles vom ausländischen Zucker und Sirup für den Kopf der Bevölkerung im Durchschnitte der drei Jahre 1834 gleichkommt. 322 b) Der Betrag der Ruͤbenzucker-Steuer wird jedesmal fuͤr einen dreijaͤhrigen, vom 1. September an laufenden Zeitraum festgesetzt, und wenigstens acht Wochen vor Anfang des letztern oͤffentlich bekannt gemacht. Gleichzeirig mit der Rübenzucker-Steuer werden auch die Eingangszollsätze für den ausländischen Zucker und Sirup festgestellt, verkündigt und in Anwendung gebracht, daher solche aus der Reihe der übrigen, mit dem Kalenderjahre laufenden Säße des Zolltarifs ausscheiden. c) Die Steuer vom vereinsländischen Rübenzucker wird gegen den Eingangszoll vom ausländischen Zucker stets so viel niedriger gestellt werden, als nöthig ist, um der inländischen Fabrikation einen angemessenen Schus zu gewähren, ohne zugleich die Konkurrenz des ausländischen Zuckers auf eine, die Einkünfte des Vereins oder das Interesse der Konsumenten gefaͤhrdende Weise zu beschraͤnken. d) In keinem Falle, und wenn auch dereinst die Einnahme an Eingangszoll vom ausländischen Zucker hinter dem durchschnittlichen Ertrage der Jahre 1844 nicht zurückbleiben sollte, wird die Steuer vom Rüben-Rohzucker unter den Betrag von 20 Procent des Zollsaßzes für ausländischen, zuim Versteden eingehenden Rohzucker gestellt werben. Artikel 3. Alle durch die Zollvereinigungs-Verträge oder in Folge derselben getroffenen Bestimmungen und Verabredungen über die, den Vereins Regierungen rückstchtlich der Zollabgaben zustehende Theilnahme an der gemeinschaftlichen Gesehgebung und an der Kont.ole der Verwaltung, wohin insbesondere die Stipulationen wegen Bestellung der Vereins-Bevollmächtigten und Stations-Kontrolkurs und wegen der jährlichen General-Konferenzen gehdren, ingleichen die Vereinbarungen in dem unter den Vereins-Regierungen abgeschlossenen Zollkartel vom 11. Mai 1835, sollen auch in Beziehung auf die Rübenzucker-Steuer volle Anwendung finden. So geschehen, Berlin den 8. Mai 1851. (tez.) Kuhlmeyer. Eichmann. Bever. v. Zahn. Frh. v. Linden. Hauber. Regenauer. v. Francken berg-Ludwigsdorff. Schwedes. Frh. v. Schäffer-Bernstein. Biersack. Thon. Magdeburg. Souchoy. Gedruckt bei G. Hosselhbrimn 35. Regierungs-Blatt für das Königreich Wiürttemberg. ————...—— « Inhalt. Königl. Dekrete. Keine. Verfügungen der Departements. Verfügung, Die Rübenzucker-Besteuerung betreffend. (Mit Beilagen I. u. II.) I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departementeé. Des Finanz-Departement. Des Finanz-Ministerium. Verfügung, die Rübenzucker-Besteuerung betreffend. (Mit Beilagen I. u. II.) Vermöge der höchsten Königl. Verordnung vom 25. d. M. (Reg. Blatt S. 507) werden für den Vollzug der Besteuerung des Runkelrüben-Zuckers auf den Zeitraum vom ersten September 18741 bis dahin 18 folgende Vorschriften ertheilt, zu deren Handhabung die Königl. Zolldirektion, unter analoger Anwendung der bestehenden bollgesetzlichen Bestimmungen und vermittelst der ihr untergebenen Zoll, und Steuer-Beamten, berufen ist. 324 I. Allgemeine Bestimmungen. 1) Gegenstand und Betrag der Steuer. . 1. Die Steuer ist für den Joll-Centner Rüben-Rohzucker im ersten Betriebsjahre vom 1. September 1861 bis dahin 1842 auf —:- 35 Kreuzer bestimmt und wird von dem fertigen Fabrikate erhoben. Für die folgenden zwei Betriebsjahre wird der Abgabensaß je vor Anfang des Jahres bekannt gemacht werden. 2) Ansetzung der Steuer. a Nach spezieller Ermittlung. .K. 2. Die Steuerschuldigkeit der abgabepflichtigen Fabrikanten wird auf den Grund von Deklarationen ermittelt, welche von jenen über den steuerbaren Gegenstand der Steuerbehbrde zu übergeben und von dieser durch spezielle Aufnahmen zu prüfen sind. K. 5. Die Inhaber der dermalen bestehenden Runkelrüben-Zuckerfabriken sind verpflichtet, innerhalb der letzten drei Tage des Monats August 1841 ihre Vorräthe an Juckerfabrikaten und Halbfabrikaten der Steuerbehörde anzumelden, welche befugt ist, die Richtigkeit der Anmeldung durch! Revision der Waarenlager und nöthigenfalls durch Gewichts-Ermittlung zu prüfen. K. 4. Arbeitet eine Fabrik theilweise oder ausschließlich auf die Erzeugung von cristallistrbarem Syrup, so werden zum Behuf der Besteuerung 100 Pfund Zuckermasse 75 Pfund Rohzucker gleichgerechnet. b) in Aversal-Summen. C. 5. Für Fabriken von unbedeutendem Umfange, wohin solche zu rechnen sind, welche innerhalb einer Betriebsperiode (von der Rübenernte bis zur Erschöpfung des Materials) weniger als 6000 Centner rohe Rüben verarbeiten, kann auf den Grund der angemeldeten und revidirten Material-Vorräthe eine Aversal Bestimmung (Firation) der zu entrichtenden Steuer eintreten. In diesem Falle unterbleibt die spezielle Auf- 325 nahme des Rohzuckers und es findet nur eine allgemeine Beaufsichtigung des Betriebs statt. Sollte jedoch im Laufe der Fabrikation sich ergeben, daß die Menge der zur Verarbeitung bestimmten Ruͤben unrichtig angegeben worden, oder durch heimliche Zufuhr vermehrt werde; so ist die Steuerbehoͤrde befugt, die spezielle Controle der betreffenden Fabrik auf Kosten des Inhabers derselben anzuordnen. 5) Unzuläßigkeit der Erstattung der Abgaben. g. 6. . Ein Erlaß oder eine Zuruͤckzahlung der Steuer aus dem Grunde, weil das mit derselben belegte Produkt waͤhrend, oder nach der weiteren Verarbeitung, unbrauchbar geworden, oder durch ein zufaͤlliges Ereigniß verloren gegangen ist, wird nicht gewaͤhrt. 4) Bereinigte Fabrikation aus Runkelrüben- und Colonial-Zucker. K. 7. Der vereinigte Betrieb der Zuckerfabrikation aus Runkelrüben= und aus Colo-=nial-Zucker darf nur unter Beobachtung der, von dem Finanz-Ministerium zur Verhütung von Mißbräuchen und zum Schutze des Steuer-Interesse zu kreffenden Anordnungen Statt finden. 5) Fabriken im Grenzbezirk. K. 8. Zuckerfabriken innerhalb des Jollgrenzbezirks unterliegen, neben den gegenwärtigen Bestimmungen, auch den Vorschriften Art. 35 des Zollgesetzes und der #. 38 bis go der Zollordnung vöm 15. Mai 1858, und dürfen daher nur unter Beobachtung der zur Sicherung des Gewerbs= und des Zoll-Interesse nöthig erachteten Bedingungen und Beschränkungen angelegt und betrieben werden. II. Nähere Vorschriften in Beziehung auf den Fabrik-Betrieb. 1) Anmeldung der Betriebsräume und Geräthe. C. 9. a) Wer, um Zucker aus Runkelrüben zu bereiten, eine Fabrik-Anlage machen oder sonst Einrichtungen treffen will, ist verpflichter, solches der Steuerbehörde min- 326 destens sechs Wochen vor dem Beginn des ersten Betriebs schriftlich anzuzeigen, und derselben spätestens acht Tage vor Eintritt dieses lehteren Zeitpunktes eine Nachweisung nach einem näher vorzuschreibenden Muster, in doppelter Ausfertigung einzureichen, worin die Räume zur Aufstellung der Geräthe und zum Betriebe der Luckerbereitung, einschließlich aller dazu gehdrigen oder damit im Zusammenhang stehenden Vorbereitungen und Operationen, die Räume zur Aufbewahrung der Rüben und diejenigen zur Aufbewahrung der verschiedenen Fabrikate, ferner die zu benuͤtzenden feststehenden Geraͤthe, als: die Apparate zum Waschen, Zerkleinern oder Doͤrren der Ruͤben, zum Extrahiren und Auspressen des Ruͤbensaftes, die Kessel, Pfannen und sonstigen Vorrichtungen zum Kochen, Laͤutern und Klaͤren des Zuckers u. s. w., ingleichen der in wuͤrttembergischen Maßen ausgedruͤckte Raum-Inhalt der Kessel und Pfannen, von jedem dieser Geraͤthe besonders, genau und vollstaͤndig angegeben seyn muͤssen. b) Dieser Nachweisung muß ein Grundriß der Betriebsraͤume und der Stellung der darin befindlichen feststehenden Geraͤthe, nach der von der Steuerbehoͤrde zu gebenden naͤheren Anleitung, zweifach beigefuͤgt, ein Exemplar von der Steuerbehoͤrde bescheinigt, in dem Fabriklokale aufbewahrt und die darin bezeichnete Stellung der Geraͤthe so lange unveraͤndert beibehalten werden, als Abaͤnderungen nicht durch Einreichung eines anderweiten Grundrisses angezeigt worden sind. c) Nicht minder liegt den Inhabern von Runkelrüben-Zuckerfabriken ob, wenn neue Geräthe der unter a) bezeichneten Art angeschafft, oder die bereits angemeldeten ganz oder zum Theil abgeändert werden, vor oder unmittklbar nach dem Empfange der Geräthe, der Steuerbehèrde davon Anzeige zu machen und dieselben nicht ohne die, von der lehtern zu ertheilende, amtliche Bescheinigung in Gebrauch zu nehmen. d) Zur Anzeige innerhalb der nächsten drei Tage sind dieselben auch verpflichtet, wenn bereits angemeldete Geräthe ganz oder zum Theil, zum Zwecke der Fabrikation, in ein anderes Lokal gebracht werden. eE) Diejenigen, welche dermalen eine Anlage zur Gewinnung von Runkelrüben-Zucker bereits besitzen, sind verpflichtet, der Steuerbehörde die vorgeschriebene Nachweisung der Betriebsräume und Geräthe, insofern sofort ein Betrieb Statt finden 327 soll, wenigstens acht Tage vor Anfang desselben, sonst aber jedenfalls im Laufe des Monats September 1841, einzureichen. 2) Bezeichnung und Meffung der Geräthe. (. 10. Die in den Betriebsräumen vörhandenen feststehenden Geräthe werden nach der Bestimmung der Steuerbehèrde numerirt, welche, wenn sie dazu Veranlassung findet, auch eine Nachmessung der Kessel und Pfannen vornehmen kann. Die Nummer und den angegebenen oder ermittelten Maßgehalt muß der Fabrik-Inhaber an den Gexäthen deutlich bezeichnen, und diese Bezeichnung gehbrig erhalten lassen; wie solche zu bewirken, und wo sie anzubringen sey, wird für jedes Geräth von der Steuerbehörde bestimmt. 5) Amtliche Bescheinigung darüber. C. 11. Die Steuerbehörde ist verpflichtet, über die Anmeldung, Messung und Bezeichnung der Geräthe eine, die Beschaffenheit derselben genau beschreibende, Bescheinigung zu ertheilen. Nur durch solche Bescheinigungen, welche in dem Fabriklokal aufbewahrt werden müssen, kann der Nachweis geführt werden, daß die Geräthe und die damit vorgenommenen Veränderungen vorschriftmäßig angemeldet worden. 4) Aufssicht der Steuerbehörde. *i a) Die angemeldeten Betriebsräume und die darin vorhandenen Geräthe stehen unter der Aufsicht der Steuerbehörde, zu welchem Behuf den Steuer-Beamten der Zutritt in die Betriebsräume, solange darin gearbeitet wird, zu jeder Zeit, außerdem aber in den Tagesstunden, zu gestatten ist. Von denselben können die Apparate zum Zerkleinern der Rüben (Reibe- und Schneid-Maschinen), sowie diejenigen zum Extrahiren oder Auspressen des Rübensaftes für die Zeit, während welcher ein Betrieb nicht Statt findet, auf angemessene Weise außer Gebrauch geseht werden. Wer dergleichen Geräthe und Maschinen besitzt, ist verbunden, sie den Steuerbehörden auf Erfordern vorzuzeigen, um den Zustand derselben und den angelegten Verschluß untersuchen zu koͤnnen. 328 b). Die Inhaber von Runkelrüben-Zuckerfabriken sind verpflichtet, über ihren gesammten Fabrikations-Betrieb Bücher (Betriebs= oder Fabrik-Bücher), aus welchen die Mengen der verarbeiteten Rüben und der erzielten Fabrikate verschiedener Gattung ersichtlich sind, zu führen, und solche dem Vorstande des Hauptzollamts oder höheren Steuer-Beamten jederzeit, andern Beamten aber nur, wenn dieselben zur Einsichtnahme von der Zoll-Direktion besonders beauftragt sind, auf Erfordern vorzulegen. c) Den mit der Controle und Abgaben-Erhebung beauftragten Beamten muß in dem Fabrik-Gebäude die Mitbenütung eines erwärmten, mit den zum Schreiben erforderlichen Mobilien ausgestatteten, Lobals zum Aufenthalt und darin ein verschließbares Behältniß zur Aufbewahrung von Papieren eingerdumt werden. Die Steuerbeamten haben Dasjenige, was ihnen über den technischen und merkantilischen Betrieb des Fabrik-Geschäfts zur Kenntniß bommt, als Amtsgeheimniß zu bewahren. 5) Anmeldung des Betriebs. K. 15. a) Wenn eine neuangelegte Runkelrüben-Zuckerfabrik zuerst, oder eine außer Thätigkeit gewesene altere Anlage der Art wieder in Betrieb geseht werden soll, so muß der Inhaber solches der Steuerbehörde vierzehn Tage vor dem muthmaßlichen Beginn des Betriebs schriftlich anzeigen und sich von derselben eine Bescheinigung darüber ertheilen lassen. b) Befinden sich Geräthe unter amtlichem Verschluß, so veranlaßt das Steueramt, daß sich ein Beamter zur Abnahme desselben rechtzeitig in der Fabrik einfinde. 6) Einreichung von Material-Vorraths-Verzeichnissen. S. 1/. ) Wer Zucker aus Runkelrüben bereitet, hat im Herbste jeden Jahrs, drei Tage nach Beendigung der Ernte, und wenn diese über den Schluß des Monats November hinaus dauern sollte, spätestens am lehten Tage des gedachten Monats, der Steuerstelle ein, nach einem besondern Muster anzufertigendes Verzeichniß seiner sämtlichen Rübenvorräthe, worin zugleich der Ort ihrer Aufbewahrung angegeben 329 seyn muß, zweifach einzureichen, auch jeden ferneren Zugang an Ruͤben, zur Nachtragung in dem Verzeichnisse, sogleich anzumelden. b) Das eine Exemplar dieses Verzeichnisses wird mit dem Visa der Steuerstelle versehen, zurückgegeben und muß in dem Betriebs-Lokal reinlich dergestalt aufbewahre werden, daß solches auf Erfordern sogleich vorgelegt werden kann. III. Nähere Bestimmungen zu Feststellung der Abgabe. « 1)Deklaration. a) Form und Inhalt derselben. K. 15. Die zur Sicherung und Feststellung des abgabepflichtigen Gegenstandes und zu Ermittlung der Steeuer-Schuldigkeit nach &.2 zu übergebenden Deklarationen der Fabrikanten sind nach den belgefügten Mustern Nr. I. u. II. und den diesen angehängten Vorschriften zu fertigen. K. 16. Die Deklaration (Nr. I.) hat in Beziehung auf die gewonnene Zuckermasse zu enthalten: 1) die Zahl, der mit Zuckermassen gefüllten Formen; 2) die Zeit des Füllens der Zuckermasse in die Formen; 5) die Qualität der Zuckermasse, ob nämlich dieselbe Produkt erster, zweiter oder folgender Eristallisation ist; 4) die Zeit der Abgabe der gefüllten Formen aus den Füll= in die Trockenstuben. Wird der rristallift rbare. Syrup in derselhen Fabrik nicht auf Rohzucker verarbeitet, so muß eine besondere Deklaration abgegeben werden, in welcher anzumelden ist: a) Zeichen und Ziffer des Gefaͤsses; b) der von der Steuerbehörde festgestellte Eichgehalr; c) Zeit des Füllens des Sprups in das Gefäß; a4d) Menge des Syrups. F. 17. Die Deblararion (Nr. II.) über den erzeugten Rohzucker soll enthalten: 1) die Zeit der Abnahme der gefüllten Formen von den Trockenstuben; 330 2) die Zahl der zum Ausleeren bestimmten Formen; 3) das Nettogewicht des in den Formen enthaltenen Rohzuckers. b) Obliegenheit zur Ausfertigung. K. 18. Die Deklarationen (9&6. 16 u. 17) hat der Fabrik-Inhaber entweder selbst auszufertigen, oder durch einen besonders hiezu Bevollmächtigten, dessen Name der Steuer-Verwaltung schriftlich anzuzeigen ist, ausfert#egen zu lassen. In den Deklarationen Nr. II. C. 17, 5) ist jedoch das Nettogewicht immer durch die Steuerbeamten einzutragen und der Eintrag durch den Fabrikanten oder dessen Stelloertreter unterschriftlich anerkennen zu lassen. Die Eintraäge in die Deklarationen müssen, besonders was die Zahlen betrifft, deutlich geschrieben seyn, und dürfen weder Abänderungen noch Rasuren enthalten. 2) Revision der Deklaration. a) Zweck derselben. K. 19. Die Deklarationen Nr. 1. (K. 16) müssen spätestens vor dem Verbringen der gefüllten Formen aus den Füllstuben auf die Trockenböden, oder unmittelbar nach dem Einfüllen des Syrups in die Gefässe, jene Nr. II. (J. 17) aber vor dem Entleeren der Formen auf die vorgeschriebene Weise übergeben werden. Durch die Revision sollen die Beamten sich die Ueberzeugung verschaffen, daß die Zahl der mit Zuckermasse gefüllten Formen, die Zeit des Füllens, der Aufstellung auf den Trockenstuben und der Abnahme von diesen mit den Deklarationen übereinstimmen. b) Gewichts-Ermittlung. K. 20. Die Menge des Rohzuckers wird entweder durch Brutto= oder durch Netto-Verwiegung ermittelt. Unter Brutto-Gewicht wird das Gewicht des Rohzuckers verstanden, welches sich bei Abwägung der gefüllten Formen, also einschließlich des Gewichts der Formen, ergiebt. Das Netto-Gewicht ergiebt sich aus dem Brutto-Gewicht, nach Abzug des Gewichts der Formen. 331 Wird die Menge des Rohzuckers durch Brutto-Verwiegung erhoben, so unterbleibt in der Regel die Verwiegung der leeren Formen, wenn das Gewicht derselben gehoͤrig festgestellt und auf der Außenseite der Formen, nach Vorschrift der Steuer-Verwaltung, angegeben ist. e) Stellung des Rohzuckers in den Formen. g. 21. Der Rohzucker muß in denselben Formen, in welchen die Zuckermasse auf die Trockenstuben gebracht wurde, der Steuerbehoͤrde zur Ermittlung des Gewichts gestellt werden. Ist in einzelnen Fällen eine Abweichung von dieser Vorschrift unvermeidlich, so muß der Steuerbehörde durch eine Vormerkung in den Deklarationen alsbald Anzeige davon gemacht werden. 4) Obliegenheiten des Fabrik-Inhabers bei der Revision. . 22. Die zur Verwiegung erforderlichen Wagen und Gewichte müssen in jeder Zucker-Fabrik vorhanden seyn. Auch muß der Fabrik-Inhaber die zur Vornahme der Revision und Gewichts-Ermittlung nöthigen Handleistungen, nach der Anweisung der Beamten, auf eigene Gefahr und Kosten verrichten oder verrichten lassen. 5) Verfahren im Fall der Umarbeitung des Rohzuckers. K. 25. Wird Rohzucker, der bereits versteuert ist, umgearbeitet, so wird die von demlelben berechnete Steuer abgeschrieben und das durch Umarbelten gewonnene Produkt dagegen mit der Abgabe belegt. Der zum Umarbeiten bestimmte Rohzucker ist alsdann vor dem Einwerfen in die Kochapparate oder Füllkessel von den Steuerbeamten abzuwägen, und sofort in Anwesenheit derselben in jene zu bringen. Das Ergebniß dieser Behandlung ist in ein besonderes Controle-Register einzutragen, dessen Richtigkeit der Fabrik-Inhaber oder dessen Bevollmächtigter unterschriftlich anzuerkennen hat. K. 23. Das Gewicht des zur Umarbeitung gelangten Rohzuckers ist in dem Deklarations-Register im Ganzen abzuschreiben und bleibt von der Steuer befreit. 2 332 Im Uebrigen finden auf diese Fabrikationsart die Vorschriften der &. 15 bis 22 ihre Anwendung. 4) Verfahren im Fall der Beredlung des Rehzuckers. G. 25. Ueber die Veredlung des versteuerten Rohzuckers durch Terriren, Elairciren oder Raffiniren, haben die Fabrik-Inhaber nur ein einfaches Controle-Register, mit Beobachtung der in F. 18 gegebenen Bestimmungen, zu führen, welches enthalten muß: 1) die Zahl der täglich gefüllten Formen; 2) die Zeit der Aufstellung derselben auf den Trockenstuben; 5) die Zeit der Abnahme der Formen von den Trockenstuben; und 4) das Gesammtgewicht des Zuckers, welcher in den zu gleicher Zeit geleerten Formen enthalten war. ' Wird der Rohzucker ohne Entleerung der Formen durch Terriren oder Clairciren weiter veredelt, so bleibt es der Wahl des Fabrik-Inhabers uͤberlassen, Behufs der Abgaben-Erhebung entweder die Menge des Rohzuckers, bevor mit der Veredlung begonnen wird, durch Brutto-Verwiegung nach §F. 20, erheben zu lassen, oder den veredelten Zucker unter Einhaltung der Vorschrift des §. 21 zur Versteuerung zu stellen. In lehterem Falle werden 85 Pfund veredelten Zuckers 100 Pfund Rohzucker gleich behandelt. Die Formen, welche den veredelten Zucker enthalten, müssen auf den Trockenstuben abgesondert ausgestellt werden. K. 26. Ueber die Veredlung des unversteuerten Rohzuckers sind der Steuerbehbrde ordentliche Deklarationen zu übergeben. IV. Erhebung der Abgabe. 4) Zahlungs-Termine. K. 27. Am Schlusse jeden Kalender-Monats wird der Betrag der zu entrichtenden Abgabe festgesetzt und dem zu Zahlung derselben verpflichteten Fabrik-Inhaber bekannt 333 gemacht, welcher die schuldige Summe fuͤr die Winterbetriebs-Periode vom 1. September bis 31. März in drei gleichen Theilen, am 1. Mai, 1. Juni und 1. Juli, und für die Sommerbetriebs-Periode vom 1. April bis 51. August spärestens am 15. September abzutragen hat. 2) Vereinnahmung der Steuer. *e Die Rübenzuckersteuer ist von der Haupt-Zoll-Verwaltung des betreffenden Bezirks zu erheben und unter den privativen Zoll= Einnahmen des Staats, gleich dem durch diese Besteuerung veranlaßten Aufwand, unter besonderer Rubrik zu verrechnen. V. Ahndung der Abgabe-Gefährdungen. 1) Bezeichnung der Steuer-Defraudation. K. 29. Die Steuer-Defraudation, welche in Gemäßheit der Bestimmungen des Zoll-Strafgesetzes vom 15. Mai 1838, jedoch mit Umgehung der hier nicht anwendbaren Waaren-Confiscation, zu ahnden ist, wird als vollbracht angenommen: 1) wenn in den Fällen, wo der amtlichen Revision des Gegenstandes der Besteuerung eine Deklaration von Seiten des Abgabepflichtigen vorangehen muß, diese entweder ganz unterlassen oder zu spät, oder in einer das Steuer-Interesse gefährdenden Weise unrichtig abgegeben worden ist; 2) wenn eingekochter Rübensaft (Sprup) oder Zuckermasse (bis zum Eristallisationspunkte eingekochter Rüben-Syrup) vor vollendeter Revision aus den Fabrikations-Räumen entfernt, oder innerhalb der Fabrikations-Räume für andere Zwecke, als für Rohzucker-Erzeugung verwendet worden istz; 5) wenn die in die Cristallisationsgefässe (Formen) gefüllte Zuckermasse, sen es vor vollendeter Reinigung des Zuckers von der Melasse, oder als Rohzucker, desgleichen zur Veredlung gebrachter unversteuerter Rohzucker, vor der Revision aus den Formen herausgenommen wird. 334 2) Controle-Vergehen. K. 30. Uebertretungen der übrigen, in gegenwärtiger Verfügung enthaltenen Bestimmungen und anderer bekannt gemachten Verwaltungs-Vorschriften sind als Controle-Vergehen (Art. 17 des Zoll-Strafgesehes) zu ahnden. 3) Zuweisung der Strafen. ’b. 51. Die anfallenden Geldstrafen sind gleich den Zollstrafen (Art. 40 des Zoll-Straf-Gesehes) zu behandeln. Stuttgart den 26. August 1841. Herdegen. 335 Muster Nro. I. 1) In den Kasten gelegt ben 3. November 1841 Abends 8 Uhr 10 Minuten. 2) Eingetragen in das Deklarations-Register 6 unter Nro, 295. Deklaration des Fabrikanten N. N. zu N. über Rohzucker, welcher heute, Behufls der Reinigung von der Mlelosse, in nachbenannte Pormen eingefüllt wurde und zur Aufnahme in die Trockenböden bestimmt ist. Ich unterzeichneter, Bevollmächtigter der Actien - Kübenzucker - Fabrik zu Altshausen, welde dem Nebenzollame dabier innen verzeichnete Waare zur Behandlung an, und bafte für die Michtigkeit dieser Deklaration. Altshausen, den 3. November 1841. N. N. 336 Unicat. Deklaration. I Tag und Der Formen Qualität Leabanen. Blunde dob des auf die Revisions-Befund. Elnsatlens in Durchschnitts- guckers. Trockenböden, die Formen. Zahl. Gattung. Gchalt. Tag, Stunde. 1. 2. 5. 4. 5. 6. 7. Zu 1. Der Unterzeichnete November. « « EIEEIIIIII den zten 15. Bastard. 120 Pf. erste Cri- die Fabrik und fand die De-.. klaratlon in dem verschlos-Abends von fünfzehen. stallisation senen Kasten vor. 7 bis 8 Uhr. Bastard. 110 Zu 2, à„ & 4 wie in der ' st E Vf. beriaranlon angegeben, und sechs. 1ind die ge#miren Formen : . in der Füllstube aufgestellt-1 Lumps. 60 Pf. 1 Ullstube aufges · Zu 3. Nach der Farbe dea eine. Zuckers mit der Deklaratiop übereinstimwend. Für die Richtigkeit der Revisson: Den 3. November Nachts 9I Ubr. der Zollverwalter N. N. 337 Duplicat. Deklaration. rog und Der Formen itã Abgabe s 6 un " Qualität des Zuchers 9 zune ae- des auf die Revisions-Befund. an ror an. . 2 Durchschnitts Zuckers. [Trockenböden, men. Zahl. aktung, Gehale. Tag, Stunde. 1. 2. z. 4. 5. 6. 7. Mik dem Unicat überein-November Novemberstimmend: den zten 15. Bastard. 120 Pf. erste Cri- den aten Zollverwalter ünfzehen. isati « N. N. Abends von f fʒ hen stallisation Abends von 7 bis 8 uhr. 6. Bastard. Pf. v6 bis 7 Uhr. sechs Zu 7. Bei der heutigen echs. Revislon der Fabrik war man gerade mir der Abgabe 1 Lumps. 60 Pf. neben bemerkten Zuckers eine. auf den Frookenboden Nro. 1 beschöft, und wurde nach Beendigung dieser Arbele die Duplicat-Deklaratlon er-Sünz! und sofort von Unterzeichnet#em in Empfang genommen. Den 4. November Abends 7½ Ubr. Zollverwalter J. N. 338 Vorschriften. 1) Die Deklaration muß von dem Fabrik-Inhaber oder dem für die Ausstellung derselben besonders Bevollmächtigten eigenhändig unterschrieben werden. 2) Die Spalten 1 bis 5 müssen sogleich, nach Beendigung des Füllens des Zuckers in die Formen, ausgefüllt werden, und ist sofort die Deklaration durch Niederlegung in einen unter Verschluß stehenden Kasten der Steuerbehörde abzugeben. Zu diesem Behuf muß 32) in jeder Rübenzucker-Fabrik ein kleiner, feststehender Kasten vorhanden seyn, zu welchem der Fabrik-Inhaber oder dessen Bevollmächtigter, und der Zollbeamte einen Schlüssel besitzen. 4) Die Deklaration muß nach dem vorliegenden Muster doppelt ausgefertigt werden. Das Unicat wird von dem Zollbeamten bei seinem ersten Eintreffen abgeschnitten und in Verwahrung genommen, das Duplicat bleibt bis zur Ergänzung der Spalte 7 in der Fabrik zurück. 5) Die Zahl der Formen muß in Spalte 2 mit Worten eingetragen werden. 6) Die Spalte 7 der Duplicat-Deklaration muß sogleich nach Abgabe der gefüllten Formen auf die Trockenböden ausgefüllt und sofort die Duplicat-Deklaration in den stets verschlossen zu haltenden Kasten (Nro. 3.) niedergelegt werden. 7) Für die rechtzeitige Niederlegung der Unicat= und Duplicat-Deklarationen in den Kasten, die richtige Aufbewahrung derselben, und den geordneten Verschluß des Kastens haftet der Fabrik-Inhaber. 8) Gegenwärtiges Deklarations-Formular wird auch zur Anmeldung des Rohzuckers benützt, welcher ohne Entleerung der Formen durch Clairciren und Terriren weiter veredelt werden soll, sofern der veredelte Zucker zur Versteuerung gestellt werden will. In diesem Fall erhält der Titel die Ueberschrift: 1) Abgegeben den 3. November 1841, Mittags 2 Uhr. Ferner: „Rohzucker, welcher ohne Entleerung der Formen durch Clairciren und Terriren „veredelt wird, um sofort den veredelten Zucker zur Versteuerung zu stellen.“ Die Spalte 1 ist dann zu überschreiben: „Zeit, wann die Veredlung beginnen soll.“ Die Spalte 8 bleibt, wie sich von selbst versteht, unausgefüllt. 9) In dem Fall Punkt 8 ist die Deklaration nur einfach auszustellen, und muß, statt sie in den Kasten niederzulegen, dem Zollbeamten so zeitig übergeben werden, daß er zur Vornahme der Revision noch vor dem Beginne der Veredlung in der Fabrik erscheinen kann. Trifft derselbe jedoch eine Stunde nach Uebergabe der Deklaration ein, so darf mit der Veredlung auch vor erselgter Revision begonnen werden. 339 Muster Nro. II. 1) Abgegeben den 3. November 1841, Morgens 10 Uhr. 2) Eingetragen in das Deklarations=Register unter Nro. 23. Deklaration des Fabrikanten N. zu N. über Rohzucker, welcher heute ausgeschlagen werden soll oder: veredelier Rohzucker, welcher heute ausgeschlagen wird, oder: Rohzucker, welcher ohne Entleerung der Formen zur Brutto-Verwiegung mumnd Versteuerung angemeldet wird, oder: Syrup, welcher zur Versteuerung angemeldet wird. 2 — I. Deklaration. A######ßgasn 340 II. Reoision. Es wird Zucker (Syrup) ausgeschlagen, beziehungsweise zur Versteuerung Gewicht nach der angemeldet. , Qualitstves Verwiegung. Tag und Der Formen dder Fleser) Qualität des Juckers. Veutto-oll- Netto- Zoll-Stunde. Zuckers. Menge.] Gattung. Gehalt. Tara. Ern. o. 1 r* — „ — * — 1. 2. 5. 4. 5. 6. 7. 8. 9. November Sten « Morgens 15 Hattaro. 120 f. — HRAaucker, IL. Cri- Rolucker. — — 9 15 8 Uhr. « stallisation. 1 Morgene 9 Uhr. 7 Lumpe; 130 Pf. HRobzucker, zur Ver-" · Mal-ch- Pf edlung in den Formen vestmaen, unrch 1 — — 31 soll die Abgabe vor] nohauchker. — 9394 — — der Veredlung sest-2 — — 33 werden. amo. 1480 —17 3 — — 34 ai#to. 296 ( December Gien E Mittags 1 — 12 Iml. 25 Syrup. Syrup. — 2 Uhr. — — III. Exrpedition., Reduction auf Nettogewicht dund Abzug dir Tara. Nachweisung Bemerkungen 3 Abgabensatz. Gefällebetrag. des I — — — .- Ein über a innahmebleibt Rettp-Zoll= tuss den Repvisionsbefund. Pso. En. ä si tr si. tr. 10. 11. 12. 15. 14. 15. — — —1 — 55% 520 Die Formen waren unangebrochen und — zeigte sich keine Spur einer Verlehung-Die Revisson wurde auf dem Ausschlageplatz Nro. 1 vorgenommen. * E 51 — 63 l 66 1 24 1or 1 2 5 79 — 55 2 15 Der Zucker wurde vor dem Beginnen der Veredlung zu Revision gestellt, und 7 55|Nro. 25. war an der wohlerhaltenen oberen Rinde wahrzunehmen, daß die Form unangebrochen war 2c. ". Der Zucker ist auf dem Crockenboden 342 — ––*“ Vorschriften. 1) Die dem Deklarations-Muster I. angehängten Vorschriften finden auch auf die Ausfertigung der Deklarationen II. unter folgenden Modificationen Anwendung: à) Bei einem geregelten Fabrikationsbetrieb lassen sich die Stunden, wo das Geschäft des Ausschlagens vorgenommen wird, leicht bestimmen, und es sind diese den Steuerbeamten anzuzeigen, damit sie ihre Geschäfte bienach eintheilen können. b) Die Deklarationen müssen den Beamten unmittelbar übergeben werden, welche sich unverweilt nach deren Empfang zur Revision in die Fabriken begeben werden. Sollte es ausnahmsweise nöthig werden, die zollamtliche Behandlung von Rohzucker oder veredeltem Zucker außer den ordentlichen Arbeitsstunden der Beamten vorzunehmen, so ist unter Angabe der Gründe um Verlängerung der Geschäftsstunden zu “ bitten. c) Mit dem Ausschlagen des unversteuerten Zuckers oder Ser Veredlung desselben darf vor der Ankunft der Stenerbeamten nicht begonnen werden. Sollten dieselben jedoch in einzelnen Fällen, nach Ablauf einer Stunde von der angemeldeten Zeit an gerechnet, nicht erscheinen, so darf zwar das Geschäft des Ausschlagens oder der Veredlung vorgenommen werden, es muß aber in ersterem Fall der ausgeschlagene Zucker unberührt auf dem Revisionsplatze liegen bleiben. 343 Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Donnerstag den 2. September 1841. Inhal t. Königl. Dekrete. Ordens-Verleihung. — Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Verzeichniß der Vorlesungen, welche im Winter-Semester 1841—42 an der Landes= Universität gehalten werden. — Bekanntmachung in Betreff des Getränke-Verkaufs im Kleinen. — Verfügung, betreffend die Verrechnung der Capitalsteuer-Strafen. Dienst-Erledigungen. Widerruflich angestellte Diener. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Ordens-Verleihung. Seine Königliche Majestät haben durch höchste Entschließung vom 5 v. M. dem K. Consul Mayer zu Livorno das Ritterkreuz des Ordens der Wörttembergischen Krone gnädigst verliehen. B) Dienst-Nachrichten. Vermöge höchster Entschließungen vom 17. v. M. ist dem außerordentlichen Professor Fischer von der philosophischen Fakultät in Tübingen die nachgesuchte Dienstentlassung ertheilt, und der Cameralverwalter Gleich in Kapfenburg, auf sein Ansuchen, wegen vorgerückten Alters und körperlicher Gebrechen, in den Pensionsstand verseht worden. 344 Seine Königliche Majestät haben vermöge hoöchster Entschließungen vom 29. v. M. den Schultheißen Friederich in Ehningen, Oberamts Urach, zum Oberamtmann in Herrenberg zu ernennen, und die erledigte evangelische Pfarrei Ober-Urbach, Dekanats Schorndorf, dem Helfer Faber zu Erailsheim zu übertragen gnädigst geruhr. Am 15. v. M. ist der von dem Senate der Universität Freiburg auf die Pfarrei Untermarchthal, Oberamts und Dekanats Ehingen, patronatisch ernannte Repetent am Wilhelmsstift zu Tübingen, Joseph Rief, und der von dem Freiherrn v. Ulm auf die Pfarrei Poltringen, Landdebanats Rottenburg, patronatisch ernannte Pfarrverweser in Obereisenbach, Stehle, so wie durch höchste Entschließung vom 209. v. M. die definitive Uebertragung des Postdienstes zu Fürfeld, Oberamts Heilbronn, an den provisorischen Posthalter Imhof daselbst, landesherrlich bestätigt worden. I1I. Verfügungen der Departemente. A) Des Departements des Innern. Des Rektoramts der Universität Tübingen. Verzeichniß der Vorlesungen, welche im Winter-Semester 1841—42 an der Landes-Universität ' gehalten werden. A. Philosophische Wissenschaften. Logik wird Prof. Dr. H. C. W. v. Sig wart von 9—10 Uhr vortragen. Derselbe erbietet sich zu Vorlesungen über Anthropologie. Psochologie in vier wöchentlichen Stunden von 4—5 Uhr Prioatdocent Dr. Reiff. Derselbe erbietet sich zu Vorlesungen über praktische Philosophie. Allgemeine Erziehungs= und Unterrichtslehre trägt Wilhelmsstifts-Direktor Schort vor. 345 B. Mathematische Wissenschaften. Elementar-Mathematik trägt vor von 2—5 Uhr Prof. Dr. Hohl. Theorie der sieben arithmetischen Spezies von 11—12 Uhr. Derselbe. Zugleich erbieret er sich zu einer Vorlesung über die reine Stereometrie und über die Kegelschnitte (nach der Methode der Alten). Im Reallehrer-Seminar wird er die mathem atischen Uebungen leiten. Höhere Analysis, mit Anwendungen auf Geometrie und Mechanik, trägt fünfmal wöchentlich von 2—5 Uhr Prof. Dr. o. Nörrenberg vor. Höhere Mechanik, dreimal wöchentlich von 11—12 Uhr, Derselbe. Auch leiret er die physikalischen Uebungen im Reallehrer-Seminar in zwei wöchentlichen Stunden. Geometrie vier bis fünfmal in der Woche von 2—3 Uhr trägt Dr. Ofterdinger vor. Populäre Astronomie zweimal in der Woche von 3—4 Uhr 5ferntlich, Derselbe. Auch erbietet er sich zu einer Vorlesung über Differential= und Inkegral-Rechnung. C. Ratur-Wissenschaften. Prof. Dr. Chr. Gmelin trägt in der Stunde von 11 — 12 Uhr den zweiten Theil der allgemeinen Chemie vor. Derselbe hält ein Eraminatorium in der Chemie in 1—2 Abendtunden von 6—7 Uhr. Prof. Dr. Sig wartliest allgemeine und spezielle Chewie wöchent lich in sieben Stunden von 8—9 Uhr, und Donnerstags von 10—12 Uhr. Derselbe trägt pharmaceutische und gerichtlich-medicinische Chemie fünfmal wöchentlich von 5—6 Uhr vor. Prof. Dr. Quenstett wird die Mineralogie in vier wöchemlichen Stunden vortragen. 346 n Derselbe liest Crystallographie wöchentlich zweimal, und erbietet sich, mineralogisch-crystallographische Uebungen für geübtere Mineralogen wöchentlich zweimal zu halten. Derselbe wird die mineralogisch-geograpbischen Uebungen im Reallehrer-Seminar wöchentlich in zwei Stunden leiten. Prof. Dr H. Mohl trägt Anatomie und Phoysiologieder Gewächse fünfmal wöchentlich von 3—4 Uhr, und Einleitung in das Studium der Kryptogamen zwei bis dreimal wöchentlich in noch zu bestimmenden Stunden vor. Prof. Dr. v. Rapp trägt vergleichende Anatomie von 11—12 Uhr vor. I). Geschichre. Universal-Geschichte ersten Theil in fünf bis sechs wöchentlichen Stunden von 8—9 Uhr trägt Prof. Dr. Haug vor. Derselbe erbietet sich zu Vorlesungen über die Geschichte der politischen Entwicklung der neueuropälschen Staaten in zwei Stunden. Im Reallehrer-Seminar leiter er die historischen Uebungen. Politische Geschichte der neuesten Zeidt, seit dem Zeitalter Friederichs des Großen, liest in fünf wöchentlichen Stunden von 2—5 Uhr Prof. Dr. Fallati. #. Sprachen und ihre Literatur, Archäologie, Kunst und schöne Wissenschaften. Die Weissagungen des Jesajas erkläárt fünfmal wöchentlich um 10 Uhr Prof. Dr. Jäger. Derselbe erbietet sich zu Uebungen im Interpretiren der für die biblische Anthropologie wichtigsten Stellen des alten Testaments in zwei wöchentlichen Stunden, so wie zur Leitung mündlicher und schriftlicher Uebungen in der Grammatik der hebräischen Sprache in vier woöchentlichen Stunden. Das Buch der zwölf kleinen Propheten erklärt viermal wöchentlich Privatdocent Dr. Meier. 347 Das Persische, verglichen mit dem Sanserit, lehrt Prof. Dr. Ewald öffenllich. Derselbe wird den dritten Cursus des Arabischen vornehmen. Arabische Sprache wird Prof. Dr. Welte zweimal wöchentlich lehren. Die Horazschen Satoyren, zweites Buch, wird Prof. Dr. Tafel erläutern. Theophrasts Charaktere, Derselbe. Im philologischen Seminar läßt er die Virgilischen Bucolica erklären, und leitet die lateinischen Stylübungen. Die Antigone des Sophokles und die Phönissen des Euripides wird in vier wöchenzlichen Stunden von 9—10 Uhr erklären Prof. Dr. Walz. 6 Derselbe läßt im philologischen Seminar die Theogonie des Hesiod erklären, und leiret die griechischen Stylübungen. Ueber Göthes Faust liest in zwei wöchentlichen Stunden Prof. r. Vischer. Deutsche Grammatik in drei wöchentlichen Stunden trägt Prof. Dr. Keller vor. Derselbe erklärt in drei wöchenrlichen Stunden les romans des sept sages, und privatissime den Danie. Encyclopädie der griechischen Dichter, Geschichtschreiber und Redner trägt Prof. Dr. Tafel vor. Römische Alterthümer in vier wöchentlichen Stunden von 5—6 Uhr Prof. Dr. Walz. Geschichte der deutschen Poesie im Mittelalter in vier bis fünf wöchentlichen Stunden Prof. Dr. Vischer. Derselbe giebt zwei wöchentliche Stunden über deutsche Sprache und Literatur im Reallehrer-Seminar. Geschichte der neuesten französischen Literatur drei bis viermal in der Woche, Prof. Dr. Peschier. Derselbe erbietet sich zu Privatstunden über englische Sprache und Literatur. Im Reallehrer-Seminar leitet er französische Styl= und Sprach-Uebungen. 348 F. Theologie. a) Evangelisch-theologische Fakultät. Den zweiten Theil der christlichen Glaubenslehre wird Prof. Dr. Kern in fünf wöchentlichen Stunden um 9 Uhr vortragen. Prof. Landerer erbietet sich, dogmatische Colloquien in zwei bis drei wöchentlichen Stunden zu leiten. Den zweiten Theil der christlichen Sittenlehre wird Prof. Dr. Schmid in fünf wöchentlichen Stunden um 10 Uhr vortragen. Die Religions-Philosophie wird Prof. Dr. v. Baur in vier wöchentlichen Stunden um 4 Uhr vortragen. Zu einer Vorlesung über die Philosophie der Offenbarung in zwei oder drei wöchentlichen Stunden erbietet sich Repetent Schelling. Den ersten Theil der Kirchengeschichte wird Prof. Dr. v. Baur in fanf wochentlichen Stunden um 8 Uhr vortragen. Geschichte des protestantischen Lehrbegriffs, mit besonderer Räcksicht auf die theologischen Systeme der Gegenwart, trägt in wöchentlichen fünf Stunden Prof. Landerer vor. Die historisch-#kritische Einleltung in das neue Testament erbietet sich Prof. Dr. Kern auf Verlangen vorzutragen. Den Brief an die Galater und einige katholische Briefe wird Prof. Dr. Kern in vier wöchentlichen Stunden um z Uhr erklären. Die Apostelgeschichte wird Privatdocent Zeller in vier wochentlichen Stunden erklären. Auch erbietet sich Derselbe zur kursorischen Erklärung der Offenbarung Johannis in zwei wöchentlichen Stunden. Borlesungen über die Schriften des alten Testaments (s(. bei den Sprachen und ihrer Literatur). Die Homiletik und Katechetik, mit vorangeschickter Einleitung in die praktische Theologie überhaupt, wird Prof. Dr. Schmid in vier wöchentlichen Stunden um 5 Uhr vortragen. 319 Derselbe wird die homiletischen und batechetischen Uebungen der evangelischen Prediger-Anstalt in ihrem bisherigen Umfange zu leiten fortfahren. Zu Vorlesungen über Pastoral-Theologie in zwei wöchentlichen Stunden erbietet sich Dekan Mrr. Pressel. Diakonus Mr. Eisenlohr wird den Vortrag der evangelischen Religions-=lehre im Reallehrer-Seminar fortseßen. b) Kathelisch-theologische Fakultät. Die Encyclopädie der theologischen Wissenschaften wird Prof. Dr. v. Drep in vier wöchentlichen Stunden vortragen. Die hebráische Archdologie lehrt Prof. Dr. Welre in vier wöchentlichen Stunden. Derselbe wird in ebenso vielen Stunden die kleinen Propheten erklären. Arabische Sprache ( bei den Sprachen). Die Briefe des Apostels Paulus an die Ephesier, Kolosser, Philipper und an Philemon erklärt Prof. Graf in fünf wöchentlichen Stunden, täglich von 5—" Uhr. Prof. Gehringer erklárt fünfmal in der Woche die erste Hälfte der vier Evangelien. Den ersten Theil der christlichen Kirchengeschichte wird Prof. Dr. Hefele in sieben wöchentlichen Stunden, täglich von 9—10 Uhr, und am Dienstag und Freitag um 4 Uhr Nachmittags vortragen. Derselbe liest über christliche Archologie am Mon Mittwoch und Samstag von 4—5 Uhr. Den ersten Theil der katholischen Dogmatik trägt Pref. Dr. Kuhn in fuͤnf woͤchentlichen Stunden, taͤglich um 10 Uhr, vor. Derselbe lehrt in ebense vielen Stunden, taͤglich um 11 Uhr, den dritten Theil der Dogmarik. Die erste Hälfte der christlichen Moral trägt fünfmal wochentkich Prof. Gehringer vor. 350 Die erste Hälfte der Pastoral-Theologie, mit vorausgeschickter Einleitung in die praktische Theologie überhaupt, wird Prof. Graf in fünf wöchentlichen Stunden, täglich von 10—11 Uhr, vortragen. Derselbe leitet bei den katholischen Zöglingen des Reallehrer-Seminars die Uebungen in der Glaubens= und Sirttenlehre in zwei wöchentlichen Stunden. 6. Rechtswissenschaft. Encyclopädie und Methodologie des Rechts, nach Falks Lehrbuch (vierte Auflage) wird vortragen, viermal wöchentlich um 11 Uhr, Prof. Dr. Lang. Rechts-Philosophie, viermal wöchentlich um 8 Uhr, Pridvatdocent Dr. Köstlin. Institutionen des röômischen Rechts, mit Verweisung auf Mackeldeys Lehrbuch, sechsmal wöochentlich um 10 Uhr, Privatdocent Dr. Bruns. Pandekten, mit Ausnahme des Familien= und Erbrechts, nach Mühlenbruchs docirina pandeclarum, täglich um 9 und 11 Uhr, und außerdem zweimal wöchentlich um 5 Uhr, Prof. Dr. v. Schrader. Der Pandekten zweiten Theil (Familien= und Erbrecht) in acht Stunden, sechsmal um 11, zweimal um 9 Uhr, Prof. Dr. Mayper. Die deutsche Staats= und Rechtsgeschichte in Verbindung mit der Einleitung in das Studium des deutschen Rechts, nach seinem Grundrisse. , sechsmal wöchentlich um 8 Uhr, Prof. Dr. Michaelis. Deutsches Privatrecht, sechsmal wöchentlich um 11 Uhr, Prof. Dr. Reyscher. Gemeines und württembergisches Lehenrecht, dreimal wöchentlich um 9 Uhr, Derselbe. Gemeines und württembergisches Handels= und Gewerberecht, zweimal wöchentlich um 9 Uhr, Derselbe. Württembergisches Privatrecht, nach seinem Grundrisse, unter Zuziehung von Wächters Handbuch des im Königreich Württemberg geltenden Privat rechts, fünsmal wöchentlich von 5—6 oder von 6—7 Uhr, Donnerstags um 10 Uhr, Prof. I#r. Michaelis. 351 Des gemeinen deutschen und wuͤrttembergischen Straf— und Strafpolizeirechts zweiten Theil, woͤchentlich fuͤnfmal um 3 Uhr, und in einer weiteren Stunde, Prof. Dr. Hepp. Gemeines deutsches Strrafrecht, fünfmal wochentlich um 10 Uhr, Privatdocent Dr. Köstlin. Gemeines und württembergisches Kirchenrecht der Katholiken und Protestanten, wöchentlich fänfmal um 2 Uhr, Prof. Dr. Lang. Gemeinen deutschen Civilprozeß, wöchentlich sechsmal um , und einmal um 9 Uhr, Prof. Dr. Mayer. (Den württembergischen Civilprozeß wird Derselbe im folgenden Semester publice vortragen.) Die summarischen Prozesse sammt dem gemeinen und würtembergischen Conkursprozesse wird, nach seinem Grundrisse, mit Rücksicht auf Lindes Lehrbuch, dreimal wöchentlich um 10 Uhr lehren Prof. Dr. Michaelis. Gemeinen deutschen und württembergischen Strafprozetz nach Martin, sechsmal wöchentlich um 8 Uhr, Prof. Dr. Hepp. HI. Heilkunde. Encpclopädie der medicinischen Wissenschaften in zwei Stunden wird Privardocent Dr. Hermann Meper lesen. Ebenderselbe, Physiologie des Menschen in fünf Stunden wöchentlich von 9—10 Uhr. Derselbe erbietet sich zu Repetitorien in der Physiologie. Prof. Dr. Baur liest Osteologie von 8—9, giebt Unterricht im Präpariren. trägt populäre Anatomie in zwei Stunden wöchentlich vor, und hälr in den Abendstunden Repetitionen der Anatomie. Prof. Dr. v. Rapp hälr fünfmal wöchentlich Demonstrationen der Anatomie des Menschen. Privatdocent Dr. Wunderlich trägt allgemeine Pathologie viermal wochentlich vor. *4 2 352 Derselbe hält, abwechselnd mit Privatdocent Dr. Roser, Donnerstags von 10—11 Uhr öffentliche Vorträge über die neuesten Entdeckungen und Ansichten im Gebiete der Medicin und Chirurgie. Prof. I#r. Auteurieth wird die GSrundsätze der Therapie sämtlicher Krankheitsfamilien, mit Hinweisung auf die Natur und Eigenthümlichkeiten der Lehreren, fünfmal wöchentlich von 5—5 Uhr vortragen. Prof. Dr. F. v. Gmelin wird den zweiten Theil der speziellen Krankheitslehre in fünf Stunden wöchentlich von 8—9 Uhr vortragen. Derselbe liest das Formulare in vier Stunden von 9—10 Uhr. Prof. Dr. v Riecke wird den zweiten Theil der spezielken Chirurgie in fünf Stunden wöchentlich von 9—10 Uhr vortragen. Derselbe hält von 1—2 Uhr fünfmal wöchentlich den chirurgischen Operations-Cursus. Derselbe trägt in einer Abendstunde in vier Stunden wochentlich die Geburtshülfe vor. Prof. Dr. Autenrieth erbietet sich zu einer Vorlesung über die Krankheiten des weiblichen Geschlechts in zwei bis drei wöchentlichen Stunden. Privatdocent Franck trägt die maleria chirurgica vor. Privatdocent Dr. Roser liest über die chirurgischen Verbände und die an dern nicht blutigenchirurgischen Operationen, Dienstag, Mittwoch und Samstag von 10—11 Uhr, in Verbindung mit der praktischen Einübung in einer Abendstunde zweimal wöchentlich. Privardocent Franck liest über chirurgischen Verband und leitet die praktischen Einübungen. Privatdocent Dr. Roser hält ein chirurgisches Eraminatorium dreimal wöchentlich in einer Abendstunde. Zu Repetitionen in der Chirurgie, Geburtshülfe und zu geburtshülflichen Uebungen am Fantom erbietet sich Privardocent Hranck. Privatdocent Dr. F. G. Majer ist zu medicinischen Repetitionen erbötig. Assistenzarzt Dr. Wunderlich erbietet sich, praktische Anleitung zur Krankenbeobachtung und zu den diagnostischen Operationen zu geben- 353 Prof. Dre. Heermann wird die medicinische Klinik taͤglich um 11 Uhr fortseßen. « Prof.Dtk.AutcnriethwitddiePoliklinikvon2——3Uhrunddie Krankenbesuche in der Stadt fortsetzen. Prof. Dr. v. Riecke wird die chirurgisch-geburtshülfliche Klinik täglich von 10—11 Uhr besorgen. Oberamtsthierarzt Vötsch hält Vorlesungen über Pferde-Wissenschaft, verbunden mit prabtischen Demonstrationen am lebenden Pferde. Derselbe erbieret sich zu einer Vorlesung über die Seuch en der Hausthiere. Oeffentlich wird er in zwei noch zu bestimmenden Stunden die Naturgeschichte und Viotik der nutzbaren Haus sdugethiere vortragen. I. Staatswirthschaft. Württembergisches und deutsches Staatsrech!t trägt vor in wöchentlich fünf Stunden ven 10—11 Uhr Prof. Dr. R. v. Mohl. Polizei-Wissenschaft, Derselbe fünfmal von 4—5 Uhr. Encpclopädie der ökonomisch-politischen Wissenschaften in vier bis fünf wöchentlichen Stunden von 11—12 Uhr Prof. Dr. Schüt. Finanz-Wissenschaft von 9—10 Uhr in fünf wöchentlichen Stunden, Derselbe. System der Polizeigeset gebung und der Polizei-Anstalten Württembergs in fünf bis sechs wöchentlichen Stunden von 5—3 Uhr Prof. Dr. Hoffmann. System der württembergischen Finanzgesetgebung, erster Theil (Staats-Ausgaben und Staats-Einkünfte aus Domänen und Regalien), nebst einer Einleitung in die württembergische Finanzgeschichre, in Verbindung mit praktischen Uebungen, in fünf bis sechs wöchentlichen Stunden von 11 uhr, Derselbe. Technologie Privatdocent E. Schweikhardt in fünf wöchentlichen Stunden von 2—5 Uhr. 354 (Nach der Besetzung der dermalen erledigten ordentlichen Lehrsielle der Technologie und Maschinenlehre wird dießfalls später noch besondere Bekanntmachung erfolgen.) (Kameral-Chemie wird Prof. Dr. Sigwart im kommenden Sommer-Semester vortragen.) Encyclopädie der Forstwissenschaft für den Standpunkt des nicht technischen Staatswirths, in wochentlichen vier bis fünf Stunden von 3—9 Uhr Morgens, Prof. Dr. Knaus. Weinbau und Seidenzucht wird Derselbe als Rückstand seines fräheren Vortrags über landwirthschaftliche Produbtionslehre in einer noch zu beredenden Stunde vortragen. (Politische Geschichte, siehe Geschichte.) . Uebungen in Künsten. Unterricht im Reiten giebt S.rallmeister v. Hermann. Musikdirebtor Silcher leitet die Gesang= und Instrumental-Musik. Die Uebungen im Zeichnungs-Institute werden von den Zeichnungslehrern Helwig und Leibniz gemeinschaftlich Donnerstags von 8—12 Uhr und in zwei weitern noch zu bestimmenden Srunden geleitet werden. Beide sind zur Ertheilung von Privat-Unterricht im Zeichnen und Malen bereir. Fechtmeister Kastropp giebt Privat-Unterricht im Fechten und führt die Aufsicht über die öffentlichen Fechtübungen. Tanzen lehrt Tanzmeister Beck. Das. Ende der Herbstferien ist auf den 25. Oktober festgeset; den 24. Oktoberwird die Eröffnung der Vorlesungen an der schwarzen Tafel bekannt gemacht werden, und die Haupt-Vorlesungen werden am 25. ihren Anfang nehmen. Acht Tage später darf nach der K. Verordnung vom 26. December 1835 (Reg. Blatt vom Jahr 1836, S. 17) ohne besondern Grund keine Immatrikulation mehr statt finden. Zum Zweck 355 fuͤr diese hat sich jeder neu ankommende Studirende innerhalb zwei Tagen nach seiner Ankunft bei der Immatrikulations-Commissi ĩon zu melden und die noͤthigen Urkunden vorzulegen. Tübingen den 12. August 1341. Dr. Baur, d. Z. Rebtor. :B) Der Departements des Innern und der Finanzen. Der Ministerien des Innern und der Finanzen. Bekanntmachung in Betreff des Getränke-Verkaufs im Kleinen. Nachdem zur Anzeige gekommen ist, daß besonders von Ausländern theils selbst, theils durch Vermittlung von Handlungsreisenden im Lande Getränke im Kleinen, d. h. an den einzelnen Abnehmer bei Wein, Essig und Bier unter einem Imi, und bei Brantwein unter einer Maas, abgeseht wird, während dieser Absaß, mag nun der Verkäufer die Getränke zur gleichbaldigen Abgabe mit sich führen, oder nur Bestellungen aufsuchen und die Versendung sodann von seinem Wohnorte aus bewirken, nach den Gesetzen besondere Erlaubniß zum Betriebe eines Wirthschaftsgewerbes voraussetzt, auf deren Ertheilung überhaupt ein Rechtsanspruch nicht besteht; so werden die mit der Vollziehung des Wirthschafts-Abgabengesetzes vom 9. Juli 1827 beanftragten Behörden angewiesen, solchen Wein= 2c. Verschluß nicht zuzulassen, und Verfehlungen gegen diese Anordnung, als unbefugten Betrieb eines Wirthschaftsgewerbes, zur Bestrafung nach Maaßgabe des Wirthschafts-Abgabengesetzes von 1827, Art. 44 zur Anzeige zu bringen. Die K. Oberämter haben in die nach den Verfügungen. #vom 8. December 1835 (Reg. Blatt S. 160), und 18. Mai 1857 (Reg. Blatt S. 258) in Betreff der Verkehrefreiheit zwischen den Zollvereins-Staaten, an die Reisenden ausländischer Weinandlungen auszustellenden Legitimarionsscheine eine Hinweisung auf vorstehende ekantmachung aufzunehmen. Sturtgart den 19. August 18“1. Schlaper. Herdegen. 356 C) Des Finanz-Departementé. Des Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Verrechnung der Capitalsteuer-Strasen. Damit die Capitalsteuer-Strafen, gleich den Strafen wegen Uebertretung anderer Steuer-Geseße, als Anhang der betreffenden Steuer-Einnahmen in Verrechnung kommen; so sind vom 1. Juli d. J. an jene durch die Cameralämter einzuziehenden Straf-Gelder, mit besonderer Bezeichnung, an die Sraatöhauptkasse einzuliefern, welche dieselben neben der durch die Oberamtspflegen einzubringenden Eapitalsteuer einnähmlich zu verrechnen hat. — In den Cameralamts-Rechnungen sind die gedachten Strafen, welche die Oberadmter in den von ihnen den Cameralämtern monatlich, nach den drei Abschnitten a) Regiminal= und Polizeistrafen, b) Strafen wegen Uebertretung des Accife-Gesebes und des Gesehes über die Hundeabgaben, c) Strafen wegen Vergehen wider das Wirthschafts-Abgabengesetz, zu übergebenden Straf-Verzeichnissen zu 2) mit besonderer Bezeichnung anzuhängen haben, unter der Rubrik „fremde Gelder“ zu verrechnen. Stuttgart den 18. August 1871. Herdegen. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um das in der zweiten Besoldungsklasse stehende Cameralamt Kapfen burg haben binnen vier Wochen bei der Finanzkammer des Jartkreifes vorschriftmäßig sich zu melden. 2) Die Bewerber um die erledigte Stelle eines Oberhelfers in Göppingen, welche mit einem verwandelten Einkommen von J719 fl. verbunden ist, haben sich innerhalb drei Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden- 357 Es werden besetzt werden: 5) die katholische Pfarrei Oberbessach, Oberamts Künzelsau und Dekanats Amrichshausen, welche im Pfarrort und in einigen Weilern 1115 Pfarrgenossen begreift, und von eigenen Gütern, Zehenten, Grundgefällen, Besoldungen und gestifteten Gebühren ein beständiges Einkommen von 914 fl. gewährt; 4) die katholische Pfarrstelle Heudorf, ÖOberamts und Dekanats Saulgau, welche 548 Pfarrgenossen, sämtlich im Pfarrdorf, begreift, und ein ständiges Einkommen aus eigenen Gütern, Zehenten und Kapitalzinsen 2c. von 850 fl. gewährr; 5) die katholische Pfarrstelle zu Leinzell, Oberamts und Dekanats Gmünd; dieselbe begreift im Pfarrort und in mehreren Weilern 1507 Pfarrgenossen, hat zwei Schulen, und gewährt aus Gütern, Zehenten, Grundgesällen, Besoldungen 2c. ein fires Einkommen von 700 fl. einschließlich einer Personal-Zulage aus dem Interkalarfonds der katholischen Kirchenstellen von jährlich 217 fl. für die Dienstzeit des nächsten Pfarrers; 6) die Katharina-Kaplanei in Deggingen, Oberamts Geislingen und Dekanats Eybach, womit die gewöhnlichen Obliegenheiten eines Kaplans, und ein fixes Einkommen von 600 fl. aus eigenen Gütern, Zehenten, Grundgefällen und Gebühren verbunden sind; 7) die Katharina-Kaplanei in der Oberamtsstadt Gmünd, mit welcher die gewöhnliche Dienst-Obliegenheit eines Stadt-Kaplans und ein aus Garten-Ertrag, Besoldungen und gestifteten Gebühren bestebendes frrirtes Einkommen von 650 fl. verbunden ist. Die Bewerber um diese fünf Kirchenstellen haben sich binnen vier Wochen beie dem katholischen Kirchenrathe vorschriftmäßig zu melden. 8) In der Oberamtsstadt Saulgau wird eine Realschule neu errichtet und mit dem Beginn des nächsten Studienjahres eröffnet werden. Der Reallehrer hat in wochentlichen 23—50 Stunden an der Realschule, und in weiteren zwei Stunden an der Sonntags-Gewerbeschule in den verschiedenen Realfächern Unterricht zu ertheilen und bezieht hiefür, nebst freier Wohnung,. einen Jahresgehalt von 600 fl., 358 ohne jedoch Anspruch auf Schulgeld zu haben. Die Bewerber haben sich binnen drei Wochen bei dem K. Studienrathe zu melden. 9) Die Bewerber um die erledigte Hütten-Verwaltungs-Assistentenstelle zu Wasseralfingen, mit welcher der Normal-Gehalt von 600 fl. verbunden ist, haben sich binnen vier Wochen vorschriftmäßig bei dem K. Bergrathe zu melden. * m * Widerruflich angestellter Diener. Vermoge höchster Entschließung vom 17. v. M. ist dem Hüttenverwaltungs-Assistenten Kieser zu Wasseralfingen die Behufs der Annahme auswärtiger Dienste nachgesuchte Entlassung ertheilt worden. — Am 28. v. M. find die Rechts-Erkenntnisse vom Monat Juni d. J. ausgegeben worden. Regierungs-Blatt fuͤr das Königreich Württemberg. Dienstag den J. September 1841. Inhalt. Königl. Dekrete. Dienst-Nachrichten. » « Verf aungen der Departements. Versügung, betreffend die Unzulässigkeit der Ausstellung der Pfandhülfs= Beamten als Güterpfleger bei Tilgung von Pfandschulden. — Wohnsitz-Veränderung eines Rechts-Eonsulenern. — Perfügung, betreffend die Sicherung des Publikums gegen gesundheitsschädliche Metallgeräthe. — Verfügung, betreffend die Vornahme von Hausaussuchungen durch das Forstpersonal. — .Bekanntmachung, betreffend die Auslösung des Nebenzollamts Ebingen. Dienst-Erledigungen. Widerruflich angestellte Diener. I. Unmittelbare Königliche Debrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majest t haben nach höchstem Dekrete vom 30. v. M. den Grafen Kurt v. Pückler-Limburg zum Unter-Lieutenant ernannt und der K. Leibgarde zu Pferd aggregirt, und den Unter-Lieutenant der Garnisons-Compagnien, Lehr, auf sein Ansuchen der K. Militärdienste entlassen, ferner durch höchste Entschließungen von demselben Tage den Revierfrster Maier zu Güglingen, Forstamts Bönnigheim, auf die Revierförstersstelle zu Stettenfels, Forstamts Neuenstadt, gnädigst befordert, die Revierförstersstelle zu Hofstett, Forstamts Altenstaig, dem Forstamts-Assistenten Mehl zu Sulz, 360 die bei dem K. Steuer-Collegium erledigte Revisorsstelle dem bei demselben angestellten Canzlei-Assistenten Lang gnädigst übertragen, auf die erledigte Revisorsstelle bei der Finanzbammer in Ulm den bei derselben angestellten Registrator Nübling seinem Ansuchen gemäß verseßzt, und den Umgelds-Commissär Schlegel in Erailsheim zum Registrator bei der gedachten Finanzbammer gnädigst ernannt. Sodann haben Höchstdieselben vermöge höchster Dekrete vom 1. d. M. den Major außer Dienst, v. Hardt in Ulm, zu Höchst-Ihrem Kammerherrn zu ernennen, den Oberamtmann Faber in Böblingen, seinem Ansuchen gemäß, wegen vorgerückten Alters, in Gnaden zu entlassen und in den Pensionsstand zu verseßen. die erledigte Assessorsstelle bei der Regierung des Jartkreises dem Regierungs-Sekretär Jäger in Ellwangen, die Stelle eines zweiten Unter-Bibliothekars der Universität dem Dr. Klüpfel von Stuttgart, die erledigte Oberamtsarztsstelle in Besigheim dem Unteramtsarzt Dr. Lang zu Kirchhausen, Oberamts Heilbronn, die bei der Regierung des Schwarzwaldkreises erledigte Revisorsstelle dem Canzlei-Assistenten Brôöm bei dem batholischen Kirchenrathe zu übertragen, und den Canzlei-Assistenten Lang in Ulm zum Rezgistrator bei der dortigen Kreis-Regierung zu ernennen gnädigst geruht. Durch höchste Entschließungen von demselben Tage ist der Helfer Clemm in Großbottwar, Debanats Marbach, wegen anhaltender Kränklichkeit, unter dem Vorbehalt seiner Wiederverwendung im Dienste im Falle der Herstellung seiner Gesundheit, in den Pensionsstand verseßt, · die erledigte evangelische Pfarrei Erpfingen, Dekanats Reutlingen, dem Diakonats-Verweser Gulde in Ebingen, Dekanats Balingen, die erledigte evangelische Pfarrei Effringen und Schoͤnbronn, Dekanats Nagold, dem Pfarr-Verweser Romig in Nehren, Dekanats Tuͤbingen, die erledigte evangelische Pfarrei Gomaringen, Dekanats Reutlingen, dem Dekan Hochstetter in Cannstadt, 361 die erledigte Praͤzeptorsstelle in Aalen, dem bisherigen Verweser dieser Stelle, Foͤhr, von Stuttgart, die erledigte katholische Pfarrei Goͤgglingen, Dekanats Wiblingen, dem Pfarrer Raible in Großschaffhausen, desselben Dekanats, die erledigte katholische Pfarrei Wehingen, Dekanats Spaichingen, dem Schul-Inspektor Pfarrer Vollmer in Deilingen, desselben Dekanats, die erledigte katholische Pfarrei Rottum, Dekanats Biberach, dem Pfarr-Verweser Zeller in Muthlangen, Dekanats Waldsee, die erledigte katholische Pfarrei Ober-Eisenbach, Dekanats Tettnang, dem Pfarr-Verweser Weiß in Oberzell, Dekanats Ravensburg, die mit einer Lehrstelle an der lateinischen und Realanstalt verbundene Méärtins=Caplanei zu Ravensburg, dem bisherigen Verweser derselben, Munding, von Ehingen, und die Lehrstelle an der neu errichteten Realschule zu Bierigheim, Oberamts Besigheim, dem Reallehramts-Candidaten Kie ß, von Rellingen, übertragen worden. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchsten Dekrets vom 2. d. M. die erledigte Oberamtsrichtersstelle in Biberach, dem Oberamtsrichter v. Zwerger, in Wiblingen, die erledigte Aktuarsstelle bei dem Oberamtsgerichte Tettnang dem Referendär erster Classe, Becher von Stuttgart, die erledigte Aktuarsstelle bei dem Oberamtsgerichte Brackenheim dem Referendär erster Classe, Feuerbach von Stuttgart, die erledigte Aktuarsstelle bei dem Oberamtsgerichte Tübingen dem Referendär erster Classe, Schoder von Ludwigsburg, das erledigte Gerichts-Notariat Marbach dem Gerichts-Notar Nädelin zu Backnang zu übertragen, auf das erledigte Amts-Notariat Winterbach, Oberamts Schorndorf, den Amts-Notar Wittich in Teinach, Oberamts Calw, seinem Ansuchen gemäß zu versehen, und das hiedurch erledigte Amts-Rotariat Teinach dem Notariats-Verweser und Verwaltungs-Aktuar Rueff, in Donzdorf, Oberamts Geislingen, zu verleihen gnädigst geruht. 362 Am 27. v. M. ist der von dem Grafen v. Rechberg auf die Stadtpfarrstelle in Weissenstein, Oberamts Geißlingen, patronatisch ernannte Repetenr an dem Wilhelmsstifre zu Tübingen, Anton Weber, und « der von der gräflich Erbach-Wartemberg-Reth'schen Patronatherrschaft auf die Pfarrei Haslach, Oberamts Leutkirch, ernannte Pfarrverweser Aurel Angele daselbst landesherrlich bestätigt worden. ll. Verfügungen der Departementsé. A) Des Justiz-Dopartementö. Des Justiz-Ministerium. a) Verfügung, betreffend die Unzulässigkeit der Aufstellung der Pandhülfsbeamten als Güterpfleger bei Tilgung vom Pfandschulden. Es ist zur Kenntniß des K. Justiz-Ministerium gekommen, daß bei Aufnahme von Darlehen zum Zwecke der Tilgung von Pfandschulden die Unterpfandsbehörden öfters Pfandhülfs-Beamte als Güterpfleger aufgestellt haben. Da jevoch die Uebertragung dieser Perrichtungen an die Pfandhülfsbeamten mit der Stellung der Letzteren zu den Unterpfands-Behöbrden nicht vereinbar ist, indem bei jenen der Grund, aus welchem im Art. 48 des Gesehes vom 21. Mai 1328 die Ermächrigung der Ortsvorstände zu Erhebung von Geldern im Erekutions-Wege für unzulässig erblärt ist, in verstärktem Grade eintritt, mithin die Berheiligten oder die Mitglieder der Umterpfands-Behörde hiedurch in Schaden wrsohßt werden können; so wird hiermit sämtlichen Unterpfands-Behörden untersagt, die ihnen beigegebenen Pfandhülfs-Beamten mit der Erhebung und Verwendung von Darlehen oder Gutserlösen zum Zwecke der Tilgung von Pfandschulden zu beauferagen. Ueber die Befolgung diefer Verfügung haben die Bezirks--Gerichte strenge zu wachen, und jeden zu ihrer Kenntniß gelangenden Uebertretungsfall unverweilt dem vorgesetzten Gerichtshofe anzuzeigen. Srtuttgart den 31. August 1841. Prieser. d## Wohmstz-Verinverung eines Rechts-Eonfulenten. Da der Rechts-Consulenr Zahn feinen Wohnsit von Calw nach R#aagold verlegt hat; so wird solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 31. August 1841. Prieser. 363 B) Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Sicherung des Publikums gegen gesundheitsschädliche Mecallgeräthe. Um den nachtheiligen Folgen vorzubeugen, welche aus dem Gebrauche metallener Speise= und Trinkgeschirre und Geräthe in gesundheirspolizeilicher Beziehung entstehen können, wird nachfolgende, von dem K. Medicinal-Collegium verfaßte „Belehrung über die Vorsichtsmaaßregeln im Gebrauche metallener Geräthschaften für Speisen und Getränke“ zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Die Bezirks= und Orts-Polizeibehörden haben sich die Verbreitung dieser Belehrung durch die Bezirksblätter angelegen seyn zu lassen, mit dem Anfügen, daß. wer durch Versäumung der angedeuteten Vorsichtsmaaßregeln Andere beschädigt oder auch nur in Gefahr bringt, sich nach Maaßgabe der Umstände des koncreten Falles auf den Grund des Strafgesetzbuchs Art. 251 und 269 und des Polizeistrafgefetzes Art. 59 und /1 der Bestrafung ausset. Stuttgart den 19. August 1851. Schlayer. Belehrung über die Vorsichtsmaaßregeln in dem Gebrauche metallener Geräthschaften für Speisen und Getränke, verfaßt von dem K. Medicinal-Collegium. Bei der Anwendung, welche von Metallen und Metallgemischen zu verschiedenen Geräthschaften für Speisen und Getränke gemacht wird, ist es nicht unwichtig, das Publikum auf die Gefahren aufmerksam zu machen, welche der Gebrauch von solchen Geräthen, vorzugsweise von Koch-, Eß= und Trinkgeschirren, mit sich führt, wenn sie aus Metallen oder Metallgemischen gefertigt sind, die dadurch, daß einzelne Theile derselben sich trennen oder zerseßen und mit den genießbaren Gegenftänden sich vermischen, für die Gesundheit mehr oder weniger nachtheilig werden können. 364 Zu den Metallen, welche in vorbemerkter Beziehung Vorsicht erfordern, gehoͤren besonders Arsenik, Kupfer, Zinn, Blei und Zink. 1) Arsenik ist in einigen Metallgemischen enthalten, welche moglicher Weise zu Gefässen verwendet werden können; namentlich befindet sich Arsenik verbunden mit Kupfer in dem sogenannten Weiß kupfer. Die Anwendung des Leßteren, sowie überhaupt solcher Metallgemische, worin sich jenes Metall befinden sollte, zu Geräthen aller Art, die mit Speisen oder Getränken in Berührung kommen, erscheint bei dessen zerstörender Einwirkung auf den menschlichen Organismus als gänzlich unzuläßig, und Geräthe der fraglichen Art, die dennoch daraus gefertigt worden wären, müssen vom wirklichen Gebrauche völlig ausgeschlossen werden. 2) Das Kupfer für sich allein und die Metallgemische, in welchen es einen Hauptbestandtheil bildet, wie Messing, Semilor, Tombak, Krongold, Argentan (Packsong, Reusilber), selbst das gewöhnliche Werkstlber (welches auf 15 Loth Silber 5 Loth Kupfer enthält), bönnen leicht zu gefährlichen Gesundheitsstörungen dadurch Veranlassung geben, daß auch bei kurz dauernder Berührung mit der Luft und Feuchtigkeit, oder mit sauren oder säuernden Speisen und Getränken, Zucker, Kochsalz, Oelen, Feit, Butter, an den kupfernen oder Kupfer enthaltenden Gesässen sich sogenannter Grünspan bilder, wovon selbst eine kleinere Portion als heftiges Gift wirkt. Hieraus ergibt sich das Gefährliche des Gebrauchs der Kessel, Gölten und sogenannten Ofenhäáfen von Kupfer, der Mörser und Hahnen von Messing, der kupfernen oder messingenen Waagschalen. Messingne Hahnen sollten wenigstens an Gefässen, welche Wein, Branntwein, Oel, Essig enthalten, nie gebraucht werden. Bei solchen Eßgeschirren, von denen angenommen werden kann, daß sie nur kurze Zeit mit den Speisen und Getränken in Berührung bleiben und in deren Gebrauchsweise selbst eine natürliche Aufforderung zur Reinhaltung derselben liegtz. B. bei Löffeln, Messern und Gabeln, ist es minder bedenklich, wenn sie von bedeutend kupferhaltigen Metallgemischen sind, oder gar nur Handgriffe von lebteren haben. Doch ist jedenfalls auch bei ihnen auf stete Blankerhaltung das Augenmerk zu richten. Tischgeräthe aus solchem Material aber, die, wie die Salzfässer, mir Kochsalz oder auch mit Essig oder anderen sauren oder scharfen Stoffen, oder mit 365 Fett, Butter, Oelen u. s. w. einige Zeit angefuͤllt bleiben, erfordern große Vorsicht, damit kein Gruͤnspan an ihnen sich bilde. Die Verwendung eines solchen Materials zu Trinkbechern und Kannen, in welchen die Getraͤnke einige Zeit stehen bleiben koͤnnen, ferner zu Schuͤsseln und Tellern, mit welchen die Speisen laͤnger in Beruͤhrung sind, ist noch mehr gewagt. Bei kupfernen oder messingnen Kochgeschirren, wenn sie zur Bereitung von Speisen oder Getraͤnken, welche einer schnellen und kurzen Erhitzung beduͤrfen, z. B. zum Sieden von Wasser, Milch, selbst ausnahmsweise von einzelnen sauren Gerichten, angewendet werden, ist wenigstens die Vorsicht zu beobachten, daß die Geschirre selbst gur gearbeitet seyen, auf ihrer inneren Fläche keine Risse und Erhabenheiten haben, daß sie stets blank erhalten werden, und daß man die in ihnen zubereiteten Speisen und Getränbe nicht darin erkalten lasse, sondern noch heiß oder warm wieder aus ihnen entferne; wie denn allgemein bekannt ist, daß selbst, wenn Milch in einer messingenen Pfanne erkaltet, an dieser Grünspan sich bildet und sogar die Milch grün gefärbt wird. Oefters ist es der Fall, daß an der Grenze der Speisen und Getränke, wo die Luft am ehesten auch während der Zubereirung einwirken kann, sich eine an Grünspan deutende grüne Färbung an dem Gefäß oder an den darin zubereiteten Speisen zeigt, weßhalb die Bedeckung der Gefässe, wenn dies die Eigenthümlichkeit der Zubereitung selbst zuläßt, sehr zu empfehlen ist, um dadurch den Zutritt der Luft eher abzuhalten. Bei den Destillir-Geräthen, vorzugsweise aber bei den Kühlröhren, namentlich bei dem Ausgangsrohr, wo die Bildung von Grünspan so leicht ist, erscheint es vorzugsweise als räthlich, die Anwendung von Kupfer oder Messing mindestens dann zu vermeiden, wenn nur selten und in kleinen Quantitäten gebrannt wird; und nur eine unausgesetzte Sorge für deren Reinhaltung vermag eine Beruhigung darüber, daß das Erzeugniß nicht durch Grünspan verunreinigt sey, zu gewähren. Als Mittel, die Grünspanbildung zu verhüten, folglich die dießfallsigen Besorg--nisse zu beseitigen, ist im Allgemeinen die Vergoldung, die Versilberung oder die Verzinnung auf der Fläche, wo die Berührung mit genießbaren Gegenständen statt findet, zu betrachten, voraussehzt, daß dieser Ueberzug vollständig und haltbar sey, und 366 daß er, sobald er anfaͤngt schadhaft zu werden, sogleich wieder erneuert werde. Bei kupfernen Kuͤhlroͤhren kann jedoch die Verzinnung wegen der Schwierigkeit, solche in denselben anzubringen und sich von ihrem fortdauernd untadelhaften Zustande zu uͤberzeugen, nicht als hinlaͤngliches Schutzmittel angesehen werden. Um sich zu vergewissern, daß eine Verzinnung gut sey, hat man sich nicht nur zu überzeugen, daß sie keine blaͤuliche Farbe und matten Glanz habe, deßgleichen, daß bei dem Reiben mit den Fingern diese nicht bleifarbig oder schwarz werden, sondern auch durch einen Versuch mittelst Kochens gewoͤhnlichen Essigs in dem Gefaͤsse zu bewaͤhren, daß die Verzinnung nachher so blank sey wie vorher, daß der Essig nicht einen metallischen Beigeschmack erlangt habe, und daß bei einer naͤheren Untersuchung desselben wirklich kein metallischer Bestandtheil sich vorfinde. 5) Auch das Zinn ist kein völlig unschädliches Metall, selbst wenn es ganz rein, ohne den häusigen Zusaß von Blei, verarbeitet, und bloß etwa mit einem Prozent Kupfer verseht ist, indem sauer und säuernde Speisen und Getränke bei längerem Stehenlassen einen Theil des Zinns auflösen und dadurch für die Gesundheit nachtheilig werden können. Es ist daher räthlich, Ziungeschirr für diesen Zweck überhaupt nicht, oder, wo dieß, wie bei Kannen nicht aueführbar ist, wenigstens nur mit Vorsicht zu gebrauchen. Auch in dieser Hinsicht ist es von Interesse, die Verzinnung von kupfernen oder eisernen Geräthen in Beziehung auf ihre Haltbarkeit genan zu prüfen. · 4) Das Blei erfordert hauptsächlich in seiner Beimischung zum Zinn naͤhere Beachtung. Lèst es sich auch bei dem gewöhnlichen Probezinn, das auf 100 Theile Zinn 25 Theile Blei (3z oder 20 Prozent Blei in der Gesammtmasse) enthält, nicht auf, so kann es doch, wenn durch längeren Gebrauch die Zinnbestandtheile darin sich allmählig aufgelöst haben, am Ende in einem Verhältnisse übrig bleiben, das schädlich werden möchte. Man thut daher jedenfalls besser daran, zu Es= und Trink-Geschirren vorzugsweise solcher sich zu bedienen, die aus reinem Zinn gefertigt sind. Das reine Zinn zeichnet sich durch seine silberähnliche Farbe und Glanz, einen eigemthümlichen Geruch beim Reiben und ein eigenes Knirschen zwischen den Zähnen 367 aus, indeß die Farbe des Probezinns erwas bläulich ist und bei stärkerer Beimischung von Blei auch mehr dem Bleigrauen sich nähert. Größere Vorsicht ist unbedingt nöthig bei solchen zinnernen Gefässen, welchen Blei in größerer Menge zugesetzt ist, als bei dem sogenannten Probezinn, namentlich wenn der Zusatz mehr als den dritten Theil der Gesammtmasse beträgt. Dieser größere Gehalt von Blei gibt sich durch die Unhaltbarkeit des Glanzes bei dem Gebrauche und durch die Entstehung von mattweißen Stellen auf der Oberfläche zu erkennen, wenn man Essig, Wein oder Oehl darauf tropft oder einige Zeit darauf stehen läßt. Zu Eß-- und Trinkgeschirren sollten dergleichen Gefässe gar nicht benüßt werden. Selbst bei Koch-Geschirren der Kinder oder anderen Kinderspielwaaren, welche die Kinder leicht zum Munde bringen, sollte, wenn sie aus solchem Zinn gefertigt sind, von Eltern und Aufsehern wenigstens alle Aufmerksamkeit angewendet werden, um die Kinder vor Schaden zu hüten. Denselben Nachtheil könnte das sogenannte Bleilorh (aus gleichen Theilen Zinn und Blei) veranlassen, wenn es etwa zu Ausbesserung von Geräthen auf eine Weise angewendet wird, daß Speisen und Getränke damit in Berührung bommen ?). Die Anwendung des Bleies zu Behältern, in welchen Wasser aufgesammelt wird, würde leicht zu Bleivergiftung Veranlassung geben, weil das Wasser, welches in diesen Fällen mit dem Blei in Verührung kommt, das Regenwasser oder Schneewasser, keine oder sehr wenige feste Bestandtheile enthält. Ein solches reines atmosphärisches Wasser veranlaßt nämlich ebenso, wie ein sehr weiches Quellwasser viel eher die Auflösung des Bleis, als ein mehr feste Bestandtheile, insbesondere Gyps oder Kalk enthaltendes, sogenanntes hartes Wasser. Die Anwendung des Bleis zu Brunnen-1 *) Anmerkung. Selbst die bloße Anwendung von Bleischroten zum Reinigen von Flaschen durch Schütteln derselben mit Wasser möchte, abgesehen von dem etwaigen Arsenik-Gehalte derselben, in soferne verwerflich seyn, als Rückstände davon zurückbleiben könnten, ohne daß solches in Flaschen von dunklem Glase zu bemerken wäre. 2 368 roͤhren ist daher nur unter gewissen Bedingungen zulaͤßig, unter welche insbesondere gehoͤrt, daß immer hinlaͤnglich Wasser vorhanden sey, damit nicht zeitweise die Brunnenroͤhren nur zum Theil mit Wasser gefuͤllt seyen, daß das Wasser eine genuͤgende Menge von solchen festen Bestandtheilen, wie namentlich Gyps, kohlensauren Kalk, enthalte, welche die Auflösung des Bleies hindern, indeß ein Gehalt desselben an Kochsalz, oder salzsaurem Kalk, oder an Kohlensäure die Auflösung des Bleies eher begünstigen würde, das daher auch nie zu Leitung von Sauerwassern gebraucht werden kann. Wenn mithin nicht schon frühere Erfahrungen über die Unschädlichkeit bleierner Teichel zu Leitung eines bestimmten Wassers entschieden haben, so ist es nothwendig, darüber zuvor Sachverständige zu Rath zu ziehen und jeglichen Falls darauf zu sehen, daß die Teichel gut gearbeitet seyen, in welcher Hinsicht die gezogenen bleiernen Teichel sich empfehlen, da sie eine gleichförmige Dichtigkeit haben, und deßhalb weniger Risse bekommen und einen größeren Druck aushalten können. 5) Endlich auf das Zink sindet, soweit es dem Messing beigemischt vorbommt, dasjenige, was von lehterem bemerkt wurde, von selbst Anwendung. Bei der Leichtigkeit, mit der es an der Oberfläche verkalkt, sollte es zu Zuckerfabrikations-Geräthen und Köhlröhren nicht, wie es schon hie und da geschehen, verwendet werden. Wird es zu Dachbedeckungen, Rinnen, Wasserbehältern gebraucht, so erfordert die Vorsicht, datz das gesammelte Wasser, das damit in Berührung kam, wenigstens nicht zum Genusse für Menschen und Thiere benüßt werde. C) Der Departements des Innern und der Finanzen. Der Ministerien des Innern und der Finanzen. Verfügung, betreffend die Vornahme von Hausaussuchungen durch das Forsipersonal. Da die Bemerkung gemacht worden ist, daß es bisher mit der Veranstaltung von Hausaussuchungen durch das Forstpersonal sehr verschieden gehalten worden seyso wird zu Sicherung eines gleichfoͤrmigen Verfahrens Folgendes zur Nachachtung bekannt gemacht: 1) Das untergeordnete, mit keiner Strafgerichtsbarkeit ausgestattete Forstpersonal (Förster, Forstwart und Waldschüße) kann eine im Interesse der Bestrafung enrdeckter Forst= oder Jagdfrevel für nöthig erachtete Hausaussuchung nicht selbstständig anordnen und ausführen, vielmehr hat es dazu entweder den schriftlichen Auftrag des vorgesehten Forstamts (beziehungsweise der vorgesehßten standes= oder gutsherrlichen Forstgerichtsbarkeits-Beamtung) an den betreffenden Ortsvorsteher einzuholen, oder, wenn, was gewöhnlich der Fall seyn wird, die Umstände den damit verbundenen Verzug nicht räthlich machen, bei dem betreffenden Ortsvorsteher auf die geeignete dießfallsige Verfägung anzutragen. 2) Der Ortsvorsteher hat, wenn ihm ein forstamtlicher Auftrag zukommt, oder wenn er auf den von dem untergeordneten Forstdiener ihm gestellten Antrag die Umstände zu einer (allgemeinen oder besonderen) Hausaussuchung für geeignet erkennt, solche entweder persönlich oder durch ein ihn vertretendes Mitglied des Gemeinderaths, unter Zuziehung eines weiteren Gemeinderaths-Mitgliedes und des betreffenden untergeordneten Forstdieners, vorzunehmen, auch über das Ergebniß ein kurzes, dem Forstdiener auszuhändigendes, Protokoll aufzunehmen. 5) Ist die Haussuchung nicht am Siße des Ortsvorstehers, jedoch in einer Gemeindeparzelle, in der sich ein Anwald befindet, vorzunehmen, so ist, wenn die Angegehung des entfernt wohnenden Ortsvorstehers nicht für räthlich erachtet würde, wenigstens der den Ortsvorsteher vertretende Anwald anzugehen, und von diesem sofort in gleicher Art zu verfahren, wie solches dem Ortsvorsteher vorgeschrieben istz sollte übrigens ein zweites Gemeinderaths-Mitglied im Orte nicht vorhanden seyn, so hat der Anwald einen anderen unbescholtenen Einwohner als Urkundsperson beizuziehen. 4) Auf den an ihn gebrachten Antrag des Forstdieners hat der Ortsvorsteher oder Anwald sogleich mit Bereitwilligkeit alles das, was die öffentliche Ordnung in dem angebrachten Falle erfordert, wahrzunehmen, hienach die ihm angezeigten Verdachts-Gründe reiflich zu erwägen, und über den denselben gebührenden Werth nach bestem Wissen und Gewissen zu erkennen. Würde er in Folge dieses Erkenntnisses den Antrag abzulehnen sich bestimmt finden, se ist von dem Forstdiener ungesäumte Anzeige hierüber an das Forstamt (beziehungsweise die zuständige standes= oder gutsherrliche Forstgerichtsbarkeits, Beam- 370 tung) zu erstatten, welches sofort in seiner Instanz in der Sache zu erkennen und zu verfuͤgen hat. 5) Nur wenn ein auf der That betretener Forst= oder Jagdfrevler vor den Augen des ihn verfolgenden untergeordneten Forstdieners in ein Haus sich fluͤchten wuͤrde, ist dieser berechtigt, das Haus nach demselben augenbliklich selbst zu durchsuchen, ohne erst den Ortsvorsteher oder Anwald darum anzugehen, oder Zeugen dazu anzurufen, und ohne nörhig zu haben, das Ergebniß nachher zur Kenntniß des Ortsvorstehers oder Anwalds zu bringen, es wäre denn, daß die Ausmittlung des Namens des Gefundenen oder die Festhaltung oder Weiterbringung desselben Leßteres erforderte. 6) In gleicher Art ist dem untergeordneren Forstpersonal unbenommen, in dem. Falle, wenn die in dem Schnee oder auf andere Weife sichtbaren, ganz frischen Spuren einer Holzentwendung in einem bestimmten Hause sich verlieren, diese Spuren unmittelbar in das Haus zu verfolgen, vorbehältlich jedoch der nachträglichen Anzeige hievon an den Ortsvorsteher oder Anwald, und der Mitwirkung der Leßteren für die etwaige Beschlagnahme des entdeckten Gegenstandes der Entwendung. Die Bezirbs-Polizei= und Forstämter haben für die WVollziehung vorstehender Bestimmungen Sorge zu tragen. »-Stuttgart den 51. August 1841. Schlayer. Herdegen. 0) Des Finanz-Departementé. " Des Finanz-Ministerium. 