Regierungs-Blatt für das Königrrich Württemberg vom Jahr 1843. —# — — —„—d r TT — Stuttgart. Gedrucktebei Gottlieb Hasselhrink. 1 1. Regierungs-- Blatt für Königreich Württemberg. Samstag den 7. Januar 1843. Inhaltt. Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Verfügung, betresfend die Erhöhung des Kofßtreises für die Gefangenen bet den Bezirksstellen. — Vorschrift zu Bildung von Offiiers-Zöxlingen in den Regimentern. Dienst-Erledigungen. Widerruflich angestellter Diener. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A)Ordens-Verleihung. Seine Königliche Majestät haben nach höchstem Dekrite vom 50. v. M. an den Vice-Ordenskanzler, dem Geheimen-Rath v. Gärttner den Fricrichs-Orden zu verleihen geruht. B) Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Gttschließung vom 28. v. M. den Oberamts-Verweser Schubart in Wangen zum Oberamtnunn daselbst zu ernennen, die erledigte evangelische Pfarrei Gündelbach, Dekanats Knitlingen, dem Pfarrer Pfäfflin in Warth, Dekanats Nagold, zu übertragen, und den katholischen Pfarrer Spöttl in Ballmertshofen, Dekaiats Neresheim, seinem Ansuchen gemäß, wegen hohen Alters, in den Ruhestand zu versetzen gnädigst gerußt. 2 Sodann haben Höchstdieselben vermöge böchsten Dekrets vom 29. v. M. den Prässoenten des K. Ober-Tribunals, Freiherin v. Gaisberg, zum Prässdenten, und vden Dirigenten des K. Gerichtshofs in Ellwangen, Ober-Tribunalrath v. Gaupy, so wie den Ober-Tribunalrath v. Ege zu K. Mitgliedern des Staats-Gerichtshofs, vermöge böchster Entschließung vom 30. v. M. den Ober-Tribunalrath v. Gmelin, bisher außerordentliches Mitglied des Geheimen-Raths, zum ordentlichen Mitgliede desselben und wirklichen Staatsrathe zu ernennen gnädigst geruht, wie auch vermöge höchster Entschließung vom 2. d. M. dem Lieutenant im sechsten Infanterie-Regiment, Grafen v. Adelmann, die gebetene Entlassung aus K. Militärdiensten ertheilt. II. Verfügungen der Departements. A) Der Departements der Justiz, deSs Innern und der Finanzen. Der Ministerien der Justiz, des Innern und der Finanzen. Verfügung, betreffend die Erhöhung des Kostpreises für die Gefangenen bei den Bezirksstellen. Da man den Kostpreis für die Gefangenen bei den Bezirksstellen vom 1. Jannar 1843 an auf tägliche vierzehen Kreuzer erhöht haben will; so wird solches hiemit bekannt gemacht. Stuttgart den 20. De#mber 1842. « Prieser. Schlayer. Herdegen. B) Des Kriegs-Departements. Des Kriegs-Ministerium. Vorschrift zu Bildung von Offiziers-Zsglingen in den Regimentern. Durch höchste Entschliezung vom 21. December baben Seine Königliche Majestät die bis jetzt geltenden Besimmungen über die Bildung der Offiziers-Zöglinge in den Regimentern außer Wirkung gsetzt, und für dieselben, unter Aufhebung der durch höchste Ent- 3 schließung vom 8. December 1835 angeordneten Conkursprüfung, die Einführung der nachstehenden neuen Vorschrift gnädigst befohlen. Die erste Vorprüfung nach . 4 u. ff. wird im Herbste 1855, die erste Hauptprüfung nach K. 14 u. ff. im Herbste 1846 stattfinden. A. 1. Um den jährlichen Abgang an Offizieren, soweit verselbe nicht durch die K. Offiziers-Bildungsanstalt gedeckt wird, auf andere Weise ergänzen zu können, soll in den Regimentern aller Waffen darauf Bedacht genommen werden, befähigte junge Leute, welche sich dem Militärstande freiwillig und ausschließend widmen wollen, zu Offizieren nachzubilden. g. 2. Zahl der Regiments-Offiziers-Zöglinge. Das K. Kriegs-Ministerium bestimmt die Zahl der jährlich aufzunehmenden Regiments-Offiziers-Zöglinge nach Maßgabe des Bedarfes und der Zahl der für befähigt erklärten Bewerber. 8. 3. Zeitpunkt der Aufnahme. Die Aufnahme solcher Freiwilligen erfolgt in dem Zeitraume von Beendigung der Herbstübungen bis zum Beginne des Winterunterrichts. KS. 4. 1 Borprüfungs-Commissson. Die Aufnahme hängt von dem Resultate einer Vorprüfung ab, welche in dem erwähnten Zeitraume vor einer aus Offzieren gebildeten Commission durch Lehrer der betreffenden Fächer abgehalten wird. G# 6. Bedingungen, um zur Vorprüfung zugelassen zu werden. Diejenigen Jünglinge, welche sich zu der Vorprüfung melden, haben vierzehn Tage vor dem dazu bestimmten Termin nachstehende Urkunden dem K. Kriegs-Ministerium einzureichen: 1) Den Taufschein, zur Beurkundung, daß sie das achtzehnte Jahr angetreten, und das neunzehnte nicht überschritten haben. 4 2). Ein. ärztliches Zeugniß, daß sie einen gesunden, fehlerfreien Körper, gutes Gesicht und Gehör haben. 3) Zeugnisse ihrer bisherigen Lebrer über ihre sittliche Aufführung und ihre Studien. Diese Zeugnisse müssen wenigstens einen Zeitraum von den letzten zwei Jahren umfassen, und es wird vorausgesetzt, daß dieselben mit der größten Gewissenhaftigkeit abgefaßt seyen. 4) Eine von den Eltern oder Vormündern ausgestellte, und von der obrigkeitlichen Behörde beglaubigte Urkunde, daß sie, im Falle der Aufnahme, bei den fußgehenden Waffen eine monatliche Zulage von 7 Gulden , und bei den reitenden Waffen von 10 Gulden, mit Ausschluß der Kleidung, beziehen werden, und daß sie die Mittel besitzen, bei der Ernennung zum Offizier, bei den fußgehenden Waffen wenigstens bie erste vollständige Ausrüstung bestreiten, bei den reitenden Waffen aber nicht nur im Verhältniß des Mehraufwandes sich ausrüsten, sondern auch eine monatliche Zulage von wenigstens 20 Gulden erhalten zu können. . 6. Wissenschaftliche Anforderungen bei der Vorprüfung. Diejenigen Bewerber, welche diesen Bedingungen Genüge geleistet haben, werden in folgenden wissenschaftlichen Fächern geprüft: 1) Deutsche Sprache: a) Bekanntschaft mit der Wortlehre der reinen Sprachlehre (Reinbeck, Regellehre der deutschen Sprache); b) schriflliche Bearbeitung eines gegebenen Thema's, ohne Fehler gegen die Orthograpbie, die Richtigkeit der Sprache, Wort= und Satz-Verbindung, mit besonverer Rücksicht auf deutliche Schrift. 2) Französische Sprache: a) Bekamtschaft mit der Wortlehre (abrége de la grammaire françgaise, de Noél et Chapsal etc. par demandes et. par réponses, par Gérard. Stouttgart, chez Schweizerbarth, 1833); b) richtige Uebersetzung jeder historischen französischen Schrift; 5 T) Uebung im Uebersetzen aus dem Deutschen ins Französische, mit Rücksicht auf gute Schrift; d) Fähigkeit, vorgelegte Fragen in französischer Sprache zu beankworten. 3) Geschichte: a) Uebersicht der Geschichte im Allgemeinen nach ihren Hauptperioden; b) Bekanntschaft mit den Hauptbegebenheiten aus den verschiedenen Pertoden, so wie aus der vaterländischen Geschichte. (Bredow, umständliche Erzählungen der merkwürdigen Weltbegebenheiten aus der allgemeinen Weltgeschichte. Pölitz, kleine Weltgeschichte. Memminger, Geschichte von Württemberg.) 4) Geographie: a) nöthige Vorkenntniß in der mathematischen Geographie; pbystkalische Geographie; b) politische Geographie der europäischen und außereuropälschen Länder; P) mehr specielle Kenntniß von Deutschland, Frankreich, der Schweiz und den Niederlanden. (Lehrbuch von Dittenberger.) 5) Philosophische Kenntnisse: Kenntniß der Hauptgesetze der Psychologie, so wie der Logkk. 6) Religion: christliche Sittenlehre. 7). Arithmetik: a) die vier Rechnungsarten mit benannten und unbenannten Zahlen; b) Lehre von den gewöhnlichen und Decimalbrüchen; ) die vier Rechnungsarten mit Buchslaben; d) die vier Rechnungsarten mit Potenzen; e) das Ausziehen der Quadrat= und Kubik-Wurzel; f) Verhältnisse und Proportionen und ihre Anwendung auf die Regel de triz 8) Gleichungen des ersten und zweiten Grades. 8) Geometrie: a) ebene Geometrie (die vier ersten Bücher von Legendre); b) Stereometrie, Lehre von den Ebenen, den körperlichen Winkeln und von den Polyedern (fünstes und sechstes Buch von Legendre); J) Aufnehmen mit dem Meßtisch und einem Winkelmesser. 6 9) Zeichnen: Freihandzeichnen bis einschließlich der Köpfe. 8. 7. Specielle Anforderungen bei der Vorpruͤfung. Diejenigen, welche bei der Artillerie einzutreten wünschen, werden, neben diesen allgemeinen Anforderungen, noch speciell geprüft in: 1) Arithmetik: der Lehre von den Progressionen und Logarithmen. 2) Geometrie: der ebenen Trigonometrie, und der beschreibenden Geometrie. 5) Physik und Chemie: den Elementar-Kenntnissen. 5. 8. Lokation nach der Vorprüfung. Nach geschehener Vorprüfung hat die Prüfungs-Commission eine Lokationsliste zu entwerfen, zu welchem Behuf für die verschiedenen Fächer solgende Numern festgesetzt werden: Deutsche Sprache, Französische Sprache, Geschichte, Geographie, Psychologie, Logit, 8 Numern. Religion, Arithmetik, Geometrie, Phyfit, Chemie, Freihandzeichnen, 4 Numern. Die Prãdilate werden in Worten und Zahlen, wie folgt, ausgedrück: 7 Wissensgafttice F r sehr gnt 8. gut bis sehr be . .175,138 gut. .. . . . . 6,1-8. ziemlich gut bis zu 5, 1—9. ziemlich gut.. 4, 1—9. mittelmäßiig 3, 1—9. schleccht 2, 1—9. nichts ilI. — Freihandzeichnen: sehr gut.. 65656, 1—-9. gut4t 591—9. mittelmäßsig 2, 1—9. schlecht 1, 1—9. Um in dem betreffenden Fache für befäbigt zu blien, naß bei den wissenschaftlichen Fichern wenigstens das Prädikat „Jiemlich gut bis gut“ mit 5, und bei dem Freihandgeichnen mittelmäßig mit 2, 5 ertheilt werden, und, um überhaupt für befähige zur Aufnahme erklärt werden zu können, muß der Geprüfte in wenigstens zwei Drittheil der Prüfungsgegenstände bestanden seyn. Von jedem Prüfungsgegenstand wird eine eigene Liste angefertigt, und solche von dem Eraminator unterschrieben. Aus diesen einzelnen Listen trägt alsdann die Prüfungs-Commission die Haupt-Lokationsliste zusammen, summirt die Numern, welche ein Jeder der Geprüften erhalten hat, und stellt nach dem Resultate die Lokation fest. 5. 9. Aufnahme der Regiments-Offiziers-Zöglinge. Die auf diese Weise entworfene Lokationsliste wird von der Prüfungs-Commissson mit einem Berichte und unter Anschluß sämtlicher Urkunden dem Kriegs-Milnister eingereicht, welcher alsdann nach Maßgabe des Bedarfes und nach dem Grade der Befähigung, die Bewerber zu Regiments-Offiziers-Zöglingen zweiter Classe ernennen wird. Die Ernennung gewährt koinen weiteren Anspruch, als den, zu der künftigen Hauptprüfung zugelassen zu werden. 8 S. 10. Wahl der Waffengatuung. Bei Einreihung der Regiments-Offiziers-Zöglinge wird billige Rücksicht auf ihre Vorliebe für die eine oder die andere Waffe genommen werden, insofern sie die in K. 5 vorgeschriebenen Bedingungen erküllen können. K& II. Dienstverhältniß in den Regimentern. Bei dem Eintritt in die Regimenter baben die Regiments-Offiziers-Zöglinge eine sechsjährige Kapitulation anzunehmen, und werden überhaupt nach den über Freiwillige bestehenden Normen in Absicht auf Militärpflichtigkeits-Verhältnisse behandelt. Sie werden als Soldaten eingetheilt und in den etatmäßigen Stand eingerechnet, erhalten übrigens sogleich die Auszeichnung als Rottenmeister. Ihr Vorrücken in die Dienstfunktion und den Gehalt dieser Stelle darf jedoch nicht früher erfolgen, als bis sie binlänglich dazu besähigt sind, und keinen Falls früher, als ein Jahr nach ihrem Eintritte. Nach einem weiteren Dienstjahre dürfen see, bei guter Aufführung und Befähigung, zu dem Grad eines Obermanns vorrücken, und nach einem weiteren halben Jahr, unter gleicher Voraussetzung, die Auszeichnung als Wachtmeister oder. Feldwebel erhalten, welchen Dienst sie alsdann auch zu versehen haben, ohne deßhalb einen höheren als den Obermannsgehalt zu beziehen. · S. 12. Pflichten der Negiments-Commandanten in Beziehung auf die Offiers-Zöglinge. Den Regiments-Eommandanten wird es zur Pflicht gemacht, auf die Offiziers-Zöglinge in jeder Beziehung ein wachsames Auge zu haben, ibnen Vorschub zu ihrer Ausbildung zu leisten, sie stufenweise im Dienste einüben und in denjenigen militärischen Fächern unterrichten zu lassen, deren Kenntniß bei der Hauptprüfung zum Offlzier (6. 16) von ihnen gefordert wird. . 15. Verlust des Rechtes, zur Hauptprüfung zugelassen zu werden. Wenn ein Regiments-Offiziers-Zögling zweiter Classe in der Zwischenzeit, bis er zur Hauptprüfung zugelassen werden darf C. 151), den Erwartungen nicht entspricht, unfleißig over nachläßig im Dienste ist, oder sonst sich strafbarer Handlungen schuldig macht, so kann ihn der 9 Kriegs-Minister, auf erstattete Meldung des Regiments-Commandanten, in welcher die fruchtlos versuchten Besserungemittel aufzuführen sind, seines Anspruches, zur Hauptprüfung zugelassen zu werden, verlustig erklären. K 1é. Hauptprüfungs-Commission. Zum Bebuf der Bezeichnung derjenigen Regiments-Offiziers= Zöglinge zweiter Classe, welche den Anforderungen zum Offizier entsprechen, wird eine bleibende Commission, bestebend aus: einem General als Vorstand, und einem Stabs-Offizier von jeder Waffe, niedergesetzt, welche jedes Jahr nach Beendigung ver Herbstübungen, durch besonders dazu kommandirte Offiziere, eine Prüfung der geeigneten Offiziers-Zöglinge vornehmen läßt. — Bedingungen, um zur Hauptprüfung zugelassen zu werden. Diejenigen Offiziers-Zöglinge zweiter Classe, welche sich zu der Hauptprüfung melden, müssen vierzehen Tage vor dem Beginn der Prüfung durch ihr Regiments-Commando an den Vorstand der Commission nachstehende Urkunden einsenden: 1) Einen Tausfschein, zur Nachweisung, daß sie das zwanzigste Lebensjahr zurückgelegt, und das dreiundzwanzigste nicht überschritten haben. 2) Ein Zeugniß von dem betreffenden Regimentsarzt, daß sie in dem Besitz eines gesunden fehlerfreien Körpers sind. « " ZJZeugnissevonihremRegiments-CommanvoübersittlicheAuffübrung,Diensteifey und Dienstkenntnisse und von mindestens einer dreijährigen Dienstzeit. Diese Zeugnisse sind in den drei genannten Richtungen mit den Prädikaten und Numern bis zu 8, dem achten Paragraphen entsprechend, abzugeben. Denselben muß ein vollständiger Strafauszug beigefügt werden. Je nach dem Erfund dieser Zeugnisse entscheidet die Commisston über Zulafsung over Ausschließung der Bewerber von der Prüfing. 2 10 8. 16. Allgemeine Fächer der Hauptprüfung. Die allgemeinen militärischen Fächer, in welchen die Bewerber geprüft werden, sind folgende: « 1) Feldbefestigung: a) Umriß der Feldschanzen; b) Maßbestimmungen der Brustwehr und des Grabens; JO#) Verstärkungsmittel, die theils von dem Terrain abhängen, theils besondere Materialien erfordern. (Vorlesungen über die Feldverschanzungskunst 2c., von Oberst v. Miller, erste bis achte Vorlesung.) 2) Topographie: a) einige Kenntniß der Terrainlehre (Terrainlehre, bearbeitet von Major O'Etzel); b) einige Uebung im Planzeichnen nach der Lehmanm#schen Methode, mit besonderer Rücksicht auf die Charaktere. 3) Allgemeine Kriegsdienst-Ordnung: Erster Theil. 6 A) Militär-Geschäftsstyl: Ausarbeitungen nach gegebenen Thema's in den verschiedenen Zweigen des Dienstes. S. 17. Spezielle Fächer der Hauptprüfung. Die speziellen Fächer der Hauptprüfung sind: A. Für die Zöglinge der Artillerie. 1) Artilleriezeichnen. 2) Instruktion über den innern, Garnisons= und Felddienst der Artillerie. 5) Artillerie-Instruktion: Lehre von der Einrichtung des Artillerie-Materials; Ausrüstung der Geschütze uno# Wagen; Schießen und Werfen; auch Anwenvung der Geschütze. 1 11 4) Ernst-Feuerwerkerei. 5) Kenntniß und praktische Ausübung der Ererzier-Vorschrift: Exerzieren zu Fuß (bei der reitenden Artillerie zu Pferd) bis zur Zugsschule einschließlich; Bevienung der Feld-, Belagerungs= und Festungsgeschütze; Bewegung der bespannten Feldgeschütze bis einschließlich der Zugsschule; Lastenbewegung. 6) Batteriebau. B. Für die Zöglinge der Reiterei. 1) Erxerzier-Vorschrift: Ctheoretisch und praktisch) bis einschließlich der Zugsschule. 2) Waffenlehre der Reiterei. 5) Reitkunst: d. h. ob der Zoͤgling ein gezaͤumtes, zugerittenes Pferd militärisch gut zu reiten, und ein junges Pferd auf der Trense zu arbeiten wisse. « ) Pferdekenntniß: von der Fütterung und Wartung der Pferde; von dem Aeußeren; von den Fehlern und gewöhnlichen Krankheiten derselben und deren Behandlang, von dem Hufbeschlag. 5) Garnisonsdienst. 6) Felddienst, besonders Vorposten= und Patrouillendienst. 7) Instruktion über den inneren Dienst, und Instruktionslehre. C. F#r die Bewerber vder Infanterie. 1) Ererzier-Vorschrift: Soldaten= und Zugsschule nebst zerstreuter Fechtart. 2) Waffenlehre der Infanterie: Instruktion über das Feuergewehr und Schießvorschrift. 5) Garnisonsdienst. 12 4) Felddre nst, besonders Vorposten- und Patrouillendienst. 5) Instruktion, über den inneren Dienst, und Instruktionslehre. g. 18. Lokation nach der Hauptprüfung. Nach beendigter Hauptprüfung sind die geprüften Zöglinge waffenweise zu lociren, zu welchem Ende für alle Fächer, mit Ausnahme ves Planzeichnens 3, für dieses aber 3 Numern festgesetzt werden. · Die Ausstellung der Prädikate erfolgt ganz so, wie bei der Vorprüfung (§. 8), und um zum Offzier für befähigt erklärt werden zu können, muß der Geprüfte ebenso wie dort, in wenigstens zwei Drittheilen der Prüfungs-Gegenstände das Prädikat „Ziemlich gut bis gut“ erbalten haben. Die Abfassung der Haupt-Lokationsliste geschieht auf die in K. 8 vorgeschriebene Weise, aus den für jeden Prüfungs-Gegenstand angefertigten Listen. In der Haupt-Lokationsliste erhalten sowohl die sittliche Aufführung, als der Diensteifer und die Dienstkenntnisse, eigene Rubriken, in welche das von dem Regiments-Commando ausgestellte Zeugniß eingetragen wird. #. 19. Vorrücken der Regiments-Offiziers-Zöglinge zweiter Classe. Die Hauptprüfungs-Commisston hat die von ihr abgefaßte Lokationsliste mit einem umfassenden Bericht und unter Anschluß sämtlicher Urkunden an den Kriegs-Minister einzureichen, welcher dem König das Resultat vorlegen und die für befähigt erklärten Zöglinge zu Offzieren vorschlagen wird, insoweit die erledigten Offfziersstellen nicht durch die gleichzeitig aus der Offlziers-Bildungsanstalt tretenden Zöglinge besetzt werden können. " Für den bestimmten Fall, daß in verschiedenen Waffen unmittelbar nach der Prüfung Lieutenantsstellen durch Regiments-Offiziers-Zöglinge besetzt werden sollen, wird das Kriegs-Ministerium der Prüfungs-Commission Mittheilung hievon machen, worauf Lewßtere motivirte 13 Anträge uͤber das den betreffenden Zöglingen unter sich zu ertheilende Dienstalter zu erstatten hat. Diejenigen Regiments-Offiʒiers- Joͤglinge zweiter Classe, welche für befähigt erklärt worden sind, zu Offizieren ernannt zu werden, deren Ernennung aber nicht gleich erfolgen kann, treten in ihre früheren Verhältnisse in den Regimentern zurück, rücken jedoch zu Regiments-Offziers-Zöglingen erster Classe vor, und erhalten die Offiziersschärpe ohne Quasten, und die Auszeichnung als Wachtmeister oder Feldwebel, auch wenn sie diese Stelle nicht etatmäßig bekleiden. Dieselben werden, je nach Maßgabe der Erledigung von Offiziersstellen, ohne weitere Prüfung, nach ihrer Lokation zu Offizieren ernannt. 8. 20. Wenn ein zum Offizier bezeichneter Zögling aus der Liste gestrichen werden soll. Wenn übrigens ein zum Offzier bezeichneter Zögling erster Classe wider Erwarten sich unwürdiger Handlungen in oder außer Dienst schuldig machen, oder in seinem Fleiße und Diensteifer auf eine auffallende Weise nachlassen sollte, so ist der betreffende Regiments-Commandant verbunden, pflichtmäßige Meldung hievon zu erstatten, worauf der Kriegs-Minister dem König zur weiteren Verfügung den Antrag stellen wird, einen solchen Zögling aus der Liste zu streichen, unbeschadet des etwa gegen ihn eingeleiteten gerichtlichen Verfahrens. K. 21. Von denen, die bei der Hauptprüfung nicht bestanden find. Ein Regiments-Offiziers-Zögling zweiter Classe, der bei der Hauptprüfung nicht für befähigt zum Offizier erfunden worden ist, darf im nächsten Jahre nochmals zu dieser Prüfung NBugelassen werden, sofern er die Bedingungen des §. 16 erfüllt. Wäre dieß in Beziehung auf das Alter nicht mehr der Fall, over wenn der Zöglingzweiter Classe in der zweiten Prüfung wieder nicht befähigt wird, so wird verselbe aus der Liste ver Regiments-Offiziers-Zöglinge gestrichen, und tritt in das Verhältniß ver übrigen Unter-Offziere. Ein solcher kann zu einer weiteren Hauptprüfung nicht mehr zugelassen werden. 14 8. 22. Kosten wäbrend der Prüfungsperiode. Die Kosten, welche die Reise zu der Prüfung veranlaßt, und die während der Prüfung, hat ein jeder Bewerber selbst zu bestreiten. Dieselben behalten jedoch auf viese Zeit ihre ganze Verpflegung. 8. 23. Zulassung der Zoglinge in Offiziers-Gesellschaften. Den Regiments- Offiziers- Zöglingen nell der Zutritt in Offiziers-Gesellschaften gestattet werden, vorausgesetzt, daß sie sich stets durch ihr Benehmen dieser Auszeichnung würdig erhalten. Stuttgart den 23. December 1842. Graf v. Sontheim. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die bei dem Civil-Senate des K. Ober-Tribunals erledigte Rathsstelle paben sich innerbalb drei Wochen bei dieser obersten Gerichtsstelle zu melden. 2)) Die Bewerber um das in erster Besoldungsklasse stehende Oberamt Besigbeim werden aufgefordert, sich binnen drei Wochen vorschriftmaͤßig bei der Regierung des Neckarkreises zu melden. 3) Die Bewerber um die erledigte evangelische Stadtpfarrei Raven sburg, mit welcher das Dekanat für den Bezirk Ravensburg verbunden wird, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium zu melden. Das Dekanatamt umfaßt 5 Parochien mit 9 Geistlichen und 4950 Seelen. Die Stadt zählt 1751 evangelische Einwohner, wozu ungefähr 600 evangelische Einwohner in den Oberämtern Ravensburg (mit Ausnahme von Altvorf, Weingarten), Saulgau und Waldsec kommen. Der Stadtpfarrer, neben welchem zwei Helfer angestellt sind, welche zugleich Lehrer an dem dortigen Lyceum sind, hat die Morgen- 15 predigten an allen Sonn= und Festtagen, sodann die Wochenbetstunden zu halten, die Taufen un#d Hochzeiten und einen Theil der übrigen Casualien zu besorgen, die Aussicht über die drei Elementarschulen zu fübren, den Religionsunterricht in denselben zu ertheilen, und es liegt ihm die Führung der Kirchenbücher ob. Die Besoldung beträgt an Geld und firen Naturalien nach Sportelpreisen, einschließlich einer Zulage von 100 fl. 28 kr. für die Geschäfte des Dekanatamts, 1128 fl. 50 kr. 4) Durch die Beförderung des Mofessors v. Osiander am oberen Gymnasium zu Stuttgart zum General-Superintendenten von Ulm ist eine Lebrstelle an genannter Anstalt in Erledigung gekommen. Mit derselben ist die Verpflichtung, in wöchentlich 12—14 Stunden Unterricht in philologischen Fächern zu ertheilen, und ein jährlicher Gehalt von —je nach Umständen 1200—1400 fl. verbunden. Die Bewerber um diese Stelle haben sich innerbalb drei Wochen bei dem K. Studienrathe vorschriftmäßig zu melden. 5) An der polptechnischen Schule in Stuttgart is die Fachlehrstelle für die französische Sprache in Erledigung gekommen; mit derselben ist die Obliegenheit zu 15—16 wöchentlichen Unterrichtsstunden, und ein Gehalt von 800 fl. verbunden, auch ist der Lehrer verpflichtet, nach Umständen einige weitere Stunden gegen besondere Belohnung zu übernehmen. Die befähigten Bewerber haben sich innerhalb drei Wochen vorschriftmäßig bei dem K. Studienrathe zu melden. 6) Die Bewerber um die erledigte Stelle eines Rektors an dem K. Gymnastum und der Realanstalt in Heilbronn haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Studienrathe vorschriftmäßig zu melden. Derselbe hat als Lehrer wöchentlich 12—14 Stunden in Mathematik, Physck und Geographie, tbeils am oberen Gymnasium, theils an der Ober-Realklasse zu geben. Sein jährlicher Gehalt berechnet sich zu 1200 fl., neben Amtswohnung, und einem Antheil an den Claßgeldern, für welchen er sich ein Aequivalent von 120 fl. gefallen lassen muß. 7) Die Bewerber um die erledigte Stelle ein Präzeptors an der untersten Classe des Gymnasiums und der Realanstalt in Heilbronn haben sich innerhalb vier Wochen bei dem K. Studienrathe vorschriftmäßig zu melden. Derselbe ist zu 50—32 wöchentlichen Lehrstunden verpflichtet, und muß befähigt seyn, nicht bloß in seiner Classe Religion, deutsche Sprache, die Elemente des Latein, Arithmetik und Formenlehre zu lehren, sondern auch in lteren Abtheilungen das eine oder andere Realfach zu übernehmen. Das mit keiner Amts- 16 wohnung verbundene Einkommen der Stelle besteht in 400 fl., nebst einem Antheil an den Claßgeldern, für welchen sich ver Lehrer ein Aequivalent von 120 fl. gefallen lassen muß. 8) Die Bewerber um das erledigte Oberamts-Aktuarlat Ehingen werden aufgefordert, sich binnen drel Wochen vorschriftmäßig bei der Regierung des Donaukreises zu melden. * *t ar Widerruflich angestellter Diener. Vermoͤge höchster Entschließung vom 28. v. M. wurde die bei der Regierung des Jartkreises erledigte Canzlei-Assistentenstelle dem Oberamts-Aktuar Stängel in Ebingen übertragen. 17 2. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Donnerstag den 12. Jamar 1843. Inhalt. Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. !ê“*çd“½ · Vctfålgnchxigen der Srrufemuchr Verfügung, detreffend die Vornabme des Cassensturzes bei Pflegschaften und anderen gerichtlichen Verwaltungen. Das Ergebniß der Conkursprüfung der Rechts-Candidaten in dem Monate December 1842 betreffend. — Die Bestellung von fieben geprüften Rechts-Candidaten zu Referendären zweiter Classe betreffend. Stand der geistlichen Wittwenkasse auf den 30. Juni 1841. Dienst-Erledigung. Widerruflich angestellte Diener. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge böchster Entschließung vom 4&. d. M. die erledigte evangelische Pfarrei Schaffpausen, Dekanats Böblingen, dem Marrer Herwig in Niederhofen, Dekanats Brackenheim, die erledigte evangelische Pfarrei Ottenhausen, Dekanats Neuenbürg, dem Pfarrverweser Brock in Gündelbach, Dekanats Knittlinen. die erledigte evangelische Pfarrei Dettenhausen, Dekanats Tübingen, dem Pfarrverweser Trautwein zu Neidlingen, Dekanats Kirchheim, die erledigte Stelle eines Lehrers der französischen Sprache an dem Lyceum und der Ober-Realklasse zu Ludwigsburg dem Lehr= und Predigtamts-Candidaten Jäger, von Stuttgart, gnädigst übertragen. 18 Vermöge höchster Entschließung von demselben Tage ist der katholische Pfarrer Feil in Waldenburg, Dekanats Amrichshausen, auf die Pfarrei Bronnen, Dekanats Wiblingen, versetzt worden. Durch höchste Entschließungen vom 5. d. M. haben Seine Königliche Masestät den ältesten Sohn des vormaligen Hauptmanns Friedrich v. Hornstein-Grieningen, Leopold, zum aggregirten Lieutenant im sechsten Infanterie -Regiment zu ernennen, und den Referendär erster Classe, Ellinger, von Pflaumloch, Oberamts Neresheim, seinem Ansuchen gemäß, in die Zahl der Rechts-Consulenten aufzunehmen geruht. Derselbe hat Mergentheim zu seinem Wohnsitze gewählt. Sodann haben Höchstdieselben nach höchstem Dekrete vom 9. d. M. den Warren Hastings Woodmann zum aggregirten Lieutenant bei dem zweiten Reiter-Regiment ernannt. Der von dem Fürsten v. Thurn und Taris auf die erledigte Pfarrel Marbach, Dekanats Riedlingen, ernannte Pfarrverweser Johann Georg Wörrle zu Unterthalheim, gebürtig von Unterdischingen, der von dem Grafen v. Erbach-Wartemberg-Roth zu der erledigten Pfarrei Haidgau patronatisch ernannte Priester Thaddi Matthauer, gebürtig von Rottweil, zur Zeit Pfarrverweser in Jettenhausen, und der von dem Freiherrn v. Süskind auf die erlevigte Kaplanei zu Dietenheim patronatisch ernannte Priester Anton Rädler, von Wangen, derzeit Kaplaneiverweser in Dietenbeim, haben am 50. v. M. die landesherrliche Bestätigung erhalten. Seine Königliche Mujestät haben vermsge höchster Entschließung vom 3. d. M. der von dem Fürsten Erblandpostmeister beantragten Versetzung des Ober-Postamts-Sekretärs Gmelin in Tübingen auf die erledigte Haupt-Postamts-Sekretärsstelle in Stuttgart, sodann der Ernennung des Postamts-Sekretärs Brotbeck in Schaffhausen, zum Ober-Postamts-Sekretär in Tübingen, und des Ober-Postamts-Assistenten Poller in Tübingen, zum Sekretär des Haupt-Postamts Stuttgart, die höchste landesherrliche Bestätigung zu ertheilen geruht. Vermöge höchster Entschließung vom 26. v. M. wurde der Lieutenant Graf v. Seckenvorf im ersten Infanterie-Regiment aus der Offfziers-Liste gestrichen. 19 II. Verfügungen der Departements. Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. a) Verfügung, betreffend die Vornahme des Cassensturzes bei Pflegschaften und andern gerichtlichen Verwaltungen. Unter Bezugnahme auf die im Einverständnisse mit den Ministerien der Justiz und der Finanzen erlassenen Verfügungen des K. Ministerium des Innern vom 27. September 1828 und 2. November 1829 in Betreff der Sicherung des Cassen= und Rechnungswesens derjenigen Corporations= „Rechner, welche zwei oder mehrere von verschiedenen Behörden abhängende Cassen verwalten (Ergänzungsband zum Reg.Blatt v. 1838, S. 206, 205), wird hiemit verfügt, daß die gleichen Anordnungen auch für den Fall, wenn einem Manne mehrere pflegschaftliche, Gantmasse= oder andere gerichtliche Verwaltungen anvertraut sind, ihre Anwendung finden; wobei es jedoch genügt, wenn bei Stellung oder Abhör der Rechnung über die bedeutendere Vermögens-Verwaltung mit der Visttation der Casse derselben auch die Untersuchung der anderen Cassen vorgenommen wird, während bei der Stellung oder Abhör der Rechnungen über die anderen Verwaltungen eine gleiche allgemeine Cassen-Visitation, wenn nicht besondere Gründe hiezu vorliegen, unterbleiben kann. Stuttgart den 7. Januar 1845. 6 Priefer. b) Das Ergebniß der Conkursprüfung der Rechts-Candidaten in dem Monate December 1842 betreffend. In Folge der kürzlich vorgenommenen ersten höheren Dienstprüfung im Justiz-Departement find nachstehende sieben in alphabetischer Orvnung aufgeführte Candidaten für befähigt erklärt worden, die praktische Laufbahn als Referendäre zweiter Classe anzutreten: 1) Franz Hugo Bazing, von Stuttgart. 2) Heinrich Ernst Gmelin, von da. 3) Ludwig Wilhelm Friedrich Graf v. Grävenizz, von da. 4) Gottlieb Eduard Herdegen, von Obersulmetingen, Oberamts Biberach. 5) Johann Caspar Neher, von Biberach. 6) Lukas Ruoff, von Balingen. 7) Carl Speidel, von Schorndorf. Stuttgart den 9. Januar 18465. Priefer. 20 c) Die Bestellung von sieben gepruͤften Rechts-Candidaten zu Referendären zweiter Classe betreffend. Diejenigen sieben Rechts-Candidaten, welche nach der vorstehenden Bekanntmachung die erste Dienstprüfung genügend erstanden haben, sind ibrem Ansuchen gemäß zu Referendären zweiter Classe bestellt, und für die erste Hälfte ihres Dienstprobejahrs den K. Gerichtshöfen folgendermaaßen zugetheilt worden: I. Dem K. Eerichecbof in Eßlingen: II. Dem K. Gerichtshof in Tübingen: Ruoff. III. Dem K. Gerichtshof in Ellwangen: Graf v. Grävenitz. Herdegen. IV. Dem K. Gerichtshof in Ulm: eber. Speidel. Die vorbezeichneten Referendäre haben sich nun bei den bezeichneten Gerichtshöfen unverzüglich zur Dienstleistung anzumelden, und von den lebteren wird die gewöhnliche Anzeige über die stattgehabte Beeidigung gewärtigt. Stuttgart den 9. Januar 1845. Prieser. B) Des Departements des Innern. - Der evangelischen Synode. Stand der geistlichen Wittwenlasse auf den 30. Juni 1841. Nachdem die Rechnung der geistlichen Wittwenkasse von Martini 1839 bis 30. Juni 1841 revidirt und justifizirt ist, wird unter Beziehung auf das Regierungs-Blatt von 1841, S. 35, folgende Uebersicht über den Stand derselben am 30. Juni 1841 bekannt gemacht: I. Berechnung der Vermögens-Zunahme von Martini 1859 bis 50. Juni 1841. Das Vermoͤgen bestand: an Martini 1839: am 50. 0l Juni 1841: Capitallen 2510,565 fl. 45 Kr. . 267,565 fl. 11 k. Ausständen J0192 fl. 3olrr. 49981 fl. 24 kr. Zahlungs-Vorschüsse: allgemeien · . . · 21 an die Ulmer Wittwen-Casse 6,775 fl. 25 kr., deren Ersatz ungewiß ist, dober! br einkommt ·0 Cassenbestand *-# 0 248,658 fl. 25 kr. Hievon Passiv-Rückstände. ·0 Aktio-Remanet des Rechners 1,352 fl. &1 kr. Rest. 7, 205 fF J . Das Vermäögen hat sich mithin in dieser Z Diese Summe liquidirt sich vurch den Ueberschuß an den Etats-Einnahmen Grundstocks-Einnahmen an die Ulmer Wittwen-Casse, da solche nun mit der Hauptkasse vereinigt isiit · 20, 165 fl. 52) kr. 792)490 fl. TT. 0 «-... «o Rest.292,490si.27-.Hk. eit vermehrt, um a6,284 fl. a5 kr. 10,144 fl. 173 kr. 4,009 fl. durch die Vereinigung der Ulmer —* mit der Haupt kasse (von dem 1. März 1841 an) — 31,131 fl. 26 kr. 45,28 fl. 431 kr. II. Rechnung über die Einnahmen und Ausgaben von Martini 1839 bis 30. Juni 1841. A. Etats-Einnahmen und Ausgaben. Einkünfte. Jährliche Beiträge von 1062 Mitgliedenn. 20,858 fl. 18 kr. Von erledigten Stellen 15, 705 fl. 49 kr. Vom Gnaden-Quartal 996 fl. 7 kr. Sporteln. 7,334 fl. 9 kr. Freiwillige Beiträge 56 fl. 19 kr. Leichen-Beiträge von Mitgliedern der Ulmer Casse o Aufwand. Wittwen-Pensionen (worunter an Witttwen und Waisen der Ulmer Casse vom April bis 67,269 fl. 48 kr. Juni 1841, 766fl. 15kr.) Waisen-Portionen 1,830 fl. 30 kr. Gratialien 16,5 14 fl. 6 kr. Stiftungen . . 648 fl. 21 kr. 22 Strafen 207 fl. — Besoldungen und Belob-Ertrag vom Buchtr Verlag 977 fl. 33 kr. nungen . 803 fl. 30 kr. Capital-Zinse 16,213 fl. 251, kr. Rechnungs-Revissons- und Ersatzposten 10 fl. 31 kr. Abhörkosten 106 fl. — Beitrag ves Staats 32,000 fl. — Abgang 5, 755 fl. 2 kr. (worunter 20,000 fl. zu (worunter 4,575 fl. zökr. Gratialien bestimmt.) für von dem Gesang-Außerordentliche Einnah- buchs-Pichter am Ende men 10 fl. — ver Pachtzeit übergebenen Gesangbuchs-Eremplare.) Zinsraten und Agio bei den durch Cession erwor -· benen Capitalien 447 fl. 25 kr. Ersatzwosten 31 fl. 15 kr. Vorschüsse an die Ulmer Pfarr-Wittwenkasse (vor der Vereinigung) 558 fl. 32 kr. Aufwand wegen des Bücher-Verlas 49 fl. 59 kr. Verwaltungskosten 364 fl. 47 kr. — fB. rr. 885, 205 fl. 52 kr. Es ergibt sich mithin ein Einkünfte-Ueberschuß von —: 10,144 fl. 174 kr. B. Dem Grundstock gehörige Einnahmen und Ausgaben. 1) In Beziehung auf Zuwachs und Abgang. Einnahme. Ausgabe. Einlagen in den Grundstock 3,009 fl. — Abgegangen. « Legate und Vermächtniffe o Von der Ulmer Wittwenkasse baar 2,09) fl. 26kr = an Capitalfen 9003 Il. – 3s1 fl. 26 kr. 55,140 fl. 26 kr. Es ergibt sich also ein Zuwachs von —:. 35,140 fl. 26 kr. L 2) In Beziehung auf Bestände. Cassenbestand an Martini Aktiv-Remanet des Rech-1899 o ners an Martini 1859 1,352 fl. ä1 k. Ausstände an Martini ie 1839 7,192 fl. 50 kr. Ausstände auf 30. duni Zahlungs-Vorschüsse ·0 1811 .3,981 fl. 24 kr. Heimbezahlt erhaltene Ak- Zahlungs- Vorschüsse · tiv-Capitalen 10, 259 fl. 3ä kr. Capitalien ausgeliehen 37,200 fl. — Passiv-Rückstände 0 Passio-Rückstände 0 Von der Ulmer Pfarr-Wiktwenkasse an Capitalklen 3290037 fl. — — — — —.———— 47, 452 fl. 14 kr. 72,571 fl. 5 kr. Mithin Vorschuß —:. 25,118 fl. 51 kr. Zusammenstellung der Einnahmen und Ausggber. Einkünfte 8938350 fl. 93 kr. Aufwand 833)0005 fl. 52 kr. Für den Grundstock 35,140 fl. 26 kr. Abgang am Grundstock # Fonds-Bestände 497,452 fl. 14 kr. An Fonds-Beständen J92,571 fl. 5 kr. 175,942 fl. 491 kr. 155,776 fl. 57 kr. Es erscheint mithin das Passio-Remanet des Rechners mit —:. 20),165 fl. 524 kr. Wird hiezu der Vorschuß an Fonds-Beständen geschlagen, so erscheint die Vermögens-Zunahme mit —:. 5,284 fl. 431 kr. III. Neuester Personal-Bestand der Anstalt. a) Beitragende Mitglieder. 1042 b) Mitglieder der Ulmer Casse 16 ) Im Genuß stehende Wittwen, worunter 32 von der Ulmer Casen ... 408 d) Im Genuß stehende Waisen mit 101 Portienen, worunter 2 von der Umer Casse. . . - 17 Stuttgart den 14. December 1842. S 6. eurlen. 24 Oienst-Erledigung. Die Bewerber' um die durch das Ableben des Tagschreibers Hanisch in Erledigung gekommene Tagschreibersstelle bei dem K. Ober-Tribunal, mit welcher ein Gehalt von 500 fl. verbunden ist, haben sich innerhalb drei Wohen bei dem Prästdium des K. Ober-Tribunals zu melden. * * ᷣ Widerruflich angestellte Diener. Vermoͤge hochster Entschließung vom 2. d. M. ist zum Canzlei-Assistenten bei dem Bergrathe der Cataster-Bureau-Assistent Burr ernannt worden. Vermöge höchster Entschließung vom 3. v. M. wurde auf die zweite Aktuarsstelle bei dem Oberamte Ulm Oberamts-Aktuar Kegelen, von Blaubeuren, versetzt, und dessen Stelle dem Regiminal-Referendär erster Classe, Koch von Walddorf, Oberamts Tübingen, übertragen. 25 Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Montag den 16. Januar 1843. . Inhalt. Königliche Dekrete. K. Verordnung, betreffend die Apotheke-Berechtigungen. — Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung in Betreff einer neuen Ausgabe des Hof- und Staats-Handbuchs. — Bekanntmachung, den Stand der Staatsschuld hinsschtlich des Zinsverhältnisses betreffend. Widerruflich angestellte Diener. . I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Königliche Verordnung, betreffend die Apotheke-Berechtigungen. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. In Hinsicht auf die Verleihung der Befugniß zum Apotheker-Gewerbe und die Wirkungen dieser Befugniß verordnen und verfügen Wir, nach Anbörung Unseres Geheimen-Raths, wie folgt: K I. Die Concession zu Errichtung einer Apotheke wird nur als persönliche Befugniß an einen von der zuständigen Staats-Behörde nach vorgängiger Prüfung zu selbstständiger Führung einer Apotheke für befähigt erkannten Candidaten verliehen. 26 s 8.2-VorderVerleihungeinerApotheke-ConcessionsinddieCandidatcn,welchesichum dieselbe bewerben wollen, von der Kreis-Regierung öffentlich aufzufordern. — Der Wittwe eines Apothekers, der nur eine persönliche Gewerbs-Befugniß hatte, ist, so lange sie sich nicht wieder verheirathet, die Fortsetzung des von ihrem Gatten hinterlassenen Gewerbs auf ihre Rechnung durch einen persönlich befähigten Geschäftsführer (Provisor) gestattet. F. 4. Zu gänzlicher Auflösung eines auf persönlicher Befugniß beruhenden Apotheker-Gewerbs wird der Wittwe des Apothekers, im Falle sie sich wieder verheirathet, oder im Falle ihres Absterbens ihren Erben eine Frist von sechs Monaten eingeräumt. Hinterläßt der persönlich berechtigte Apotheker keine Wittwe, so kommt den etwa vorhandenen Kin dern desselben eine Frist von drei Jahren, anderen Erben aber eine Frist von sechs Monaten von seinem Tovestage an zu Aufhebung der ihnen erblich angefallenen Apotheke zu. 5. 5. Wird zu Ersetzung einer erloschenen Berechtigung (s.4) einem andern Apotheker eine Gewerbsbefugniß verliehen, so ist diesem nicht gestattet, sein Geschäft vor Ablauf der vorbenannten Fristen (§. 4) von sechs Monaten oder drei Jahren zu eröffnen; dabei ist derselbe verbunden, die von der aufgehobenen Apotheke berrübrenden Gefässe, Geräthe und Arznei-Vorräthe, so weit sie nach dem Erkenntnisse von Sachverständigen untadelhaft sind, um den von Letzteren festzusetzenden Anschlag, so fern die Eigentbümer es verlangen, käuflich zu übernehmen. S. 6. Die Frage von der Ertheilung einer neuen Concession ist lediglich nach den im einzelnen Falle vorwaltenden medicinisch-polizeilichen Rücksichten zu bemessen. Aus der Tlhatsache allein, daß früher in einer Gemeinde eine Apotheke sich befand, kann von dieser Gemeinde ein Rechts-Anspruch auf Erneuerung der erloschenen Berechtigung nicht abgeleitet werden. 27 Gleiche Bestimmuügen gelten für die Erlaubniß zu Verlegung einer Apotheke von einem Orte in ein anderes. 8. 7. Auch eine din gliche Apotheke-Berechtigung darf nur von einem gesetzlich befähigten Apotheker besessen und ausgeübt werden. Ausnahmen hievon finden statt: I bei der auf einer besonderen Stiftung beruhenden Königlichen Hof-Apetheke in Stuttgart und bei den von früheren Verhältnissen herrührenden, bisher als öfsentliches Gewerbe betriebenen vormaligen Kloster= und Schloß-Apotheken der Staats-Finanzverwaltung oder einzelner Standesberren; II. in Betreff an derer Apotheken: 1) bei der Wittwe eines Apothekers, in Ansehung der von ihm hinterlassenen dinglichen Apotheke, für die Zeit ihres Wittwenstandes, 2) bei demjenigen Sohn eines verstorbenen Inhabers einer dinglichen Apotheke-Berechtigung, welcher zur Zeit des Uebergangs dieses Rechts an ihn sich bereits dem Apotbeker-Gewerbe gewidmet hat, während seiner Minderjährigkeit. In allen andern Fällen hat der zu Ausübung des Apotheker-Gewerbes nicht befähigte Besitzer seine dingliche Apotheke-Berechtigung, und zwar: a) wenn nach dem Tode des befähigten Inhabers das Gewerberecht auf seine Kinver übergeht, ohne daß die unter Ziffer 2 bemerkte Ausnahme eintritt, binnen einer Frist von drei Jahren, und b) in anderen Fällen, namentlich auch dann, wenn die zu 1) und 2) bemerkten Ausnahmen aufhören, binnen einer Frist von sechs Monaten, welche letztere nur aus erheblichen Gründen von der Kreis-Regierung verlängert werden kann, an ein en Apotheker zu veräußern, oder die polizeiliche Einstellung ihres Betriebs zu gewärtigen. In allen diesen Fällen dürfen die Apotheken nur durch einen gesetzlich befähigten Geschäftsführer versehen werden. " 8. 8. Gelangt eine solche dingliche Apotheke-Berechtigung an einen gesetzlich befähigten Apotheker, der bereits eine Apotheke mit dinglicher oder persönlicher Befugniß besitzt, so hat dieser innerhalb sechs Monaten entweder auf die eine oder die andere 28 nach freier Wabl zu verzichten, oder die dingliche Berechtigung, beziehungsweise die eine derselben, an einen persönlich Befähigten zu veräußern, bis dahin aber solche vurch einen persönlich Befähigten verwalten zu lassen. Geschieht weder das Eine, noch das Andere, so ist der Betrieb der neu erworbenen Apotheke in so lange einzustellen, bis der Verzicht oder die Veräußerung erfolgt sepn wird. K 9. Ein gesetzlich befäbigter Apotheker darf seine dingliche oder persönliche Gewerbs-Befugniß durch einen persönlich befähigten Geschäftsführer ausüben lassen, so lange er selbst a) durch Krankheit oder Altersschwäche verhindert ist, oder so lange b) ihm seine gesetzliche Befähigung zum Apotheker, sen es nun zur Strafe, oder zu Sicherstellung des Publikums, zeitlich entzogen ist. Wird ste ihm bleibeud entzogen, so ist die Apotheke-Berechtigung, falls sie nur für seine Person ertheilt war, als erloschen zu betrachten, im Falle der Dinglichkeit aber nach #. 7 zu behandeln. K. 10. Die dem Inhaber einer Apotheke ertheilte Erlaubniß zu Haltung einer Niederlage von Arzneiwaaren in einem Orte der Umgegend, unter der besonderen Verwaltung eines befähigten Geschäftsführers (einer sogenannten Filial-Apotheke), ist jederzeit wider-=ruflich, und namentlich, wenn zu Errichtung einer selbstständigen Apotbeke in demselben Orte Berechtigung gegeben wird, als erloschen zu betrachten; dem Inhaber der Filial-Apotheke ist jedoch eine Frist von sechs Monaten, von der Eröffnung der neuen Concession an, zu Aufbebung seiner Einrichtung offen zu lassen, und dem Inhaber ver neuen Concession liegt in dieser Beziehung die gleiche Verpflichtung, wie sie oben im +& 5 vorgeschrieben worden, ob. Auch ist die Dauer der Berechtigung zu einer Filial-Apotheke vom Fortbestand der selbstständigen Apotheke des Berechtigten (ver sogenannten Mutter-Apotheke) abhängig, unter Anwendung der Bestimmungen des &. 5 auf die Filial-Apotheke in gleicher Art, wie auf die Mutter-Apotheke selbst. 8. 11. Die Verpachtung einer Apotheke an einen gesetzlich befähigten Apotheker ist mur in den Fällen, in welchen und in so lange, als die Versehung verselben durch einen be- 29 fähigten Geschäftsführer gestattet ist, und nur nach vorgängiger Anzeige der Beweggründe und der näheren Bestimmungen des Pachtvertrags bei der Kreis-Regierung zuläßig. ç ∆12. Ein bei einer früher erstandenen Prüfung zu selbstständiger Führung einer Apotheke für befähigt erkannter Candidat, welcher seit mehreren Jahren mit dem Apotbeker-Gewerbe sich nicht mehr beschäftigt hat, kann nach dem Ermessen der Kreis-Regierung zu einer neuen Prüfung seiner Befähigung angehalten werden. S. 13. Die Orts= und Bezirks-Behörden haben von jeder in der Person eines Inhabers oder Verwalters einer Apotheke vorgehenden Veränderung, so wie von jedem Umstande, in dessen Folge üre fernere Berechtigung zum Betriebe der Apotheke in Frage kommt, zeitig Kenntniß zu nehmen. Insbesondere ist hiezu der Oberamtsarzt verpflichtet. Ueber die persönliche Befähigung der neuen Besitzer over Geschäftsführer, über das Daseyn der für die Ausübung der Apotheke-Berechtigung durch dieselben festgesetzten Bedingungen, so wie über die zu Handhabung der Ordnung zu ergreifenden Maaßregeln haben die zuständigen Bezirksstellen selbst zu erkennen, oder in Anstandsfällen an die vorgesetzte BeHörde zu berichten. Die Oberamtsärzte haben in ihren Jahresberichten das Geeignete hierüber jedesmal besonders zu erwähnen. Unser Minister des Innern ist mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Stuttgart den 3. Januar 1845. Wilheilm. Der Minister des Innern: Schlayer. Auf Befehl des Königs, der Staats-Secretär: Vellnagel. 30 R) Dienst-Nachrichten. Vermöge höchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 26. v. M. ist der Revierförster Köhle, von Schönbronn, Forstamts Wildberg, seinem Ansuchen gemäß, wegen vorgerückten Alters und Dienstuntüchtigkeit, in den Penstonsstand versetzt worden. Sodann haben Höchstvieselben vermöge höchster Entschließung vom 9. d. M. die Revierförstersstelle zu Lichtenstein, Forstamts Urach, dem Assistenten bei dem Forst-Karten-Bureau, Renner, gnädigst übertragen. II. Verfügungen der Departements. Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministerium. a) Bekanntmachung in Betreff einer neuen Ausgabe des Hof= und Staats-Handbuchs. Da unter der Redaktion des K. statistisch-topographischen Bureau eine neue Ausgabe des K. Hof= und Staats-Handbuchs erschienen, und der Verleger, Johann Friedrich v. Steinkopf, zu Stuttgart, verbunden ist, das Eremplar auf gutem Druckpapier mit kartonirtem Umschlag um den, mit Rücksicht auf erweiterten Inhalt und dadurch vermehrte Bogenzahl, auf 5 fl. 12 kr. festgesetzten Preis abzugeben; so wird solches hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 7. Jannar 1843. Herdegen. b) Bekanntmachung, den Stand der Staatsschuld hinsichtlich des Zinsverhältnisses betreffend. Durch das Gesetz vom ¼. Juli 1842 (Reg. Blatt S. 352) ward die Staats-Schulden-Verwaltung ermächtigt, zur Ablösung von Capitalien, auch wenn sie von den Gläubigern nicht zurückgefordert sind, Anlehen, in Posten von nicht weniger als 400 fl. und mit einer Zins-Ersparniß von wenigstens 1 Procent jährlich, aufzunehmen. Zu Verwendung solcher Anlehen, so wie der vollends eingezahlten Ausstattungs-Capitalien der Civil-Diener-Wittwen-Anstalt und der Schullehrer-Pensionskassen, mit Hinzurechnung eines Theils des jährlichen Tilgungsfonds, erfolgten hierauf den 22. September und den 37. Oktober 1342 (Algemeines Landes-Intelligenzblatt S. 1561 und 1753) zwei Capital-Auslosungen 31 von je 1,000,000 fl., welchen von Seite mehrerer Gläubiger Zinsherabsetzungen auf 34 Procent vorangiengen, um hiedurch ihre Capitalien dem Gesetze gemäß von der Verlosung auszunehmen. Die hiemit begonnene Zinsherabsetzung fand sofort größeren Fortgang durch das mit höchster Genehmigung Seiner Königlichen Majestät von der Staats-Hauptkasse aus verschiedenen Fonds in Gemeinschaft mit den hiesigen Bankhäusern der Staats-Schuldenzahlungskasse gemachten Anerbieten, gegen 3 Lprocentige Verzinsung die erforderliche Capitalsumme darzuleihen, um die noch Aprocentigen kündbaren Capitalien heimzubezahlen, welche die Gläubiger nicht selbst zu 31 Procent stehen lassen wollen. Es wurde unter Benützung dieses Anerbietens zufolge Beschlusses des die Staatsschuld verwaltenden ständischen Ausschusses durch mehrfältige öffentliche Bekanntmachung vom 5. December 1842 (Allgemeines Landes-Intelligenzblatt S. 1951) vermöge des der Schuldenzahlungskasse zustehenden Kündigungsrechts, den Besitzern der kündbaren a#procentigen Staats-Capitalien die Rückzahlung in der Weise angeboten, daß diejenigen Gläubiger, welche ihre Capitalien nicht zu 51 Procent stehen lassen wollten, die Rückforderung binnen dreißig Tagen anzumelden hatten, und daß in Ansehung verjenigen Gläubiger, von welchen in dieser Zeit eine Rückforderung an die Casse nicht einkam, angenommen wurde, daß sie ihre Capitalien zu 51 Procent stehen lassen, für welchen Fall ihnen der laufende Jahreszins noch mit 4 Procent voll bezahlt wird. Nach eingegangenem Berichte des zu Ausübung des Ober-Ausschtsrechts bei der Staats-Schuldenzahlungskasse bestellten K. Commissärs sind nun auf diese allgemeine Kündigung nach der mit dem 4. d. M. abgeschlossenen Liste 2,519,290 fl. Capitalien zurückverlangt, und zu deren Heimbezahlung theils von den im Betrage von 467,400 fl. einzeln angebotenen Anlehen, theils von dem vorgedachten Gesammt-Anlehen zu 31 Procent, die geeigneten Einleitungen getroffen worden, wogegen die nicht zurückverlangten, bisher #procentigen kündbaren Capitalien, als 31Iprocentig vom nächsten Zins-Termin an in den Schuldbüchern vorgemerkt werden. Diesem zufolge wird sich das Zinsverhältniß der in der Bekanntmachung vom 17. Oktober 1342 (Reg. Blatt S. 568) nach dem Stand vom 50. Juni 1852 angegebenen Staatsschuld, abgesehen von der durch Verwendung des Tilgungsfonds im laufenden Jahr eintretenden Minderung, folgendermaaßen darstellen: Passso-Capitalien: zu 5 Procent verzinslit ... 515,920 fl. zu 4 Procent, statt vorheriger 308 160 fl „ noch die Capitalien der Pensions-Anstalten und die Militär-Cautionen.. ... 22,903,000 fl. zu 34 Procent, statt vorheriger 45,vaoffl. 13,617, 700 fl. zu 21 Procnt ........... 4,172si. Zusammen —:. 22,040,792 fl. In Folge des Gesetzes vom &. Juli 1842 erwächst demnach durch Verwandlung von 18,178,960 fl. Aprocentiger in 3Iprocentige Capitalien der Staats-Schuldenzahlungskasse eine, übrigens erst mit dem folgenden Jahre, 1. Juli 1845 bis 1864, vollständig sich ergebende Zinsersparniß von jährlichen 90,996 fl. Ag kr.; was hiemit, auf höchsten Befehl Seiner Königlichen Majestät, zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 13. Januar 1843. Herdegen. * vw # Widerruflich angestellte Diener. Vermöge höchster Entschließung Seiner Ksniglichen Majestät vom 9. d. M. ist zum Canzlei-Assistenten bei der Finanzkammer des Jartkreises der Forstpraktikant Hartmann, von Plieningen, ernannt, undals Forstwart zu Freudenbach, im Revier Creglingen, Forstamts Mergentheim, der bisherige Verweser dieser Stelle, Forstpraktikant Schoch, angestellt worden. Regierungs-Blatt für das Käönigreich Württemberg. Samstag d den 21. Januar 1848. — — — — — — — Inhalt. Königliche Dekrete. K. Verordnung, betreffend die Verlängerung von Verträgen mit dem Aenneber-Olden. burgischen Steuer-Verein wegen Beförderung gegenseitiger Verkebrs-Verbältnisse. — Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, den Uebertritt der Referendäre zweiter Elasse von den Gerichtshöfen zu den Oberamtegerichten betreffend. — Verfügung, betreffend die Verhürung von Brandunglück bei dem Gebrauche der Reib-Fenerzeuge. Verleihung eines Einfübrungspatents an die Gebrüder Alberti für eine neue Flachs-Brech= und Schwing-Maschine. Verleibung eines Einführungspatents an den Flaschner Springer auf Vorrichtungen zum Herausnehmen und Wiedereinbringen des Dochthalters an Straßen-Katernen. — Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer Prüfung im Baufache. Dienst-Erlevigungen. Widerruflich angestellte Diener. 1. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Königliche Verordnung, betreffend die Verlängerung von Verträgen mit dem Hannover-Oldenburgischen Steuervereine wegen Beförderung gegenseitiger Verkehrs-Verhältnisse. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nachvem einerseits die zu dem größeren Zoll- und Handels-Vereine und andererseits die zu dem Hannover-Oldenburgischen Steuer-Vereine gehörigen Regierungen übereingekommen sind, die unter dem 16., beziehungsweise 17. December 1351 für die Dauer des Jahres 1842 abgeschlossene, mit Unserer Verordnung vom 19. Februar 1842 (Reg.Blatt S. 141) verkündeten Verträge, nämlich: 34 1) den Vertrag, betreffend die steuerlichen Verhältnisse verschiedener herzoglich braunschweigischer Landestheile; 2) den Vertrag, betreffend die Erneuerung des Vertrags vom 1. November 1837 wegen Beförderung der gegenseitigen Verkehrs-Verhältnisse, nebst den denselben angeschlossenen Uebereinkünften A. bis E. noch auf das Jahr 1873 zu verlängern; so wollen Wir Solches zur allgemeinen Kenntniß und Nachachtung gebracht baben. Stuttgart den 17. Januar 1875. Wilhelm. Die Minister der auswärnigen Angelegenheiten: der Finanzen: Beroldingen. Herdegen. Auf Befehl des Königs, der Staats-Secretär: Vellnagel. B) Dienst-Nachrichten. Vermöge höchster Entschließung vom 11. d. M. haben Seine Königliche Majestät dem Ober-Reallehramts-Candidaten Stetter die von ihm provisorisch bekleidete Stelle eines zweiten Ober-Reallehrers an der Realschule zu Reutlingen nunmehr definitiv gnädigst übertragen. Sodann haben Höchstdieselben vermöge höchsten Dekrets vom 12. d. M. den Ober-Justizrath I)#r. Fleischmann in Tübingen, seinem Ansuchen gemäß, wegen vorgerückten Alters, in den Ruhestand versetzt, und, in Anerkennung seines löblichen Erbietens, dem Staate nach Maaßgabe seiner Kräfte noch länger Dienste zu leisten, zum Ehrenmitgliede des K. Gerichtshofs in Tübingen gnädigst ernannt, wie auch den Gerichts-Aktuar Feuerlein in Neresheim, seinem Ansuchen gemäß, auf dir erledigte Aktuarsstelle bei dem K. Oberamtsgerichte Ludwigsburg zu versetzen geruht. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 16. d. M. den zu Seiner Königlichen Hoheit, dem Krönprinzen kommandirten Ober-Lieutenant, Grafen v. Zeppelin, der Felvjäger-Schwadron aggregirt, 35 den Lieutenant v. Maucler des vierten Reiter-Regiments zur Felvjäger-Schwadron versetzt, und den aggregirten Lieutenant v. Miller ves ersten Reiter-Regiments beim zweiten Reiter=Regiment eingetheilt. Ferner haben Höchstvieselben vermöge böchster Entschlleßung von demselben Tage auf die erledigte Assessorsstelle bei der Finanzkammer in Ulm den bei der Finanzkammer in Reutlingen angestellten Assessor Bühler gnädigst zu versetzen, und dagegen auf die Assessorsstelle bei der Finanzkammer in Reutlingen den Finanzkammer-Sekretär Nellmann in Ellwangen zu befördern geruht. Der von dem Fürsten v. Thurn und Taris auf die durch den Tod des Pfarrers Menz erledigte Pfarrei Frankenhofen, Oberamts und Dekanats Chingen, patronatisch ernannte Priester Joseph Locher, von Sauggart, Oberamts Riedlingen, zur Zeit Caplan zu Obermarchthal, und der von der Universität Freiburg in Breisgau, auf die durch Beförderung des Pfarrers Saier erledigte Pfarrei Seebronn, Land-Dekanats Rottenburg, patronatisch ernannte Priester Ignaz Fürst, von Biberach, Kaplan zu Unteressendorf, derzeit Pfarrverweser in Schweinhausen, baben die landesherrliche Bestätigung erhalten. II. Verfügungen der Departements. A) Des Justiz-Departement. Des Justiz-Ministerium. Bekanntmachung, den Uebertritt der Referendäre zweiter Classe von den Gerichtshöfen zu den Oberamtögerichten betreffend. Die nachbenannten Referendäre zweiter Classe, welche durch die Ministerial-Verfügung vom 2. Juli 1842 (Reg. Blatt von 1852, S. 357) für die erste Hälfte ihres Dienstprobejahrs den K. Gerichtshöfen zugetheilt worden sind, werden hiemit für die zweite Hälfte ihrer Probezeit den hienach erwähnten Bezirksgerichten beigegeben: 1) der Referendär Föhr dem Oberamtegericht Aalen; 2) — — Geß dem Oberamtsgericht Eßlingen; 5) — Handschuh dem Oberamtegericht Ulm; 36 4) der Referendär Kobler dem Oberamtsgerichte Neckarsulm; 5) — — Mager dem Stadtgerichte Stuttgart; 6) — — Miuller dem Criminalamte Stuttgart; 7)0 — — Oiesterlen dem Oberamtsgericht Oehringen; 8) — — Freiherr v. Ow dem Oberamtzgerichte Tübingen; 9) — — Völter dem Oberamt gerichte Kirchheim; 10) — — Weizsäcker dem Oberamtsgericht Ellwangen; 11) — — Walbbauer dem Oberamtsgerichte Heidenheim. Diese Referendäre haben bei den bezeichneten Bezirksgerichten spätestens acht Tage nach ihrem Austritte von den Gerichtshöfen ihre Funktionen anzutreten, und von den gedachten Gerichten wird die vorschriftsmäßige Anzeige über diesen Eintritt gewärtigt. Stuttgart den 18. Januar 1845. Prieser. B8) Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. a) Verfügung, betreffend die Verhütung von Brandunglück bei dem Gebrauche der Reibfeuerzeuge. Durch die in neuerer Zeit in Folge der Verwahrlosung von Reib-Zündhölzchen vorgekommenen Brandfälle findet das Ministerium des Innern sich veranlaßt, auf die große Gefährlichkeit einer unvorsichtigen Behandlung und Verwahrung dieser Zündmittel aufmerksam zu machen, und unter Erinnerung 1) an die Vorschriften der Feuer-Polizei-Verordnung vom 15. April 1808, wonach Jeder nicht nur für seine Person alle Vorsscht zur Abwendung von Feuersgefahr anzuwenden, sondern auch seine Familie und sein Gesinde dazu anzuhalten, auch jeder Nachbar auf das seuergefährliche Betragen des Andern aufmerksam zu seyn, und wenn Erinnerungen nichts fruchten, der Obrigkeit davon die Anzeige zu machen hat, so wie 2) an die, auf die Vernachläßigung der Feuer-Polizei-Vorschriften in der erwähnten Verordnung von 1808, Abthl. G. und dem Strafgesetzbuch Art. 384 angedrohten Rechtsnachtheile und Strafen, vor jeder Fahrläßigkeit bei dem Gebrauche der erwähnten Zündmittel unter dem Anfügen zu verwarnen, daß 37 1) diejenigen, welche sich derselben bedienen, ihren Vorrath stets in feuersicheren Gefässen, oder auf sonstige, gegen Feuersgefahr vollkommen schützende Weise, und an Orten, welche Kindern nicht zugänglich sind, verwahren; 2) beim Gebrauche jede Verschleuderung des Zündstoffs (z. B. durch Verlieren oder Wegwerfen ganzer oder abgebrochener, nicht völlig abgebrannter Zündhölgchen) sorgfältig vermeiden sollen. Dabei versteht sich von selbst, 5) daß da, wo der Gebrauch des blosen Lichtes verboten ist, wie in Ställen, Scheunen, Dachböden, Dachkammern, oder wo sonst leicht feuerfangende Gegenstände, wie Heu, Stroh, Späne 2. befindlich sind, und in den Straßen, Gassen, Hofstätten rc. bewohnter Orte, solche Reib-Zündmittel ebenfalls in keiner Weise gebraucht oder angezündet werden dürfen. Die Orts-Polizeibebörden haben über die Beobachtung dieser Vorschriften zu wachen; insbesondere haben die Orts= und Ober-Feuerschauer bei jedem Umgange der Aufbewahrungsweise der Reib-Feuerzeuge in den einzelnen Haushaltungen besondere Aufmerksamkeit zu widmen, und alle dießfällige Verfehlungen zur Anzeige zu bringen. Feuersgefährliche Aufbewahrung und verbotswidriger Gebrauch solcher Zündmittel sind nach Maaßgabe der Feuer-Polizei-Verordnung vom 15. April 1308 von den zuständigen Polizeibehörden unnachsichtlich zu bestrafen. Den Bezirks-Polizeiämtern insbesondere wird die strenge Handhabung gegenwärtiger Verfügung und deren möglichst allgemeine Bekanntmachung zur Obliegenheit gemacht. Stuttgart den 8. Januar 1845. Schlaper. b) Verleihung eines Einführungspatents an die Gebrüder Alberti für eine neue Flachs-Brech= und Schwing-Maschine. Seine Königliche Majestät haben vermöge böchster Entschließuug vom 11. d. M. den Gebrüdern Alberti zu Waldenburg in Schlesien das nachgesuchte Einführungepatent für eine neue Flachs-Brech= und Schwing-Maschine auf die Dauer von sechs Jahren gnädigst ertheilt; was hiemit, unter Beziehung auf den stebenten Abschnitt der revidirten allgemeinen Gewerbe-Ordnung, bekannt gemacht wird. Stuttgart den 12. Jannar 1845. Schlaper. 38 Ta.) Verleihung eines Einführungspatents au den Flaschner Springer auf Vorrichtungen zum Herausnehmen und Wiedereinbringen des Dochthalters an Straßen-Laternen. Da Seine Königliche Majestät durch höchste Entschliefung vom 11. d. M. dem Flaschner Carl Springer zu Stuttgart auf die von ihm dargelegten Vorrichtungen zum schnellen und sichern Herausnehmen und Wiedereinbringen des Dochthalters und Erhöhen und Erniedrigen des Dochtes an Straßen-Laternen, welche mit der sogenannten Oelgas-Einrichtung versehen sind, das nachgesuchte Erfindungspatent auf die Dauer von sechs Jahren gnädigst verliehen haben; so wird dieses, unter Beziehung auf den siebenten Abschnitt der revidirten Gewerbeordnung und das Gesetz vom 29. Juni 1832, zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 12. Januar 1855. Schlayer. C) Der Departements des Innern und der Finanzen. Der Ministerien des Innern und der Finanzen. Bekannntmachung, betreffend das Ergebniß einer Prüfung im Barfache. In Folge der im Laufe v. J. erstandenen Prüfung sind die Architekten Vincenz de Pa), von Riedlingen, Johann Baptist Hezinger, von Rottweil, Wilbelm Landauer, von Stuttgart, Joseph Anton Schlierholz, von Biberach, im Fache des Hochbauwesens sowohl zur Anstellung im unmittelbaren Staatedienste, als zur Revision der Bauplane für Amts-Corporationen, Gemeinden und Stiftungen für befähigt erkannt worden; was hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht wirr. Stuttgart den 10. Januar 1873. Schlayer. Herdegen. » Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um vie bei dem Civil-Senate des K. Gerichtshofs zu Tübingen in Erledigung gekommene Rathsstelle haben sich innerhalb vierzehen Tagen bei dem K. Ober-Tribunale zu melden. 2) Die Bewerber um die erledigte Aktuarsstelle bei dem K. Oberamtsgerichte Neresbeim baben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Ellwangen zu melden. 39 5) Die Bewerber um die Amts-Notariate zweiter Classe, Dettingen, Oberamts Urach, mit 500 fl. Gehalt, und 240 fl. Canzlei= und Reisekosten-Beitrag; sodann Schwenningen, Oberamts Rottweil, mit 300 fl. Gehalt und 200 fl. Canzlei= und Reisekosten-Beitrag, werden aufgefordert, binnen drei Wochen bei dem K. Gerichtshof in Tübingen vorschriftmäßig sich zu melden. 4) Die Bewerber um die bei der Finanzkammer des Jarxtkreises erledigte Sekretärsstelle, mit welcher die Besoldung von 800 fl. verbunden ist, haben sich binnen vier Wochen bei der gevachten Finanzkammer vorschriftmäßig zu melden. Es wird besetzt werden: 5) die erledigte katholische Pfarrei Grünkraut, Oberamts und Oekanats Ravensburg. Dieselbe hat 760 Pfarrgenossen, in zahlreichen Parzellen zerstreut, und erträgt ans eigenen Gütern, Gebühren und bauptsächlich Besoldungen, ein beständiges Einkommen von 666 fl. Hinsichtlich der Kirche daselbst steht ein von der K. Finanzverwaltung vorzunehmender Neubau bevor. Die Bewerber haben sich binnen vier Wochen bei dem K. katbolischen Kirchenrathe zu melden. Ferner wird besetzt werden: 6) die katholische Stadtkaplanei zum beiligen Lorenz zu Rotten burg am Neckar, zugleich Domkaplanei, deren Ertrag an eigenen Gütern, Gefällen, Capitalien und Besoldung an baarem Gelde sich auf 817 fl. belauft, und welcher die Beihülfe in der Pastoration an der Dom= und Stadtpfarrkirche in Rottenburg obliegt; auch wird mit derselben das Amt eines Vorstehers der geistlichen Correktions-Anstalt verbunden werden. Da die Wiederbesetzung der Caplanei in vorliegendem Falle dem Landes-Bischof zusteht, so haben sich die Bewerber bei demselben binnen vier Wochen vorschriftmäßig zu melden. 7) Durch den Tod des Reallehrers Grieb in Reutlingen ist die Hauptlehrerstelle an der zweiten Realklasse daselbst in Erledigung gekommen. Mit derselben ist die Obliegenbeit, in 50 wöchentlichen Stunden Unterricht in den gewöhnlichen Realfächern, bauptsächlich im Französischen, der Geschichte, Geographie und in der Kalligraphie theils an der zweiten Realklasse für 10——12jährige Schüler, theils an der dritten Realklasse für 12—14 jährige Schüler zu ertheilen, und ein Gehalt von 600 fl., nebst 70 fl. für Hauemiethe verbunden. Die befähigten Bewerber um diese Stelle haben sich innerhalb drei Wochen vorschristmäßig bei dem K. Studienrathe zu melden. « 40 8) Die Bewerber um das erledigte Oberamts-Aktuariat Crailsheim werden aufgefordert, sich binnen drei Wochen vorschriftmäßig bei der Regierung des Jartkreises zu melden. * m Widerruflich angestellte Diener. Vermöge höchster Entschließung vom 11. d. M. wurde der Regiminal-Referendär erster Classe, Fortenbacher von Nebringen, Oberamts Herrenberg, zum Oberamts-Aktuar in Maulbronn ernannt. Sodann wurde vermöge höchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 16. d. M. als Hütten-Verwaltungs-Assistent in Unterkochen der bisherige provisorische Assistent Klotz daselbst, als Hütten-Verwaltungs-Assistent bei dem mit der Hütten-Verwaltung Königsbronn vereinigten Hüttenwerke Itzelberg der bisherige provisorische Assistent Haller daselbst, und als Salinen-Verwaltungs-Assistent in Wilhelmshall der bisherige previsorische Assistent Zobel daselbst ernannt, auch als Forstwart im Revier Langenbrand, Forstamts Neuenbürg, der Waldschütze Vischer im Revier Calmbach, desselben Forsts, angestellt. N5. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Montag den 23. Januar 1843. Inhalt. Königliche Dekrete. K. Verordnung, betreffend die Bekanntmachung der Haus-Ordnungen für das Zuchtbaus zu Gotteszell, für die Arbeitshäuser in Ludwigsburg und Markgröningen, und für die Kreisgefängnisse in Heilbronn, Rottenburg, Hall und Ulm. — — Unmittelbare Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend die Bekanntmachung der Haus-Ordnungen für das Zuchthaus zu Gotteszell, für die Arbeitsbäuser in Ludwigsburg und Markgröningen, und für die Kreisgefängnisse in Heilbronn, Rottenburg, Hall und Ulm. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Um die innere Einrichtung der bestehenden Straf-Anstalten und die Behandlung der Gefangenen in denselben mit den Bestimmungen des Strafgesetzbuchs in Einklang zu setzen, haben Wir, nach Anbörung Unseres Geheimen-Raths, den nachfolgenden Haus-Ordnungen für das Zuchthaus zu Gotteszell, für die Arbeitshäuser in- Ludwigsburg und Markgröningen, und für die Kreisgefängnisse in Heilbronn, Rottenburg, Hall und Ulm Unsere Genehmigung ertheilt, und werden dieselben in Gemäßßeit des Art. 26 des Strafgesetzbuchs anmit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. 42 Unser Ministerium der Justiz ist mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Stuttgart den 22. December 1842. Wilheim. Der prov. Chef des Justiz-Departements: Staats-Rath von Prieser. Auf Befehl des Königs, der Staats-Serretär: Vellnagel. Haus-Ordnung für das Zuchthaus in Gotteszell. Erster Abschnit t. Aufnahme der Gefangenen. - Jeder Gefangene ist bei seiner Einlieferung dem Verwalter vorzuführen, welcher sofort, wenn kein Anstand obwaltet, dessen Aufnahme in die Strafanstalt verfügt, und die Abtheilung und Classe bezeichnet, welcher der Gefangene angehört. (§#. 15, 16.) #. 2. Hierauf ist eine genaue Durchsuchung des Gefangenen und seiner Kleider und Effekten anzuordnen. Diese Visttation, vor welcher derselbe sich ganz zu entkleiden hat, geschieht bei männlichen Gefangenen durch einen Aufseber, bei weiblichen durch eine Aufseherin. Die hiebei vorgefundenen Gegenstände und die Kleiver, so weit sie nicht dem Gefangenen zum Gebrauche während der Strafzeit belassen werden (vergl. 9. 28 und Nro. 12 der Hausregeln), 43 nimmt für ihn der Hausmeister in Verwahrung, oder bringt sie, wenn sie sich nicht wohl aufbewahren lassen, für Rechnung des Gefangenen zum öffentlichen Verkauf. (vergl. §. 48.) Bei unreinlichen Gefangenen ist wegen ihrer körperlichen Reinigung das Geeignete anzuordnen. 4. 5. Hiernächst hat der Unterarzt der Anstalt den Gesundheitszustand des Gefangenen zu unsuchen, und wenn er hiebei eine Krankheit entveckt, unter ungesäumter Benachrichtigung des Hausarztes die geeigneten Maaßregeln zu treffen. Der Untersuchung weiblicher Gefangenen bat stets eine Aufseherin anzuwohnen. S. 4. Von dem Ergebnisse der Visitation (§§. 2, 5), welche in einem geeigneten Local, unter steter Beobachtung des Anstandes, vorzunehmen ist, wird dem Verwalter Anzeige erstattet. S. 6. çl Nach beendigter Untersuchung wird dem Gefangenen, sofern ihm nicht das Tragen seiner eigenen Kleidung gestattet ist (s. 28), die ausgezeichnete Hauskleidung angelegt, und er dem Hausmeister und den übrigen Offieianten der Strafanstalt vorgestellt, auch ihm sein Zimmer und seine Beschäftigung von dem Verwalter angewiesen. Zugleich werden ihm die Hausregeln (Beil. Nro. I.) eröffnet, und ihm deren genaue Befolgung eingeschärft; auch wird er von den Strafen der Selbstbefreiung und der Meuterei der Gefangenen in den Strafanstalten (Art. 181, 182 des Strafgesetzbuchs) in Kenntniß gesetzt. Z weiter Abschnitt. Behandlung der Gefangenen. I. Allgemeine Vorschriften. 4 8. 6. Alle Gefangene werden nach gleichen Grundsätzen bebandelt. Eine Ausnahme bilden die nach den besonderen Bestimmungen des Art. 15 des Strafgesetzbuchs zu behandelnden Gefangenen. Eine willkürliche Bevorzugung Einzelner vor den Uebrigen ist dem Verwalter und den Offieianten der Strafanstalt verboten. 44 K. 7. Die Behandlung der Gefangenen soll im Allgemeinen strenge, aber gerecht und menschlich, und auf die stttliche Besserung derselben berechnet seyn; auch ist auf die Gesundheit der Gefangenen jede mit dem Strafzwecke und der innern Ordnung und Diseiplin der Strafçnstalt vereinbare Rücksicht zu nehmen. nP Die männlichen Gefangenen sind von den weiblichen, mit Einschluß der sogenannten Hofschäffer und Hofschäfferinnen C6. 43), in allen Beziehungen abgesondert zu halten, so daß - jeder Verkehr zwischen ihnen verhütet wird. Für die unmittelbare Beaussichtigung ver weiblichen Gefangenen sind ausschließlich die Aufseherinnen zu verwenden. g. 9. Ununterbrochene Beaufsichtigung der Gefangenen hat in der Art Statt zu finden, daß für jeres Arbeitszimmer und für jedes Schlafzimmer je ein Aufseher (Aufseherin) aufgestellt sind. « Zur Unterstuͤtzung des Aufsichtspersonals werden fuͤr jedes Zimmer aus den besseren Gefangenen Obleute ausgewäh“. K. 10. Die Gefangenen haben ein beständiges Stillschweigen zu beobachten, und jede gegen#e Mittheilung durch Gebärden, Blicke, Schrift, oder sonstige —# errel ist ihnen verboten. Ihr Verkehr mit den Officianten ist auf das Nothwendige beschränkt. « §.11. Etwaige Bitten und Anfragen haben die Gefangenen mündlich dem betreffenden Aufseher (Aufseherin), und wenn dieser die Sache nicht selbst erledigen kann, dem Hausmeister, falls sie aber auch dessen Befugniß überschreiten würde, dem Verwalter unmittelbar vorzutragen. Beschwerden gegen das Aussichtspersonal sind immer bei dem viesem zunächst Vorgesetzten anzubringen. . 6 Ist die Beschwerde eines Gefangenen gegen den Vorsteher der Strafanstalt selbst gerichtet, so hat dieser sie bitmen acht Tagen zu Protokoll zu nehmen, und der höberen Verwal-, tungsstelle vorzulegen. (Art. 440 des Strafgesetzbuchs.) Zu Eingaben an höhere Behörden, welche die Gefangenen selbst verfassen müssen, oder durch hiezu befugte Personen, nicht aber durch Mitgefangene, fertigen zu lassen haben, ist 45 jedesmal die Erlaubniß des Verwalters einzuholen, welche jedoch ohne triftige Gruͤmde nicht verweigert werden darf. Mit Ausnahme der Eingaben an die Gerichtsbehoͤrden, und der durch diese dem Justiz-Ministerium vorzulegenden Begnadigungsgesuche, sind alle an höhere Stellen gerichteten Eingaben dem K. Strafanstalten-Collegium zu weiterer Einleitung vorzulegen. K. 12. Den Gefangenen ist der persönliche sowohl, als der schriftliche Verkehr mit ihren Angebörigen und Freunden unter folgenden Bestimmungen gestattet (Art. 26 des Strafgesetzbuchs): Bei jedem Besuche, wozu immer vie Erlaubniß des Verwalters einzuholen ist, muß ein Ausseher und in wichtigen Fällen der Verwalter selbst, zugegen seyn. Die Unterredung findet in dem hiefür bestimmten Lokale Statt, in welchem der Gefangene und die ihn Besuchenden durch ein Gitter geschieden sind; sie muß in der gewöhnlichen Sprache geschehen, und darf nicht über eine Viertelstunde dauern. · Besuche zwischen ledigen Personen verschiedenen Geschlechts sind, mit Ausnahme der nächsten Verwandten, nicht gestattet, auch dürfen in der Regel nicht mehrere Gefangene zugleich anwesend seyn. Gegenstände, welche der Besuchende dem Gefangenen übergeben will, hat der Aufseher dem Verwalter zur Verfügung vorzulegen. An Sonn= und Festtagen dürfen, aus Rücksicht auf das Offciantenpersonal, Besuche, außer in Nothfällen, nicht abgestattet werden. é4. 15. Ihre Briefe haben die Gefangenen in den der Arbeit nicht gewidmeten Stunden C. 52) unter Aufsicht zu schreiben, und dem Verwalter zur Durchsicht und Beförderung zu übergeben. Derselbe hat auch die ankommenden Briefe, Pakete c. zu öffnen. Briefe unstttlichen oder sonst verbotenen Inhalte sind zu unterdrücken, vorbehältlich ver gegen den Gefangenen zu verhängenden Ahndung. » 8.1!-. DieZahlverBesuche,welcheeinGefangenerannehmendarf,istjäbrlichaufzwei festgesetzt, und auf die gleiche Zahl sind die brieflichen Mittheilungen an seine Angehörigen beschränkt. " In dringenden Fällen sind jedoch Ausnahmen zu gestatten; auch darf der Verwalter denjenigen Gefangenen, welche durch gutes Betragen sich auszeichnen, zur Belohnung die Be- 46 willigung ertheilen, jährlich einige Male weiter von den Ihrigen Besuche anzunehmen, oder an dieselben zu schreiben; dagegen steht ihm aber auch die Befugniß zu, denjenigen, welche sich schlecht aufführen, jene Vergünstigung bis zu erprobter Besserung ganz zu entziehen, so wie es von seinem Ermessen abhängt, die Erlaubniß zum Besuche eines Gefangenen aus triftigen Gründen zeitlich zu verweigern. G6. 15. Die Gefangenen beider Geschlechter sind nach folgenden Abtheilungen in abgesonderten Räumen des Zuchthauses zu verwahren: 1) Die zu lebenslänglicher Zuchthausstrafe Verurtheilten. (Art. 10 des Strafgesetzbuchs.) 2) Die zu geitlicher Zuchthausstrafe Verurtheilten; von diesen insbesondere 5) vie nach Art. 13 des Strafgesetzbuchs von den Uebrigen getrennt zu haltenden, besonders zu behandelnden, Gefangenen. Uebrigens nehmen die Gefangenen dieser drei- Abtheilungen an dem Speisen, an dem Gottesdienste und dem Unterrichte, jedoch auf abgesonderten Plätzen, gemeinschaftlichen Antheil. S. 16. Die Gefangenen jeder Abtheilung werden nach ihrem Betragen in der Strafanstalt in drei Classen getheilt, und zwar: die Besseren in die erste Classe; die Zweifelhaften in die zweite Classe; die Schlechteren in die dritte Classe. Gefangene, welche schon früher eine Zuchthaus= oder Arbeitshaus-Strafe erstanden haben, sind immer zunächst in die dritte Classe zu setzen; die übrigen Gefangenen kommen nach ihrer Einlieferung in der Regel vorerst in die zweite Classe. # 17. Nach diesen Classen, welche vurch besondere Abzeichen an der Kleidung sich unterscheiden, werden den Gefangenen jeder Abtheilung die Plätze in den Arbeits= und Schlafzimmern, bei dem Gottesdienste, dem Unterrichte und bei dem Speisen angewiesen. Aus der ersten Classe werden in der Regel die Zimmerobleute (§. 9), und, soweit es thunlich, auch die Hofschäffer (K. 45) und Krankenwärter (s. 56) ausgewählt, und nur die in der dritten Classe der ersten und zweiten Abtheilung (s. 16) befindlichen Gefangenen interliegen der körperlichen Züchtigung als Diseiplinarstrafe. 47 8. 18. Ueber vie Aufnahme und Versetzung in die eine oder andere Classe entscheidet der Verwalter. Vor Ablauf von sechs Monaten kann jedoch kein Gefangener in eine höhere Classe vorrücken; dagegen kann die Zurückbersetzung in eine niedrigere Classe wegen üblen Betragens zu jeder Zeit verfügt werden. A 8. 18. Das Verhalten der Gefangenen, so wie die Reihenfolge ihrer täglichen Verrichtungen ist in besondern Hausregeln (Beilage Nro. I.) und in einer speciellen, von dem Verwalter zu entwerfenden Tages-Ordnung vorgeschrieben. Diese Vorschriften sind in allen Arbeitszimmern anzuheften, und vierteljährlich zu verlesen. S. 20. Die näheren Bestimmungen über die amtlichen Obliegenheiten ver an der Strafanstalt angestellten Beamten und Offieianten, so wie über die Verrichtungen der Obleute, Krankenwärter und Hofschäffer sind in besonderen Instruktionen entbalten. 8. 21. Vermoͤgliche Gefangene haben Beiträge zu ihren Unterhaltungskosten zu leisten. (Art. 26 des Strafgesetzbuchs.) Hinsichtlich des Ansatzes und des Einzugs dieser Beiträge sind die näheren Bestimmungen in der Justiz-Ministerialverfügung vom 2. November 1825 (Reg. Blatt S. 675) entbalten. Unter dem im Purkt 1) dieser Verfügung bezeichneten Vermögen oder Einkommen, worüber sogleich verfügt werden kann, sind nicht blos baare Mittel, sondern alle Vermögensoder Einkommenstheile begriffen, welche ohne Verletzung der Rechte Dritter, veräußert und zu Bezahlung jener Beiträge verwendet werden können. II. Verpflegung der Gefangenen. A. Nahrung. #. 22. Sämtlichen Gefangenen soll genügende und angemessene Nahrung gereicht werven. (Art. 26 des Strafgesetzbuchs.) Morgens erhält Jeder eine von 1 Pfund schwarzem Brod zubereitete, aus 11 Schoppen bestehende Wassersuppe; Mittags eine 2 Schoppen betragende Portion Rumsord'sche Suppe, 48 oder Gemüse, oder eine Mehlspeise, und an Sonn= und Festtagen 1 Pfund Fleisch, sovann täglich 11 Mund, die über 50 Jahre alten Gefangenen aber nur 1 Pfund, gehörig ausgebackenes Brov, zu aus Dinkel-, zu z aus Roggenmehl bestehend, wozu auch Kartoffelmehl gemischt werden kann. Als Getränke wird täglich dreimal frisches reines Wasser gereicht. . 25. Ueber die täglich zu reichende Kost ist ein besonderes Regulativ zu fertigen, welches in dem Speisezimmer anzuheften ist. Sämtliche Speisen müssen gehörig zubereitet und gekocht seyn. Der Abgabe der hiezu erforderlichen Viktualien und Zuthaten hat stets ein Officiant anzuwohnen, welcher sich zu vergewissern hat, daß die Zubereitung nach den bestehenden Vorschriften und dem für jede Speise zu fertigenden besondern Tarife geschehe. Das Brod darf erst 24 Stunden nach dem Backen an die Gefangenen abgegeben werden. 5. 24. Das Essen erfolgt nach einzelnen Abtheilungen auf dem hiezu bestimmten Zimmer. Die Speisen werden durch Hofschäffer (Hofschäfferinnen) in geeichten Gefässen aufgetragen, aus welchen jedem Einzelnen seine Portion abgereicht wird. Das Mitnehmen von Speisen in die Arbeits= und Schlafzimmer ist nicht gestattet. 8. 25. Gefangene, welche das fünfzigste Jahr zurückgelegt haben, erhalten Abends eine Wassersuppe, wozu ½ Pfund Brod von ihrer täglichen Ration genommen wird. Die zu schwereren Arbeiten verwendeten Gefangenen erhalten eine entsprechende Kostzulage, durch Abreichung einer stärkeren Ration Brod oder warmer Speise. Kränklichen Gefangenen, für welche der Hausarzt die gewöhnliche Kost nicht zuträglich findet, darf statt derselben eine nicht theurere leichte Suppe, übrigens ohne Störung der Speise-Ordnung, verabfolgt werden. Die Gefangenen israelitischer Religion haben die gewöhnliche Hauskost zu genießen, und nur während ihres Osterfestes darf ihnen ungesäuertes Brod in angemessener Quantität und unter den erforderlichen Vorsichtsmaßregeln von ihren Glaubensgenossen zugelassen werden. C. 26. Den Gefangenen ist gestattet, von ihrem Nebenverdienst, oder von ihren eigenen Mitteln, gewisse in der Beilage Nro. II. verzeichneten Genußmittel in dem täglichen Betrage von 49 höchstens sechs Kreuzern sich anzuschaffen. Die Zelt, während welcher allein solche Genußmittel von den Gefangenen zu sich genommen werden dürfen, ist durch die Tanges-Ordmung bestimmt. Zu dem Verkaufe dieser Genußmittel ist nur der aufgestellte Kostreicher ermächtigt. Die von der Verwaltung festgesetzte Tare, welche von Zeit zu Zeit zu berichtigen ist, muß den Gefangenen bekannt gemacht werden. Die Abgabe der Genußmittel steht unter der genauen Controle der Verwaltung, welcher die hierüber aufzunehmenden Listen täglich zur Durchsicht vorzulegen sind. · Das Anborgen des Preises ist verboten; auch darf kein Gefangener unter irgend einem Vorwande den vorhin angegebenen Betrag der Ausgabe eines Tages überschreiten. Dem Verwalter steht die Befugniß zu, Gefangenen, welche sich nicht gut betragen, das Recht zur Anschaffung von Speise-Artikeln geitlich zu entziehen. K. 27. Beschwerden der Gefangenen über die Kost und die erlaubten Genußmittel hat der Verwalter, usthigenfalls unter Zuziehung des Hausarztes, schleunig zu untersuchen und zu erledigen. Klagen üher das Brod sind, wenn sie nicht auf gleiche Weise erledigt werden können, an die Polizeibehörde und die öffentliche Brodschau zur Entscheidung zu bringen. Uebrigens hat der Verwalter von Amtswegen für die vorschriftmäßige Abgabe dieser Gegenstände zu sorgen, und mullhwillige Beschwerden zu abuden. B. Kleidung. 5. 26. Die Zuchthaus-Gefangenen tragen, mit Ausnahme derjenigen der dritten Abtheilung (6. 15), eine ausgezeichnete gleichförmige Kleidung. (Art. 12, 13 des Strafgesetzbuchs.) Die Farbe derselben ist halb braun und halb grau. Ist ein Gefangener der dritten Abeheilung nicht mit binlänglichen Kleidungsstücken versehen, und nicht vermögend, solche aus kigenen Mitteln unzuschaffen, so wird lhm das abgehende auf Kosten der Anstalt angrschafft. Auch kann einzelnen Gefangenen der beiden andern Abtheilungen nach dem Gutuchten des Hausarztes gestattet werden, bei kalter Wikterung, unter der ausgezeichneten Kleidung, ihre eigenen Unterkleider anzulegen. Das Tragen des eigenen Leibweißzeugs ib sämtlichen Gefangenen gestattet. 2 50 Die näheren Bestimmungen über die Bestandtheile der Kleidung, sowie über den Wechsel der Kleider und Leibwäsche, sind in dem Regulativ über die Belleidung der Gefangenen enthalten. (Beil. Nro. III.) C. Lagerstätten. K S. 29. Jeder Gefangene erhält eine eigene (d. h. einschläfrige) Betttstelle. Das Nähere über die Bestandtheile der Betten und den Wechsel derselben ist gleichfalls in einem besondern Regulative bestimmt. (Beil. Nro. IV.) Der Gebrauch eigener Bettstücke ist den Gefangenen von dem Verwalter nur dann zu gestatten, wenn der Hausarzt solches aus Gesunvbeits-Rücksichten für nothwendig erklärt. D. Korperpstege, Reinlichkeit. 8. 30. Wegen möglichster Reinhaltung ihres Körpers und ihrer Kleider ist den Gefangenen im Punkte 6 der Hausregeln das Nähere vorgeschrieben. Männlichen Gesangenen wird der Bart wöchentlich einmal abgenommen; das Beschneiden der Haare und Nägel geschieht, so oft es nöthig erscheint. . 31. Auch in den Gelassen der Strafanstalt ist auf die möglichste Reinlichkeit zu dringen, weßhalb insbesondere die Wohn= und Schlafzimmer täglich zu Jüften, auszukehren, und öfters aufzuwaschen sind. Sämtliche Gelasse sind jährlich wenigstens einmal zu weißen, und es dürfen alsdann erst nach völliger Abtrocknung derselben die Gefangenen in ihre Zimmer zurückgebracht werden. Auch die Bettstellen sind jährlich mehrmals abzuwaschen. · §.32.» ZumGenussederfreienLuftwerden die Gefangenen täglich zugelassen. (Art. 26 des Strafgesetzbuchs.) Hiebei werden sie, sofern es die Witterung gestattet, auf die bestimmten Erholungsplätze in dem Hofraume geführt, wo sie unter gehöriger Aufsicht sich bewegen, und mit der Mlege des ihnen etwa angewiesenen Gartenplatzes sich beschäftigen dürfen. Der Zeitpunkt und die Dauer der Erholung ist durch die Tages-Ordnung bestimmt. S . 35. Kein Gefangener, welchem seine Gesundheit die Bewegung im Freien gestattet, darf sich derselben entziehen. Jedoch sind hievon ausgeschlossen: 51 1) Diejenigen Gefangenen, welche zu einsamer Einsperrung, oder zu Dunkelarrest verurtheilt sind, waͤhrend der Erstehung dieser Strafe. 2) Dicsenigen, welche sich im Untersuchungsarrest rbtrensn diese werden zur Bewegung im Freien nicht öfter, als die bezirksgerichtlichen Unte gs-Gefangenen, und stets abgesondert von den übrigen Gefangenen, zugelassen. E. Krankenpflege. s. 34. Die für jedes Geschlecht besonders einzurichtenden Krankenzimmer sind mit allem Nöthigen zu guter und regelmäßiger Verpflegung der Kranken auszustatten; auch muß für stete Erbaltung der Reinlichkeit und reiner Luft in denselben gesorgt werden. 35. Für vie Erhaltung der Ordnung in diesen Zimmern sorgt, unter Mitwirkung des Unterarztes, ein eigener Aufseher (Ausseherin). #. 56. Die unmittelbare Pflege und Wartung der Kranken wird unter Leitung des Unterarztes vurch die aus ver Mitte der Gefangenen hiezu ausgewählten Wärter und Wärterinnen besorgt. Uebrigens ist auch hiebei jeder nicht nothwendige Verkehr unter den Gefangenen möglichst zu verhüten. 8. 37. Wenn ein Gefangener erkrankt, so ist hievon durch den betreffenden Aufseher (Aufseherin) dem Hausarzt Anzeige zu machen, welcher über die Aufnahme in das Krankenzimmer entscheivet. In dringenden Fällen kann guch vor der Ankunft des Hausarztes der Kranke dorthin gebracht werden. Geisteskranke Gefangene sind in eine Irrenanstalt zu versetzen. . 38. Auf dem Krankenzimmer wird der Kranke in Absicht auf Nahrung, Arzneien, Kleidung und Lager nach den Vorschriften des Arztes behandelt. Für die Krankenkost, welche aus der allgemeinen Küche der Anstalt geliefert wird, sind die in der Beilage V. näher bezeichneten Abstufungen festgesetzt, über deren Wahl der Hausarzt entscheidet. #39. Schwangere Gefangene haben ihr Wochenbett in dem hiefür eingerichteten Zimmer des Krankenbaues zu halten. Hinsichtlich der in der Strafanstalt gebornen Kinder kommen die Bestimmungen der Verfügung der Ministerien der Justiz und des Innern vom 31. December 1826 (Reg.Blatt von 12 1827, S. 5) zur. Anwendung, Vergl, die Ministerial-Verfügung vom 4. Myui. 1886 (Reg. Blatt S. 208.) E. Todesfälle. & 40. Ist ein Gefangener gestorben, so wird er mit einem Leichenbemde bekleivet, und, sobald der Arzt es für zuläßig erklärt, in die Todtenkammer gebracht. Der Todesfall wird vurch den betreffenden Hausgeistlichen in das Todtenregister eingetragen, und zur Kennntniß des zuständigen Pfarramts gebracht, welches Hievon den Angehörigen des Verstorbenen Nachricht zu geben hat. Hat der Verstorbene die nöthigen Mittel zu seiner Beerdigung binterlassen, over werden diese auf andere Weise beigeschafft, so wird der Leichnam auf dem Kirchhofe des Ortes beerdigt; in dem entgegengesetzten Falle aber an die betreffende anatomische Anstalt abgeliefert. (Vergl. Ministerial-Verfügung vom 23. April 1829, Reg.Blatt S. 184.) Der in der Strafanstalt befindliche Nachlaß des, Vexstorbenen wird, nach Tilgung der Verbiydlschkeiten, au die Erben desselben, ausgefolgt. III. Beschäftigung der Gefangenen. . A. Die Zuchthaus-Gefangenen- werden durch Zwang zu Arbeiten innerhalb. der Strafanstalt angehalten. (Art. 12 des Strafgesetzbuchs.) Die ihnen auferlegte Arbeit soll übrigens, nach Art, und Dauer, ihrer Gesundheit unnachtheilig seyn. (Art. 26 des Strafgesetzbuchs.) Zur Arbeit werden die Gefangenen jeder Abtheilung in passender Anzahl in gemeinsamen Zimmern vereinigt. K. 42. Die in.#ver Strafanstalt zu betreibenden Arbeits= und Fabrikations-Zweige, so wie die Größe der täglichen Arbeits-Aufgabe im Allgemeinen, worüber für die verschiedenen Arbeiten besondere, in den Arbeitszimmern anzuheftende Regulatire zu fertigen sind, werden von dem Strafanstalten-Collegium bestimmt. Dieses. wird bei deren Auswahl auf solche Bedacht nehmen, welchr niche bloß einen ergiebigen Ertrag gewähren, sondern auch als Mittel der Zucht und zu Begründung eines das Fortkommen der. Gefangenen nach ihrer Entlassung sichernden geordneten Erwerbes geeignet find. « 53 45 So weid es thunlich, sind die eigeneni Bedũrfnisse dor Strafanftalt vurch vie Gefangenem selbst anfertigen zu lassen, auch baben dieselben die häuslichem Arbeltem zus verrichten. Für diejenigen häuslichen Geschäfte, welche in den Gängen und Hofräumen der Anstalt vorgenommen werden, sind aus dem brsseren und zuverläßigeren Gefangenen, welchr bereits einen bedeutenden. Tpeil ihrer Strafe erstandem habenz eigene Hofschäffer und Hofschäfferinnen von der Verwaltung auszuwählen. Auch können zu. Besorgung der Schreibere#= und Rrchnungs-Geschäfte hiezu geeignete Gesangene unter den erforderlichen, Vorsichtemaaßregeln gebraucht werdem. . A. Die Beschäftigung der einzel nen, Gefangenen, und ihre tägliche Arbeit#-= Aufgabr wirrvon dem Verwalter unter Zuziehung des Hausmeisters bestimmt. Derselbe wird hiebei, so weit, es thunlich auf die von ihnen bä#shor betriebene oder eine gleichartige Beschäftigung Rücksicht nehmen, auch die gehörig begründetem Wünsche derselben, namentlich“ ver jungeren. Gefangenen) ein in der Strafanstalt eingeführtes Gewerbr zu erlernen, nicht unbrachtet lassen. Die Gefangenen der dritten Abtheilung, sind zu einer, sos viel thunlich) ihren frührrem Verhältnissen angemessenen Beschäftigung anzuhaltem (Art. 157 des Strafgesetzbuchs.) m—imx Die Arbeitszeit ist für Werktage auf eilf, für Feiertage auf fünf Stunden täglich festgesetzt. Dieser entsprechend ist die tägliche Aibeits-Aufgabe so zu bestimmrn, vaß es einem fleißigen Arbeiter möglich wird, noch etwas mehr, als die Aufgabe, zu fertigen, und sich hidurch einen Nebenwerdienst zu erwerben. Die einzelnen Gefangenen haben, je nach ihrer Tüchtigkeit, entweder vie volke, over die dreiviertheilige oder die hälftige Arbeits-Aufgabe zu leisten. Gefangene, welche ein Gewerbe erst erlernen, dürfen während der- ihnen bewilligten Lehrzeit keinen Nebenverdienst erwerben. Auch darf denjenigen, welche mit Arbeits = Aufgaben im Rückstande sind, in so lange kein Nebenverdienst gutgeschrieben werden. Wer durch sein Verschulden Arbeits-Rückstände anwachsen läßt, oder der Arbeit sich weigert, wird mit angemese sener Diseiplinarstrafe belegt. S. 46. · Für die Arbeiten der Gefangenen ist ein verhältnißmäßiger Lohn festzusetzen, wonach der Verdienst eines Jeden berechnet wird. Hinsichtlich derjenigen Arbeitan, bei welchen ihrer Natur nach eine bestimmte Arbeits-Aufgabe nicht wohl festgesetzt werden, kant, bleibt es dem Ermessen des Verwalters überlassen, fleißigen Gefangenen einen billigen Nebenverdienst zu bewilligen. 54 Auch kann denjenigen Gefangenen, welche wegen Alters, Kräpklichkeit oder Gebrechlichkeit einen Nebenverdienst zu erwerben nicht im Stande sind, für fleißiges Arbeiten ausnahmsweise eine kleine Belohnung ausgesetzt werden). . 47. Von dem Nebenverdienste der Gefangenen muß jedenfalls so viel zurückgelegt werden, daß sie bei ihrer Entlassung eine Baarschaft besitzen, wovon wenigstens die Kosten der Heimreise bestritten werden können. Ihre weiteren Erfparnisse, soweit sie nicht zu Anschaffung erlaubter Genußmittel verwendet werden, find zunächst zu Tilgung der während ihrer Strafzeit etwa entstandenen Ersatzverbindlichkeiten, sodann aber zu Erleichterung und Beförderung ihres ehrlichen Fortkommens nach der Entlassung zu verwenden. Eine Verwendung derselben zu Tilgung etwaiger früherer Verbindlichkeiten findet nicht statt. G 48. Ueber sämtliche Ersparnisse und sonstige Gelveinnahmen jedes Gefangenen, so wie über seine, mit Genehmigung des Verwalters gemachten Ausgaben wird von dem Hausmeister Rechnung geführt, deren Einsicht ihm auf Verlangen zu gestatten ist, und wovon ihm ein, halbjährlich zu ergänzender Auszug zugestellt wird. Jeder Gefangene hat die Richtigkeit der ihn betreffenden Einträge in dem Abrechnungsbuche zu beurkunden. Die verfügbaren Gelder der Gefanzenen sind auf sichere Weise verzinslich anzulegen. IV. Mittel für die sittliche Besserung der Gefangenen. r S. 49. (Alle Sonntage und an confesstonellen Fest= und Feiertagen wird Vormittags je für die evangelischen und für vie katholischen Gefangenen in der Kirche der Strafanstalt Gottesdienst mit Predigt, an den Nachmittagen der Sonn= und Festtage Christenlehre von einem Geistlichen der Confession gehglten. Ueberdieß findet wöchentlich einmal, abwechselnd für die männlichen und weiblichen Gefangenen des betreffenden Glaubensbekenntnisses, eine Catechese Statt. Vierteljährlich einmal wird Beichte und Abendmahl gefeiert; jeder Gefangene ist verbunden, wenigstens Einmal im Jahr Theil daran zu nehmen. Alle nicht durch Krankheit verhinderte Gefangene der betreffenden Confesston, ohne Rücksicht auf ihre abweichenden religiösen Meinungen, sind bei diesen kirchlichen Uebungen anzuwohnen verbunden. *) Alte, kranke und zebrechlice Gefangene erhalten anßerdem auch einige Unterstützung aus der in dem Zuchthause selt 1838 bestehenden Armenkasse, welche aus freiwilligen, großentheils von Gefangenen selbst geleisteten Belträgen gegründet sst. 55 Nur die Gefangenen der dritten Abtheilung werden zur Anwohnung bei den Christenlehren und den Catechesen nicht gezwungen. 8. 50. Den Anfang des Gottesdienstes verkündigt ein kurzes Geläute der Glocke. Der Eintritt in die Kirche geschieht nach Abtheilungen, unter Begleitung des Aufsichtspersonals, wobei jede Begegnung der männlichen und weiblichen Gefangenen zu verhüten ist. Die gleiche Ordnung wird bei dem Austritt beobachtet. In der Kirche sind vie Gefangenen so aufzustellen, daß alle den Geistlichen im Gesicht haben, die männlichen und weiblichen Gefangenen aber einander nicht sehen können. Neben jeder Abtheilung nehmen die Aufseher (Aufseherinnen) den Platz ein. Während des Gottesdienstes bleibt die Kirche geschlossen. Der Eintritt fremder Personen ist nur mit Erlaubniß des Verwalters gestattet. ! S. 51. An jedem Tage werden von den Obleuten kurze Morgen-, Tisch= und Abend-Gebete mit vernehmlicher Stimme gesprochen Die Morgenstunden der Sonn= und Festtage sind zum Lesen religiöser Bücher und zu Erlernung der Schulaufgaben, die Nachmittage und Abende aber zu gemeinschaftlichen Vorlesungen aus nützlichen, für die stttliche Besserung und Belehrung geeigneten Büchern zu verwenden, welche nur mit Genehmigung des Strafanstalten-Collegium, und unter Billigung der Hausgeistlichen angeschafft werden dürfen. 7 8. 52. Die Gefangenen sind bis zum zurückgelegten dreißigsten Jahre schulpflichtig, und erhalten, soweit sie es nöthig haben, jeden Werktag eine Stunde Unterricht im Lesen, Schreiben, Rechnen, in der Pflichtenlehre und biblischen Geschichte, womit auch Gedächtnißübungen verbunden werden können, sowie im kirchlichen Gesange. " 6 Auch älteren Gefangenen ist auf ihren Wunsch die Theilnahme zu gestatten. In dieser Unterrichtsstunde können auch Briefe der Gefangenen geschrieben werden. (Vergl. §. 15.) 55. Alle Halbjahre findet in Gegenwart des Verwalters eine Schulprüfung Statt. Sie wird von den beiven Hausgeistlichen vorgenommen, und ist über deren Ergebniß an das Strafanstalten-Collegium Bericht zu erstatten. 8. 54. Bei Todesfällen wird, vor der Beerdigung oder Abführung des Leichnams, in Gegenwart der Gefangenen des betreffenden Geschlechts, oder wenigstens der Zimmergenossen des 56 Verstorbenen, von dem Hausgeistlichen der Confession., welcher derselbe angchörte, oine kurze Rede gehalten, oder ein Gebet gesprochen. K. 55. Jeden Manat, sofern Stoff vorhanden ist, findet dine Conferenz Statt, welcher unter dem Vorsitz des Berwalters die Hausgeistlichen und Lehrer, mach Umständen auch der Hausarzt und einzelne Officianten anzuwohnen baben, worin die, die religiör sitkliche Besserung und den Unterricht der Gesangenen benührenden Gegenstände berathen, und etwa Ermahnungen und Wamnungen an einzelne Gefangene orthellt werden. K. 56. Hinsichtlich israrlitischer Gefangenen, welche, gleich den Uebrigen, an ihren Sabbathen und Feiertagen zu arbeiten, sowie an den Sonntagen und chrisllichen Festtagen zu seiern paben, ist Fürsorge zu treffen, daß die Anstalt einigemale des Jahrs vdurch den Bezirks-Rabbiner besucht und von ihm eine Predigt abgehalten, auch für vie religissen Bedürfnmisse jener Gefangenen gesorgt werde. Zu ungestörter Verrichtung ihrer Gebete ist ##en Gclegenbeit zu verschaffen. Uebrigens paben sie sich bei den allgemeinen Morgen= und Abend-Andachten mit Rube und Anstand zu betragen. V. Disciplinar-Strafen, Betohnungen. +. 57. Die vorgeschriebene Ordnung in der Straefanstalt soll mit aller Strenge gehandhabt werden. Berfchlungen der Gefongenen gegen vieselbe, auch wenn sie eine polizeiliche Uebertretung enthallen, werden in leichteren Fällen von dem Verwalter, in schwereren von dem Strafanstalten-Colleglun gerügt. (Strafgesetzbach Art. 39.) 5. 68. Als Disciplinarstrafen klemimen zur Anwendung: 1) schmake Kest, r 2) einsame Einsperrung, 3) Dunkelarrest, 5) Anlegung von Fesseln, und 5) kerperliche Züchsgung. (Art. 40, 41 des Strafgesetzbuchs.) *** Die schmale Kost, bestehend in Wasser und Brod, je um den andern Tag, darf auf nicht länger als acht Tage erkaunt werden. (Art. 40 des Strafgesetzbuchs.) 57 Dem auf schmale Kost gesetzten Gefangenen wird ein abgesonderter Platz augewiesen, so daß er an dem Essen der Uebrigen nicht Theil nehmen kann; auch ist ihm während der Dauer vieser Strafe die Anschaffung erlaubter Speiseartikel verboten. 8. 60. Die einsame Einsperrung, welche ununterbrochen nicht auf länger als 14 Tage verfügt werden darf (Art. 40 des Strafgesetzbuchs), wird im bellen Arrestzimmer vollzogen. Der Gefangene wird zum Genusse der freien Luft nicht zugelassen, hat aber seine Arbeitsaufgabe zu liefern. K(. 61. Der Dunkelarrest, welcher ununterbrochen nicht auf länger als acht Tage zu erkennen ist (Art. 40 des Strafgesetzbuchs),, wird in dem hiezu eingerichteten Arrestlokale, mit Entziehung der Lagerstätte und des Bettes, vollzogen. Arbeit findet hier nicht Statt. # 62. Bei der Anlegung von Fesseln kommen folgende Abstufungen zur Anwendung: a) Anlegung eiserner Ringe an die Füße; b) Anlegung der sogen. Spandauer Eisen an die Füße; P) neben diesen Eisen die Anlegung von Ringen unterhalb der Kniee, wodurch die Füße mittelst einer Kette so verbunden werden, daß das Gehen nicht unmöglich gemacht wird; « OKurzschließetyentwedergllein,oderinVerbindung-mit.Dm1kelat-rest,während dreier Tage, und zwar binnen 24 Stunden immer nur je acht Stunden. Das Kurzschließen kann, dringende Fälle ausgenommen, nur nach vorgängigem ärztlichem Gutbeißen angeordnet werden. (K. 65. Die körperliche Züchtigung, als Diseiplinarstrafe, darf die Zahl von 25 Streichen niemals übersteigen; auch kann auf diese Zahl nur von der oberaufsehenden Behörde erkannt werden; der Verwalter darf nur bis zur Zahl von 15 Streichen erkennen (Art. Al des Strafgesetzbuchs). Dieselbe findet auf die Gefangenen der dritten Abtheilung keine Anwendung (Art. 13 des Strafgesetzbuchs). Ekenso sind die Gefangenen der ersten und zweiten Classe der beiden übrigen Abtheilungen damit zu verschonen (5. 17). Die Züchtigung ist von voppelter Art: a) die leichtere wird mit dem dünnen spanischen Rohre vollzogen; b) die schwerere, bei welcher jedesmal der Hausarzt oder Unterarzt anwesend seyn mu, geschieht mit der für mänmliche Gefangene etwas stärkeren, für weibliche Geã 58 fangene aber leichteren Zuchtpeitsche, und bei schwächlichen Persbnen ausnahmsweise mit der auf den entblößten Rücken anzuwendenden Ruthe. Auch fundet bei dieser schwereren Art nach Erforderniß das Einspannen in den sogen. Bock Statt. S. 64. Die von den Gerichten erkannten Schärfungen der Zuchthausstrafe (Art. 16 des Strafgesetzbuchs) werden auf gleiche Weise vollzogen. 65. Dem Ermessen des Verwalters, beziehungsweise des Strafanstalten-Collegium, bleibt überlassen, von jenen Diseiplinarstrafen diejenige in Anwendung zu bringen, welche nach dem Charakter und der Sinnesart des Gefangenen ihrem Zwecke am besten entspricht. Die körperliche Züchtigung, als das äußerste Mittel, darf niemals mit andern Diceiplinarstrafen verbunden werden. g. 66. Die Gefangenen können zwar gegen vie von dem Verwalter ihnen zuerkaunten Dieciplinarstrafen, wie gegen dessen Verfügungen überbaupt, bei dem Strafanstalten-Collegium sich beschweren; die Erhebung einer solchen Beschwerde hält jedach den Strafpollzug nicht auf. Hat ein Gefangener nach dem Ablaufe seiper Strafzeit noch eine disciplinarische Frei-Heitsstrafe zu erstehen, so wird diese in dem einsamen Arrestlokale des Zuchthouses vollzogen. K 67. Den Offleianten der Strafanstalt steht keinerlei Strafbefugniß zu; jedoch itt der Hausmeister und der orste Aufseher befugt, in Fällen, welche eine augenblickliche Einschreitung erfordern, die Abführung ves Uebertreters in das Gefängniß der Strafanstalt vorläufig anzuordnen; wovon aber dem Verwalter zu weiterer Verfügung unverzügliche Anzeige zu erstaiten ist. 8. 68. Vefangenen, welche durch „gutes Betragen sich auszeichnen, ist nach Umständen die Aussich zum Vorrüchen in die erste Classs, zur Verwendung als Hofschäffer (Hofschäfferin) und zur Aufstellung als Olmann (Obsran) eröffnet. Auch können dieselben zu einer Beschäftigung, welche einen größeren Mebenverbienst gewährt, versetzt, oder ihnen die Erlaubulß ertheilt werden, aus dem Nebennordienste nützliche Gegenstände (Bücher, Arbeitswerkzeuge) für sich anzuschaffen, eder angemessens Unterstützungen an die Ihrigen abzusenden. (Vergl. J. 14.) Diejenigen, welche sich längere Zeid Hindurch stets vorzüglich gue betragen haben, sind in dem Jahresberichte von dem Verwalter Behufs ihrer etwaigen Barackschtigung im Gnadenwege zu benemmen. 59 K. 69. In einem eigenen „Sittenregister der Gefangenen“ werden die löblichen Handlungen eines Jeden, wie dessen Verfehlungen und deßhalb erstandenen Strafen kurz aufgezeichnet. Dieses Register ist hauptsächlich bei Entscheidung der Frage über die Versetzung der Gefangenen in eine pöhere oder niedere Classe zu benützen. Dritter Abschnitt. Entlassung der Gefangenen. 8. 70. Vier Wochen vor dem. Austritte jedes unvermöglichen Gefangenen wird dessen Ortsobrigkeit von der bevorstehenden Entlassung und der Arbeitsfähigkeit desselben durch den Verwalter schriftlich benachrichtigt, um eine passende Unterkunft für ihn ausmitteln zu können. (Vergl. Versügung der Ministerlen der Justiz und des Inntern vom 28. Juni 1835, Regierungs-Blatt S. 179.) Ebenso werden über diejenigen Gefangenen, welche die Fürsorge des Vereins für entlassene Strafgefangene in Anspruch nehmen, einige Zeit zuvor dem Central-Ausschusse dieses Vereins die erforderlichen Notizen zu dem gleichen Zwecke mitgetheilt. 5. 71. Am Tage vor der Entlassung wird der Gesundheitszustand des Austretenden ärztlich untersucht, und das etwa Nöthige angeordnet, sofort mit ihm über sein Guthaben abgerechnet, die Richtigkeit der Abrechnung von ihm unterschriftlich anerkannt, und seine Effekten dem Aufseher übergeben. Hiernächst wird der Gefangene dem Verwalter vorgeführt, welcher ihm einen Entlassungs-, beziehungsweise Transportschein, der zugleich ein Zeugniß über sein Betragen in der Strafanstalt enthält, ausfertigt, ihm eine Marschroute vorschreibt, und ihn vor einem Rückfall auf angemessene Weise verwarnt. Zugleich wird bei unbemittelten Gefangenen erforderlichenfalls (vergl. §. 47) die tarifmäßige Reiseunterstützung verwilligt. 8. 72. Am Tage der Entlassung, welche immer, ohne Rücksicht auf die Stunde der Einlieferung, Morgens erfolgt, wird der Gefangene, nach dem Genusse der Morgensuppe, von dem Aufseher auf das Visitationszimmer (K. 4) geführt, wo ihm die ausgezeichnete Hauskleidung abgenommen, und seine eigene Kleidung angelegt wird. 60 Ist der Gefangene nicht mit einer brauchbaren eigenen Kleidung versehen, so wird ihm eine solche aus eigenen Mitteln, und in deren Ermanglung von der Casse der Strafanstalt angeschafft. Hiebei ist er zu untersuchen, ob ihm nicht von Andern verbotene Gegenstände zugesteckt worden sind. Sodann wird ihm seine Baarschaft, soweit er solche zur Heimreise bedarf, und sein übriges Eigenthum, nebst dem Entlassungsscheine zugestellt. Die Unkleidung und Durchsuchung weiblicher Gefangenen geschieht durch die betreffende Aufseherin. . 75. Hierauf erhält der Gefangene seine wirkliche Entlassung, entweder durch freien Austritt aus der Strafanstalt, oder, bei verfügtem Transporte, durch Uebergabe an das Oberamt. Eine rechtswidrige Verzögerung der Entlassung wird nach Maßgabe der Art. 432 u. 455 des Strafgesetzbuchs geahndet. S. 74. Besitzt der Gefangene mehr Geld, als er zur Heimreise nöthig hat, so wird solches der Ortsobrigkeit zur weiteren Verfügung übersendet. . 75. Gefangene, welche nach abgelaufener Strafzeit durch Krankheit an der Heimreise gehindert sind, werden bis zu ihrer Genesung in der Strafanstalt verpflegt, und zwar gegen Ersatz der Auslagen, sofern diese nicht unter einem Gulden betragen. Der Ersatz ist entweder aus den Mitteln des Gefangenen, oder in deren Ermanglung, aus der Ortskasse seiner Heimathsgemeinde zu leisten. Stuttgart den 22. December 1842. Der prov. Chef des Justiz-Departements: Staats-Rath v. Prieser. 61 Hausregeln für die Zuchthaus-Gefangenen in Gotteszell. 1) Jeder Gefangene hat die Pflicht, sich der Ordnung des Hauses und allen bestehenden Vorschriften zu unterwerfen, den Vorgesetzten mit Achtung zu begegnen, ihren Geboten oder Verboten unweigerlich Gehorsam zu leisten, auch die Weisungen vder Obleute willig zu befolgen. 2) Die Gefangenen müssen unter sich ein beständiges Stillschweigen beobachten, jedes unnöthige Geräusch vermeiden, und dürfen weder durch Zeichen, Geberden, Klopfen, noch schriftlich einander Mittheilung machen; jeder Verkehr mit Gefangenen des andern Geschlechts ist strenge verboten. 5) Die Gefangenen haben unter sich in Ruhe und Frieden zu leben, alles Schimpfens, Zankens, Fluchens, aller Thätlichkeiten sich zu enthalten; bei der Arbeit, bei der Nachtrube, beim Gebete oder bei dem Lesen von Erbauungsbüchern einander nicht zu stören. 4) Wenn sie ihren Vorgesetzten eine Bitte, Beschwerde oder Anfrage vorzutragen wünschen; so haben sie durch ein Zeichen die Erlaubniß zum Sprechen einzuholen, und nachdem ihnen diese ertheilt worden, ihr Anliegen mit wenigen Worten und leiser Stimme vorzutragen. 5) Sie müssen auf das gegebene Zeichen Morgens aufstehen, und Abends sich niederlegen. 6) Ihren Körper, ihre Kleider und Betten, die Arbeits= und Schlafzimmer, so wie die übrigen Räume des Hauses haben sie stets reinlich zu halten. Sie müssen sich Morgens Gesicht und Hände waschen, den Mund ausspülen, die Haare kämmen, das Bett machen, die Zimmer auskehren und lüften, die Wasch-Gefässe leeren und reinigen. 7) Bei dem Abführen in die Arbeitszimmer, in die Schlafzimmer, in die Kirche, Schule, auf die Erholungsplätze, haben die Gefangenen in der vorgeschriebenen Ordnung, Einer hinter dem Andern, die Hände auf dem Rücken, zu gehen, und keiner darf aus dem Zuge treten. Die gleiche Orbnung ist bei dem Zurückführen zu beobachten. 8) Kein Gefangener darf den ihm angewiesenen Plätz ohne Erlaubniß oder Befehl des Aufsehers verlassen, außer um ein natürliches Bedürfniß zu befriedigen. Den Abtritt darf immer nur ein Gefangener betreten. 62 9) Die Arbeit, welche ihnen aufgegeben wird, haben die Gefangenen binnen der festgesetzten Zeit untadelhaft zu liefern. Keiner darf vie ihm aufgegebene Arbeit durch Andere fertigen lassen. 10)) Sie müssen die Zimmer= und Arbeits-Geräthe, überhaupt alle ihnen anvertrauten Gegenstände mit Schonung und Sorgfalt behandeln, und besondere Vorsicht auf Feuer und Licht verwenden. Wer Etwas aus Bogheit oder Leichtsinn beschädigt, muß den Schaden ersetzen. 11) Während der festgesetzten Arbeitsstunden darf keln Gefangener, wenn er auch seine Aufgabe vollendet hat, müßig gehen; sondern er hat die ihm noch übrige Zeit zu Erwerbung eines Nebenverdienstes anzuwenden. 12) Kein Gefangener darf außer den ihm zum Gebrauch überlassenen Kleidern und Geräthen irgend etwas besiten, sondern ist schuldig, es an den Hausmeister abzugeben. Namentlich ist der Besitz von Geld, Kostbarkeiten, Messern, Feilen, Hämmern oder anderen Werkzeugen untersagt. 13) Jeder Handel mit Lebensmitteln, Kleidern oder andern Sachen, alles Leihen und Entlehnen ist den Gefangenen sowohl unter sich, als mit den Offieianten der Anstalt, verboten. 14) Der Genuß ver nicht ausdrücklich erlaubten Speisen und Getränke, sowie das Mitnehmen von Speisen aus dem Speisezimmer ist verboten. Auch der Gebrauch des Rauchtabaks ist den Gefangenen untersagt. 16) Alles Spielen (besonders das Karten= und Würfelspiel) ist verboten. 16) Die Gefangenen dürfen Fremde, welche die Strafanstalt besuchen, weder begrüßen, noch anreden, noch anbetteln, und ohne Erlaubniß des Verwalters keine Gaben von ihnen annehmen. 17) Gefangene, welche Mitgefangene zum Ungehorsam gegen Vorgesetzte oder zu andern Uebertretungen der Hausregeln, oder zur Flucht, oder zu Aufruhr und Meuterei zu verleiten suchen, haben die strengste Ahndung zu gewärtigen, wogegen denjenigen Gefangenen, welche solche Aufreizungen und Anstiftungen zu rechter Zeit zur Anzeige bringen, angemessene Belohnung zu Theil werden wird. ri * * Die Uebertretungen dieser Vorschriften, sowie der Ordnung der Stetfansalt überhaupt werden nach Maßgabe der Gesetze bestraft werden. Beilage U. Verzeichniß der den Zuchthaus-Gefangenen in Gotteszell als Zulage und Aufbesserung zu der gewöhnlichen Kost erlaubten Genußmittel. 5r Dieienigen Gefangenen, welche sich einen Nebenverdienst erwerben, oder sonst über eigene baare Mittel zu verfügen haben, dürsen sich erlaubte Genupmitttel zu dem täglichen Betrage von höchstens Sechs Kreuzern als Zulage und Aufbesserung zu der gewöhnlichen Kost anschaffen. Diese Genußmittel bestehen in: Bier oder Obstmost, beides jedoch nur dreimal in der Woche, und zwar je zwei Schoppen Bier, oder Obstmost für die männlichen, und ein Schoppen für die weiblichen Gefangenen; Milch, süßer (kalt oder warm), oder gestandener; täglich 1 Maß; Brod, schwarzem oder weißem; Obst, grünem oder gedörrtem; gesottenen Kartoffeln; Butter; Käse (mit Ausnahme des. Limburger) täglich je 1 Vierling; Salz, Oel, Essig, Pfeffer, Kümmel, Zwiebeln, Rettichen; auch wird Schnupftabak zugelassen. 64 Beilage II. Regulativ für die Bekleidung der Zuchthaus-Gefangenen in Gotteszell. 1) Die von der Anstalt abzugebende Kleidung besteht a) für die mämlichen Gefangenen in: Wamms, von Zwilch für den Sommer, von Wollen-Weste, zeug für den Winter mit einem Futter von langen Beinkleidern, ungebleichter abwergener Leinwand, welche für jeden Gefangenen doppelt vorhanden seyn müssen; drei reustenen Hemden, drei Paar Socken, für den Sommer von Linnen, für den Winter von wollenem Garn, zwei Halstüchern, zwei Nastüchen, zwei Hosenträgern, einer Kappe, einem Paar Lederschuhen; b) für die weiblichen Gefangenen in: kec chen von Zwilch für den Sommer, von Wollenzeug für den Kital J Winter mit ungebleichter abwergener Leinwand gefüttert. 7 welche für jede Gefangene doppelt vorhanden seyn müssen; drei reustenen Hemden, drei Paar Strümpfen, für den Sommer von Linnen, für den Winter von wollenem Gam, zwei Halstüchern, zwei Nastüchern, einer Haube, einem Paar Lederschuhen. 65 Auferdem wird älteren und kränklichen Gefangenen im Winter für den Besuch der Kirche und für den Aufenthalt im Freien ein langer Zwilchkittel, und Weibern ein verartiger Mantel abgegeben. Ferner erhält jeder Gefangene, wofern er sie nicht selbst mitbringt: drei Waschtücher, einen Kamm, einen irdenen Waschkrug und Becken, eine Kleiverbürste, zwei Schuhbürsten, eine Fettbüchse, einen Nachttopf mit Deckel. Zu gewissen Beschäftigungen, namentlich für Wollenarbeiter, Holzarbeiter, Schuster r wird eine abwergene Schürze und für die Hofschäffer ein Paar Handschuhe abgegeben. 2) Mit dem Leibweißzeug ist alle acht Tage, mit den Kleidern von 6 bis 8 Wochen zu wechseln. Die getragenen Stücke werden jedesmal der Wäsche übergeben. 5) Sämtliche Kleidungsstücke eines Gefangenen werden mit der nämlichen Nummer, mit welcher er in den Verzeichnissen der Anstalt aufgeführt ist, auf eine Art bezeichnet, daß die Nummer bei der Uebertragung der Kleidungsstücke auf einen andern Gefangenen ohne Schwierigkeit abgeändert werden kann. 4) Ven sämtlichen Kleidungsstücken ist ein angemessener Reservevorrath zu halten, und bei entstandenem Abgang zu ergänzen. Beilage IV. " Regulativ für die Lagerstätte der Zuchthaus-Gefangenen in Gotteszell. Das Bett eines Gefangenen besteht in einer Matraze 1 einem Kopfoclsier,von ungebleichtem Zwilch mit Srch gefüllt, zwei Leintüchern von gebleichter abwergener Leinwand, einer wollenen Decke für den Sommer, und zwei dergleichen für den Winter. 66 Die Leintücher sind in der Regel jeden Monat, das Stroh halbjährlich zu wechseln; wenn es nöthig, wird dasselbe in der Zwischenzeit aufgefüllt. Die Decken sind in jeder Woche auszuklopfen und zu reinigen, auch von Zeit zu Zeit auszuwalken. Von sämtlichen Bettgeräthschaften ist ein verhältnißmäßiger Reservevorrath zu halten und der Abgang zu ergänzen. Die Anweisung der Lagerstätten richtet sich nach der Abtheilung, welcher die Gefangenen angehören. Die zu einer Lagerstätte gehörigen Stücke sind mit der gleichen Nummer, wie die Kleidungsstücke, zu versehen, um das Verwechseln zu verhüten. Beilage V. . Uebersicht über die für Krankenkost in dem Zuchthause zu Gotteszell bestehenden vier Abtheilungen. Für die Beköstigung der kranken Gefangenen sind vier Abstufungen festgesetzt: In der ersten Abstufung für fieberhafte und schwere Kranke, erhalten diese dreimal des Tags eine mit Abwechslung zu reichende in 1 Schoppen bestehende dünne Suppe, gewöhnlich Reis oder Gerstenschleim, welcher Mittags ein halber Schoppen leichten Gemüses beizugeben ist; die Abreichung einer Brodportion findet hiebei nicht Statt. Die zweite Abstufung besteht in der hievor erwähnten Speise, jedoch kommt hiezu zweimal in der Woche je 1. Pfund Ochsen= oder Kalbfleisch, sowie täglich 1 Pfund weißen Brodes. In der dritten Abstufung erhalten die Kranken außer Suppe und Gemüse, jeven Tag Einmal, entweder Mittags oder Abends, 1 Pfund Fleisch, sowie täglich 4 Pfund weißen Brodes. In der vierten Abstufung wird täglich zwelmal Fleisch und 1 Pfund weißen Brodes gereicht. 67 Haus-Ordunng für das Arbeitshaus in Tudwigsburg. Erster Abschnitt. Aufnahme ver Gefangenen. 8. 1. Jeder Gefangene ist bei seiner Einlieferung dem Verwalter vorzuführen, welcher sofort, wenn kein Anstand obwaltet, dessen Aufnahme in die Strafanstalt verfügt, und die Classe bezeichnet, welcher der Gefangene angehört. (. 14.) K. 2. Hierauf ist eine genaue Durchsuchung des Gefangenen und seiner Kleider und Effekten anzuordnen. Diese Visitation, vor welcher derselbe sich ganz zu entkleiden hat, geschieht durch einen Aufseher. Die hiebei vorgefundenen Gegenstände und die Kleider, soweit sie nicht dem Gefangenen zum Gebrauche während der Strafzeit belassen werden (vergl. §. 26 und Nro. 12 der Hausregeln), nimmt für ihn der Hausmeister in Verwahrung, oder bringt sie, wenn sie sich nicht wohl aufbewahren lassen, für Rechnung des Gefangenen zum öffentlichen Verkaufe Gergl. §. 46). Bei unreinlichen Gefangenen ist wegen ihrer körperlichen Reinigung das Geeignete anzuordnen. g. 5. Hiernächst hat der Unterarzt der Anstalt den Gesundheitszustand des Gefangenen zu untersuchen, und wenn er hiebei eine Krankheit entdeckt, unter ungesäumter Benachrichtigung des Hausarztes die greigneten Maaßregeln zu treffen. 68 g. 4. Von dem Ergebnisse der Visstation (§§. 2, 3),, welche in einem geeigneten Lokal, unter steter Beobachtung des Anstandes, vorzunehmen ist, wird dem Verwalter Anzeige erstattet. . 5. Nach beendigter Untersuchung wiro dem Gefangenen die ausgezeichnete Hauskleidung (§.26) angelegt, er dem Hauemeister und den übligen Offieianten der Strafanstalt vorgestellt, und ihm sein Zimmer und seine Beschäftigung von dem Verwalter angewiesen. Zugleich werden ihm die Hausregeln (Beil. Nrd. I.) eröffnet und ihm veren genaue Befolgung eingeschärft, auch wird er von den Strafen der Selbstbefreiung und der Meuterei der Gefangenen in den Strafanstalten (Art. 181, 182 des Strafgesetzbuchs) in Kenntniß gesetzt. Zweiter Abschnitt. Behandlung der Gesangenen. 1. Allgemetne Vorschriften. (.6. « Alle Gefangenen werven nach gleichen Grundsätzen behandelt. Eine willkührliche Bevorzugung Einzelner vor den Uebrigen ist dem Verwalter und den Officianten der Strafanssalt verboten. 5. 7. « Die Behandlung ver Gefangenen soll im Allgemeinen strenge, aber gerecht und menschlich, und auf die sittliche Besserung verfelben berechnet seyn; auch ist auf vie Gesunpheit der Gefangenen jede mit dem Strafzwecke und der inneren Ordnung und v Dieciplin der Strafanstalt vereinbare Rücksicht zu nehmen. 5. 8. Ununterbrochene Beaufsschtigung ver Gefangenen hat in der Art Statt zu sinven, daß für jedes Arbeitszimmer und für jedes Schlafzimmer je ein Ausseher aufgestellt si nd. Zur Unterstützung des Auffi chtspersonals werden für jedes Zimmer aus ven besseren Gefangenen Obleute ausgewählt. . 9. Die Gefangenen haben ein beständiges Stillschweigen zu beobachten, und jede gegenseitige Mitthellung durch Geberden, Blicke, Schrift oder sonstige Mittel ist ihnen verboten. Ihr Verkehr mit den Offieianten ist auf das Nothwervige beschränkt. 69 5. 10. Etwaige Bitten und Anfragen haben die Gefangenen mündlich dem betreffenden Auffeher, und wenn dieser die Sache nicht selbst erledigen kann, dem Hauemeister, falls sie aber auch dessen Besugnisse überschreiten würde, dem Verwalter unmittelbar vorzutragen. Beschwerden gegen das Aufsichtspersonal sind immer bei dem diesem zunächst Vorgesetzten anzubringen. Ist die Beschwerde eines Gefangenen gegen den Vorsteher der Strafanstalt selbst gerichtet, so hat dieser sie binnen acht Tagen zu Protokoll zu nehmen, und der höheren Verwaltungsstelle vorzulegen. (Art. 4/10 des Strafgesetzbuchs.) Zu Eingaben an höhere Behörden, welche die Gefüngenen selbst verfassen müffen, oder vurch biezu befugte Personen, nicht aber vurch Mitgefangene, fertigen zu lassen haben, ist jedesmal die Erlaubniß des Verwalters einzuholen, welche jedoch ohne triftige Gründe nicht verweigert werven darf. Mit Ausnahme ver Eingaben an vie Gerichtsbebörden, und der vurch diese dem Justiz-Ministerium vorzulegenden Begnadigungsgesuche find alle an höbere Stellen gerichteten Eingaben dem K. Strafanstalten-Collegium zu weiterer Einleitung vorzulegen. g. 11. Den Gefangenen ist der persönliche sowohl, als der schriftliche Verkehr mit ihren Angebörigen und Freunden unter folgenden Bestimmungen gestattet (Art. 26 des Strafgesetzbuchs): Bei jedem Besuche, wozu immer die Erlaubniß des Verwalters einzuholen ist, muß ein Aufseher, und in wichtigen Fällen der Verwalter selbst, zugegen seyn. Die Unterredung findet in dem hiefür bestimmten Lokale Statt, sie muß in der gewöhnlichen Sprache geschehen, und darf nicht über eine Viertelstunde dauern. Besuche zwischen ledigen Personen verschiedenen Geschlechts sind, mit Ausnahme der nächsten Verwandten, nicht gestattet, auch dürfen in der Regel nicht mehrere Gefangene zugleich anwesend seyn. Gegenstände, welche der Besuchende dem Gefangenen übergeben will, bat der Aufseher dem Verwalter zur Verfügung vorzulegen. . An Sonn= und Festtagen dürfen, aus Rücksicht auf das Officiantenpersonal, Besüche, außer in Nothfällen, nicht abgestattet werden. S. 12. 6 Ihre Briefe haben die Gefangenen in den der Arbeit nicht gewidmeten Stunden (&. 50) 70 unter Aufsicht zu schreiben, und dem Verwalter zur Durchsicht und Befoͤrderung zu übergeben. Derselbe hat auch die ankommenden Briefe, Pakete u. s. w. zu öffnen. Briefe unsittlichen oder sonst verbotenen Inhalts sind zu unterdrücken, vorbehältlich der gegen den Gefangenen zu verhängenden Abndung. F. 15. Die Zahl der Besuche, welche ein Gefangener annehmen darf, ist jährlich auf drei festgesetzt, und auf die gleiche Zahl sind die brieflichen Mittheilungen an seine Angehörigen beschränkt. In dringenden Fällen sind jedoch Ausnahmen zu gestatten; auch varf der Verwalter denjenigen Gefangenen, welche durch gutes Betragen sich auszeichnen, zur Belohnung die Bewilligung ertheilen, jährlich einigemale weiter von den Ihrigen Besuche anzunehmen, oder an dieselben zu schreiben: dagegen steht ihm aber auch die Befugniß zu, denjenigen, welche sich schlecht aufführen, jene Vergünstigung bis zu erprobter Besserung ganz zu entziehen; sowie es von seinem Ermessen abhängt, die Erlaubniß zum Besuche eines Gefangenen aus triftigen Gründen zeitlich zu verweigern. K. 14. Die Gefangenen, werden nach ihrem Betragen in der Strafanstalt in drei Classen getheilt, und zwar: die Besseren in die erste Elasse; die Zweifelhaften in die zweite Classe; die Schlechteren in die dritte Classe. Gefangene, welche schon früher eine Zuchthaus= oder Arbeitshausstrafe erstanden haben, sind immer zunächst in die dritte Classe zu setzen; die übrigen Gefangenen kommen nach ihrer Einlieferung in der Regel vorerst in die zweite Classe. g. 16. Nach diesen Classen, welche durch besondere Abzeichen an der Kleidung sich unterscheiden, werden den Gefangenen die Plätze in den Arbeits= und Schlafzimmern, bei dem Gottesdienste, dem Unterrichte und bei dem Speisen angewiesen. Aus der ersten Classe werden in der Regel die Zimmerobleute (F. 8) ausgewählt, und nur die in der dritten Classe befindlichen Gefangenen unterliegen der körperlichen Züchtigung als Disciplinarstrafe. 71 K. 16. Ueber die Aufnahme und Versetzung in die eine oder andere Elasse entscheidet der Verwalter. Vor Ablauf von drei Monaten kann jevoch kein Gefangener in eine höhere Classe vorrücken, dagegen kann die Zurückversetzung in eine niedrigere Classe wegen üblen Betragens zu jeder Zeit verfügt werden. « g.17. » DasVerhaltenderGefangenen,sowiedieReihenfolgeibrer täglichen Verrichtungen ist in besouderen Hausregeln (Beil. Nro. I.) und in einer speciellen, von dem Verwalter zu entwerfenden Tagesordnung vorgeschrieben. Diese Vorschriften sind in allen Arbeitszimmern anzuheften, und vierteljährlich zu verlesen. ". 18. Die näberen Bestimmungen über die amtlichen Obliegenheiten der an der Strafanstalt angestellten Beamten und Offieianten, sowie über die Verrichtungen der Obleute, Krankenwärter und Hofschäffer sind in besonderen Instruktionen enthalten. C. 19. Vermögliche Gefangene haben Beiträge zu ihren Unterhaltungskosten zu leisten. (Art. 26 des Strafgesetzbuchs.) 6 Hinsichtlich des Ansatzes und des Einzugs dieser Beiträge sind die näheren Bestimmungen in der Justiz-Ministerialverfügung vom 2. November 1825 (Reg. Blatt S. 673) enthalten. Unter dem im Punkt 1) dieser Verfügung bezeichneten Vermögen oder Einkommen, worüber sogleich verfügt werden kann, sind nicht blos baare Mittel, sondern alle Vermögensoder Einkommenstheile begriffen, welche, ohne Verletzung der Rechte Dritter, veräußert und zu Bezahlung jener Beiträge verwendet werden können. II. BVerpflegung der Gefangenen. A. Nahrung. K. 20. Sämtlichen Gefangenen soll genügende und angemessene Nahrung gereicht werden. (Art. 26 des Strafgesetzbuchs.) Morgens erhält Jeder eine von 1 Pfund schwarzem Brod zubereitete, aus 11 Schoppen bestehende Wassersuppe; 72 Mittags eine zwei Schoppen betragende Portion Rumford'sche Suppe, oder Gemüse, over eine Mchlspeise, und an Sonn= und Festtagen 1 Pfund Fleisch; sodann täglich 11 Mund, dee über 60 Jahre alten Gefangenen aber nur 1 Pfund gehörig ausgebackenes Brod, zu 3 aus Oinkel= und zu 3 aus Roggenmehl bestehend, wozu auch Kartoffelmehl gemischt werden kann. Als Getränke wird täglich dreimal frisches reines Wasser gereicht. C. 21. Ueber vie täglich zu reichende Kost ist ein besonderes Regulativ zu fertigen, welches in dem Speisezimmer anzuheften ist. Sämtliche Speisen müssen gehörig zubereitet und gekocht seyn. Der Abgabe der hiezu erforderlichen Viktualien und Zuthaten hat stets ein Officiant anzuwohnen, welcher sich zu vergewissern hat, daß die Zubereitung nach den bestehenden Vorschriften und dem für jede Speise zu fertigenden besondern Tarife geschehe. Das Brod darf erst 24 Stunden nach dem Backen an die Gefangenen abgegeben werden. F. 22. Das Essen erfolgt nach einzelnen Abtbeilungen auf dem biezu bestimmten Zimmer. Die Speisen werden durch Hofschäffer in geeichten. Gefässen aufgetragen, aus welchen jedem Einzelnen seine Portion abgereicht wird. " Das Mitnehmen von Speisen in die Arbeits= und Schlaf-Zimmer ist nicht gestattet. G. 23. Gefangene, welche das fünfzigste Jahr zurückgelegt haben, erhalten Abends eine Wassersuppe, wozu 1 Pfund Brod von ihrer täglichen Ration genommen wird. Die zu schwereren Arbeiten verwendeten Gefangenen erhalten eine entsprechende Kostzulage, durch Abreichung einer stärkeren Ration Brod oder warmer Speise. « Kränklichen Gefangenen, für welche der Hausarzt die gewöhuliche Kost nicht zuträglich findet, darf statt derselben eine nicht theuerere leichte Suppe, übrigens ohne Störung der Speiseordnung, verabfolgt werden. 6 Die Gefangenen israelitischer Religion haben die gewöhnliche Hauskost zu genießen, und nur während ihres Osterfestes darf ihnen ungesäuertes Brod in angemessener Quantität, und unter den erforderlichen Vorsichtsmaaßregeln, von ihren Glaubensgenossen zugelassen werden. K. 24. Den Gefangenen ist gestattet, von ihrem Nebenverdienst, oder von ihren eigenen Mitteln, gewisse in der Bellage Nro. II. verzeichnete Genußmittel, in dem täglichen Betrage von. höchstens sechs Kreuzern sich anzuschaffen. Die Zeit, während welcher mllein solche Genuß- 73 mittel von den. Gefangenen zu sich genommen werden dürfen, ist vurch die Tagesordnung bestimmt. Zu dem Verkaufe dieser Genußmittel ist nur der aufgestellte Kostreicher ermächtigt. Die von der Verwaltung festgesetzte Tare, welche von Zeit zu Zeit zu berichtigen ist, muß den Gefangenen bekannt gemacht werden. Die Abgabe der Genußmittel steht unter der genauen Controle der Verwaltung, welcher die hierüber aufzunehmenden Listen täglich zur Durchsicht vorzulegen sind. Das Anborgen des Preises ist verboten; auch darf kein Gefangener unter irgend einem Vorwande den vorhin angegebenen Betrag der Ausgabe eines Tages überschreiten. Dem Verwalter steht die Befugniß zu, Gefangenen, welche sich nicht gut betragen, das Recht zur Anschaffung von Speiseartikeln zeitlich zu entziehen. G. 25. Beschwerden der Gefangenen über vie Kost und die erlaubten Genußmittel hat der Verwalter, nöthigenfalls unter Zuziehung des Hausarztes, schleunig zu untersuchen und zu erledigen. Klagen über das Brod sind, wenn sie nicht auf gleiche Weise erledigt werden können, an die Polizeibehörde und die offentlihe Brodschau zur Entscheidung zu bringen. Uebrigens hat der Verwalter von Amtswegen für die vorschristmäßige Abgabe dieser Gegenstände zu sorgen, und muthwillige Beschwerden zu ahnden. B. Kleidung. g. 26. Die Gefangenen des Arbeitshauses tragen eine ausgezeichnete gleichförmige Kleidung (Art. 14 des Strafgesetzbuchs). Die Farbe derselben ist halb schwarz und halb grau. Einzelnen Gefangenen kann, nach dem Gutachten des Hausarztes, gestattet werden, bei kalter Witterung, unter der ausgezeichneten Kleidung, ihre eigenen Unterkleider anzulegen. Das Tragen des eigenen Leibweißzeugs ist sämtlichen Gefangenen gestattet. Die näheren Bestimmungen über die Bestandtheile der Kleidung, sowie über den Wechsel der Kleider und Leibwäsche, sind in dem Regulatio über die Bekleidung der Gefangenen enthalten. (Beil. Nro. III.) C. Lagerstätten. g. 27. Jeber Gefangene erhält eine eigene (d. h. einschläfrige) Bettstelle. Das Nähere über die Bestandtheile der Betten und den Wechsel derselben ist gleichfalls in einem besondern Regulative bestimmt. (Beil. Nro. IV.) 5 74 Der Gebrauch eigener Bettstücke ist den Gefangenen von dem Verwalter nur dann zu gestatten, wenn der Hausarzt solches aus Gesundheitsrücksichten für nothwendig erklärt. D. Koörperpflege, Reinlichkeit. K. 28. Wegen möglichster Reinhaltung ihres Körpers und ihrer Kleider ist den Gefangenen im Punkt 6 der Hausregeln das Nähere vorgeschrieben. Das Abnehmen des Bartes geschieht wöchentlich einmal; vas Beschneiden der Haare und Nägel aber so oft es nöthig erscheint. K. 29. Auch in den Gelassen der Strafanstalt ist auf die möglichste Reinlichkeit zu dringen, weßhalb insbesondere die Wohn= und Schlaszimmer täglich zu lüften, auszukehren, und öfters aufzuwaschen sind. Sämtliche Gelasse sind jährlich wenigstens Einmal zu weißen, und es dürfen alsdann erst nach völliger Abtrocknung derselben die Gefangenen in ihre Zimmer zurückgebracht werden. Auch die Bettstellen sind jährlich mehrmals abzuwaschen. C. 50. Zum Genusse der freien Luft werden die Gefangenen täglich zugelassen. (Art. 26 des Strafgesetzbuchs.) Hiebei werden sie, sofern es die Witterung gestattet, auf die bestimmten Erholungsplätze in dem Hofraume geführt, wo sie unter gehöriger Aufsicht sich bewegen dürfen. Der Zeitpunkt und die Dauer der Erholung ist durch die Tagesordnung bestimmt. G. 31. Kein Gefangener, welchem seine Gesundheit die Bewegung im Freien gestattet, darf sich derselben entziehen. Jevoch find hievon ausgeschlossen: 1) Diejenigen Gefangenen, welche zu einsamer Einsperrung, oder zu Dunkelarrest verurtheilt sind, während der Erstehung dieser Strafe. 2) Diejenigen, welche sich im Untersuchungsarrest befinden; diese werden zur Bewegung im Freien nicht öfter, als die bezirksgerichtlichen Untersuchungsgefangenen, und slets abgesondert von den übrigen Gefangenen, zugelassen. E. Krankenpflege. g. 32. Die Krankenzimmer sind mit allem Nöthigen zu guter und regelmäßiger Verpflegung der Kranken auszustatten; auch muß für stete Erhaltung der Reinlichkeit und reiner Luft in denselben gesorgt werden. 75 K. 33. Fär die Erhaltung der Ordnung in viesen Zimmern sorgt, unter Mitwirkung des Unterarztes, ein eigener Ausfseher-C. 34. Die unmittelbare Pflege und Wartung der Kranken wird unter Leitung des Unterarztes durch die aus der Mitte der Gefangenen hiezu ausgewählten Wärter besorgt. Uebrigens ist auch hiebei jeder nicht nothwendige Verkehr unter den Gefangenen möglichst zu verhüten. K. 35. Wenn ein Gefangener erkrankt, so ist hievon durch den betreffenden Aufseher dem Hausarzte Anzeige zu machen, welcher über die Aufnahme in das Krankenzimmer entscheidet. In dringenden Fällen kann auch vor der Ankunft des Hausarztes der Kranke dorthin gebracht werden. Geisteskranke Gefangene sind in eine Irrenanstalt zu versetzen. . 36. 4 Auf dem Krankenzimmer wird der Kranke in Absicht auf Nahrung, Arzneien, Kleidung und Lager nach den Vorschriften des Arztes bebandelt. Für die Krankenkost, welche aus der allgemeinen Küche der Anstalt geliefert wird, sind die in der Beilage V. nähber bezeichneten Abstufungen festgesetzt, über deren Wahl der Hausarzt entscheidet. F. Todesfälle. K. 57. « Ist ein Gefangener gestorben, so wird er mit einem Leichenbemde bekleidet, und, sobald der Arzt es für zuläßig erklärt, in die Todtenkammer gebracht. Der Todesfall wird durch den betreffenden Hausgeistlichen in das Todtenregister eingetragen, und zur Kenntniß des zuständigen Pfarramts gebracht, welches hievon den Angehörigen des Verstorbenen Nachricht zu geben hat. Hat der Verstorbene die nöthigen Mittel zu seiner Beerdigung hinterlassen, oder werden diese auf andere Weise beigeschafft, so wird der Leichnam auf dem Kirchhofe des Orts beerdigt; in dem entgegengesetzten Falle aber an die betreffende anatomische Anstalt abgeliefert. (Vergl. Ministerial-Verfügung vom 23. April 1829, Reg.Blatt S. 186.) Der in der Strafanstalt befindliche Nachlaß des Verstorbenen wird nach Tilgung der Verbindlichkeiten an die Erben desselben ausgefolgt. 