4 Bekanntmachung, betreffend die Auflösung des Nebenzollamts Ebingen. Da mit höchster Genehmigung Seiner Königlichen Majestiát von dem nach der K. Verordnung vom 16. November 1835 (Reg.Blatt S. 450) errichtetem Nebenzollämtern im Innern jenes zu Ebingen, Hauptamts-Bezirkes Friedrichshafen, als entbehrlich aufgehoben worden ist; sso wird diefes hiermit zur oͤsfentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 1. September 1841. Herdegen. 371 « Dienst Erledigungen. 1) Die Bewerber um die in. der zweiten Besoldungsklasse siehende Oberamts=Richtersstelle zu Freudenstadt, und 2) die Bewerber um die in der zweiten Besoldungsklasse stehende Oberamts-Richtersstelle zu Horb haben sich innêörhatb drel Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Tuͤbingen zu melden. 3) Die Bewerber um die gleichfalls in der zwelien Besoldungsklasse siehende Oberamts- Richtersstelle in Wiblingen haben * innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Ulm zu melden. 4) Die Bewerber um die erledigte Oberamimannsßtelle in Voͤblingen, welche in der dritten Besoldungsklasse steht, haben sich bjnnen drei Wechen bei der. ** rung des NReckarkreises vorschristmäßig zu melden. 3# * — 5) Die Bewerber um dab in Erledigung gerommene, in der zweiten- BWesol— dungsklasse stehende, Gorichts-Frorariat Back nan g haben sch innerbalb drei. Bochen bei dem Gerichshöferl##n Eglinges# zu melbben ....-; 6) Die Bewerber um die in der zweiten Vesoldungsklasse stehende Revierfoͤrstersstelle zu Güglingen, Forstamts Bönnigheim, haben binnen vier Wochen bei der Finanzkammer des Neckarkreises vorschriftmäßig sich zu melden. 7) Die Bewerber um die erledigte etatsmäßige Sekretärsstelle bei der Regierung des Jartkreises, mit welcher der Normalgehalt von 800 fl. verbunden ist, haben sich innerhalb drei Wochen bei der gedachten Kreisregierung vorschriftmäßig zu melden. 8) Die Bewerber um die erledigte Umgelds-Commissärsstelle zu Crailsheim, mit welcher der Gehalt zweiter Elasse von 500 fl., neben den gesehlichen Gebühren (Reg. Blatt von 1856, S. 557) verbunden ist, haben bei dem K. Steuer-Collegium binnen vier Wochen vorschriftmäßig sich zu melden. 9) Die Bewerber um die erledigte etossmäßige Kanzlei-Assistentenstelle bei dem katholischen Kirchenrath, mit welcher der Normalgehalt von 600 fl. verbunden ist, haben sich innerhalb drei Wochen bei jener Behörde vorschristmäßig zu melden. 9) Die Bewerber um die erledigte Kanzlei-Asststentenstelle bei der Kreisregierung in Ulm, mit einer Besoldung von 600 fl., haben sich bei der genannten Kreisstelle binnen drei Wochen vorschriftmäßig zu melden. *# 2 Widerruflich angestellte Diener. Vermoͤge hoͤchster Entschließungen vom 1. d. M. haben Seine Koͤnigliche Majijestaͤt die erledigte Stelle eines Verwalters des katholischen Interkalarfonds, in Verbindung mit der Stelle eines außerordentlichen Kanzlei-Assistenten bei dem katholischen Kirchenrathe, dem Stadtschultheißen und Landschafts- Kassier Siegle in Scheer, das erledigte Oberamts-Aktuariat Tuttlingen dem Rebiminal- Referendär erster Classe, Schall, von Neuffen, und vermoͤge hoͤchsten Dekrets vom 2. d. M. die erledigte Stelle eines rechnungsverstaͤndigen Kanzlei-Assistenten bei dem K. Gerichtshofe in Ulm dem Schultheißen Denzel zu Hirrlingen, Oberamts Rottenburg, gnaͤdigst zu uͤbertragen geruht. Regierungs-Blatt für das Königreich Wirttemberg. Samstag den 11. September 1841. Inhalt. Königl. Detrete. Dienst-Nachrichten. Verfe 6 ungen der Departemente. Verfügung, betreffend die Verunreinigung des Branntweins durch upfer. Dienst- Eri bigungen. Widerruflich angestellte Diener. 1. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Nach höchster Entschließung vom 3. v. M. ist der Finanz-Ministerial-Registrator Archivar Nast, seinem Ansuchen gemäß, wegen vorgerückten Alters und leidender Gesundheit, in den Pensionsstand versetzt, und dermöge weitern höchsten Dekrets vom 6. d. M. die erledigte Ministerial-Registratorsstelle dem bei der Finanzkammer des Reckarkreises angestellten Revisor Seubert gnädigst übertragen worden. Seine Königliche Majestät haben vermoge höchster Dekrete von demselben Tage den bei dem Steuer-Collegium angestellten Assessor Lempp zum Ober-Steuerrath zu befördern, und die bei der Finanzbkammer des Jartkreises erledigte Assessorsstelle dem bei derselben angestellten Sekretär Haug zu öbertragen, wie auch den Unter-Lieutenant des sechsten Infanterie-Regiments, Vollmer, zu den Garnisons-Compagnien zu verseßen, und den Feldwebel des vierten Infanterie-Regiments, Trautw ein, zum Unter-Lieutenant bei dem sechsten Infanterie-Regiment zu ernennen geruht. 374 II. Verfügungen der Departemente. Hes Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Verunreinigung des Branntweins durch Kupfer. In Erwägung der Schwierigkeiten, welche sich der Handhabung des Verbots kupferner Kühlröhren bei der Branntwein-Bereitung erfahrungsmäßig entgegenstellen; in Erwägung der Möglichkeit, jede schädliche Beimischung von dem mittelsi kupferner Kühlröhren bereiteten Branntwein durch Beobachtung der erforderlichen Reinlichkeit entfernt zu halten; und in Betracht der Einfachheit und Leichtigkeirt, mit der eine im Branntwein befindliche von Kupferauflösung herrührende schädliche Beimischung entdeckt und aus demselben entfernt werden kann, wird in Gemäßheit höchster Entschließung Seiner Königlichen Majfestät vom 2. September d. J. verfügt, wie folgt: K. 1. Das Verbot der Verfertigung und des Gebrauchs kupferner Kühlröhren zur Bereitung von Branntwein ist aufgehoben. K. 2. Jeder, der Branntwein bereitet oder Vorräthe von durch andere bereitetem Branntwein zum Verkauf in größeren oder kleineren Qantitäten unterhält, ist dafür veran#worrlich, daß seine Vorräthe keine Kupfer-Auslösung enthalten. Er hat sich daher stets darüber Ueberzeugung zu verschaffen und sobald er eine Beimischung von Kupfer entdeckt, diese sogleich aus dem Branntwein zu entfernen. K. 3. Ueber die Art und Weise, wie eine Kupfer-Auflösung in dem Branntwein zu verhüten, zu entdecken und zu enefernen ist, enthält die hienach folgende von dem K. Medicinal-Collegium verfaßte öffentliche Belehrung die erforderliche Anleitung-Die Bezirksämter haben Sorge zu kragen, daß sie unter ihren Amtsangehöri- 375 gen durch die Bezirks-Intelligenzblätter verbreitet wird. Auch haben sie bei Ertheilung von Concessionen zur Fabrikation oder zum Ausschanke von Branmwein auf sie hinzuweisen. K. 4. So oft Grund zum Verdacht, daß ein Branntwein-Vorrath durch Kupfer-Auflösung verunreinigt sey, vorliegt, ist von der Polizei-Behörde eine amtliche Untersuchung desselben zu veranstalten; auch haben die Oberamtsärzte, und in den unterteramtsärztlichen Bezirken die Unteramtsärzte von Zeit zu Zeit sowohl in ihrem Wohnsige, als auch bei Gelegenheit von Amtsreisen in den Amts-Orten, unter Mitwirbung des Ortsvorstehers, unangekündigt bei den Fabrikanten, Wirthen und Händlern Proben von ihren Branntwein-Vorräthen urkundlich abzulangen, diese etwa unter Beiziehung eines Apothekers zu untersuchen, und alle Fälle, in welchen sie eine schädliche Beschaffenheit des Branntweins erkennen, dem Bezirkspolizeiamte zur weiteren Verfügung anzuzeigen. In ihren Jahrsberichten haben die Oberamtsund Unteramts-Aerzte jedesmal zu bemerken, was in dieser Hinsicht von ihnen geschehen sev. ". . Fabrikanten, Wirthe und Händler, deren Branntwein-Vorräthe durch Kupferaufldsung verunreinigt gefunden werden, sind mit Geld= oder Arreststrafen nach Anleitung des Art. 31 des Polizeistrafgesetes zu belegen. Aus den Vorräthen selbst ist das Kupfer von Amtswegen auf Kosten der Schuldhaften zu entfernen; und wenn die bei den Fabrikanten in diesem Falle zugleich zu untersuchenden Destillir-Geräche nicht gehörig rein gehalten sich zeigen sollten, so ist ihre Reinigung von Amtswegen auf Kosten der Eigenthömer vollziehen zu lassen. Beschädigungen, die in Folge einer solchen Verfehlung Personen an ihrer Gesundbeit erleiden, sind zur Kenntniß der zuständigen Gerichrsstelle zu bringen, um nach Maasgabe des Strafgesehbuchs zu verfahren. K. 6. Den Apothekern und den pharmaceutisch-chemischen Laboramen bleibt der Gebrauch von Destillir-Helmen und Kählröhren, die von Kupfer, Meffing oder nur von Probezinn verferrigt sind, wie bisher verboten. 376 Die Oberamtsärzte und die Kreis-Medicinalräthe haben bei ihren periodischen Visitationen sich zu vergewissern, daß diese Bestimmung stets beobachtet werde, und Uebertretungen derselben zur Anzeige zu bringen. F. 7. Branntwein-Brennern, welche sich bupferner Kühlröhren bedienen, wird die beständige Reinhaltung derselben von Grünspan zur Pflicht gemacht. Die Polizeibehörden haben denselben bei jedem Anlaß die sorgfältige Reinigung ihrer Destillir-Geräthe nach jedem Brande, so wie zur Erleichterung dieser Reinigung den Gebrauch von geraden, oder knieförmig verbundenen zerlegbaren Kühlröhren, an der Stelle von solchen mit Schlangenwindungen ernstlich zu empfehlen. Stuttgart den 4. September 13321. Schlayer. Belehrung über die Mittel zu Verhütung, Entdeckung und Entfernung einer Verunreinigung des Branntweins durch Kupfer. Verfaßt von dem K. Medicinal-Collegium. 1) Bei kupfernen Destillir-Geräthen, besonders Kühlröhren, erfordert die Vorsicht, über der genauesten Reinhaltung derselben zu wachen, damit nicht Grünspan an und in denselben sich ansehe, durch dessen Auflösung der Branntwein leicht verunreinigt werden könnte. Um dieser Reinhaltung willen ist es räthlich, daß die Kühlrbhren gerade und zerlegbar, nur durch knieförmig gebogene Zwischenstücke mit einander verbunden seyen, indem sie bei dieser Form viel eher mit einer Bürste gereinigt werden bönnen, als die spiralförmig oder schlangenförmig gewundenen Röhren. 2) Auf jeden Fall sollten bupferne Kühlröhren vor und nach jedem Brand mit heißem Wasser wohl ausgespült und nach jedem Brand entweder mit warmem Brunnen= oder Fluß-Wasser gefüllt und an beiden Enden mit Stöpseln geschlossen werden, oder wenn das Brennen längere Zeit ausgeseht würde, nach vorheriger wiederholter Reiniguug mit Wasser sorgfältig getrocknet und sodann an beiden Enden zugepfropft und an einem trockenen Orte aufbewahrt werden. Ebenso sollten alle anderen Theile des Brenn-Apparats vor und nach dem Brande genau untersucht werden, ob sie irgend schadhaft sepen oder Spuren eines Ansaßes von Grünspan zeigen, der vor dem neuen Brand zu entfernen wäre. 377 5) Da vorzüglich die aus deim Branntwein sich bildende Essigsäure und das demselben beigemischte, ohnedieß der Gesundheit nachtheilige Fuselöl, die Auflösung des Kupfers und die Bildung von Grünfpan begünstigt, so ist bei der Bereitung des Branntweins so viel als nur möglich auf Entfernung sowohl der Esügsäure als des Fuselöle schon aus der Lutter zu sehen. Jene wird leicht durch Eintauchen eines mit Lacmus blau gefärbten Papiers, das sich durch Scure röther, erkannt; dieses kann dem Geschmack, auf den es unangenehm einwirkt, nicht verborgen bleiben. Findet sich Essigsäure vor, so ist es räthlich, der Lutter noch vor der Destillation des Branntweins die erforderliche Menge von Kalk oder Pottasche zuzusehen, wodurch sich die Scure mit diesen Stoffen niederschlagen wird. Um der Beimischung von Fusell zu dem Branntwein zu begegnen, ist es überhaupt zweckmäßig, bei der Destillation zu starke Erhißung zu vermeiden. Gibt sich dennoch dergleichen in der Lurter kund, so wäre ihr äßende Pottasche oder auch Vochfalz oder reines Baumöl zuzusetzen, um den Uebergang des Fuselöls bei deren Destillation um so eher zu verhüten, vorbehältlich der näheren Anleitung für das dießfallsige Verfahren durch einen erfahrenen Kunstverständigen oder Chemiker, dessen Rath hiebei einzuholen wäre. 4) In der Ungewißheit, ob vorstehende Vorsichtsmaaßregeln bei der Bereitung des Branntweins beobachtet worden seyen, ist es unter allen Umstaͤnden gerathen, den Branntwein, ehe er zum Genusse und zu diesem Ende in den Verkehr gebracht wird, auf den etwaigen Gehalt von Kupfer zu untersuchen. Diese Untersuchung kann durch nachstehende einfache Mittel von Jedem, der Branntwein brannte oder mit solchem handelt, oder ihn zum eigenen Gebrauche bestimmt hat, leicht angestellt werden: a) Auf die Gegenwart einer größeren Menge von Kupfer in dem Branntweine läßt schon die dem Grünspan eigenthümliche bldulichte Färbung schließen, welche ein solcher Branntwein, zumal in größerer Masse, z. B. in einer Flasche oder einem Schoppenglas von weißem Glase, zeigt, und die schon deutlich genug, ist, wenn in einem Schoppen Branntwein auch nur Ein Gran Grünspan aufgelöst ist. In diesem Falle wird auch ein unangenehmer metallischer Geschmack des Branntweins diese Verunreinigung mit Kupfer verrathen. 378 b) Sicherer als dieses, immerhin Tauschungen möglicher Weise unterliegende Kennzeichen ist der in einigen Gegenden schon längst bei Branntweinbrennern hergebrachte Versuch mit Butter. Es wird nämlich in einen Kelch des verdächtigen Branntweins ein Stückechen gewöhnlicher (ungesalzenen) Butter von der Größe einer Erbse oder Bohne geworfen; enthält n#un der Branntwein auch nur eine verhältnißmäßig kleine Menge von Kupfer aufgelöst, z. B. 367 Gran auf 3 Schoppen, so wird die Butter wenigstens nach etlichen Stunden auf der Oberfläche eine blaugrüne Farbe annehmen, die allmählig erwas dunkler wird. Enthält der Branntwein mehr Kupfer, fo wird man mehrere Stückchen Butter zusehen können, die allmählig gleichfalls dieselbe Farbe annehmen werden. Enthält er bedeutend weniger, so muß man wohl mehrere Stunden zuwarten, bis die Wirkung eintrite, und bei sehr kleinen Mengen tritt sie wohl erst nach 24 Stunden oder auch gar nicht ein, wenn dem Branntwein etwas Süäure beigemischt ist, was sich durch die oben angeführte Probe mit Lacmus-Papier leicht erbennen läßt. ) Eine noch genauere, jedoch nicht so auffallende Probe gewährt ein blankes Eisen. Wird nämlich in einen Viertelsschoppen eines verdächtigen Branntweins eine blanke Messerklinge gestellt, so wird nach einigen Minuten auf der Klinge ein kupferrother Niederschlag sich zeigen, wenn in dieser Portion Branntwein auch nur #o oder sogar nur 39 Gran Kupfer enthalten war; nach einer Stunde ungefähr würde sich sogar noch ## Gran durch einen allerdings sparsameren Riederschlag von Kupfer auf dem Eisen erkennen lassen. Dieser Versuch läßt sich noch genauer mit einer blanken Räá hnadel anstellen, welche an einem Faden oder an einem Haare in den Branntwein aufgehaͤngt wird, und es koͤnnen auf diese Weise selbst die kleinsten Mengen von Kupfer in dem Branntwein entdeckt werden. d) Auffallender gibt sich die Gegenwart des Kupfers durch Beimischung einiger Tropfen ätenden Salmiak-Geistes zu dem verdaͤchtigen Branntwein zu erkennen. Enthält derselbe nämlich in einem Viertelsschoppen einen halben Gran Kupfer, so wird er, in ein reines Trinkglas oder einen Kelch von Glas gebracht, auf Zuguß von einigen Tropfon äbßenden Salwiak-Geistes 379 eine blaue Faͤrbung annehmen, die um so blaͤsser wird, je weniger Kupfer in dem Branntwein enthalten ist, aber immer noch sehr wohl sich bemerken lästt, wenn auch nur 5#8. Gran Kupfer in Schoppen Branntwein enthalten wäre; jedoch wird die bläulichte Färbung des Branntweins erst nach etlichen Stunden oder auch erst auf Zusaß von frischem Salmiak-Geist deutlich, selbst das gänzliche Ausbleiben der Farbenveränderung beweist noch nicht mit Sicherheit die Abwesenheit des Kupfers. Auch ist zu bemerken, daß der Salmiak-Geist nur in einem Fläschchen mit eingeriehenem Stöpsel und mit Leder oder Blase verbunden sich längere Zeit als ähend erhält, daß er also immer frisch aus der Apotheke bezogen werden muß, wenn der Versuch überhaupt von Erfolg seyn soll. ge) Am sichersten ist der Versuch mit Auflösung von 2 Gran Blutlaugensalz (blausaurem Kali, Cpaneisen-Kalium) in einer Unze Wasser, da sie den Vortheil gewährt, daß sie in einem einfach zugepfropften Glase längere Zeit unverändert bleibt. Sie gibt dabei den eben angeführten Proben in Absicht auf Deutlichkeir und Empfindlichkeit nichts nach. Werden nämlich zu einem ganz wasserhellen Brauntwein, der in einem Viextelsschoppen nur 9 oder ## Gran Kupfer enthält, einige Tropfen jener Auflöfung gegossen, so entstehr sogleich oder wenigstens in kurzer Zeit eine rosenrothe Färbung der Flüssigkeit, die bei größerer Menge von Kupfer dunßler erscheint und in die bräunlichrothe Farbe übergeht, womit dann zugleich ein rothbrauner Niederschlag sich bildet. Es ist hiebei nur zu beachten, daß dem Branntwein, wenn er sehr wenig Wasser entbielte (also auf dem Areometer mehr als 50 Grade zeigt), erwa : destillirtes Wasser zugesetzt werden muß, da außerdem das Kali als ein graulich-weißer Niederschlag zu Boden fallen wird?). · ·« 5)GibtsicheingrdßererodergrringererGchaitanRupferineineninij weine zu erkennen, so ist demselben Kalkerde oder Portasche in verhältniß-« •½“ 1. *) Anmerkung. Wäre in dem Branntwein ein anderes Metall, namentlich Blei, Zink, Zinn enthalten, so würde dasselbe durch einen weißen Niederschlag angedeutet werden, dessen weitere Untersuchung dyurch einen Techniker rächlich wäre. 380 maͤßiger Quantitaͤt zuzusetzen und von dem erhaltenen Niederschlag die klare Fluͤssigkeit vorsichtig abzugießen, das Uebrige aber durch eine nochmalige Destillation zu reinigen, und der Branntwein dann von Reuem in Absicht auf seine Reinbeit zu prüfen. 6) Um weniger in den Fall zu kommen, eine zweite, immerhin Zeit und Kosten verursachende Destillation des Branntweins vornehmen zu müssen, ist es räthlich, bei dessen Bereitung auch schon die Lutrer auf den Gehalt an Kupfer durch die angeführten Mittel zu untersuchen, und, wenn sich eine Auflösung von Kupfer darin kund geben wöürde, solche vor der Destillation des Branntweins durch dieselben Mittel, durch welche obenangeführtermaßen Essigsäure sich beseitigen läßt, aus der Lutter zu entfernen. Dienst-Erledigungen. 1) Da bei dem K. Bergrath eine Revisorsstelle mit der Besoldung von 800 fl. zu besetzen ist; so haben die Bewerber um dieselbe binnen vier Wochen bei dem gedachten Collegium vorschriftmäßig sich zu melden. 2) Die Bewerber um die bei der Fin anzkammer des Jarxtkreifes erledigte Sekretärsstelle, mit welcher die Besoldung von 800 fl. verbunden ist, haben binnen vier Wochen bei der gedachten Finanzkammer vorschriftmäßig sich zu melden. 2 n · Widerruflich angestellte Diener. Vermöge hcchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 6. d. M. sind zu Kanzlei-Assistenten bei dem Steuer-Collegium die Kataster-Bureau-Assistenten Schittenhelm und Rau, und als Buchhalter bei dem Cameralamt Ochsenhausen der bisherige provisorische Buchhalter Sulzer daselbst ernannt worden. Regierungs-Blatt fuͤr das Königreich Württemberg. Dienstag den 14. September 1841. Inhalt. Königl. Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend die Bedentung des im Art. 328, Ziff. 3 des Strafgesetzbuches gebrauchten Ausdrucks: aufbereitetes Holz. — Verfügung, betreffend die Maasregeln zur Sicherung des Postdienstes bei der PVerfügung von Personal-Arrest gegen einen Postbeamten. — Einberufung zu der Anstellungs-Prüfung der katholischen Geistlichen für Kirchendienste. — Bekanntmachung der in das Seminar zu Blaubeuren aufgenommenen Zöglinge. — Bebanntmachung in Betreff der dießjährigen Forstdienstprüfung. Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Vermöge höchster Entschließung vom 6. d. M. haben Seine Königliche Majestüt die erledigte evangelische Pfarrei Münchingen, Dekanats Leonberg, dem Pfarrer Jäger in Bürg, Dekanats Neuenstadt, zu verleihen, vermöge höchsten Dekrets vom 7. d. M. den K. Geschäftsträger am K. Preussischen Hofe, Legationsratb Freiherrn v. Linden, zum Geheimen Legationsrathe zu ernennen, vermöge höchster Entschließung vom 8. d. M. die erledigte Stelle eines General=Superintendenten in Hall dem Ephorus des evangelischen Seminars in Tübingen, Prof. v. Sigwart, die erledigte Stelle eines General-Superintendenten und ersten Frühpredigers in Heilbronn dem Dekan Geß in Backnang, und 382 die erledigte evangelische Pfarrei Horrheim, Dekanats Vaihingen, dem Pfarrer Dörner in Hausen, Dekanats Leonberg, zu übertragen, wie auch vermöge höchster Entschließung vom 9. d. M. dem Amtsnotar Pföst von Donzdorf, Oberamts Geislingen, die nachgesuchte Entlassung von seiner Stelle in Gnaden zu ertheilen geruht. Am 1. v. M. ist der von dem Fürsten von Waldburg-Wurzach auf die Kaplanei in Wurzach patronatisch ernannte Priester Jakob Sin z, Repetent im Wilhelmsstift zu Tübingen, landesherrlich bestätigt worden. Die auf die Helfer= und Prcheptorsstelle zu Ingelsingen, Dekanats Käünzelsau, dem Verweser derselben, Georg Friedrich Jäck, patronatisch ertheilte Nomination ist unter dem 7. d. M. bestätigt worden. II. Verfügungen der Departemente. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend die Bedeutung des im Art. 328, Ziff. 3 des Strafsgesetzbuchs gebrauchten Ausdrucks: aufbereitetes Holz. Da in Gemäsheit der neuen Strafgesetgebung (Art. 328, Ziff 5, vergl. mit Art. 521 und 322) Diebstähle an „aufbereitetem“ Holze, ohne Rücksicht auf den Werthsbetrag derselben, eine gerichtliche Strafe, und zwar, neben der verwirkten Freiheitsstrafe, den Verlust der bürgerlichen Ehren= und der Dienst-Rechte zur Folge haben; so findet man sich, zu Beseitigung von Zweifeln, welche über den Sinn des Ausdrucks: „aufbereitetes Holz“ entstehen könnten, in Uebereinstimmung mit dem K. Finanz-Ministerium veranlaßt, folgende von sämtlichen höheren Gerichts-Stellen angenommene Erläuterung desselben zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Unter aufbereitetem Holz wird dasjenige Material verstanden, welches von dem Holzhauer in diejenige Form gebracht ist, in welcher es von dem Forster gemessen oder gezählt, und sofort zum Abgeben bestimmt wird. r Diese Form bestehr: a) bei dem Nutzholz, worunter Bauholz, Werkholz, oder Handwerksholz und Sägholz verstanden wird, darin, daß der Stamm an beiden Enden mit der Säge abgeschnitten, oder wit der Art abgehauen, und von den Aesten befreit, also zu dem Abmessen zubereitet ist. b) Das Brennholz aber, welches in Reisig, Prügel und Scheiter abgetheilt wird, ist als aufbereitet anzusehen, sobald das Reisig in Wellen gebunden, und das Ast- und Stammholz entweder durch Zertheilung in 3 Fuß lange Trümmer ungespalten zu Prügeln, oder bei stärkern Stücken durch das Spalten zu Scheitern gemacht ist. c) Dem gemachten oder aufbereiteten Holz sind gleich zu achten die Rinden, und das Stumpen und Wurzelholz, erstere nach dem Abschälen, und letzteres nach dem Ausgraben oder Roden und Spalten. Die Bezirks-Gerichte werden angewiesen, für die gehörige Bekanntmachung des Vorstehenden in den Gemeinden ihres Bezirks Sorge zu tragen. Stuttgart den 8. September 1891. Prieser. :B8) Der Departements der Justiz und des Innern. Der Ministerien der Justiz und des Innern. Verfügung, betreffend die Maasregeln zur Sicherung des Posldienstes bei der Verfügung von Personal-Arrest gegen einen Postbeamten. Der Artikel 15 der K. Verordnung vom 9. September 1819 (Reg. Blatt S. 623) schreibt für den Fall der Verfügung von Personal-Arrest oder der Vollziehung einer Freiheitsstrafe gegen einen Post-Offizianten die schleunige Benachrichtigung der heôheren Postbehörde im Interesse der für den Postdienst zu treffenden Fürsorge vor. Hinsichtlich der Vollziehung dieser Vorschrift werden hiedurch folgende Weisungen ertheilt: , 1) Die vorgeschriebene Benachrichtigung der höhern Postbehörde von der (zur Vollziehung einer Freiheitsstrafe oder zu anderem Zweck geschehenden) Verhaftnehnehmung eines Post-Ofstzianten, ist von der Stelle, welcher die Verhaftnehmung zukommt, wenn der in Haft zu Rehmende einem Postamt vorstehr, an das Oberpost- 384 amt des Bezirks, wenn er eine Gehuͤlfenstelle bei einem Postamt bekleidet, an das letztere zu ettheilen. Außerdem liegt es der Behbrde, welche eine Freiheitsstrafe gegen einen Post-Offtzianten erkennt, ob, hievon unmittelbar nach gefälltem Erkenntniß die so eben bezeichnete höhere Postbehörde zu benachrichtigen, oder benachrichtigen zu lassen. 2) Die Vollziehung der Haftnahme des Post-Offizianten ist bis zu der von der denachrichtigten höheren Postbehdrde unverweilt zu treffenden Fürsorge für Versehung des Dienstes aufzuschieben, wenn ein solcher Aufschub ohne eine Gefährde für den Zwrck, von dem es bei der Haft sich handelt, zulässig ist. 3) Die Nachricht an die höhere Postbehörde ist von der zur Vollziehung der Haftnahme berufenen Behörde (Abs. 1) durch Estafette zu befördern, wenn dieses Beförderungsmittel nicht durch die Dauer des zulässigen Aufschubs der Arrest-Vollziehung oder durch eine andere sich darbietende gleich schnelle und sichere Beförderungs-Geletzenheit überflüssig gemacht oder sonst nach den Umständen unanwendbar ist-4) Kann die Haft-Vellziehung gegen einen Postbeamten nicht bis zum Eintreffen der Verfügung des Ober-Postamts (Abs. 1) in Berreff der Versehung des Postdienstes ausgesetzt werden, so liegt die lehtere einstweilen dem verpflichteten Gehülfen des Posteamts ob. Ist ein solcher nicht vorhanden, so hat das Bezirks-Polizeiamt, oder, wo die Dringlichkeit der Sache die Einschreitung desselben nicht abwarten läßt, der Ortsvorsteher ein Mitglied des Gemeinderaths oder einen sonstigen in öffentlichen Pflichten stehenden geeigneten Mann aufzustellen, unter dessen Aufscht, nach vorangegangener urkundlicher Aufnahme und Berzeichnung der sich vorfindenden Geldpakete, Fahrpoststücke und Briefe, diejenige Person, welche den Postbeamten in Fällen augenblicklicher Verhinderung zu verrreten pflegt, die postamtlichen Perrichtungen bis zu eintreffender Anordnung des Ober-Postamts zu versehen hat. Geht die Arrefi= Verfügung von viner Gerichtsbehörde aus, so hat diese die Administratlostelle darch Benachrichtigung in Stand zu sehen, die hievor bemerkte Maaeregel rechtzeitig zu treffen. « 5) Nach vorstehendem Absaß à4 haben die Bezirks= oder Ortsvorsteher-Aemter auth bei anderen unvorgeschen eintretenden Verhinderungen der Postbeamten die faͤr die Versehung des Postdienstes unauffchieblich noͤthige einstweilige Fürserge zu treffen. Srattgatt den 25. August 1851. Prieser. Schlayer. 385 □) Des Departements des Innern. 1. Des katholischen Kirchenraths. Einberufung zu der Anstellungs-Prüfung der kathelischen Geistlichen für Kirchendienste. Denjenigen katholischen Geistlichen, welche zu der im Herbst d. J. stattfindenden zweiten Dienst= oder Anstellungs-Prüfung für Kirchendienste zugelassen und in der Bekanntmachung vom 13. April d. J. (Reg. Blatt S. 157 und 158) namhaft gemacht worden sind, wird hiemit eröffnet, daß diese Prüfung am Dienstag den 5. Oktober d. J. früh 7 Uhr in der Kanzlei des K. katholischen Kirchenraths dahier beginnt. Stuttgart den 7. September 1841. Soden. 2. Des Studienraths. Bekanntmachung der in das Seminar zu Blaubeuren aufgenommenen Zoglinge. Von den 75 Zöglingen, welche sich bei der diesjährigen Conkurs-Prüfung für die Aufnahme in das evangelische Seminar zu Blaubeuren eingefunden haben, siud Nachstehende aufsgenommen worden: 1) Bacmeister, Sohn des Stifrungs-Verwalters in Eßlingen. 2) Baumeister, Sohn des Dekans in Reutlingen. 5) Böklen, Sohn des Cameral-Verwalters in Eßlingen. 4) Bürk, Sohn des Bauers in Schwenningen. 5) Drük, Sohn des Pfarrers zu Kirchheim a. N. 6) Ehni, Sohn des Sattlers in Cannstadt. 7) Eisenbach, Sohn des 1 Pfarrers in Dürrmenz. 38) Eisenlohr, Sohn des I Regierungsraths in Ellwangen. 9) Ergenzinger, Sohn des 1 Stadtpfarrers in Bietigheim. 10) Fischer, Sohn des Stadtschultheißen und Oberamtspflegers in Neuenbürg-11) Gastpar, Sohn des Kaufmanns in Stuttgart. 12) Gebhardi, Sohn des Salinen-Cassters in Sulz. 15) Günzler, Sohn des 7 Perwalters in Heutingsheim. 14) Kehl, Sohn des Pfarrers in Derdingen. 15) Knaus, Sohn des Pfarrers in Mußberg. 16) Köstlin, Sohn des 1 Stifts-Oberhelfers in Stuttgart. 17) Kullen, Sohn des Lehrers in Kornthal. 386 18) Kuͤhfuß, Sohn des Schulmeisters in Aidlingen. 19) Oesterlen, Sohn des Oberamts-Wundarztes und Med. Uic. in Kirchheim. 20) Pressel, Sohn des Dekans in Tübingen. 21) Rapp, Sohn des Stadtpfarrers in Liebenzell. 22) Rooschüs, Sohn des Oberamtsrichters in Marbach. 25) Rüdiger, Sohn des Finanzministerial-Sekretärs in Stuttgart. 24) Schmidlin, Sohn des Regierungsraths in Ludwigsburg. 25) Schmid, Sohn des Pfarrers in Bodelshausen. 26) Schüz, Sohn des Pfarrers in Nufringen. 27) Stammbach, Sohn des 1 Schneider-Obermeisters in Stuttgart. 28) Wagenmann, Sohn des Verwaltungs-Abtuars in Unterweissach. 29) Zech, Sohn des penf. Ober-Kriegsraths in Stuttgart. 30) Zeller, Sohn des Pfarrers in Enzweihingen. Der Tag des Eintritts in das Seminar zu Blaubeuren ist der 9te Oktoder. Bei demselben sind dem Ephorus die Verpflichtungs-Urkunden (mit der in der Bekanntmachung vom 6. November 1826, Reg. Blatt S. 491 vorgeschriebenen oberamtegerichtlichen Beglaubigung) auch schriftliche Bemerkungen über den Gesundheitszustand der Zöglinge, besonders in Beziehung auf die Krankheiten des Kindheits-Alters, zu übergeben. Die Böücher, welche die Zöglinge mitzubringen haben, werden durch das Ephorat des Seminars zu Blaubeuren besonders bekannt gemacht werden. Stuttgart den 9. September 13841. Flatt. D) Des Departements der Finanzen. Des Finanz-Ministerium. Bekanntmachung in Betreff der dießjährigen Forstdienstprüfung. Nachbenannte Forst-Candidaten, welche bis zum 1. August d. J. sich zur zweiten Dienstprüfung gemeldet haben und für zulassungsfähig erkannt worden sind, werden aufgefordert, zu dieser am Montag den 4. Oktober d. J. Morgens 8 Uhr beginnenden Prüfung in dem Kanzleigebäude an der Königsstraße sich einzusinden, und zwar: 387 1) Hubert Angele, gräflich v. Castellscher Revierjdger in Schelklingen, Oberamts Blaubeuren. 2) Ludwig Gottlieb Adolph Baas, Forst-Candidat in Hohenheim. 5) Albert v. Besserer, Forst-Candidat in Hohenheim. 4) Carl Anton Blumenstetter, Redvierförster in Unterkochen, Oberamts Aalen#-5) Ehrenreich Christoph Buchwald, Waldschüße in Brackenheim. 6) Hugo Capoll, prov. Forstamts-Afsistent in Neuenbürg. 7) Johann Baptist Dürr, Forstgehülfe in Uttenweiler, Oberamts Riedlingen. 8) Carl Franz Wilhelm Feßer, Forstwart in Dobel, Oberamts Neuenbürg. 9) Ernst v. Gemmingen, prov. Forstamts-Assistent in Kapfenburg. 10) Ludwig Christian Gortschick, Forstwart-Amtsverweser in Agenbach, Oberamts Calw. 11) Carl Anton Alerander Grimm, prov. Assistent bei der Forst-Verwaltung. Siessen. 12) Emil Georg Friedrich Grürer, Forstwart in Tettnang. 15) Adolph Wilhelm Balthasar Freiherr v. Göltlingen, Forst-Candidat in Feuerbach, Oberamts Stuttgart. 14) Gustav Wilhelm August Hartmann, Forst-Candidar in Hohenheim. 15) Albert Cuno Hirzel, prov. Forstamts-Assistent in Bönnigheim. 16) Bernhard Illeson, Waldschütze in Grosfüssen, Oberamts Geislingen. 17) Eberhard Kayser, Forstgeometer in Hegnach, Oberamts Waiblingen. 18) Johann Georg Klett, Waldschütze in Aichelberg, Oberamts Kirchheim. 19) Elemens v. Knöringen, Waldschütze in Reichenbach, Oberamte Freudenstadt. 20) Christoph Friedrich Carl Laroche, Forst-Candidat in Crailsheim. 21) Johann Baptist Leute, Forst-Candidat in Hohenheim. 22) Christian Friedrich Mäulen, Forst-Candidat in Hohenheim. 25) Adolph Franz v. Miller, Robert Forst-Candidat in Stuttgart. 2) Christoph Friedrich Moser, Forst-Candidat in Stuttgart. 25) Gottlieb Mäller, Waldschüße in Winterbach, Oberamts Schorndorf. 26) Johann Müller, fürstlich Thurn= und Taxisscher Forst-Assistent in Regensburg. 388 27) Carl Otto v. Muschgay, prov. Forstamts-Assistent in Freudenstadt. 28) Joseph Oesterle, Forst-Candidat in Hohenheim. 29) Johann Georg Carl Plochmann, prov. Forstamts-Assistent in Heidenheim. 350) Wilhelm Preinhelter, prov. Assistent bei der fürstlichen Forst-Verwaltung in Neresheim. 51) Georg Jakob Schlaper, Forstwart in Waldrennach, Oberamts Neuenbürg. 32) Carl Friedrich Wilhelm Schober, städtischer Forstverwalter in Neuenbürg. 33) Carl Friedrich Gottfried Immanuel Schoch, Forst-Candidat in Österholz, Oberamts Ludwigsburg. 54) Adolph Schwarz, Floß-Aufseher in Eyachthal, Oberamts Neuenbürg. 35) Wilhelm Stimpfle, prov. Forstamts-Affistent in Altensteig. 56) Friedrich August Tscherning, Forst-Candidat in Bebenhausen. 37) Eduard Vischer, prov. Forstamts-Assistent in Zwiefalten. 38) Joseph Vogler, Forstgeometer in Ochsenhausen. 59) Herrmann Alois Waldrafs, Forst-Candidat in Tübingen. 40) Wilhelm Friedrich Werner, städtischer Waldmeister in Lorch. 41) Franz Anton Wörz, prov. Assistent bei der Forstverwaltung in Zeil. 42) Ludwig v. Ziegesar, prov. Forstamts-Assistent in Reichenberg. 45) Johann Friedrich Zweigart, Forst-Candidat in Hohenheim. Stuttgart den 8. September 1841. Herdegen. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die erledigte Helfersstelle in Großbot twar, Debkanats Marbach, welche mit einem verwandelten Einkommen von 718 fl. verbunden ist, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium zu melden. Die Satadt zählt etwas über 2500, die dazu gehörigen Filialien, welche keine eigene Kirche, wohl aber eine eigene Schule haben, und in welchen die Privatseelsorge zwischen den beiden Geistlichen getheilt ist, zählen 570 Kirchengenossen. 2) Die Bewerber um das erledigte Amtsnotariat Donzdorf, Oberamts Geislingen, womit ein Gehalt von 300 fl. verbunden ist, haben sich innerhalb drei Wochen vorschriftmäßig bei dem K. Gerichtshofe in Ulm zu melden. 389 40. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Samstag den 18. September 1811. Inhalt. « Königl. Dekrete. Königliche Verordnung, die Einberufung der Stände-Versammlung betreffend. — Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Auszeichnung und Belobung mehrerer Beamten des Oberamts Balingen und des Kaufmanns Wolber daselbst. — Bekanntmachung, das Ergebniß der ersten Dienstprüfung der Rabbinats-Candidaten betreffen » , d. — Bekanntmachung, betreffend die Rechnungs-Ergebnisse der Penstons= und der Wittwenkasse für Volksschullehrer vom 1. Juli 1839—40. Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A. Königliche Verordnung, die Einberufung der Stände-Bersammlung betreffend. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. In Gemäßheit des §&. 127 der Verfassungs-Urkunde haben Wir, nach Anhbrung Unseres Geheimen Raths, beschlossen, die ordentliche Versammlung der getreuen Stände Unseres Königreichs auf Samstag den 23sten Oktober dieses Jahrs in Unsere Haupt-- und Residenzstadt Stuttgart einzuberufen. Wir befehlen demnach, daß die Mitglieder beider Kammern am ##lsten Oktober dieses Jahrs sich dahier einfinden und am folgenden Tage bei dem süändischen Ausschusse sich legitimiren. 390 Unser Minister des Innern ist mit der Bekanntmachung und VMollziehung dieses Rescripts beauftragt. Gegeben, Sturtgart den 15. September 1841. . Wilhelm. Der Minister des Innern: Schlayer. Auf Befehl des Könige, der Staats-Sekretär: Vellnagel. :B) Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchsten Dekrets vom 9. d. M. den Gerichtsnotar Pfeilsticker in Reutlingen, seinem Ansuchen gemäß wegen vorgerückten Alrers, in den Ruhestand zu versehen, und die bei dem Oberamtögerichte Ludwigsburg erledigte Aktuarsstelle dem Referendär erster Elasse, Erbe von Heilbronn, zu übertragen, wie auch nach höchstem Dekrete vom 13. d. M. den aggregirten Ober-Lieutenant der reitenden Artillerie, v. Wöllwarth, seiner fortdauernden Krankheit halber, in den Ruhestand zu versehßen geruhr. Am 10. d. M. ist der von dem Grafen von Königsegg-Aulendorf auf die Kaplanei Königseggwald, Oberamts und Dekanats Saulgau, patronatisch ernannte Kaplan Ignaz Hauber, in Unterailingen, landesherrlich bestätigt worden. II. Verfügungen der Departementc. A) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. Auszeichnung und Belobung mehrerer Beamten des Oberamts Balingen, und des Kaufmanns Wolber daselbst. « Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 5. d. M. aus Anlaß der Visitation des Oberamts Balingen: 391 1) dem Amtspfleger Vayhinger in Balingen wegen seiner Verdienste um die Verwaltung des Amtskörperschafts-Vermögens die goldene Verdienst-Medaille gnädigst bewilligt, und die öffentliche Belobung des Stadtschultheißen Groß in Ebingen, Stadtpflegers Engel daselbst, Schultheißen Hochstraßer in Endingen, — Spohn in Margarethenhausen, — Schick in Biß, — Müller in Tuuchtelfingen, wegen ihrer rühmlichen Thätigkeit in der Verwaltung ihrer Gemeinden, insbesondere in der Emporbringung des Gemeinde-Vermögens durch Heimbezahlung der Schulden, bessere Bewirthschaftung der Gemeindewaldungen 2c. anzuordnen, auch zu befehlen geruht, daß die Verdienste des Kaufmanns Wolber in Balingen um die Hebung des Gewerbefleißes und die Beschäftigung der Armen im Oberamtsbezirke, welche derselbe durch uneigennütige Bemühungen um Einführung neuer Erwerbszweige sich erworben hat, und wofür demselben schon früher die für Hebung des Gewerbefleißes bestehende Medaille zuerbannt wurde, zum nachahmungswürdigen Beispiele für Andere veröffentlicht werden. Stuttgart den 8. September 1841. Schlaper. 2 3 2. Der israelitischen Ober-Kirchenbehbrde. Bekanntmachung, das Ergebniß der ersten Dienstprüfung der Rabbinats-Candidaten betreffend. Bei der im Monat August d. J. von Seite der hiezu verordneten K. Commission in Tübingen vorgenommenen ersten Dienstprüfung der Rabbinats-Candidaten sind die beiden nachstehenden inländischen Candidaten für befähigt erklärt worden: 1) 25w Amson, von Ereglingen, Oberamts Mergentheim. 2) Max Herz, von Kochendorf, Oberamts Reckarsulm. Stuttgart den 26. August 1871. Steinhardr. 392 B) Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend die Rechnungs-Ergebnisse der Pensions= und der Wittwenkasse für Volkb-Schullehrer vom 1. Juli 1839—60. Nach vollzogener Prüfung und Abhör der über die Verwaltung der Schulmeister-Pensionskasse und der Schulmeister-Wittwenkasse auf das Etatsjahr 1839—40 abgelegten Rechnungen werden die Ergebnisse derselben in Gemäßheit der Verfügung vom 2. Mai 1857, §H. 1, in den nachfolgenden Rechnungs-Auszügen (A und B) zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 26. August 184A1. Herdegen. A) Aus zug aus der Rechnung der Schullehrer-Pensionskasse vom 1. Juli 1839—40. I. Einnahmen und Ausgaben. Einnahmen. A) Reste: 1) Cassenbestand auf den 50. Juni 18999 655 fl. 48 kr. 2) Abtiv-Ausstände und Eraßpossen 0 B) zum Grundstock: 1) Ausstattungs-Capital von Staatsmitteln (nach dem Finanz-Gesetz vom 1. Juli 1859, Art. 5) 99500000 fl. 2) Zurückerhaltene Anlehen 0 C) Laufendes: 1) Jährliche Beiträge der Staats-Hauptkasse: a)zu Pensionen ¾li h) zu Gratialien aus dem allgemeinen Gratialienfonds der Staats-Haupt- 950, 000 fl. 393 kasse zu Bestreitung der, nicht pensionsberechtigten Schullehrern, verwilligten Unterstuͤtzungen GSiehe Ausgabe C 3). 2) Abzüge an den Ruhegehalten: a) wegen Versehung eines mit einem Einkommen verbundenen öffentlichen Amtes (Gesetz, Art. 47)4 b) wegen bleibenden Aufenthalts im Auslande (Gesetz, Art. 58). 5) Zinse: a) aus dem Ausstattungsfonds b) aus verzinslich angelegten Einnahme-9ö fl. 18 kr. 903 fl. 18 kr. 50 fl. 46 kr. · 0 fl. 46 kr. 25,089 fl. 18 kr. Ueberschüssen 534 fl. — Summe der Einnahmen —:. 957,211 fl. 10 kr. 26,654 fl. à kr. Ausgaben. A) Reste: 1) Passiv-Rückstände o 2) Erst in diesem Jahre ihrem Beirage nach bekannt gewordene Schuldigkeiten vom vorigen Jahre. . 0 3)Ersatzposten. 3si.23kr. ———— Zfl.23kr. B) Auf den Grundstock: 1) zu Capital angelegter Ausstattungsfonds (wie in der Einnahme) 950,000 fl. 2) verzinslich angelegte Capitalien aus den eigenen Einnahme-Ueberschüssen (Gesetß, Art. 60). 12,000 fl. 94, 000 fl. 394 C) Laufendes: 1) Beiträge zu den Gehalten einzelner Hölfslehrer (Geseß, Art. 53); a) evangelischer Confession 725 fl. 1 kr. . b) katholischer Confesion 396 fl. 54 kr. 2) Ruhegehalte an des Dienstes enthobene Schullehrer (Geseß, Art. 54—56): a) evangelischer Confessto 9,935 fl. 13 kr. b) katholischer Confession 5,111 fl. 10 kr. 1,121 fl. 55 kr. 13,046 fl. 23 kr. 3) Gratialien und Unterstüßungen an entweder schon vor Verkündigung des Schulgesebes zur Ruhe geseßte, oder überhaupt nicht pensionsberechtigte Schullehrer a) evangelischer Confessto 784 fl. 18 kr. b) katholischer Confession 119 fl. — 90## fl. 18 kr. 4) Verwaltungskossen Poö6k fl. 30 kr. 15,577 fl. é6 kr. Summe der Ausgaben —. 957,380 fl. 29 kr. Es ergiebt sich sonach auf den 30. Juni 1850 eine Mehr-Ausgabe von — . 1569 fl. 19 kr. II. Vermögensberechnung auf den 30. Juni 1840. A) Capitalien: verzinslich angelegt bei der Staatsschulden-Zahlungskasse à AProcent 9453,100 fl. (daran neu von 1359 — 40 942,000 fl. nach Ausgabe B oben) bei Gemeinden 241. 135,000 fl. 957,100 fl. 806 davon Mehrausgabe auf den 30. Juni 1810 169 fl. 19 kr. bleiben als Aktivstand auf den 30. Juni 1860 — 956,930 fl. àl kr. Zuwachs in Vergleichung mit dem Stand am 30. Juni 1859 von 15, 753 fl. 48 kr. 9ä1,176 fl. 53 kr. III. Unterstützungs-Genossen auf den 30. Juni 1340. A) Ständige Beiträge zu Hülfslehrer-Gehalten an 16 evangelische Schulleher 760 fl. 27 kr. — 10 katholisse 603 fl. 50 kr. B) Ruhegehalte, jährliche: an 55 evangelische Schullehrer dem Fahr nach 10,501 fl. 5 kr. — 22 katholische Schulleher 4,498 fl. 43 kr. 1,564 fl. 17 kr. 134,999 fl. 48 kr. C) Gratialien, jährliche: an 29 evangelische Schullehrter 813 fl. — 5 kkatholishhe .. 115 fl. — 928 fl. B-) Aus zug aus der Rechnung der Schullehrer-Wittwenkasse bom 1. Juli 1859—10. I. Einnahmen und Ausgaben. Einnahmen. A) Reste: 1) Cassenbestand auf den 30. Juni 1839 0 2) Abtiv-Ausstände an nachgeholten Jahres-Beiträgen pro 31. December 1836, 1357 und 1868 236 fl. 51 kr. 3) Ersatzposten.. 0 -----— 236 fl. 31 kr. 396 B) Für den Grundstock: zurückerhaltene Anlehen C) Laufendes: 1) Eintrittsgelder (Geseß, Art. 62): von evangelischen Schullehrenn . 4, 960 fl. 35 kr. von katholischen Schullehrerrrnn I1,/119 fl. 29 kr. 2) Jährliche Beiträge (Geseß, Art. 62) auf den 51. December 1839: a) aus Dienstgehalten von Schullehrern evangelischer Confession J9)291 fl. 5 kr. katholischer Confesio 5,913 fl. 3 kr. 11,204 fl. 8 kr. b) aus Ruhegehalten von Schullehrern evangelischer Confession 210 fl. é kr. katholischer Confession. . . .. 66 fl. 25 kr. 276 fl. 29 kr. 3) Sporteln von Prüfung der Dienst-Candidaten (Geseß, Art. 63): a) von evangelischen Schuldienst-Candidatern b) von katholischen Schuldienst-Candidaten ..... 4) Capitalzinse: a) aus dem Ausstattungssonds 20200 fl. b) aus von Einnahme-Ueberschüssen angesammelten Capitallen 1,663“ fl. 538 fl. 49 br. 106 fl. 22 kr. 5,000 fl. 6,680 fl. 2 kr. 11,480 fl. 37 kr. 445 fl 11 kr. 5,834 fl. 397 5) Ersatzposten . 18 fl. 6) Zuschüsse der Stants= Hauptkasse aus " dem allgemeinen Gratialienfonds, zu Unterstühungen für Hinterbliebene von Schullehrern (Siehe Ausgabe C. 5) 20)061 fl. 15 kr. Summe der Einnahmen —:. 27,755 fl. 36 kr. Ausgaben. A) Reste: 1) Mehrausgabe auf den 50. Juni 1859 649 fl. 25 kr. 2) Passiv-Rückstände vom vorigen Jahr · 5) Erst in diesem Jahr ihrem Betrag nach bekannt gewordene Schuldigkeiten. vom vorigen Jahr 65 fl. 55 kr. 4) Rück-Ersäße an zu viel erhobenen Ein, - '. ..-trittsgeldern und- Jahresbeiträgen auf 6 den 31. December 1856, 1337 u. 1838 2035 fl. 57 kr. 5) Abgang und Nachlz * en — — 919 fl. 5 kr. B) Auf den Grundstock: angeliehene Capitalien von Einyahme- Ueberschüssen .. 18,000 fl. C) Laufendes: « 1) Sterbnachgehalte an Hinterbliebene von Soulledren (Gesetz, Art. 65): « a) ebangelischer Confess on.... 804 fl. 52 kr. b) katholischer Confesstoaon 477 fl. 25 kr. L,,21 fl. 57 kr. 2) Jährliche Pensionen an Hinterbliebene von Schullehrern (Geseß, Art. 66—68): a) evangelischer Confesioo.. .I,957 fl. é kr. b) katholischer Confessinn 769 fl. 52 kr. 077é6 fl. 38 kr. 2 398 3) Gratialien an Hinterbliebene der vor dem Erscheinen des Gesetzes verstorbenen oder uͤberhaupt nicht pensionsberechtigten Schullehrer (Ministerial-Verfügung 686. 22 u. 50): o) evangelischer Confesioo. Jl),461 fl. 45 kr. b) katholischer Consesson 599 fl. 50 kr# 2067 fl. 15 kr. 4) Rück-Ersähe von zuviel erhobenen Eintrittsgeldern und Beiträgen des laufenden Jahs 13 fl. 37 kr. 5) Verwaltungskosten (Gesetz, Art. 71): a) Belohnung der Oberamtspfleger 640 fl. b) Geldträgerlöhne an Postboten und für Postscheien 6 14 kr. c) Aufwand fuͤr die, mit der Verwaltung und Verrechnung bel der Ober-Einnehmerei der Staats- Hauptkasse verbundenen Geschäft 205 fl. 50 kr. 845 fl. 44 kr. Summe der Ausgaben —. 235,838 fl. 26 kr. Demnach ergiebt sich auf den 50. Juni 1850 ein Cassenbestand von —: 1.,807 fl. 10 kr. II. Vermögensberechnung auf den 30. Juni 13840. A) Capitalien: sämtlich bei der Staatsschulden-Zahlungskasse à 4 Procent verzinslich angelegt: 1) Ausstattungs-Capital von der Staatshauptkasse 565.000 fl. 2) Von Einnahme- Ueberschussen, seit dem Jahre 1828 bis 50. Juni 1850 angelegt 56,600 fl. III,/600 fl. (daran von 1859—40 neu —1. 15,000 fl.) B) Cassenbestand auf den 30. Juni 1800 .. 15907 fl. 10 kr. 399 C) Unverzinsliche Aktiv-Ausstaͤnde und Ersatzposten an unverfallenen Eintrittsgeldern bei Schullehrern: evangelischer Confessto 679 fl. 51 kr. katholischer Confesson 487 fl. 59 kr. 1,16 7 fl. 30 kr. Gesamt-Vermögen auf den 50. Juni 1840 —. 114,674 fl. 40 br. In Vergleich mit dessen Stand am 50. Juni 1859 von —! 98,075 fl. 8 kr. ergiebt sich ein Zuwachs von.. Ie,399 fl. 52 kr. III. Perso nalbestand am 50. Juni 1360. A) Beitragspflichtliger nach dem Stande von dem Normaltag 31. December 1839;: a) im aktiven Dienste: evangelische Schulleher 1301 katholische Schullehter 703 · 2,004 b) im Pensionsstande: evangelische Schulleheer 55 karholische Schullehrer 16 71 2,075 :B) Im Pensions= und Gratialien-Genuß stehende Personen: 1) Jährliche Pensionen (eine Portion auf 25 fl. für die Etatsperiode von 1859—42 festgeseßt): a Hinterbliebene evangelischer Confession: 55 Portionen an 35 Wittwen ohne Kinder. 45 Portionen an 45 Wittwen mit 109 Kindern. 10 Portionen an 18 Kinder (ohne Wittwen). 90 Portionen. 400 b) Hinterbliebene katholischer Confefsion: 22 Portionen an 22 Wittwen obne Kinder. 12 Portionen an 12 Wittwen mit 29 Kinder. 2 Portionen an 6 Kinder (ohne Wittwen). 36 Portionen. 126 Portionen. 2) Im Genuß von Gratialien stehende: 186 Hinterbliebene von Schullehrern evangelischer Confession, welche erhalten J in 144 Portionen 449 f. 25 kr. 71 Hinterbliebene von Schullebrern katholischera Kon-. J fession, in 48 Portionen 666. l zok. 144%% — 1 KK. Oienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um das in der ersten Besoldungs-Elasse gehende Gerichts-Notariat Reutlingen haben sich innerhalb drei Wechen bei dem K. Gerichtshofe in Tübingen zu melden. 2) Die Bewerber um die erledigte Stelle eines Dekans und Stadtpfarrers in Cannstadt haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen. Consistorium vorschriftmaͤßig zu melden. Der Bezirk begreift 12 Pfarrorte, und 21,552 evangelische Kirchengenossen, wovon 4414 in der Amtsstadt wohnen. Das verwandelte Einkommen der Stelle berechnet sich zu 1200 fl. 41. Regierungs-Blatt für das Königreich Württembers· Dienstag den 21. September 1841. Inpal t. Königl. Dekrete. Keine. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend den Schutz des Publikums gegen die Gefährdung durch Hunde. –—––-. 2 I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departementse. Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. Berfügung, betreffend den Schutz des Publikums gegen die Gefährdung durch Hunde. In Erwägung der in neuerer Zeit wieder häusiger erscheinenden Wuthkrankheit der Hunde werden den Polizeibehdrden, unter Beziehung auf die längst bestehenden Verordnungen (vom 10. Juli 1779, 4. Januar 1780, 27. März 1782, 20. Juni 1792, 18. December 1792, 2. Oktober 1793 und 26. Oktober 1818), in Gemäßheit höchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 8. d. M. folgende Vorschriften ertheilt: K. 1. Während der Nachtzeit ist das freie Herumlaufen von Hunden jeder Gattung außerhalb der Wohnung und des geschlossenen Hofraums des Eigenthümers nirgends zu dulden. 402 C. 2. Bei großen Hunden, wie Bullenbeißern, Mehßger= und Schäfer-Hunden, ist auch bei Tag nicht zu dulden, daß sie, sich selbst überlassen, ohne Aufsicht herumlaufen, wofern sie nicht mit einem, jede Gefährdung verhindernden Maulkorb versehen sind. K. 3. Hunde, die verbotswidrig freilaufend getroffen werden, ist Jedermann für den Zweck ihrer unverzögerten Uebergabe an die Orts-Polizeibehdrde einzufangen befugr. K. 4. Der Eigenthümer eines verbotswidrig (§89. 1 u. 2) betretenen Hundes ist mit einer Strafe von drei Gulden, welche im Wiederholungsfalle zu verdoppeln ist, zu belegen. Der Hund kann, wenn er beigefangen worden, gegen Erstattung der Fütterungskosten und Erlegung einer Einfangungs-Gebühr von einem Gulden zurückgegeben werden. 6 Wenn der Eigenthümer eines beigefangenen Hundes weder durch ein Halsband des lehteren bezeichnet ist, noch binnen zweimal vier und zwanzig Stunden, von der Zeit der Einfangung an, sich selbst bei der Polizei anmeldet, noch in dieser Zeit sonst ausgekundschaftet wird, so fällt der Hund der freien Verfügung der Polizeistelle anheim, und ist nach Beschaffenheit der Umstände entweder zu tödten, oder zum Besten der Ortspolizei-Kasse zu verdußern. K. 5. Böcgartige Hunde, wohin insbesondere alle diejenigen zu zählen sind, welche ungereizt einen Menschen angefallen haben, sind, ohne Ansehen der Person des Besitzers, von Polizeiwegen tödten zu lassen. K. 6. Bei dem Erscheinen von wuthkranken oder wuthverdächtigen Thieren haben die Polizeibehörden nach den in der nachfolgenden Zusammenstellung enthaltenen Vorschriften Beilage l. zu verfahren und in Beziehung auf die Kennzeichen der Wuth von solchen Thieren, so wie auf die Behandlung der von denselben verlehten Menschen und Hausthieren sich nach der nachfolgenden, von dem K. Medizinal-Collegium verfaßten Belehrung Beilage ll. zu benehmen. 403 g. 7. Die Ortsvorsteher und Bezirkspolizeiaͤmter haben den Polizei-Ofsizianten, insbesondere auch den Kleemeistern, ihre Obliegenheiten fuͤr die Handhabung obiger Vorschriften nachdruͤcklich einzuschaͤrfen. Auch haben sie, wenn es die Umstaͤnde noͤthig machen sollten, darauf hinzuwirken, daß die Gemeinde-Raͤthe und Amts-Versammlungen denjenigen dieser Diener, die sich hierin durch thaͤtige Dienstleistung auszeichnen, aus den Kassen, in welche die angedrohten Geldstrafen fließen, neben den Fanggebuͤhren, noch besondere Anbringgebuͤhren und außerordentliche Belohnungen aussetzen. K. 8. Dem Ermessen der Kreis-Regierungen bleibt vorbehalten, in außerordentlichen Fällen die Abhaltung einer Hundeschau anzuordnen und hiefür nach Anleitung der allgemeinen Verordnung vom 11. Mai 131|1, Ziff. 6, 7, 8 u. 9 das Angemessene vorzuschreiben. Stuttgart den 10 September 1851. Schlaper. Beilage l. Zusammenstellung der Bestimmungen, betreffend die medicinisch-polizeilichen Maaßregeln bei dem Erscheinen wüthender oder wuthverdächtiger Thiere. A) Maaßregeln in Beziehung auf wuthkranke Hunde. I. Allgemeine Obliegenbeiten. *' Jeder Eigenthümer eines Hundes ist dafür verantwortlich, daß derselbe nicht nur gehörig verpflegt und täglich, zumal an heißen und an kalten Tagen, mit frischem Wasser versehen, sondern auch stets so unter Aufsicht gehalten werde, daß es seiner Kenntniß nicht entgehen kann, wenn sich an dem Hunde die in der anliegenden, von dem Medicinal-Collegium verfaßten Belehrung (Beil. II.) näher bezeichneten Merkmale der Wuthkrankheit zeigen. Bei dem Eintreten solcher Merkmale hat der Eigenthümer oder sein Stellver- 404 treter den Hund, wenn es ohne Gefahr moͤglich ist, alsbald in sichere Gewahrsam zu bringen, im euntgegengesetzten Falle aber ihn zu toͤdten, oder falls er entwichen waͤre, denselben unverweilt zu verfolgen, auch jedenfalls dem Ortsvorstande die schleunige Anzeige hievon zu machen. Einer gleichen Anzeige versieht man sich auch zu jedem Anderen, der einen Hund mit den in der Beilage II. bezeichneten Merkmalen der Wuthkrankheit außerhalb dem Bereich seines Eigenthümers wahrnimmt. Vorzüglich aber haben die Polizei-Offizianten jeder Art hierin thätig zu seyn. .5. Ist von einem Hunde, bei welchem sich die bezeichneten Merkmale zeigen, ein anderes Hausthier verleht, oder auch nur gerauft worden, so liegt dem Eigenthümer des leßteren ob, dasselbe ebenfalls bis auf Weiteres abgesondert zu verwahren und den Vorfall unverweilt zur Kenntniß des Ortsvorstandes zu bringen. S. 4. Hat ein wuthverdächtiger Hund einen Menschen gebissen, so hat dieser oder dessen Vater oder Pfleger, und wenn diese es versäumen sollten, so haben die Aerzte und Wundärzte, welche zu dem Verleßten berufen werden, davon sogleich den Ortsvorstand in Kenntniß zu sehen. 5. Wenn der wuthverdächtige Hund nicht lebend in Verwahrung gebracht, sondern erlegt wurde (99. 1 u. 2), so ist mit der Anzeige des Vorfalls auch der Leichnam des Thiers dem Ortsvorstande zur Verfügung zu überweisen. II. Ven den Obliegenheiten der Ortspolizei-Behörden. K. 6. Der Ortsvorsteher har auf die erhaltene Meldung (K#. 1—5), wenn der Hund entflohen ist, seine Verfolgung schleunigst zu veranstalten und nach Umständen durch Eilboten die Vorsteher der benachbarten Orte zu gleichen Maaßregeln, unter Anfügung einer Beschreibung des Hundes, aufzufordern. K. 7. Sodann hat der Ortsvorsteher, wenn ein Mensch gebissen worden ist, für schleunige ärztliche Behandlung desselben, wofern es nicht von den Betheiligten selbst geschehen seyn sollte, unverweilt Einleitung zu treffen, und bis zu deren Eintritt für die 405 Anwendung der in der anliegenden Belehrung (Beil. II.) bezeichneten Mittel zu sorgen, auch für den traurigen Fall, daß die Wasserscheue an den Menschen ausbräche, bis zu näherer Anordnung des amtlich einschreitenden Arztes nach den aus der anliegenden Belehrung (Beil. II.) ersichtlichen Andeutungen zu verfahren. n « Gleichzeitig hat der Ortsvorsteher die Ortseinwohner durch oͤffentliche Verkuͤndigung des Vorfalls zu verwarnen, und insbesondere darauf bedacht zu seyn, daß, so lange die Gefahr nicht beseitigt ist, keine Kinder ohne Aussicht auf den Straßen gedulder und alle im Orte befindlichen Hunde eingesperrt gehalten werden. G. 9. Auch die Ortsvorsteher benachbarter Orte haben auf die ihnen zubommende Mittheilung (§. 6) die vorstehenden Vorschriften wegen Verfolgung des Hundes und wegen Sicherstellung ihrer Gemeinde gegen Gefährdung (899.6 u. 8) in Anwendung zu sehen. , 5.10. Ist der wuthverdaͤchtige Hund lebend beigebracht, so hat der Ortsvorsteher denselben durch einen Sachverstaͤndigen genau beobachten zu lassen, und nur wenn nach wenigstens achttaͤgiger Beobachtung keinerlei krankhafte Erscheinungen an ihm sich herausgestellt haben, wieder freizugeben; im entgegengesetzten Falle muß seine Beobachtung fortgesetzt werden, bis entweder das Medicinal-Collegium (F. 21) über seine Freilassung erkannt oder derselbe verendet hat. g. 11. Gleichzeitig mit den angefuͤhrten Maaßregeln (FH. 6—10) hat der Ortsvorsteher naͤhere Nachforschung anzustellen, ob und welche andere Hausthiere im Orte etwa von dem Hunde verletzt oder gerauft, oder ob und welche Menschen etwa daselbst von ihm gebissen worden seyen. K. 12. Die Einsperrung der sämtlichen Hunde des Orts (F. 8) ist, so lange noch Gefahr von dem wuthverdächtigen Hunde für sie zu fürchten, oder die genaue Erhebung der Gerauften und Verlehten (§. 11) noch nicht vollender ist, fortzusetzen. Dochjist nicht verwehrt, Hunde mit Maulkörben und an der Leine auf der Straße zu führen. 406 Dagegen sind waͤhrend der Zeit der Hundesperre die, Ortseinwohnern angehoͤrigen Hunde, wenn sie frei herumlaufend gefunden werden, todt zu schlagen. KC. 15. Bei anderen mit dem wuthverdächtigen Thiere in unmittelbare Berührung gekommenen Hunden (9. 5 u. 11) ist, wenn dasselbe lebend eingefangen und beobachtet wird (§F. 9), den Eigenthümern freizustellen, ob sie dieselben sogleich tödten lassen, oder sie so lange, bis die Gewißheit hergestellt sepn wird, ob der wuthverdächtige Hund wirklich wüthend sey, oder nicht, ohne Gefahr für Andere auf ihre Kosten eingesperrt halten wollen. In lebßterem Falle ist, sobald die Wuth des Hundes außer Zweifel gestellt ist, die Tödtung der mit ihm in Berührung gewesenen Hunde unverzüglich zu veranstalten, nach Beseitigung des Wuthverdachts aber ihre Freigebung auszusprechen. K. 14. Wird dagegen der wuthverdächtige Hund nicht beigefangen, so sind, wofern kein Zweifel darüber besteht, daß kein Mensch von ihm gebissen worden sey (916. áA u. 11), alle verlehte oder geraufte Hunde ohne Unterschied zu tödten. Im entgegengesehßten Falle ist die Anordnung zu treffen, daß einer von den am schwersten verwundeten Hunden zunächst drei Wochen lang, und, wenn erhoben ist, daß ein Mensch gebissen worden sey (986. à u. 11), im Ganzen sechs Wochen lang eingesperrt und ohne Anwendung von Heilmitteln beobachtet, nach Ablauf dieser Zeit aber jedenfalls getödtet werde; die übrigen gerauften oder verlehzten Hunde sind gleich anfangs zu tödten. Stellen sich bei dem polizeilich eingesperrten Hunde Zeichen der Wuth ein, so ist sein natürliches Ableben an solcher abzuwarten. . 15. Die von einem wuthverdächtigen Thier berührten Kaßen sind unter allen Umständen zu tödten. K. 16. Bei den von einem wuthverdächtigen Thier verlehten Pferden, Rindvieh, Schafen und andern Pflanzenfressern (§#. 3. u. 11) ist in die freie Entschließung der Eigenthümer zu stellen, ob sie dieselben sogleich tödten, oder auf eigene Rechnung unter polizeilicher Aufsicht, neben Anwendung geeigneter Vorbeugungsmittel gegen 407 die Wuth, sechs Wochen lang von anderen Thieren abgesondert sorgfaͤltig beobachten lassen wollen. Die Milch einer verlehten Kuh darf in dieser Zeit nicht als Nahrungsmittel für Menschen oder Thiere benüht werden. » Ebenso darf ein verletztes Pferd, Rind oder Schaf, der gedachten vorbeugenden Behandlung ungeachtet, vor Ablauf von sechs Monaten nicht ohne Anzeige bei der Ortsobrigkeit und Mittheilung der letzteren an die Obrigkeit des neuen Aufenthaltsorts außerhalb Orts verkauft, noch eines der beiden leßteren vor dieser Zeit geschlachtet werden. Stirbt ein solches Thier unter Zeichen der Wuth, so ist der Genuß seines Fleisches bei schwerer Strafe nicht zu dulden. C. 17. Wurde der wuthverdächtige Hund todt beigebracht (§. 5), oder hat derselbe oder ein von ihm verletzter Hund während der polizeilichen Einsperrung und Beobachtung unter Anzeigen der Wuth verendet (&/#. 10 u. 14), so hat der Ortsvorsteher wegen Oeffnung des Leichnams nach Maaßgabe der Ministerial Verfügung vom 4. Februar 1828 (Reg. Blatt S. 35) zu verfahren. C. 18. Der gebffnete Leichnam (F. 17), so wie überhaupt der Leichnam eines jeden in Folge der Verlehung durch einen wuthverdächtigen Hund verendeten oder getödteten Hausthieres (§&#. 10, 13, 13, 15 u. 16) ist mit Haut und Haaren an abgelegenem Orte so tief in die Erde verscharren zu lassen, daß ein Auswühlen durch andere Thiere nicht zu befürchten ist. K. 19. Alle Gegenstände, die von einem wuthkranken oder wuthverdächtigen, nicht frei gegebenen Thiere (&6. 10, 15, 15, 15 u. 16) berührt, oder mit Geifer, Blut 2c. von demselben besudelt worden sind, müssen auf die in der Anlage (Beil. II.) bezeichnete Weise sorgfältig gereinigt, oder vernichtet werden. Die Wiederbenübung. der Stallungen, in denen sie sich befanden, ist nur nach dieser Reinigung zu gestatten. 408 *½" F. 20. Ueber alle nach vorstehenden Bestimmungen (§K9.6—19) erhaltenen Nachrichten und getroffene Verfügungen hat der Ortsvorstand auf das schleunigste Bericht an das vorgesehte Oberamt zu erstatten. « « lll.VondenObliegenheitenderBezirköbehdrdenD «H.21. , DasOberamthataufdieihmzukommcndenBerichte-derOrtsvorstcher(H.2(«)«) zunaͤchst die Verfuͤgungen der letzteren, so weit es noͤthig ist, sogleich zu ergaͤnzen. Namentlich hat es das Verfahren der Ortsvorsteher wegen Verfolgung des Hundes (6#. 6 u. 9), Erforschung der Herkunft desselben, der Orte, Personen und Hausthiere, mit denen er in Berührung gekommen (9. 11), wegen Einsperrung der Hunde in allen betheiligten Orten (FF. 8—12), wegen der Maaßregeln gegen die von dem wuthverdächtigen Hunde verleßzten oder gerauften Hauschiere (§&86. 15—16, 18 u. 19), und gegen den beigebrachten wuthverdächtigen Hund selbst (J. 10, 17, 18 u. 19), einer genauen Prüfung zu unterwerfen und zur erwa, nöthigen Ergaͤnzung, so wie wegen Abordnung des Oberamtsarztes, besonders zu Untersuchung und Berathung der gebissenen Menschen (§.7), das Erforderliche vorzukehren# Zugleich hat es an das Medicinal-Collegium und an die Kreisregierung ausführlichen Beric zu erstatten. 5. 22. In Absicht auf die Behandlung der Verlehten (§.7) und die Sicherung Dritter, wenn bei einem Verlehten die Wuthbrankheit ausbrechen würde, gelten die allgemeinen Bestimmungen der Ministerial-Verfügung vom L#. Oktober 1830, betreffend die medicinisch-polizeilichen Maaßregeln bei den der unmittelbaren Staatsfürforge unterliegenden Krankheiten, wornach von dem Oberamtsarzt das dem konkreten Fall Entsprechende an die Hand zu geben, und hienach, so wie nach den etwaigen Anordnungen des Medicinal-Collegiums, zu verfahren ist. IV. Von der Bestrafung der Schuldhaften. C. 25. Verfehlungen gegen die vorstehenden Vorschriften (&. 1—5 und 6—20) sind innerhalb der Strafgewalt der Polizei-Behörden, nach Anleitung der in dem Polizel- 409 Strafgesetze enthaltenen Bestimmungen, mit Geldbuße oder Gefängnißstrafe zu belegen, vorbehältlich des Anspruchs an die Schuldhaften wegen Ersaßes der durch ihre Schuld veranlaßten Kotten und der Ueberweisung derselben an die Gerichte bei verursachten Beschädigungen. B) Maaßregeln in Beziehung auf andere wuthkranke Thiere. K. 24. Vorstehende Bestimmungen sind im Allgemeinen auch zu beobachten und in Anwendung zu bringen, wenn bei einer Kaße die in der Belehrung des Medicinal-Collegiums (Beil. II.) bezeichneten eigenthümlichen Kennzeichen der Wuthkrankheit derselben wahrgenommen werden. Insbesondere müssen aber in einem solchen Falle, sobald einerseits nicht volle Gewißheit darüber vorliegt, daß die verdächtige Kabße mit keiner anderen Kabe in Berührung gekommen sey, und andererseits ihre Wuthkrankheit außer Zweifel gestellt ist, alle Kasen in dem nächsten Umkreise des Hauses, welchem die Kabe angehört, ohne Aufschub getödtet werden. In Beziehung auf wuthverdächtige Füchse ist durch die Ministerial-Verfügung vom 26. Januar 1829 (Reg. Blatt S. 40 ff.) besondere Vorsehung getroffen. 410 Beilage II. Von dem Königl. Medicinal-Eollegium verfaßte Belehrung über die Kennzeichen der Wuthkrankheit bei Hunden und anderen Thieren, und über die Behandlung der von wuthverdächtigen Thieren gebissenen Menschen und Hausthiere. I. Von den Kennzeichen der Wuthkrankheit bei Hunden und an deren Thieren. K. 1 Wenn bei dem Hunde die Wuth sich von selbst entwickelt, oder, was viel häusiger der Fall ist, derselbe von einem wüthenden Thiere verleht worden ist, und nun in die Wuth verfällt, so gehen dem Ausbruche derselben manchmal leichte Störungen in dem gewöhnlichen Benehmen des Thieres voraus, z. B. eine gewisse Hastigkeit, oder auch im Gegentheile ein mürrisches, verdrießliches Wesen, Vorliebe für dunkle Orte, verminderte Freßlust, Verstopfung u. dergl., welche Vorboten von Krankheit überhaupt in Zeiten, zu welchen die Hundswuth häusiger erscheint, oder an Orten, wo zuvor wuthverdächtige oder entschieden wüthende Thiere vorgekommen sind, den Besiher des Hundes zur sorgfältigen Beobachtung desselben und Ergreifung von Vorsichts-Maaßregeln (z. B. Einsperren) bestimmen sollten. Verläßt ein solcher Hund ohne besonderen Anlaß (wie z. B. die Nähe einer läufigen Hündin) seinen gewohnten Aufenthalt, und streift ohne Zweck umher, oder fällt er, ihm in den Weg kommende Menschen oder Thiere, ohne gereitzt worden zu seyn, an, so wird er dadurch der Wuth verdchtig. KC. 2. In den meisten Fällen bricht die Wuth ohne alle Vorboten aus; der Hund zeigt eine große Unruhe, sucht zu entweichen und Menschen oder Thiere ohne hinreichende Veranlassung zu beißen. Wo diekß nicht möglich ist, z. B. weil 411 der Hund angebunden oder eingesperrt ist, treibt ihn der Drang zum Benagen des Holzes, Beißen in die Kette, Belecken und Benagen des eigenen Koͤrpers, Schnappen in die Luft und dergleichen. Durch Strafe und Widerstand wird das Thier noch mehr aufgereitzt, und aͤußert nicht selten eine Kraft, die man ihm nicht zugetraut haͤtte. Nach Beendigung eines solchen, zu unbestimmten Zeiten sich wiederholenden Anfalls, oder nachdem der Hund sich eine Zeit lang herumgetrieben und oft scheinbar gesund sich wieder zu Hause eingestellt hat, bleibt derselbe ruhig liegen, sucht dunkle Stellen, dußert wenig Lust zum Fressen oder Saufen, was er jedoch, besonders in den ersten Tagen der Krankheit, nicht gänzlich verschmähr, obgleich ihm das Hinabschlucken nicht selten sichtbare Beschwerde verursacht. ∆G 3. Die allgemein verbreiteten Meinungen, daß weibliche und kastrirte Hunde die Krankheit nicht bekommen, ferner daß wüthende Hunde wasserschen seyen, d. h. das Wasser fliehen, und nicht davon zu schlucken vermögen, sind durch genaue Beobachtungen als gänzlich falsch erkannt worden; ebensowenig ist die Scheu vor hellem Licht oder glänzenden Dingen, wie Spiegeln u. dergl., ein bestimmtes Zeichen der Hundswuth. Dagegen ist eine nicht zu verkennende Veränderung in der Stimme eines der bestimmtesten Zeichen dieser Krankbeit; die Töne sind bald heiser, bald mehr kreischend, und halten die Mitte zwischen Bellen und Heulen. Außerdem beobachtet man an dem kranken Hunde rothe, glänzende Augen mit erweitertem Stern (DPupille), einen stieren Blick, geröthete Schleimhaut der Maulhöhle, die Zunge anfangs trocken, später mit schmutzigem Schleim, Speichel oder Geifer bedeckt, die Haare struppig oder verwirrt; der Schwanz wird nicht immer hängend gefunden. " . 4 Während der Dauer der Krankheit pflegen kurze Anfälle von Tobsucht, Neigung zum Beißen und selbst zum Zerreißen lebender wie lebloser Gegenstände mit längeren ruhigen Zwischenrdumen abzuwechseln. Alles Futter und Getränke wird im weiteren Verlaufe der Krankheit verschmäht, dagegen nicht selten 412 Stroh, Holz, Leder, Erde u. dergl. hinabgeschluckt. Ausleerungen von Harn oder Mist sind selten; leßterer ist gewöhnlich sch wärzlich, breiartig; auch durch Erbrechen wird manchmal schwärzlicher Schleim entleert. g. 5. Schon nach wenigen Tagen wird die rasche Abmagerung eines vorher gut genährten Hundes durch das Zurücksinken der Augen u. dergl. auffallend, auch stellt sich gegen das Ende der Krankheit eine Schwäche des Hintertheils ein, die sich durch schwankenden Gang zu erkennen gibt, und in Lähmung oder Unvermögen, hinten aufzustehen, übergeht. Der Tod trite, meist ruhig, zwischen dem fünften und siebenten Tage der Krankheit, oft sogar früher, ein. Dieß ist der gewöhnliche Verlauf der sogenannten rasen den oder laufenden Wuth, welcher man die stille Wuth gegenüber zu stellen pflegt. A. 6. Die stille Wuth der Hunde ist durch das frühzeitige Eintreten der Lohmung des Hinrerkiefers, so wie des Kreuzes oder der Hinterfüße bezeichnet. Hunde, bei welchen die Krankheit unter dieser Form erscheint, pflegen nicht zu entweichen und herumzuschwärmen, sondern vielmehr sich zu verkriechen, und nur, wenn sie gen öthigt oder gereißt werden, hervorzukommen oder sich zur Wehre zu sehen; der Hinterkiefer hängt gelähmt herab, daher steht das Maul offen, die Zunge hängt herauc, und der Speichel fließt in zähen Fäden auf den Boden; im Gehen schwanken und taumeln die Thiere, wie bewußtlos, sinken öfters hinren zusammen, oder schleppen die Hinterfüße nach; der Schweif hängt kraftlos herab. Solche Thiere find zwar minder gefährlich, weil sie theils weniger Reigung, theils weniger Kraft zum Beißen haben, indessen ist jede Verletzung durch dieselben, oder die Besudelung mit ihrem Speichel u. s. w. ebensowohl im Stande, die Krankheit mitzutheilen, als bei der rasenden oder laufenden Wuth. Selbst scheinbar ganz gelähmte Hunde erhalten manchmal, wenn sie heftig gereizt werden, auf Augenblicke die Kraft, sich aufzurichten und zu beitßen, daher die Worsicht erheischt, sich ihrer ebenso zu versichern, wie der 413 von der rasenden Wuth befallenen Hunde. Der Verlauf der stillen Wuth zieht sich etwas mehr in die Länge, doch höchst selten dauert er über sieben Tage hinaus. 4 . CI-BeidetKatzeäußertsichdieWuthaufähnlicheWeise,wiebeimHunde. Ohne daß auffallende Krankheitszeichen vorausgehen, springt die von der Wuth befallene Katze unvermuthet aus einem Winkel hervor, faͤllt Menschen und Thiere an, und sucht sie zu beißen; der Blick ist wild, das Auge funkelnd, das Haar gestraͤubt, aus dem Maul fließt Geifer u. s. w., auch die Stimme des Thiers ist veraͤndert, welches sich verkriecht und in wenigen Tagen an Laͤhmung verendet. . 8. Die an der Wuth erkrankten Füchse ändern ihr Naturell, und legen die Scheu vor Menschen, Hunden und anderen größeren Thieren ab; sie gehen gerade auf sie zu, mit der Absichr, sie anzugreifen und zu beißen; dieser Drang führt so am hellen Tage in Höfe und Dörfer, wo sie, wenn man sie abtreiben will, sich zur Wehre sehen; ihr Gang ist mart, schwankend, weßhalb sie leichter, als sonst, zu erlegen sind. K. 2. Bei Schweinen, welche nach stattgehabter Mittheilung in die Wuth verfallen, äußert sich die Krankheit durch Toben, Reigung zum Beißen, Wühlen im Boden, Geifern und Speicheln, heiseres Grunzen, schnelle Abmagerung und endlich Lähmung des Hintertheils. Sie erliegen gewöhnlich schon am vierten bis fünften Tage der Krankheit. K. 10. Bei den pflanzenfressenden Hausthieren, dem Pferde, dem Rinde, dem Schaafe und der Ziege, zeigen sich, wenn sie in Folge des Bisses von einem wüthenden Thiere in die Krankheit verfallen, ähnliche Erscheinungen, wie Mangel an Freßlust, erschwertes Schlingen (aber kein Abscheu vor Wasser), veränderte Sriimme, große Unruhe oder Angst, Stampfen mit den Füßen, Geifern des Mauls, lähmungsartige Schwäche im Kreutze u. s. w. In den Anfällen von Tobsucht, suchen Pferde und Rindvleh die Keiten entzwei zu reißen, und auf Menschen oder 414 Tbiere, besonders auf Hunde, loszugehen; die Pferde aͤußern hiebei Neigung zum Beißen, das Rind hingegen stoͤßt mit den Hoͤrnern; Kuͤhe bruͤllen haͤufig, wie wenn sie bruͤnstig waͤren, und auch bei den uͤbrigen Pflanzenfressern ist oft der Geschlechtstrieb erhoͤht, sowohl bei den maͤnnlichen als weiblichen Thieren. Die Dauer der Krankheit erstreckt sic bis zum siebenten Tag; die Mehrzahl der befallenen Thiere geht jedoch schon innerhalb vier bis fünf Tagen zu Grunde. II. Von den Vorsichtsmaaßregeln, wenn ein Mensch gebissen worden ist. S. 11. Ist ein Mensch von einem wüthenden oder der Wuth verdächtigen Thiere gebissen worden, so kann den nachtheiligen Folgen dieser Verle#hung nur durch schleunigst anzuwendende Vorbeugungs-Mittel begegnet werden. Es ist daher sogleich ärztliche Hülfe zu suchen und beizuschaffen. KC. 12. Bis árztliche Hülfe eintritt, ist es vor Allem nöthig, ohne Zeitverlust (nach vorsichtiger Entfernung der Kleidungsstücke, damit der etwa an denselben haftende Geifer nicht in die Wunde gestrichen oder auf andere Personen übertragen werde) die beigebrachten Wunden oder Quetschungen, selbst wenn sie noch so unbedeutend zu seyn scheinen, und sie mögen sich an einer Körperstelle befinden, wo es nur immer sey, zu reinigen, und gleichzeitig die Blutung der Wunden einzuleiten oder zu befördern, um dadurch das der Wunde eingeimpfte oder ihr anhängende Wuthgift, den Geifer des Thieres, so viel als möglich, zu entfernen. K. 15. Hiezu eignet sich am besten laues Wasser. Man wasche daher die verlehten Stellen, jede einzeln genau und wiederholt mit lauem Wasser aus. Befsindet sich der Verlehte auf freiem Felde, oder von jeder Hülfe und Unterstützung entfernt, so kann er zu diesem Zwecke seinen eigenen frisch gelassenen Urin, oder selbst auch frisches Wasser benüßen. Dieses Waschen und Reinigen der verleßten Stellen soll jedoch in einem Abflösen und Abspülen bestehen, in der Art, daß die hiezu benüßte Flüssigkeit 415 entweder mit einem Schwamm, mit einem Charpie= oder Leinwand-Bauschchen, oder aus der hohlen Hand wiederholt auf die Verletungen aufgeträufelt oder aufge-Lgossen wird. Kann der verlehte Theil in ein mit lauem Wasser gefülltes Gefäß hgebracht werden, um durch stetes Bespülen den Ausfluß des Bluts aus der Bißwunde zu begünstigen, so ist es noch besser. Auch Bähungen mit in warmes Wasser eingerauchten Tüchern sind sehr zu empfehlen. K. 14. Das Bluten solcher Bißwunden ist auch sonst, so viel als immer möglich, zu befördern und längere Zeit (7 bis 1 Stunde lang) zu unterhalten. Man begönstige daher dasselbe durch sanftes Drücken und Streicheln der Wunde mit den Fingern von Außen gegen ihre Ränder hin. Auch ist es sehr zu empfehlen, da, wo die Umstände es gestatten, trockene Schröpfkböpfe auf die Wunde anlegen zu lassen, um die Blurung zu verstärken und ihre Dauer zu verlängern. - . 5.15. Bei Wunden, die trocken geworden sind, oder die vermoͤge ihrer eigenthuͤmlichen Beschaffenheit nicht gehörig bluten, z. B. bei zwar tief gehenden, jedoch engen Bißwunden, bann es räthlich werden, die Blutung durch kleine Einschnitte, welche mit einem scharfen Messer nicht von Innen nach Außen, sondern von der Umgebung (Peripherie) aus nach Innen zu führen sind, oder durch vollständiges, gründliches Ausschneiden derselben, wieder einzuleiten oder zu befördern. S. 16. Blutet aber, was selten der Fall seyn dürfte, eine Wunde so stark und anhaltend, datz der Verletzte dadurch in Gefahr bomme, sich zu verbluten, so ist der Blutfluß zu hemmen durch Umschläge von kaltem Wasser, durch Aufstreuen von Mehl oder Asche, und, wenn dieses nicht zureicht, durch Anlegung eines. sesten Verbandes mit Charpie, oder Feuerschwamm (Zunder) 2c. und leinene Binden. S. 17. Sollte die Verletzung nur in einer kleinen, nicht tiefen Ritwunde bestehen, oder die Oberhaut, ohne zu bluten, nur gequerscht, gestreift 416 oder begeifert seyn, so sind auch solche Verletzungen sorgfaͤltig mit lauem Wasser ab= und aus zuwaschen; denn jede Berührung des Gifts oder Geifers eines wüthenden Thieres mit einer verlehten Stelle des menschlichen Körpers, oder auch nur das Belecken einer zart überhäutelten Stelle, wie an den Nasenmündunt gen, an den Lippen u. s. w., kann durch Ansteckung die Wuthkrankheit übertragev-K. 18. Erst nachdem die Wunden auf die oben angegebene Art gehbrig gereinigt sind und ausgeblutet haben, ist gegen die Folgen des Bisses, wenn ärztliche Hülse noch mangelt, scharfe Saifensieder-Lauge, (oder, wo diese nicht zu haben ist, selbst zu bereitende Lauge, acht Löffel voll büchene Asche mit einem Schoppen siedendem Wasser übergossen, und durch Leinwand geseihet), oder koncentrirtes Salzwasser, oder Saifenwasser, oder, wo eine Apotheke in der Rähe ist, äzender Salmiakgeist, oder eine Auflösung von eir mnem Quentchen Aebkali in einem halben Schoppen Wasser, anzuwenden, Mit einer dieser Flüssigkeiten ist jede einzelne Verle#ung, jeder kleine Hautriß u. s. w. rein auszuwaschen, wiederholt damit zu reiben, und in die Wunde davon einzugießen oder einzusprißen. C. 19. Ware indessen arztliche Hülfe immer noch nicht angelangt, um die weitere Behandlung nach den Regeln der Kunst zu besorgen, so dürften die Wunden ausgebrannt werden, entweder mit Schießpulver, oder mit dem Glüheisen, oder mit Brennschwamm (Zunder). Mit ersterem wird die (nicht mehr blutende Wunde, besonders wenn sie eher flach und breit als tief ist, bis auf ihren Grund reichlich bestreut, und dasselbe angebrannt; tiefere Wunden aber werden besser mit einem glühenden Eisen behandelt, wozu nach der Form der Wunde ein Nagel, eine zweischenkelige Gabel, eine Stricknadel u. s. w. benützt werden kann. Ganz oberflächliche Wunden aber können mit einem Stückchen Brennschwamm behandelt werden. 5. 20. Sind aber auch diese Mittel nicht bei der Hand, oder sind sie aus andern Gründen nicht anwendbar, so lege man, um die Vertrocknung und allzufrühe Schließung 417 der Wunde zu verhindern, Läppchen, in heißes Wasser getaucht, auf, oder reibe Asche, oder frisch gestoßene Zwiebel, oder frisch zerquetschten Meerrettig, oder Senfmehl, oder Salz, oder gepulverten ungelöschten Kalk auf die Wunde, um dadurch in derselben eine Entzündung und Eiterung zu erregen. K. 21. Dem Verletten verschaffe man nun, bis weitere Hülfe geleistet wird, körperliche und geistige Ruhe. Die weitere Behandlung des Verletzten, sowohl was die örtliche Anwendung von Mitteln für die Bißwunden, als die innerliche Cur und das sonstige diätetische Verhalten betrifft, ist dem hülfeleistenden Arzte zu überlassen, da dieser am besten ermessen kann, was in jedem einzelnen Falle nach Maaßgabe der individuellen Verhältnisse des Verlesten und seiner Verwundung weiter mit Erfolg und mit der nöthigen Ausdauer anzuwenden ist. K. 22. Ausdrücklich ist vor einigen, in manchen Gegenden noch üblichen, auf irrigen Ansichten und sarrem Aberglauben beruhenden Volks= und Geheimmitteln zu warnen, und namentlich vor solchen, welche darin bestehen, daß nur der Ballen der Hand, z. B. mit einem Schlüssel (Hubertus= oder Petrus-Schlüssel) u. dergl. gebrannt wird, wenn gleich der verlehte Theil auch noch so weit von der Hand entfernt wäre, oder daß die Haare eines wüthenden Hundes auf die Wunde gelegt werden. Solches Verfahren kann nie nüßen, und der leichtglaubige Mensch, der dasselbe für untrüglich hält, bleibt, indem er den geeigneten Zeitpunkt zu einer richtigen Behandlung versäumt, der Gefahr, von der Wasserschen befallen zu werden, ausgesetzt. g. 25. Sollte bei einem vor kürzerer oder längerer Zeit von einem wüthenden Thiere verlehten Menschen, namentlich in Folge des zu spät oder unvollständig und nicht mit der nöthigen Ausdauer angewandten Vorbeugungs-Verfahrens, die Wasserscheu (Hydrophobie) ausbrechen, so ist augenblicklich der Arz herbei-, zuholen, und dem Unglücklichen jede erdenkliche Hülfe zu leisten, hiebei jedoch zu 3 418 beachten, daß alle Anordnungen auf die schonendste Art für den Kranken getrofsen werden, und daß durch theilnehmendes und furchtloses Venehmen bei Bewachung und Verpflegung desselben, sede Veranlassung, die ihn in Angst und Besorgniß versehen, und die dieser Krankheit eigenthümlichen Krampf= und Wuth--Anfälle hervorbringen könnte, entfernt werde. Der Zutritt von unberufenen und neugierigen Zuschauern ist nicht zu gestatten. Ebensowenig aber darf der Kranke auch nur einen Augenblick sich selbst überlassen bleiben, vielmehr ist derselbe mit verständigen und über ihre Leistungen durch den Arzt wohl unterrichteten Wärtern zu versehen. Diese sind insbesondere anzuweisen, die Furcht, in welcher der Kranke sich befindet, durch freundliches Zusprechen und durch kluges und ruhiges Benehmen zu mildern und zu beseitigen, ihm Ruhe zu empfehlen, und diese so viel als möglich durch thätige Unterstüßung zu verschaffen, und selbst bei den, meistens nur kurze Zeit dauernden, Wuthanfällen ihm so viel Freiheit des Körpers zu gestatten, als zur Sicherung desselben und anderer Menschen zulässig ist. Jusbesondere ist es verwerflich, solche Unglückliche, wie es noch hie und da der Fall war, mit Stricken in das Bett zu fesseln, oder ihnen die englische Zwangsjacke anzulegen, durch welches Verfahren der an sich schon qualvolle Zustand solcher Unglücklichen durch Steigerung der großen Athemsnoth, in welcher sie sich in ihren Paroxriomen befinden, nur noch vermehrt werden muß. Würde aber ausnahmsweise eine Befestigung des Kranken für nöthig erachtet, so dürfte diese nur mit Schonung und Vorsicht, etwa durch leinene Tücher, geschehen. Die Wärter selbst haben keine Gefahr für sich zu besorten, sobald sie nur den Speichel oder Geifer des Kranken, mit dem sie etwa in nähere Berührung gekommen seyn sollten, sogleich durch Abwaschen von sich entfernen. ". 