76 III. Beschäftigung der Gefangenen. K. 38. Mit der Arbeitshausstrafe ist Zwang zur Arbeit verbunden. (Art. 14 des Strafgesetzbuchs.) Die den Gefangenen auferlegte Arbeit soll übrigens nach Art und Dauer ihrer Gesundheit unnachtheilig seyn. (Art. 26 des Strafgesetzbuchs.) Zur Arbeit werden die Gefangenen in passender Anzahl in gemeinsamen Zimmern vereinigt. Die in der Strafanstalt zu betreibenden Arbeits- und Fabrikations-Zweige, so wie die Größe der täglichen Arbeits-Aufgabe im Allgemeinen, worüber für die verschiedenen Arbeiten besondere, in den Arbeitszimmern anzuheftende Regulative zu fertigen sind, werden von dem Strafanstalten-Collegium bestimmt. Dieses wird bei deren Auswahl auf solche Bedacht nehmen, welche nicht bloß einen ergiebigen Ertrag gewähren, sondern auch als Mittel der Zucht und zu Begründung eines das Fortkommen der Gefangenen nach ihrer Entlassung sschernden geordneten Erwerbes geeignet sind. . g. 40. So weit es thunlich, sind die eigenen Bedürfnisse der Strafanstalt durch die Gefangenen selbst anfertigen zu lassen, auch haben dieselben die häuslichen Arbeiten zu verrichten. Für diejenigen häuslichen Geschäfte, welche in den Gängen und Hofräumen der Anstalt vorgenommen werden, sind aus den besseren und zuverläßigeren Gefangenen, welche bereits einen bedeutenden Theil ihrer Strafe erstanden haben, eigene Hofschäffer von der Verwaltung auszuwählen. Auch können zu Besorgung der Schreiberei= und Rechnnngs-Geschäfte biezu ge-3eignete Gefangene unter den erforderlichen Vorsichts-Maäßregeln gebraucht werden. « §.-41. Zu Arbeiten außerhalb der Strafanstalt können die Gefangenen verwendet werden, wenn sie sich hiezu erbieten. (Art. 14 des Strafgesetzbuchs.) Jevoch ist die Erlaubniß hiezu nur solchen Gefangenen zu ertheilen, von welchen nach ihrem bisherigen Betragen ein Mißbrauch, insbesondere der Versuch einer Entweichung, nicht zu besorgen ist, und welche sich für die ganze übrige Dauer ihrer Strafzeit zu auswärtigen Arbeiten anheischig machen. Unter den sich meldenden Gefangenen trifft der Verwalter die Auswahl nach seinem pflichtmäßigen Ermessen, so wie er auch zur Zurücknahme der ertheilten Erlaubniß bei gegründeter Ursache befugt und verpflichtet ist. Die auswärts arbeitenden Gefangenen find sorgfältig zu beauffichtigen, und bei Arbeiten 77 im Freien, welche die Gefangenen auf Bestellung öffentlicher Behörden verrichten, findet militärische Bewachung Statt. — Die Beschäftigung der einzelnen Gefangenen und ihre tägliche Arbeits-Aufgabe wird von dem Verwalter unter Zuziehung des Hausmeisters bestimmt. Derselbe wird hiebei, so weit es thunlich, auf die von ihnen bisher betriebene oder eine gleichartige Beschäftigung Rückstcht nehmen; auch die gehörig begründeten Wünsche derselben, namentlich der jüngeren Gefangenen, ein in der Strafanstalt eingeführtes Gewerbe zu erlernen, nicht unbeachtet lassen. é. 45. Die Arbeitszeit ist für Werktage auf zehen, für Feiertage auf fünf Stunden täglich festgesetzt. Dieser entsprechend ist die tägliche Arbeits-Aufgabe so zu bestimmen, daß es einem fleißigen Arbeiter möglich wird, noch etwas mehr, als diese Aufgabe, zu fertigen, und sich hiedurch einen Neben-Verdienst zu erwerben. Die einzelnen Gefangenen haben, je nach ihrer Tüchtigkeit, entweder die volle, oder die dreiviertheilige, oder die hälftige Arbeits -Aufgabe zu leisten. Gefangene, welche ein Gewerbe erst erlernen, dürfen während der ihnen bewilligten Lehrzeit keinen Nebenverdienst erwerben. Auch darf denjenigen, welche mit Arbeits-Aufgaben im Rückstande sind, in so lange kein Nebenverdienst gutgeschrieben werden. Wer durch sein Verschulden Arbeits-Rückstände erwachsen läßt, over der Arbeit sich weigert, wird mit angemessener Diseiplinarstrafe belegt. 8. 44. Für die Arbeiten der Gefangenen ist ein verhältnißmäßiger Lohn festzusetzen, wonach der Verdienst eines Jeden berechnet wird. Hinsichtlich verjenigen Arbeiten, bei welchen ihrer Natur nach eine bestimmte Arbeits-Aufgabe nicht wohl festgesetzt werden kann, bleibt es dem Ermessen des Verwalters überlassen, fleißigen Gefangenen einen billigen Nebenverdienst zu bewilligen. Auch kann denjenigen Gefangenen, welche wegen Alters, Kränklichkeit oder Gebrechlichkeit einen Nebenverdienst zu erwerben nicht im Stande sind, für fleißiges Arbeiten ausnahmsweise eine kleine Belohnung ausgesetzt werden). 8. 45. Von dem Nebenverdienst der Gefangenen muß jedenfalls so viel zurückgelegt werden, *) Alte, kranke und gebrechliche Gefangene erhalten außerdem auch einige Unterstützung aus der in dem Arbeltshause seit einigen Jahren bestehenden Armenkasse, welche aus freiwilligen, großentheils von Gefangenen selost geleisteten Beiträgen gegründet ist. 78 daß sie bei ihrer Entlassung eine Baarschaft besitzen, wovon wenigstens die Kosten der Heimreise bestritten werden können. Ihre weiteren Ersparnisse, soweit sie nicht zu Anschaffung erlaubter Genußmittel verwendet werden, sind zunächst zu Tilgung der während ihrer Strafzeit etwa entstandenen Ersatz-Verbindlichkeiten, sodann aber zu Erleichterung und Beförderung ihres ehrlichen Fortkommens nach der Enklassung zu verwenden. Eine Verwendung derselben z Tilgung etwaiger früherer Verbindlichkeiten findet nicht Statt. . 46. Ueber sämtliche Ersparnisse und sonstige Geld-Einnahmen jedes Gefangenen, so wie über seine, mit Genehmigung des Verwalters gemachten Ausgaben, wird von dem Hausmeister Rechnung geführt, deren Einsicht ihm auf Verlangen zu gestatten ist, und wovon ihm ein, halbjährlich zu ergänzender, Auszug zugestellt wird. Jeder Gefangene hat die Richtigkeit der ihn betreffenden Einträge in dem Abrechnungsbuche zu beurkunden. Die verfügbaren Gelder der Gefangenen sind auf sichere Weise verzinslich anzulegen. IV. Mittel für die sittliche Besserung der Gefangenen. . 47. Alle Sonntage und an confessionellen Fest= und Feiertagen wird Vormittags je für die evangelischen und für die katholischen Gefangenen in ver Kirche der Strafanstalt Gottesdienst mit Predigt, an den Nachmittagen der Sonn= und Festtage Christenlehre von einem Geistlichen der Confession gehalten. Ueberdieß findet wöchentlich Einmal eine Catechese Statt. Vierteljährlich einmal wird Beichte und Abendmahl gefeiert; jeder Gefangene ist verbunden, wenigstens einmal im Jahre Theil daran zu nehmen. Alle nicht durch Krankheit verhinderte Gefangene der betreffenden Confession, ohne Rücksicht auf ihre abweichenden religiösen Meinungen, find bei diesen kirchlichen Uebungen anzuwohnen verbunden. . 48. Den Anfang des Gottesdienstes verkündigt ein kurzes Geläute der Glocke. Der Eintritt in die Kirche geschieht nach Abtheilungen, unter Begleitung des Ausfsichtspersonals. . Die gleiche Ordnung wird bei dem Austritte beobachtet. In der Kirche sind die Gefangenen nach Classen so aufzustellen, daß Alle den Geistlichen im Gesichte haben. Neben ihnen nehmen die Aufseher den Platz ein. Waͤhrend des Gottesdienstes bleibt die Kirche geschlossen. Der Eintritt fremder Personen ist nur mit Erlaubmß des Verwalters gestattet. 79 g. 48. An jedem Tage werden von den Obleuten kurze Morgen-, Tisch= und Abendgebete mit vernehmlicher Stimme gesprochen. Die Morgenstunden der Sonn= und Festtage sind zum Lesen religiser Bücher und zu Erlernung der Schulaufgaben, die Nachmittage und Abende aber zu gemeinschaftlichen Vorlesungen aus nüczlichen, für die stttliche Besserung und Belehrung geeigneten Büchern zu verwenden, welche nur mit Genehmigung des Strafanstalten-Collegium und unter Billigung der Hausgelslichen angeschafft werden dürfen. C. 50. Die Gefangenen find bis zum zurückgelegten dreißigsten Jahre schulpflichtig, und erhalten, soweit sie es nöthig haben, jeden Werktag eine Stunde Unterricht im Lesen, Schreiben, Rechnen, in der Pflichtenlehre und biblischen Geschichte, womit auch Gedächtnißübungen verbunden werden können, sowie im kirchlichen Gesange. Auch älteren Gefangenen ist auf ihren Wunsch die Theilnahme zu gestatten. In dieser Unterrichtsstunde können auch die Briefe der Gefangenen geschrieben werden. (Vergl. . 12.) Für die zu auswärtigen Arbeiten verwendeten Gefangenen bestebt zum Zwecke jenes Unterrichts eine Sonntagsschule. G. ö1. Alle Halbjahre findet in Gegenwart des Verwalters eine Schulprüfung Statt. Sie wird von den beiden Hausgeistlichen vorgenommen, und ist über deren Ergebniß an das Strafanstalten-Collegium Bericht zu erstatten. G. 52. Bei Todesfällen wird, vor der Beerdigung oder Abführung des Leichnams, in Gegenwart der Gefangenen oder wenigstens der Zimmergenossen des Verstorbenen, von dem Hauzgeistlichen der Confession, welcher derselbe angehörte, eine kurze Rede gehalten, oder ein Gebet gesprochen. K. 55. Jeden Monat, sofern Stoff vorhanden ist, findet eine Conferenz Statt, welcher unter dem Vorsitz des Verwalters die Hausgeistlichen und Lehrer, nach Umständen auch der Hausarzt und einzelne Officianten anzuwohnen haben, worin die, die religiös-sittliche Besserung und den Unterricht der Gefangenen berührenden Gegenstaͤnde berathen und etwa Ermahnungen und Warnungen an einzelne Gefangene ertheilt werden. 80 C. 64. Hinsichtlich israelitischer Gefangenen, welche, gleich den Uebrigen, an ihren Sabbathen und Feiertagen zu arbeiten, sowie an den Sonntagen und christlichen Festtagen zu feiern haben, ist Fürsorge zu treffen, daß die Anstalt einigemale des Jahrs durch den Bezirks-Rabbiner. besucht, und von ihm eine Predigt abgehalten, auch für die religiösen Bedürfnisse jener Gefangenen gesorgt werde. Zu ungestörter Verrichtung ibrer Gebete ist ihnen Gelegenheit zu verschaffen. Uebrigens haben sie sich bei ven allgemeinen Morgen= und Abend-Andachten mit Ruhe und Anstand zu betragen. V. Disciplinar-Strafen, Belohnungen. . 55. Die vorgeschriebene Ordnung in der Strafanstalt soll mit aller Strenge gehandhabt werden. Verfehlungen der Gefangenen gegen vieselbe, auch wenn sie eine polizeiliche Uebertretung enthalten, werden in leichteren Fällen von dem Verwalter, in schwereren von dem Strafanstalten-Collegium gerügt. (Art. 39 des Strafgesetzbuchs.) « C. 56. Als Diseiplinarstrafen kommen zur Anwendung: 1) schmale Kost, 2) einsame Einsperrung, 5) Dunkel-Arrest, 4) Anlegung von Fesseln, und 5) körperliche Züchtigung. (Art. 40, 51 des Strafgesetzbuchs.) . 67 Die schmale Kost, bestebend in Wasser und Brod, je um den andern Tag, darf auf nicht länger, als acht Tage erkannt werden. (Art. 40 des Strafgesetzbuchs.) Dem auf schmale Kost gesetzten Gefangenen wird ein abgesonderter Platz angewiesen, so daß er an dem Essen der Uebrigen nicht Theil nehmen kann; auch ist ihm während der Dauer dieser Strafe die Anschaffung erlaubter Speise-Artikel verboten. G. 58. Die einsame Einsperrung, welche ununterbrochen nicht auf länger als vierzehen Tage verfügt werden darf (Art. 40 des Strafgesetzbuchs), wird im hellen Arrestzimmer vollzogen. Der Gefangene wird zum Genusse der freien Luft nicht zugelassen, bat aber seine Arbeitsaufgabe zu liefern. 81 K. 69. Der Dunkelarrest, welcher ununterbrochen nicht auf länger als acht Tage zu erkennen ist (Art. 40 des Strafgesetzbuchs), wird in dem hiezu eingerichteten Arrestlokal, mit Entziehung der Lagerstätte und des Bettes, vollzogen. Arbeit findet hier nicht Statt. g. 60. Bei der Anlegung von Fesseln kommen folgende Abstufungen zur Anwendung: a) Anlegung eiserner Ringe an die Füße; b) Anlegung der sogen. Spandauer Eisen an die Füße; P) neben viesen Eisen die Anlegung von Ringen unterhalb der Kuiee, wodurch die Füße mittelst einer Kette so verbunden werden, vaß das -Eelen nicht unmöglich gemacht wird; d) Kurzschießen, entweder allein, oder in Verbindung mit Dunkelarren. „während dreier Tage, und zwar binnen 24 Stunden immer nur je acht Stunden. Das Kurzschließen kann, dringende Faͤlle ausgenommen, nur nach vorgängigem ärztlichem Gutheißen angeordnet werden. g. 61. Die körperliche Züchtigung, als Disciplinarstrafe, darf die Zahl von 25 Streichen niemals übersteigen; auch kann auf diese Zahl nur von der oberaufsehenden Behörde erkannt werden; der Verwalter varf nur bis zur Zahl von 15 Streichen erkennen. (Art. 41 des Strafgesetzbuchs.) Jevoch sind mit dieser Strafe die Gefangenen der ersten und zweiten Classe (g. 14) zu verschonen. (F. 15.) Die Züchtigung ist von doppelter Art: a) die leichtere wird mit dem dünnen spanischen Rohre vollzogen; 5) die schwerere, bei welcher jedesmal der Hausarzt oder Unterarzt anwesend seyn muß, geschieht mit ver für männliche Gefangene vorgeschriebenen Zuchtpeitsche; bei schwächlichen Personen ausnahmsweise mit der auf den entblößten Rücken anzuwendenden Ruthe. Auch findet bei dieser schwereren Art nach Erfordernit das Einspannen in den sogen. Bock Statt. *“*½*“ Die von den Gerichten erkannten Schärfungen der Arbeitshausstrafe (Art. 16 des Strafgesetzbuchs) werden auf die in K. 57 und 59 vorgeschriebene Weise vollzogen. G. 63. Dem Ermessen des Verwalters, beziehungsweise des Strafanstalten-Collegium, bleibt überlassen, von jenen Disciplinarstrafen diejenige in Anwendung zu bringen, welche nach dem Cha-6 82 rakter und der Sinnesart des Gesangenen ihrem Zwecke am besten entspricht. Die körperliche Züchtigung, als das äußerste Mittel, darf niemals mit andern Diseiplinarstrafen verbunden werden. S. 64. Die Gefangenen können zwar gegen die von dem Verwalter ihnen zuerkannten Disciplinarstrafen, wie gegen dessen Verfügungen überhaupt, bei dem Strafanstalten-Collegium sich beschweren; die Erhebung einer solchen Beschwerde hält jedoch den Strafvollzug nicht auf. Hat ein Gefangener nach dem Ablaufe seiner Strafzeit noch eine disciplinarische Freiheitsstrafe zu erstehen# so wird diese in dem einsamen Arrestlokal des Arbeitshauses vollzogen. “ C. 65. Den Offieianten der Strafanstalt steht keinerlei Strafbefugniß zu; jedoch sind der Hausmeister und die Oberaufseher befugt, in Fällen, welche eine augenblickliche Einschreitung erfordern, die Abführung des Uebertreters in das Gefängniß der Strafanstalt vorläufig anzuordnen; wovon aber dem Verwalter zu weiterer Verfügung unverzügliche Anzeige zu erstatten ist. g. 66. Gefangenen, welche durch gutes Betragen sich auszeichnen, ist nach Umstaͤnden die Aussicht zum Vorrücken in die erste Classe, zur Verwendung als Hofschäffer und zur Ausstellung als Obmann eröffnet. Auch können dieselben zu einer Beschäftigung, welche einen größeren Nebenverdienst gewährt, versetzt, oder ihnen die Erlaubniß ertheilt werden, aus dem Nebenverdienste nützliche Gegenstände (Bücher, Arbeitswerkzeuge) für sich anzuschaffen, oder angemessene Unterstützungen an die Ihrigen abzusenden. CZu vergl. auch F. 15.) Diejenigen, welche sich längere Zeit hindurch stets vorzüglich gut betragen haben, sind in dem Jahresberichte von dem Verwalter Behufs ihrer etwaigen Berücksichtigung im Gnadenwege zu benennen. . 67. In einem eigenen „Sittenregister der Gefangenen“ werden die löblichen Handlungen eines Jeden, wie dessen Verfehlungen und deßhalb erstandenen Strafen kurz aufgezeichnet. Dieses Register ist hauptsächlich bei Entscheidung der Frage über die Versetzung der Gefangenen in eine höhere oder niedere Classe zu benützen. 83 Dritter Abschnitt. Entlassung der Gefangenen. g. 68. Vier Wochen vor dem Austritte jedes unvermöglichen Gefangenen wird dessen Ortsobrigkeit von der bevorstehenden Entlassung und der Arbeitsfähigkeit desselben durch den Verwalter schriftlich benachrichtigt, um eine passende Unterkunft für ihn ausmitteln zu können. (Vergl. Verfügung der Ministerien der Justiz und des Innern vom 28. Juni 1833, Reg.-Blatt Seite 179.) Ebenso werden über diejenigen Gefangenen, welche die Fürsorge des Vereins für entlassene Strafgefangene in Anspruch nehmen, einige Zeit zuvor dem Centralausschusse dieses Vereins die erforderlichen Notigen zu dem gleichen Zwecke mitgetheilt. . 69. Am Tage vor der Entlassung wird der Gestndbheitszustand des Austretenden ärztlich untersucht, und das etwa Nöthige angeordnet, sofort mit ihm über sein Guthaben abgerechnet, die Richtigkeit ver Abrechnung von ihm unterschriftlich anerkannt, und seine Effekten dem Aufseher übergeben. Hiernächst wird der Gefangene dem Verwalter vorgeführt, welcher ihm einen Cntlassungs-, beziehungsweise Transportschein, der zugleich ein Zeugniß über sein Betragen in der Strafanstalt enthält, ausfertigt, ihm eine Marschroute vorschreibt, und ihn vor einem Rückfall auf angemessene Weise verwarnt. Zugleich wird bei unbemittelten Gefangenen erforderlichenfalls (vergl. K 45) die tarifmäßige Reiseunterstützung verwilligt. V0. Am Tage der Entlassung, welche immer, ohne Rücksicht auf die Stunde der Einlieferung, Morgens erfolgt, wird der Gefangene, nach dem Genusse der Morgensuppe, von dem Aufseher auf das Visitationszimmer (K. 4) geführt, wo ihm die ausgezeichnete Hauskleidung abgenommen, und seine eigene Kleidung angelegt wird. Ist der Gefangene nicht mit einer brauchbaren eigenen Kleidung versehen, so wird ihm eine solche aus eigenen Mitteln, und in deren Ermanglung von der Casse der Strafanstalt angeschafft. Hiernächst ist er zu untersuchen, ob ihm nicht von Andern verbotene Gegenstände zugesteckt worden sind. Sodann wird ihm seine Baarschaft, sowelt er solche zur Heimreise bedarf, und sein übriges Eigenthum, nebst dem Entlassungsscheine zugestellt. 84 6é. 71. Hierauf erhält der Gefangene seine wirkliche Entlassung, entweder durch freien Austritt aus der Strafanstalt, oder, bei verfügtem Transporte, durch Uebergabe an das Oberamt. Eine rechtswidrige Verzögerung der Entlassung wird nach Maßgabe der Art. 432 u. 455 des Strafgesetzbuchs geahndet. . 72. Besitzt der Gefangene mehr Geld, als er zur Heimreise nöthig hat, so wird solches der Ortsobrigkeit zur weiteren Verfügung übersendet. & 75. Gefangene, welche nach abgelaufener Strafzeit durch Krankheit an der Heimreise gehinvert sind, werden bis zu ihrer Genesung in der Strafanstalt verpflegt, und zwar gegen Ersatz der Auslagen, sofern diese nicht unter einem Gulden betragen. Der Ersatz ist entweder aus den Mitteln des Gefangenen, oder in deren Ermanglung, aus den Ortskassen seiner Heimathsgemeinde zu leisten. Stuttgart den 22. December 1842. Der prov. Chef des Justiz-Departements: —— Staats-Ratb v. Prieser. Beilagen. Nro. I. Die Hausregeln sind im Wesentlichen gleichlautend mit den für die Zuchthausgefangenen vorgeschriebenen. 8 Nro. II. Das Verzeichniß der den Arbeitshausgefangenen in Ludwigsburg gestatteten Genußmittel enthält, außer den in der Beilage II. der Hausordnung für das Zuchthaus aufgeführten Gegenständen, auch Wecken, Wassersuppe, gebrannte Suppe, geringere Gemüse, Kartoffelsalat, und, nach der Jahreszeit, grünen Salat, täglich je eine Portion. Bier oder Obstmost darf wöchentlich fün fmal genossen werden. Nro. IUI. Das Regulatio für die Bekleidung der Arbeitshausgefangenen in Ludwigsburg stimmt mit der Beilage III. ver Zuchthaus-Ordnung, seweit sich vieselbe auf die männlichen Gefangenen bezieht, überein. Nro. IV. u. V. Gleichlautend mit der Beilage IV. und V. der Hausordnung für das Zuchthaus. Haus-Ordnung für das Arbeitshaus in Markgröningen. Erster Abschnitt. Aufn ahme der Gefangenen. - Jede Gefangene ist bei ihrer Einlieferung dem Verwalter vorzuführen, welcher sofort, wenn kein Anstand obwaltet, deren Aufnahme in die Strafanstalt verfügt, und die Classe bezeichnet, welcher die Gefangene angehört. (K. 15.) #. 2. Hierauf ist eine genaue Durchsuchung der Gefangenen und ihrer Kleider und Esfekten anzuordnen. Diese Visttation, vor welcher sie sich ganz zu entkleiden hat, geschieht durch eine Aufseherin. Die hiebei vorgefundenen Gegenstände und die Kleider, soweit sie nicht der Gefangenen zum Gebrauche während der Straßzeit belassen werden (vergl. §. 26 und Nro. 12 der Hausregeln), nimmt für sie der Oberaufseher in Verwahrung, oder bringt sie, wenn sie sich nicht wohl aufbewahren lassen, für Rechnung der Gefangenen zum öffentlichen Verkaufe. (Vergl. F. 46.) n Bei unreinlichen Gefangenen ist wegen ihrer körperlichen Reinigung das Geeignete anzuordnen. K. 5. Hiernächst hat der Unterarzt der Anstalt, im Beiseyn einer Aufseherin, den Gesundheitszustand der Gefangenen zu untersuchen, und wenn er hiebei eine Krankheit entdeckt, unter ungesäumter Benachrichtigung des Hausarztes, die geeigneten Maaßregeln zu treffen. 86 K. 4. Von dem Ergebnisse der Visitation (I§#. 2, 3), welche in einem geeigneten Lokal, unter steter Beobachtung des Anstandes, vorzunehmen ist, wird dem Verwalter Anzeige erstattet. . 5. Nack beendigter Untersuchung wird der Gefangenen die ausgezeichnete Hauskleidung (9.26) angelegt, und sie dem Oberaufseher und den übrigen Offieianten der Strafanstalt vorgestellt, und derselben ihr Zimmer und ihre Beschäftigung von dem Verwalter angewiesen. Zugleich werden ihr die Hausregeln (Beil. I.) eröffnet, und ihr deren genaue Befolgung eingeschärft, auch wird sie von den Strafen der Selbstbefreiung und der Meuterei der Gefangenen in den Strafanstalten (Art. 181, 182 des Strafgesetzbuchs) in Kenntniß gesetzt. Zweiter Absch nitt. Behandlung der Gefangenen. #6 I. Allgemeine Vorschriften. (. 6. Alle Gefangene werden nach gleichen Grundsätzen behandelt. Eine willkührliche Bevorzugung Einzelner vor den Uebrigen ist dem Verwalter und den Officianten der Strafanstalt verboten. K. 7. Die Behandlung der Gefangenen soll im Allgemeinen strenge, aber gerecht und menschlich, und auf die sittliche Besserung derselben berechnet seyn; auch ist auf die Gesundbeit der Gefangenen jede mit dem Strafzwecke und der inneren Ordnung und Diseiplin der Strafanstalt vereinbare Rücksicht zu nehmen. ". 8. Ununterbrochene Beaufsichtigung der Gefangenen hat in der Art Statt zu finden, daß für jedes Arbeitszimmer und für jedes Schlafzimmer je eine Aufseberin aufgestellt sfnd. Zur Unterstützung derselben werden für jedes Zimmer aus den besseren Gefangenen Obfrauen ausgewählt. « - K. 9. Die Gefangenen haben ein beständiges Stillschweigen zu beobachten, und jede gegenseitige Mittheilung durch Geberden, Blicke, Schrift oder sonstige Mittel ist ihnen verboten. Ihr Verkehr mit den Offieianten ist auf das Nothwendige beschränkt. 87 K. 10. Etwaige Bitten und Anfragen haben die Gefangenen mündlich der betreffenden Aufseherin, und wenn diese die Sache nicht selbst erledigen kann, dem Oberaufseher, falls sie aber auch dessen Befugniß überschreiten würde, dem Verwalter unmittelbar vorzutragen. Beschwerden gegen das Aufsschtspersonal sind immer bei dem diesem zunächst Vorgesetzten anzubringen. Ist die Beschwerde einer Gefangenen gegen ven Vorsteher der Strafanstalt selbst gerichtet, so hat dieser sie binnen acht Tagen zu Protokoll zu nehmen, und der höheren Verwaltungestelle vorzulegen. (Art. 140 des Strafgesetzbuchs.) Zu Eingaben an böhere Behörden, welche die Gefangenen selbst verfassen müssen, oder durch hiezu befugte Personen, nicht aber durch Mitgefangene fertigen zu lassen haben, ist jedesmal die Erlaubniß des Verwalters einzuholen, welche jedoch ohne triftige Gründe nicht verweigert werden darf. Mit Ausnahme der Eingaben an die Gerichtsbehörden, und der durch diese dem Justiz-Ministerium vorzulegenden Begnadigungsgesuche sind alle an höhere Stellen gerichteten Einghaben dem K. Strafanstalten-Collegium zu weiterer Einleitung vorzulegen. KC. 11. Den Gefangenen ist der persönliche sowohl, als ver schriftliche Verkehr mit ihren Angebünee und Freunden unter folgenden Bestimmungen gestattet (Art. 26 des Strafgesetz uchs): Bei jedem Besuche, wozu immer die Erlaubniß des Verwalters einzuholen ist, muß eine Ausseherin, und in wichtigen Fällen der Verwalter selbst, zugegen seyn. Die Unterredung findet in dem hiefür bestimmten Lokale Statt, sie muß in der gewöhnlichen Sprache geschehen, und darf nicht über eine Viertelstunde dauern. Besuche zwischen ledigen Personen verschiedenen Geschlechts sind, mit Ausnahme der nächsten Verwandten, nicht gestattet, auch dürfen in der Regel nicht mehrere Gefangene zugleich anwesend seyn. Gegenstände, welche der Besuchende der Gefangenen übergeben will, hat die Aufseherin dem Verwalter zur Verfügung vorzulegen. « An Sonn= und Festtagen dürfen, aus Rücksicht auf das Officiantenpersonal, Besuche, außer in Nothfällen, nicht abgestattet werden. G. 12. · Ihre Briefe haben die Gefangenen in den der Arbeit nicht gewidmeten Stunden (K. 50) unter Aufsicht zu schreiben und dem Verwalter zur Durchsicht und Beförderung zu übergeben. Derselbe hat auch die ankommenden Briefe, Pakete K. zu öffnen. 88 Briefe unstttlichen oder sonst verbotenen Inhalts sind zu unterdrücken, vorbehältlich der gegen die Gefangene zu verhängenden Ahndung. . 15. Die Zahl der Besuche, welche eine Gefangene annehmen darf, ist jährlich auf vrei festgestgesetzt, und auf die gleiche Zahl sind die brieflichen Mittheilungen an ihre Angehörigen beschränkt. In dringenden Fällen sind jedoch Ausnahmen zu gestatten; auch darf der Verwalter denjenigen Gefangenen, welche durch gutes Betragen sich auszeichnen, zur Belohnung die Bewilligung ertheilen, jährlich einigemal weiter von den Ihrigen Besuche anzunehmen, oder an dieselben zu schreiben; dagegen steht ihm aber auch die Befugniß zu, denjenigen, welche sich schlecht aufführen, jene Vergünstigung bis zu erprobter Besserung ganz zu entziehen; so wie es von seinem Ermessen abhängt, die Erlaubniß zum Besuche einer Gefangenen aus triftigen Gründen zeitlich zu verweigern. S 14. Die Gefangenen werden nach ihrem Betragen in der Strafanstalt in drei Classen getheilt, und zwar: die Besseren in vie erste Classe; die Zweifelhaften in die zweite Classe; die Schlechteren in die dritte Classe. Gefangene, welche schon früher eine Zuchthaus= oder Arbeitshausstrafe erstanden haben, sind immer zunächst in die dritte Classe zu setzen; die übrigen Gefangenen kommen nach ihrer Einlieferung in der Regel vorerst in die zweite Classe. + 15. Nach diesen Classen, welche durch besondere Abzeichen an der Kleidung sich unterscheiden, werden den Gefangenen die Plätze in den Arbeits= und Schlafzimmern, bei dem Gottesdienste, dem Unterrichte, und bei dem Speisen angewiesen. Aus der ersten Classe werden die Zimmerobfrauen (KF. 8) ausgewählt, und nur die in der dritten Classe befindlichen Gefangenen unterliegen der körperlichen Züchtigung als Dicsciplinarstrafe. 8. 16. Ueber die Aufnahme und Versetzung in die eine oder andere Classe entscheidet der Verwalter. Vor Ablauf von drei Monaten kann jedoch keine Gefangene in eine höhere Classe vorrücken, dagegen kann die Zurũckoersehung in eine niedrigere Classe wegen üblen Betragens zu jeder Zeit verfügt werden. 89 S. 17. Das Verhalten der Gefangenen, sowie die Reihenfolge ihrer täglichen Verrichtungen ist in besonderen Hausregeln (Beil. Nro. I.) und in einer speciellen, von dem Verwalter zu entwerfenden Tagesordnung vorgeschrieben. Diese Vorschriften sind in allen Arbeitszimmern anzuhesten, und vierteljährlich zu verlesen. Die näheren Bestimmungen über die amtlichen Obliegenheiten der an der Strafanstalt angestellten Beamten und Offieianten, sowie über die Verrichtungen der Obfrauen, Krankenwärterinnen und Hofschäfferinnen sind in besondern Instruktionen enthalten. S. 19. Vermoͤgliche Gefangene haben Beiträge zu ihren Unterhaltungskosten zu leisten. (Art. 26 des Strafgesetzbuchs.) Hinsichtlich des Ansatzes und des Einzugs dieser Beiträge sind die näheren Bestimmungen in der Justiz-Ministerialverfügung vom 2. November 1825 (Reg. Blatt Seite 675) enthalten. Unter dem im Punkt 1) dieser Verfügung bezeichneten Vermögen oder Einkommen, Worüber sogleich verfügt werden kann, sind nicht blos baare Mittel, sondern alle Vermögensoder Einkommenstheile begriffen, welche, ohne Verletzung der Rechte Dritter, veräußert und zu Bezahlung jener Beiträge verwendet werden können. II. Verpflegung der Gefangenen. A. Nahrung. 8. 20. Sämtlichen Gefangenen soll genügende und angemessene Nahrung gereicht werden. (Art. 26 des Strafgesetzbuchs.) Morgens erbält Jede eine von 1 Pfund schwarzem Brod zubereitete, aus 11 Schoppen bestehende Wassersuppe; Mittags eine 2 Schoppen betragende Portion Rumford'sche Suppe, oder Gemüse, oder eine Mehlspeise, und an Sonn= und Festtagen 1 Pfund Fleisch; sodann täglich 11 Pfund, vie über 50 Jahre alten Gefangenen aber nur 1 Pfund gehörig ausgebackenes Brod, zu 3 aus Dinkel= und zu aus Roggenmehl bestehend, wozu auch Kartoffelmehl gemischt werden kann. · , Als Getraͤnke wird täglich dreimal frisches reines Wasser gereicht. G. 21. Ueber die täglich zu rrichende Kost ist ein besonderes Regulativ zu fertigen, welches in dem Speisezimmer anzuheften ist. Sämmtliche Speisen müssen gehörig zubereitet und gekocht seyn. 7 90 Der Abgabe der hiezu erforderlichen Viktualien und Zuthaten hat stets ein Officiant anzuwohnen, welcher sich zu vergewissern hat, daß die Zubereitung nach den bestehenden Vorschriften und dem für jede Speise zu fertigenden besonderen Tarife geschehe. Das Bxod darf erst 24 Stunden nach dem Backen an die Gefangenen abgegeben werden. 8. 22. Das Essen erfolgt nach einzelnen Abtheilungen auf dem hiezu bestimmten Zimmer. Die Speisen werden purch Hofschaͤfferinnen in geeichten Gefässen aufgetragen, aus welchen jeder Einzelnen ihre Portion abgereicht wird. Das Mitnehmen von Speisen in die Arbeits- und Schlafzimmer ist nicht gestattet. 8. 23. Gefangene, welche das fünfzigste Jahr zurückgelegt haben, erhalten Abends eine Wassersuppe, wozu Pfund Brop von ihrer täglichen Ration genommen wird. Die zu schwereren Arbeiten perwenpeten Gefangenen erhalten eine entsprechende Kostzulage, durch Abreichung einer stäfkeren Nation Brod oper warmer Syeise. Kränklichen Gefangenen b, für welche der Hguaarzt die gewöhnliche Kost nicht zuträglich findet, parf statt berselben eine nicht theurere leichte Suppe, übrigens ohne Störung der Speise-Ordnung, verabfolgt werden. Die Gefangenen israelitischer Religion baben die gewöhnliche Hauskost zu genießen, und nur während ihres Osterfestes darf ihnen ungesäuertes Brod in angemessener Quantität, und unter den erforderlichen Vorsichts-Maßregeln, von ihren Glaubensgenossen zugelassen werden. g. 24. Den Gefangenen ist gestattet, von ihrem Nebenverdienst oder von ihren eigenen Mitteln, gewisse in der Beilage Nro. II. verzeichnete Genußmittel in dem täglichen Betrage von hochstens sechs Kreuzern sich anzuschaffen. Die Zeit, während welcher allein solche Genußmittel von den Gefangenen zu sich genommen werden dürfen, ist durch die Tages-Ordnung bestimmt. Zu dem Verkaufe dieser Genußmittel ist nur der ausfgestellte Kostreicher ermächtigt. Die von der Verwaltung festgesetzte Tare, welche von Zeit zu Zeit zu berichtigen ist, muß den Gefangenen bekannt gemacht werden. Die Abgabe der Genußmittel steht unter der genauen Controle der Verwaltung, welcher die hierüber aufzunehmenden Listen täglich zur Durchsicht vorzulegen sind. Das Anborgen des Preises ist verboten; auch darf keine Gefangene unter irgend einem Vorwande den vorhin angegebenen Betrag der Ausgabe eines Tages überschreiten. 91 Dem Verwalter steht die Befugniß zu, Gefängenen, welche sich nicht gut betragen, das Recht zur Anschaffung von Speise-Artikeln zeitlich zu entziehen. 25. Beschwerden der Gefangenen über die Kost und die erlaubten Genußmittel bat der Verwalter, nöthigenfalls unter Zuziehung des Hausarztes, schleunig zu untersuchen und zu erledigen. *. Klagen über das Brod sind, wenn site nicht auf gleiche Weise erledigt werden können, an die Polizeibehörde und die öffentliche Brovschau zur Entscheidung zu bringen. Uebrigens hat der Verwalter von Amtswegen für die vorschriftmäßige Abgabe dieser Gegenstände zu sorgen, und muthwillige Beschwerden zu ahnden. B. Kleidung. 26. Die Gefangenen des Arbeitshauses tragen eine ausgezeichnete gleichförmige Kleidung. (Art. 14 des Strafgesetzbuchs.) Die Farbe derselben ist halb schwarz und halb grau. Einzelnen Gefangenen kann, nach dem Gutachten des Hausarztes, gestattet werden, bei kalter Witterung, unter der ausgezeichneten Kleidung, ihre bigenen Unterkleider anzulegen. Das Tragen des eigenen Leibweißzeugs ist sämtlichen Gefangenen gestattet. Die näheren Bestimmungen über die Bestandtheile der Kleidung, sowie über den Wechsel der Kleider und Leibwäsche, sind in dem Regulatio über die Bekleidung der Gefangenen enthalten. (Beil. Nro. III.) C. Lagerstätten. 8. 27. Jede Gefangene erhält eine eigene (d. h. einschläfrige) Bettstelle. Das Nähere über die Bestandtheile der Betten und den Wechsel derselben ist gleichfalls in einem besondern Regulative bestimmt. (Beil. Rro. IV.) Der Gebrauch eigener Bettstücke ist den Gefangenen von dem Verwalter nur dann zu gestatten, wenn der Hausarzt solches aus Gesundheits-Rücksichten für nothwendig erklärt. D. Kerpewpflege, Reinlichkeit. 5. 28. Wegen mäglichster Reinhaltung ihres Körpers und ihrer Kleider ist ven Gesanzeien im Punkte 6 der Hausregeln das Naͤhere vorgeschrieben. 92 g. 29. Auch in den Gelasen der Strafanstalt ist auf die moͤglichste Reinlichkeit zu dringen, weßhalb insbesondere die Wohn- und Schlafzimmer täglich zu lüsten, auszukehren und öfters aufzuwaschen sind. Saͤmtliche Gelasse sind jährlich wenigstens einmal zu weißen, und es dürfen alsdann erst nach völliger Abtrocknung derselben die Gefangenen in ihre Zimmer zurückgebracht werden. Auch die Bettstellen sind jährlich mehrmals abzuwaschen. 8. 50. Zum Genusse der freien Luft werden die Gefangenen täglich zugelassen. (Art. 26 des Strasgesetzbuchs.) Hiebei werden sie, sofern es die Witterung gestattet, auf die bestimmten Erholungsplätze in dem Hofraume geführt, wo sie unter gehöriger Aussicht sich bewegen dürfen. Der Zeitpunkt und die Dauer der Erholung ist durch die Tages-Ordnung bestimmt. . 51. Keine Gefangene, welcher ihre Gesundheit die Bewegung im Freien gestattet, darf sich derselben entziehen. Jedoch sind hievon ausgeschlossen: 1) Diejenigen Gefangenen, welche zu einsamer Einsperrung, oder zu Dunkelarrest verurtheilt sind, waͤhrend der Erstehung dieser Strafe. 2) Diejenigen, welche sich im Untersuchungsarreste befinden; diese werden zur Bewegung im Freien nicht öfter, als die bezirksgerichtlichen Untersuchungs-Gefangenen, und stets abgesondert von den übrigen Gefangenen, zugelassen. E. Krankenpflege. . 57. Die Krankenzimmer sind mit allem Nöthigen zu guter und regelmäßiger Verpflegung der Kranken auszustatten; auch muß für stete Erhaltung der Reinlichkeit und reiner Luft in denselben gesorgt werden. S. 55. 6 Für die Erhaltung der Ordnung in diesen Zimmern sorgt, unter Mitwirkung des Wundarztes, eine eigene Aufseherin. K. 53. Die unmittelbare Pflege und Wartung der Kranken wird unter Leitung des Wundarztes durch vie aus der Mitte der Gefangenen hiezu ausgewählten Wärterinnen besorgt. Uebrigen# ist auch hiebei jeder nicht nothwendige Verkehr unter den Gefangenen möglichst zu verhüten. 93 S. 35. Wenn eine Gefangene erkrankt, so ist bievon durch die betreffende Ausseherin dem Hausarzt Anzeige zu machen, welcher über die Aufnahme in das Krankenzimmer entscheidet. In dringenden Fällen kann auch vor der Ankunft des Hausarztes die Kranke dorthin gebracht werden. " Geisteskranke Gefangene sind in eine Irrenanstalt zu versetzen. 5. 36. Auf dem Krankenzimmer wird die Kranke in Absicht auf Nahrung, Arzneien, Kleidung und Lager nach den Vorschriften des Arztes behandelt. Für die Krankenkost, welche aus der allgemeinen Küche der Anstalt geliefert wird, sind die in der Beilage V. näher bezeichneten Abstufungen festgesetzt, über deren Wahl der Hausarzt entscheidet. 8. 37. Schwangere Gefangene haben ihr Wochenbett in dem hiefür eingerichteten Zimmer des Krankenbaues zu halten. Hinsichtlich der in der Strafanstalt gebornen Kinder kommen die Bestimmungen der Verfügung der Ministerien der Justiz und des Innern vom 31. December 1826 (Reg. Blatt von 1827, S. 5) zur Anwendung. Vergl. die Ministerial-Verfügung vom 4. Mai 1856 (Reg. Blatt S. 208.) F. Todesfälle. g. 38. Ist eine Gefangene gestorben, so wird sie mit einem Leichenhemde bekleidet, und, sobald der Arzt es für zuläßig erklärt, in die Todtenkammer gebracht. Der Todesfall wird durch den betreffenden Hausgeistlichen in das Todtenregister eingetragen, und zur Kenntniß des zuständigen Pfarramts gebracht, welches hievon den Angehörigen der Verstorbenen Nachricht zu geben hat. Hat die Verstorbenc die nöthigen Mittel zu ihrer Beerdigung binterlassen, oder werden diese auf andere Weise beigeschafft, so wird der Leichnam auf dem Kirchhofe des Ortes beerdigt; in dem entgegengesetzten Falle aber an die betreffende anatomische Anstalt abgeliefert. (Vergl. Ministerial-Verfügung vom 25. April 1829, Reg.Blatt S. 186.) Der in der Strafanstalt befindliche Nachlaß der Verstorbenen wird, nach Tilgung der Verbindlichkeiten, an die Erben derselben ausgefolgt. 94 III. Beschäftigung der Gefangenen. * 5 . 39. Mit det Arbeltshausstrafe ist Zwang zur Abbeit verbunden. (Art. 13 des Strafgesetbuchs.) Die den Gefangenen auferlegte Arbeit soll übrigens nach Art und Dauer ihrer Gesundheit unnachtheilig seyn. (Art. 26 des Strafgesetzbuchs.) Zur Arbeit werden die Gefangenen in passender Anzahl in gemeinsamen Zimmern vereinigt. g. 40. Die in der Strafanstalt zu betreibenden Arbeits= und Fabrikations= Zweige, so wie die Gxröße der täglichen Arbeits-Aufgabe im Allgemeinen, worüber für die verschiedenen Arbeiten besondere, in den Arbeitszimmern anzuheftende Regulative zu fertigen sind, werden von dem Strafanstalten-Collegium bestimmt. Dieses wird bei deren Auswahl auf solche Bedacht nehmen, welche nicht bloß einen ergiebigen Ertrag gewähren, sondern auch als Mittel der Zucht und zu Begründung eines das Fortkommen der Gefangenen nach ihrer Entlassung sichernden geordneten Erwerbes geeignet sind. . 41. So weit es thunlich, sind die eigenen Bedürfnisse der Strafanstalt, durh die Gefangenen selbst anfertigen zu lassen, auch haben dieselben die häuslichen Arbeiten zu verrichten. Für diejenigen häuslichen Geschäfte, welche in den Gängen und Hofräumen der Anstalt vorgenommen werden, sind aus den besseren und zuverläßigeren Gefangenen, welche bereits einen bedeutenden Theil ihrer Strafe erstanden haben, eigene Hofschäfferinnen von der Verwaltung auszuwählen. K. 42. Die Beschäftigung der ein zelnen Gefangenen, und ihre tägliche Arbeits-Aufgabe wird von dem Verwalter unter Zuziehung des Hauemeisters bestimmt. Derselbe wird hiebei, so weit es thunlich, auf die von ihnen bisher betriebene oder eine gleichartige Beschäftigung Rücksicht nehmen, auch vie gehörig begründeten Wünsche derselben, namentlich der jüngeren Gefangenen, ein in der Strafanstalt eingeführtes Gewerbe zu erlernen, nicht unbeachtet lassen. S. 43. Die Arbeitszeit ist für Werktage auf zeben, für Feiertage auf fünf Stunden täglich festgesetzt. Dieser entsprechend ist die tägliche Arbeits-Aufgabe so zu bestimmen, daß es einer fleißigen Arbeiterin möglich wird, noch etwas mehr, als diese Aufgabe, zu fertigen, und sich hier- 95 durch einen Nebenverdienst zu erwerben. Die einzelnen Gefangenen haben, je nach ihrer Tüchtigkeit, entweder die volle, oder die dreiviertheilige over die hälftige Arbeits-Aufgabe zu leisten. " Gefangene, welche ein Gewerbe erst erlernen, dürfen während der ihnen bewilligten Lebrzeit keinen Nebenverdienst erwerben. Auch darf denjenigen, welche mit Arbeits- Aufgaben im Rückstande sind, in so lange kein Nebenverdienst gutgeschrieben werden. Wer durch sein Verschulden Arbeits-Rückstände anwachsen läßt, oder der Arbeit sich weigert, wird mit angemessener Disciplinarstrafe belegt. S. 44. Für die Arbeiten der Gefangenen ist ein verhältnißmäßiger Lohn festzusetzen, wonach der Verdienst einer Jeden berechnet wird. Hinsichtlich verjenigen Arbeiten, bei welchen ihrer Natur nach eine bestimmte Arbeits-Aufgabe nicht wohl festgesetzt werden kann, bleibt es dem Ermessen des Verwalters überlassen, fleisigen Gefangenen einen billigen Nebenverdlenst zu bewilligen. u kann denjenigen Gefangenen, welche wegen Alters, Krärklichkeit oder Gebrechlichkeit einen Nebenverdienst zu erwerben nicht im Stande sind, für fleißiges Arbeiten ausnahmsweise eine kleine Belohnung ausgesetzt werden. 8. 45. Von dem Nebenverdienste der Gefangenen muß jedenfalls so viel zurückgelegt werden, daß sie bei ihrer Entlassung eine Baarschaft besitzen, wovon wenigstens die Kosten der Heimreise bestritten werden können. Ihre weiteren Ersparnisse, soweit sie nicht zu Anschaffung erlaubter Genußmittel verwendet werden, sind zunächst zu Tilgung ver während ihrer Strafzeit etwa entstandenen Erfatzverbindlichkeiten, sodann aber zu Erleichterung und Beförderung ihres ehrlichen Fortkommens nach der Entlassung zu verwenden. Eine Verwendung derselben zu Tilgung etwaiger früherer Verbindlichkeiten findet nicht Statt. # 46. Ueber sämtliche Ersparnisse und sonstige Geldeinnahmen jeder Gefangenen, so wie über ihre, mit Genehmigung des Verwalters gemachten Ausgaben wird von dem Hausmeister Rechnung geführt, veren Einsicht ihr auf Verlangen zu gestatten ist, und wovon ihr ein, balbjährlich zu ergänzender Auszug zugestellt wird. Jede Gefangene hat die Richtigkeit der ste betreffenden Einträge in dem Abrechnungsbuche zu beurkunden. Die verfügbaren Gelver der Gefangenen sind auf sichere Weise verzinslich anzulegen. 96 IV. Mittel für die sittliche Besserung der Gefangenen. §. 47. Alle Sonntage und an confessionellen Fest- und Feiertagen wird Vormittags je für die evangelischen und für die katholischen Gefangenen in dem Betsaale der Strafanstalt Gottesdienst mit Predigt, an den Nachmittagen der Sonn= und Festtage Christenlehre von einem Geistlichen der Confessien gehalten. Ueberdieß findet wöchentkich einmal eine Catechese Statt. Vierteljährlich einmal wird Beichte und Abendmahl gefeiert; jede Gefangene ist verbunden, wenigstens Einmal im Jahre Theil daran zu nehmen. Alle nicht durch Krankheit verhinderte Gefangene der betreffenden Confession, ohne Rücksicht auf ihre abweichenden religiösen Meinungen, sind bei diesen kirchlichen Uebungen anzuwohnen verbunden. 6 6. 48. " Den Anfang des Gottesbdienstes verkündigt ein kurzes Geläute der Glocke. Der Eintritt in den Betsaal geschieht nach Abtheilungen, unter Begleitung des Aufsichtspersonals. Die gleiche Ordnung wird bei dem Austritt beobachtet. In dem Betsaale sind die Gefangenen nach Classen so aufzustellen, daß alle den Geistlichen im Gesicht haben. Neben ihnen nehmen die Aufseherinnen den Platz ein. Während des Gottesdienstes bleibt der Betsaal geschlossen. Der Eintritt fremder Personen ist nur mit Erlaubniß des Verwalters gestattet. 5. 479. An jedem Tage werden von den Obfrauen kurze Morgen-, Tisch= und Abend-Gebete mit vernehmlicher Stimme gesprochen. Die Morgenstunden der Sonn= und Festtage sind zum Lesen religiöser Bücher und zu Erlernung der Schulaufgaben, die Nachmittage und Abende aber zu gemeinschaftlichen Vorlesungen aus nützlichen, für die stttliche Besserung und Belehrung geeigneten Büchern zu verwenden, welche nur mit Genehmigung des Strafanstalten-Collegium, und unter Billigung der Hausgeistlichen angeschafft werden dürfen. . 50. Die Gefangenen sind bis zum zurückgelegten dreißigsten Jahre schulpflichtig, und erhalten, soweit sie es nöthig haben, jeden Werktag eine Stunde Unterricht im Lesen, Schreiben, Rechnen, in der Pflichtenlehre und biblischen Geschichte, womit auch Gedächtnißübungen verbunden werden können, sowie im kirchlichen Gesange. Auch älteren Gefangenen ist auf ihren Wunsch die Theilnahme zu gestatten. 4 97 In dieser Unterrichtsstunde können auch die Briefe der Gefangenen geschrieben werden. (Vergl. . 12.) K 51. Alle Halbjahre findet in Gegenwart des Verwalters eine Schulprüfung Statt. Sie wird von den beiden Hausgeistlichen vorgenommen, und ist über deren Ergebniß an das Strafanstalten-Collegium Bericht zu erstatten. 8. 52. Bei Tovesfällen wird, vor der Beerdigung oder Abführung des Leichnams, in Gegenwart der Gefangenen oder wenigstens der Zimmergenossen der Verstorbenen, von dem Hausgeistlichen der Confession, welcher dieselbe angehörte, eine kurze Rede gehalten, oder ein Gebet gesprochen. 6 6 g. 55. Jeden Monat, sofern Stoff vorhanden ist, findet eine Conferenz Statt, welcher unter dem Vorsitz des Verwalters die Hausgeistlichen und Lehrer, nach Umständen auch der Hausarzt und einzelne Officianten anzuwohnen haben, worin die, die religiös sittliche Besserung und den Unterricht der Gefangenen berührenden Gegenstände berathen, und etwa Ermahnungen und Warnungen an einzelne Gefangene ertheilt werden. ir Hinscchtlich israelitischer Gefangenen, welche, gleich den Uebrigen, an ihren Sabbathen und Feiertagen zu arbeiten, sowie an den Sonntagen und christlichen Festtagen zu feiern haben, ist Fürsorge zu treffen, daß die Anstalt einigemale des Jahrs durch den Bezirks-Rabbiner besucht und von ihm eine Predigt abgehalten, auch für die religiösen Bedürfnisse jener Gefangenen gesorgt werde. Zu ungestörter Verrichtung ihrer Gebete ist ihnen Gelegenheit zu verschaffen. Uebrigens haben sie sich bei den allgemeinen Morgen= und Abend-Andachten mit Ruhe und Anstand zu betragen. V. Disciplinar-Strafen, Belohnungen. 8. 55. Die vorgeschriebene Ordnung in der Strafanstalt soll mit aller Strenge gehandhabt werden. Verfehlungen der Gefangenen gegen dieselbe, auch wenn sie eine polizeiliche Uebertretung enthalten, werden in leichteren Fällen von dem Verwalter, in schwereren von dem Strafanstalten-Collegium gerügt. (Art. 59 des Strafgesetzbuchs.) 8 98 8. 56. Als Disciplinarstrafen kommen zur Anwendung: 1) schmale Kost, 2) einsame Einsperrung, 5) Dunkelarrest, 4) Anlegung von Fesseln, und 5) körperliche Züchtigung. (Art. 40, 41 des Strafgesetzbuchs.) 8. 57. Die schmale Kost, bestehend in Wasser und Brod, je um den andern Tag, darf auf nicht länger als acht Tage erkannt werden. (Art. 40 des Strafgesetzbuchs.) Der auf schmale Kost gesetzten Gefangenen wird ein abgesenderter Platz angewiesen,so daß sie an dem Essen der Uebrigen nicht Theil nehmen kann; auch ist ihr während der Dauer dieser Strafe die Anschaffung erlaubter Speiseartikel verboten. . 58. Die einsame Einsperrung, welche ununterbrochen nicht auf länger als 14 Tage verfügt werden darf (Art. 40 des Strafgesetzbuchs), wird im hellen Arrestzimmer vollzogen. Die Gefangene wird zum Genusse der freien Luft nicht zugelassen, hat aber ihre Arbeitsaufgabe zu liefern. 8. 59. Der Dunkelarrest, welcher ununterbrochen nicht auf länger als acht Tage zu erkennen ist (Art. 40 des Strafgesetzbuchs), wird in dem hiezu eingerichteten Arrestlokale, mit Entziehung der Lagerstätte und des Bettes, vollzogen. Arbeit findet hier nicht Statt. K. 60. Sollte die Anlegung von Fesseln nothwendig werden, so wird sie mittelst Fußschellen, welche durch eine leichte eiserne Kette verbunden sind, in der Art vollzogen, daß das Gehen nicht unmöglich gemacht wird. S. 61. Die körperliche Züchtigung, als Disciplinarstrafe, darf die Zahl von 25 Streichen niemals übersteigen; auch kann auf diese Zahl nur von der oberaussehenden Behörde erkannt werden; der Verwalter darf nur bis zur Zahl von 15 Streichen erkennen. (Art. 41 des Strafgesetzbuchs). Jedoch sind mit dieser Strafe die Gefangenen ver ersten und zweiten Classe (§. 14) zu verschonen (. 15). 99 Die Züchtigung ist von doppelter Art, und wird von einem Aufseher, in Gegenwart des Verwalters oder des Oberaufsehers, vollzogen, und zwar: a) die leichtere mit einem dünnen spanischen Rohre, 5) die schwerere, bei welcher jedesmal auch der Hausarzt oder Wundarzt anwesend seyn muß, mit der für weibliche Gefangene vorgeschriebenen Zuchtpeitsche, und bei schwächlichen Personen ausnahmsweise mit der auf den entblößten Rücken anzuwendenden Nuthe. Auch findet bei vieser schwereren Art nach Erforderniß das Einspannen in den sogen. Bock Statt. §. 62. Die von den Gerichten erkannten Schärfungen der Arbeitshausstrafe (Art. 16 des Strafgesetzbuchs) werden auf die in §&. 57 u. 59 vorgeschriebene Weise vollzogen. C. 65. Dem Ermessen des Verwalters, beziehungsweise des Strafanstalten-Collegium, bleibt überlassen, von jenen Disciplinarstrafen diejenige in Anwendung zu bringen, welche nach dem Charakter und der Sinnesart der Gefangenen ihrem Zwecke am besten entspricht. Die körperliche Züchtigung, als das äußerste Mittel, darf niemals mit andern Disciplinarstrafen verbunden werden. K. 64. Die Gefangenen können zwar gegen die von dem Verwalter ihnen zuerkannten Dissiplinarstrafen, wie gegen dessen Verfügungen überhaupt, bei dem Strafanstalten-Collegium ssch beschweren; die Erhebung einer solchen Beschwerde hält jedoch den Strafvollzug nicht auf. Hat eine Gefangene nach dem Ablaufe ihrer Strafzeit noch eine diseiplinarische Freibeitsstrafe zu erstehen, so wird diese in dem einsamen Arrestlokale des Arbeitshauses vollzogen. S. 65. Den Offieianten der Strafanstalt steht keinerlei Strafbefugniß zu; jedoch ist der Ober-Aufseher befugt, in Fällen, welche eine augenblickliche Einschreitung erfordern, die Abführung der Uebertreterinnen in das Gefängniß der Strafanstalt vorläusig anzuordnen; wovon aber dem Verwalter zu weiterer Verfügung unverzügliche Anzeige zu erstatten ist. . . 66. Gefangenen, welche durch gutes Betragen sich auszeichnen, ist nach Umständen die Aussicht zum Vorrücken in die erste Classe, zur Verwendung als Hofschäfferinnen und zur Aufstellung als Obfrauen eröffnet. 100 Auch können dieselben zu einer Beschäftigung, welche einen größeren Nebenverdienst gewährt, versetzt, oder ihnen die Erlaubniß ertheilt werden, aus dem Nebenverdienste nützliche Gegenstände (Bücher, Arbeitswerkzeuge) für sich anzuschaffen, oder angemessene Unterstützungen an die Ihrigen abzusenden. (Zu vergl. auch §. 15.) Diejenigen, welche sich längere Zeit hindurch stets vorzüglich gut betragen haben, sind in dem Jahresberichte von dem Verwalter Behufs ihrer etwaigen Berücksichtigung im Gnadenwege zu benennen. 8. 67. In einem eigenen „Sittenregister der Gefangenen“ werden die löblichen Handlungen einer Jeden, wie deren Verfehlungen und deßhalb erstandenen Strafen kurz aufgezeichnet. Dieses Register ist hauptsächlich bei Entscheidung der Frage über die Versetzung der Gefangenen in eine höhere oder niedere Classe zu benützen. Dritter Abschnittt. Entlassung der Gefangenen. S. 68. Vier Wochen vor dem Austritte jeder unvermöglichen Gefangenen wird deren Ortsobrigkeit von der bevorstehenden Entlassung und der Arbeitsfähigkeit derselben durch den Verwalter schriftlich benachrichtigt, um eine passende Unterkunft für sie ausmitteln zu können. (Vergl. Verfügung der Ministerien der Justiz und des Innern vom 28. Juni 1853, Regierungs-Blatt S. 179.) Ebenso werden über diejenigen Gefangenen, welche die Fürsorge des Vereins für entlassene Strafgefangene in Anspruch nehmen, einige Zeit zuvor dem Central-Ausschusse dieses Vereins die erforderlichen Notizen zu dem gleichen Zwecke mitgetheilt. - K. 69. “ Am Tage vor der Entlassung wird der Gesundheitszustand der Austretenden ärztlich untersucht, und das etwa Nöthige angeordnet, sofort mit ihr über ihr Guthaben abgerechnet, die Richtigkeit der Abrechnung von ihr unterschristlich anerkannt, und ihre Effekten der betreffenden Aufseherin übergeben. " Hiernächst wird die Gefangene dem Verwalter vorgeführt, welcher ihr einen Entlassungs-, beziehungsweise Transportschein, der zugleich ein Zeugniß über ihr Betragen in der Strafanstalt enthält, ausfertigt, ihr eine Marschroute vorschreibt und ste vor einem Rückfall auf angemessene Weise verwarnt. 101 Zugleich wird bei unbemittelten Gefangenen erforderlichen Falls (vergl. K. 45) die tarifmäßige Reiseunterstützung verwilligt. K. 70. Am Tage der Entlassung, welche immer, ohne Rücksicht auf die Stunde der Einlieferung, Morgens erfolgt, wird die Gefangene nach dem Genusse der Morgensuppe, von der betreffenven Aufseherin auf das Visttationszimmer (. 4) geführt, wo ihr die ausgezeichnete Hauskleidung abgenommen, und ihre eigene Kleidung angelegt wird. Ist die Gefangene nicht mit einer brauchbaren eigenen Kleidung versehen, so wird ihr eine solche aus eigenen Mitteln, und in deren Ermanglung von der Casse der Strafanstalt angeschafft. Hiebei ist sie zu durchsuchen, ob ihr nicht von Andern verbotene Gegenstände zugestecktworden sind. « Sodann wird ihr ihre Baarschaft, soweit sie solche zur Heimreise bedarf, und ihr übriges Eigenthum, nebst dem Entlassungsschein zugestellt. C. 71. Hierauf erhält die Gefangene ihre wirkliche Entlassung, entweder durch freien Austritt aus der Strafanstalt, oder bei verfügtem Transporte durch Uebergabe an das Oberamt. Eine rechtswidrige Verzögerung der Entlassung wird nach Maaßgabe der Art. 452 und 453 des Strafgesetzbuchs geahndet. 8. 72. Besitzt die Gefangene mehr Geld, als sie zur Heimreise nöthig hat, so wird solches der Orts-Obrigkeit zur weiteren Verfügung übersendet. . 75. Gefangene, welche nach abgelaufener Strafzeit durch Krankheit an der Heimreise gehindert sind, werden bis zu ihrer Genesung in der Strafanstalt verpflegt, und zwar gegen Ersatz der Auslagen, sofern viese nicht unter einem Gulden betragen. Der Ersatz ist entweder aus den Mitteln der. Gefangenen, oder in deren Ermanglung, aus den Ortskassen ihrer Heimaths-Gemeinde zu leisten. Stuttgart den 22. December 1852. « Der prov. Chef des Justiz-Departements: Staatsrath v. Prieser. 102 Beilagen. Nro. J. Wie Beilage I. der Haus-Ordnung für das Arbeitshaus in Ludwigsburg. Nro. II. Uebereinstimmend mit der Beilage II. der Haus-Ordnung für das Arbeitshaus in Ludwigsburg. Nur erhalten die Gefangenen bloß einen Schoppen Bier oder Obstmost. . Nro. III. Das Regulativ für die Bekleivung der Arbeitshausgefangenen in Markgröningen stimmt mit der Beilage III. der Zuchthaus-Ordnung, soweit sich dieselbe auf die weiblichen Gefangenen bezieht, überein. Nro. IV. und V. Gleichlautend mit der Beilage IV. und V. der Haus-Ordnung für das Zuchthaus. 103 Haus-Ordnung für die Kreis-Gefängnisse in Heilbronn, Uottenburg, Hall und Alm. Erster Abschnitt. Aufnahme ver Gefangenen. K. 1 Jeder Gefangene ist unmittelbar nach seiner Einlieferung dem Verwalter vorzuführen, welcher sofort, wenn kein Anstand obwaltet, dessen Aufnahme in die Strafanstalt verfügt, und die Abtheilung bezeichnet, der der Gefangene anzugehören hat. (Vergl. K. 15 fl.) KS. 2. Hierauf ist eine genaue Durchsuchung des Gefangenen und seiner Kleider und Effekten anzuordnen. Diese Visttation, vor welcher der Gefangene auf Erfordern ganz, jedenfalls aber bis auf das Hemd sich zu entkleiden hat, geschieht bei männlichen Gefangenen durch einen Ausseher, bei weiblichen durch eine Aufseherin. Die hiebei vorgefundenen Gegenstände, so weit sie nicht dem Gefangenen selbst zum Gebrauche während der Strafzeit belassen werden (vergl. Nr. 12 der Hausregeln), nimmt der Oberaufseher für den Gefangenen in Verwahrung, oder bringt sie, wenn ste sich nicht wohl aufbewahren lassen, für dessen Rechnung öffentlich zum Verkaufe. (Vergl. s. 49.) Bei etwaiger Unreinlichkeit des Gefangenen ist wegen Reinigung desselben das Geeignete anzuordnen. 104 8. 5. Hiernächst hat der Wundarzt der Anstalt den Gesundheitszustand des Gefangenen zu untersuchen, und wenn er hiebei eine Krankheit entdeckt, unter ungesäumter Benachrichtigung des Hausarztes die geeigneten Maaßregeln zu treffen. Der Untersuchung weiblicher Gefangenen hat stets eine Aufseherin anzuwohnen. tn.' Von dem Ergebnisse der Visitation (6P. 2, 3), welche in einem geeigneten Lokale, unter steter Beobachtung des Anstandes, zu geschehen hat, ist dem Verwalter Anzeige zu erstatten. 6. 5. Nach beendigter Untersuchung wird der Gefangene dem Oberaufseher und den übrigen Officianten der Strafanstalt vorgestellt, und ihm von dem Verwalter das Zimmer, welches er zu bewohnen hat, und seine Beschäftigung angewiesen. Zugleich werden ihm die Haueregeln (Beil. Nro. I.) eröffnet und ihm deren genaue Befolgung zur Mlicht gemacht. Auch wird er bei dieser Gelegenheit von den Strafbestimmungen über die Selbstbefreiung und die Meuterei der Gefangenen in den Strafanstalten (Art. 181, 182 des Strafgesetzbuchs) in Kenntniß gesetzt Zweiter Absch nittt. Bebandlung ver Gesangenen. I. Allgemeine Vorschriften. 8. 6. Alle Gefangenen werden nach gleichen Grundsätzen behandelt. Eine willkührliche Bevorzugung Einzelner vox den Uebrigen ist dem Verwalter und den Officianten der Strafanstalt verboten. 8. 7. Die Behandlung der Gefangenen soll im Allgemeinen strenge, aber gerecht und menschlich, und auf die sittliche Besserung derselben berechnet seyn; auch ist auf die Gesundheit der Gefangenen jede mit dem Strafzwecke und der inneren Ordnung und Disciplin der Strafanstalt vereinbare Rücksicht zu nehmen. K. 8. Die männlichen Gefangenen sind von den weiblichen, mit Einschluß der sogenannten Hosschäffer und Hosschäfferinnen C. 42), in allen Beziehungen abgesondert zu halten, so daß jeder. Verkehr zwischen ihnen verhütet wird. 105 Fur die unmittelbare Beaufsichtigung der weiblichen Gefangenen sind ausschließlich die Aufseherinnen zu verwenden. 8. 9. Ununterbrochene Beaufsichtigung der Gefangenen hat in der Art Statt zu finden, daß für jedes Arbeitszimmer und für jedes Schlafzimmer je ein Aufseher (Aufseherin) aufgestellt ist. Zur Unterstützung res Aufsichtspersonals werden für jedes Zimmer aus den besseren Gefangenen Obleute ausgewählt. S. 10. Die Gefangenen haben ein beständiges Stillschweigen zu beobachten, und jede gegenseitige Mittheilung durch Geberden, Blicke, Schrift oder sonstige Mittel ist verboten. Ihr Verkehr mit den Offieianten ist auf das Nothwendige beschränkt. K. 11. Etimwaige Bitten und Anfragen haben die Gefangenen mündlich dem betreffenden Aufseher, (Aufseberin) und wenn vdieser die Sache nicht selbst erledigen kann, dem Oberausseher, falls sie aber auch dessen Befugnisse überschreiten würde, dem Verwalter unmittelbar vorzutragen. Beschwerden gegen das Aufsichtspersenal sind immer bei dem diesem zunächst Vorgesetzten anzubringen. Ist die Beschwerde eines Gefangenen gegen den Vorsteher der Strafanstalt selbst gerichtet, so hat dieser vieselbe binnen acht Tagen zu Protokoll zu nehmen, und der höheren Verwaltungsstelle vorzulegen. (Art. 440 des Strafgesetzbuchs.) Zu Eingaben an böhere Behörden, welche die Gefangenen selbst verfassen müssen, over durch biezu befugte Personen, nicht aber durch Mitgefangene fertigen zu lassen haben, ist jedesmal die Erlaubniß des Verwalters einzuholen, welche jedoch ohne triftige Gründe nicht verweigert werden darf. Mit Ausnahme der Eingaben an die Gerichtsbehörden, und der durch diese dem Justiz-Ministerium vorzulegenden Begnadigungagesuche sind alle an höbere Stellen gerichteten Eingaben vem K. Strafanstalten-Collegium zu weiterer Einleitung vorzulegen. C. 12. Den Gefangenen ist der persönliche sowohl, als der schriftliche Verkehr mit ihren Angeberigen und Freunden unter folgenden Bestimmungen gestattet (Art. 26 des Strafgesetzbuchs): Bei jedem Besuche, wozu immer die Erlaubniß des Verwalters einzuholen ist, muß ein Ausseber zugegen seyn. Die Unterredung findet in dem piefür bestimmten Lokale Statt, ste muß in der gewöhnlichen Sprache geschehen, und darf nicht über eine Viertelstunde dauern. 9 106 Besuche zwischen ledigen Personen verschiedenen Geschlechts sind, mit Ausnahme der nächsten Verwandten, nicht gestattet, auch dürfen in der Regel nicht mehrere Gefangene zugleich anwesend seyn. Gegenstände, welche der Besuchende dem Gefangenen übergeben will, hat der Aufseher dem Verwalter zur Verfügung vorzulegen. An Sonn= und Festtagen dürfen, aus Rücksicht auf das Ofñciantenpersonal, Besuche, außer in Nothfällen, nicht abgestattet werden. C. 13. Ihre Briefe haben die Gefangenen in den der Arbeit nicht gewidmeten Stunden (vergl. K. 55) unter Aufsicht zu schreiben, und dem Verwalter zur Durchsicht und Beförderung zu übergeben. Derselbe hat auch die ankommenden Briefe, Pakete u. s. w. zu öffnen. Briefe unstttlichen oder sonst verbotenen Inhalts sind zu unterdrücken, vorbehältlich der sonst gegen den betreffenden Gefangenen zu verhängenden Abndung. . 14. Die Zahl der Besuche, welche ein Gefangener annehmen darf, ist jährlich auf vier festgesetzt, und auf die gleiche Zahl sind die brieflichen Mittheilungen an seine Angehörigen beschränkt. 6 In dringenden Fällen sind jedoch Ausnahmen zu gestatten; auch darf der Verwalter denjenigen Gefangenen, welche durch gutes Betragen sich auszeichnen, zur Belohnung die Bewilligung ertheilen, jährlich einigemale weiter von den Ihrigen Besuche anzunehmen, oder an dieselben zu schreiben; dagegen steht ihm aber auch die Befugniß zu, denjenigen, welche sich schlecht aufführen, jene Vergünstigung bio zu erprobter Besserung ganz zu entziehen; sowie es von seinem Ermessen abhängt, die Erlaubniß zum Besuche eines Gefangenen aus triftigen Gründen zeitlich zu verweigern. F. 15. Die „Besseren“ unter den. Gefangenen sind abgesondert von den übrigen zu verwahren (Strafgesetzbuch Art. 22), und deßwegen die Gefangenen beiver Geschlechter je in zwei Abtheilungen in der Art zu trennen, daß jede nicht nur ein abgesondettes Arbeits= und Schlaflokal erhält, sondern auch, wenn sic an dem Unterricht, an dem Gottesdienste, dem Essen und der Erholung gleichzeitig Antheil nehmen, vurch eigene Plätze geschieden bleiben. . 16. In die Abtheilung der Besseren können sogleich nach der Einlieferung nur diejenigen Gefangenen gesetzt werden, welche im Allgemeinen ein gutes Prädikat haben, und gegen welche 107 weder gleichzeitig mit der abzubüßenden Kreis-Gefängnißstrafe, noch früher, der Verlust der bürgerlichen Ehren= und der Dienstrechte erkannt worden ist. Alle übrigen dürfen erst nach erprobtem Wohlverhalten in der Strafanstalt zu den „Besseren“ versetzt werden. S. 17. . Die Versetzung aus der Abtheilung „der Besseren“ in die andere kann gegen jeden Gefangenen wegen übler Aufführung in der Strafanstalt verfügt werden. . 18. Ueber die Aufnahme und Versetzung in die eine oder andere Abtbeilung entscheidet der Verwalter. K. 19. Das Verhalten der Gefangenen, sowie die Reihenfolge ihrer täglichen Verrichtungen ist in besonderen Hausregeln (Beil. Nro. I.) und in einer speciellen, von dem Verwalter zu entwerfenden Tagesordnung vorgeschrieben. Diese Vorschriften sind in allen Arbeitszimmern anzuheften, und vierteljährlich zu verlesen. C. 20. Die näheren Bestimmungen über die amtlichen Obliegenheiten der in der Strafanstalt angestellten Beamten und Offieianten, sowie über die Verrichtungen der Obleute, Krankenwärter und Hosschäffer sind in besonderen Instruktionen enthalten. " G. 21. Vermögliche Gesangene haben Beiträge zu ihren Unterhaltungskosten zu leisten. (Art. 26 des Strafgesetzbuchs.) Als höchster Beitrag wird die Summe von vier Gulden, als geringster ein Gulden für den Monat bestimmt. Im Uebrigen kemmen wegen des Ansatzes und des Einzugs dieser Beiträge die näheren Bestimmungen in der Justiz-Ministerialverfügung vom 2. November 1825 (Reg. Blatt S. 675) in Anwendung. « Unter dem im Punkt 1) dieser Verfügung bezeichneten Vermögen oder Einkommen, worüber sogleich verfügt werden kann, sind nicht blos baare Mittel, sondern alle Vermögensoder Einkommenstheile begriffen, welche, ohne die Beeinträchtigung ver Rechte Dritter, veräußert und zu Bezahlung jener Beiträge verwendet werden können. II. Berpflegung der Gefangenen. A. Nahrung. . 22. Sämtlichen Gefangenen soll genügende und angemessene Nahrung gereicht werden. (Art. 26 des Strafgesetzbuchs.) 108 Morgens und Abends erhält jeder Gefangene eine aus ' Pund Bred zubereitete, aus 11 Schoppen bestehende Wassersuppe; Mittags eine zwei Schoppen betragende Portion Rumford'sche Suppe, over Gemüse, oder eine Mehlspeise, und an Sonn= und Festtagen 1 Pfun# Fleisch; sodann täglich 1 Mund gehörig ausgebackenes Brod, zu 3 aus Dinkel= und zu # aus Roggenmehl bestehend, wozu auch Kartoffelmehl gemischt werden kanm. Als Getränke wird täglich dreimal frisches reines Wasser gereicht. G. 23. Ueber die täglich zu reichende Kost ist ein besonderes Regulativ zu fertigen, welches in dem Speisezimmer anzuheften ist. Sämtliche Speisen müssen gehörig zubereitet und gekocht seyn. Der Abgabe der biezu erforderlichen Viktualien und Zuthaten hat jedesmal ein Offieiant anzuwohnen, welcher sich zu vergewissern hat, daß die Zubereitung nach den bestehenden Vorschriften und dem für jede Speise zu fertigenden besondern Tarife geschebe. Das Brod darf erst 26 Stunden nach dem Backen an die Gefangenen abgegeben werden. g. 24. Das Essen erfolgt nach einzelnen Abtheilungen auf dem hiezu bestimmten Zimmer. Die Speisen werden durch Hofschäffer, bexiehungsweise Hofschäfferinnen in geeichten Gefässen aufgetragen, aus welchen jedem Einzelnen seine Portion abgereicht wird. · Das Mitnebmen von Speisen in vie Arbeits= und Schlaf-Zimmer ist nicht gestattet. s. 26. Die zu schwereren Arbeiten verwendeten Gefangenen erhalten eine entsprechende Kostzulage durch Abreichung einer stärkeren Ration Brod oder warmer Speise. Kränklichen Gefangenen, für welche der Hausarzt die gewöhnliche Kost nicht zuträglich findet, darf statt derselben eine nicht tbeuerere leichte Suppe, übrigens ohne Störung der Speiseordnung, verabfolgt werden. Die Gefangenen israelitischer Religion haben die gewöhnliche Hauskost zu genießen, und nur während ihres Osterfestes darf ihnen ungesäuertes Brod in angemessener Quantität, und unter den erforderlichen Vorsschtsmaaßregeln, von ibren Glaubensgenossen zugelassen werden. g. 26. Den Gefangenen ist gestattet, von ihrem Nebenverdienst, oder von ihren eigenen Mitteln, gewisse in der Beilage Nro. II. verzeichnete Genußmittel, in dem taͤglichen Betrage von höchstens sechs Kreuzern sich anzuschaffen. Die Zeit, während welcher allein solche Genuß- 109 mittel von den Gefangenen zu sich genommen werden vürfen, ist durch die Tagesordnung bestimmt. Zu dem Verkaufe vieser Genußmittel ist nur der aufgestellte Kostreicher ermächtigt. Die von der Verwaltung festgesetzte Tare, welche von Zeit zu Zeit zu berichtigen ist, muß den Gefangenen bekannt gemacht werden. Die Abgabe der Genußmittel steht unter der genauen Controle der Verwaltung, welcher die hierüber aufzunehmenden Listen täglich zur Durchsicht vorzulegen sind. « Das Anborgen des Preises ist verboten; auch darf kein Gefangener unter irgend einem Vorwande den vorbin angegebenen Betrag der Ausgabe eines Tages überschreiten. Dem Verwalter steht die Befugniß zu, Gefangenen, welche sich nicht gut betragen, das Recht zur nsafn von Speiseartikeln zeitlich zu entziehen. K. 27. Beschwerden der Gefangenen über die Kost und die erlaubten Genußmittel hat ver Verwalter, nöthigenfalls unter Zuziehung des Hausarztes, schleunig zu untersuchen und zu erledigen. Klagen über das Brod sind, wenn sie nicht auf gleiche Weise erledigt werden können, an die Polizeibehörde und die öffentliche Brodschau zur Entscheidung zu bringen. Uebrigens bat die Verwaltung von Amtswegen für die vorschriftmäßige Abgabe dieser Gegenstände zu sorgen, und muthwillige Beschwerden zu ahnden. B. Kleidung. K. 28. Die Gefangenen tragen ihre eigene Kleidung. Sind sie nicht mit hinlänglichen Kleivungsstücken versehen, und nicht vermögend, solche aus eigenen Mitteln anzüschaffen, so wird ihnen von der Anstalt der Bedarf abgegeben. Die näheren Bestimmungen bierüber, sowie über den Wechsel der Kleider und Leibwäsche, find in dem Regulativ über vie Bekleidung der Gefangenen enthalten. (Beil. Nro. III.) C. Lagerstätten. K(. 29. Jeder Gefangene erhält eine eigene (d. h. einschläfrige) Bettstelle, und es ist der Gebrauch eigener Betten gestattet. Bringt der Gefangene solche nicht mit, so wird ihm ein Bett von der Anstalt abgegeben. Das Nähere über die Bestandtheile der Betten und den Wechsel verselben ist gleichfalls in einem besondern Regulative bestimmt. (Beil. Nro. IV.) 110 D. Körperpflege, Reinlichkeit. K. 30. Wegen möglichster Reinhaltung ihres Körpers und ihrer Kleider ist den Gefangenen im Punkt 6 der Hausregeln das Nähere vorgeschrieben. Männlichen Gefangenen wird der Bart wöchentlich zweimal abgenommen; das Beschneiden der Haare und Nägel geschieht, so oft es nöthig erscheint. g. zi. Auch in den Gelassen der Strafanstalt ist auf die möglichste Reinlichkeit zu dringen, weßbalb insbesondere die Wohn= und Schlaszimmer täglich zu lüften, auszukehren, und öfters aufzuwaschen sind. Sämtliche Gelasse sind jährlich wenigstens Einmal zu weißen, und es dürfen alsdann erst nach völliger Abtrocknung derselben die Gefangenen in ihre Zimmer zurückgebracht werden. Auch die Bettstellen sind jährlich mehrmals abzuwaschen. GC. 32. Zum Genusse der freien Luft werden die Gefangenen täglich zugelassen. (Art. 26 des Strafgesetzbuchs.) Hiebei werden sie, sofern es die Witterung gestattet, auf die bestimmten Erholungeplätze in dem Hofraume geführt, wo sie unter gehöriger Aufsicht sich bewegen, und mit der Pflege des ihnen etwa angewiesenen Gartenplatzes sich beschäftigen dürfen. Der Zeitpunkt und die Dauer der Erbolung ist durch die Tagesordnung bestimmt. g. 33. Kein Gefangener, welchem seine Gesundheit die Bewegung im Freien gestattet, darf sich derselben entziehen. Jedoch sind hievon ausgeschlossen: 1) Diejenigen Gefangenen, welche zu einsamer Einsperrung, oder zu Dunkelarrest verurtheilt sind, während der Erstehung dieser Strafe. 2) Diejenigen, welche sich im Untersuchungsarrest besinden; diese werden zur Bewegung im Freien nicht öfter, als die bezirksgerichtlichen Untersuchungsgefangenen, und stets abgesondert von den übrigen Gefangenen, zugelassen. E. Krankenpflege. g. 34. Die für jedes Geschlecht besonders einzurichtenden Krankenzimmer sind mit allem Röthigen zu guter und regelmäßiger Verpflegung der Kranken auszustatten; auch muß für stete Erhaltung der Reinlichkeit und reiner Luft in denselben gesorgt werden. 111 K. 35. Für die Erhaltung der Ordnung in diesen Zimmern sorgt, unter Mitwirkung des Wundarztes, ein eigener Aufseher, beziehungsweise Aufseherin. K. 36. Die unmittelbare Pflege und Wartung der Kranken wird unter Leitung des Wundarztes durch die aus der Mitte der Gefangenen hiezu ausgewählten Wärter und Wärterinnen besorgt. Uebrigens ist auch hiebei jeder nicht nothwendige Verkehr unter den Gefangenen möglichst zu verhüten. 6C. 57. Wemn ein Gefangener erkrankt, so ist hievon durch den betreffenden Aufseher (Aufseherin) dem Hausarzte Anzeige zu machen, welcher über die Aufnahme in das Krankenzimmer entscheidet. In dringenden Fällen kann auch vor der Ankunft des Hausarztes der Kranke dorthin gebracht werden. Geisteskranke Gefangene find in eine Irrenanstalt zu versetzen. 65. 338. Auf dem Krankenzimmer wird der Kranke in Absicht auf Nahrung, Arzneien, Kleidung und Lager nach den Vorschriften des Arztes behandelt. Für die Krankenkost, welche aus der allgemeinen Küche der Anstalt geliefert wird, sind die in der Beilage Nro. V. näher bezeichneten Abstufungen festgesetzt, über deren Wahl der Hausarzt entscheidet. K. 39. Schwangere Gefangene aus dem Inlande können, sofern sie der Flucht nicht verdächtig sind, und kein sonstiger Anstand vorwaltet, über die Zeit ihres Wochenbettes aus der Strafanstalt entlassen werden. Die Entscheidung hierüber steht bei Gefangenen, deren Strafzeit ein Jahr nicht übersteigt, dem Verwalter, bei längerer Strafdauer aber dem Strafanstalten-Collegium zu. Hinsichtlich ver in der Strafanstalt geborenen Kinder kommen die Bestimmungen der Verfügung der Ministerien der Justiz und des Innern vom 51. December 1826 (Reg.Blatt von 1827, S. 5) zur Anwendung. (Vergl. die Ministerial-Verfügung vom 5. Mai 1836, Reg. Blatt S. 208.) F. Todesfille. K. 40. 6 Ist ein Gefangener gestorben, so wird er mit einem Leichenhemde bekleidet, und, sobald der Arzt es für zuläßig erklärt, in die Todtenkammer gebracht. Der Todesfall wird durch 112 den betreffenden Hausgeistlichen in das Todtenregister eingetragen, und zur Kenntniß des zustaͤndigen Pfarramts gebracht, welches bievon den Angehörigen des Verstorbenen Nachricht zu geben hat. Hat der Verstorbene die nöthigen Mittel zu seiner Beerdigung hinterlassen, oder werden diese auf andere Weise beigeschafft, so wird der Leichnam auf dem Kirchhofe des Orts beerdigt; im entgegengesetzten Falle aber an die betreffende anatomische Anstalt abgeliefert. (Vergl. Ministerial-Verfügung vom 23. April 1829, Reg. Blatt S. 134.) Der in der Strafanstalt befindliche Nachlaß des Verstorbenen wird nach Tilgung der Verbindlichkeiten an die Erben desselben ausgefolgt. II. Beschäftigung der Gefangene n. . Al. Die in den Kreis-Gefängnissen verwahrten Gefangenen werden aus Gründen der Haus-Ordnung, sowie zum Zwecke per Deckung ihrer Unterhaltungekosten angemessen beschäftigt. (Art. 22 des Strafgesetzbuchs.) Die ihnen auferlegte Arbeit soll jedoch nach Art und Dauer ihrer Gesundheit unnachtheilig seyn. (Art. 26 des Strafgesetzbuchs.) Zur Arbeit werden die Gefangenen jeder Abtheilung (§. 15) in passender Anzahl in gemeinsanten Zimmem vereinigt. . 42. So weit es thunlich, sind die eigenen Bedürfnisse der Strafanstalt durch die Gefangenen selbst anfertigen zu lassen, auch haben dieselben die häuslichen Arbeiten zu verrichten. Für diejenigen häuslichen Geschäfte, welche in den Gingen und Hofräumen der Anstalt vorgenommen werden, sind aus ven besseren und zuverläßigeren Gefangenen, welche bereits einen bedeutenden Theil ihrer Strafe erstanden baben, eigene Hofschäffer und Hosschäfferinnen von der Verwaltung auszuwählen. Auch können zu Besorgung der Schreiberei= und Rechunngs-Geschäfte hiezu geeignete Gefangene unter den erforderlichen Vorsschts -Maaßregeln gebraucht werden. Zu Arbeiten dagegen, welche gußerbalb des Hauses für die Zwecke der Anstalt zu verrichten sind, können die Gefangenen nur mit ihrer Einwilligung verwendet werden. (Art. 22 des Strafgesetzbuchs.) C. 45. Die in der Strafanstalt zu betreibenden Arbeits- und Fabrikations-Zweige, so wie die Größe der täglichen Arbeits-Aufgabe im Allgemeinen, worüber für die verschiedenen Arbeiten besondere, in den Avbeitszimmern anzuhestende Regulative zu fertigen sind, werden von dem K. Strafanstalten-Collegium bestimmt. 113 Dieses wird bei deren Auswahl auf solche Bedacht nehmen, welche nicht bloß einen ergiebigen Ertrag gewähren, sondern auch als Mittel der Zucht und zu Begründung eines das Fortkommen der Gefangenen nach ihrer Entlassung sichernden geordneten Erwerbes geeignet sind. S. 44. Die Beschäftigung ver ein zelnen Gefangenen und ihre tägliche Arbeits-Aufgabe wird von dem Verwalter unter Zuziehung des Oberaufsehers bestimmt. Dabei ist jedoch den Gefangenen, so viel thunlich, die Wahl unter den mit der Einrichtung der Strafanstalt verträglichen Beschäftigungsarten zu lassen. (Art. 22 des Strafgesetzbuchs.) Hat daher ein Gefangener schon früher ein Gewerbe erlernt, und kann er dieses ohne Störung der Haus-Ordnung in der Strafanstalt mit Vortheil fortsetzen, so wird ihm gestattet, sich demselben zu widmen. Kann aber dieses Gewerbe nach dem Ermessen vder Verwaltung nicht wohl betrieben werden, so ist der Gefangene in einem andern, soviel möglich gleichartigen Gewerbe zu unterrichten. 8. 15. Die Arbeitszeit ist für Werktage auf acht, fuͤr Feiertage auf fünf Stunden täglich festgesetzt. Dieser entsprechend ist die tägliche Arbeits-Aufgabe so zu bestimmen, daß es einem fleißigen Arbeiter möglich wird, noch etwas mehr, als diese Aufgabe, zu fertigen, und sich hiedurch einen Neben-Verdienst zu erwerben. Die einzelnen Gefangenen haben, je nach ihrer Tüchtigkeit, entweder die volle, oder die dreiviertheilige, oder die hälstige Arbeits-Aufgabe zu leisten. Gefangene, welche ein Gewerbe erst erlernen, dürfen während der ihnen bewilligten Lehrzeit keinen Nebenverdienst erwerben. Auch darf denjenigen, welche mit Arbeits-Aufgaben im Rückstande sind, in so länge kein Nebenverdienst gutgeschrieben werden. Wer durch sein Verschulden Arbeits-Rückstände anwachsen lä½t, oder der Arbeit sich weigert, wird mit angemessener Diseiplinarstrafe belegt. S. 46. Zu Arbeiten außerhalb der Strafanstalt können nur männliche Gefangene, welche sich biezu erbieten (Strafgesetzbuch Art. 22), in soweit verwendet werden, als solches mit deren ununterbrochener und sorgfältiger Beaufsichtigung sich vereinigen läßt. Unter den zu solchen Arbeiten sich Meldenden haben diejenigen Gefangenen, welche der Abtheilung „der Besseren“ angehören, unbedingt den Vorzug. Im Uebrigen trifft der Verwalter die Auswahl nach seinem pflichtmäßigen Ermessen. » 8.47. Für die Arbeiten der Gefangenen ist ein verhältnißmäßiger Lohn festzusetzen, wonach der Verdienst eines Jeden berechnet wird. 10 114 Hinsichtlich derjenigen Arbeiten, bei welchen ihrer Natur nach eine bestimmie Arbeits-Aufgabe nicht wobl festgesetzt werden kann, bleibt es dem Ermessen des Verwalters überlassen, fleißigen Gefangenen einen billigen Nebenverdienst zu bewilligen. Auch kann denjenigen Gefangenen, welche wegen Alters, Kränklichkeit oder Gebrechlichkeit einen Nebenverdienst zu erwerben nicht im Stande sind, für fleißiges Arbeiten ausnahmsweise eine kleine Belohnung ausgesetzt werden. 8. 48. Von dem Nebenverdienste der Gefangenen muß jedenfalls so viel zurückgelegt werden, daß sie bei ihrer Entlassung eine Baarschaft besitzen, wovon wenigstens die Kosten der Heimreise bestritten werden können. Ihre weiteren Ersparnisse, soweit sie nicht zu Anschaffung erlaubter Genußmittel verwendet werden, sind zun ächst zu Tilgung der während ihrer Strafzeit etwa entstandenen Ersatz-Verbindlichkeiten, sodann aber zu Erleichterung und Beförderung ihres ehrlichen Fortkommens nach der Entlassung zu verwenden. Eine Verwendung derselben zu Tilgung etwaiger früherer Verbindlichkeiten findet nicht Statt. K. 49. Ueber sämtliche Ersparnisse und sonstige Geld-Einnahmen jedes Gefangenen, so wie über seine, mit Genehmigung des Verwalters gemachten Ausgaben, wird von dem Oberaufseher Rechnung geführt, deren Einsicht ihm auf Verlangen zu gestatten ist, und wovon ihm ein, halbjährlich zu ergänzender, Auszug zugestellt wird. Jeder Gefangene hat die Richtigkeit der ihn betreffenden Einträge in dem Abrechnungsbuche zu beurkunden. Die verfügbaren Gelder der Gefangenen sind auf sichere Weise verzinslich anzulegen. IV. Mittel für die sittliche Besserung der Gefangenen. 8. 50. Alle Sonntage und an confessionellen Fest- und Feiertagen wird Vormittags jd für die evangelischen und für die katholischen Gefangenen in dem Betsaale der Strafanstalt Gottesdienst mit Predigt, an den Nachmittagen der Sonn= und Festtage Christenlehre von einem Geistlichen der Confession gehalten. Ueberdieß findet wöchentlich Einmal, abwechselnd für die männlichen und welblichen Gefangenen des betreffenden Glaubens-Bekenntnisses, eine Catechese Statt. Vierteljährlich einmal wird Beichte und Abendmahl gefeiert; jeder Gefangene ist verbunden, wenigstens einmal im Jahre Theil daran zu nehmen. Alle nicht durch Krankheit verhinderte Gefangene der betreffenden Confession, ohne Rücksicht auf ihre abweichenden religiösen Meinungen, sind hiebei anzuwohnen verbunden. 115 g. ö1 Den Anfang des Gottesdienstes verkündigt ein kurzes Geläute der Glocke. Der Eintritt in den Betsaal geschieht nach Abtheilungen, unter Begleitung des Aufsichtspersonals, wobei jede Begegnung der männlichen und weiblichen Gefangenen zu verhüten ist. Die gleiche Ordnung wird bei dem Austritte beobachtet. In dem Betsaal sind die Gefangenen so aufzustellen, daß Alle den Geistlichen im Gesichte haben, die männlichen und weiblichen Gefangenen aber einander nicht sehen können. Neben jeder Abtheilung nehmen die Aufseher (Aufseherinnen) den Platz ein. Während des Gottesdienstes bleibt der Betsaal geschlossen. Der Eintritt fremder Personen ist nur mit Erlaubniß des Verwalters gestattet. g. 62. An jedem Tage werden von den Obleuten kurze Morgen-, Tisch= und Abendgebete mit vernehmlicher Stimme gesprochen. Die Morgenstunden der Sonn= und Festtage sind zum Lesen religiöser Bücher und zu Erlernung der Schulaufgaben, die Nachmittage und Abende aber zu gemeinschaftlichen Vorlesungen aus nützlichen, für die sittliche Besserung und Belehrung geeigneten Büchern zu verwenden, welche nur mit Genehmigung des Strafanstalten-Collegium und unter Billigung der Hausgeistlichen angeschafft werden dürfen. K. 53. Die Gefangenen sind bis zum zurückgelegten dreiwigsten Jabre. schulpflichtig, und erbalten, soweit ste es nöthig haben, jeden Werktag eine Stunde Unterricht im Lesen, Schreiben, Rechnen, in der Millichtenlehre und biblischen Geschichte, womit auch Gedächtnißübungen verbunden werden können, sowie im kirchlichen Gesange. Auch älteren Gefangenen ist auf ihren Wunsch die Theilnahme zu gestatten. In dieser Unterrichtsstunde können auch die Briefe der Gefangenen geschrieben werden. (Vergl. 9. 15.) Für die zu auswärtigen Arbeiten verwendeten Gefangenen besteht zum Zwecke jenes Unterrichts eine Sonntagsschule. K. 54. Alle Halbjahre findet in Gegenwart des Verwalters eine Shulprufung Statt. Sie wird von den beiden Hausgeistlichen vorgenommen, und ist über deren Exgebniß an das Strafanstalten-Collegium Bericht zu erstatten. 116 C. 55. Bei Todesfällen werden vor der Beerdigung oder Abführung des Leichnams die Gefangenen des betreffenden Geschlechts in dem Betsaale versammelt und von dem Hausgeistlichen der Confession, welcher der Verstorbene angehörte, eine kurze Rede gebalten, oder ein Gebet gesprochen. C. 56. Jeden Monat, sofern Stoff vorhanden ist, findet eine Conferenz Statt, welcher unter dem Vorsitz des Verwalters die Hausgeistlichen und Lehrer, nach Umständen auch der Hausarzt und einzelne Officianten anzuwohnen haben, worin die, die religiös-sittliche Besserung und den Unterricht der Gefangenen berührenden Gegenstände berathen und etwa Ermahnungen und Warnungen an einzelne Gefangene ertheilt werden. K. 57. Hinsichtlich israelitischer Gefangenen, welche, gleich den Uebrigen, an ihren Sabbathen und Feiertagen zu arbeiten, sowie an den Sonntagen und christlichen Festtagen zu feiern haben, ist Fürsorge zu treffen, daß die An#alt einigemale des Jahrs durch den Bezirks-Rabbiner besucht, und von ihm eine Predigt abgehalten, auch für die religiösen Bedürfnisse jener Gefangenen gesorgt werde. Zu ungestörter Verrichtung ihrer Gebete ist ihnen Gelegenheit zu verschaffen. · Uebrigens haben sie sich bei den allgemeinen Morgen= und Abend-Andachten mit Ruhe und Anstand zu betragen. V. Disciplinar-Strafen, Belohnungen. g. 58. Die vorgeschriebene Ordnung in der Strafanstalt soll mit aller Strenge gehandhabt werden. Verfehlungen der Gefangenen gegen dieselbe, auch wenn sie eine polizeiliche Uebertretung enthalten, werden in leichteren Fällen von dem Verwalter, in schwereren von. dem Strafanstalten-Collegium gerügt. K. 59. Als Disciplinarstrafen kommen zur Anwendung: 1) schmale Kost, 2) einsame Einsperrung, 5) Dunkel-Arrest, (Art. 40 u. 41 des Strafgesetzbuchs.) C. 60. Die schmale Kost, bestehend in Wasser und Brod, je um den audern Tag, darf auf nicht länger, als acht Tage erkannt werden. (Art. 40 des Strafgesetzbuchs.) 117 Dem auf schmale Kost gesetzten Gefangenen wird ein abgesonderter Platz angewiesen, so vaß er an dem Essen der Uebrigen nicht Theil nehmen kann; auch ist ihm während der Dauer dieser Strafe die Anschaffung erlaubter Speise-Artikel verboten. C. 61. Die einsame Einsperrung, welche ununterbrochen nicht auf länger als vierzehen Tage verfügt werden darf (Art. 40 des Strafgesetzbuchs), wird im hellen Arrestzimmer vollzogen. Der Gefangene wird zum Genusse der freien Luft nicht zugelassen, bat aber seine Arbeitsaufgabe zu liefern. . 62. Der Dunkelarrest, welcher ununterbrochen nicht auf länger als acht Tage zu erkennen ist (Art. 40 des Strafgesetzbuchs), wird in dem hiezu eingerichteten Arrestlokal, mit Entziehung der Lagerstätte und des Bettes, vollzogen. Arbeit findet hier nicht Statt. . 65. Die von den Gerichten und Polizei-Behörden erkannten Schärfungen der Kreisgefängnißstrafe (Art. 25 des Strafgesetzbuchs, Art. 99 des Polizei-Strafgesetzes) werden auf gleiche Weise vollzogen. K. 63. Dem Ermessen des Verwalters, beziehungsweise des Strafanstalten-Collegium, bleibt überlassen, von jenen Diseiplinarstrafen diejenige in Anwendung zu bringen, welche nach dem Charakter und der Sinnesart des Gefangenen ihrem Zwecke am besten entspricht. Auch können dieselben gleichzeitig miteinander verbunden werden. s. 65. Die Gefangenen können zwar gegen die von dem Verwalter ihnen zuerkannten Diseciplinarstrafen, wie gegen dessen Verfügungen überhaupt, bei dem Strafanstalten-Collegium sich beschweren; die Erhebung einer solchen Beschwerde hält jedoch den Strafvollzug nicht auf. Hat ein Gefangener nach dem Ablaufe seiner Strafzeit noch eine disciplinarische Freibeitsstrafe zu erstehen, so wird diese in dem einsamen Arrestlokal des Kreisgefängnisses vollzogen. K. 66. Den Offieianten der Strafanstalt steht keinerlei Strafbefugniß zu; jedoch ist der Oberaufseher befugt, in Fällen, welche eine augenblickliche Einschreitung erfordern, die Abführung des Uebertreters in das Gefängniß der Strafanstalt vorläufig anzuordnen; wovon aber dem Verwalter zu weiterer Verfügung unverzügliche Anzeige zu erstatten ist. 118 K. 67. Gefangenen, welche durch gutes Betragen ssch auszeichnen, ist nach Umständen die Ausscht zum Vorrücken in die erste Abeheilung (§. 14 ff.), zur Verwendung als Hofschäffer (Hofschäfferin) und zur Aufstellung als Obmann (Obfrau) eröffnet. Auch können dieselben zu einer Beschäftigung, welche einen größeren Nebenverdienst gewährt, versetzt, oder ihnen die Erlaubniß ertheilt werden, aus dem Nebenverdienste nützliche Gegenstände (Bücher, Arbeitswerkzeuge) für sich anzuschaffen, oder angemessene Unterstützungen an die Ihrigen abzusenden. CZu vergl. auch g. 14.) Diejenigen, welche sich längere Zeit hinvurch stets vorzüglich gut betragen haben, sind in dem Jahresberichte von dem Verwalter Behufs ihrer etwaigen Berücksichtigung im Gnadenwege zu benennen. Dritter Abschnitt. Entlassung der Gefangenen. K. 68. Vierzehen Tage vor dem Austritte eines unvermöglichen inländischen Gefangenen wird dessen Ortsobrigkeit von der bevorstehenden Entlassung und der Arbeitofähigkeit desselben durch den Verwalter schriftlich benachrichtigt, um eine passende Unterkunft für ihn ausmitteln zu können. (Vergl. Versügung der Ministerien der Justiz und des Innern vom 28. Juni 1855, Reg.=Blatt Seite 179.) Ebenso werden über diejenigen Gefangenen, welche die Fürsorge des Vereins für entlassene Strafgefangene in Anspruch nehmen, einige Zeit zuvor dem Centralausschusse dieses Vereins die erforderlichen Notizen zu dem gleichen Zwecke mitgetheilt. . 69. Am Tage vor der Entlassung wird ver Gesundheitszustand des Austretenden ärztlich untersucht, und das etwa Nöthige angeordnet, sofort mit ihm über sein Guthaben abgerechnet, die Richtigkeit der Abrechnung von ihm unterschriftlich anerkannt, und seine Effekten dem Aufseher übergeben. Hiernächst wird der Gefangene dem Verwalter vorgeführt, welcher ihm einen Entlassungs-, beziehungsweise Transportschein, der zugleich ein Zeugniß über sein Betragen in der Strafanstalt enthält, ausfertigt, ihm eine Marschroute vorschreibt, und ihn vor einem Rückfall auf angemessene Weise verwarnt. Zugleich wird bei unbemittelten Gefangenen erforderlichenfalls (vergl. . 48) die tarifmäßige Reiseunterstützung verwilligt. 119 8. 70. Am Tage der Entlassung, welche immer, ohne Rücksicht auf die Stunde der Einlieferung, Morgens erfolgt, wird der Gefangene, nach dem Genusse der Morgensuppe, von dem Aufseher auf das Visitationszimmer (K. 4) geführt, wo ihm die etwa von der Anstalt empfangene Kleidung abgenommen, und seine eigene Kleidung angelegt wird. Ist der Gefangene nicht mit einer brauchbaren eigenen Kleidung versehen, so wird ihm eine solche aus eigenen Mitteln, und in deren Ermanglung von der Casse der Strafanstalt angeschafft. Hiebei ist er zu untersuchen, ob ihm nicht von Andern verbotene Gegenstände zugesteckt worden sind. Sodann wird ihm seine Baarschaft „soweit er solche zur Heimreise bedarf, und sein übriges Eigenthum, nebst dem Entlassungsscheine zugestellt. Die Umkleidung und Durchsuchung weiblicher Gefangenen geschieht vurch die betreffende Aufseherin. . 71. Hierauf erhält der Gefangene seine wirkliche Entlassung, entweder durch freien Austritt aus der Strafanstalt, oder, wenn den bestehenden Vorschriften gemäß der Traneport verfügt wird, durch Uebergabe an das Oberamt. Eine rechtswidrige Verzögerung der Entlassung wird nach Maßgabe der Art. 452 u. 453 des Strafgesetzbuchs geahndet. 8. 72. Besitzt der Gefangene mehr Geld, als er zur Heimreise nöthig hat, so wird solches der Ortsobrigkeit zur weiteren Verfügung übersendet. 8. 73. « Gefangene, welche nach abgelaufener Strafzeit durch Krankheit an der Heimreise gehindert sind, werden bis zu ihrer Genesung in der Strafanstalt verpflegt, und zwar gegen Ersatz der Auslagen, sofern diese nicht unter einem Gulden betragen. Der Ersatz ist entweder aus den Mitteln des Gefangenen, oder in deren Ermanglung, aus den Ortskassen seiner Heimathsgemeinde zu leisten. · Stuttgart den 22. December 1842. Der prov. Chef des Justiz-Departements: Staats-Rath v. Prieser. 120 Beilagen. Nro. I. Die Hausregeln sind im Wesentlichen gleichlautend mit den für die Zuchthausgefangenen vorgeschriebenen. - Nro. II. Das Verzeichniß der den Kreisgefangenen gestatteten Genußmittel stimmt mit der Beilage II. der Hausordnung für die Arbeitshäuser überein. Nur wird ihnen Bier oder Obstmost in dem dort bestimmten Maaße täglich zugelassen. Nro. III. Gleichlautend mit dem Regulativ für die Bekleidung der Zuchthausgefangenen. (Beilage III. der Zuchthaus-Ordnung.) Nro. IV. u. V. Gleichlautend mit der Beilage IV. und V. der Hausordnung für das Zuchthaus. *Bemerkung. Die Haus-Ordnungen für die Ciovil-Festungsstrafanstalt, für die Strafanstalt für jugendlich Verbrecher, sowie für die bezirksgerichtlichen Gefängnisse werden später bekannt gemacht werden. 6. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. DOeienstag den 24. Januar 1843. Inhalt. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend die in Folge des Gesetzes vom 6. Juli 1842 eintretenden Abänderungen in der Eintheilung mehrerer Gerichts= und Amts-Notariatsbezirke. (Mit einer Beilage.) I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departementcé. Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. Verfügung, betreffend die in Folge des Gesetzes vom 6. Juli 1842 eintretenden Abänderungen in der Eintbeilung mebrerer Gerichts= und Amts-Netariatsbezirke. (Mit einer Beilage.) Die durch das Gesetz vom 6. Juli 1352 verfügten Abänderungen in der Begrenzung einiger Oberamtsbezirke baben eine veränderte Eintheilung mehrerer Gerichts= und Amts-Notariatsbe zirke nothwendig gemacht, welche Seine Königliche Majestät vermäöge böchster Entschließung vom 12. Jannar 1855 auf vie in der beigefügten Uebersicht enthaltene Weise zu genehmigen geruht haben. Diese Bezirks-Veränderungen werden mit dem Anfügen öffentlich bekannt gemacht, daß die neue Bezirkseintbeilung mit dem 1. Februar 1845 in Wirksamkeit zu treten habe, bis zu welchem Zeitpunkte die Notariatsgeschäfte in den betreffenden Orten von den bisherigen Netaren ordnungsmäßig zu besorgen und von den ihnen bisher vorgesetzten Bezirksgerichten zu beaufsichtigen sind. Stuttgart den 14. Januar 1845. Prieser. 122 Uebersicht der — in Folge des Gesetzes vom 6. Juli 1842, betreffend Abänderungen in der Begrenzung der Oberamtsbezirke, vermöge höchster Entschließung vom 12. Januar 1843 eintretenden Aenderungen in der Notariats-Bezirks-Eintheilung. I. Neckar-Kre ié. Oberamtebezirk Besigheim. Das Amts-Notariat Laufen (bisher I., nun II. Classe) hat abzutreten an das Amts-Notariat Sontheim, Oberamts Heilbronn: Untergruppenbach mit Obergruppenbach und Donbronn, sodann Abstatt mit den Parzellen Happenbach, Vohenlohe und Wildoeck. Oberamtsbezirk Heilbronn. 1) Das Amts-Notariat Sontheim (I. Cl.) hat a) zu übernehmen von dem Amts-Notariate Laufen, Oberamts Besigheim: Untergruppenbach mit Obergruppenbach und Donbronn, sodann Abstatt mit den Parzellen Happenbach, Vohenlohe und Wildeck; b) abzutreten an das Amts-Notariat Kirchhausen, Oberamts Heilbronn: Frankenbach, Obereistsheim, Untereisisheim. 2) Das Amts-Notariat Kirchhausen (II. Cl.) bat zu übernehmen von dem Amts-Notariat Sontheim: Frankenbach, Obereisisheim, Untereisisheim. Oberamtsbezirk Eßlingen. Das Amts-Notariat Plochingen (II. Cl.) hat zu übernehmen von dem Amts-Notariate Beutelsbach, Oberamts Schorndorf: Nichschieß mit dem Weiler Krumhardt. Oberamtsbezirk Maulbronn. 1) Das Gerichts-Notariat Maulbronn (II. Cl.) hat abzutreten an das Amts-Notariat Dürrmenz, Oberamts Maulbronn: Oetisheim und Schönenberg. 123 2) Das Amts-Notariat Dürrmenz (I. Cl.) hat a) zu übernehmen von dem Gerichts-Notariate Maulbronn: Oetisheim und Schönenberg; b) abzutreten an das Gerichts-Notariat Vaihingen: Großglattbach, und an das Amts-Notariat Enzweibingen, Oberamts Vaihingen: Iptingen. Oberamtsbezirk Vaihingen. 1) Das Gerichts-Notariat Vaihingen (II. Cl.) hat a) zu übernehmen von dem Amts-Notariat Dürrmenz, Oberamts Maulbronn: Großglattbach; b) abzutreten an das Amts-Notariat Groß- Sachsenbeim, Oberamts Vaihingen: Hohenhaslach. « 2) Das Amts-Notariat Enzweihingen (I. Cl.) bat a) zu übernehmen von dem Amte-Notariat Dürrmenz, Oberamts Maulbronn: Iptingen; b) abzutreten an das Amts-Notariat Großsachsenheim: Sersheim. 5) Das Amts-Notariat Großsachsenbeim (II. Cl.) hat zu übernehmen: vom Gerichts-Notariat Vaihingen: Hohenhaslach, vom Amte-Notariat Enzweihingen: Sersheim. Oberamtsbezirk Weinsberg. 1) Das Gerichts-Rotariat Weinsberg (II. Cl.) hat abzutreten an das Amts-Notariat Löwenstein: Höslinsülz. 2) Das Amts-Notariat Löwenstein (I. Cl.) hat a) zu übernehmen von dem Gerichts-Notariat Weinsberg: Höslinsälz; b) abzutreten an das Gerichts-Notariat Oehringen: Geisselhardt mit Parzellen. 124 II. Schwarzwald-Kre ié. Oberamtsbezirk Herrenberg. 1) Das Amte-Notariat Entringen (II. Cl.) hat a) zu übernehmen von dem Amts-Notariat Bondorf: . Reusten; b) abzutreten an das Gerichts--Notariat Tübingen: Hagelloch mit Rosenau. 2) Das Amts-Notariat Bondorf (I. Cl.) hat abzutreten an das Amts-Notariat Entringen: Reusten. Oberamtsbezirk Tübingen. 1) Das Gerichts-Nokariat Tübingen (I. Cl.) hat a) zu übernehmen von dem Amts-Notariat Entringen, Oberamts Herrenberg: Hagelloch mit Rosenau; b) abzutreten an das Amts-Notariat Dußlingen: Derendingen mit Parzellen. 2) Das Amts-Notariat Dußlingen (I. Cl.) hat von dem Gerichts-Notariat Tübingen zu übernehmen: Derendingen mit Parzellen. 5) Das Amts-Notariat Walddorf (I. Cl.) hat a) zu übernehmen von dem Amts-Notariat Mezingen, Oberamts Urach: Pliezhausen; b) abzutreten an das Amts-Notariat Neckarthailfingen, Oberamts Nürtingen: Altenrieth. Oberamtsbezirk Nürtingen: 1) das Amts-Notariat Neckarthail fingen (II. Cl.) hat zu übernehmen: von dem Amts-Notariat Waldvdorf, Oberamts Tübingen: Altenrietb. 2) das Amts-Notariat Neuffen (I.,Cl.) hat an das Gerichts-Notariat Urach abzutreten: Grabenstetten. 125 Oberamisbezirk Urach. 1) Das Gerichts-Notariat Urach ci. Cl.) hat a) zu übernehmen von dem Amte-Notariat Neuffen, Oberamts Nürtingen: Grabenstetten. b) abzutreten an das Amts-Notariat Dettingen (bisher Ehningen, Oberamts Urach): Lonsingen, Upfingen, Sirchingen. 2) Das Amts-Notariat Mezingen (I. Cl.) hat an das Amts-Notariat Walddor f, Oberamts Tübingen, abzutreten: Pliezhausen. 5) Das Amts-Notariat Dettingen (II. Cl.) (bisher Ebningen) hat a) zu übernehmen von dem Gerichts-Rotariat Urach: Lonsingen, Upfingen, und Sirchingen. d) abzutreten an das (neu gebildete) Amts-Notarigt Ehningen, Oberamts Reutlingen: Ehningen. Oberamtsbezirk Reutlingen. Das (neu gebildete) Amts-Notariat Ehningen (I.. El.) hat von dem Amts-Notariat Dettingen, Oberamts Urach (früher Chningen), zu übernehmen: Ebningen. Oberamtsbezirk Neuen bürg. 1) Das bisherige Amts-Notariat Liebenzell (II. Cl.) hat abzutreten: an das neu gebildete Amts-Notariat Liebenzell, Oberamts Calw: Dennjächt mit Thann, Ernstmühl, Liebenzell mit Parzellen, Monakam, Unterhaugstett, Unterreichenbach mit Parzellen; 126 an das Amts-Notariat Wildbad: Beinberg, Bieselsberg, Igelsloch mit Parzellen, Maisenbach mit Zainen, Oberlengenhart, Schömberg mit Parzellen, Schwarzenberg, Unterlengenhardt, wodurch das Amts-Notariat Liebenzell, Oberamts Neuenbürg, ganz aufgelöst wird. 2) Das Amte-Notariat Wildbad (I. El.) hat zu übernehmen von dem früheren Amts-Notariat Liebenzell, Oberamts Neuenbürg: Beinberg, Bieselsberg, Igelsloch mit Parzellen, Maisenbach mit Zainen, Oberlengenhart, Schömberg mit Parzellen, Schwarzenberg, Unterlengenhardt. Oberamtsbezirk Calw. 1) Das neu gebildete Amts-Notariat Liebenzell (II. Cl.) hat von dem früheren Amts-Notariat Liebenzell, Oberamts Neuenbürg, zu übernehmen: Dennjächt mit Thann, Ernstmühl, Liebenzell mit Parzellen, Monakam, Unterhaugstett, Unterreichenbach mit Parzellen; 127 ferner von dem Amts-Notariat Teinach, Oberamts Calw: Collbach, Eberspiel, Oberreichenbach; sodann von dem Gerichts-Notariat Calw die Orte: Möttlingen, Neu-Hengstett, Simmozheim. 2) Das Gerichts-Notariat Calw (II. Cl.) hat an das neu gebildete Amts-Notariat Liebenzell (Oberamts Calw) abzutreten: Möttlingen, Neu-Hengstett, und Simmozheim. 3) Das Amts-Notariat Teinach (I. Cl.) hat an das neu gebildete Amts-Notariat Liebenzell, Oberamts Calw, abzutreten: Collbach, " Eberspiel, und Oberreichenbach. Oberamtsbezirk Spaichingen. 1) Das Gerichts-Notariat Spaichingen (bisher II., nun III. El.) hat a) zu übernehmen von dem Amts-Notariat Nusplingen: Mahlstetten; b) abzutreten an das Amts-Notariat Nusplingen: Bubsbeim. 2) Das Amts-Notariat Nusplingen (bisher I., nun II. El.) hat a) zu übernehmen von dem Gerichts-Notariat Spaichingen: Bubsbeim; b) abzutreten an das Amts-Notariat Schömberg, Oberamts Rottweil: Dormettingen, Dotternhausen, Hausen am Thann, und Roßwangen; 128 und an das Gerichts-Notariat Spaichingen: Mahlstetten. Oberamtsbezirk Rottweil. 1) Das Gerichts-Notariat Rottweil (bisher II., nun I. Cl.) hat zu übernehmen von dem Amte-Notariat Schömberg: Göllsdorf, Neufra. 2) Das Amts-Notariat Schömberg (I. El.) hat -a) zu übernehmen von dem Amts-Notariat Nusplingen, Oberamts Spaichingen: Dormettingen, Dotternhausen, Hausen am Thann, und Roßwangen; b) abzutreten an das Gerichts-Notariat Rottweil: Göllsdorf, Neufra; und an das Amts-Notariat Schwenningen, Oberamts Rottweil: Deißlingen, Lauffen. 5) Das neu errichtete Amts-Notariat Schwenningen (II. Cl.) hat zu übernehmen von dem Amts-Notariat Trossingen, Oberamts Tuttlingen: Schwenningen mit Parzellen; und von dem Amts-Notariat Schömberg: Deißlingen, Lauffen. Oberamtsbezick Tuttlingen. Das Amts-Notariat Trossingen (bisber I., nun II. Cl.) hat an das neu gebildete Amte-Notariat Schwenningen, Oberamts Rottweil, abzutreten: Schwenningen mit Parzellen. 129 III. JartKreic. Oberamtsbezirk Aalen, Das Gerichts-Notariat Aalen (III. Cl.) bat an das Gerichts-Notariat Ellwan gen abzutreten: « Jarthausen mit Parzellen. Oberamtsbezirk Ellwangen: Das Gerichts-Notariat Ellwangen (I. Cl.) bat zu übernehmen von dem Gerichts-Notariat Aalen: Jarthbausen mit Parzellen. Oberamtsbezirk Oebringen. Das Gerichts-Notariat Oebringen (I. El.) bat von dem Amts-Notariat Löwenstein, Oberamts Weinsberg, zu übernehmen: Geißelhardt mit Parzellen. Oberamtobezirk Schorndorf. 1) Das Amts-Notariat Beutelsbach (I. El.) hat a) zu übernehmen von dem Amts-Notariat Winterbach: Hobengehren; b) abzutreten an das Amts-Notariat Plochingen, Oberamts GEßlingen: Aichschieß mir Krumhardt. 2) Das Amts-Notariat Winter bach (I. El.) hat abzutreten an das Amts-Notariat Beutelsbach: Hobengehren. IVV. Donau- Kreiéê. Oberamtobezirk Biberack. Das Gerichts-Notariat Biberach (I. Cl.) hat von dem Amts-Notariat Munderkingen, Oberamts Ebingen, zu übernehmen: Alberweiler mit Grafenwald; und von dem Amts-Notariat Schussenried, Oberamts Waldsee: Stafflangen mit Parzellen. Die Nummer 5 des Regierungs-Blatts folgt, ihres größeren 130 Oberamtsbezirk Ehingen. 1) Das Gerichts-Notariat Ehingen (II. Cl.) hat an das Amts-Notariat Munderkingen abzutreten: Munovingen. 2) Das Amts-Notariat Munderkingen (II. El.) hat a) zu übernehmen von dem Gerichts-Notariat Ehingen: Mundingen; b) abzutreten an das Gerichts-Notariat Biberach: Alberweiler mit Grafenwald. Oberamtobezirk Göoppingen. 1) Das Amts-Notariat Ebersbach (I. El.) hat a) zu übernehmen von dem Amts-Notariat Boll: Faurndau:;: b) abzutreten an das Gerichts-Notariat Kirchbeim: Hochdorf. 2) Das Amts-Notariat Boll (I. El.) hat abzutreten an das Amts-Notariat Ebersbach: Faurndau. Oberamtsbezirk Kirchheim. Das Gerichts-Notariat Kirchheim (II. Cl.) bat von dem Amts-Notariat Ebersbach, Oberamts Göppingen, zu übernebmen: Hochdorf. Oberamtebezirk Saulgau. Das Gerichts-Notariat Saul gau (III. Cl.) hat a) zu übernehmen von dem Amts-Notariat Schussenried, Oberamts Waldsee: Reichenbach mit Parzellen, Musbach; b) abzutreten an das Amts-Notariat Altdorf, Oberamts Ravensburg: Geiselmacher; 131 und an das Amts-Notariat Schuss enried, Oberamts Waldsee: Schindelbach mit Parzellen, ohne Geiselmacher, Ebisweier, Laubbrunnen. Oberamtobezirk Ravensburg. 1) Das Gerichts-Notariat Ravensburg (I. Cl.) hat a) zu übernebmen von dem Amte-Notariat Friedrichsbasen, Oberamts Tettnang: Tbaldorf mit Parzellen, Erbenweiler. b) abzutreten an das Gerichts-Notariat Wangen: Buzers, Goldegger, und Tannberg. 2) Das Amts-Notariat Altvorf (I. El.) bat von dem Gerichts-Notariat Saulgau zu übernehmen: Geiselmacher. Oberamtsbezirk Tettnang. Das Amts-Notariat Friedrichshafen (II. ECl.) bat an vas Gerichts-Notariat Ravensburg abzutreten: Tbaldorf mit Parzellen, Erbenweiler. Oberamtebezirk Waldsee. 1) Das Gerichts-Notariat Waldsee (III. Cl.) hat von dem Gerichts-Notariat Wangen zu übernehmen: Eintbürnenberg. 2) Das Amts-Notariat S chussenried (II. El.) hat a) zu übernehmen von dem Gerichts-Notariat Saulgau: Schinvelbach mit Parzellen, ohne Geiselmacher, Ehcbisweiler, Laubbrunnen; 132 b) abzutreten an das Gerichts-Notariat Saulgau: Reichenbach mit Parzellen, Musbach;: und an das Gerichts-Notariat Biberach: Stafflangen mit Parzellen. Oberamtsbezirk Wangen: 1) Das Gerichts-Notariat Wangen (III. Cl.) hat a) zu übernehmen von dem Gerichts-Notariat Ravensburg: Buzers, Goldegger, und Tannberg:; b) abzutreten an das Gerichts-Notariat Waldsee: Einthürnenberg. 2) Das Amts-Notariat Isny (II. Cl.) bat an das Gerichts-Notariat Leutkirch abzutreten: Friesenhofen mit Parzellen. Winterstetten mit Parzellen. Oberamtsbezirk Leutkirch. 1) Das Gerichts-Notariat Leutkirch (II. Cl.) hat a) zu übernehmen von dem Amts-Notariat Isny, Oberamts Wangen: Friesenhofen mit Parzellen, Winterstetten mit Parzellen. b) abzutreten an das Amts-Notariat Roth: ç„Gospoldshofen. 2) Das Amts-Notariat Noth (II. Cl.) hat von dem Gerichts-Notariat Leutkirch zu übernehmen: Gospoldshofen. Stuttgart den 14. Januar 1873. , Zur Beglaubigung, die Kanzlei-Direktion des K. Justiz-Ministerium: Plessen. 133 E. Regierungs= Blatt für das Königreich Württemberg. Freitag den 27. Junnar 1843. Inhalt. Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departementa. Verfügung, betreffend die Aufnabme des laufenden Geschirrs von Werken und Fabriken für die allgemeine Brand-Versicherungs-Anstalt für Gebäupe. Repartition der Contingente von der Nekruten-Aushebung von 1843. — Verleihung der goldenen Militär-Verdienst-Medaille an den Ober-Feldwebel Reiff. Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Durch höchste Entschließung vom 14. d. M. haben Seine Königliche Majestät Znädigst geruht, den Archivrath v. Lotter sowohl in dieser, als auch in seiner weiteren Eigenschaft eines Vorstandes des Archivs des Innern, seinem Ansuchen gemäß, wegen vorgerückten Alters, unter Bezeugung Höchst-Ihrer Zufriedenbeit mit seiner vieljährigen ausgezeichneten Dienstleistung, in den Ruhestand zu versetzen, übrigens denselben, seinem Wunsche gemäß, dem K. Haus= und Staatsarchiv als Ehrenmitglied zuzutheilen, und den seitherigen Archiov-Assessor Oechsle zum Archivrath zu ernennen. Sodann haben Höchstdieselben vurch höchste Entschließung vom 18. d. M. die erledigte evangelische Pfarrei Lampoldshausen, Dekanats Neuenstadt, dem Pfarrverweser Jung in Willsbach, Dekanats Weinöberg, zu übertragen, 134 den Pfarrer Lämmert zu Abolzhausen, Dekanats Weikersheim, auf die erledigte Helfersstelle in Knittlingen, vermöge häöchsten Dekrets vom 19. v. M. den Amtenotar Wittich zu Ochsenhausen, Oberamts Biberach, wegen vorgerückten Alters in den Ruheskand, und vermoge höchster Entschließung vom 25. d. M. auf die erledigte Revierförstersstelle zu Schönbronn, Forsts Wiloberg, den Revierförster Pfaff in Offenhausen, Forsts Urach, seinem Ansuchen gemäß, zu versetzen geruht, wie auch durch höchste Entschließung von vemselben Tage den Lieutenant Roth im vierten Infanterie-Regiment wegen Krankheit aggregirt. Die patronatische Ernennung des Predigtamts-Candidaten Mieg aus Ludwigsburg, zu der Stelle eines Vesperpredigers zu Neuenstein, Dekanats Oehringen, ist den 20. d. M. bestätigt worden. II. Verfügungen der Departements. A) Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Aufnahme des laufenden Geschirrs von Werken und Fabriken in die allgemeine Brandversicherungs-Anstalt für Gebäude. Zu Beseitigung der Zweifel und Anstände, welche sich bei Anwendung der in K. 2 der Brandversicherungs-Orbnung vom 17. Derember 1807 (Reg. Blatt vom Jahr 1808, S. 31) in Ansehung des laufenden Geschirrs von Getreidemühlen enthaltenen Vorschrift auf andere Werke und Maschinen ergeben haben, wird gemäß der nach Vernehmung des K. Geheimen-Raths ergangenen höchsten Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 17. December 18562 verfügt, wie folgt: 1) Zu dem laufenden Geschirr, welches nach §. 2 der Brandrersicherungs-Ordnung vom 17. December 1807 bei Mühlen als Bestandtheil des Mühlgebäudes in die Gebäude-Brandversicherungs-Anstalt aufzunehmen ist, sind bei anderen Werken und Fabriken jeder Art die arbeitenden Maschinen, welche durch mechanische Vorrichtungen in Bewegung gesetzt und erhalten werden, nebst dem Triebwerke, das ihre Bewegung vermittelt, zu zählen. 135 Dieselben sind daher als Gebaͤudebestandtheile in die allgemeine Gebäudeversicherungs-Anstalt aufzunehmen, und ihre Versicherung bei irgend einer anderen Anstalt ist gemäß dem K. 1 der Brandversicherungs-Ordnung verboten. 2) Von sonstigen, an und für sich unter die beweglichen Sachen zu rechnenden Maschinen sind nur diejenigen als Gebäudebestandtheile in die Gebäude-Brandversicherung aufzunebmen, welche durch Einmauerung, Einkeilung, oder niet= und nagelfest zu bleibendem Zwecke mit einem Gebäude oder Gebäudetheile verbunden sind, wogegen alle anderen an sich transportabeln Maschinen ohne Rücksicht auf Größe und Schwere von der Gebäudeversicherungs-Anstalt ausgeschlossen sind. 5) Den Besitzern der unter Ziff. 1 und 2 genannten Werke und Maschinen bleibt die im 6. 6, Abs. 2 der Brandversicherungs-Ordnung gestattete Ausnahme der feuerfesten Bestandtbeile, sowohl der Triebwerke als der arbeitenden Maschinen, vorbehalten. 4) Die Triebwerke, so wie die ebenfalls als Gebäudebestandtheile zu betrachtenden Maschinen (Ziff. 1 u. 2) sind samt dem Gebäude, mit welchem sie verbunden sind, in Einer Summe anguschlagen. Der in diesem Gesamtanschlage begriffene Werth der einzelnen Maschinen ist jedoch in dem Cataster, unmittelbar nach der Beschreibung des Gebäudes, besonders anzuführen. 5) Die vorstebenden Bestimmungen finden auf Werke, welche nach §. 5 der Brandversicherungs-Ordnung von der allgemeinen Branvversicherungs-Anstalt ausgeschlossen sind, keine Anwendung. 6) Die Kreisregierungen und Oberämter haben dafür zu sorgen, daß, wo die Aufnahme der nach gegenwärtiger Verfügung zur Tbeilnahme an der Gebäude-Brandversicherungs-Anstalt geeigneten Werke und Maschinen in diese Anstalt nech nicht erfolgt ist, solche spätestens bei der auf den 1. Juli 1855 von Amtswegen vorzunehmenden Cataster-Revision unfehlbar vollzogen werde. 7) Im Uebrigen verbleibt es in Betresk des laufenden Geschirrs in den Getreidemühlen bei der Verfügung vom 2. December 1850 (Reg. Blatt S. 527 ff.). Stuttgart den 12. Januar 1845. « Schlaper. 136 B) Der Departements des Innern und des Kriegswesens. Des Ober-Rekrutirungs-Raths. Repartition der Contingente von der Rekruten-Auöhebung von 1843. Die nach dem Gesetze vom 2¾. Juni 1842 im Jahr 18¼5 auszuhebenden 4000 Nekruten sind unter die Oberamts-Bezirke nach Verhältniß der in den Rekrutirungslisten verzeichneten Anzahl von Militärpflichtigen folgendermaßen vertheilt worden: I. Neckar-Kreis. II. Schwarzwald-Kreis. Zahl Zahl. Oberamit. r ier Oberamt. der ——2 Miltärpich Rekruten. Närpftch Rekruten. Backnagg 295. 81.Balinggen 275. 75. Besigheenn 250. 69. JCalw .. .. 222. 61. Böblinge 251. 6.Freudenstantt 260. 72. Brackenbeim. .. 197. 54.Herrenberg 222. 61. Cannstadt 216. 59. Horor 207. 57. Eßlingen 202. 56. Nagollll 258. 65. Heilbron 216. 59.Neuenbürg 25“. 67. Leonbetrrg 255. 70.Nürtinggen72. 75. Ludwigsbung 267. 75. Oberndootr21 60. Marbach 264.— 75. Reutlingen 277. 76. Maulbronn . .. 190. 52. Rottenburg 274. # 75. Neckarsuieum. 255. 6.Rottweil 299. 82. Stuttgart, Stadt 26“. 75. Spaichingen 172. 47. Stuttgart, UAmt 261. — —7D-3 172. 47. Vaihinggen 222. 61.Tübinggen 288. 790. Waiblingen 271. 75. Tuttlingen 266. 70. Weinsberg 245. — ———— BVY 3) 202. 56. Summe..50077. 1,122. Summe 4,086. 1,122. 137 III. Jart-Kreis. IV. Donau-Kreis. Zabl Zabl Oberamt. ugi ver Oberamt. —im der barn. RNiekruten. ——- Rekruten. Aalen 198. 34. JGBiberach 228. 63. Crailsheim. 201. 55. JBlaubeuren 147. 40. Ellwangen. 251. 66. Ebingen 202. 56. Gaildorf 229. 63. JGeislingen. 231. 64. Gerabronn. 224. 62 Göppingen. 285. 73. Gmünd. 224. 62. Kirchheim. 285. 73. Hall. 188. 52. Leutkirch 185. 51. Heivenheim 245. 67. JMuͤnsingen. 178. 9. Kuͤnzelsau. 287. 79. Navensburg 188. 52. Mergentheim 225. 62. Riedlingen. 187. 51. Neresheim. n 200. 55. Saulgau 160. Al. Oehringen. 235. 64. J Tettnang 190. 52. Schorndorf 260. 72. JUlm. 261. 72. Welzheim. 211. 58. 1Waldsee 142. 39. Summe 3,156. 869. Wangen 150. 1. Wiblingen. 217. 60. Summe 5,225. 337. Recapitulat ion. I. Neckarkreis 4,077. 1,122. II. Schwarzwaldkreis 4,086. 1,122. III. Jartkreis 3,156. 869. IV. Denaukreis 5,225. 887. 1——·——— Gesammtsumme aller vier Kreise#, Stuttgart dan 25. Jannar 1843. Göriz. 138 C) Des Kriegs-Departements. Des Kriegs-Ministerium. Verleihung der goldenen Militär-Verdienst-Medaille an den Oberfeldwebel Reiff. Seine Königliche Majestät haben vermöge böchster Entschließung vom 23. d. M. dem Oberfeldwebel Reiff im achten Infanterie-Regiment, für seine während 30 Dienstjahren bewiesene Pflichttreue die goldene Militär-Verdienst-Medaille, gegen Zurückgabe des silbernen Ehrenzeichens dritter Classe von 1815, in Gnaden verliehen. Stuttgart den 24. Januar 1845. Graf v. Sontheim. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die erledigte in der zweiten Besoldungsklasse stehende Revierförstersstelle zu Offenhausen, Forstamts Urach, haben sich binnen vier Wochen bei der Finanzkammer des Schwarzwaldkreises vorschriftmäßig zu melden. 2) Die katholische Pfarrei Altingen, Oberamts Herrenberg und Landdekanats Rottenburg, wird wieder besetzt werden. Dieselbe hat 475 Pfarrgenossen und begreift an eigenen Gütern, Zehenten, Grundgefällen, Besoldungen und Gebühren, nach Abrechnung einer Provisoriumsschuld von jährlich 25 fl. nebst abnehmenden Zinsen, ein beständiges Einkommen von 965 fl. Die Bewerber um diese Kirchenstelle haben sich binnen vier Wochen bei dem katholischen Kirchenrathe zu melden. 5) Die erledigte dritte Lehrstelle an dem untern Gymnasium in Ehingen wird wieder besetzt werden. Der Lehrer hat in 28. 50 woöchentlichen Stunden Schülern von 12 — 14 Jahren in einem zweijäbrigen Curs in den alten Sprachen und in den gewöhnlich mit den Gymnestalklassen verbundenen Realienunterricht zu ertheilen. Die Besoldung gewährt an Geld und Naturalien (Holz) ein Einkommen von 700 fl. nebst einem Antheil am Schulgekd. Die Bewerber um diese Stelle haben sich innerbalb vier Wochen bei dem K. Studienrathe zu melden. Berichtig ung. In der Nummer 4 des Regierungs-Blatts vom 21. Januar 1843 ist S., 33, binie 11 von oben, und S. 38, erste Linie von oben, jedesmal anstatt „Einführungspatents“ zu lesen: „Erfindungspaten 66.t 139 S. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Montag den 6. Februar 1843. Inhalt. Königliche Dekrete. Ordens-Verleihungen. — Bewilligung zur Annahme eines fremden Ordens. — Dienst-Nachrichten. Berfsügungen der Departements. Verleibung der filbernen Verdienst-Medaille an den Aufseher Hahn am Wilhelmsstift zu Tübingen. — Verfügung, betreffend die Beidrückung des Amtsfiegels zu den dienstlichen Einträgen in Wanderbücher und Reisepässe. — Bekanntmachung, die Amtsfigille der Schultheißenämter betreffend. — Bekanntmachung, betreffend eine Veränderung in der Gemeinde-Bezirks-Eintheilung. — Bekanntmachung mehrerer Veränderungen in den Dekanats-Bezirken. — Termin für die Prüfung der Univerfitäts-Candidaten. — Bekanntmachung, betreffend die Vornahme einer Prüfung in den Fächern der Straßen-, Brücken= und Flußbau-, so wie der Hochbau-Kunde. Dienst-Erledigungen. Widerruflich angestellter Diener. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Ordens-Verleihungen. Seine Königliche Majestät haben nach höchstem Dekrete an den Vice-Ordenskanz--ler, den Professoren an der Universität zu Berlin, Geheimen Regierungsrath Dieteriei, Ranke, und Magnus je das Ritterkreuz des Ordens der Württembergischen Krone zu verleihen geruht. 140 BR) Bewilligung zur Annahme eines fremden Ordens. Seine Kövigliche Majestät haben durch pöchste Entschließung vom 1. d. M. dem Ober-Medieinalrathe Dr. Jäger die nachgesuchte Erlaubniß, den ihm von des Königs von Bayern Majestät verliehenen Verdienst-Orden vom heiligen Michael annehmen und tragen zu dürfen, gnädigst ertheilt. O)Dießst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 25. v. M. die erledigte Stelle eines Dekans und Stadtpfarrers in Vaihingen dem Dekan Schüle in Münsingen, die erledigte evangelische Pfarrei Unterbshringen, Dekanats Geislingen, dem Pfarrer Fischer in Ettlenschieß, Dekanats Ulm, die erledigte katholische Pfarrei Otterswang, Dekanats Waldsee, dem Pfarrer Holz in Tannau, Dekanats Tettnang, die erledigte katholische Pfarrei Jettenhausen, Dekanats Tettnang, dem Pfarrer Fuchs in Wilhelmskirch, Dekanats Ravensburg, die erledigte katholische Pfarrei Laufen, Dekanats Rottweil, dem Pfarrer Klein in Huldstetten, Dekanats Zwiefalten, die neu errichtete katholische Pfarrei Rohrdorf, Dekanats Horb, dem Pfar-Verweser Heinkele in Dautmergen, Dekanats Rottweil, die erledigte Caplanei Ergenzingen, Dekanats Rottenburg, dem Pfarr-Verweser Kränzle zu Steinberg, Dekanats Wiblingen, und die erledigte Lehrstelle an der fünften Classe des Gymnassums zu Heilbrenn dem Lebrer an dem Institut zu Stetten, Pfleiderer, mit dem Titel eines Professors und dem Rang in der achten Stufe gnädigst übertragen. Sodann haben Höchstdieselben vermöge bHöchsten Dekrets vom 26. v. M. auf die erlepigte Oberamterichtersstelle in Böblingen den Oberamtsrichter Kulmbach in Welzheim, seinem Ansuchen gemäß, zu versetzen, und die hiedurch in Erledigung gekommene Oberamterichterestelle in Welzheim dem Gerichts-Aktuar Straub von Rottenburg zu übertragen, wie auch 141 durch hoͤchste Entschließung vom 29. v. M. an der Stelle des aus der Central-Commission in Abloͤsungssachen getretenen Staatsraths v. Gmelin den Ober-Tribunalrath Freiherrn v. Sternenfels zum Mitgliede dieser Commission zu ernennen gnädigst geruht. Seine Königliche Majestät haben vurch höchste Entschließung vom 1. d. M. die erledigte evangelische Pfarrei Walddorf, Dekanats Tübingen, dem Pfarrer Rüdiger in Weil im Schönbuch, Dekanats Böblingen, die erledigte evangelische Pfarrei Schnaitheim, Dekanats Heidenheim, dem Stadtpfarrer Arnold in Haiterbach, Dekanats Nagold, die erledigte evangelische Pfarrei Hirsau, Dekanats Calw, dem Pfarr-Verweser Kocher in Zang, Dekanats Heidenheim, die Stelle des zweiten Lehrers im Baufach an der polytechnischen Schule dem bieherigen provisorischen Lehrer, Breymann aus Halberstadt, definitiv, wie auch die erledigte Sekretärsstelle bei der Stadt-Direktion Stuttgart dem Aktuar der Stadt-Direktion, Hörner, gnädigst übertragen. II. Verfügungen der Departements. A) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. à) Verleihung der silbernen Verdienst-Medaille an den Aufseher Hahn am Wilhelmsstift zu Tübingen. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 18. d. M. dem Aufseher Hahn am Wilbelmsstifte in Tübingen, in Anerkennung seiner vieljäbrigen eifrigen Dienste, die silberne Civil-Verdienst-Medaille gnädigst verliehen. Stuttgart den 19. Januar 1845. Schlaper. b) Verfügung, betreffend die Beidrückung des Amtssiegels zu den dienstlichen Einträgen in Wanderbücher und Reisepässe. Da es nicht selten vorkommt, daß württembergische Reisende im Auslande Schwierigkeiten finden, weil den Einträgen inländischer Bezirks= und Orts-Pelizeistellen in ihre Reisepässe oder Wanderbücher die amtlichen Siegel nicht beigedruckt find, und da in der Bei- 142 vrückung der Amtssiegel zugleich ein Verwahrungemittel gegen die Fälschung der gedachten Reiseurkunden liegt, so wird den Bezirks= und Orts-Polizeistellen hiedurch die Weisung ertheilt, ihren amtlichen Einträgen in Reisepässe und Wanderbücher jedesmal einen Abdruck des Amtssiegels beizufügen. Die Bezirksstellen haben auf die Befolgung dieser Vorschrift von Seite der Schultheisenämter aufmerksam zu seyn. Stuttgart den 24. Januar 1845. Schlaper. ) Bekanntmachung, die Amtssigille der Schultheißenämter betreffend. Unter Beziehung auf die Ministerial-Verfügung vom heutigen Tage in Betreff der Beidrückung der Amtssiegel zu den dienstlichen Einträgen in Reisepässe und Wanderbücher, und in Folge der gemachten Wahrnehmung, daß mehrere Schultheißenämter mit amtlichen Siegeln nicht versehen sind, werden die letzteren darauf aufmerksam gemacht, daß schultheißenamtliche Sigille mit einer Pltte von hartem Messing, nach diesseitiger Vorschrift für den farbigten Abdruck erhaben bearbeitet von den Graveurs W. Vasseur zu Stuttgart und W. Müller zu Tübingen, das Stück mit eisernem Griff zu 1 fl. 40 kr., mit hölzernem Griff zu 1 fl. 50 kr., für welche Preise noch eine Büchse mit Blaufarbe beigegeben wird, bezogen werden können. Im Falle der Beigabe eines vollständigen Druckapparats, bestehend in einer blechernen Büchse mit Druckerschwärze und zwei gut gepolsterten Ballen erhöht sich der Preis um 24 Kreuzer. Die Bestellung hat nach Maaßgabe der Normal-Vorschrift vom 2. December 1807 (Reß. Blatt S. 601) durch Vermittlung des vorgesetzten Bezirks-Polizeiamts portofrei zu gescheben, und die Versendungskosten sind von dem Besteller zu bestreiten. Stuttgart den 24. Januar 1345. Schlayer. 4) Bekanntmachung, betreffend eine Veränderung in der Gemeinde-Bezirkseintheilung. Nachdem die Parzellen Nassach und Kurzach von ihrem bisherigen Verbande mit der Gesamtgemeinde Gromu, Oberamts Marbach, getrennt, und zu einer selbstständigen Gemeinde mit dem Sitze des Gemeindevorstands in Nassach vereinigt worden sind; so wird dieses biemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 28. Jannar 1833. Schlaper. 143 2. Des katholischen Kirchenraths. Bekanntmachung mehrerer Veränderungen in den Dekanats-Bezirken. In Folge des Gesetzes vom 6. Juli 1842, betreffend Veränderungen in der Begränzung der Oberamtsbezirke sind im Einverständniß mit dem bischöflichen Ordinariat und mit höherer Genehmigung vorerst folgende Veränderungen in den Dekanats-Bezirken vorgenommen worden, welche hiedurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht werden. 1) Von dem Dekanats-Bezirk Ehingen ist die Pfarrei Alber weiler mit dem Filial Grafenwald dem Dekanats-Bezirk Biberach zugewiesen. 2) Von dem Dekanatsbezirk Riedlingen geht die Pfarrei Braunenweiler mit ihren Filialien in den Dekanatsbezirk Saulgau über. 5) Von dem Dekanats-Bezirk Tettnang werden die Pfarreien Thaldorf, Eggatskirch, Bavenvorf und Oberzell mit ihren Filialien dem Dekanats-Bezirk Ravensburg zugewiesen. 4) Von dem Dekanats-Bezirk Waldsee wird die Pfarrei Reichenbach mit den Filialien Burgstock, Sattenbeuren, Ober= und Untereggatsweiler dem Dekanatsbezirk Saulgau, die Pfarrei Stafflangen mit ihren Filialien aber dem Dekanats-Bezirk Biberach zugetheilt. 5) Von dem Dekanats-Bezirk Wangen gehen die Pfarreien Friesenhofen und Hinznang mit ihren Filialien in den Dekanats-Bezirk Leutkirch, die Pfarrei Eintbürnenberg aber in den Dekannts-Bezirk Waldsee über. Stuttgart den 20. Jannar 18565. Linden. 5. Des Studienratbe. Termin für die Prüfung der Universitäts-Candidaten. Die nächste Prüfung der Universitäts-Candidaten wird am 21. und 22. März (Dienstag und Mittwoch), wozu nach Beschaffenheit der Umstände auch noch der 23. (Domnerstag) hinzukommt, vorgenommen werden. Zu derselben sind Lioius, Tenophons Memorabilien, und Jakobs Attika mitzubringen. 144 Die Gesuche um Zulassung zu dieser Prüfung, welche genau nach den Bestimmungen der Verordnungen vom Jahr 1820 (Reg. Blatt S. 19) einzurichten und namentlich mit den erforderlichen Studien= und Sittenzeugnissen zu begleiten sind, sind längstens bis zum 27. Februar bei dem Studienrath einzureichen. Die Candidaten der katbolischen Theologie, welche in das Wilhelmsstift zu Tübingen ausgenommen werden wollen, werden zu einer besonderen Prüfung vorgeladen werden. Stuttgart den 25. Januar 1845. Knapp. B) Der Departements des Innern und der Finanzen. Der Ministerien des Innern und der Finanzen. Bekanntmachung, betreffend die Vornahme einer Prüfung in den Fächern der Straßen-, Brücken= und Flußbau-, so wie der Hochbau-Kunde. In dem Monate Mai d. J. wird in dem Fache der Straßen-, Brücken= und Flußbau=Kunde, so wie in dem der Hochbaukunde eine Prüfung vorgenommen werden. Es werden daher diejenigen Candidaten der Baukunde, welche zu dieser Prüfung Behufs der Befähigung zur Anstellung im unmittelbaren Staatsdienste und der Ermächtigung zur gesetzlichen Revision der Bauplane der Amtskörperschaften, Gemeinden und Stiftungen zugelassen zu werden wünschen, hiemit aufgefordert, sich längstens bis zum 1. April d. J. an das K. Ministerium des Innern zu wenden und sich vabei insbesondere darüber zu erklären, in welchem Fache der Baukunde sie sich der Prüfung zu unterziehen gedenken. Auch haben die Candidaten ihren Eingaben sowohl ein vollständiges Nationale mit Nachweisung ihres Bürgerrechts, als auch Zeugnisse über ihre Bildungslaufbahn beiguschließen. Der Ort der Prüfung und der Tag ihres Anfangs wird den einzelnen Bewerbern durch besondere Vorladungen bekannt gemacht werden. Stuttgart den 25. Januar 1845. Schlaper. Herdegen. 145 Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die erledigte Stelle eines Dekans und Stadtpfarrers in Münsingen haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. Der Dekanatsbezirk befaßt 19 Pfarrorte mit 13,200 evangelischen Kirchengenossen, wovon 1518 in der Amtsstadt wohnen. Das verwandelte Einkommen der Stelle ist zu 1109 fl. berechnet. · 2) Die Bewerber um die erledigte Pfarrstelle zu Mähringen, Dekanats Ulm, baben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Conststorium vorschriftmäßig zu melden. Die Parochie umfaßt im Mutterorte 215, in dem Filial Lehr, in welchem sämtliche Gottesdienste und Casualien, wie in dem Mutterorte, namentlich auch neben den Sonntagskinderlehren, solche an Werktagen, im Sommer alle acht Tage, im Winter alle vierzehen. Tage zu halten sind, 190 Einwohner, und ist mit einem nach Abzug von 25 fl. für Reisekosten wegen des Filials auf 725 fl. nach Sportelpreisen berechneten Einkommen verbunden. 5) Die Bewerber um die erledigte Pfarrstelle zu Höpfigheim, Dekanats Marbach, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. Die Gemeinde, mit welcher kein Filial verbunden ist, zählt 993 Einwohner, und das Einkommen ist, vorbehältlich der Verwandlung der ungeeigneten Einkommenstheile, welcher der neu anzustellende Geistliche si ch zu unterwerfen hat, zu 697 fl. 23 kr. nach Sportelpreisen berechnet. 5.)) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Willsbach, Dekanats Weinsberg, welche im Mutterorte 1119 und in den Filialien Neuhaus und Zeilhof, welche keine eigene Kirche und Schule haben, 27 Einwohner zählt, und mit einem Einkommen von 629 fl. nach Sportelpreisen versehen ist, bei welchem eine etwaige Verwandlung einzelner Einkommenstheile der neu anzustellende Geistliche sich gefallen zu lassen hat, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. 5) Die Bewerber um die erledigte Gerichts-Aktuarsstelle in Rottenburg haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Tübingen zu melden. 6) Durch das Ableben des Canzlisten Hackh ist bei dem K. Ober-Tribunal eine Canzlistenstelle in Erledigung gekommen, mit welcher vorerst ein Gehalt von 550 fl. verbunden ist. Die Bewerber um dieselbe haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Ober-Tribunal zu melden. 146 7) Die Bewerber um die erledigte Aktuarsstelle bei der Stadtdirektion Stuttgart werden aufgefordert, binnen drei Wochen sich vorschriftsmäßig bei der Regierung des Neckarkreifes zu melden. 8) Die Bewerber um das erledigte Oberamts-Aktuariat Freudenstadt werden aufgefordert, sich binnen drei Wochen vorschriftmäßig bei der Regierung des Schwarzwaldkreises zu melden. # . Widerruflich angestellter Diener. Dem Oberamts-Aktuar Raus er, von Freudenstadt, ist vermöge höchster Entschließung vom 1. d. M. die erbetene Entlassung von seinem Amte gnädigst ertheilt worden. 147 WD. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Mittvoch den 15. Februar 113. — —— — — Inhalt. Königliche Dekrete. K. Verordnung, die Neckarschifffahrt betreffend. Unmittelbare Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, die Neckarschifffahrt betreffend. Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Wuͤrttemberg. Zu Beförderung der Schifffabrt auf dem Neckar ist von Uns, unter Zustimmung Unserer getreuen Stände, mit den beiden andern Uferstaaten: Baden und Hessen, schon im Jahr 1835 die unter Ziffer I. beigefügte Uebereinkunft getroffen worden, in Folge welcher die Badische Regierung die verabredeten Jollsätze sogleich hat eintreten lassen. Nachdem nun auf den Grund und zum Vollzug dieser Uebereinkunft auch die unter Ziffer II. beiliegende Schifffahrts-Ordnung für den Neckar zu. Stande gebracht worden und die Auswechslung der Genehmigungs-Urkunden den 25. v. M. in Carlsruhe erfolgt ist; so ver— ordnen Wir hiemit, nach Anhörung Unseres Geheimen-Ratbs, daß diese Neckarschifffahrts-Ordnung mit dem 25sten des lalfenden Monats in Vollzug gesetzt werden soll. 148 Uebrigens bleibt der in den JZollvereins-Verträgen begründete Erlaß · von Schifffahrts-Abgaben (Reg. Blatt von 1836, S. 171) auch bezüglich der Neckarzölle ferner in Kraft. Unsere Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten, des Innern und der Finanzen sind mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben, Stuttgart den 9. Februar 18153. Wilhelm. Die Minister der auswärugen Angelcgenheiten: des Innern: der Finanzen: Beroldingen. Schlayer. Herdegen. Auf Befehl des Konigs, der Staats-Secretär: Vellnagel. Uebereinkunft. Um die schon lange streitige Frage über die Höhe der Neckarzölle endlich und noch vor dem Beitritte Badens zu vem großen deutschen Jollvereinc zu beseitigen, haben sich die Regierungen von Württemberg, Baden und Hessen über folgende Punkte, als Grundlage der abzuschließenden Neckarschifffahrts-Convention, vereinigt. Artikel I. Die Bestimmungen der Rbeinschifffahrts-Ordnung von 1831 werden im Allgemeinen auf den Neckar, so weit er schiffbar ist, insofern es sich aber von dem Tarife und der Erhebung der Zölle insbesondere handelt, nur auf die Stromstrecke von seinem Ausflusse in den Rbein bis zu der Badisch-Hessischen Grenze, oberhalb Heinsheim, für jetzt und die Zukunft angewendet, vorbehältlich der in gegemwärtiger Uebereinkunft ausdrücklich festgesetzten Ausnahmen und derjenigen, welche bei den Verhandlungen über die Ausführung werden verabredet werden. 149 Artikel II. Ausnahmsweise wird » a) die ganze Gebühr per Zolleentner für den badischen Antheil des Neckarzolles nicht strenge nach der Uferlänge seines Gebietes, sondern zu Berg auf 6 kr., zu Thal auf 4 kr. bestimmt; b) der Holzzoll, porbehältlich einer gemeinschaftlich zu verabredenden besseren Regulirung. näch dem Tarife erhoben, der im Jahr 1802 bestanden bät:: ) vie einfache Recognitionsgebühr nicht auf jeder Zellstation, sondern bei der Bergoder Thalfahrt nur einmal, und zwar an dem Zollamte, wo das Schif abfährt. oder welches dasselbe zuerst berührt, bezogen, und nur von befrachteten Schiffen, welche eine Ladungsfäbigkeit von 600 Centner und darüber haben?). Artikel III. " Künftige Veränderungen in dem Rbeinschifffahrts-Tarife von 1351 (worunter namentlich auch viejenige begriffen ist, die aus dem Resultate der im Art. 18 der Rhbeinschifffahrts=Orbnung vorbehaltenen Vermessung des Rheins für eine Strecke dieses Stromes sich ergeben wird, welche der Länge des Neckars von seinem Ausflusse in den Rhein bis zur Badisch-Hesstschen Grenze oberhalb Heinsbeim gleich ist) werden ebenfalls auf den Neckar angewendet, selbst auf die ausnahmsweisen Bestimmungen des vorhergehenden Artikels, im Falle dadurch die Schifffahrt eine diese noch übersteigende Begünstigung erhalten sollte. « - Artikel IV. Zollermäßigungen, welche von einer der contrahirenden Regierungen zu Gunsten ihrer Schiffer angeordnet werden, missen auch den Schiffern der übrigen Neckar-Uferstaaten gewährt werden. Artikel V. Im Falle die Königlich Württembergische oder Großberzoglich Hessische Regierung gut finden sollten, für ihre dem Badvischen Gebiete gegenüberliegenden Uferstrecken einen Neckaxzoll zu erheben, so verbindet sich die Großherzoglich Badische Regierung , die betreffenden Quoten mit dem Zoll für ihre Strecke erheben und nach Abzug der Erbebungskosten an gedachte Regierungen abliefern zu lassen. — — —— *) Anmerkung. Nach einer späteren Verfügung der Badischen Regierung sind vom 1. März 1836 an, vie -xsiatt des Zolls, der Recognitionsgebühr unterworsen gewesenen Ladungegegenstände, so wie auf dem Rhrin, auch auf dem Neckar ganz zellfrei paffiren zu lassen. 