24. Unterliegt der Unglückliche der Krankheit, so ist der Leichnam, mit Vorsicht und Behutsamkeit, ohne ihn zu waschen oder besonders zu reinigen, einzuwickeln. « 419 Die Beerdigung ist nicht früher vorzunehmen, als bis die deutlichsten Kennzeichen des wahren Todes sch eingestellr baben. g. 25. Was die Gegenstän de betrifft, mit welchen der Wasserscheue in Berührung kam; so sind, ohne Unterschied, ob er genesen oder unterlegen sep, das von ihm benützte Bert, und Leib-Weißzeug und andere Kleidungsstücke, deren er sich während seiner Krankheit bediente, soferne sie werthlos sind, durch Feuer zu vernichten, außerdem aber sind sie vier und zwanzig Stunden lang in verdünnter Satfensieder-Lauge ein zuweichen, dann in dieser zu kochen, und endlich mit Saifenwasser auszuwaschen. Die Federbetten sind zwölf Stunden lang, der Einwirkung von Chlorgas in einem verschlossenen Raume auszusetzen, sodann drei Tage lang an einem geeigneten Orte zu lüften und der Sonne auszusehen. Wollene Decken sind zwölf Stunden lang mit EChlorgas zu räuchern, hierauf durch Wasser zu ziehen, und zuleht mit Saifenwasser zu waschen, oder noch besser zu walken. Der Inhalt der Strohsäcke (Seegras oder Stroh rc) ist zu verbrennen. Die Eß= und Trink-Geschirre sind, wenn sie werthlos sind, zu vernichten, im andern Falle aber je nach ihrer Beschaffenheit entweder mit erwärmter Saifenstieder-Lauge oder mit Chlorkalk Auflösung zu waschen und mit Sand abzuscheuern. Der Fußboden des Krankenzimmers, die Lambris, die Kreuzstöcke, Thüren, Tische, Bänke, Stühle te., der hölzerne Theil der Berrstelle, welche er etwa verunreinigt haben sollte, sind mit nassem Sande rein. zu scheuern und nach dem Trocknen mit scharfer Saifensteder-Lauge oder mit Chlorkalk-Auflösung zu bestreichen und dann mit Wasser abzuwaschen. In dem frisch gewaschenen Gemache des Kranken sind sodann Chlordönste vier und zwanzig Stunden lang bei verschlossenen Thüren und Fenstern zu entwickeln, dann ist drei Tage lang der Luftzutritt zu gestatten, sofort aber find die Wandunten und Platfonds mit frisch bereiteter Kalkmilch zu weißeln. 420 Zweckmaͤßig duͤrfte es seyn, daß diejenigen Personen, welche mit dem Kranken näher bescháäftigt waren, sich und ihre Kleidungsstücke einer gehörigen Reinigung unterwerfen. III. Von den Vorsichtsmaaßregeln, wenn Hausthiere gebissen worden sind. &. 26. Wurde ein Pferd, Rind, Schaaf oder Schwein von einem wuthverdächtigen Thiere gebissen, und liegt es bei bedeutenderem Werthe desselben in der Absicht des Eigenthümers, solches einer Vorbauungs-Cur zu unterwerfen, so muß bis zur Ankunft eines Thierarztes das gebissene Thier am ganzen Körper genau untersucht, und jede, auch die unbedeutendste Wunde, mit Wasser, Lauge, Salzwasser oder Urin anhaltend ausgespühlt und die Blutung dadurch längere Zeit unterhalten werden. " H.27. Erst nach sorgfaͤltiger Reinigung und nachdem das Bluten aufgehoͤrt hat, trocknet man die verletzten Theile ab und zerstört die Wunden in ihrem ganzen Umfang und in gehöriger Tiefe mit dem glühenden Eisen, oder durch Abbrennen von Schießpuloer, oder ätzt sie mit Spießglanzbutteru. dergl. Der hinzugerufene Thierarzt hat sich davon zu uͤberzeugen, daß alle Wunden auf diese Weise geaͤtzt worden sind, und dafuͤr zu sorgen, daß sie sechs Wochen lang in starker Eiterung erhalten werden. 23. An einzelnen Stellen des Körpers, z. B. dem Schweife, den Ohren, läßt sich durch unverzügliches Abschneiden des verlebten Theils die Gefahr der Mittheilung am schnellsten und sichersten beseitigen. 29 Besondere Aufmerksamkeit ist auf die Reinigung der von dem withend gewordenen Thiere besudelten Gegenstände zu richten; der Fußboden und die Wände sind mit siedender Lauge wiederholt abzuwaschen, leßtere nachher mit Kalkmilch zu weißeln, Dielen nöthigenfalls abzuhobeln, das Streustroh, so wie hölzerne und andere Geräthschaften von geringem Werthe, wie Stricke, Trinkgeschirre, selbst abgängige Raufen, hölzerne Tröge u. s. w., sind zu verbrennen, eiserne Gegenstände, Ketten, Ringe u. s. w., auszuglühen. · Leinene Decken sollen wiederholt mit siedendem Wasser oder Lauge übergossen, wollene Teppiche aber zwölf Stunden lang mit Chlorgas geräuchert, hierauf ge: walkt werden; Lederwerk kann zwölf Stunden lang in einer Auflösung von Chlorkalk eingeweicht werden. Die Stallungen, worin wuthkranke Thiere gestanden haben, sind nach vorgenommener Reinigung sieben Tage lang leer zu lassen und dem Lustzuge auszuseben- 421 42. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. * Freitag den 24. September 1841. Inhalt. Königl. Dekrete. Ordens-Verleihung. — Dienst-Nachrichten. — Verlelhung der goldenen Cioil-Verdientt-Medaille an den Hofkammer-Förster Treitler. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend den Sportel-Ansatz von Depossten. — Bekanntmachung, betreffend das Erlöschen des dem Reallehrer Eble verliehenen Erfindungspatents für einen sogenannten Dendrometer. — Bebanntmachung, betreffend das Rang-Verhältniß der Vorstände und Hauptlehrer der öffentlichen Schullehrer, Seminare. — Bekanntmachung, betreffend die gerichtlich erkannte Unterdrückung einer Druckschrift. — Jutheilung der Gemeinden Köngen und Wendlingen mit den dortigen Parreien zum Dekanat Eßlingen. — Nachtrag zu der Bekanntmachung der akademischen — für das Wnterhalbjahr 1811—42. — Känstige Benennung der Hauptleute und Lientenants etreffend. Dienst-Erledigungen. Widerruflich angestellter Diener. 1I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Ordens-Verleihung. Seine Königliche Majestit haben durch höchste Entschließung vom 15. d. M. dem Pfarrer Wiehn zu Altsteußlingen, Dekanats Ehingen, aus Veranlassung seiner fünfzigjährigen Priester-Jubel-Feier, in gnäddigster Anerkennung seiner treu geleisteten Dienste, das Ritterkreuz des Ordens der württembergischen Krone zu verleihen geruht. 422 -B) Dienst-Nachrichten. Vermöge höchster Entschließung vom 15. d. M. haben Seine Königliche Majestät den Hof-Theater-Intendanten und Vice-Oberkammerherrn, Grafen v. Leutrum, auf sein unterthänigstes Ansuchen, aus Königlichen Diensten entlassen. Sodann haben Höchstdieselben vermöge höchster Entschließung von demselben Tage die evangelische Pfarrei Stötten, Dekanats Geislingen, dem Pfarrer Hoffmann in Reinerzau, Dekanats Freudenstadt, die erledigte evangelische Pfarrei Teufringen, Dekanats Böblingen, dem Pfarrer Vestner in Schäfrersheim, Dekbanats Weikersheim, die erledigte katholische Pfarrei Mulfingen, Dekanats Amrichshauseh, dem Pfarrer Michler zu Thalheim, Dekanats Reckarsulm, die erledigte katholische Pfarrei Jagstberg, Dekanats Amrichshausen, dem Pfarrer Schlipf in Unterbbbingen, Dekanats Gmünd, gnddigst übertragen, den evangelischen Pfarrer Oesterlen in Eberstadr, Dekanats Weinsberg, seinem Ansuchen gemäß, wegen hohen Alters und Kränklichkeit, in den Ruhestand gnädigst versetzt, dem Helfer Märklin die von ihm bisher provisorisch bekleidete Stelle eines Professors an dem oberen Gymnasium in Heilbronn, und ebenso dem Candidaten Kehrer, von Reutlingen, die von ihm bisher in provisorischer Eigenschaft bekleidete Ober-Reallehrersstelle in Heilbronn definitiv gnädigst verliehen, vermöge höchsten Dekrets vom 16. d. M. die erledigte Assessorsstelle bei dem Gerichtshofe in Ulm dem Gerichts-Abtuar Kern in Tübingen gnädigst übertragen, vermöge höchster Entschließung vom 20. d. M. den bieherigen Vice-Oberstallmeister v. Maucler, zum Oberst-Stallmeister, wie auch den Kammerherrn und Stallmeister v. Taubenheim zu Höchst Ihrem ersten Stallmeister gnädigst ernannt, und demselben zugleich die Führung der Geschäfte der Hof-Theater-Intendanz in provisorischer Eigenschaft übertragen. Nach höchstem Dekret vom 20. d. M. haben Seine Königliche Majestät dem Major a. D. v. Menzingen, den Charakter eines Oberst-Lieutenants, 423 dem Aufseher der Militaͤr-Strafanstalt, Ober--Lieutenant Mauch, den Charakter eines Hauptmanns, und dem Kanzlei-Assistenten des Kriegs-Ministeriums, Joannis, den Charakter eines Revisors ertheilt. Am 10. d. M. ist der auf die Pfarrstelle Maselheim, Oberamts Biberach, patronatisch ernannte Pfarrer Vinzenz Henkel zu Röthenbach, ferner der von dem Fürsten von Oettingen-Wallerstein auf die Pfarrei Kirchheim, Oberamts Neresheim, patonatisch ernannte Pfarrverweser Philipp Haas daselbst, und der von der gräflich Erbach-Wartenberg-Roth'schen Patronat-Herrschaft auf die Marrstelle Haisterkirch, Oberamts Waldsee, ernannte Pfarrer Joseph Fackler in Fekenhausen, landesherrlich bestätigt worden. C) Hof-Domänenkammer. Verleihung der goldenen Eivil-Verdienst-Medaille an den Hofkammer-Förster Treitler. Seine Königliche Majestät haben durch höchste Entschließung vom 29. v. M. dem Hofkammer-Förster Treitler zu Altshausen, in gnddigster Anerkennung seiner vorzüglichen Dienstleistungen, die goldene Eivil-Verdienst-Medaille gnädigst verliehen. Stuttgart den 7. September 1841. Gärttner. II. Verfugungen der Departemente. A) Des Justiz-Departements. DOes Justiz-Ministerium. Verfügung, betreffend den Sportel-Ansatz von Depositen. Da über die Anwendung des Sporteltarifs vom 25. Juni 1828 (Reg. Blatt S. 502), hinsichtlich des Gebuͤhren-Ansatzes bei Depositen, Zweifel entstanden sind; so wird zum Behuf einer gleichfoͤrmigen Behandlung dieses Gegenstandes Nachstehendes verfuͤgt: 1) Bei der Niederlegung von Urkunden, einschließlich der Schuldverschreibungen, die nicht auf jeden Inhaber (au porteur) lauten, ist von jeder dersel- 424 ben, jedoch ohne Ruͤcksicht auf etwaige Beilagen, die Sportel von bezieziehungsweise 12 kr. oder 1 fl. zu entrichten. 2) Für die, wegen erfolgter Verlosung oder wegen anderer Umstände eingetretene Zurückgabe hinterlegter Schuldscheine au porteur und für die hiebei gleichzeitig statrfindende Niederlegung anderer Schuld-Verschreibungen in gleichem Betrage ist ein Sportel-Ansatz nicht begründet. Stuttgart den 10. September 1841. Prieser. 8) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. a) Bekanntmachung, betreffend das Erlöschen des dem Reallehrer Eble verliehenen Erfindungspatents für einen segenannten Dendrometer. Da das durch hbchste Entschließung vom 24. December 1854 dem damaligen Prcheptoratsverweser Eble zu Saulgau, jeßhigen Reallehrer zu Schramberg, Oberamts Oberndorf, auf zehen Jahre verliehene Erfindungspatent für ein von ihm un-“ ter dem Namen Dendrometer dargestelltes Werkzeug zur Ausrechnung des Gubikinhalts und Werths der Baumstämme (Reg. Blatt von 1835, S. 25) wegen mehr als zweifähriger Unterbrechung des Betriebs dieser Erfindung für erloschen erklärt worden ist; so wird dieses, unter Beziehung auf Art. 157 und 159 der revidirten Gewerbe-Ordnung, bekannt gemacht. Stuttgart den 10. September 1841. Schlaper. b) Bekanntmachung, betreffend das Rangvsrhältniß der Vorstände und Hauptlehrer der öffentlichen Schullehrer-Seminare. Vermöge höchster Entschliegung vom 15. d. M. ist den Vorständen der öf feutlichen Schullehrer-Seminare der Rang in der siebenten, und den (wissenschaft“ lich gebildeten) Hauptlehrern an diesen Anstalten, in der achten Stufe angewiesen worden; was hiemit bekannt gemacht wird. Stuttgart den 16. September 1841. Schlaper. 425 2. Der Regierung des Neckar-Kreises. Bekanntmachung, betreffend die gerichtlich erkannte Unterdrückung einer Druckschrift. Da der Criminal-Senat des K. Gerichtshofs fuͤr den Neckarkreis durch Beschlutz vom 26. August d. J. den Inhalt der Druckschrift: Die Kölnische Kirche im Mai 1851, von H. M., zweite bedeutend vermehrte Auflage. Würzburg bei Voigt u. Merker, im Juni 1841, den bestehenden Gesehen, insbesondere den Bestimmungen des Art. 284, Ziff. 2 des Strafgesetzbuchs und des F. 9 des Preßfreiheitsgesetzes vom 30. Januar 1817 zuwiderlaufend gefunden, und daher die von der Polizeibehörde vorläufig verfügte Beschlagnahme derselben für gerechtfertigt und die fernere Verbreitung dieser gesehwidrigen Schrift für verboten erklärt hat; so wird dieß hiemit unter dem Anhange zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß nach #&. 26 des Preßfreiheits-Gesetzes nunmehr der Verkauf eines jeden Eremplars der gedachten Schrift in das In= und Ausland zum erstenmale mit 60 Reichsthalern und im Wiederholungsfalle noch härter zu ahnden ist. Ludwigsburg den 10. September 1841. Böhler. 3. Des evangelischen Eonsistorium. Zutheilung der Gemeinden Köngen und Wendlingen mit den dortigen Pfarreien zum Dekanate Eßlingen. Nach Erledigung des Dekanats Kirchheim sind die demselben bisher in kirchlicher Beziehung untergeordneten Gemeinden Köngen und Wendlingen mit ihren Pfarreien dem Dekanat Enkingen, dessen Oberamtsbezirke sie angehören, zugethellt worden. Stuttgart den 14. September 1841. Mohl. #. Des Rektoramts der Universität Tübingen. Nachtrag zu der Bekanntmachung der akademischen Vorlesungen für das Winterhalbjahr 4841—42. Statt des inzwischen zum Generql. Soperintendenten in Hall ernaynten Ephorus Prof. v. Sig wart wind Bibliothekar Dr. Tafel die Logik in 5—6 wöchentls- 426 chen Stunden, Vormittags von 9—10 Uhr, vortragen; so wie sich zu Derselben Vorlesung in vier wöchentlichen, noch näher zu bestimmenden Stunden, auch Repetent Kornbeck am evangelischen Seminar erbietet. Tübingen den 14. September 1351. Dr. Baur. C) Des Departements des Kriegswesens. Des Kriegs-Ministerium. Künftige Benennung der Hauptleute und Lieutenants betrefend. Nach höchsten Dekreten vom 27. Mai und 17. Juni d. J. hat bei den Hauptleuten und Rittmeistern die Benennung „erster und zweiter Elasse“ aufzuhöhren; und die zweite Elasse der Lieutenants wird künftig nicht mehr „Unter-Lieutenant,“ sondern „Lieutenant“ benannt. Stuttgart den 17. September 1841. Hügel. Dienst-Erledigungen. 1) Durch den Tod des Gerichts-NRotars Erhardt zu Heidenheim ist das dortige, in der ersten Besoldungs-Elasse stehende Gerichts-Notariat erledigt worden. Die Bewerber um dasselbe haben sich binnen drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Ellwangen zu melden. 2) Die Bewerber um die erledigte Altuarsstelle bei dem Oberamtsgerichte Tübingen haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe daselbst zu melden. 5) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Ebhausen, Dekanats Nagold, werden aufgefordert, sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium zu melden. In dem eine halbe Stunde entfernten Filial Rohrdorf hat der Pfarrer, 427 neben den Gottesdiensten in der Mutterbirche, an allen Fest-, Sonn= und Feiertagen Vormittags zu predigen, die Casualien zu besorgen und jährlich acht bis zwölf Katechisationen zu halten. Der Mutterort zählt 1597, das Filial 742 Pfarrgenossen. Das Einkommen der Stelle ist in Preisen des Sportelgeseßes zu 992 fl. berechnet-Die Verwandlung der ungeeigneten Theile desselben ist eingeleitet und tritt auch ohne Zustimmung des neuen Pfarrers in Vollzug. 4) Die Bewerber um die katholische Pfarrei Gößlingen, Oberamts und Dekanats Rottweil, welche im Pfarrort und in einem nahegelegenen Hofe 449 Pfarrgenossen begreift, und von eigenen Gütern, Zehenten, Kapitalzinsen, Besoldungen und gestifteten Gebühren ein beständiges Einkommen von 754 fl. gewährt, haben sich binnen vier Wochen vorschrifemäßig bei dem katholischen Kirchenrathe zu melden. 5) Die Katharina-Kaplanei in der Oberamtsstadt Saulgau, womit vorforglich die Pfarrstelle in Boms vereinigt ist, wird wieder beseht werden. Der Kaplan ist im Pfarr-Sprengel zur Aushülfe bestimmt, hat aber zunächst bis zur Herstellung der Pfarr-Congrua der Pfarrei Boms die Verbindlichkeit, von Saulgau aus in dem nahe gelegenen Orte Boms an allen Sonn= und Feiertagen Vor= und Nachmittags vollständigen pfarrlichen Gottesdienst zu halten, und die daselbst und in den dazu gehörigen Weilern wohnenden 259 Pfarrgenossen zu pastoriren, auch den Religions-Unterricht in der Schule zu Boms vorschriftmäßig zu ertheilen. Das beständige Gesamt-Einkommen von der Kaplanei und für die Pfarrverweserei in Boms beträgt 672 fl. an Güter-Ertrag, Grundgefällen, Kapital-Zinsen, Besoldungen und gestifteten Gebühren. Die Bewerber um diese vereinigte Kirchenstelle haben sich binnen vier Wochen bei dem katholischen Kirchenrathe vorschriftmäßig zu melden. 6) An der Real-Anstalt in Reutlingen sind zwei Lehrstellen zu besehen: a) die Stelle eines zweiten Lehrers an der Oberrealklasse. Derselbe ist zu 24 öffentlichen Lehrstunden wöchentlich verpflichtet, und zwar zunächst in deutscher und französischer Sprache, in Arithmetik, Geschichte und Geographie, so wie im Zeichnen und Modelliren. Sein jährlicher, f#rer Gehalt bestehr in 800 fl. ohne Miethzins; dieser Gehalt aber wird verhältnißmäßig erhöht, wenn der Lehrer in weiteren Stunden auch in der englischen Sprache Unterricht ertheilen kann. 428 b) die Stelle eines dritten Reallehrers, vornehmlich an der neuen, 8—10jährige Schüler befassenden, jüngsten Realklasse, mit einem firen Gehalte von 600 fl. ohne Miethzins, gegen die Verpflichtung zu 30 — 32 öffentlichen Lehrstunden. Die befähigten Bewerber um die eine oder die andere dieser Lehrstellen haben sich binnen vier Wochen vorfchriftmäßig bei dem K. Studienrathe zu melden. v .“ Widerruflich angestellter Diener. Vermöge höchster Entschließung vom 15. d. M. wurde das Oberamts-Aktuariat Vaihingen dem bisherigen Verweser desselben, Regiminal-Referendär Leyser, in definitiver Eigenschaft gnädigst übertragen. 48. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Samstag den 25. September 1841. Inhalt. Könial. Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend die Erlassung einer Amnestie hinstchtlich derjenigen Württemberger, welche sich politischer Verbrechen schuldig gemacht haben. — Dienst. Nachrichten. Verfügungen der Departements. Verfügung, die Ausgabe von Fest-Gulden betreffend. Dienst-Erledigung. · I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Königliche Verordnung, betreffend die Erlassung einer Amnestie hinsichtlich derienigen Württemberger, welche sich politischer Verbrechen schuldig gemacht haben. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. In dem Geföhle des Dankes gegen die götrliche Vorsehung, welche seit einer Reihe von fünfundzwanzig Jahren Unsere Bemühungen für das Wohl Unserer Unterthanen in so reichem Maaße gesegnet, und Und in der unwandelbaren Liebe und Treue Unseres geliebten Volkes einen so schönen Lohn der Erfüllung Unserer Regentenpflichten gewährt hat, ist es Unserem Herzen Bedürfniß, die bevorstehende Feier Un seres Regierungs-Jubilums durch einen Akt Unserer Königlichen Gnade und Milde zu bezeichnen. 430 Wir haben demnach beschlossen, allen denjenigen Unserer Unterthanen, welche sich seit dem Antritt Unserer Regierung, meist in jugendlicher Unbesonnenheit und durch aͤußere Einfluͤsse verfuͤhrt, durch Theilnahme an hochverraͤtherischen Verbindungen und aͤhnlichen politischen Verbrechen vergangen haben, und nicht schon fruͤher durch einzelne Gnaden-Akte ganz oder theilweise begnadigt worden sind, unbeschraͤnkte, vollkommene Verzeihung angedeihen zu lassen. Auf den Grund der Uns hierüber erstatteten Berichte der betreffenden Ministerien und der Uns von denselben vorgelegten Namens-Verzeichnisse der Betheiligten, so wie nach Anhörung Unseres Geheimen-Rathes, verordnen und verfügen Wir daher, wie folgt: · H.1. Allen denjenigen, welche seit Unserem Regierungs-Antritt wegen politischer Verbrechen zu gerichtlichen Strafen verurtheilt worden oder wegen solcher Verbrechen noch in gerichtlicher Untersuchung befangen sind, so wie deren Mitschuldigen, wird hiemit braft dieser Amnestie vollbommene Begnadigung und Abolition ertheilt. . 2. In dieser Gemäßheit ist den vorerwähnten Verurtheilten 1) die ihnen zuerkannte Strafe, oder, sofern letztere bereits angetreten worden, der Rest derselben erlassen; 2) steht denjenigen von ihnen, welche fruͤher unter der Bedingung der Auswanderung oder eines zeitlichen Aufenthalts im Auslande begnadigt worden sind, die Ruͤckkehr in das Vaterland offen; 3) wird die gegen solche Verurtheilte gerichtlich verfuͤgte Stellung unter polizeiliche Aufsicht nach erstandener Strafe hiemit aufgehoben; auch werden 4) alle diejenigen, welche wegen Verbrechen der genannten Art zu entehrenden Strafen verurtheilt worden sind, durch Wiederherstellung ihrer buͤrgerlichen Ehre begnadigt. K. 5. Hinsichtlich der in Untersuchung Befangenen (§. 1), so wie derjenigen, welche vermöge der gegen sie bereits vorliegenden Anzeigen noch in Untersuchung zu ziehen 431 wären, wird hiemit alles weitere gerichtliche Verfahren wegen der genannten Verbrechen niedergeschlagen. G. 4. Sollten in der Folge derzeit noch unbekannte Mitschuldige der in 9#. 2 und 3 erwähnten Individuen entdeckt werden; so soll die Bestimmung des §. 5 auch auf sie Anwendung finden. » Unser Justiz-Ministerium ist mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben Stuttgart den 25. September 184/1. Wilheilm. Der provisorische Cbef des Justiz-Departements: Staatsrath v. Prieser. 6 Auf Befehl des Königs, Der Staats-Sekretär: Vellnagel. B) Dienst-Nachrichten. Vermöge höchster Entschließung vom 22. d. M. haben Seine Königliche Majestät dem auf die evangelische Pfarrei Gomaringen, Dekanats Reutlingen, ernannten bisherigen Dekan in Cannstadt, Hochsterter, den Titel und Rang eines Dekans zu belassen, die erledigte evangelische Pfarrei Ohmden, Dekanats Kirchheim, dem Ober-Präzeptor Kerler in Urach, zu verleihen, und dem Ober-Präázeptor OSwald an dem Gymnasium in Ehingen den Titel eines Professors mit dem Nange in der achten Stufe zu ertheilen, ferner vermöge höchster Entschließung vom 25. d. M. die bei dem Ober-Tribunal erledigte Rathosielle dem seitherigen Assessor bei demselben, Ober-Justizrath Zeyer, die erledigte Ober-Justizrathsstelle bei dem Gerichtshofe in Ulm dem Ober-Justiz=Allessor Dr. Plieninger zu Eßlingen, und die erledigte Prokuratorsstelle bei dem K. Ober-Tribunal dem Rechts-Consalenten estle von Stuttgart zu übertragen gnädigst geruht. 432 II. Verfügungen der Departementé. Des Finanz-Departementé. Des Finanz-Ministerium. Verfögung, die Ausgabe von Fest-Gulden betreffend. Auf das demnächst eintretende Regierungs-Jubelfest wird eine Silbermünze geprägt, welche auf der Hauptseite das Brustbild Seiner Majestät des Königs mit Lorber= und Eichen-Kranz, auf der Kehrseite ein, der Umschrift „zur Feier 25jähriger Regierung“ entsprechendes Sinnbild, und unter diesem den Jahrestag des Regierungsantritts, „den 30. Obtober 1841“ enthält. Diese Münzstücke werden nach ihrem auf dem Rande eingedrückten Werthe von Ein Gulden ausgegeben, und sind künftig in demselben bei den Kassen des Staats als Zahlung anzunehmen. Stuttgart den 21. September 1871. Herdegen. Dienst-Erledigung. Die Bewerber um die bei dem Eivil-Senate des Gerichtshofs in Eßlingen in Erledigung gekommene Assessorsstelle haben sich binnen vierzehen Tagen bei dem K. Ober-Tribunale zu melden. * Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Samstag den 2. Oktober 1841. * - Inhalt. „Königl. Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Erlöschen des dem Schlossermeister Erb verliehenen Patents auf eine Verbesserung der Sauterschen Schweb-Maschine zur Heilung von Beinbrüchen. — Verleihung eines Erfindungspatents an den Kattunfabrikanten Wunderlich auf eine Verfahrungsweise, um ächt schwarz, auf türkisch rothem Grunde zu drucken. — Bekanntmachung einer Schenkung des Commerzienraths und Stadtraths Neid hardt in Ludwigsburg. — Ertheilung der Jahres= (September·) Preise für technische und landwirthschaftliche Ersiüdungen und Leistungen. — Bebanntmachung der dießjährigen allgemeinen Conkurs-Prüsung für alle Bewerber um OÖffsziersstellen. Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestckt haben nach höchstem Dekrete vom 25. v. M. dem vormaligen Ober-Lieutenant v. Willmar den Titel und Nang eines Hauptmanns mit der Erlaubniß, die Armee-Uniform tragen zu dürfen, gnaͤdigst verliehen. Am 25. v. M. ist der Bezirbs-Commandant des Landjäger-Corps, Hauptmann v. Besserer, zu Ulm gestorben. 434 II. Verfügungen der Departements. A) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. a)) Erlöschen des dem Schlossermeister Erb verliehenen Patents auf eine Verbesserung der Sauterschen Schweb-Maschine zur Heilung von Beinbrüchen. Da das dem Schlossermeister Johann Georg Erb zu Leaichingen, Oberamts Münsingen, unter dem 26. September 1836 verliehene zehenjährige Erfindungspatent auf eine Verbesserung der Sauterschen Schweb-Maschine zur Heilung von Veinbrüchen (Reg. Blatt S. 484) durch die Verzichtleistung des Berechtigten erloschen ist; so wird dieses nach Art. 159 der revidirten Gewerbe-Ordnung bekannt gemacht. Stuttgart den 20. September 1841. Schlaper. b) Verleihung eines Erfindungspatents an den Kattunfabrikanten Wunderlich auf eine Verfahrungsweise, um ächt schwarz auf türkisch rothem Grunde zu drucken. Da Seine Königliche Majestät durch höchste Entschließung vom 22. d. M. den Kattunfabrikanten David Wunderlich und Comp. zu Crailsheim auf die von ihnen dargelegten Mittel und Verfahrungsweise, um acht schwarz auf türkisch rothem Grunde zu drucken, ein Erfindungspatent mit fünfjähriger Dauer gnädigst verliehen haben; so wird dieses, unter Beziehung auf den siebenten Abschnitt der revidirten allgemeinen Gewerbeordnung, bekannt gemacht. Stuttgart den 24. September 1841. Schlayer. 2. Der Regierung des RNeckar-Kreises. Bekanntmachung einer Schenkung des Commerzienraths und Stadtraths Neidhardt in Ludwigsburg. Der Commerzienrath und Stadtrath Reidhardt in Ludwigsburg hat aus Anlaß der Jubelfeier der 25jährigen Regierung Seiner Majestät des Königs die Anlehen, welche derselbe 435 dem Vereine für das zu Unterbringung verwahrloster Kinder in der hiesigen Stadt gegründete Mathildenstift unter dem 25. Juli 1835 mit 1000fl. dem Vereine für das hiesige Privat-Krankenhaus unter dem 22. November 1856 mi 500 fl. dem Vereine für die Pleinkinder, Bewahr= Anstali dahier unter dem 1. März 1858 mit .. . 100fl. unverzinslich auf unbestimmte geit gemach har, den gedachten priva-Vereinen geschenkt, und solche in Stiftungen umgewandelt; was im ehrenden Anerkenntnisse dieser wohlthätigen Handlung hiemit öffentlich bekannt gemacht wird. Ludwigsburg den 18. September 1841. Bühler. 5. Der Centralstelle des landwirthschaftlichen Vereins. Ertheilung der Jahres= (September-) Preise für technische und landwirkhschaftliche Ersindungen und Leistungen. Die von Seiner Majestät dem Könige gnddigst ausgeseßten Jahres-Preise zu Beförderung der vaterländischen Industrie haben in diesem Jahre wieder mehrfache Bewerbungen#beranlaßt. Nachdem diese einer sorgfältigen Prüfung unterworfen, und Seiner Königlichen Majestt darüber unterthänigster Vortrag erstattet worden, wird, nach erfolgter höchster Entschließung vom 21. September, das Ergebniß in Nachstehendem veröffentlicht: I. Von den um den mechanischen Preis aufgetretenen eilf Bewerbern konnte keinem der Preis, wohl aber den nachfolgenden öffentliche Belobung zuerkannt werden: 1) dem Uhrmacher Matthäáäus Hipp in Reutlingen, wegen einer Vereinfachung an dem Schlagwerke der Thurm-Uhren, bei welcher das Verdienst der Erfindung, so wie die gute Arbeit anzuerkennen sind; 2) dem Schmiedmeister Johann App, von Seeburg, Oberamts Urach, wegen der von ihm verfertigten gut gearbeiteten Werkzeuge zum Behauen der Möühlsteine (Billen und Wackenhämmer). 436 II. Von den durch zwei Bewerber um den chemischen Preis vorgelegten Gegenständen wurde keiner als preiswürdig erfunden. III. Unter den aufgetretenen sechszehen Bewerbern um den landwirthschaftlichen Preis wurde #a) dieses Preises von dreitzig Dukaten und einer silbernen landwirthschaftlichen Medaille, Jabob Fauser, Gutsbesibßer in Münsingen, würdig erkannt, wegen Urbarmachung einer vorher meist dden Fläche von 204 Morgen auf der Alb, und deren Anlegung zu einem geschlossenen, wohl bewirthschafteten Gute, und wegen des von Fauser sowohl hiedurch, als durch seinen thätigen und glücklichen Betrieb der Landwirthschaft überhaupr, für die Alb gegebenen guten Beispiels. b) Nebstdem wurde die lan dwirthschaftliche Preis-Medaille ertheilt: 1) der Gattin des Schulmeisters Wagner in Maichingen, Oberamts Böblingen, wegen ihrer erfolgreichen Bemühungen um die Emporbringung der Schweinezucht; 2) dem Stadtrath und Tuchmacher Georg Heß, dem Jöüngern, in Oehringen, wegen seiner Leistungen in de Maulbeerpflanzung und Seidezucht, und deren Beförderung durch Belehrung und Unterstüßung Anderer; 5) dem Wirth und Gutsbesitßer Johann Dobler in Ellwangen, Bezirksamts Wurzach, wegen der durchgreifenden Verbesserungen, die er auf seinem 229 Morgen großen Hofgute, durch Trockenlegung von Wiesen, Planirung des Ackerfelds, Anlegung von Jauche= und Cempost-Behältern, Errichtung neuer Oekonomie-Gebäude r2c. vorgenommen, und wodurch er für seine Gegend ein nachahmungswürdiges Beispiel aufgestellt hat. Sodann wurde ßc öffentlicher Belobung würdig erkannt: 1) der Pfarrer Weinland in Grabenstetten, Oberamts Rürtingen, wegen der seit 17 Jahren mit beträchtlichen Opfern aus seinem Dienst-Einkommen bewirkten Aufmunterung seiner Gemeinde-Angehörigen de s 437 zur Einfuͤhrung der Stallfuͤtterung, zum Anbau von Futterkräutern und zur Hebung der Waldkultur; 2) der Pfarrer Abt in Gerabronn, wegen der aus Anlaß der Vorlegung seiner Methoden und Werkzeuge bei der Veredlung und dem Beschneiden der Obstbaͤume erwiesenen eifrigen Bemuͤhungen fuͤr Vervollkommnung der Obstbaumzucht, und wegen des wohlthaͤtigen Einflusses, den er hierin auf seine Gegend uͤbt. Endlich wurde d) ein Geldgeschenk von dreißig Gulden dem Tagloͤhner Johannes Bauer zu Amstetten, Oberamts Geislingen, bewilligt, wegen der durch eigene Handarbeit mit großem Fleiße ausgefuͤhrten Urbarmachung einer oͤden Flaͤche von 103 Morgen. Das Rähere über diese Preis-Vewerbungen wird in einem der nächsten Hefte Correspondenzblatts des landwirthschaftlichen Vereins mitgetheilt werden. Stuttgart den 27. September 1841. Gärttner. B8) Des Kriegs-Departements. Des Kriegs-Ministerium. Bekanntmachung der dießjährigen allgemeinen Conkurs-Prüfung für alle Bewerber um Offiziers-Seellen. Es wird solche am 2. November in Stuttgart beginnen. Zugelassen werden: 1) die aus der ersten Elasse der Offiziers-Bildungs-Anstalt austretenden Zöglinge; 2) die Regiments-Offiziers-Zöglinge; » 3) alle Landes-Soͤhne, welche sich der Erlernung der Kriegs-Wissenschaften gewidmet haben. 438 Leßtere beide 2) u. 3) müssen jedoch, um zugelassen werden zu können, durch einen Taufschein nachweisen, daß sie im Laufe des Kalenderjahres, in welchem sie zur Prüfung kommen, das zwanzigste Jahr zurückgelegt und das zwelundzwanzigste noch nicht überschritten haben; ferner müssen sie über ihre bisherigen Studien und ihre sitrliche Aufführung die genügendsten Zeugnisse beibringen, und den Besit der zur Offiziers-Ausrüstung erforderlichen Mittel und Zulagen nachweisen, indem verlangt wird, daß jeder zum Offizier zu Ernennende bei den fußgehenden Waffen wenigstens die erste vollständige Ausrüstung zu bestreiten, bei den reitenden Waffen aber nicht nur im Verhältniß des Mehraufwandes aus eigenen Mitteln sich auszurüsten vermöge, sondern auch eine monatliche Zulage von wenigstens 20 fl. erhalte. Die Gegenstände, in welchen geprüft wird, sind dieselben, welche während des ganzen Cursus in der Offiziers-Bildungs-Anstalt vorgetragen werden, und zwar: 1) Anthropologie, Logik, philosophische Moral, Naturrecht. 2) Mittlere und neuere Geschichte, mit besonderer Röcksicht auf die deutsche Geschichte, vaterländische Geschichte. 5) Phys#kalische und politische Geographie; Statistik. 4A) Mathematik, und zwar: ao) Arithmetik und Algebra;z b) Geometrie, Stereometrie, ebene und sphärische Trigonometrie; c) mathematische Geographie; d) Mechanik. 5) Physik. 6) Chemie. 7) Deutsche Sprache. 8) Französische Sprache. 9) Militr-Geschäfts-Sty#l. 10) Artillerie-Wissenschaft. 11) Befestigungsbunst. 12) Elementar-Taktik. 15) Terrainlehre. 14) Angewandte Taktik. 15) Topographisches Zeichnen; Aufnahme mit und ohne Instrumenten. 439 16) Militaͤrische Dienstvorschriften. 17) Militaͤrische Gymnastik. Exerciren, Fechten, Reiten. Aus der Zahl der in Folge dieser Pruͤfung zur Befoͤrderung fuͤr befaͤhigt erklaͤrten Bewerber haben die sechs Ersten in der Lokation den naͤchsten Anspruch auf Befoͤrderung zum Offizier, und werden nach Maaßgabe des eintretenden Bedarfs dazu befoͤrdert. Die ad 2 und 3 erforderlichen Zeugnisse müssen spaͤtestens bis 18. Oktober an das Kriegs-Ministerium eingesendet seyn. Stuttgart den 27. September 1851. . Huͤgel. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Frickenhausen, Dekanats Nörtingen, werden aufgefordert, sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistostorium zu melden. Die Pfarrei enthält im Mutterorte 1216 und in dem : Stunden entfernten, mit Kirche und Schule versehenen Filial Tischart, 352 Kirchengenossen. In dem Filial hat der Pfarrer an allen Aposteltagen, bei der viermaligen Abhaltung der Abendmahlsfeier, so wie an der Kirchweihe zu predigen, auch die zufälligen gottesdienstlichen Verrichtungen zu versehen. Das nach Abzug eines jährlichen Beitrags von 100 fl. zum geistlichen Besoldungs-Verbesserungsfonds, in Preisen des Sportelgesehes zu 1225 fl. berechnete Einkommen, ist noch unverwandelt, und wird auch vorerst nicht zur Verwandlung bommen. Der anzustellende Geislliche muß aber jederzeit eine Verwandlung, welche von der Ober-Kirchenbehörde gut geheißen wird, als wirksam auch während seiner Dienstzeit anerkennen, und sich allen Anordnungen unterwerfen, welche etwa beschlossen werden sollten, um sichere Anhaltspunkte für eine künftige Verwandlung zu gewinnen. 2) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Reckarhausen, Dekanats Nürtingen, werden aufgefordert, ihre Gesuche binnen vier Wochen bei dem evangelischen 440 Consistorium einzureichen. Die Kirchengemeinde zaͤhlt, einschließlich des Filials Raidwangen, in welchem sich keine Kirche, sondern nur eine Schule befindet, 1276 Genossen-Das Einkommen der Stelle, zu dem keine Zehenten gehdren, ist in Preisen des Sporelgesetzes zu 760 fl. berechner. 3) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Reinerzau, Dekanats Freudenstadt, welche 558 Kirchengenossen zählt, und deren verwandeltes Einkommen sich zu 658 fl. berechnet, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorlum zu melden. A) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Reubach, Dekanats Blaufelden, werden aufgefordert, ihre Gesuche binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consi-=storium einzureichen. In dem Pfarrsitze befinden sich 190 Kirchengenossen und in den Filialien 582. Zu den letßreren gehört der 3 Stunden entfernte Ort Kleinansbach, welcher mit Kirche und Schule versehen ist. In diesem hat der Pfarrer, neben drei bestimmten Gottesdiensten, alle zufällig vorkommenden gottesdienstlichen Handlungen zu versehen. Das Einkommen der Stelle berechnet sich in Preisen des Sportelgesehbes zu 600 fl. Die ungeeigneten Einkommenstheile sind bis jeht nur theilweise verwandelt, es wird aber noch die Verwandlung der übrigen stattfinden, ohne daß deren gleichbaldiger Vollzug die Zustimmung des neuen Geistlichen bedarf. Bis auf Weiteres hat der anzustellende Pfarrer auch die Pfarrgeschäfte in dem benachbarten Michelbach gegen besondere Belohnung zu versehen. —.—.—— Berichtigun g. In der Nummer 42 des Regierungs-Blatts vom 24. September 1841, ist S. 423, Linie 1 von oben statt: odem Aufseher“ zu lesen: „dem Oberaufseher.“ 441 1/5. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Montag den 4. Oktober 1841. Königliches Manifest. An Mein Volk. Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Liebe Getreue! In dem allgemeinen und begeisterten Antheil, welchen Mein VBolk durch Abgeordnete aus allen Ständen und Klassen desselben, aus allen Oberämtern und Gemeinden des Konigreichs, an der Feier Meines fünfundzwanzigjährigen Regierungs= Jubiläums genommen, habe Ich mit freudiger Rührung neue sprechende Beweise seiner Mir stets bewährten Treue, Liebe und Anhänglichkeit erhalten. Ich folge daher gerne dem Drange Meines Herzens, indem Ich Meinen sämtlichen geliebten Unterthanen, und insbesondere denjenigen, welche bei dieser Feier 442 persoͤnlich mitgewirkt haben, Meinen gnaͤdigen Dank und zugleich Mein allerhoͤchstes Wohlgefallen uͤber den Sinn fuͤr Anstand und Ordnung, welcher diese Feste auszeichnete, hiemit oͤffentlich ausdruͤcke. Ich ertheile hiebei mit wahrem Vergnuͤgen Meinen getreuen Unterthanen die Versicherung, daß Ich in ihren dankbaren Gefuͤhlen und Gesinnungen den schoͤnsten Lohn fuͤr dasjenige finde, was Ich im Laufe Meiner fünfundzwanzigjährigen Regierung für ihr wahres Wohl zu wirben bestrebt gewesen bin, daß ihr Glück und ihre Wohlfahrt auch ferner das einzige Ziel Meiner landesväterlichen Bemühungen seyn werde, und daß Ich die allgürtige Vorsehung, mit geröhrtem Danke für ihren bisherigen Beistand, anflehe, auch in Zukunft diese Meine Bemühungen mit ihrem göttlichen Segen zu begleiten. Hiernächst verbleibe Ich allen Meinen getreuen Unterthanen mit Meiner Kbniglichen Huld und Gnade zugethan. Gegeben, Stuttgart den 5. Obtober 1841. Wilhelm. Auf Befehl des Königsder Staats-Sekrektär: Vellnagel. 443 . Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. — — Sanstag den 9. Oktober 1841. Inhal#t. # 1 Dekrete. Ordens-Verleihungen. — Bewilligung zur Annahme fremder Orden. — Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Verleihung eines Erfindungs-Patents an den Srenglermeister Benkler auf eine weitere Vereinfachuug der von ihm verbesserten Oelgas-Lampe. — Verfügung, die „Ausbhebung für das Jahr 4382 betreffend. — Verfügung in Betreff der Weinlese. —— I. Unmittelbare Königliche Debkrete. A.) Ordens-Verleihungen. Seine Königliche Majestät haben nach höchsten Dekreten an den Vice-Ordenskanzler, und zwar vom 7. v. M. dem Königl. Preussischen Finanz= Minister, Grafen v. Alvensleben, den Friederichs-Orden, dem Königl. Preussischen wirklichen Geheimen Legationsrath, Direktor im Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Eichmann, das Commenthurkreuz des Ordens der Württembergischen Krone, und dem bei der Königl. Preussischen Gesandtschaft zu Constantinopel angestellten Legationsrath v. Wagner, so wie « « 44 dem bei derselben Gesandtschaft angestellten Legations-Sekretär, Grafen v. Pourtales, das Ritterkreuz des Kron-Ordens, ferner nach hochstem Dekrete vom 14. v. M. dem Kaiserl. Königl. Oestreichischen Oberst-Lieutenant v. Birago das Commenthurkreuz des Ordens der Württembergischen Krone, nach höchstem Dekrete vom 22. v. M. dem Kaiserl. Königl. Oestreichischen Staats-Minister und Bundes-Präsidial- Gesandten, Grafen v. Münch-Bellinghausen, wie auch . nach hoͤchsten Dekreten, beziehungsweise vom 26. und 29. v. M., dem Fürsten v. Oettingen-Wallerstein, so wie dem Fürsten v. Oettingen-Spielberg das Großbreuz des Ordens der Württembergischen Krone zu verleihen geruht. B) Bewilligung zur Annahme fremder Orden. Seine Königliche Majestät haben nach höchsten Dekreten an den Vice-Ordenskanzler, beziehungsweise vom 25. August und 2. September, dem Königl. Geschäftsträger am Königl. Preussischen Hofe, Kammerherrn v. Linden, und dem Vorstande der Zoll-Direbtion, Direktor v. Schmidlin, die nachgesuchte Erlaubniß gnädigst ertheilt, den von des Königs von Preussen Majestär ihnen verliehenen rothen Adler-Orden zweiter Elasse, wie auch durch höchste Entschliefung vom 7. d. M. dem Konigl. Consul zu Rom, v. Kolb, den von des Königs von Dänemark Majestät ihm verliehenen Danebrog=Orden vierter Classe anzunehmen und zu tragen. C) Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge hböchster Entschließung vom 26. v. M. dem Regierungs-Sekretär Högg, in Ellwangen, den Tirel und Rang eines Kanzleiraths zu verleihen, 445 durch hoͤchste Entschließung vom 29. v. M. die erledigte Stelle eines Professors an dem evangelischen Seminar zu Schönthal dem Ober-Prázeptor Eyth, zu Kirchheim, zu übertragen, und vermäöge höchster Entschließung vom 30. v. M. dem pensionirten Oberamtmann Koch, von Heidenheim, die nachgesuchte Erlaubniß zu Ausübung der Rechts-Praris zu ertheilen gnädigst geruht. Derselbe hat Heidenheim zu seinem Wohnsitze gewählt I1I. Verfügungen der Departemente. A) Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. Verleihung eine# Ersindungs-Patents an den Spenglermeister Benkler auf eine weitere Bereinfachung der von ihm verbesserten Oelgas-Lampe. Da Seine Königliche Majestät durch höchste Entschließung vom 22. d. M. dem Spenglermeister Benkler und Genossen zu Wiesbaden, auf die von ihm dargelegte weitere Vereinfachung der von ihnen verbesserten, unter dem 16. Juni d. J. patentirten Oelgaslampe durch eine an der Glasröhre angebrachte Verengung und durch einen über eine solche Verengung eingeschobenen flachen Metallring, ein fünfjähriges Erfindungs-Patent gnädigst verliehen haben; so wird dieses, unter Beziehung auf den siebenten Abschnitt der revidirten Gewerbe-Ordnung, bekannt gemacht. Stuttgart den 24. September 1841. Schlapyer. 8) Der Departements des Innern und des Kriegswesens. Des Ober-Rekrutirungs-Raths. Verfügung, die Aushebung für das Jahr 1842 betreffend. Die Vorbereitungs-Geschäfte zur Aushebung im Jahr 1842, so wie die Aushebung selbst, erfolgen in denselben Terminen, wie durch die Verfügung des Ober-Rekrutirungsraths vom 1. September 1835 (Reg. Blatt Nro. 34) angeordnet worden ist. 446 Unter Bezugnahme auf diese Verfuͤgung wird den K. Oberaͤmtern aufgegeben, die vort angegebenen Termine genau einzuhalten, und in den Gemeinden gehoͤrig bekannt zu machen, auch längstens bis zum 8. November d. J. Anzeige hieher zu erstatten, daß mit der Aufzeichnung der Militärpflichtigen in jeder Gemeinde der Anfang gemacht sey. Stuttgart den 1. Oktober 1851. « Goͤriz. C) Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministerium. Berfügung in Betreff der Weinlese. In Absicht auf die beginnende Weinlese wird den Königl. Cameralämmiern, unter Hinweisung auf die bestehenden Verordnungen, Folgendes zur Nachachtung eroͤffnet: 1) Wo die Weingefaͤlle des Staats nicht vertragsmaͤßig in Geld bezahlt werden, sind dieselben in gesetzlicher und hergebrachter Weise unter gehoͤriger Aufsicht einzuziehen, und nach ihrer verschiedenen Qualitaͤt zu sortiren. 2) Von den erhobenen Gefällweinen sind die wenigen noch nicht in Geld verwandelten Wein-Besoldungen, Pensionen und Gülten unter den Keltern in Natur abzureichen, soweit nicht für deren Abgabe besondere Bestimmungen gegeben werden. . 5) Die über die Natural-Abgaben bevorbleibenden Gefällweine sind unter den Keltern bestmöglich zu verwerthen. 4) Die Einsendung der Herbst-Rechnungen ist so zu beschleunigen, datz die hieraus von den Finanzkammern zu fertigenden Uebersichten spätestens auf den 15. December hieher vorgelegt werden können. Stuttgart den 6. Oktober 1841. Herdegen. Gedruckt bei G. Hasselbrink. RUn. Regierungs-Blatt fuͤr das Königreich Württemberg. Dienstag den 12. Oktober 1841. nbalt Königl. Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend den zwischen dem dentschen Zoll-Vereine und der Ottomanischen Pforte geschlossenen Handels-Vertrag. (Mit Il. Veilagen.) Unmtttelbare Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend den zwischen dem deutschen Zollvereine und der Ottomanischen Morte geschlossenen Handels-Bertrag. (Mit ll. Beilagen.) Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nachdem zwischen den Staaten des deutschen Zollvereins und der Ottomanischen Pforte ein Handels-Vertrag den 12. Oktober vorigen Jahres abgeschlossen und demselben von sämtlichen betheiligten Regierungen die Genehmigung ertheilt worden ist, auch die hierauf sich beziehenden Ratifikations-Urkunden zu Constantinopel am 29. Mai dieses Jahres gegenseirig ausgewechselt worden sind, so verfügen und verordnen Wir, daß der Inhalt dieses Vertrags öffentlich bekannt gemacht werde. Sturtgart den 51. August 1341. Wilhelm. Für den Minister der auswärtigen Angelegenheiten: Staarsrath Harttmann. Auf Befehl des Könige, der Staats-Sekretär: Vellnagel. 448 Während der langjährigen Allianz, welche lücklicherweise zwischen Preussen und der Hohen Pferte bestanden hat, haben die zwischen beiden Mächten abgeschlossenen Verträge den Betrag der von den aus der Türkei ausgeführten oder dahin eingeführten Waaren zu entrichtenden Abgaben bestimmt, und die Rechte, Privilegien, Freieiten und Pflichten der Preussischen Kaufeute, welche im Gebiete des Ottomanischen Reiches Handel treiben und sich aufhalten, auf feierliche Weise bestimmt. Gleichwohl sind vielfältige Veränderungen neuerlich eingetreten, eines Theils, was die Hohe Pforte betrifft, sowohl in der innern Verwaltung des Reiches, als in ihren außeren Beziehungen zu anderen Mächten, und anderen Theils, was Preussen betrifft, in Folge der Errichtung des Handels= und Zoll-Vereins zwischen Preussen, und den Kronen von Bayern, Sachsen und Württemberg, dem Großherzogthume Baden, dem Kurfürstenthume Hessen, dem Großherzogthume Hessen, den Staaten des Thüringischen Zoll= und Handels-Vereins, — nämlich dem Großherzogthume Sachfen, den Herzogthümern Sachsen-Meiningen, Sachsen-Altenburg und Sachsen-Coburg und Gotha, und den Fürstenthümern Schwarzburg-Rudolstadt, Schwarzburg-Sondershausen, Reuß-Greiz, Reuß-Schleiz, und Reuß-Lobenstein und Ebersdorf, — dem Herzogthume Nassau und der freien Stadt Frankfurt. In Betracht dieser Veränderungen sind Seinc Majestät der König von Preussen, sowohl für Sich, als im Namen der übrigen Staaten, welche Mitglieder des Handels= und Zoll-Vereins sind, und Seine Kaiserliche Majestät der Sultan übereingekommen, durch eine besondere und zusätzliche Akte die Handelsbeziehungen Ihrer Unterthanen von Neuem zu ordnen, und gleichzeitig in die unter Ihnen schon bestehenden Verträge, so wie in die neuen Stipulationen die Vereinbarungen zwischen den übrigen obengenannten Staaten und der Hoben Pforte aufzunehmen, Alles zu dem Zwecke, den Handel zwischen den beiderseitigen Staaten zu vermehren, und den Austausch ihrer Crzeugnisse noch mehr zu erleichtern. Zu dem Ende paben zu Ibren Bevollmächtigten ernannt: Pendant la longue alliance qui a heureusement subsisté entre la Prusse et la Sublime Porte, des traités conclus entre les deux puissances ont regie le taux des droils payables sur les marchandises exportées de Turquie comme sur celles Fy importécs, ct ont établi ct consacré les droits, priviléges, immunilés et obligations des marchands prussiens trafiqguant ou résidant dans Pétendue de PEmpire Olioman. Cependant des changements de (différente nature sont survenus récemment, (’un part, en ce qui concerne la Sublime Porte, tant dans Padministratlon intérieure de I’Empire ue dans ses relallons extéricures avec lautres puissances, et Tautre parl, en ce ui concerne la Prusse, par suite de la ondation de Passociation de commerce ct de douanes, forméc entre la Prusse et les Couronnes de Baviére, de Saxe ct de Wurtemberg, le Grand-Duché de Bade, IEleciorat de Hesse, le Grand-Duche de Hesse, les Elals apparlenant à Punion de douancs et de commerce, dite de Thuringe — nommément le Grand-Duché de Sakc, les Duchés de Saxe-Meiningen, de Saxe-Altenbourg et de Sake-Cobourg-Gotha, et les Princhautés de Schwarzbourg-Rudolstadl, de Schwarzbourg-Sondershausen, de Reuss-Greiz, de Reuss-Schleitz et de Reuss--Lobenstein et Ebersdorf, — le Duché de Nassan et la ville bre de Francfort. En considération de ces changements, Sa Majesté le Rol de Prusse, agissant tant een Son nom du'en celul des autres Etats membres de Tassociation de commerce et de douanes et Sa Majesté Impériale le Sültan, sont convenus de régler de nouveau, pa## un acie special et additioncl, les rapports commerclaux de leurs sujels, de comprendre en meme tems dauns les trailés exislants déj cntr’ Eux ainsi que dans les nouvelles stipulations, les relations enire les autres susdits Etats et la Sublime PForte, le tout dans le but d'angmenter le commerce entre les Etats respectils, comme dans celui de faciliter Vavantage P’echange de leurs produlls. A cei eifet II8 ont nommé pour Leurs plénipotentlaires: 449 Seine Maseßät der König von Preussen, so-Loll fürleh, ac un Famoer der Lürknen Staaten, — Mitglieder des deutschen Handels= und Joll-Vereins sind: 4 Allerhöchst Ihren Kammerherrn, außcrordentlichen Gesandten und bevollmächtigteu Minister bei der Hohen Pforte, Jo-## Cark Albert Graf von Königsmark, itter des Königlich Preußischen Rotben Adler-Ordens dritter Classe mit der Schleifr, des St. Johanniter-Ordens, Juhaber des groben Ordens des Nichani-Iftihar und Ritter des Spanischen Ordens Carls des Dritten; Seine Kaiserliche Majestät der Sultan: Seine Ercellenz Mustapha Reschid Pascha, einen der Veziere, Staats= und Minister der auswärtigen Angelegenheiten der Hoben Pforte, Inhaber der mit diesem ange verhundenen Insignien in Brillanten, Großkreuz des Ordens der Ehrenlegion, des Amerikanischen Ordens Isabella der Katholischen, des Belgischen Leopold-Ordens, des Niederländischen Löwen-Ordens, des Schwedischen Schwerdt-Ordens 2c. welche, nachdem sie sich ihre Vollmachten gegenseitig mitgetheilt und dieselben in guter und ehöriger Form befunden haben, über die nacholgenden Artikel übereingekommen sind: Z rtikel I. Alle Punkte der bisherigen Handels-Verträge zwischen Preussen und der bohen Porte, und namentlich alle Verabredungen des Freundschaftsund Handels-Vertrages vom 22. März 176185) (alten Styls), in soweit sich solche nicht im Widerspruche mit der gegenwärtigen Uebereinkunft besinden, werden aufrecht erhalten, für immer bestätigt, und mit den daraus hervorgehenden gegenseitigen Rechten und Pflichten auf alle übrigen vorerwähnten Staaten, welche den Handels= und Zoll-Verein bilden, ausgeehnt Die Unterthanen und die Erzeugnisse des Bodens und der Industrie von Preussen und den übrigen Staaten des Handels= und Zollexeins, so wie die Preussischen Schiffe sollen von Rechläwegen in dem Ottomanischen Reiche die Ausüburg und den Genuß aller der Vor-." *) Siehe Beilage I. Sa Maieste lc Rei de Prusse, taut en Sen uom du’en celul des autres Etats, membres de T’associatlon de commerce et de douancs allemandecs: le Sicur Jcan Charles Albert Comte de Königsmark, Son Chambellan, En-VoynGd Cxtraordinaire et Mimistre plénipotentialre pres Ia Sublime Porte, Chevalier de Son ordre royal de PAigle-Rouge de la trolsiöme classe avec le nocud, de celul de Saint Jean de JErusalem; décoré du Grand-Ordre de Nichani-Istihar, Chevaller de ordre de Charies III. d’Espagne; Sa Majesté Impériale le Sultan: Son Excellcuce. Mustafa Rechid Pa-Cha,, um des Vézirs, Miuistre d'’Etat el des afaires Etrangeres de la Sublime Portc, décoré des iusignes en brillants ahectées à cette baute di nité, grand-Croir de Tordre de Lgion d’honneur, de Tordre Améri-— cain TIsabelle Ia Cathelique, de Dordre de Léopold de Belgiquc, de Tordre du Lion Neerlandais, de cclui de TEpée de Suède etc. Lesqucls apres Flülre donné reciproquement Ccommunication de lcurs pleins - pouvoirs trouvés dans la bonne ct dde forme, sont tombés Taccord sur les articles suivantfs: Article I. Tous les points des stipulations dommerciales précédentes entre la Prusso et 1# Sublime Forte ct nommément tontes les stipulalions du traité d’amilié et de commerce du 22 Mars 1761 (vienx Style), autant du'lis ne sc trouvent pas en contwadiction avec la présente convention, sont mamtenus, confirmés pour toujours, ct étendus, avec les droits et obligations récipro-Te- dui en résultont, 4 tous les autres lats nommés ci-dessus, (ormant I’Associg. tion de commerec et de douanes. Les sujels ct les produits du sol et de Pindmstrie de la Prusse et des autres de PAssociation de commerce et de dousnes ainsi dque les bätiments Frussiens suront de droit, dans IEmpire Ottoman, Pexereice et 1a jouissancde de tous les avantages, privi- theile, Privilegien und Freiheiten haben, welche den Unterthanen, den Erzeugnissen des Bodens und der Industrie, und den Schiffen jeder anderen meist begünstigten Nation zugestanden sind oder in der Folge zugestanden werden möchten. Artikel II. Die Unterthanen Seiner Majestät des Königs von Preussen und die der übrigen Mitglieder des Handels= und Zoll-Vereins oder ihre Rechtsnachfolger sollen in allen Theilen des Ottomanischen Reiches alle Gegenstände ohne Ausnahme, mögen es Erzeugnisse des Bodens oder der Industrie dieses Landes seyn, kaufen dürfen, sey es in der Absicht, damit Handel im Innern treiben zu wollen, oder selbige auszuführen. Die Hohe Pforte verpflichtet 54 ausdrücklich, alle Monopole, welche die Produkte des Ackerbaues und die übrigen Erzeugnisse ihres Reiches, welcher Art diese seyn mögen, betreffen, abzuschaffen, so wie Sie auch auf den Gebrauch der Teskeres Verzicht leistet, welche von den Ortsbehörden Behufs des Ankaufs dieser Waaren oder des Trausports der gekauften von einem Orte zum andern, erbeten worden sind. Jeder Versuch, welcher von irgend einer Bebörde gemacht werden sollte, um die Preusfischen Unterthanen oder die der übrigen Mitglieder des Handels= und Joll-Vereins zu zwingen, sich mit dergleichen Erlaubnißscheinen oder Teskeres zu versehen, soll als eine Verletzung der Verträge angesehen werden, und die Hohe Morte wird sofort mit Strenge alle Veziere oder andere Beamte, welchen eine solche Verletzung zur Last fällt, bestrafen, und Sie wird die Preussischen Unterthanen, so wie diejenigen der übrigen Staaten des Vereins wegen der Verluste oder Beschwerungen, welche dieselben erweislich erfahren haben, Uaadlos balten. Artikel III. Die Preussischen Kaufleute und die der übrigen Staaten des Handels= und Zoll-Vereins, oder ihre Rechts-Nachfolger, welche lrgend ein Erzeugniß des Bodens oder der Industrie der Türkei zu dem Zwecke kaufen werden, um solches für den Verbrauch im Innern des Ottomanischen Reiches wieder zu verkaufen, sollen bei dem Ankauf oder bei dem Verkauf dieselben Abgaben zahlen, welche unter gleichen Umständen von den muselmännischen Untertha- Prusse et ceux des autres 450 lèges et immunités qui sont ou qui par la sulte scraient accordés aux sujels, aux produits de sol et de T’industrie; et aux batiments de toute autre nation la plus favoiséc. Article II. . Les sujets de Sa Majesté le Rol de membres de NAssociation de commerce et de douanes, ou leurs ayants-cause, pourront acheter dans toutes les parties de IEmpire Ottoman, soit dukis veuillent en faire le commercc à l'in-(Erieur, soit du’ils sc proposent de les exborter, tous les articles, sans erception) brovenant du sol ou de T’induetrie de ce Days. La Sublime Porte s'engage lormelle-=ment à abolir tous les monopoles dul frap pent les produits de agriculture et les autres productions duclconques de son terriloirc, comme aussi Elle renonce à PTusage des Teserés demandés aux autorités locales pour T’achat de ces marchandises ou Dour les transporter (’un licu 4 un autre duand elles étajent achetées. Tonute tentative qui serait failc par une autorité duelconque bour (orcer les sujets Drussiens ou ceux des autres membres de I’Assockation de commerce et de douanes, d4 se pourvoir de semblables permis ou Tesfrerés, sera considérée comme une infraction aux traités, et In Sublime Porte punira immediatement avec sévérité tons Vézirs ou antres fonctioémaires auxquels on aurait une Pareille infraction à reprocher, et Elle indemnisers“ les sujets Prussiens ect ccuxk des autfres Etats de DAssocialion des pertes ou vexations dont ils pourront prouver qu’'lls ont eu à souffrir. Articke III. Les marchands Prussiens et ceux does autres Etats de Passoclationde commerce etde dounnes ou leurs ayants-Cause dulachsteront un objet quelconque produit du sol ou de Pindustrie de la Türquie, dans le but de le revendre pour In consommation dans ’uterleur de PEmpire Ottoman, Daleront lors de Tachat ou de la vente, les memes droits qdul sont payés, dans les circonstances analogues, bar les sujets musulmans on Par 451 nen oder von den meist begünstigten Rajas, welche sich mit dem Handel im Innern beschäftigen, entrichtet werden. Artikel W. Jedes Erzeugniß des Bodens oder der Industrie der Türkei soll, wenn cs für die Ausfuhr cekaust i, frei von jeder Art von Belastung und Abgabe durch die Preussischen oder durch die Kaupeuse der übrigen Staaten des Handels= und Zoll-Vereins oder durch ihre Rechts-Nachfolger nach einem zur Verschiffung geeigneten Orte gebracht werden. Dort angekommen, soll es beim Eingange eine, ein für alle Mal bestimmte Abgabe von Neun vom Hundert seines Wertbes entrichten, an Stelle der alten Abgaben des innern Verkehrs, welche durch die gegenwirtige Uebereinkunft aufgehoben werden. Bei seinem Ausgange soll es die schon von Alters berfesgeleste und auch gegenwärtig beibehaltene Eebt von Drei vom Hundert entrichten. Es versteht sich sedoch, daß jeder Artikel, welcher an dem Verschiffungsorte F. die Ausfuhr ge- kauft ist, und bereits bei feinem Eingange die innere Abgabe entrichtet Fat, ferner nur der ursprünglichen Abgabe von Drei vom HOmdert unterworfen seyn soll. Artikel V. Jedes Erzeugniß des Bodens oder der Industrie von Preussen oder von den übrigen Staaten des Handels= und Zoll-Vereins, und alle Waaren jedweder Art, welche zu Lande oder zu Wasser aus anderen Ländern durch Preussische oder durch Unterthanen der übrigen Staaten des genannten Vereins eingeführt werden, sollen in allen Theilen des Ottomanischen Neiches, ohne irgend eine Ausnahme, gegen eine Abgabe von Drei vom Hundert, nach dem Werthe dieser Arkikel berechnet, zugelassen werden. An Stelle aller Abgaben des inneren Verkehrs, welche gegenwärtig von den genannten Waaren erhoben werden, soll der Praussssche Kaufmann oder der Kaufmann aus den übrien Staaten des Vereins, welcher sie einführt, 9 es, daß er solche am Orte der Ankunft verauft, oder daß er dieselben in das Innere versendet „ umsie dort zu verkaufen, eine anderweite Abgabe von Zwei vom Hundert entrichten. Wenn in der Folge diese Waaren im Innern oder nach Außen wieder verkauft werden, so soll keine mehrere Abgabe, weder von dem les rayas les plus fvorlsés parmi ceux qui se lirrent au commerce intérleur. 6 Article IV. Tout artlele produft du sol ou de l’in— dustrie de la Turquie, achelé pour Pexportalion, sera transporté lhrc de toute especc de charges et de drofts 4 un lieu convenable dfembarquement par les négocians Prussiens ou des autres Etats de FAssociation de commerce et de dounnes ou leurs - ayants-causc. Arrivé 14, i. paicra à son entréc un droit fk de Neuf pour Cent de Sa valcur, en remplaccment des anciens droits de commercc intéricur supprimés par la présente convention. A sa sortie 1 Daicra le droit de Trois pour Cent ancienne ment établi el qui demeure subsistant. U est toutefols bien entendu que tout articke acheté au lieu Tembarqucment pour Texportation et dui àura dejä payé à son entrée le droit intérleur, ne scra plus souais dunu seul droit primitif de Trois pour "ent. Artiche V. Tout artiche produit du sol ou de Tin-Gustrie de la Prusse ou des autres Etats. de I’Association de commerce et de douancs, et toutes marchandises de duchidue especc du'cllcs soicnt, apportés par terre ou par mer d'uutres pays Par des sujets Prussiens ou des autres Ftats de la dite Association, scront admis dans toutes les parties de I’Empire Otioman, sans aucunc exception moyennant un drolt de Trols pour Cen calculé sur la valeur de ces articles. En remplacement de tous les drolts de commerce intérieur qui se perçoivent au-Jourd’hui sur les dites marchandises, le néociant Prussien ou des autres Etats de Association qul les Importcra, soit, qu’'iI les vende au licu Tarrivé, soit qu’'il les expédic dans PTintérleur pour les y vendre, alera un droit addllionel de Deux pour ent. Si ensultc ces marchandises sont rervenducs à Tintérleur ou à Pexiéricur, U ne sera plus exigé aucun droft ni du vendeur ni de Pacheteur, ni de cclul qul, les 162 Verkäufer, noch pon dem Käufer, noch von demsenigen, welcher, nachdem er dieselben gekauft, solche in das Ausland zu versenden wünscht, verlangt werden. Die Waaren, welche den alten Eingangszoll von Drei vom Hundert in einem Hafen entrichtet haben, sollen frei von jeder Abgabe nach einem anderen Hafen gebracht werden dürfen, und erst dann, wenn dieselben dort verkauft oder von dort nach dem Innern des Landes gebracht werden, soll die anderweite Abgabe von Zwei vom Hundert entrichtet werden., Es versteht sich, daß die Regierungen Seiner Majestät des Königs von Preussen und der übrigen Mitglieder des Handels= und Zoll-Vereins nicht beabsichtigen, sey es durch diesen oder durchrgend einen anderen Artikel des gegenwärtigen Vertrages, Sich etwas anderes, als was aus dem natürlichen und bestimmten Sinne der gewählten Ausdrücke folgt, zu bedingen, oder in irgend einer Weise die Regierung Seiner Ma-Hese des Kaisers der Türkei in der Ausübung. Ihrer Rechte der inneren Verwaltung zu beschränken, in so weit als diese Rechte nicht die Verabredungen der alten Verträge oder die durch die gegenwärtige Uebereinkunft den preussischen und den Unterthanen der übrigen Staaten des Vereins und Ihrem Eigenthum bewilligten Vrivilegien offenbar verlegen werden, rtikel - Die Preussischen Unterthanen und die der brigen Staaten des Haudels- und Zoll-Vereins, oder ihre Rechts-Nachfolger sollen in allen Theilen des Ottomanischen Reiches mit den von fremden Ländern eingeführten Waaren frei Handel treiben dürfen; und wenn diese Waaren bei ihrem Eintritt nur die Eingangs-Abgabe entrichtet haben, so soll dem Preussischen Kaufmann, oder dem Kaufmann der übrigen Vereinsstaaten, oder seinem Rechts-Nachfolger frei stehen, damit zu handeln, wenn er die anderweite Abgabe von Zwei vom Hundert entrichtet, kelter er für den Verkauf der eigenen von ihm selbst eingeführten Waaren, oder für deren Versendung nach dem Innern in der Absicht, solche #7##t zu verkaufen, unterworfen seyn würde. ach Zahlung dieser Abgabe sollen die Waaren ei von jeder anderen Abgabe seyn, welche fernere estimmung auch den Waaren gegeben werden mag. ayant achetées, désirera les expédier au dehors. Les marchandlscs qul auront payé l'anlen droit dimportation de t(rols pour cent is un pert, pourront eire envoyées daps un autre Dort, franches de tout drolt, et ce Mest due lorsqufelles y scront venducs on transportéecs 4 cclui-ei dans PTintéricur du pays, due le droit additiopel de deux pour cent devra etre acquilté, I! demeurc entendu qduc le Gouvernement de Sa Majesté lc Roi de Prusse, et ccux des autres membres de IAssoclation de commerce et de douaucs, ne prétendent pas, Soift par cct articke solt par aucun aulre du Présent traité, stipuler au delà du schs naturel et précls des termes employés, ni priver en aucune manjêerc le Gouvernement de Sa Majesté Empereur de Turdule de Pexercice de Ses droits d’administrailon interlcure, en tant toutefois duc ces droits ne porteront pas unc attcinte manifeste aux #ilbulations des anciens trailés ct aux #ri-Vilöges accordes par la présente Convenlion aux Sujets Prussicus et à ccux des autres Etalts de DAssocialion ct à leurs proprlétés. Articlc VI. Les sujets Prussiens et cenk des autres Etats de FAssociation de commerce et de douancs ou leurs ayauts Ccause Dbourront Hbrement trafiqucr dans toutes les partics de PEmpire Ottomau, des marchandises appPortécs des pays étrangers; ct si ccs marchandlses n'ont payé à leur entröc que le drolt Timportation, le négociant Prussien ou des autres Etats de PAssociation ou son ayant-Ccausc aura la faculté d'en tralquer en pakant Je droit addilionel de deur pour ccut, ãuquel il scrait soumis pour la vente des propres marchandises du’'ll aural lul-meme importées, ou pour leur transmission latte 4 Tintéricur avec Piulentian de les y vendre. Ce palement une sais acquitté, ces marchandises seront libres 9 tous autros drolts, duchic due soit la destinalion ultérieure qul sera donnée à Cos marchandises. 453 Artikel VII. . Keine Abgabe irgend einer Art soll von den Erzeugnissen des Bodens oder der Industrie der Staaken von Preussen und den übrigen Mitgliedern des Handels= und Joll-Vereins, noch don den Ihren Unterthanen gebörigen und von dem Boden oder der Indusirte eines anderen emden Landes kommenden Waaren voraus erhoben werden, wenn diese beiden Gattungen don Waaren die Merreuzen der Dardanellen, des Bosporus oder des Schwarzen Meeres passiren, sen es, daß jene Waarch durch diese Merrengen aeft denjensgen Schiffen passtren, in welchen dieselben sich bis dabin befunden haben, oder daß dieselben auf andere Schiffe umgeladen, oder vor dem anderweiten Verkaufe, 6 eine bestimmte Zeit an das Land gesetzt werden, um an Bord anderer Schiffe Frorächt zu werden und di Reise fortzusetzen. »..,". Allr Waaren, welche in die Türkei eingeführr werven, um nach anderen Ländern gebracht zu uorden, oder welche in den Händen des Einfüßrenden Pleiben und don diesem nach anderen Ländern versendet werden, um dort verkauft zu werden, sollen nur die erste Eingangs-Abgabe von Drel vom Hundert entrichten, ohne daß man dieselben unter irgend einem Vorwande anderen Abgaben unterwerfen darf. Attikel J. Die von drn Preussischen Handelsschiffen bei ihrer Durchfuhr durch die Dardanellen und durch den Bosporus na gesuchten Fermans sollen ihnen stets in der Weise behändigt werde 9 daraus so wenig Aufenthalt wie mögt lich entsieht. Artikel IX. * Die Hohe Pforte genepmt t, daß die in olge gegetwärtiger Uebereig#kunft erlasseiien krordaungen in allen Theilen des Ortomamichen Reiches, das heißt, in den in Eurvpa und Afien belegenen Besitzungen Seiner Kafserlichen Majestet des Sultans, in Egypten und in den übrigen der Hohen Pforte gehörigen Theisen von Mrrika, Ausfäßrung men, und baß serbige auf alle Klassen Ostomunischrr Unterthanen nwendung sinden-« lrtie . In Gemäßheit der zwischen Preussen und der Hohen Pforte bestehenden Gewohnheit, und um jeder Schwierigkeit und jeder Verzögerung. bei Artielc VII. Aucun (drolt duelconqdue ne sera prélevé sur les produfts du sol ou de Pindustrie des Etats de la Prusse et des aulres membres de I’Association de commercc ct de douanes, ni sur les marchandises appartenant 4 leurs sujels et provenani du sol ou de Tiadustric de lout autre pays Etranger, qduand ces deux sortes de marchandises passeront par les detroits des Dardancilles, du Bosphore ou de la Mer Noire, soit due ces marchandises traversent ces détroits sur les bätiments qui les ont apportées, ou qduelles solent transbordées sur d'autres bälimenfs, ou que, devant etre vendues ailleurs, elles solent. our un tems limité, déposées à terre pour tre miscs à bord d’utres baliments ct continuer leur voyage. Toutes les marchandises importées en Turquie pour üirc transporlées en d'autres Vay, ou dui, restant entre les mains de importateur, seront expédiées par lui dans G’autres pays pour y eire vendues, ne paleront due le premier droit d’importation de trois pour cent, sans due, sous aucun prétextc, on puisse les assujettir 4 (Tautres drolls. Arlicke VIII. Les fermans exlgéès des ballments mar-Chands Prussiens 4 leur passage dans les Dardanelles et dans le Bosphorc, leur seront teujours dellvrés de maniére à leur occhsionner le moilns de retard possible. Articke IX. La. Sublime Porte consent à ee que la gislation Crééc par la présente convention solt exécutable dans toutes les provinces de PEmpire Ottoman, Crest-a-dire dans les possessions de Sa Majesté Impériale le Sultan situbes en Kurope et en Aic, en Egypte et dans les autres parties de TAfrique appartenam 4 la Sublime Porte, et qu'elle solt Appllcdhle 4 toutes les classes de sujets Oitomans. Article X. Sulvant la coutume établie enire la Prusse et la Sublime Porte, ct alin de prévenir toute difliculteé et tout retard daus 44 Schägung des Werthes der von den Preussischen Unterthanen in die Türkei eingeführten oder aus den Ottomanischen Staaten ausgeführten Gegenstände vorzubeugen, sind alle vierzehn Jahrc, in der Kenntniß des Handels beider Länder erfahrene Kommissarien ernannt worden, um durch einen Tarif den Betrag am Gelde in der Münze des Großherrn festzuß. Drei vom Hundert von dem Werthe jedes Geenstandes gezahlt werden soll. Da nun der Leraum der vierzehn Jahre, während welcher der letzte Tarif in Kraft sepyn sollte, abgelaufen - und schon vor einiger Zeit Kommissarien zur Feststellung eines neuen Tarifs ernannt worden sind, so ist man übereinge. kommen, daß der Tarif, über welchen dieselben sich einigen werden, für die Preussischen Unterthanen und für die der übrigen zum Handelsund Zoll-Verelne gehörigen Staaten, sieben Jahre hindurch, vom Tage der Feststellung an erechnet, in Kraft bleiben soll. Nach dieser eit soll jeder der hohen kontrahirenden Theile das Recht haben, auf eine Revision des Tarifs anzutragen; wenn aber während der sechs Monate, welche dem Ablaufe der sieben ersten Jahre folgen, weder der eine noch der andere Theil von dieser Erlaubniß Gebrauch macht, so soll der Tarif ferner auf sieben andere Jahre in gesetzlicher Kraft bleiben, von dem Tage an gerechnet, wo die ersten abgelaufen sind, und eben dasselbe soll am Ende jeder folgenden Periode von sieben Jahren Statt finden. Schluß. . Die gegenwärtige Uebereinkunft soll sofort zur Natifikation aller betheiligten Regierungen vorgelegt, und die Ratifikations-Urkunden sollen binnen vier Monaten von heute ab, oder, wenn es seyn kann, noch früher zu Constantinopel ausgewechselt werden. Dieselbe soll sofort nach Auswechslung der Ratifkations-Urkunden publizirt und in Ausführung gebracht werden. Geschehen zu Constaninopel W Oktober Ein tausend acht den ####nbsa##fe hundert und vierzig (und der Hedschra den sechs und zwanzigsten Schaban Ein tausend zwei hundert sechs und fünfzig). llen, welcher als Abgabe von Testimation de la valcur des arlicles imortés en Turqule ou exportés des Etats ttomans par les sujets Prussiens, des Commissaires versés daus la connatissance du commerce des deux pays avaient été nommés tous les quatorze ans pour Axer, par un taril, la somme d’argent en monnaie du Grand-Seigneur, dusl devra eire payée commec drolt de trois pour cent, sur la valeur de chadue article. Or le terme des qduatorze ans, pendant lequcl Je dernier tarif devait #rester en vigueur, étant ex-Diré ct des commissalres Elant Jein nommés depuis dueldue tems pour la fikation Tun nouveau tarif, I# est convenn duc le tarif dont s tomberont daaccord, restera cn vigueur pour les sujets Prussiens et pour ccux des autres Etats appartenant à FAssociation de commeree et de douancs, pendant Sept annédes à dater de sa fixation-Aprés ce terme chacunc des Hautes parties Contractantes aura droft d'’en demander la révision; mais si, pendant les sik moix Gdui Sufvront Dexpiralion des Sept premieères années, ni Dune ni H’autre musc de cette laculté, le tarif continuera Tavoir force de loi pour Sept autres années, 4 dater du jour on les premieres Seront expirées, et en sera de meme à la fin de chadue périoe successive de Sept annécs. Coonckhstoz. La présente Convention sera immédiatement Soumise à la ratilicatlon de tous les Gouvernemens respectils, ctiles ratifcations en seront éhangéCcs à Constantinople dans lespace de qualre mois d4 compter d’aujourd’hul, ou blutst si faire se peut. Elle Sera publiéc ct mise à exécution immédialement abrs Féchange des ratilicalions. Fait 4 Constantinople le C0ctobre MI-Huit-Cent-Quarante ( ei'de negir le vingt-sir de Schaban Mül-Deux-Cent-Cinduante-Sir). 