150 Artikel VI. Der Zoll des Königreichs Württemberg und des Großherzogthums Hessen kann ven Betrag nicht übersteigen, der sich näch dem Verhältnisse ihrer Uferlängen zu der badischen vom Ausflusse des Neckars in den Rhein bis an die Württembergische Grenze, oberhalb Neckarzimmern, und den Art. 2. a. bestimmten Säten für die ganze Gebühr ergibt. Im Falle von Seite des Königreichs Württemberg für seine Uferstrecke, welche der Badischen gegenüber liegt, ein Zoll erhoben wird, ist das Großherzogthum Baden berechtigt, die Art. 2. a. erwähnten Säte um den gleichen Betrag, zu erhöhen. "6 Artikel VII. Die Königlich Württembergische und Großherzoglich Hessische Regierung werden auch in dem Falle, wenn see die Erhebung eines Neckarzolls für die dem Großherzoglich Badischen Neckar-Ufer gegenüberliegenden Uferstrecken ibres Gebietes ihrer Convenienz nicht angemessen finden, doch alle Verbindlichkeiten erfüllen, welche die Rheinschifffahrts-Ordnung den Uferstaaten in Beziebung auf die Unterbaltung der Leinpfade und des Flußbetts zur Pflicht macht. Artikel VIII. Die contrahirenden Regierungen werden sich über die Jollstätten und über die Quote der ganzen Gebühr, welche an jeder derselben theils für die zurückzulegende, theils für die zurückgelegte Strecke erhoben werden soll, so wie über eine gemeinschaftliche Neckarschifffahrts-Ordnung in möglicher Bälde vereinigen. Artikel IX. Die contrahirenden Regierungen behalten sich vie ständische Zustimmung zu dieser Uebereinkunft vor. Artikel X. 6 Die Großherzoglich Bavische Regierung wird vie verabredeten Zollsätze sogleich nach erfolgter Zustimmung ihrer Stände provisorisch eintreten lassen. Genehmigt: Stuttgart den 30. Juli 1835. — Carlsruhe den 5. August 1835., — Deaanmstadt den 16. August 1835. II. Schifffahrts-Ordnung für den Ueckar. Im Hinblicke auf die Bestimmungen der Wiener Congreßakte über die Flußschifffahrt, und um diesen Bestimmungen auch auf dem Neckar vollständige Anwendung zu verschaffen, baben die Neckaruferstaaten beschlossen, auf der Grundlage der zwischen ihnen bestehenden, die Neckarschifffahrt und den Neckarzoll betreffenden Uebereinkunft vom 50. Juli, resp. 6. und 15. August 1835, nach deren erstem Artikel die Bestimmungen der Rbeinschifffabrts-Ordnung vom 31. März 1331 im Allgemeinen auch auf den Neckar, soweit er schiffbar ist, angewendet werden sollen, eine Neckarschifffahrts-Ordnung zu vereinbaren. Zu diesem Zwecke haben Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Baden: Ihren Ministerial-Direktor Franz Anton Regenauer, Commandeur des Großberzoglich Badischen Ordens vom Zähringer Löwen, Ritter des Königlich Preußischen rothen Aolerordens zweiter Classe und Commandeur zweiter Classe des Kurfürstlich Hessischen Hausordens vom goldenen Löwen, und Ihren Kammerherrn und Legationsrath, auch Bevollmächtigten bei der Central-Commission für vie Rheinschifffahrt, Ludwig v. Kettner, Nitter des Ordens vom Zäbringer Lowen und der Königlich Französischen Ehrenlegion; Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Hessen und bei Rbein: Z„ Ibren Geheimen-Rath und Bevollmächtigten bei der NRheinschifffabrts-Central-Commisston Carl August Verdier de la Blaguiere, Ritter des Großwerzoglich Hessischen 152 Ludwigsordens erster Classe, des Königlich Preußischen rothen Adlerordens vritter Classe, der Königlich Französischen Etrenlegion und des Königlich Baperischen Cioil-Verdienstordens der Bayerischen Krone dritter Classe; Seine Majestät der König von Württemberg: Ihren Finanzrath Wilhelm Vayhinger, Ritter des Königlich Preußischen rothen Adlerordens dritter Classe, zu Bevollmächtigten ernannt, und diese sind mit Vorbehalt der höchsten Ratifikation über nachstehende - . Neckarschifffahrts-Ordnung, die als ein Vertrag nicht ohne allseitige Einwilligung soll abgeändert werden dürfen, übereingekommen: Erster Titel. Von der Schifffahrt auf dem Neckar im Allgemeinen und von den unter den Neckaruferstaaten biefür verabredeten Zugeständnissen. Artikel I.— Die Schifffahrt auf dem Neckar soll von da an, wo er schiffbar ist, bis zum Rhein, sowohl aufwärts als abwärts, und vom Rhein in den Neckar, wie vom Neckar in den Rbein, völlig frei seyn und in Bezug auf den Handel Niemand untersagt und keinen anderen als den in der gegenwärtigen Schifffahrts-Ordnung festgesetzten Abgaben unterworfen werden können, vorbehältlich der näheren Bestimmungen, welche viese Schifffahrts-Ordnung enthält. Artikel 2. Die Neckaruferstagten machen sich anbeischig, eine besondere Sorgfalt darauf zu verwenden, däß auf ihrem Gebiete der Leinpfad überall in guten Stand gesetzt, darin erhalten und, so oft es nöthig seyn wird, obne einigen Aufschub auf Kosten desjenigen, den es angeht, wieder hergestellt werde, damit in dieser Beziehung der Schifffahrt nie einiges Hinderniß im Wege stehe. Sie verbinden sich überdieß, jeder für seine Gebietsstrecke, die nöthigen Maßregeln zu ergreisen, daß durch Mühlen oder andere Trieb= und Räderwerke auf dem Strom, ingleichen durch Wehre oder sonstige Kunstanlagen irgend einer Art niemals eine Hemmung oder ein Aufwand der Schifffahrt verursacht werde, daß ferner bei fliegenden oder Schiffbrücken die Durchlassung der Fahrzeuge oder Flöße, die ihre Fabrt fortsetzen wollen, se schnell als mög- 153 lich geschehe, ohne daß dafür eine andere Zahlung als ein mäßiges, durch gemeinschaftliche Uebereinkunft und auf einen unveränderlichen Satz festzustellendes Entgeld gefordert werden könne, und daß endlich jedes andere, im Strombett selbst vorkommende Hinderniß der Schiffahrt, sofern dergleichen Hindernisse von einem Mangel der gebörigen Stromaufsicht und Instandhaltung des Strombektes herrühren, ohne Aufschub und auf ihre eigene Kosien hinweggeräumt werde. Artikel 3. Jedem Neckaruferstaate bleibt es überlassen, eine oder mehrere Städte längs des Neckarufers zu Freihäfen für den Neckarhandel zu erklären. Demzufolge werden von der Königlich Württembergischen Regierung Heilbronn und Canstatt, von der Großberzoglich Badischen Regierung Mannheim und Heidelberg als Freihäfen bezeichnet, wogegen die Großherzoglich Hessische Regierung von der Bezeichnung einzelner Orte als Freihäfen für jetzt Umgang nimmt, sich jedoch ihre desfallsigen Rechte für die Zukunft vorbehält. "6 Alle Waaren, welche zu Wasser nach viesen Freihäfen gebracht werden, dürsen daselbst unter Aufsicht der Steuerverwaltung des Staats auf längere oder kürzere Zeit in den öffentlichen Niederlagen gelagert und zum Transport auf der Wasserstraße wieder eingeladen werden, obhne irgend einer Eingangs-, Ausgangs= oder Durchgangs-Abgabe unterworfen zu seyn. Den allgemein festgesetzten Magazins-, Behlwerks-, Krahnen= und Waaggebühren sind solche Waaren nach Maßgabe ver folgenden Artikel unterworfen. Artikel 4. Für vie Benützung der Hafenanstalten und der sonstigen Ein= oder Abladeplätze wird unter der Benennung von Bohlwerks= (Kai-), Krahnen= und Waaggebühren ein Entgelo erhoben, dessen Betrag aber « - -s)an«BohlweI-ksgcbühr.....1«3»(-,kr« b) an Krahnengebühr bei der Abladung I kr. bei der Einladung 1I kr. im Ganzen also. 24/ kr. e) an Waaggebhbr. 1kr. für den Centner nicht übersteigen darf. 154 Von Gütern, wesche zu ihrer sichern Aufbewahrung in den an jedem Ein= oder Abladeplatz befindlichen Magazinen gelagert werden, kann eine Magazin= oder Lagergebühr, jevoch nicht mehr als im ersten Monat 1/0 Kreuzer für den Tag und in den folgenden Monaten 1½20 Kreuzer für den Tag, je vom Centner, erhoben werden. Alle diese Gebühren sollen für Inländer und Ausländer gleich sepn. Artikel 5. Weo Werfte, Bohlwerke, Krahnen, öffentliche Waagen, Magazine und Sicherbeitshäfen, sey es auf Kosten des Staats, in dessen Gebiet der Ort gelegen ist, oder auf Kosten einer Gemeinde errichtet si ind, ist nur verjenige, der sie wirklich gebraucht, die in Gemähheit des vorhergehenden Artikels von der Landesherrschaft festzusetzenden und zur Deckung der Unterbaltungs= und Beaufscchtigungs-Kosten bestimmten Gebühren zu zahlen verpflichtet. Alle dieser Bestimmung zuwider laufenden Gewohnheiten sind hiermit abgeschafft. Ein Schiffspatron oder Führer, der am Ufer anlegt und Waaren aussetzt oder einladet, ohne die eine over andere Anstalt zu benutzen und ohne die gewöhnliche Uferbenutzung zu verhindern, ist die Gebühr nur für diejenigen dieser Anstalten zu zahlen verpflichtet, die er wirklich gebraucht hat, und die benutzt werden müssen, um das Gewicht der Ladung, indem sie an Bord gebracht wird, auszumitteln und festzustellen. Artikel 6. Die Regierungen der Neckaruferstaaten mnachen sich verbindlich, die Freiheit der Schifffahrt, wie fie für den Neckarfluß in seinem natürlichen Bette besteht, auch auf alle jene Wasserstraßen auszudehnen, welche durch künstliche Anlagen gebildet worden oder noch gebildet werden und zu dem Transport der Neckargüter ohne Vertauschung des Wassertransports mit dem Landtransport benutzt werden können. In diesem Falle haben aber die Schiffer, welche das natürliche Bett des Neckarstroms verlassen, sich allen zur Verhinderung von Unterschleifen vorgeschriebenen Formalitäten, sowie der Zahlung der auf der künstlichen Wasserstraße angeordneten Wasserweggelder und anderen Abgaben dieser Art zu unterwerfen, in welcher Beziehung jedoch zwischen inländischen und ausländischen Schiffern und Fabrzeugen kein Unterschied gemacht werden darf. Artikel 7. In keinem der Neckaruferstaaten dürfen die Güter, welche auf dem Neckar ein= oder ausgeführt werden, mit einer größeren Land-Ein= oder Aus= oder Durchgangsabgabe belegt werden, als Güter derselben Gattung, die zu Land ankommen oder ausgehen. 155 Auch darf in Beziehung auf zu Wasser ankommende oder abgehende Güter und auf die davon zu entrichtenden Land-Ein-, Aus= oder Durchgangs-Abgaben kein Unterschied zwischen inländischen und ausländischen Schiffern, inländischen und ausländischen Fabrzeugen oder zwischen den Häfen gemacht werden, wo die Güter geladen wurden, oder wohin sie versendet werden. Zweiter SDitel. Von den Schiffahrts-Abgaben und den Mitteln sich von deren gehöriger Entrichtung zu überzeugen. Artikel 8. Wer auf dem Neckar, von seinem Ausfluß in den Rhein an bis zur Badisch-Hessischen Grenze oberhalb Heinsbeim, Schifffahrt treibt, hat unter dem Titel von Schifffahrts-Abgaben 1) eine Schiffsgebühr für jedes befrachtete Schiff von 600 Centnern Ladungsfähigkeit oder darüber, 2) einen Zoll von der Ladung zu entrichten. Artikel 9. Zur Erhebung der Schiffsgebühr und des Zolles sind 1) für die Fahrt abwärts die Zollstätten Neckarelz, Heidelberg und Mannbeim, 2) für die Fahrt auswärts die Zollstätten Mannheim, Heidelberg und Neckarelz bestimmt. Artikel 10. Die Schiffsgebühr wird nach dem Tarife A., und zwar je für eine Fahrt zu Berg oder zu Thal nur einmal erboben. Dieß geschieht durch die Zollstätte, bei welcher das Schiff abfährt, oder welche es zuerst berührt. Artikel II. Der Zoll wird nach dem Tarife B. bei jeder der im Artikel 9 bezeichneten drei Neckarbollstätten zu einem Drittel erhoben, und zwar: bei ver Bergfahrt von jedem Fahrzeug, das von dort ab= oder vorbeifährt; bei der Thalfahrt hingegen von jedem Fahrzeug, das vort ankömmt oder passtrt. 2 156 Artikel 12. Schiffern, vie auf einer Fahrt zu Berg oder zu Thal mehrere Zollstätten berühren, ist gestattet, den hiernach im Ganzen zu erlegenden Zoll segleich bei der ersten Zollstätte, bei der sic ab= oder vorbeifahren, zu entrichten. Artikel 15. Die Artikel 8 bis 12 und die Tarife A. und B. sollen an seder Neckarzollstätte öffentlich angeschlagen werden. Artikel 17. Die Erhebung vorbemerkter Schifffahrts-Abgaben geschieht für ausschließliche Rechnung der Großberzoglich Badischen Regierung. Eine etwaige Aenderung der für diese Schifffahrts-Abgaben vereinbarten Tarifsätze nach Maßgabe der Artikel 5 und 6 der Uebereinkunft der Neckaruferstaaten über die Neckarzölle vom 50. Juli, beziehungsweise 5. und 15. August 1855, sowie eine etwaige Erhebung von Schifffahrts-Abgaben für Rechnung der Königlich Württembergischen oder der Großherzeglich Hessischen Regierung nach Maßgabe der Artikel 5 und 6 der eben erwähnten Uebereinkunft bleibt vorbehalten. Artikel 15. Die Neckarschifffahrts-Abgaben sollen niemals weder ganz noch theilweise verpachtet, sondern für eigene Rechnung des Staats, welcher sie zu beziehen hat, durch für den Dienst zureichende Beamte erhoben werden. Artikel 16. Die Großherzoglich Badische Regierung und, im Falle etwa auch vom Großherzogthum Hessen oder von Württemberg (siehe Art. 17) ein Neckarzoll erhoben würde, die Großberzoglich Hessische und die Königlich Württembergische Regierung sind zu ganzen oder theilweisen Nachlässen, jede an dem ihr gebührenden Antheil der Neckarschifffahrts-Abgaben zu Gunsten einzelner Personen und in einzelnen Fallen jederzeit befugt. Bei Nachlässen oder Tarifsminderungen durch allgemeine Verordnungen aber darf zwischen in= und ausländischen Schiffern kein Unterschied gemacht werden). *E) Schlus-Protokoll rom I. Zuli 1812 zu Art. 16 # 1) In Hinsicht auf den Absatz 1 des Artikele ward die llederzeugung auogesprechen, daß bei dem Erlas der Neckarschifffabrts-Abgaben zu Gunsten einzelner Personen und in einzelnen Faslen unter gleichen Verhältnissen zwischen den Angeborigen ver drei Neckarufer-Staaten ein Unterschied werde gemacht werren. 2) Bezüglich der Nachlässe oder Tarifsminderungen rurch allgemeine Verordnungen wurre allseitig anerkannt, daß durch vie Schiffahrts-Ordnung die desfalligen Verabredungen der Zellvereinigungs-Verträge eine Aenderung oder Modifkation nicht erleiden sollen. 157 Artikel 17. Kein Schiffer kann aus irgend einem Grunde einen ganzen oder theilweisen Nachlaß des schuldigen Zolles fordern. Ein Schiffer ist jevoch nicht schuldig, den Zoll an der nämlichen Zollstätte noch einmal zu bezahlen, im Fall er durch höhere Gewalt oder um Schiff und Waaren vor Gefabr zu sichern, genöthigt ist, an diese Zollstätte zurückzukehren. Rückersatz des bezahlten Zolls kann ausschließlich nur dann in Anspruch genommen werden, wenn und soweit zu viel erhoben worden ist. Artikel 18. Die Großberzoglich Badische Regierung darf die Wasserzollstätten nicht vermehren oder verlegen ohne Zustimmung der andern Neckarufer-Staaten. Dagegen ist sie befugt, die eine oder andere Zollstätte aufzuheben oder deren Tarif auf eine andere Zollstätte überhaupt oder für bestimmte Fälle zu übertragen; jedoch nur unter der Voraussetzung, daß dadurch in keinem Falle für die Schiffer eine größere Belastung an den Schifffahrts-Abgaben berbeigeführt werde. Artikel 19. Die Erbebung dieser Abgaben geschieht bei Schiffen auf den Grund eines Aichscheins und eines Manifests nach Formular E., bei Flößen auf den Grund eines Manifestes nach demselben Formular. « Das Manifest wird von dem Schiffspatron oder Führer selbst oder für denselben von einem Andern, der jedoch kein Neckarschifffahrts= oder Hafen-Beamter seyn darf, gefertigt und von dem Schiffspatron oder Führer unterzeichnet. Für den Inbalt des Manifests bleibt der Schiffspatron oder Führer verantwortlich, mag er es selbst abgefaßt oder sich dazu fremder Hülfe bedient baben. Artikel 20. Sowie ein Fahrzeug oder ein Floß eine der Wasserzollstätten erreicht, muß der Führer desselben anlegen und seine Ankunft dem Wasserzoller anzeigen; bei beladenen Fahrzeugen ist zugleich der im vorhergebenden Artikel bezeichnete Aichschein nebst dem Manifest und den Frachtbriefen, bei Flößen das Manifest vorzulegen. Der Zoller erbebt bierauf die Zölle, stellt besondere Quittung darüber aus, trägt den erhobenen Zollbetrag in die hiefür bestimmte Spalte des Manifestes ein und übergibt dann sämtliche Papiere dem Schiffs= oder Floßführer. Jeder Schiffs= oder Floßführer ist verbunden, den Eintrag des Zollers in's Zollregister über die Art und Menge der verzollten Göter und den Betrag der davon erhobenen Zölle zu unterschreiben. 158 Zum Anlegen bei jeder Zollstätte ist der Schiffs= oder Floßführer selbst dann verbunden, wenn er den Zoll für die ganze Fahrt bei der ersten Zollstätte bereits entrichtet hat. Schiffer, welche alle drei Zollstätten auf ihrer Fahrt berühren, sollen jedoch von der Verbindlichkeit zum Anlegen bei der mittleren Zollstätte dann befreit bleiben, wenn sie 1) an der zuerst berührten Zollstätte bei Vorausbezahlung des Zolles für die ganze Fahrt schriftlich sich anheischig machen, zwischen der ersten und der letzten Jollstätte keine Zu= oder Ausladung vorzunehmen; 2) auch, daß sie in diesem Falle sind, vurch Aufhissung einer zwei Fuß breiten und fünf Fuß langen rothen Flagge auf halbem Mast öffentlich kund geben, endlich 5) diese Flagge nicht eher abnehmen, als bis sie an der letzten Zollstätte angelangt sind, vort ihr Manifest vorgelegt haben, und sich dabei kein Anstand ergeben hat. Artikel 21. Die Abfertigung der Schiffs= und Floßführer geschieht streng nach der Zeit der Anmeldung. Der Führer eines unbeladenen Fahrzeugs kann jedoch verlangen, daß der Zoller die Einsicht vom Fahrzeug, welche er für nöthig hält, sogleich nehme, damit er unaufgehalten seine Fahrt fortsetzen kann, sofern der Zoller nicht gerade in der Abfertigung eines beladenen Schiffs oder Floßes schon begriffen ist. Artikel 22. Zuladungen müssen auf dem Manifeste nachgetragen, Ausladungen abgeschrieben werden, beides, ehe das Schiff oder der Floß vom Platze der Ein= oder Ausladung weiter fährt. Artikel 25. Soweit Ladung, Zuladung oder Ausladung vurch die Zoll= oder Hafen-Behörden der Uferstaaten des Neckars, oder, wenn die Fahrzeuge von dem Rhein berkommen, durch solche Behörden der Rheinufer-Staaten im Manifeste vollständig attestirt sind, soll eine Abwiegung und innere Besichtigung der Waaren niemals stattfinden, wenn nicht dringende Verdachtsgründe den Wasserzoller dazu auffordern. Findet sie aus solchen Gründen statt, so treffen die Kosten derselben den Schiffer nur dann, wenn er durch Unregelmäßigkeit der Papiere oder seines Verbaltens dazu Veranlassung gegeben hat, oder wenn sich durch eine solche genaue Untersuchung Unrichtigkeiten in seiner Ladung gegen das Manifest herausstellen. Andernfalls werden die Kosten auf die Zollkasse übernommen, einschließlich einer mäßigen Vergütung für die Kosten des Aufenthalts, wenn und soweit der Letztere über die gewöhnliche Zeit der Zollabfertigung und drei weitere Stunden durch die Untersuchung veranlaßt worden ist. 159 Im Falle einer solchen genauen Untersuchung kann der Schiffer nach freier Wahl zwei Urkundspersonen beiziehen. Ueber die ganze Verhandlung und das Resultat soll ein ausführliches Protokoll aufgenommen und vom Zoller, dem Schiffer und den Urkundspersonen unterzeichnet werden. Der Schiffer kann verlangen, daß ihm sogleich eine vom Zoller beglaubigte vollständige Abschrift res Protokolls zugestellt werde. Der Streit, welcher Theil und in welchem Betrag er die Kosten zu übernehmen habe, ist vom einschlägigen Zollrichter zu entscheiden. Artikel 24. Auch eine äußere vollständige Untersuchung ver Ladung vurch Vergleichung aller einzelnen Colli derselben mit dem Manifeste und den übrigen Schiffspapieren soll, wenn die Ladung nach der Bestimmung des vorhergehenden Artikels vollständig attestirt ist, nur bei dringenden Verdachtsgründen vorgenommen werden. Wird sie jedoch vom Wasserzoller für nöthig erkannt, so hat der Schiffer vie etwaigen Kosten jederzeit zu tragen. Sowohl in diesem Falle als in jenem des vorhergehenden Artikels ist der Schiffer berechtigt und verbunden, alle Handarbeit selbst und durch seine Leute zu leisten, jedoch obne irgend einen Anspruch auf Vergütung für diese Arbeit. · Artikel 25. Der Schiffer ist verbunden, sein Mamifest bei der Neckarzollstätte, bei welcher er zuletzt an= oder vorbeikommt, abzugeben. Artikel 26. Alle den Neckar befahrenden Schisse sollen geaicht seyn. Diese Verpflichtung beginnt für die vom Rhein berkommenden Fahrzeuge sogleich, und für die nur den Neckar befahrenden Fahrzeuge nach sechs Monaten, vom Tage dieser Schifffahrts-Ordnung an gerechnet. Die Neckaruferstaaten machen sich verbindlich, unverzüglich die nöthigen Anstalten zu treffen, daß die Aichung der ihnen gehörigen Neckarschiffe, und zwar ganz nach den Vorschrifhten, welche jeweils für die Rheinschifffahrt gelten, vorgenommen werden kann. Jedes geaichte Schiff soll mit der Aichscala verseben, auch überdieß mit seiner höchsten Ladungefähigkeit in Centnern, sowie mit seinem Namen auf beiden Seiten von außen deutlich bezeichnet werden. Fahrzeuge unter fünfzig Centnern Ladungsfähigkeit unterliegen — wenn sie nicht als Lichterschisse oder zum selbstständigen Transport von Kaufmannsgut (Gut zur vollen Gebühr) gebraucht werden wollen — der regelmäßigen Aichung nicht und bedürfen 160 daher auch keiner Aichscheine; sie sollen jedoch binnen Frist von sechs Monaten durch die dazu in jedem Staate bestimmte Behörde mit ihrer höchsten Ladungsfähigkeit deutlich von außen bezeichnet werden. Artikel 27. Schiffe, welche nach dieser Uebereinkunft geaicht oder mit ihrer höchsten Ladungsfähigkeit bezeichnet seyn müssen und es nicht sind, sollen so lange, bis die Aichung und Bezeichnung erfolgt ist, in keinem Neckarhafen zur Ladung zugelassen werden. Das Gleiche soll rücksichtlich geaichter Schiffe geschehen, wenn viese einer Reparatur, die auf ihren Aichgehalt Einfluß haben könnte, unterworfen worden und nun nicht von einem neuen Aichscheine begleitet sind, oder wenn in solchem Falle nicht auf dem alten Aichscheine die Beurkundung durch die betreffende Aichbehörde ersischtlich ist, daß die Reparatur den Aichgehalt nicht geändert habe. Artikel 28. Alle Aichen und Aichscheine sollen in Centnern zu 100 Pfunden, gleich 50 Kilogrammen, ausgedrückt, alle Manifeste und Frachtbriefe in Ansebung der Gattung und des Maaßes der Waaren den Zollvorschriften entsprechend abgefaßt seyn. Artikel 29. Wer die Schifffahrts-Abgabe unterschlagen hat, wird neben der Nachzahlung der nicht oder zu wenig gezahlten Abgabe mit dem vierfachen Betrage derselben bestraft. » Artikel 30. In die gleiche Strafe verfällt: 1) wer mit einem beladenen Schiff oder mit einem Floß vor der Zollstätte vorbeifährt, ohne anzuhalten und die schuldige Abgabe zu entrichten, so wie, wer zwar mit einem solchen Schiff oder mit einem Floß vor der Zollstätte angehalten, aber vor der Verzollung die Fahrt wieder fortgesetzt bat, ausgenommen in beiden Fällen, wenn der Schiffer oder Flößer nachweisen kann, daß er vurch dringende Gefahr zu diesem Benehmen gezwungen war, und wenn er nach Beseitigung derselben nicht gesäumt hat, mit seinen Papieren sich zur passirten Zollstätte zu begeben, um die Nachverzollung zu veranlassen; wer versucht hat, durch unrichtige oder unvollständige Angabe der Ladung den schuldigen Wasserzoll ganz oder zum Theil zu unterschlagen, ausgenommen, wenn vie Umstände den Fehler als Folge eines bloßen Zufalls varstellen, oder wenn der Unter-2 161 schied zwischen der Ladung und der Angabe in Beziehung auf die Geldschuldigkeit so gering ist, daß die Absicht der Unterschlagung nicht angenommen werden kann. Artikel 51. Wer bei einer Zollstätte mit einem leeren Fahrzeug oder mit einem beladenen Fahrzeug, ven dem daselbst keine Schifffahrts-Abgaben zu entrichten sind, ohne Beilegung und Anmeldung so weit diese nach Art. 20 vorgeschrieben ist — vorbeifährt oder weiter fährt, ebe der Zollbeamte die Erlaubniß gegeben hat, verfällt in eine mit Rücksicht auf die Größe des Fahrzeugs zu bemessende Strafe von 2 fl. bis 25 fl. Artikel 32. Wer seiner nach dem Schlußsatze des Art. 20 eingegangenen Verpflichtung, unter der ihm das Anlegen bei der mittleren Zollstätte erlassen ward, zuwider handelt, verfällt, 1) wenn er Beiladungen einnimmt, ohne sie im Manifeste zu bemerken, hierwegen in die Strafe des Art. 29, überdieß wegen Mißbrauchs der Begünstigung in eine Strafe von Ifl. bis 50 fl., und hat binnen Jahresfrist auf gleiche Begünstigung keinen Anspruch mehr; 2) wenn er Beiladungen einnimmt, aber im Manifeste nachträgt und zur Verzellung anmeldet, oder von seiner verzollten Ladung Ausladungen macht, oder die aufgesleckte rothe Flagge früher, als nach Art. 20 zugelassen ist, abnimmt, in eine Strafe von 5 fl. bis 25 fl. Artikel 55. Wer nicht alle Papierc vorschriftmäßig den Zollbeamten vorlegt, verfällt in eine Strafe von fl. bis 10 fl., wenn auch der Zoll richtig bezahlt worden. Diese Strafe kann jedoch nicht neben der Strafe der Unterschlagung erkannt werden. Artikel 5. Wer nicht nach Vorschrift des Art. 25 sein Manifest abgibt, unterliegt einer Strafe von 50 kr. bis fl. Artikel 55. Der Schiffer oder Floßer haftet zunächst für alle Wasserzollstraßen, vorbebältlich seines Regresses gegen sene, welche durch ihr Benehmen seine Bestrafung veranlaßt haben könnten. 162 Dritter Titel. Von der Anwendung der in den einzelnen Neckar-Uferstaaten geltenden Steuergesetze auf die Neckarschifffahrt. Artikel 36. Kein Schiff, das mit einem in geböriger Form ausgestellten Manifeste versehen ist, soll unter dem Vorwanre, daß es nöthig sey, dessen Ladung zu untersuchen, wegen eines offentlichen Steuer-Interesses auf seiner Fahrt anderswo, als an einer Neckarzollstätte oder in den im Art. 11 gedachten Fällen aufgehalten werden. Die Steuergesetze des Landes treten nur dann ein, wenn Waaren aus dem Schiffe ans Land, oder von dem Lande zur Ausfuhr an Bord gebracht, oder aus einem Schiffe in ein anderes geladen werden. Es bleibt jedoch in Beziehung hierauf bei den hinstchtlich der Freibäfen in der gegenwärtigen Ordnung festgestellten Bestimmungen. Auch dürfen bei eintretenden außerordentlichen Beschädigungen des Schiffes, oder bei stürmischer Witterung, oder wenn es an gewissen Stellen des Stromes wegen einer der Schifffahrt ungünstigen örtlichen Beschaffenbeit des Strombettes für den Augenblick nöthig werden sollte, die gewohnlichen Ausladungen zur Erleichterung des Schiffes, aber auf offenem Strome, vom Ufer entfernt und unter Aussicht von Steuerbeamten, oder wo dieselben abwesend sind oder sehlen, unter Aufsicht der nächsten Ortsbehörde stattfinden. Artikel 57. Auf jedem Gebiete bestimmt die Regierung die Häfen oder Ladungsplätze, wo es gestattet seyn soll, einzuladen oder auszuladen, nach ihrem Gutfinden; jedoch unter gleichen Bedingungen für die inländischen und ausländischen Schiffer, sowohl in Beziehung auf die Befugniß, Ladung zu nehmen over auszuladen, als auf die Gebühren für die Benützung der Hafen-Anstalten, welche die im Art. 4 bestimmten Sätze nicht übersteigen dürfen. Wird ein Schiffer vurch Hochgewässer oder andere Zufälle an der Fortsetzung seiner Reise verhindert, so ist ihm auch an anderen Orten, wo ihm ein solcher Unfall erweislich begegnet, erlaubt, Schiff und Ladung unter Aussicht der Steuer-Beamten, oder — wenn deren keine zugegen sind unter Aussicht der Local-Obrigkeit in Sicherheit zu bringen. Er ist in solchen Fällen verpflichtet, jeder gesetzlichen Maßregel zur Verhütung einer heimlichen Einfuhr sich zu unterziehen. 163 Eigenmächtige Vorkehrungen, welche der Schiffer sich erlaubt, ohne die Steuerbeamten oder — in veren Abwesenheit oder Ermanglung — die Ortsobrigkeit vorher benachrichtigt und ihre Dazwischenkunft abgewartet zu haben, sind nur dann zu entschuldigen, wenn er beweist, daß die Rettung des Schiffes oder der Ladung davon abhieng. Nimmt er die Güter wieder ein, so hat er davon weder Ein-, noch Aus= oder Durchfuhrabgaben zu bezahlen. 6 « Artikelss. Jedem Uferstaate bleibt es überlassen, für sein Stromgebiet zu bestimmen, ob und wo das bloße Anlegen von Schiffen und Flößen und unter welchen Bedingungen gestattet sepn solle, so wie auf die Nichtbeobachtung der Vorschriften hierüber beliebige Geldstrafen festzusetzen. Diese Strafen sollen jedoch dann nicht eintreten, wenn ver Schisser oder Flößer erweislich zur Vermeidung von Gefahr oder aus Mangel an Fabrwasser zur Anlegung gezwungen war und davon sogleich bei der nächsten Steuer= oder Orts-Behörde Anzeige gemacht hat. Artikel 39. Wenn ein Schiffer mit seiner Ladung einen Theil des Neckars betritt, wo die Hoheit über den Strom und, beide Ufer ungetheilt von einem Landesherrn ausgeübt wird, so kann er zur Sicherbeit gegen heimliche Einfuhr nur dazu verpflichtet werden, die Luken oder sonstigen Zugänge zu den Waarenräumen verbleien oder versiegeln zu lassen, oder nach dem Ermessen der Steuerbehörde Begleiter an Bord zu nehmen, welchen die Bewachung des Schiffs und der Ladung obliegt, oder sich auch beiden Formalitäten zugleich zu unterwerfen. Werden dem Schiffe Begleiter beigegeben, so dürfen diese unter keinem Vorwande vom Schiffer eine Vergütung verlangen oder annehmen. Nur soll ihnen der Schiffer das nöthige Feuer und Licht gewähren, auch sie an der Kost der Schiffsmannschaft Theil nehmen lassen, insofern diese ihre Kost auf vem Schiffe selost bereitet. Auch in denjenigen Theilen des Stroms, wo die einander gegenüber liegenden Ufer verschiedenen Landesherren angehören, können die vorstehenden Bestimmungen gleichmäßige Anwendbarkeit erhalten, wenn sich die betreffenden Landesherrschaften über ein gemeinschaftliches Steuerspstem vereinigt haben. Artikel 40. Wird bei stattsindender Verbleiung oder Verstegelung ver Luken oder der sonstigen Zugänge zu den Waarenräumen der Schifer genöthigt, wegen Wassermangels oder anderer außerordentlicher Umstände halber zu lichten oder einige Waaren überzuladen, welche nachher “ 164 sofort wieder in die nemlichen Fahrzeuge verladen werden sollen, so hat er sich deshalb an die nächste Steuerbehörde zu wenden, oder wenn Gefahr auf dem Verzug haftet und darum die Abnahme des Verschlusses durch die Steuerbehörde nicht abgewartet werden kann, diesen zwar selbst abzunehmen, sogleich aber auch der Steuerbehörde Anzeige zu machen und den Vorkehrungen, welche dieselbe zur Verhütung der Waareneinschwärzung für nöthig erachtet, sich zu unterziehen. Sind dem unter Verschluß befindlichen Schiffe zugleich auch Begleiter beigegeben, so haben diese die etwa nöthig werdende Abnahme des Verschlusses zu bewirken, vorbehältlich jedoch der Anzeige bei ver nächst vorliegenden Steuerbehörde und der etwaigen Wiederanlegung des Verschlusses vurch viese. Ist das zu erleichternde Schiff nicht unter Verschluß gesetzt, aber mit Begleitern versehen, so geschieht die Erleichterung unter deren Aufsicht ?). Artikel 11. Wird ein Schiffer überwiesen, daß er Schleichhandel zu treiben versucht oder Waaren unerlaubter Weise ein= oder ausgeführt habe, so soll ihn die Freiheit der Neckarschifffahrt nicht gegen die Verfolgungen nach den bestehenden Steuergesetzen schützen. Die außerdem in rem Schiffe befindlichen Waaren sollen jedoch nicht in Beschlag genommen und es soll gegen Ausländer nicht strenger als gegen Inländer verfahren werden. Ergibt sich an der Grenze eines vom Ncckar durchschnittenen Gebiets oder während der Fahrt vurch ein solches Gebiet, daß die Ladung eines Schiffes von dem Manifeste dergestalt abweicht, daß eine beabsichtigte oder erfolgte Verletzung der Steuergesetze des Landes daraus hervorgeht, so kann der Führer nach den Bestimmungen vieser Gesetze auch dafür in Anspruch genommen und mit der gesetzlichen Strafe wegen solcher unrichtigen Deklarationen belegt werden. Vierter Ditel. Vom Rechte, vie Schifffahrt aus zuüben. Artikel 42. Jede Regierung wird die nöthigen Maßregeln ergreisen, um sich von der Fähigkeit dersenigen ihrer Unterthanen zu versichern, welchen sie die Neckarschifffahrt anvertraut, und sie *) Schlußrrotokoll vom 1. Juli 1812 zu Art. 10: Man war varüber einverstanden, raß die im Ariikel erwähnten Ueberladungen zum Zwecke der Leichterung, wenn sie auch an einem Hafenort geschehen, dennoch an die Benügtzung der Hafenanstalten nicht gebunden seyn sollen. 165 wird künftighin in der Regel Keinen als Schiffer annehmen, der nicht drei Jahre als Schiäsjunge, drei Jahre als Schiffsgeselle (Knecht) auf einem Neckarschiff in Arbeit gestanden, zwei Jahre als Setzsschiffer oder als Oberknecht ven Neckar befahren hat und sich durch Zeugnisse seiner Schiffsherren über sein gutes Betragen und seine Tanglichkeit auszuweisen vermag. Wer jedoch einmal zur Neckarschifffabrt berechtigt war, bedarf über seine Fähigkeit keiner weiteren Nachweisung. Das Patent (Gewerbeschein), das dem Schiffer von seiner Landesobrigkeit ausgefolgt wird, gibt ihm das Recht, die. Schifffahrt nach den Bestimmungen gegenwärtiger Ordnung auszuüben. Die Schiffe sollen in den Patenten genau bezeichnet werden. Unter den großen, mittlern und kleinen Schiffern (Rang= oder Tourschiffern, Hümblern und Nachenführern) findet hinsichtlich ver Ausübung der Schifffahrt kein rechtlicher Unterschied statt. Alle noch nicht aufgehobenen Schiffergilden und Zünfte sind aufgelöst. Die Zahl der Neckarschiffer ist, unbestimmt. Artikel 45. Der Staat allein, auf dessen Gebiet der Schiffer wohnt, hat das Recht, das demselben ertheilte Patent aus erheblichen Gründen für eine bestimmte Zeit oder für immer wieder einzuziehen. Diese Bestimmung schließt aber vie Rechte cines andern Uferstaates nicht aus, den Schiffer, der eines auf dem Gebiete desselben verübten Vergehens oder Verbrechens beschuldigt wird, zur Verantwortung und Strafe zu ziehen und nach Beschaffenheit der Umstände bei der Behörde seines Wohnorts zu veranlassen, daß sein Patent eingezogen werde. Artikel MG4. Da der Artikel 45, der Rheinschifffahrts-Ordnung den Neckarschiffern die Ausübung der Schifflahrt auf dem Rhein gestattet, so werden gegenseitig auch die Schiffer der Rheinuferstaaten auf dem Neckar zugelassen. Sie beweisen nur, daß sie auf jenem Hauptstrom zur Schifffahrt berechtigt sind. Artikel 15. Die Ueberfahrten am Neckar und was sonst zum Verkehr von einem Ufer an das. gegenüberliegende gehört, stehen nicht unter den Bestimmungen dieser Schifffahrts-Ordnung. Auch wird dieselbe überhaupt nicht angewendet, wo die Fahrt eines Schiffers auf das eigene Gebitt seines Landesherrn sich beschränkt. Ein solcher steht allein unter der Obrigkeit des Landes, wo er sein Gewerbe treibt. 166 Fünfter Titel. Von Frachten und Rangfahrten. Artikel 46. Sowie auf dem Rhein (Artikel 43 der Rheinschifffahrts-Ordnung) findet auch bei der Neckarschifffahrt ein gezwungener Umschlag der Frachten nicht statt. Die Frachtpreise und alle übrigen Bedingungen des Transports hängen lediglich von der Uebereinkunft des Schiffers und Versenders oder dessen Committenten ab, und wie diesen die freie Wahl unter allen Schiffern ohne Rücksicht auf ihren Wohnort zusteht, so bleibt dem Schiffer freigestellt, eine ihm angebotene Ladung auszuschlagen oder zu übernehmen. Artikel d47. Den Handelsleuten an verschiedenen Plätzen ist gestattet, mit einer beliebigen Anzahl von Schiffern, die sie zu ihrem wechselseitigen Verkehr für nöthig erachten, Verträge auf eine bestimmte Zeit abzuschließen, hierin die Frachtpreise, vie Zeit ver Abfahrt und Ankunft und. andere in ihrem Interesse liegende, mit keinem gebietenden oder verbietenden Gesetze im Widerspruch stehende Bedingungen festzusetzen und also eine Nangfahrt einzuführen. Artikel 48. In den Städten, wo eine solche Rangfahrt eingeführt wird, steht es jevoch jedem Handelsmann, sowie jedem Schiffer frei, an dieser Vereinigung Theil zu nehmen, oder seinen Beitritt zu versagen. Wer einmal der Vereinigung beigetreten ist, kann, nachdem er drei Monate vorher aufgekündigt hat, mit vem Ablauf jedes Kalenderjahrs wieder austreten. Alle, diesen beiden letzten Bestimmungen zuwiverlaufenden Vertragsbedingungen sind unwirksam. - So lange ein Handelsmann zu der Vereinigung gehoͤrt, bleibt er verbunden, die Rangordnung zu beobachten und darf dem Vertrag zuwider seine Waare weder mit seinem eigenen, noch unter einem fremden Namen in ein anderes Schiff verladen, unbeschadet der besonderen Verfügungen fremder Committenten, welche nicht zur Vereinigung gehören. Eben so hat auch jeder Schiffer, so lange er zur Vereinigung gehört, die Rangordnung zu beobachten. 4 Wen die Handelsinteressen zweier kontrahirenden Städte eine Aenderung der vorstehenden Bestimmungen fordern sollten, so kann solche zwar stattsinden, die Verträge müssen aber in diesem Falle einer besonderen Genehmigung der einschlägigen Regierungen unterworfen werden. 167 Artikel 49. Die über solche Rangfahrten abgeschlossenen Verträge sind zur Kenntniß der Regierung zu bringen, bedürfen aber keiner Bestätigung und keine Regierungsbehörde kann verlangen, daß vieselben durch sie vermittelt und die Frachtpreise mit ihrer Einwilligung festgesetzt werden. Sie find jevoch nur soweit wirksam, als sie mit keinem gebietenden oder verbietenden Gesetze im Widerspruch steben. Artikel 50. Einigen sich zwei Regierungen darüber, daß an bestimmten Tagen und Stunden ein Schiff von einem Orte abfahren soll, um Reisende, ihr Gepäck, ihre Wagen und auch Waaren an einen andern Ort zu führen, so hat dieses Schiff gleiche Rechte mit den übrigen, die den Strom befahren. Die Neckarufer-Regierungen werden überdieß durch geeignete Maßregeln für die Beförderung und den Schutz der Damypfschifffahrt, sowie dafür sorgen, daß aller Vortheil, welchen dieselbe zu versprechen scheint, dem Handelsstande gesichert werde. Sechster Eitel. Von den polizeilichen Vorschriften zur Sicherung der Schiffahrt und des. Handeleé. Artikel ö1. Fahrzeuge, welche ein Schiffer zum erstenmal zum Gütertransport gebrauchen will, sollen zuvöorderst von verpflichteten Sachverständigen untersucht und nur zugelassen werden, wenn sie für den Stromtheil, wofür sie bestimmt sind, tauglich befunden werden, dauerhaft gebaut, gut kalfatert und mit allem nöthigen Takelwerk und Schiffsgeräthe versehen, zur Aufbewahrung der Güter angemessen eingerichtet sind und ihre Schiffsmannschaft aus einer zu ibrer Führung hinlänglichen Anzahl von Personen besteht. Zur Ladung von Kaufmannsgütern sollen nur solche Fahrzeuge zugelassen werden, die ein festes, ursprünglich bei dem Bau schon angebrachtes Gebörde (kein s. g. Windbord) von 1½ Fus baben. Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf vie zum Lichten belimmten Fahrzeuge. Die Untersuchung des Schiffes muß, so oft der Absender es nöthig findet, vorgenommen werden und jährlich wenigstens einmal geschehen. 168 Der Versender von Gütern ist berechtigt, von dem Schiffer die Vorlage des zuletzt ausgefertigten Zeugnisses zu verlangen. Versäumt er dieß, so haftet er dem Eigenthümer der Waare für jeden durch die Untauglichkeit des Schiffes entstehenden Schaden, unter Vorbehalt seines Regresses gegen den Schiffer. Artikel 62. Die näheren Bestimmungen über die Eigenschaften, welche zur Tauglichkeit eines Stromfabrzeugs gehören, bleiben unter Berücksichtigung der örtlichen Bedürfnisse jeder Regierung überlassen. Sonst sollen aber unter den zur Neckarschifffahrt bestimmten Fahrzeugen keine Unterschiede gemacht, auch die von ver Behörde eines Schiffers für tauglich anerkannten Fabrzeuge überall zugelassen werden. Artikel 65. Jeder Staat bestimmt die Maßregeln, die er in seinen Häfen und auf den- Aus= und Einladeplätzen zur Handhabung einer guten Ordnung bei dem Ein= und Ausladen, zur Sicherheit der an's Ufer gelegten Waaren und Erhaltung derjenigen, welche man aufzunebmen sich weigert oder worüber Streit entsteht, und überhaupt zum Besten des Handels für dienlich erachtet. Artikel 54. Der Schiffer haftet für die übernommenen Güter von dem Augenblick an, wo sie an's Ufer gestellt und ihm als Theile seiner Ladung überwiesen werden. Haben die Waaren erweislich durch Schuld der Beamten gelitten, so ist die ihnen vorgesetzte Behörde den Ersatz zu leisten verpflichtet, welcher durch den Regreß an die Beamten nicht aufgehalten werden soll. Artikel 55. Der Schiffer oder Führer darf ohne dringende Veranlassung, wohin namentlich die Anschaffung von Lebensmitteln, Entrichtung des Zolls u. s. w. gehört, vas Schiff während ver Fahrt nicht verlassen, widrigenfalls auf seine Gefahr und Kosten, wenn auch kein Schaden hieraus entsteht, wofür er jedenfalls verantwortlich bleibt, das Schiff von den Wasserzollbeamten einem Setzschiffer anvertraut wird. Artikel 56. Während ver Reise dürfen kelne Waaren über Bord von einem Schiff iws andere geladen werden, nur die Fälle ausgenommen, wo das Wasser zu niedrig, wenn das Schiff beschädigt ist oder sonst eine dringende Gefahr eintritt, welche den Schiffer nöthigt, ohne Aufschub zu lichten. 169 Artikel 57. Den Reckarschiffern ist der Handel mit Colonialwaaren bei einer Strafe von fünfzehn Gulven untersagt. Unabhängig von dieser Strafe soll in Fällen wiederholter Zuwiverhandlung vem Schiffer das Patent je nach den Umständen für längere oder kürzere Zeit von seiner Landesregierung entzogen werden). Artikel 538. Schießpulver soll niemals unter andern Gütern verladen, sondern in besonderen Fahrzeugen geführt werden. Schiffe, die damit beladen sind, sollen, so viel thunlich, vom Ufer entfernt bleiben, und wenn sie etwa Anker legen, ist die Polizeibehörde des nächsten Orts davon zu benachrichtigen. Die von derselben zur öffentlichen Sicherheit ertheilten Vorschriften hat der Schiffer genau zu befolgen. Uebertretungen der in diesem Artikel enthaltenen Vorschriften werden, wo sie zunächst entdeckt werden, mit einer Geldbuße von fünfundzwanzig bis fünfzig Gulden belegt. Sind dadurch andere Nachtheile entstanden, so bleibt der Schiffer vafür verhaftet. Artikel 59. Bei andern entzündlichen oder äzenden Stoffen, als Schwefel, Salpeter, Salzsäure, Streichfeuerzeugen, Zündhölzern u. s. w., hat die Hafenpolizeibehörde des Einladungsortes zu bestimmen, ob sie in abgesonderten Fahrzeugen geführt werden müssen, oder mit anderen Gütern geladen werden dürfen. In letzterem Falle hat sie die erforderlichen Vorsichtsmaßregeln anzuordnen und im Mamifeste zu bemerken, denen sich der Schiffer zu unterwerfen hat. Zuwiderhandlungen von Seite des Schiffers werden mit Strafe von zwei bis fünfzehn Gulden belegt. Artikel 60. Schiffer, deren Fahrzeuge tiefer gehen, als die Linie, durch welche von der kompetenten Behörde die größte zuläßige Einsenkung derselben bezeichnet worden ist, verfallen in eine Strase von fünf bis zehn Gulden, und sind zugleich anzuhalten, in dem ersten Hafen die Ladung bis jur erlaubten Einsenkung zu vermindern. ÔÖÚÒÚÚÓen Schlußprotokoll vom 1. Juli 1842 zu Art. 57: Der K. Württembergische Bevollmächtigte sah sich zu der Erklärung veranlaßt, daß, so lange eine ähnliche Vorschrift rücksichtlich der Rheinschiffer noch nicht besteht, dieselbe in Württemberg auf die Neckarschiffer auch nur iu soweit in Anwendung gebracht werden könne, als dieß mit den allgemeinen Gewerbsgesetzen vereinbar ist. 170 Artikel 61. Wo es die Landesregierung für nsthig erachtet, sind die Flößer schulvig, ihrem Floß einen Nachen oder Boten voraus zuschicken, um die auf dem Strome oder in dem Hafen befindlichen Schiffe, die Mühlenbesitzer und Brücken-Aufseber wegen der erforderlichen Sicherheits-Maßregeln zu warnen. Der Nachen oder Bote soll dem Floße wenigstens eine Stunde vorbergehen. Zum Zeichen seiner Bestimmung soll ein solcher Nachen oder Bote eine aus sechszehn abwechselnden rothen und schwarzen Feldern bestehende Flagge ausstecken, beziehungsweise mit sich führen. Die Befolgung dieser Vorschrift soll gleichwohl den Flößer niemals entschuldigen, wenn er nicht zugleich alle mögliche Sorgfalt anwendet, um Unglück und Beschädigung zu verhüten, und wenn er ferner nicht mit den nach ver Größe seines Floßes erforderlichen Geräthschaften versehen war, in der Bauart gefehlt hat, oder eine Handlung oder Unterlassung sich zu Schulden kommen läßt, welche ihn nach den allgemeinen Grundsätzen des Rechts verpflichtet, den durch das Vorbeiführen des Floßes verursachten Schaden zu ersetzen. Flößer, welche die biernach befohlenen Vorsichtsmaßregeln nicht ergriffen haben, sollen überdieß jevenfalls, auch wenn hierdurch kein Unglück oder Schaden entstanden wäre, in cine Strafe von fünf bis fünfundzwanzig Gulden verfällt werden. Siebenter LEitel. Von ver Erledigung ver Straffälle und der streitigen Neckarschiffahrts-Angelegenheiten, sowie von der Beaufsichtigung der Neckarschiff fahrt überhaupt. Artikel 62. Streitige Neckarschifffahrts-Angelegenheiten, als: a) Contraventionen gegen die Bestimmungen dieser Schifffahrts-Ordnung, b) Sereitigkeiten wegen des Schadens, den Schiffer durch vie von Privatpersonen unternommene Hemmung des Leinpfades erlitten, sowie des Schadens, den Schiffer oder Flößer während der Fabrt over beim Anlanden verübt haben, werden von dem Zollrichter abgeuxtheilt, zu dessen Bezirk vie Zollstelle over der Landungsplatz, oder überhaupt der Ort gebört, an dem die Contravention, respektive der Schaden, verübt wurde. 171. Contraventionen gegen die Neckarzoll-Vorschriften insbesondere gelangen jedoch nur dann zur Cognition des Zollrichters, wenn sich der Frepvler nicht freiwillig der Strafe unterwerfen will, die die Neckarzollstätte für verwirkt hält. Artikel 63. Jever der Neckaruferstaaten wird die Beamten bezeichnen, die in seinem Gebiete die Funktionen von Zollrichtern erster Instanz, sowie die Collegial-Behörden, welche die Funktionen des Zollrichters in zweiter Instanz zu übernehmen haben. Den mit den zellrichterlichen Funktionen bekleideten Beamten und Behörden ist, unter Verweisung auf ihren wegen unpartheiischer Entscheidung der zu ihrem Geschäftskreis gehörigen Rechtsgeschäfte geleisteten Eid zur Pflicht zu machen, daß sie Jedem, ohne Unterschied der Person, schleunige und unpartheiische Gerechtigkeit widerfahren lassen und in allen, durch die gegenwärtige Ordnung vorgesehenen Fällen die darin enthaltenen Bestimmungen zur Richtschnur nehmen. . Bei jeder Neckarzollstätte und in jedem Neckarhafen sollen Name und Wohnsttz der einschlägigen Zollrichter angeschlagen werden. Artikel 65. Das Verfahren ver Zollrichter in den bei ihnen angebrachten Straffällen und Streitigkeiten ist summarisch. Die Zuläßigkeit der Berufung gegen ibre Entscheidungen an den Zollrichter zweiter Instanz richtet sich nach den Gesetzen des betreffenden Staats. Kein Schiffer, der wegen Contraventionen gegen vie Schiffahrts-Ordnung in Untersuchung gekommen ist, kann deshalb an der Fortsetzung seiner Reise verhindert werden, sobald er die von dem Richter für den Gegenstand der Untersuchung sestgesetzte Caution geleistet hat. Artikel 65. Wird an einer Neckarzollstätte über Defraudation der Schifahrts-Abgabe geklagt, so untersucht der Richter nächt blos die Defraudation, die der Schiffer hier begangen haben soll, sondern auch die übrigen, auf derselben Fabrt an den vorhergegangenen, von ihm zurückgelegken Neckarzollstatten etwa verübten und nicht schon bei einem andern Zollgerichte anhängigen Defraudationen und bringt auch diese bei Bestimmung der Strafen in Anschlag). . W 5) Schluß-Protokoll vom 1. Juli 1842 zu Art. 65: Die Strafen, welche ein Zollgericht erkennt, verbleiben ganz dem Staate, dem das Zellgericht angehört. Die vermöge des Erkenntnisses nachzuzahlenden Zollgefälle vagegen werden an den Staat verabfelgt, dem der Zollbezug zustebt. 4 172 Artikel 66. Die Urtheile der Zellrichter werden kraft der Autorität der Landesherren nach den in jedem Staate üblichen Formen erlassen. Sie sind gleichwohl, sobald sie rechtskräftig geworden, auch auf dem Gebiete jedes andern Neckaruferstaats ohne weitere Untersuchung, jedoch immer nach der in jedem Staate gültigen Prozeßordnung, vollziehbar. Artikel 67. Jeder der drei Neckaruferstaaten wird zur Erleichterung der wechselseitigen Mittheilungen in allen auf die Neckarschifffabrt bezüglichen Verhältnissen eine Mittelbehörde bezeichnen, die ihren Sitz in einer dem Neckar möglichst nahe gelegenen Stadt haben soll. Artikel 68. Je von drei zu drei Jahren sollen auf den Antrag eines oder des anvern der Reckaruferstaaten Commissäre dieser Staaten in Mannheim zusammentreten, um — wie die gegenwärtige Schifffahrts-Ordnung in der abgelaufenen Periode gehandhabt wurde — zu prüfen, von dem Zustande der Neckarschifffahrt, ihrer Zu= oder Abnahme Kenntniß zu nehmen, die allenfallsigen Beschwerden des Handels= und Schifferstandes zu hören, die Mittel zur Beseitigung etwaiger Gebrechen gemeinsam zu beratben und Verbesserungs-Vorschläge hierwegen an ihre Regierungen einzureichen. Achter Eitel. Vom Vollzuge der Schifffahrts-Ordnung. Artikel 69. Die Schiffahrts-Ordnung wird den ölsten Tag nach erfolgter Auswechslung der Ratifkationen in Vollzug gesetzt. So gescheben, Carlsruhe den I1. Juli 1872. (gez.) Regenauer. von Kettner. Verdier de la Blaguiere. Vayhinger. (L. S.) (L. S.) (L. S.) (L. S.) Beilage A. Tarif der Schiffs-(Necognitions-) Gebühr, welche von befrachteten Schiffen von 600 Centnern Ladungsfähigkeit und darüber bei der Schifffahrt auf dem Neckar ohne Rücksicht auf Gattung und Größe der Ladung für die ganze Stromstrecke nur einmal, und zwar bei jener Zollstätte erhoben wird, bei welcher das Fahrzeug abfährt, oder welche dasselbe zuerst berührt: von 600 — 1000 – 1500 2000 2500 5000 5500 000 &4500 Centnern und darüber 5000 (gez.) Regenauer. und unter 1000 Centnern Ladungsfähigkeit 1500 2000 2500 — 5000 3500 — 4000 — 4500 5000 von Kettner. — fl. 51 kr. - 1 — 24 — 2 — 6— 2 4868 5 50 4 12 * 54 5 36 — 6 — 18 — 7 — — — Verdier de la Blaquiêre. Vayhinger. Beilage B. 174 Tarif für den Neckarzoll. Von allen Gegenständen, welche auf dem Neckar verschifft werden und die nicht ausnahmsweise geringer belegt sind, wird für den Centner (gleich 50 Kilogrammen) an Neckarzoll orhoben: A. Ein Viertel von obigen Tarifsätzen wird entrichtet von: 1. Alsche (unausgelaugter); 2. Bruchsteinen (bebauenen), Backofensteinen, Mühlsteinen, steinernen Platten, Lithograpbiesteinen, Schleifsteinen, Marmorplatten; 5. Bierhefe, Weinhefe, Drusen; Für die Stromstrecke Bei der Fahrt T ; von bis un an der Zollstätte aufn arts an der Jollstätte fl. kr. kr. 1. der Badisch-Hes- · sischen Gränze oberhalb Heins- « heim Neckarelz Neckarelz — 1 ½/8 Neckarelz 2 Neckarelz Heidelberg Heidelberg — 1 ½ Heivelberg 2 5.9Heidelberg Mannbeim Mannheim — « Il-,Mannhcim 2 I Ausnahmen. — 1 r c& 3 G- □ — — G 1. 50. 175 Bomben (eisernen), Granaten, Kugeln, Kanonen, wenn sie als altes Eisen zu betrachten sind; . Eichenrinde, Lohrinde; . Eisen (altem); . Eselsspiegel (weißem Glanzstein), von Mannbeim kommend; . Galmeierz; . Gelbwurzeh; . Getreide aller Art; . Grätze von Gold- und Silberarbeit; . Gußeisen in Gänsen, Masseln, Roheisen; 13. . Hülsenfrüchten (getrockneten) aller Art und dürren Gemüsen; . Knochen; Lauge (concentrirter), Seifensteder= oder alkalischer Lauge; . Mehl, Grieß und Grütze aller Art; . Malz; . Marienglas; . Mineralkitt; . Pech; Pottasche; . Rothstein, Roͤthel; . Samereien aller Art; Salz (Koch= und Viehsalz); Schmergel, Amarilsteinen; Hornstücken, Hornschuhen; Senfsaamen; Stahlkuchen ohne weitere Fabrikation; Theer und Mineraltheer; Wau oder Waid. * 176 B. Ein Zwanzigstel des Tarifsatzes wird entrichtet von: X — *il[ 1 1 = * 15. 14. 15. 16. 17. 18. Schweinsborsten (Abgang hievon) für Salmiakfabriken; 20. 21. Steinernem Geschirr; 1 6 — 2 2 25. . Töpferwaaren (gemeinen); 26. 2 L — 2 " 95 5 2 Alaunerde und Alaunsteinen; . Artillerie-Requisiten, Munition zum Militärgebrauch; Erzen (rohen) allen nicht benannten; Gebrannten Steinen aller Art, wozu auch Dachziegel gehören; Gyps (gebranntem):; Hornschabs el; Kalk; Leimlever (nassem); Lohkäsen, Lohkuchen; A. Mörtel von Ziegeln und Backsteinen; Muschelschalen (gemahlenen); . Ochsenblut; Rohr für Tüncher; Sägmehl; Salzabgang; Salzlauge; Salzwasser; Schiefersteinen oder Leien; Seifensluß; Schwerspath (unverpackt); Steinkohlen und Geriß; Torf und Torfkohlen; Tuffsteinen (gemahlenen und ungemahlenen); 27. Vitriolsteinen oder Vitriolerde. 177 C. Nachbenannte Ladungsgegenstände, als: Bau= und Pflastersteine (unbehauene); Sandsteine von abgebrochenen Gebäuden, rohe und ungebrannte Kalksteine; . Besen; . Butter (frische); —i—— — 5. Dünger aller Art, als: ausgelaugte Asche, Abfälle von Fabriken, Stalloünger, Gyps, Mergel u. s. w.); · 6. Eicheln; 1 Eier; . .Erde(gemeine),Sand,Lchm,Kic-s:r.,Töpfer-,Pfcisscn-undWalkerck-dc,Sand vonFrechcm,.3inn-undSilbcrsanv,SanvzufcinenGußarbcitcn; .Fische(lebende); 10. Floß= und Schiffergeräthschaften; 11. Futterkräuter, Heu, Oehmd rc.; 12. Gartengewächse (frische), als: Blumen, Gemüse, Zwiebeln und genießbarcs Wurzelwerk, Kartoffeln, Rüben u. dergl.; 15. Geflügel; 14. Knochenabgänge; 5. Knochenmehl; 16. Milch; 17. Moos; 18. Obst (frisches), wozu auch Nüsse in Schalen; 19. Schilf; 20. Stroh, Spreu, Stoppeln; Thiere (lebende) sind zollfrei. # — — — * *) Sclusprotokoll vom 1. Juli 1812: Da Dungsalz auf dem Rhein und namentlich auch bei den Rhein-Oktroiamtern Mannheim und Mainz unter Dünger aller Art gerechnet und somit frei gelassen wirr, so soll vieß künftig auch auf dem Neckar geschehen. 178 D. Der Zoll von Brenn-, Nutz= und Bauholz wird, vorbehältlich einer gemeinschaftlich zu verabredenden besseren Regulirung, nach dem Tarif erhoben, der im Jahr 1302 bestanden hat. Anmerkung. Bei Gegenfiänden, die nach vem allgemeinen Tarife oder nach den Ausnahmesätzen A. und B. zu verzollen find, aber nicht gewogen werden können, soll die Feststellung ihres Verbältnisses zum Gewicht Lach den für solche Fälle in Gemäßheit des Art. 21 der Rheinschifffahrts-Ordnung auf dem Rheine maß-Vebenden Gewichtstabellen gescheben. (gez.) Regenauer. von Kettner. Vervier de la Blaguiere. Vayhinger. Beilage C. Formular. Manifest des Schiffers (Floßführers) von Der am Schlusse dieses Manifests Unterzeichnete erklärt, daß er in seinem Fahrzeuge, genannt Nro. von Centnern Ladungefähigkeit nobst Leichtnachen (auf seinem Floße) nur die anderseits bezeichneten Güter geladen habe. Bescheinigung der gezahlten Zölle. # S Sx — s 22# - BE , Es sgs In Mannheim. * In Hedidelberg. 2 In Neckarelz. 25 2 E “br E(c Z— 0 fl. kr. fl. kr. fl. k kr. 179 X 10. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. DOoonnerstag den 23. Februar 1813. Inhal t. Königliche Dekrete. Bewilligung zur Annahme elnes fremden Ordens. — Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Wobusitz-Veränderung eines Rechts-Consulenten. — Verfügung, betreffend die Festsetzung der Ertraposttare. — Verleihung eines Erfindungspatents an den Uhrmacher Hipp auf neue Einrichtungen im Geh= und Schlagwerke von Thurm= und Regulir-Uhren. — Abänderung der Classifilation der Gemeinde Gronan, Oberamts Marbach. — Bekanntmachung, das Lpceum und die Realanstalt zu Ravensburg betreffend. — Verleihung der goldenen Militär-Verdienst-Meraille an den Ober-Wachtmeister Herle. — Bekanntmachung, Veränderungen bei den Vereins-Zollstellen betreffend. Dienst-Erledigungen. Widerruflich angestellte Diener. ————-—-— I. Unmittelbare Königliche Dekrete. 4A) Bewilligung zur Annahme eines fremden Ordens. Seine Königliche Majestät haben durch höchstes Dekret vom 12. d. M. an das Ordenskanzleramt, dem Hofmarschall Freiherrn v. Seckendorff die nachgesuchte Erlaubniß gnädigst ertheilt, den von des Königs von Preußen Majestät ihm verliehenen St. Johanniter=Orden annehmen und tragen zu dürfen. B) Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchsten Dekrets vom 2. d. M. die erledigte Aktuarsstelle bei dem K. Oberamtsgerichte Mergentheim dem Referendär erster Classe, Geßler, von Ellwangen, zu übertragen, 180 vermöge böchster Entschließung vom 8. d. M. den Regierungsrath v. Glocker in Ellwangen wegen vorgerückten Alters in den Ruhestand zu versetzen, vas erledigte Oberamt Besigheim dem Oberamtmann Magenau in Maulbronn, die erledigte Rektorsstelle an dem Gymnasium und der Real-Anstalt zu Heilbronn dem Dekan Kapff zu Leonberg, die Stelle eines Vorstandes und ersten Hauptlehrers an dem Schullehrer= Seminar zu Nürtingen mit dem Titel eines Rektors und dem Rang in der fiebenten Stufe dem Helfer Eisenlohr zu Tübingen, wie auch vermöge höchster Entschließung vom 9. d. M. das erledigte Amts-Notariat Fellbach, Oberamts Cannstadt, dem Canzlei-Assistenten Pantlen bei dem Gerichtshof in Eßlingen zu übertragen geruht. Sodann haben Höchstdieselben vermöge höchster Entschließungen vom 15. d. M. die Stelle eines evangelischen Dekans und ersten Stadtpfarrers zu Ravensburg dem Rektor an dem dortigen Lyceum, ersten Helfer und seitherigen Dekanats-Verweser Beigel gnädigst übertragen, " dem zweiten Lehrer im Baufach an der polhtechnischen Schule, Breymann, den Titel eines Professors mit dem Rang in der siebenten Stufe gnädigst ertheilt, die erledigte Hauptlehrersstelle für darstellende Geometrie . an der polytechnischen Schule mit dem damit planmäßig verbundenen Titel und Rang eines Professors der stebenten Stufe dem Professor Gugler an der polgtechnischen und der Kreis-Gewerbeschule zu Nürnberg, die erledigte Lehrstelle der französischen Sprache an der polytechnischen Schule mit dem Titel eines Professors und dem Rang in der achten Stufe dem Candidaten Hölder, von Stuttgart, gnädigst übertragen, den katholischen Pfarrer Ament in Aschhausen, Dekanats Annichshausen, seinem Ansusuchen gemäß, wegen hohen Alters, in den Ruhestand gnädigst versetzt, und vermöge höchsten Dekrets vom 16. d. M. die erledigte Ober-Justizrathsstelle bei dem K. Gerichtshofe in Tübingen dem Oberamtsrichter, Ober-Justizrath Mayer in Waiblingen, Inädigst übertragen. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 20. d. M. dem Cameralverwalter zu Neuffen, Finanzrath Fenninger, die wegen vorgerückten Alters und Kränklichkeit nachgesuchte Zuruhesetzung, unter gnädigster Anerkennung seiner bewährten Dienstleistung, bewilligt. 181 Ferner haben Höchstdieselben vermöge höchster Entschließung von demselben Tage den Revierförster Sitzler zu Comburg, seinem Ansuchen gemäß, wegen hohen Alters in den Ruhestand versetzt, und auf die hiedurch in Erledigung gekommene Revierförstersstelle zu Comburg den Revierförster Lang, von Sittenhardt, Forstamts Comburg, welcher zugleich die Flößerei auf dem Kocher zu beaufsichtigen hat, gnädigst befördert. Der von dem Grafen v. Rechberg zu der Caplanei Donzvorf präsentirte Priester Lorenz Riehle, von Weil der Stadt, hat unter dem 7. d. M. die landesherrliche Bestätigung erhalten. II. Verfügungen der Departements. A) Des Justiz-Departementê. Des Justiz-Ministerium. Wohnsitz-Veränderung eines Rechts-Consulenten. Da der Rechts-Consulent Napp seinen Wohnsitz von Stuttgart nach Ulm verlegt hat; so wird solches hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 6. Februar 1845. Prieser. 8) Des Departements des Innern. I1. Des Ministerium des Innern. a) Verfügung, betreffend die Festsetzung der Ertraposttare. Durch höchste Entschließung vom 8. d. M. ist die Ertraposttare für den Zeitraum vom 1. März 1875 bis letzten Februar 1854 auf 1 fl. 56 kr. für ein Pferd und eine Station festgesetzt worden; was hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 9. Februar 1845. Schlayer. b) Verleihung eines Erfindungopatents an den Uhrmacher Hipp auf neue Einrichtungen im Gehund Schlagwerke von Thurm= und Regulir-Ubren. Da Seine Königliche Majestät durch höchste Entschließung vom 8. d. M. dem Uhrmacher Matthäus Hipp zu Reutlingen das nachgesuchte zehenjährige Erfindungspatent auf 182 vie von ihm vorgelegten neuen Einrichtungen im Geh= und Schlagwerke von Thurm- und Regulir-Uhren gnädigst verliehen haben; so wird dieses, unter Beziehung auf den stebenten Abschnitt der revidirten allgemeinen Gewerbe-Ordnung und das Gesetz vom 29. Juni 1842 zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 9. Februar 1845. Schlaper. IP) Abänderung der Elassisikation der Gemeinde Gronau, Oberamts Marbach. Die Gemeinde Gronau, Oberamts Marbach, ist wegen Trennung ihrer bisherigen Parzellen Nassach und Kurzach, welche für die Zukunft eine besondere Gemeinde dritter Classe bilden, aus der zweiten Classe in die dritte Classe der Gemeinden versetzt worden; was hiemit, in Gemäßheit der K. Verordnung vom 9. Februar 1829, zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 11. Februar 1845. Schlaper. 2. Des K. Studienraths. Bekanntmachung, das Lyceum und die Realanstalt zu Ravensbung betreffend. Durch Erlaß des K. Ministerium des Innern und des Kirchen= und Schulwesens vom 24. Januar d. J. ist die in Ravensburg bestehende philologische und Real-Lehranstalt, einschließlich der Ober-Realklasse, nachdem sie durch die bei ihr eingetretene Erweiterung in die Kategorie eines Lyceums getreten ist, als ein ungetrenntes Ganzes unter den Rektor gestellt, und in Gemäßheit der bestehenden organischen Einrichtung vem K. Studienrathe von nun an unmittelbar untergeordnet. 1) Die philologische Lehranstalt besteht aus drei Classen: a) in der ersten (untersten) wird Schülern von 10 — 12 Jahren in Religion, deutscher, lateinischer, griechischer und französischer Sprache, in Arithmetik, Geographie, Naturgeschichte, Zeichnen, Singen und Kalligraphie, b) in der zweiten Classe wird Schülern von 12 — 14 Jahren in Religion, deutscher, lateinischer, griechischer, hebräischer, französischer Sprache, in Geschichte und Geograpbie, Arithmetik, Algebra, Zeichnen, Singen und Kalligrapbie, c) in der dritten, Schülern von 14—16 Jahren in Religion, in lateinischer, griechischer, französischer Sprache, in Geschichte und Geographie, Mathematik und Phystk, Pfpchologie und Logik Unterricht ertheilt. 183 2) Die Reallehr-Anstalt hat gleichfalls drei Classen, a) in der ersten Cuntersten) erhalten Schüler von 10—12 Jahren Unterricht in Religion, deutscher und französischer Sprache, Arithmetik, Geographie, Naturgeschichte, Zeichnen, Singen und Kalligraphie, b) in der zweiten werden Schüler von 12—14 Jahren in Religion, deutscher und französischer Sprache, Geschichte, Mythologie, Algebra und Geometrie, J%) in der dritten, Schüler von 16—16 Jahren in Religion, deutscher und. französtscher Sprache, Geschichte, Naturgeschichte, Mathematik, Physik, Chemie, Technologie, Handels-Geographie unterrichtet. Diese sechs Classen werden von sechs Hauptlehrern (mit Einschluß des Rektors) und vier Fachlehrern (Zeichnungs-, Gesang-, Schreib= und Turnlehrer) besorgt. 5) Die philologische und Reallehr-Anstalt hat eine gemeinschaftliche Vorbereitungs-(Elementar-) Classe, in welcher Schüler von 8—10 Jahren in Religion, deutscher und lateinischer Sprache, Arithmetik, Singen, Zeichnen und Kalligraphie unterrichtet werden. Stuttgart den 4. Februar 1845. Knapp. C) Des Kriegs-Departementéê. Des Kriegs-Ministerium. Verleihung der goldenen Militär-Verdienst-Medaille an den Ober-Wachtmeister Herle. Seine Königliche Majestät haben in Folge höchster Entschließung vom 6. d. M. dem Ober-Wachtmeister Herle des dritten Reiter-Regiments für seine treue Mllichterfüllung in dreißigjähriger, ununterbrochener Dienstzeit die goldene Militär-Verdienst-Medaille gegen Zurückgabe der silbernen, in Gnaden verliehen. Stuttgart den 7. Februar 1845. Graf v. Sontheim. D) Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministerium. Bekanntmachung, Veränderungen bei den Vereins-Zollstellen betreffend. Unter Beziehung auf die Bekanntmachung vom 18. Oktober 1838 (Reg.Blatt S. 560 werden dem §. 108 der Zollordnung gemäß folgende Veränderungen veröffentlicht, welche bei den Vereins-Zolsstellen eingetreten sind: 184 1) Von der K. Preußischen Regierung ist der Stadt Trier das Niederlagerecht beigelegt, und dieselbe zugleich zum Freihafen erklärt worden. Demgemäß werden alle auf der Mosel eingehenden und nach Trier bestimmten Waaren von dem Nebenzollamte erster Classe in Perl, welches schon jetzt die Befugniß zur Ausfertigung von Begleitscheinen I. auf alle zu deren Erledigung kompetente Hauptämter der beiden westlichen Preußischen Provinzen hat, nach Maaßgabe der Vereinbarung über die Behandlung ves Götertransports und die Waaren-Abfertigung auf dem Rheine und dessen Nebenflüssen vom 8. Mai 1861 (Reg. Blatt von 1842, S. àA1) abgefertigt werden.“ In Beziehung auf den Waaren-Ausgang moselwärts ist dem Nebenzollamte in Perl die Befugniß beigelegt worden, die auf dasselbe gerichteten Begleitscheine I. über Waaren, welche auf der Mosel ausgehen sollen, ohne Einschränkung zu erledigen. 2) Von der K. Bayerischen Regierung ist ebenfalls im Hinblick auf die vorgedachten Bestimmungen wegen Behandlung des Gütertransports rc. der bisber sogenannte „freie Lanvungsplatz“ Rheinschanze in der Pfalz als Freihafen im Sinn und nach Maaßgabe der Rheinschifffahrts-Ordnung vom 31. März 1851 erklärt worden. Stuttgart den 7. Februar 1845. Herdegen. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die erledigte Rathsstelle bei ver Kreisregierung in Ellwangen werden aufgefordert, sich binnen drei Wochen vorschriftmäßig bei dem gedachten Collegium zu melden. 2) Die Bewerber um die erlevigte in der zweiten Besoldungsklasse stehende Oberamtsrichtersstelle in Waiblingen haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Eßlingen zu melden. 5) Die Bewerber um das in zweiter Besoldungsklasse stehende Oberamt Maulbronn werden aufgefordert, binnen drei Wochen sich bei der Regierung des Neckarkreises vorschriftmäßig zu melden. 4) Die erledigte Stelle eines Dekans und Stadtpfarrers in Leonberg, deren Einkommen ssch nach den Preisen des Sportelgesetzes auf 1 100 fl. 52 kr. berechnet, ist wiever zu besetzen. Die dekanatsfähigen Bewerber um diese Stelle haben sich bei dem akademischen 185 Senate zu Tũbingen, welchem die Praͤsentation zu der Stadtpfarrei zukommt, innerhalb drei Wochen zu melden. 5) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Benningen, Dekanats Ludwigsburg, welche mit keinem Filial verbunden ist, 945 Kirchengenossen zählt und deren verwandeltes Einkommen sich auf 895 fl. nach Preisen des Sportelgesetzes belauft, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. 6) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Ettlenschieß, Dekanats Ulm, welche 511 Kirchengenossen zählt und mit einem verwandelten Einkommen von 68“ fl. nach Preisen des Sportelgesetzes versehen ist, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. 7) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Massenbach, Dekanats Brackenheim, haben sich für dießmal bei dem evangelischen Confsstorium innerhalb vier Wochen vorschriftmäßig zu melden. Diese Parrei zählt 980 Kirchengenossen. Die Amtswohnung des Geistlichen ist in gegemwärtiger Ermanglung eines eigenen Pfarrhauses, so weit es das unentbebrliche Bedürfniß erfordert, vorsorglich im gutsherrlichen Schlosse daselbst angewiesen. Das zum Theil in Güter= und Zehentgenuß bestehende Einkommen ist auf 625 fl. in Preisen des Sportelgesetzes berechnet; der anzustellende Pfarrer muß aber jederzeit eine Verwandlung, welche von der Oberkirchenbehörde gut geheißen wird, als wirksam auch während seiner Dienstzeit, anerkennen und sich allen Anordnungen unterwerfen, welche etwa beschlossen werden sollten, umqsichere Anhaltspunkte für eine künftige Verwandlung zu gewinnen. 8) Die katholische Pfarrei Hoßkirch, Oberamts Saulgau, wird wieder besetzt werden. Dieselbe hat à84 Pfarrgenossen, und gewährt an eigenen Gütern, Zebenten, Grundgefällen, Kapitalzinsen, Besoldungen und Gebühren, nach Abrechnung einer Provisoriumsschuld von jährlich 150 fl. nebst abnehmenden Zinsen, ein beständiges Einkommen von 1 05 fl. Die Bewerber um diese Kirchenstelle haben sich binnen vier Wochen bei dem katbolischen Kirchenrath zu melden. 5) Durch den Tod des Reallehrers Roller in Schorndorf ist die Lehrstelle an der dortigen Realschule in Erledigung gekommen. Mit derselben ist die Obliegenheit zu 28 wöchentlichen Unterrichtsstunden in den gewöhnlichen Realfächern, sewie zur Theilnahme am Unterricht in der sonntäglichen Handwerkerschule, und ein Gehalt von 600 fl., theils in Naturalien, theils in Geld, nebst 60 fl. für Hausmiethe verbunden. Die befähigten Bewerber um 186 diese Stelle haben sich innerhalb drei Wochen vorschriftmäßig bei dem K. Studienrathe zu melden. 10) Die Bewerber um die durch den Tod des Revierförsters Pfizenmaier erledigte in der zweiten Besoldungsklasse stehende Revierförstersstelle zu Kaisersbach, Forstamts Lorch, haben sich binnen vier Wochen bei der Finanzkammer des Jarkkreises vorschriftmäßig zu melden. 11) Die Bewerber um die in der zweiten Besoldungeklasse stehende Revierförstersstelle zu Sittenhardt, Forstamts Cemburg, haben sich binnen vier Wochen bei der Finanzkammer des Jartkreises vorschriftmäßig zu melden. 12)) Die Bewerber um die erledigte Stelle eines rechnungsverständigen Kanzlei-Assistenten bei dem K. Gerichtshofe des Neckarkreises haben sich innerhalb drei Wochen bei diesem Gerichtshofe zu melden. * Widerruflich angestellte Diener. Vermöge höchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 15. d. M. ist zum Cameralamtobuchhalter in Mergentheim der bisherige provisorische Buchhalter Hebsacker daselbst ernannt, und unter dem 16. d. M. der Tagschreiber Stabel bei dem K. Gerichtehofe in Ulm auf sein Ansuchen in gleicher Eigenschaft zu dem K. Ober-Tribunal versetzt worden. ## UODOOGÖAO Berichtigung. In der Nummer 9 ded Regierungs-Blatts vom 15. Februar 1843, Seite 156 ist in der Anmerkung 1) hatt wein Unterschied werde gemacht werden,“ zu lesen: „ein Unterschied nicht werde gemacht werden. S. 161, vinie 2 von unten ist statt „Wasserzollstraßen“ zu lesen: „Wasserzollstrafen.“ 187 11. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. — s — 1 —— *5s— ———! Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Versügungen der Departemen #e. Rechenschaft über die Verwaltung der allgemeinen Brandschadens-Bersicherungokasse auf das Zahr 1841—42. — Verfügung, betreffend die Behandlung des Güter-Transports auf dem Neckar. # Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben durch höchste Entschliegung vom 22. v. M. den Oberamtmann Sandberger zu Marbach, wegen vorgerückten Alters und leidender Gesundbeit, seinem Ansuchen gemäß, in den Pensionsstand gnödigst zu versetzen geruht, ferner die erledigte Stelle eines Professors an dem Lyccum zu Ravensburg dem Präceptor und Caplan Freudenmann in Riedlingen, die erledigte Präreptorsstelle an der ersten Classe des Gymnastums und der Realanstalt zu Heilbronn dem Präreptoratsverweser Andreä in Reutlingen, die Stelle eines Vorstands des Archivs des Innern dem Ministerial-Registrator Canzleirath Wagner, und die bei der Regierung des Schwarzwaldkreises erledigte Sekretärsstelle dem Canzleiassistenten Müller in Reutlingen gnädigst übertragen. 188 Vermöge höchsten Dekrets vom 23. v. M. haben Höchstdieselben den Dirigenten bei dem K. Gerichtshof in Eßlingen, Ober-Tribunalrath Pfizer, auf die erledigte Rathsstelle bei dem K. Ober-Tribunal in Gnaden zu versetzen, sovann die Stelle eines Ober-Tribunalraths und zumaligen Dirigenten bei dem K. Gerichtshof in Eßlingen dem Ober-Justizratb Gustav Pfaff in Ulm, und die hierdurch in Erledigung gekommene Nathsstelle bei dem K. Gerichtshof in Ulm dem Oberamtsrichter v. Hierlinger in Neckarsulm, die erledigte Ober-Justizrathsstelle bei dem K. Gerichtshof in Eßlingen dem Ober-Justiz-Assessor v. Phull daselbst, die erledigte Ober-Justizrathsstelle bei dem K. Gerichtshof in Tübingen dem Ober-Justiz-Assessor Bek daselbst zu übertragen, wie auch den Ober-Justiz-Assessor Schott bei dem K. Gerichtshof in Ellwangen zum Pupillen-Rath daselbst zu ernennen gerubt. Die patronatische Ernennung des Helfers und Präceptors Groschopf zu Kirchberg, Dekonats Langenburg, zu der evangelischen Pfarrei Steinkirchen, Dekanats Künzelsau, ist den-17. v. M., und « der von dem Grafen v. Maldeghem auf Niederstotzingen zu der dasigen Pfarrei patronatisch ernannte Pfarrer Georg Dischinger, von Oberstotzingen, am 21. v. M. landesherrlich bestätigt worden. II. Verfügungen der Departements. A) Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. Rechenschaft über die Verwaltung der allgemeinen Brandschadens-Versicherungskasse auf das Jabr 1841—42. Die Ergebnisse der Verwaltung der Vrandschadens-Versicherungs-Hauptkasse für Gebäude in dem Jahr 1351 #2 werden auf den Grund der von der K. Ober Rechnungskammer geprüften und abgehörten Rechnung biermit veröffentlicht. Stuttgart den 22. Februar 1345. Schlayer. 189 J. Uebersicht der Einnahmen und Ausgaben der K. Brandschadens Versicherungs-Hauptkasse vom I. Juli 1811. Einnahme. Baarer Kassen-Vorrath nach der Darstellung der Verwaltung vom 1. Juli 1847 (Reg. Blatt von 1842, S. 190) J9350 fl. 43 kr. Ersatzposten, worunter 14,710 fl. 5 1 kr. von n Braudsiftungen unter der Nubrik: Abgegangen 16,241 fl. 19 kr An Nachträgen von früheren. uurther giengen een . 28fl.38kk. Beiträge von der unter dem 2. Juni 181 (Neg.Blatt S. 222) ausgeschriebenen Pranoschadene- unage Der Gesammt-Anschlag der versicherten Gebäude, welcher bei der vorigen Umlage von 1840 sich afff 50727s12,775 fl. belaufen hatte, istuu 137333,600 fl. gestiegen, und hat betragn 3157996,275 fl. Auf diese Summe wurden zu kr. von 100 fl. Gebäuve-Anschlag umgelegt 210,664“ fl. 11 kr. Der Ueberschuß hat betragen ..... 8 fl. 12 kr. —: 210,677 fl. 25 kr. Hievon gehen wegen zeitlicher Befreiung abgebrannter Gebäumumde .. 15 fl. 253 kr. Rest . 210,657 fl. welche theils baar, theils mit Aufrechnung von erwsunge Kofien ge- liefert worden sind, it:t: 210,657 fl. Ven K. Hofbank: Kapital 125,000 fl. Zinse 2,570 fl. 149ü kr. 1. » ———— 127,570 fl. 19 kr. fremde Gelder für die K. Staats-Hauptkasse. 10ofl. 338,267 fl. 19kr.# Summe der Einnahme 562,587 fl. 57 kr. Ansgabe. Zu viel bezablte Beiträüge 8 26 fl. 47 kr. Nro. III. Brand- m-p nach der Zufammenpeellung in der Ubbeisi cht EIL 190 Ersatzposten... ... . .... — 42 kr. Kapitalsteer ........ 151 fl. Bei K. Hofbank gegen Verzinsung engeliehen 610000 fl. Abgegangen, s. Einnahme-Rubrik: Ersatzposen 56, /'vo fl. 41 kr. Fremde Gelder für K. Staats-Hauptkasse .. 40 fl. Verwaltungskosten, einschließlich derjenigen, welche durch das s Gesch vom 28. Maͤrz 1828 (Reg. Blatt S. 165) auf die Anstalt übernommen und durch die Ministerial- Verfugungen vom 9. Oktober 1828 (Reg. Blatt S. 791) und vom #3. Juni. 1858 (Reg. Blatt S. 359 und 5/0) näber bestimmt wurden . ...·..l!s,589fl.»28kr. SunnncdcrAusqabe:-553,757fl.3«skr. Folglich ergibt sich ein baares Remanet mi 8,650 fl. 25 kr. II. Uebersicht über den Aktiv= und Passiv-Stand bei der Brand-Versicherungs-Hauptkasse am 30. Juni 1842. Aktiostand. Baares Kassen-Remantt 3,620 fl. 25 kr. Ersatzposten bei Brandstiftern auf Oant und Vermögens- Anfall berubend, welche jedoch nicht als einbringlich betrachtet werden können 5,577 fl. 29 kr. Verzinsliche Capitalien: Bei der K. Hofbank ltanden am 1. Juli 1841 nach Nro. II. für 1840 1 ..· .151,000fl für1841--!·2angelcehcn..........6l,000fl. —-—-:-—212,000si. HievonabgelöstnachNro.I..........125,000fl. Rest--—:-87,ooofl. Stimme-§ 99,20 fl. 52 kr. Davon geben dekretirte noch nicht erhobene Brand-Entschädigungen 194,9/0 fl. 46 kr. Ueberschuf.. · — — sondern es ergiebt sich ein Defieit von: : 95,752 fl. 54 kr. 191 III. Uebersicht der von der Brand-Versicherungs-Hauptkasse vom 1. Juli 184 bezahlten Brand-Entschädigungen II. Neckar-Kre is. Jahr Oberamt. Gemeinde. der Entschädigung. Summe. Anweisung. fl. kr.) fl. kr. Backnang Horbachhof. 1 "1 9 1,141 410 — Backnang 1844 21 25 — — 1,163 5 Besigheim. Schotzach 1844 — — 113 30 Böblingen Altdorf 1814 — 353 20 Brackenheim Güglingen 183? 2,291 50 Stetten 7,057 40 Haberschlacht — 200 . Wilbelmsthalerhof. 1841 2/496 K0 Wilhelmsthalerhof 1463 — Güglinggen 4,125 — Massenbach. — 566 30 " –—1s842000 Heilbronn Ober-Eistsheim 181/ 575 — Kirchhausen. 184 100 Heilbronn 5,6566 4 .— 4,5031 Leonberg .Nutesbeim 18 1,850 Renningen 1812 1,066 — 2,916 — Ludwigsburg Bissingen 1844 — — — 25— Marbach Beilstein 1841244— — 549 Hio Maulbronn. Dertingen 187# 183 20 Wurmberg 502 50 " 6S:5 60 Neckarsulm. Erlenbach 18s 288— Neckarfülm. 1811 70 3S3% Stuttgart, Stadt. .Stuttgart 1 89 64 Stuttgart . — 322 2 Stuttgart . — 4,000— - --,----4,41216 192 Reckar-Kreis. Jahr Oberamt. Gemeinde. « der Entschädigung. Summe. 1 Anweisung. "„ — EEIIIEIE Stuttgart, Amt Birkach 18144 10 Harthausen. 250 —, » — — 260 — Vaibingen. Aurich 184 270 —) Horrheim 1823„ 8 15 Hohenhaslach 181 7756 —| Untermberg · 11,981 30 Enzweihingen - soo — 90T 35 Waiblingen. echte = 1834 825 — Hochdorf . —2,290 — 5,115 J55 Weinsberg Waldbach 141 1650. Summe im Neckar-Kreis — 2. 51,620 6 U. Schwarzwald-Kreie. Balingen Dürrwangen 1s84 560 □— „ Endingen — 575 — Erzingen — 175 — Duͤrrwangen 13831 600 — — 1.910 — Calw Hirschau 1814. — — 13 20 Freudenstadt Palzgrafenweiler 1817 853 20 Dornstetten . * 25— Cresbach . lsj--«. 73535 Mittelthal . Z25— Schernbach. . — 92 118 Baiersbronn . 560 — Göttelfingen 1,348 5 Baiersbronn 270 50 l —-———-«-—4,1808 Herrenberg. Entringen . 1847? — — 320 — Horb Weitingen. k 1811 — 1,300 — Nagololl Nagoldde. 1833.— 185 20 103 Schwarzwald-Kreis. -- . Jahr Oberamt. Gemeinde. der Entschädigung. Summe-. Anweisung. « · si. kr. fl. kr. Nagolo . Enzthal 1811 645 150 Garrweiler - -—" 4544 Gültlingen 1844 150— Gaugenwalee — 450 — Neuenbürg .Bernbacch 1329. 1,665 67 Birkenfelll # 2, a64 - Rothensso 1847! 3,185 50 Obernhausen — 1,068 45 Kullenmühlel — 295 Lehmannshoo 200 — Feldrennah — 1r 154 66. Wildboadd 582 30 Kullenmühll 1,750 — 1 Oberniebelsbach - 200 — «... « -—.—.--.-—n,16-·28 Nürtingen Grötzingen 1812 579 — Beuen –— 1746 Ko 3 Neussen 518 45 KQ — *de Oberndorf . GCEhlenbogen 1312. 668 — Imbrand — 160 — I Obernodrf.... 6,5189 Röthenberg — 905 35 Seedorf. . . .. — 1,699 45 " Harthausen 100— Flunnn 2,5837 850 Oberndofrr 7159 Oberndorf. .. — 3,530 54 Alpirsbacch 1834 125— "/ Schramberg — 600 — . IRömlensdorf — 860 — Alpirsbach — — % Alt-Oberndorf ...- — 357 8 s -zluom..... —- 2,065 50 l Obemdoks.... — 1,250—— « ———-24,53636 194 Schwarzwald-Kreis. Jahr Oberamt. Gemeinde. der Entschädigung. Summe. · Anweisung. — 2ê“ *„ « kr. s. kr. Reutlingen. . lBetzingcn lsjsls 937 30 Reutlingen. — 8 21 Gomaringen — — — 1,011 655 Rottenburg Beodelehausen 13:½ 2220— Rottweil Schömberg. 1838 100 — Altstadt 1341 50 833 Stungenhof — I1,100 — Böhringen — 196— —. 1 s3 Spaichingen Nusplinggen 181 162 110 HLausen am Thann — 860 Spaichingen . — 453 20 Airheim. 1811 95825 Spaichingen — 588n20 Spaichingen — 1,100 .— Denkingen. — 1,797 [— Sulz. . Isingen. 183 126 — Sulz. 2,050 — Sigmarswangen — 633. 120 Miüterehausen . — 46 f55 Weiden — 457 50 „istaig, 1841 246 40 ––[U. 5,910 5 Tübingen Heäslach. 1312. 580 — — Häslach — 19427 Kirchentellinsfurth. — 155 — Tübingen 1814 70 118 Pfrondorf — 291 0 — — 1291 2 Tuttlingen. Thuningen 1811 – — Urach Ehningen . 1833 2,512 50 Böhringen 1817. I110 — Würtinggen — 150 — 195 Schwarzwald-Kreiüs. I . Jahr Oberamt. Gemeinde. : der Entschädigung. Summe. Anweisung. · ’ fl. kr. kr. Urach . Metzingen . 1844 1,093. 45 Ehningen — 700— 6-—15n Hiezu das Fürstenthum — Hohenzollern-Hechingen. Hechingen Hechingen 1823. 586 40 Weilheim si! o Summe im Schwarzwald-Kreis —.. 67,750 r*?? — ii. Jaxt-Kreis. Aalen Aalen . VII-Z- 156 — . Elingen. #e. 60 —1 „Abtsgmünd. — 1,850 37 8 184 180 — Bühler — 250 — 2,476 7 Crailsheim. . Waldthann. 18331 —— — 50 — Ellwangen. . Hardt 1811 — 1,512 30 Gaildorf . Klein--Altdorf isf 244 27 Hũtten. 131# 1 200 — » , « ——W«27 Gerabronn. Michelbach an der Lückkk 183383 — 450 — Imün - . Hörtigkofen. 183; 8 20 Waldstetten. 18# 900 — Reitprechts — 17 30 Rechberg- Vorderweiler 1847 700 — — 1,626 150 Hall. Ilsbofen. 1833 200 — Arnsdorf 18#! 52 5 Gottwolshausen 183, 5,525— 5,6567 3 196 Jart-Kreis. Oberamt. Heidenheim Künzelsau Mergentheim Nerrsheim Schorndorf. Welzheim. Gemeinde. . Schnaitheim Nattheim Brenz . Buchenmühl .Crainthal Althausen Laudenbach . I .zUnte1-rifsingen. Dorfmerkingen. Anweisung. Jahr 1831 r isn — — — □#c #### — — S — — — —5 Cntschädigung. 5,589 1,092 2,700 691 570 535 F 271 5 20 PC — Slil EIEIIII 50 55 17 45 Summc. 1,010 1,805 11,244 197 Jaxt-Kreis. I « Iahk· Oberamt. Gemeinde. der Entschädigung. Summe. l Anweisung. fl. kr. f. 1#Ss Welzheim . Zumhof 13120 291 54 Kaisersbach — 600 — Kaisersbach - — 550 — Wäschenbeuren. — 42 38 l , c-— 1,52757 SumineiInJaxt-Kreis—s« 59,96133 llv.Donau-Kreis. Biberach Biberach 18 160— Aufhofen 181 994 35 Biberach — 66 40 Erolzheim — 6,094 50 Bechtenroth. 1847 2,025 — Oberstetten. — 791 40 — 1 Blaubeuren. Blaubeuren. 181% 5,0000— Tomerdingen 181. 2,283 20 –—– — 5,2880 Epingen. Bergach. # 616 0 Rotenacker 188 2,125— Z„ – 2,741 140 Geislingen. Deggingen. 1312 100 — Treffelhausen — 815 56 Steinenkirch . 18#r 42 651 Ueberkingen . — 600 — Ober-Böhringen J— . — —1558 147 Göppingen. Eberstach 1341½ 2,274 4 Salach . — 505 50 Lerchenberg 1%028 — Hochdorf 13834 50 22 Göppingen. —4 500 — öppingen. — 1,533 20 Albershausen . — 550 — ,» « ——6,2!«217 Kirchheim Kirchheim .. 18# — 15,350 — Donau-Kreis. 198 · Jahr! Oberamt. Gemeinde. der Entschädigung. Summe. Anweisung. l « Leutkirch. Grimmelsbofen 18 rn 0 ";6 Eschacch 1319 600 — *ê0[M 183 1,060 20 .. — 66 K0 Reichenhofen — 1,000 urzach — 580 — Engelboldshofen 13T1 600 — Leutkirch. .. — 25— Herlatzhofen — 72 55 Reichenhofen — 200 — Hauerz. — 1,100 — — / 5 Münsingen Oberstetten 131. 100 — *5% s Magolsheim — 4545 — 45r8% Ravensburg Siessen 1847 555 20 1½% is " Hatzenthurm — 408 20 Waldburg — 85 20 „Dietenberg — 416 40 Wolpertsschwende — 1,833 20 Altdorf. . .. 1844 1,660 60 Mochenwangen. – 52 — Niedlingen. Kappel 1833 5326 *%2 Buchau 181 2517 Seekirch — 1,666 4 Hailtingen — 1, 204 — Althein 1841 1927 Oggelshausen — 9353 121 Braunenweiler. — 44 2 — 4 Saulgau Ennetach 183 200— n½½ Boms — 500 Ebenweiler — 2,436 27 Ebenweiler 181# 400 — 5,55627 Donau-Kreis. 199 « Jahr Oberamt. Gemeinde. der Entschädigung. Summe. Anweisung. · ft.kk.sc.«kk. Tettnang Hoͤll. .. 1873 540 — Steinbach 182 500 — –— 840 — Ulm .Luizhausen 134 54 !0, s-Ober-Stotzingen — 666 40 Ober-Stotzingen – 7,296 26 Ober-Stotzingen — 10 25 — 8,51511 Waldsee. Waldsee 181# 120 — Degernau — 457 850 Hittisweiler — 466%0 Otterswag — 566 40 Kümmernzbofen — 525 Heidgau .. — 883 20 Unterschwarzach — 2,600 — Stafflangen 1844 850 — Waldsee. — 2,675 — Brugg —. 1.100 — Stocken. — 1,200 — Hochvarf — 225— Krummen — 225—4 Greuth — 300 Hochdorf — 109 22 - —I2,08532 Wangen. Zaisenhofen 18343 855.20 Maierhof 1833 360 — I Ecitz.. 1837 95742 Riehlings — 41 40 Fildern 181. ä#16 40 # Oberborgen —- 1,166 40 Oberhelbler — 2,600 — .. --—- — 6,576 2 Wiblingen Beutelreusch 1817. 222 5 Laupheim . — 962 50 Laupheim . 27 147 E Steinberg . — 690 6 Achstetteen, . — Zoo- Donau-Kre is. 200 Jahr Oberamt. Gemeinde. 6n Entschädigung. Summe. Anweisung. # "„ " f. K& fl. E Wiblingen Oberweiler. 13#½ 6,150 — i Gögglingen 131T 85 20 T Großschaffhausen — 50 — Z Mietingen. .! —- 575 — Laupbeim — 900 2 — 9,760 * Summe im Donau-Kreis —:. 85,916 f5 Summe sämtlicher im Verwaltungsjahr 1824 geleisteten Brand-Entschädigungen: — 263,258 fl. 56 kr. Zur Beglaubigung: Der Brandversicherungs-Hauptkassier: :8) Des Departements der Finanzen. Des Finanz-Ministerium. Hofrath Schweizer. Verfügung, betreffend die Behandlung des Güter-Transports auf dem Neckr. In der durch die Verfügung vom 20. Januar 1842 (Reg.Blatt S. 41) bekannt gemachten Vereinbarung wegen Behandlung des Güter-Transports und ver Waaren-Abfertigung auf dem Rhein und den conventionellen Nebenflüssen desselben ist g. 3, Punkt 2 hinsichtlich der Umladungen und Ueberladungen von Bord zu Bord bestimmt: · daß da, wo seither zum Zwecke des Uebertritts aus dem Rhein in den Main, in Folge von Anordnungen zum Vollzuge der Rheinschifffahrts = Convention, Ueberladundungen von Bord zu Bord in der Art gestattet waren, daß die Schiffsladungen, unter Zurücklassung des Fahrzeugs, mit welchem sie angekommen, in anderen Fahrzeugen ihrem Bestimmungsorte zugeführt worden, dergleichen Ueberladungen fernerbin nur unter angemessener Controle Statt finden dürfen. 201 Da nun vermoͤge der genehmigten Neckarschifffahrts-Ordnung vom 1. Juli 1842 (Reg. Blatt von 1845, S. 147) vasjenige, was für den Main gilt, auch auf die Ueberladungen von Bord zu Bord beim Uebergange aus dem Rhein in den Neckar Anwendung findet, und Solches von den Zollvereins-Regierungen als Nachtrag zu der gedachten Vereinbarung anerkannt worden ist; so wird dieß hiemit zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 24. Februar 1845. Herdegen. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die erlevigte Assessorsstelle in dem Criminal -Senate des K. Gerichtshofs in Eßlingen haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Ober-Tribunal zu melden. 2) Die Bewerber um die in Erledigung gekommene Assessorsstelle bei dem Criminal-Senate des K. Gerichtshofs in Tübingen haben sich innerhalb drei Wochen bei vem K. Ober-Tribunal zu melden. 5) Die Bewerber um die in der zweiten Besoldungsklasse stehende Oberamterichterstelle in Neckarsulm haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Eßlingen zu melden. 4) Die Bewerber um das in der ersten Besoldungsklasse stehende Oberamt Marbach baben sich innerhalb drei Wochen bei der Regierung des Reckarkreises vorschriftmäßig zu melden. 5) Die Bewerber um vie erlevigte Stelle eines Registrators des Minister ium des Kirchen= und Schulwesens mit einem Gehalt von 1000 fl. werden aufgefordert, sich binnen drei Wochen bei dem Ministerium des Innern vorschriftmäßig zu melden. 6) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Münster, Dekanats Cannstadt, welche 616 Kicchengenossen zählt und mit einem zu 690 fl. berechneten jährlichen, noch nicht verwandelten Einkommen verhunden ist, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. 7) Die erledigte katholische Pfarrstelle in Schörzingen, Oberamts und Dekanats Spaichingen, wird wieder besetzt werden. Die Pfarrei begreift das Pfarrdorf samt zwei Höfen, zusammen 1044 Pfarrgenossen. Ihr Einkommen belauft sich an Zehenten, Güterertrag und 202 Gebübren, nach Abzug der Zahlung an einem noch in 640 fl. bestehenden Provisorium, auf 1325 fl. Die Bewerber um diese Stelle haben sich binnen vier Wochen bei dem K. katholischen Kirchenrathe zu melden. 3) Die erledigte Pfarrei Unter sulmentingen, Oberämis und Dekanats Biberach, wird in Folge besonderen Uebereinkommens dießmal anstatt von der fürstlich v. Thurn und Taris'schen Patronatsherrschaft, von der Krone besetzt werden. Die Pfarrei zählt 665 PMfarrgenossen, und hat ein beständiges Einkommen von Zl6 fl., welches beinahe ganz in Besoldung und einigen Gebühren besteht. Die Marrkirche liegt in dem 1 Stunde von Untersulmentingen entfernten Weiler Nieverkirch, am Pfarrorte selbst befindet sich die grundherrschaftliche Schloßkapelle, in welcher gewöhnlich der Nachmittagsgottesdienst gehalten wird. Die Bewerber haben sich binnen vier Wochen bei dem K. katbolischen Kirchenrathe zu melden. 9)) Es wirb besetzt werden die erledigte katholische Pfarrei Vogt, Oberamts und Dekanats Ravensburg. Dieselbe begreift sehr viele, jevoch nicht entfernt liegende Filialweiler und Höfe mit 1070 Pfarrgenossen, und gewährt ein beständiges Einkommen von 705 fl.) welches neben einigem Güterertrag, aus Besoldungen, Capitalzinsen und Gebühren besteht. Die Bewerber haben sich binnen vier Wochen bei dem. K. katholischen Kirchenrathe zu melden. 10) Die Bewerber um die bei der Regierung des Schwarzwaldkreises erledigte Canzlei-Assistentenstelle werden aufgefordert, sich binnen drei Wochen vorschriftmäßig bei jenem Collegium zu melden. · MMMMMVQJU Am 22. v. M. ist das Register des Regierungsblatts vom Jahr 1842, und am 26. dess. M. sind die Rechts-Erkenntnisse vom Monat December 1842 ausgegeben worden. 203 12. RNegierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. * Freitag den 10. März 1843. — Inbalt. Königliche Dekrete. Erlaubniß zur Annahme. eines fremden Ordens. — Dienst-Nachrichten. Versügungen der Departement#é. Verfügung, betreffend die Festsetzung der — von vermöglichen Festungsstraf-Gefangenen und Festungoarrestanten zu leistenden Unterhaltungs-Beiträge. — Bekanntmachung, betreffend die Bestätigung eines von den Mitgliedern der Freiherrl. v. Seckendorff-Gutendschen Familie abgeschlossenen neuen Fiveicommiß-Vertrags. — Verleihung der goldenen Civil-Verdienst-Medaille an den Schultheißen Schwaderer und den Stadtpfleger Hauser. — Bekanntmachung, betreffend die definitive Abtheilung des vormaligen evangelischen Dekanatsbezirks Biberach in die Dekanatsbezirke Ravensburg und Biberach. — 2üügung, betreffend die bei vem Verkehr zwischen den Zollvereinoftaaten stalladennen Uebergangosteurrn. Dienst-Erledigungen. Wiverruflich angestellter Diener. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Erlaubniß zur Annahme eines fremden Ordens. Seine Königliche Majestät haben durch höchste Entschließung vom 5. d. M. dem fürstlich Hohenlohe'schen Hofratbe Dr. Röser, Stadt-Arzt zu Bartenstein, die nachgesuchte Erlaubniß gnädigst ertheilt, das ibin von des Koönigs von Griechenland Majestät verliehene Nitterkreuz des Erlöser-Ordens anzunehmen und zu tragen. ) Dienst-Nachrichten. 6 Seine Königliche Majestät haben nach höchstem Dekrete vom 5.d. M. des Kronrinzen Königliche Hobeit zum Major ernannt. 204 Vermöge höchster Entschließung vom 27. v. M. haben Höchstdieselben den Revierförster Hahn zu Mönsheim, Forstamts Leonberg, seinem Ansuchen gemäß, wegen hohen Alters in den Pensfonsstand zu versetzen, sodann durch höchste Entschließung vom 1. d. M. die erlevigte Stelle eines Oberamts-Arztes zu Welzheim dem Unteramts-Arzte Dr. Staudenmaier in Läwenstein, Oberamts Weinsberg, und die erledigte Hauptlehrstelle an dem oberen Gymnastum in Stuttgart dem Poofessor Donner an dem Gymnastum in Ellwangen zu übertragen, den bisherigen provisorischen Lehrer der deutschen Sprache und Literatur an dem oberen Gymnasi ĩum in Stuttgart, Schott, zum ordentlichen Professor an dieser Anstalt zu ernennen, den Margaretha-Caplan Werfer in Neuhausen, Dekanats Stuttgart, auf die St. Lorenz-Johann-Caplanei daselbst zu befördern, ferner vermäge höchsten Dekrets vom 2. d. M. das Amts-Notariat Schwenningen, Oberamts Rottweil, dem Gerichts-Notariats-Assistenten Remppis in Calw, und das Amts-Notariat Dettingen, Oberamts Urach, dem Güterbuchs-Commissär Wullen in Köngen, Oberamts Eßlingen, zu übertragen gnädigst geruht. Vermöge höchster Entschließung vom 1. d. M. ist der von dem Fürsten Erbland-Postmeister beabsichtigten Uebertragung des Relais-Posthaltereidienstes zu Groß-Oerlach, Oberamts Backnang, an den Gastwirth Johannes Kübler daselbst, unter Enthebung der Wittwe Wenzel von diesem Dienste, die landesherrliche Bestätigung ertheilt worden. II. Verfügungen der Departements. A) Des Justiz-Depatements. 1. Des Justiz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Festfetzung der, von vermöglichen Festungs-Strafgefangenen und Festungs-Arrestanten zu leistenden Unterhaltungs-Beiträge. Unter Aufhebung der Justiz-Ministerial= Verfügung vom 14. Februar 1329 in Betreff des Ersatzes der Unterhaltungskosten bemittelter und der Unterbringung unbemittelter Festungs-Strafgefangenen (Reg.Blatt S. 71) wird wegen Festsetzung der, von den vermöglichen Festungs-Strafgefangenen und Festungs-Arrestanten zu leistenden Unterhaltungs-Beiträge Nachstehendes verfügt: 205 1) Die bemittelten Festungs-Strafgefangenen, welche auf Rechnung der Straf-Anstalt beköstigt werden, haben a) je vom 15. April bis 15. Oktober k enlii, täglich einen Unterhaltungs-Kostenbeitrag v0o zwanzig Kreuzern, b) sodann vom 15. Oltober bie 14. April inschließlich, einen täglichen Beitrag von —:; dreißig Kreuzern; die bemittelten Festungs-Arrestanten aber, welche auf eigene Rechnung sich beköstigen, zu a) einen täglichen Beitrag von .. . . zehen Kreuzern, und zu b) vo . .. .. zywanzig Kreuzern an die Casse der Straf= Anfialt zu ezahlen. Daneben bleibt die besondere Aufrechnung eines außerordentlichen Aufwandes, namentlich in Krankheitsfällen, vorbehalten. 6 2) Jene Beiträge sind immer je auf drei Monate, beziehungsweise bis zum Ablaufe der Strafzeit, vorauszubezahlen. 5) Für die Bezahlung ver Unterhaltungskosten auf die ganze Dauer der Straßzeit ist genügende Sicherheit zu leisten, welche mit dem eigenen Vermögen des Gefangenen, oder für ihn durch Dritte gewährt werden kann. 4) Das Bezirks-Gericht, welchem die Einlieferung des Gefangenn obliegt, hat dafür Sorge zu tragen, daß die Vorauszahlung (Pumt 2) keinem Anstande oder Aufschube unterliege, und daß solches geschehen, in der vorgeschriebenen Beitrags-Urkunde zu bemerken. 5) Bei der Beurtheilung der Beitrags-Pflichtigkeit eines Gefangenen ist die Ministerial-Verfügung vom 2. November 1825, . 4 (Reg. Blatt S. 674) zu berücksichtigen. Uebrigens sind unter dem Vermögen oder Einkommen eines Gefangenen, worüber verfügt werden kann, nicht bloß baare Mittel, sondern alle Vermögens= oder Einkommenstheile zu verstehen, welche ohne Verletzung der Rechte Dritter veräußert und zu Bezahlung der Beiträge verwendet werden können. 6) Vom 15. März 1855 an sind vie Unterhaltungs-Beiträge der Festungs-Strafgefangenen und Festungs-Arrestanten nach vorstehenden Bestimmungen anzusetzen und zum Einzuge zu bringen. Stuttgart den 3. März 135. Prieser. 206 2. Des Gerichtshofs für den Jaxtkreis. Bekanntmachung, betreffend die Bestätigung eines von den Mitgliedern der Freiherrlich v. Seckendorfs-Gutendschen Familie abgeschlossenen neuen Fidcicommiß-Vertrags. Die dermalen im Besitze und beziehungsweise Genusse des Ritterguts Unterdeufstetten, Oberamte Crailsheim, stehenden Mitglieder der Freiherrlichen Familie v. Seckendorff-Gutend, beiderlei Geschlechts, haben zu dem bereits bestehenden, auf das gevachte Rittergut sich beziebenden, von dem Freiherrn v. Pfeil errichteten Familien-Fiveicommiß ein neues, bloß auf die Freiherrlich v. Seckendorff= Gutendschen Familien-Mitglieder sich beschränkendes Fideicommiß binzugefügt und diesem, neben einigen Capitalien, folgende Gebäude und Grundstücke einverleibt: à) ein einstockiges Bauernhaus, das sogenannte Wintersche Haus, zu Deusstetten mit vem dabei befindlichen, 1 Morgen großen sogenannten Spizgarten; b) eine zweibarnige Scheuer daselbst, welche als Zehent-Scheuer benutzt wird, mit dem dazu gehörigen Hofraume, Bauplatz und einem u## Morgen großen Wurzgarten; 0) einen ##2 Morgen haltenden Wurzgarten, beim vormaligen Amtsdienershaus ebendaselbst; 4) den eirca 11 Morgen großen, sogenannten Wolfs oder Hauberschen Acker auf Deufstetter Markung; e) ungefähr 224 Morgen Wald, das sogenannte Hahnenbolz, auf Matzenbacher Markung; s) die nunmehr zu Wald angelegte, etwa 41 Morgen Wiesen haltende sogenannte Edelwiese, auf Matzenbacher Markung; g) den sogenannten Frankischen Wald, eirca 124 Morgen groß, auf derselben Markung; ) ungefähr 31 Morgen Wald, das sogenannte Mühlbolz, auf Schönbronner Markung; i) den sogenannten Ellrichshausenschen Wald, im hohen Roth, oder Roggenbolz, circa 124 Morgen; k) die obere und untere Kreuz= oder Schinderswiesen circa 12 Morgen groß. Seäimtliche Fideicommiß-Objecte können nach den Bestimmungen des neuen Statuts nur mit Zustimmung aller Berechtigten veräußert und in der Regel auch nur unter dieser Voraussetzung verpfändet werden. Die Suoccession in dieses neue Fideicommiß stebt allen ebelich adelichen Nachkommen der Constituenten, beiverlei Geschlechts, zu, und findet nach der gesetzlichen Erbfolge-Ordnung statt. Indem man dieß zur allgemeinen Kenntniß bringt, wird bemerkt, daß diesem neuen Familien-Statut, unter Vorbehalt der Rechte jeves Dritten, heute die gerichtliche Bestätigung ertheilt worden ist. Ellwangen den 31. Januar 1845. Gaupp. * 207 B) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. Verleihung der goldenen Civil-Verdienst-Medaille an den Schultheißen Schwaderer und den Stadtpfleger Hauser. Seine Königliche Majestät haben aus Anlaß der Visitation des Oberamts Marbach vermöge höchster Entschließung vom 9. d. M. dem Schultheißen Schwaderer in Burgstall, so wie dem Stadtpfleger Hauser zu Marbach, in gnädigster Anerkennung ihrer Verdienste um ihre Gemeinden, je die goldene Civil-Verdienst-Medaille gnädigst zu verleihen geruht. Stuttgart den 17. Februar 1845. Schlaper. 2. Des evangelischen Consistorium. Bekanntmachung, betreffend die definitive Abtheilung des vormaligen evangelischen Dekanats-Bezirks Biberach in die Dekanats-Bezirke Navensburg und Biberach. Vermäöge Höchster Entschließung vom 15. Februar d. J. ist die definitive Abtheilung des bis jetzt provisorisch in zwei Sprengel getrennten vormaligen Dekanats-Bezirks Biberach in den Dekanats-Bezirk Ravensburg mit den Orten Ravensburg, Weingarten, Friedrichshafen, Isny und Leutkirch, und in den Dekanats-Bezirk Biberach mit den Orten Biberach, Oberbolzheim, Ersingen, Unterbalzheim, Wain und Attenweiler angeordnet worden. Stuttgart den 21. Februar 1845. Seeger. C) Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die bei dem Verkehr zwischen den Zoll-Vereinsstaaten stattfindenden Uebergangssteuern. In der durch vie Verfügung vom 23. December 1851 (Reg. Blatt S. 573) bekannt gemachten Uebersicht der bei dem Verkehr zwischen den Vereinsstaaten stattfindenden Uebergangssteuern sind inzwischen einige Aenderungen eingetreten. Indem man, daher die richtig gestellte Uebersicht nachstehend zur allgemeinen Kenntnit bringt, wird zu Ziff. 3 der gedachten Verfügung zur Nachachtung für die betreffenden Behörden bemerkt, daß die Bestimmungen des Zolleartels vom 11. Mai 1853 (Reg. Blatt S.551) auch auf die in den einzelnen Vereinsstaaten zu erhebenden Uebergangssteuern Anwendung finden. (Vergl. Art. 5 des Cartels.) Stuttgart den . März 1843. Herdegen. u 208 ebersicht der Steuersätze, welche in denjenigen Vereinsstaaten, wo innere Steuern auf die Hervorbringung oder Zubereitung gewisser Erzeugnisse gelegt sind, von den gleichnamigen vereinsländischen Erzeugnissen erhoben werden. Nro. Vereinsstaaten, in welchen die Erhebung stattfindet. Maßstab für die Erbebung. Bayern, rechts des Rheins-Württemberg Baden Kurhessen Großberzogthum Hessen Freie Stadt Frankfurt I. Vom Wein und Traubenmost: u.HPreußen, Sachsen, Kurhessen und Preus . Centner, Preußisch, der thüringische Verein II. Vom Bier: Preußen, Sachsen und der thůringische Verein. III. Vom Brantwein: u.Preußen, Sachsen und der l#a ringische Verein. (I,s T Centner) Wein Traubenmos [Centner, Preußisch Eimer, bayerisch, (-0 2 Ohm Preußisch) .Eimer, württembergisch, (-2,13915 Ohm Preußisch) a) braunes Bier b) weißes Bier . Ohm, Badisch, (Sl, ou673 Obm Preußisch) Obhm, Kurhessisch, . (-I-700sOhmPkeUßcsch)s Ohm, — Hessssch, (14# 44 5108 m Preußisch). (El, o4386 Ohm Preußisch). Obm, Frankfurter, Obhm, Preuzisd, bei 500 Allobol nach Tra lies. Steuersatz · « im247fl.-cml4Thalerfuß.. * Tolr-sSr P. P#. 25 —1 — 20 —1 a — J 6. 2½6 — 171 1— 3 1 21 555— 1 4542— — 221331 118 — ol — 135 — 11 5—0 – 1 6 ——Ho 30 209 Steuersatz s Vereinsstaaten, in welchen die Maßstab fuͤr die Erhebung. —44zn“r 7 Erhebung stattfindet. — iml4kaalnspß lau 231 1. J———.1 - ff. Trr. 2.Bayern, rechts des Rbeins . . Eimer, Bayerisch 145 5. Württemberg Eimer, Württembergisch . 2 25 "1 5— 4. Kurhessen Ohm, Preußisch, bei 500 Alkohol nach Trallee 55835 5.|Großberzogthum Hessen Obm, großberzoglid Hessisch (l, 164451 Ohm Preußisch) bei 500 Allobol nach Trallees 515 6. Fürstenthum Waldeck, Ohm, Preußisch, bei 5% Alkomit Ausnahme des aus Preußen, bol nach Tralles · Z——515 Sachsen, Thüringen und Braunschweig eingehenden Brantweins. IV. Vom Malze: 1. Bayern, rechts des Rheins aie Bagyerisch, ( „#38 3Schefeel Preußisch) — 2.Württemberg .Simri, Württembergisch, - (oonos Scheffel Preußisch]—|584 V. Von Tabacksblättern · und Fabrikaten: 1.Preußen, Sachsen, Kurhessen und der hhüringische Verein Wentner, Preußisch. —20 Hllo Diese für eingesprengtes Malz bestimmte Abgabe erhöht sich für trockenes auf 23½ kr., und wird, wenn das Malz geschrotet eingeht, nach den im Wirthschafts-Abgabengesetz von 1827, Art. 32, vorgeschriebenen Verhältnissen (von 8—5 1/) ermäßigt. 210 Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die erledigte in der ersten Besoldungsklasse stehende Revierförstersstelle zu Mönsheim, Forstamts Leonberg, haben sich binnen vier Wochen bei der Finanzkammer des Neckarkreises vorschriftmäßig zu melden. 2) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Obertürkheim, Dekanats Cannstadt, welche mit keinem Filial verbunden ist, und 322 Kirchengenossen zählt, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Conssstorium vorschriftmäßig zu melden. Das Einkommen derselben beträgt nach Preisen des Sportelgesetzes 727 fl. 54 kr., und es wird die eingeleitete Verwandlung der ungeeigneten Einkommenstheile für den neu anzustellenden Pfarrer auch ohne dessen Zustimmung verbimdllich. Widerruflich angestellter Diener. Vermöge höchster Entschließung vom 1. d. M. wurde dem Regiminal-Candidaten Bitzer von Stuttgart das Oberamts-Actuariat Ehingen übertragen. ########ssnste#ss Berichtigung. In der Nummer 5 des Regierungs-Blatts vom 23. Januar 1843, S. 46, . 25, Zeile 2, ferner S. 72, 5. 23, Zeile 2 und S. 90, F. 23, Zeile 2 find je die Worte: „,von ihrer täglichen Ration“" zu Kreichen. Sodann ist S. 85, §. 3, Zeile 1, statt: „Unterarzt“ zu lesen: „Wundarzt“; und S. 94, §. 42, Zeile 2, so wie S. 95, §. 46, Zeile 2, statt: „Hausmeister“, zu setzen: „Ober-Aufseher.“ 211 13. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Mittwoch den 15. März 1843. Inhalt. Konigliche Dekrete. K. Verordnung, betreffend Aenderungen in der Cameralbezirks-Eintheilung. — Ordens-Verleit Diuouft-Nachrichten. Dienst-Erledigungen. Widerruflich angestellter Diener. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Königliche Verordnung, betreffend Aenderungen in der Cameralbezirks-Eintheilung. « Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Wuͤrttemberg. Seit der Organisation der Cameralämter vom 1. Juni 1819 (Reg. Blatt S. 293 ff.) ist, in Folge von Gefällablösungen und anderen Vereinfachungen in der Verwaltung, die Zabl dieser Aemter von 79 durch anderwärtige Zutheilung der Bezirke: Nellingen, Güglingen, Merklingen, Gundelsheim, Murrhardt, Wiernsheim, Bebenhausen, Herrenalb, Beutelsbach, Langenau und Friedrichshafen, nach- und nach auf 68 vermindert worden. ve Aus Anlaß der durch das Gesetz vom 6. Juli 1842 (Reg. Blatt S. 385 ff.) verfügten ränderungen in der Begrenzung der Oberamtsbezirke haben Wir mun nicht nur die Auf- 212 lösung von drei weiteren Cameralämtern: Alpirsbach, Herbrechtingen und Wiesensteig, sondern auch die Verlegung der Cameralämter von Weil im Schönbuch als Land-Cameralamt nach Stuttgart, von Rosenfelo nach Sulz und von Rottenmönster nach Spaichingen, zugleich mit mehreren anderen die Gleichstellung mit den Oberamtébezirken bezielenden Veränderungen der bisherigen Cameralbezirks-Eintheilung, nach Beilage A. beschlossen; so daß künftig die in der Beilage B. verzeichneten 65 Cameralämter bestehen. Indem Wir diese neue Eintheilung mit dem 1. Juli 1313 in Wirkung gesetzt wissen wollen, haben Wir Unsern Finanz-Minister mit dem Vollzug der gegenwärtigen Verordnung beauftragt. Gegeben, Stuttgart den G. März 1845. Wilhelm. Der Finanz-Minister: Herdegen. Auf Befehl des Königs, der Staats-Seeretär: Vellnagel. Beilage A. Aenderungen in der Cameralbezirks-Eintheilung. 213 Uebersicht der mit dem 1. Juli 1845 eintretenden 1 Das Camecralamt: bat zu übernebmen: hat abzutreten: I. Im Uechar-Kreie. 1) Stadt-Cameralamt Stuttgart. —. Von dem Cameralamt Cann--An das Land-Cameralamt stadt: Stuttgart: das zum Forstamt Leonberg ge= die zum Bezirk des Oberamts hörige Revier Hohenbeim. Stuttgart gehörigen Orte: othnang, Degerloch, Feuerbach, Gaisburg. 2) Cannstadt. ——---5) Eßlingen. Von dem zum Stadtbezirt An das Stadt-Cameralamt (Stuttgart gebörigen Weiler Berg Stuttgart: bleiben die Mühlen dem Cameral-, das zum Forstbezirk Leonberg arot Cannstadt zugetheilt, welches, gehörige Revier Hohenheim. jmit dem Wasserbau-Inspektor die vortigen Wasser= und Müblwerke Neckar insgesamt zu verwalten, bat. l a) Von dem Cameralamt Schorn= An das Land-Cameralamt vorf (Jartkreis): Stuttgart: die von dem Oberamtsbezirkk die zum Oberamtsbezirk Stutt-Schorndorf dem Oberamt gart gehörigen Gemeinden: Eßlingen zugetheilte Gemeinde Vemhusen, lichschieß. Birkach, b)) Von dem zum Donaukreis gehö- Harthausen, rigen Cameralamt Kirchbeim: Heumaden, das in den Forstbezirk Kirch- Kemnatb, heim eingetbeilte Obersielmingen, Revier Oberensingen (Den- Plieningen, kendorf). Ruith, · Scharnhausen, Untersielmingen. 214 Das Cameralamt: 4) Maulbronn. 5) Sindelfingen. 6) Land-Cameralamt Stuttgart, bieher Weil im Schönbuch. hat zu übernehmen: 1 Von dem nach Stuttgart zu verlegenden Cameralamt Weil im Schönbuch: die zum Oberamtsbezirk Böblingen gebörigen Gemeinden: # Altvorf, Breitenstein, Holzgerlingen, Neuweiler, Schönaich, Weil im Schönbuch. Sodann das zum Forstbezirk Tübingen gebörige Forst-Revier Weil im Schönbuch. a) Von dem Cameralamt Eßlingen: die zum Oberamt Stuttgart gehörenden Gemeinden: Bernhausen, Birkach, Harthausen, Heumaden, Kemnath, Oberstelmingen, Plieningen, Ruith, Scharnhausen, Unterstelmingen, b) Von dem Stadt-Cameralamt Stuttgart: die Gemeinden: Bothnang, bat abzutreten: An das Cameralamt Vaibingen: die dem gleichnamigen Oberamtsbezirk zugetheilten Orte: Großglattbach, Iptingen. An das Land-Cameralamt Stuttgart: die zum Oberamtsbezirk Stuttgart gehörenden Gemeinden: Kaltenthal, Möhringen, Rohr, Vaihingen. a) An das Cameralamt Sindelfingen: die zum Oberamt Bböblingen gehöorenden Gemeinden: Altdorf, Breitenstein, Holzgerlingen, Neuweiler, Schönaich, Weil im Schönkuch. Sodann das zum Forstbezirk Tübingen gebörige RevierWeil im Schönbuch. p) An vas Cameralamt Reuthin: # die zum Oberamtsbezirk Herrenberg (im Schwarzwaldkreis) gehörige Gemeinde Hildrizhausen. — 215 Das Cameralamt: 6) Land-Cameralamt Stuttgart, bisher Weil im Schönbuch. 7) Vaihingen. 3) Weinsberg. II. Im Ichwarzwald-Kreio. 1) Balingen. l « b l ! I i bat zu übernehmen: Degerloch, Feuerbach, Gaisburg. C) Von dem Cameralamt Sindelfingen: die zum MeramtebezS Stuttgart gehörenden Gemeinden: Kaltenthal, Möbringen, ohr, Vaihingen. ronn: die dem Oberamtsbezirk Vaihingen zugetheilten Orte: Großglattbach, . bat abzutreten: ) An das Cameralamt Tübingen (im Schwarzwaldkr 185 eis): die zum Oberamt Tübingen gehörige Gemeinde: Dettenhausen. Von dem Cameralamt Maul-Dem Cameralamt Oehringen (Jartkreis): die von dem Oberamtebezirk Weinsberg dem Oberamt Oehringen zugetheilte Gemeinde: Geißelhardt mit Parzelle. weil: die von dem Oberamtsbezirk Spaichingen dem in Rottweil zugetheilten Orte: Dormettingen, Dotternhausen, Hausen am Thann, Roßwangen. — An das Cameralamt Rott-D 216 Das Cameralamt: bat zu übernehmen: hat abzutreten: 2) Dornstetten. I l Von dem aufsulösenden — ralamt Alpirsbach: die zum Oberamt Freudenstadt geberigen Gemeinden: -oßburg, Reinerzau, Schömberg, Wittendorf. 5) Horb. 6 D! . An das Cameralamt Sulz: die zum Oberamtsbezirk Sulz gebörigen, der Gemeinde Renfrizbausen zugetheilten Staatsdomänen: Bernstein, Kirchberg, Weiherhof. 45 Neuffen. 5) Oberndorf. i Von dem Cameralamt ½% bingen: l die dem Oberamtsbezirk Nürtingen zugetheilte Gemeinde Altenrieth. „ a) Von dem zufzulofemen Cameralamt Apirsbach: - die Orte im Oberamtobezirk, Oberndorf: 1 Alpirsbad, Bach und Altenberg, Betßweiler, Ehlenbogen, Peterzell, Reuthin, Römlensdorf, Röthenbach, Röthenberg, Vierundzwanzig Höfe. An. das Cameralamt Urach: die dem Oberamtsbezirk Urach zugetheilte Gemeinde Grabenstetten. 217 Das Cameralamt: 5) Oberndorf. 1 bat zu übernehmen: „ Sodann I das zum Forstbezirk Sulz gehörige Revier Alpirsbach mit Sloß-Inspektion. b) Von dem Cameralamt Rottweil: die zum Oberamtsbezirk Oberndorf gehörigen Weiler und Höfe: Bruderhäusle, Par zellen der zutchb ? Gemeinde Epfendorf. Wenthof. hat abzutreten: 6) Pfullingen. a) An das Cameralamt Tübingen: die dem Oberamt Tübingen zugetheilte Gemeinde: Pliczbausen. , b) An das Cameralamt Urach: die zum Oberamtsbezirk Urach gebörigen Orte: ittelstadt. Reicheneck, Sondelfingen. 7) Reuthin. —s — Von dem nach Stuttgart zu. werlegenden Cameralamt Weil im-Schönbuch (Neckarkreis): « die zum Oberamt Herrenberg gebörende Gemeinde: Hildrizhausen. 8) Rottweil. lingen: die von dem Oberamesbezirk Spaichingen neuerlich dem Oberamte Rottweil zugetheilten Orte: Dormettingen, Dotternhausen, Hausen am Thann, Roßwangen. a) Von dem Cameralamt Ba-An das Cameralamt Oberndorfdie zum Oberamt Oberndorf gehörigen Weiler und Höfe: Bruderhäusle, zearetk nn Ranstein, Epfend Wenthof, pfendorf. 218 Das Cameralamt: hat zu übernehmen: hat abzutreten: 8) Rottweil. # b) Von dem Cameralamt Rottenmünster, künftig Spaichingen: die schon bisher zum Oberamtsbezirk Rottweil gehörigen Orte: Böbhlingen, Deißlingen, Lauffen, Neufra, Neckarburg u.] Parzellen von Rettenmünster Rottweil. den neuerlich dem Oberamtsbezirk Rottweil zugetheilten Ort: Schwenningen. ) Von dem nach Sulz zu verlegenden Cameralamt Rosenfeld: die zum Oberamtsbezirk Rottweil gehörigen Orte: Dautuergen, Täbingen. ç 9) Spaichingen, Ven dem Cameralamt Wurm-a) An das CameralamtWurmlinbisher Rottenmünster. lingen: gen: die zum Oberamtsbezirk Spaichingen gehörigen Orte: Böttingen, Bubsbeim, Dürbheim, Egesbeim, Königsbeim, Mahlstetten, Nusplingen, Obernheim, Reichenbach, und vas zum Forstbezirk Rottweil gebörige Forstrevier Thalheim. die zum Oberamtsbezirk Tuttlingen gehörenden Orte: ühlhausen, Trossingen, Weigheim. b) Andas Cameralamt Rottweil: die zum Oberamtebezirk Rottweil gehörenden Orte: Bühlingen, Deißlingen, Lauffen, Neufra, Neckarburg u.Parzellen von Rottenmünster Rottweil. den neuerlich dem Oberamtsbezirk Rottweil zugetheilten Ort: Schwenningen. 219 Das Cameralamt: 10) Sulz bisher Rosenfelr. II) Tübingen. 1 1 # " I hat zu übernehmen: a) Von dem aufzulösenden Cameralamt Alpirsbach: die zum Oberamtsbezirk Sulz Jehörigen Orte: Bettenhausen, Busenweiler, Dornhan, Dürrenmettstetten, Fürnsaal, Hopfau, Leinstetten, Marschalkenzimmern, Neunthausen, Sterneck, Wälde, und das zum Forstamtsbezire Sulz gebörige Revier Sterneck. b) Von dem Cameralamt Horb: die zum Oberamtsbezirk Sulz gebörigen, der Gemeinde Renfrizhausen zugetbeilten n domänen: Bernstein, Kirchbeg, 6 Weiberhof. 1 . a) Von dem nach Stuttgart zu verlegenden Cameralamt Weil im Schönbuch (Neckarkreis): " ven zum Oberamt Tübingen gebörigen Ort: I Dettenbausen. · -l))VondemLamemlathfn l-« lingen: die dem Oberamtsbezirk Tübingen zugetheilte Gemeinde: liezhausen. bat abzutreten: a) An das Cameralamt Rottweil: die zum Oberamt Rottweil gebörigen Orte: Dautmergen, Täbingen. An das Cameralamt Neuffen: die dem Oberamtsbezirk Nürtingen zugetheilte Gemeinde Altenrieth. 220 Das Cameralamt: hat zu übernehmen: hat abzutreten: 12) Urach. a) Von dem Cameralamt Neufen: die dem Oberamtsbezirk Urach zugetheilte Gemeinde Grabenstetten. lingen: die zum Oberamtsbezirk Urach gehörenden Orte: Mittelstadt. Reicheneck, Sondelfingen. b) Von dem Cameralamt Pful- 15) Wurmlingen. Von dem nach Spaichingen zu werlegenden Cameralamt Rottenmünster: die zum Oberamtsbezirk Tuttlingen gehörigen Orte: Mühlhausen, Trossingen, Weigheim. An das bisherige Cameralamt Rottenmünster, künftig Spaichingen: die zum Oberamtsbezirk Spaichingen gehörigen Gemeinden: Böttingen, Bubsbeim, Dürbheim, Egesheim, Königsheim, Mahlstetten, Nusplingen, Obernheim, Reichenbach. Sodann « das zum Forstbezirk Rottweil gehörige Revier Thalheim. III. Im Jart.Kreis. 1) Heidenheim. Von dem aufzulösenden Cameralamt Herbrechtingen: denheim gehörigen Gemeinden: Bohlbeim, die zu dem rrntebe Bergenweiler, a) An das Cameralamt Kapfenburg: die zum Oberamtebezirk Neresbeim gehörigen Gemeinden: Ballmertshofen, Demmingen, 221 Das Cameralamt: hat zu übernehmen: hat abzutreten: 1) Heidenheim. ——. Brenz, Burgberg, Dettingen, Giengen, Hausen ob Lonthal, Herbrechtingen, Hermaringen, Heuchlingen, Hohenmemmingen, Hürben, Sachsenhausen, Sontheim an ver Brenz. Sodann die zum Forstamtsbezirk Heidenbeim gehörigen Forstreviere: Anhausen, und Herbrechtingen. Dischingen, Eglingen, Großkuchen. 5)) An das Cameralamt Unterkochen: das zum Forstbezirk Heivenheim gehörige Forstrevier Zang. 2) Kapfenburg. gen zugetheilte Gemeinde Jarta) Von dem Cameralamt Unterkochen: die dem Oberamtsbezirk Ellwanhausen mit fünf Parzellen, jetzt der Gerpieinde Westhausen einverleibt. b) Von dem Cameralamt Heidenheim: die zum Oberamtsbezirk Neresbeim gehörigen Orte: Ballmertshofen, Demmingen, Dischingen, Eglingen, 5) Mergentheim. Großkuchen. An das Cameralamt Schönthal: die im Oberamtsbezirk Künzelsau gelegene Gemeinde ollenbach. 222 Das Cameralamt: 1) Oehringen. * hat zu übernehmen: Von dem Cameralamt Weinsberg (im Neckarkreis): i die von dem Oberamtsbezirk Weinsberg dem Oberamt Oehringen zugetheilte Gemeinde Geißelhardt mit Parzellen. bat abzutreten: 5) Schönthal. gentbeim: " 17. Von dem Cameralamt Merdie im Oberamtsbezirk Künzelsau gelegene Gemeinde Hollenbach. 6) Schorndorf. 7) Ünterlesen- U * I denheim: das zum Forstbezirk Heidenbeim:. I An das Cameralamt Eßlingen (Neckarkreis): i I VondemCamerglathci- gehörige Forstrevier Zang. i die von dem Oberamtsbezirk Schorndorf dem von Eßlingen einverleibte Gemeinde Alchschieß. An das Cameralamt Kapfenburg: uen dem Oberamt Ellwangen zugetheilte Gemeinde Jaxthausen mit fünf Parzellen, welche nunmehr der Gemeinde Westhausen einverleibt ist. IV. Im DBonau-Kreis. 1) Altdorf, (Weingarten) à) Von dem Cameralamt Schusb) Von dem Cameralamt Tett- senried: die von dem Oberamtsbezirk Saulgau dem Oberamt Ravensburg, Gemeinde Wolperteschwende, zugetheilte Parzelle: Geiselmacher. nang: die von dem Oberamtsbezirk Tettnang getrennte und dem Oberamt Ravensburg zugetheilte Gemeinde Thalvorf mit Parzellen, worunter auch Erbenweiler. *? An das Cameralamt Wangen: die von dem Oberamtebezirk Ravensburg, Gemeinde Bodnegg, getrennten und dem Oberamtsbezirk Wangen, Gemeinde Mürtch, einverleibten Parzellen: Butzers, Goldegger und Tannberg. 223 Das Cameralamt: hat zu übernehmen: hat abzutreten: 2) Ebingen. An das Cameralamt Ochsenhausen: die von dem Oberamtsbezirk Ebingen dem von Biberach zugetheilte Gemeinde Alberweiler mit Grafemvald. 3) Geislingen. (ralamt Wiesensteig: 4) Göppingen. Von dem aufzulösenden Camefolgende in den Oberamtsbezirk Geislingen gehörige Gemeinden: Deggingen, Ditzenbach, Drackenstein, Gosbach, Hohenstadt, Mühlhausen, Reichenbach, Westerheim, Wiesensteig, nebst dem zum Feorstbezirk Kirchheim gebörigen Revier Wiesensteig. 1 Von dem bisberigen Cameral= An das Cameralamt Kirchlamt Wiesensteig: — beim: die zum Oberamtsbezirk Göppin= die von dem Oberamtsbezirk gen gehörenden Orte: Göppingen dem Oberamt Kirch-Ganslosen, heim zugetheilte Gemeinde Gruibingen. T Hochdorf. —.. 5) Heiligkren zthal. " An das Cameralamt Schussenried: die von dem Oberamt Niedlingen getrennte und dem Oberamt Saulgau zugetheilte Gemeinde Braunenweiler mit Parzellen. 224 Das Cameralamt: 6) Kirchheim. I hat zu übernehmen: hat abzutreten: a) Von dem aufzulösenden Cameralamt Wiesensteig: die zum Oberamtsbezirk Kirchheim gebörigen Orte: Hepsisan, Krebsstein, Parzelle vons-J Guttenberg, Neidlingen mit ver Staatsdomäne Randegg, Ochsenwang, Schopfloch mit der Torfgrube, die Staatsdomäne Hinterburg, eine Parzelle von Bissingen. Sodann dach im Forstbezirk Kirchheim gelegene Forstrevier Bissingen. b) Von dem Cameralamt Göppingen: « die von dem Oberamtsbezirk von Göppingen dem von Kirchheim zugetheilte Gemeinde Hochdorf. An das Cameralamt Eßlingen (Neckarkreis): das zum Forstbezirk Kirchheim gehörige Revier Oberensingen (Denkendorf). 7) Ochsen hausen. Von dem Cameralamt Ehingen: die von dem Oberamtsbezirk Ehingen dem Oberamt Biberach zugetheilte Gemeinde Alberweiler mit Grafenwald. 8) Schussenried. a) Von dem Cameralamt Waldee: die von dem Oberamtsbezirk Waldsee dem Oberamt Saulgau zugetheilte Gemeinde usbach, a) An das Cameralamt Altdorf: die von dem Oberamtsbezirk Saulgau dem von Ravensburg, Gemeinde Wolpertsschwende, zugetheilte Parzelle Geiselmacher. Das Cameralamt: 225 hat zu übernehmen: bat abzutreten: 3) Schussenried. — die zum Oberamtobezirk Waldsee gehörige Gemeinde Aulendorf samt Parzellen, welcher Gemeinde nun auch die neuerlich von dem Oberamtebezirk Saulgau getrennten, schon vorher zum Cameralamt Schussenried eingetheilten Weiler: Ebisweiler und Laubbronnen einverleibt worden sind. b) Von dem Cameralamt Heiligkreu zthal: die von dem Oberamt Riedlin-Saulgau zugetbeilte Gemeinde Braunenweiler mit Parzellen. gen getrennte und dem Oberamt“ b) 1 das Cameralamt Waldee: die dem Oberamt Waldsee zugewiesene Gemeinde Schindelbach mit Parzellen. 9) Tettnang. — 10) Walosee. gewiesene a) Von dem Cameralamt Schus-Ö6 senried: die dem Oberamt Waldsec zu-Gemeinde Schindelbach mit Parzellen. b) Von dem Cameralamt. Wangen: - die dem Oberamt Waldsee, Gemeinde Einthürnen, zugetheilte Parzelle Einthürnenberg. An das Cameralamt Altdorf: die von dem Oberamtsbezirk Tettnang getrennte und dem Oberamt Ravensburg zugetheilte Gemeinde Thalvorf mit Parzellen, worunter auch Erbenweiler. An das Cameralamt Schussenried: die von dem Oberamtsbezirk Walosee dem Oberamt Saulgau zugetheilte Gemeinde Musbach, die zum Oberamt Waldsee gehörige Gemeinde Aulendorf mit Parzellen. 226 Das Cameralamt: bat zu übernehmen: bat abzutreten: 11) Wangen. Von dem Cameralamt Altdorf:" An das Cameralamt Walrdie von dem Oberamtsbezirk Nassee: vensburg, Gemeinde Bodnegg, die dem Oberamtsbezirk Waldgetrennten und dem Oberamts-z see, Gemeinde Einthürnen, zubezirk Wangen, Gemeinde Pfär-zgetbheilte Parzelle rich, einverleibten Parzellen: Elnthürnenberg. Butzers, Goldegger " und Tannberg. Beilage B. Verzeichniß der Königlichen Cameralämter mit den einschlagenden Oberämtern, nach der Eintheilung auf den 1. Juli 1845. I. Neckar-Kre ic. Cameralämter: Besoldungsklasse: Oberämter: 1) Stuttgart, Stadt-Cameralamt I.. Stuttgart, Stadtdirektions--Bezirk. 2) Backnang I. Backnang. 5) Bietigheim III.. Besigheim. 4) Cannstadt II. Cannstadt. 5) Eßlingen II. Eßlingen. 6) Großbottwar I. Marbach. 7) Giglingen I. Brackenheim. 8) Heilbronn I. Heilbronn. 9) Leonberg I. Leonberg. 10)) Ludwigsburg 1. Ludwigsburg. 11) Maulbronn II. Maulbronn. 12)) Neuenstadt I. Reckarsulm. Cameralämter: 15) Sindelfingen 227 14) Stuttgart, Land- Cameralame ...l.. 15) Vaihingen 16) Waiblingen 17) Weinsberg 1) Altensteig 2) Balingen 5) Dornstetten 4) Hirschau. 5) Horb 6) Neuenbürg 7) Neuffen 83) Oberndorf 9) Pfullingen 10) Reuthin 11) Rottenburg, 12) Rottweil. 13) Spaichingen 14) Sulz 15) Tübingen 16) Urach 17) Wurmlingen 1) Crailsheim 2) Creglingen 5) Ellwangen 4) Gaildorf. 5) Gmünd Besoldungsklasse: Oberämter: II. Böblingen. Stuttgart, Oberamt. II. Vaihingen. II. Waiblingen. I. Weinsberg. Schwar zwald Kreis. II. Calw, Freudenstadt, Nagold. II. Balingen. II. Freudenstadt. II.X Calw, Neuenbürg. II. Horb, Nagold. I. Neuenbürg. II.# Nürtingen. II. Oberndorf. II. Reutlingen. II. Calw, Herrenberg, Nagold. I. Rottenburg. . II.. Rottweil. . III.. Spaichingen. II.. Sulz. I. Tübingen, Herrenberg. I. Urach. III. Tuttlingen. III. Jart Kreis. II. Crailsheim. . III.. . Gerabronn, Mergentheim. I. Ellwangen. ....ll.. Gaildorf. III. Gmünd. 228 Cameralämter: Bes#oldungsklasse: Oberämter: 6) HalllllI. Hall. 7) Heidenhimmm. . ..Heidenbeim. 8) KapfenbuuctSg III. Ellwangen, Neresheim. 9) Lorch. .... . II.. . Welzbeim. 10) Mergentheim.. .. . L.. . . Mergentheim. 11) Oehringen.. .. . . II.. . . Oehringen. 12) Roth am Se . . III.. . . Gerabronn. 15) Schönthal.. .... II.. . . Kuͤnzelsau. 14) Schorndorf.. .. . L.. . . Schorndorf. 15) Unterkohen . II. . . . Aalen. IV. Donau-Kre is. 1) Aledorf (Weingartennnn I. Ravensburg. 2) Blaubeuren... I. Blaubeuren, Münsingen. 3) Ebingen. II. Etcingen. 4) Geißlingen II.. Geißlingen. 5) Göppinegen. Gaösppingen. 6) Heiligkreuzthal... . . . II.. . . Riedlingen, Saulgau. 7) Kirchheim. . L.. . . Kirchheim. 8) Munsingen. III. Müüsingen. 9) Ochsenhausen. . . . L.. . . Biberach, Leutkirch. 10) Schussenreddeddd .lII.. . Biberach, Saulgau, Waldsee. 11) Tettnangngn I.. . Tettnang. 12) Um... ...... L.. . . Ulm. 15) Waldse .IHII.. Wealdsee, Leuttirch. 14) Wanen III.. Wangen, Leutkirch. 15) Wiblinen II.Wiblingen. 16) Zwiefalten.. . . . . II.. . . Minsingen, Riedlingen. Zusammen 65 Cameralämter. 229 B) Ordens-Verleihung. Seine Königliche Majestät haben durch höchstes Dekret vom 9. d. M. an den Vice-Ordenskanzler, dem Ober-Revisor und Cassier des Justiz-Ministerium, Canzleirath Dorsch, das Ritterkreuz des Ordens der Württembergischen Krone gnädigst verliehen. C) Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge böchster Entschließung vom 6. d. M. für das neu gebildete Land-Cameralamt Stuttgart den Cameral-Verwalter Cronberger, bisher in Weil im Schönbuch, für das Cameralamt Sulz den Cameral-Verwalter Schnitzer, bisher in Rosenfeld, und für das Cameralamt Spaichingen den Cameral-Verwalter Klett, bisher in Rottenmünster, zu bestimmen, auf das erledigte Cameralamt Neuffen den Cameral-Verwalter Bardili in Unterkochen, seinem Ansuchen gemäß, zu versetzen, dagegen das Cameralamt Unterkochen dem in Alpirsbach entbehrlich werdenden Cameral-Verwalter Sigel, wie auch die bei der Finanzkammer in Ellwangen erledigte Sekretärsstelle dem Canzlei-Assistenten Ziegler bei ver Ober-Rechnungskammer zu übertragen geruht. Sodann haben Höchstdieselben vermöge höchster Entschließung vom 3. d. M. das Rektoramt an der Universität für das Studienjahr 1842 dem Professor der evangelisch-theologischen Fakultät, Dr. Schmid, und 1 das Oberamt Nagold dem bisherigen Amtsverweser, Regierungs-Revisor Daser, gnädigst übertragen, wie auch ven evangelischen Pfarrer, Professor Fischer zu Plieningen, Amts-Dekanats Stuttgart, wegen hohen Alters in den Ruhestand versetzt. Seine Königliche Majestät haben durch böchstes Dekret vom 9. d. M. den Ober-Lieutenant bei der Feldjäger-Schwadron, Grafen v. Zeppelin, zu Höchst-Ihrem Kammerherrn gnädigst ernanmt, dem Amts-Notar Winter in Markgröningen, Oberamts Ludwigsburg, die nachgesuchte Entlassung von seiner Stelle in Gnaden ertheilt, dem Gerichts-Aktuar Becher in Tettnang die nachgesuchte Entlassung aus dem Staatsdienste zu ertheilen und hiernächst denselben, seiner weiteren Bitte gemäß, in die Zahl der 230 Rechte-Consulenten aufzunehmen gnädigst geruht, in welch letzterer Eigenschaft derselbe Ravensburg zu seinem Wohrsitze gewählt hat, und den Referendär erster Classe, Kallmann von Eschenau, Oberamts Weinsberg, seinem Ansuchen gemäß, in die Zahl der Rechts-Consulenten gnädigst aufzunehmen geruht. Derselbe hat Heilbronn zu seinem Wohnsitze gewählt. Durch höchste Entschließung vom 10. d. M. haben Seine Königliche Majestät den bisher zu Seiner Königlichen Hoheit dem Kronprinzen kommandirten Hauptmann v. Hardegg des General-Quartiermeisterstabs, zum Major ernannt. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Schwaikheim, Dekanats Waiblingen, welche 1536 Kirchengenossen zählt und mit einem Einkommen von 1027 fl. 52 kr. nach Preisen des Sportelgesetzes verbunden ist, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Conssstorium vorschriftmäßig zu melden. 2) Die Bewerber um die Pfarrei Eglosheim, Dekanats Ludwigsburg, welche einschließlich der 1 Stunde entfernten Domäne Seegut, 650 Kirchengenossen zählt, baben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Conststorium vorschriftmäßig zu melden. Das Einkommen beträgt, vorbehältlich der Verwandlung der ungeeigneten Einkommenstheile, welcher sich der anzustellende Geistliche zu unterwerfen hat, 718 fl. in Preisen des Sportelgesetzes. 5) Die Bewerber um die erledigte Aktuarsstelle bei dem K. Oberamtsgericht Tettnang baben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshof in Ulm zu melden. 4) Die Bewerber um die bei der K. Ober-Rechnungskammer erledigte Canzlei-Assistentenstelle, mit welcher der Normalgehalt von 600 fl. verbunden ist, haben binnen vier Wochen bei dem Direktorium der Ober-Rechnungskammer vorschriftmäßig sich zu melden. * * * Widerruflich angestellter Diener. Vermöge hoͤchster Entschließung vom 8. d. M. wurde der Regiminal-Referendaͤr erster Classe, Hager von Hall, zum Oberamts-Aktuar in Crailsheim ernannt. 231 14. Regierungs-Blatt für Königreich Württemberg. 4 ½ 6. Dienstag den 21. März 1843. Inhalt. Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Versügungen der Departements. Bekanntmachung in Betreff der Verleihung des Titels eines, Forstund Domänenraths an den gräflich Neipperg'schen Forstverwalter und Rentbeamten Albert v. Bühler. — Bekanntmachung, betreffend die Vereinigung der vormaligen Staats -Domäne Stocksberg mit den gräslich Neipperg'schen Besitzungen. — Belobung des Oberamtmanns Hoyer zu Gerabronn. — Bekanntmachung, betreffend die Errichtung einer katbolischen Pfarrei Beffendorf, Dekanats Obernderf. — Bekanntmachung, die Anstellungsprüfungen der katbolischen Geistlichen für Kirchendienste betreffend. — Bekanntmachung, betreffend die Anmelvung derjenigen JZünglinge, welche sich dem katholischen Schullehrerstande wiomen wellen. — Bekanntmachung, die Aufnabme in das katholische Schullehrer-Seminar in Gmünd oder in eine Privat-Schullehrer-Bildungsanstalt betreffend. — Bekanntmachung, die Dienstprüfung der katholischen Schulmeister und Lebrgehülfen betressend. Verzeichniß der Vorlesungen, welche im Sommer-Semester 1843 an der Landes-Universität gehalten werden. Dienst-Erledigungen. Widerruflich angestellte Diener. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge hochster Entschließung vom 15. d. M. dem bei dem Finanz-Ministerium angestellten Ober-Baurath v. Barth die wegen Alters und Kraͤnklichkeit nachgesuchte Pensionirung, unter gnädigster Anerkennung seiner bewährten Dienste, bewilligt, und auf die hiedurch erledigte Ober-Baurathsstelle den bisherigen Bezirks-Baubcamten in Stuttgart, Kreis-Baurath v. Groß, gnädigst befördert. Sodann haben Höchstdieselben durch höchsie Entschließung vom 15. d. M. den bvangelischen Hospitalpfarrer Finkh zu Reutlingen, seinem Ansuchen gemäß, wegen hohen Alters in den Pensionsstand gnädigst versetzt, 232 die erledigte dritte Lehrstelle an dem Gymnasium zu Ehingen mit dem Titel eines Ober-Präceptors dem bei der genannten Lehr-Anstalt angestellten Präceptor Erhardt, und die erledigte zweite Reallehrerstelle zu Reutlingen dem Neallehramts-Candidaten Horst gnädigst übertragen. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchsten Dekrets vom 16. d. M. die erledigte Aktuarsstelle bei dem K. Oberamtsgerichte Neresheim dem Referendär erster Classe, Schoch von Donzdorf, Oberamts Geislingen, die erledigte Aktuarsstelle bei dem K. Oberamtsgerichte Neuenbürg dem Referendär erster Classe, Osiander von Stuttgart, und die erledigte Aktuarsstelle bei dem K. Oberamtsgerichte Rottenburg dem Referendär erster Classe, Veesenmaier von Ulm, zu übertragen geruht. Die patronatische Ernennung des Predigtamts-Candidaten Carl Erhardt, von Lustnau, auf die evangelische Pfarrei Hochdorf, Dekanats Vaihingen, ist den 17. d. M. bestätigt worden. II. Verfügungen der Departements. Des Departements des Innern. I. Des Ministerium des Innern. a) Bekanntmachung in Betreff der Verleihung des Titels eines Forst= und Domänenraths an den gräflich Neipper g'schen Forstverwalter und Rentbeamten Albert v. Bühler. Da Seine Königliche Majestät dem Gesuche des Grafen v. Neipperg, seinem Forstverwalter und Rentbeamten Albert v. Bühler den Titel eines Forst= und Domänenraths beilegen zu dürfen, vermöge höchster Entschließung vom 1. d. M. Jnädigst entsprochen haben; so wird dieses hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 5. März 1875. Schlayer. b)) Bekanntmachung, betreffend die Vereinigung der vormaligen Staatsdomäne Stocksberg mit den gräflich Neipperg'schen Besitzungen. Da Seine Königliche Majestät vurch höchste Entschließung vom 8 d. M. dem Grafen v. Neipperg die Vereinigung der noch nicht in Gemeindeverband gesetzten vormaligen Staatsdomäne Stocksberg, Oberamts Brackenheim, mit den der K. Deklaration vom 19. Mai 1327 unterliegenden adeligen Besttzungen des gräflichen Hauses unter der Bestimmung, daß 233 solche gleich diesen in die Adels-Matrikel einzutragen sey, jedoch ohne alle Ausflüsse der Hoheit, gnaädigst bewilligt haben; so wird solches hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 9. März 1843. Schlayer. ) Belobung des Oberamtmanns Hoyer zu Gerabronn. Seine Königliche Majestät haben auf den Vortrag der Ergebnisse der Visttation des Oberamts Gerabronn vermöge böchster Entschließung vom 5. d. M. gnädigst verfügt, daß der Oberamtmann Hoyer wegen seiner eifrigen und in mehrfacher Beziehung erfolgreichen Amtsführung öffentlich belobt werde; was hiemit in Vollzug gesetzt wird. Stuttgart den 11. März 1845. Schlayer. 4)) Bekanntmachung, betreffend die Errichtung einer katholischen Pfarrei Beffendorf, Dekanats Oberndorf. Mit höchster Genehmigung vom 15.d. M. ist in Beffendorf, Dekanats Oberndorf, unter Aufhebung des kirchlichen Verbandes dieser Gemeinde mit der Pfarrei Hochmössingen, eine eigene katholische Pfarrei errichtet worden; was hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 16. März 1845. Schlayer. 2. Des katbolischen Kirchenraths. a) Bekanntmachung, die Anstellungöprüfung der katholischen Geistlichen für Kirchendienste betreffend. Am 2. Mai d. J. und an den folgenden Tagen, so wie im Laufe des Monats Oktober d. J. werden Dienstprüfungen der katholischen Geistlichen für vefinitive Anstellung auf Kirchenstellen vorgenommen werden, zu welchen Geistliche sich melden können, welche im Jahr 130 und früher die Priesterweihe empfangen haben. Diejenigen Candidaten, welche zu einer vieser Prüfungen zugelassen werden wollen, haben sich schriftlich zu melden, und in ihren. Eingaben, welche jevenfalls bis zum 10. April d. J. dahier eingekommen seyn müssen, bestimmt anzugeben, ob sie zur Frühlings= oder Herbstprüsung einberufen zu werden wünschen, auch haben sie sich spätestens bis zum 2. Mai über den Besitz eines Gemeinde-, Bürger= oder Beisitzrechts durch oberamtlich beglaubigte Urkunden auszuweisen. Uebrigens bezieht man sich auf vie im Reg.Blatt von 1819 und in den besonderen Erlassen an die Dekanatämter vom 1. Juli 1820 und 6. August 1822 bekannt gemachten Vorschriften. 