456 Beilage l. Inhalt des Freundschafts= und Handels-Vertrages zwischen Preußen und der Pforte vom 22. März 176 1. . Artikel J. Zwischen Seiner Majestaͤt dem Koͤnige von Preußen und der Hohen Pforte soll bestaͤndiger Frieden und gegenseitige aufrichtige Freundschaft herrschen. Es soll den Unterthanen und Einwohnern beider Staaten gestattet seyn, freien Handel sowohl zu Wasser wie zu Lande mit einander zu treiben, und die Preußischen Unterthauen, welche unter Preußischer Flagge und mit Preußischen Paͤssen, so wie die Preußischen Schiffer, welche mit ihren Schiffsladungen und Waaren nach den Haͤfen, Staͤpelplaͤtzen und Inseln der Ottomanischen Pforte kommen, sollen weder bei ihrer Ankunft, noch waͤhrend ihres Aufenthaltes, noch bei ihrer Abreise belaͤstigt werden; wenn aber ihre Schiffe durch einen Unfall Schaden leiden, so soll ihnen gestattet seyn, dieselben ausbessern zu lassen; auch sollen sie Lebensmittel und alle zu ihrem Unterhalt erforderlichen Gegenstände gegen baare Zahlung ohne irgend ein Hinderniß kaufen dürsen. Was den An- und Verkauf aller Arten nicht verborener Güter und Waaren betrifft, so soll den Preußischen Schiffern, so wie den Preußischen Kaufleuten überhaupt, dieselbe Behandlung wie den Kaufleuten der übrigen befreundeten Mächten zu Theil werden. Die Preußischen Schiffe, welche an den Festungen der Dardanellen oder an anderen Häfen und Stapelplähen landen, sollen ebenso wie die Schiffe der übrigen befreundeten Mächte ausgenommen werden, und wenn sie die üblichen dreihundert Asper Salvo arrivo (Selämet) genannt, bezahlen, so sollen sie nicht mit anderen neuen Forderungen belästigt werden. Die Gouverneure, Richter und andere Beamte der Häfen und Handelspläße des Türbischen Reiches werden Sorge tragen, verunglückte Preußische Schiffe gegen jede Art von Feindseligkeit zu schüßen, und alle aus dem Schiffbruche geretteten Güter und Waaren an den nächsten Preußischen Consul auszuliefern, damit solche den Eigenthümern zurückgegeben werden, ohne daß etwas Anderes dafür verlangt werden darf, als der gewöhnliche Lohn derjenigen, welche bei der Rettung und beim Transport thätig gewesen sind; und wenn dergleichen 2 456 Sachen fortkommen sollten, so wird man Alles aufwenden, um dieselben wieder aufzufinden, und demnaͤchst vollstaͤndig zuruͤckzugeben. Artikel II. Die Preußischen Kaufleute und ihre Untergebenen haben, gleich den Unterthanen der übrigen befreundeten Mächte, nur drei Procent Steuer in gangbarer Münze für die Güter und Waaren, welche sie ein= und ausführen, zu zahlen, und sollen dabei die Zoll-Beamten den Werth der Gegenstände nicht zu hoch bestimmen; im Falle jedoch eine Einigung über den Werth nicht zu Stande kommt, haben die Kaufleute das Recht, von den Waaren selbst den Betrag von drei Procent in Natura zu geben. Der Preußische Gesandte ist keiner Steuer und keinem Zoll für die Güter, Effecten und anderen Gegenstände, welche für seine eigene Person oder zu Geschenben bestimmt sind, unterworfen. Wenun sie es nicht gelegen sinden, ihre Güter von den Preußischen Schiffen abladen zu lassen, so sollen sie dazu nicht gezwungen werden, und wenn sie dieselben auf ihren Schiffen nach einem anderen Orte führen wollen, so wird man sie auch daran nicht hindern und ihnen nichts dafür abfordern; wenn sie dagegen einen Theil ausladen lassen und den Ueberrest nach einem anderen Orte bringen, so foll der Zoll, jedoch nur für die ausgeladenen Gegenstände, verlangt werden dürfen. Werden die Güter, für welche die Steuer ein Mal bezahlt ist, später nach einem anderen Hafen oder Sctapelplaß des Türkischen Reiches gebracht, so soll die amtliche Quittung über die erfolgte Bezahlung beim Zollamte für ausreichend erachtet, und die Zahlung nicht noch ein Mal rerlangt werden. In Ansehung aller übrigen die Zölle betreffenden Punkte endlich soll dasselbe Verfahren wie gegen die übrigen befreundeten Mächte, auch gegen Preußen gelten, und es wird von den Preußen und deren Angehbrigen. nicht die Abgabe, genannt Cassahié, erhoben werden. Artikel III. Wenn Kriegsschiffe beider Mächte einander begegnen, so foll der Seegruß auf die bei Kriegsschiffen anderer Mächte übliche Weise erfolgen. Wenn jedoch Preußische Handelsschiffe Türkbischen Kriegs= oder Handelsschiffen begegnen, so sollen sie dieselben 457 freundschaftlich nach dem Gebrauche begruͤßen, und man wird sie in ihrer Reise nicht hindern, auch nichts von ihnen verlangen oder mit Gewalt nehmen; und sollen insbesondere die Preußischen Schiffe nicht gezwungen werden. Truppen, Kanonen, Munition und andere aͤhnliche Gegenstaͤnde zu transportiren. Wenn Tuͤrkische Kaufleute Preußische Schiffe miethen sollten, um ihre Guͤter und Waaren fortzuschaffen, so wird man in Ansehung der Fracht dasselbe Verfahren wie den übrigen Mächten gegenüber beobachten; und Preußische Kaufleute, welche Güter auf ihren Schiffen ein= oder ausführen werden, haben für diejenigen Gegenstände, welche dem Gebrauche nach, dem Zolle unterliegen, an die Preußischen Gesandten und Consule die übliche Abgabe, genannt Consolato, zu entrichten. Artikel IV. Der Preußische Gesandte bei der hohen Pforte wird sich derselben Unabhaͤngigkeit und Privilegien zu erfreuen haben, welche die Gesandten der uͤbrigen befreundeten Maͤchte genießen, und in dem ganzen Umfange der Hohen Pforte, in jedem Stapelplatze, Hafen und auf jeder Insel, wo sich Consuln, Vice-Consaln und Dragomans von Seiten anderer befreundeter Mächte befinden, können auch die Preußischen Gesandten Consuln, Vice-Consuln und Dragomans einseßen, verabschieden, und andere an deren Stelle ernennen. Die bei der Hohen Pforte residirenden Gesandten können vier Dragomans und die Consuln am Orte ihrer Residenz einen Dragoman in ihren Diensten haben, und sollen sich die Consuln, Vice-Consuln, Dragomans und Reisende, Handeltreibende und die übrigen Unterthanen ihrer Ration derselben Abgabenfreiheit zu erfreuen haben, wie solche die Unterthanen der anderen befreundeten Staaten genießen. Artikel V. Sollte sich ein Streit zwischen Preußen und ihren Untergebenen ereignen, so haben der Gesandte oder die Preußischen Confuln die Sache nach ihren Gesetzen zu entscheiden, und wenn nicht die Preußen selbst Entscheidung durch das Tuͤrkische Gericht verlangen, so duͤrfen die Richter und Gouverneurs der Hohen Pforte nicht mit Gewalt sich einmischen und die Entscheidung sich anmaaßen. Die Consuln, welche auf Türkischem Gebiete residiren, können nicht verhaftet werden, und alle ihre Pro- 458 zesse werden in der kaiserlichen Hauptstadt, unter Zuziehung ihrer Gesandten, entschieden; ihre Haͤuser koͤnnen weder versiegelt, noch durchsucht werden. Wenn sich ein Streit zwischen Unterthanen der Hohen Pforte und denen Preußens erheben sollte, so werden die Tuͤrkischen Gerichte, mit Zuziehung der Gesandten, Consuln und Vice-Consuln und Dragomans vorschreiten, und wenn ein Mohamedaner oder ein anderer Unterthan der Hohen Pforte einen Preußischen Unterthan zwingen sollte, vor Gericht zu einer Zeit zu erscheinen, wo keiner ihrer Dragomans oder Prokuratoren gegenwaͤrtig waͤre, so soll derselbe nicht verbunden seyn, zu antworten; wenn aber die Prozesse der Consuln und Dragomans die Summe von vier tausend Asper uͤbersteigen, so sollen sie in der Hauptstadt des Tuͤrkischen Reiches untersucht werden. Wenn sich ein Streit zwischen Mohamedanern oder anderen Unterthanen der Hohen Pforte und Preußen oder deren Untergebenen in Beziehung auf Verkaͤufe, Kaͤufe und Darlehen erheben, und sich kein legales Instrument noch andere sichere Dokumente vorfinden sollten, so soll man gezwungene Zeugen nicht hoͤren, und wenn sich ein Streit in dem Augenblicke der Abreise eines Preußischen Schiffes erhebt, so soll er ohne Verzug, mit Zuziehung des Consuls oder Dragomans, entschieden werden, und das Schiff nicht ohne Grund in seiner Abreise aufgehalten, noch verzögert werden. Wenn ein Preuße, der verschuldet oder eines Vergehens schuldig ist, die Flucht ergriffen hat, so kann ein anderer Preuße, der des Verbrechens nicht schuldig ist, debhalb weder ergriffen, noch belastigt werden, und wenn an einem Orte, wo ein Preuße wohnt, der Körper eines getödteten Menschen gefunden wird, so soll dennoch der Preuße nicht durch die Forderung des sogenannten prezzo di sangue beunruhigt werden, wenn man ihn nicht geseßhlich seiner Schuld zu überführen vermag. Artikel VI. Es soll nicht gestartet seyn, einen Preußischen Unterthan zum Sclaven zu machen. Wenn aber in Kriegszeiten ein Preußischer Unterhan zugleich mit Truppen einer mit der Hohen Pforte im Kriege stehenden Macht gefangen genommen wird, so soll es erlaubt seyn, ihn zum Sclaven zu machen; wenn er sich jedoch zur Zeit, wo er a "1 459 Sclave geworden, nur aus Unvorsichtigkeit oder aus einem ähnlichen Grunde unter den feindlichen Truppen befunden hat, so soll er in Freiheit geseht werden, sobald er reblamirt worden, und sobald feststeht, daß er ein Preuße ist-Ebenso kann auch kein Mohamedaner, noch ein anderer Unterthan der Hohen Pforte von Preußen zum Sclaven gemacht werden, und wenn sich einer fände, der auf solche Weise zum Sclaven geworden, so soll er ohne Verzug in Freiheit gesetzt werden. Wenn ein Preuße oder einer von dessen Untergebenen in den Staaten der Hohen Pforte stirbt, so müssen die hinterlassenen Güter an den Preußischen Gesaudten oder an den betreffenden Consul abgeliefert werden, um sie an die Erben herauszugebenz und wenn kein Gesandtrer oder Consul vorhanden ist, so sollen dieselben an ihre Landsleute abgeliefert werden, ohne daß lehtere von den Richtern und Beamten der Hohen Pforte deßhalb belästigt werden können. Wenn sich jedoch an dem Orte, wo sich der Todesfall ereignet har, kein Preußischer Unterthan befinden sollte, so soll ein Inventarium seiner Güter angefertigt, und mit dem Siegel des Orts-Richters belegt werden; die Güter aber sollen ohne Schwierigbeit demjenigen herausgegeben werden, welchen der Preußische Gesandte binschicken wird, um sie in Empfang zu nehmen, und man wird nicht die Abgabe, Resmiltismet genannt, verlangen. Man wird alle mögliche Sorgfalt und allen Fleiß anwenden, sowohl um alle den Handel betreffende Angelegenheiten in eine gute Ordnung zu bringen, wie auch Alles zu verhindern, was demselben schädlich seyn könnte. Was die Ausübung der Religion und andere Gegenstände betrifft, so wird man den Preußen dieselbe Behandlung zu Theil werden lassen, wie man solche den übrigen befreundeten Mächten gegenüber beobachtet. Artikel VII. Wenn die voraufgefährten Artikel über die Freundschaft und den Handel von beiden Theilen werden gezeichnet seyn, so soll es nicht gestattet sepn, dieselben in irgend einer Weise zu verlehen; im Gegentheil sollen sie treu und gewissenhaft beobachtet werden, und die Behandlung, welche in Kraft dieser Artikel gegen die er- 460 waͤhnten Kaufleute und Unterthanen Seiner Majestaͤt des Koͤnigs von Preußen statt finden wird, soll gegenseitig ebenso gegen die Unterthanen und Handeltreibenden der Hohen Pforte beobachtet werden. Artikel VIII Es soll gestatter seyn, in Zukunft, wenn sich das Bedürfniß zeigt, einige zweckmäßige, den bestehenden Freundschafts-Verhältnissen entsprechende und für beide Theile vortheilhafte Artikel, in Vorschlag zu bringen, welche, sobald sie ausgestellt und geordnet sind, den gegenwärtigen Artikelu hinzugefügt werden können. Schlusß. Die gegenwärtigen zwischen beiden Mächten abgeschlossenen Artikel sollen binnen vier Monaten, oder, wenn es seyn kbann, noch früher ratificirt werden. Nachdem daher die vorstehenden acht Artikel nebst diesem Schlusse verabredet, geschlossen und aufgesett worden, auf daß sie mit der Hülfe Gottes durch Auswechslung der Ratisikations-Urkunden in dem erwähnten Zeitraume zu einem gläcklichen Ende geführt werden mögen, habe ich in Kraft der mir anvertrauten Vollwacht, das gegenwärtige verbindliche Dokument in Italienischer Sprache aufgeseßt, dasselbe mit meinem Wappen untersiegelt, mit eigener Hand gezeichnet, und im Wege der Auswechslung Seiner Hoheit dem Groß-Vezir und bevollmächtigten Minister der Hohen Ortomanischen Pforte, Mechmed Roghib Possa übergeben. Gegeben zu Constantinopel den 22. März 1761. Gez. Rexin. Beilage II. zum Reg. Blatt Nro. 47 von 1841. Exsportation. Ausfuhr. Designation des marchandises. A. Avelanaede, voycz Valonnée. Alisaris de Chypres, Srie et “ de Barbarie — (d.'Anatolle Anis de Césarée# 3 — de Romélie . AvolnotlePEmpske Otioman . Beurre de Valachie, Moldavie ct autres pays ottomans . . Blö—(lcl’Em1)ikeOttomai-.... Bols de buis de toute qualité — de construction de toute espece Bonmets de Tunis, petits superieurs et insérieurs — grands — Boulamatsch .. Bourre ou estrace de coie C. Cafe Mkkaaa.A Caroubes ..... Climulelles.... Cire Colle de ordonmer. de toute qualité ColloquintekJ Coton en laine de Romélie, de Syrie et de Chypres supéricures et inférieures Coton en lalne d’Anatolic de toute qualité — TEgypte Coton fllé de Smyrne de toutes couleus Name der Waaren. Krapp von Cypern, Syrien und rd — von Anatolien . Anis von Cesarea . — von Rumelien Hafer vom Osmenischen Reiche Butter aus der Wallachey, der Moldau und andern türkischen Provinzen . . « Getrcidkvomtürkischcchichc..« Buchsholz von allen Qualitäten . » Bauholz von allen Gattungen . Müten von Tunis, kleine, feine und ordinäre — große — — Bulamatsch (eingekochter Saft) Seiden-Abfall. . . Kaffe aus Mokkaa . . Johannisbrod . . . . . s Lichter . . . . . .-Wachs. . . .» Schusterleim, aller Oualitäten . « Colloquinten (Art Kürbisse, in der Größe der Citrone) . « Baumwolle, feine und ordinaͤre, von Runclien. Syrien und Cypern — von Anatolien — von Egypten Gesponnene Baumwolle, von Smorno, in Farbben ½ allen III ———2 Droit. »·. Droit Nom des marchandises en Krc. ———— — Arpres. Ac#res. i Kcukboyalkehkos,voBerkicbamWTakhi bolossi Gharb .. le quintal. 1680 360 — Anadolou — 194 646 Aunlssonie kaissarié . l’oqao. 16 5 — Roumilj. * — 12 4 Voulafi Memaliki Mahroussée sur le prik courant. 9% 3% Houghani sadé Mak, ve Boghdan ve Sairé le quintal. 2376 792 Hintat mémaliktt mahroussé .Hie Kllo de Constantinople. 150 48. Tchimchiri ala ve edna le quintal. 140 47 Edgnassi Keresté sur la valeur. 9% 3% Fessi Tounous Saghir ala ve edna la douzaine. 2160 720 —- chlk — le paquet de 4. 2160 720 Boulamateh . sur le prik courant.9% 3% Camtsch bachi — 9% 3% Cahvei Vémeni Poquc. 129 43 Kharnouh sur le prik courant.% 3% Cheml Roughan — 9% 3% — Assel Poque. 200 67 — Tehirieh — 37 12 Aboucdsjehil Carboussou — 129 4 ember kham Roumili ve Kebres ve Berricham ala ve edna. . le quintal. 2214 738 Ulgumls Penber hami Ansdolon — 2554 861 Eember khami Missir .. —i-«oqgs--,4276 1425 Elvan Richter Pembet Jumir loque. 237 79 Destgnation des marchandises. Coton silé de Smyrne blane de Chio . comesckebumes .. deboeuk. . .. Couleur rouge, dite Gulbahar Culrs, voyez Pelleteries Cutvre en pains — Vieux . -.. .— cujvkcouvköou ouvkages en cuivre " Cumin . D. Douves .. . E. Eau de vie de P’Empire Ottoman Ecume de mer Enenss Eponges . . .-NB. Attondu quseiunt meuo)tes ot usames le : prix en augmente à la sortie, les 3% seront berpus sur la valeur à la sortie. Essence ou huile de rose . Estrage ou bourre de sole F. Feutres pour housses . . de Chypres de toute couleur de Carahissar blancs et autres coul. Ficelles et sacs vides de crim, d’Anatolie et de Romélie . . . . Figues seches de toute qualité ... NhLos-aqu-lesackgoctsasnopoukkonkpsskaccokckeksvccl"socokltölocslckelmivemenc catpkixdeskigoes,Ies90-0·1’entköose— ront perqus en nature selon la qualité de la marchandlae au moment de l'arrivéeo. Name der Waaren. Gesponnene Baumwolle von Smprna, weiß von der Insel Scio Büffelhörner . . . . . « Ochsenhörner . . . s Rothe Farbe, genannt Gul-bahar . Kupfer in SBlöcken . . .«. - altes. . . . . . — Verarbeitetes Kupfer . . . . Kümmel . . . . . . — Faßdauben Branntwein vom türkischen Reiche Meerschauaum. . .. . . . Weihrauch Schwämme . . NB. Da dieselben durch die Reiniguns an greigewinnen, so werden die 3% beim Ausgange auf den Werth erhoben. Rosenöl . . . . Seide-Abfall. . 4 Filz zu Satteldecken . . . — von Cypern, in allen Farben . - — von Carahissar — « Zwirn und Säcke von Haar, aus Anatolien und Rumelien . . . .-FecgenvonallenGatmngen. - NB. Im Falle die Kaufleute sich bei Febletung des Preises der Felgen mit der Lokalbehörve nich einigen könnten, so wird der Eintriktszoll von 9% bel Ankunft der Waare und nach der Qualität in natura erhoben. — — Droit Droit Nom des marchandises en turc. Quontites tarisees. Tentree. de vortie. Apre-. Aspres. Beyaz Richter Pember Jzmir . l’0quo. 162 54 Richter Pember Sakis .. . — -.194 64 Manda boynoun . . les 100 paires. 3240 1080 Carni bacar .. . . — 1620 540 Gulbahr . . . 1’0quo. . 21 7 Nihas keultche . — 108 36 Keuhné Nihas. . — 97 32 Avani Nihas . . Wun ;.«-A8-":81-imion . . « — ». 21 1717 Varil tahtassi sur la valeur. I %„%„ 37½% Araki Memaliki Mahrousse ... t’0que. : 373A "I2«,k LulöIJstnö . . . la caisse. 5400 1800 Gunluk . . le quintal. 19 4% 4 Indgé Sungher . . sur la valeur. 9% 83% Gul-yaghi 0 le mésscal de drachme 114 1083 Camichi bachiz .« sur Ia valeur. 9% % keichet Ghachtt l'un. 270 oo Elvan ketehét kéhres ...- — 216 72 Beyaz ve elvan ketchér Cara-hisar — 1025 54 1. rU-. Tehi Harar ve Cazil Roumili ve Anatolon Poque. 1082.34 Bildfumlé courou Ingrr sur la valeur. 6% 3% 1::n 1 Designation des maresiundises. Name der Waaren. Fll blanc de Monastir .. —ckschövresc’A-Igora(lctoute qualttå — pour filets — on mateaux — de Iim TAnatolie — de Hamit .. . —O»Akgatcls. . — de Castambol et % – de Trre — des Dardanelles — de Caradjalar — de Keleb Sourméné — de Marcoula . Fromages de toutes quallés G. Galles de toute espèce . Gomme adragante blanche, 1ere jwe en sorte — Ammonlaqdue . — Arabique, uperieure ot insérieure . Gninejsunetl’Ai-atolie,cösakec,lskilsb et autres endroits de Romelie de toute espace — de Llin . . . — de chanvre — de Sésame . — de Meérisier, dite Nehiep Gulbahar, couleur ronuge .. . Huile ou Essence de rose — (o%live I. Indigo dEgyppte Weißes Gespinnst von Monafllr Gespinnst von Ziegenhaaten von Angora, von allen Quantitäten . . — fiür Netze . . . — in Strängen . — von Lein, von Anatolien — aus Hamit. . . . — aus Argatsch . . — aus Castambul und Alaya — aus Tire . . . . — aus den Dardanellen — aus Caradjalar . . . — aus Keleb und Sourméné — aus Marcula . . . Käse . . . .,. ·-. Galläpfel . . . . Gummi-Dragant in Scheiben ... — in Sorten . . . Ammoniakharz . Arabischer Gummi Kreuzbeeren von Anatolien, Cesarca, Iskilib und andern Sorten . — von Rumelien, von allen Qualitäten Leinsamen . . . . . . Hanfsamen . . . . . · Scfamsamen. . . . . · · Vogelkirschsamen . . . .-Gulbahar . . . · Rosenöl Olivenöl (Baumöl) Indigo von Egypten — — VII Nom des maresiundises en ture. Quantites tarifos. A. — Arpre- Aer##es. Beyaz Richtét pemper Monastir sur la valeur. 9% 3% i Angora. * Toque. 367 122 Agb — 270 90 — (oura — 243 81 — keten Anatoloo — 86 28 — Hamid — 216 72 — Argatch . — 54 48 — Castamouni ve Alayvé — 135 45 — Viré — 270 90 Boghar — 135 5 renber Caradjalar . — 216 72 — Keleb ve Surméné — 162 54 — larcoula — 135 45 Bildiumlé Penir. sur le prik courant. 9% 3% — . le qulntal 3888 1296 Beynaz ala kitré oque. 237 79 Mahlout — — 108 36 Tchadir ouchaghi — 54 16 Zamki Arebi ala ve edna — 81 27 Aladjichir Anatolou kaissarié ve —iim ve salré — 303 100 Envat Roumill Aiadhebir ala ve edna — 59 19 Kelten tohoumou . le Kilo de vingt oques. 194 65 Kenevir tohoumou — 140 47 Soussam — 302 100 Mahleb Doque. 54 18 Gulbahar — 21 7 Gul-Vaghl le métlcal. 108 36 HRoughani Zest le quintal. 1836 612 Tschtvidi Missir. Poque. 702 234 Destgnatom des marchandlser. L. Laines supéricures et inférieures NB. Les laines de Constaminople sont comprises dans ceite fization de droies. Langues fumées, saucissons et pastourmade toute dualité Legumes sees de toute espece: haricots. Pois, lentilles etc. . . M. Manufactures diverses des pays ottomans: Aghabani à jour supérieur — de Bagdad — de Ustluk — (lüIstluk, à bords rayés a l Aladja de Damas et Kitabi — (Alep . — de Magnésie . — de Tiré et de Bor — de Diarbékir Boucassin blanc, de diverses eouleurs ei mélangé de Denizll Ceintures de Hama — de Tripoll — dite Bamri — en laine blanche ct de dbverses couleurs de Caradjalar Chali de Tossia, blanc — de toute couleur — et Soff d’Angora large et étroit Chales, dlts Caradjalar Talet — de Tunis, blancs donlouk — — Name der Waaren. Wolle (Schafwolle) Nh. Die in Constankinopel gewonnene Wolle 2 mitbegriffen. Geräucherte Zungen, Würste, geräuchertes Fleisch Trockene Gemüse, Bohnen, Erbsen, Linsen 2c. Türkische fturWoaren: Aghabani . . . . — aus Bagdad . . — aus Ustluk . . — aus Istluk Aladscha aus Damaskus und Kitabi — aus Alep . . . — aus Magnesia . . — aus Tiré und Bor — auc Diarbekir . . Bukassin . Gürtel von Hama — von Tripoli — Bamri genannt — dvon Caradschalar . Schali von Tossia, weißer . s — in allen Farben . · — und Sof von Angora, breit und schnal Shawls von Karadschaloor. . . — von Talet. . . . . - — von Tunis, weiße . . « — — geblümte . . « IX Wom des marchandises en tirc. Orantiteès tariseèes. — —* Vapak ala ve edna le quintal. 2214 738 Buldiumlé pastonma ve za ve sighir dihy sur le prik couraut. 3% Bamiar kheuck ve Beuryulqje ve Fassoulis ve Bacla ve Nohoud ve Merchiwen ve Blsélia — 9% 3% Al calesli Aghabani la piece 1944 618 Aghaban Bagdad — 324 108 — ULstluk — 270 90 Tiréci aghabai. — 216 72 Aladjal Scham ma xitabi — 1188 396 — Hiulep — 648 216 — Manissa la balle de 100 pieces. 19440 6480 — Tinré ve Bhor la piece. 216 72 — Diarbékir — 466 162 Beyaz Boghasi Denizli ve elvan ve aladfa Poque. 540 180 Hama Couchaghi la piece. 270 90 Trabolouz Couchagbi — 2160 720 Bamri couchak — 648 216 Beyaz ve elvan Caradjalar Doquc. 270 90 Beynz Chali Tossia la piece. 540 180 Elvan — — — 648 216 Soff ve Chali Angora enn ve enste la pisce de 30 plcs. 5400 1800 Chal Carachalar. .. Pun. 162 54 Talet la paire. 1080 360 Beys= Chal Touno ron. 237 79 Donlonk — — — 1350 450 Bestprafton der marchandiser. Chäles de Tunis Hélali — de toute couleur Couen et Tchitari de Damas — (d 'Alep — et Merré de Brousse Coussins de Brousse, dits Bélédi — — et de Bädjik e — de Merziloun Indiennes de Chypres pour dessus dde couvertures et nappes dites fazla avec boktcChas et coussins bour matelas pour ceintures pour ameublement de sosa — de Diarbékir ... — — et de Tokat pour dessus de couverture et Boucassins Ihram en laine, blanc et de ** de Roméelle . . Mouchoirs carrés en moussellne au pays dits nefti sukery . Nappes et serviettes de table unies et brodées Sevay et beldar simple .. Tablicksäellamu,bkocläs.3. — simples — de Brousse dits fouta · — — — pechtimals — lAkbaeh ... — de Salonique . Tchitari heudirétl et Ménened chabi — (D Alep — de Damas et Coutui — de Diarbe .. Name der Waaren. Shawls von Tunis, . . . . — farbig. . Coutni und Tschitari von Damaskus — von Halep. . . von Merre und Brussa Kissen von in Brussa, Beledi genannt „ — und von Biledjik . — —vsnMerM-u. Druckwaaren ven Cypern, für Decen und Tisch tücher . . — von Fazla mit Bündel und Kissen — zu Matratzen . . - — zu Gürtel. . . . i — zu Möbel . . . . — von Diarbekir= . — von Tokat und Diarbekir, für Decken und Bucassins Ihram von Rumelien, weiß und farbig Musselintücher, Nefti-sukery genannt A7 Gestickte und plate Tischtächer und Gervietlen Sevay und Beldar . . « Schürzen aus Hama, gestickte « — — platte " " — vLveo%n Broussa . « Handtücher . — von Albaschi — — Ldon Salonik — « Tschitari, Houdschreti u. Mehemet Schahi * — von Halep — und Cutni von Damackus — von Diarbekir —— Nom des marehandises en ture. Oirartsscs fa##en. * rant“ Aupres. Apres. Hellall Chal Tounoss Pum. 648 216 Ivan — — . — 648 216 Tchitarl ma Coutul — ... Ispldoe. 1350 450 Coutni Haleb — 864 268 — Broussa ve Merr — 756 252 Beléedi Broussa Ia paire. 270 90 Balini sadé Biledjik ve Brousss — 540 180 Belédi Merzifoun . — 324 108 Kebrez yorghan youzou ma sofra la pièce. 246 83 Tchitl farla ma boktcha ve yastik TPassortim. de Amorceaus. 302 100 Kebrez deuchek ma chilt la piece. 302 100 Basma couchau — 162 54 Kebren takémi Fassortinent. 1512 504 Tchiti Diarbeékir la piece. 194 65. Vorghan youzon ma uu= Diarboxir ve Tokat — 162 54 Beyaz ve elvan Ihrami Roumili Poque. 324 108 Nesti Sukeri la pièce de 10 enprés. 237 79. Sade ve teln Sofra ma a pichtr les 2 ensemble. 2700 900. Sadé Seval ve beldar la Plece. 3780 1260 Telli foutay Hama La paire. 1620 540 Sade — — — 648. 216 Feutay Broussa — 432 14 Pechtimali Broussa — 270 0 — Abdach — 135 — SZZelanik — 324 tos Heudjréti Tchitari ve Menémed Sehahi . la pièce. 2160 720 Tehltari Haleb — 756 262 — Cham ma Coutm. .’ —- 1350 450 — Dlarbékir « —- 648 216 Designatton des marchandfzes. Tissus de laine, dits Papas Mouhayéri — Tossia Mouhayéeri Tolle hassé ordinaire des pays ottomans — fine des pays oltomans et humayoun — à Foiles . . —J’Alep —(litel)agb. — de Merzifoun — de Drama — ’Alayé — de Malatia – de Im. —– de Rizé . —ckltoastakcle Cesarde, - et R de Hamit — large de Kédos — étrotste — — hamalat de Tiré — dite astar de Gheyve de Castambol de Tach keupri — Goerne astar de Tokat — de toute couleur de Moussoul — de Ménémen Mastic · — en larmes Mais de lewpire- ottoman Mlel . Myrrhé — — N. Noisettes . . Nol- . . . Name der Waaren. Wollenzeuge, Papas-mouhayeri genannt — Tossia — — . Leinwand vom Osmanischen Reiche, ordinäre — feine — zu Segeltücher — von Halep — Dagh genannt — von Merzifun — von Drama . . . — von Alaye — von Malatia . . . — — von Lein . . . . — aus Rize . — Astar gen., v. Cesarea, Nigde u. Sioaos — — aus Hamit . . — von Kedos, breite — — schmale — Hamalat von Tire — Astar von Ghire genannt .-von Kastambol von Tasch-Köpri . s —-ausTokatmngebleichteJrohe — von Mossul, in allen Farben — von Menemen . . . - Mastir . . . . . . « —inTkopfen. · « Mais vom türkischen Reiche . Honig . Myrrhen Haselnüsse Wallnüsse XIII Nom des marchandises en turc. Quantites tarifèes. ront 4 “ e. Aspres. — Papas Mouhayeri la piece de 15 pies. 378 126 Mouhayéri Tossia le ballot de 90 pieccs. 21600 7200 Caba hasse la piöce de 32 pics. 648 216 Indsié hassé ve houmayoun — 1080 360 Kirbassi badouban la piece de 15 pics. 270 90 — Haleb — 540 180 — Dagh — 20 90 — Merzifloun le bal de 6 pisces de 690 pics! 8100 2700 — Drama Poque. 3244 1086 — Alayé ta piece de 18 piecs. 1094 65 — — la pièce de 9 pics. 81 27 — Malatla boquc. 270 90 — etten . — 270 90 — Rlzé . . . . . .; — 1188 396 Astari kalssarlé ve Nikdé ve Sivas « la piecc. 194 65 — Hamic . . loque. 270 90 Klrbassi kédos enli la balle de 50 pieces. 6750 2250 — — ensis — — 60 — 5184 1726 Hamalati tiré T’oque. 540 180 Astari Ghbeyvée Ia piece. 216 72 — Castamouni la bhballe de 60 pièces. 11664 3888. — TPach kenbri : la piéecc. 162 54 — kham Tokat · — 216 72 Elvani Moussoul — 23 79 Kirbassi Mêénémen — 140 46 Mastali - la C- ou Bus de 700ques 21600 7200 Tanne Mastaki . . boque. 432 144 Cocorozi mémaliki mahroussé le Kilo de Constantinople. 75 25 Assel sur le prik courant.19% 3% Murri saft Poque. 16 is Foundouk le quintal. 88555 252 Dievi- le Kilo de 100 oques. 646 216 XIV Designation des mearehandisos. O. Oplam — #eppte . okgctlepbmpirc Otto-nas- . oyhent . .. P. Pelleteries divenses: Culs pour semelles de Gheréde — d' Aidin . — dits Verli, de busie . — ckBgypte MattoqumsdocösaköectckBgliiu — rouges d'Ouchak — de. Tossia . . — bleus de Sparte, Konis, Alamak ei Nicomédie — nobs d’Ouchak . — écarlates dErekli et de Balekesser — rouges grand de Coul el Berghi — — petits de Coula et Berghi insérieurs — jaumes et noirs de Coulaet sparte PFeaux de chévres d'’Angora en poile — de moutons et de chevres en polls — d'agneaux et de choewrenux — de liévres DAsic de Romelle — de moutons SGcarlates . travaillées de Ada — de buffles et de boeufs seches et saltes grandes et peitltes — — Name der Waaren. Opium . . . — von Egypten . Gerste vom turlischen eice . Operment Sohlleder von Gherede . . . · — von Aydin — in Konstantinopel. fabricietes T leder . — von Egypten . « Marroquinleder von Cesarea und Eshin . — rothes, von Uschack . . — von Tossi . — blaues, von Sparta, Konio, Ai dindjik und Nikomedien — schwarzes, von Uscha « — scharlachrothes, von Erekti und Balekhissar — rothe, große, v. Coula u. Vergbi kleine — — gelbe und schwarze, von Coula und Sparta . s Ziegenfelle von Angora mit Wolle . Schaf= und Ziegenfelle mit Wolle " Lamm= und Zickelfelle . . . « Hasenfelle aus Asien . . . . « — aus Rumelien . . ..· Rothe Schaffelle . . . . « GegerbteSchaffellevonAda. ..« Büffel= und Ochsenhäute, getrocknete und gesalzene, große und kleinen — XV Nom des marcliandises en ture. Oiuuntites tariftes. 1— — Aepre- Au'ss. Allon le tcheki de 250 dr. 1090 363 Alloni Missir . — 756 252 Chalri Memalilki mahroussé le Kllo de Constantinople. 67 23 Zernikk l'oque. 37 12 Keusseléi Ghérédé la piecc. 486 162 — A0din — 324 1608 Teer# pischmisch Keusseléi Manda — 2160 720 Keusselei Missir. — 972 324 Sakhtiani Kalssaric ve Eshin le paquet de 5 peaan. 1080 360 Kermizi Sakhtlanl! Ouchak — — — 1296 432 Sakhtiani Tossia — – = — 1080 360 — Spyarta #e Konia ve w ve Ismit ve Assoumani lun. 162 54 Slah Sakhtiani Ouchak le paquet de 6 peaux. 972 324 Al — Erekli ve Bale-kesser bun. #270 ç90 Kermezi Sakhtiani Coula ve Berghi — 216 72 — — — — — Saghir Vve edna . — 194 65 Sari ve siah valhliaui Couia ve Sparta — 216 72 Post keichi Angora hunc. 378 126 Dgudi couyoun ve ketchi — 48 16 — Couzou ve saghir ketchi — 7 9 — erned Anadolon les 100 peaux. 1728 576 — Houmill — 918 306 A.l mechin Pune. 140 46 Mechint Aus — 54 16 Manda gheunu ve qjidi babar ½ ve kekir couru touzlou sur le prir courant.% 3% XVI Destpnac#ton des marchandfses. Pate de moct de raisin, dite Keufter. Fastorma, langues fumées et saucissons de toute ualité . käme-. Plgsiotistlepitiaer roques Plumes d’Autruche Fol de cherre d’Angora ei de Konia de toule qualite . Foissons salés de toute espace . Pontargue R. Raisins secs dits Sultani de Cara-bournou — — de Tchéchmé et verli — — de Ourla — (its rézaki d'’Ouria, Tchschme, A-uSP din, Mentéchée et Verli . dits rézaki de Carabournou secs de Beylerdje — noirs . . dits de Corinthe de Stanchlo ct Samos HRie d’Egypte, nrühapast Trébizonde l autres endroits S. Sacs vides et fccelle de erin d’Anatolle et de Romélie Safran d’Anatolle de Romélie Safranum d’Anatolle dEgypte Salep d’Anatolle. de Romélle Name der Waaren. Verdickter Traubenmost, Köfter genannt 4 Preßkopf, geräucherte Zungen und Würste Dattelhonig, Obsthonig . · Tannenzapfen mit Schaalen . - Straußfedern . « Ziegenhaare von Angora und Konia, in allen Qualitäten . . Gesalzene Fische aller Art . . . « Fischlaiche . . . . « Rosinen, Sultani genannt, von Karaburnu von Tscheschme - von Urla . Resaki genannt, von Ourla, Tscheschme Aidin ꝛc. — — von Karaburnu — von Beylerdjen. — schwarze . — — von Corinth (Corinibenrosi inen) — von Stanchio und Samos . · Reis von Egypten, Philipopoli, Trapizund und andern Orten Haarsäcke und Haarzwirn von Rumelien und Anatolien . . · Safran von Anatolien . . . —vonRumelien· . Safflor von Anatolien . · —»vonEgypten—. . . ' Salep von Anatollen . . von Rumelien . . XVII Nom des Marchancser en kurc. Oanseffés rarees. 2 rren Aspres. Anpres. Keufter ., le quintal. 1080 360 Bildjumie pastorma ve zochon ve e sighit ai sur le prix courant.9% 3% Fetmez . — 9% 3% Tcham fstighy). Toque. 43 14 Deve couchou tuyu sur le prik courant. 3% Tillir Angora ve konia Wi Toque. 130 4 Envak touzlou balouk . . .sukleprixcoukant.9"-o 3% Balouk youmourtassl — 9% 3% Carabournou tchektirdeksiz uum le quintal. 1620 540 Tchéchmé mahsoulon ve vern chekirdeksiuzum . — 1296 432 Ourla tchekirdeksie uzum — 1512 504 Ourla ve Tchéchmé ve Aydin ve Menteche ve Ferli razakissi .. — 756 252 Carabournou razakissi — 972 324 Beylerdjé uzumu W. — 432 144 Siah uzum . . — 367 122 Bildjumlé couch urum — 1620 540 Istankeny ve Soussam uzumn. — 345 115 Ruzzi Missir ve Fllibé ve Tarbezoun ve salré sur le prix courant.% 3% Tehi kharar ve kazil Roumili ve Anadolou oque. 102 34 Zaserani Anadolou.. .. — 1458 486 — Raoumili . — 378 126 Affouri Anadeln — 162 54 — Missir. le quintal de 44 oques. 5464 1821 Salebi Anadolou Toque. 140 46 — HRRoumili sur le prik courant.% 3% - Hesionaftonnt des marchandises. — Salpgtre etn Fart un be Sandaraque Sangsnes Saponarre « Saucissous, lunge: #undez et pstorias . Savon · Scamonée Seigle de Enpte ottoman Sel amoniac d’ i#te S8é Soie des a Rroueee 8 TAigir HKedli a d'Andrinople et Ternorae de Salomiikue, Tricala et vantna r.ts kar bamdon des W 22 Seghala ct Mantéché de Syrie et de Chypres Sandjaks de Kinogsrouki#n, Carassi et 1111 Suif jaune et blane de Valachie, Moldavie et altres pays ottomans T. Tabac en (leuilles dit gueubek en Boktcha en Bokigha de toile de lin . d’Fka-60nl)ol(tclsa en balles b6„ sitchan, Basma et autres endreits Tapis turemen de Smyrne dits 2uchak et Seqjades de Kedos, Sedjadés de Coula, Zellis wõuent et autres Sedjades . . V. Valonée supérieurc et insérieure. Vin de Chypres (Commandarie) — de I’Empire Ottoman de Bama, Samsoun, Camarl, Per- Namf der Wgarf. — — — —— — — ·-Salpeter von crn . . . « . Sandarack . . . ".«; Blutigel . . . . Selsenwurz Bisste, —e Zungen und Pießlorf ei Scamonienharz . Haber vom Osmanischen Neiche Ammoniaksalz von Esypten . Sennesblätter . . 4 " 2“ Seide von Sandschack, von Khodarendikiar, Sarrukhan, Carassi und Hodjia Hill von Adrianopel und Ternova . — Salomk,TrikalaundYanina Amasccn Pavambul, von Anin, Segbalã id Mentosche Syrirn und Cypern Unschlitt, weißen und gelbes zus der Wallachei der Moldau? Taback in Blättern, Geubek und Boltscha in Leinwand gepgckt von Ermie, in E Dene von Vafra, *“ # mari 120. Pmiche, türkmenische . . .-von Smyrna und kleine Teppiche von Kedos, kkleine Teppiche von Kula, Zellis, Ouscha und andere kleine Teppiche "n Ackerdoppen. Cyperwein, (( Commandaria gepanmt Wein vom Oemnnischen Reiche XIX · Dmit LDroit VNom des marchundises en ture. Outantitès tarifées. #rnte.de sorfte. res. Aspres. Guherdjilé ve Natrouni Missir sur le prix courant.9% 3% Sandarak .. oduc. 54 18 uluk . . . — 216 72 9 djouk ve sighir dili 5 0% ildjumlé aslorma ve sou ouk ve sighir dlilur le prix courant. % 7 a * . isp le Bintal. 1836 512 Mahmouxs . . voque. 1836 612 Tehardari memaliki mahroussé le Kilo de Constantinople. 75 25 Nlehadir Missir Toquc. 135 45 mamekl « — 97 32 Khodavendiguiar ve Saroukhan, ve Carassi #6 Hocha-JI sand Jaklari hariri — 2160 720 Hariri Ternori ve Edirné — 2160 720 — Jais * Terhala ve Seianik — 2160 720 Am — 2160 720 Aldin ve Schan re Mentéchée sandfaklari hariri — 1620 540 Hariri Kepres ve Cham ve Haleb ve Satda havalileri hariri — 1296 432 Roughani Tehervrich ve don 2 heinn ve sarré le quintal. 2019 673 Doukhani guebek boktcha Poquc. 90 30 — Lenevir — . — 66 22 — Ermié — — 66 22 — denk — 56 19 — Basra ve Samsoun ve Camari Ve Persitchan ve Basma ve “ — 56 19 Kilimi Turtmeeeenn Pun. 1188 396 Calitcher OQuchak roue. 216 72 Sedjadét kedos, ve Calitcher Ledos, ve Sedjader Coula, ve Zilli, Ouchak rre Sedjadéel sareé .|-ssur le prix courant.% 3% Palamoud ala ve cdna le quintal. 720 240 Kebres Comandarlass) oque. 54 18 Khamri memaliki mahroussé — 15½ 5½ Importation. — Einfuhr. XXH Déstgratfont des marcçanses. A. Acier . — de Russie . . —sukäocnpciitcs Gasssoktos . Aigullles . — 4 voiles Nro. 1 3 10 Alun de roche . . . MadouetAgMc. Mattdesnettoyöes. — en coques . Ambre jaune brut . . chs’-lselevalcquelqueconæstatloasatt-donane de cet ambre, elle sera perçue en Nature.) — Erlis Amidon . Amome, Piment, pobrre, girole . Anchoix, olives, eapres huile et autres sSalalsons . . Aneres en fer Anis de Russie Antlmoine Argent ou#ré — vit. Armes de luxe, * rrne, pdes ei pistolets . . Arsenic blanc et jaune Assiettes en terre ouse de Cenes Azur . B. Bas de Sole longs courts . Bas de lalne, de cotton et de fil, dꝰ Angleterre onge Name der Waaren. Stahl . . . . . . . Russischer Stahl . . · Feinster Staßl in Ueinen Kisten ..-Nähnadeln . « Nadeln zum Nähen derSeegeltücher c Alaun Schwamm und Vaumschwamm . . s Mandeln gereinigte . . . . —åsitSchale-k . . . . Bernstein (NB. Im alle sich bei der Begahlung vea gZolies eine Schwierigleit erheben sollte, so wird derselbe in Natura erhoben.) Ambra . .. . . . . Stärke . « . . . Piment, Neugewürz Sardellen, Oliven, Kapern, Del und anderes Eingemachte . . . . s Anker von Eisen . . . . · Russischer Anis . . . . Spießglas . . . « Verarbeitetes Silber . . . · Quecksilber . . . · Lurus-Waffen, Flinten, Karabiner, Degen, Pistolen . . . « Arsenik, weißer und gelber . s TellervonrothemThonausGenua«. « Lazurstein . . . . · Seidene Strümpfe, lange . . · kurze " Wollene, baumwollene und leinene lange * lische Strümpfe . . . . xXM ——.. Nom des Marçcmdkses er kurc. — — ... FI Queuntites tarisees. — — Ouotités des drofts. — Apres. #½v se guimtal. 540 — Baonssie — 420 Ala Tchéeli Sur la valeur. 3% uiem le bugett de 50 wille. 830 Brbali Jué es 4000. 260 Chabi Frenghi 6# quintal. 360 Isbatch Cayl Teu. 36 Badem Iichi — 22 Cahouklou Badem — 11 Keprianet Fham — 3600 Amher * le métical. 108 Nichesté Foque. 13 Baharidjédid — 1 Antcholé ve Ghébére ve Zeitin ve e Raussm zèéit la Caisse de 12 bouteilles. 180 Demir lengher le qulntal. 320 Anissoni Houssié — 130 Demir Bozan — 900 Sim avani efrenchi la drame. 15 Dira. ’oquc. 160 Tufenk ve Carabina ve Plktov ve Esllhaf salré sur la valeur. 3% Semul faré beyaz ve sari. Toquc. 15 Kermezi Djénova. Tabaghi Ja dauzaimc. 5 Lachiverd boya Pogue. 18 Harir Calichetta J4a Loiaine. 600 — Tncchorab — 315 Vapteghi ve penbé ve Jpll Caltchettat JIngliz — 360 XXIV Deéstgnatton des marchandlses. Name der Waaren, Bas de lainc, de cotton et de fll, courts d’Angleterre . . de cotton et de sil, longs #Allemagne et de Prusse de cotton et de fll, courts d’Allemagne et de Prusse — de cot⅜tton longs d’Autriche. . . — — courts — . de Prusse longs de Génes et de russe. — — courts de Génes et de Prusse. Beaume de chretienté Benjoin Beurre de Russie . —sale(l’Auglet01-kc· . Biekkctlepmncoesihouteilles. . —(I’Angleterre. Biscuit et farine . BlendeBeklin. . . . . . Bols de Campeche . . . . —(lcst.Makthc. . — de Fernambouc . . . . — de Sandal . . . . . —d’Ac(-tyou . — de lignum vitue (Lego santo) — d’Ebèene . . . . —dcbulstlc Russie . . Boles en ser blane à petits miroirs — en beis . . Bonnets de France fins gt communs dis Iess, pelits . . . . Wollene, baumwollene und leinene kurze Englische Strümpfe . — baumwollene und leinene lange Strümpfe aus Deutschland und Preußen . . . — baumwollene und leinene kurze Strümpfe aus Deutschland und Preußen . . Baumwollene lange Strümpfe aus Oesterreich — kurze — — — — kurze — — Preußen — lange — — Genua und Preußen . « — kurze Strümpfe aus Genna und Preußen . . Balsam . . . .’. Benzoe (wohriechendes Harz) . . . Butter aus Rußland . . . . Gesalzene Butter aus England . . Bier aus Frankreich in Flashen . « Englisches Bier . . . - Zwieback und Mehl . . . Berliner Blau . . . . s KampescheHolz. .. . . St. Martha Holz . . . . s Fernambukholz . . . . O Sandelholz . . . . . O Mahagoniholz. . . . . - Lignum Sanctum . . . Ebenholz . . . — Buchöholz aus Rußland . . . Blechspiegelbüchsen . . . . O Holzkästchen . . Rothe Mützen (Feß) französi sche, feine und ordinäre, kleine · XXV tites Nom des marchandises en turc. Quantitès tarifèes. !— Anpres. Tapeghl ve pembé ve Iplik Tchorabi Ingliz la douzaine. 180 — Caltchettal nemtché ve Prussia — 280 — Tchorabi — — — 140 Pembé Caltchettar nemtché — 250 — Vchorabi — — 125 — — Prussia sur la valeur. 3% — Caltchettal Genova ve Prussia la douzame. 180 Fembé tchorabi Djienova ve Prussia — 120 Roughani Pélessenk sur la valeur. 3% Assclbend . Toque. 56 Roughani sadéi Roussié le quintal. 780 — — Ingliz . sur la valeur. 3% Arpa souyou Francis . . . les 12 bouteilles. 102 — — Ingliz — 144 Dakik ve Peksimek sur Ia valeur. 3% Tchividl Betch. Poque. 57 Bacam Cambadjo le quintal. 100 — Santa Martha — 378 — Dal ve portocal — 1500 Sandal aghadgi — 380 Mahon — sur la valeur. 3% Peighamber — — 3% Abanos — le quilntal. 540 Tchinchiri Roussié — 40 Analt ténéké Coutou la douzaine. 26 Tehi aghach — la barrique. 2500 Fessi Francis saghir ala ve edna la douzaine. 206 4 XXVI Dertonatton des Marchancktser. Bonmets de Génes fins et communs dits sesn petits. . — de Livourne fins et communs ais fess petlts . —d’Allc-magnodotouto qualitö — — fins imitation de Li-Vvourne — de France supérleurs et inférleurs, grands pr. militaires. . . — de Livourne — (Allemagne de toute qualité — de Venise et d'’Allemagne en laine pr. matelots . . Boran Bottes de France, d Aigleterre et de Belgiaue — (dlAllemagne, de Fuiss et de Prusse — de Génes . . .. — de Russie Bougles en cire ou cire cravalse — en spermacettt. . — dites Stéarin . Bouteilles noires, grandeur ord., de 200 „ . 400 drames. de 1000 drames . à tabac de 4 oques. Boutons et agraffes de toute ewbee . Brosses à soullers . — 4 habits . . -—ck’orkövkcsenälde lalion . . Name der Waaren. — Rothe Mützen (Feß) Genuesische, feine und ordinaire, kleine aus Livorno, feine und ordinaire, kleine aus Deutschland, in allen Qualitäten — — — — — feine, Nachahmung dersjenigen aus Livorno französisch feine und ordinaire, große für Militärs . aus Livorno feine und ordinaire, große für Militärs . aus Deutschland feine und ordinaire, große für Militärs 4 Mützen von Venedig und Deutschland aus Wolle für Matrosen . . . . s Borar . · Französiche, englische und belgische Stiefein Stiefeln aus Deutschland, Neapel und Preußen — — Genua . . . « — — Rußland . . . Wachslichte . . . - Wallrathlichte (Spermaretilichte) . . s Stearinlichte . Schwarze Flaschen, gewoͤhnlicher Eröge, von 200 bis 400 Drachmen " von 1000 Drachmen für Tabak, von 4 Oka Knöpfe und Agraffen aller Art . . · Schuhbürsten . . . . . » Kleiderbürsten . . Goldschmiedbürsten von Messi ingdrahi XXVII Couyumdjdu — Quotites Nom des marchandises en turc. Quantitès tarifées. des drotkz. Anspres. Fessi Djenova saghir la douzaine. 205 — Alighurna saghir ala ve edna — 200 Nemtché Mahsoulou Fess ala evsat ve edna — 80 Alighurna taklidi Fessi Nemtché ala — 180 Fessl Francis kebir asker ale ve edna — 584 — Alighurna — — — 550 JNemtché Mahs — — . — 360 Elvan Scoufak Nemtchèé ve Vénédik — 700 Tenekiar . les cinq oques. 216 Djieméi Francis ve angu- ve Belgica la paire. 216 Nemtché ve Prussia ve Sitchiliatei. — 126 — Dijenova . — 150 — Roussié . — 108 Chémi assel mamoul. le quintal. 3100 Balouk yaghindan Moum Poque. 126 Istarin tabir olounour chémi roughani Prussia — 75 Tehi boukal le cent. 265 — — — 540 — Envar Copteha v ve Duyné. sur la valeur. 3% Coundoura Fourtchassl . la douzaine. 48 svab — . — 126 aboite de 10pad. ou 30brosses. 140 XXVII Designation des marchandises. C. Cables et cortages goudronnés et non goudronnés . Cadenats de valise de Russie Casé d'Amerique — de Moka venant de Chrétientek autre que celui venant ## Camphre Canelle ordinaire — de Ceylan (Cmnamomun) Canons en fer. Capotes et housses de Circassie Capres . . — anchois, olires hulle et salalsone en bouteilles . Cardamome Cartes à jouer — — de Russie . . . Gascarillo. . . . . Caviar noir — rouge Céruse de France, * 2 et Hollande . — de Genes . —cl’Allemagm-ctde Frasse . Chagrin de Crimée dit saghrin Chaines ou Cäbles en fer Chandelles de suil de Russie — Stéarin de Prusse . Chanvre éeru de Russie . — silé — dit Tel Chapeaux de France et d'Angleterre — de Russie . . Chapeaux d’Allemagne . . — de Livourne inferieurs . Name der Waaren. Schiffsthaue, betheerte und unbetheerte Kofferschlösser, russische . . Amerikanischer Kaffee . Kaffee Mokka, welcher nicht aus is Egppien! kommt Kampfer . - Zimmt (chinesischer) . . . . — — aus Ceylan . . . . . Eiserne Kanonen . . s Mäntel und Pferdedecken aus Circassien Kapern . - Kapern, Sardellen, Oel und anderes Eingemachte . . . . . « Cardamom . . . Spielkarten — aus Rußland . . - Cascarille . . . . . · Schwarzer Kaviar . . . . « Rother — Bleiweiß aus Frankreich, England, Lelzien und Holland . . . - — aus Genun . - — aus Deutschland und Preußen Schagrino aus der Krim, Saghri genannt Ketten von Eisen . . . . « Talglichte von Rußland . . . « Stearinlichte von Preussen . . O Roher Hanf von Rußland . . « Gesponnener Hanf von Rußland 4 " Französische und englische Hühte. 4 " ————).D Hüte aus Deutschland . . Ordinäre Hüte von Livorno 4 ' XXIX . , Quart-ä-Nom des marchandises en ture. Orankiéés kar#Ses. des drottz. A#s#. Alati Sefiné ve Gomina le quintal. 210 Demir heibé kilidi Roussié les 100. 144 Cahvéi Frenghi. Toque. 23 — NWéeméni — 37 Kiafour . — 108 Talchin bayaghi — 40 — Saylani — 100 Demir top le quintal. 320 Vamichi teherkes la piece. 160 Ghébéré le quintal. 160 180 Antchoya ve Ghébéré ve Zeitin ve Ronshamzet la Caisse de 12 bouteilles. Cacoulb . . . sur le prix courant. 3% Kiaghid leub . la douzaine. 40 — — Rousslé — 70 Amber caboughi Cascarilla l'oque. 100 Siah Caviar le quintal. 1080 Kermizi Caviar . — 180 Issitadji Flemenk ve an-, ve Francis ve 540 Ingliz — — Genova . . . .·. — 1044 — Trieste ve Prussia . . . . — 500 Saghri krim la piece. 25 bemirden sésiné Zindhiri . le quintal. 400 Chemi roughani Roussié . — 700 Istéarin tabir olounour chemi roughan! Prussia . l’oquo. 75 Kendiri kham Roussié ) . le quintal. 320 Fel kendir Roussié . . . . — 320 Chapkai Francla ve Jugl .... käm-sama 1500 — Roussié . . . i « — 1723 Chapkai Triesté ...——. — 680 — 1296 — Allghurna edna XXX Destonafton des marchandtses. Chapeauxz de Paille ord. pr. matelots d’Allemagne et de Livourne — de Paille matelots moyens —. magne et de Livourne — d(de Paille fins matelots d'Allemagne et de Livourne — de Paille de Toscane superieurs moyens insérieurs moyens et inférieurs pr. femmes — — de Toseane supérieurs pr. lemmes. Charbon de terre . . Nichtac. . « Chocolat Cigarres Cinabre ou Vermillon Cire 4 cacheter . . , — — a . . — de Russie — travaillée (Bougies) Citrons Ciseaux et petits coutenun de Russie et de Prusse — — — 44l Civadllle . Clous de France, Beigiuue, 2 Russie et Prusse . — de Trieste — TgAngleterre . . — de Belgique grands . — 4 tete doree Cochenille . . . Colle de poisson . . . Name der Waaren. — Ordinaire Strohhüte für *- von Deutschland und Livorno . Mittlere Strohhüte für Matrosen v von T land und Livorno . Feine Strohhüte für Matrosen von Deuiola und Livorno . . . . Feine toskanische Strohhüte . - Mittlere — — . . . · Ordinaire — — — und mittlere ccianishe Snrobbůte für Frauen . . . · Feine toskanische Strohhüte für Frauen s Steinkohlen . ... .· Haare . . . . . . · Chokolade. . . . . — · Cigarren . . . . . . Zinnober . . . . . Siegellack . . . . s — aus Deutschland . ..-Wachs aus Rußland · . . - Gebleichtes, verarbeitetes Wachs „ s Zitronen . « Scheeren und kleine Messer aus Nuhland und Preußen — — — aus Deutschland Civadille · Nägel aus Frankreich, Belgien, Holland, Rußland und Preußen 4 " — — Triest . . . — — England. . . . · — große, aus Belgien . · — mit Goldköpfen . . · Cochenille . . . Hausenblase . . . . . - XXXI 7 OQuokikés om des maorchandises en kurc. Quantiteès tarifées. der Tr-ots. Aubo##s. Mariner hassir Chapkaf Newtche ve Allghurna la douzaine. 1 0 Evsat — — — — — — 300 Ala — —- — — — — 1260 Toscana Mahsoulou ala hassir chapka sur la valeur. 3% — — evsat — — la douzaine. 561 — — edna — — — 259 — — hassir zenné chapkaf ersat ve edna . . — 1598 — — — — — ala — 4320 Maden keumuru le quintal. 32 Satch keli Todue. 1080 Tehocolata C — 68. Sigara « le mille. 450 Zindjifra l'oque. 162 Mouhour moumou . — 100 — Nemtche — 72 Cheml assel keultehé Roussié le quintal. 2350 — — mamoul — 3100 Limon le mille. 288 Mieras ve tchaki Houssié ve Prussie sur la valeur. 3% — — Nemtche la douzaine. 60 Papaz otou . l’oquo. 36 Mismari Franteha ve Selgien ve Flemenk vé Roussia ve Prussia le quintal. 666 — Trieste . . . — 800 — Ingllz . . — .- — 576 Beldjikanen mismart kebr. ..... — 576 Kabara ... les 5 papiers. 54 Kermiz Todue. 360 Balouk toutkal — XXXD Designation des marchoandises. Name der Waaren. Colle de forte noirre . . Leim. . . . . « Corail en chapelets supérieurs Korallen in Schnüren, feine . . s moyens — — inférieurs non travaillé Cordes en Ccorce d’arbre ou orghan de Russie Oinstrument de Russie Cordonnets en laine Cotton filé supéricur, moyen et inférieur d’Angleterre. . — — en couleur Courroies pour baudriers . Couteaux de Circassie — et sourchettes de toute qualté Couvertures dites Bankets en laine d'Angleterre . ckömedeTaktre. . Crin de chevres de Russie de cheval dépouillé brut . . . . Orinlöketlcchevaltlellussio. . . Crum (couleur jaune) Cubebe Cuilleres en ler, pobles et planches ⁊ en fer de Russie · — onötanHPAllcmagno. Cuirs, voyez Pelleteries . Cuivre de Russie en pains non travams travalllé en feuilles et en rouleaun . — en seuilles pour doublage de navires — — D. Dents d'Rléphant ou ivoire en morceaufk mittlere . . · otdinaire. . - Unverarbeitete Korallen . . . « Stricke aus Baumbast . . . « SaitcnvonRußland. . . . · Besatzschnüre von Wolle . s Feines, mittleres und ord. eelnge aus England . . Farbiges Baumwollengespinnst . . · RiemeanWehkgehangen. ... « Circassische Messer . . O Messer und Gabeln von allen Galtungen · Englische wollene Decken, Bankets genannt Weinstein . . - Ziegenhaare aus Nußland . . . - Bereitete Pferdehaare . . . s Rohe Pferdehaare . . . · Pferdemähnen aus Rußlaud . . Chromgelb. . . . . . · Kubeben . . . . . " Nussische Oefen, Löffel und Platten von Eisen Zinnerne Löffel aus Deutschland . « O Russisches Kupfer in Bloͤcken .· inBlechundRoben. « Kupferblech, um Schiffe zu beschlagen Elfenbein . . — in Stücken XXXNIH Wom des marchardires enr turc. CQ##ankttr tariftes. — Acpres. Siah toutkal . . . . . le quintal. 633 Tespiblik dizi merdian . l’oque. 3960 — — — evsat — 1800 — — — edna " — 900 Merdjani kham — 1100 Orghani Roussié . . le quintal. 300 Kirich Roussié . . . le paquet de 12. 36 Vapaghi chert .. sur la valeur. 3% Richté pembel Ingliz . - Toque. 63 Elvan Richtér pembeélr Mmsli- . . — 90 Tokmak kafchi. la paire. 72 Teherkess bitchaghi. . les 10. 100 Bitehak tehatal la 12.- de 12 paires. 60 Beyaz Ingliz kepessi . hunc. 180 Krim tartar . . . . l’oque. 23 Keichi Keli Roussit le quintal. 270 Kotchansiz at konyroughon oque. 60 Kotchanli — — 18 At yelessi Roussié. . le quintal. 792 Scrai sarissi ve Manen bon . loque. 40 Kebabé . . — 54 Démir keptché ve tava ve tahta Roussié — 16 Kalai Kachik Nemtché . . la douzalne. 36 Nihas kham Poque. 30 — avani Roussié ve tahta ve Vouvarlak — 70 — tahta . . . . · . — 54 Flll cicche — 252 — HBhurdessl — 90 XXXIV Designation des marchanttises. Name der Waaren. Dents Des àA Draps Drap (NB. Drap d’Angleterre de toute espece de poissons . . . coutlkcenlaiton. . . . surfins de Paris . de Sédan . Elbeuf, facon Emerur, Sarona, *' sica A 2 poissons, Uso Iaglese, de France, Belglae, Allemagne et Hollande de France, Alenage, Belgique ei Hollande, Mahout à couronnes et sans couronnes, Zéphir et corposi corsés, Draps de cour ct Sultan SEe’il vient des draps seus d’'autres denominatlons, mals qui soient des memes dualités et des memes prix due ceux désignés ci dessus, ils Dayeront la donane sur le méme pied.) de Saya et Parangen Mahout-Séray . . Londrins de France moyens et insérleurs. . Casimir ordinaires étroits — Rist A-Anemagne ordinaires urges dits Ritt d Alemagne . ordinaires à 2 poissons aits Rist d'Allemagne. dits Rist Albouf · . . de Pologne . Abas de Russie moyens et inferieurs Les draps venant de Ruasie payeromt la Douane comparativement à ceux venant d'Allemagne, de France et de Hollande) Fischzähne . . . Fingerhüte von' Mesiing . . — Feine französische Tücher . · Sedantuch . . . . Französisches, belgisches, deutsches und holländisches Tuch zwei Fisch rc. . « Französische, belgische, deutsche und bol an· dische Kronentücher Am (NoB. Sollten im Markte ambers benanme Kicer vorkommen, welche von demselben Preise und von derselben Qualität sind, als die vorstehenden, so bezahlen sie den Zoll auf demselben Fuße.) Tuch von Saya und Paragon . - —MahoutSeray. . — mittleres und ordinaires, franzöß iches Londrins . . . « — Casimir . · « — ordinaires von rw Rift genannt . « — ordinaires von Deutschland, Rift genannt, breites . . . " — ordinaires zwei Fisch . « — Rift, Albouf genannt i — Polnisches . . « — Russisches, Abba genannt . « (NB. Die aus Rußland kommenden Tücher perden den Zoll in der Proportion dersenigen bezab len, welche aus Deutschland, Frankreich und Holland kommen.) Englische Tücher aller Gatungen XXXV Cuotttés Wom ckes marchandises en firc. Qeankites tarifées. der rocte. Aubpres. Bolouk dicht . . . . Toque. 120 Sari tenékeden yuksuk . ..lagkosse(1612tlouzaines. 40 Parisin ala Tchohassi . . . sur la valeur. 3% Tchohai Sédan . . . . Paune. 409 — Elbeuf ve Taklidi ve Saxonia taklidt Ve Lepsica ve Ingliz taklidf tchifte balouk . . . . . . 2piöccscleööpics 6105 Mahout coronali ve coronasiz ve Zephir ve cor-Posi calindisé ve drapdecour ve Sultan — 4730 Tchohai Saya ve Parangon — 10890 MMahout Seray les 2 piéces de 55 pies. 3520 — Londrina evsat ve edna — 2170 — Casimir . . . sur la valeur. 3% — Rist ensiz les 2 péices de 55 pics. 1700 — — enli — 2850 Tchisté palouk kaba baloutchou — 3960 Thohai Rist Elbof . — 5850 — Leh . . — 860 Ahaĩ Roussié evsat ve edna. . la pièce de 60 pies. 1200 Envat Tchohat Jngliz . sur la valeur. 3% XXXVI Desriqnation des marchandises. Name der Waaren. E. Eau de Vie de Françe — de Cologne . . . . . — de Lavande . . . — — onbouteilles. . — de la Reine de Uonstie k — Forte. . . . . . — de Rase Ecorces Toranges et de - Email transparent . . . . — opaque . . . Bpingles. . . . . — ömaillöcs . . . . Esturgeon salé dit Xerichl — ——Mickht Etain Etoffes d’or et dr#rgent Cuustrines) — — — blus riches. F. Farine et biscuft .. Faulx grandes et petites . kayencc. . . . . Feullles d'or faux battu — — — — ou clinquant en feullles "# . . . . Fetblanctl’xxngletcrtse. .. Fer en barres . . . . . ———ckeRass-c — mince, diverses dimensions —i terre en paquets . — en (euflles pour Pusage des eulsines . Fers à repasser O . . . . Feutkesckcckimöe. . . . Französischer Branntwein . Kölnisches Wasser . . . Lavande . . . . — in Flaschen . . Ungarisches Wasser . . Scheidewasser . . . GemeincsTetpentinöl. . . Pomeranzen und Citronenschaalen Schmelz, durchsichtig . . — undurchsichtig . . Stecknadeln . . . . — mit Schmelz . Stör gesalzen . . — — 9 . Zinn . . Gold und Silberstoffe . . — — — reichere Mehl und Zwieback . Sensen und Sicheln .. Fapenee Geschlagenes Cob, falsches Nauschgold . . . . Weißblech, englisches . . Eisen in Barren . . . — -—-russiches. . — dünnes in Bündeln, englisches Eisenblech . . . . Bügeleisen(Plätteifen) . . Filz aus der Krimm. . . XXVI , Laut-kös-Wom des marchandises en kurc. Quantitès tartfes. des droter. Anpres. Araki Frantcha Poque. 8 Colonia Souyou kokoulou la boite de 6 flacons. 108 Lavanda Souyou les 100 flacons. 360 — — la boutcille. 27 Cral — les 100 flacons. 520 Kezab — sur la valeur. 3% Roughani Nelt Frenght Poque. Limon ve Portocal capoughau – 10 Diam ghibi sal miné . . « — 1440 Boulanik « — 2700 Toplou Viné . paquet de mille. 18 Minéli toplon Viné sur la valcur. 3% Mersin Kérichl Poque. 22 — Michia — 30 Calat. . le quintal. 2000 Telli kemba ve atom ve gscalt . le pie. 216 Telll mola . — 324 Dakik ve Peksimek sur la valeur. 3% Tirpan sagbir ve kebir Pune. 17 Tabak ve kiasse . sur la valeur. 3% Valandji Varak. . paquet de 10 livres. 50 Chamata tell. . . le caisson. 1008 Beyaz tenekéi Ingliz les 2 caisses de 450 feuilles! 1260 Ahéni ham . . le quintal. 200 — — Roussié — 270 Indgé démir Ingliz démet — Demir satch . sur la valeur. 3% — Eutu . . la douzaine. 200 Sade Crim Ketchessl Ia piece. 45 XXXVm Designation des marchandises. —— Feutres de Crimée gris Ficelle de Russie Fü de lin de Russie — de Chotzin — de coton drangletere ... — — — en pelottes ou bobines . — —(1’Allcmagnc de Venize dit Rest — chor de Russie — et lames d’or ct dargent eanetille ei paillettes unies et en couleur. d'or et d'argent canetille et paillettes unies et en couleur de Russie faux de Russie . — chor de Pologne en argent et or caux. — de laiton et laiion — et lames de laiton en bobines — de fer d’Allemagne — — ('Angleterre et Russie mince Flanelle d’Allemagne et de Prusse de toute dualité — (dlAngleterre ordinalre ei moyeme supérieure Fourchettes et couteaux de toute qualité de Prusse Fourrures petit gris non travaillé de Sibérie — — — — noir — — prepars — noir — hermine ordinaire ate Lasca Name der Waaren. Filz aus der Krimm, graue . . · Russischer Bindfaden . . . . Leinengarn aus Rußland .... GarnausChvtzin...... Baumwollengarn aus England .. . — auf Knäuel oder Spuhleen Deutschland . . — von Venedig, Reft benannt Goldfaden aus Rußland . . .. Blettschlag von Gold und Silber aus Rußland unächt Gold und Silberfaden aus Polen, unächt Messingdraht und Messingblech ... —inKnäuel... .. Eisendraht aus Deutschland . . England und Rußland 4 — — — — dünn Flanelle aller Gattungen aus Deutschland und Preussen . . . — ordinaire und mittlere aus England — feine aus England . Gabeln und Messern aller Gattungen aus Preussen . « Pelzwerk und Rauchwerk, grau, unzugerichtet — — — — — au Sibirien — schwarz, unzugerichtet — grau, zugertchtet · schwarz, zugerlchtet — Hermelln .. 4 XXXIX Nom des marcehandises en turc. Quantites tarifsées. » Aspres. Aladja Crim keichessi la piüce. 135 Spango Roussié . le quintal. 900 Richtéi keten Roussie — 700 — turéi khotin Poque. 54 — — Ingli. . . — 90 Bukuln tiré, taklidt Ingliz iwlishi poite on pad. de 13 poblm. depelotes 180 Richtér tirér nemtchée Doquc. 60 , — venedik . — 115 Kelaban Roussié le paquct de 80 drames. 1080 Elvan sim poul ve tirtll ve tel le médical. 25 — — — Raoussié la drachme. 15 alandsji Kelabaan ve tel Roussié l'oque. 165 Maden tel — 130 Sari ténéké ve tel . — 58 Makara teli le paduet. 23 Demir tel nemiche . le quintal. 800 Nalen démir tel IUngliz ve Roussis — 702 Indge — — — — 900 Flanelak nemtché ve Prussla ala evsat ve edna da pice de 55 pics. 850 — Ingliz evsat ve ehnaag — 800 — — 6e192 sur la valeur. 3% Tchatal bitch: le 12# de 12 paires. 60 — — Prussia sur la valeur. 3% Kham zindjab les mille. 3750 ———Nk.-z“Ö — 7660 Siah « — 5625 Zindijabi berbie #lemmmouch baquet de 10 Daires. 85 Siah Anab t torhié olounmouoh — 120 asca le sorok de 40. 72 Designation des marchandises. Name der Waaren. Fourrure hermine dite Cacoum . . Pelzwerk, Hermelin . . . . « — de renard d' Azoss . . · — Fuchspelze . . . - — — rouge 1° q“ . . — — rothefcine. . « — — — ordinaire. — — — ordinaire — — noires. . . . — — schwarze . . · — — blane . . — — weiße . . s —petstsmokccauxcke kenakck . — —inkleinenStücken.s — gorge de renard blanche . — — Halsstücke, weiße — de loup. . . . . . — Wolfspelze . . . « -deliåvkeblanc.... —wcißeHasenpelze...·s — dite Karsak . . . . —Karsakgenannt . . . « — de chat noir . . . —Katzenpelze. . .. « — de martre dite Zardava . . — Marderpelze . . . · — petits morceaux de martre.. — — in kleinen Stücken · —peauxck’ouks.. . — Beärenpelze . ..s — de loup-Tervier post-achak . —Luxpelze..-.... — de fouine . . . . — Hausmarderpelze . . . — loutre deau . —- Seeotterpelze . . . « — de Zibéline moyenne “ trleure de Pologne — Zobdel ord. und mittlere von Polen — de Zibéline 1 qualité de Russie — — erster Qualität, aus Nußland — ventre de Zibéline . . . — — Bauchstücke . · — queue — — Zobelschwänze . . .« — pates et petits morcenur cboncle de Zibéline . .. — Zobelfüße . . — dites Gheudin . . . — Ghodjen genannt — — — mouchetées . — — — . — petits morceaux de Gheudjén et de renar-l . — — kleine Stücce — petits morceaux de Zbellne . —kleine30belstücke...0 MgcsensoseJilIamectcoton.. Seidene, leinene, wollene und baumwollene Franzen Fromage de toute enpece . Käãse.... — — de Genes . . . . —aUöGenua. . .o Funsils de munition à bayonnette .NMunitionsflinten mit Bajoneit ..· XLI Nom des marchandises en turc. Ouankikés kart#es. parseet Aspres. Cacoum le sorok de 40. 400 Azak tilkissi la piece. 288 Ala kirmi“i tillei — 342 Bayaghl tiki — 90 Tilki siah la paire. 2500 — bega#z la pièce. 43 — khurdessi Poque. 100 Beyaz tilki —*ë„ la paire 36 Kourt la pièce. 120 Beyaz taouchan la pliss ou touloum. 90 Karsak la pièce. 40 Siah kedi — 18 Zerdava » — 72 — khurdessi Toque. 720 Aye derissi la piece. 180 Vachak — 540 Simsar — 45 Sou-Samourou. — 36 Samourou leh evsat ve edna la poire. 270 — Rououssié ala.. — 900 Samour-natessi — 144 — kouiroughou la piece. 40 — patchassi ve ternak. Toque. 180 Gheudjen la pièce. 10 Aladja Gheudjen — 10 CGheudien ve tilki khurdessl. Poque. 108 Samour Lhourdessi — 540 Harir ve tiré ve yapashi ve ree 4 sur la valeur. 3% Penir Z — 3% Peniri denova Poque. Harbali eufenk « ·. Psa. 342 Desiqnation des marchandises. Name der Waaren. G. Galeite et farine Gallons d’or ct d'argent et gallons a heurs en soie et velours. — — — etfranges de Russie Gants de Prusee Genlèvre . — en barriques. . . . Gtkotle... .... Gingembre noir et blane ... Gomme-gutte . — laque . . . . . . Gottagamba . ..· Goudron et pob-resine ... — — de Russie Graine de lin de Russie Dde chanvre de Russie Grelots en cuirre Gr’rénailles H. Hameyons Housses et Capotes de Cireassie Huile dlives, cäpres, olives, anchoft ei salaisons dverses . de Naples de Vitriol . de lin de Russie . ou eau de rase ludlennes, voyez Manufactures. Indigo en calsses Zwieback und Mehl Gallon, Tressen, Borden, in Gold und Silber und Franzen von Rußland . . . . . Handschuhe aus Preussen Wachholderbranuntwein . — in Fässern 4 Gewürznelken. . . . . . Ingwer . . . . Gummigutta Gummilack . . . Gottagamba . . . . . Theermthech. . . . . — — aus Rußland . . Leinsaamen aus Rußland Hanfsaamen — — . . SchellenvonMessing..,. — Schroot. . . . . . — thchangeln. . . . . Pferdedecken und Mäntel aus Circassien. # Olivenöl, Kapern, Sardellen und anderes Eingemachte . . . aus Neapel . . . - Bttr1ospb . . . . . Leinöl aus Rußland . . . - " Terpentinöl . . . . . « Indigo in Kistchen. XLIII ..-. — — Nom des marchandises en furc. Quantites tarisées. —** Aspres. Dakik ve peksimek . sur la valeur. 3% Kelabdant sadjak ve cherit tchitchekli kadifeli le medical. 1388 — — — RBBoussié . la drachme. 18 Eldévanl Prusssiseee . sur la valeur. 3% Dginevr#a ...... . le cruchon. 9 — . . . . . . . l’oquo. 16 Kareusil . . . . . . — 54 Zindgebil beyaz ve siah . . le quintal. i 720 Goma gouta . . . · . . l’oquc. 130 Goma laca . . . . . . —- 60 Gotta gamba . . . . . . —- 144 Katram ve zilt . sur la valeur. 3% — — HBoussié ... . le quintal. 90 Tehoumi keten Roussié . . . . le Kilo de 20 oqucs. 64 — Kenevir — . .. . — 13 Tchenghera . ·. · la boite. 144 Kourchoun satchma- . . . . le qulntal. 540 Volla . .·-Icpsquctaciooo. 60 Vamtchi Tcherkess PFune. 160 Antchoié ve gheberc ve zéibin ve roughani Zéit % la caisse de 12 bouteilles. 180 Sitchiliatéin mahsoulou roughani Zeit. lToque. 11 Roughani Zallls. — 11 — Bexir Roussié le quintal. 633 — nmelt frenghl. Toque. 25 1 Tchiviql hindi ve veni-dunia · « — 360 Deésignation des marchandises. Indigo en surrons Impécacuana Woire entier (dents deléphant) — en morceaur J. Jalap . Jus de citron . — de réglisse L. Laine Mérinos laveéc — de Russie . Lmtonctlllclelatton. Langues fumeés de boef et sauclssons Lard el saucissons de porc Lames et fll de laiton en bobines (amettes) — A/ .. Limes d'orfèvre . — ardinaires empailises . Lin de Russic Liqueur, sirop et blixir en lacons — — — en bouteilles Lunettes en boites — d branches en ter M. Macaroni, vermicelle et autres pätes — — — — de Russie . . . Manne « Manufactures Aiverses en oton. Calicot dit Tchit bézl, * ou ½ à 1 # aunes 22 . . Name der Waaren. Indigo in Häuten . Ipekakuanah . Elfenbein in großen Stücken . — kleinen Stücken Jalapa Zitronensaft Lakrizensaft Gewaschene Merinoswolle Schaafwolle aus Rußland Messing und Messingdraht . . Geräucherte Ochsenzungen und Würste Speck und Schweinswürste3 Messingblech und * nadrabi auf Nollen Korkholz Goldschmidtsfeilen Strohfeilen . . . . . Leinen aus Rußland . . . Liqueur, Sirup und Elerir in Fläschchen — — —mFlaschcn. Brillen in Futteral . . — mit eisernen Armen Macaroni, Nudeln und anderes Mehlwerk 6 au Rußland . Manna Baumwollenzeug, ½, bis 1 Pick, 22 Ellen XLV Nom des marchandises en tierc. Quantitès tarifées. — Anpres. Tchiridi Lahour sur la valeur. 3% Papacouana FPoque. 220 Fil-dichi — 3232 — khurdessi — « 90 Tchalapa — 72 Limon soyou. le duintal. E 120 Mian-bali Poque. 27 Fapaghi Mérmos. vicanmich — 115 — HRoussié le quintal. 360 Sari tnéké ve tel . 1’oquc. 58 Sighir dily ve soudjouk le quintal. 475 Roughani khinzir ve soudgouk — 1620 Macara-teli .. le paquet. 23 Mantar le quintal. 154 Kouyoumgou éyessi la douzaine. 37 Samanli éyé — 15 Keténi Roussié ... le quintal. 360 Ambrie, ve churub ve Hussamé les 100 flacons. 4468 — — — — bouteilles. 1000 Cheusluk .... laboitodoödonzaines· 75 Demir maden Coulakli Gheuzluk la douzaine. 60 Chehrièé ve macarona Poque. 8 — — Roussié — 9 Coudret Helvasi — 90 Tchitbezi Ia piece. 144 Designation des marchandises. Cambrik et percale, de France, Belgique et — Suisse 1 ou 1⅝ pics, 16 aunes et percale, de France, Belgique et Suisse 1/4 ou 9½ à 11 aunes et percale, de France, Belgiquc et Suisse 14, ou 2 à 2⅛ pics, 16 aunes et percale, e France, Belgique e Suisse 1¼4, ou 2 à 2½ pics, 9½ à 11 aunes et percale de France, Belgiaue ei Suisse , ou 25/ à 2½, 16 auncs et percale, de France, Belgique et Suisse %¼, ou 3 à 3½ pics, 16 aunes et percale, de *m*“y Belgique l Suisse ¼/ ou 4 à 4 pics, 16 aunes d' Angleterre, % i2 haräs . — 24 — Calerot blanc —. large 1 pic, long 28 yards een rouleaux A-Angleterre, Prith Linem, 24 yards d'Angleterre de toute couleur, etroit dit Sarsnets, 28 vards. — long cloths, large 1 Jard, longs 36 yards. — printed, large 1½ pics, 42 pouces 24 yards GCcru dit toile d’Amérique des Indes long cloths 36 vards salompori 18 yards. bastas 12 Vards — — Name der Waaren. Cambrik und Perkal — aus England . Weiße Kalicots von England Gefärbte Rohe Kalicots — — — . 4 in allen Farben i " aus Indien Bafta genannt Quotites Nom des marchandises en turc. Ortantitès tarifées. des drorts. Acbpres. Camrf percal, franciz, Belgica, ve Svitcher la piece. 241 — — — — — — 144 — — — — — — 260 — — — — — —I 162 — — E E E — 291 — — — — — — 396 — — — — — — 536 Ingliz mahssoulou Camri sadé ve bey#nsz — 108 —1 — — — — — 255 Hassél Ingliz — 126 Calico sartin. — 198 Elvan hassé cabs ensiz — 108 Hassi Ingliz — 234 Kirbassi Americe "#%% ** *# n 7“ 73 Hasséi hindi. — 324 la plce. 162 Hasséi hindou XLVIII Designation des marchandises. Name der Waaren. Bazin d’Angleterre, dimitics de toute coulcur 24 Vards Dimicaton mélangé ct rayc Chales Zébra d’Angleterrc, rayés;, bleus blancs, bleus et oranges dits Marpitch — Zébra d#’Angleterre, rayés, bleus, blancs, bleus et oranges dits Fermasch — Zébra d’Angleterre 4 deurs, palmettes et bouduets. d PTusage de la Perse grands et petits Cambrikks d'Angleterre d grains #oorge (Martolati) 12 Vards Indiennes d'Angleterre, d 1 ct 2 wiles 1 pic, 28 Vards — (’Angleterrc, d 3 et 4et 5, 1 pie, 28 Vard . — de France, Suisse et Beigique pour ameublement, dits Leh, et autres superieures bon teim. et faux teint, pic 1/. d 1⅜⅝ aunes 22 4 26 — de France, Suisse et — moyennes et inférieures bon teint et faux teint, de pic 11/8 d 1½8 aunes 22. — de France pour habillement, bon teint, faux teint, superieurcs moyennes ct inséricures, pic 1½ *—“—„N aunes 22 d 30. . — de Suisse et Belgique, pie 1½ d 1/8 auncs 22 4 30 — de Francc, Suisse et Belzgigee, rouges dits Merinos, pic 1½/ d 1½ aunes 22 425 Bazin von England . . Demicattonmelirtundgestreift. Shawls zebra, gestreift mit Blumen und Palmen Cambrik gepreßt. Druckwaaren, 1 und 2farbig — 3, 4 und öfarbig — für Möbel, aus Frankreich, der Schweiz 2c. ächt und falschfarbige . . « — ächt und falschfarbige — für Kleidungostücke, aus Frankreich, ächt und falschfarbtg — für Kleidungsstücke aus der Schweiz und Belgien « - sogenannte Merinos CQuokikés Nom des marchandises en ktrc. Ouantiteès karff#es. des drotks. 4 Elvan bazin . la piece. 180 Aladia ve thibouklon Dimieaton la Varde. 11½ Lahouraki marpilch chal couchak mavi ve tourouncdji . . . la piece. 95 Fermaich Schal Ingliz couchak — 150 Achem bardji lahourakl couchak buynk ve kutchuk — 144 Arpali tulpend — 100 Bir ve iki renk tchiti Ingliz — 176 Uteh, ve dort ve bech renk tchiti Ingliz — 285 Tchiti Leh deuchemelik ve sair ala khass ve kalp Franciz ve Beldjica ve Svitcher — 612 Deuchémell tchit, khass ve kalp, ersat ve ednn Francis, ve Beldjika ve Svitcher — 252 Es vablik tehiti ftancis ealp u#ess ale ersat ve ecna — 350 L# vablik tchtl Srit ve Belgi ... — 290 — 576 Al-tchit francis, Sritcher ve Beldhla “ F — Designation des marchandises. Indiennes de Francc, Suisse et Belgiquc, rouges dits Merinos, pic ½ d 1 aunes 22 de France, Soisse et Belg que, pour ameublement et habillement, supéricurcs et infrlcurcs, bon et faux teint, pic ½ d 1 aunes 22 de Suisse, Bengaline et Orientale, q ord’ dite Sirkéeli de Russie 25 . MaMolaso d' Angleterre, de toute eoulour, 1 Vard, 24 Vards. d’Angleterreblanc 1 Vard, 4 Vard drAngeterre, geru 1 *' 4 Vards Mouchoirs et carrés en mousseline, 4-Ang Imprimés, brochés ou brodés de toute qualité de France, Suissc et nelg—, es mousseline et Cambrik d bords rayés « de France, mousseline brodés. de France, — - « · suissectlzelgqsss,;en suisscetBelgsss en oton duadrillés bon et faux *W* d ½ de pic Koton qundrillés- bon et faux teii, pic 1 d 1½ de Genes, 28 yards . .,».,. etcambkilcckcoitnmg T-* France, Suisse et nelg. en Name der Waaren. Druckwaaren, sogenannte Merinos für Mobel und Kleidungsstücke aus, der Schweiz, Bengaline un Orientale genannt aus Rußland aus, Genua Madapolam, aus England, von allen Farben weiße (gebleichte) rohe (ungebleichte) Tücher von engl. Musselin, bedruct.- bewirite und gestickte . « -. .;;-s.-.:«awi Ein-Melch, Schweix und, Velgien, mit gestreiftem Rand aus Franfreich, Schweigz ond Seigin mitn gestickten Eckan 7 11. 44. —NMNN& 4# u. shlsthfarbis 11 , . Quotites Nom des marchoantises en turc. Onarkftter rar#es. des rotts. — Al-#chk krancis, Svuitcher ve Belgika la piece. 414 Tchiti deuchmelik ve Esvablik, francis ve Svitcher ve Beldjika khass ve kalp ala ve edna — 216 Tchitl svitcher Sirkeli . sur le prix courant. 3% — Roussié la piece de 36 pics. 270 — Diénova . . . . . la plece. 504 — — Saghir . . · . — 216 Elvan madapolam Ingliz — 198 Beyaz — — — 300 Casarsiz — — — 280 Tiré ichlémé tulbend ve Basma ve boktchah ve Mendil sur la valeur. 3% — kenarli tulbend ve camri wendil la dourzaine. 108 — Ichlemeé — — — keuchelleri dalll — 216 Chadrandjlimendll, pemböden, francis, ve Svitch, ve Beldjika — 32 ve Spyitch vo Beidjka — — — Designation des marenhandises. Mouchoirs de France, Suisse et Belg# en Coton duadrillès bon ct laux teint, pic 1½8 d 1½ chäles de France, Suisse et Belgialond rouge mérinos imprimés, dits bakichas, pic 2 . chales de France, Suisse et Belgise fond rouge merinos imprimés dits Boktcha pics 2 à 2¼ . chales de France, Suisse et Belgiwe fond ronge imprimés, pic 1½ chales de France, Suisse et Belgise fond rouge imprimés, pic 1½ d4 1½ . chales “ France, Suisse et Bel gis ord--, bleus, mouchetés ct unis chales de France, Saisse et Belgiaes Supérieurs et moyens, Frande et petits chadles de France, Suisse et Bel. gis en mousscline imprimés, dits calemkiars, bon chales de France, Suisse ct Bel-Fisse el faux teint supérieurs pour le tissu . .-d’Allemagne en mousseline imprimés de France Sulsse et Belgi, don et faux teint, moyens et inléricurs dAllemagne en coton 7anse saux teint d' Allemagne en boton rouze, bon teint . . . . . LII Name der Waaren. Baumwollentücher, gewürfelte, ächt u. falschfgrbig Gedruckte Merinos Shawls mit rothem Grund Gedruckte Merinos Shawls mit rothem Grund, aus Frankreich, der Schweiz und Belgien — blaue Tücher — — Musselintücher — — Calemkiar genannt — Musselintücher aus Deuschland — — aus Frankreich, — . Schweiz und Belgien. Falschfarbige rothe Tücher aus Deutschland echlfarbige LIII Oruotites Nom des marchandises en turc. Ottantiteès tarisèes. des Grotts. Anpres. Chadrandili mendil, pembéden, francis, ve Svilch 6 ve Beldjika la douzaine. 108 Al-basma boktcha, Francis, Reldjika ve Sviteher l'un. 100 — — — — ve Svpitch ve Beldjika — 75 — mendil —I — — Ia douzaine. 400 l — — — — — — 172 Bayaghi ladjiverd mendil — 57 Ala ve evsat — — 108 Calemkiarl tulbend mendil au, lr, ve Svich ve Beldfjika hPun. 43 — — — — 43 — yemeni nemtehé — 43 — tulbend mendil, Francis #ee ve Svitch, evsat ve edna . sur la valeur. 3% FPembeden mahramak Triesté calp la douzaine. 72 — — khass 105 Deslpnacion des marctuyicktses. Name der Waaren. Moucholrs d’Allemagne dits chäles de Berlin, imprimés sur Piqué, avec Franges Mousselines d’Allemagne dites Tchapali — Keten — de Suisse dite Mesmer et tensif de toute largeur aunes 16 . . — — Jaconets, pie 1 1½%, aunes 16 ou Vards 20 . Jaconets,picls-sck 14Xs,aunesi6ou Vards 20 . . JacooetsHilclVch 12X9,au1108160u Jards 20 — de France, Suisse ct Belglrbrodées en scie, or, argent d fleurs ct ramages — e Suisse, brochées 2 bouquets d fleurs et quadrillés, pie 121 d 1% . . — de France inprinées pour nbillemens, bon ct faux teint, supér. moyennes et inférieures, pic 1½ d 1½ aunes 25 d4 30 — de Suisse et Belgique, pic 1/8 d 1½ aunes 22 — ((Angleterre -npringes de toute largeur Vards 24 — ('Angleterre Books dites Salankouli Vards 10. . . —cl’.AnglctckkeTesIglbs(l-tes desvacbpoukVXgouYuktltzYakth Halstücher, deutsche, Franzen . . . Deutsche Musseline . .... — o W 0 * Berliner Shalws mit Musseline aus der Schweiz Jakonets — — — – " — auns Frankreich, Schweiz und Belgien mit Gold, Silber und Seide gestickt — aus der Schweiz mit Blumen und qduadrillirt — auts Frankreich, bec 2 stücken . . aͤcht und falschfarbig — auus der Schweiz und Belgien — aus England.. . — Sakanfuli genannt. — Tengibs LV Quotites Vom des marchandises en tire. Ouantitès tarifées. des drote. Anpres. U Bazin boktcha la douauine. 350 Tchapali tulbend Trieste Ia piece. 150 Tulbendi keten — 60 Syicherin mesmer tulbend ve tensouh — E 165 Savachpour kabatulbend Svilcher — . 120 i — — — — — 100 — — — — — 90 HKelabchnk ve telli ve harir ve tiré ichlémé tulbend 1 nur la valeur. 3% 4. 6 Svitcherin dokoumia tulbend, tchitchekli ve chat- " randjili. . la piecc. 13356. Tulhend basma esvablik, franels chass ve bah ala, evsat ve edna — 470 " — 470 — basma esvablik, Beldjika ve Svitch ve kalp, ala, evsat ve edna — 360 Tulbend uzer iné bamna . — 360 Sakankouli Inglik Ila ½ pisee de 15 ples. 100 Sarach pour tulbendt Ingliz la piéce. 100 LVI Desionatton des marchanckses. Name der Waaren. Mousselines d’Angleterre Tengibs dites Seworhwor 3¾ ou 44 pouces, Vard 1½, Vard 20 — dangieterre Jaconet dites Mesmer, pic 1% Vard 20 . — cAngleterrc brochées d feurs, Lapcts ordinaires Vard 10 — (d’Angleterre brochées de conleur, fin dites Bervetch Vard 10 — (’Angleterre Mulls fines, propres d Eire imprimees Vard 20 — d’Angleterre Mulls fines, dites Vachmaklik Vard 20 . — des Indes surfines Nankins ou printaniéres d'-Angleierre rayes, unls et d fleurs dits itan bech de toute couleur, pies 40 — des Indes, pies 9 — printanieres ou cotonnes de France, Suisse et Belgique, qundrillés, 8 et unls, bon teint — — — — saux teint. — TlAllemagne Pigcué de toute couleur Toile de coton éerue de Suisse, —X ou pie 1% aunes 16 1¾ ou pic 2 d2½ aunes 16 — Vaoupie 26 &2½ aunes 16 – % ou pic 31/ 43½ aunces 16 — ¾¼ ou pic 4 d4½ aunes 16 Musseline Tengibs — Jakonet — t 4 2 s — Bervetsch — Mulls . — aus Indien Gestreifte, platte und seblumte Nankins, printaniere . . . Nankin aus Indien . — aus Frankreich, der Schwei und Belgien, quadrillirt, platt und hesreifi ächtfarbig. . . . . « — quabrillirt, platt. und gestreift, salsh sarbis — aus Deutschland . . Pique in allen Farben . . . - Ungebleichtes Baumwollenzeug, aus der Schweiz LVII CQiotttés Nom des marckandistes en turc. Ouankites karises. des droter Anpres. Tchiacanot Sarach pour tulbend Ingliz la piece. 135 Mesmer tulbendi Ingliz — 155 Lapet tabir olounour, sadi tchitchekli tiré ichlemé tulbend . . . — 100 Berveteh elvan tulbendi ungiz — 198 Mull tabir olounour basma hardji indié tulbend. — 150 — — — vachmaklixk — — — 250 — — — — tulbend alassi. sur le valeur. 3% Chéitan bézi elvan tchitcheklik we tchibukli la pièce de 40 pies. 200 Kirbassi nankin Frenghi boghasi — — 9 — 54 Cheitan bézi francis, Svitcher ve Beldjika douz tchibukli, ve chatrandjili, khass Taune. 10½ — bezi francis, Svitcher ve Beldjika calp. — 6½ — — Nemtché ... sur la valeur. 3% Elvan kirbassi piké le pic. 9 Svitcherin kazarsis pembéden bez Ia piece. 234 — — — — — 273 — — — — — 205 — — — — — 396 — — — — — 45 LVIH Déstonaffon der marcandl#zes. Name der Waaren. Manulaclures diverses: Aladja de Russie largge . — — étroiie. Challd’Angleterre uni étroit 1 pic, 28 Vardo d lleurs 1 pic, 28 Vards imitation de cclui d’Angora, Lausting ct camelot, 28. Vards imjlation de celui dꝰ Angors, dit Soff 28 Vards broché dfleurs large pic 1% d 2, 28 Vards . imprimé large pic 1½ d 2, 28 Nards umi large pic 1% Vards pour meublemeni, damasse et moiré, large et étroit, 28 Vards . . . — ii i largeur 1 pic — — 2 bics . Chales den France, imitation des Indes, long et carrés . Cravates de sole nofres el autres couleurs, fichus et foulards en soie et en soie et coton Crepes larges Nro. a6 — Etroites — 22 Gazes d fleurs, larges et troites Mérinos 44llenssne, rge ; pies 2, 28 Mouchoirs de tale vroces en r, pie 4½ dd 2 — — Georoepe et gaze, d fll #eo-r. er lame d'or, bon et saux teint Aladscha von Rußland — — schmales Schali aus Eungland, platt und schmal — — geblümt — — Nachahmung desjenigen von Angora — — Nachahmung Soff — — geblümt, breit — — gedruckt, breit — — platt, breit für Möbel, damassirt, gewässert . . — Merinos . . . - Französische Shawls, Nachahmung der Indischen Seidene Halsbinden, schwarze und von andern Farben Halstücher u. —e von Seide u. eibsed Krepp breit . . — schmal. Gaze mit Blumen . . . » Merinos von Deutschland . . . — Halstücher von Tüll, mit Seide gestickt — — Krepp und Gaze » cito-stälwmdecmqrclwsäweteumka Mtåttwifdsc1 »Man-« Anpres Enli aladja Roussié. . La plece de 35 pics. 490 Enst — — . . . — 245 Chali Ingliz Ensiz . la pièce. 378 Tchitchekli Chall Ingliz ensi- . — 540 Caramandola ve Angora taklidi chali Ingliz — 1080 Soffi Ingliz la piece de 45 ples. 540 Chali decoumadan tchitchekl la piece. 1224 Basma Chali Inglis — 1260 Sadé duz — — 1080 Deuchemelik ve harell ve tchitchekli Chali zus — 1332 Chali Mérinos . . le pic. 14 — — — 28 Hind taklidi Chal ve boktcha fancis sur Ia valeur. 3% Boyoun baghe Spaleta ve foular – 3% Enli proundjouk les 2 demi-pieccs. 520 ensiz — — 360 Harir ga- tehischel emi Ve ensdiz Paune. 50 Enlo Mérinos nemtché le pic. 62 Ensk. — . – 31 Tul harir ichlémé mendil la douzaine. 1800 Tul ve brouudjuk ve gaz bokteha kelabdanli, ve telli vo ipekli khass ve kaprpl — 3% Designation des marchandises. Name der Waaren. Taffetas simple, levantine, satin et serge étroit pic /8 d1 satin et serge Strolt pic 1/ 2 — et satin d Heurs, dit croisé Stroit, plc /8 d 1 Taffetas et Satin broché étroit /6 d 1 ple — — — or. . . —ckoubledeFlokenceclitMantine, pictcktVz —ck0ublochlot-encc tltthntme las-ge Tabini moiré Satin de Florence large et etroit Tissus soie et Coton de Prusse Tull étroit, pic 1/8 d 1/8. — large pic 2 4 2½ Tchltarl de Trieste Toile de fll 4Autriche de toutes quaktes pour chemises de Prusse de toutes quallés pour chemises et nappages de Russie dite Mezzalunetta Ravendouk Salkata, pour service de table d roulcaux Salkata, pour servicc de table d rouleaux supérieure large et finc Pour sacs dile Panova — étroite dite Kemha, large 1½% ple Taffet, einfacher, Levantine, Satin — und Satin mit Blumen Taffet und Satin broschirt . — —- — mit Gold Florentiner Taffet . . . — breiter . . . — Tabini, gewässerte . .. . . Florentiner Satin . . . Halbseidene Stoffe aus w . . Tüll . . . . . . — breiter Tschitari von Triest halbseidene Stoffe) Leinwand für Hemden, von allen Qualitäten, von Oesterreich — und für Gedecke, von Proeussen — von Rußland, Mezzalunetta genannt — Ravenduk — — — Salkata — — — für Säcke (Packleinw.) — — — Kemha genannt LXI Ouokites dis s. . Nomeiezmakclmuesmmw Omstitästarifäee des drottr. Appres. Sadé Djanfez ve Atlaz, ve levantin ve Serchi l'aune. 50 — — — — — — 100 Tchitchekli Croazé, Atlaz ve Djanfez — 60 — Atlas ve Djanfés decouma — 100 Telli Atlaz le pic. 110 Mantin iki katlu Djansez — 43 — — — . sur la valeur. 3% Tabint Haré . — 3% Atlazé florence enli ve ensiz . . le pic. 54 Harir ié pembè mahlnt koumach Prussia sur la valeur. 3% Casczli Broundjouk Paune. 32 — — — 42 Tchitari Tricste sur la valeur. 3% Kirbassi keten nemtché Gheumleklik piece de 45 pics. 1260 — — Gheumleklik ve Sofralik Prussia sur la valeur. 3% — — Mezzalunetta . . . . la pièce. 504 — — Ravenduk — 432 Vouvarlak kirbassi Roussié Salkata la pièce de 24 pics. 2 — — — — alassi — 36 — 720 Enll indjé kirhassi Rousslé . — 640 Panova tchouvallik . le quintal. 378 Ensiz kirbassi Roussié . . 320 Kirbassi keten — ktemha la pièce de 36 pics. LXII Destpratton des marchandises. Name der Waaren. Toile de fll de Russie dite Kemha, large 1½ pic duadrillée étroite 4½ huitiémes de pic . — — de Pologneinféricure et supérieure Berbout, de toute qualilé, pour sacs, large et étroite 4 — — — — d’Allemagne pour sacs en rouleaux Maroquins de toute couleur . Meubles, tels due Chaises, consoles, tables, Glaces, Pendules, fleurs artisicielles eic. Miel de Russie Minium. . Miroirs dits Lucei Abreo . —poutsctok(ltuatres· Montres et pendules — de poche en argent et en hrysoenle Morone (poisson salé de Russie) Morue et Stockfisch Mouchettes ordinaires Moulins d Café de Russie Muse N. Nerfs de Morone Noisr Muscades P. Paillettes unies et en couleürs, canetilles, fils et lames Tor et argent — mmies et en couleurs, cannetilles, sils et lames d’or et fausses Papier de France au raisin. d cloche. Leinwand für Hemden, Kemha genant — — gquadrillirte — von Polen . . . Berbout genant — von Deutschland, für Säcke (Packleinw.) Marrokin in allen Farben . Moͤbel, wie Stühle, Komoden, Tische, g Uhren 2c. . . . Honig von Rußland . . . . . Mennig . · . . Spiegel, sogenannie ducci d'Ebreo. . — kleine und ordinäre Taschen= und Wanduhren 4 . Taschenuhren von Silber und Corpseocale Moronißsch . . . . — StocksischundBakala. . . . . OrdinåreLichtscheeren.. ..