234 b) Bekanntmachung, betreffend die Anmeldung derjenigen Jünglinge, welche sich dem katholischen Schullehrerstande widmen wollen. Diejenigen Jünglinge, welche sich dem katholischen Schullehrerstande widmen wollen, haben sich spätestens bis zum 50. April v. J. bei dem K. katholischen Kirchenrath zu melden. Dieselben werden hiebei auf vie Vorschriften vom 12. März 1828, K. 6 — 10 (Reg. Bkatt S. 168) und vom 20. Februar 1327 (Reg. Blatt S. 32), mit dem Anfügen hingewiesen, daß alle Eingaben mit bestimmten Zeugnissen zu belegen sind, und das Zeugniß des Arztes insbesondere die Erklärung enthalten soll, ob die bisherige Entwicklung des Canwidaten keine Anlage zu einem Gebrechen, welches ihn für ven Schullehrerstand untüchtig machen würde, vermuthen lasse. Eine vorläufige Legitimation kann auch denjenigen Jünglingen zu Theil werden, welche im Mai d. J. das vierzehnte Jahr zurücklegen; es wird ihnen aber die Vorbereitungszeit erst vom 1. Mai des künftigen Jahres an gerechnet, weshalb sie auch nicht gehalten sind, früher bei dem Präparandenlehrer einzutreten. Zugleich ergeht an vie Pfarrgeistlichen die Aufforderung, solche Jünglinge, die mit guten Geistesgaben ein sittliches Betragen verbinden, und eine gute Erziehung genossen haben, und von christlich gesinnten Eltern abstammen, zur Meldung aufzumuntern, indem die Oberschulbehörde denselben die Bildungskosten möglichst zu erleichtern suchen wird. c) Bekanntm achung, die Aufnahme in das katholische Schullehrer-Seminar in Gmünd oder in eine Privat-Schullehrer-Bildungsanstalt betreffend. Diejenigen katholischen Schulpräparanden, welche auf den I. Mai d. J. den zweijährigen Vorbereitungskurs vollenden und die Aufnahme in das Schullehrer-Seminar in Gmünd oder in eine der Privat-Schullehrer-Bildungsanstalten zu Ehingen, Ellwangen, Ravensburg und Rottweil nachsuchen wollen, haben ihre diehfälligen Eingaben spätestens bis zum 50. April l. J. bei dem K. katholischen Kirchenrathe einzureichen. Die Bezirks-Schulinspektoren werden angewiesen, diese Eingaben nach den Bestimmungen der organischen Statuten für vas Schullehrer-Seminar vom 25. Februar 1825 (Reg.Blatt S. 22) §. 10, 11, 12 und der Bekanntmachung vom 20. Februar 1827 (Reg.Blatt S. 81) genau zu prüfen, und erforderlichen Falles berichtigen zu lassen. Diejenigen Candidaten, welche als Beitrag zu den Kosten ihrer Verpflegung im Seminar Auspruch auf ein Staatsstipendium machen, haben ein gemeinderäthliches Zeugniß, worin ihr 233 bereits angefallenes Vermögen und das Vermögen ihrer Eltern, so wie die weitere Unterstützung, welche der Bewerber zu beziehen hat, bestimmt und in Zahlen ausgedrückt angegeben seyn muß, sogleich beizulegen, indem mangelhafte Eingaben zurückgewiesen werden. d) Bekanntmachung, die Dienstprüfung der katholischen Schulmeister und Lehrgehülfen betreffend. Die vießjährige erste Prüfung der katholischen Schulmeister und Lebrgehülfen für Schuldienste wird am Dienstag den 7. Juni d. J. und an den darauf folgenden Tagen vorgenommen werden; die zweite wird voraussichtlich im Oktober d. J. statt finden und der Tag hiefür noch besonders ausgeschrieben werden. Hiebei haben zu erscheinen: 1) alle Schulmeister, welche in Folge der ersten Dienstprüfung angestellt sind und eine Beförderung nachsuchen wollen; 2) die Lehrgehülfen, welche zur ersten Anstellung befähigt zu werden wünschen. Die Eingaben für vie erste Prüfung müssen bis zum letzten April d. J. bei der dießseitigen Oberschulbehörde einkommen. Die Prüfungs-Candidaten, welche hierauf nicht durch besondere Erlasse zurückgewiesen werden, haben sich am 7. Juni d. J. Morgens 7 Uhr in der Canzlei des katholischen Kirchenraths einzufinden. Hinsichtlich der Abfassung der Eingaben wird auf die in den dießfallsigen Bekanntmachungen vom 5. Februar 1822 und 10. Februar 1855 (Reg. Blatt von 1822 und 1335) beigefügten Bemerkungen mit der Erinnerung verwiesen, daß die Dienst-Candidaten sich zugleich, mittelst oberamtlich beglaubigter Zeugnisse, über den Besitz eines Gemeinde-, Bürgeroder Beisitzrechts auszuweisen haben. Stuttgart den 7. März 1845. Für den Vorstand: Schedler. 5. Des Rektoramts der Universität Tübingen. Verzeichniß der Vorlesungen, welche im Sommersemester 1843 an der Landes-Universität gehalten werden. " A. Philosophische Wissenschaften. Prof. Dr. Fichte wird in 4—5 wöchentlichen Stunden Metaphysik und allgemeine Religionsphilosophie (spekulative Theologie) lesen. Derselbe leitet in zwei wöchentlichen Stunden Conversatorien und Disputationen über Gegenstände der Metaphysik und trägt in 2 — 3 Stunden die Pädagogik vor. — 236 Privatdocent Dr. Reiff trägt Metaphyfik in Verbindung mit Erkenntnißlehre in vier wöchentlichen Stunden vor. Derselbe liest in eben so vielen Stunden Geschichte der Philosophie von Cartesius an. Wilhelmstifts-Direktor Schott setzt seine Vorlesungen über Pädagogik und Didaktik in drei wöchentlichen Stunden fort und erläutert in Verbindung damit die vaterländischen Elementarschulgesetze. 8. Mathematische Wissenschaften. Prof. Dr. Hohl wird Elementarmathematik von 7—8 Uhr und beschreibende Geometrie von 6—7 Uhr vortragen. Derselbe hält zweimal wöchentlich praktisch-geometrische Uebungen und trägt höhere Analysis mit Anwendungen auf Geometrie von 6—7 Uhr vor. Ebenderselbe leitet die mathematischen Uebungen im Reallehrer-Seminar. Dr. Ofterdinger liest dreimal von 5 — 4 Uhr allgemeine Naturlehre, und Geometrie von 7—8 Uhr. Derselbe erbietet sich zu einer Vorlesung über analytische Geometrie in 4—5 Stunden. Prof. Dr. v. Nörrenberg trägt fünfmal wöchentlich von 5—6 Uhr Erperimentalphysik vor, und leitet in drei wöchentlichen Stunden die phypsikalischen Uebungen im Reallehrer-Seminar. C. Natur-Wissenschafter. Prf. Dr. Ch. Gmelin wird in der Stunde von 9— 10 Uhr den zweiten Theil der allgemeinen Chemie in fünf Stunden wöchentlich vortragen, und erbietet sich zu einer Vorlesung über Stöchiometrie in 2—5 Stunden wöchentlich. Prof. Dr. Sigwart liest 1) allgemeine Chemie von 5—7“ Uhr, 2) technische Chemie. Prof. Dr. Quenstedt in vier wöchentlichen Stunden von 5—41 Uhr Geognosie in Verbindung mit Erkursionen. Derselbe trägt Petrefaktenkunde in zwei wöchentlichen Stunden vor und leitet in zwei Stunden die zoologisch-botanischen Uebungen im Reallehrer-Seminar. 237 Prof. Dr. H. Mohl liest 1) allgemeine Botanik fünfmal woöchentlich, 2) ökonomische Botanik dreimal wöchentlich. Prof. Dr. Sigwart medieinische Botanik von 5—6 Uhr. Prof. Dr. Märklin specielle Botanik mit besonderer Berücksichtigung der officinellen Gewächse und mit Demonstrationen der Pflanzen des botanischen Gartens von 5 —5 Uhr. Derselbe stellt botanische Exkursionen in der Umgegend an. Prof. Dr. v. Rapp trägt vergleichende Anatomie von 2—5 Uhr vor. D. Geschichte. Prof. Dr. Haug trägt in 6—7 wöchentlichen Stunden den zweiten Theil ver allgemeinen Geschichte vor, und leitet im Reallehrer-Seminar die historisch-geographischen Uebungen. Prof. Dr. Fallati liest politische Geschichte der neuesten Zeit in fünf wöchentlichen Stunden von 4—5 Uhr. Prof. Dr. Ouenstedt trägt allgemeine Geographie in fünf wöchentlichen Stunden vor. Plriovatdocent Dr. Bröcker wird öffentlich vortragen: Geschichte der neuern Zeit seit Napolcon, und Geschichte der römischen Staatsverfassung in noch zu bestimmenden Stunden. ## Sprachen und ihre Literatur, Archäologie, Kunst und schöne Wissenschaften. Prof. Dr. Jäger leitet in vier wöchentlichen Stunden mündliche und'schriftliche Uebungen in der Grammatik der bebräischen Sprache und erklärt in zwei wöchentlichen Stunden den Prediger und dos Hohelied. Derselbe erbietet sich zu Uebungen im Interpretiren der für die biblische Theo logie und Christologie wichtigsten Stellen des alten Testaments in drei wöchentlichen Stunden. Privatdocent Dr. E. Meier wird die Psalmen in 2—5 Stunden, und öffentlich in zwei wöchentlichen Stunden den zweiten Theil des Jesa ja (Cap. 40—66) erklären. 238 Pof. Dr. v. Ewald wird öffentlich das Sanekrit-Drama Malavikagnimitra erläutern und die Erklärung persischer Schriftsteller fortsetzen. Derselbe wird den Qoran erklären. Prof. Dr. Welte lehrt arabische und armenische Srrache in zwei wöchentlichen Stunden. Prof. Dr. Tafel trägt Encyklopädie der römischen Dichter, Geschichtschreiber und Redner in vier wöchentlichen Stunden vor. Derselbe wird viermal wöchentlich Horaz Satyren erläutern und im pbilologischen Seminar den Thucydides erklären lassen und die griechischen Stylübungen leiten. Mof. Dr. Walz wird die Antigone des Sophokles und die Phönissendes Euripides in vier wöchentlichen Stunden erklären, im philologischen Seminar die Satyren des Horaz erläutern lassen und die lateinischen Stylübungen leiten. Derselbe trägt die Geschichte der alten Kunst in 2—35 Stunden wöchentlich vor. Prof. Dr. Vischer trägt in zwei wöchentlichen Stunden die Lehre von den Künsten als dritten Theil der Acsthetik vor. Derselbe liest in zwei wöchentlichen Stunden über das Nibelungenlied und Gudrun, und erbietet sich zu einer Vorlesung über die romantische mittelhochdeutsche Poesie, insbesondere Wolfram von Eschenbach und Gottfried von Straßburg.: Prof. Dr. Keller liest die Geschichte der neuern Literatur des Auslands viermal wöchentlich, und erläutert ausgewählte Stücke altdeutscher Poesie in chronologischer Folge vom achten Jahrhundert an. Derselbe ist auf Verlangen, Dante's Hölle privalissime zu erklären bereit, und lehrt im Reallehrer-Seminar deutsche Literatur einmal wöchentlich. Prof. Dr. Peschier wird einmal wöchentlich die Femmes savantes von Moliére als französisches Sittengemälde des siebenzehnten Jahrhunderts und mit besonderer Rücksicht auf die inzwischen eingetretenen Sprachänderungen erklären. Derselbe leitet im Reallehrer-Seminar Styl= und Sprachübungen und erbietet sich zu Privatstunden über die englische Sprache und Literatur. 239 F. Töcolog ic. a) Evangelisch-theologische Fakultät. Die wichtigsten Stellen des alten Testaments (unter Ausschluß des im solgenden Winter zu erklärenden Pentateuches) wird Prof. Dr. v. Ewald in fünf wöchentlichen Stunden um 9 Uhr erläutern. Das Evangelium des Johannes wird Pref. Dr. v. Baur in vier wöchentlichen Stunden um 3 Uhr erklären. Den Brief Pauli an die Römer wird Prof. Dr. Schmid in fünf wöchentlichen Stunden um 10 Uhr erklären. Eine praktisch-theologische Erklärung der Briefe an die Epheser und Colosser gibt Prof. Dr. Beck in drei wöchentlichen Stunden um = Uhr. Die erste Hälfte der synoptischen Erklärung der drei ersten Evangelien wird Prof. Landerer fünfmal wöchentlich um 7 Uhr vortragen. Die Erklärung der Apostelgeschichte (mit Zugrundlegung von de Wette's Commentar, zweite Auflage) trägt Privatdocent Zeller vreimal wöchentlich vor. Den zweiten Theil der christlichen Dogmengeschichte wird Pof. Dr. v. Baur in fünf wöchentlichen Stunden um 8 Uhr vortragen. Die Apologetik wird Pivatdocent Zeller in vier wöchentlichen Stunden vortragen. . " Den ersten Theil der christlichen Glaubenslehre nach den biblischen Urkunden wird Prof. Dr. Beck fünfmal wöchentlich um 7 Uhr vortragen. Zu einem Eraminatorium über Dogmatik und Dogmengeschichte Cin Verbindung mit exegetischen Uebungen) erbietet sich Repetent Wurm. Den ersten Theil der christlichen Sittenlehre wird Prof. Dr. Schmid in vier wöchentlichen Stunden um 3 Uhr vortragen. Die Leitung der bomiletischen und katechetischen Uebungen wird Poof. Dr. Schmid in der evangelischen Prediger-Anstalt fortsetzen. b) Katholisch-theologische Fakultät. Die Einleitung ins alte Testament trägt Prof. Dr. Welte in vier. wochentlichen Stunden, am Montag, Dienstag, Mittwoch und Freitag von 8—9 Uhr vor. 2 240 Derselbe setzt die Erklärung der Psalmen fort am Montag, Mittwoch und Freitag von 2—5 Uhr, am Samstag von 8—9 Uhr. (Arabische und Armenische Sprache von Demselben siehe bei den Sprachen.) Die zweite Hälfte der Evangelien wird in 4—5 wöchentlichen Stunden spnoptisch erklären Prof. Gehringer. Derselbe i#l bereit, in 2—3 wöchentlichen Stunden die Apostelgeschichte zu erklären. Den Brief an die Römer erklärt Prof. Graf in fünf wöchentlichen Stunden von 9—10 Uhr. Den zweiten Theil der christlichen Kirchengeschichte trägt Prof. Dr. Hefele in acht wöchentlichen Stunden, täglich von 9—10 Uhr, und am Montag Mittwoch und Freitag von 4—5 Uhr Nachmittags vor. Derselbe liest über Patrologie in Verbindung mit Erklärung einzelner Schriften der apostolischen Väter in wöchentlichen vier Stunden, am Montag und Mittwoch von 5—6 Uhr, am Dienstag und Samstag von 4—5 Uhr. Die christliche Apologetik wird Prof. Dr. v. Drey täglich von 10—11 Uhr vortragen. Die Fortsetzung der Dogmatik (besondere Glaubenslehre) trägt Prof. Dr. Kuhn in fünf wöchentlichen Stunden von 11—12 Uhr vor. Derselbe gibt eine dogmenhistorische Ausführung der Lehre von der Gnade und Rechtfertigung in vier wöchentlichen Stunden von 5—4 Uhr. Die zweite Hälfte der christlichen Moral trägt Prof. Gehringer in fünf wöchentlichen Stunden vor. Die zweite Hälste der Pastoraltheologie trägt Prof. Graf in fünf wöchentlichen Stunden von 10—11 Uhr vor. G. Rechts-Wissen schaft. Juristische Encyklopädie, nach Falk, wird viermal von 9—10 Uhr vortragen Prof. Dr. Hepx. Rechtsphilosophie, viermal von 7—38 Uhr, Pref. Dr. Köstlin. Institutionen des römischen Rechts, sechsmal wöchentlich von 11—12 Uhr, nach Mühlenbruchs Lehrbuch der Institutionen, Privatdocent Dr. Brune. 241 Die Pandekten, mit Ausnahme des Familien- und Erbrechts, nach Müblenbruch doctrina Pandectarum lehrt täglich um 9 und. um 11 Uhr, und zweimal wöchentlich um 5 Uhr, Prof. Dr. v. Schrader. Dieselbe Vorlesung (die zwei ersten Drittheile der Pandekten) hält täglich um 9 und 11 Uhr, nach der von Fritz besorgten fünften Ausgabe des Lehrbuchs von Wening-Ingenheim, Prof. Dr. Lang. Der Pandekten zweiten Theil (Familien= und Erbrecht) trägt vor sechs bis siebenmal von 11—12 Uhr, Donnerstags von 9—10 Uhr, Prof. Dr. Mayer. Innere Geschichte des römischen Rechts, in 4—5 Stunden von 3—4 Uhr Derselbe. Gemeines deutsches Staatsrecht und Bundesrecht fünfmal um 10 Uhr Prof. Dr. Reyscher. Das deutsche Privatrecht, nach seinem Grundriß, mit Rücksicht auf Mittermaiers Lehrbuch, sechste Auflage, fünfmal von 4—5 Uhr und Donnerstags von 10—11 Uhr Prof. Dr. Michaelis. Das gemeine und das württembergische Handels-, Wechsel= und Gewerberecht, nach seinem Grundriß, mit Rücksicht auf Mittermaiers Lehrbuch, sechste Auflage, wöchentlich dreimal von 10—11 Uhr, Derselbe. Das württembergische Privatrecht, nach seinem Grundriß, unter Benützung von Wächters Handbuch, sechsmal wöchentlich von 7——3 Uhr, Derselbe. Gemeines deutsches und württembergisches Strafrecht und Polizeistrafrecht, nach Feuerbach, ersten Theil, täglich von 7—3 Uhr, Prof. Dr. Hepp. Kirchenrecht, nach Richters Lehrbuch des katholischen und evangelischen Kirchenrechts, fünfmal wöchentlich um 8 Uhr, Prof. Dr. Reyscher. Den ordentlichen Civilprozeß ist, auf besonderes Verlangen vorzutragen bereit, Prof. Dr. Michaelis. Encyklopädie des gesamten in Württemberg geltenden Civil= und Strafprozeßrechtes, vorzugsweise für Cameralisten, mit Berücksichtigung ver Martin'schen Lehrbücher, liest in 5—5 Stunden wöchentlich Prof. IIr. Lang. Gemeinen deutschen und württembergischen Strafprozeß, fünfmal wöchentlich von 9—10 Uhr, Prof. Dr. Köstlin. 242 H. Heilkunde. Privatdocent Dr. Hermann Meyer: Allgemeine Anatomie mit mikroskopischen Demonstrationen vier bis fünfmal, in der Stunde von 10—11 Uhr. Privatdocent Dr. Oesterlen: Allgemeine Anatomie mit Anleitung zu mikroskopischen Untersuchungen. Prof. Dr. Baur: Demonstrationen dver Anatomie des Menschen von 6—7 Uhr Morgens. Prof. Dr. v. Rapp: Physiologie des Menschen von 7—8 Ubr. Assistenzarzt Dr. Wunderlich: Allgemeine Pathologie und Therapie in 5—5 Stunden, auch erbietet er sich für vie erste Hälfte des Semesters zu einem Curs klinischer Propäveutik mit praktischen Uebungen wöchentlich dreimal. Mof. Autenrieth: Diagnostik von 4—5 Uhr. Prof. F. v. Gmelin wird den zweiten Theil der speziellen Krankheitslehre in fünf Stunden wöchentlich von 7—38 Uhe, und das Formulare in vier Stunden wöchentlich von 9—10 Uhr vortragen. Privatdocent Dr. Oesterlen erbietet sich zu einer Vorlesung über die Krankheiten der Haut. Asststenzarzt Dr. Kreuser: Pharmakognosie mit Vorzeigung der Arzneimittel in drei Stunden wöchentlich. Pof. Bruns: Allgemeine Chirurgie. Prof. v. Riecke wird den zweiten Theil der speziellen Chirurgie lesen von 8—9 Uhr. Elr erbietet sich zu einem Cursus der Augen-Operationen. Privatvocent Dr. Frank wird in vier bis fünf wöchentlichen Stunden die Lehre von demhirurgischen Verband, mit Uebungen verbunden, vortragen. Derselbe leitet einen Curs chirurgischer Operationen an Leichnamen. Privatdocent Dr. Roser: Demonstrationen über die Chirurgie der Harn= und Geschlechts-Organe wöchentlich einmal. Prof. )r. Autenrieth: Staatsarzneikunde von 9—10 Uhr. Prof. Dr. Heermann: Medieinische Klinik um 11 Uhr. Prof. Dr. Autenrieth: Poliklinik von 2—5 Uhr. Prof. Dr. Bruns: Chirurgische Klinik. 243 Prof. v. Riecke: Geburtshülfliche Klinik. Derselbe wird über geburtshülfliche Krankheiten der Wöchnerinnen öffentlich lesen in einer noch zu bestimmenden Stunde. Privatdocent Dr. Hermann Meyer: Physiologische Repetitionen. Privatdocent F. G. Majer erbietet sich zu medieinischen Examinatorien. Assistenzarzt Dr. Kreuser bbenso. Privatdocent Dr. Roser hält ein chirurgisches Eraminatorium drei Stunden wöchentlich. Privatdocent Dr. Frank erbietet sich zu Repetitionen in der Chirurgie, Geburtshülfe und Fantom-Uebungen. Oberamtsthierarzt Vötsch wird in zwei bis drei Stunden wöchentlich allgemeine Pferdekenntniß, verbunden mit Demonstrationen an lebenden Pferden, vortragen. I. Staatswirthschaft. Methodologie des Regiminal= und Cameralstudiums mit besonderer Rücksicht auf die württembergischen Staatseinrichtungen, öffentlich Prof. Dr. Hoffmann in einer noch zu bestimmenden wöchentlichen Stunde. Enepklopädie der Staatswissenschaften, fünfmal wöchentlich von 8—9 Uhr Prof. Dr. R. v. Mohl. Z„ (Politische Geschichte der neuesten Zeit, (. Geschichte.) Eneyklopädie der Landwirthschaft (nach Veits Handbuch der Landwirthschaft) in wöchentlichen Stunden Abends von 5—6 Uhr und in Verbindung mit Demonstrationen und Erxkursionen, Prof. Dr. Knaus. Landwirthschaftliche Taxationslehre in wöshentlichen drei Stunden von 7—8 Uhr und mit praktischen Uebungen am Donnerstag Prof. Dr. Knaus. Spezielle Technologie, in Verbindung mit Demonstrationen und Erkursfonen, fünfmal wöchentlich von 9—10 Uhr, Prof. Dr. Volz. Spezielle Maschinenkunde, in Verbindung mit Demonstrationen und Erkursionen, fünfmal wöchentlich von 11—12 Uhr, Prof. Dr. Volz. Bürgerliche und landwirthschaftliche Baukunst dreimal wöchentlich von 5—4 Uhr, in Berbindung mit Erkursionen, Bau-Inspektor Pfeilsticker. National-Oekonomie, fünfmal wöchentlich von 9—10 Uhr, Prof. Dr. Schöz. 244 Eine [Vorlesung über die national ökonomischen Zustände Deutschlanvds in drei noch zu bestimmenden Stunden Prof. Dr. Schüz. Politik in fünf noch zu bestimmenden Nachmittagsstunden Prof. Dr. R. v. Mohl. Verfassungs= und Verwaltungsrecht der Gemeinden und Amtekörperschaften Württembergs dreimal wöchentlich von 5—6 Uhr am Dienstag, Mittwoch und Freitag, Prof. Dr. Hoffmann. System der württembergischen Finanzgesetzgebung (Fzweiter Theil, Steuer= und Rechnungswesen) nebst praktischen Uebungen, fünfmal wöchentlich von 11—12 Uhr, Prof. Dr. Hoffmann. K. Uebungen in Künsten. Unterricht im Reiten gibt Stallmeister v. Hermann. Musikdirektor Silcher leitet die Gesang= und Instrumental-Musik. Die Uebungen im Zeichnungs-Institute werden von den Zeichnungslehrern Helwig und Leibniz gemeinschaftlich Donnerstags von 8 — 12 Uhr und in zwei weitern noch zu bestimmenden Stunden geleitet werden. Beide sind zur Ertheilung von Privat-Unterricht im Zeichnen und Malen bereit. Fechtmeister Kastropp gibt Privat-Unterricht im Fechten und führt die Aussicht über die öffentlichen Fechtübungen. Tanzen lebrt Tanzmeister Beck. Das Ende der Osterferien ist auf den 26. April festgesetzt; den 27. April wird die Eröffnung der Vorlesungen an der schwarzen Tafel bekannt gemacht werden, und die Hauptvorlesungen werden am 28. April ihren Anfang nehmen. Acht Tage später darf nach der K. Verordnung vom 26. December 185 (Reg.Blatt vom Jahr 1855, S. 17) ohne besonderen Grund keine Immatrikulation mehr statt finden. Zum Zwecke für diese hat sich jeder neu ankommende Studirende innerhalb zwei Tagen nach seiner Ankunft bei der Immatrikulations-Commission zu melden und die nöthigen Urkunden vorzulegen. Tübingen den 2. März 1855. Hepp. 245 Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die erledigte Stelle eines Bezirks-Baubeamten in Stuttgart, mit welcher die Besoldung von 1000 fl. verbunden ist, haben sich binnen vier Wochen bei der Finanzkammer in Ludwigsburg vorschriftmäßig zu melden. 2) Am oberen Gymnastum in Ellwangen ist ein Professorat erledigt. Mit demselben ist gegen eine Besoldung von 900—1100 fl. und einen Antheil an den Claßgeldern die Verpflichtung verbunden, in wöchentlich 18—20 Stunden Unterricht in der lateinischen und griechischen Sprache und in einigen Realfächern zu ertheilen, den evangelischen Geistlichen in Nothfällen in den kirchlichen Funktionen zu unterstützen, auch den Sitzungen des ehegerichtlichen Senates als Mitglied anzuwohnen. Die Bewerber haben sich innerhalb vrei Wochen bei dem K. Studienrathe vorschriftmäßig zu melden. 5) In Ravensburg ist eine Lehrstelle am Lyceum und der Realschule, verbunden mit dem ersten evangelischen Diaconat, erledigt. Der Diacon hat an allen hohen Festtagen und jeden zweiten Sonntag die Nachmittags-Predigt; an denjenigen Sonntagen, an welchen er nicht predigt, die Kinderlehre; in der Wochen-Katechisation, wie in der Seelsorge bei den eingepfarrten evangelischen Einwohnern der Oberämter Ravensburg, Waldsee und Saulgau wechselt er mit dem zweiten Diacon ab; er wohnt allen Sitzungen des gemeinschaftlichen und des besonderen evangelischen Stiftungsrathes und Kirchen-Conventes an und hat einen Theil der Seelsorge in der Stadt. Als Lehrer hat, er wöchentlich 21 Stunden theils in den alten Sprachen, theils in Realien zu geben. Das gesammte Einkommen beträgt neben freier Wohnung 993 fl. Die Bewerber haben sich innerhalb drei Wochen bei vem K. Studienrathe vorschriftmäßig zu melden und dabei zu bemerken, in welchen Realfächern sie Unterricht zu ertheilen vermögen. 4 Die Bewerber um das erledigte in der ersten Besoldungsklasse stehende Amts-Notariat Ochsenhausen, Oberamts Biberach, werden aufgefordert, sich binnen drei Wochen bei rem K. Gerichtshofe in Um zu melden. 5) Die Bewerber um das erledigte Oberamts-Aktuariat Oberndorf werden aufgeforarn sich binnen drei Wochen vorschriftmäßig bei der Regierung des Schwarzwaldkreises zu melden. ri' # 246 Widerruflich angestellte Diener. Der gegenwärtig bei Casernenbauten beschäftigte Architekt Heimerdinger ist vermöge höchster Entschließung vom 6. d. M. zum Bau-Inspektor, vorerst in widerruflicher Eigenschaft, gnädigst ernannt, und vermöge höchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 15: d. M. auf die, durch die Quiescirung des Hauptzollamts-Assistenten Rittmeister v. Sigel erledigte Asststentenstelle bei dem Haupt-Zollamt Ulm der bisher als Copist bei dem Steuer-Collegium verwendete vormalige Hauptzollamts-Assestent Auberlen wieder eingetheilt worden. W##### Am 18. d. M. ist das Register der Rechts-Erkenntnisse vom Jahr 1842 ausgegeben worden. 247 15. Regierungs-Blatt # für das Königreich Württemberg. Samstag den I. April 1843. Inhalt. Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend die Streichung des Reches-Consulenten v. Tautphöus zu Mergentheim aus der viste ver öffentlicben Rechtsanwälte. — Auszeichnung eines verdienten Ortsvorstehers. — Belobung von drei Ortsvorstehern des Oberamts Rrach. Dienst-Erledigungen. Wiverruflich angestellte Diener. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Durch höchstes Dekret vom 13. v. M. haben Seine Königliche Majestät dem der K. Bundestagsgesandtschaft beigegebenen Freiherrn Adolph v. Leutrum-Ertingen ven Titel eines Legations-Sekretärs gnädigst zu verleihen geruht. Seine Königliche Majestät haben nach hochster Entschließung vom 20. v. M. den Hauptmann des sechsten Infanterie-Regiments, v. Sprösser, in das K. Epren-Invalidenkorps aufzunehmen, wie auch den Revierförster, Oberförster Prahl in Adelmannsfelden, Forstamts Ellwangen, wegen vorgerückten Alters und Kränklichkeit in den Penstonsstand zu versetzen gerubt. Sodann haben Höchstvieselben vurch böchstes Dekret vom 22. v. M. den Brandversicherungs-Hauptkassier, Hofrath Schweizer, auf sein Ansuchen wegen hohen Alters und Kränklichkeit, in den Ruhestand zu versetzen, 248 die erledigte Stelle eines evangelischen Dekans und Stadtpfarrers in Münsingen, dem Pfarrer Kapff in Kornthal, Oberamts Leonberg, die erledigte evangelische Pfarrei Mähringen, Dekanats Ulm, dem Helfer Brukmann zu Lauffen, Dekanats Besigheim, die erledigte evangelische Pfarrei Höpfigheim, Dekanats Marbach, dem Pfarrverweser Henner zu Machtolsheim, Dekanats Blaubeuren, die erledigte evangelische Pfarrei Willsbach, Dekanats Weinsberg, dem Pfarrverweser Vischer in Oggenhausen, Dekanats Heidenheim, zu verleihen, und die zweite Reallehrstelle in Nürtingen dem seitherigen Verweser derselben, Schuster, definitiv zu übertragen geruht. Seine Königliche Majestät haben durch höchste Entschließung vom 27. v. M. den Oberst-Lieutenant und Bataillons-Commandanten v. König im ersten Infanterie-Regiment auf sein Ansuchen in den Ruhestand versetzt. Sodann haben Höchstdieselben durch höchstes Dekret von demselben Tage nachstehende Beförderungen und Veränderungen in dem K. Armeekorps verfägt: A. in der Artillerie: der Major und Arsenaldirektor v. Milz rückt zum Oberst-Lieutenant vor, an die Stelle des zu andern Dienstleistungen verwendeten Obersten, Bataillons-Commandanten v. Faber wird der Hauptmann v. Dötschmann zum Bataillons-Commandanten der Fußartillerie und zum Major ernannt; ferner werden befördert: der Ober-Lieutenant v. Watter zum Hauptmann, der Lieutenant v. Brand, und der Lieutenant, Regiments-Avjutant Sick zu Ober-Lieutenants, der aggregirte Lieutenant Sonntag wird eingetheilt; R. in der Reiterei: dem Obersten, Commandanten der K. Leibgarde, v. Troyff, wird das Commando des zweiten Reiter-Regiments übertragen, und der Major und Stab-offizier des ersten Regiments, v. Weissenstein, zum Oberst-Lieutenant und Commandanten der K. Leibgarde ernannt, der Rittmeister im zweiten Regiment, v. Grävenitz, wird zum Major und Stabsoffizier im ersten Regiment, 249 der Ober-Lieutenant v. Malchus im vierten Regiment, zum Rittmeister im zweiten Regiment, und der Lieutenant im ersten Regiment, v. Neubronn, zum Ober-Lieutenant im vierten Regiment befördert, · der aggregirte Lieutenant des dritten Regiments, Graf v. Leutrum, wird bei dem ersten Regiment eingetheilt; « C. bei der Infanterie werden befördert: der Major v. Mühlen im zweiten Regiment, zum Oberst-Lieutenant, der Hauptmann v. Arnold im ersten Regiment, zum Major und Bataillons= Commandanten im sechsten Regiment, der Hauptmann und Adjutant der ersten Divislson, v. Gaisberg, zum Major und Bataaillons-Commandanten im ersten Regiment, der Ober-Lieutenant und Schützenoffizier im vierten Regiment, v. Baldinger, zum Hauptmann im ersten Regiment, der Ober-Lieutenant v. Watter im vierten Regiment, zum Hauptmann im sechsten Regiment; versetzt werden: der Hauptmann v. Sonntag des sechsten Regiments, zu den Garnisons-Compagnieen, und der Hauptmann der Garnisons-Compagnieen, v. Alberti, zum sechsten Regiment; D. im K. Landjägerkorps: der Major v. Biberstein wird zum Oberst-Lieutenant befördert. Seine Königliche Majestät haben vermöge böchster Entschließung vom 27. v. M. den als Zollstations-Controleur in Mannheim bestellten Finanz-Assessor Die zel, mit Belassung auf seinem dermaligen Posten, zum wirklichen Finanz-Assessor zu befördern, und dem Sekretär Sick bei der Zolloirektion den Titel als Finanz-Assessor zu verleihen gnädigst geruht. ’ Vermoͤge höchster Entschließung von demselben Tage sind aus Anlaß der von Seiner Königlichen Majestät genehmigten Verminderung des Erxeditionspersonals bei der Zolldirektion, der Registrater Rosetzky, und der Revisor Oetinger, so wie der als Canzlei-Asfistent angestellte vormalige Aeeiseschreiber Fauser, wegen Alters und körperlicher Gebrechen in den Penstonsstand versetzt, dagegen 250 der Canzlei-Assistent Hopf zum Revisor, und der Canzlei-Assistent Klaiber zum Registrator bei der Zolldirektion befördert worden. Ferner haben Höchstdieselben vermäöge böchster Entschließung vom 29. v. M. die bei der Regierung des Jartkreises erledigte Rathsstelle dem bei dieser Regierung angestellten Assessor Rümelin gnädigst übertragen. Der von dem Freiherrn v. Raßler auf Weitenburg zu der erledigten Marrei Borstingen patronatisch ernannte Pfarrverweser Joseph Monninger vaselbst, hat heute die landesherrliche Bestätigung erhalten. 11. Verfügungen der Departementé. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend die Streichung des Rechts-Consulenten v. Tautphöus zu Mergentheim aus der Liste der öffentlichen Rechts-Auwälte. Nachdem der Rechts-Consulent r. Tautphöus zu Mergentheim, in Folge einer wegen Verdachts von Unterschlagungen und anderen Verbrechen gegen ihn eingeleiteten Untersuchung im Juni v. J. entwichen ist, und auf die ergangene öffentliche Aufforderung zur Rückkehr seither sich nicht gestellt hat, auch bis jetzt erfolglos mit Steckbriefen verfolgt worden ist; so hat man renselben, vorbehältlich des im Falle seiner Habhaftwerdung weiter gegen ihn einzuleitenden Verfahrens, aus der Liste der öffentlichen Rechts-Anwälte gestrichen; was hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 27. März 1343. Pricser. 8) Des Derxartements des Innern. Des Ministerium des Innern. a) Auczeichnung eines verdienten Ortovorstehere. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vem 22. d. M. dem Schultheißen Lägler in Weiler, Oberamts Brackenheim, in gnädigster Anerkennung 251 seiner vieljährigen musterhaften Amtsführung die goldene Civil-Verdienst-Medaille verliehen. Diese Auszeichnung eines verdienten Ortsvorstehers wird hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 25. März 1845. Schlaper. b) Belobung von drei Ortsvorstehern des Oberamts Urach. Seine Königliche Majestät haben aus Anlaß der Visitation des Oberamts Urach vermögc höchster Entschließung vom 20. d. M. Jnädigst verfügt, daß Stadtschultheiß Rau von Urach, und die Schultheißen Kühfuß von Bempflingen, und Hahn zu Riederich, wegen ihrer Verdienste um die Wohlfahrt ihrer Gemeinden öffentlich belobt werden; was hiemit in Vollzichung gesetzt wird. Stuttgart den 26. März 13/5. Schlaper. Dienst-Erledigungen. 1) Durch die Penssonirung des Brandversicherungs-Hauptkassiers, Hofraths Schweizer, ist die Stelle eines Brandversicherungs-Hauptkassiers, mit welcher neben einer Hauszins-Entschädigung von 500 fl. und einem Kanzleikosten-Aversum von 100 fl. ein Gehalt von 1100 fl., anvererseits aber die Leistung einer Amtskaution von 5000 fl. verbunden ist, in Erledigung gekommen. Die Bewerber um diese Stelle haben sich unter Nachweisung ihrer gesetzlichen Befähigung für Staatsdienststellen im Departement des Innern binnen drei Wochen bei dem Ministerium des Innern zu melden. 2) Die Bewerber um vie bei der Regierung des Jaxtkreises erledigte Assessorsstelle werden aufgefordert, sich binnen drei Wochen bei der Regierung des Jartkreises vorschriftmäßig zu melden. 5) Die Bewerber um die erledigte Revierförstersstelle zu Adelmannsfelden, Forstamts Ellwangen, mit welcher die Besolvung erster Classe von 750 fl. verbunden ist, haben binnen vier Wochen bei der Finanzkammer des Jarkkreises vorschriftmäßig sich zu melden. () Durch das Ableben des Gerichtsnotars Reichert ist ras in der zweiten Besoldungs-Classe stehende Gerichtsnotariat Brackenheim in Erledigung gekommen. Die Bewerber um dasselbe haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshof in Eßlingen zu melden. 5) Die Bewerber um die erledigte Stadtpfarrei Haiterbach, Dekanats Nagolo, welche im Mutterorte 1891 und in den mit eigener Schule versehenen Filialen Unterschwan- 252 dorf und Nuifra 105 Kirchengenossen zählt, und mit einem Einkommen 1106 fl. 12 kr. nach Preisen des Sportelgesetzes verbunden ist, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melven. 6) Die Bewerber um die erledigte Pfarrstelle Kleinsachsenheim, Dekanats Vaibingen, welche 1140 Kirchengenossen zählt und deren Einkommen, vorbehältlich der Verwandlung, sich nach Preisen des Sportelgesetzes auf 1102 fl. berechnet, werden aufgefordert, sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Conssstorium zu melden. 7) Die Bewerber um die 1176 Kirchengenossen zählende Paarrei Meimsheim, Dekanats Brackenheim, deren Einkommen zu 74#11 fl. 23 kr. in Preisen des Sportelgesetzes berechnet ist und wobei sich der anzustellende Geistliche eine von der Ober-Kirchenbehörde gut geheißene Verwandlung der ungeeigneten Einkommenstheile zu jeder Zeit gefallen zu lassen hat, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Eonsistorium vorschriftmäßig zu melden. 8) Die Bewerber um die Pfarrei Haubersbron n, Dekanats Schorndorf, welche 958 Einwohner zählt und deren Einkommen, wovon einzelne Theile noch zu verwandeln sind, was sich der anzustellende Geistliche gefallen zu lassen hat, auf 705 fl. 13 kr. in Preisen des Sportelgesetzes berechnet ist, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melven. 9) Die Bewerber um das erledigte Oberamts-Aktuariat Eßlingen werden ausgefordert, sich binnen drei Wochen vorschriftmäßig bei der Regierung des Neckarkreises zu melden. # 9 7 Widerruflich angestellte Diener. Durch höchste Entschließung vom 22. v. M. haben Seine Königliche Majestät dem Lehramts-Candidaten Forster, von Schomburg, Oberamts Tettnang, die von ihm seither provisorisch bekleidete Stelle eines französischen Sprachlehrers an der lateinischen Schule und der Realschule zu Gmünd nunmehr definitiv gnädigst übertragen. Die bei der Stadtdirektion Stuttgart erledigte Aktuarsstelle wurde durch höchste Entvon demselben Tage dem Oberamtsaktuar Vischer in Eßlingen übertragen. Vermöge höchster Entschliehung Seiner Königlichen Majestät vom 27. v. M. ist der bisher bei der Zolldirektion beschäftigte Finanz-Referendär Mülberger zum Kanzlei-Assistenten bei verselben ernannt worden. 253 N 16. Negierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Montag den 10. April 1843. — — — Inhalt. Königliche Dekrete. Ordens-Verleibung. — Dienst-Nachrichten. » VerfügungenvekDepaktnneittei.Berfüthnq,dicZusiänvigleitdekBehdkdcninNeckatschissf«hkkg,z-,, gelegenheitenbetreffendBekanntnmchuttg,betreffenddieseskfepungdesfürvieZöglingedequuhstumMstr unoBlinden-Institutszu.Gmiindzueitkrichtcttdenskostgklds.—Verfügung,beltessenddenPreußischmskpkjsp zoll und andere Schifffabrts-Abgaben. (Mit zwei Bellagen.) Dienst-Erledigungen. Widerruflich angestellter Diener. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. 4) Ordens-Verleihung. Seine Königliche Majestät haben unter dem 22. v. M. dem bisherigen Brandversicherungs-Hauptkassier, Hofrath Schweizer, aus Anlaß seiner Zuruhesetzung, in Inädigster Anerkennung seiner langjährigen, treuen und gewissenhaften Amtsführung, das Ritterkreuz des Ordens der Württembergischen Krone verliehen. B) Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Cntschließung vom 28. v. M. den Gutsbesitzer Gustao Horn vom Mönbef bei Gmünv, unter Verleihung des Titels eines Oekonomieraths- zum Vorsteher der Ackerbauschule in Ochsenhausen gnädigst ernannt, vermoͤge höchster Entschließnng vom 29. v. M. die mit dem Dekanat verbundene katholische Stadtpfarrei zu Neckarsulm rem Schul-Inspektor, Pfarrer Rieck in Sontheim, Dekanats Neckarsulm, und die erledigte katholische Pfarrei Altingen, Landdekanats Rottenburg, dem Garnisonspfarrer Custor zu Hohenasperg gnaͤdigst übertragen, wie auch 254 den Regierungs-Kanzlisten v. Metz in Ulm, wegen vorgerückten Alters, unter Verleihung des Titels eines Sekretärs, in den Ruhestand versetzt. Sodann haben Höchstdieselben vermöge höchsten Dekrets vom 50. v. M. den Amtsnotar Riedinger in Nusplingen, Oberamts Spaichingen, auf das erledigte Amtsnotariat Markgrönigen, Oberamts Ludwigsburg, und auf die bei dem K. Ober-Tribunal erledigte Kanzlistenstelle ven Kanzlisten Mosheim bei dem K. Gerichtshof in Ulm, seinem Ansuchen gemäß, zu versetzen geruht. Seine Königliche Majestät haben vurch höchste Entschließung vom 5. d. M. den Hauptmann im K. Ehren-Invalidenkorps v. Bloß, zum Major, den Aojutanten der ersten Infanterie-Brigade, Hauptmann v. Kellenbach, zum Adjutanten der ersten Infanterie-Division, den Schützen-Offzier im sechsten Infanterie-Regiment, Ober-Lieutenant v. Starklofs, zum Adjutanten der ersten Infanterie-Brigade, den Ober-Lieutenant Edelmann im vierten Infanterie-Regiment, und den Lieutenant Schmid des sechsten Infanterie-Regiments, zu Schützen-Offizieren in ihren Regimentern ernannt. Sodann wird der Ober-Lieutenant Eduard v. Hügel vom achten zum vierten Infanterie-Regiment, und der Ober-Lieutenant Wilhelm v. Hügel der Garnisons-Compagnieen zum sechsten Infanterie-Regiment versetzt. Zu Ober-Lieutenants werden befördert: der Lieutenant Oßwald des ersten, im achten Infanterie-Regiment, der Lieutenant Kallée im General-Quartiermelsterstab, und der Lieutenant Günthert des dritten Infanterie-Regiments, bei den Garnisons-Compagnieen. Ferner haben Seine Königliche Majestät dem Ober-Lieutenant außer Dienst v. Eisendecher, auf sein Ansuchen den Charakter eines Rittmeisters gnädigst verliehen. Vermöge höchster Entschließung von demselben Tage haben Höchstdieselben den bei dem Steuer-Collegium angestellten Revisor Erbe, seinem Ansuchen gemäß wegen hohen Alters, in den Pensionsstand gnädigst versetzt, ferner vermöge höchster Entschließung vom 5. d. M. das erledigte Oberamt Marbach dem Oberamtmann Stockmayer in Backnang gnädigst übertragen, 255 den evangelischen Pfarrer Hauff zu Bondorf, Dekanats Herrenberg, wegen hohen Alters, seinem Ansuchen gemäß, in den Rubestand versetzt, und die erledigte Stelle eines Reallehrers zu Schorndorf dem Reallehrer Heinrich Völter zu Ebingen gnädigst werliehen. II. Verfügungen der Departements. A) Der Departements der Justiz, des Innern und der Finanzen. Der Ministerien der Justiz, des Innern und der Finanzen. geeet J. 1 Verfügung, die Zuständigkeit der Behörden in Neckarschifffahrto-Ang betreffend. Zu Vollziehung der Artikel 62 und 65 der Neckarschifffahrts-Ordnung (Reg. Blatt von 1843, S. 171) wird hiemit zur allgemeinen Kenntniß gebracht, daß nach den bestehenden Competenz-Verhältnissen die Zuständigkeit der hienach genannten Bezirkämter und Collegial-Behörden, zu deren Bezirk die Zollstätte, oder der Landungsplatz, oder überhaupt der Ort gehört, an dem eine Contravention, beziehungsweise ein Schaden veräbt wurde, folgender Maaßen eintritt: 1) Verkürzungen ver Schifffahrts-Abgaben und Uebertretungen der zu Sicherung derselben ertheilten Controlevorschriften werden von den zu Bestrafung der Zellvergehen com-Fetenten Behörden (den Oberämtern, beziehungsweise der Zelldirektion), Verfehlungen gegen die flußpolizeilichen Vorschriften aber von den Polizeistellen (den Oberämtern, beziehungsweise der Regierung für den Reckarkreis) geahndet. Streitigkeiten wegen Zahlung der Abgaben werden a) in Ansehung der Schiffahrts-Abgaben und der in die Staatskassen fließenden Krahnen-, Waag-, Hafen-, Werfte-oder Bohlwerks-Gebühren an die höheren Zollbehörden, b) in Ansehung ver in die Gemeindekassen fließenden Krahnen-, Waag-, Hafen-, Werfte oder Bohlwerks-Gebühren an die Bezirks-Polizeibehörden zur Erledigung gebracht. 5) Für Streitigkeiten über Entschädigungs-Ansprüche a) der Schiffer an Guts-Eigenthümer wegen unternommener Hemmung des Leinpfades, so wie 2 — 256 b) der Guts-Eigenthümer an Schiffer, Flößer oder die Eigenthümer der Zugpferde wegen eines durch die Fahrt, oder beim Anlanden, oder auch bei dem Heraufziehen der Schiffe verursachten Schadens sind die ordentlichen Gerichte (die Oberamtsgerichte, beziehungsweise der Gerichtshof für den Neckarkreis) zuständig. . Die genannten Behsrden werden biebei ausdrücklich auf den zweiten Absatz des Art. 653 der Reckarschifffahrts-Ordnung verwiesen. Stuttgart den 28. Februar 185. Prieser. Schlaper. Herdegen. "B) Des Departements des Innern. Der Commission für die Erziehungshäuser. Bekanntmachung, betreffend die Festsetzung des für die Zöglinge des Taubstummen= und Blinden-Instituts zu Gmünd zu entrichtenden Kostgelds. In Gemäßheit des Art. 9 der Bekanntmachung vom 23. Januar 1825, die Einrichtung der Taubstummen= und Blinden-Anstalt in Gmünd betreffend (Reg. Blatt S. 195), wird hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß die jährliche Entschädigung für einen jeden, in die Anstalt selbst aufgenommenen Zögling vom I. Mai 1842 wieder auf 100 fl. festgesetzt worden, welche in vierteljährigen Naten an das Cassieramt des Instituts zu entrichten ist. Der Zögling erhält biefür die angeordnete Kost nebst Wohnung und Bett, den Unterricht, freie Wasche, so wie Ausbesserung des Weißzeugs und rer übrigen Kleidung. Die vorschriftmäßige Ausstattung mit Kleidern und Leibweißzeug haben die auf eigene Kosten in der Anstalt befindlichen Zöglinge selbst sich anzuschaffen und zu ergänzen, oder im Fall dieß von der Anstalt geschieht, dieser die Auslagen hiefür zu ersetzen. Bei denjenigen Zöglingen aber, welche ganz oder zum Theil auf Kosten des Staats unterhalten werden, übernimmt die Anstalt die Bestreitung dieses Aufwandes gegen ein bei dem Eintritte der Zöglinge ein für allemal zu entrichtendes Kleirergeld von 15 fl. Diejenigen Zöglinge, welche bloß den Unterricht in der Anstalt genießen, Kost und Wobnung rc. aber außer derselben nehmen, baben für jenen sährlich 12 fl. zu bezahlen. Die Bittschriften um die Aufnahme für den am 1. Mai d. J. beginnenden Lehrkursus müssen, mit den Berichten der betreffenden gemeinschaftlichen Oberämter und den übrigen vorgeschriebenen Beilagen versehen, längstens bis 20. April d. J. bei der K. Commission für die Erziehungehäuser eingereicht werden. Stuttgart den 22. März 1845. Schedler. 257 C) Des Departements der Finanzen. Des Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend den Prcußischen Rheinzoll und andere Schiffahrts-Abgaben. (Mit zwei Beilagen.) In Beziehung auf die Nacherhebung des Preußischen Rheinzolls in Coblenz von den außerdeutschen, im freien Verkehr über Coblenz rheinaufwärts gehenden Waaren, so wie binsichtlich der Behandlung des Erlasses an Schifffahrtsabgaben sind zwischen den betheiligten Jollvereinsstagten einige nähere Bestimmungen verabredet worden, welche unter Beziehung auf vie Verfügung vom 16. Januar 1842 (Reg.Blatt S. 28) in Folgendem zur allgemeinen Nachachtung bekannt gemacht werden. I. Der unbedingten, beziehungsweise bedingten Nacherhebung ves Preußischen Rheinzolls (Ziffer I. der vorgedachten Verfügung) unterliegen künftig die in dem beigefügten vervollständigten Verzeichnisse Ziffer I. unter A. und B. aufgeführten Erzeugnisse, wogegen die Rückvergütung des erweislich bezahlten Preußischen Rheinzolls von allen beim Rheinhandel vorkommenden, in jenem Verzeichnisse nicht enthaltenen Gegenstände auch ferner Statt findet. II. In Absicht auf die Gegenstände, für welche der nach den Verfügungen vom 6. Januar und 8. April 1834 (Reg. Blatt S. 4 und 377), sodann 10. December 1855 (Reg.=Blatt S. 571) von den Vereinsstaaten zugestandene Erlaß an Schifffahrts-Abgaben angesprochen werden kann, findet folgendes gleichmäßige Verfahren Statte 1) Zu den notorisch außerdeutschen Erzeugnissen, bei welchen die Befreiung vom Rbein-, Main= und Neckarzolle unbedingt zu versagen ist, werden diesenigen Gegenstände gerechnet, welche in dem vorerwähnten Verzeichnisse unter Lit. A. namhast gemacht sind. Die Umsiedung von Colonialzucker in einem Vereinsstaate kann demselben die Natur eines notorisch außerdeutschen Erzeugnisses nicht nehmen. 2) Bei den in dem Verzeichnisse unter Lil. B. genannten Gegenständen findet, im Falle der Versendung aus einem Hafen eines der betheiligten Vereinsstaaten, die Befreiung vom Rhein-, Main= und Neckarzolle nur dann Statt, wenn durch ein, nach dem beigefügten Muster Ziffer II. auszustellendes Certifikat der vereinsländische Ursprung der Waare nachgewiesen wird. Allen im freien Verkehr befindlichen Waaren, deren vorstehend unter Punkt 1 und 2 nicht gedacht ist, wird im Falle ver Versendung aus einem Hafen eincs der bethei-·E E ligten Vereinsstaaten die Befreiung vom Rhein-, Main= und Rcckarzolle ohne weiteren Nachweis ihres Ursprungs zugestanden, es sey denn, daß der außerdeutsche Ursprung aus den die Waaren begleitenden Papieren ersschtlich ist, zu welchem Behufe die Landzollstellen angewiesen werden, bei solchen Waaren, die zum Eingang verzollt und unmittelbar nach der Verzollung mit den nämlichen oder mit neuen Papieren stromwärts weiter versendet werden, die Eingangsverzollung auf den die Waare begleitenden Papieren zu notiren, so daß daraus der außerdeutsche Ursprung der Waare ersichtlich wird. Die Zolldirektion ist mit dem Vollzug dieser Bestimmungen beauftragt. Stuttgart den 30. März 1845. Herdegen. Beilage I. A. Verzeichniß der Waaren, — beim Transport auf dem Rheine und den Nebenflüssen desselben, un bedingt als außerdeutsche Erzeugnisse anzusehen sind: 1) Consumtibilien: Südfrüchte, Gewürze, außerdeutsche (also mit Ausschluß des Saffran), Muschelund Schaalthiere aus der See, Häring und andere Seefische, als: Kabliau, Stock= und Klippfisch, Kaffee, Kakao, Oliven, Kapern, Reis, Thee, Colonialzucker, Galgant. 2) Fettwaaren: Baumöl, Thran, Wallrath. 5) Farbestoffe: Farbehölzer, Quercitron, Curcume, Indigo, Cochenille, Orleans, Gummigutt, Sepia. 4) Gerbestoffe: Galläpfel, Knoppern, Catechu, Sumach. 5) Spinnmaterialien: Baumwolle, rohe Seide. 6) Droguerien: "] Rhabarber, China-, Cascarill= und Augustura-Rinde, Quassta, Sennesblätter, Koloquinten, Tamarinden, Gummi, Traganth, Manna, Copal, Mastir, Benzoß, 259 Drachenblut, Gugjakharz, Storax, Balsame, Gummiharze, Opium, Aloß, Cautschuk, Kampfer, Ambra, Moschus, Bibergeil, Hausenblase, Fischhaut,, Naphta, Bergöl, Bergtheer, Aephalt, Sassafras, Sassaparil, Jalappa, Borar, Riinusöl, Palmöl, Arrowroot (Pfeilwurzelmehl), Invigoteig, Citronensast,, Citronensäure, Johannisbrod, Kokosnüsse, Kokosnußöl. 7) Hölzer: - Korkholz, Pockholz, Cedernholz, Buchsbaumholz, außereuropäische Tischlerboͤlzer, ferner Stuhl-, Bambus= und Zuckerrohr, Sandelholz, Pfefferrohr. 8) Robe Erzeugnisse zum Gewerbsgebrauch: Platina, Perlmutter, Schilvpatt, Korallen, Meerschaum, Alabaster, Elfenbein, Fischbein, Schmirgel, Bimestein, Kreide, Badschwämme. B. bedingt als außerdeutsche Erzeugnisse betrachtet werden: Rübenzucker, Zinn, Hörner, Tabaksblätter, Marmor, Krapp, Sago, Süßbolz, Salpeter, Kapviar, Rohes Bilei, Terpentin und Terpentinöl, Baumwollengarn, Roheisen, Theer, Schwefel, Rohes Kupfer, Geschmiedetes Eisen aller Art, Rohe Häute, Harze, Stahl und Blech. Beilage I.. Formular zu Ursprungs-Scheinen. Die unterzeichnete Handlung erklärt hiemit die nachgenannten Waaren, deren vereinsländische Abstammung sie vorschen, als: ds " durch . . nan die Handlung zu Bei-senden zuwollen,undersuchtdasKönigliche......Amt,VeUVekeiUslåUVkschM rsprung der genannten Waaren, zum Zwecke der Rheinzollfreiheit, hierunter zu bescheinigen. rD[TD„ 7 den ten 184 Ursprungs-Bescheinigung. Die unterzeichnete Behörde bescheint hiemi . «« -- eint hiemit, auf den Grund der vorgelegten Beweismittel daß die in der vorstehenden Erklärung aufgeführten Waaren vereinsländischen Ursprungs find. "“ " o den ten 1 8 4 Koͤnigliches.. Ant. - 260 Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um das in zweiter Besoldungsklasse stehende Oberamt Backnang werden aufgefordert, sich binnen drei Wochen vorschriftmäßig bei der Regierung des Neckarkreises zu melden. 2) Die Bewerber um eine bei der Regierung des Donaukreises zu besetzende Assessorsstelle werden aufgefordert, sich binnen drei Wochen bei jener Stelle zu melden. 5) Die Bewerber um die Stelle eines Oberamtoarztes zu Horb, mit welcher ein Gehalt von 550 fl. aus der Staatskasse und von 100 fl. aus Körperschaftskass en neben einer Merdsration und dem gewöhnlichen doppelten Schreib Aversum verbunden ist, haben innerhalb drei Wochen bei der K. Regierung ves Schwarzwaldkreises sich zu melden. 4) Die Bewerber um die bei dem Steuer-Collegium erledigte Rewvisorsstelle, mit welcher die Besoldung von 800 fl. verbunden ist, haben binnen vier Wochen bei dem gedachten Collegium vorschriftmäßig sich zu melden. 5) Die Bewerber um das in Erledigung gekommene Amtsnotariat Nusplingen, Oberamts Spaichingen, mit welchem ein Gehalt von 500 fl. verbunden ist, haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshof in Tübingen zu melden. 6) Die Bewerber um die bei dem K. Gerichtshof in Ulm erledigte Kanzlistenstelle, mit welcher vorerst ein Gehalt von 550 fl. verbunden ist, haben sich innerhalb drei Wochen bei dem gedachten Gerichtshofe zu melden. 7) Die Bewerber um das erledigte Oberamts-Aktuariat Leutkirch werden aufgeforvert, sich binnen drei Wochen vorschriftmäßig bei ver Regierung des Donaukreises zu melden. * w *# Widerruflich angestellter Diener. Vermöge böchster Entschließung vom 3. d. M. wurde dem Obecmts-Aktuar Greiner in Leutkirch die erbetene Dienstentlassung ertheilt. Berichtigung. In der Numer 9 des Reg. Blatts vom 15. Februar 1843, Seite 169, Art. 59, Lenie 1 ist Katt „als Schwefel, Salpeter, Salzsäure,“ zu lesen: „als Schwesel= Salpeler-Salz-Säure, Gedruckt bei G. Hasselbrin. 261 17. Negierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Deonnerstag den 13. Upril 1843. nhalt. · Königliche Dekrete. Gesetz, betreffend die Auclegung und Anwendung der organischen Gesetze vom 31. December 1818, IV. #. 152 und vom 22. September 1819, §. 13, III. und §. 28 binsichtlich der Appellabilität im Verhältnisse der verschiedenen Instanzen. — Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departementao. Bekanntmachung, betressend das Ergebniß ver ersten theologlschen Dienstpprüfung. — Bekanntmachung der zu akademischen Studien für befähigt erklärten Jünglinge. — Bekanntmachung, betreffend die Jahres- (September-) Preise für technische und landwirthschaftliche Erfindungen und Leistungen. — Bekanntmachung, betreffend die Vornahme einer ersten höheren Dienstprüfung #m Finanzfache. Dienst-Erledigungen. — — I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Geset, betreffend die Auslegung und Anwendung der organischen Gesetze vom 31. Dezember 1818, IV. # 152, und vom 22. September 1819, §. 13, III., und §. 28 binsichtlich der Appellabilität im Verhältnisse der verschiedenen Instanzen. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Zu Beseitigung der Zweifel und Mißstände, welche bei ver Auslegung und Anwendung der organischen Gesetze vom 31. Dezember 1818, IV. K. 152 und vom 22. September 1819, . 15, III., und K. 28 hinsschtlich ver Appellabilität im Verhältnisse der verschiedenen Instanzen sich ergeben haben, verordnen und verfügen Wir, nach Anbörung Unseres Geheimen-Raths und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände, wie folgt: 262 Art. 1. Das Rechtsmittel der Berufung, beziebungsweise der Revision, ist im Allgemeinen auch gegen Erkenntnisse der höheren Gerichte nur dann zuläßig, wenn 1) der Streitgegenstand das ganze Vermäögen der Partei ausmacht, welche jenes Rechtsmittel ergreist, oder wenn 2) derselbe seiner Natur nach nicht wohl schätzbar ist, oder aber 5) die Hauptsumme der Beschwerde, mit Ausschluß der Zinsen und Kosten, die für die betreffende Instanz erforderliche Summe erreicht. Die Zinsen oder die Kosten berechtigen für sich zur Appellation oder Revision, wenn jeder dieser Gegenstände allein jener Summe gleichkommt. Art. 2. Bei Streitigkeiten über Leistungen und Gegenleistungen aus dem Lehens-Gutsherrlichkeitsund dem aufgehobenen Leibelgenschafts-Verbande, sowie über Zehent= und Bann-Rechte, findet jedoch das Rechtsmittel der Berufung gegen Erkenntnisse der Bezirksgerichte und der Kreisgerichtshöfe, beziehungsweise die Revisson gegen Erkenntnisse des Ober-Tribunals, ohne Rücksicht auf den Werth des unmittelbaren Streitgegenstandes, sowohl gegen Erkenntnisse über ven Besitz= als über den Rechtsstand, für jede Partei, welche sich hiedurch beschwert erachtet, alsdann Statt, wenn 1) dasselbe Rechtsverhältnig, welches den Gegenstand des Streites bildet, zwischen dem Berechtigten und einer Mehrheit von Pflichtigen besteht, und 2) der Werth des Rechtes oder der Verbindlichkeit im Ganzen, mithin sämtlichen Mlichtigen gegenüber, die für die betreffende Instanz erforderliche Beschwerde-Summe eerreicht. Bei der Berechnung der letzteren darf jedoch das Rechts-Verhältniß zwischen der einen Partei und den übrigen, an dem Rechtsstreite nicht Theil nehmenden Pflichtigen nur in so weit in Anschlag genommen werden, als, dasselbe, wenn es gleichfalls Gegenstand eines Rechtsstreits würde, der Zuständigkeit der inländischen Gerichte unterläge. Art. 3. Dieselben Bestimmungen (Art. 2) kommen bei Vereinen und Actien-Gesellschaften, bei welchen sich eine Mehrheit von Personen mit gegenseitigem Interesse betheiligt, namentlich bei Renten-Anstalten, Credit-Vereinen, Privat-Feuerversicherungs-Gesellschaften, Privat-Wittwenund Waisen-Anstalten, alsdann in Anwendung, wenn das Rechts-Verhältniß, welches Gegen- 263 stand des Rechtsstreites ist, in gleicher Weise, wie zwischen den Parteien, zwischen einer derselben und dritten, bei derselben Anstalt betheiligten Personen besteht. Art. 4. In Absicht auf die Berechnung der Gerichtssporteln hat es auch in den in Art. 2 und 5 erwähnten Fällen bei den Bestimmungen des allgemeinen Sportelgesetzes vom 25. Juni 1823 Art. 6 ff. sein Verbleiben. Art. 5. Das gegenwärtige Gesetz kommt in allen, zur Zeit seiner Verkündigung noch nicht rechtskräftig entschiedenen Rechtssachen der bezeichneten Art zur Anwendung. Unser Ministerium der Justiz ist mit der Vollziehung dieses Gesetzes beauftragt. Gegeben Stuttgart den 6. April 1345. Wilhelm. Der prov. Chef des Justiz-Departements: Staats-Rath v. Prieser. Auf Befebl des Königs, der Staats-Secrctär: Vellnagel. 8) Dienst- Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge böchsien Dekrets vom 6. v. M. die erledigte Stelle eines rechnungsverständigen Kanzlei-Asssstenten bei dem K. Gerichtshofe in Ehlingen dem Oberamtsaktuar Gehring in Waldsee zu übertragen geraht. Sodann haben Höchstdieselben vurch höchste Entschließung vom 10. d. M. den Lieutenant Graf v. Grävenitz im zweiten Reiter-Regiment auf sein Ansuchen wegen Krankheit aggregirt, und dem Lieutenant Fribolin des vierten Infanterie-Regiments die nachgesuchte Entlassung aus dem Militärdienste mit dem Charakter als Lieutenant gnädigst ertheilt. 264 II. Verfügungen der Departements. A) Des Departements des Innern. 1. Des evangelischen Consistorium. Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß der ersten theologischen Dienstprüfung. Bei der im März d. J. vorgenommenen ersten Dienstpküfung sind nachstehende 15 Candidaten des evangelischen Predigtamtes für befähigt erklärt worden. 1) Baumgärtner, Heinrich Gustav, von Ludwigsburg; 2) Bühler, Carl, von Gerstetten, Oberamts Heddenbeim; 5) Eichenhofer, Christian, von Grötzingen, Oberamts Nürtingen; 4) Jäck, Gottlob, von Waiblingen, Seminarist; 5) Kirchberger, Maximilian, von Ulm; 6) Krauß, Wilhelm, von Herrenberg, Seminarist; 7) Maier, Carl, von Weil im Dorf, Oberamts Leonberg; 8) Möhrlen, Johannes, von Baiersbronn, Oberamts Freudenstadt; 9) Oesterlen, Julius, von Oehringen, Seminarist; 10) Pfäfflin, Carl Friedrich, von Rommelshausen, Oberamts Cannstadt, Seminarist; 11) Schifterling, Georg Bernhardt, von Creglingen, Oberamts Mergentheim; 12) Stähle, Johann Jakob, von Eberdingen, Oberamts Vaihingen, Seminarist; 15) Wittich, Johann Friedrich, von Großbottwar, Oberamts Marbach; 14) Zeller, Ludwig, von Winnenden, Oberamts Waiblingen; 15) Zenneck, August, von Heutingheim, Oberamts Ludwigsburg. Stuttgart den 3 1. März 1345. Scheurlen. " 2. Des K. Studienratbe. Bekanntmachung der zu akademischen Studien für befähigt erklärten Jünglinge. In Folge der im vorigen Monat vorgenommenen Vorprüfung für die akademischen Studien sind von den dabei erschienenen 38 Universitäts = Candidaten wegen unzureichender Kenntnisse von dem Studium der evangelischen Theologsgeet 28, — — — Rechtswissenschaft 10, — — — — Regiminalwissenschast . 4, 265 von dem Studium der Mediein und höheren Chirurgie. . 68, — — — — KameralwissenschaftenN K II, — — Forstwissenschaft 5 zwüzwiesen folgende aber zu Universitätsstudien für befähigt erllärt worden: I. Zum Studium ver evangelischen Theologie. EfrSrer, Heinrich, Sohn des Sailers in Tübingen, Landerer, Robert Friedrich, Sohn des Gutsbesitzers in Alpirsbach, Weitbrecht, Gottbilf, Sohn des ## Conditors in Eßlingen, Zeller, Christian, Sohn des Kaufmanns in Stuttgart. U. Zum Stuvium der Rechtswissenschaft. Abel, Eberbardt Heinrich Emil, Sohn des Kreisbauraths in Ludwigsburg, Autenrieth, Julius Friedrich, Sohn des Professors in Tübingen, Baper, Carl, Sohn des Lammwirths in Brettach, v. Breitschwert, Ludwig Adolph, Sohn des Kammerherrn, Vieredirekters des K. Gerichtshofs in Tübingen, Einstein, Julius, Sohn des Metzgers in Buchau, Faber, Avdolph, Sohn des Kameralverwalters in Zwiefalten, Gloker, Theodor, Sohn des i#. Finanzraths, Kameralverwalters in Stuttgart, Grasselli, Angelo, Sohn des Kaufmanns in Riedlingen, Henßler, Gustav, Sohn des Kameralverwalters in Reuenstadt, Hervegen, Herrmann, Sohn des Finanzministers in Stuttgart, Krieger, Gustav, Sohn des Rentamtmanns in Beihingen, Lämle, Joseph, Sohn des Kaufmanns in Laupheim, Malblanc, August, Sobn des Pfarrers in Schlaitdorf, May, Franz Carl Anton, Sohn des pens. Oberamtsrichters von Riedlingen, Palm, Wilhelm, Sohn des Apotbekers in Ulm, Röcker, Friedrich, Sohn des Schuhmachers in Tübingen, Römer, Julius, Sohn des Rechts-Consulenten in Stuttgart, Schönlin, Rudolph, Sohn des Oberkriegsraths in Stuttgart, Schott, Paul, Sohn des 1. Pfarrers zu Loffenau, Stahl, Heinrich, Sohn des Bauers in Oberkessach, Stöckle, Johann Friedrich, Sohn des Oberamtsgerichtsdieners in Ludwigsburg, 266 v. Troyff, Maximilian, Sohn des Obersten, Freiherrn in Ludwigsburg, Vogelmann, Pius Anton, Sohn des Präceptors in Ellwangen. III. Zum Studium der Regiminalwissenschaft. Ehmann, Jakob Friedrich, Sohn des Nagelschmids und Stadtaccisers in Freudenstadt, Kubach, Franz, Sohn des Pfarrers in Setzingen, Peilsticker, Albert, Sohn des Kameralverwalters in Güglingen, Rath, Johann Andreas, Sohn des Rathschreibers in Dettingen, Schmid, Friedrich, Sohn des Schlachtschauers in Hall, Stängel, Wilhelm, Sohn des Oberamtmanns in Reutlingen, Wittich, Herrmann Gottlieb Friedrich, Sohn des Pfarrers in Geradssctten. IV. Zum Studium ver Medicin und höheren Chirurgie. Gaupp, Tbheodor, Sohn des Pfarrers in Nußdorf, Köhler, Reinhold, Sohn des Pfarrers in Degerloch, Palm, Wilbelm Friedrich, Sohn des Doctors in Ulm. V. Zum Studium der Kameralwissenschaft. Betulius, Carl, Sohn des Apothekers in Stuttgart, Frank, Ernst, Sohn des Fürstlich Hohenlohe-Langenburgischen Domainenraths zu Langenburg, Hörner, Eugen, Sohn des Oberamterichters in Balingen, Maurer, Eduard, Sohn des #1 Hofkameralverwalters in Lauffen. VI. Zum Studium der Forstwissenschaft. Dietlen, Carl, Sohn des Revierförsters in Nottenburg, v. Grävenitz, Carl Graf, Sohn des 4 Obersten in Eßlingen, Habermaas, August, Sohn des # Oberzustizraths in Ulm, Kuttler, Carl Theodor, Sohn des Oberförsters in Schnaitheim. VII. Zum Studium des Berg= und Höttenwesens. Hauser, Matthias, Sohn des Siedmeisters zu Wilbelmyhall. VIIII. Zum Studium der Naturwissenschaften. Orthmann, Friedrich, Sohn des Universitätsgärtners in Tübingen. IX. Zum Studium der Pbilosophie. Hiller, N. G. Hugo, Sohn des 1 Schullehrers in Großgartach. Stuttgart den 5. April 1845. Knapp. 267 5. Centralstelle des landwirthschaftlichen Vereiné. Bekanntmachung, betreffend die Jahres= (September- Preise für technische und landwirthschaftliche Erfindungen und Leistungen. Zu Belebung der vaterländischen Industrie sind von Seiner Majestät dem Könige nachstehende Jahrespreise gnädigst ausgesetzt, deren wirkliche Ertheilung am 27. September 1845 erfolgen soll, und sofort öffentlich bekannt gemacht werden wird: 1) Dreißig Dukaten und eine silberne Medaille für die beste, von einem Württemberger erfundene und zur Ausführung gekommene Maschine oder Vorrichtung zu einem gemeinnützigen, besonders landwirthschaftlichen oder technischen Gebrauche; 2)., dreißig Dukaten und eine silberne Mevaille für vie nützlichste, von einem Württemberger gemachte chemische Entdeckung oder neue Anwendung bekannter chemischer Mittel und Grundsätze zu irgend einem gemeinnützigen Zwecke, insbesondere zur Erleichterung oder Vervollkommnung ver wirthschaftlichen over technischen Gewerbe; 5) dreißig Dukaten und eine silberne Medaille für vie Einführung und Verbreitung neuer nützlicher Kulturen oder für wesentliche Verbesserungen in dem Betriebe der Landwirthschaft überhaupt, oder ihrer einzelnen Zweige; namentlich des Ackerbaues, des Futterbaues, des Weinbaues, des Obsthaues, des Waldbaues und der Viehzucht. Die Bewerbungen um vorstehende Preise sind bei der Centralstelle des landwirthschaftlichen Vereines, welcher die Prüfung und Begutachtung der betreffenden Gegenstände ausgetragen ist, spätestens bis zum 15. August 1845, und zwar mit oberamtlichen Berichten begleitet, einzureichen. Eingaben ohne oberamtliche Berichte werden nicht berücksichtigt. « Bei mechanischen Erfindungen müssen entweder die Maschinen selbst, oder genaue Modelle miteingesendet, bei chemischen Gegenständen deutliche Beschreibungen nebst den Präparaten mit vorgelegt werden. " Sind zu Darstellung der chemischen Gegenstände neue oder verbesserte Apparate nöthig, so sind dieselben genau anzugeben oder durch Zeichnungen deutlich zu machen. Die Bewerber um den landwirthschaftlichen Preis haben ihre Angaben, geeigneten Falls, mit glaubwürdigen Zeugnissen zu belegen. Sollen Pflüge und andere Ackerwerkzeuge zur Bewerbung kommen, so müssen, während die Bewerbungs-Eingabe selbst längstens in der obigen Frist an die Centralstelle einzureichen ist, die Werkzeuge, mit den nöthigen Zeugnissen ves 268 Gemeinderathes und Oberamtes, spaͤtestens bis zum 1. August an die Direktion des landwirthschaftlichen Institutes zu Hohenheim eingeliefert werden, um mit denselben die geeigneten Versuche anzustellen. Stuttgart den 1. April 1843. Gärttner. 8) Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend die Vornahme einer ersten höheren Dienstprüfung im Finanzfache. Am Montag den 22. Mai d. J. und den folgenden Tagen wird eine erste höhere Dienstprüfung im Finanzfache zu Tübingen statt finden, zu welcher als zulassungsfähig erkannt worden sind: Joseph Ludwig Baur, von Biberach, Hugo v. Bourdon, von Dürmentingen, Oberamts Riedlingen, Avolph Fetzer, von Herrenberg, Gecorg August Fischer, von Stuttgart, Friedrich Grundler, von Ingelfingen, Friedrich Joseph Herdegen, von Stuttgart, Carl Friedrich Wilhelm Osiander, von Walddorf, Oberamts Nagolr, Heinrich Wilhelm Rapp, von Berg bei Stuttgart, August Schweikle, von Stuttgart, Ludwig Heinrich v. Wider, von Hohenasperg, Oberamts Ludwigsburg. Dieselben werden unter Hinweisung auf die K. Verordnung vom 10. Februar 1337 (Reg. Blatt S. 83) aufgefordert, an dem genannten Tage Morgens 8 Uhr in dem Lokal der Prüfungs-Commission zu Tübingen sich einzufinden. Stuttgart den 6. April 1845. Herdegen. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um das in Erledigung gekommene, in der zweiten Besoldungsklasse slehende Gerichtsnotariat Leon beig haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshof in Eßlingen zu melden. 2) Die Bewerber um das in Erledigung gekommene, in der ersten Besoldungsklasse stehende Amtsnotariat Neuenstein, Oberamts Oehringen, haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshof in Ellwangen zu melden. 269 W 18. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Mittwoch den 19. April 1843. nhalt. » Königliche Dekrete. Gesetz, betreffend die Polizei-Verwaltung in Stuttgart und Tübingen. — Dienst— Nachrichten. » VerfügungendctDeparteInetIts.Bekanntmachung,betreffende-nicktMichkoAlldemFamilie-Manne desGraerv·Quadt-Wickradt-anp·-Bekanntnmchttng,hetrcncndxtchtqbung der Oberamts-Thierärzte Herrmann und Staudacher. — Bekanntmachung, das Ergebniß der niederen Dienstprüfung im Departement des Innern betreffend. — Bekanntmachung, das Resulrat der im Monat Januar d. J. vorgenommenen zweiten Dienstprüfung eines Rabbinats-Candidaten beweffend. Dienst-Erledigungen. Wivderruflich angestellte Diener. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Geset, betreffend die Polizei-Verwaltung in Stuttgart und Tübingen. von Gottes Gnaden König von Württemberg. In Beziehung auf die Polizei-Verwaltung in Stuttgart und Tübingen verordnen und verfügen Wir, nach Anhörung Un seres Geheimen-Raths und mit Zustimmung Unserer getreuen Stände, wie folgt: Artikel I. In der Resivenzstadt Stuttgart und in der Universttätsstadt Tübingen wird, bei dem in diesen Städten bestehenden eigenthümlichen Zusammenhange der Polizei-Verwaltung mit der Wahrung anderer allgemeiner Staatszwecke, die unmittelbare Verwaltung einzelner Zweige 270 der Polizei an einen Regierungs-Beamten übertragen, vorbehältlich des diesen Gemeinden gesetzlich zustehenden Rechts der Selbstverwaltung der Polizei für den Fall veränderter Verhältnisse. Ausgenommen hievon sind jedoch die Feld= und Walv-Polizei, die Rechts-Polizei (Geschäfte der freiwilligen Gerichtsbarkeit) und vie gesetzlich den Kirchen-Conventen zustehende Kirchen-, Schul= und Sitten-Polizei. Artikel 2. Ueber neue Anstalten und Local-Vorschriften in einem nach der Vorstehenden Bestimmung (Art. 1) in die unmittelbare Verwaltung von Regierungs-Beamten überwiesenen Zweig der Polizei wird jedesmal der betrefsende Stadtratb um sein Gutachten vernommen. Artikel 5. Zu den Kosten des an einen Regierungs-Beamten überwiesenen Theils der örtlichen Polizei-Verwaltung hat jede der beiden Städte einen Beitrag zu leisten, der, wenn eine Uebereinkunft darüber nicht erfolgt, von der Kreis-Regierung festgesetzt und nach dem wahrscheinlichen Aufwande bemessen wird, welchen die Gemeinde im Falle der eigenen Verwaltung, und wenn der Zusammenhang der letzteren mit anderen Staatszwecken (Art. 1) nicht bestünde, zu machen hätte. Gegen vie Festsetzung vieses Betrags kann die Gemeinde den Recurs bis zur obersten Awministrativ-Justizstelle verfolgen. Die durch den Beitrag der Gemeinve nicht gedeckten Verwaltungskosten werden von der Staatskasse bestritten. « Unser Minister des Innern ist mit der Vollziehung dieses Gesetzes beauftragt. Gegeben, Stuttgart den 12. April 1843. Wilhelm. Der Minister des Innern: Schlaper. Auf Befehl des Königs, der Staats-Secretär: Vellnagel. 