« Kaffeemühlen von Rußland . . · « Moschus . . . . Museatnüssc Silber und Goldplättchen, glatt und farbig, achte — — — — unächte Französisches Papier, au raisnn. " —— . « LXIH Quotttes Nom des marchandises en turc. Ouæœnlfités tartftes. l des d’odt:. Anpres. Ketenikemhaf Roussié la plece de 36 pics. 540 HRoussiénin ensiz kirbassl chatranchli le pic. 3½ Kirbassi Leh ala ve edna . . . la pièce de 60 pics. 288 Enval kirbassi Berbout Tchouvallik — 180 Tchouvallik vouvarlak nemtché — 180 Elvan Sakhtian la piece. 60 Sandalié, ve Consol ve Trévez ve amé ve Salr sur la valeur. 3% Asseli Roussie le quintal. 396 Suluyen . — 460 Tchiplak Ayné . les 2 caisses de 60. 576 Khurde la douzaine. 23 Tam Saat ve caravana ve alloun eoyoun gaati sur la valeur. 3% Coyoun Saati sim ve heélall Pune. 1650 Mahi Morona le quintal. 324 Courou Balonk hacaliao ve gtoksien. . — 360 Khardji Moum macassi les 5 deuzalnes. 288 Calve deyrmenl Roussié la piece. 72 Misk sur le prix courant. 3% Morona nevrass! Togue. 43 Hindistan Djévlzi — 288 Elvan sim poul ve tirtil ve tel le medlcal. 25 Klazib poul ve tirtil Toque. 240 Kiaghidi Francia la rame. 126 — yari campana — 95 LXIV Destgnattonn des marchandises. Papier de France d letttrtter — — croisette dit de 24. — de Russie bleu et blane . —d’A-Iglctcrkcckctouthualitå. — de Genes . — de Trieste navigar — — manganerie . — — chlunccthcono. — — Tre capelli — — Reale — — Ielnpériale — — — Surfin dit hunklari — — de couleur — — doré — de Livournc tre hune . — — — plus grand — — imitation de Gènes — — d lettres Parapluies en soie — en coton de toile eirée de toute grandeur Parasols et ombrelles de soie pour lemmes Pätes diverses, vermicelles et macaronis Pellcteries diverses: Cuirs pour semelles de France et de Belgiqdue — — — de Russic — — — de Lirourne — — — de Russie dits ’ renk — — — — Tabani — de nussie dits Vachettes ou telatines noires el rouges * — — Vachettes ou telatines, dites Bulgarl Name der Waaren. Französisches Briefpapier . — Papier, croisette . Russisches Papier, blaues und weißes Englisches Papier von allen Qualitäten Genuesisches Papier . Papier von Triest, navigar — — manganerie — — tre lune und leone — — tre Capelli — — Realel 4 r— — — Impeériale . — — — feines — — farbiges — — vergoldetes — von Livorno, ire lune . — — — größeres — — Nachahmung des Genuesischen — — Briefpapier Regenschirme von Seide —. von Baumwolle, Wachsleinen Sonnenschirme von Seide für Frauenzimmer Suppenteige, Nudeln, Makaroni 2c. Sohlleder von Frankreich und Belgien. Sohlleder von Rußland . . — — Livorno . . — — Rußland Leder von Rußland, Safian — — Burlgari genannt " 4 LXV — — * Qttosites VNom des marchandises en turc. — tarisees. den Grotfr. 1 Aspres. Kiaghidi post. . .. . .- la rame. 180 — tchertchire . . .jleballon(1024kames. 648 —. Houssié mavi ve beyas la rame de 288 feullles. 108 Enwai kiaghid Ingliz . .1 sur la valeur. 3% Kiaghidi Djenova . Ia balle de 32 rames. 1728. — Poudecal la rame. 36 — Khnartouch " - — 103 — Ay damga ve Arslan . . — 120 Uich takié kiaghid . — 93 Orta Stambol kiaghidi . — 288 Kiaghidi kebir, batal ve telkhis — 600 Huklari ala batal — 1500 Boyali kiaghid — 180 Valdizli — — 255 A) damga kiaghid es — 120 Kingia abadi — 158 Djénova taklidi Kkinghid — 108 Kiaghidi post Alshurna — 108 Harir chensiẽ lun. 270 Mouchamali ve hasseli chemöe kebir ve * 5 u douralne. 684 Harir zeimé chemsiéssi lun. 180 Chehrié e macarona- . l'oquo. i9 Francha ve Beldiica wahsoulos krz — 3 Kcusseléi Roussie . . HGB-»j- new-W — Alighourna " — 5% 18 Gheuk-renk keusseléi Roussié — 27 Keusselé Tabani . — 43 Kermezi ve siah telatini Roussié — 52 Telatini Bulgarl — 30 LXVI Dsioratton des marcliandises. Name der Waaren. . Maroquins de teute couleur Marrokin von allen Farben Peauxt seches d’Amérique . . . Trockene Häute von Amerika . —devcauc1köcsetblancth. Gewichstcundweiße-Kalbfellc. — de mouton de Russie, travaillées ates méchin . . . . . Schaffelle von Rußland — de livre de Russie . . . Hasenfelle — — 9 . — de castor . . . . . Kastorfelle . . . —.ckobull10 . . . . . Büffelhäute . . . — de boeuf . . . . . Ochsenhäute . . . — de cheval . . . . . Pferdebäute . . — de cherre Ziegenfelle . . — 4A4n pour bonnets de Boukharte Lammfelle für Mützen — — — de Zaporie — —. . . — — — -(lccnmöo. — — —.. — — — de Russie --- — Peignes en corne . .. .Kämmevonboru. . . — en ivoire . . . ——Elfenbem . Peintures préparées en peits barils . . Gemachte Farben in kleinen Fassern Perles fausses . Falsche Perlen . . . — en verre de ouleur, aues contarle a lume de Venise . Farbige Glasperlen von Venedig — — couleur, dites contarie / a peso de Venise . — — — — Flerres 4 repasser Wessteine . . — taillées de Genes, couleur — Gehauene Steine von R Pistaches des deux Siciles . Mistazien aus Sicilien k Planches de Trieste . . . . Bretter von Triest . . Plombcnsaumons. · · . . BleiinBlöckcn. . . —ent·euillos . . . . . — in Staffeln . Potles à frire en fer . . · Bratöfen von Eisen . Poll de chevre dit tillik de Russle . .3iegeuhaarevon Rußland . Poivre . . . . . . . Pfeffer . . . — girofflée, piment ou awmome .Gewürznelken, Piment. Polssons salécss. . . . . Gesalzene Fische . . Polxköslueetgouckkon....PechuudTheek... NVNom des marchondises en liirec. Quantites tarifèes. Quiotites des droits. Apres. Elvan Sakhtian. la piece. 60 America Gheunu . Pune. 396 Vidal sakhtian beyaz ve biah . la douzaine. 1296 Mechini Roussié Pune. 12 Tauchani — les 100 peaux. 432 Condouz postou. la piece. 90 Djildi Djamou--. — 360 — bacar — 180 — Esp — 108 Ketchi derissi — 36 Post baghanai Boufhara — 126 — bonéi Pontcal — 54 — baghanaf Crim — 80 — — oussié — 130 Boynouz tlarak les 5 douzaines. 100 Fil-dichi — Poque. 1170 Roughanli boy sur la valeur. 3% Valandji indji le paquet de 10 colllers. 60 Elvan Seilani Bondjouk le paquet de 25 maleaux. 100 Kie Bondjoughou oque. 32 Berber bileghi tachi . Pune. 12½ Courchounou renk yonma tachi Djenova — 7½ Teham-Histighi taklidi Poque. 20 Tahtar Trieste . . . 1’une· 13 Courchouni kham . . le quintal. 400 —I tahta . . . —- 410 Démir tava . . — 720 Tiftiki Roussié . Poque. 18 Biber — 19. Bahari dildis . .« — 15 Balouk efrench . . . · sur la valeur. 3% Catram ve zitt — 3% LXVIII Dertonatfon des marchandfres. Name der Waaren. Poix reésine ct goudron de Russie Poudre d tirer Priéespite ronge. C. Lueues or ou crin de cheval travallé non travaillé avcc tronc Cuincuilleries de toulc espace . . Quinquina (Cortex peruviana) — — — Rasoirs d' Allemagne Raisins sccs de Naples dits Corinthe — — — rézakt Rhurarbe . . Rhum . Biz de Cmrenents, Raicats, lentilles et autres légumes sess Rocon . .. . . . Rouge brun ) . Rubans de gaze, de sole, aatin et autres de toute qualit . l S. Sacs. vices de grosse toile et de crin dits berbout ct Sechem . sblpåtkctastinc —brut. Sultvpäkcillo ... . sanlloessalöcs. .. . shstctssousctlangucs fumäcs — et lard .. Savon Sel amoniag Pech und Theer von Rußland . . Schießpulver . . . Rother Niederschlag . Pferdeschweife oder Pferdehaare Kurze Waaren aller Sorten Fieberrinde (Chinarinde) unverarbeitete Rastermesser aus Deutschland Trockene Rosinen von Neapel, Korinthen . Ncsak1. . Nhabarber . . ... . . . Rum Reis, Vehnen, Erbsen, Linsen und andere trockene Gemüse . . . . . Roku (Farbe) . . . . . . Braunroth. " . Band von Gaze, Seide, Satin und andere Qualitäten . . . . . Säcke von groben Leinen und Haaren Geläuterter Salpeter . Roher – " " 4 " Salsepareille . . . . . Gesalzene Sardellen . -.. . Würste und geräucherte Zungen - Speck. . . - « Seife. - . . . . . - Salmiak. . .... . - LXIX Quotits Nom des marclhundises en lurc. Quantitès tartfècs. des drofte Aspres. Catram ve zilt Roussié le quintal. Barouti Siah. . sur la valeur. 3% Surour l'oque. 198 Colchlansiz At-Koukronghou — 60 Coichanli — . . — 18 Envar khurdevatl efrendg ve oyoundjak sur la valeur. 3% Kinakina . . . . . . . — 3% Ouslourak nemtchée ln douzaine. 15 Couch ouzoumou Sitchiltatenn , le quintal. 792 Uzum rézaki — — 396 Ravend Poquc. 252 Roum — 15 Pirindj ve fassoulla, ve mergimek, ve emsall ie rdv 4 3% Fez boyassi . Poquc. 100 Achi- boya le qulntal. 108 Gaz ve harir ve atlas cordela sur la valeur. 3% Tehi tchouval Berbout ve Seklem le cent. 1080 Cal olounmoueh Guherdjlé le quintal. . 800 Kham Guherdius sur la valeur. 3% Saparina . . . . . l’oque. - 60 Sardelia baloughon .. . bakiltlesä4oqucs 126 Sighir dill ve Soudjouk le dulntal. 475 Roughani khinzir ve sougiouk — 1620 l'oque. 16 uropa malisoulou sapounu Nichadle . LXX Designation des marchandises. Sel d’Angleterre . Sirops, Liqueurs et elixir en sacons . — — — en bouleilles. Soies de cochon Soulicrs de France et de Belgiane Souliers d’Allemagnec, Genes, Naples et Prusse — pour femmes de Prance et Beigique — — — (VAlemagne — pour enfants, demi grandeur ae ceux pour hommes et semmes — pour enfants, anenisne Souffre brut — en canons .-Stocklish ct Morue . Sublime Sucre en pains . — en poudre blane 18 ans et ern — brrun et blond . Sulf blanc et jaune de Russie Sulfate de quinine T. Tapis de Russie petits — (dAngleterre — de Baviere FTartre rouge . Tasses d’Autriche à — . — i casé de Prusse et de Hollaude Thée . — noir de Russle . Thériaque à tete d’or de Venise de toute —- k . Thérebentine . . . . Name der Waaren. Englisch Salz . . . « Syrup, Liqueur, Essenzen in Fläschchen . in Flaschen « Schweinsborsten . .-Französische und Belgische Schuhe . Schuhe aus Deutschland, Genua, Neapel und Preussen . — für Frauenzimmer aus Frankreich und Belgien . « —fur(3raucnzunmck aus Deusschlend " — frür Kinder . . . . « aus Deutschland . · Rohchchwefcl. . . . . · chwefcliuStangcn. . . .-Stockfisch und Labeliau . . . . « Sublimat . . . . . « ZuckermBrodcn. . . . . · — in Brosen, Staub . . .« — braun und blond . . . · Unschlitt, weiß und gelb, aus Rußland . « Chinine · . . « Teppiche aus Rußland, kleine . . · — — England . . « — — Bayern (Torolerteppiche) „7 Rother Weinstein. . .. .-Kaffeetassen aus Oesterreich " — — Preußen und Holland " Thee . « — scwarzer, aus Nußland kommend .· Theriak . Terpentin . LXXI Nom des marcsiandises en ture. —. COuankiter kart/des. Quotites des droits. Touzi ingliz Ambérié de churoub ve Hussamé Mour khinzir. . Condouray Franciz ve Belchma . contloukajNvmtchövodslclnltatemw Djöuom ve Prussia . . Zönnåcotidoukassi-Prasioisvc Beldjika — — Nemiché Erkek condourassinin nisfi Francis ve Beldjika Tchodjouk condourassi Nemiche Kukur # keultché Tschibouk kukurdu Courou balouk Bakaliao ve Stockäch Sulumen Chéker kellé — gnoubar primo deuymé ve esmer Kham siah ve Sarih cheker ghubar · Roussié mahsoulou roughani ichervich ve don Sallatom Khalitcher Roussste all Ingliz aviera Kletchesst. Tortoui khamir Beich kiari ündfan Ingiani Prussia ve flemeng chal .... —boussiösiah. Altm bach tiriak ve kaeste . rementt. . . « sur la valeur. les 100 flacons. les 100 bouteilles. Podne. la paire. Ssur la valeur. la paire. sur la valeur. le quintal. Toque. le quintal. A drachme. lun. le pic. sur la valeur. le qulntal. les 100. sur la valeur. Toque. A-bees. 3% 468 1000 180 95 82 43 3% 18 3% 190 360 1080 826 612 660 10½ LXXH Desionatton des Marchazscäkses. Name der Waaren. Tolle cirée de Russie Nussisches Wachstuch ..· Tole V. Velours de soic unl. — soie et coton de Prusse. — de coton. . · — — imprimez . Verdet en pains — cristalisé Vermillon (cinabre.) Vermicelle ct macaroni de C#ines. — — de Russle Verres de montres Verreries ct Cristaux — Caraffes et autres — er de Venise — Caraffes ct autres ballenagee ei de Venise dorées et cristaux — Caralfes ct autocs d' Allemagne et de Venige travaillés d PAnglaise Verroteric ou Soit grains de vorre pour chapelcts d’ Alenagne Viande fumée de la mer noire ei des eosaques — alde de boeuf. et fumöc de porc Vin de Champagne — de Bordeausx et autres en douteilles — de Francc en barriques — d'Oporto — de Maderc et de Xores . . —(luII-lsm .. . . . —(loblaksallaus barriques — de Sicile — . . . · wiss-gis Eisenblcch. . . - « Glatter Seidensammt. . .-. Halbseidensammt aus Preusen . . Baumwollsammt . . — gedruckt . . . Grünspan in Stücken . — cristallisirt Zinober . Nudeln und Makaroni von Genua — — — Rußland Uhrgläser Glas und Erystalwaaren . s Glaswaaren, Karaffen 2c. aus Deutschland und Venedig — Karaffen rc. aus Deuschland und Venedig vergoldte — Karaffen 2c. aus Deutschland 2 englischer Art Glasperlen für Kränze aus Deutschland' « Geräuchertes Fleisch . . · Gesalzenes Nindfleisch " — und geräuchertes Soweineleis Wein, Champagner . - —Bordcaurundandere,m Flaschen · —Franzoffcher,m Fassern .« . · —Oporto . . . —MaderaundXeres ... · « — Rheinwein . . . « —MarsallainFässe1-n. . « —auöSicilien . . . Essig « LXXII 10 Vom des marchandlizes en turc. Quantitès tariftes. Anpres. Mouchamalik kirbassi Roussie " la pièce. 720 Démir tahta . . le quintal. 270 Sadé harir cadiset le pic. 115 Harir-ié pembe mahlout xacifẽ Prussia sur la valcur. 3% Pembe catikbkbkbke In piece de 40 pies. 468 Basma pembé cauisé. .. . — 720 Tehenguiar kcultcht ,„ Toque. 36 Calem tchengulari · — 82 Zindjifra . — 162 Chehrié ve macarona pjenova . — 8 — — Roussié — 9 Saat diami la douzainc. 5 Billor avani .. .. sur la valeur. 3% Beich kiari chiché ve bayaghe Venedik le Caisson. 3360 Billor avam Betch kiari ma taklidi Ingliz — 9120 Tespiblik Boundjouk le paquet de 1200 grains. 16 Lahmi cadid siah ve cazak le quintal. 300 Touzlou Siglur eiti — 277 Lahmi Khinzir re Pastorma — 216 Khamri Champagna la bouteille. 43 Bordo ve Salr — 22 — Frantcha Poque. 4½ — Port la bouteille. 4 — Madera ve Cheri — 33 — Lino — 22 — Marsalkla . Toque. 4½ Sitchiliatelm . . « — 4½ Stuct Frenghi le quintal. 108 LXXIV Desiquation des marcehandises. Vitres de France et de Belgique imitation de Boheme de 10 d 100 par caisse Vitriol bleu . — ou couperose kAllemagne — DöäAngletere 2Z. Zine Name der Waaren. - Fensterglas aus Frankreich und Belgien, Nachahmung des Boͤhmischen Blauer Vitriol Kupfervitriol aus Deusschland aus England . . . d Les prix ci-desus sixés, soit des pro aysi produits du sol et de l'ludustrie des consentement des deux parties, ils vie Constantinople nn D Tahlr-Bey, Gd. douanler-Echneider & welebo LXXV l , I — Quoftites Nom des marchandises en titrc Quuntttès taristes s d’otes. 1 Aspree. Francis ve Beldiikanin Diami la caisse double de 2 assortim 504 Gheuz Tachi .. . l’oque. 18 Zadji kebres Nemtcht le dquintal. 72 — — Ingliz . . — 100 D Toutia Poque. 10 — — — — n L Sol et de Tindustrie de la Tarqnie, soit des (ungers, ayant él un d un réglés et arrétés du )elnserés dans le présent tarik. aban 1256 (24 Octobre 1840). K Vlenowich, Interpretes de la légatlon de Oosglorich, Prusse. Four traduction fdele, signé: 7. Bosyforick. LXXVI Le cours des changes qui a servi de base à la fixation des droits du présent taris a été le sufvant: Londres . 105piastkespourunelivkestckling, France-.165pakaspoukunkkqnc, Vienne 420 Daras pour un florin de convention, Amsterdam . 350 paras pour un Horin d’Hollande, La iastre est de 40 paras, ou de 120 aspres. L'oquc se divisc en 400 dragmes. — Le quintal de Constantinople est de 44 oques. — Le métical est de 1½ dragme. — Le tcheéeki est de 250 dragmes. — Le tifé est de 610 dragmes. — Une lirre de Berlin pesc 146 dragmes. — Le duintal de Berlin, de 110 livres, est égal d 40 oducs et 60 drames de Constantinople. Le Kilo est une mesure de contenance (Hohlmaaß); 100 Kilos de Constantinople Equivalent d 60½ Scheffel de Berlin. Le petit pic, appelé endazé, égal d 286 Ugnes du pied français (pied de Roi) soit 64½ centimetres. Le grand pic, appelé archine, Egal d 300 ligncs du pied français (pied de Rol) soit. 67½ Cenliméetres. Cours des changes du 22 Mal 1841. Cours des monnaies, 12 Mai 1641. Londres .109 d 110 piastres pour 1 L. st.Ducas 51 piastres, 25 parss. France 72 d 173½ Paras pour 1 franc.) Doublons 350— VIenne 446 d 449 päras pour 1 flẽrin Pièees de 20 Ktanes . 87½ — de cour. Pièces de 5 franes. 21¼ — Tallarls uEspagne 23 — 36 Paras. — de Marie Theréesc 22 — 36 — . Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Maoontag den 18.Oktober 18#41. Inhalt. Königl. Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Versügung, betreffend die Zutheilung einiger Oberamts-Bezirke des Neckarkreises zu dem Kreisgefängnisse in Hall. — Vekanntmachung, betreffend das Ergebniß der ersten theologischen Dienstprüfung. — Bekanntmachung, die diebjährige Aufnahme in die katholischen niederen Convikte betreffend. — Bekauntmachung der zu akademischen Studien für bekähigt erklärten Jünglinge. — Bekanntmachung in Betreff der Vornahme einer ersten höhern Dienstprüfung im Finanzfache. Dienst-Erledigungen. Widerruflich angestellte Diener. 5„ I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben durch höchste Entschließung vom 25. v. M. dem Stabs-Sekretär Holland bei dem Hof-Jägermeisteramt den Titel und Rang eines Canzleiraths gndigst zu verleihen geruht. Vermöge höchster Entschließungen vom 6. d. M. wurde der Kreis-Baurath Pfeiffelmann in Ludwigsburg, unter gnddigster Anerkennung seiner vieljährigen treugeleisteten Dienste, wegen leidender Gesundheit, seinem Ansuchen gemäß, pensionirt, wie auch der Oberamtmann Engel von Nagold wegen fortdauernder Kränklichkeit in den Ruhestand versetzt, ferner die erledigte Seelle eines evangelischen Oberhelfers zu Göppingen dem Helfer Ziegler in Wahlblingen, ' 462 die erledigte Praͤzeptorsstelle an der lateinischen Schule zu Nagold dem bisherigen Verweser derselben, Knoll von Marbach, gnédigst übertragen, und der Gerichts-Abtuar Krauß, von Besigheim, zum Sekretär des Ministerium des Innern gnädigst ernannt. Seine Königliche Mafestät haben vermöge höchsten Dekrets vom 7. d. M. den Ober-Justizrath Moriz Pfaff in Ulm auf die erledigte Assessorsstelle bei dem K. Ober-Tribunal zu verseßen, dem Oberamtsrichter Rümelin zu Heilbronn, in gnädigster Anerkennung seiner bisherigen Dienstleistung, den Titel und Rang eines Ober-Justizraths zu verleihen, und vermöge höchster Entschließung vom 11. d. M. das erledigte Cameralamt Kapfenburg dem Finanzkammer-Revisor Grauer zu Ellwangen zu übertragen gnädigst geraht. " Sodann haben Höchstdieselben nach höchstem Dekrete vom 12. d. M. dem Stallmeister und charakterisirten Major v. Hamel den Titel und Rang eines Oberst-Lieutenants verliehen, und den Grafen Georg v. Maldeghem zum lieutenant ernannt und dem dritten Reiter-Regiment aggregirt. Am 1. d. M. ist der von dem Grafen v. Rechberg auf die Pfarrstelle Treffel--hausen, Oberamts Geislingen, patronatisch ernannte Przeptorats-Caplanei-Verweser Ignaz Schuster in Gmünd landesherrlich bestätigt worden. . Verfügungen der Departementé. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. . Berfügung, betreffend die Zutheilung einiger Oberamtöbezirke des Neckarkreises zu dem Kreisgefängnisse in Hall. Ourch die Ueberfüllung des Kreisgefängrisses in Heilbronn sieht man sich veranlaßt, unter theilweiser Abänderung der Ministerial-Verfuͤgung vom 17. Oktober 463 1839 (Reg. Blatt S. 664, 665), in Uebereinstimmung mit dem K. Ministerium des Innern hiemit anzuordnen, daß bis auf Weiteres die in Folge der von den Oberamtsgerichten und Oberaͤmtern Backnang, Cannstadt und Waiblingen gepflogenen Untersuchungen zu Kreisgefaͤngnißstrafen verurtheilten Individuen in das Kreisgefaͤngniß des Jaxtkreises zu Hall, eingeliefert werden. Die betreffenden Gerichts= und Administratiostellen haben sich hiernach zu achten. Stuttgart den 12. Oktober 1841. Prieser. 8) Des Departements des Innern. 1. Des evangelischen Consistorium. Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß der ersten theologischen Dienst-Prüfung. Bei der im September d. J. vorgenomwmenen ersten Dienstprüfung sind nachstehende 50 Candidaten des evangelischen Predigtamts für befähigt erklärt worden: 1) Adlung, Gottlob, von Rudersberg, Seminarist. 2) Beck, Eduard, von Vaihingen, Seminarist. 5) Beckh, Gottlieb Heinrich, von Brenz. 4) Böckmunn, Gottlob Albert, von Tübingen, Seminarist. 5) Bürklin, Öhristian, von Ereglingen, Seminarist. 6) Eytel, Friedrich Herrmann, von Eßlingen. 7) Fischer, Otto Christian, von Großbottwar, Seminarist. 8) Gaupp, Wilhelm, von Kirchheim, Seminarist. 9) Geß, Wolfgang Friedrich, von Kirchheim, Seminarist. 10) Jopp, Friedrich Wilhelm, von Benzenzimmern, Seminarist. 11) Kalchreurter, Shristian Friedrich, von Marbach, Seminarist. 12) Kehl, Carl August Ludwig, von Owen. 13) Klumpp, Orto Ludwig, von Leonberg, Seminarist. 14) Köstlin, Carl Reinhold, von Urach, Seminarist. 15) Mann, Adolph, von Knittlingen, Seminarist. 16) Mann, Julius, von Stuttgart. 17) Neuffer, Gustav Adolph, von Reutlingen, Seminarist. 464 18) Osiander, Carl, von Stuttgart. 19) Plank, Heinrich, von Nürtingen, Seminarist. 20) Raiffeisen, Carl, von Waldenburg, Seminarist. 21) Raisig, Johann Jakob, von Heilbronn. 22) Riekher, Julius, von Stuttgart, Seminarist. 25) Roller, Christian, von Balingen, Seminarist. 24) Schwarz., Gottlob, von Stuttgart, Seminarist. 25) Werner, Herrmann Heinrich Robert, von Bickelsberg, Seminarist. 26) Wevermann, Carl Dhilipp Heinrich, von Gerstetten. 27) Wunderlich, Ernst Eduard, von Stammheim, Seminarist. 28) Wunderlich, Albert Friedrich, von Maulbronn, Seminarist. 29) Wurm, Theodor, von Tübingen, Seminarist. 50) Zoller, Franz, von Eßlingen, Seminarist. Stuttgart den 24. September 1841. Mohl. 2. Des katholischen Kirchenrathe. Bekanntmachung, die dießjährige Aufnahme in die katholischen niederen Convikte betreffend. Auf den Grund der im Monate August d. J. mit 66 Aufnahms-Candidaten dahier vorgenommenen Studienprüfung, und nach Maaßgabe ihrer übrigen Eigenschaften sind 1) folgende 41 Gymnasial-Schüler in die niederen katholischen Convikte aufgenommen worden: A) In den Convikt zu Ehingen: 1) Debler, Johann, Sohn des Beindrehers in Gmünd. 2) Eggmann, Ferdinand, Sohn des Oberamtspflegers zu Leutkirch. 5) Gaisser, Johann Michael, Sohn des Wagners zu Laubach, O. A. Biberach. 4) Güntner, Johann, Sohn des Bauers zu Rattstadt, O. A. Ellwangen. 5) Haas, Anton, Sohn des Bauers in Schechingen, O. A. Aalen. 6) Herberger, Felix, Sohn des Wirths zu Ottmannshofen, O. A. Leutbirch. 7) Hoch, Philipp Jakob, Sohn des Drehers in Saulgau. 465 8) Klauser, Franz Joseph, Sohn des Bauers zu Hailtingen, O. A. Riedlingen. 9) Klein, Franz Adam, Sohn des weil. Steuer-Commissärs zu Ochsenhausen-10) Knab, Michael, Sohn des Bauers in Zell, O. A. Riedlingen. 11) Ländle, Joseph, Sohn des Bäckers zu Leutkirch. 12) Mohr, Naver, Sohn des Bauers zu Reuthe, O.A. Biberach. 15) Münch, Carl August Adolph, Sohn des Conditors in Munderbingen. 14) Reff, Johann Baptist, Sohn des weil. Buchsehers zu Biberach. 15) Rueff, Joseph Wilhelm, Sohn des vormaligen Sekretärs, z. Z. in Stuttgart. 16) Schabel, Johann Georg, Sohn des Wundarzts zu Tomerdingen, O.A. Blaubeuren. 17) Schad, Alban, Sohn des Bauers zu Hürbel, O.A. Biberach. 18) Scheich, Ferdinand, Sohn des weil. Forstwarts zu Deggingen, O.A. Geislingen. 19) Winkler, Carl Joseph, Sohn des Saifensieders zu Munderkingen. 20) Zeller, Johann Leonhard, Sohn des Mehgermeisters zu Ellwangen. 21) Zeller, Joseph Isidor, Sohn des Postillons zu Ellwangen. :B) In den Convikt zu Rottweil: 22) Dorner, Bernhard Norbert, Sohn der Marianne Dorner zu Ravensburg. 25) Ferber, Carl, Sohn des Bäckers zu Oberndorf. 24) Fricker, Friedrich Hippolyt, Sohn des Oberamts-Chirurgen zu Wangen. 25) Gerber, Wilhelm, Sohn des Weißgerbers zu Rottenburg. 26) Hank, Joseph, Sohn des Bauers zu Wiesenstetten, O. A. Horb. 27) Hankh, Max Joseph, Sohn des Ordinariats-Kanzlisten zu Rottenburg. 28) Hohhaus, Carl Johann Mar, Sohn des weil. Rentmeisters zu Scheer. 29) Huber, Franz Joseph, Sohn des weil. Bäckers zu Ravensburg. 30) Hug, Johann Michael Anton, Sohn des Hafners zu Oberkochen, O. A. Aalen. 31) Koch, Conrad, Sohn des Schlossers zu Schoͤmberg. 32) Lachner, Johann, Sohn des Musikus zu Steinbach, O. A. Hall. 33) Mattes, Rainiund, Sohn des Wagners zu Duͤrbheim, O. A. Spaichingen. 466 34) Mettmann, Joseph Anton, Sohn des Schulmeisters zu Stimpfach, O. A. Crailsheim. 35) Raidt, Wilhelm, Sohn des Schloßwirths zu Buͤhl, O. A. Rottenburg. 36) Sautermeister, Franz Ludwig, Sohn des weil. Ordinariats-Sekretaͤrs zu Rottenburg. 37) Schaͤttle, Lorenz, Sohn des Baͤckers zu Oberndorf. 38) Uhl, Stephan Johann, Sohn des Bauers zu Schneidheim, O. A. Ellwangen · 39) Widmaier, Florian, Sohn des Wirths in Eutingen, O. A. Horb. 40) Wöll, Anton, Sohn des Korbmachers zu Niedernau, O. A. Rottenburg. 41) Zepf, Thaddaͤ, Sohn des #X Bauers zu Weilheim, O. A. Tuttlingen. 2) Weiter werden den niederen Conoikten nachstehende 10 Schüler zugetheilt, welche ihren Bitten gemäß statt der Natural-Verpflegung im Insiitute, die hiefür festgeseten Stipendien mir der Erlaubniß erhalten, bis auf Weiteres ihre Studien an einem der inländischen Ober-Gymnasien fortsehen zu dürfen, und zwar werden: a) Dem Convikts-Verbande zu Ehingen zugethklilt: 42) Mägerle, Joseph Anton, Sohn des Mehgermeisters zu Wangen. 45) Rieger, Ludwig, Sohn des Bauers zu Laupheim, O. A. Wiblingen. 44) Schaß, Anton, Sohn des Bauers zu Offingen, O. A. Riedlingen. 45) Stark, Joseph Pius, Sohn des fürstlich Waldsee'schen Hofraths zu Waldsee-46) Staudenmaier, Paul, Sohn des Schulmeisters zu Rechberghausen, O.A. Göppingen. « b) Dem Convikts-Verbande zu Rottweil: 47) Holzwarth, Franz Joseph, Sohn des Wachsziehers zu Gmünd. 48) Jacker, Joseph Eduard, Sohn des Ober-Präzeptors zu Ellwangen. 49) Kloßbücher, Georg, Sohn des Gemeindepflegers zu Muthlangen, O. A. Gmünd. 50) Nägele, Johann Georg, Sohn des Schultheigen zu Schnittlingen, O. A. Geißlingen. 51) Schneider, Hubert Carl, Sohn des Schulmeisters zu Kerkingen, O. A. Neresheim. 467 Die erstgenannten 41 Schuͤler haben sich am Samstag den 23. Oktober d. J. mit den vorgeschriebenen Erfordernissen versehen, in dem betreffenden Institute einzufinden, die uͤbrigen 10 aber an demselben Tage bei dem Rektorate desjenigen Gymnasiums, an welchem sie ihre Studien fortsetzen wollen, sich anzumelden. Stuttgart den 1. Oktober 1841. Soden. 3. Des Stubdienraths. Bekanntmachung der zu akademischen Studien für befähigt erklärten Jünglinge. In Folge der im vorigen Monate vorgenommenen Vorprüfung für die akademischen Studien sind von den dabei erschienenen 100 Universttäts-Candidaten wegen unzureichender Kenntnisse von dem Studium der evangelischen Theologie 2 — — —1 — katholischen Theologie — — —— — Recchtswissenschaft — — — — Regiminalwissenschaft — — — — Miedicin und höheren Chirurgie — — — — Cameralwissenschaften — — — — Forstwissenschaft — — — — Naturwissenschaften 1 zuräckgewiesen, folgende aber zu Universitätsstudien für befbbigt erklärr worden: C Per ( I. Zum Studium der evangelischen Theologie. 0 II. Zum Studium der katholischen Theologie. Carl Ludwig Friedrich Diller, Sohn des # Kastenverwalters in Tübingen-Franz Kaver Hafner, Sohn des 1 Taglöhners in Auernheim. Carl Heck, Sohn des Schumachers in Rottenburg. Felir Kalbacher, Sohn des 1 Bauers in Weitingen. Toseph Wilhelm Römele, Sohn der Kleidermacherin in Ellwangen. 468 Johann Schlipf, Sohn des Tagloͤhners in Ellwangen. Franz Seckler, Sohn des Schneidermeisters in Ellwangen. Johann Nepomuk Walter, Sohn des Saifensieders in Rottenburg. Leopold Weinbuch, Sohn des 1 Müllers in Dellmensingen. III. Zum Studium der Rechtswissenschaft. Felir Carl Ernst Bierer, Sohn des Stadtschultheißen in Tübingen. Herrmann Bonhöfer, Sohn des Hospitalverwalters in Hall. Adolph Bonz, Sohn des Kanzleiraths in Stuttgart. Eduard Bürger, Sohn des Oberamtspflegers in Böblingen. Albert Cuhorst, Sohn des Regiments-Quartiermeisters in Ludwigsburg. Emil Gerber, Sohn des Pfarrers in Buchenbach. Friedrich Wilhelm Heinrich Habermaas, Sohn des 1 Ober-Justizraths in Ulm-Christian Ludwig Halder, Sohn des Kaufmanns in Ravensburg. Leopold Heiden, Sohn des Kaufmanns in Eßlingen. Theodor Emil Hôörner, Sohn des Oberamtsrichters in Balingen. Wilhelm Klemm, Sohn des Oberamtmanns in Ellwangen. Herrmann Carl Friedrich Mittnacht, Sohn des Ober-Finanzraths und Dirigenten der Landesvermessung in Stuttgart. Albert Eberhard Moser, Sohn des Amtsnotars in Leonberg. Paul Mutschler, Sohn des pensionirten Ober-Justizraths in Eßlingen. Carl Andreas Friedrich Nei dhardt, Sohn des f Kaufmanns in Ludwigsburg. Carl Wilhelm Römer, Sohn des Pfarrers in Ober-Eßlingen. Carl Imanuel Römer, Sohn des Ober-Tribunal-Prokurators in Stuttgart. Wilhelm Friedrich Rößler, Sohn des Hauptzollverwalters in Ulm. Gustav Wilhelm Sandberger, Sohn des Oberamtmanns in Marbach. Otto Sarwey, Sohn des Oberhelfers in Tübingen. Friedrich Carl Scheurlen, Sohn des Ober-Tribunalraths in Stuttgart. Hieronymus Schlör, Sohn des fürstlich Löwenstein-Limpurgschen Rentbeamten zu Michelbach. Herrmann Rudolph Theodor Schönlin, Sohn des Ober-Kriegsraths in Sturtgart. 469 Johann Friedrich Wilhelm Triebig, Sohn des Pfarrers in Möringen. Carl Wächter, Sohn des Staatsraths in Stuttgart. Carl Wilhelm Ludwig Widenmann, Sohn des Regierungsraths in Reutlingen. August Wolf, Sohn des Nadlers in Ulm. Johann Marimilian Gotthold v. Zeppelin, Sohn des 1 Grafen und Erbreichspanners in Stuttgarr. IV. Zum Studium der Regiminalwissenschaft. Heinrich Kübler, Sohn des Stiftungsverwalters in Brackenheim. Carl Gotthard Müller, Sohn des Oberamtsrichters in Stuttgart. Eduard Osiander, Sohn des 1 Dekans in Knittlingen. Wilhelm Friedrich Ludwig Schwandner, Sohn des # Wundarzts in Backnang. V. Zum Studium der Medicin und höheren Chirurgie. Pbilipp Friedrich Beß, Sohn des Stadtraths in Weinsberg. Alfred Emil Christian Friedrich Biberstein, Sohn des Majors in Stuttgarr. Carl Cranz, Sohn des 1 Majors in Ludwigsburg. Michael Gegenbauer, Sohn des Bauers zu Neumühle. Herrmann Hordt, Sohn des 1 Revierförsters zu Unterweissach. Friedrich Krais, Sohn des Amtsnotars zu Beilstein. Johann Georg Schnürlen, Sohn des Holzhändlers in Schornbach. Julius August Tritschler, Sohn des 1 Oberamtsarztes in Cannstadt. Carl August Friedrich Ludwig Wechsler, Sohn des Apothekers in Stuttgarr. VI. Zum Studium der Cameralwissenschaft. Wilhelm Adolph Bossert, Sohn des Medicinalraths in Reutlingen. Carl Albert Gottlob Colb, Sohn des 1 Pfarrers in Wolfenhaussen. Gebhard Nusser, Sohn des Ziegelhütte-Inhabers zu Waldsee. Otto Roggenstein, Sohn des 1 Apothekers in Rosenfeld. Eduard Schad, Sohn des Ober-Accisers in Böblingen. VII. Zum Studium der Bergwissenschaft. August Friedrich Nathanael Köstlin, Sohn des Ober-Regierungsraths in Stuttgart. Ernst Müller, Sohn des 1 Consistorial= Sekretärs in Stuttgart. 2 470 VIII. Zum Studium der Forstwissenschaft. Friedrich v. Killinger, Sohn des 1 Forstmeisters in Oehringen. Stuttgart den 2. Oktober 1841. Flatt. C) Des Departements der Finanzen. Des Finanz-Ministerium. Bekanntmachung in Betreff der Vornahme einer ersten höheren Dienstprüfung im Finanzfache. Am Montag den 15. November d. J. wird wieder eine erste höhere Dienstprüfung im Finanzfache vorgenommen werden, wozu die Cameral-Candidaten Friedrich Ludwig Hochsterter, von Schlath, Wilhelm Christian Johann Mederle, von Riedlingen, Martin Herrmann Mörike, von Stuttgart, Carl Mühlberger, von Stuttgart, sämtlich derzeit in Tübingen, als zulassungsfähig erkannt worden sind. Dieselben werden unter Hinweisung auf die K. Verordnung vom 10. Februar 1837 (Reg. Blatt S. 83) aufgefordert, an dem genannten Tage, Morgens 8 Uhr, in dem Lokale der Prüfungs-Commission zu Tübingen sich einzufinden. Stuttgart den 14. Oktober 1841. Herdegen. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die bei dem Eidvil-Senate des K. Gerichtshofs in Ulm in Erlehigung gekommene Rathsstelle werden aufgefordert, sich innerhalb vierzehen Tagen bei dem K. Ober-Tribunal zu melden. » ' 2) Die Bewerber um das in zweiter Besoldungsklasse stehende Oberamt Nagold werden aufgefordert, sich binnen drei Wochen bei der Regierung des Schwarzöwald-Kreises vorschriftmäßig zu melden. 3) Die Bewerber um die erledigte Helfersstelle in Waiblingen, welche mit einem verwandelten Einkommen von 669 fl. verbunden ist, haben sich innerhalb drei Wochen bei dem evangelischen Consistorium zu melden. 471 4) Die erledigte Pfarrei Bempflingen, Dekanats Urach, besteht nach Lostrennung des bisherigen Filials Riederich von derselben, noch aus dem Mutterorte mit 650 und dem 2 Stunde davon entfernten Filialorte Klein-Bettlingen mit 261 Kirchengenossen und eigener Schule, ohne Kirche. Das verwandelte Einkommen der Stelle berechnet sich zu 1036 fl. Die Bewerber um dieselbe haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden-5) Es wird beseht werden: die katholische Pfarrstelle zu Wurmlingen, Oberamts Turtlingen, in Verbinduug mit dem Debanatamte; sie begreift im Wohnorte des Pfarrers 1539 Pfarrgenossen, hat eine Schule mit zwei Lehrern, und gewährt nach Abzug des Gehalts eines ständigen Vikars, so wie eines auf der Pfarrstelle derzeit haftenden Provisoriums und der hieraus zu entrichtenden, übrigens jährlich abnehmenden Zinsen, ein jährliches fires Einkommen von 1500 fl. aus eigenen Gütern, Zehenten und gestifteten Gebühren. Die Bewerber um diese Stelle haben binnen vier Wochen ihre Gesuche bei dem K. katholischen Kirchenrath vorschriftmäßig einzureichen, und sich darin über die Befähigung zur Bekleidung eines Dekanatamts auszuweisen. 6) Die Bewerber um die bei der Finanzkammer des Jart-Kreises. erledigte Revisorsstelle, mit welcher die Besoldung von 300 fl. verbunden ist, haben binnen vier Wochen bei der gedachten Finanzkammer vorschriftmäßig sich zu melden. 7) Bei dem Steuer-Collegium ist eine Reoisorsstelle, mit welcher die Besoldung von 800 fl. verbunden ist, zu besehen. Die Bewerber haben binnen vier Wochen bei dem gedachten Collegium vorschriftmaßig sich zu melden. 8) Die Bewerber um die in Erledigung gekommene Aktuarsstelle bei dem K. Oberamtsgerichte Besigheim werden aufgesordert, sich binnen drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Eßlingen vorschriftmäßig zu melden. " 9) Die Bewerber um die Oberamts-Akruarsstelle in Waiblingen werden aufgefordert, sich bei der Regierung des Reckar-Kreises binnen drei Wochen vorschriftmäßig zu melden. 10) Die Bewerber um die erledigte Oberamts-Aktuarsstelle in Urach haben sich binnen drei Wochen bei der Regierung des Schwarzwald-Kreises vorschriftmägig zu melden. 472 11) Die Bewerber um die durch den Tod des Forstwarts Jung in Erledigung gekommene Forstwartsstelle zu Aschhausen, im Revier Schönthal, Forstamts Neuenstadt, mit welcher der Gehalt von 300 fl. verbunden ist, haben binnen vier Wochen bei der Finanzkammer des Reckar-Kreises vorschriftmäßig sich zu melden. 12) Die erledigte Stelle eines Assistenten bei dem Straßen-Baurath der Regierung des Neckarkreises, mit welcher vorerst ein Jahresgehalt von 500 fl. neben einer Entschädigung von 18 fl. für Schreibmaterialien verbunden ist, wird wieder beseht werden. Die im Straßen-, Brücken= und Flußbaufache kundigen Bewerber um diese Stelle haben sich binnen drei Wochen bei der K. Regierung des Reckarkreises vorschriftmäßig zu melden. # a Widerruflich angestellte Diener. Vermöge höchster Entschließung vom 6. d. M. wurde der Oberamts--Aktuar Höschle in Waiblingen zum Kanzlei-Assistenten bei dem katholischen Kirchenrathe gnädigst ernannt. Vermöge höchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 11. d. M. ist auf die neu errichtete Forstwartsstelle zu Ehningen, im Revier Böblingen, Forstamts Leonberg, der Forstwart Etter im Revier Pfalzgrafenweiler, Forstamts Altenstaig, seinem Ansuchen gemäß, verseßt, und die Forstwartsstelle im Revier Pfalzgrafenweiler dem Forstpraktikanten Wagner von Kleinaspach, so wie . die neu errichtete Forstwartsstelle, im. Revier Ochsenhausen dem Waldschüßen Carl zu Michelwinnaden, im Revier Schussenried, Forstamts Ochsenhausen, auch die erledigte Forstwartsstelle im Revier Engelberg, Forstamts Schorndorf, dem Wntbichünen Oberreuter zu Börtlingen, im Nevier Adelberg, gndigst übertragen, u — höchster Entschließung vom 13. d. M. dem Oberamts-Aktuar Schiebel in Urach die nachgesuchte Dienst- Entlassung gnaͤdigst bewilligt worden. Gedruckt bei G. Hasselbrink. 473 W 49. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Sanstag den 23. Oktober 1841. nhalt. Königl. Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend die Erhebung des Staatsraths ächter in den Freiherrnstand. — Bebanntmachung, das Ergebniß der von der Regierung des Schwarzwalderehes vorgenommenen niederen Dien stprüfung im Departement des Innern betreffend. — Bekanntmachung in Betreff der Aufnahme in das Wilhelmsstift zu Tübingen. — Bekanntmachung der theils in das evangelische Seminar zu Tübingen aufgenommenen, theils zum akademischen Studium der Theologie für befähigt erklärten Jünglinge. — Vertheilung von Preisen an die Zöglinge des land- und forstwirthschaftlichen Instituts Hohenheim. Dienst-Erledigungen. Widerruflich angestellter Diener. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Durch höchste Eutschließung Seiner Königlichen Majestät vom 5. d. M. ist der Revierförster Werner in Mönchsberg, Forstamts Comburg, wegen körperlicher Dienst-Untüchtigkeit, und vermöge höchster Entschließung vom 11. d. M. der Revierförster Kuttrof zu Baiereck, Forstamts Schorndorf, auf sein Ansuchen wegen Alters und Krankheit, in den Pensionsstand versetzt worden. Seine Königliche Majestcht haben vermöge höchster Entschließungen vom 13. d. M. das erledigte Oberamt Böblingen dem Regierungs-Afsessor Háberlen in Ulm, die erledigte katholische Pfarrei Oeffungen mit Bussen, Dekanats Riedlingen, dem Rektor des Gymnastums in Rottweil, Keller, 474 die neu errichtete Reallehrerstelle in Saulgau dem Reallehramts-Candidaten Jung, von Saulgau, gnaͤdigst uͤbertragen, dem Ober-Revisor Veil bei dem Ministerium des Innern, Mitglied der Land-Gestuͤts-Commission und der Commission fuͤr die Heilanstalt Winnenthal, den Titel und Rang eines Regierungs-Assessors gnädigst verliehen, vermöge höchster Entschließung vom 18. d. M. die bei der Finanzbammer des Fartkreises erledigte Sekretärsstelle dem bei dem Steuer-Collegium angestellten Kanzlei-Assistenten Nellmann, und die bei dem Bergrath erledigte Revisorsstelle dem bei demselben angestellten Kanzlei-Assistenten Romig gncbdigst übertragen, wie auch dem auf sein Ansuchen entlassenen Umgelds-Commissär Mann zu Ulm den Titel als Revisor gnädigst verliehen. Durch höchstes Dekret vom 18. d. M. haben Seine Königliche Majestät den Ober-Lieutenant und Adjutanten des ersten Reiter-Regiments, Pergler von Perglas, zum Hauptmann und Landjäger-Bezirks-Commandanten für den Schwarzwald-Kreis ernannt, und dem Lieutenant des fünften Infanterie-Regiments, v. Lüßow, die Entlassung aus Königl. Militärdiensten ertheilt. II. Verfügungen der Departements. A) Des Departements der auswärtigen Angelegenheiten. Des Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Bekanntmachung, betreffend die Erhebung des Staatsraths v. Wächter in den Freiherrstand. Seine Königliche Majestäthaben auf Ansuchen des Staatsraths v. Wächter gnädigst geruhr, durch allerhöchste Entschliezung vom 9. Oktober demselben zu gestatten, den Familien-Namen seines verstorbenen Schwiegervaters, des Ministers Freiherrn v. Spittler, dem seinigen beizufögen, und ihn für sich und seine ehelichen Nachkommen in den Freiherrustand des Königreichs zu erbeben. Stuttgart den 12. Oktober 1841. Beroldingen. 475 B) Des Departements des Innern. 1. Der Regierung des Schwarzwald-Kreises. Bekanntmachung, da5- Ergebniß der von der Regierung des Schwarzwaldkreises vorgenommenen niederen Dienst-Prüfung im Departement des Innern betreffend. Bei der am vierten und den folgenden Tagen dieses Monats von der K. Regierung des Schwarzwaldkreises vorgenommenen niederen Diensiprüfung im Departement des Innern sind nachbenannte Candidaten zur Uebernahme der im KF. 7 der K. Verordnung vom 10. Februar 1857 bezeichneten Aemter dieses Departements für befähigt erklärt worden: 1) Julius Noa Gayler, von Reutlingen. 2) Gustav Adolph Gmelin, von Horb. 5) Wilhelm Friedrich Majer, von Wenden, Oberamts Nagold, und 4) Christian David Lorenz Wencher, von Gärtringen, Oberamts Herrenberg. Reutlingen den 9. Oktober 1841. Rummel. 2. Des katholischen Kirchenraths. Bekanntmachung in Betreff der Aufnahme in das Wilhelmsstift zu Tübingen-In den katholischen höheren Convikt (Wilhelmöstift) zu Tübingen werden von den Zöglingen der beiden niederen Convibte zu Ehingen und Rottweil, und von den übrigen zum akademischen Studium der Theologie befähigten Schülern der Ober-Gymnasien nachstebende 50 Studien-Candidaten aufgenommen: 1) Baur, Matthäus, Sohn des weil. Bauers auf dem Täscherhof, O. A. Gmünd. 2) Berner, Peter, Sohn des weil. Schulmeisters zu Erlaheim, O.A. Balingen. 5) Berret, Carl, Sohn des Schneidermeisters zu Oedheim, O A. Reckarsulm. 4) Bischofberger, Theobald, Sohn des Bauers zu Baldenhofen, O.A. Leurkirch. 5) Böhr, Franz Joseph Ignaz, Sohn des Knopfmachers in Ellwangen. 6) Braun, Herrmann, Sohn des Bauers zu Königseggwald, O.A. Saulgau. 7) Diller, Carl Ludwig Friedrich, Sohn des weil. Kastenverwalters zu Täbingen. 8) Friton, Joseph Alois, Sohn des Schneidermeisters zu Neuhausen, O. A. Eßlingen. 9) Ganal, Faustin, Sohn des Muͤllers zu Neu-Ravensburg, O. A. Wangen. 10) Graf, Franz Anton, Sohn des Schulmeisters zu Wuchzenhofen, O. A. Leutkirch. 476 11) Gunkel, Lorenz. Sohn des Schreinermeisters zu Unterthalheim, O. A. Nagold-12) Häkler, Franz Anton, Sohn des Meßgermeisters zu Ebersbach, O. A. Saulgau. 15) Hafner, Franz Laver, Sohn des weil. Taglöhners zu Auernheim, O. A. Neresheim. 14) Halder, Herrmann, Sohn des weil. Bräumeisters zu Schussenried, O. A. Waldsee. 15) Harder, Carl, Sohn des Paramentenfabrikanten in Biberach. 16) Heck, Carl, Sohn des Schustermeisters zu Rottenburg. 17) Heitele, Augustin, Sohn des Wagners zu Heiltingen, O. A. Riedlingen. 18) Herlikofer, Anton, Sohn des weil. Stadtpflegers zu Gmünd. 19) Höflinger, Maximilian, Sohn des Revierförsters zu Obermarchthal. 20) Hofmann, Ignaz, Sohn des Schneidermeisters zu Mergentheim. 21) Holzberr, Carl, Sohn des Kaufmanns zu Rottenburg-Ehingen. 22) Hopp, Alois, Sohn des Schultheißen zu Unteressendorf, O. A. Waldsee. 25) Hundt, Sduard, Sohn des Kaufmanns zu Biberach. 25) Kempter, Josexh, Sohn des Rothgerbers zu Ehingen. 25) Kiene, Johann Baptist, Sohn des Rothgerbers zu Ehingen. 26) Kurz, Julius, Sohn des Unteramtsarztes zu Munderkingen. 27) Langheinz, Johann, Sohn des Bauers zu Kiebingen, O. A. Rottenburg. 28) Lauber, Franz, Sohn des Zimmermanns zu Seibranz, O.A. Leutkirch. 29) Locher, Franz, Sohn des Schultheißen zu Bremelau, O. A. Münsingen. 50) Maier, Joseph Anton, Sohn des Bauers zu Neuhausen, O. A. Eßlingen. 51) Mangold, Johann Georg, Sohn des weil. Schneibermeisters zu Weiler, O.A. Gmünd. 52) Michelberger, Wilhelm, Sohn des weil. Bauers zu Hochberg, O.A. Saulgau-55) Mietinger, Florentin, Sohn des Stadtmusikus zu Oberndorf. 54) Moser, Joseph, Sohn des Maurermeisters zu Riedlingen. 35) Nesensohn, Bernhard, Sohn des Wirths zu Berg, O.A. Tettnang. 56) Rauscher, Anton, Sohn des Gemeinderaths zu Fünfehrlen, O. A. Tettnang-57) Rieber, Norbert, Sohn des Malers zu Biberach. 58) Rieß, Richard, Sohn des Wachsziehers zu Gmünd. 39) Römele, Joseph Wilhelm, von Ellwangen. 40) Sänzle, Johann Repomuk, Sohn des weil. Müllers zu Horb. 41) Schlipf, Johann, Sohn des Taglöhners zu Ellwangen. 477 42) Schmid, Florian, Sohn des weil. Bäckers zu Weissenstein. 45) Schreiber, Franz Joseph, Sohn des Bauers zu Engelbolzhofen, O. A. Leutkirch. 44) Seckler, Franz Balthafar, Sohn des Schneidermeisters zu Ellwangen. 45) Sonntag, Matthäus, Sohn des weil. Bauers zu Thal, O.A. Waldsee. 46) Späth, Leopold, Sohn des Oberzeugdieners zu Heilbronn. 47) Spieß, Johann Pelagius, Sohn des Oberfeldwebels zu Ludwigsburg. 48) Unterecker, Joseph RKaver, Sohn des Schreinermeisters zu Ellwangen. 49) Walter, Johann Nepomuk, Sohn des Saifensieders zu Rottenburg. 50) Wein buch, Leopold, Sohn des weil. Müllers zu Dellmensingen, O.A. Wiblingen. Sämtliche Convikten des höheren Convikts haben sich am Samstag den 2-3. Oktober d. J., Nachmittags, mit den vorgeschriebenen Erfordernissen versehen, im Wilhelmsstift zu Tübingen einzufinden, und bei dem Stifts-Direbtor anzumelden. Stuttgart den 9. Oktober 1831. Soden. 5. Des Studienrathe. Bekanntmachung der theils in das evangelische Semingr zu Tübingen aufgenommenen, theils zum akademischen Studium der Theologie für befähigt erklärten Jünglinge. In Folge der am 4. ff. Oktober vorgenommenen Conkursprüfung sind: 1) folgende Jünglinge in das evangelische Seminar zu Tübingen aufgenommen worden: 1) Auberlen, Sohn des Schullehrers in Fellbach. 2) Bartolomdi, Sohn des Ober-Justiz-Registrators in Ellwangen. 3) Ege, Sohn des Ober-Tribunalraths in Stuttgart. 4) Fraas, Sohn des Dekans in Balingen. 5) Günther, Sohn des Bleichinhabers in Rürtingen. 6) Haderer, Sohn des Regiments-Quartiermeisters in Stattgart. 7) Häusler, Sohn des Tuchscheerers in Boͤblingen. 8) Heyd, Sohn des Stadtpfarrers in Markgrbningen. 9) Hölderlin, Sohn des Kaufmanns in Graß--Alpach. 10) Imendbörffer, Sohn des Rentamtmanns in Laubach. 11) Köhler, Sohn des Pfarrers in Schômberg. 478 12) Koͤstlin, Sohn des Stifts-Oberhelfers in Stuttgart. 15) Lamparter, Sohn des Pfarrers in Ueberkingen. 14) Lässing, Sohn des 1 Oberamts-Wundarztes in Leutbirch. 15) Meuret, Sohn des ehemaligen Cassters in Stuttgart. 16) Mittler, Sohn des Pfarrers in Plochingen. 17) Mörike, Sohn des Controleurs in Cannstadt. 18) Refflen, Sohn des resignirten Schultheißen in Pleidelsheim. 19) Plank, Sohn des Cameral-Verwalters in Blaubeuren. 20) Rieger, Sohn des Pfarrers in Meimsheim. 21) Roth, Sohn des 1 Ober-Regierungsraths in Stuttgart. 22) Schlegel, Sohn des Umgelds-Commissärs in Erailsheim. 25) Schock. Sohn des Hofmusikus in Stuttgart. 24) Speidel, Sohn des Stadtschultheißen in Besigheim. 25) Stark, Sohn des 1 Oberhelfers in Gôppingen. 26) Thym, Sohn des Pfarrers in Michelfeld. 27) Traub, Sohn des Préäzeptkors in Ludwigsburg. 28) Wagenmann, Sohn des Pfarrers in Mehrstetten. 29) Weinland, Sohn des Stadtschultheißen in Eßlingen. 30) Wurm, Sohn des Dekans in Nürtingen. Der Tag des Eintritts in das Seminar ist der 25. Oktober. Bei demselben haben dlejenigen, welche bisher nicht Seminaristen in Blaubeuren waren, die Ver-Ppflichtungs-Urkunden in der vorgeschriebenen Form dem Ephorus zu übergeben. 2) Zum akademischen Studium der Theologie, außerhalb des Seminars, sind folgende für befähigt erklárt worden: 1) Bauer, Sohn des 1 Oberamtsarztes in Mergentheim. 2) Cranz, Sohn des Pfarrers in Steinenberg. 5) Gmelin, Sohn des Apothekers in Rottenburg. 4) Gottschick, Sohn des Collaborators in Markgröningen. 5) Hoffmann, Sohn des Pfarrers in Beutelsbach. 6) Kemmler, Sohn des Zeugmachers in Reutlingen. 7) Pezold, Sohn des Hofsängers in Stuttgart. 479 8) Reuß, Sohn des Ephorus in Blaubeuren. 9) Rühle, Sohn des Copisten in Stuttgart. 10) Silcher, Sohn des Musik-Direbtors in Tübingen. 11) Sprinkhardt, Sohn des Wundarztes in Großsachsenheim. Stuttgart den 15. Oktober 1351. Flatt. 4. Der land= und' forstwirthschaftlichen Anstalt. Vertheilung von Preisen an die Zoöglinge des land= und forstwirthschaftlichen Institutes Hohenheim. Bei der am 25. September d. J. in Gegenwart einer Commission der Centralstelle des landwirthschaftlichen Vereins mit den Zöglingen der hiesigen Anstalt vorgenommenen Hauptprüfung hatte nach Maaßgabe der Statuten die Vertheilung von Preiß-Medaillen statt. Es wurden für würdig erkannt: a) der Zutheilung von Preisen: 1) von den Landwirthschafts-Zöglingen: Heinrich Zurhelle, aus Namiest bei Brünn; Herrmann Nördlinger, aus Stuttgart; Heinrich Pfaff, aus Weinsberg; 2) von den Forstwirthschafts-Zöglingen: Heinrich Holland, aus Ulm; Friedrich Riegel, aus Freudenbach; Alois Stützenberger, aus Haidgau, O. A. Waldsee, und Georg Bayer, aus Mulfingen, O.A. Künzelsau; p) einer öffen tlichen Velobung: 1) von den Landwirthschafts-Zöglingen: Ferdinand Prochaska, aus Schorz in Böhmen, Wilhelm Adolph Haltermann, aus Lehe in Hannover; 2) oon den Forstwirthschafts-Zöglingen: Frledrich Zweigart, aus Kaltenthal. Hohenheim den 15. Oktober 1841. Weckherlin. 48 Oienst-Erledigungen. 1) Bei der Regierung des Donaukreises ist eine Assessorsstelle mir dem Normalgehalte von 800 fl. in Erledigung gekommen. Die Bewerber um diese Stelle haben sich bei gedachter Regierung binnen drei Wochen vorschriftmäßig zu melden-2) Die Bewerber um die erledigte Revierförstersstelle in Baierek, Forstamts Schorndorf, womit die Besoldung erster Klasse verbunden ist, haben binnen vier Wochen bei der Finanzkammer des Jartkreises vorschrifstmäßig sich zu melden. 5) Die Bewerber um die erledigte Kanzlei-Assistentenstelle bei dem K. Sreuer-Collegium, mit welcher der Gehalt von 600 fl. verbunden ist, haben binnen vier Wochen bei dem Präsidium des gedachten Eellegium vorschriftmäßig sich zu melden. 4) Bei der Finanzkammer bes Neckarkreises wird eine Kanzlei-Assistentenstelle, mit welcher der Normalgehalt von 600 fl. verbunden ist, der Bekanntmachung vom 25.Obtober 1840 (Reg. Blatt S. 473) gemäß, mit einem für den höheren Forstdienst Befähigten beseht werden. Die Bewerber haben binnen vier Wochen bei der gedachten Finanzkammer vorschriftmäßig sich zu melden. 5) Die Bewerber um das erledigte Oberamts-Abruariat Hall haben sich binnen drei Wochen bei der Regierung des Jartkreises vorschriftmäßig zu melden. * v 2 Widerruflich angestellter Diener. Seine Koͤnigliche Majestaͤt haben vermoͤge hoͤchster Entschließung vom 15. d. M. die erledigte Kanzlei-Assistentenstelle bei der Regierung des Donaukreises dem Oberamts-Aktuar Herder in Hall gnädigst übertragen. Am 22. d. M. find die Rechts-Erkenntimmsse vom Monat Juli d. J. ausgegeben worden. 481 50. ½ Regierungs= Blatt für das Königreich Württemberg. Dienstag den 26.Oktober 1841. Inhalt. Königl. Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend die Erhebung des General-Lientenants v. Brand in den Freiherrnstand. — Termin zur Vornahme der nächsten Semester-Prüfung der Justiz-Referendäre. — Verfügung, betreffend die genaue Bezeichnung der Stellung unter polizeiliche Aufsicht nach dem Strasgesetzbuche, und der Letsbegrnzung nach dem Polizeistrafgesetze. — Auszeichnung einiger Ortsvorsteher des Oberamts Schorndorf. — Bekanntmachung, betreffend die Besetzung des K. fürstlich Thurn= und Taxis'schen Amts Schloh Neresheim. — Bekanntmachung der Stiftungen des Pfarrers Schwaibold in Winzeln, Oberamts Oberndorf. — Ergebniß der zweiten theologischen Dienst-Prüfung im Laufe des Sommers. — Bekanntmachung, Dienst-Belobungen und Verleihung der GEivil-Verdienst-Medaille betreffend. Dienst-Erledigungen. —J"szßs— — — J. Unmittelbare Koͤnigliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Vermoͤge hoͤchster Entschließung vom 20. d. M. wurde der Oberamtmann Lindenmayer in Gaildorf auf das Oberamt Wiblingen gnaͤdigst versetzt, die erledigte Stelle eines Oberamtsarztes in Ludwigsburg dem bisherigen Oberamtsarzt-Assistenten Dr. Höring daselbst, " die erledigte Sekretärsstelle bei der Regierung des Jartkreises dem Kanzlei-Assistenten Stetter in Ludwigsburg gnädigst übertragen, der Pfarrer Grüzmann zu Oelbronn, Debanats Knittlingen, seinem Ansuchen gemäß, wegen hohen Alters und Krärklichkeit, und der evangelische Pfarrer Beer in Batersbronn, Dekanats Freudenstadt, seinem Ansuchen gemäß, wegen anhaltender Kränklichkeit, in den Ruhestand gnädigst verseßt, ferner 482 die erledigte Helfersstelle zu Großbottwar, Dekanats Marbach, dem Praͤzeptor Spring daselbst, die erledigte katholische Pfarrei Hohenberg, Dekanats Ellwangen, dem Parr-Verweser Walz in Groß-Allmerspann, desselben Dekanats, die erledigte katholische St. Catharinen-Caplanei in Gmünd dem Pfarr-Verweser Zeiler in Reuler, Dekanats Ellwangen, und die erledigte St. Catharina-Caplanei in Deggingen, Dekanats Eybach, dem Pfarrund Caplanei-Verweser Bantle in Saulgau gnädigst übertragen. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchsten Dekrets vom 21. d. M. die erledigte Oberamtsrichtersstelle in Freudenstadt dem Gerichts-Abtuar Koch, von Hall, und die erledigte Gerichtsnotarsstelle in Reutlingen dem Gerichts-Abtuar Nast, von Maulbronn, vorerst in widerruflicher Eigenschaft, zu übertragen geruht. Die patronatische Ernennung des Vikars Otto Schmidlin zu Göppingen auf die evangelische Pfarrei Bürg, Dekanats Neuenstadt, ist den 15. d. M. bestäigt, wie auch durch höchste Entschließung vom 20. d. M. der Uebertragung der neu errichteten Relais-Posthalterei zu Besenfeld, Oberamts Freudenstadt, an den Gastwirth Johannes Berger daselbst, die landesherrliche Bestätigung ertheilt worden. II. Verfügungen der Departemente. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. Termin zur Vornahme der nächsten Semester-Prüfung der Justiz-Referendäre. Diejenigen Justiz-Referendäre zweiter Classe, welche in Gemäßheit der K. Verordnung vom 25. April 1839 sich zu der bevorstehenden zweiten Dienst-Prüfung gemeldet und nach erfolgter Zulassung zu derselben ihre Probearbeiten in der festgesetzten Zeit übergeben haben, werden hiemit benachrichtigt, daß ihre Prüfung dem- 483 nächst bei der Justiz-Prüfungs-Commission zu Stuttgart in zwei Abtheilungen vorgenommen werden wird. Die erste Abtheilung besteht aus den Referendären: Etter, Gmelin, Huber, Schnurrer, Traub; die zweite Abtheilung aus den Referendären: Bartholomci, Hirschmüller, Stahl, * Vogel, Weckherlin. Die Candidaten der ersten Abtheilung haben am Freitag den 12. November, diejenigen der zweiten Abtheilung am Freitag den 19. November d. J. sich in Stuttgart einzufinden und beziehungsweise an den bezeichneten Tagen, Nachmittags zwischen drei und fünf Uhr, auf der Kanzlei des K. Ober-Tribunals sich zu melden, um daselbst die weitere Anweisung zu empfangen. Stuttgart den 19. Oktober 1841. Prieser. B) Der Departements der Justiz und des Innern. Der Ministerien der Justiz und des Innern. Verfügung, betreffend die genaue Bezeichnung der Stellung unter polizeiliche Aufsicht nach dem Strasgesetzbuche, und der Ortöbegränzung nach dem Polizeistrafgesetze. Da die Stellung unter polizeiliche Aufsicht im Sinne der Art. 42—44 des Strafgesetzbuchs, und die Begränzung auf einen Gemeinde= oder Ortsbezirk (Confination) nach Maßgabe der Art. 25 und 6 des Polizei-Strafgesehes, sich in mehr- 484 facher Beziehung, namentlich hinsschtlich der subjekriven und objektiven Voranssetzungen, der rechtlichen Wirbungen, der zulässigen Zeitdauer und der Strafen der Uebertretung, wesentlich unterscheiden; so erscheint es nothwendig, daß beide Arten polizeilicher Beschränkung von den erkennenden Behdrden in der Ausübung durch festbestimmte Bezeichnungen gehbrig unterschieden werden, damit über die Art der im einzelnen Falle verfügten Beschränkung, besonders dann, wenn polizeiliche Uebertretungen, wegen welcher nach dem Polizeistrafgesehe die Confination zu verfügen ist, von den Gerichten untersucht und bestraft werden, kein Zweifel entstehen möge. Es haben sich daher die Gerichte für die nach Maßgabe der Art. 42—44 des Strafgesehbuchs angeordnete polizeiliche Beschränkung stets des Ausdrucks: „Stellung unter polizeiliche Aufsicht“ zu bedienen; wogegen diejenige Beschränkung, welche in Gemäßheit der Art. 25 und 6 des Polizeistrafgesehes, sey es von einem Gerichte oder von einer Kreisregierung, verfügt wird, stets mit dem Ausdrucke: „Ortsbegränzung“ zu bezeichnen ist. Stuttgart den 12. Obtober 1851. Prieser. Schloper. C) Des Departements der auswärtigen Angelegenheiten. Des Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Bekanntmachung, betreffend die Erhebung des General-Lieutenants v. Brand in den Freiherrastand-Seine Königliche Mafestät haben auf Ansuchen des General-Lieutenants v. Brand gnädigst geruht, denselben für sich und seine ehelichen Nachkommen in den Freiherrnstand des Königreichs zu erheben. Stuttgart den 18. Oktober 1841. Beroldingen. D)Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. a) Auszeichnung einiger Orts-Vorsteher des Oberamts Schorndorf. Seine Königliche Majestát haben vermöge höbchster Ensschlieung vom 11. Obtober, aus Anlaß der Visitation des Oberamts Schorndorf, dem Stadtschultheißen Palm in Schorndorf, 485 in gnädigster Anerkennung seiner thätigen und erfolgreichen amtlichen Wirksamkeit, die goldene Verdienst-Medaille zu verleihen, sodann anzuordnen geruhr, daß Schultheiß Maier in Grunbach, und 7*-—. Staudenmaier in Ober-Urbach wegen ihrer Verdienste um die Verwaltung ihrer Gemeinden, insbesondere um Ordnung des Gemeindehaushalts, öffentlich belobt werden sollen; was hiemit in Vollzug geseht wird. Stuttgart den 13. Oktober 1841. Schlayer. b) Bekanntmachung, beireffend die Blteng des K. Fürstlich Lburn- und Taxisschen Amst Schloß Neresheim. Do die durch den Tod des Amtmanns v. Gimmi in Erledigung gekommene Stelle eines Königlich Fürstlich Thurn= und Tarisschen Amtmanns zu Schloß Neresbeim dem gewesenen Renovations-Commissär Möstle von Schemmerberg, Oberamts Biberach, übertragen, und derselbe, als hiezu befählgt erkannt, für diese Srelle in Pflichten genommen worden ist; so wird solches hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 14. Oktober 1841. Schlayer. 2. Der Regierung des Schwarzwold-Kreises. Bekanntmachung der Stistungen des Parrers Schwaibold in -Winzeln., Oberamts Oberndorf. Der katholische Pfarrer Schwaibold in Winzeln, Oberamts Oberndorf, welcher nach einer Bebanntmachung des katholischen Kirchenraths vom 22. April 1828 zur Verbesserung des Einkommens der Pfarrstelle seines Geburtsortes Hausen, ob Rottweil, ein Kapital von Ein Tausend Gulden gestiftet hat, bewährte, so lange er der Pfarrstelle in Winzeln vorsteht, einen erhäbenen Sinn für Verbesserung der Schule und Unterstützung der Armen durch eine Reihe mit bedeutenden Geldopfern verbundener Handlungen, so wie er auch erst neuerdings dem Schul= und Armenfonds seiner PMearrgemeinde ein Kapital von fünfhundert Gulden mit der Bestimmung übergab, daß aus den Zinsen jährlich eine gewisse Summe auf das Schulkinderfest verwendet werde, und ein weiteres Kapital von fünfhundert Gulden stiftere, dessen Zinse zu Belohnungen für Mädchen von Winzeln bestimmt sind, welche als unbescholtene Jungv 486 frauen in die Ehe treten, oder das neun und zwanzigste Lebensjahr zuruͤckgelegt haben. Diese edle Handlungsweise des Pfarrers Schwaibold in Winzeln wird hiemit zur oͤffentlichen Kenntniß gebracht. Reutlingen den 4. Oktober 1841. Rummel. 5. Des evangelischen Consistorium. Ergebniß der zweiten theologischen Dienstprüfung im Laufe des Sommers. Von den zu der zweiten evangelischen theologischen Dienstprüfung im Laufe des Sommers zugelassenen Candidaten des Predigtamts wurden folgende 28 für befähigt erklärt: . 1) Bockshammer, von Buttenhausen. 2) Dekinger, von Stuttgart. 5) Denzel, von Heilbronn. 40 Eberle, von Nürtingen. 5) Enslin, von Leonberg. 6) Esenwein, von Eßlingen. 7) Essich, von Stuttgart. 8) Feßer, von Herrenalb. 9) Gerock, von Vaihingen. 10) Grunsky, von ÖOstelsheim. 11) Heermann, von Calw. 12) Hermann, von Malmsheim. 15) Herrmann, von Ottenhausen. 14) Hoffmann, von Leonberg. 15) Jäck, Johann Andreas, von Schwan. 16) Jäck, Georg Friederich, von Schwan. 17) Mieg, von Ludwigsburg. 18) Paulus, von Thalheim. 19) Rau, von Horkheim. 20) Roller, von Balingen. 21) Rümelin, von Rabensburg. 487 22) Rümelin, von Heilbronn. 25) Steinbeis, von Ilefeld. 24) Süskbind, von Sindelfingen. 25) Traub, von Tuttlingen. 26) Weizsäcker, von Obersontheim. 27) Wenz, von Urach. " 28) Webel, von Nürtingen. Stuttgart den 1. Mohl. E) Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministerium. Bekanntmachung, Dienst-Belobungen und Verleihung der Civil-Verdienst-Medaille betreffend. Auf erstatteten Vortrag über das Ergebniß der Visitation mehrerer Forstämter haben Seine Königliche Majestät vermöge höchster Entschließung vom 21. September d. J. 1) dem Oberförster in Bebenhausen, Kreisforstratb v. Widenmann, wegen seiner vorzüglichen Amtsverwaltung, Höchst Ihre Zufriedenheit zu bezeigen; 2) den Revierforstern Dierolf in Zang, Forstamts Heidenheim, und Wanner in Waldenbuch, Forstamts Bebenhausen, wegen ihrer ausgezeichneten Dienst-Leistungen die goldene Cioil-Verdienst-Medaille zu verleihen, auch 5) zu genehmigen geruht, daß nachgenannte Schultheißen im Bebenhauser Forstamtsbezirk, nämlich Büchsen stein in Aldingen, Ruckgaber in Bieringen, Fischer in Seebronn, Scholl in Weiler, und Fischer in Reckarthailfingen, 488 welche durch geordnete Behandlung und Cultur der Gemeindewaldungen, so wie durch das Bestreben, die Ortsangehdrigen von Waldfreveln abzuhalten, sich ausgezeichner haben, hierüber öffentlich beloht werden. Stuttgart den 14. Oktober 1841. Herdegen. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um das in zweiter Besoldungsklasse stehende Oberamt Gaildorf haben sich binnen drei Wochen vorschriftmäßig bei der Regierung des Jarxtkreises zu melden. 2) Durch den Tod des Oberamtsarztes Dr. Erne in Rottenburg ist dessen Stelle, mit welcher ein Gehalt von 400 fl. aus der Staatsbasse, und ein solcher von 100 fl. aus Körperschaftskassen, neben einer Pferdsration und dem gewöhnlichen doppelten Schreibmaterialien-Aversum, verbunden ist, in Erledigung gekommen. Die Bewerber um dieselbe haben sich innerhalb drei Wochen bei der K. Regierung des Schwarzwaldkreises zu melden. 3) Die befähigten Bewerber um die erledigte erste Lehrerstelle an der Realschule in Heilbronn haben sich innerhalb drei Wochen vorschristmäßig vei dem K. Studien--rathe zu melden. Dieser Lehrer hat in den beiden, 10—i2jährige und 12—14jährige Schüler befassenden, Realschul-Abtheilungen wöchentlich 50 öffentliche Lehrstunden gegen einen jährlichen Gehalt von 700 fl. nebst einem derzeit etwa 120 fl. betragenden Antheil am Schulgelde, zu geben. Außerdem liegt ihm ob, an der sonntäglichen Gewerbeschule, gegen angemessene besondere Belohnung, Unterricht zu ertheilen. 4) Die Bewerber um die erledigte Aktuarsstelle bei dem K. Oberamtsgerichte Maulbronn haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Eßlingen zu melden. 5) Die Bewerber um die erledigte Kanzlei-Assistentenstelle bei der Regierung des Neckarkreises, mit einem Gehalte von 600 fl., haben sich binnen drei Wochen vorschriftmäßig bei jener Regierung zu melden. 6) Bei der Regierung des Donaukreises ist eine Kanzlei-Assistentenstelle mit dem Gehalt von 600 fl. erledigt. Die Bewerber um dieselbe werden aufgefordert, sich binnen drei Wochen vorschriftmäßig bei jener Regierung zu melden. Gedruckt bei G. Hasselbrink. 51. Regierungs= Blatt für das Königreich Württemberg. Freitag den 20. Oktober 1841. n )z alt. Königl. Dekrete. Königliche Verordnung. Geschäfts-Ordnung der Kammer der Standesherren. Unmittelbare Königliche Dekrete. Königliche Verordnung. Geschäfts-Ordnung der Kammer der Standesherren. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nachdem die Kammer der Standesherren Unserer getreuen Stände den Entwurf ihrer Geschäftsordnung zu Unserer Königlichen Bestätigung unterthänigst vorgelegt hat, welcher also lautet: Geschäfts-Ordnung der Kammer der Standesherren. I. Absch nitt. Aeußere Geschäfts-Ordnung. F. 1. Eröffnung. J Der Praͤsident der Kammer der Standesherren veranlaßt spaͤtestens acht ra nach verfassungsmäßiger Constituirung dieser Kammer die erste Sitzung derselben, und letztere beginnt damit ihre Wirksamkeit. 490 F. 2. Die Legitimation der Mitglieder der Kammer der Standesherren durch Vorlegung der an sie ergangenen Einberufungsschreiben und etwa erhaltenen Bollmachten geschiehr, sofern dieselben vor Eröffnung des Landtages einkommen, bei dem ständischen Ausschusse. In Beziehung auf spater einlangende Einberufungsschreiben und Vollmachten wird das Legitimations-Geschäft bei der Kammer der Standesherren vorgenommen. C. 5. Förmliche Vereinigung. Wenn die Kammern, außer dem Falle der Königlichen Situng, förmlich vereiniget sind (Verf. Urb. 96. 160, 190, 191, 195 u. 196), so hat der Präsident der ersten Kammer die Sitngen zu erdffnen und zu schließen; er mucht die Propos#tion und sorgt für die Aufrechthaltung der Ordnung und des Anstandes; der Präsident der zweiten Kammer leitet die Verhandlungen. Ist bei einem solchen Zusammentritte der Präsident der einen oder der underen Kaimmer zu erscheinen verhindert, so übernimmt dessen Verrichtungen der Vice-Praͤsident der betreffenden Kammer. C. 4. " Die Mitglieder der ersten Kammer nehmen ihre Pläße in dem ersten Kreis vor dem Throne; die Abstimmung wechselt zwischen beiden Kammern dergestalt, daß nach dem ersten Mltgliede der ersten Kammer das erste Mitglied der zweiten Kammer zur Abstimmung aufgerufen, und so fortgefahren wird. 4. 6. Das Sekretariat und somit auch die Protokolle werden von den Sekretaͤren beider Kammern gemeinschaftlich Befuͤhrt. Bei den vorkommenden Wahlen *iY die Abstimmung durch geheime schriftliche Stimmgebung; die Stimmen werden durch das Sekretariat, mit Zuziehung einer gleichen Anzahl von Scrutatoren aus jeder Kammer, gezählt. Der Präsident der ersten Kammer bezeichnet die Scrutatoren nach der bei jeder Kammer hiefür bestehenden Norm. Bei gleicher Stimmenzahl giebt das natürliche Alter den Vonzug. 491 K. 7. Sind mehrere Mitglieder für dieselbe Stelle oder denselben Zweck mit relativer Stimmenmehrheit zu erwählen, so wird durch jedes stimmende Mitglied die erforderliche Anzahl auf einem Stimmzettel verzeichnet, und mithin die Wahl in einer und derselben Handlung vollendet. K. 8. Finden sich auf einem Stimmzettel mehr Mitglieder verzeichnet, als zu wählen sind, so werden die zuleht geschriebenen, in so weit durch ihre Benennung die erforliche Zahl überschritten ist, nicht gezählt. K. 9. Vertrauliche Vereinigung. Der Zusammentritt beider Kammern zu vertraulichen Besprechungen kann, so of#t es dieselben, für dienlich erachten (Verf Urk. K. 177), zu Folge freiwilliger Entschließung beider Kammern geschehen, mit Ausnahme der in den K. 181 u. 185 der Verfassungs-Urkunde vorgeschriebenen Fälle. Mir der Einleitung zu einer solchen Besprechung wird die AUnzeige des Gegenstandes derselben und die abschriftliche Mittheilung des sie veranlassenden Antrages verbunden. Die Besiimmungen des F. 5 über den Vorstand finden auch hier ihre Anwene dung, mit der Abänderung, daß der Präsident derjenigen Kammer die Proposttion macht, von welcher die Einladung zu dieser Besprechung ausgieng. KS. 10. Eingaben an die Regierung. Wenn durch Uebereinstimmung der Kammern, oder im Falle des 9. 181 der Verfassungs-Urkunde, mittelst Durchzählung ein Stände-Beschluß zu Stande gekommen ist, so wird derselbe von jeder Kammer besonders der Regierung vorgelegt; im entgegengesehten Falle wird von jeder Kammer eine Anzeige gemacht. Zu. Vermeidung aller Irrungen wird in den vorliegenden Fällen der Beschluß einer Kammer der anderen zur Einsicht mitgetheilt, um von be#den gleichfamend verfatzt zu werden, oder damit die wit der Fassung der etwen Kamme nicht einverstandene andere Kammer die ihr nöthig scheinende Aenderung der Ersteren mittheilen kö#nme. 492 K. 11. Dieselbe Bestimmung wird beobachtet in Ansehung der Bitte um Geseßes-Vorschläge, so wie der übrigen Anträge, welche die Kammern aus freier Entschließung gemeinschaftlich an den König gelangen lassen. (Formulare für die Ausfertigungen sind in dem Anhange enthalten.) g. 12. Innere Polizei in den ständischen Gebäuden; Amts-Personal. Die innere Polizei in denjenigen staͤndischen Gebaͤuden, welche gemeinschaftlich sind, wird, in sofern sie sich nicht auf die Geschäfts-Lokale bezieht, von den Präsidenten der beiden Kammern gemeinschaftlich verwaltet, mit Vorbehalt der Entscheidung der Leßbßteren im Falle einer nicht zu hebenden Meinungs-Verschiedenheit. . 15. Das gemeinschaftliche Dienst-Personal ist beiden Präsidenten untergeordnet, mit dem bei dem vorstehenden Paragraphen gemachten Vorbehalt. K. 14. Verhältnisse der einzelnen Kammern zu der Regierung. Eine jede Kammer ist berechtigt, in den durch den §K. 179 der Verfassungs-Urkunde bestimmten Fällen auch einseitig ihre Anträge der Regierung vorzulegen; die Entwürfe hiezu werden entweder durch das Sekretariat, oder durch die Bericht erstattende, oder durch eine neu zu wählende Commission besorgt, in allen Fällen aber vor der Ausfertigung der Kammer zur Beurthellung vorgelegt. Die Eingaben selbst werden von dem Präsidenten und zwei Sekretären unterzeichnet. K. 15. Mit den einzelnen Ministerien communicirt die Kammer durch ihr Präsidium. K. 16. . Die Zahl der Mitglieder von Deputationen an den Koͤnig bestimmt in jedem einzelnen Falle der Präsident, welchem auch die Wahl derselben zusteht. Der Prästdent und, in dessen Abwesenheit, der Vice-Präsident, befindet sich immer an ihrer Spiße. 493 S. 17. Verhältnisse der Kammern gegen einander. Die gegenseitigen Mittheilungen geschehen in schriftlichen Noten der Kammern, welche vom Präsidenten unterzeichnet, von einem Sekretär contrasignirt werden, und deren Foym in dem Anhange bezeichnet ist. K. 18. Die Königlichen Anträge sind von der Kammer, an welche dieselben zuerst gebracht worden sind, jedesmal der anderen Kammer zur gleichmaäßigen Berathung mitzutheilen. Dieses muß auch dann geschehen, wenn sie die Zustimmung der Kammer nicht erhalten haben. (Verf.Urk. §. 179.) II. Absch nit t. Innere Geschäfts-Ordnung. G. 19. Legitimation. Zu den ersten Geschäften der in Thärigkei- getrerenen Kammer gehört, daß se den Bericht des Ausschusses über die Legitimations-Gegenstände prüft, die Anstände, welche sich ergeben haben, erledigt, und dieselben und ihre darauf gefaßten Beschluͤsse der Regierung und der Kammer der Abgeordneten mittheilt. Einem Mitgliede, gegen dessen Legitimation von dem Ausschuß ein Anstand erhoben wird, ist der Eintritt in die Versammlung so lange nicht gestattet, bis über diesen Anstand von der Kammer entschieden ist. G. 20. Präsidium. Der Präsident sorgt für die Aufrechthaltung der Ordnung, bestimmt die Sitzungstage, erbffnet und schließt die Sitzungen, ordnet den Gang der Verhandlungen, und leitet die Berathung und Abstimmung, ohne jedoch einen weiteren Antheil an der Discussion zu nehmen, als die §9. 47 u. 57 deßhalb besagen. K. 21. Die Wahlen für die Stelle des Vice-Präsidenten geschehen zu Anfang jeder sechsüährigen Wahl-Periode mit absoluter Stimmenmehrheit in drey auf einander folgenden Wahlhandlungen. 494 g. 22. Der Vice-Praͤsident ist der Stellvertreter des Praͤsi denten in Verhinderungsfällen. S 25. Sekretariat. Die Sekretäre werden durch relative Erinmenmehrbeit bei dem Beginne einesjeden Landtages gewählt. Die Verrichtungen des Sekretariats sind in so lunge durch zwei von dem Praͤ-sidenten zu bestimmende Mitglieder der Kammer zu besorgen, bis die Wahl der Sekretäre beendigt seyn wird. Die Namen der gewählten Sekretäre werden dem Könige —— &. 24. Die Sekretäre entwerfen die Protokolle, führen die Abstimmungs-Listen und das Verzeichniß der zur Tages-Ordnung kommenden Gegenstände. Unter der Leitung des Prasi denten haben. sie die Aufsicht uͤber die Kanzlei der Kammer. .-52 25. Tagebuch. Die an die Kammer gerichteten Erlasse, Eingaben. und Schreiben werden von. dem Präsidenten erdffnet und durch, den Regsstrator- in. das Tagebuch eingetragen. » ..-·Ms.·. .. Auf die Grundlage desselben wird ein Berzeichniß. durch das Sekretariat unter der Aufsicht des Praͤsidenten gefertigt, und jedem Mitglied auf Verlangen vorgelegt. K. 27. Sitz, Ordnung und Aufpuf, Der Aufruf geschieht nach, der verfassungsmaͤßigen GSit- Arbunng Für die Minister und. Königlichen Commissarien hesteht ein besonderer Not-Der Präsident und die Sekretäre nehmen ihre Sitze an einem besonderen Tisch. K. 28. Tages-Ordnung, Erhung, der Sitzungen. Die. Vorlesuns, der, x, Protokolle und des Verzeichussses. der eingckonimenen Eingaben durch einen der Sekretaͤre bilden in der Regel den ersten Eegengasd ber Tages-Ordnung einer jeden Siczung. 495 6. 29. Motokelle. Nach Erledigung etwaiger Einwendungen werden die Protokolle durch die Sekretäre, das Protokoll der lehten Sihung vor der Beendigung eines Landtages wird außer diesen durch den Präsidenten und Vice-Präsidenten beglaubigt. K. 50. Ueber die Verhandlungen in geheimer Sitzung werden abgesonderte Protokolle geführt, und dem Landtags-Protokolle beigeschlossen. Ohne ausdrückliche Genehmigung der Kammer können sie nicht bekannt gemacht werden. Wenn bdie Sitzung auf Begehren der Minister oder Königlichen Commissarien geheim geworden ist, so kann nur mit Zustimmung der Leßteren obige Genehmigung ertheilt, oder die Berathung in öffentlicher Sihung fortgeseht werden. g. zi. Meihenfolge der Berathungs-Gegenstände. Die Tuges-Drdnung wird nach dem Tagebuch durch die Zeit des Einlaufs betimmt. Eine Ausnahme #sfindet statt: 1) lbei Vorträgen der Königlichen Minister und Commissarien, wenn sie einen Antrag im Namen des Königs zu machen haben, welcher die Tagesordnung so lange unterbricht, bis er an eine Commission verwiesen ist; 2) bei Königlichen Erlassen, welche in der ersten Situng nach ihrem Einlauf zerdffnet werden; 5) bei Vorträgen über Legitimation, welche zu jeder Zeit den ersten Gegenstand der Tages-Ordnung ausmachen; 4) bei Commissionsberichten, unter denen wieder diejenigen den Vorzug haben, “welche Königliche Anktäge betreffen; 5) vermöge besonderen Beschlusses der Kammer, aus?' Gründen, #wlche entweder in der Wichtigkeit oder in der Dringlichkeit eines Gegenstandes, oder in dessen Zusammenhang mit einem anderen liegen. +. 62. Die! Wänsche und Beschwerden einzelner Staatsbürg## chet Korxerichalun öne nen nicht mündlich an die Kammer gebracht werden. 1 I 496 Die an einzelne Mitglieder gelangenden Eingaben dieser Art sind von denselben der Registratur zur Vorlegung an das Praͤsidium zuzustellen. Sie muͤssen von dem Bittsteller unterzeichnet seyn; Eingaben von Ungenannten werden nicht berücksichtigt. g. 33. . Antraͤge der Mitglieder koͤnnen zu jeder Zeit ohne vorgaͤngige Anfrage gemacht, und es kann die Vertagung derselben gefordert werden, nachdem das Mitglied den Antrag ohne Entwicklung der Kammer angezeigt, vorgelesen, und dem Sekretariat zum Eintrage in das Tagebuch zugestellt hat. Nur im Laufe der uͤber einen anderen Gegenstand eroͤffneten Verhandlungen darf kein fremdartiger Antrag eingestreut, noch weniger durch Abschweifungen dieser Art die Ordnung der Verhandlungen gestoͤrt werden. G. 34. In der Regel darf kein Gegenstand in derselben Sitzung, worin der erste Antrag dazu von der zweiten Kammer eingeht, oder worin er, in so fern er eine Bitte oder Beschwerde eines Staatsbuͤrgers oder einer Koͤrperschaft betrifft, vorgelegt, oder, wenn er ein Antrag eines Mitglieds ist, worin er gemacht wird, zur Verhandlung und Abstimmung gebracht werden. C. 35. Wenn die Kammer in einzelnen Fällen nach Maßgabe des &. 175 der Verfassungs-Urkunde von dieser Regel abgeht, so ist dieses nebst der dem Beschlusse zu Grunde liegenden Stimmenzahl ausdräcklich im Protokolle zu bemerken. g. 36. Die Antraͤge und Eingaben werden nach der Reihe der Tages-Ordnung zum e Vortrage gebracht. ¾ * . 57. * Der fbrmliche Vortrag geschieht bei nrrsgen, welche Witglieder gestellt haben, durch diese mittelst nochmaliger Verlesung des Antrags und seiner näheren Entwickli ing und Begründung; bei Eingaben an die Kammer aber durch wiederholte Verles ung derselben. 497 g. 38. Commissionen. Es hängt von dem Ermessen der Kammer ab, ob die Berathung sogleich eroffnet, ob sie ganz oder zum Theile auf die folgende Situng ausgesetzt, oder ob der Antrag zu näherer Prüfung an eine Commission verwiesen werden soll. " C. 39. Kein Gegenstand darf anders, als durch Beschluß der Kammer, mithin nie durch einseitige Verfügungen des Präsidenten, an eine Commission verwiesen werden. S. 40. JFede Commission besteht, wenn die Kammer nicht eine andere Zahl beschließt, aus drei oder fünf Mitgliedern, welche durch relative Stimmen-Mehrheit gewählt werden. g. al. Das Präsidium bei den Commissionen führt der Vice-Präsident, wenn er unter der Zahl der Gewählten ist, sonst aber derjenige, welcher bei der Wahl die meisten Stimmen erhielt; die Commission wählt ihren Berichts-Erstatter. Der Präfident der Kammer kann in eine Commission nicht gewählt werden, dagegen steht ihm frei, den Sißzungen ohne Stimmrecht anzuwohnen, und es werden ihm die Sißungen der Commisstion jedesmal angezeigt. « H.!12. Die Commissionen haben sich ausschließlich mit den ihnen zugewiesenen Gegenstaͤnden zu beschaͤftigen und ihre Beschluͤsse nur der Kammer mitzutheilen. Sie koͤnnen außer den Notizen einzelner Mitglieder der Kammer weder Eingaben annehmen, noch Antraͤge an den Geheimen-Rath oder an den Koͤnig machen, wohl aber bei vorkommenden Anstaͤnden mit den betreffenden Ministerien Ruͤcksprache nehmen, oder dieselben zur persönlichen Theilnahme an ihren Berathungen einladen. Leßteres kann insbesondere dann gescheben, wenn die zur Vorbereitung eines Königlichen Geseßes-Entwurfs niedergesetzte Commission auf Modifikationen desselben anzutragen sich veranlaßt findet. Mit andern Staats-Behörden ist den ständischen Commissionen keine Rücksprache gestattet. 2 498 g. 45. Die Berichte der Commissionen duͤrfen ohne ausdruͤckliche Genehmigung der Kammer nicht oͤffentlich bekannt gemacht werden. Zur Guͤltigkeit eines Commissions-Beschlusses wird die Anwesenheit von wenigstens drei Mitgliedern, und im Falle die Commission deren fuͤnf oder mehrere zaͤhlt, von vier ihrer Mitglieder erfordert. . HJW Sobald eine Commission ihre Berathungen beendigt und ihr Gutachten abgefaßt hat, geschieht die Anzeige an den Praͤsidenten zur weiteren Anordnung. C. 45. Debatte. Nach Anhdrung des Commissionsgutachtens, sowie im Falle keine Commission niedergeseht wurde, nach Beendigung des Vortrags des Antragstellers, wird zur freien Debatte geschritten, insofern die Kammer nicht entscheiden würde, daß sie auf eine andere Sihung ausgeseht werden soll. 46 Wenn der Präsident die freie Debatte eröffnet hat, so sprechen die Mitglieder in derjenigen Zeitfolge, in welcher sie von ihren Sißen aufgestanden sind; jedoch ist derjenige, gegen dessen Vortrag zunächst gesprochen ward, darauf zu erwiedern berechtigt. K. 47. Der Prästdent ordnet den Gang der Verhandlung und leitet die Berathung und Abstimmung (Verf.Urkunde §. 165); an der Debatte kann er in so weit Theil nehmen, als es zu Erfällung jener Pflicht nöthig ist. Will er an der Discussion, als Mitglied der Kammer, vollständig Antheil nehmen, so bleibt es ihm anheim gestellt, den Präsidentenstuhl dem Vice-Präsidenten abzutreten. K. 48. Allen Mitgliedern, auch den Beisihern der Commissionen, steht unbedingt die Theilnahme an der Debatte zu. . 479. Der Sprechende wird sich von seinem Siße erheben. C. 50. Niemand darf während des Sprechens unterbrochen werden (vergl. jedoch 69. 51—537. 499 K. 51. Alle Abschweifungen und Persönlichkeiten sind untersagt. Wer dagegen handelt, wird von dem Präsidenten zur Ordnung verwiesen, und wenn der Präsident die Rüge unterläßt, so kann jedes Mitglied ihn darauf aufmerksam machen. Die Bestimmungen des &. 185 der Verfassungs-Urkunde finden auch gegenüber von dem deutschen Bunde und von fremden Regierungen ihre Anwendung. **ii Wer dem Rufe des Präsidenten Folge leistet, darf zu seiner Vertheidigung das Wort begehren, welches ihm nicht zu verweigern ist. K. 55. Der Präsident ist befugt, wenn die Ordnung durch zweimaligen Aufruf zu derselben nicht hergestellt werden sollte, die Sihung für aufgehoben zu erklären, so wie ihm freisteht, die Kammer zur Ahndung der Verfehlung gegen die Ordnung aufzurufen. S. 54. Wenn sich während der Debatte neue Ansichten ergeben, so kann sich die Kammer veranlaßt sehen, diese noch Einmal der bestehenden, oder einer neu zu wählenden Commission zu übergeben. *. 50. Findet sich die Kammer veranlaßt, ihren Beschluß auf nähere Rücksprache mit dem betreffenden Ministerium auszusehen, so kann sie hiezu der Commission Aufträge geben. G. 56. Jedes Mitglied kann darauf aufmerksam machen, daß die Debatte erschöpft sey. K. 57. Schluß der Berathung. Wenn durch die Debatte der Gegenstand erschöpft erscheint, so wird die Discussion, jedoch in wichtigen Fällen erst nach Vernehmung der Kammer, von dem Prästdenten für beschlossen erklärt. Dem Antragsteller ist auf sein Verlangen nochmals eine kurze Ausführung der Gründe seines Antrags gestattet, so wie ihm jeht und zu jeder Zeit erlaubt ist, den Antrag zurückzunehmen, den aber jedes andere Mitglied 500 unter Unterstütung eines Andern aufnehmen und zu dem seinigen machen kann-Nachdem der Antragsteller gesprochen, steht dem Präsidenten frei, die Berathung noch einmal in ihrem ganzen Verlaufe zu durchgehen und die gegenseitig geäusserten Meinungen zusammen zu stellen, ohne jedoch berechtigt zu seyn, selbst neue Gründe und Ansichten vorzutragen C. ö8. Fragen-Stellung. Der Gegenstand wird von dem Präsidenten in einzelne einfache Fragen aufgelöst, so daß jedes Mitglied im Stande ist, durch bloße Bejahung oder Verneinung seine Stimme abzugeben. C. 59. In minder wichtigen Fällen ist dem Präsidenten gestattet, die Frage im Allgemeinen dahin zu stellen, ob die Kammer mit dem Antrage einverstanden sey, und es wird sodann das Stillschweigen aller Mitglieder als Zustimmung der Kammer angesehen. K. 60. Es hängt von dem Ermessen des Präsidenten ab, ob er die Frage, worüber abgestimmt werden soll, sogleich am Ende der Verhandlung, oder erst in der nächsten Sibung vortragen, oder auch nach Beschaffenheit des Gegenstandes noch vor derselben bekannt machen will. s — g.«·61. Jedem Mitgliede ist gestattet, gegen die Stellung der Ftagen sowohl im Einzelnen, als gegen die Reihenfolge derselben die ihm noͤthig scheinenden Erinnerungen vorzubringen, welche der Praͤsident entweder von Amtswegen berücksichtigen, oder dem urthelle der Kammer unterstellen wird. K. 62. Abstimmung. Nach erfolgter Fragestellung findet die Abstimmung Statt, in so fern die Kammer nicht eine Abweichung von der Regel beschließt. 4. 63. H Die Stimmen werden auf namenilichen Aufruf in der n *e 5rtesienen Orbnung und nur in ben durch die K0. 68 und 71 bestimmten Faͤllen schriftlich abgelegt. 501 Dem Praͤsidenten gebuͤhrt im Falle der Stimmen-Gleichheit die entscheidende Stimme Die Sekretaͤre stimmen in der ihnen als Mitglieder der Kammer gebuͤhrenden Ordnung. g. 64. Die Abstimmung bei namentlichem Aufrufe geschieht durch Bejahung oder Verneinung, ohne bedingende Zusaͤtze. Keinem anwesenden Mitgliede ist seine Stimme zu suspendiren, oder eine bereits abgelegte Stimme zuruͤckzunehmen gestattet. S. 65. In der Regel wird blos die Zahl der bejahenden und verneinenden Stimmen, nicht aber die Namen der einzelnen Stimmführer im Protokolle bezeichnet. Nur bei der Abstimmung über das Abgabengeseh und über eine Aenderung der Verfassung ist die Stimme jedes einzelnen namentlich im Protokolle zu bemerken. Auch außerdem ist jedem Mitgliede gestattet, die namentliche Anführung seiner Stimme zu begehren. f K. 66. Beschlüsse der Kammer. Den gefaßten Beschluß verbündet der Präsident. S. 67. Erhebt sich ein Zweisel gegen die Richtigkeit der Stimmenzählung, so wird nochmals umgefragt. K. 68. Von dem gefaßten Beschlusse wird, wenn der Antrag von der zweiten Kammer ausgeht, diese durch eine Rote der Kammer, und wenn er sich auf eine Eingabe von Einzelnen oder Körperschaften bezieht, werden dieselben durch Protokoll-Auszug benachrichtigt. .- H—69-Gegen einen Veschluß der Kammer ist in ihr auf demselben Landtage kein neuer Antrag, oder die Wiederholung eines bereits verworfenen zulaͤßig. K. 70. Bei den vorkommenden Wahlen geschieht die Abstimmung durch geheime schriftliche Stimmgebung; die Stimmen werden durch das Sekretariat, mit Zuziehung zweler 502 Scrutatoren, gezaͤhlt, welche der Praͤsident nach der Reihenfolge bezeichnet; bei gleicher Stimmenzahl giebt das natuͤrliche Alter den Vorzug. K. 71. Sind mehrere Mitglieder für dieselbe Stelle oder denselben Zweck mit relativer Scimmenmehrheit zu wählen, so wird durch jedes stimmende Mitglied die erforderliche Anzahl auf einem Stimmzettel verzeichnet, und mithin die Wahl in einer und derselben Handlung vollender. Bei der Wahl durch absolute Stimmen-Mehrheit hingegen wird die Wahlhandlung so oft wiederholt, als Mitglieder zu wählen sind. · K. 72. Am Schlusse der Sitzung wird in der Regel der Kammer die Zeit und Tages-Ordnung der folgenden von dem Präsidenten verbündet. « H7o Erhebt sich Widerspruch gegen die Zeitbestimmung des Praͤsidenten, so entscheidet der Beschluß der Kammer; es muß aber ein „Mitglied, welches Einwendung macht, von zwei andern unterstützt werden. g. 74. Der Königliche Geheime-Rath wird von der Zeit der Sitzungen durch eine an die Kanzlei desselben gerichtete Mittheilung des Sekretariats der Kammer benachrichtigt. K. 76. Ausfertigungen. Die Entwerfung der Beschluͤsse geschieht durch einen der Sekretaͤre, oder durch die Bericht erstattende, oder eine neu zu bestellende Commission. Die Ausfertigungen werden in der Regel der Kammer zur Genehmigung vorgelegt, wenn sie nicht auf den Antrag des Praͤsidenten ein Anderes beschließt. . 76. Dienstpersonal. Das Dienstpersonal der Kammer steht unter der Leitung des Prasidenten/ und ist der Aufsicht des Sekretariats untergeordnet. — — — sos Anhang zu der Geschäfts-Ordnung der Kammer der Standesherren. Formulare fuͤr die Ausfertigungen der Beschluͤsse dieser Kammer. I. Für die Eingaben an den König. 1) Als Erkläárung auf Königliche Anträge: ,. ,,EuerKdniglicheMajestäthatdieunterzeichnetetreugehorsamste „Kammer auf den, den Ständen vorgelegten Gesehes-Entwurf — betreffend — „allerunterthänigst anzuzeigen (vorzutragen), daß sie dem gedachten Entwurfe „unbedingt zugestimmt habe;“ oder: „daß sie Allerhöchst Denselben ehrfurchtsvoll anheim zu geben habe, „ob gedachter Entwurf dem Kniglichen Geheimen= Rathe nicht zur nochma-„ligen Berathung zugewiesen werden wolle;“ oder: „daß sie dem gedachten Entwurfe unter nachstehenden Modiffkationen ihre Zu-„stimmung geben zu bönnen geglaubt habe;“ oder: „daß sie sich für den gedachten Entwurf zu einem gemeinschaftlichen Be-„schlusse nicht habe vereinigen können.“ 2) Bei eigenen Anträgen: „Euer Königlichen Mafestüt erlaubt sich die unterzeichnete treuge-„gehorsamste Kammer der — Folgendes ehrerbierigst vorzutragen.“ II. Für die gegenseitigen Mittheilungen beider Kammern. 1) Bei Keniglichen Anträgen: „Der Kammer der — har die unterzeichnete Kammer der — die Ehre, den „ihr auf Befehl Seiner Majestät des Königs vorgelegten Gesetzes-Ent-„wurf, — betreffend — im Anschlusse mit der Bemerkung mitzutheilen, daß „sie demselben unbedingt (unter den beigefügten Modiflkkationen) beizustimmen vbeschlossen hat;“ . oder: er: „daß sie Vmsselben. ihre Zustimmung nicht geben zu können geglaubt hat.“ ntwort: „Der Kammer der — hat die unterzeichnete Kammer der — die Ehre, auf „den ihr unter dem — mitgetheilten Gesetzes, Entwurf — — — betreffend —. „(unter Wiederanschluß desselben) zu erwiedern, daß sie demselben auch von ih-„rer Seite unbedingt (jedoch nur unter den beigefägten Modifikationen) zu-„gestimmt hat;“ 1 2 504 oder: „tdaß sie demselben auch von ihrer Seite unter den von der Kammer der — „vorgeschlagenen Modifikationen beigetreren ist z“ oder: „daß sie mit den von der Kammer der — vorgeschlagenen Modifikationen nicht „einverstanden ist, sondern den Koniglichen Antrag unbedingt annehmen zu „können glaube ;“ oder: „daß sie nicht einverstanden ist, sondern den Königlichen Entwurf mit den in „der Anlage enthaltenen (nachstehenden) weiteren Bestimmungen annehmen zu „können glaubt ;“ " oder: „daß sie nicht durchaus einverstanden ist, sondern den Königlichen Entwurf nur „unter den von ihr beigefügten Modifikationen annehmen zu können geglaubt hat;“ oder: „daß sie demselben auch unter den von der Kammer der — vorgeschlagenen „Modiftkkationen ihre Zustimmung nicht geben zu können geglaubt hat.“ Bei eigenen Anträgen: „Der Kammer der — hat die unterzeichnete Kammer der — die Ehre, dem „von ihr in der Sißung vom — gefaßten Beschluß, betreffend — zu gleich-„mäßiger Berathung und gefälliger Aeußerung mitzutheilen.“ Antwort: „Der Kammer der — hat die unterzeichnete Kammer der — auf die Mit-„theilung vom — die Ehre zu erwiedern, daß sie mit dem jenseitigen Beschlusse, „betreffend — einverstanden ist;“ oder: „daß sie dem jenseitigen Beschlusse, betreffend — aus nachstehenden Gründen „nicht beitreten zu bönnen geglaubt hat;“ oder: „daß sie dem jenseitigen Beschlusse, betreffend — nur unter den beigefügten „(nachstehenden) Modiftkkationen ihre Zustimmung geben zu können geglaubt hat.“ So haben Wir vorstehender Geschäfrsordnung der Kammer der Standesherren Unserer getreuen Stände, nach Anhörung Unseres Geheimen-Raths, ihrem ganzen Inhalte nach Unsere Konigliche Bestätigung ertheilt und die hierüber ausgefertigte gegenwärtige Urkunde zu dem Ende eigenhändig unterzeichnet. So gegeben, Stuttgart den 20. Oktober 1841. Wilheim. Schlaper. Auf Befehl des Königs, der Staats-Sekretär: Vellnagel. Der Minister des Innern: 505 52. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Mittwoch den 3. November 1841. Inhalt. Königl. Dekrete. Ordens-Verleihungen. — Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Warnung vor dem Beitritt zu dem sogenannten allgemeinen Rekruten-Verein. — Bekanntmachung der zur Priesterweihe zugelassenen katholischen Theologen. — Bekanntmachung, das Ergebniß der ersten Dienst-Prüfung für die Aufnahme in das Priester-Seminar zu Nottenburg betreffend. — Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer Forst-Dienstprüfung. Dienst-Erledigungen. Widerruflich angestellte Diener. 1. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Ordens-Verleihungen. Seine Königliche Majestät haben nach höchstem Dekrete vom 11.v. M. an den Vice-Ordenskanzler, dem fürstlich Thurn= und Taxisschen Hofrath und Ober-Postmeister v. Vrints-Treuenfeld in Frankfurt a. M. das Commenthur-Kreuz des Ordens der Württembergischen Krone zu verleihen geruht. Sodann haben Höchstdieselben nach höchstem Dekrete vom 30. v. M. an den Vice-Ordenskanzler, dem General-Lieutenant v. Brand, seither Commenthur des Ordens der Wörttembergischen Krone, das Groß-Kreuz dieses Ordens, ferner z S 506 dem Geheimen-Rath v. Pistorius, dem wirklichen Staatsrath v. Harttmann, dem Staatsrath, Präsidenten des Steuer-Collegiums, v. Suskind, dem General-Mujer v. Klinckowström, dem General Post-Direktor Freiherrn v. Dörnberg zu Frankfurt a. M., den Friedrichs-Orden, und dem General-Major Grafen von der Lippe, dem Königl. Gefandten am Königl. französischen Hofe, General-Major v. Fleischmann, dem Königl. Kammerherrn, Geheimen-Legationsrath v. Wächter, dem Direktor des Gerichtshofes in Ulm, v. Reinhardt, dem Ober-Finanzrath v. Nördlinger, so wie dem Geheimen-Legationsrath v. Roser, die vier Lehreren, seirherige Ritter des Ordens der Württembergischen Krone, das Commenthur-Kreuz dieses Ordens zu verleihen, sodann Rittern des Kron-Ordens zu ernennen geruht: den Königl. ersten Stallmeister, Kammerherrn v. Taubenh-eim, den Königl. Kammerherrn Herrmann v. Reischach, den Königl. Kammerherrn Ober-Tribunalrath v. Breitschwerdt, den General-Superintendenten, Prälaten v. Faber zu Reutlingen, den Dirigenten des Gerichtshofes in Ulm, Vice-Direktor Hänlein, den Ober-Regierungsrath Schmidlin, den Ober-Tribunalrath Harpprecht, den Ober-Einnehmer der Staats-Hauptkasse, Ober-Finanzrath v. Jäger, bisher Ritter des Eivil-Verdienstordens, den Finanzrath Rau in Ellwangen, den Major v. Sternenfels, Adjutanten des Kriegs-Ministers, den Regierungsrath v. Lin den in Reutlingen, den Finanz-Ministerial-Assessor, Finanzrath Knapp, den Ephorus des Seminars zu Maulbronn, Hauber, den Professor Dr. Ewald an der Uniersität zu Tübingen, 507 den Vorstand der polptechnischen Schule, Baurath Fischer, den Maschinen-Baumeister, Kreisbaurath Grundler, den Oberamts-Richter, Ober-Justizrath Hammer in Ulm, den Oberamtmann v. Stump in Eßlingen, den Oberamtmann Ströhlin in Schorndorf, den evangelischen Dekan Maier in Ulm, den katholischen Dekan Strobel in Rottweil, den katholischen Dekan Wildt zu Ehingen, den Ober-Förster v. Besserer zu Reichenberg den Cameral-Verwalter Krieger in Cannstadt, den Cameral-Verwalter Pflüger in Neuenbürg, den Professor Pauly am Gymnasium zu Stuttgart, den Stadtschultheißen Gutbrod von Stuttgart, den Commerzienrath Jobst in Stuttgart, und den Fabrikanten Keßler in Eßlingen. B) Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchsten Dekrets vom 21. v. M. die erledigte Assessorsstelle bei dem K. Gerichtshofe in Eßlingen dem Gerichts-Aktuar Wiest, von Marbach, die erledigte Oberamts-Richtersstelle in Wiblingen dem Oberamts-Richter Hartmannn in Waldsee, die erledigte Oberamts-Richtersstelle in Waldsee dem Justiz-Assessor Röll in Mergentheim, die erledigte Oberamts-Richtersstelle in Horb dem Gerichts-Aktnar Eble, von Künzelsau, und das erledigte Amts-Notariat Donzdorf, Oberamts Geislingen, dem Notariats=Candidaten Ludwig, von Neuenbürg, zu übertragen geruht. Nach höchstem Dekrete vom 25. v. M. sind zu Lieutenants befördert worden: die Zöglinge erster Elasse der Offiziers-Bildungs-Anstalt: Paul Sonntag, bei dem dritten Infanterie-Regiment, 508 v. Marchthaler, bei dem siebenten Infanterie-Regiment, Uhde, bei dem Artillerie-Regiment aggregirt, Schäffer, bei dem ersten Infanterie-Regiment, v. Lüßow, bei dem dritten Reiter-Regiment aggregirt, v. Schröder, bei dem ersten Infanterie-Regiment, und der Guide erster Elasse Staiger, bei dem vierten Infanterie-Regiment. Unter dem 26. v. M. haben Seine Königliche Majestät: den Ober-Lieutenant des zweiten Reiter-Regiments, Knobel, zum Regiments-Adjutanten des ersten Reiter-Regiments ernannt, den Lieutenant des vierten Reiter-Regiments, Neidhardt, zum Ober-ieutenant im zweiten Reiter-Regiment befördert, den aggregirten Lieutenant der K. Leib-Garde zu Pferd, Grafen Leutrum v. Ertingen, zum zweiten Reiter-Regiment verseht, und den Feldwebel des vierten Infanterie-Regiments, v. Bodmann, zum Lieutenant im fünften Infanterie-Regiment befördert. Seine Königliche Majestät haben durch höchste Entschließung vom 27. v. M. den ordenrlichen Professor der Landes-Universitct, Ewald, von der philosophischen zu der evangelisch-theologischen Fakultät gnädigst verseßt, dem Candidaten Ehrhardt, von Heidenheim, die von ihm bisher provisorisch bekleidete Lehrstelle an der Real-Anstalt zu Ulm mit dem Titel und Rang eines Ober-Reallehrers definitiv gnädigst übertragen, dem zum Pfarrer in Offingen mit Bussen ernannten bisherigen Gymnasial-Rektor Keller den Titel eines Kirchenraths, mit dem Rang in der sechsten Stufe, gnädigst verliehen, die erledigte katholische Pfarrei Heudorf, Dekanats Saulgau, dem Pfarrer Saier in Seebronn, Debanats Rottenburg, die erledigte karholische Pfarrei Oberkessach, Oberamts Künzelsau, dem Pfarrer Weber in Mönhof, Dekanats Gmünd, und die erledigte katholische Pfarrei Leinzell, Dekanats Smünd, dem Pfarrer Adorno in Schweinhausen, Dekanats Waldsee, gnädigst übertragen, ferner vermöge höchsten Dekrets vom 28. v. M. den Gerichts-Aktuar Feuerbach in Brackenheim auf die erledigte Abtuarsstelle bei dem K. Oberamtsgerichte Marbach, und 509 den Gerichts-Abtuar Eckardt in Weinsberg auf diejenige bei dem K. Oberamtsgerichte Brackenheim zu versehen geruht. Sodann haben Höchstdieselben vermöge höchster Entschließung vom 50.. M. den wirklichen Staatsrath, Hofkammer-Direktor v. Gärttner, zu Höchst-Ihrem Geheimenrathe zu ernennen, ferner vermöge höchsten Dekrets von demselben Tage an den Staats-Sekretär dem Geheimen-Cabinets-Sekretär, Kammerherrn Freiherrn v. Maucler, den Titel eines Legations-Raths zu ertheilen gnädigst geruht. Nach höchstem Dekrete von ebendemselben Tage ist der aggregirte Lieutenant des dritten Reiter-Regiments, v. Maucler, bei dem vierten Reiter-Regiment eingetheilt worden. II. Verfügungen der Departementé. A) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. Warnung ver dem Beitritt zu dem sogenannten allgemeinen Rekruten-Berein. Das in Stuttgart von dem nun gestorbenen Ferdinand Dietter begonnene Unternehmen einer allgemeinen Rekruten-Assekuranz hat seit längerer Zeit die Aufmerbsamkeit der Staatsbehdrden um so mehr auf sich gezogen, als in K. 98 der weit verbreiteten Statuten ohne Weiteres gesagt ist: „Der Verein wird „unter die Oberaufsicht des Staates gestellt und ein Regierungs-Commissär demselben „vorgesetzt, sobald sich so viele Mitglieder zur Einzeichnung in die Vereinsbücher „angemeldet haben, als nothwendig sind, um den Verein überhaupt als konstituirt „betrachten zu können.“ Die Prüfung dieser Sache hat keineswegs zu einem diese zuversichtliche Angabe rechtfertigenden Ergebniß geführt. In Erwägung vielmehr, 1) daß die bisher von den sogenannten Vereins-Vorstehern ausgegebenen Statuten, welche vor Allem über die rechtlichen Verhällnisse der bei der Anstalt Betheiligten unter sich und zum Ganzen klaren Aufschluß geben sollten, ohne alle juristische Bestimmtheit abgefaßt sind, und daher die Garantie, welche der Schus der Gerichte 510 gegen Taͤuschungen und Nichterfuͤllung uͤbernommener Verbindlichkeiten gewaͤhrt, hier, wo nicht voͤllig aufgehoben, doch in hohem Grade unsicher gemacht ist; 2) daß die bisher ausgegebenen Statuten auf einer ganz unrichtigen Grundlage beruhen, indem nach angestellten Berechnungen die gemachten Verheißungen bei den geforderten Einlagen unmöglich auf die Dauer erfüllt werden können, vielmehr nur dadurch, daß die Beiträge der jüngeren Vereins-Mitglieder zu Befrledigung der von der Rekrutirungspflicht zunächst getroffenen Theilhaber angegriffen werden, der Fortbestand der Anstalt für einige Jahre denkbar ist, nach deren Verfluß die Unmöglichkeit, die eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen, hervortreten muß; 5) daß, wenn auch die Sratuten auf eine richtigere Grundlage gebaut würden, wozu sich die Unternehmer in sofern erboten haben, als sie einen höhern Einlagetarif anzunehmen sich anheischig machten, und wenn auch dem Vereine eine zweckmäßigere Form gegeben würde, das Unternehmen dennoch der Natur der Sache nach für die Theilhaber sehr unsicher bleiben muß, weil die Berechnungen, welche demselben zu Grund gelegt werden müssen, nothwendig auf das gegenwärtige Militärsystem, auf die jehßt bestehenden Gesehe über Rekrutirung und auf die Voraussehung des Friedenszustandes sich gründen müssen, jede Aenderung dieser Faktoren aber die ganze Berechnung umstoßt, und daher namentlich diejenigen, welche in jüngeren Jah-Ven einlegen, sich offenbar der Gefahr des Verlustes aussehen; 4) daß die beabsichtigte allgemeine Verbreitung eine größere Nachfrage nach Einstehern und dadurch eine Erhöhung des Einstandgelds veranlassen müßte, und daher der Verein gerade in dem Fall seiner größten Verbreitung die-gemachten Verheißungen nicht erfüllen könnte; in Erwägung endlich 5) daß von Einlegung der erforderlichen Sicherheit gegen die wahrscheinlichen Verluste, welche dieser Verein insbesondere den jüngeren Theilhabern in Aussicht stellt, nichts bekannt ist; in Erwägung aller dieser und anderer Gründe findet sich das Ministerium des Innern verpflichtet, vor dem Beitritt zu einem an den bezeichneten Mängeln leidenden Unternehmen öffentlich zu warnen. Die Polizei-Behörden erhalten zugleich den Befehl, ihre Amts-Angehörigen über das Gefährliche des Beitritts zu dem sogenannten Rekruten-Verein bei schicklicher Gelegenheit zu belehren, die hin und wieder berrschende Meinung, als genehmige die Regierung dieses Unternehmen und habe dem 511 Vereine die Rechte einer juristischen Persen ertheilt, zu berichtigen und jeder geseswidrigen Verbreitung dieser Gesellschafr nachdrücklich in den Weg zu treten. Stuttgart den 21. Oktober 1851. Schlaper. 2. Des katholischen Kirchenraths. -a) Bekanntmachung der zur Priesterweihe zugelassenen katholischen Theologen. Am 9. September d. J. sind nachbenannte 37 Candidaten der katholischen Theologie in Rottenburg zu Priestern geweiht, und sonach als Gehölfen in der Seelsorge zugelassen worden: Baumeister, Norbert, von Wiesensteig. Buß, Joseph, von Westernheim. CEloos, Johann Baptist, von Viberach. Dannecker, Anton, von Rathshausen. Dreher, Joseph, von Waldsee. Gams, Joseph, von Mittelbuch. Guͤmtner, Kaper, von Altdorf. Haberbosch, Johann Nepomuk, von Neufra. Härle, Jakob, von Langenschemmern. Hazel. Franz Sales, von Mgselheim. Hausch l, Bernhard, von Schdmberg. Hensler, Joseph, von Ebenweiler. Hummel, Joachim, von Ehingen. Kraft, Johann, von Steinbach. Leußer, Georg, von Mergentheim. Lindner, Fr. Otto, von Neckarsulm. Linsenmann, Joseph, von Schwalldorf. Manz, Johann Baptist, von Ehingen. Mast, Joseph, von Weingarten. Mayer, Carl, von Ellwangen. Musch, Johann Baptist, von Thannheim. Ochs, Johann RNepomuk, von Ehingen. Peter, Anton, von Kirchen. Pfahler, Georg, von Mergentheim. 512 Remmler, Ludwig, von Mengen. Rist, Anton, von Berg. Sattler, Moriß, von Rottenburg. Schabel, Franz Kaver, von Gmünd. Schimmele, Anton, von Bühlerthann. Schneider, Augustin, von Seedorf. Schnell, Johann, von Rottenburg. Schleich, Johann, von Mergentheim. Seyz, Eduard, von Oehringen. Stempfle, C. Wilhelm Fr., von Wallerstein. Vogt, Johann Wilhelm, von Erolzheim. Winghofer, Michael, von Dewangen. Zimmermann, ECarl, von Ehingen. Stuttgart den 15.Oktober 1841. Soden. b)) Bekanntmachung, das Ergebniß der ersten Dienstprüfung für die Aufnahme in das Priester-Seminar zu Rottenburg betreffend. In Folge der zu Tübingen unter Mitwirkung der Commissarien des K. katholischen Kirchenraths und des bischöflichen Ordinariats Statt gehabten ersten Dienstprüfung, und nach dem Ergebnisse der Verhandlungen über sonstige zu berücksichtigende Verhältnisse sind von 32 Candidaten der katholischen Theologie nachbenannte 51 im das riester-Seminar zu Rottenburg aufgenommen worden. 1) Aberle, Moriß, von Rottum, O.A. Biberach. 2) Bachner, Johann Baptist, von Langenargen, O. A. Tertnang. 5) Bendel, Alois, von Forst, O. A. Waldsee. A) Beyerle, Andreas, von Weilderstadt. 5) Bihler, Joseph, von Wangen. 6) Bibenauer, Johann Baptist, von Mengen. 7) Bock, Johann, von Rottenburg. 8) Braun, Johann Baptist, von Gutenzell, O. A. Biberach. 9) Briechle, Johann Michael, von Simmingen, O. A. Wiblingen. 10) Dolfinger, Carl, von Weilderstadt. 11) Egle, Matthaus, von Hailtingen, O. A. Riedlingen. 513 12) Epple, Maximilian, von Biberach. 15) Eyth, Richard, von Röhlingen, O. A. Ellwangen. 14) Frankenreiter, Michael, von Jartheim, O. A. Reresheim. 15) Fris, Joseph Anton, von Oberkochen, O.A. Aalen. 16) Gös, Conrad, von Mergentheim. 17) Graf, Joseph, von Wuchzenhofen, O.A. Leutkirch. 18) Heßel, Anton, von Ottenbach, O. A. Göppingen. 19) Jaumann, Anton, von Röhlingen, O.A. Ellwangen. 200) Kirsinger, NKaver, von Saulgau. 21) Kopp, Friedrich, von Mengen. 22) Laib, Friedrich, von Friedrichshafen. 25). Meßler, Thomas, von Saulgau. 24) Munding, Engelbert, von Unlingen, O. A. Riedlingen. 25) Nägele, Joseph, von Weissenstein, O. A. Geislingen. 26) Pfleghaar, Marzell, von Liebenhofen, O. A. Ravensburg. 27) Roth, Felir, von Mergentheim. 28) Schmöger, Carl Erhard, von Ehingen. 29) Waizenegger, Joseph, von Balterazhofen, O. A. Leutkirch. 50) Weidmann, Jakob, von Mergentheim. 51) Wolf, Samuel, von Weilderstadt. Stuttgart den 22. Oktober 1841. Soden. B) Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend daß Ergebniß einer Forst-Dienstprüfung. Von den nach der Bekanntmachung vom 8. Oktober (Reg. Blatt S. 386) zur zweiten Forst-Dienstprüfung zugelassenen Bewerbern sind z (der Forstwart Fezer in Dobel, der prov. Fostamts-Assistent Stimpfle in Altensteig und der Forst-Geometer Vogler in Ochsenhausen) nicht erschienen, von den übrigen 40 aber in Gemäßheit der K. Verordnung vom 24. Januar 1860 (Reg. Blatt S. 53) als befähigt erkannt worden: — 2 514 I. Zu Forstamts-Assisten ten und Oberförster-Stellen: 1) Hugo Capoll, von Ulm, prov. Forstamts-Assistent in Neuenbürg. 2) Adolph Wilhelm Balthafar, Freiherr v. Gültlingen, von Berneck, O.A. Nagold, Forst-Candidat in Feuerbach. 5) Gustav Wilhelm August Hartmann, von Ellwangen, Forst-Candidat in Hohenheim. · 4) Johann Müller, von Donaustauf im Baierischen, fürstlich Thurn= und Taxis'scher Forst-Assistent in Regensburg. 5) Carl Otto v. Muschgapy, von Mergentheim, prov. Forstamts-Assistent in Freudenstadt. " 6) Johann Georg Carl Plochmann, von Beuerlbach, O. A. Erailsheim, proo. Forstamts-Assistent in Heidenheim. 7) Friedrich August Tscherning, von Tübingen, Forst-Candidat in Bebenhausen. 8) Eduard Vischer, von Altshausen, O. A. Saulgau, prov. Forstamts-Assistent in Zwiefalten. 9) Herrmann Alois Waldraff, von Weißenau, O.A. Ravensburg, Forst-Candidat in Tübingen. 10)) Ludwig v. Ziegesar, von Ludwigsburg, prov. Forstamts-Assistent in Reichenberg-II. Zu Forstwarts= und Revierförsters-Stellen: 1) Ludwig Gottlieb Adolph Baas, von Suppingen, O. A. Blaubeuren, Forst-Candidat in Hohenheim. " 2) Albert v. Besserer, von Waldsee, Forst-Candidat in Hohenheim. 3) Carl Anton Blumenstetter, von Zwiefalten, Revierförster in Unterkochen. 4) Ehrenreich Chrisioph Buchwald, von Hildrizhausen, O.A. Herrenberg, Waldschüß in Brackenheim. 5) Johann Baptist Dürr, von Bildeich, Oberamts Tettnang, Forst-Gehülfe in Uttenweiler, O.A. Riedlingen. 6) Ernst Freiherr v. Gemmingen, von Fürfeld, O. A. Heilbronn, prov. Forstamts-Asststent in Kapfenburg. 7) Ludwig Christian Gottschick, von Pleidelsheim, O. A. Marbach, Forstwartamts-Verweser in Agenbach, Wildberger Forsts. 515 8) Carl Anton Alerander Grimm, von Dischingen, O. A. Neresheim, Assistent bei der Forstverwaltung Siessen. 9) Emil Georg Friedrich Grüter, von Stuttgart, Forstwart in Tettnang. 10) Albert Cuno Hirzel, von Herrenberg, prov. Forstamts-Assistent in Bönnigheim. 11) Eberhardt Kayser, von Hegnach, O. A. Waiblingen, Forstgeometer. 12) Johann Georg Klett, von Mockmühl, O.A. RNeckarsulm, Waldschütz in Aichelberg, Kirchheimer Forsts. 15) Elemens Wenzeslaus Joseph August Bartholomäus v. Knringen, von Dinkelsbühl, Waldschüß in Reichenbach, Freudenstädter Forsts. 14) Christoph Friedrich Carl Laroche, von Leofels, O.A. Gerabronn, Forst-Gehülfe in Erailsheim. 15) Johann Baptist Leute, von Donaurieden, O.A.-Ehingen, Forst-Candidat in Hohenheim. 16) Christian Friedrich Mäulen, von Althengstett, O. A. Calw, Forst-Candidar in Hohenheim. 17) Adolph Franz Robert v. Miller, von Ludwigsburg, Forst-Candidat in Stuttgart. 13) Gottlieb Müller, von Bonfeld, O.A. Heilbronn, Waldschütz in Winterbach, Schorndorfer Forsts. 19) Joseph Oesterle, von Hohenthengen, O.A. Saulgau, Forst-Candidat in Hohenheim. 20) Wilhelm Preinselter, von Zeizkofen, im Baierischen Herrschaftsgericht Zeizkofen, prov. Assistent bei der Forst-Verwaltung Neresheim. 21) Carl Friedrich Wilhelm Schober, von Gültlingen, O. A. Nagold, städtischer Forstverwalter in Neuenbürg. 22) Carl Friedrich Gottfried Imanuel Schoch, von Eglosheim, O.41. Lubdwigsburg, Forstgehuͤlfe in Osterholz. 23) Adolph Schwarz, von Stocksberg, O. A. Brackenheim, Floß-Aufseher in Eyachthal, Neuenbuͤrger Forsts. 24) Franz Anton Wörz, von Kißlegg, O. A. Wangen, Forstverwaltungs-Assistent in Zeil. 516 25) Johann Friedrich Zweigart, von Kaltenthal, O. A. Stuttgart, Forst-Candidat in Hohenheim. « Stuttgart den 20. Oktober 1841. Herdegen. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die erledigte Abtuarsstelle bei dem K. Oberamtsgerichte Hall haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Ellwangen zu melden. 2) Die Bewerber um die erledigte Aktuarsstelle bei dem K. Oberamtsgerichte Künzelsau haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Ellwangen zu melden. 5) Die Bewerber um die erledigte Aktuarsstelle bei dem K. Oberamtsgerichte Weinsberg haben sich innerhalb drei Wochen bel dem K. Gerichtshofe in Eßlingen zu melden. 4) Die Bewerber um die in Erledigung gekommene Stelle eines Assistenzarztes bei der K. Heilanstalt Winnenthal, mit welcher ein Gehalt von 400 fl. neben freier Verköstigung und Wohnung samt Heibung und Beleuchtung verbunden ist, haben binnen drei Wochen, vom 1. November d. J. an gerechnet, bei der Direktion der Heilanstalt sich vorschriftmäßig zu melden. Dieselben müssen die zweite Staatsprüfung in der Medicin mit Erfolg bestanden haben. # 2 # Widerruflich angestellte Diener. Vermöge höchster Entschließung Seiner Königliche Majestät vom 25.v. M. ist der Finanz-Referenddär Daur als Buchhalter bei dem Cameralamt Wiesensteig. ernannt, und durch höchste Entschließung vom 27. v. M. dem Assistenzarzt Dr. Griesinger an der K. Heilanstalt Winnenthal die nachgesuchte Entlassung von seiner Stelle in Gnaden gewährt worden. 55. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Mittwoch den 10. November 1841.4 àm — — ieme2 3 n alt. Königl. Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend die Einsendung der Gebühren für das Regierungsblatt auf das Jahr 1832. — Wohnsitz-Veränderung eines Rechts-Consulenten. — Oeffent liche Anerkennung der zu Heilbronn gebildeten Aktien-Gesellschaft für Neckar-Dampfschifffahrt. — Vegkessent eines Erfindungspatents an den Mechaniker Rath auf Maschinen zum Spinnen, Zwirnen und Voliren von Schnüren und Sailen. — Bekanntmachung, betreffend die Errichtung einer evangelischen Parrverweserei in Rirderich. — Darstellung der Rechnungs-Ergebnisse der Staatsschulden-Zahlungskasse von 1840—41. autgrerh ⅛ Betref einer zweiten höheren Finanz-Dienstprüfung. Dienst-Erledign Widerruflich Aw#stenuter Diener. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Majestät der Köônig haben vermöge höchsten Dekrets vom 50. v. M. den Legationsrath Reuß wegen fortdauernden Augenleidens, unter dem Vorbehalte seiner Wlederanstellung im Falle der Genesung, in den Ruhestand zu versehen, dabei übrigens zu gestatten gnaddigst geruht, daß derselbe nach Zulassung seiner Gesundheitsumstände an den Berathungen des Koniglichen Lehenraths ferner Theil nehme. Sodann haben Höchstdieselben vermöge höchsten Dekrets von demselben Tage den bisherigen außerordentlichen Assessor bei dem K. Lehenrathe, v. Lindenau, zum ordentlichen Assessor bei diesem Collegium zu ernennen gnädigst geruht. 518 Durch höchste Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 1. d. M. ist der Revierförster Kommerell in Sulz auf die Revierförstersstelle zu Mönchsberg, Forstamts Comburg, und nach höchstem Dekrete vom 2. d. M. der aggregirte Lieutenant des zweiten Reiter-Regiments, v. Berkholß, zum vierten Reiter-Regiment verseht worden. Seine Königliche Majestät haben durch höchste Entschließung vom 5. d. M. die erledigte evangelische Pfarrei Ebhausen, Dekanats Nagold, dem Parrer Dessecker in Stetten am Heuchelberg, Dekanats Brackenheim, die erledigte Catharinen-Caplanei in Saulgau dem Pfarrer Vogt in Hundersingen, Dekanats Ehingen, unter Belassung seines bisherigen Titels, und die Lehrstelle an der neu errichteten dritten Real-Elasse zu Reutlingen dem Reallehrer Helbling, von Ehningen, Oberamts Urach, gnädigst übertragen. II. Verfügungen der Departemente. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. a) Bekanntmachung, betreffend die Einsendung der Gebühren für das Regierungs-Blatt auf das Jahr 1842. Die mit dem Einzuge der Abonnements-Gebühren für das Regierungs-Blatt in den Oberamtsbezirken beauftragten Stellen, sowie die K. Postämter, werden hiemit aufgefordert, diese Gebühren im Betrage von drei Gulden für den ganzen Jahrgang 1842, oder, wenn das Regierungs-Blatt mit der Sammlung der Rechts-Erkenntnisse verlangt wird, im Betrage von vier Gulden, im Laufe des Monats December an die Justiz-Ministerial-Casse einzusenden. Sofern jedoch bei einzelnen Oberämtern der Einzug dieser Gebühren sich verzögern sollte, wird wenigstens erwartet, daß dieselben noch vor dem 1. Januar 1842 der Justiz-Ministerial-Casse von der für die Oberamtsbezirbe erforderlichen Anzahl von Eremplaren (mit Ausnahme der Frei-Exemplare der K. Amtsstellen) Nachricht ertheilen werden. Die in Stuttgart wohnenden Abonnenten haben in derselben Zeit die Abonne“ ments-Gebühren zu entrichten, und es steht ihnen, sowie allen Privat-Abonnenten, 519 frei, für den ganzen Jahrgang 1842, oder nur für das erste Semester desselben zu pränumeriren. Stuttgart den 2. November 1841. Prieser. b) Wohnsitz-Veränderung eines Rechts-Consulenten. Da der Rechts-Consulent Hackh von Göôppingen seinen Wohnsiß nach Stuttgart verlegt hat; so wird solches hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 3. Rovember 1841. Prieser. :B) Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. a) Oeffentliche Anerkennung der zu Heilbronn gebildeten Aktien-Gesellschaft für Neckar-Danppfschifffahrt. Seine Königliche Majestct haben vermöge höchster Entschließung vom 27. d. M. der zu Heilbronn gebildeten Aktien-Gesellschaft für die Dampfschifffahrt auf dem Reckar, welche den Namen „Abtien-Gesellschaft für Reckar-Dampfschiffahrt“ führen wird, auf den Grund der von derselben vorgelegten Statuten, öffentliche Anerkennung zu verleihen, und den Schuß der Gesebe zuzusichern geruht; was hiemit zur allgemeinen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 28. Oktober 1841. Schlayer. b) Verleihung eines Erfindungs-Patents an den Mechaniker Rath auf Maschinen zum Spinnen, Zwirnen und Poliren von Schnüren und Sailen. Da Seine Königliche Majestät durch höchste Entschließung vom 27. d. M. dem Mechaniker Carl Rath zu Heilbronn das nachgesuchte Ersindungs-Patent auf ein Assortiment von Maschinen zum Spinnen, Zwirnen und Poliren von Schnüren und Sailen mit sechsjähriger Dauer gnädigst verliehen haben; so wird dieses, unter Beziehung auf den siebenten Abschnitt der revidirten allgemeinen Gewerbe-Ordnung, bekannt gemacht. Stuttgart den 28.Oktober 1841. Schlayer. 520 c) Bekanntmachung, betreffend die Errichtung einer evangelischen Pfarrverweserei in Riederich. Seine Königliche Majestät haben durch höchste Entschliezung vom 5. d. M. die Errichtung einer beständigen evangelischen Pfarrverweserei in der Gemeinde Riederich, Dekanats Urach, und die Trennung dieses Orts von dem bisherigen kirchlichen Verbande mit der Pfarrei Bempflingen gnädigst genehmigt. Stuttgart den 4. November 1841. Schlaper. C) Des Departements der Finanzen. Des Finanz-Ministerium. a) Darstellung der Rechnungs-Ergebnisse der Staatsschulden-Zahlungskasse von 1840—41. In Gemäsheit der Bestimmungen der Verfassungs-Urkunde 5. 123 und des Staatsschulden-Statuts Art. 13 werden nachstehend die Ergebnisse der Rechnung der Staatsschulden-Zahlungskasse vom Etatsjahr 1840—41, wie sie von den für die Abhör dieser Rechnung bestimmten königlichen und ständischen Commissären vorgelegt worden sind, zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 29. Oktober 1841. Herdegen. 521. Darstellung von dem Etatsjahre 1840—41. der Ergebnisse der Staatsschulden-Zahlungskasse-Rechnung Abschnitt l. Uebersicht der Einnahme und Ausgabe des vereinigten Zinsen-- und Tilgungsfonds. — 2 Soll. A. Einnahme. Hat. Rett. -l 1 a er. H.. . I. Artis= Reste vom vorigen Jahre: 41,329 32 Caslenbestand bei dem Jahres- Abschluß 1839—40 für die Zinszahlung. Al, 529 fl. 32 kr. s Capwlzghlw’· I41-32932—— III.Laufend«es: , 1) Zins- und Capital-Zahlungsfonds nach dem Haupt-Finanze Etat für 1840—Äl: -a) für die Einezahlung“ 913,254 fl. áyr. „ b) für die Capitaliet-Ab- » USMWM loͤsung WG „ 333,022 fl. 20 kr. —15276 — — 2) Aufgenommene Palssp-Capitalien: Anlehen aus dem Pensionsfonds: a) der Volksschullehrer 30,000 fl. — b) der Hinterbliebenen derselben 15,000 fl. — c) der Hinterbliebenen der 5 Eivil-Staatsdiener 118, 300 fl. — 1 Se dd Militär-Kautionen 210,500 fl. — 375, 600— —-I-20556 SummeA.I-671,20556 —: 522 Abschnitt J. gleich der Elnnahnie Von der Summe des Hat oder der wirklichen Einnahme 3 1/671,205 fl. 56 kr. die Summe der wirklichen usgabe ab mit . ergiebt sich der baare Cassen Bestand am Ende des Jahres von ..- 1s537,019fl.38kr. ..... 134, 186 fl. 18 kr. hievon gehoͤrt, wie oben zu ersehen ist, dem Zinsenfonds dem Capitalfonds 40, 55 fl. àb kr. 95,731 fl. 31 kr. —::. 135,186 fl. 18 kr. sta glelch dem Cassenb 64. am Ende des Jah Soll. B. Ausgabe. Hat. Rest. F » ,- steckt-« l.Passiv-RestevomvorrgenJahre: 41,32932 Zins-Ruͤckstaͤnde II. Laufendes: 892,4224 47 1) Passiv-Capitalzinse 895,2992 5 44 257.451/57 2) Abgeldste Passiv-Capitalien . 645,7206 95,731/51. 1671-205 56 Summe B. 3 — — 523 Abschnittll. Verwendung des Zinsenfonds. Abshnit I. Absch. I. 4. 1. a. Absch. I. B. 22·695,067 fl. 55 kr. Unter dem Cassenbestande bei dem Jahres-Abschlusse pro 1839—40 waren für die Zinsenzahlung vorhanden Für die dießjährigen Zinsen wurden in dem m* für 1840—41 der Casse angewiesen Hievon waren zu bezahlen: Passiv-Rückstände aus dem vorigen Jahre Laufende Zinse nach dem Stand der Stpatoschuld am 1. Juli 1840 aus 515,920 ffll. — à 5 Procent 25,796 fl. 21°702, 505 fl. 55 kr. à 4 Procent 868, 100 fl. 14 kr. 16,500 fll. — à 4 Procent in den Monaten April, Mai und Juni 1840 eingelieferte Militär-Cautionen, welche erst drei Monate nach der Einlieferung zur Verzinsung angenommen werden, und deren erster Zins somit im Jahre 1851—42 verfällt, daher hier für dieses Jahr — à 37 Procent — à 224 Procent. 15,958 fl. 57 kr. lod fl. 18 kr. — “ * 909,959 fl. 29 kr. 455,9070 fl. 4,172 fl. iezu sind die im Laufe dieses Jahres zu bezahlen gewesenen Stückzinse bei Capital-Ablösungen nach den Zinsverfall-Terminen zu rechnen mit 2,432 fl. 16 kr. 912,391 fl. 45 kr. Dagegen sind abzuziehen: die Zins-Ersparnisse durch Ablösung von Capitalien vor der Verfallzeit der Jahreszinse 18,806 fl. 18 kr. die an ältern Zineresten lbgegangenen 161 fl. 40 kr. . —109406G fl. 58 kr. Worüber verbleiben ............ fl. 41,529 915,254 954,683 41, 29 892,424 9355,754 kr. 36 32 19 524 Abschnitt UH. fl. kr. Uebertrag 2334734 2 lansen. LDavon wurden theils baar, theils mittelst Abzug der gegen die Staats= – . U. 1.)Haupkkässe beuechneten. Capitalsteuer bezahlt . 895,299«-52 und bleiben auf den 30. Juni 1841 unberichtigt, welche von den Gläu, - bigern nicht erhoben wurden, und sich baar in der Casse befandeni] 40,4646 —: ——1 Wenn von dem obigen ganzen Zinsenfonds von 964,585 56 dieses Erforberni abgezogen wird, mit. 935,755 19 so ergiebt sich ein Ueberschuß des ersteren, welcher dem Urt 5 des Staatsschulden-Statuts vom 22. Fbrar 1837 gemäß dem Tilgungsfonds zuflop nmit d20,829 fl. 17 kr. nämlich: 1)0 Ueberschuß des Zinsenfonds, abzüglich des Erfordernisses am Anfange des Jahres: der Zinsenfonds für das Jahr 1840—41 berägt 915,254 fl. 3 kr. das Erforderniß für das laufende Jahr. 909,959 fl. 29 kr. bleiben noch 2). Zinsen-Ersparnisse i im Laufe des Jahres durch Capital-Abloͤsungen vor den „Zins-Verfall-Terminen, und durch Abgang an dlteren Zinsen. .. . 18,966 fl. 58 kr. davon gehen aber die nach den gins, Verfall-Terminen zu bezahlen gewesenen Stuͤckzinse mitt 2,532 fl. 16 kr. 7 # worüber verbleiben l I 34 12,554 42 20,829 17 525 Aschnitt IlI. Verwendung des Tilgungsfonds. Abschn. J. A. I. Röfchn. u. Abschn. J. II. 2. Abschn. IV. Abschn. J. Zur Schuldentilgung waren zu verwenden: 1) aus dem vorigen Jahre: vorhanden . 2) von diesem 27 DOrdentlicher Tilgungsfonddse §545,022 fl. 20 kr. Ueberschuß des Zinsenfonds, und Zins-Ersparniß bei Capital-Ablösungen 20,829 fl 17. kr. bei dem JabressAbschluß von 18539—40 war unter dem Casenbestande werden hiezu die aufgenommenen Passie Capitalien gerechnet mit 575,600 fl. — so erscheint der Verrag des Soll für die baxlab ablösung mit 7837),/51 fl. 37 kr. hievon wurden zur Schuldenilgung berwender ....... nebst 375,600 fl. Anlehen, und waren bei dem Jahresschluß in der Casse vorhanden, die im folgenden Jahre zu verwendenden 365,851 270,120 95,751 363, 851 526 Abschnitt T. Stand der Staatsschuld. Den 30. Juni 1840 haben sich die Passio-Capitalien dem Reg. Blatt von 1840, Seite 534, auf. Abschn. III.] Hieran wurden aus dem Tilgungefonde abgelbst rungen verzinst: Darstellung des Standes der Staatsschuld vom 30 trägt die Suamme der Passiv-Capitalien —:. 5365,851 fl. 57 kr. Stuttgart den 16. Oktober 1841. Zur Abhör der Rechnung abgeordnete Regierungs-Commissäre: Gok. Ludwig. zu 5 Pronet:t 515,920 fl. — — 21568,7/10 fl. 49 kr. — 41, 165 fl. — —– 2 — 4, 172 fl. — In der (im Reg. Blatt vom Jahr 1840, S. 534, bekannt gemachten) u Inni 1840 beund es erscheint sonach eine aAbnahme ver Staateschuld or don fl. belaufen, nach 22·695,067 22,424,947 22·695,067 Die dießjährige Summe der Passiv-Capitalien beträgt .22“424,947 und werden hievon die zur Ablösung noch zu verwendenden 93,751 abgezogen, so bleibeen 22·351,216 Ständische Commissäre: Mosthaf. Friederich. · 270,120 — — — woruͤber die Passiv-Capitalien am 50 Juni 1841 sich beliefen auf . 122424, 947 Davon werden nach den im Jahr 1840—41 eingetretenen Verände-—. IS— 527 b) Bekanntmachung in Betreff einer zweiten höheren Finanz-Dienstprüfung. Nachgenannte fuͤr die zweite hoͤhere Finanz-Dienstpruͤfung als zulassungsfaͤhig erkannte Cameral-Candidaten haben sich zu dieser in Stuttgart Statt findenden Pruͤfung Mowmtag den 29. November d. J. Morgens 8 Uhr in dem Canzlei-Gebäude an der Königsstraße einzufinden: Förster, Emil Christian Friedrich Burkhardt Sigmund, Cameral-Candidat zu Tübingen. Frauz, Daniel Heinrich, Cameral-Candidat zu Freudenstadt. Grüzmann, Wilhelm Friedrich, Cameral-Candidat zu Ehingen. Jäger, Gottlieb Heinrich Carl, Finanz-Referendär zweiter Elasse zu Stuttgart. Knapp, Wilhelm August Christian Julius, Cameralamts-Gehülfe in Münsingen. Laurx, Carl August, Cameral-Candidat zu Schorndorf. v. Milkau, Job Elemens Albert Adolph, Steuer-Commissär in Künzelsau. Roller, Johann Gottfried, prov. Cameralamts-Buchhalter in Altensteig. Sellner, Ehristian Friedrich, Hof-Cameralamts-Gehülfe zu Herrenberg. Steudel, Emil Carl August Christoph, Finanz-Referendär zweiter Classe in Ulm. Stuttgart den 6. November 13841. Herdegen. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Brettheim, Dekanats Blaufelden, werden aufgefordert, ihre Gesuche binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium einzureichen. In dem Pfarrsihe befinden sich 391 und in den Filialien 465 Kirchengenossen. Von letzteren hat nur das # Stunde entfernte Hilgarthausen eine eigene Kirche und Schule. In diesem Ort hat der Pfarrer sieben bestimmte Gottesdienste zu halten und alle zufällig vorkommenden gottesdienstlichen Handlungen zu versehen. Das Einkommen der Stelle, worunter sich Zehenten und Gater befinden, ist in Preisen des Sportelgesehes zu 1130 fl. berechnet. Die Verwandlung der ungeeigneten Einkommenstheile ist eingeleitet, und tritt auch ohne Zustimmung des neuen Pfarrers in Vollzug. 528 2) Die Bewerber um die Lehrstelle an der neu errichteten Realschule in Balingen haben sich innerhalb vier Wocheu vorschriftmäßig bei dem K. Studienrathe zu melden. Der känftige Reallehrer ist, einschließlich des Unterrichts in der sonntäglichen Handwerkerschule, wöchentlich zu 50—52 Lehrstunden verpflichtet, und genießt einen Jahresgehalt von 600 fl. nebst 60 fl. für Hausmiethe. 5) Die Bewerber um die im Revier Blißenreuthe, Weingarter Forsts, neu errichtete Forstwartsstelle, mit welcher der Normalgehalt von 800 fl. verbunden ist, haben bei der Finanzkammer des Donaukreises binnen vier Wochen vorschriftmäßig sich zu melden. ) Die Bewerber um die erledigte Umgelds-Commissärsstelle zu Tübingen, mit welcher der Gehalt zweiter Elasse von 500 fl. neben den gesehlichen Gebühren (Neg. Blatt von 1856, S. 557) verbunden ist, haben binnen vier Wochen bei dem K. Steuer-Collegium vorschriftmäßig sich zu melden. 5) Die Bewerber um die in der zweiten Besoldungsklasse stehende Revierförstersnee zu Sulz haben binnen vier Wochen bei der Finanzkammer des Schwarzwaldkreises vorschriftmäßig sich zu melden. # .P r. Widerruflich angestellter Diener. Vermöge höchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 1. d. M. ist der Umgelds-Commissär Greiß zu Tübingen, seinem Ansuchen gemäß, als Canzlei-Assistent zum Steuer-Collegium verseht worden. Berichtigung. In der Nummer 52 des Regierungs-Blakts vom 3. November 1841 Seite 515 ist bei Nr. 12 Möckmühl statt „Mockmühl“ — — Nr. 20 Preinhelter statt „Oreinselter“ zu lesen. 529 54. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Montag den 15. November 1811. Inpalt. Königl. Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend die Abstelluung der allgemeinen Markungs-Umgänge. — Bewilligung zur Annahme eines sremden Ordens. — Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung der Uebersichten über die Geschäftsthätigkeit der Justizbehörden des Königreichs in der Perlode vom 1. Julius 1840 bis 30. Junius 1844. (Mit Beilagen A — 1.) — Bekanntmachung einer Stiftung in Ulm. — Bekanntmachung der Gründung einer Erziehungs-Anstalt für Kinder in dem Oberamtsbezirke Navensburg. — Bekanntmachung einer Stiftung in gezen. — Bekanntmachung, die Verleihung der Civil-Verdienst-Medaille an den Schultheißen Kipp etreffend. Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Königliche Verordnung, betreffend die Abstellung der allgemeinen Markungs-Umgänge. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Die in den General-Rescripten vom 2. Juli 1605 und 16. Novbr. 1755, so wie der Commun-Ordnung II. Kapitel, 15. Abschnitt, §. 1 enthaltene Verwaltungs-Vorschrift, wonach zu Wahrung und Sicherstellung der Markungs-Grenzen der Gemeinden in der Regel alle drei Jahre von den Gemeindevorstehern, unter Zuziehung ein- 530 zelner Bürger und der Jugend der Gemeinde Markungs-Umgänge gehalten werden sollen, hat ihren Werth verloren, nachdem über die Markungs-Grenzen überall sorgsältig ausgenommene, den beabsichtigten Zweck ungleich mehr sichernde Karten und Beschreibungen vorliegen. Zu Ersparung der nicht unbedeutenden Kosten, welche für die Gemeinden mit den allgemeinen Markungs-Umgängen bisher verbunden waren, verordnen und verfügen Wir daher, nach Anhdrung Unseres Geheimen-Raths, wie folgt: S. 1. Die Bestimmung der General-Rescripte vom 2. Juli 1605 und 16. Novbr. 1735, so wie der Commun-Ordnung (im II. Kapitel, 15. Abschnitt, K. 1) wegen periodischer Vornahme allgemeiner Markungs-Umgänge wird andurch aufgehoben. G. 2. Die Gemeindebehörden haben die Marksteine der Ortsmarkungen in bestimmten Zeiträumen durch den Felduntergang untersuchen und über den Befund ein Protokoll aufnehmen zu lassen, auch sofort für unverweilte Ergänzung und Wiederherstellung abgehender Markungszeichen Sorge zu tragen. Wo jedoch die Ortsmarken zugleich die Landesgrenze bezeichnen, darf ohne Vorwissen des zuständigen Oberamts durchaus keine Aenderung daran vorgenommen werden, sey es durch Setung eines neuen Steins an die Stelle eines abgängigen, oder auf andere Weise. » 5.3. Ueber die Zeitraͤume, in welchen die Untersuchung der Ortsmarken regelmaͤßig zu wiederholen ist, haben die Gemeinderaͤthe Beschluß zu fassen, welcher dem Bezirkspolizeiamte zur Pruͤfung vorzulegen ist. Bei Gelegenheit der Ruggerichte haben sich die Bezirkspolizeiaͤmter zu uͤberzeugen, ob und wie die Gemeindebehoͤrden ihren Obliegenheiten, bezuͤglich der Erhaltung ihrer Markungsgrenzen, nachkommen. Die Protokolle uͤber die Untersuchung derjenigen Ortsmarken, welche zugleich die Landesgrenze bezeichnen, sind jedesmal dem betreffenden Oberamt zur Einsicht vorzulegen. 531 Nach vorstehenden Vorschriften haben sich die Staats- und Koͤrperschafts-Behoͤrden zu achten. Stuttgart den 3. November 1841. Wilhelm. Der Minister des Innern: Schlaper. Auf Befehl des Könige, der Staats-Sekretär: Vellnagel. B) Bewilligung zur Annahme eines fremden Ordens. Seine Königliche Majestät haben durch höchste Entschließung vom 8. d. M. dem Finanzrath Vayhinger bei der Zoll-Direbtion die nachgesuchte Erlaubniß znädigst ertheilt, den ihm von des Königs von Preussen Majestät verliehenen rothen Adler-Orden dritter Classe anzunehmen und zu tragen. C) Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchsten Dekrets vom 7. d. M. die erledigte Ober-Justizrathsstelle bei dem K. Gerichtshofe in Ulm dem Ober-Justiz=Assessor Hölder in Eßlingen, " dieerledigteGerichts-NotarsstelleinBacknangdemPupilleniAmts-Aktuar chmid bei dem K. Stadtgerichte Stuttgart zu übertragen, die erledigte Gerichts-Notarsstelle in Heidenheim dem Gerichts-NRotar Jäger in Maulbronn, und die hiedurch in Erledigung gekommene Gerichts-Notarsstelle in letzterem Orte dem Amts-Notar Taxis in Dürrwangen, Oberamts Balingen, vorerst in widerruflicher Eigenschaft, zu verleihen geruht. 532 Nach hoͤchstem Dekrete vom 8. d. M. wurde der Lieutenant des General-Quartiermeisterstabs, Schott v. Schottenstein, wegen andauernder Krankheit aggregirt. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung von demselben Tage auf die erledigte Revierförstersstelle zu Welzheim, Forstamts Lorch, den Revierförster Stierlin zu Lorch zu befördern, wie auch die erledigte Revierförstersstelle zu Güglingen, Forstamts Bönnigheim, dem Parkjäger Zerweck zu Solitude, ferner vermöge höchster Entschließung vom 10. d. M. die erledigte evangelische Pfarrei Reinerzau, Dekanats Freudenstadt, dem dermaligen Verweser dieser Stelle, Bozenbardt, die erledigte ebangelische Pfarrei Reubach, Dekanats Blaufelden, dem Pfarr-Verweser Kohn in Stötten, Dekanats Geislingen, und die erledigte evangelische Pfarrei Frickenhausen, Dekanats Nürtingen, dem Pfarrer Günzler in Denkendorf, Dekanats Eßlingen, zu übertragen gndigst geruht. II. Verfügungen der Departemente. A) Des Justiz-Departements. Deß Justiz-Ministerium. Bekanntmachung der Uebersichten über die Geschäfts-Thätigkeit der Justiz-Behörden des Königreichs in der Periode vom 1. Julius 18ä0 bis 30. Junius 1864. (Mit Beilagen A. bis L.) Die nachstehenden Uebersichten über die Geschäfts-Thätigkeit des K. Ober-Tribunals, der K. Kreis-Gerichtshöfe und der Oberamts= und Amts-Gerichte in dem Zeitraume vom 1. Julius 1840 bis 30. Junius 1851, sodann der Gerichts= und Amtsnotariate in der Zeit vom 1. Junius 1840 bis 31. Mai 1841, werden unter Beziehung auf die Bekanntmachung vom 24. December 1840 (Reg. Blatt von 1841, 533 S. 27) andurch mit dem Anfügen zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß Seine Königliche Majestät vermöge höchster Entschließung vom 29. d. M. den Unterzeichneten gnädigst zu ermächtigen geruht haben, den vorgenannten Behöbrden Höchst Ihre Zufriedenheit mit deren Geschäfts-Thätigkeit in dem verflossenen Etatsjahre zu erkennen zu geben. Stuttgart den 50. Oktober 1841. Prieser. :8) Des Departements des Innern. Oes Ministerium des Innern. a) Bekanntmachung einer Stiftung in Ulm. Zum Andenken der Jubelfeier der 25jaͤhrigen Regierung Seiner Majestaͤt des Koͤnigs hat der Stiftungsrath in Ulm, in Uebereinstimmung mit dem Buͤrger-Ausschuß, ein Kapital von 25,000 fl. zu einer Stiftung für Hebung der städtischen Gewerbe durch Unterstützung fähiger Bürgerssöhne, welche sich in höheren Gewerbe-Schulen und durch Reisen bilden wollen, bestimmt, und derselben mit höchster Erlaubniß den Namen „Wilhelmsstiftung“ beigelegt. Seine Königliche Majestät haben dem Stiftungsrath in Ulm über diese zeitgemäße Stiftung, welche hiemit öffentlich bekannt gemacht wird, Ihre höchste Zufriedenheit zu erkennen geben lassen. Stuttgart den 28. Oktober 1841. Schlaper. b) Bekanntmachung der Gründung einer Erziehungs-Anstalt für Kinder in dem Oberamts-Bezirke Ravensburg. Schon vor einigen Jahren bestimmte die Amtsversammlung des Oberamts Ravensburg einen Theil des Gewinns der dortigen Oberamts-Sparkasse zu einer Exziehungs-Anstalt für verwahrloste und verwaiste Kinder des Bezirks. Die Feier der ö5jährigen Regierung unseres Khnigs wurde die Veranlassung, daß der Stiftungsrath in Ravensburg, auf den Antrag des Stadtschultheißen v. Zwergern, ein Ge- 534 baͤude nebst einem Beitrag von 3000 fl. zur Einrichtung desselben fuͤr die zu gruͤndende Anstalt bestimmte, und dadurch dieselbe schon jetzt ins Leben rief. Seine Majestät der König haben der Bitte der Amtsversammlung Ravensburg, der von ihr beschlossenen Erziehungs-Anstalt den Namen „Wilhelmspflege“ beie legen zu dürfen, gerne entsprochen, und der Amtsversammlung Ravensburg über die Gründung dieser menschenfreundlichen Anstalt Höchst hre Zufriedenheit zu erkennen geben lassen; was hiemit öffentlich bekannt gemacht wird. Stuttgart den 28. Okrober 1841. Schlaper. o) Bekanntmachung einer Stistung in Giengen. Um das Regierungs-Jubiläum Seiner Majestät des Königs durch ein bleibendes Denkmal auszuzeichnen, hat der Stiftungsrath zu Giengen, in Uebereinstimmung mit dem Bürgerausschuß, die Summe von 6000 fl. aus dem städtischen Stiftungs-Vermögen ausgeschieden, um aus den Interessen dieses Fonds, welcher mit böchster Erlaubniß den Namen „Wilhelmsstiftung“ führen soll, Zöglinge der Universität, der Kunstschule, der Gewerbekunde und der Land= und Forstwirthschaft zu unterstützen. Diese gemeinnütige Stiftung, über welche dem Stiftungsrath und Bürgerausschuß in Giengen die höchste Zufriedenheit ausgedrückt wurde, wird hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den &. November 1841. Schlaper. C) Des Departements der Finanzen. Des Finanz-Ministerium. Bekanntmachung, die Verleihung der Civil-Verdienst-Medaille an den Schultheißen Kipp betreffend-Seine Königliche Majestät haben durch höchste Entschließung vom 25.v. M. dem Schultheißen Kipp in Bergfelden, Oberamts Sulz, wegen des von ihm bei Er- 535 bohrung des dortigen Steinsalzlagers geleisteten Vorschubs, statt der ihm, als einem tuͤchtigen Orts-Vorsteher, fruͤher ertheilten silbernen, nun die goldene Civil-Verdienst-Medaille zu verleihen gnaͤdigst geruht. Stuttgart den 10. November 1841. Herdegen. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die erledigte Assessorsstelle bei den Eivil-Senate des K. Gerichtshofs in Eßlingen haben sich innerhalb vierzehen Tagen bei dem K. Obertribunal zu melden. 2) Die Bewerber um die erledigte in der zweiten Besoldungsklasse stehende Revierförstersstelle zu Lorch haben binnen vier Wochen bei der Finanzkammer des Jartkreises vorschriftmäßig sich zu melden. 5) Die efähigten Bewerber um die erledigte Reallehrersstelle in Ehningen, Oberamts Urach, welche mit einem jährlichen Gehalte von 600 fl. nebst 70 fl. für Hausmiethe gegen die Obliegenheit zu wöchentlich 28 Lehrstunden nebst 2 Unterrichtsstunden in der sonntäglichen Handwerkerschule verbunden ist, haben sich innerhalb drei Wochen vorschriftmäßig bei dem K. Studienrathe zu melden. 4) Die Bewerber um die erledigte Pupillenamts-Aktuarsstelle bei dem K. Stadt-Gerichte Stuttgart haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Eßlingen zu melden. 5) Durch den Tod des Amtsnotars, Amtmanns Schwarz zu Knittlingen ist das dortige Amtsnotariat mit einer Besoldung von 325 fl. in Erledigung gekommen. Die Bewerber um diese Stelle haben sich innerhalb vierzehen Tagen bei dem vorgesehten Gerichtshofe vorschriftmäßig zu melden. 6) Die Bewerber um die in der ersten Besoldungsklasse stehende Amts-Notarsstele in Dürrwangen, Oberamts Balingen, haben sich innerhalb drei Wochen. bei dem K. Gerichtshofe in Tübingen zu melden. 536 7) Bei der Regierung des Neckarkreises ist eine Canzlei-Assistentenstelle mit der Besoldung von 600 fl. in Erledigung gekommen. Die Bewerber um diese Stelle haben sich binnen drei Wochen vorschriftmäßig bei der Regierung in Ludwigsburg zu melden. ". ———— —»öô Am 10. d. M. sind die Rechts-Crkenntnisse vom Monat August d. J. ausgegeben worden. (Beilagen zum Regkerungs-Blatk Nr. 5, don 1851.) Uebersichten über die Geschäfts-Thätigkeit der Justiz-Behörden des Königreichs in dem Etatsjahre 1840—41. Beilage A. Uebet öber Geschästs-Thätigkeit des Eriminab Im Jahre 1840— 41 wurden und zwar: Revisi im Ganzen evisionssachen waren kamen waren bHievon wurden ware , - erledigt: am an- er- bliebenam 1. Juli im Jahr somit im blieben * ¶ Juli ,,» . .» ..41Gaazen durch auf iat · no- 40 hängig: ledigt: unerledigt 1310 1840 nnö unerledigt:: reift 1840 anhängig: nzu: lanhaͤngig: Erkennt- andere haͤngig hinz nhaͤngig nise Weise anhängn 28 556 499 57 — 2 2 2 — — — d In den durch Urtheile des Criminal-Senats des K. Ober-Tribunals erledigten Revisions- un Rekurssachen wurden die Erkenntnisse — abgeaͤndert: b theils en: des Gerichtshofe in bestatigt: imn gemildert : geschärft: gedndert: Eßlinggegng 99 80 4 6 189 Töbingen a9 33 11 5 96 Ellwangen 59 19 5 5 “ Ulm.. ...... 49 15 10 4 75 des fürstl. Hohenzollern-Sigmaringen'schen Hofgerichts —I — — — – des fürstl. Hohenzollern-Hechingen'schen Appellationsgerichts — — — — — — — Zusammen 256 147 28 16 ul sicht die Senats des K. Ober-Tribunals. — Administrativ-Fälle im Sinne der Verfaftungs- Rekurssachen Urkunde &. 47. ievon wurde t waren eon wurden blieben darunter waren kamen waren hievon blieben ie .. . * t ta i- anr spruch- ama unP in Jhr i wurden · if: 10— igt: unerlebigt: Run- anhängig: bun, B unedigtclei unhingig: binzu: enhängig:;,#ebigt- * nisse: eise: 494 522 au45 aL 36 25 1 11 12 11 1 Beilage B. Uebe! abet „Thätiakei Eibil Geschäfts-Thätigkeit des Prozesse waren anhängig: wurden — — im Jahre 1840—41 durch Vergleich urch - neu Zusammen: und * 1. Juli 1840: hinzugekommen: Verzicht: Wiehieusehe I 1.ltc.u.nt.!1. II. u. III. I. II. u. III. I. II. u. III. IJmunt Instanz. 6 — 2 245 „ 2 s11 — 65 — 4 l « 7 i I i ! i l Unter den im Jahre 1840—41 neu anbängis gewordenen Prozessen II. und III. Instanz waren begriffen: 1) Revisions= und Restitutions-Prozesse 20. 7 und sind eingekommen: 2) von dem Gerichtshofe in Eßlingen 21 5) — — — — Tübingen 53 4)0 — — — — Ellwangen 87 5) — — — ——Ulm. . 96 6) — — fürstlich Hohenzollern'schen Hofgericht in Siamaringen . 18 7) — — fürstlich Hohenzollern'schen Appellations-Gericht in Hechingen 4 266 icht Senats bes K. Ober-Tribunals. ir .-ledigt: giengen unerledigt in das Jahr 1841—42 über: — — pvurch Erkenntnisse: in der Verhandlung Summe: spruchreif: « Summe: formelle: materielle: l begriffen: I. II. u. III. J. II. u. III. I. HII. u. III. 1. II. u. III. J. II. u. UI. . u. UI. i I 59 — 151 11259 1 52 — 2001 1 1 1 In den durch materielle Erkenntnisse erledigten Civil-Prozessen II. und Il. Instanz wurden von den untergerichtlichen Erkenntnissen: bestätigt ..... 106 abgeändert 13333 theils bestätigt, theils abgesndrrtrtrtrtr 7 als nichtig aufgehoben . 131 Beilage C. Geschäfts-Thätigkeit — Criminal-Prozesse ½ Gerichtsstellen: waren anbängig: wurden erledigt: ti tin der i «m.kamenneue -»vukchWeg-dukchEk- ·m andlus 1 hinzu: Sasammen: weisung 2c. kenn#eniß 2c. Zusammen: Mn sisrsisfi,[iüchruür « Instanz- · 1 Eriminal-Senat des Gerichtshofs in 3 Eßlingen 14oH 0Sf%% 6 9 Tuͤbingen EEIEIIXIEIEIEELEIEEIE Ellwangen 2% Heosht 3 1/2 5 64%%% 6„ *iie Ulm . . .. 76 4 5710 7 5¼# 48 628 5%—0% Busammen . aoss 302787 286s5286 s16 sir 282776 281 soos sos 165 1 icht enate der K. Gerichtshöfe. berledige Von den im Jahre 1840—41 durch die Eriminal-Senate der Gerichtshöfe — abgeurtheilten Personen wurden verurtheilt, und zwar: ruchr Ureff: Zusammen: W — N. N zu der Strafe der Dienst- zur von dem Eriminal-Senat des Gerichtshofs zu Entlassung Todes=· oder Dienst- strafe: Entsetzung: Eßlingen 18 — 1— 6z90 Tübigen 14 — Ellwangen. 52 1 — 85 3 Ulm s · o · o · O 10 1 + 581 Zusammen 94. 2 1— .191ne##n an dle Criminal-Senate der Gerichtshöfe gelangten Rekurssachen wurden: 2 182 6 die bezirksgerichtlichen Erkenntnisse der Rekurs von dem —4 Criminal-Senat abgeändert: Wbeiss auf endere bestaͤtigt, Weise Zusammen: "1 t ls * gemildert: geschaͤrft: ab 4 erledigt: des Gerschtshofs zul bestätigt: Eßlingen 50 31 11 6 9 107 Tübingen 21 50 10 15 14 88 Ellwangen 8 24 1 15 13 61 Ulm . .. 12 22 3 9 7 55 Zusammen 911 107 25 45 43 509 Bellage D. von den Eriminal-Senaten der Gerichtshöfe in —— uebt 8 Zahl derselben E — — E Verbrechen oder Vergehen. im im im im S Neckar= Schwarz= Jart= Donau' S kreis. waldkreis.] reis. kreis. 1|Abtreibung der Leibesfrucht 2 — — — 2 Amts-Erschleich ung ...... 1 3 — — 3,Anmaßung eines öffentlichen Amtes — 2 1 — 4| Auflaufn — — — — 5Aufruhr, Meuterei der Gefangenen. — — — — 6Aussetzung huͤlfloser Personen 1 — — — 7 Veleidigung der Amtsehre 13232 117103 91 8 — Magjestät oder der mMitzi de Königlichen Hauses — 2 — — 9 Befreiung von Gefangenen 17 15 14 1 10 Beschädigung durch Verlehung fremder Etheiwoist 1 1 — — 11Beschaͤdigung ekemden Eigenthums ... 3 6 4 7 12Bestechung, aktive . ...... 48 30 39 29 13 Bestechung (passive) im Ante 1 5 — 2 14% Betrug 50 31 35 22 15| Bettelei 12 1 6 5 16 Blutschande — 2 — 2 17 Brandstiftung. 2 5 5 1 18 Diebstahl 179 100 124 111 19 Doxppelehe — — — — 20| Drohungen. 11 5 14 10 21| Ehebruch JI( 5 2 1 — 22Ehrenkränkuga 82 56% 25 Entführung .......— — -— m 24 Erschleschutg des *7 ....... 2 5 1 5 25 Erpressung: . ....... 9 4 5 1 26 . . — 1 — 2 27 Fahrlassi iges e . . 4 15 4 E 28 schung . . 38 36 36 50 29 Feuer-Verwahrlosung 2 — — 50N Geschenk-Annahme 5 5 1 5 31Graͤnz-Verfaͤlschung und Verräckung — 1 — — 32 Hoch- und Landes-Verrath — — — — 53 Jaunerei . —- — ·- — 54 Kindsmord . 2 — 2 128. 35 Kürper Verlegung 85 56 4 a8 36 Kuppelei . 2 1 — 1 37 Lan#feiehensbruch. 6 1 1 58Landstreicherei 20 11 16 16 59 Meineid 2c. ..... 7 3 6 L 40) Menschenraub.. — — — — — — ## E□. # □ # G — S V· cht I li, END-« abgeurtheilten Verbrechen und Vergehen. Zahl verstlben S . . . T Verbrechen oder Vergehen. # — * — kreis. wal ldkreis) kreis.] reis. ½ sammen. n — — — der Amts · Gewalt 5 — — — 5 s ünsterbre en .. .. 5 1 — — 4 N# bthigung echen 4 7 — 3 14 geier und Verführung Ummändigerne zur ünzicht 24 1 5 12 .... 1 2 — 1 4 5*5)#r echnungefillchung · 2 5 2 3 1 6 Nestsetzung 7 6 8 9 50 "“ ellt eines Verwiesenen — 2 2 2 6 Selbst sthülfe 1 2 — 1 4 toͤrung der Ausübung öffemlicher Rechte — — — — — toͤrung des Hausfriedens 4 5 1 1 9 trafbare Handlungen an dem Stande einer er Person — — — — — aͤuschung bei Amtshandlungen . . 10 11 9 4 54 ih Todischla ag · — 1 — 1 2 *“6 verschuldet durch r**-“ * Alehung oder in Raufbaändelln 4 2 5 1 10 9 Toͤdlung aus Fahrlaͤssigkeit 3 5 1 4 13 ig Ueb berschreitung der Begraͤnzung 12 4 11 4 31 60 Unbotmäßigkeit 19 15 25 16 71 lneerlaubreß Verbindungen. — — — — #Snterschlagung 36 16 15 18 85 6 Verabredung zum Ungehorsam 1 — — — 1 6 erbistung * -* — — 2 — 2 d eimlichung der Geburt . — 4 1 1 6 6 Verkürzung öffentlicher Einzüft 6 A 1 — 11 Verlassung des Amtes . — — — — — gerlaͤumdun . 4 2 13 5 24 9 Verlezung amtlicher Bekanntmachungen und Siegel — — 2 — 2 20 Verlehung der Amts-Verschwiegenheit. – 2 — — 2 1 Verletung besonderer Dienstpflichten bei Beamten 8 11 — — 19 eßgleichen bei den zu offen ilichen Vertichtungen à„ aufgestellten Personen 2 12 4 12 3 Wald dercesse . s· 2 12 *. n s 14l unzucht . — 1 * T L 7 Wderschliche Gefangenhalten . 14 idersetzun ng . 28 26 82 Wilderei und Veriehuns des " 5 5. 2 1#2 I Zzei ldgtgeben « — — — r Zw weib ampf 7-*§*“.n.¼ 2 — — — 2 Summe. 9153 640655 549 2757 — Beilage E. uebe!t- ber ul Geschaͤfts-Thaͤtigkeit der Cibl 8 — 4 ss„——— waren anhängig; wurdss Gerichtsstellen: - - ch Et· Juli im Jahre 1840—41 durch Vergleich durch Ruhenlassen bur am 1 * neu und bis zur — — 1840 hinzugekommen: Summe: BVerzicht: Wieder-Aufnahme: formellet 1 · l--l» . 1.ln.su.1n.1.n.u.nt. 1. in. T . — T I. . u. Instanz. . Civil-Senat des Gerichtshofs in i I Eßlingen 9 206 291 2468 9 42 — 1 3 Tuͤbingen 57 96 22 2031 377 5 43 1 1 2 554 Ellwangen. 118 1505 8321672 * 57 s 33 Ulm 6ul 58#P6 / 207 392 440% 4Z — Zusammen 245] 509 200 ] 956 1909 79 191 1 9) 2 gcht Senate der · e. K.Gertchtshöf Snk ure= Hrozel (eledigt: giengen unerledigt in das Jahr 1841—42 waren #anhängig: A#en ha über: 1844—42 über: dntnise. in der wurden bei well! en nur in der — — spruchreif: Verhandlung am in Fabre er- spie vᷣurifi- Verhend # d Ikgxkgsåsssss «!1.u.1n. I. )u. u.m.1. lu. u.1n. kommen: aises, (begrifen — aussteht: 1Pr 100 206 2 4 57 188 262 7 5 12 2 1 9 43 90 204 2 19 55 97 175 1 — 1 1 — — 47 197 597 3 4 118, 150 275 8 — 8 — 5 3 e4 111— 1 1 —— — v15 / SÖ§FT’ LSS 7NTTNSTÖITNTT N GNNNTTH’T: In den durch materielle Erkenntnisse erledigten Eivil-Prozessen II. und III. Instanz wurden die untergerichtlichen Erkenntnisse von ivil- d theils bestaͤti t, dem Civil Senait "4 Gerichtshofs bestätigt: abgeändert: theils abgeän= Kusgehoben: Zusammen: dert: Eßlingen .... 68 15 9 8 100 übinen 60 15 14 5 90 llwanggen 120 51 15 21 197 Ulm.......... 87 28 7 — 122 Zusammen 545 87 45 32 509 Beilage F. Geschäfts-Thätigkeit des ehegerichtlichen Senats des K. Ober-Tribunch Militärpersonen, so wie der eheger — S!t » —-Ehegerichtliche Senate: waren anhängig: wurden erledigt: r am n Jahre durch den Tod durch Ver- duzsch th urch 1 · 1840 — 41 . " , U.Ucnacn,nl 1. Juli neu hinzuge Summe: der einen söhnung der resp. bis auf zun *— 1840: kommen: Partei: Ehegatten: Wiederanrusen:hebungdeldes Ober-Tribunals 10 11 21 — — 5 4 des Gerichtshofs in Eßlingen 90 64 144 2 13 1 a0 — Tuͤbingen 63 59 122 2 7 14 5 — Ellwangen 29 13 42 1 — — 12 4 — ulm. 24 19 45 1 4 2 10% 4 Zusammen 216 156 372 6 24 22 10 icht " Ehegerichts für die Einwohner der Residenzstadt Stuttgart und für die en Senate der K. Gerichtshöfe. -. « "- · wistigkeiten Dispensationen --. Zahl der iengen unerledigt in das Jahr aufgehobe- ,Q · s«--.2.» Ep.-;s.ss;Esx-DJME-ks-, »b« metmssthavermsse von der von der burch in der Verten der der dreimaligen arauerkstt: *- Summe: Kpruchreif": Verhandlung]) Summe: LS9Verwandt= Alters= ([Hroklamation- 1: cnntnig: begriffen: schaft: Ungleichheit: 9 — 12 12 4 7 5 5 — 17 75 15 56 71 40 57 29 3 — 2 57 7 58 65 42 z0 50 1 — 7 20 2 20 22 27 21 11 — — 2 — 15 15 11 20 5 — — zi 187 24 161 135 124 13556 73 7 — 1 . l m Fu den 103 Faͤllen der Scheidung oder Aufhebung der Ehe erfolgte die Aufloͤsung des Ehebandes olgenden Gründen: — # bobarr —]½ bei d .· licher Weige- wegen wegen Detrug wegen aus anderen 4 em ehegerichtlichen Senate wune Bekl., Chebruchs: bei E Impetenz: Eründen: Zusammen: Gobin ten-4 eg Der-ribunals ... . 2 2 — — — 4 erichtshofs in Eslingen. . 23 13 1 1 2 40 übingen 23 4 — 1 4 32 — Ellwangen 8 4 — — — 12 — Ulm v o 10 5 — — — 15 Zusammen 66 28 " 2 6 103 Beilage G. nebel über Geschäfts-Thätigkeit des Pupillen-Senats des K. Ober-Tribunals, als Pupillar-Behhm Eremten erster Elasse, so wie der Pupillen-Sel- » Zubringens-Inventare und 4 Curatelen und » Ebepakten: Verlassenschafts= Theilungen: Administ ationin Pupillen-Senate: waren zus wurden blieben,waren zu wurden lieben waren zu T · rück- „ · uner- beauf- uf: erledigen: erledigt: staͤndig: erledigen: erledigt: ledigt: sichtigen: a des Ober-Tribunals 4 2 2 37 16 21 36 des Gerichtshofs in Eßlingen 5 s 2 1 25 11121 s536 — Tübingen 1 1 — 8 8 1 11 4 — Ellwangen. 5 2 3 17 11 6 55 v — ulm. 2 2 — 14 7 7 42 * # Zusammen 17 10 7 100 55 47 175 7. ir die Mitglieder des K. Hauses und die in der Refidenzstadt Stuttgart wohnenden K. Gerichtshöfe. 7 . .-« «»« · Bezirksgerichtliche Pflegschafts-Gesuche um Vermd-Curatel= und Administrations-Rechnungen: Tabellen: zens Ausfolger blieden beauf, waren zu! waren wurden, wurden blieben zu blieben#waren zus wurden blieben wurden blieben unttizen: revidiren: obzuhsren: revidirt: abgehört: revidiren: abzuhören: prüfen: geprüft: ungeprüft: erledigt: erledigt: 41 29 29 29 25 — 6 — — — — — 7 7# 666%1 41 13 25 16 — 16 ü“ — 1 13 18 13 16 — 2 23 22 1 2 — 28 28 19 10 12 18 7 6 3 5 1 — 97 20 20 19 19 1 1 7 7 — — — #——-16%% 150% u 32 39 52 32 20 12 — Beilage H. uͤber Geschaͤfts-Thaͤtigkeit der Be rksgerich schaͤfts- Thaͤtigkeit der Bezirkogenn In den sch-Unrersuchungen erledig. Von diesen Ang# 5 — — — ten Un- — . - .. ·. . bliebensnekiIMspchUM «-· ichte: waren anhängig: wurden definitiv erledigt: „ paer betrug wurden der un Bezirkegerichte 1 ledigt: Phie vabi 4 am im Fabre durch durch Erkenntniß Summebis zum der An- . 1. Jult *8 Summe: ru ——— Es Sclus *WrlI) geschul aros0. « nicht . 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" Backnang 158 177 335 65 59 155 257 14 84295 10 145 6 Besigheim. 10 184 1 57 51 96 184 2 8259 10017 Böblingen 2148 170 20 àa1 92 159 1 1021113 88 l Brackenheim 29 144% 175 12 55 78 15 12 18 26457|107 Cannstadt 19 150o09 12 24 98 154 6 21017 75% Eslingen 82221 505 37 542004 2 10 á8 128 35 Heilbronn. 34300 334 43 67 192 302 15 11 0231155 m Leonberg 52 127159 22 45 78 15 10 42151 96 Ludwigsburg. 507 2ä2 299 27 70 158 255 52 11589 2058 3 arbach 65 1501 3129 26 186 9 18 559 88 171 Maulbronn 70 136 2 28 57 77| 13 511196 15 70 f6 RNeckarsulm 565723 55 50 5 81 2781 177 101 Stuttgart, Cri- 5 minalamt 753852 905 1799 1564447 5 40%995169 626 Sturtgart, * Stadtgericht — — — — — — — — — — — — Stuttgart, Ober- so amtsgericht 59 170229 12 5124190 15 26285351 58 Vaihingen 92 102 19 29 50 107 66 2 26258 -½%% Waiblingen 50 1 11 4 40 95 9 911 208 96 112 Weinsberg 108 272 880 96 63|154 15 18 49 2466 l149 317, 5 Summe996 50 6¼46 011 252542052 1688 361L 6513 278027535 . icht ! Fache der streitigen Gerichtsbarkeit. e Civil-Prozesse Gant-Prozesse #hrend · .. . Mk- waren anhängig: wurden erledigt: waren anhängig: wurden erledigt: — | blieben blieben - · uner- im Jahre durch Ver= durch Er- uner-* am im Jahre durch Ver- d - igt: am 1840—41 . kenntniß ledigt: — K1S na! Summer sleich oder 9 ledigt: —* snen hin- Summe: hoich pdr und Ver- 6 S—. 1840: gekommen.. 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Schwarzwald-Kreis. 1 Balingen 126251157 14 36 70 120 24 2153259 92 157 1 Calhwo 22 155 175 11 32 1090 152 14 9 177 99 78 il Freudenstadt 71 1622535 15 52. 80 27 13 88 208 121 87 Herrenberg 55144 35 35 77 15#7 7 25221 164 57 154 Horb 15%1ä1156 39 51 68 138 4 14¼195 811 114 Nagold 48 158 10 31 85 126 7 73 140 99 41 5 Neuenbuͤrg 56242 288 18 45 175 256 9 55.2565 141424 5 Nürtingen 1271811408 52 17 1111180 32 96 266 132 134 350 Oberndorf 2102 12 32 61105 4 14 91 64 18 Reutlingens330zäs26 55/0 5 26322 13 Rottenburg 20 1785 17 48 92 157 2 16 246 166 81 5 Rottweil 8829 212 33 43 114 180 15 7 252 97 135 55 Spaichingen. 21139 30 50 55 13 7 19175 110 65 8 Sulz . .. 26 77102 14 56 59 89 10 3121 62 59% Tübingen. 5392721 1 37 66 1624265 18 28 845 166 179 js Tuttlingen, 44% 1781 222 34 45 12 11 10 811 205 Urach 52]) 18 Zlsseteolm #□ä 60 15 Summe0NSTNMWGFIT STECESHSOA lien: Civil-Prozesse Gant-Prozesse 8 ing! den erledigt ingi den erledi mg waren anhängig: wurden erledigt: blieben waren anhängig: wurden erledigt: blieben unerritit am lim Jahre durch Ver- „uner am im Jahre durch Ver= durch Er- *n“ ——2 as Summe: gleich oder —— lebigt:. 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Im Jart-Kreis. i J Aalen...7415-420837 56 8 1357 1558368 28 Crailsheim 24 1532 556 42 20 8551#5 8 5 84 75 99 Ellwangen 271225 5 57 35 152224 16 10 283 117 166 5 Gaildorf 20199219 40 5566 209 1 9270 Gerabronn 7154444 51 251156|171 52 2556 9244 Gmünd 153 256 56 52 107| 1905 5 58273 72201 lih Hallss Ss 269 505 4/27 2S0é“6 Heidenheim. 2619125 45 46 10 4 26267 12744 3 Känzelsauis o 255291 4166158264 991 18 Siß55 Mergentheim. 364% 206438 27 52 116 195 5 àaoa2566%% 41 Neresheim. 344 26 4 7312 5 — 71 999 Oehringen 58261299 46 79 58 285 8 81 337 157 180 5 Schorndorf 61171 45 64 110 218 22 38281437 Welzheim. — ———— 29 56 1453228 1 4 198 172 26 Amtsgericht Ne- 6 reshein —————————— ——— = Summe46206 56 65511L 1533 132455 1755 17557 11 igten Civil-Prozesse Gant-Prozesse VL— Wn , « bung waren anhängig: wurden erledigt! waren anhängig: wurden erledigt: blieben | - blieben nicht am im Jahre durch Ver- unen am im Jahre durch Ver= durch Er. unerzustet.. Juli Wn—- Summe: gleich oder —* Er- ledigt. 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Von diesen Angeschten Un- l .. .« blieben uner= Rersuchun-Bezirksgerichter waren anhängig: wurden definitiv erledigt: ledigt: gen betrug wurden der Uoll * hnm im Jabre a durch Erkenntniß heran h, bis zum noch zu foe eo Vboers nicht –% . — - - 2 t “% “ + % rß%X hu ver- geschul- urtheilt: urtheilt: verhe 1840: geremmen: ien: bos: gerichts:; suchungen: handelt: handelnedigten: - IV. Im Donau-Kreis. Biberach. . 16 171 187 566 8618222 s 272 128 14 6 Blaubeuren 4 68 63 11 16 34 60 1 2 71 5% 2% Ehingen55 98 / 25 9 a114 5 18 ss3s 4 Geislingen29y : 18 1 Göppingen45 242 287 56 66 0 22 6295553 17 65 Kirchhemem 254% 2 16% 26 81123 5 4 18353220 65 4 Leutkirch 9 129 138827 % 1 76108 6, Münsingen 9 86 955 19 32 56827 4 à15 — 5 Navensburg 30 569 501382717 t3/2999E Riedlingen65 1565 30 3743 110 42%%%2% Saulgau. 16 95 109 21 18 6201 2 653 70 B5 5 Actnans àau 1289 170 23 28 96 147 8 15 186 17 69 5 .. 182282!-6.62 53119234 4 8270 2 65ö * . 11121132125675123 4 5 156 66 90 i5 Wangen 5 81 84 17 20 46 85 — 1 91 37 54 Wiblinger i 13373 26 78122 53s 1217%% 636 Buchau 1 29 30 11 z 13 27 1 2 40 19 21 l Obermarchthal 2 4% 56 7 22 15 11— 50 15 55 5 Scher 7 92 99 12 264 5 90 5 a17 2#u. 46. Summe 05 2272 2677 502 664 1242 4 73 196 5199 1629 1570 r Haupt-Summe29647 11454 14581 22062982926 12115 5831685 6222 85427880 * )! 3 # Civil-Prozesse Gant-Prozesse « ihtend ung waren anhängig: wurden erledigt: blieben waren anhängig: wurden erledigt: blieben : uner- unernicht am im Jahre durch Ver- 6Q gaaanm im Jahre durch Ver= durch Er- »-Wfkekz1.JuliHJZHXSummcgteichovck Isssnsr Umr-1.JuciDREI-«Summe:gtxichpv«1k;ng1esg«d-gt. 184o:g·kommmz Verzicht: 1810: gekommen: Verzicht: weisung: # 66 179 245 71 50 7 14 21 12 8 1 61 16 82 98 61 28 9 5 18 21 1 13 7 166% 106 1556% 25 55 1 7 8 7 1 — zs 20 178 188 124 61 13 23 25 46 13 17 16 9 268 282 102 4Z% 7 1926 12 7 7 "1 6 60 117 177 108 27 42 6 17 25 9 9 5 23 111116 127 82 56 9 1 14 15 5 7 5 115 6 85 839 68 14 7 2 8 10 8 2 — 5108 259 158 40 61 5 2 7 — 5 à 6 55 1512065 25 27 2 2 4 1 1 2 #ol 57 8 121 68 36 17 1 4 5 — 4 1 8 47 142 189 107 33 49 4 8 12 5 4 3 15146 161 118 26 16 9 12 21 17 1 5 ro 20 149 169 112 40 17 — 6 6 5 1 2 u7 L109 126%2 2 4 6 5 2 * 13 1277 190 1536 59 15 6 10 16 10 5 1 9 64 73 63 3 — 5 5 1 2 2 F 5 109 112 80 138 4 2 9 8 6 1 1 A 4 2 2 4(— 1 5, E 5 —i —-———————————.——— 3———————————.—— —— weilage 1. --Uebet über von den Bezirksgerichten in dem Etat — 7 Verbrechen oder Vergehen. in # dsiten + 3 W— 1 Ausgeben falscher Münzen 1 — — 2 2 Beleidigung der Amtsehre 65 48 29 91 255 5 Beschädigung fremden Eigenthums 7 11 5 10 5 4 Betrug 37 27 25 a1 188 5 Bettelei, erschwerte 13 10 15 4 6 Diebstahl 599 291 516 à27 7 Ehebruch:. 10 4 1 9 2 8 Ehrenkränkung 225 147 177 391 938 9 Exrschleichung des Bürgerrechts 2 — 1 1 10 Fahrläßiges Schuldenmachen 17 20 5 15 öl 11 Fälschung 49 48 45 55%½% 12 Feuer-Verwahrlosung 1 1 4 7 1 13Graͤnz-Verfaͤlschung und Verruͤckung 4 4 2 5 14 Korper-Verletzung. 45 27 56 5 6 15 Kuppelei. — — — 2 16 Landstreicherei. ss 34 26 48 115 17 Mißbrauch der Amtsgewalt "44 — — — 18 Räückkehr eines Verwiesenen 1 — — 5 s icht e rre 1840—41 abgeurtheilten Verbrechen und Vergeben. M.öM0.o“*“ Zahl derselben 9 Verhrechen und Pergehen- —MJ — 1 —— ......... 7 10 10 5 32 r0 Störung des Hausfriedeesess 7 7 7 10 31 rr Ueberschreitung der Begränzung 36 27 26 35 124 22 Unbotmäßigket 85 41 40 19 185 2:5 Unterschlagng 87 55 46 6o 256 75 Verlaͤaumdung.. 61. z8 58 61 s 2:5 Verletzung amtlicher Bekanntmachungen und Siegel. 1 2 1 1 5 6. „Verletzung eidlichen Angelöbnisses 1 1— 1 " 2?Verlehung besonderer Dienstpflichten bei Beamten. 2 — 4 16 22 23Wald-Ercesses 56 52 7 18 113 29 Widersezuna mi1436 5% 31 31 1357 50 Wilderei und Verlehung des Jagdrechts 7 5 8 16 34 31 goll Vergehen — — — 1 1 Summe 1438 939 9251 Beilage K. Ueber über Geschäfts-Thätigkeit der Bezirksgerichte in Beziehung af Zubringens Inventare und Ehepakten) Verlassenschafts-Tbeilungen von Sn von Exemten zweiter Classe: Eremten zweiter Classe: uon Exemt — Bezirksgerichte. waren wurden blieben waren wurden blieben waren 3 zu erledigen: erledigt: unerledigt: zu erledigen: erledigt: unerledigt: beaufsichtigen .. I. Im Reckarkreis. Backnang 2 2 — 2 2 — 6 Besigheim — — — 5 5 — 10 Böblingen 3 1 2 5 1 2 Brackenheim 3 2 1 5 5 — – Cannstadt 2 1 1 2 2 — Eßlingen 1 1 — 5 3 — 13 Heilbronn 2 2 — 1 1 — Leonberg — — — 5 4 1 12 Kudwiigsburg 17 15 2 21 13 38 Marbach — — — 5 3 — 10 Maulbronn 3 3 — 4 3 1 Neckarsulm. 4 4 — 9 6 5 1 Stuttgart — — — 1 1 * 4 Vaihingen 1 1 — 1 — 1 6 Waiblingen 3 2 1 3 2 1 8 Weinsberg — — — — — — 5 Stadtgericht Siur · gart 14 11 3 54 48 6 12— Summe 55 45. 10 113 95 25 245 sicht die das Inventur= und Theilungs-, auch Vormundschafts-Wesen. telen weiter Classe: 9 — — Curatel- und Administrations-Rechnungen von Exemten zweiter Classe und von Nicht-Eremten: berten auf- blieben zu waren waren wurden wurden blieben blieben · beaufsichtigen:zurevidirenxabzuhörenx revidirt: abgehört: zu revidiren:]|] abzuhören: —. — 6 487 677 361 44 126 635 1 9 422 418 596 553 26 65 1 1 289 392 233 295 56 99 – — 284 521 215 130 69 591 — — 317 585 287 250 50 155 2 15 355 411 556 411 — — 2 — 514 565 484 540 30 25 3 9 207 572 195 257 14 115 1 37 544 574 504 488 40 86 1 9 451 480 100 — 551 480 — 1 199 185 176 176 25 9 — 1 515 662 559 529 156 535 — 4 131 475 151 95 — 380 1 5 40 46 400 396 4 66 — 8 554 556 267 52 287 484 1 4 207 291 187 104 20 187 — 114 284 565 268 420 16 145 22 223 6144 7971 4916 4518 1228 3653 Bezirksgerichte. Zubringens-Inventare und Ehepakten von Eremten zweiter Classe: Verlassenschafts-Theilungen von Eremten zweiter Classe: waren zu erledigen: wurden erledigt: blieben unerledigt: waren zu erledigen: wurden erledigt: blieben unerledigt: Cura von Exeinti — waren zu beaussichtigen . II. Im Schwarzwaldkreis. Balingen Calw. Freudenstadt % Herrenberg Horb. Nagold Neuenbürg Nürtingen Oberndorf Reutlingen Rottenbunrg Rottweil Spaichingen Sulz s . Tübingen Tuttlingen Urach * s · l Summe J lllxllueunulesssnn — SPP###tS P—n## — #. — 0 O A L##ti co U 2* * . 5% u Se ———i-em*s 821 S 5% % gr 1— —— ,. —# — HILELEI: un S Pei # #% 1 e — G G-uS-T-FT —— ael unulpllel t2 E tlin « Curatel= und Administrations-Rechnungen von Eremten zweiter Classe und witer Classe: von Nicht= Eremten: herten auf. blieben zu waren waren wurden wurden blieben blieben beaüfsichtigen: zu revidiren: uhören: revidirt: abgehört: zu revidiren: abzuhören: — — — 1 2 147 534 147 333 — 201 — 10 304 351 169 309 135 42 — 4 441 654 417 407 24 247 — 6 413 569 415 655 — 16 — 2 268 268 268 186 — 82 — 2 181 262 181 221 — 41 — 4 284 332 2284 276 — 56 1 9 431 366 564 6 67 560 — 3 377 498 377 498 — — — 8 54 175 64 36 — 139 — 8 409 586 299 586 110 — — 5 5 7 5 5 — — — 2 232 282 223 215 9 19 5 296 388 296 338 — — — 12 305 510 282 584 25 126 — 4 219 01 219 521 — 80 –— 8 304 438 2900 422 1 16 4 90 4668 6317 4286 4892 382 1425 Jubringens-Inventare und Ebepakten Verlassenschafts-Theilungen von Cura von Exemten zweiter Classe: Exemten zweiter Classe: von Exemlt-Bezirksgerichte. waren wurden blieben waren wurden blieben waren) » buetledigemetlebigtsunerledigtszuekledigenxerledigt:uuetlebigtx beaufsichngew III. Im Jaxtkreis. AsMalen: 1 1 — 2 1 1 7 Crailsheim . 4 5 1 2 — 2 Ellwangen 2 — 2 5 5 2 7 Gaildorr — — — 2 1 1 6 Gerabronn . 5 5 — 11 9 2 Gmünd — — — 1 1 – 1 Halll. 4 3 1 16 10 6 145 Heidenheim 2 1 2 1 1 Künzelsau 3 1 2 2 2 — 1 3 Mergentheim .. 2 1 1 15 10 5 2 Neresheim . .. — — — 1 — 1 6 HOehringen . 2 2 — 8 6 2 Schorndorf — — — 7 5 2 Welzheim ... — — — — — — Amtsgericht Neresheim .... — — – 1 — 1 — Summe 25 17 S. 75 49 26 9 — — kien „weiter Classe: — . Curatel= und Administrations-Rechnungen von Eremten zweiter Classe und von Nicht,Eremten: borten auf: blieben zu waren waren wurden wurden blieben blieben beaussichtigen: zu revidiren: bzuhbren: revidirt: abgehört: zu revidiren: abzuhören: — — — 222 97 180 — 42 97 — 5 128 171 90 1 38 170 — 7 237 368 199 330 38 38 — 6 167 144 141 105 26 39 1 2 227 347 221 206 6 141 — 1 257 266 180 227 57 39 12 4 159 152 121 130 18 2 — 12 246 218 105 45 141 175 — 13 557 468 246 324 91 144 – 4 559 481 513 196 46 285 — 2 84 199 25 36 59 163 1 6 222 564 222 326 — 38 1 15 209 213 150 64 59 149 — 9 79 159 52 105 27 54 — — — 30 – — 25 — 5 2893 5657 2245 2120 68 1537 — S □# G#V a Zubringens-Inventare und Ehepakten Verlassenschafts,Theilungen von — von Eremten zweiter Classe: Eremten zweiter Classe: von Erem Bezirksgerichte. waren wurden blieben waren wurden blieben waren 1 . · --a zuerledigemerlevigtcuuekledcghzueklediqemerledigt:unerledigt:beaufllch«9« IV. Im Donaukreis. Biberach Blaubeuren Ehingen Geislingen Gôppingen Kirchheim Leutkirch Münsingen. Ravensburg. Riedlingen Saulgau. Tettnag Ulm. . Waldsee Wangen Wiblingen Buchauu Obermarchthal. Scheer . — — ——— EIEIIIIIIIIIIL E 181 S————— 1| M— o 8111 EEEEIEI — Te E 51 Ii ## c rs K — . Summe Haupt-Summe 1 SFH.IIIl L SIIIIIIlle G### 29— * □ Si — 2 —B # ( — telen weiter Classe: Curatel= und Administrations-Rechnungen von Eremten zweiter Classe und von Nicht-Eremten: — — bert blieben zu waren waren wurden wurden blieben blieben en auf: beaussichtigen: zu revidiren: abzuhören: revidirt: abgehört: zu revidiren: abzuhören: — 1 5 552 454 552 454 — — 6 4 216 219 178 188 38 31 — 1 89 155 86 99 5 54 — 1 281 286 261 274 20 12 4 14 398 486 575 551 25 155 5 8 144 383 140 291 4 92 — 4 575 375 — — 373 575 — 1 228 303 194 76 34 228 1 5 229 314 229 259 — 55 — — 87 111 70 18 17 95 — — 152 152 132 152 — — — — 358 358 302 2853 56 75 1 6 208 467 155 416 55 51 1 5 179 451 179 374 — 77 1 2 185 185 184 155 1 32 — — — 313 313 302 270 11 45 — 41 41 41 29 — 12 1 — 49 52 46 41 3 11 –.4 — 6 64 150 64 109 — 21 9 60 5906 5191 5266 5776 640 1416 —— — — 60 456 17611 23156 14713 15106 2898 8030 Weilage 1.. nUeber über Geschäfts-Thätigkeit der Inventuren und Theilungen: Vormundschaft Zabl — Notariats--Bezirke. derselben: waren zu wurden blieben waren zu wurden erledigen: erledigt: unerledigt: erledigen: erlebigt: . im Reckarkreis 52 10558 9853 685 5864 5475 — Schwarzwaldkreis 4 9164 8803 361 4994 4950 — Jaxtkreis 36 7604 7119 485 2594 2409 — im Donaukreis 37 8228 7908 320 3908 5798 — — — Summe 169 35534 33683 1861 17560 16612 sicht die Gerichts= und Amts-Notare. —% Rechnungen: Geschäfte in Schuld-Angelegenheiten und Güterbuchs-Ergänzungen aus Anlatz von Zahl der Gantsachen: Besitzstands-Veränderungen: privatim er-— —— richteten Inventuren blieben waren zu wurden blieben waren wurden blieben und unerledigt: erledigen: erledigt: unerledigt: vorzunehmen: vollzogen: truckständig: Theilungen: —A1 589 1254 1204 30 113877 113877 — 538 64 847 817 30 97834 97834 — 209 185 957 953 24 57151 597131 — 162 110 549 543 s 40453 10453 — 241 748 3587 3497 90 509295 509295 — 1150 Zur Beurkundung: die Kanzlei-Direction des K. Justiz-Ministerium: Plessen. 57 26 55. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Mittwoch den 24. November 1811. 7 Inhalt. Königl. Dekrete. Königliche Verordnung in Betreff der Gleichstellung der geschlossenen Zeiten in der evangelischen und der katholischen Landeskirche. — Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Austritt eines Rechts-Consulenten. — Auszeichnung des Oberamtmanns, Regierungsraths v. Mugler und mehrerer Beamten des Oberamts Heilbronn. — Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß der im Monat Oktober d. J. vorgenommenen ersten höheren Dienst-Prüfung im Departement des Innern. — Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer ersten Staats-Prüfung in der Medicin und höheren Wundarzneikunde. — Verleihung der goldenen Civil-Verdienst-Medaille an den Stiftungs-Verwalter Bollstetter. — Vertheilung der akademischen Preise. Dienst-Erledigungen. » Widerruflich angestellter Diener. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Königliche Verordnung, in Betreff der Gleichstellung der geschlossenen Zeiten in der evangelischen und der katholischen Landeskirche. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. In Absicht auf die für eheliche Trauungen geschlossenen Zeitabschnitte der evangelischen Landeskirche verordnen und verfügen Wir, nach Vernehmung Unserer evangelischen Synode und nach Anhörung Unseres Geheimen-Raths, wie folgt: 518. +. 1. Die am ersten Advents-Sonntag beginneade geschlossene Zeit endigt nach dem Tage des Erscheinungsfestes, und die am Aschermittwoch beginnende nach dem Sonntag des Osterfestes. C. 2. Das Verbot der kirchlichen Trauung in der Zeit vom Sonntag Erxaudi bis zum Sonntag des Dreieinigkeitsfestes ist aufgehoben. Unser Minister des Innern und des Kirchen= und Schulwesens ist mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Stuttgart den 10. November 1841. Wilheim. Der Minister des Innern und des Kirchen= und Schulwesens: Schlayer. Auf Befehl des Königs, der Staats-Sekretär: Vellnagel. B) Dienst-Nachrichten. Vermöge höchster Entschließung vom 18. d. M. haben Seine Königliche Majestät die erledigte evangelische Pfarrei Neckarhausen, Dekanats Nürtingen, dem Pfarrer Müller in Adolzfurt, Dekanats Oehringen, die erledigte Stelle eines evangelischen Helfers zu Waiblingen dem Repetenten Lechler in Oberboihingen, Dekanats Nürtingen, die erledigte Stelle eines evangelischen Dekans und Stadtpfarrers in Cannstadt dem Dekan Gleißberg in Blaufelden, und die erledigte katholische Pfarrei Gößlingen, Dekanats Rottweil, dem Pfarr-Verweser Hegele in Kocherthürn, Dekanats Reckarsulm, gnädigst übertragen. 239 Am 9. d. M. erhielt der von dem Grafen v. Degen feld zu der katholischen Pfarrei Salach, Oberamts Gôppingen, patronatisch ernannte Pfarr-Verweser Johann Hagenmaier in Obergünsbach, wie auch der von dem Freiherrn v. Münch zu der erledigten katholischen Pfarrei Mühringen, Dekanats Horb, patronatisch ernannte Pfarrer Uhl in Wiesenstetten, die landesherrliche Bestätigung. Am 15. d. M. ist der Commandant der vierten Infanterie-Brigade, General-Major v. Klinkowström, zu Cannstadt gestorben. II. Verfügungen der Departemente. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. Austritt eines Rechts-Consulenten. Da der Rechts-Consulent Beuerlin zu Stuttgart aus der Zahl der öffentlichen Rechts-Anwälte ausgetreten ist; so wird solches hiedurch zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 16. November 1841. Prieser. 8) Des Departements des Innern. 1. Oes Ministerium des Innern. u) Auszeichnung des Oberamtmanns, Regierungsraths v. Mugler, und mehrerer Beamten des Oberamts Heilbronn. Seine Königliche Majestit haben auf den über die Ergebnisse der Visitation des Oberamts Heilbronn Höchstdenselben erstatteten Vortrag, vermögehöchster Entschließung vom 5. November, gnädigst angeordnet, daß dem Oberamtmann, Regierungsrath v. Mugler, wegen seiner vorzüglichen Amtsführung ein öffentliches Lob ertheilt werde; was hiemit in Vollziehung gesetzt wird. 54 Zugleich haben Seine Koͤnigliche Wajestaͤt aus Anlaß dieser Visitation dem städtischen Waldmeister, Stadtrary Nickel in Heilbronn, wegen seiner eifrigen Bemühungen um die gute Bewirthschaftung der ausgedehnten städtischen Waldungen, und " dem Schultheißen Mayer in Großgartach wegen der in seiner mehrjährigen Amtsführung dargelegten Verdienste um die Ordnung und den Haushalt seiner Gemeinde, die goldene, auch wegen gleicher Verdienste dem Schultheißen Weisbrod in Frankenbach die silberne Verdienst-Medaille gnädigst verliehen, so wie endlich anzuordnen geruht, daß der Amtspfleger Kleinmann und der Stiftungspfleger Klett in Heilbronn wegen vieljähriger treuer und pünktlicher Führung der ihnen anvertrauten Verwaltungen öffentlich belobt werden. Srtuttgart den 7. November 1851. Schlaper. b) Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß der im Monat Oktober d. J. vorgenommenen ersten höheren Dienstprüfung im Departement des Innern. In Folge der am 25. Oktober bis 1. November d. J. vorgenommenen ersten höheren Dienstprüfung im Departement des Innern sind nachstehende Candidaten für befähigt erkannt und zu Regiminal-Referendären zweiter Elasse bestellt worden: 1) Georg Ludwig Bullinger, von Unterkochen, O.A. Aalen. 2) Rudolph Gottfried Rommel, von Hemmingen, O. A. Leonberg. 5) Anton Schemmel, von Waldsee. 4) Ottmar Waiblinger, von Bronnweiler, O. A. Reutlingen. 5) Christoph Anton Wolff, von Großgartach, O. A. Heilbronn. 6) Friedrich Albert Wolff, von Neuenstadt, O. A. Neckarsulm. Stuttgart den 8. November 1341. Schlaper. 541 ) Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer ersten Staatsprüfung in der Medicin und höheren Wundargneikunde. In Folge der im Monate Oktober vorgenommenen ersten Staatsprüfung in der Medicin und höheren Wundarzneikunde sind nachstehende Candidaten für befähigt. erkannt und für berechtigt erklärt worden, nach vorheriger einjähriger praktischer Vorbereitung für ihren Beruf um die zweite Staatsprüfung sich zu melden: a) in der Medicin und höheren Chirurgie: Friedrich August Robert Arnet, von Stuttgart, Wilhelm Alerander Camerer, von Alpirsbach, O. A. Oberndorf, Carl Friedrich Ludwig Guckelberger, von Stuttgart, Christian Friedrich Albert Kautter, von Ludwigsburg, Christoph Eberhard Köllreutter, von Stuttgart, Carl Adolph Zeller, von Suppingen, O.A. Blaubeuren; b) in der Medicin: Adolph Eduard Laiblin, von Affalterbach, O. A. Marbach, August Römer, von Leonberg; (P) in der höheren Chirurgie: Emil Gustav Baur, von Tübingen, Jakob Friedrich Brucker, von Denkendorf, O. A. Eßlingen, Johann Jakob Carl Fischer, von Ulm. Srtuttgart den 15. November 1841. Schlaper. 4) Verleihung der goldenen Civilverdienst-Medaille an den Stiftungs-Verwalter Bollstekter. Aus Veranlassung der Visttation des Oberamts Riedlingen wurde vermöge höchster Entschließung vom 13. d. M. dem Spitalpfleger, Stiftungs-Verwalter Bollstetter in Riedlingen, wegen vieljähriger gewissenhafter und erfolgreicher Amtsführung die goldene Civil-Verdienst-Medaille in Gnaden verliehen. Stuttgart den 19. November 1841. Schlayer. 542 2. Des Rektoramts der Universität Tübingen. Vertheilung der akademischen Preise. Die öffentliche Austheilung der akademischen Preise für das Jahr 1890—41 wurde heute auf die gewöhnliche feierliche Weise vorgenommen. Bei der evangelisch-theologischen Fakultät erhielr: Carl Reinhold Köstlin, von Urach, Zögling des evangelischen Seminars, den für die wissenschaftliche Aufgabe ausgesesten Preis, während der Verfasser einer Abhandlung über die gleiche Aufgabe, Bernhard Geiger, von Degenfeld, Zögling des Wilhelmsstifts, öffentlicher Belobung für würdig erkannt wurde. Den ersten Predigerpreis erhielt: Eduard Schoder, von Ludwigsburg, Zögling des evangelischen Seminars, in Folge des Looses, mit " Wolfgang Friedrich Geß, von Kirchheim u. T., Zögling des evangelischen Seminars, welchem sodann der zweite Preis zufiel. Der erste katechetische Preis wurde dem vorgenannten Eduard Schoder, von Ludwigsburg, und der zweite dem gleichfalls schon genannten Wolfgang Friedrich Geß, von Kirchheim u. T. zuerkannt, woyeben Friedrich Wilhelm Jopp aus Kirchheim, O.A. Neresheim, 8ögling des evangelischen Seminars, öffntlich belobt wurde: Bei der katholisch-theologischen Fakultüt erhielt den Preis für die wissen schaftliche Aufgabe: Moriz Aberle, von. Rottum, O.A. Biberach, Zögling des Wilhelmsstifts; Ebendemselben wurde auch der erste Predigerpreis zu Theil, während der zweite dem Joseph Mast, von Weingarten, Alumnus des Priester-Seminars in Rottenburg zuerkannt, und Alois Bendel, von Forst, O. A. Waldsee, Zögling des Wilhelmsstifts, öffentlicher Belobung würdig erklärt wurde. 543 Den ersten katechetischen Preis erhielt der so eben genannte Alois Bendel, und den zweiten: Michael Frankenreiter, von Jaxtheim, Zoͤgling des Wilhelmsstifts. Der juridischen Fakul stät wurde keine Preisabhandlung uͤbergeben. Bei der medicinischen Fakultaͤt blieb der Preis fuͤr die wissenschaftliche Aufgabe unverliehen, wogegen zwei chirurgische Preise an Jakob Friedrich Brucker, von Denkendorf, Studirender der Chirurgie, und Pilipp Julius Frisoni, von Stuttgart, Studirender der Medicin, ausgetheilt wurden. Bei der philosophischen Fakultät wurde der Preis dem Julius Rieckher aus Stuttgart, Zögling des evangelischen Seminars, verliehen. Bei der staatswirthschaftlichen Fakultt erhielt den Preis: Johann Christian Hen singer, von Brandhölzle, O.A. Reckarsulm, Studirender der Regiminal-Wissenschaft. Von der Verwaltung der freiherrlich v. Palmschen Stiftung wurde der stiftungsmäßige Preis dem Christian Eichenhofer aus Gröhingen, Studirender der evangelischen Theologie, und von der Verwaltung der Fürst-Bischöflich Speierschen Stiftung dem obengenannten Michael Frankenreiter, von Jaxtheim, Zögling des Wilhelmsstifts, zu Theil. Tübingen den 6. November 1841. Dr. Baur. –— Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die erledigte Pfarrstelle in Denkendorf, Debanats Eßlingen, welche 1458 Kirchengenossen zählt, und mit einem verwandelten Einkommen von 759 fl. verbunden ist, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschristmäßig zu melden. 544 2) Die Pfarrei Spielbach und Heiligenbronn, Dekanats Blaufelden, kann, nachdem ein neues Pfarrhaus in ersterem Orte erbaut ist, nun wieder besetzt werden. Diese gedoppelte Pfarrei zaͤhlt im Ganzen 827 Kirchengenossen. Hievon wohnen in Spielbach und in zwei dazu gehoͤrigen beziehungsweise 2 und 1 Stunden entfernten Filialien 519. Spielbach und Heiligenbronn haben eigene Schulen. In den Kirchen beider eine halbe Stunde von einander entfernten Orte hat der Geistliche an allen Fest-, Sonn= und Feiertagen, desgleichen an Bußtagen, die gewöhnlichen Vor= und Nachmittags-Gottesdi ste gleichmäffig zu halten, die Casualien (mit Ausnahme der Taufen, welche in den einzelnen Weilern selbst vorgenommen werden) zu versehen, außerdem in jeder Woche einmal, auch in Heiligenbronn, zu katechistren. DOas verwandelte Einkommen der Stelle berechnet sich zu 610 fl. Die Bewerber um diese Stelle haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. 5) Die Bewerber um die im Revier Naislach, Forsts Wildberg, durch die Dienst-Entlassung des Forstwarts Biber erledigte Forstwartsstelle, mit welcher der Gehalt von 500 fl. verbunden ist, haben binnen drei Wochen bei der Finanzkammer des Schwarzwaldkreises vorschriftmäßig sich zu melden. r* ## 2 Widerruflich angestellter Diener. Seine Koͤnigliche Majestaͤt haben vermoͤge hoͤchsten Dekrets vom 17. d. M. die erledigte Parkjaͤgersstelle im K. Park Solitude dem Oberwachtmeister Jenisch bei der Feldjaͤger-Schwadron gnaͤdigst zu uͤbertragen geruht. . Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Samstag den 4. December 1811. JIrya#n Königl. Dekrete. Dienst-Nachrichten. « . Verfügungen der Departements. Vorladung der Rechts-Candidaten zu der ersten höheren Dienstprüfung. — Ergebniß der Semesterprüfung der Justiz-Reserendäre im Monat November d. J. — Bekanntmachung, betreffend die Zurücknahme der dem Stadtschultheißen Pfäfflin früher ertheilten Ermschtigung zur Ausübung der Rechts-Praris. — Verleihung eines Erfinbungs-Patents an Elemens Methler auf eine Bereitungsart durchbrochener Backsieine. — Bekanntmachung, betreffend das der Postverwaltung zu Gunsten der zu vermehrenden Eilwagenkurse zwischen Stuttgart und Franksurt gestattete Nebeneinspannen von drei Pferden. — Bekanntmachung des Ergebnisses der im Oktober d. J. stattgehabten Dienstprüfung der Candidaten des katholischen Kirchendienstes zur Anstellung auf Kirchenstellen. — Verfügung, betreffend das Ergebniß einer ersten höheren Dienstprüfung im Finanzfache. Dienst-Erledigungen. Widerruflich angestellte Diener. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben nach höchster Entschließung vom 17.v. M. den Revierförster Dürr in Neuenstadt, auf sein Ansuchen, wegen Dienst-Untauglichkeit in den Peusionsstand verseßt. Nach höchstem Dekrete vom 25. v. M. haben Seine Königliche Majestät dem Commandanten der zweiten Infanterie-Brigade, General-Major v. Valois, das Commando der vierten Infanterie-Brigade übertragen, und den General-Major, Grafen Wilhelm v. Württemberg, zum Cpmmandanten der zweiten Infanterie-Brigade ernannt. V 546 Sodann haben Höchstdieselben vermöge hbchster Entschließung vom 24. v. M. die „erledigte Assessorsstelle bei der Regierung des Donankreises dem Canzlei-Assistenten Maper bei dem Ministerium des Innern die erledigte evangelische Pfarrei Bempflingen, Dekanats Urach, dem Pfarrer Gamm zu Burgstall, Dekanats Marbach, ferner vermöge höchster Entschließung vom 29. v. M. die bei dem K. Steuer-Collegium erledigte Revisorsstelle dem Hallverwalter Meuret bei dem Hauptzollamt Stuttgart, wie auch die bei der Finanzkammer des Jaxtkreises erledigte Revisorsstelle dem Umgelds-Commissär Bunz in Hall gnädigst übertragen. Vermöge höchster Entschließung vom 1. d. M. wurde den Assessoren des Medicinal-Collegiums, Haußmann und Jäger, der Titel und Rang von Ober-Medicinalräthen gnädigst verliehen, und dem Pfarrer Zwißler in Mägerkingen, Dekanats Reutlingen, die nachgesüchte Entlassung von seinem Amke Zncdigst ertheilt. II. Verfügungen der Departemente. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. 2 Vorladung der Rcchts-Candidaten ju der ersten häheren Dienstprüfong. Die nachgenannten Rechts-Candidaten, welche sich zu der bevorstehenden ersten höheren Dienstprüfung im Justiz-Departement angemeldet haben. und fuͤr zulassungsfaͤhig erkannt worden sind, naͤmlich: Baur, Theodor Ludwig, von Tuͤbingen, Ehrlenspiel, Gustav, von Stuttgart, Glükherr, August Franz Kaver, von Rottenburg, Hölder, Julius, von Stuttgart, Jetter, Adolph Wilhelm, von Reutlingen, Klemm, Hermann Gottlieb Wilhelm, von Stuttgart, 547 Krais, Gustadv Friedrich, von Wiesensteig, Kübel, Carl Julius, von Tübingen, und Lieb, Johann David, von Freudenstadt, werden unter Hinweisung auf den F9. 4 der K. Verordnung vom 25. April 1859 (Reg. Blatt S. 416) hiermit benachrichtigt, daß ihre Prüfung am 9. December d. J. und den folgenden Tagen statt finden wird. Dieselben haben sich daher: Mittwoch den 8. December d. J. Nachmittags s Uhr bei dem Aktuariate der K. Justiz-Prüfungs-Commission in Tübingen einzufinden, um daselbst die weitere Anweisung zu empfangen. Stuttgart den 27. November 1841. Prieser. b) Ergebnihß der Semesterprüfung der Justiz-Reserendäre im Monat November 1841. In Folge der am 16. und 25. November d. J. vorgenommenen zweiten höheren Dienstprüfung im Justiz-Departement sind nachfolgende neun in alphabetischer Ordnung aufgeführte Candidaten zu Referendären erster Elasse bestellt worden: 1) Friedrich Bartholomdi, von Ellwangen. 2) Gustav Etter, von Tübingen. 5) Ehristian Friedrich Gmelin, von Stuttgart. 4) Alois Hir schmüller, von Abtsgmünd, O. A. Aalen. 5) Gottlieb Huber, von Ludwigsburg. 6) Christian Schnurrer, von Vaihingen. 7) Julius Christoph Stahl, von Böblingen. 8) Carl August Traub, von Ravensburg. 9) Paul Vogel, von Brackenheim. Srartgart den 29. Rovember 1841. Prieser. - Bekauntmachung, belreffend die Zurücknahme der dem Stadtschultheißen Pfäfflin früher ertheilten Ermächtigung zur Ausübung der Rechts-Frarik-. Da Seine Königliche Majestät vermöge höchster Entschließung vom 9. September d. J. die dem nunmehrigen Stadtschultheißen Pfäfflin zu Sulz 548 früher ertheilte Ermächtigung zu Ausübung der Rechts-Praris, als mit den von ihm übernommenen Gemeinde= und Corporations-Aemtern unvereinbar, zurückzunehmen geruht haben; so wird solches hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 29. November 1851. Prieser. :8) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. a) Verleihung eines Erfindungs-Patents an Elemens Metzler auf eine Bereitungsark durchbrochener Backsteine. Da Seine Königliche Majestät durch höchste Entschließung vom 18. d. M. dem Clemens Meßler zu Saulgau auf die von ihm angegebene Bereitungsart durchbrochener Backsteine von größeren als den gewöhnlichen Dimensionen ein zehenjähriges Ersindungspatent gnädigst verliehen haben; so wird dieses, unter Beziehung auf den siebenten Abschnitt der revidirten allgemeinen Gewerbeordnung, zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 20. November 1841. Schlaper. b) Bekanntmachung, betreffend das der Postverwaltung zu Gunsten der zu vermehrenden Eilwagenkurse zwischen Stuttgart und Frankfurt gestattete Nebeneinanderspannen von drei Plerded. Nachdem mit höchster Genehmigung die Vermehrung der Eilwagenkurse zwischen Stuttgart und Frankfurt auf zwei täglich hin= und hergehende Wagen beschlossen worden ist; so haben Seine Königliche Majestät zu Gunsten dieser Leistung, welche mit dem ersten Januar 1842 zur Ausführung kommen soll, und in Betracht der genügenden Breite der betreffenden Straßen, der Postverwaltung durch höchste Entschließung vom 25. März d. J. das Nebeneinanderspannen von drei Perden an den zwischen Frankfurt und Stuttgart täglich kursirenden vier Eilwagen unter denjenigen Bestimmungen gnädigst gestattet, unter welchen das gleiche Zugeständniß nach Maaßgabe der diesseitigen Bekanntmachung vom 6. Mai 1840 (Regierungs-Blatt S. 205) zu Gunsten des täglichen Lokal-Eilwagenkurses zwischen Stuttgart und Tübingen erfolgt ist. 549 Es wird dieses unter Beziehung auf die gedachte Bekanntmachung und mit dem Anfügen zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß auf der Route zwischen Stuttgart und der Landesgränze die nachfolgenden Strecken von den auf die vorbemerkte Art bespannten Eilwagen nicht anders als im Schritt befahren werden dürfen: a) im Allgemeinen alle Brücken und alle bei der Passirung von Ortschaften vorkommenden Straßenwendungen, b) zu Bietigheim die Strecke zwischen den Wirthshäusern zur Krone und zum Adler, P) zu Besighetm die Strecke zwischen der oberen Enzbrücke und dem Hause des Wundarztes Jung, d) zu Wahlheim die Strecke zwischen dem Hirschwirthshause und dem Grabensteinschen Hause, e) zu Lauffen die Strecke zwischen der Reckarbrücke und dem Wirthshause zum grünen Baum, " « f)zuHeilbronnvieStreckevomBrunneninnerhalbdesFleinerThorsbiö zur Ausmündung der Klein-Biedermannsgasse, 3) zu Sontheim die ganze Etterstraße. Stuttgart den 22. November 1841. Schlaper. 2. Des katholischen Kirchenraths. Bekanntmachung des Ergebnisses der im Oktober d. J. stattgehabten Dienst-Prüfung der Candidaten des katholischen Kirchendienstes zur Anstellung auf Kirchenstellen. In Folge der am 5.Oktober d. J. und an den folgenden Tagen mit 17 Candidaten des katholischen Kirchendienstes von Commissarien des Königl. katholischen Kirchenraths und des bischöflichen Ordinariats vorgenommenen zweiten Dienst= und Anstellungs-Prüfung wurden von Seite der beiden Oberbehörden nachstehende sechszehen Priester zu Pfarrstellen fähig erkannt: 1) Boscher, Franz Joseph, von Königseggwald. 2) Dessaller, Carl, von Schorndorf, 5) Dobernek, Gabriel, von Oberkessach. 4) Englert, Dominikus, von Rottweil. 5) Hamma, Ernst, von Wurmlingen. 550 6) Harrer, Joseph, von Hofen, O. A. Cannstadt. 7) Heinkele, Joseph, von Weil der Stadt. 8) Koͤhle, Johann, von Pflaumloch. 9) Kuͤchle, Johann, von Aulendorf. 10) Moninger, Joseph, von Ellwangen. 11) Nachbauer, Meinrad, von Weil der Stadt. 12) Reisch, Heinrich, von Hirschbronn. 13) Schnell, Moriz, von Rottenburg-Ehingen. 14) Utz, Joseph, von Ellwangen. 15) Walter, Joseph, von Neresheim. 16) Weikmann, Johann Baptist, von Gmünd. Srtuttgart den 16. November 1841. Soden. C) Des Departements der Finanzen. Des Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend das Ergebniß einer ersten höheren Dienstprüfung im Finanzfache. Bei der in Tübingen am 15.—22. d. M. vorgenommenen ersten höheren Dienstprüfung im Finanzfache sind die nachstehenden Candidaten als befähigt erkannt, und zu Finanz-Referendären zweiter Classe bestellt worden: 1) Hochstetter, Friedrich Ludwig, von Schlath, O. A. Göppingen. 2) Mörike, Martin Herrmann, von Stuttgart. 5) Mülberger, Carl, von Stuttgart. Stuttgart den 50. November 1851. Herdegen. Dienst-Erledigungen. Es werden beseht werden: 1) die katholische Pfarrei Deilingen, Oberamts und Dekanats Spaichingen. Dieselbe begreift im Pfarrorte und in einem Filialweiler 1257 Pfarrgenossen, die PMarrschule mit zwei Lehrern und eine Filialschule; ihr beständiges Einkommen von eigenen Gütern, Zehenten, Grundgefällen, Capitalzinsen, Besoldungen und gestifteten Gebühren belauft sich auf 1100 fl., wozu noch beilcufig 110 fl. Neben = Einnahmen kommen; 551 2) die katholische Pfarrei Erlenbach, Oberamts und Dekanats Reckarsulm, welche im Pfarrorte mit Zubehbôrden 1086 Pfarrgenossen begreift, eine Schule mit zwei Lehrern hat, und von eigenen Gütern, Zehenten, Besoldungen und gestifteten Geböhren ein fires Einkommen von 817 fl. gewährt; 5) die katholische Pfarrei Haslach, Oberamts und Dekanats Tettnang. Dieselbe begreift im Pfarrorte und in den dazu gehöbrigen Filialweilern 612 Pfarrgenossen, und gewährt von eigenen Göütern, Zehenten und gestifteten Gebühren, nach Abzug eines zeitlichen Provisoriums zu Abbezahlung einer Capitalschuld und der jährlich abnehmenden Zinsen, ein beständiges Einkommen von 1085 fl.z 4) die erledigte Catharina-Kaplanei in der Oberamtsstadt Ehingen, welche sich zunächst süc einen älteren, zu pfarrlichen Geschäften nicht mehr ganz tüchtigen Geistlichen eignet. Mit derselben ist an Garten-Ertrag, Grundgefällen, Capitalzinsen, Besoldungen und gestifteten Gebühren ein firirtes Einkommen von 575 fl. verbunden. Die Bewerber um diese vier Kirchenstellen haben sich binnen vier Wochen bei dem katholischen Kirchenrathe vorschriftmäßig zu melden. 5) Die Bewerber um die erledigte Reoisorsstelle bei der Regierung des Reckarbreises haben sich binnen drei Wochen vorschriftmäßig bei diesem Collegium zu melden. 6) Die Bewerber um die Revierförstersstelle zu Neuenstadt, mit welcher die Besoldung von 600 fl. verbunden ist, haben binnen vier Wochen bei der Finanzkammer des Reckarbreises vorschriftmäßig sich zu melden. 7) Die unterste Lehrstelle (Elementarlehrerostelle) an dem Gymnasium in Ellwangen wird beseht werden. Der Lehrer hat in wöchentlich 50—32 Lehrstunden Unterricht in den Elementen der lateinischen Sprache und in den gewöhnlichen Realien zu ertheilen, und erhält, neben einem nicht bedeutenden Antheile an dem Schulgelde, eine Besoldung von 500 fl. Die Bewerber um diese Stelle haben sich binnen drei Wochen an den K. Studienrath zu wenden. 8) Die Bewerber um die erledigte Umgelds-Commissärsstelle inHall, mit welcher der Gehalt erster Elasse von 600 fl. nebst den geseblichen Gebühren (Reg. Blatt von 1836, S. 557) verbunden ist, haben binnen vier Wochen bei dem K. Steuer-Collegium vorschriftmaͤßig sich zu melden. 552 9) Die Bewerber um die bei dem Ministerium des Innern erledigte Canzlei-Asfsistentenstelle mit der Besoldung von 600 fl. haben sich binnen drei Wochen vorschriftmäßig bei dem Ministerium zu melden. 10) Die Bewerber um die erledigte Aktuarsstelle bei dem Amts-Oberamt Stuttgart haben sich innerhalb drei Wochen bei der K. Regierung des Reckarkreises vorschriftmäßig zu melden. 11) Die Bewerber um das erledigte Oberamts-Aktuariat Marbach haben sich binnen drei Wochen vorschriftmäßig bei der Regierung des RNeckarkreises zu melden. 12) Die Bewerber um die erledigte Oberamts-Akruarsstelle in Münsingen werden aufgefordert, sich innerhalb drei Wochen bei der Regierung des Donarkreises vorschriftmäßig zu melden. 15) Die Bewerber um das Oberamts- Aktuariat Spaichingen haben sich binnen drei Wochen vorschriftsgemaͤß bei der Regierung des Schwarzwaldkreises zu melden. 2 u 2 Widerruflich angestellte Diener. Seine Koͤnigliche Majestaͤt haben vermoͤge hoͤchster Entschließung vom 24. d. M. die erledigte etatsmaͤßige Kanzlei-Assistentenstelle bei der K. Regierung des Neckarkreises dem Oberamts-Aktuar Braitmayer, von Stuttgart, die erledigte Canzlei-Assistentenstelle bei der Regierung des Donaukreises dem Oberamts-Aktuar Lok in Münsingen, und die erledigte Oberamts-Abtuarsstelle in Waiblingen dem Regiminal-Referendär Zimmerle in Sulz zu übertragen gnädigst geruht. Unter dem 26. v. M. ist der Fourier des fünften Infanterie-Regiments, Georg Hetterich, von Westerheim, Oberamts Geislingen, als Tagschreiber beim Schreibtische des K. Kriegs-Ministerium angestellt worden. Unter dem 50. v. M. wurde der Oberamts-Aktuar Frank in Spaichingen, seinem Ansuchen gemäß, auf das Oberamts-A btuariat Urach verseßt. Am 3. d. M. find die Rechts-Erkenntnisse vom Monat September d. J. ausgegeben worden. R . Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Mittwoch den 15. December 1841. Inhalt. Königl. Dekrete. Gesetz, die Rekrutenaushebung für das Jahr 1812 betreffend. — Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend die Erneuerung des Vertrags mit Hohenzollern-Hechingen, wegen Uebertragung der Verrichtungen eines Ober-Appellationsgerichts für dieses Fürstenthum an das K. Württembergische Ober-Tribunal. — Bekanntmachung, eine Stiftung des gestorbenen Kirchenraths Dr. v. Huber, Pfarrers zu Deißlingen, Oberamts Nottweil, betreffend. — Bebanntmachung des Ergebnisses einer zweiten höheren Finanz-Dienstprüfung. Dienst-Erledigungen. Widerruflich angestellte Diener. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Gesec, die Rekruten-Aushebung für das Jahr 1832 betreffend. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Die in dem Gesetze vom 18. März 1939 festgesehte Zahl der im Jahr 1842 auszuhebenden Rekruten ist, nath Anhörung Unseres Geheimen= Raths und mit Zustimmung Unse rer getreuen Stände, von Drei Tausend fünfhundert, auf Bier Tausend erhöht worden. Obiges Geseh wird in dieser Beziehung abgeändert. 554 Unsere Ministerien des Innern und des Kriegswesens sind beauftragt, in Gemäßheit des Rekrutirungs-Gesehes vom 10. Februar 1828, das Weitere hienach anzuordnen. Gegeben, Stuttgart den 29. November 1841. Wilhe im. Der Minister des Innern: Schlayer. Der Kriegs-Minister: v. Hügel. Auf Befehl des Königs, der Staats-Sekretär: Vellnagel. B) Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben durch höchste Entschließung vom 29. v. M. den Registrator Bolz bei der Finanzkammer in Reutlingen, seinem Ansuchen gemäß, wegen vorgerückten Alters in den Pensionsstand verseßt, sodann nach höchstem Dekrete vom 2. d. M. den charakterisirten Lieutenant Geigisky zum wirklichen Lieutenant ernannt und dem sechsten Infanterie-Regiment aggregirt, wie auch . nach höchstem Dekrete vom 6. d. M. den Schuͤtzen-Offizier des siebenten Infanterie-Regiments, Lieutenant Pfeiffelmann, zu der Pionnier-Compagnie verseßt, und an dessen Stelle den Ober-Lieutenant des siebenten Infanterie-Regiments, Knörzer, zum Schüßen-Offizler ernannt. Zu Ober-Lieutenants rücken vor: der Lieutenant des achten Infanterie-Regiments v. Valois, bei diesem Regiment, und « der Plaß-Adjutant zu Hohenasperg, Lieutenant Schwarz; 555 zum Lieutenant im siebenten Infanterie-Regiment wird befördert: der Regiments= Offizierszögling erster Classe des dritten Infanterie-Regiments, Feldwebel Breithaupr. Durch höchste Entschließung vom 8. d. M. haben Seine Königliche Majestät dem bisherigen Oberamts-Verweser von Freudenstadt, Regierungs-Assessor Fleischhauer, das Oberamt Gaildorf zu übertragen. den Pfarrer Dorner zu Neuhausen ob Eck, Dekanats Tuttlingen, seinem Ansuchen gemäß, wegen hohen Alters in den Ruhestand zu versehen, ferner auf die erledigte erste Lehrstelle an der Realschule zu Heilbronn den bisherigen zweiten Reallehrer Kapff daselbst zu befördern, und die hiedurch in Erledigung kommende zweite Lehrersstelle dem vormaligen Reallehrer Kauffmann von Ludwigsburg zu übertragen gnädigst geruht. * Der Commandant des vierten Reiter-Regiments, Adjutant des Königs, Oberst Graf v. Gräveniß, ist am 2. d. M. zu Ewßlingen gestorben. II. Verfügungen der Departemente. A) Der Departements der Justiz und der auswärtigen Angelegenheiten. Der Ministerien der Justiz und der auswärtigen Angelegenheiten. Bekanntmachung, betreffend die Erneuerung des Vertrags mit Hohenzollern-Hechingen, wegen Uebertragung der Verrichtungen eines Ober-Appellationsgerichts für dieses Fürstenthum an das K. Württembergische Ober-Tribunal. Nachdem der unter dem 26. September 1825 (Reg. Blatt S. 521 ff.) bekannt gemachte, zunächst auf die Dauer von sechs Jahren geschlossene StaatsVertrag mit dem Fürstenthum Hohenzollern-Hechingen, wegen Uebertragung der Funktionen eines Ober-Appellationsgerichts für dieses Fürstenthum an das K. Württembergische Ober-Tribunal, inzwischen auf weitere sechs Jahre verlängert, und nun auch diese Frist zu Ende gegangen war, so haben wegen nochmaliger Erneuerung desselben zwischen 556 den beiderseitigen Regierungen Verhandlungen statt gefunden, in deren Folge die nachstehende Uebereinkunft getroffen worden ist. Artikel J. Die Dauer des Vertrags vom Jahr 1825 wird, vom Ablauf der lehßten Vertrags-Periode an gerechnet, auf weitere sechs Jahre verlängert, und eben dadurch das in der Zwischenzeit von dem K. Ober-Tribunal in den von den fürstlichen Gerichten an dasselbe gelangten Prozessen bereits Verhandelte als rechtsgültig anerkannt. Artikel II. Die zu dem Vertrage vom Jahr 1825 verfaßte Ober-Appellationsgerichts-Ordnung für das Fürstenthum Hohenzollern -Hechingen wird in einigen Paragraphen auf nachstehende Weise abgeändert: . 16. Die Appellations-Abten sind spätestens binnen fünfzehen Tagen nach der Anmeldung von Amtswegen mit Bericht und Verzeichniß an das Ober-Tribunal einzusenden. Vermag der Axppellant innerhalb der Nothfrist von dreißig Tagen seine Berufung nicht vollständig zu rechtfertigen, so muß er binnen eben dieser Frist in der, an das Ober-Tribunal gerichteten, Einführungsschrift um Dilation zu Uebergebung seines ausführlichen Beschwerdelibells, bei Verlust der Appellation, bitten. In einem solchen Falle darf der Termin zu Einreichung der Beschwerdeschrift sech zig Tage der Regel nach nicht überschreiten, und es wird das Ober- Tribunal bei Nichteinhaltung desselben keinerlei nicht gemeinrechtlich begründete Nachsicht eintreten lassen. g. 17. Nach Einfuͤhrung der Berufung bei dem Ober-Tribunal hat dieses die weitere Verhandlung in der daselbst eingefuͤhrten gesetzlichen Ordnung des Verfahrens, so weit nicht die Bestimmungen des gegenwärtigen Staats-Vertrags hierunter eine Abweichung begründen, bis zum Schlusse der Sache einzuleiten. Jedoch werden bei Zeugen-Verhören die Zeugen auf den in dem Fürstenthum Hohenzollern-Hechingen gesehlichen Eidesvorhalt beeidigt, auch werden denselben die daselbst gesetzlichen allgemeinen Fragestücke vorgelegt. 557 Im uͤbrigen sind zwar bei den von dem Ober-Tribunal angeordneten Zeugen-Verhoͤren die in Wuͤrttemberg geltenden Vorschriften des Verfahrens anzuwenden; jedoch werden in solchen Faͤllen nicht nur die Punkte, woruͤber die Parteien zu vernehmen sind, moͤglich genau und vollstaͤndig bezeichnet, sondern auch die bei der Vernehmung zu beobachtenden Vorschriften, statt einer bloßen Hinweisung auf die betreffenden Gesetze, in die Instruktion aufgenommen oder derselben in Auszuͤgen beigelegt. Die Annahme oder Verwerfung der Appellation steht ausschließend dem Ober-Tribunal zu. K. 35. Der Ausspruch der deutschen Bundes-Akte, daß jeder Partei in börgerlichen Rechtssachen auf die Verschickung der Akten an einen Schöppenstuhl oder Juristen-Fakultät anzutragen verstattet sey, wird stets gehandhabt, und es wird keiner Partei die Gewährung eines solchen Gesuches abgeschlagen werden. Artikel III. Wenn bis zu dem Ablaufe der Zeit, für welche der gegenwärtige Vertrag zunächst abgeschlossen ist (Art. I.), eine Aufkündigung desselben weder von der einen, noch von der andern der kontrahirenden Regierungen erfolgt; so ist derselbe als auf weitere sechs Jahre verlängert zu betrachten. Diese Uebereinkunft wird nun, nachdem Seine Königliche Majestät unter dem 9. d. M. derselben die höchste Genehmigung zu ertheilen geruht haben, und die beiderseitigen Ratifikations-Urkunden ausgewechselt worden sind, hiermit zur öffentlichen Kentniß gebracht. Stuttgarr den 19. November 1841. Der prov. Chef des Justiz-Departements: Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten: Prieser. Beroldingen. 558 8) Des Departements des Innern. Der Regierung des Schwarzwald-Kreises. Bekanntmachung, eine Stiftung des gestorbenen Kirchenraths Dr. v. Huber, Parrers zu Deißlingen, Oberamts Rottweil, betreffend. Der kürzlich gestorbene katholische Pfarrer zu Deißlingen, Oberamts Rottweil, Kirchenrath Dr. v. Huber, welcher schon im Jahr 1840, bei Gelegenheit seines Priester-Jubiläums, für den Schulfonds seiner Pfarrgemeinde ein Capital von sechshundert Gulden gestiftet hat (Reg. Blatt von 1840, S.17, verschaffte in seiner lehten Willens-Verordnung der dortigen Gemeinde, außer einer Gabe an Frucht zur Austheilung unter die Armen, zwölfhundert Gulden, deren Zinse jährlich an sehr arme, gesittete Kinder bei ihrer ersten Communion vertheilt werden sollen; was hiemit zur ehrenden Anerkennung dieser wohlthätigen Handlung öffentlich bekannt gemacht wird. Reutlingen den 22. November 1841. Für den Direktor: Widenmann. C) Des Departements der Finanzen. Des Finanz-Ministerium. Bekanntmachung des Ergebnisses einer zweiten höheren Finanz-Dienstprüfung. Bei der am 29. Rovember bis 4. December vorgegangenen zweiten höheren Dienstprüfung sind von den nach der Bekanntmachung vom 6. v. M. (Reg.Blatt S. 627) zugelassenen Cameral-Candidaten zur Bewerbung um die in F. 3 der K. Verordnung vom 10. Februar 1857 bezeichneten Aemter des Finanz-Departements als befähigt erkannt worden: 1) Förster, Emil Christian Friedrich Burkhard Sigmund, in Tübingen. 2) Frauz, Daniel Heinrich, von Freudenstadt. 3) Jäger, Gottlieb Heinrich Carl, von Ehingen, Finanz-Referendär zu Stuttgart. 4) Knapp, Wilhelm August Christian Julius, von Stuttgart, Cameralamts--Gehülfe in Münsingen. 559 5) v. Milkau, Job Clemens Albert Adolph, von Ludwigsburg, Steuer-Commissär in Künzelsau. „ 6) Sellner, Christian Friedrich, von Freudenthal, Oberamts Besigheim-Hof-Cameralamtsgehülfe in Herrenberg. 7) Steudel, Emil Carl August Christoph, von Mergentheim, Finanz-Referendär in Ulm. . Stuttgart den 6. December 1841. Herdegen. Dienst-Erledigungen. 1) Durch den Tod des Kameralverwalters Daur ist das in der zweiten Besoldungsklasse stehende Kameralamt Geislingen in Erledigung gekommen. Die Bewerber um dasselbe haben binnen drei Wochen bei der Finanzkammer des Donaukreises vorschriftmäßig sich zu melden. 2) Die Bewerber um die bei der Finanzkammer in Reutlingen erledigte Registratorsstelle, mit welcher die Besoldung von 800 fl. verbunden ist, haben binnen drei Wochen bei gedachter Finanzkammer sich zu melden. 3) Durch die Beförderung des Rebtors Keller ist das Rektorat an dem Gymnasium und an der Realschule in Rottweil in Erledigung gekommen. Der Rektor hat alle Elassen beider Lehranstalten zu beaufsichtigen, und an dem obern Gymnasium 10—12 wöchentliche Stunden auf den Unterricht in philologischen und philosophischen Lehrgegenständen zu verwenden. Wenn der künftige Rektor dem geistlichen Stande angehört, so hat er auch den Gottesdienst an der zweiten Stadtkirche zu leiten, mit den übrigen geistlichen Lehrern der Anstalt an den gottesdienstlichen Verrichtungen Antheil zu nehmen, und die Obliegenheit der Kaplanei zu St. Allerheiligen zu besorgen. Diese Stelle gewährt, neben einer Entschädigung von 100 fl. für die fehlende Amrswohnung, ein fires Einkommen von 1200 fl. Die Bewerber haben ihre Eingaben binnen vier Wochen bei dem K. Studienrath einzureichen und anzugeben, welche Lehrfächer sie zu übernehmen bereit seyen. 4) Die Bewerber um die erledigte Stelle eines Dekans und Stadtpfarrers in Backnang haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium zu . 12 * 560 melden. Das Einkommen der Stelle ist in Preisen des Sportelgesetzes zu 1347 fl. berechnet. Die Verwandlung der unter solchem befindlichen ungeeigneten Einkommens-Theile ist bereits eingeleitet, und wird für den neuen Dekan, auch ohne dessen Zustimmung, verbindlich. 5) Die Bewerber um die Pfarrei Münklingen, Dekanats Leonberg, welche 385 Kirchengenossen zählt, und mit einem verwandelten Einkommen von 651 fl. verbunden ist, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium zu melden. 6) Die Bewerber um die erledigte Stelle eines Bauamtsgehülfen für den Jaxtkreis, mit welcher ein Gehalt von 400 fl. verbunden ist (Bekanntmachung vom 27. Januar 1857, Reg. Bl. S. 60), haben binnen drei Wochen bei der Finanzkammer des Jaxtkreises sich vorschriftmäßig zu melden. * 2 m Widerruflich angestellte Diener. Vermöge höchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 6. d. M. ist als Buchhalter bei dem Kameralamt Wurmlingen der bisherige provisorische Buchhalter Ries daselbst, und der Finanz-Referendär Schmidlin als Buchhalter bei dem Kameralamt Urach ernannt worden. Unter dem 9. d. M. wurden die Oberamts-Aktuare Harrsch in Biberach und Zimmerle in Waiblingen gegenseitig verseßzt. R . Regierungs-Blatt fuͤr das Königreich Württemberg. Montag den 20. December 1841. Inhalt. Königl. Dekrete. Dienst-Nachrichten. ç 4 4 „% çl Verfügungen der Departements. Bekanntmachung des Ergebnisses einer zweiten höheren Dienstprüfung. — Vorladung der Militärpflichtigen zu der Ziehung des Looses und der Musterung für die Aushebung von 1342. Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestch haben nach höchstem Dekrete vom 15. d. M. den Oberst-Lieutenant, Stabs-Offizier des vierten Reiter-Regiments, v. Finckh, zum Obersten und Commandanten dieses Regiments, den Rittmeister des vierten Reiter-Regiments, v. Holland, zum Major und Stabs-Offlzier desselben Regiments, und den Schühen-Offszier des zweiten Reiter-Regiments, Ober-Lieutenant Elemens v. Malchus, zum Rittmeister im vierten Reiter-Regiment befördert. Vermöge höchster Entschließung vom 15. d. M. haben Seine Königliche Majestaät die erledigte evangelische Pfarrei Brettheim, Dekanats Blaufelden, dem Stadtpfarrer Hegler in Löwenstein, Dekanats Weinsberg, die neu errichtete Reallehrstelle zu Balingen, dem Reallehramts-Candidaten Rath von Dettingen, Oberamts Urach, und 562 die erledigte Reallehrstelle in Ehningen, Oberamts Urach, dem Reallehramts-Candidaten Weßel von Hoheneck, Oberamts Ludwigsburg, gnädigst übertragen. Am 7. d. M. erhielt der von dem Fürsten v. Thurn und Taxis zu der katholischen Pfarrei Reutlingendorf, Dekanats Riedlingen, patronatisch ernannte Parrer Sonntag in Uigendorf die landesherrliche Bestätigung. II. Verfügungen der Departemente. A) Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. Bekanntmachung des Ergebnisses einer zweiten höheren Dienstprüfung. Bei der am 6. d. M. und an den folgenden Tagen vorgenommenen zweiten höheren Dienstprüfung im Departement des Innern sind nachstehende Kandidaten zur Bewerbung um die im 9. 15 der K. Verordnung vom 10. Februar 1837 bezeichneten Aemter dieses Departements für befähigt erklärt worden: 1) Johannes Fortenbacher, von Nebringen, Oberamts Herrenberg. 2) August Niedermüller, von Obermarchthal, Oberamts Ehingen. 5) Freiherr Otto v. Thumb-Neuburg, von Unterboihingen, Oberamts Nürtingen. Stuttgart den 11. December 1841. Schlaper. :8) Der Departements des Innern und des Kriegswesens. Des Ober-Rekrutirungs-Raths. Vorladung der Militärpflichtigen zu der Ziehung des Looses und der Musterung für die Aushebung von 1842. Den 1. Februar 1842 wird in sämmtlichen Oberamtsbezirken Behufs der Rekrutenaushebung vom Jahr 1842 das Loos gezogen. Sodann wird in den verschiedenen Oberamtsbezirken die Musterung, nämlich die Untersuchung der Diensttüchtigkeit der Militärpflichtigen, an nachbemerkten Tagen vorgenommen: 563 den 8. Februar: Besigheim, Eßlingen, Ludwigsburg, Marbach, Stuttgart Stadt, Nagold, Biberach, Kirchheim. - « Den 10. Februar: Backnang, Brackenheim, Cannstadt, Stuttgart Amt, Nuͤrtingen, Sulz, Muͤnsingen, Waldsee. Den 12. Februar: Heilbronn, Leonberg, Waiblingen, Balingen, Urach, Welzheim, Ehingen, Leutkirch. Den 14. Februar: Böblingen, Weinsberg, Reutlingen, Rottweil, Gaildorf, Schorndorf, Blaubeuren, Wangen. Den 16. Februar: Reckarsulm, Calw, Spaichingen, Tübingen, Ellwangen, Gmünd, Tettnang, Wiblingen. Den 18. Februar: Nruenbürg, Rottenburg, Tuttlingen, Aalen, Erailsheim, Oehringen, Ravensburg, Ulm. Den 21. Februar: Maulbronn, Horb, Oberndorf, Gerabronn, Mergentheim Neresheim, Geißlingen, Saulgau. Den 23. Februer: Vaihingen, Freudenstadt, Herrenberg, Hall, Heidenheim, Künzelsan, Göppingen, Riedlingen. Zu den genannten beiden Verhandlungen werden nun die Militärpflichtigen, an deren Altersklasse im-Jahr 1842 die Reihe der Aushebung ist, nämlich sämmtliche im Jahr 1821 geborenen Jünglinge, unter den im Rekrutirungs-Gesetz vom 10. Februar 1826 angedrohten Rechtsnachtheiken, hierdurch vorgeladen, wobei zu ihrer Belehrung Folgendes bemerkt wird: 1) Für diejenigen, welche bei der Ziehung des Looses nicht erscheinen, wird das Loos durch Andere gezogen. 2) Wer bei der Musterung nicht erscheint, wird im Zweisel für diensttüchtig angenommen, und nach Maaßgabe seiner Loosnummer zum Kontingent be- 564 zeichnet. Ueberdieß treffen den Nichterscheinenden die im Art. 47 des Rekrutirungsgesetzes bestimmten Strafen. 5) Wer eine Befreiung wegen Familien-Verhältnissen oder wegen Berufs anspricht, har solche bei Verlust derselben bei dem Rekrutirungsrath des betreffenden Oberamtsbezirks geltend zu machen, welcher sich unmittelbar nach der Ziehung des Looses versammelt. Uebrigens wird Jeder, der eine Befreiung anspricht, erinnert, solche noch vor der Ziehung des Looses dem betreffenden Oberamte anzuzeigen, damit dieses den Befreiungsgrund vorläufig prüfe, und dem, der ihn anspricht, in Beziehung auf die beizubringenden Beweise, die erforderliche Belehrung ertheile. Stuttgart den 15. Deeember 1841. Göriz. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Nehren, Dekanats Tübingen, welche 1400 Kirchengenossen zählt, und deren verwandeltes Einkommen zu 921 fl. in Preisen des Sportelgesehes berechnet ist, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium zu melden. 2) Die wieder zu besehende katholische Pfarrei Roggenzell, Oberamts und Dekanats Wangen, begreift im Pfarrort und in den dazu gehoͤrigen Filialweilern 487 Pfarrgenossen, und gewährt von eigenen Gütern, Besoldungen und gestifteten Gebühren ein beständiges Einkommen von 680 fl. Die Bewerber haben sich binnen vier Wochen vorschriftmäßig bei dem katholischen Kirchenrathe zu melden. 3) Die Bewerber um die durch den Tod des Revierförsters Dorn in Erledigung gekommene, in der zweiten Besoldungsklasse stehende Revierförstersstelle zu Klein-Aspach, Forstamts Reichenberg, haben binnen vier Wochen bei der Finanzkammer des Reckarkreises vorschriftmäßig sich zu melden. R o. Regierungs--Blatt fuͤr das Königreich Württemberg. » Montag den 27. December 1841. » . Inbalt. Königl. Dekrete. Keine. Versugungen der Departements. Verfügung, betreffend einige Abänderungen in der Tare der Arzneimittel. (Mit einer Beilage.) I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departementeé. Des Departements des Innern. Verfügung, betreffend einige Abänderungen in der Tare der Arzneimittel). (Mit einer Beilage). In Folge der neuesten periodischen Revision der Taxe der Arzneimittel wird in Gemäßheit K. Entschließung vom 15. d. M. Nachstehendes verfügt: 1) Für die in der Beilage verzeichneten Arzneistoffe gelten bis auf Weiteres die beigefügten Preisbestimmungen. 2) Für alle übrigen Artikel gelten die Bestimmungen der revidirten Medikamenten-Tare vom 25. Juli 1851 (Reg. Blatt S. 305 ff.) und, so weit diese nicht Ziel und Maaß geben sollte, der älteren Tare vom Jahre 1755. Die Apotheker des Königreichs haben vom 1. Januar 1842 an sich hiernach zu achten und die Behörden über der Befolgung mit Ernst zu wachen. Stuttgart den 16. December 1841. Schlaper. *) Anmerkung. Von gegenwärtiger Versügung sind wegen des Bedürfnisses der Apotheker mehr Abdrücke, als gewöhnlich, gemacht worden, und kann das Exemplar um den Preis von drei Kreuzern bei der Expedition des Regierungs-Blattes abgelangt werden. 566 Medicinal-Gewicht. 1 Plund. 1 Uanxe. 1 Drachme. 1,Serupel. 9 Alcohol Sulphuris ——27 2 « 7 *5 bt· Aloö succotrina pulv. subt. 1 — — 6— 1 Amygdale amarre — 40— 4 — dulgses — 40 4 Aqua communis filtran. 3 — kreosoti ex temporexparanda, — due kreosoti in aguce destillate uncia ung soluce " ·«— W- 2 Arrowroot verium.. . . 11 12.— 8 Balsamum Arcœ(ititi. 41 48 — 121— 2 — Copaire — — 12 — 2 — peruvianum nigrum. . .. — — 28— 4 Butyrum Cuoao — — 18— 3 Calx chlorata.. .. 300— 4 Camphora integra.. — — 16— 3 — pulverat — — 20— 4 Carragaheen electus, concisss — 54— 6— 1 Castoreum anglicum pulv. sutt. — — — 32— 12 1 — sibiricum pulv. subt. — — 9 —3 8 12 Cera arbrnrneg — 54— 6 Chininum muriatlen — — 1 36 — 40 3 — Saulphuriem .. — — 1 121— 30 2 Cinnabaris factitia pura pulv. zubt. — — 20— 3 Coccionella pulv. suct. — — 40— 6 Corter Aurantiorum amar. rone. — — 4 — — curassaviens. cone. — — 4 — Ccing regis pulv. gross. 3 12— 20|— 3 — — — — subbt.4 — — 24— 4 — Prui Padi conc. ct pulv. gros.— 54— 6— 1 — — — pulr. subt. — — 10 — 2 — uercus tenuior conc. et pulv. gross— 18— 2 — — — pulr. subt. — 4898— 6 — Bac. Punic Granati pulv. gross. — — 8 — — — —- -sul)t.. — — 12- 2 567 Medicinal-Gewicht. –. r — 1 Plund. 1 Unze. 1 Drachme. . 1 Scrupel. 1 Gran. Eleeosacch. Chamomills, cum Oleo Chawomills *s “ vero parandum — — 48— 8 — Cinnamoni ceyloniei ... — — 30 — 6 — Menthæ crispæ.. . — — 181— 3 — — piperitæ, cum Oleo Menthæ pip. germanico parandum — — 18 — 3 — Vanigliarum, e granis quatuor Vanligl. c. Sacchari albl drachma una trutis — — 36 6 Emplastrum consolidans sec.Disp. boruss. par. — — 8 Extractum Colocynthidum spir. aduos. sicc. — — — 20— 8 — Filicis maris æthereum .. — — —1 30 — 12 — Liquiritiæ liquidum, e partibus duabus Sucel liquir. depuratl et parte « unsaquæucstillmæpakanclum. — — 10 — 2 — Opil aquosum siccum .. . — — — 24— 10gr. 10. 2 — Hatanhig americ. pulveratum — — 48— 8 — Seminis Cynæ æthereum . . — — — 36 6 gr. j. 1 Farina Fabaunumm 1881 2 Flores Chamomillæ rom. intege. —— 54— 6 — — — Conc. et pulv. gr. 6— 7 — — — pulv. subt. .. — — 10 — 2 — Malvæ arborete imtegri — 54 6 — — — Conciss 1 6— 7 — Raosarum rubrar. integri. . .. — — 18 — Conceiss — — 20 Cunm Ben elecium — —.12.-·z«kk.2 — Mastichis electum integrun . — — 24— 4 — hulv. subt. — — 32— 5 neraa Bauots lanalie concsses — — 142 2 — Dlosme crenate integra, seu Flig hnccn — — 8 — — — coneisa. . ... · — — 10 Geniste cum Horibus intcgdrean— 27.— 3 „ — — — concisa et pulv. gros— 36— 4 — — — pulv. subt. — — 8 — Gratioll conccesss— — 4 — — pulvis subtills — — 8 568 Medicinal-Gewicht. — — — 1 Psund. 1 Unze. 1 Drachme. 1 Scrupel. 1 Gran. kr. #kr.fl. kr. fl. kr. kr. Herba Melissg integra — 42 — 4 — — coneisa — 54— 5 — Mentha crispe integra — 42— 4 — — — Ckonc. et pulv. gross — 544— 5 — — — pulvis subtilis — — 8 — — piperitæ integra . — 42— 4 — — — Conc. et pulv. gr.— 5444 5 — — — pulvis subtilig — — 8 Hirudo medicinalis 1Siilck 8 kr. Indige pulvis subtilig — — 32— 5 Johee . — — — 10— 5Kr. J. 1 Kali bicarbonicum eryst. pulveratum — — 12 — 2 — hycrojodicum — — — 10| — 4 r. 151. 1 Kreosotum .. — — — 8— 4 Lactucarium verum pulveratum — — — 40— 16. j. 1 — gallicum, seu Thridcacl — — — 16— 6 Laudanum liquidum Sydenhami. — — 48 — 8.— 3 Manna calabrina sicca — 54M 6— 1 — Canmulata electa — — 12 — 2 Mercurius dulcis pulvis subtilis — — 36— 6— 3 gr. 17. 1 — jodataus — — — 16— 8 Hr. . 1 — büodatus — — — 16— 8 r. U. 1 — nitrosus — — — 6 — 3 6r. 17. 1 — præcipitatusalbttspu1v.subt» — — 36 — 5 — — ruber pulv. subt. — — 36— 5.— 2r. 1. 1 — sublimatus Corrosivus pulv. subt. — — 244 4— 2 gr. v. 1 Morhhium aceticum purum — — — — gr. j. 6 Moschus optimus pulveratus — — — 6 —. 20 Natrum bicarbonicum pulv.. — — 12— 2 — mitricum depurat. pulv. — — 6— 1 Oleum destill. Chamomillæ verum — — 2 —48 Stl. j. 3 — — Cinnamomi ceylonici — — 1 30— 36tt. 1 5 — — Mlenthe piperitee germanic. — — — 4— 146 Stt. i. 1 — — Petræ album et rubrum — — 6— 1 — 1 Pland. 1 Unze. 569 Medicinal-Gewicht. — — — 1Drachme. 1 Scrupel. 1 Gran. Oleum destill. Rosarum vem. Terebinthing gallium exhressum Crotonis Tiglü verum laurinn Olivarum odinariin Opium thebaicum pulvis subtils Piper album inlegrum. .. . .. pulvis subtills . Rachxcamcæconctsactpulnsgkossus. pulvtssubltlts.... Jnlappwpulnssubttlss.... Imperatonæconctsaetpulv gros. Polypodii vulgaris concisa. Rheimoscowiticl, sive opt. elec. c. et p. gr. — — pulvis subtills — Sinens. electa conc. et pulv. gr. — Dulvis subtilis Senegeconcisa et pulv. gross. pulvis subtils Serpentarie virgin. pulv. gross. pulv. subt. Resina Jalape Rotule Menthis piper., cum Oleo mentb. piper. germanieo paraudæ — — — Sal anglieum, seu amarum depuratum .. — — — — — mirabile Glauberi crystallis. emtitium pulvis grossus depuratuuu sicc. pulv. — — — — — — — — — Sapo viridis *1*ê½ Semen Anisi stellatl erntus. ei pulv. gr. pulvis subtills. — — — pulv. Subt. ————— kr. rll kr. n. kr. n. — 54— I w 16 5 S S S M —.—— „ # SGS—————— kr. 48 24 8 GGr 12 kr. gtt. j. 3 Stt. 1. 3 — gr. 1. 1 570 .. Medicinal-Gewicht. –. 1 Pfand. 1 Unze. 1 Drachne.1 Scrupel. 1 Gran · 1. kr. . kr.. — kr. kr. Semen Cydontohm — — 24— 4 — Cyug levant. in granis — — 8 — — — — CFontusum. — — 10— 2 — — — — pulv. subt. — — 14 — 8 — Lycopodii ...... — —12— 2 Siliqua dulcis conclss.. — 181 2 Spongia cerattn9 — — 36— 6 Stipites Dulcamarg concesss —— 20— 2 Strychninum nitrinm — — — — gr. j. 6 — purum. ... — — — — gr. j. 6 Tamarind. frucuhs — 28— 3 Terebinthina venttea — 36— 4 Tinctura anodyna officmalls.. — 36— 6 — Castorei sibiriic —I — 1 20— 30 — Opil Eccaräadbl — — 30 5 — — simpler — — 188 8 — Pimpinelle — — 8— 2 — Bhei aquosa, infundende Unclamunam rad. Rbel moscowitich et drachmas duas. Kali carbon. dep. c. aquse dest. bull. Unclls ducdechm ad Col. unclar. decem, et addendo aquæ cinnam. Ceylon. vin. Unclam ungm paranddaa — — 9— 2 — — Composita, e Rheo moscowitico — — 18— 3 — — vinosa Darelil, e Rheo mosc. — — 20 — 3 Trages aromatltkseaa —— 140 2 Unguentum mercuriale, seu nespolllamnm 48— 12— 2 Vansglle — — — 48— 18 x. . 4 VeratriwWW — — — 1 30r. j. 6 571 60. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Mittwoch den 29. December 1841. In halt. Königl. Dekrete. Ordens-Verleihungen. — Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Verfügung, betresfend den Verkehr zwischen den Zollvereins-Stagten und die hiebei stattfindenden Uebergangssteuern. (Mit einer Beilage.) — Bekanntmachung, das Ausgeben vierfacher Dukaten betreffend. Dlenst-Erledigungen. Widerruflich angestellte Diener. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Ordens-Verleihungen. Seine Königliche Majestät haben nach höchstem Dekrete an den Vice-Ordenskanzler vom 20. d. M. dem General-Major v. Bartruff, Commandanten der Artillerie-Brigade, das Commenthur-Kreuz, und « demOberstenv-Lenz,Stabs-OfsizierdesArtillerie-Regiments, dem Kriegsrath Heller, dem Rittmeister v. Reischach bei der Feldjäger-Schwadron, so wie dem Hauptmann v. Lindauer bei dem Artillerie-Regiment das Ritterkreuz des Ordens der Württembergischen Krone gnädigst verliehen. 572 :8) Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchsten Dekrets vom 16. d. M. die erledigten zwei Assessorsstellen bei dem K. Gerichtsbofe in Eßlingen den Gerlchts-Aktuaren Probst, von Stuttgart, und Gros, von Gmünd, zu übertragen geruht. Sodann haben Höchstdieselben nach höchstem Dekrete vom 18. d. M. den Major und Srabs-Offzier des dritten Reiter-Regiments, v. Wagner, zum Oberst-Lieutenant befördert, den Lieutenant des zweiten Reiter-Regiments, Hans v. Gaisberg, zum Schüßen-Offizier dieses Regiments ernannt, und den aggregirten Lieutenant des ersten Reiter-Regiments, Seubert, bei dem zweiten Reiter-Regiment eingetheilt. Seine Königliche Majestct haben nach höchster Entschließung vom 20. d. M. den Kreis-Forstrath Freiherrn v. Hayn bei der Finanzbammer in Reutlingen, auf sein Ansuchen, wegen andauernder Krankheit, in den Pensionsstand zu versehen, sodann durch höchste Entschließung vom 22. d. M. die erledigte Stelle eines Oberamts-Arztes in Rottenburg dem Oberamtsarzt Dr. Haffner zu Horb, ferner vermöge höchsten Dekrets vom 23. d. M. die erledigte Aktuarsstelle bei dem K. Oberamtogerichte Besigheim dem Referendär erster Classe Rueff, von Stuttgart, die erledigte Abruarsstelle bei dem K. Oberamtsgerichte Weinsberg dem Referendär erster Classe Fecht, von Oehringen die erledigte Abtuarsstelle bei dem K. Oberamtsgerichte Künzelsau dem Referendär erster Classe Kern, von Stuttgart, die erledigte Pupillenamts-Aktuarsstelle bei dem K. Stadtgerichte Stuttgart dem Notariats-Candidaten Holder, von Hildrizhausen, Oberamts Herrenberg, zu übertragen, wie auch den Gerichts-Aktuar Ritter in Ehingen auf die erledigte Gerichts-Aktuarsstelle in Maulbronn zu versehen, und die hiedurch in Erledigung gekommene Aktuarsstelle bei dem K. Oberamtsgerichte Ehingen dem Referendär erster Elasse Wullen, von Stuttgart, so wie 573 das erledigte Amts-Notariat Knittlingen, Oberamts Maulbronn, dem Rathsschreiber und Verwaltungs-Aktuar Daur zu Weil im Schönbuch, Oberamts Böblingen, zu verleihen geruht. Am 16. d. M. ist der Hauptmann des sechsten Infanterie-Regiments, v. Starkloff, zu Ulm gestorben. II. Verfügungen der Departementé. Des Departements der Finanzen. Des Finanz-Ministerium. a)) Verfügung, betreffend den Verkehr zwischen den Zollvereins-Staaten und die hiebei stattfindenden Uebergangssteuern. (Mit einer Beilage.) In Absicht auf den Verkehr zwischen den Jollvereinslanden sind durch den Vereins-Verlängerungs-Vertrag vom 8. Mai 1841 (Reg. Blatt S. 507) nach Art. 2 die gemeinschaftlichen Anmeldestellen an den Binnengrenzen zwischen Bayern, Württemberg und Baden einer — und den übrigen Vereinsstaaten anderer Seits aufgehoben, und nach Art. 5 II. hinsichtlich der vereinsländischen Erzeugnisse an die Stelle der Ausgleichungs-Abgaben, welche bisher bei der Ueberfuhr gewisser Gegenstände, nach dem Mehrbetrag der Besteuerung solcher Gegenstände im Lande der Bestimmung gegen die Steuer im Lande der Herkunft, zu erheben waren, Uebergangssteuern geseht worden, welche in dem vollen Betrage der auf die gleichen inländischen Gegenstände gelegten innern Steuer im Lande der Bestimmung erhoben werden dürfen, insofern im Lande der Erzeugung die betreffende Steuer unerhoben gelassen, oder zurückgegeben werden kann. Die in den verschiedenen Vereinsstaaten, nach den dermaligen auf die Hervorbringung oder Zubereitung gewisser Erzeugnisse gelegten innern Steuern, zu erhebenden Uebergangssteuern sind in der beigefügten Uebersicht bestimmt., Indem nun der auf jene Anmeldestellen und die Ausgleichungs-Abgaben sich beziehende Theil I. und lI. der Verfügung vom 4. März 1834 (Reg. Blatt S. 245), so wie die Verfügung vom 14. Februar 1837 (S. 99), und die, lediglich die Ausgleichungs= Abgaben betreffenden Verfügungen vom 6. und 11. Januar 1854 (Reg.=Blatt S. 42 und 46), 18. Juli und 25. September 1855 (Reg. Blatt S. 287, 381), 574 15. April 1856 (Reg.Blatt S. 183), 17. August 1837 (Reg. Blatt S. 614 u. 415) und 19. Februar 1358 (Reg. Blatt S. 145), mit dem 1. Januar 1842 außer Wirkung treten, kommen von da an folgende Bestimmungen zur Anwendung: 1) die nach der vorgedachten Uebersicht von Bier, Brantwein und Malz, wenn diese Gegenstände aus einem der Zollvereins-Staaten (namentlich auch aus den Fürstenthümern Hohenzollern= Hechingen und Sigmaringen) zum Absaßz oder Verbrauch in das Land eingeführt werden, der diesseitigen Staatskasse zukommende Uebergangssteuer hat der Waarenführer sogleich nach der Einbringung des steuerpflichtigen Gegenstandes über die Landesgrenze an das nächste Orts-Acciseamt zu entrichten, welchem zu diesem Behuf Bier und Malz auf dieselbe Weise anzumelden sind, wie solches in Ansehung des Weins und Brantweins durch die Verfügung vom 30. December 1836 (Reg.Blatt S. 493) bereits vorgeschrieben ist. 2) Bezüglich der Wirthschafts= oder Ausschanks-Abgaben sowohl von fremdem Wein, Obstmost und Essig, als auch von dem mit der Uebergangssteuer belegten Brantwein bleibt es bei den gegebenen Bestimmungen, da jene Steuer von fremdem Brantwein nur zu Ausgleichung der diesseitigen Fabrikations=Abgabe erhoben wird. « 3) Die heimliche (d. h. nach der Vorschrift Punkt 1 nicht angemeldete) Einfuhr uͤbergangssteuerpflichtiger Gegenstaͤnde ist nach den bestehenden Bestimmungen von den Oberaͤmtern, beziehungsweise dem Steuer-Collegium, mit den auf Zolldefraudationen gesetzten Strafen zu ahnden. (Verfuͤgungen vom 4. März 1834, S. 250, und vom 16. Mai 1838, S. 307.) 4) Die diesseits bei der Ausfuhr von Bier, sey es in einen Vereinsstaat oder das Vereins= Ausland, zu gewährende Steuer-Rückerstattung wird in den einzelnen Fallen von dem Steuer-Collegium, auf die demselben durch dle Cameralämter und Umgelds-Commissariate vorzulegenden Nachweise über die diesseits erfolgte Ausfuhr und den Eingang des Erzeugnisses in den angrenzenden Staat, nach Maßgabe des bezahlten Abgabe-Betrags bestimmt und angewiesen werden. Stuttgart den 25. December 1841. Herdegen. Beilage. 575 Uebersicht der Steuersätze, welche in denjenigen Vereinsftunten, wo innere Steuern auf die Hervorbringung oder Zubereitung gewisser Erzeugnisse gelegt sind, von den gleichnamigen vereinsländischen M—. Erzeugnissen erhoben werden. 1. Steuersatz Vereinsstaaten, in welchen die ." -.-.——--—— M« GUWHWUM Wßstqustrvwervebung« imuithscecsok Wärst-« Tot-.qu.yst.stkk. I. Vom Wein= und Traubenmost: 1. Preußen, Sachsen, Kurhessen und Centner, Preußisch, « Verthürinsischchkeis...(-1,MZvE-CMMHJ . Wein........—25—1H27-z « «...-..—20;—110 U. Vom Bier: Dtaubenmof . 1. Preußen, Sachsen und der thüringische Verein .- Kentner, Preußis.— 7626¼ 2. Bayern, rechts des Rheins Eimer, bayerisch, — (0# Ohm Preußisch.½ 3. Württembrregeg Eimer, Württembergisch, (= 218%½ Ohm Preußisch) a) braunes Bllier. 122 3 — b) weißes Blr. 141312— 4. Badeen 4AROhn, Badisch, - - - - (-1,,·,;»OhmPreußisch).—223«-7118 5. Kurhessen 4Aü,Oobm, Kurhessisch, " (□1½%% Ohm Preußisch.— 105 6. Großherzogthum Hessen. . Obm, Grohberzoglich Hessisch, (1## Ohm Preußisch) — 7.Freie Stadt Frankfirt Ohm, Frankfurter, 1/8666, Ohm Preußisch—141 —- 576 Vereinsstaaten, in welchen die · Steuersatz Nro. Erhebung siattfindet. Maßstab fuͤr die Erhebung. in 2 g im 14-Thalerfuß. ½5“ !•½“2km Fuß. §2323„ 79TN——.—— » III. Vom Brantwein: vur Su. #... 1.Preußen, Sachsen und der thüh.., V“ ringische Veren Obn, Preußisch, bei 50 % Alkohol nach Tralle 10 830 2. Bayern, rechts des Rheinn. Eimer, baperise 5145 3.Württembergg imer, Württembergiss25% 4.Kurhessen Oyhn, Prenßisch, bei 50 % Al-= kohol nach Tralle35s5 IV. Vom Malze: 1.Bayern, rechts des Rheins.. Metzen, Bagerisch, (Os Scheffel Preußisch0 2. Württemberg.. . . Sifmri, Württembergisch, ( 0,ososs Scheffel Preußisch) — 58 — 20* V. Von Tabacksblättern und Fabrikaten: 1.Preußen, Sachsen, Kurhessen und - verthüringischeBercin..Centner,Preußisch....—205—110" «DiesefüreingesprengtesMalzkestimmteAbgabeerhöhtsichfürtrockenesaufezlxskr.,undwird,wenadas Malz geschrotet eingeht, nach dem im Wirthschafts-Abgabengeset von 1827, Art. 32, vorgeschriebenen Verhältnisse (von 8 = 5¾) ermäßigt. Die Ausgleichungs-Abgabe von Taback wird in Preußen, Sachsen , Kurhessen und in dem Gebiete des thüringischen Vereins von den aus andern Vereinsstaaten übergehenden Tabacks-Fabrikaten dann nicht erhoben: 4) wenn lehtere, bei unmittelbarer Versendung aus Fabriken, mit einer Bescheinigung des Amtes im Versendungsorte versehen sind, daß sie nur aus ausländischen Blättern bestehen, oder 2) wenn bescheinigt ist, daß solche aus preußischen, sächsischen., kurhessischen oder thüringischen Blättern entweder allein oder in Permischung mit ausländischen Blättern bereitet sind. 577 bb) Bekanntmachung, das Ausgeben vierfacher Dukaten betreffend. Um die zum Gedächtniß des Regierungs-Jubelfestes Seiner Majestät des Königs gestifteten Münzen zu vervielfältigen, werden außer den bereits in Silber ausgegebenen Festgulden (Verfügung vom 21. Sept. 181, Reg. Blatt S. 452), auch Goldmünzen mit dem Gepräge dieser Festgulden und der Randschrift vier Drkaten, nach dem festen Curs der Württembergischen Dukaten à ö6 fl. 45 kr., im Werth von 25 Gulden (Bekanntmachung vom 30. März 1840, Reg. Blatt S. 175) ausgegeben; was hiemit unter dem Anfügen zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird, daß diese Münzen um den gedachten Werth bei den Kassen des Staats stets als Zah--lung anzunehmen sind. Stuttgart den 24. December 1841. Herdegen. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die erledigte Stelle eines Kreisforstraths bei der Finanzkammer des Schwarzwaldkreises, womit der Normalgehalt von 1800 fl. verbunden ist, haben ihre Gesuche innerhalb drei Wochen bei der gedachten Finanzkammer vorschriftmäßig einzureichen. 2) Am 5. d. M. ist der Ober-Justiz-Prokurator Zimmerle in Ellwangen gestorben. Die Bewerber um die hierdurch erledigte Stelle haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Ellwangen zu melden. 5) Die wieder zu besehende katholische Pfarrei Steinhausen, Oberamts und Dekanats Biberach, begreift im Pfarrdorf und in den dazu gehbrigen Filialweilern und Höfen 500 Pfarrgenossen, und gewährt ein fast ganz in Geld= und Holz-Besoldung bestehendes fires Einkommen von 927 fl., wozu je nach der Erledigung eines anhängigen Rechtsstreits noch weitere 30 fl. kommen können. Die Bewerber haben sich binnen vier Wochen vorschriftmäßig an den katholischen Kirchenrath zu wenden. 4) Die Bewerber um die erledigte Aktuarsstelle bei dem K. Oberamtsgerichte Stuttgart haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Eßlingen zu melden. 5) Die Bewerber um die erledigte Abtugrostelle bei dem K. Oberamtsgerichte 578 Gmünd haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Ellwangen zu melden. 6) Durch die vermöge höchsten Dekrets Seiner Königlichen Majestät vom 23. d. M. erfolgte Entlassung des Amtsnotars Stoß ist das in der ersten Besoldungsklasse stehende Amtsnotariat Plieningen, Oberamts Stuttgart, in Erledigung gekommen. Die Bewerber um dasselbe haben sich innerhalb vierzehen Tagen bei dem K. Gerichtshof in Eßlingen zu melden. , 7) Die Bewerber um das erledigte Oberamts-Aktuariat Heilbronn werden aufgefordert, sich binnen drei Wochen vorschriftmäßig bei der Regieruug des Reckarkreises zu melden. 8) Die Bewerber um das erledigte Oberamts-Aktuariat Freudenstadt haben sich binnen drei Wochen vorschriftmäßig bei der Regierung des Schwarzwaldkreises zu melden. v v 2— Widerruflich angestellte Diener. Vermöge hechster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 13. d. M. ist die erledigte Kanzlei-Assistentenstelle bei der Flnanzkammer des Reckarkreises dem provisorischen Forstamts-Assisenten v. Muschgap in Freudenstadt übertragen, und vermöge höchster Entschließung vom 15. d. M. der Oberamts-Aktuar Hochstetter zu Heilbronn zum Kanzlei-Assistenten bei der Regierung des Reckarkreises gnädigst ernannt worden. Unter dem 17. d. M. wurde der Oberamts-Aktuar Rapp in Freudenstadt auf das erledigte Oberamts-Abtuariat Spaichingen verseßt. Seine Königliche Mgjestät haben vermoge heöchster Entschließung vom 20. d. M. die bei dem Steuer-Collegium erledigte Kanzlei-Assistentenstelle dem Cataster-Bureau-Assistenten Ludwig, wie auch die Forstwartsstelle zu Aschhausen, im Revier Schönthal, Forstamts Neuenstadt, dem Fürstlich Hohenlohe-Bartenstein-Jagstbergischen Unterförster Haag in Herrenzimmern gnddigst übertragen. Register uͤber das Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 18 4 1. J. Chronologisches Verzeichniß der im Jahrgang 1841 des Regierungs-Blatts enthaltenen Gesetze, Verordnungen und Bekanntmachungen. December 1840. 16. Evangelische Synode. Bekanntmachung, die Verkheilung der Synodal-Prämien für evangelische Schulmeister, Schulgehülfen und Schulamts-Sbglinge betreffend. 6. Ebend. Preise-Vertheilung an evangelische Schullehrer für die Beantwortung einer Preisfrage, und Bekanntmachung einer neuen Preis-Aufgabe. 18. Ebend. Stand der geistlichen Wittwenkasse auf Martini 1839. 35. 47. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend den Besuch der Landes-Universität.= 2. 22. Finanz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend die Revier-Eintheilung im Forstbezirke Ellwangen. 7. . 26. Justiz-Ministerium. Bekanntmachung der Uebersicht über die Geschäfts-Thätigkeit der Justiz-Behörden des Königreichs in der Periode vom 1. Juli 1839 bis 30. Juni 1840. 27. 26. Ministerium des Junern. Die Belohnung und Belobung mehrerer Landjäger betreffend. 3. 29. Regierung des Jarkkreises. Bekanntmachung über das Ergebniß der niedern Dienstprüäfung im Departement des Innern. 5. » 29. Finanz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend die Anwendung einer Strafbestimmung des Wirthschafts-Abgabengesetzes. 20. 31. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die K. franzoͤsische Versicherungs-Gesellschaft gegen Brandschäden in Paris. 13. 2 # 18. 2 *— 2 ie 26. 2 * 29. 580 Januar 1841. . Justiz-Ministerium. Das Ergebniß der Conkursprüfung der Rechts-Candidaten in dem Monate December 1840 betreffend. 12. Ebend. Die Bestellung von eilf geprüften Rechts-Candidaten zu Referendären zweiter Classe betreffend. 12. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Vertheilung der unter dem 8. Januar 1860 ausgesetzten Preise für die Hervorbringung vorzüglichen Flachses und die Aussetzung neuer Preise für das Jahr 4844. 14. , Ebend. Erloͤschung des — dem Strumpfwirker Ostermaier verliehenen Patents auf Verbes—-serung des Strumpfwirkerstuhls. 17. Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Wirthschafts-Abgaben von fremden Weinen. 20. Ebend. Bekanntmachung, betreffend die Benennung eines neu angelegten Eisenwerks. 22. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betrefsend die Auszeichnung und Belobung einiger Ortsvorsteher. 28. Justiz-Ministerium. Bekanntmachung, den Uebertritt der Referendäre zweiter Classe von den Gerichtshöfen zu den Oberamtsgerichten betreffend. 27. Ministerium des Innern. Versfügung, betreffend die Berechtigung der Hafner zu Errichtung von Koch= und Kesselheerden. 34. Ebend. Die Verwandlung eines Erfindungs= in ein Einführungs-Patent betreffend. 35. Ministerium der Justiz und der Finanzen. Verfügung, betreffend die Verträge über die den Kindern für ihr hinterfälliges Vermögen als Eigenthum zugewiesene Liegenschaft, welche sie in das Eigenthum des nutznießenden Pareus zurückfallen lassen. 33. Studienrath. Termin für die Prüfung der Unibersitäts-Candidaten. 36. Ministerium der Justiz und des Innern. Verfügung, betreffend die vor der Wirksamkeit der neuen Strafgesetzgebung erkannten polizeilichen Beschränkungen. 42. . Ministerium des Innern. Auszeichnung eines Ortsvorstehers. 35. Finanz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend die Belobung mehrerer Bezirksbeamten über ihre Thätigkeit in Ablbsungssachen. 36. Ebend. Bekanntmachung, betreffend die Strafbestimmung des Wirthschafts-Abgabengesetzes wegen nicht angezeigter Erhöhung des Getränkepreises. 37. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Bekanntmachung, betreffend den Beitritt des Fürstenthums Waldeck zu der allgemeinen Münz-Convention der deutschen Joll-Vereinsstaaten. 44. Finanz-Ministerium. Versügung, das Sammeln von Arznei= und Farbe-Pflanzen in Waldungen betreffend. 49. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend eine im Jahr 1860 vorgegangene Veränderung in der Gemeindebezirks-Eintheilung. 54. 1. r*!v * 4 * 16. — 18. 49. 2 22. 23. 2 - "v 581 Februar. Centralstelle des landwirthschaftlichen Vereins. Bekanntmachung, betreffend die Jahrespreise für technische und landwirthschaftliche Erfindungen und Leistungen. 48. Ministerium des Innern. Auzzeichnung einiger Ortsvorsteher. 55. Ebend. Rechenschaft über die Verwaltung der allgemeinen BrandVersicherungskasse auf das Jahr 1859—40. 55. . Königliche Verordnung, betreffend Maaßregeln gegen die durch Theilnahme an unerlaubten Gesellen-Verbindungen rc. straffällig gewordenen Handwerksgesellen. 67. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Vollziehung des — durch die K. Verordnung vom 10. Februar 4841 verkündigten Bundesbeschlusses über Maaßregeln gegen die durch Theilnahme an unerlaubten Gesellen-Verbindungen 2c. straffällig gewordenen Handwerksgesellen. 71. Ministerium des Innern. Bekannmmachung, betreffend die Errichtung eincr Pfarrei für die katholischen Einwohner in Bissingen, Oberamts Ulm. 77. Katholischer Kirchenrath. Bekanntmachung, die Anstellungs-Prüfungen der katholischen Geistlichen für Kirchendienste betreffend. 79. Ministerium des Innern. Verleihung der goldenen Verdienst-Medaille an den Schulmeister Schäfer. 77. Ebend. Verleihung eines Erfindungs-Patents an den Fabrik-Inhaber Bleeß auf einen Apparat zu Bereitung des Bleiweitz aus Bleiessig. 77. Evangelisches Consistorium. Bekanntmachung der Termine für die Prüfung der 35glinge des Schulstandes. 78. Katholischer Kirchenrath. Die Dienstprüfung der katholischen Schulmeister und Lehrgehülfen betreffend. 79. Ministerium des Innern. Bekanmtmachung, betreffend die Festsetzung der Taggelder, Diäten und Reisekosten der Amtskörperschafts= und Gemeinde-Diener. 91. Ebend. Iunstruktion für die K. Kreis-Regierungen, in Beziehung auf die Regulirung der Gchalte der Amtskrperschafts= und Gemeinde-Diener. 91. « Koͤnigliche Berordnung, betreffend die Festsetzung der Taggelder, Diaͤten und Reisekosten der Amtskoͤrperschafts- und Gemeinde-Diener. 83. Katholischer Kirchenrath. Bekanntmachung, betreffend die Anmeldung derjenigen Jünglinge, welche sich dem katholischen Schullehrerstande widmen wollen. 100. Ebend. Bekauntmachung, die Aufnahme in das katholische Schullehrer-Seminar in Gmünd betreffend. 101. Commission für die Erziehungshäuser. Bekanntmachung, betreffend die Festsetzung des — für die 35glinge des Taubstummen= und Blinden „Instituts zu Gmünd zu entrichtenden Kostgelds. 101. 582 25. Rektoramt der Universität Tübingen. Verzeichniß der Vorlesungen, welche im Sommer=Semester 1844 an der Landes-Universität gehalten werden. 107. 27. Ministerium des Innern. Erhbhung der Ertropesttare. 100. März. 3. Commission für die Erziehungshäuser. Bekanntmachung, betreffend die Aufnahme in die Schullebrer-Bil 6 Anstalten der K. Waisenhäuser zu Stutigart und Weingarten. 417. 10. Justig- Ministet ium. Wohnsitz-Veraͤnderung eines Rechts-Consulenten. 106. 41. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Errichtung einer evangelischen Pfarrverweserei in der Gemeinde Biz, Dekanats Balingen. 106. 45. Ebend. Bekanntmachung, betreffend die Bestellung eines neuen Hauptagenten von Seite der zu Paris unter dem Namen Combagnie d’sssurances G##nerales Contre Tincendie bestehenden Feuer-Versicherungs-Gesellschaft. 123. 47. Ebend. Verfügung, betreffend die Aufnahme von 35glingen in die mit dem Waisenhause Weingarten verbundene Rettungsanstalt für verwahrloste Kinder. 425. 47. Commission für die Erziehungshäuser. Bekanntmachung, betreffend die Aufnahme neuer Zöglinge in die Rettungsanstalt für verwahrloste Kinder in Weingarten. 131. 48. Ministerium des Innern. Augzzeichnung eines Ortsvorstehers. 130. — Ebend. Bekanntmachung, betreffend die Versicherung beweglichen Vermbgens gegen Brandschaden durch die mit der Bayerischen Hyppotheken= und Wechselbank verbundene Feuer-Versicherungsanstalt. 143. 25. Ebend. Bekanntmachung, betreffend das Tragen der Verdienst-Medaille. 436. 25. Königliche Verordnung in Betreff der Gebühren der Gerichts-Beisitzer. 133. 26. Gerichtshof für den Donaukreis. Bekanntmachung über das Ergebniß der niedern Dienstprüfung im Departement der Justiz. 149. 27. Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Kostenanrechnungen von Aufnahme der Capitalstcuer und der Hunde-Abgabe. 146. 30. Ober-Rekrutirungsrath. Bekanntmachung der Loosnummern, mit denen die Contingente für die dießjährige Ausbebung schließen. 137. 30. Ministerium der Justiz und der auswärtigen Angelegenheiten. Bekanntmachung, betreffend die Erweiterung der Competenz des K. Ober-Tribunals in seiner Eigenschaft eines Ober-Appellations-Gerichts für das Fürstenthum Hohenzollern-Sigmaringen. 442. 31. Israelitische Ober-Kirchen behrde. Bekanntmachung, die Besetzung des Rabbinats Braunsbach betreffend. 144. April. 4. Finanz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend die Vornahme einer ersten höheren Dienstprüfung im Finanzfache. 444. 583 2. Ministerium des Innern. Verleihung eines Erfindungspatents an den Fabrikanten Ruff und Comp. auf eine Maschine zu Fabrikation der Reibzündhölzchen. 150. . 2. Evangelisches Consistorium. Bekauntmachung, betreffend das Ergebniß der ersten theologischen Dienstpruͤfung 152. · 6-Justiz-Min’istetium.Wohnsitz-VeränderungeinesNechtOConsulmtew149. 8-Ministetiumdeannekn.Bekanntmqchung,dieStakionösEntfemuagendeSPostamtöSchweni ningen betressend. 160. — Ebend. Die Errichtung einer Relais-Posthalterei zu Herrenalb, Oberamts Neuenbürg, betreffend. 451. — Ebend. Bekanntmachung, betreffend die Bedeckung der Gebäude mit Asphalt. 151. — Ebend. Verleihung eines Patents an den Tabacksdosen= Fabrikanten Reinecker auf Maschinen zur Verfertigung von Metall-Arbeiten. 151. 45. Katholischer Kirchenrath. Einberufung zu der Anstellungs-Prüfung der katholischen Geist, lichen für Kirchendienste. 157. — Studienratb. Bekanntmachung der zu akademischen Studien für befähigt erklärten Jünglinge. 158. 44. Justiz-Ministerium. Wohnsitz-Veränderung eines Rechts, Consulenten. 156. Ministerium des Innern. Verleihung der goldenen Verdieust-Medaille an den Schulmeister Völter. 156. 45. Ebend. Verleihung der goldenen Verdienst Medaille an den Polizei, Inspektor Keppler. 156. 46. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Verleihung des erblichen Mdelsstanstandes an den Ober-Lientenant Carl Paul Friedrich Stockmaper. 156. 16. Regierung des Donaukreises. Bekanntmachung des Ergebnisses der niederen Dienstprüsung im Departement des Innern betreffend. 167. 47. Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Weineinlagen von Nichtwirthen in Wirthskellern und von Wirthen in andern Kellern. 161. 22. Ebend. Verfügung, betreffend eine Aenderung in der Cameral-Bezirks= Eintheilung. 167. 25. Justiz-Ministerium. Termin zur Vornahme der nächsten Semester-Prüfung der Justig-Referendare. 165. 25. Ministerium des Innern. Verleihung eines Patents an den Dosen-Fabrikanten Abele auf eine neue Art von Charnieren an Tabacksdosen. 166. , . 14.CommifsionfükdieEtziebungöhåusenBekanntmachung,betreffenddenVetlagdes Wuͤrttembergischen Confirmationsbuchs und Kinderlehre. 171. 23. Gerichtshof für den Jartkreis. Bekanntmachung über das Ergebniß der niederen Dienstprüfung im Departement der Justiz. 179. # # 26. Gerichtshof für den Neckarkreis. Bekauntmachung über das Ergebniß der niederen Dienstprüfung im Departement der Justiz. 478. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend eine Uebereinkunfe mit der Großberzoglich Badischen Regierung über die Verfertigung gläserner Ausschanksgefässe mit Württembergischer oder Badischer Eiche in badischen oder würktembergischen Glashütten. 180. 584 26. Regierung des Donaukreises. Bekanntmachung einer milden Stiftung des Prälaten des 27. 29. ·# 4 42. . 19. 21. 25. 26. 28. 29. vormaligen Reichsstifts Obermarchthal, Friedrich v. Walter, Pfarrers zu Kirchbierlingen. 185. Katbolischer Kirchenrath. Ernennung zu Bezirksschul-Aufsehern. 185. Ministerium des Innern. Verleihung eines Patents an den Drehermeister Rummel auf mehrere von ihm dargelegte, die Erhaltung der Reinlichkeit bezweckende Verbesserungen an Tabacks, pfeisen. 183. Commission für die Erziehungshäuser. Bekanntmachung, betreffend die Uebersscht der Theilnahme der einzelnen Oberamts-Bezirke an den Staatswaisenhäusern. 198. Mai. . Finanz-Ministerium. Bekanntmachung der Rechnungs-Ergebnisse von der Pensions-Anstalt für Hinterbliebene der Civil, Staasdiener auf das Jahr 1839—40. 171. Ebend. Bekanntmachung, betreffend die Aufhebung der Forstzins-Auflage bei Wald, Vusstockungen. 186. A. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß der im Monat April d. J. vorgenommenen ersten höheren Regiminal-Dienstprüfung. 183. Ebend. Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer ersten Staatsprüfung in der Medicin und höheren Wundarzneikunde. 183. Finanz-Ministerium. Bekanntmachung des Ergebnisses einer niedern Finanz-Dienstprüfung. 196. Ebend. Bekanntmachung in Betreff einer zweiten höheren Dienstprüfung im Finanzfache. 195. Ebend. Bekanntmachung in Betreff einer Aenderung in der Forstbezirks-Eintheilung. 195. Ministerium des Innern. Verleihung der silbernen Verdienst-Medaille an die Schultheißen Kopf zu Hörvelsingen, und Kölle zu Möhringen. 207. Katholischer Kirchenrath. Bekauntmachung, betreffend die Ernennung zu Landkapitels-Kämmerern. 211. Ministerium des Innern. Vertheilung der Preise für Beförderung der Reinlichkeit in den Straßen und Gassen, und Erdffnung einer neuen ähnlichen Preisbewerbung. 208. Justiz-Ministerium. Vorladung der Rechts, Candidaten zu der ersten hdheren Dienstpröfung. 206. Israelitische Ober-Kirchenbehörde. Bekanntmachung der Besetzung des Rabbinats Buttenhausen. 223. Ministerium des Innern. Bekanntmachung des Ergebnisses einer zweiten höheren Dienstprüfung. 245. Regierung des Neckarkreises. Bekanntmachung des Ergebnisses der niederen Dienstprüfung im Departement des Innern. 216. 31. Justiz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Einlieferung der Arbeitshaus-Gefangenen in die Arbeikshäuser zu Ludwigsburg und Markgröningen. 214. 589 w24. Evangelisches Consistorium. Bekanntmachung des Ergebnisses der ersten theologischen Dienstprüfung. 463. 25. Königliche Verordnung, betreffend die Erlassung einer Amnestie hinsichtlich derienigen Württemberger, welche sich politischer Verbrechen schuldig gemacht haben. 429. 27. Regierung des Neckarkreises. Bekanntmachung einer Schenkung des Commerzienraths Neidhardt in Ludwigsburg. 435. — Centralstelle des landwirthschaftlichen Vereins. Ertheilung der Jahrespreise für technische und landnirthschaftliche Erfindungen. 435. — Kriegs-Ministerium. Bekanntmachung der allgemeinen Concursprüfung für Bewerber um Offigiersstellen. 437. Oktober. Katholischer Kirchenrath. Bekanntmachung, die Aufnahme in die niederen katholischen Conbikte betreffend. 464. — Ober-Rekrutirungsrath. Verfügung, betreffend die Aushebung für das Jahr 1842. 445. 1 2. Studienralh. Bekanntmachung der zu akademischen Studien für befähigt erklärten Jünglinge. 467. z. Konigliches Manifest an das Volk, die Feier des Regierungs-Jubiläum betreffend. a44. 4. Regierung des Schwarzwaldkreises. Bekasinzmachung der Stiftungen des Pfarrers Schwaibold in Winzeln. 485. « 6. Finanz-Ministerium. Verfügung in Betreff der Weinlese. 446. Regierung des Schwarzwaldkreises. Bekanntmachung des Ergebnisses der niederen Dienstprüfung. 475. « — Katbolischer Kirchenrath. Bekanntmachung in Betreff der Aufnahme in das Wilhelmsstift zu Tübingen. 475. 4.Justiz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Zuthellung einiger Oberamts-Bezirke des ,eckarkreises zu dem Kreisgefängnisse in Hall. 462. — Ministerium der auswärtigen Angelegenbeiten. Bekanntmachung, betreffend die Erbebung des Staatsraths v. Wächter in den Freiberrnstand. 474. — Ministerium der Justiz und des Innern. Verfügung, bdetreffend die genaue Bezeichnung der Stellung unter polizeiliche Aufsicht nach dem Strafgesetzbuche, und der Ortsbegränzung nach dem Polizeistrafgesetze. 483. — Eovangelisches Consistorium. Bekanntmachung des Ergebnisses der zweiten theologischen Dienstprüfung. 486. 4 Studienrath. Bekanntmachung der theils in das evangelische Seminar zu Tübingen aufgenommenen, theils zum akademischen Studlum der Theologie für befähigt erklärten Jünglinge. 477. # 13. □ 13. · 4 ·# 45. G# 48. 1 mê 20. S 21. 2 2 * [ 29. 2 3 * 590 Land- und forstwirthschaftliche Anstalt. Vertheilung von Preisen an die Zdglinge · des land- und forstwirthschaftlichen Instituts in Hohenheim. 479. Ministerium des Innern. Auszeichnung elniger Ortsvorsteher des Oberamts Schorndorf. 46. Finanz-Ministerium. Bekanntmachung in Betreff der Vornahme der ersten höheren Dienstprüfung. 470. Ministerium des Innern. Bekanmmachung, betreffend die Besetzung des K. fürstlich Thurnund Taris'schen Amts Schloß Neresheim. 485. Finanz-Ministerium. Bekanmtmachung, Dienstbelobungen und Verleihung der Civil-Verdienst-Medallle detreffend. 487. Katholischer Kirchenrath. Bekanntmachung der zur Priesterweihe zugelassenen katholischen Theologen. 511. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Bekanntmachung, betreffend die Erhebung des General-Lieutenants v. Brand in den Freiherrnstand. 484. 4Justiz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Vornahme der Semesterprüfung der Justiz-Referendäre. 3482. Kdnigliche Verordnung, betreffend die Geschäfts-Ordnung der Kammer der Standesherren. ä89. Finanz-Ministerium. Bekanntmachung des Ergebnisses einer Forst-Dienstprüfung. 513. Ministerium des Innern. Warnung vor dem Beitritt zu dem sogenannten allgemeinen Rekruten-Vereine. 509. ' Katholischer Kirchenrath. Bekanntmachung des Ergebnisses der ersten Dienstpruͤfung fuͤr die Aufnahme in das Priester-Seminar zu Rottenburg. 512. Ministerium des Innern. Oeffentliche Anerkennung der Neckar-Dampfschifffahrts-Gesellschaft zu Heilbronn. 519. Ebend. Verleihung eines Erfindungs-Patents an den Mechaniker Rath. 519. Ebend. Bekanntmachung einer Stiftung in Ulm. 533. Ebend. Bekanntmachung der Gründung einer Erziehungs-Anstalt für Kinder in dem Oberamts-Bezirke Ravensburg. 833. Finanz-Ministerium. Darstellung der Rechnungs-Ergebnisse der Seaatsschulden-Z9ahlungskasse von 1850—41. 520. Justiz-Ministerium. Bekanntmachung der Uebersichten über die Geschäfts-Thätigkeit der Justiz-Behörden in der Periode vom 1. Juli 1850 bis 30. Juni 1841. 532. November. 4Justiz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend die Einsendung der Gebühren für das Regierungs-Blatt auf das Jahr 1842. 518. » KöniglicheVekordttuag,bettessetivdieAbstellnngderallgemeinenMarkuttgs-Umgänge.529. Justiz-MinisteriumBekanntmachungderWohnsitz-Veränderung-einesNechwiConsulcnten.519- S 9 * r 20. 2 * 4#% * 50. t 591 Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Errichtung einer evangelischen Pfarr-Verweserei in Riederich. 520. Ebdend. Bekanntmachung einer Stiftung in Giengen. 534. Finanz-Ministerium. Bekanntmachung in Betreff einer zweiten höheren Finanz-Dienstpräfung. 527. K- amt der Universität Tübingen. Vertheilung der akademischen Preise. 842. M.-erium des Innern. Auszeichnung des Oberamtmanns, Regierungsraths v. Mugler in Heilbronn und mehrerer Beamten des Oberamts Heilbronn. 539. Ebend. Bekanntmachung des Ergebnisses der höheren Dienstpröfung im Departement des Innern. 540. . Finanz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der Civil-Verdienst= Medaille au den Schultheißen Kipp. 536. * Königliche Verordnung in Betreff der Gleichstellung der geschlossenen Zeiten in der ebangelischen und katholischen Landeskirche. 537. . Ministerium des Innern. Bekanntmachung des Ergebnisses einer ersten Staatsprüfung in der Medicin und höheren Wundarzneikunde. 541. Justiz-Ministerium. Bekanntmachung des Auskrikts eines Rechts-Consulenten. 539. Katbolischer Kirchenrath. Bekanntmachung des Ergebnisses der Dienstprüfung der Candidaten des katholischen Kirchendienstes. zur Anstellung auf Kirchenstellen. 549. . Ministerium des Innern. Verleihung der goldenen Civil-Verdienst-Medaille an den Stiftungs-Verwalter Bollstetter. 541. Minisierium der Justiz und der auswärtigen Angelegenheiten. Bekanntmachung, betreffend die Erneuerung des Vertrags mit Hohenzollern-Hechingen, wegen Uebertragung der Verrichtungen eines Ober-Appellationsgerichts für dieses Fürstenthum an das Königl. Württembergische Ober-Tribunal. 555. Ministerium des Junern. Verleihung eines Erfindungs-Patents an Elemens Metzler. 548. Ebend. Bekanntmachung, betreffend das der Post-Verwaltung zu Gunsten der Eilwagenkurse zwischen Stuttgart und Frankfurt gestattete Nebeneinanderspannen von drei Pferden. 6548. Regierung des Schwarzwaldkreises. Bekanntmachung einer Stiftung des gestorbenen Kirchenraths Dr. v. Huber, Pfarrers in Deißlingen. 668. Justiz-Ministerium. Vorladung der Rechts-Candidaten zu der ersten. Dienstprüfung. 546. Ebend. Bekanntmachung des Ergebnisses der Semester-Prüfung der Justiz-Referendäre. 547. Ebend. Zurücknahme der dem Stadtschultheiten Pfäfflin feüber ertheilten Ermächtigung zur Ausübung der Rechts-Praris. 547. Z Z Minithteszum des Innern und des Kricgswesens. Gesetz, die Rekruten-Aushebung für das Jahr 1842 bekreffend. 555. - , . . . .. FiniojtozeMinisteciI m-BekanmmachuusVIEEISFPMMCUnkksbdbckMVWstMUfUUgMistnanstcht.550. 592 December. 6. Finanz-Ministerkum. Bekannmachung des Ergebnisses einer zweiten höheren Dienstpröfung-558. 44. Ministertum des Innern. Bekanntmachung des Ergebnisses elner zweiten höheren Dienstprüfung. 562. 45. Ober-Rekrutirungsrath. Vorladung der Militärpflichtigen zu der Jiehung des Looses und « der Musterung fuͤr die Ausbebung von 1842. 662. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend einige Abänderungen in der Tare der Arzneimittel, 565. Finanz-Ministerium. Verfögung, betreffend den Verkehr zwischen den Joll-Vereinssiaaten und die hiebei stattfindenden Uebergangssteuern. 573. 25. Ebend. Bekanntmachung, das Ausgeben vierfacher Dukaten betreffend. 577. 16. t 2 * # II. Alphabetisches Sach-Register. A. Adelstand. VPerleihung des erblichen Adelstandes an den Ober-Lieutenant Carl Paul Friedrich Stockmayver. 156. Aktien-Gesellschaft für Neckardampfschifffabrt. Oeffentliche Anerkennung dieser zu Heilbronn gebildeten Gesellschaft. 519. Amnestie. K. Verordnung, betreffend die Erlassung einer Amnestie hinsschtlich derjenigen Württemberger, welche sich politischer Verbrechen schuldig gemacht haben. 429. Amts-Körperschaftsdiener. K. Verordnung, betreffend die Festsetzung der Taggelder, Dläten und Reisekosten der Amts-Kdrperschafts= und Gemeindediener. 83. Bekanntmachung, betreffend die Festsetzung der Gehalte der Amts-Kbrperschafts= und Gemeindediener. 91. In- . 3. *m # rl 40. 13. 14. 16. 17. 21. #— 27. 26. 585 Juni. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Stations= Entfernungen der Relais-Posihalterei Murrhardt. 215. Ebend. Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer zweiten Staatsprüsung in der Medicin und höheren Wundarzneikunde. 216. Ebend. Bekanntmachung, betreffend die Versicherung beweglichen Vermögens gegen Brandschaden durch die Großherzoglich Badische Gesellschaft des Pbönir zu Carlernhe. 216. .lKathbolischer Kirchenrath. Bekanntmachung, die dießjährige Vertheilung der Prämien für Schulmeister und Lehrgehülfen betreffend. 222. A. Ebend. Termin zur Prüfung für die Aufnahme in das katholische Schullehrer-Seminar zu Gmünd 223. Ebend. Bekanntmachung des Ergebnisses der im Mai d. J. staltgehabten Dienstprüfung der Candidaten des katholischen Kirchendienstes zur Anstellung auf Kirchenstellen. 250. Finanz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend die Verlegung des Forstamtssitzes von Alpeck nach Sèflingen. 224. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend den Besuch der Landes Universität. 221. Ebend. Verkögung, betreffend die Brandschadens-Umlage für das Etats-Jahr 1841—42. 222. Finanz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer ersten höheren Dienstprüfung im Finanzfache. 226. 6 Ebend. Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer zweiten höheren Finanz-Dienstprüfung. 225. Justiz-Ministerium. Ergebniß der Semester-Pröfung der Justiz-Referendäre im Monat Juni 4841. 220. Medicinal-Collegium. Bekanntmachung, betreffend die Tare der Blutegel. 250. Ministerium des Junern. Verleihung eines Erfindungs-Pakents an den Spenglermeister Benkler auf die von ihm dargelegten Verbesserungen des Deckels an den Oelgas-Lampen. 229. Ebend. Verleihung eines Einführungs-Patems an den Fabrikanten Koch auf eine Centrifugal=Maschine zum Trocknen wollener und anderer Stoffe. 250. Reglerung des Jartkreises. Bekanntmachung, das Ergebniß der niederen Dienstprüfung im Departement des Innern betreffend. 250. Ministerium der Justiz und des Innern. Verfügung in Betreff der Juständigkeit der Oberamtsärzte und OberamtsWundärzte in Beziehung auf die Vornahme von amtlichen Besichtigungen und die Erstamung der darauf bezüglichen Gmachten. 246. 6 Studienrath. Bekanntmachung, betreffend die dießjäbrigen Prüfungen: 4) für die Aufnahme in die niederen katholischen Convikte, 2) für die Aufnahme in das niedere evangelische Seminar, 5) für die Zulassung zu akademischen Stndien, 4) für die Aufnahme in das höhere evangelische Seminar. 241. - 2 26. 2 # 10. S 4 □*1 1 — 45. # 16. 1 2 — " 566 . Ministerium des Innern. Verleihung eines Erfindungspatents an den Soldaten Grau auf auf eine Vorrichtung für Bereitung der Gersten-Graupen. 248. Ebend. Verleihung eines Einführungs--Patents an das Handlungshaus Schill, Kdbel und Miüller auf eine sogenannte Rotations-Maschine. 249. Ebend. Die Belohnung und Belobung mehrerer Landjäger betreffend. 249. Ebend. Verfügung, betreffend die polizeilichen Maaßregeln zu Verhütung von Unglückssällen bei der Versendung, Lagerung und dem Verkaufe des Schießpulvers. 237. Ministerium des Innern und der Finanzen. Bekanntmachung, betreffend die Aufldsung der für Verbesserung der Leinwand-Gewerbe niedergesetzten Commission und die Uebertragung ihrer Funktionen an die Centralstelle des landwirthschaftlichen Vereins. 252. Fustiz-Ministerium. Das Ergebniß, der Conkursprüfung der Rechts-Candidaten in dem Monate Juni 1840 betreffend. 235. Ebend. Die Bestellung von eilf geprüften Rechts-Candidaten zu Referendären zweirer Classe betreffend. 236. Juli. K. Verordnung, betreffend die Gebühren der Gemeindediener. 253. Gerichtshof für den Schwarzwaldkreis. Bekanntmachung über das Ergebniß der niederen Dienstpräfung im Deportement der Justiz. 290. Steuer-Collegium. Verfügung, betrefsend die Umlage der Grund-, Gesäll-, Gebäude= und Gewerbe-Steuer auf das Jahr 4844—42. 272. 4 Justiz-Ministerium. Bekanntmachung, den Uebertritt der Referendäre zweiter Classe von Gerichtshöfen zu den Oberamtsgerichten betreffend. 270. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Kostenrechnungen für die unter unmittelbarer Staats-Fürsorge behandelten Krankheiten. 271. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Bekanmmachung in Betreff des Beitritts der Herzogthümer Anhalt, Bernburg, Anhalt-Dessau und Anhalt--Cörhen und des Fürstenthums Birkenfeld zu der allgemeinen Mänz-Convention der deutschen Zoll-Vereinsstaaten. 271. Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Besetzung einer Königlichen Fürstlich Hohenloheschen Revierferstersstelle. 272. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Bewerbung um Unterstützung aus dem wissenschaftlichen Reisesonds. 282. . Ebend. Bekanntmachung der im Etatsjahre 1810—1 zu Ergänzung unzureichender Schullehrer-Gehalte aus der StaatsCasse verwilligten Beiträge. 285. Ebend. Bekanntmachung der im Ertatsjahre 1840—44 zu Kirchen, Pfarr, und Schulhaus-Baukosten aus der Staats-Casse verwilligten Beiträge. 285. Ebend. Auszeichnungen mehrexer Personen wegen ihrer erfolgreichen Bemühungen um Forderung der Pferdezucht. 291. 587 34. Kriegs-Ministerium. Bekanntmachung in Betreff der Aufnahme in die Offiziers-Bildungs=— *0[ r* — " · 1 4 * * r-19. * 2 25. O *5 2 Anstalt. 282. August. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die im Frähjahr 1832 abzuhaltende Industrie-Ausstellung. 291. Behörde für die K. Thier-Arzneischule. Bekanntmachung, betreffend die Aufnahme von Zöglingen in die K. Thier-Arzneischule für das nächste Schuljahr 1841—42. 296. Justiz-Ministerium. Bekanntmachung, den Verkauf eines Theils des Vorraths an älteren einzelnen Blättern des Regierungs-Blatts betreffend. 290. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Dienst, Thätigkeit des Landjäger=Corps in dem Verwaltungsjahre 1840—á1. 299. Ebend. Verfügung, betreffend die Jeit der Conkursprüfungen der Wundätzte, Geburkshelser und Apotheker. 295. . Rektoramt der Universität Tübingen. Bekanmmachung der akademischen Vokkesungen für das Winter-Semester 18541—42. 545. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Feier des landwirhschaftlichen Festes zu Cannsiadt. 301. Finanz-Ministerium. Verfögung, betreffend die Verrechnung der Capitalsteuer-Strafen. 356. Ministerium des Innern und der Finanzen. Bekanntmachung in Betreff des Getränke-Verkaufs im Kleinen. 355. Ministerium des Innert. Verfügung, betreffend die Sicherung des Publikums gegen gesundheitsschädliche Metallgeräthe. 3653. Königliche Verordnung, betreffend die Fortdauer des Joll= und Handels-Vereins. 307. Minisierium der Justiz und des Innern. Verfügung, betreffend die Maaßregeln zur Sicherung des Posidienstes bei der Verfügung von Personal-Arrest gegen einen Postbeamten. 383. Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Rübenzucker, Besteuerung. 323. FIlsraelitische Ober-Kirchenbehörde. Bekannmmachung des Ergebnisses der ersten Dienstprüfung der Rabbinats-Cawidaten. 391. Finanz-Ministerium. Bekanntmachung der Rechnungs-Crgebnisse der Penstons= und Wirt wenkasse für Volksschullehre vom 1. Juli 1859—40. 392. Justiz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Unzuläßzigkeit der Aufstellung der Pfandhülfsbeamten als Göäterpfleger bei Tilgung von Pfandschulden. 362. Ebend. Bekanntmachurg der Wohnsitz-Beränderung eines Rechts-Consulenten. 362. Ministerium des Janern und der Finanzen. Verfügung, betreffend die Vornahme von Hausaussuchungen vurch das Forskpersonal. 368. Königliche Verordnung, betreffend den zwischen dem deutschen Zollvereine und- der #bttoma-=nischen Pforke geschlosseren Handelsrertrag. 437. . 588 September. 1. Finanz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend die Auflösung des Neben-Lollamts Ebingen. 370. 4. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Verunreinigung des Brantweins durch Kupfer. 375. 7. Katbolischer Kirchenrath. Einberufung zu der Anstellungsprüfung der katholischen Geist, lichen für Kirchendienste. 385. — Hof-Domainenkammer. Verleihung der goldenen Cioil-Verdienst= Medaille an den Hofkammerförster Treitler. 323. « 8. Justiz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend die Bedeutung des im Art. 328, Ziff. 3 des Strafgesetzbuches gebrauchten Ausdruckes : „aufbereitetes Holz.“ 382. — — Finanz: Ministerium. Bekanntmachung in Betreff der Forstdienstprüfung. 386. — Ministerium des Innern. Auszeichnung und Belobung mehrerer Beamten des Oberamts Balingen und des Kaufmanns Wolber daselbst. 390. 9. Studienrath. Bekanntmachung der in das Seminar zu Blaubeuren ausgenommenen Zöglinge. 385. 40. Ministerium des Jnnern. Verfügung, betreffend den Schutz des Publikums gegen die Gefährdung durch Hunde. 401. — Fustiz-Ministerium. Versügung, betreffend den Sportelarsatz von Depositen. 423. — Minister ium des Innern. Bekanntmachung, betreffend das Erlöschen des — dem Reallehrer Eble verliehenen Erfindungspatems für einen sogenannun Dendrometer. 426. — Regierung des Neckarkreises. Bekanntmachung, betressend die gerichtlich erkannte Unterdrückung einer Druckschrift. 475. 4. Evangelisches Consistorium. Zutheilung der Gemeinden Köngen und Wendlingen mit den dortigen Pfarreien zum Dekanate Eßlingen. 975. 45. Königliche Verordnung, betreffend die Einberufung der Ständeversammlung. 389. 16. Ministerium des Innern. Bekanmmachung, betreffend des Rangverhältniß der Vorstände und Hauptlehrer der bffentlichen Schullehrer Seminare. 424. 47. Kriegs-Ministerium. Bekanmmachung, betreffend die künige Benennung der Hauptleute und Lieutenants. 426. 20. Ministerium des Junern. Bekanntmachung, betreffend des Erlöschen des dem Schlossermeister Erb verliehenen Patents auf Verbesserung der Sauterschen Schwebmaschine zu Heilung von Beinbrüchen. 434. " 21. Finanz-Ministerium. Verfügung, die Ausgabe von Festgulden betreffend. 432. 24. Ministerium des Innern. Verleihung eines Erfindungspatentt an den Kattun-Fabrikanten Wunderlich. 43. — Sbend., Verleihung eines Erfindungspatents an den Spenglermeister Benkler. 445. * 593 struktion für die Kreis-Regierungen in Beziehung auf die Gehalte der Amts-Korperschaftsund Gemeindediener. 91. Arbeitsbäuser. Verfügung, betreffend die Einlieferung der Arbeitshausgefangenen in die Arbeitshäuser zu Ludwigsburg und Markgröningen. 214. Arzneimittel. Abänderungen in der Tare derselben. 565. Arzneipflanzen. PVerfügung, betreffend das Sammeln von Arznei= und Farbepflanzen in Waldungen. 49. Aerzte. Verfügung in Betreff der Zuständigkeit der Oberamtsärzte und Oberamts-Wundärzte in Beziehung auf die Vornahme von amtlichen Besichtigungen und die Erstattung der darauf bezüglichen Gutachten. 246. Asphalt. Bekanntmachung, betreffend die Bedeckung der Gebäude mit Asphalt. 151. Aufbereitetes Holz. Bekanutmachung, betreffend die Bedeutung des im Art. 328, Ziff. 3 des Strafgesetzbuchs gebrauchten Ausdrucks „aufbereitetes Holz.“ 382. Aushebung. Bekanntmachung der Loosnunmmern, mit denen die Contingente fuͤr die dießjaͤhrige Aushebung schließen. 137. Verfügung, die Aushebung für das Jahr 1842 betreffend. 445. Gesetz, betreffend die Rekruten-Aushebung für das Jahr 1832. 555. Vorladung der Mili, tärpflichtigen zu der Jiehung des Looses und der Musterung für die Aushebung von 1842. 662. Ausstellung, s. Industrie-Ausstellung. Auswärtige Verhältnisse; mit Anhalt-Bernburg, Anhalt-Dessau, Anbalt-Cöthen und Birkenfeld. Bekanntmachung in Betreff des Beitritts der Herzogthümer Anhalt-Bernburg, Anhalt-Dessau, Anhalt-Cöthen und des Fürstenthums Birkenfeld zu der allgemeinen Münz-Convention der deutschen Zoll-Vereinsstaaten. 271. Baden. Ucbereinkunft mit der Großhergoglich Badischen Regierung über die Versertigung gläserner Ausschankgesässe mir Württembergischer oder Badischer Eiche in Badischen oder Württembergischen Glasbütten. 180. Bestimmungen der Großberzoglich Badischen Maasordnung in Betreff der gläsernen Flüssigkeitsmaaße. 181. Hohengollern-Hechingen. Ernenerung des Vertrags mie Hohenzollern" Hechingen wegen Uebertragung der Verrichtungen eines Ober-Appellationsgeriches für dieses Fürstenthum an das K. Württembergische Ober-Tribunal. 555. Hobengollern= Sigmaringen. Bekanmmachung, betreffend die Erweiterung der Competenz des Ober-Tribunals in seiner Eigenschaft als Ober-Appellationsgericht für das Fürstenthum Hohenzollern-Sigmaringen. 142. Der ottomanischen Pforte. K. Verordnung, betreffend den zwischen dem deutschen Joll-VPereine und der ottomanischen Pforte geschlossenen Handelsvertrag. 547. Handelsvertrag zwischen Preussen und der Pforte vom 22. März 1761. 455. 3 594 Waldeck. Bekanntmachung, betreffend den Beitritt des Fürstenkhums Waldeck zu der allgemeinen Münz-Convention der deutschen Joll-Vereinssiaaten. 44. B. Bausachen. Bekanntmachung, betreffend die Bedeckung der Gebäude mit Asphal 151. Belobungen, öffentliche und Belohnungen. Belohnung und Belobung mehrerer Landjäger. 3. 249. Belobung des Saadtschultheißen Fischer. 28. Desgl. des Schultheißen Wildner. 28. Desgl. mehrerer Cameral-Verwalter wegen ihrer Thätigkeit in Ablbsungssachen. 36. Desgl. des Stadtpflegers Banzhaf. 55. Desgl. des Lammwirths Fuchs. 291. Belobung mehrerer Beamten des Oberamts Balingen und des Kaufmanns Wolber daselbst. 391. Desgl. der Schultheißen Maier und Staudenmaier. 485. Desgl. des Oberförsters, Kreisforstraths v. Widenmann. 487. Deggl. der Schultheitzen Büchsenstein, Ruckgaber, Fischer, Scholl, Fischer. 487. Desgl. des Oberamtmanns, Regierungsraths Mugler und mehrerer Beamten des Oberamts Heilbronn. 539. Begränzung, s. Ortsbegränzung. Bezirksschulaufseher, s. Schulwesen. Blinden= und Taubstumen-Institut zu Gmünd. Festsetzung des für die 35glinge desselben zu entrichtenden Kostgelds. 101. Blutegel. Tare derselben. 230. Brand-Versicherungs-Anstalten. Bekanntmachung, betreffend die K. französische Versscherungs-Gesellschaft gegen Brandschäden in Paris. 15. Rechenschaft über die Verwaltung der allgemeinen Brandschad ' «"Taufda64abr18394050Bestellung eines neuen Hauptagenten von Seite der zu Paris unter dem Namen compagnie d’assurances génerales contre Tincendie bestehenden Feuer, Versicherungs-Gesellschaft. 123. Bekanmmachung, betreffend die Versicherung beweglichen Vermögens gegen Brandschaden durch die mit der Bayerischen Hypotheken= und Wechselbank verbundene Feuer-Versicherungs-Anstalt. 143. Bekannmmachung, betreffend die Versicherung beweglichen Vermbgens gegen Brandschaden durch die Großherzoglich Badische Gesellschaft des Phönir zu Carlsruhe. 216. Brandschadensumlage für das Etatsjahr 1841—42. 222. « Branntwein. Verfuͤgung, betreffend die Verunreinigung des Branntweins durch Kupfer. 375. C. Cameralaͤmter. Abaͤnderungen in der Cameral-Bezirks-Eintheilung. 167. Capitalsteuer. Verfügung, betreffend die Kosten= Anrechnungen von Aufnahme der Capitalsteuer und der Hundeabgabe. 144. Verfügung, betreffend die Verrechnung der Capitalsteuerstrafen. 366. 595 Central-Kirchenkasse, s. israelische Central-Kirchenkasse. Centralstelle des landwirthschaftlichen Verein. Auflèsung der für Verbesserung der Leinwandgewerbe niedergesetzten Commission und Uebertragung ihrer Funktionen an die Centralstelle des landwirthschaftlichen Vereins, 252. Conkurs-Prüfungen, s. Prüfungen. Confirmationsbuch. Bekannimachung, betreffend den Verlag des Württembergischen Confirmationsbuchs und der Württembergischen Kinderlehre. 171. Convikte. Aufaahme in die niederen Convikte. 464. Desgl. in das höhere Convikt (Wilhelmsslift) zu Tübingen. 475. D. Depositen. Perfügung, betreffend den Sportelansatz von Depositen. à23. Oiäten. K. Verordnung, betreffend die Festsetzung der Taggelder, Diäten und Reisekosten der Amtskörperschafts= und Gemeinde-Diener. 83. Druckschriften. Unterdrückung der Druckschrift: „die Kölnische Kirche im Mai 1851, von G. M.“ 425. Dukaten. Bekanntmachung, das Ausgeben vierfacher Dukaten betreffend. 577. E. Eisen werke. Bekanntmachung, betreffend die Benennung elnes neu angelegten Eisenwerks. 22. Erfindungen. Bekanntmachung, betrefsend die Jahres= (September) Preise für technische und landwirthschaftliche Erfindungen und Leistungen. 48. Ertheilung dieser Preise. 435. Erziehungs-Austalt. Gründung einer solchen für Kinder in dem Oberamtsbezirke Ravensburg. 533. Ertraposttare. Deren Erhöhung. 100. F. FKa#rrbepflanzen. Verfögung, betreffend das Sammeln von Arznei= und Fardepflanzen in Waldungen 49. Festgulden. Verfägung, die Ausgabe von Festgulden betreffend. 332. Feuer-Versicherungs-Anstalten, s. Brand-Versicherungs-Anstalten. Flaches. Vertheilung von Preisen für die Hervorbringung vorzüglichen Flachses und Aussetzung neuer Preise hiefür. 14. Forstpersonal. Verfügung, betreffend die Vornahme von Hausaussuchungen durch das Forstpersonal. 368. Forstwesen. Revier-Eintheilung im Forstbezirke Ellwangen. 7. Bekanntmachung, betreffend die Aufhebung der Forstzinsauflage bei Waldausstockungen. 186. Bekanntmachung in Berreff einer 596 Aenderung in der Forftbezirks-Eintheilung. 495. Verlegung des Forstamtssitzes von Alpeck nach Söflingen. 224. Freiberrustand. Erhebung des Staatsraths v. Wächter in den Freiherrustand. 474. Desgl. des General-Lieutenants v. Brand. 486. " G. Gebühren. K. Verordnung in Betreff der Gebuͤhren der Gerichtsbeisitzer. 133. K. Verordnung, betreffend die Gebühren der Gemeindediener. 253. Gefängnisse. Verfügung, betreffend die Zutheilung einiger Oberamtsbezirke des Reckarkreises zu dem Kreisgefängnisse in Hall. 462. Gehalte. Bekanntmachung, betreffend die Festsetzung der Gehalte der Amts-Körperschafts= und Gemeinde-Diener. 91. Instruktion für die Kreis-Regierungen in Beziehung auf die Regulirung der Gehalte der Amks-Körperschafts, und Gemeinde-Diener. 91. Gemeinde-Bezirks-Eintheilung. Veränderungen derselben im Jahre 1850. 54. Gemeinde-Diener. K. Verordnung, betreffend die Festsetzung der Taggelder, Diäten und Reisekosten der Amtekörperschafts= und Gemeinde-Diener. 83. Bekanntmachung, betreffend die Festsetzung der Gehalte der Amtskörperschafts= und Gemeinde-Diener. 91. Instruktion für die Kreis-Regierungen in Beziehung auf die Regulirung der Gehalte der Amtskörperschafts= und Gemeinde-Diener. 91. K. Verordnung, betreffend die Gebühren der Gemeinde-Diener. 255. Gerichtsbeisitzer. K. Verordnung in Betreff der Gebühren der Gerichtsbeisitzer. 133. Geschäfts-Ordnung der Kammer der Standesherren. 489. Gesellen, s. Handwerksgesellen. Geschlossene Zeiten. K. Verordnung in Betreff der Gleichstellung der geschlossenen Zeiten in der evangelischen und katholischen Landeskirche. 537. Gesellschaft. Oeffentliche Anerkennung der zu Heilbronn gebilderen Actien-Gesellschaft für Reckar-" Dampfschifffahrt. 519. Getränke. Bekannmachung in Betreff des Gerränke-Verkaufs im Kleinen. 355. Glashütten. Uebereinkunft mit der Großherzoglich Badischen Regierung über die Verfertigung gläserner Ausschanksgefässe mit Württembergischer oder Badischer Eiche in Badischen oder Württembergischen Glashütten. 180. H. Hafner. Verfügung, betreffend die Berechtigung der Hafner zur Errichtung von Koch= und Kesselheerden. 36. Handels-Verein. K. Verordnung, die Fortdauer des Joll, und Handels= Vereins betreffend. 307. Handwerksgesellen. K. Verordnung, betreffend Maaßregeln gegen die durch Theilnahme an un- 597 erlaubten Gesellen Verbindungen 2c, straffällig gewordenen Handwerksgesellen. 67. Verfuͤ-gung, betreffend die Vollziehnng dieser Verordnung. 71. Hauptleute. Kuͤnftige Benennung der Hauptleute und Lieutenants. 426. Hausaussuchungen. Verfögung, betreffend die Vornahme von Hausaussuchungen durch das Forstpersonal. 368. Hinter fälliges Vermögen. Verfügung, betreffend die Verträge über die den Kindern für ihr hinterfälliges Vermögen als Eigenthum zugewiesene Liegenschaft, welche sie in das Eigen-Ahum des nutznuießenden Parens zurückfallen lassen. 38. Holz, s. aufbereites Holz. Hunde. Verfügung, betreffend den Schutz des Publikums gegen die Gefährdung durch Hunde. 401. Hundeabgabe. Verfügung, betreffend die Kosten-Anrechnungen von Aufnahme der Capitalsteuer und der Hundeabgabe. 144. 4 J. Industric-Ausstel lung. Bekanntmachung, betreffend die im Frühjahr 1842 abzuhaltende Industrie-Ausstellung. 291. Israelitische Central-Kirchenkasse. Ergebnisse der Rechnung derselben pro 1839 —40. 191. Jubiläum, (. Re gierungs-Jubiläum. Fustizbehbrden, s. Rechtspflege. K. Kapitalsteuer, s. Capitalsteuer. Kinderlehre. Bekanntmachung, betreffend den Verlag des Wärttembergischen Confirmationsbuchs und der Württembergischen Kinderlehre. 474. Kirchenbaukosten. Bekannmmachung der im Etatsjahre 1850 —44 zu Kirchen-, Pfarr= und Schulbausbaukosten aus der Staatskasse bewilligten Beiträge. 285. Kirchenwesen, e bangelisches. Errichtung einer evangelischen Pfarrverweserei in der Gemeinde Biz. 106. Desgl. einer evangelischen Pfarrverweserei in Riederich. 520. Zutheilung der Gemeinden Kdngen und Wendlingen mit den dortigen Pfarreien zu dem Dekanate Eßlingen. 525. K. Verordnung, betreffend die Gleichstellung der geschlossenen Jeiten in der evangelischen und katholischen Landeskirche. 537. Kirchenwesen, israelitisches. Besetzung des Rabbinats Braundbach. 144. Ergebnisse der Rechnung der israelitischen Central-Kirchenkasse pro 1839 —40. 194. Besetzung des Rabbinats Buttenhausen. 224. Kirchenwesen, katholisches. Errichtung der Pfarrei fuͤr die katholischen Eiuwohner in Bissiugen. 77. Ernennung zu Land-Kapitels-Kämmerern. 241. 598 Kostenrechnungen. Verfügung, betreffend die Kostenrechnungen für die unter unmittelbarer Staatsfürsorge behandelten Krankheiten. 271. Kostgeld. Festsetzuug des für die 35glinge des Taubstummen-und Blinden-Instituts zu Gmünd zu entrichtenden Kostgelds. 101. Krankheiten. Verfügung, betreffend die Kosienrechnungen für die unter allgemeiner Staatsfürsorge behandelten Krankheiten. 271. Kupfer. Verfögung, betreffend die Verunreinigung des Brantweins durch Kupfer. 374. Kreisgefängnisse, s. Gefängnisse. V. Landjägerkorps. Belohnung und Belobung mehrerer Landjäger, 3. 259. Dienstthätigkelt des Landjägerkorps in dem Verwaltungjahre 4840—41. 299. Land-Kapitels-Kämmerer. Ernennung zu solchen. 211. Landstände, s. Stände-Versammlung. « Land- und forstwirthschaftliches Instikut. Vertheilung von Preisen an Zoͤglinge desselben. 479. Landwirthschaftliches Fest. Feier desselben. 304. Leinwandgewerbe. Auflbsung der für Verbesserung der Leinwandgewerbe niedergesetzten Commission und die Uebertragung ihrer Funktionen an die Centralstelle des landwirthschastlichen Vereins. 252. Lieutenants. Künftige Benennung der Hauptleute und Lieutenants. 426. M. Markungs-Umgänge. K. Verordnung, betreffend die Abstellung der allgemeinen Markungs-Umgänge 529. Medicamenten-Tare. Verfügung, betreffend einige Abdinderungen derselben. 565. Medieinalwesen. Verfügung in Betreff der Justäudigkeit der Oberamtsärzte und Oberamts, Wundärzte in Beziehung auf die Vornahme von amtlichen Besichtigungen und die Erstattung der darauf bezüglichen Gutachten. 266. Verfügung, betreffend die Kostenrechnungen für die unter unmittelbarer Staatsfürsorge behandelten Krankheiten. 271. Verfügung, betreffend die Sicherung des Publikums gegen gesundheitsschädliche Merallgeräthe. 363. Verfügung, betreffend die Verunreinigung des Brantwelus durch Kupfer. 374. Berfügung, betreffend den Schutz des Publikums gegen die Gefährdung durch Hunde. 401. Verfögung, betreffend einige Abänderungen in der Tare der Arzneimittel. 565. Metallgeräthe. Vrrfügung, detreffend die Sicherung des Publikums gegen gesundheitsschädliche Metallgeräthe. 368. W Militärwesen. Künftige Benennung der Hauptleute und Lieutenants. 426, s. auch Aushebung. Mönz-Convention. Beitritt des Fürstenthums Waldeck zu der allgemeinen Münz-Convention der deutschen Vereinsstaaten. 464. Desgl. der Herzogthümer Auhalt- Beruburg, Anhalt-Dessau, Anhalt-Cdthen und des Fürstenthums Birkenfeld. 27114. Müönzwesen. Verfügung, die Ausgabe von Festgulden betreffend. 432. Bekanntmachung, das Ausgeben vierfacher Dukaten betreffend. 577. · O. Oberamtsärzte,s. Aerzte. Oberamts-Wundärzte, s. Wundarzte. Ober,-Tribunal. Erweiterung der Competenz des Ober-Tribunals in seiner Eigenschaft eines Ober-Appellations-Gerichts für das Fürstenthum Hohenzollern= Sigmaringen. 142. Erneucrung des Vertrags mit Hohenzollern-Hechingen wegen Uebertragung der Verrichtungen eines Ober-Appellations-Gerichts für dieses Fürstenthum an das K. Württembergische Ober-Tribunal. 555. Offiziers-Bildungs-Anstalt. Bekanntmachung in Betreff der Aufnahme in dieselbe. 292. Orden. Verleihung des Ordens der Württembergischen Krone. 4. 9. 189. 197. 365. 424. 445. 444. 505. 506. 571. Desgl. des Friedrichs-Ordens. 1. 443. 506. Erlaubuiß zur Annahme fremder Orden. 154. 155. 165. d45. 551. 551. Ortsbegränzung. Verfügung, betreffend die genaue Bezeichnung der Stellung unter polizeiliche Aufsicht nach dem Strafgesetzbuche, und der Ortsbegränzung nach dem Polizeistrasgesetze. 483. p. Patente. Erlbschung des dem Strumpfwirker Ostermaier verliehenen Patents auf Verbesserungen des Strumpfwirkerstuhls. 47. Desgl. des dem Reallehrer Eble verliehenen Erfindungspatents für einen sogenannten Dendrometer. 425. Desgl. des dem Schlossermeister Erb verliehenen Patents auf eine Verbesserung der Sauter'schen Schwebmaschine zur Heilung von Beinbrüchen. 336. Verwandlung des dem Kaufmann Kurz verlichenen Erfindungspatents auf eine Vorrichtung an Drosselstühlen in ein Einführungspatent. 35. Verleihung. eines Patents an den Fabrik-Juhaber Bleeß auf einen Apparat zu Bereitung des Bleiweiß aus Bleiessig. 77. Desgl. an den Fabrikanten L. F. Rusf und Comp. auf eine Maschine zu Fabrikation von Reibzündhölzchen. 450. Desgl. an den Tabacksdosen-Fabrikanten Reinecker auf Maschinen zur Verfertigung von Metall-Arbeiten. 454. Desgl. an den Doseu-Fabrikanteu Abele auf eine neue Art von Charnieren an Tabacksdosen. 166. Desgl. an den Drehermeister Rummel auf mehrere von ihm dargelegte, die Erhaltung der Reinlichkeit bezweckende Verbesserungen an Tobackspfeisen. 183. Deegl. an den 600 Kupferschmid Kirchdörfer auf eine Vereinfachung der Dampfdestillir-Apparate. 190. Desgl. an den Spenglermeister Benkler auf Verbesserungen des Deckels an den Oelgas-Lampen. 229. Desgl, an den Fabrikanten Koch auf eine Centrifugal- Maschine zum 9 Trocknen wollener und anderer Stoffe. 230. Desgl. an den Soldaten Grau auf eine Vorrichtung für Bereitung der Gerstengraupen. 248. Desgl. an das Handlungshaus Schill, Köbel und Mäller auf eine Rotations-Maschine. 249. Desgl. an den Katkun-Fabrikanten Wunderlich auf eine Verfahrungsweise, um ächt schwarz auf türkisch rothem Grunde zu drucken. 434. Desgl. an den Spenglermeister Benkler auf eine weitere Vereinfachung der von ihm verbesserten Oelgas= Lampen. 465. Desgl. an den Mec, chaniker Rath auf Maschinen zum Spinnen, JZwirnen und Poliren von Schnüren und Sailen. 519. Desgl. an Clemens Metzler auf eine Bereitungsart durchbrochener Backsteine. 548. « Pensions-Anstalten.NechnungssErgebnissevoudckPensionssAnstaltfütHintetbliebenedct CivihSkaatddienetaufdaöEtat-jahkiss9—40.471.RechnungssEkgebnissedes-Piusions= und Wittwenkasse für Volksschullehrer vom 1. Juli 1839—42. 392. VPfandwesen. Verfügung, betreffend die Unzuläßigkeit der Aufstellung der Pfandhülfsbeamten als Güterpfleger bei Tilgung von Pfandschulden. 362. Pfarrhaus-Baukosten. Bekanntmachung der im Etatsjahre 1840 — A41 zu Kirchen= Pfarr= und Schulhaus-Baukosten aus der Staatskasse bewilligten Beiträge. 285. Pfarrtellen. Errichtung einer Pfarrei für die katholischen Einwohner in Bissingen. 77. Desgl. einer evangelischen Pfarrverweserei in der Gemeinde Biz. 106. Desgl. einer evangelischen Parrverweserei in Riederich. 520. Erledigte Pfarrstellen: Aich. 50. Auenstein. 29. Backnang, Dekanat. 559. Baustetten. 51. Bellamont. 25. Bempflingen. 471. Biberach, evangelische Stadtpfarrei. 103. Blitzenreute. 419. Brett“ belm. 527. Cannstadt, Dekanat 400. Deggingen, Catharina-Caplanei. 357. Deilingen. 550. Denkendorf. 565. Dormektingen. 81. Ebhausen. 426. Ebingen, Diakonat. 445. Effringen. 279. Ehingen, Catharina-Caplanei,. 551. Erlenbach. 554. Erpfingen. 243. Ertingen, Caplanei. 81. Frickenhausen. 439. Frommenhausen. 74. Gattnau. 196. Gelbingen. 139. Gmönd, Catharina-Caplanei. 3567. Gögglingen. 243. Gemaringen. 226. Göppingen, Oberhelfersstelle. 356. Gößlingen. 427. Großbottwar. 388. Großbeppach. 22. Haslach. 551. Heudorf. 357. Hirschlanden. 73. Hofen. 54. Hohenberg. 298. Horrheim. 288. Jaxtberg. 279. Jartzell. 23. Korb. 197. Leinzell. 357. Lichtel. 51. Mulsingen. 279. Münchingen. 232. Münklingen. 560. Neckarhausen. 439. Nehren. 56#. Nellingen. 81. Neuler. 432. Obereisenbach. 217. Oberkessach. 357. Oberurbach-217. Ossingen. 298. Ohmden. 298. Pinache. 73. Ravensburg, Martin,Caplanei. 132. Meichenbach. 22. Reinerzau. 950. Reubach, 440. Roggenzell. 56. Rosenfeld, Helfers- 601 stelle. 50. Roßwälden. 7. Rottum. 243. Saulgau, Catharina-Caplanei. 427. Saulgau, Meinrads,Caplanei. 168. Schlath. 29. Schömberg. 29. Schornbach. 134. Schorndorf, Dekanat. 187. Schwaldorf. 175. Sindelfingen, Stadtpfarrei. 139. Spielbach, 544. Steinhausen. 577. Stötten. 288. Stuttgart, evangelische Stadtpfarrei. 175. Stuttgart, katholische Stadt= und Garnisonspfarrei. 23. Stuttgart, Sriftspredigersstelle. 148. Teufringen. 294. Tuttlingen, Diakonak. 205. Uhlbach. 74. Unlingen, Peter= und Paul-Caplanel. 476. Voaihingen, Dekanat. 168. Waiblingen, Helfersstelle. 470. Wehingen. 243. Westerstetten. 119. Wimmenthal, 132. Winterbach. 187. Wurmlingen. à71. Pferde. Auszeichnungen mehrerer Personen wegen ihrer erfolgreichen Bemühungen um Förderung der Pferdezucht. 291. « PolizeillcheAufficht.Verfügung-betkessendviegenaaeBezeichnnngdekStellungumätpolizeii licheAufsichtnachdemSttafgcsetzbnche,unddetOnsbegränzungnachdemPolizeistkaß gesetze. 483. Polizeiliche Beschräukungen. Verfuͤgung, betreffend die vor der Wirksamkeit der neuen Strafgesetzgebung erkannten polizeilichen Beschraͤnkungen. 42. Postwesen. Erhbbung der Ertraposttare. 100. Stations-Entfernungen des Postamts Schwenningen. 450. Errichtung einer Relaisposthalterei zu Herrenalb. 154. Srations-Entfernungen der Relalsposthalterei Murrhardr. 215. Verfügung, betreffend die Maaßregeln zur Sicherung des Postdienstes bei der Verfügung von Personal= Arrest gegen einen Postbeamten. 383. Bekanmtmachung, betreffend das der Postverwaltung zu Gunsten der zu vermehrenden Eilwagenkurse zwischen Stuttgart und Frankfurt gestattete Nebeneinanderspannen von drei Pferden. 546. " « Praͤmien, s. Preise. Preise. BVertheilung der Synodalprämlen fuͤr evangelische Schulmeister, Schulgehuͤlfen und Schulamtszoͤglinge. 6. Vertheilung von Preisen fuͤr die Hervorbringung vorzuͤglichen Flachses und Auesetzung neuer Preise hiefuͤr. 14. Preisevertheilung an evangelische Schullehrer fuͤr die Beantwortung einer Preisfrage, und Bekanntmachung einer neuen Preisaufgabe. 18. Bekanntmachung, betreffend die Jahres= (September-) Preise für technische und landwirthschaftliche Erfindune gen und Leistungen. 48. Ertheilung dieser Preise. 435. Vertheilung der Preise für Bekörderung der Reinlichkeit in den Strahen und Gassen und Eröffnung einer ähnlichen Preisbewerbung. 208. Vertheilung der Prämien fär die katholischen Schulmeister und Lehrgehülfen. 222. Desgl. von Preisen an die 35glinge des land= und sorstwirkhschaftlichen Instituts zu Hohenheim. 479. Vertheilung der akademischen Preise. 542. Priesterseminar. Aufnahme in dasselbe. 512. riesterweihe. Bekanntmachung der zur Priesterweihe zugelassenen katbolischen Theologen. 541. « 4 602 Prüfungen. Verfügung, betreffend die Zeit der Conkursprüfungen der Wundärzte, der Geburtshelfer und der Apotheker. 295. Prüfungen: A) Im Justiz-Departement: Resultate der Conkursprüfungen der Rechts-Candidaten. 42. 235. Desgl. der Referendäre. 220. Anordnung der Semesterprüfungen der Rechts-Candidaten. 206. 546. Desgl. der Referendäre. 165. 482. 547. Ergebnisse der niederen Dienstprüsungen. 149. 478. 179. 290. :8) Im Departement des Innern und des Kirchen= und Schulwesens: Bei dem Ministerium des Innern: Ergebnisse der ersten hüheren Dienstprüfung. 183. 540. Desgl. der zweiten höheren Dienstprüfung. 215. 562. Bei den Kreis-Regierungen: Ergebnisse der niederen Dienstprüäfungen. 5. 167. 246. 240. 475. Bei dem Medicinal-Collegium: Ergebnisse der ersten Staatsprüfung in der Medicin und höheren Wundarzneikunde. 183. 541. Desgl. der zweiten Staatsprüfung in der Medicin und höheren Wundarzneikunde. 216. Bei dem evangelischen Consisiorium: Termine für die Prüfung der 35glinge des Schulstandes. 78. Ergebnisse der ersten theologischen Dienstprüfung. 152. 563. Desgl. der zweiten theologischen Diensiprüfung. 486. Bei dem katholischen Kirchenrathe: · Termine fuͤr die Dienstpruͤfungen der Schulmeister und Lehrgebuͤlfen. 79. Termine fuͤr die Anstellungs-Prüfungen der katholischen Geistlichen für Kirchendienste. 79. 157. 385. Ergebnisse dieser Prüsungen. 230. 512. 549. Termine für die Aufnahme in das katholische Schullehrer-Seminar in Gmünd. 223. Bei dem Studienrathe: . Termin fuͤr die Pruͤfung der Universitaͤts-Candidaten. 36. Termine zu den Pruͤfungen, a) fuͤr die Aufnahme in die niederen katholischen Convikte; b) fuͤr die Aufnahme in das niedere evangelische Seminar; c) für die Zulassung zu akademischen Studien; d) für die Aufnahme in das höbere evangelische Seminar. 241. Bei der iêraelitischen Oberkirchen-Behdrde: Ergebnisse der ersten Dienstprüfung der Rabbinats-Candidaten. 391. C) Im Kriegs-Departement: Termin zur Conkursprüfung für alle Bewerber um Offiiersstellen. 437. D) Im Finanz-Departement: Termin zur Vornahme der ersten höheren Diensipröfung. 144. 470. Ergebniß der niederen Finanz-Dienstpröfung. 194. Termin zu Vornahme der zweiten höheren Dienstprüfung im 603 Finanzfache. 195. 527. Ergebnisse der ersten höberen Dienstprüfung im Finanzfache. 224. 550. Desgl. der zweiten hdheren Finanz-Dienstprüfung. 225. 558. Termin zu Vornahme einer zweiten Forst-Dienstprüfung. 386. Ergebnisse dieser Prüfung. 543. R. Rabbinate. Besetzung des Rabbinats Braunsbach. 144. Desgl. des Rabbinats Buttenhausen. 225. Ergebniß der ersten Dienstprüfung der Rabbinats-Candidaten. 391. Rang. Rangverhältniß der Vorstände und Hauptlehrer der dèffentlichen Schullehrer, Seminare. 426. Rechts-Con sulenten. Wohußt-Veränderungen derselben. 106. 149. 156. 362. 549. Austritt von solchen. 539. 547. Rechtspflege. Bekanntmachung der Uebersschten über die Geschäfts-Thätigkeit der Justiz-Behdrden # des Königreichs in der Periode vom 1. Juli 1839 bis 30. Juni 1840. 27. Degl. in der Periode vom 1. Juli 1840 bis 50. Juni 1831. 552. Verfügung, betreffend die Verträge über die den Kindern für ihr hinterfälliges Vermögen als Eigenthum zugewiesene Liegenschaft, welche sie in das Eigenthum des nutznießenden Parens zurückfallen lassen. 33. Bekanntmachung, betreffend die Erweiterung der Competenz des K. Ober-Tribunals in seiner Eigenschaft eines Ober-Appellationsgerichts für das Fürstenthum Hohenzollern-Sigmaringen. 142. Erneuerung des Vertrags mit Hohenzollern-Hechingen wegen Uebertragung der Verrichtungen eines Ober-Appellationsgerichts für dieses Fürstenthum an das K. Würktembergische Ober-Tribunal. 555. . Referendäre. Bestellung von Jüstiz-Referendären zweiter Classe. 42. 236. Uebertritt solcher von den Gesshtshöfen zu den Oberamtsgerichten. 27. 270. Regierungs-Blatt. Verkauf eines Theils des Vorraths an einzelnen Blättern des Regierungs-Blatts. 290. Bekannimachung, betreffend die Einsendung der Gebühren für das Regierungs-Blatt auf das Jahr 1842. 618. Regierungs-Jubiläum. K. Manifest in Beziehung auf die Statt gehabte Feier desselben. 54. Reisesonds, wissenschaftlicher. Verfügung, betreffend die Bewerbung um Unterstützung aus demselben. 282. Reisekosten. K. Verordnung, betreffend die Festsetzung der Taggelder, Diäten und Reisekosten der Amts-Körperschafts= und Gemeindediener. 83. Rekruten-Aushebung, s. Ausbebung. Rekrutenverein. Warnung vor dem Beitritt zu dem sogenanmen allgemeinen Rekrutenverein. 509. Rettungsanstalt für verwahrloste Kinder. Verfügung, betreffend die Aufnahme von Zöglingen in dle mit dem Waisenhause Weingarten verbundene Rettungsanstalt für verwahrloste Kinder. 124. Bekanntmachung, betreffend die Aufnahme neuer 3öglinge in diese Anstalt. 131. « Rübenzucker-Besteuerung. Verfögung in Betreff derselben. 325. 604 S. Schenkungen. Bekanntmachung einer Schenkung des Commerzienraths und Stadtraths Neidharde in Ludwigsburg. 434. Schießpulver. Verfügung, betreffend dle polizeilichen Maaßregeln zu Verhütung von Unglücksfällen bei der Versendung, Lagerung und dem Verkaufe des Schießpulvers. 137. Schulhausbaukosten. Bekanntmachung der im Etatsjahr 1880 — 44 zu Kirchen-, Pfarr= und Schulhausbaukosten aus der Staatskasse bewilligten Belträge. 285. Schullehrer. Bekanntmachung der im Etatsjahre 1840 — 41 zu Ergänzung unzurelchender Schullehrergehalte aus der Staatskasse verwilligten Beiträge. 26853. Rechnungs= Ergebnisse der Pensions= und der Wittwenkasse für Volksschullehrer vom 1. Juli 1839—40. 392. Schullehrer-Bildungsanstalten. Bekanntmachung, betreffend die Aufnahme von Schülern in die Schullehrer-Bildungsanstalten der K. Waisenhäuser zu Sturtgart und Weingarten. 117. Schulwesen, evangelisches. Bekanntmachung, betreffend den Verlag des Würktembergischen Confirmationsbuchs und der Württembergischen Kinderlehre. 471. Schulwesen, katholisches. Anmeldungsfrist für diejenigen Jünglinge, welche sich dem katholischen Schullehrerstande widmen wollen. 100. Desgl. für die Aufnahme in das katholische Schullehrer Seminar in Gmünd. 101. Ernennung zu Bezirks, Schulaufsehern. 185. Vertheilung der Prämien für Schulmeister und Lehrgehülsen. 222. Anmeldungsfrist für die Aufnahme in das Schullehrer Seminar zu Gmünd. 101. 223. Seminyare. Termine für die Aufnahme in das katholische Schullehrer= Seminar zu Gmünd. 101. 225. Bekanntmachung der in das Seminar zu Blaubeuren aufgenommenen 3glinge. 388. Desgl. in das Seminar zu Tübingen. 477. Sporteln. Verfäögung, betreffend den Sportelansatz von Depositm. 423. » Staatsschulden-Zahlungskasse. Darstellung der Rechnungs-Ergebnisse derselben von 1840—at. 520. Staats-Waisenhäuser, f. Waisenhäuser. Standesherren. K. Verorduung, betreffend die Geschäfts= Ordnung der Kammer der Standesherren. 489. Standesherrliche Diener. Besetzung der K. fürstlich Hohenloheschen Revierfürstersstelle zu Erispenhofen. 272. Desgl. des K. fürstlich Thurn= und Tarisschen Amts Schloß Neresheim. 485. Stände-Versammlung. K. Verordnung, die Einberufung der Stände-Versammlung betreffend. 389. K. Verordnung, betreffend die Geschäfts-Ordnung der Kammer der Standesherren. 489. Stellung unter polizeiliche Aufsicht, s. polizeiliche Aufsicht. Steuern. Verfügung, betreffend die Kosten-Anrechnungen von Aufnahme der Kapitalsteuer und der Hundeabgabe. 144. Verfügung, betreffend die Umlage der Grund-, Gefäll-, Gebände, und 605 Gewerbe, Steuer auf das Jahr 1841—42. 272. Verfügung, die Rübenzucker-Besteuerung betreffend. 323. Verfügung, betreffend die Verrechnung der Capitalsteuerstrafen. 356. Stif tongen. Milde Stistung des Prälaten des vormaligen Reichsstifts Obermarchthal, Friedrich v. Walter, Pfarrers zu Kirchbierlingen. 184. Stiftungen des Pfarrers Schwalbold in Winzeln. à85. Wilhelmsstiftung zu Ulm zum Andenken des Regierungs,-Jubiläums Seiner Käniglichen Mgjestät. 553. Gründung einer Erziehungs-Anstalt für Kinder in dem Oberamtsbezirke Ravensburg, aus dem gleichen Anlasse. 553. Wilbhelmsstiftung zu Giengen, aus derselben Veranlassung. 536. Stiftung des Kirchenraths Dr. v. Huber, Pfarrers zu Deißlingen. 558. Straf-Anstalten. Verfügung, betreffend die Einlieferung der Arbeitshausgefangenen in die Arbeitshäuser zu Ludwigsburg und Markgröningen. 214. Strafsachen. Bekanntmachung, betreffend die Anwendung einer Strafbestimmung des Wirthschafts-Abgabengesetzes. 20. Verfügung, betreffend die vor der Wirksamkeit der neuen Strafgesetzgebung erkannten polizeilichen Beschränkungen. 42. Verfügung, betreffend die genaue Bezeichnung der Stellung unter polizeillche Aufsicht nach dem Strafgesetzbuche und der Ortsbegränzung nach dem Polizeistrafgesetze. 485. Verfügung, betreffend die Verrechnung der Capitalsteuerstrafen. 356. Bekanntmachung, betreffend die Bedeutung des im Art. 328, Ziff. 3 des Strafgesetzbuchs gebrauchten Ausdrucks: aufbereitetes Holz. 382. Sonodal--Prämien. Deren Vertheilung für evangelische Schulmeister, Schulgehülfen und Schulamtszbglinge. 6. T. Taggelder. K. Verordnung, betreffend die Festsetzung der Taggelder, Diäten und Reisekosten der Umtskörperschafts= und Gemeinde-Diener. 83. Taubstummen= und Blinden-Institut zu Gmünd. Festsetzung des für die Zbglinge desselben zu entrichtenden Kostgelds. 101. Thier- Arzneischule. Bekanmmachung, betreffend die Aufnahme von 3öglingen in die K. Thierarzneischule für das Schuljahr 18441—42. 296. u. Uebergangssteuern. Verfügung, betreffend den Verkehr zwischen den Zollvereinsstaaten und die hiebei stattfindenden Uebergangssteuern. 673. Universität. Besuch der Landes-Universität. 2. 221. Bekanntmachung der Vorlesungen. 107. 344. 426. Bekanntmachung der zu akademischen Studien fuͤr befaͤbigt erklaͤrten Juͤnglinge. 158. 467. 477. Vertheilung der akademischen Preise . 542. Unterpfandwesen, s. Pfandwesen. ". . 606 V. Verbindungen, unerlaubte. K. Verordnung, betreffend Maaßregeln gegen die durch Theilnahme an unerlaubten Gesellen-Verbindungen 2c. strafsällig gewordenen Handwerks-Gesellen. 67. Perfägung, betreffend die Vollziehung dieser Verordnung. 71. Verbrechen, politische. K. Verordnung, betreffend die Erlassung einer Amnestie hinsichtlich derjenigen Württemberger, welche sich politischer Verbrechen schuldig gemacht haben. 429. Verdienst-Medaille. Bekanntmachung, betreffend das Tragen der Verdienst-Medaille, 456. Verleihung der goldenen Verdienst-Medaille an den Landjäger, Stations-Commandanten Sippel. 3. An den Schultheißen Großmann. 28. An den Schultheißen Krämer. 55. An den Schulmeister Schäfer. 77. An den Schultheißen Uhl. 130. An den Schulmeister Völter. 456. An den Polizei-Inspektor Keppler. 156. An den Landjäger Fir. 249. An den Amtspfleger Vayhinger. 394. An den Hofkammerförster Treitler. 323. An den Stadtschultheißen Palm. 486. An die Revierfdrster Dierolf und Wanner. 487. An den Stadtrath Nickel. 540. An den Schultheißen Mayer. 540. An den Stiftungs-Verwalker Bollstetter. 541. Verleihung der silbernen Verdienst-Medaille an den Schultheißen Hertrich. 35. An den Schultheißen Ziegler. 55. An den Gemeindepfleger Schneck. 55. An die Schultheißen Köpf und Kölle. 207. An den Stadtschultheißen Palm. 208. An den Stadtschultheißen Stabl. 208. An den Schultheißen Wagner. 208. An die Stadtschultheißen Dietter und Rettenmaier. 208. An die Sraadtschultheißen Schickard und Wizigenreuter. 209. An die Schultheißen Egle, Röcker, Schmid. 208. An die Schultheißen Groß, Haga, Kaplan, Merold, Mapver, Merkle, Ranz, Rein, Rappold, Remmele, Uebele, Wurm, Kipp, Stähle. 209. An die Landjäger Diez und Grimm. 349. An die Schultheißen Digel und Schilling. 291. An den Fuchswirth Engelhardt. 291. An den Bauern Rueß. 291. An den Schultheißen Kipp. 535. An den Schultheigen Weisbrod. 540. Volksfest, s. landwirthschaftliches Fest. Volksschullehrer, s. Schullehrer. W. Walsenhäuser. Bekanntmachung, betreffend die Aufnahme von Schülern in die Schullehrer Bildungs-Anstalten der K. Waisenhäuser zu Stuttgart und Weingarten. 417. Verfügung, betreffend die Aufnahme von 35glingen in die mit dem Waisenhause Weingarten verbundene Rettungs-Anstalt für verwahrloste Kinder., 124. Bekanntmachung, betreffend die Aufnahme, neuer 35glinge in diese Austalt. 454. Uebersicht der Theilnahme der einzelnen Oberamtsbezirke an den Staats-Waisenhäusern. 198. Weine, fremde. Verfügung, betreffend die Wirthschafts-Abgaben von fremden Weinen. 20. 607 Weinlese. Verfügung in Betreff derselben. 446. Wilhelmsstift. Aufnahme in dasselbe. 475. Wirthschafts-Abgabengesetz. Bekanntmachung, betreffend die Anwendung einer Strafbestimmung des Wirthschafts-Abgabengesetzes. 20. Verfügung, betreffend die Wirthschafts-Abgaben von fremden Weinen. 20. Bekanntmachung, betreffend die Strafbestimmung des Wirthschafts, Abgabengesetzes wegen nicht angezeigter Erhöhung des Getränkepreises. 37. Verfügung, betreffend die Weineinlagen von Nichtwirthen in Wirthskellern und von Wirthen in anderen Kellern. 161. Bekanntmachung in Betreff des Getränke-Verkaufs im Kleinen. 355. Wissenschaftlicher Reisefonds, s. Reisefondés. Wittwenkasse, geistliche. Stand derselben auf Martini 1839. 45. Wundärzte. Verfügung in Betreff der Zuständigkeit der Oberamtsärzte und Oberamts-Wundärzte in Beziehung auf die Vornahme von amtlichen Besichtigungen und die Erstatkung der darauf bezüglichen Gutachten. 246. Wuthkranke Hunde. Verfügung, betreffend den Schutz des Poblikums gegen die Gefährdung durch Hunde. 401. " 3. Joll= und Handels-Verein. K. Verordnung, dessen Fortdauer betreffend. 307. Zollwesen. Auflösung des Nebenzollamts Ebingen. 370. K. Verordnung, betreffend den zwischen dem deutschen Jollvereine und der Ottomanischen Pforte geschlossenen Handels-Vertrag. 447. Verfügung, betreffend den Verkehr zwischen den Zoll-Vereinsstaaten und die hiebei Statt findenden Uebergangssteuern. 575. Jucker. Verfügung, die Rübenzucker-Besteuerung betreffend. 323. III. Personen-Register. Abele 142. 166. Adorno 508. Andler 216. Aberle 542 (2). Albert 448. Angele 362. Abt 437. v. Alerti 164. App 435. Ade 36. Aldinger 14. v. Arand 76. v. Adelmann 26. 122. v. Alvensleben 443. Arlt 26. AUrnold 16. Autenrieth 36. Bacher 222. Markgraf Marimilian v. Baden 1. Balkheimer 206. Bantle 482. Banzhaf 55. Bardili 148. Bareiß 209. Bartelmeß 6. d. Bartruff 5714. Bartruff 122. v. Batz 423. Bauder 7. Bauer 27. 37. 437. Baumann 164. 226. v. Baur 9. 99. 465. Baur 190. 204. 222. 228. v. Baver 10. 220. Baper 479. Bayer v. Ehrenberg 220. Becher 361. Bechstein 106. Beer 481. Belle 209. Bellmann 24. Bendel 542. 643. Bengel 7. Benkler 229. 445. Graf v. Bentivoglio 214 (2). Berger 482. v. Bergholtz 518. v. Berlichingen 422. Berner 226. WBeron 223. 608 Bertschinger 209. d. Besserer A5s. 507. Beuerlin 339. v. Bezzenberger 38. v. Bilfinger 40. Bilfinger 99. 244. Binder 228. v. Birago 444. Bitzer 18. 241. v. Blattmacher 32. Blattmacher 69. Bleeß 77. d. Blomberg 465. 470. Blumhardt 31. Bluthardt 44. d. Bodmann 608. Bbeim 206. Bolley 45. Bollstetter 541. Bolz 554. v. Bouwinghausen 75. Bozenhardt. 532. Braitmaper 552. v. Brand 483. 505. v. Braun 135. Braun 209 (2). 306. Brecht 136. Breithaupt 555. Breitling 478. Breltner 272. v. Breitschwerdt 506. Breuning 208. Brepmaler 209. Brlemle 209. Brodbeck 210. Bröm 860. Brucker 545. Bronner 229. Büchsenstein 487. v. Bühler 41. 136. Böhler 298. Börger 2. 106. Bund 190. Banz 546. Burkhard 6. Butzer 2235. Camerer 214. Carl 54. 472. Chambon 295. Christian 178. Claß 19. Clemens 306. Clemm 360. v. Cloß 37. Cloß 206. Cunradl 5. 135. Danasl 40. Daniel 228. Daur 516. 573. Deiß 447. Denzel 372. Dessecker 518. Dettenmaier 167. Dierolf 487. Diesch 448. Dietter 208. Digel 291. Dobler 436. Döring 148. v. Dörnberg 506. Doͤrner 382. Dorner 164. 555. Dünger 299. Dürr 545. Duttenhofer 205. Eble 426. 507. Eckardit 509. Eckhardt 216. Egle 208. Ehni 39. Ehrbardt 508. Eichenbhofer 545. Eichmann 443. v. Ellrichshausen 25. Elwert 105. Engel 391. 461. Engelbardt 291. Erb 434. Erbe 390. Eser 32. Essenreuter 240. Etter 472. Ewald 506. 508. v. Eyd 10. Eyth 445. v. Faber 169. 506. Faber 26. 7. 335. 560. Fackler 423. Fallati 30. Fauser 436. Fecht 572. v. Fechthelm 10. 31. Fehling 105. 609 Feil 41. Fetzer 30. Feuerbach 361. 508. v. Finckh 122. 561. Finckh 98. Findeisen 7. Fink 99. 170. v. Finkh 122. Firnhaber 142. v. Fischer 1. 170. Fischer 28. 345. 487 (2). 507. v. Flander 288. Fleck 123. Fleischhauer 555. v. Fleischmann 506. Febr 361. Foichtigg 455. Frank 18. 552. Frankenreiter 545 (2). Frey 70. · v. Fribolin 97. Fricker 32. Friederich 344. Frisoni 543. Fritz 35. v. Fröhlich 131. Frommann 289. Früb 7. Frueth 210. Fuchs 291. Fuchsstadt 240. Fuchtmann 76. Gärtner 41. v. Gärttner 509. v. Gaisberg 35. 76. 165. * Gailer 98. Gamm 546. Gantz 272. Gasser 223. Gaul 153. Ganß 234. Gaper 7. Gehringer 281. Geiger 542. Geigisky 554. Geis 240. v. Gemmingen 244. Gen'ner 33. - Geß 381. 542 (2). Gepgler 446. Geyer 244. Gleich 333. Gleißberg 538. v. Gmelin 14. Gnamm 7. Göbringer 223. Göller 498. v. Goeß 41. Gdz 236. Gogel 54. v. Goumoêns 148. 40. Graͤter 197. v. Grävenitz 422. 555. Graf 41. Gramm 6. Grau 248. Grauer 462. Greiner 170. Greiß 170. 528. Greuling 1. 0 Griesinger 516. Grießer 165. 5 Grdͤninger 119. Gros 572. Groß 209. Großmann 28. Grotz 391. Grüzmann 481. Grundler 37. 507. Günzler 532. Guͤrr 146. Gulde 360. v. Gumppenberg-Pöttmes 41. Gundert 281. Gutbrod 507. Gwinner 2. Haag 156. 578. v. Haas 42. Haas 406. 209. 289. 423. Habermaas 297. Habligel 6. Hackh 519. Häberle 229. Häberlen 234. 475. Häcker 6. 210. Hähnle 32. v. Hänlein 506. v. Häußler 2. Hafen 234. Haffner 572. Haga 209. Hagenmaier 539. Hahn 14. 37. Hailer 150. 4 Haltermann 479. Hambrecht 146. v. Hamel 462. 610 Hammer 507. Hanst 5. v. Hardegg 40. 123. Hardegg 64. v. Hardt 360. Harpprecht 98. 506. Harrsch 560. v. Hartmann 26. 506. Hartmann 507. Hauber 197. 390. 506. Hauff 228. Haug 99. 375. Hauser 76. Haußer 135. Haußmann 546. v. Hayn 572. Hecker 156. Heerbrand 82. Heerbrandt 2464. v. Heermann 235. Hegele 538. Hegler 561. Heigelin 9P8. Heilenmann 196. Heilig 435. Heinzmann 245. Heiß 223. » Helbling 76. 518. Helfferich 98. Heller 170. 571. Henkel 423. Hensinger 545. Hensler 37. Herdegen 165. Herder 480. Herrmann 228. Hertrich 35. 210. b. Heß 1. Heß 436. Hetterich 552. Heuß 229. v. Hepder 76. Hieber 40. Hilbrich 33. Hiller 41. Hilpert 6. Hinsinger 470. Hipp 435. Hirsch 144. Hirschle 98. 140. Hochstetter 360. 4534. 578. Hochstraßer 391. Hockenmaper 442. Höchstetter 26. Högs 444. Hölder 531. Hönes 228. Hbring 481. v. Hormann 76. Hörner 204. Höschle 472. Hofacker 189. Hoffmann 35. 40 (2). 422.9 Hohbach 76. Prinz Friedrich v. Hohenlohe=Oehringen 122. 136. Prinz Hugo v. Hohenlohe-Oebringen 41. 234. Holder 572. v. Holland 561. Holland 461. 479. v. Holz 190. Holzinger 197. Honold. 234. Horlacher 198. v. Hornstein 149. Hory 32. Hosch 210. Hoser 37. v. Huber 558. v. Hügel 32. 165. 190. v. Hufnagel 70. Hugger 229. Jäck 382. v. Jäger 165. 506. Jäger 168. 190. 226. 360. 381-4 534. 546. « Jakob 210. Jegglin 235. Jenisch 544. Imhef 344. Foannis 425. Jobst 507. John 206. Jopp 542. Jordan 197. Jung 210. 474. Kaim 223. Kaiser 26. Kalbfell 171. Kallmonn 224. v. Kapff 70. 233. Kapff 227. 235. 555. Kaplan 209. v. Kanffmann 178. Kauffmann 555. Kaufmann 435. I# Kaulla 41. Kausler 164. Kegelen 104. Kehrer 220. 422. v. Keinitz 423. · Keller 132. 168. 234. 473. 608. Keppler 156. 189. Kerler 431. Kern à322. 572. Keßler 507. Kettner 154. Kiderlen 9. Kies 106. Kieser 358. Kieß 361. Kilbel 19. Kinzelbach 40. Kipp 209. 535. Kirchddrfer 190. Kißling 299. Klaiber 174. 229. Klapp 54. Klein 69. Kleiner 166. Kleinknecht 37. Kleinmann 540. Klemm 463. Klett 165. 540. v. Klinckowström 506. 539. Kläpfel 360. Knapp 506. Knaus 210. Knecht 45. 190. Kneule 210. Knobel 508. Knoͤrzer 554. Knoll 76. 135. 223. 462. Kober 169. Koch 55. 149. 230. 445. 482. Köbel 249. Koͤhle 146. Koͤhler 76. Koͤlle 207. v. Koͤnig 33. Koͤpf 207. Kdstlin 542. Kohler 6. , Kohlschreiber 234. E Kohn 244. 288. 588. 552. v. Kolb 444. Kolb 436. 223. Kommerell 518. Krämer 55. Kraft 138. Krauch 190. Krauß 76. 470. 478. 662. Kretschmer 141. Krieger 30. 507. Kriegstötter 5. Kübler 223. Kunz 233. Kurz 35. 446. Kuttler 123. Kuttrof 4753. Landerer 289. Lang 360 (3). von der Lanken 245. Lauer 136. Lechler 538. Leclair 40. Ledergerber 223. Lehr 359. % Leibnitz 244. Lempp 373. v. Lenz 671. Letzgus 11. 148. Leube 306 ’ Graf v. Leutrum 106. 422. bos. Leypold 299. Leyser 428. Liebermeister 40. Liesching 178. v. Lindauer 571. Lindauer 219. v. Linden 381. 444. 506. v. Lindenau 1464. 417. Lindenmayer 481. von der Lippe 506. Lobmiller 52. Locher 142. Lokle 210. Ldwenthal 148. Lok 552. Loriz 223. Ludwig 11. 507. 578. von der Lühe 104. v. Lützow 98. 121. 474. 608. Lutz 99. Mack 177. Mändlin 54. v. Märklin 232. Märklin 422. Maier 359. 485. 507. Majer 228, v. Malchus 122. 561. v. Waldeghem 462. Mamnm v. Eectot 165. Mann 474 d. Marchthaler 220. sos. Martin 229.. Martz 238. 269. Mast 542. Mattes Mauch 4 v. zuchd 422. 509 (2). May 135. 38— 30. 37. 99. 209. 210. 343. 540. 546. 612 Mayerhöfer 26. v. Mayersbach 76. Mederle 99. Mehl 359. Meisrimmel 25. v. Menoth 122. 2. Mzingen 422. Merkle 200. Merold 209. v. Merz 265. Meßmer 75. Metzler 548. Meuret 546. Mezger 54. 210. Michler 422. v. Milkau 69. v. Miller 170. v. Milz 40. Möhrlin 299. Moͤnch 279. Mste, 86. Mohl 1 Prinz Apolzon v. Montfort 26. 178. Mosa 63 v. Muͤnch 134. 490. v. Muͤnch-Bellinghausen 444. Muff 204. v. Mugler 539. Munding 361. v. Muschgay 678. Nachbaur 70. Naͤdelin 561. Nagel 80. Nast 14. 373. 482. Neidhardt 135. 434. 508. Graf v. Neipperg 10. Nellmann 474. Neubert 150. Neusser 164. v. Neurath 10. Nickel 5540. v. Nordlinger 506. app 6 Müller 50. 42. 140. 249. 391. 8. Nbrdlinger 400. oherr 225. v. Normann 215. Nübling 360. Oberreuter 472. Oesterlen 422. Fürst v. Oettingen-Spielberg 444. Fürst v. Oettingen-Wallerstein 444. Osiander 70. 146. Obwald 331. Ostermayer 47. v. Otto 297. Otto 106. Pahl 162. Palm 208. 234. 485. Paulus 69. Pauly 507. Pergler 6 ergles 474. Pfäfflin 547. Mähler 5% Pfaff 198. 462. 479. Pfahler 229. Pfeiffelmann 561. 554. Pfeilsticker 73. 390. Pfister 198. Pfagsrres 32. 507. v. Mi„ 41. 506. Pistorius 228. Plank 37. v. Plessen 41. Plieninger 434. v. Poppe 228. v. Pourtales 444. Prescher 120. Probst 572. Prochaska 479. Proß 288. Graf Kurt v. Pückler-Limburg 359. v. Raben 97. Raible 361. Rampacher 165. Ramsberger 6. v. Rantzau 122 (2). * Ranz 209. Rapp 578. Rappold 209. Rath 519. 561. Rau 99. 120. 380. 506. Rebstok 18. Rehm 210. Reicherter 41. Rein 209. Reinecker 451. v. Reinhardt 506. Graf Reischach 26. 2 v. Reischach 206. * 206. 571. Reiter 6. Remler 54. Remmele 209. Rettenmaier 208. Reuschle 164. Reuß 32. 40. 547. Rbeinwald 98. 441. Riegel 269. 470. Rieger 449. Ries 560. Ritter 572. Ritz 158. Recker 208. v. Rdder 1. 213. Röll 507. Römer 155. 223. Romig 360. 474. Rooschüz 470. v. Roser 10. 506. Rueff 361. Rümelin 10. 255. 462. Rueß 291 Ruff 150. Kummel 183. Runzler 1469. Ruoff 6. Sabartb 148. Saͤnger 223. 613 Saier 508. Salzmann 248. Sammet 26. Sandberger 146. 98. 240. 26. 41. 77. 6. 235. 60. S’·0 ’7 19. 444. 372. 7. 19. 26. 87. 40. 40. 472. 209. 178. 19. 249. 123. 380. 360. 422. 210. 63. 208. 634. v. a. 142. 482. 50. 560. v. 166. Schmitt 235. 245. Schmoller 32. Schnauffer 30. Schneck 55. Schni tzer 146. g chock 235. Schoder 361. 542.0. Schoͤpfer 227. Scholl 32. 706. 487. v. Schott 4 Schott v. Shbttensiein 632. Schrade 7. Schramm 170. v. Schroͤder 508. Schubart 243. Schuͤler 19. Schuͤller 6. Schuͤtt 15. Schulz 104. Schuster 462. Schwab 220. 223. 228. Schwaibold 485. Schwarz 53. 232. 654. * weickhardt 220. Schweinle 30. Schwing 11. Graf Seckendorf 98. v. Seeger 435. 244. Seeger 18. 123. 171. Selig 98. Seubert 373. 572. v. Seutter 70. v. Sepyffer 40. Siegle 372. Sigel 32. 82. v. Sigwart 381. Sinz 382. Sippel 3. v. Sonntag 40. Sonntag 507. 562. Graf v. Sontheim 121. Speidel 146. 210 (2). Spohn 391. Spring 482. v. Sprösser 37. Stähle 209. Stängel 226. Stahl 208. Staiger 206. 508. Stammler 82. 288. Stang 226. v. Starkloff 575. Starkmann 6. Staudenmajer 485. bv. Steffelin 435. Stegherr 70. Stehle 345. Steinhäuser 234. v. Sternenfels 506. v. Stetten 69. 234. Stetter 481. Stierlin 552. GSs 2 Stockmayer 156. Stoll 170. Storz 219. Stotz 578. v. Strack 219. Strobel 44 (2). 507. Ströhlin 507. Stürmer 142. Stützenberger à79. Stützle 223. v. Stump 507. Stumpff 162. v. Sturmfeder 25. v. Süskind 506. Süskind 448. Sulzer 380. Graf v. Taube 228. v. Taube 206. v. Taubenheim 422. 506. Taris 531. Teufel 210. Thbeurer 245. Thrän 299. Trautwein 375. Treitler 423. Tritschler 80. v. Tröltsch 228. 235. v. Trott 38. v. Troyff 122. llbele, 200. Ubde Ubl 40% 198. 539. Unger 6. o. Valois 77. 545. 554. v. Varnbüler 213. Payhinger 391. 551. 614 v. Pesel 447. Peil 474. Vestner 422. Vetter 99. Vischer 7. Voͤlter 166. Vogel 37. 232. Vodt 149. 548. Vollmer 63. 170. 361. 373. v. Prints-Treuenfeld 505. v. Wächter 506. v. Wächter-Spittler 475. Waffenschmidt 164. v. Wagner 445. 572. Wagner 208. 436. 472. Wabblinger 281. Walker 30. Walser 210. v. Walter 184. Walz 482. Wangenmüller 1458. Wanner 467 Warth 2 Weber * 226. 362. 508. Weegmann 6. Weinland 436. Weinmann 223. Weisbrod 540. Weisert 106. Weismann 306. Weiß 442. 361. v. Weissenstein 122. Weißert 77. Werfer 234. Werkmann 223. Werner 76. 228. 473. v. Werthes 70. Wetzel 562. v. Widenmann 487. v. Wiederhold 166. Wiebn 421. Wiest 507. Wildner 28. Wildt 507. v. Willmar 433. v. Wimpffen 477. Winter 478. Mischak 82. Wishak 82. 96. Wittich 361. Wittmar 82. Mizigerreuter 209. ochele 204 Wolfing 2. Wölfle 14. v. Wöllwarth 122. 390. Woͤllwarth 220. Wörnle 19. Molber 391. Fn i Friedrich von Württem-Graf scben von Wörttemberg 40. 545. Wullen 478. 572. Wunderlich 434. Wurm 209. Wurst 19. Zahn 26. 362. Zeiler 482. Zeller 39. 149. 361. Zerweck 532. Jeyer 99. 434. Ziegler 55. 461. 3 122. *nt 442 mmmerle 198. 552. 560. Jurhelle 479. Zweigart 479. v. ZIwerger 361. Zwißler 546. Aalen 2. 248. 361. Aich 106. Aitrach 229. Aixheim 33. Alpeck 224. Altenstaig 168. 229. Aschbausen 472. 578. Auenstein 98. Backnang 371. 551. Baiereck 480. Baindt 42. Balingen 218. 299. 528. 561. Baustetten 435. Bellamont 98. Bempflingen 546. Besenfeld 482. Besigbeim 232. 360. Beuren 41. , Bibekach148.164.225.361. Bietigheim 280. 361. Vissingen 77. Biz 106. Blaubeuren 30. 104. 146. Blitzenreuthe 178. 528. Boͤblingen 190. 371. 475. Brackenheim 232. Braunsbach 144. 269. Brettheim 561. Bronnweiler 26. Bählerthann 30. 99. rg 482. Buhlbach 38. 170. Bussen 473. Buttenhausen 226. Cannstadt 80. 442. 538. Crailsheim 371. Deggingen 482. Deißlingen 558. Döttingen 41. Donaueschingen 150. 615 IV. Orts-Register. Donaustetten 26. Donzdorf 388. 507. Dormettingen 448. Dürrheim 150. Dürrwangen 535. Ebhausen 518. Ebingen 190. 370. Effringen 360. Ehingen 26. 139. 455. 178. Ehningen 280. 472. 535. 562. Ellrichshausen 50. Ellwangen 32. 51. 106. 136. 446. 196. 205. 244. 2534. Engelberg 472. Erdmannhaufsen 54. Erpfingen 360. Ertingen 234. 156. 448. Freudenstadt 371. 482. Frickenhausen 532. Friedrichshafen 155. 454. 235. Frommenhausen 148. Fürfeld 344. Gaildorf 24. 488. 555. Gattnau 233. Geißlingen 246. 559. Gelbingen 178. Gernsbach 151. Giengen 188. 234. 534. Gmünd 8. 54. 82. 448. 234. 482. Gnadenthal 27. Gögglingen 361. Gdppingen 40. 187. 220. 356. 1 461. Gößlingen 538. Gomaringen 360. Großbottwar 482. Großheppach 76. Güglingen 371. 532. Haisterkirch 423. Hall 203. 235. 381. 463, 551. Hardt 55. « Harthausen 33. Haßlach 362. Hegnach 41. Heidenheim 38. 66. 123. 164. 426. 531. 162. 220. 381. 45. 197. 242. 356.0 142. 135. 188. 359. 442. 3. 136. 439. 140. 178. 371. 507. 382. 1. Fagstberg 422. Jaxtzell 76. Ingelfingen 382. Isuy 171. Kapfenburg 146. 356. 462. Kirchheim 32. 41. 145. 203. 228. 423. Klein-Aspach 564. Kleinsüßen 99. Knittlingen 535. 573. Kongen 425. Königseggwald 390. Korb 228. Künzelsau 196. Lauffen 146. 190. Leinzell 508. Lichtel 106. Liebenzell 419. 470. Lorch 123. 535. Ludwigsburg 81. 148. 232.235. 288. 455. 481. Marbach 212. 361. Margarethenhausen. 105. Markgröningen 419. 164. Maselheim 423. Maulbronn 6314. Mergentheim 228. Meßstetten 41. Metzingen 235. Mbtnchsberg 518. Mbtzingen 105. Monakam 419. 204. Mühringen 539. Münchingen 381. Mulfingen 422. Murrhard 170. 204. 506 462. 470. 5 538. 88. 585. 299. . Neuenstadt 38. 551. Neuler 7. 198. Neuneck 41. Niederalfingen 7. Obereisenbach 361. Oberkessach 508. Obermarchthal 4142. Oberndorf 136. Oberurbach 344. Ochsenhausen 472. Oeffingen 4735. Offenhausen 198. Ohmden 331. Pfaͤrrich Plaligeh erp uor 472. Pinache 141. Mlattenhardt 229. 81. 142. 151. 251. 616 Plieningen 578. Poltringen 344. Ravensburg 132. 148. 361. 533. Reichenbach 1. 76. Reinerzau 532. Renquishausen 229. Reubach 532. Reutlingen 82. 212. 235. 299. 500. 482. Reutlingendorf 562. Riederich 520. Rißdissen 198. Rosenfeld 106. Roßwälden 76. Rotb am See 146. Rottenburg 33. 488. 572. Rottum 361. 98. 98. 441. 560. 297. 470. 119. 470. 228. 233. 74. 142. 150. 176. 178. 234. Sbflingen 226. Solitude 190. 544. Stettenfels 168. 359. Störten 422. Stuttgart 140. 148. 176. 204. 206. 220. 228 (2). Sulz 528. Teinach 361. Tettnang 225. Rottweil 151. 450. 168. 478. 27. 539. 254,. 357. 47à,. 518. 449. Teufringen 422. Treffelhausen 462. Tübingen 105. 146. 232. 289. 528. Tuttlingen 82. 234. 245. Ublbach 442. Ulm 74. 419. 464. 165. 299. Unlingen 235. Unterboihingen 470. Unterteufstetten 54. Unterkochen. 38. 146. Unter-Marchthal 344. Vaihingen 102. 164. 244. Villingen 150. Wachendorf 70. Waiblingen 146. 203. 234. 538. Waldenburg 41. 198. Waldsee 507. Walpertshofen 229. Wangen 229. 306. Wehingen 361. Weißenstein 362. Wellendingen 165. Welzheim 298. 532. Wendlingen 425. Westerstekten 470. Wiblingen 153. 57 481. 507. Wildbad 38. 120. Wilflingen 70. Wilhelmshall 32. 38. Wilhelmshütte 22. Winnenthal 178. Winterbach 228. 288. 361. Winzeln 485. " Wurzach 382. Jimmern 54. Zwiesalten. 11. In den Nummern 4, 9, 21, 30, 45 und 53 sind je am Ende der Blätter Berichtigungen und Druckfehler angezeigt.