271 B) Dienst--Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 12. d. M. der von dem akademischen Senat in Tübingen erfolgten Nomination des Helfers Haug in Sindelfingen zum Stadtpfarrer in Leonberg die höchste Bestätigung ertheilt und demselben zugleich das dortige Dekanat, ferner die erledigte evangelische Pfarrei Benningen, Dekanats Ludwigsburg, dem Pfarrer Breitling in Unterjettingen, Dekanats Herrenberg, die erledigte evangelische Pfarrei Muͤnster, Dekanats Cannstatt, dem Helfer Fronmüller in Vaihingen, und die erledigte evangelische Pfarrei Massenbach, Dekanats Brackenheim, dem bisherigen Verweser dieser Stelle, Schneider, gnädigst übertragen, wie auch dem Gesuche des Pfarrers Löwe in Schussenried um Enthebung von seinem Amte wegen hohen Alters, unter Belassung seines bisherigen Titels und Rangs, gnädigst entsprochen. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchsten Dekrets vom 15. d. M. den Ober-Tribunal-Direktor v. Baur, seinem Ansuchen gemäß, wegen vorgerückten Alters in den Pansionsstand zu versetzen, auch denselben, unter Bezeugung der böchsten Zufriedenheit mit seinen langjährigen ausgezeichneten Dienstleistungen, zum Ehren-Direktor des K. Ober-Tribunals in Gnaden zu ernennen, und die hiedurch in Erledigung gekommene Stelle eines zweiten Vorstandes des K. Ober-Tribunals mit dem Titel und Rang eines Dircktors, dem vortragenden Rathe bei dem K. Justiz-Ministerium, Ober-Tribunal-Rathe v. Harpprecht zu übertragen geruht. Am 51. v. M. wurde der von dem Freiberrn v. Cnzberg zur katbolischen Pfarrei Mahlstetten, Dekanats Spaichingen, patronatisch ernannte Pfarrer Hartmann in Margarethenhausen landesherrlich bestätigt. II. Verfügungen der Departementc. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffn einen Nachtrag zu dem vFamllienstatuie des Grafen Quadt- Wickradt-Jen Der Graf Wilhelm Otto v. Ouadt-Wickradt= * bat einen am 21. Februar d. J. gefertigten Nachtrag zu dem unter dem 23. Oktober 1858 errichteten Familienstatute (Reg. Blatt 272 1839, S. 64) Seiner Königlichen Majestät mit der unterthänigsten Bitte vorgelegt, demselben gleichfalls die landesherrliche Bestätigung zu ertheilen, und dessen öffentliche Bekanntmachung anzuordnen. Diesem Ansuchen gemäß wird in Folge höchster Entschließung vom 6. April d. J. der erwähnte Nachtrag, nach vorgängiger Prüfung desselben, unter Bezugnahme auf die ihm beigefügte Bestätigungsurkunde, mittelst des nachstehenden Auszugs zur allgemeinen Kenntnitg und Nachachtung gebracht. · Stuttgart den 11. April 1845. Prieser. Auczug aus dem Nachtrage vom 21. Fcbruar 1843 zu dem Familienstatute des Grasen v. Quadt-Wickradt-JIsny. 1) Die Strafe der Mißbeirathen oder der daraus entspringende Rechtsverlust trifft nur dic in solchen Ehen erzeugten Kinder, nicht aber auch den an und für sich successionsberechtigten Vater. Durch diese Bestimmung erhält der §. 8 Uil. d und damit auch der §.7 des Statuts, in welchem auf jenen Bezug genommen ist, eine Abänderung. 2) Als standesmäßig, soll die Ehe mit solchen Personen gelten, welche sowohl von väterlicher als mütterlicher Seite vier adeliche Abnen nachzuweisen im Stande sind. Hiedurch wird der F. 8 lit. a ergänzt, beziehungsweise modifieirt. 5) Im Falle des kinderlosen Absterbens Unserer beiden Söhne soll Unser Bruder, der königlich niederländische Oberst a. D. Friedrich Graf v. Ouadt-Wickradt zu Jeny, und dessen im Falle seiner Vermählung zu hoffende ebeliche männliche Nachkommenschaft nach dem Erstgeburtsrechte den Genuß Unserer nachgelassenen fideicommissarischen Besitzungen erben und von diesen erst das Fideicommiß auf Unsere Töchter oder deren Descendenz übergehen. Durch diese Bestimmung erhält der C. 7 a. C. und §. 9 einen Zusatz. In Gemähbeit böchster Entschliefung Seiner Königlichen Majestät vom 6. April d. J. wird dem vorstehenden Nachtrage zu dem von dem Grafen Wilhelm Otto v. Quadt-Wickradt-Jeny am 28. Oktober 1838 errichteten Familienstatute, unter der bei der 273 Bestätigung des letzteren ausgedrückten Beschränkung auf die in dem Königreich Württemberg gelegenen Besttzungen, sowie unter dem Vorbehalte der Rechte jedes Dritten und jedes einzelnen gräflich v. Quadt'schen Familienglieds, anmit die landesherrliche Bestätigung ertheilt. Stuttgart den 11. April 1845. 6 Auf Seiner Königlichen Majestät allerhöchsten Befehl: Prieser. B8) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Belobung der Oberamtsthicrärzte Herrmann und Staudacher. Durch böchste Entschließung vom 12. d. M. baben Seine Königliche Majestät gnädigst befohlen, daß ven Oberamtsthierärzten Herrmann in Münsingen und Stauvacher in Heidenheim, welche vurch Heilung einer größeren Anzahl von raudekranken Schafen von mehreren Heerden ihrer Umgegend mittelst des durch die Ministerial-Verfügung vom 27. März 1854 (Reg.Blatt S. 305) bekannt gemachten Verfahrens sich besonders verdient gemacht haben, neben Anweisung einer außererdentlichen Belohnung bei der Staatekasse, öffentlich belobt werden sollen. Unter Beziebung auf den §. 11 der gedachten Ministerial-Verfügung wird daher solches hiemit zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 15. April 1845. Schlayer. 2., Der Regierung des Jaxtkreises. Bekanntmachung, das Ergebniß der niederen Dienstprüfung im Departement des Innern betreffend. Bei der am öten und den folgenden Tagen dieses Monats vorgenommenen niederen Dienstprüfung im Departement des Innern sind nachstehende Candidaten zur Uebernahme der im §. 7 der K. Verordnung vom 10 Februar 1837 bezeichneten Aemter dieses Departements für befähigt erklärt worden: 1) Friedrich Fink, von Gussenstadt, Oberamts Heidenheim; 2) Carl Lupwig Fischer, von Gründelhardt, Oberamts Craileheim; 5) Joserb Mezger, von Rottenburg am Neckar; 4) Georg Wilhelm Müleise n, von Gmuͤnd; 274 5) Carl Heinrich Leopold Rothacker, von Kupferzell, Oberamts Oehringen; 6) Carl Schwarz, von Aalen; 7) Friedrich Winter, von Heidenheim. Ellwangen den 10. April 1845. Für den Vorstand: Streich. 5. Israelitische Ober-Kirchenbehörde. Bekanntmachung, das Resultat der im Monat Januar d. J. vorgenommenen zweiten Dienstprüsung eines Rabbinats-Candidaten betreffend. Bei der im Monat Januar d. J. vorgenommenen zweiten Dienstprüfung wurde Michael Güldenstein, von Sontheim, Oberamts Heilbronn, für befähigt zur Anstellung als Rabbine erklärt. Stuttgart den 2. Februar 1875. Steinhardt. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die erledigte Stelle eines zweiten Helsers in Tübingen, mit welcher ein Einkommen von 926 fl. verbunden ist, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium verschriftmäßig zu melden. 2) Die Bewerber um die erledigte Stadtpfarrei Lauffen, Dekanats Besigheim, welche 4066 Kirchengenossen zählt und mit einem Einkommen von 760 fl. in Preisen des Sportelgesetzes verbunden ist, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium zu melden. " 5) Die Bewerber um vie erledigte Pfarrei Reinsberg, Dekanats Hall, welche im Mutterorte 195 und in 6, 1 — 1 Stunde entfernten Filialien, welche aber mit Ausnahme einer Capelle, in welcher getauft wird, weder eine eigene Kirche noch Schule haben, 729 Kirchengenossen zählt, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. Das Einkommen, dessen Verwandlung und die etwa zu diesem Behuf anzuordnenden Maaßregeln der anzustellende Geistliche sich zu jeder Zeit gefallen zu lassen hat, ist auf 951 fl. 57 kr. in Preisen des Sportelgesetzes berechnet. ) Die Bewerber um die 692 Küchengenossen zählende Marrei Machtolsheim, Dekanats Blaubeuren, deren Einkommen, bei welchem der anzustellende Geistliche sich die Ver- 275 wandlung ver ungeeigneten Einkommenstheile jederzeit gefallen zu lassen hat, 829 fl. in Preisen des Sportelgesetzes beträgt, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. 5) Die Bewerber um die neu errichtete katholische Pfarrei Unterdigisheim, Oberamts Balingen und Dekanats Spaichingen, welche 461 Pfarrangehörige zählt und ein in eigenen Gütern, Zehenten, Grundgefällen, Capitalzinsen, Besoldungen und Gebühren bestebendes beständiges Einkommen von 70“ fl. gewährt, haben sich binnen vier Wochen bei dem K. katholischen Kirchenrathe vorschriftmäßig zu melden. 6) An dem Schullehrer= Seminar in Gmünd wird die neu errichtete Stelle eines wissenschaftlich gebildeten Hauptlehrers besetzt werden. Derselbe hat in 24— 26 wöchentlichen Lebrstunden in der Mathematik (Alebra, ebenen Geometrie) Geschichte und Erdbeschreibung, in der allgemeinen Erziehungs= und Unterrichtslehre auf der Grundlage der Anthropologie und Pfochologie, sodann erforderlichenfalls in der deutschen Sprache, vereint mit Stylübungen, Unterricht zu ertheilen. Mit dieser Stelle ist ein Gehalt von 800 fl. verbunden. Die Bewerber haben sich unter genauer Angabe ihrer persönlichen Verhältnisse und Nachweis ihrer Befähigung binnen vier Wochen bei dem katholischen Kirchenrathe zu melden. 7) In Ebingen, Oberamts Balingen, ist die Stelle eines Reallehrers in Erledigung gekommen. Mit derselben ist die Obliegenheit zu 29 wöchentlichen Unterrichtsstunden in der Realschule, und 2 Stunden in der sonntäglichen Handwerkerschule gegen einen firen Gehalt von 600 fl. nebst 50 fl. für Hausmisthe verbunden. Die befähigten Bewerber um diese Stelle haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Studienrathe vorschriftmäßig zu melden. 8) An der untern Abtheilung der Elementarschule zu Stuttgart wird die Stelle eines dritten Lehrers, welcher gegen einen Gehalt von 460 fl. wöchentlich zu 28 Unterrichtsstunden verpflichtet ist, besetzt werden. Die befähigten Bewerber um dieselbe haben sich binnen drei Wochen bei dem K. Soudienrathe vorschriftmäßig zu melden. 9) Die Bewerber um die bei dem K. Steuer-Collegium erledigte Kanzlei-Asststentenstelle, mit welcher der Normalgehalt von 600 fl. verbunden ist, haben binnen vier Wochen bei dem Präsidium des Steuer-Collegium vorschriftmäßig sich zu melden. 10) Die Bewerber um die bei dem Oberamte Waldsee erledigte Aktuarsstelle haben sich binnen drei Wochen vorschriftmäßig bei der Regierung des Donaukreises zu melden. 2# 2 276 Widerruflich angestellte Diener. Vermöge böchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 10. d. M. ist dem bei dem Steuer-Collegium angestellten Kanzlei-Assistenten Krieger die nachgesuchte Dienstentlassung gnädigst ertheilt, auch zum zweiten Buchpalter bei dem Cameralamte Weingarten der Finanz-Referendär Mauser gnädigst ernannt worden. Vermöge böchster Entschließung vom 12. d. M. wurde das erledigte Oberamts-Aktuariat Sulz dem Regiminal-Referendär erster Classe, Pantleon von Neubronn, Oberamts Aalen, übertragen. 277 19. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Samstag den 22. April 1843. Inhalt. !*½m“ Königliche Dekrete. Gesetz, betresfend den Bau von Eisenbahnen. Koönigliche Verordnung, betreffend vie Amtsantritts-Kosten ver evangelischen Dekane, Pfarrer und Helfer. Orvens-Verleihungen. — Dientt.Nachrichten. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung deo Ergebnisses der niederen Dienstprüfung im Departement der Jusiz. Bekanntmachung, betreffend die Eröffnung ver pollzeilichen Beschäftigungsanstalten für Manner zu Vaihingen und Nottenburg. — Bestimmung der Stationsentfernung zwischen Schonmünzach und Gernebach. Dienst-Erledigung. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Gesetz, betreffend den Bau von Eisenbahnen. Wil helm, von Gottes Gnaden König von Württemberg. In Betreff des Baues von Eisenbahnen im Königreich verordnen und verfügen Wir, nach Anhörung Unseres Geheimen-Raths und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände, wie folgt: Art. 1. Es werden auf Staatskosten Eisenbahnen erbaut, welche den Mittelpunkt des Landes, Stuttgart und Cannstatt, auf der einen Seite durch das Filsthal mit Ulm, Biberach, Ravensburg und Friedrichshafen, auf der andern Seite mit der westlichen Landesgrenze, so wie in nördlicher Richtung mit Heilbronn verbinden. 276 Art. 2. Für die erleichterte Verbindung der entlegenen Bezirke, theils unter sich, theils mit den Eisenbahnen ist vorch Kunsstraßen zu sorgen. In diesem Zweske sollen diejepigen diessr Verbindungsstraßen, welche einen größeren, von mehreren anderen Straßen oder meßseren Bezirken zusammentreffenden Verkehr zu fördern oder mit den Eisenbahnen zu vormitteln geeignet sind, in die Verwaltung des Staats übernommen oder auf Kosten des Staats gebaut werden. . Art. 5. An dem Aufwande für die auf Kosten des Staats zu bauenden Eisenbahnen sollen auf das Grundstocksvermögen des Staats die Kausschillinge für die Bauplätze ver zu den Staats-Eisenbahnen nothwendigen Gebäude und für die Grundflächen zu den Bahnhöfen übernommen werden. Art. 4. Zu Beftreitung des weiteren Aufwandes werden Staatsanlehen ausgenommen, so wurit nicht dunch spätere Verabschiepung anderweitige Mittel beigezegen werden. Die Verzinsung vieser Anlehen ist möglichst billig zu bedingen, und soll den ieweiligen. gesetzlichen Zinsfuß der Staatsschuld nicht übersteigen. Art. 5. Zur Deckung des in die Finanzperiode vom 1. Juli 1842 bis 30. Juni 1845 fallenden Aufwandes für die auf Staatskosten zu hauenden Eisenbahnen wird ein Staatsanlehen von 5°/200, o0 fl. aufgenommen, wie es m Lauft viefer Periope daß wirkliche Bedürfniß erheischt. Art. 6. Die Erbauung von Zweig-Eisenbahnen durch Privat-Unternehmer unterliegt der Concession der Regierung. " Die Ertheilung einer solchen Concession wird an diejenigen Bedingungen geknüpft, welche ersorderlich sind, um das Aufsichtsrecht des Staats über den Bau, den Betrieb und die Verwaltung der Bahn genügend sicher zu stellen. Hinsichtlich der gezwungenen Abtretung des für die Ausführung solcher Concessionen erfodexlichen Eigenthums kommt der F. 50 der Verfaffungs-Urkunde zur Anwendung. Art. 7. ' DeuPrivgt-thempkmcmkinexsspcigbskukgnuieggchnemPerpsltnißderievtcrev zudemallgemeinen»Lastdesinteresse,aufTHEATERMEI-PiszwcibrleistgngwrStaat-luf- 279 für einen reinen Ertrag ihres Unternehmens bis zu 31 Procent des Anlagekapitals auf einen bestimmten Zeitraum mit fiänSischer Zastitemung zugestanden werden. Diese Gewährleistung tritt jedoch, wofern etwas Anderes nicht ausorücklich festgesetzt worden, auch schon innerhalb des für ihre Dauer bestimmten Zeitraums außer Wirkung, wenn und sobald die vollendete Bahn während zehn sich folgender Jahre durchschnittlich wenigstens 4 Procent Reinertrag gewährt hat. Art. 8. Die, Privät-Unternehmer der #rit Zütsengatantie bon Seite des Stäats gebaäten Bahnen sind verbunden, dieselben auf das an sie unter ständischer Zustimmung ergehende Ausinnen nech 25jährigem Bereiebe des vollendeten Bahn, gegen einfache Erstattung des Anlagekapitals oder früher gegen einen Zusatz von 15 Procemt zu demselben, der Staatsverwaltung abzttreien. Die Gräße des Anlagekapitals wird alsbald nach Vollendung der Bahn ausgerittele-Art. 9. Bet einen Privst-Unternehmen, das ohrie Zinsengkrantie don Seite des Staats ausgeführt worden, tritt die Verbindlichkeit zur Abtretung an deit Staat eist nach 25schrigem Betriebe der vollenseten Bähn ein-Zu vei Aisnnen aies Abtretüeig R stänvische Zustiihmung erforberlich. Zu dem zu erstattenden einfachen Anlagekapital, das alsbald nach vollendeter Bahn ausgemitkelt wird, kann, wenn vie Abtretung vor dem Ablauf eines 50jährigen Betriebs geschieht, ein Zuschuß bis zu 10 Procent gewährt werden. Bei späterer Abtretung findet kein Zuschuß mehr Statt. Unsere Ministee des Innern und der Finanzen sind mi ver Vollzeehung dieses Gesetzes beauftragt. Gegeben, Stuttgart den 18. April 1845. , Wilbelm. Der Minister des Innern: Schlayer. Für den beurlaubten Finanz-Minister: Präsident Süskind. Auf Befehl des Konigs, der Staats-Sekretär: Vellnagel. 280 B) Königliche Verordnung, betreffend die Amtsantritts-Kosten der evangelischen Dekane, Pfarrer und Helfer. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. In der Absicht, die Vorschriften über die den Gemeinden für den Amtsantritt der evangelischen Dekane, Pfarrer und Helfer obliegenden Leistungen mit den übrigen in dieser Be— ziehung bestehenden Einrichtungen in Uebereinstimmung zu setzen und die hierauf sich beziehenden Geschäfte zu vereinfachen, verordnen und verfügen Wir, nach Anhörung Unseres Gebeimen-Ratbs, wie folgt: 8. 1. Die einer Gemeinde nach der Commun-Ordnung Kapitel VII. Abschnitt 1, 88. 5—10 und dem General-Rescript vom 26. Juni 1798 in Beziehung auf den Aufzug eines bei ihr neu eintretenden evangelischen Geistlichen obliegenden Leistungen werden nur, wenn der Gemeinderath es besonders beschließt, in Natur entrichtet, außerdem aber in Geld vergütet. KS. 2. Im Falle der Geldvergütung ist unter Einrechnung der in §. 10 des angeführten Abschnitts der Commun-Ordnung für den Tag der Ankunft des Geistlichen vorgesehenen Mahlzeit zu entrichten, und zwar a) einem auf ein Dekanat ernannten Geistlichen, wenn sein bisheriger Wohnort von dem Orte seines neuen Amtssitzes nicht über zwei Reisestunden entfernt ist, fünfzig Gulden, und für jede weitere Stunde bis zu einer Cntfernung von acht Stunden zehn Gulden, mithin bei einer achtstündigen Entfernung der höchste Betrag von einhundert und zehn Gulden; b) einem auf eine Pfarr= oder Helferstelle ernannten Geistlichen, wenn sein bisheriger Wohnort von seinem künftigen Amtssitze nicht über zwei Reisestunden entfernt ist, vierzig Gulden, 281 für jede weitere Stunde bis zu einer Entfernung von acht Stunden acht Gulden, somit bei achtstündiger Entfernung im Ganzen achtzig acht Gulden. Einem Geistlichen ledigen Standes werden jedoch nur zwei Drittheile der zu a) und b) festgesetzten„Suummen vergütet. g. 3. Einem Geistlichen, der an dem Orte seines bisherigen Amtssitzes auf eine andere Kirchenstelle versetzt wird und in Folge dessen seine Wohnung verändern muß, sind, wie bisher (Commun-Ordnung Kap. VII. Abschn. 1, K. 15), für den Umzug zehn Gulden zu vergüten. . . "„ Die in der Commun-Ordnung (Kap. VII. Abschn. 1, 9. 2) in der Voraussetzung, daß ein neu eintretender Geistlicher vor seinem Aufzug eine Anstandspredigt halte, vorgesehenen Anrechnungen (Praͤsentations-Kosten) sind bei der in dieser Beziehung laͤngst bestehenden veraͤnderten Einrichtung nicht mehr statthaft. —x Für die Kosten der Investitur-Mahlzeit dürfen, wo eine solche veranstaltet wird, bei einem neu eintretenden Dekan nicht mehr als zwanzig Gulden und bei einem neu eintretenden Pfarrer oder Helfer nicht mehr als fünfzehn Gulden aus der Gemeindepflege aufgewendet werden. g. 6. Der Bezug von Taggeldern (8. 11 des angeführten Abschnitts der Commun-Ordnung) ist, auch in dem Falle, wenn eine Investitur-Mahlzeit nicht abgehalten wird, den am Ort der Investitur angestellten Kirchen= und Schuldienern so wenig als den an der Investitur Theil nehmenden weltlichen Beamten (V. Edict vom 51. December 1318, K. Verordnung vom 22. Februar 1841, . 4 und K. Verordnung vom 1. Juli 1851, §. 25) gestattet. " Dagegen gebührt den als Zeugen functionirenden auswärtigen Geistlichen, ohne Unterschied, ob eine Investitur-Mahlzeit Statt findet oder nicht, ein Taggeld von je einem Gulden. 283 8. 9. In Beziehung auf die Anrechnungen des vie Investitur außerhalb seines Wohnfitzes vornehmenden Dekans hat es bei den bisherlgen Vorschristet (Come#n-Ordnuitg d. 4. O. 9. 11 verglichen mit der Ministerial-Verfügang bocm 26. Augast 1828) sein Verbleiben. Unser Minister bes Intern Und des Kirchen- und Schulwesens ist mit der Vollziebung gegenwaͤrtiger Verordnung beauftragt. Stuttgart den 12. April 1843. Wilhetm. Der Minister des Innern und des Kirchen= und Schulwesens: Schlaper. Auf Befehl des Königs, der Staats-Serrctär: Vellnagel. C) Ordens-Verleihungen. Seine Königliche Majestät haben nach böchstem Dekrete vom 19. d. M. an den Vice-Ordens-Canzler, dem Fürsten v. Waldburg-Wolfegg-Waldsee das Grofkreuz des Ordens der Württembergischen Krone, dem. Grafen Albert v. Rechberg und dem Staatsrathe v. Wächter-Spittler den Friedrichs-Orden, auch dem Direktor des Gerichtshofes zu Eßlingen, v. Bezzenberger, seitherigem Ritter des Ordens ver Württembergischen Krone, das Commenthur-Kreuz, und dem Direktor des katholischen Kirchenraths, v. Linden, das Ritterkreuz dieses Ordens gnädigst verliehen. D) Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majeffät haben durch höchste Entschliegung vom 24. Fchruar d. J. die Verwaltersstellen an den beiden demnächst zu eröffnenden pollzeilichen Beschäftigungsanstalten für Männer a) zu Vaihingen dem dorkigen Stadtschultheiß Redwizz, b) zu Rottenbarg dem Oberamtmann v. Deißke: Saselbst als widerrufliche Nebenämseb alädigst übertragen. 283 Sodann haben Höchstdieselhen durch höchße Entschlietzung vom 17. d. M. den aggregirten Lieutenant Carl v. Moltke im zweiten Reiter-Regiment in demselben eingetheilt, und dem Salzverwalter in Ulm, Hauptmann v. Seemann, die Erlaubniß ertheilt, die Uniform des K. Epren-Invaliden-Corps zu tragen. Seine Königliche Majestät haben vermöge böchster Entschliesung vom 19. d. M. den seitherigen Staats-Rath, prpoviseorischen Cbef des Justiz-Departements, v. Prieser, zum Geheimen-Nathe und zum Chef dieses Departements zu ernennen gnädigst geruht. Der von dem Grafen v. Erbach-Wartemberg-Roth auf die Pfarrei Haslach, Dekanats Leutkirch, nominsrté Priester Gustav Mietinger, von Oberndorf, ist am 11. d. M., und der von dem Fürsten v. Fürstenberg auf die Pfarrei Dietelhofen, Dekanats Nierlingen, patronatisch ernannte Pfarrer Dominikus Nachbauer, von Pfärrich, am 12. d. M. landesberrlich bestätigt worden. An demselben Tage hat die patronatische Nomination des evangelischen Predigt= und Lehramts-Candidaten Essig, von Nürtingen, auf das erledigte Präceptorat an der zweiten Classe des Lpceums in Oebringen die Königliche Bestätigung erhalten. II. Verfügungen der Departements. A) Des Justiz-Departements. Des K. Gerichtsbpofs für den Donaukreis, Bekauntmachung des Ergebnisses der niederen Dienstprüfung im Departement der Justig. Bei ver am 27., 28., 29. und 51. März d. J. von ver Prüfungs= Commission des K. Gerichtshofs für den Donaukreis vorgenommenen niederen Dienstprüfung im Departement der Justiz find nachstehende Candidaten zur Uebernahme der im &. 7 der K. Verordnung vom 25. April 1859 bezeichneten Aemter dieses Departements für befähigt erklärt worden: 1) Carl Sirt Ferdinand Brecht aus Ludwigsburg; 2)) Eduard Haager aus Neidlingen, Oberamts Kirchheim; 3) Johann Jeseph Klein aus Weil die Städt, Oberamts Leonberg; 40 Ernk Julius Mäller aus Schombach, Oberamts Schorndorfz 5) Paul Ruvhardt aus Ravensburg; 6) Herrmann v. Zell aus Biberach. Ulm den 51. März 1855. Für den Vorstand: Bockshammer. 284 B) Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. a) Bestimmung der Stations-Entfernung zwischen Schönmünzach und Gernöbach. Bei der jüngst erfolgten Aufhebung der Großherzoglich Badischen Posthalterei Forbach tritt die unter dem 5. April 1859 getroffene Bestimmung binfichtlich der Entfernung dieser Station von der diesseitigen Poststation Schönmünzach (Reg. Blatt S. 319) außer Wirkung, und wird die Entferkung zwischen Schönmünzach und der Großherzoglich Badischen Poststation Gernsbach zu einer und einer halben Post bestimmt. Stuttgart den 8. April 1845. Schlayer. b) Bekanntmachung, betreffend die Eröffnung der polizeilichen Beschäftigungs-Anstalten für Männer zu Vaihingen und Rottenburg. Unter Beziehung auf die Ministerialverfügung vom 9. December 18642 in Betreff der in Art. 26 — 30 des Polizeistrafgesetzes vorgesehenen Beschäftigungs-Anstalten für Confinirte und die derselben beigefügte Bekanntmachung (Neg. Blatt von 1852, Nro. 60, S. 641.—654) wird hiedurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß der erste Junius d. J. als Termin der Eröffnung für vie beiden zur Aufnahme von Männern bestimmten Beschäftigungs-Anstalten zu Vaihingen und Rottenburg festgesetzt ist. Die Bezirksämter und Kreisregierungen haben hienach die Instruirung und Erkennung der Einweisungen, wo dießfalls etwa Geschäftsrückstände bestehen, zu beschleunigen. Die Einlieferungen können auf den bemerkten Termin geschehen. In jede der gedachten Anstalten werden auch einige ältere confinirte Frauenspersonen als Hofschäfferinnen für die betreffenden ökonomischen Dienste aufgenommen. Da indeß die Zahl dieser Hofschäfferinnen begrenzt ist, so kann von den Regierungen des Jaxt= und Donaukreises die Einweisung von solchen nur nach vorheriger Rücksprache mit der der betreffenden Anstalt vorgesetzten Kreisregierung über vie Zuläßigkeit erkannt werden. Stuttgart den 20. April 1815. Schlaper. Dienst-Erledigung. Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Geifertshofen, Dekanats Gaildorf, welche 619 Kirchengenossen zählt und deren Cinkommen, vorbehältlich der Verwandlung der ungeeigneten Einkommenstheile, welcher der anzustellende Geistliche sich, wenn solche von der Ober-Kirchenbehörde gut geheißen wird, zu unterwerfen hat, auf 1,104 fl. 23 kr. berechnet ist, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Conststorium vorschriftmäßig zu melden. 285 20. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Mentag den 1. Mai 18413. nhalt. Königliche Dekrete. Ordens-Verleihung. — Dienst-Nachrichten. · Verfügungen ver Departements. Bekanntmachung, betrefend die Besetzung des K. fürstl. Thurnund Tarios'schen Amtsgerichts-Notariats in Schloß Nercobeim. — Termin zur Vornahme ver nächsten Semester-Prüfung der Justtz-Referendäre. Bekanntmachung, die Aufhebung des Frankirungszwangs bei ver Correspondenz nach und auo den k. k. östereichischen Staaten betreffenn. Einderufung zu der Anstellungeprüfung der katholischen Geistlichen für Kirchenvienste. — Verfügung, detreffend die Anftellung eines K. fürftl. Waldburg-Wolfegg-Waldsee 'schen Forstvieners Verfügung, betreffend die Anstell # 6 90 . — g etreffen ie Anstellung eines K. fürstl. Waldburg-Wolfegg-Waldsee'schen Revierförsters. Dienst-Erledigungen. Wiverruflich angestellter Diener. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Ordens-Verleihung. Seine Königliche Majestät haben nach höchstem Dekrete vom 2441. v. M. an den Vice-Ordenskänzler, dem Hauptmann v. Binder bei dem Artillerie-Regimente das Ritter-Kreuz des Ordens der Württembergischen Krone gnädigst verliehen. ) Dienst-Nachrichten. " Vermöge höchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 16. v. M. ist der Revierförster Schoch zu. Wachbach, Forstamts Mergentheim, wegen vorgerückten Alters in den Penstonsstanp versetzt, und vermöge höchster Entschließung vom 18. v. M. die befkammerliche Frstersstelle zu Stetten dem seither in provisorischer Eigenschaft angestellten Förster v. Miller- definitio gnädigst übertragen worden. 286 Sodann haben Seine Königliche Majestät vermöge böchster Entschließung vom 19. v. M dem Gebeimen-Hofratbe v. Bressand den Titel eines Geheimen-Legationsraths gnävigst verlieben. 6 Vermöge hochster Entschließung von deuselben Tage haben Höchstdieselben das Oberamt Maulbronn dem Oberamtmann Widenmann in Sxpaichingen, die erledigte katholische Pfarrei Hoßkirch, Dekanats Saulgau, dem Stadtpfarrer, Dekan Conrad in Biberach, unter Vorbehalt seines Titels und Rongs als Dekan, vie erledigte katholische Pfarrei Schörzingen, Dekanats Spaichingen, dem Pfarrer, Prosessor Pflanz in Moosheim, Dekanats Saulgau, ferner vermöge höchsten Dekrets vom 20. v. M. die erledigte Stelle eines vortragenden Ratbs bei dem K. Justiz-Ministerium, mit dem Titel und Rang eines Ober-Tribunalratbs, dem Kanzleidirektor bei jenem Ministerium, Ober-Justizrath v. Plessen, zu übertragen, auf die bei dem K. Gerichtshofe in Tübingen erledigten Assessorsstellen die Ober-Justiz=Asessoren Kern bei dem K. Gerichtshofe in Ulm, und Gros bei dem K. Gerichtshofe in Eßlingen, ihrem Ansuchen gemäß, zu versetzen, und von den hierdurch in Erledigung gekommenen Assessorsstellen diejenige bei dem K. Gerichtshofe in Ulm dem Gerichtsaktuar Boscher, von Oehringen, und diejenige bei dem K. Gerichtshofe in Etlingen dem Gerichtsaktuar Schoder, von Tübingen, wie auch die erlevigte Assessorsstelle bei dem K. Gerichtshose in Ellwangen dem Gerichtsaktuar Weinschenk, von Balingen, zu übertragen gerubt. Seine Königliche Majestät baben vdurch höchste Entschließung vom 24. v. M. den Regimentsarzt, Dr. Reinhardt, der Garnisons-Compagnien, und den Regimentsarzt, Dr. Klein, des dritten Infanterie-Regiments, gegenseitig versegzt, Vermöge höchster Entschließung vom 26. v. M. wurde die Stelle eines Brand-Versscherungs-Hauptkassiers dem Ministerial-Sekretär Vogt, die erledigte evangelische Pfarrei Schwaikheim, Dekanats Waiblingen, dem Helfer in Blaubeuren und Pfarrer in Weiler, Pfleiderer, vie erledigte evangelische Pfarrei Ettlenschieß, Dekanats Ulm, dem Prézeptor Kieser is Winnenden, die erledigte evangelische Pfarrei Eglosheim, Dekanats Ludwigsburg, dem Pfarrer Werner in Sniegelberg, Dekanats Backnang, die erledigte evangelische Pfarrei Obertürkheim, Dekanats Kunustadt, dem Lieent#at#a# der evangelischen Theologie, Maurer, 287 die erledigte katholische Pfarrei Vogt, Dekanats Ravensburg, dem Pfarrverweser Büchele in Mooshausen, Dekanats Leutkirch, die erledigte katholische Patronatpfarrei Untersulmentingen, Dekanats Biberach, dem Schul-Inspector, Pfarrer Kaiser in Stuppach, Dekanats Mergentheim, und vic erledigte katholische Pfarrei Grünkraut, Dekanats Ravensburg, dem Repetenten Hillenbrand in Rottweil gnädigst übertragen. II. Verfügungen der Departements. A) Des Justiz-Departemente. Des Justiz-Ministerium. a) Bekanntmachung, betreffend die Besetzung des K. fürsilich Thurn= und Taris'schen Amtsgerichts-Notariats in Schloß Neresheim. Da der K. fürstlich Thurn= und Taris'sche Amtsgerichts-Aktuar Schäffer in Schloß Neresheim auch zum Amtegerichts-Rotar daselbst ernannt worden ist; so wird solches hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 21. April 1845. Prieser. b) Termin zu Vornahme der nächsten Semesterprüfung der Justiz= Referendäre. Diejenigen Justiz-Referendäre zweiter Classe, welche in Gemäßbeit der K. Verordnung vom 25. April 1859 sich zu rer bevorstehenden zweiten Dienstprüfung gemeldet, und nach erfolgter Zulassung zu derselben ihre Probe-Relationen in der festgesetzten Zeit übergeben haben, werden hiermit benachrichtigt, daß ihre Prüfung demnächst bei ver Justiz-Prüfungs-Commissson zu Stuttgart in zwei Abtheilungen vorgenommen werden wird. Die erste Abtheilung besteht aus den Referendären: Hölder, Kübel, Lieb, Salzmann, Weinland, Zwißler:; 288 die zweite Abtheilung aus den Referendären: Baur, Ehrleusyiel, Helferich, Liesching, Ludwig. Die Candivaten der ersten Abtheilung haben am Freitag den 26. Mai d. J., diejenigen der zweiten Abtheilung am Freitag den 2. Juni v. J. in Stuttgart sich einzufinden und beziehungsweise an den bezeichneten Tagen Nachmittags zwischen drei und fünf Uhr auf der Kanzlei des K. Ober-Tribunals sich zu melden, um daselbst die weitere Anweisung zu empfangen. Stuttgart den 25. April 1845. Prieser. :8) Des Departements des Innern. 1. General-Direktion der K. Württembergischen Posten. Bekanntmachung, die Aufhebung des Frankirungszwanges bei der Correspondenz nach und aus den K. K. österreichischen Staaten betreffend. In Folge eines mit der K. K. österreichischen Ober-Postbehörde abgeschlossenen Uebereinkommens wird der bisherige Frankirungszwang bei der Correspondenz nach und aus den K. K. österreichischen Staaten aufgehoben und vom 1. Mai d. J. an für die gesamte Correspondenz zwischen dem Königreiche Württemberg und allen Staaten der K. K. österreichischen Monarchie, mit Einschluß des Lombardisch-Venezianischen Königreichs, sodann dem Fürstenthume Liechtenstein und der freien Stadt Krakau, völlige Frankirungsfreiheit eintreten, so daß die Briefe von dem Aufgabsorte des einen Staats bis zum Bestimmungsorte des andern Staats entweder ganz unfrankirt oder ganz frankirt abgesendet werden können. Zugleich ist für die wechselseitige Correspondenz zwischen den K. württembergischen und K. K. österreichischen Staaten eine gemeinschaftliche Portotare in zwei Abstufungen, 289 und zwar ohne Rücksicht auf die Landesgrenze, in gerader Linie für Entfernungen bis 10 Meilen auf 6 kr. Conventionsmünze oder 7 kr. rhein. Währung, und für alle Entfernungen über 10 Meilen auf 12 kr. Conventionsmünze oder 15 kr. rhein. Währung festgestellt worden, nebst welcher für den Durchgang vurch zwischenliegendes fremdes Postgebiet noch das ausländische Transitporto erhoben wird. Für Zeitungen und Journale, Brochüren, gedruckte Preis-Courante, Musikalien und Cataloge, welche unter Kreuzband so geschlossen zur Aufgabe gebracht werden, daß die Beschränkung dieses Inhalts sichtbar bleibt, ist ven dem gemeinschaftlichen Porto nur der dritte Theil, in keinem Falle aber weniger als die halbe Tare für den einfachen Brief zu entrichten, es darf jedoch dergleichen Kreuzbandsendungen nichts Geschriebenes beiliegen. Für Waarenmuster, welche Briefen bemerkbar beigeschlossen werden, ist von dem gemeinschaftlichen Porto ebenfalls nur der dritte Theil, in keinem Falle aber weniger als die Taxe für den einfachen Brief zu entrichten, es darf jedoch solchen Sendungen kein schwererer als ein einfacher Brief beigeschlossen werden. Für beiverlei Sendungen ist das Porto bei der Aufgabe zu entrichten, wenn sie der vorstehenden Moveration theilhaftig werden sollen. Für die vurch Oesterreich transitirende Correspondenz nach und aus den südrussischen Provinzen, dem Königreiche Polen, der Moldau, Wallachei, Serbien, Griechenland, den europäisch= und astatisch-türkischen Provinzen, den Inseln ves mittelländischen Meeres, den sämtlichen nicht österreichisch-italienischen Ländern und den Barbaresken-Staaten bleibt zwar ver bisherige Frankirungswang noch fortbestehen, und müssen vaher die Briefe nach diesen Staaten noch ferner bei der Aufgabe bis zur österreichischen Grenze frankirt, Briefe nach Pelen und Südrußland können aber auch durch Oesterreich bis an die polnische, resh. rufsische Grenze frankirt werden, und es ist für diese Correspondenz das Porto ebenfalls nach dem dermaligen österreichischen internen Briefporto-Tarife ermäßigt worden. Die Briefaufgaben von Privatpersonen an J. J. Majestäten und die Mitglieder des Allerdurchlauchtigsten österreichischen Kaiserhauses, so wie an K. K. österreichische öffentliche Behörden und Stellen müssen bei der Aufgabe frankirt werren. Frankfurt a. M. den 25. April 1845. Freiherr v. Dörnberg. 290. 2. Des K. katholischen Kirchenrathbé. Emnberufung zu der Anstellungsprüfung der katholischen Geistlichen für Kirchendienste. Unter Beziehung auf die Bekanntmachung vom 7. März v. J. (Reg. Blatt Nro. 14), die dießjährigen Anstellungsprüfungen der katholischen Geistlichen für Kirchendienste betreffend, werden von denjenigen Candidaten, welche sich hiezu gemeldet haben oder berufen worden sind, nachstehende 15 zu der am 2ten kommenden Monats dahier beginnenden Prüfung hiemit einberufen: 1) Büchler, Carl, Repetent am Wilhelmsstift zu Tübingen; 2) Gaß, Caspar, Pfarrverweser zu Waldenburg, Oberamts Oehringen; 5) Göt, Franz, Pfarrverweser zu Waloburg, Oberamts Ravensburg; á) Heinzelmann, Anten, Vikar in Ludwigsburg; 5) Holl, Kaver, Pfarrverweser in Unterboihingen; 6) Mattes, Wenzel, Pfarrverweser in Böhmenkirch; 7) Probst, Ferdinand, Repetent am Wilhelmsstift zu Tübingen; 8) Rittelmann, Johann, Vikar zu Ehingen; 9) Steinhardt, Franz, Pfarrverweser zu Wilbelmskirch; 10) Steinhauser, Joseph, Pfarrverweser zu Untersulmentingen; 11) Stütz, Wilhelm, Caplan zu Ißny; 12) Werfer, Albert, Repetent am Wilhelmsstift zu Tübingen:; 15) Zimmermann, Johann, Pfarrverweser zu Deißlingen. Vorbenannte Candidaten haben sich am 2ten kommenden Monats Morgens 7 Uhr auf der Canzlei des katholischen Kirchenraths einzufinden. Die übrigen Candidaten, welche sich um Zulassung zu der vießjährigen Herbstprüfung gemeldet haben, und nicht besonders beschieden werden, haben bei der im Oktober d. J. stattfindenden Prüfung, wofür die Tage noch näher werden bestimmt werden, zu erscheinen. Stuttgart ven 21. April 1845. Linden. C) Des Departements der Finanzen. Des Finanz-Ministerium. a) Verfügung, betreffend die Anstellung eines K. sürstlich Waldburg-Wolfegg-Waldserischen Forstdieners. Nachdem in Folge der Pensionrung ves K. fürstlich Walpburg-Wolfegg-Waloseeischen Revierförsterz Engel zu Waldsee der seitherige Revier-Assitent Mandri als K. standesherr- 291 licher Reoierförster in Waldses in Privat-Dienstverhältnissen angestellt, und diesseits zu Beaufscchtigung der Gemeinde-, Siftungs= und Privat-Walvungen in forst= und jagrpolizeilicher Beziehung als befähigt erkannt worden ist; so wird dieß hiedurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 15. April 18453. Für den beurlaubten Minister: Süskind. b) Verfügung, betweffend die Anstellung eines K. fürstlich Waldburg-Wolfegg-Waldseeischen Revierförsters. Nachdem in Folge der Penstonirung des K. fürstlich Waloburg-Wolfegg-Waloseeischen Revierförsters Walchner zu Wolfegg, der bisherige Forst-Assistent Joseph Walchner als K. fürstlicher Revierförster in Wolfegg in Privat-Dienstverhältnissen angestellt, und viesseits zu Beaufsichtigung der Gemeinde-, Stiftungs= und Privat-Waldungen in forst= und jagdpolizeilicher Beziehung als befähigt erkannt worden ist; so wird dieß hievurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 15. April 18“45. Für den beurlaubten Minister: Süskind. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um das in der dritten Besoldungsklasse stehende Oberamt Spaichingen werden aufgefordert, binnen vrei Wochen sich vorschriftmäßig bei vder Regierung des Schwarzwalrkreises zu melden. 2) Die mit einem Gehalt von 350 fl. aus der Staatskasse und 150 fl. aus Kerperschaftekassen neben einer Pferdsration und dem gewöhnlichen voppelten Schreibmaterialien-Aversum verbundene Stelle eines Oberamtsarztes in Nagold ist vurch den Tod des Oberamtsarztes Dr. Silber in Erledigung gekommen. Die Bewerber um dieselbe haben sich innerhalb drei Wochen bei der Regierung des Schwarzwaldkreises zu melden. 5) Die Bewerber um vie erledigte, in der zweiten Besoldungsklasse stehende Revierfärsterestelle zu Wachbach, Forstamts Mergentheim, haben binnen vier Wechen bei der Finanzkammer des Jarkkreises vorschriftmäßig sich zu melden. 4) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Münchingen, Dekanats Leonberg, welche 1492 Kirchengenossen zählt, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Conßistorium zu melden. Das Einkommen derselben, dessen Verwandlung, so wie die zu diesem Behufe anzuordnenden Maßregeln der neu anzustellende Geistliche sich jederzeit gefallen zu lassen hat, 292 ist, abzüglich eines zu 200 fl. angeschlagenen bestrittenen Zehentantheils, dessen Genuß der Pfarrei nur auf die nächsten sechs Jahre vorläufig zugestanden worden ist, auf 1050 fl. 48 kr. berechnet. 5) Die Bewerber um das erledigte Diakonat der 4051 evangelische Einwohner zählenden Stadt Sindelfingen, Dekanats Böblingen, mit welchem ein verwandeltes Einkommen von 746 fl. verbunden ist, haben sich binnen vier Wochen bei vem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. 6) Die Bewerber um eine bei dem Ministerium des Innern erledigte Sekretärsstelle mit einem Gehalt von 1000 fl. werden aufgefordert, sich binnen drei Wochen vorschriftmäßig bei dem Ministerium des Innern zu melden. 7) Die Bewerber um die bei den Oberamtsgerichten Tübingen und Oehringen in Erledigung gekommenen Aktuarsstellen haben sich, und zwar diejenigen um die erstere bei dem K. Gerichtshof in Tübingen und viejenigen um die zweite bei dem K. Gerichtshof in Ellwangen innerhalb drei Wochen zu melden. 8) Die zweite Lehrstelle an der untern Abtheilung der Elementarschule in Stuttgart, mit welcher die Obliegenheit zu 20—22 woöchentlichen Unterrichtsstunden und ein Einkommen von 450 fl. verbunden ist, wird definitiv besetzt werden. Die befähigten Bewerber um vieselbe haben sich binnen drei Wochen bei dem K. Stuvienrath vorschriftmäßig zu melden. 9) Die Bewerber um eine bei der Regierung des Neckarkreises erledigte Kanzlei-Asststentenstelle werden aufgefordert, sich binnen drei Wochen bei jener Collegialstelle vorschristmäßig zu melden. 10) Die Bewerber um die erledigte Oberamts-Aktuarsstelle in Rottenburg werden aufgefordert, sich binnen drei Wochen vorschriftmäßig bei ver Regierung des Schwarzwaldkreises zu melden. * * * Widerruflich angestellter Diener. Vermöge höchster Entschließung vom 26. v. M. wurde die erledigte Kanzlei-Assistentenstelle bei der Regierung des Schwarzwaldkreises dem Oberamts-Aktuar Kern, von Rottenburg, übertragen. 293 21. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Samstag den 6. Mai 1843. Inhalt. Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. " · VerfügungendetDtpattemenmBekanntmachungvnLooiskmmmktthIlkttdcncn·dtcContingcntejfük diedicßiähkigeAushebunqschließm BekanntmachungrksEtgebmsskskmnmedemFl!WIz-Dienstptüfung. Dienst-Erledigungen. 1. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät baben vermöge höchsten Dekrets vom 27. v. M. die erledigte Kanzlei-Direktorsstelle bei dem K. Justiz-Ministerium dem Ober-Justizrath v. Phull in Eßlingen zu übertragen und denselben zugleich zum ordentlichen Mitgliede des K. Strafanstalten-Collegium zu ernennen geruht, den Gerichts-Aktuar Klotz, von Spaichingen, auf die erledigte Aktuarsstelle bei vem K. Oberamtsgerichte Balingen gnadigst versetzt, vas erledigte Amts-Notariat Ochsenhausen, Oberamts Biberach, dem Amts-Rotar Blöst in Schussenried, Oberamts Waldsee, und das hierdurch in Erledigung gekommene Amts-Notariat Schussenried dem Notariats=Candidaten Bühler, von Geißlingen, zu übertragen geruht, wie auch vermöge pöchster Entschließung vom 28. v. M. den botanischen Gärtner Eduard Lucas, von Regensburg, zum Gärtner des landwirthschaftlichen Instituts in Hohenheim und zum Vorstand einer daselbst zu errichtenden Gartenbauschule gnädigst ernannt. II. Verfügungen der Departements. 291 A) Der Departements des Innern und des Kriegswesens. Des Ober-Rekrutirungs-Raths. Bekanntmachung der Loosnummern, mit denen die Contingente für die dießjährige Aushebung schließen. Nachdem die Contingentslisten für die dießjährige Aushebung abgeschlossen sind, werden nach Vorschrift des Rekrutirungsgesetzes, Art. 25, die Leosnummern, mit denen die Contingente in den verschiedenen Oberamtsbezirken schließen, mit der Bemerkung bekannt gemacht, daß diejenigen, denen höhere Nummern zugefallen, von der ordentlichen Aushebung durch das Loos befreit sind. I. Neckar-Kreité. II. Schwarzwald-Kreie. Oberamt. N Oberamt. Jeser. Backnang 217.Balingen 135. Besigheim 185. Calm 20#. Böblingen 191.Freudenstadt 228. Brackenheim 166. Herrenberg 169. Cannstadt 147 Horb 150. Eßlingen 1a47. Nagold 207. Heilbronn % 173.Neuenbürg 200. Leonberg 197.Nürtingen 206. Ludwigsburg 221. JOberndorf 208. Marbach 250 Reutlingen 171. Maulbronn 119. Rottenburg 175. Neckarsulm 146. Rottweil 216. Stuttgart, Stadt 187 Spaichingen 138. Stuttgart, Amt 199. JSulz 138. Vaihingen 137. Tübingen. 185. Waiblingen 271.Tuttlingen 167. Weinsberg 245. Urach. 156. III. Jart-Kreis. 295 * IV. Donau-Kreis. Oberamt. . Noae Oberamt. nuoras Aalen 146. Biberach ç # 167. Crailsheim 162. Blaubeuren 998. Ellwangen 158.5Ehingen il1e y. Gaildorf 186.Geißlingen 12786. Gerabronn 165. Göxpingen 211. Gmünd. 160. Kirchheim 135. Hall 165.Leutkirch 109. Heirenheim 198. Muͤnsingen 109. Künzelsan 209. Ravensburg 144. Mergentbeim 221.Riedlingen 151. Neresheim. 144.Saulgau 85. Oehringen 220. Tettnang 158. Schorndorf. 251. ulm 165. Welzheim . 164.Waldsee 88. Wangen 94. Wiblingen 161. Stuttgart den 50. April 184. Göriz. 296 B) Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministerium. Bekanntmachung des Ergebnisses einer niederen Finanz-Dienstprüfung. Bei der am 25 27. April d. J. vorgenommenen niederen Dienstprüfung ist Robert Linvacher, von Horb, zur Bewerbung um die im &. 1 der K. Verordnung vom 10. Februar 1857 bezeichneten Aemter des Finanz-Departements als befähigt erkannt worden. Stuttgart den 28. April 1845. 6 Für den beurlaubten Minister: Süskind. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die erledigte Aktuarsstelle bei dem K. Oberamesgerichte Spaichingen haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Tübingen zu melden. 2) An dem Lyceum in Tübingen ist die zweite Lehrstelle in Erledigung gekommen. Mit derselben ist eine Besoldung von 300 fl. (mit Einschluß des Aversums für Schulgelder) und die Verpflichtung verbunden, in wschentlich 32 55 Stunden Knaben vom zehnten bis zwölften Jahre Unterricht in ver lateinischen, griechischen und deutschen Sprache, in der Religion, in der Geschichte und Geographie zu ertheilen. Die Bewerber um diese Lehrstelle haben sich innerhalb drei Wochen vorschriftmäßig bei dem K. Studienrathe zu melden. 5) Im Revier Laupheim, Forstamts Ochsenhausen, wird ein Forstwart mit dem Normalgehalt von 300 fl. angestellt werden. Die Bewerber haben sich binnen vier Wochen bei der Finanzkammer in Ulm vorschriftmäßig zu melden. 297 „r 22. Negierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Montag den 15. Mai 1843. Inbalt. Köntigliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. »· · VerfügungenvetDepaktementd.BekanntmachtmgüberdasEkgebmHMkkIlkdtkknpicnstptüfnngim Departement der Justiz. Bekanntmachung, betreffend die Belobung des Oberamtmanns v. Deißler zu Rottenburg. — Bekanntmachung, vas Ergebuiß einer niereren Dienstprüfung für das Departement des Znnern betreffend. Bekanntmachung, betreffend die refinitive Aufstellung einiger Bezirks-Schulaufseher. Dienst- Erledigungen. 6 « Widerruflich angestellte Diener. — — I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben durch höchste Entschließung vom 2. d. M. den Adjutanten des Kriegs-Ministers und Militär-Referenten im Kriegs-Ministerial-Collegium, Oberst-Lieutenant v. Sternenfels, auf sein Ansuchen wegen Krankheit aggregirt, und dem Major v. Baur im General-Quartiermeisterstab diese bisher von ihm in stelloertretender Eigenschaft bekleidete Stelle nunmehr definitiv übertragen. Sodann wird der Ober-Lieutenant v. Brand der Artillerie zum General-Quartiermeisterstab versetzt, in der Artillerie Lieutenant v. Linden zum Ober-Lieutenant befördert, und der aggregirte Lieutenant Hoper eingetheilt. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchsten Dekrets vom 5. d. M. den Geheimen-Sekretär, Regierungsrath v. Renz, seinem Ansuchen gemäß, nach zurückgelegtem vierzigsten Dienstjahre, unter Bezeugung Höchst-Ihrer Zufriedenheit mit seiner vieljährigen ausgezeichneten Dienstleistung, in den Ruhestand gnädigst zu versetzen, 298 das Oberamt Freudenstadt dem bisherigen Verweser desselben, Regierungs= Sekretär Süskind, definitiv gnädigst zu übertragen, dem evangelischen Pfarrer Schwarz zu Botenheim, Dekanats Brackenheim, die nachgesuchte Dienstentlassung zu bewilligen, und vermöge höchsten Dekrets vom 4. d. M. die Ferlevigte Aktuarsstelle bei dem K. Oberamtsgerichte Tettnang dem Referendär erster Classe, Kapff von Mühlen, Oberamts Horb, zu übertragen geruht. « Ferner haben Höchstdieselben nach höchster Entschließung vom 8. d. M. gnädigst verfügt: ver Lieutenant Meisrimmel des achten Infanterie-Regiments, wird zum dritten, der Lieutenant Vollmer der Garnisons-Compagnieen zum achten Infanterie-Regiment versetzt, und der aggregirte Lieutenant Geigisky der Garnisons-Compagnieen daselbst eingetheilt; zu Lieutenants werden befördert: der Guide erster Classe Dorn in seiner bisherigen Funktion, der Feldwebel v. Abele des siebenten, in dem ersten Infanterie-Regiment. Seine Königliche Masestät haben vermäöge höchster Entschließung vom 9. d. M. dem Geheimen-Sekretär Gros den Titel eines Ober-Justizraths zu verleihen, die erledigte evangelische Pfarrei Meimsheim, Dekanats Brackenheim, dem Prezeptor Spengler in Vaihingen, die erlevigte evangelische Pfarrei Haubersbronn, Dekanats Schornvorf, dem Pfarrer Neuffer in Wiesenbach, Dekanats Blaufelden, die erledigte erste evangelische Helfersstelle und die damit verbundene Lehrstelle an dem Lpceum zu Ravensburg dem zweiten Helfer und Präzeptor Widmann an derselben Anstalt zu übertragen, auch demselben den Titel und Rang eines Professors der achten Rangklasse zu verleihen, und das Rektorat an dem Gymnasium und der Realschule in Rottweil dem Poofessor Ruckgaber daselbst zu übertragen gnädigst geruht. Am 28. März wurde dem seitherigen Camerariats -Verweser Pfarrer Manz in Rotb, das Camerariatamt im Landkapitel Leutkirch definitiv übertragen. Dem von dem Grafen v. Maldeghem auf Niederstotzingen zu der erledigten Pfarrei Lonthal, Dekanats Ulm, patronatisch nominirten Priester Alois Richter von Ellwangen, wurde am 28. v. M. die landesherrliche Besttigung ertheilt. 299 II. Verfügungen der Departements. A) Des Justiz-Departemente. Des Gerichtsbofs für den Jaxtkreis. Bekanntmachung über das Ergebniß einer niederen Dienstprüfung im Departement der Justiz. Bei der am 18. bis 21. April d. J. von der Prüfungs-Commission des K. Gerichtsbofs für den Jaxtkreis vorgenommenen niederen Dienstprüfung ist Joseph Berg, von Westhausen, Oberamts Elhwangen, zur Uebernahme der im §. 7 der K. Verordnung vom 26. April 1339 bezeichneten Aemter dieses Departements für befähigt erklärt worden. Ellwangen den 21. April 1845. Bauer. B) Oes Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Belobung des Oberamtmanns v. Deiöler zu Rottenburg. Durch böchste Entschlieung vom 25. d. M. haben Seine Königliche Majestät aus Anlaß der Vij#tation des Oberamts Rottenburg gnädigst verfügt, daß 1) dem Oberammann v. Deißler zu Nottenburg die höchste Zusriedenheit mit seiner Amtsverwaltung offentlich bezeugt, und 2) der Gemeindepfleger Renz in Ergenzingen, se wie die Schultheißen Ströbele zu Frommenbausen, Eißler zu Oeschingen und Röcker zu Osterdingen, wegen ihrer Verdienste um ihre Gemeinden öffentlich belobt werden; in Felge dessen das Vorstehende zur allgemeinen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 50. April 1875. Schlaper. 2. Der Regierung des Donaukreises. Bekanntmachung, dad Crgebniß einer niederen Dienstprüfung für das Devartement des Innern beneffend. Bei der am 25. und 27. d. M. ven der Prüfungs-Commission der K. Regierung des Denaukreises vorgenommenen niederen Dienstprüfung für das Departement des Innern sind 300 nachstehende Candidaten zur Bewerbung und Uebernahme der im §. 7 der K. Verordnung vom ko. Februar 1837 bezeichneten Stellen dieses Departements für befähigt erklärt worden: 1) August Eugen Gottlob Geper, von Gschwend, Oberamts Gaildorf; 2) Epuard Juz, von Altdorf, Oberamts Ravensburg; 5) Cenrad Luppberger, Schultheiß von Oberhofen, Gemeindebezirks Eschach, Oberamts Ravensburg; 4) Wilhelm Friedrich Maier, von Mönchberg, Oberamts Herrenberg; 5) Johann Nepomuk Maier, von Rierlingen; 6) Carl Friedrich Staudenmaier, von Ulm, und 7) Johann Baptist Sträßle, von Altheim, fürstlich Thurn und Taxisschen Bezirksamts Buchau. Ulm den 2 T. April 1845. Für den Präsidenten: Haas. 5. Des K. katholischen Kirchenraths. Bekanntmachung, betreffend die definitive Aufstellung ciniger Bezirks-Schulausseher. Das Amt eines Bezirks-Schulaufsehers wird nachbenannten bisherigen Verwesern definitiv übertragen: 1) dem Pfarrer Erath in Niedernau, für den Bezirk Rottenburg; 2) dem Pfarrer Haller in Mettenberg, für den Bezirk Biberach; 3) dem Pfarrer Weber in Weihenstein, für den Bezirk Eybach. Stuttgart den 25. April 1845. Linden. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die erlevigte Stelle eines Ephorus des K. evangelischen Seminars in Schönthal haben sich innerhalb drei Wochen vorschriftmäßig bei dem K. Studienrathe zu melden. Neben den Obliegenheiten eines Vorstandes der Anstalt hat der Ephorus als erster Lehrer wöchentlich fünf Unterrichtsstunden zu geben. Das Einkommen der Stelle berechnet sich zu 1577 fl. neben freier Wohnung. 2) Durch das Ableben des Oberamtsrichters Kiderlen ist die Oberamterichtersstelle in Neresheim, mit welcher die Besoldung zweiter Classe verbunden ist, in Erledigung gekommen. Die Bewerber um dieselbe haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshof in Ellwangen zu melden. « 301 5) Die Bewerber um die durch den Tod des Revierförsters v. Ungelter erledigte, in der dritten Besoldungsklasse stehende Revierförstersstelle in Unterlenningen, Forstamts Kirchbeim, haben sich binnen vier Wochen bei der Finanzkammer des Donaukreises vorschriftmäßig zu melden. , 4) Die Bewerber um die Stelle eines Helfers in Blaubeuren haben fich binnen drei Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmaͤßig zu melden. Der Helfer hat die gottesdienstlichen Verrichtungen in der 2008 Kirchengenossen zählenden Stadt Blaubeuren in Gemeinschaft mit dem Dekan und Stadtpfarrer zu versehen, und in dem 254 Einwohner zählenden, mit Kirche und Schule versehenen Filiale Weiler, neben sämtlichen Casualien, je am andern Sonntage und an Festtagen Vormittagspredigten, Sommers mit angehängter Kinderlehre, und viermal jährlich das heilige Abendmahl mit vorangehender Vorbereitungspredigt und Beichte zu halten. Oas verwandelte Einkommen ist zu 724 fl. 51 kr. berechnet. 5) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Sulzbach, Dekanats Gaildorf, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Conssstorium vorschriftmäßig zu melden. Dieselbe zählt im Mutterorte 716 und in 40 Filialien 1511, zusammen 2027 Kirchengenossen. In der à3 Stunden entfernten Kirche zu Heerberg sind einige ordentliche Gottesdienste und die Casualien für Personen aus der Schultheißerei Laufen abzuhalten. Das verwandelte Einkommen ist zu 1177 fl. 20 kr. in Preisen des Sportelgesetzes berechnet. 6) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Oberasbach, Dekanats Hall, welche im Mutterorte 75 und in 6 Filialien ohne Kirche und Schule 515 Kirchengenossen zählt, haben sich binnen vier Wochen vorschriftmäßig bei -dem evangelischen Conssstorium zu melden. Das Einkommen, dessen Verwandlung und die zu diesem Behufe anzuordnenden Maßregeln der künftige Pfarrer sich jeverzeit gefallen zu lassen hat, ist zu 968 fl. in Preisen des Sportelgesetzes berechnet. 7) Die Bewerber um die erledigte Parrei Gültlingen, Dekanats Nagold, welche einschlietzlich des mit eigener Kirche und Schule versehenen Filials Holzbronn 1516 Kirchengenossen zählt, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Conftstorium vorschriftmäßig zu melden. Bei dem zu 967 fl. in Preisen des Sportelgesetzes berechneten Einkommen hat sich der künftige Geistliche der Verwandlung der ungeeigneten Theile und den bierzu zu treffenden Vorkehrungen jederzeit zu unterwerfen. 8) Die Bewerber um die 754 Pfarrgenossen zählende, mit einem noch nicht verwandelten Einkommen von 761 fl., dessen von der Oberkirchenbehörde gut geheißene Verwandlung sich ver anzustellende Geistliche jederzeit gefallen zu lassen hat, verbundene Pfarrei Nieder- 302 bofen, Dekanats Brackenheim, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Conststorium vorschriftmäßig zu melden. 0) Die Bewerber um die 575 Kirchengenossen zählende, mit einem verwandelten Einkommen von 600 fl. verbundene Pfarrei Schmerbach, Dekanats Weikersheim, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschristmäßig zu melden. Es werden besetzt werden: 10) Die erledigte St. Michaels-Caplanei zu Munderkingen, mit welcher ein Präceptorat verbunden ist. Dieselbe gewährt an eigenen Gütern, Grundgefällen und Capitalzinsen ein beständiges reines Einkommen von 369 fl. Die Bewerber haben ihre Befähigung zu Präceptoratediensten nachzuweisen; 11) die neu errichtete katholische Pfarrei Simprechtshausen, Oberamts- Künzelsau, Dekanats Amrichshausen. Sie zählt 377 Marrgenossen, und erträgt an beständigem Einkommen hauptsächlich aus Zehenten, Grundgefällen, Besoldungen, Capitalzinsen und Gebühren. Circa 660 fl.; 12) die katholische Pfarrei Steinber g, Oberamts und Dekanats Wiblingen. Dieselbe zählt in dem Pfarrort und dem Filial Eßendorf 5#76 Seelen und gewährt nach Abrechnung eines noch 8 — 12 Jahre andauernden Provisoriums von jährlich 150 fl. nebst abnehmenden Zinsen, ein in eigenen Gütern, Zebenten, Grundgefällen, Capitalzinsen und Gebühren bestehendes beständiges Einkommen von 987 fl. Die Bewerber um vorstehende drei Kirchenstellen haben sich binnen vier Wochen bei dem K. katpolischen Kirchenrathe zu melden. 15) Die Bewerber um das erledigte Oberamtsaktuariat Wangen werden aufgefordert, sich binnen drei Wochen vorschriftmäßig bei der Regierung des Donaukreises zu melden. — * * * Widerruflich angestellte Diener. Vrrmöge höchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 6. d. M. ist dem Cameralamts-Buchhalter Pahl in Weinsberg, wie auch durch höchste Entschließung vom 10. d. M. dem Oberamtsaktuar Schliz in Wangen die nachgesuchte Dienstentlassung in Gnaden ertheilt, und vermöge böchster Entschliegung von demselben Tage der Regiminal-Referendär erster Classe, Mceh, von Neuenbürg, zum Oberamtsaktuar in Oberndorf gnädigst ernannt worden. 303 W 23. · Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Freitag den 26. Mai 1843. Inhalt. Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Berfügungen der Departements. Verleihung eines Einführungspatents an Gantber, Leemann u. Comp. zu Felvkirch auf Verbesserungen an der Wagenleitung und an den eitrollen bei Baumwollspinn=Maschinen. — Bekanntmachung, betreffend die Verleihung eines Erfindungspatents an den Salinen-Direktor v. Seckendorff auf eine Methode der Keffelheltzung. — Bekanntmachung, betreffend die Verleihung eines Ersindungs-Patents an den Mechanikus Reisser auf Verbesserungen von Sägeblättern bei Müblsägen. — Bekanntmachung, betreffend eine Veränderung in der Klassen-Eintheilung der Gemeinde Hochdorf, Oberamts Kirchheim. — Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer ersten höheren Regierungs-Dienszprüfung. — Bekanntmachung, betreffend die Tare der Blutegel. Dienst-Erledigungen. Widerruflich angestellte Diener. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchsten Dekrets vom 11. d. M. den Oberamtsrichter Stockmayer von Oehringen, seinem Ansuchen gemäß, auf die erledigte Oberamterichtersstelle in Waiblingen, und « den Oberamtsrichter Straub von Welzheim auf die erledigte Oberamtsrichtersstelle in Neckarsulm zu versetzen, die hierdurch in Erledigung gekommene Oberamtsrichtersstelle in Welzheim dem Sekretär Hiller bei dem K. Gerichtshofe in Eßlingen, und die erledigte Canzlistenstelle bei dem K. Gerichtshofe in Ulm dem Tagschreiber Scheffauer bei dem K. Gerichtshofe in Eglingen zu übertragen geruht, auch vermöge höchsien Dekrets von ebendemselben Tage den bisherigen Oberamtsrichter Bleaß von Tettnang, wegen Dienstuntüchtigkeit in Folge körperlicher Gebrechen, mit dem Titel eines Ober-Justiz-Sekretärs in den Penstonsstand versetzt. 304 Ferner haben Seine Königliche Majestät durch höchste Entschließung vom 15.b. M. vden Sohn Höchst-Ihres ersten Adjutanten, General-Lieutenants v. Spitzemberg, Wilhelm v. Spitzemberg, zum Lieutenant im ersten Infanterie-Regiment ernannt, vermöge höchster Entschließung vom 16. d. M. die bei dem Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten erledigte Sekretärsstelle dem Justiz-Referendär erster Classe, Carl Abele von Stuttgart, gnädigst zu übertragen geruht, « vermoͤge boͤchsten Dekrets vom 17. d. M. auf das erledigte Oberamt Backnang den Oberamtmann Lang in Oberndorf, seinem Ansuchen gemäß, in Gnaden versetzt, die erledigte evangelische Stadtpfarrstelle zu Haiterbach, Dekanats Nagold, dem Pfarrer Grötzinger in Pflummern, Dekanats Münsingen, und die erledigte evangelische Pfarrei Kleinsachsenheim, Dekanats Vaihingen, dem Pfarrer Elwert in Großsachsenheim, desselben Dekanats, gnädigst übertragen. Seine Königliche Majestät haben vermöge böchsten Dekrets vom 19. d. M. das erledigte Amtsnotariat Nusplingen, Oberamts Spaichingen, dem Notariats -Candidaten Baß von Fleinheim, Oberamts Heidenheim, das erledigte Amtsnotariat Neuenstein, Oberamts Oehringen, dem Amtsnotar Rau in Böhlerthann, Oberamts Ellwangen, und das hiedurch in Erledigung gekommene Amtsnotariat Bühlerthann dem Notariats-Candidaten Schobert von Haiterbach, Oberamts Nagold, zu übertragen geruht. Durch höchste Entschließung vom 22. d. M. haben Seine Königliche Majestät. den aggregirten Obersten v. Kausler im General-Quartiermeisterstab, wegen fortdauernder Krankbeit, in Ruhestand versetzt. Der von dem Fürsten Erblandpostmeister beabsichtigten Uebertragung des Poststallmeistereidienstes zu Heilbronn an den Falkenwirth Carl Schmalzigaug daselbst wurde am 17. d. M. die landesherrliche Genehmigung ertheilt. II. Verfügungen der Departements. Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. a) Verleihung eines Einführungspatents an Ganther, #eemann u. Comp. zu Feldkirch auf Verbesserungen an der Wagenleitung und an den Leitrollen bei Baumwollspinn-Maschinen. Da Seine Königliche Majestät durch höchste Entschließung vom 3. d. M. den 305 Besitzern einer mechanischen Werkstätte, Ganther, Leemann u. Comp. zu Feldkirch in Vorarlberg, auf die vorgelegten Verbesserungen an der Wagenleitung und an den Leitrollen bei Baumwollspinn-Maschinen ein vierjähriges Einführungspatent gnädigst verliehen haben; so wird dieses, unter Beziehung auf den siebenten Abschnitt der revidirten allgemeinen Gewerbeordnung und das Gesetz vom 29. Juni 1842, zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 3. Mai 1845. Schlayer. b) Bekanntmachung, betreffend die Verleihung eines Erfindungspatents an den Salinendirektor v. Seckendorff auf eine Methode der Kesselheitzung. Da Seine Königliche Majestät durch höchste Entschließung vom 10. d. M. dem Herzoglich Sachsen-Coburg'schen Salinendirektor v. Seckendorff zu Schweizerhall auf die dargelegte, besonders für Salzstedereien berechnete Methode der Kesselheitzung mittelst der Anwendung des Rauchs von der Steinkohlen-Verkoakung ein Erfindungspatent mit der Dauer von fünf Jahren gnädigst verliehen haben; so wird dieses, unter Beziehung auf den siebenten Abschnitt der revidirten Gewerbeordnung und das Gesetz vom 29. Juni 1842, zur öffentlichen Kenntnß gebracht. Stuttgart den 11. Mai 185. Schlayer. P) Bekanntmachung, betreffend die Verleihung eines Erfindungspatents an den Mcchanikus Reisser auf Verbesserungen von Sägeblättern bei Mühlsägen. Da Seine Königliche Majestät durch höchste Entschließung vom 10. d. M. dem Mechanikus Wilhelm Friedrich Reisser zu Eßlingen das nachgesuchte Erfindungspatent auf die vorgelegten Verbesserungen in der Fassung von mehrfachen Saͤgeblaͤttern bei Mühlsägen mit zehenjähriger Dauer gnädigst verwilligt haben; so wird dieses, unter Beziehung auf den siebenten Abschnitt der revidirten Gewerbeordnung und das Gesetz vom 29. Juni 1842, zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 11. Mai 1845. Schlayer. d) Bekanntmachung, betreffend eine Veränderung in der Classeneintheilung der Gemeinde Hochdorf, Oberamts Kirchheim. Die Gemeinde Hochdorf, Oberamts Kirchheim, ist in Gemäßheit der K. Verordnung vom 9. Februar 1829 aus der dritten in die zweite Classe der Gemeinden versetzt worden; was hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 16. Mai 1845. Schlaper. 306 e) Belanntmachung, betreffend das Ergebniß einer ersten höheren Regierungs-Dienstprufung. In Folge der vom 8. bis 15. d. M. vorgenommenen ersten pöheren Dienstprüfung in dem Departement des Innern sind nachstehende Candidaten für befähigt und zu Regierungs-Referendären zweiter Classe bestellt worden: 1) Christian Friedrich Bauer, von Schorndorf, 2) Ludwig Keppler, von Pfullingen, Oberamis Reutlingen, 5) Gustav Adolph Moser, von Ulm, 4) Christian Ludwig Christoph Schüz, von Bernloch, Oberamts Münfingen. Stuttgart den 19. Mai 1843. Schlaper. 2. Des K Mediecinal-Collegium. Bekanntmachung, betreffend die Tare der Blutegel. Die Tare der Blutegel ist vom 20. d. M. an für die nächste Zeit auf 9 Kreuzer dem Stück nach festgesetzt. Stuttgart den 9. Mai 1845. Wächter. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die erledigte Sekretärsstelle bei dem K. Gerichtshofe in Eßlingen haben sich innerhalb drei Wochen bei viesem Gerichtshofe zu melven. 2) Die Bewerber um die in der ersten Besoldungsklasse stebende Oberamtorichtersstelle in Oehringen haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Ellwangen zu melden. 5) Die Bewerber um das in zweiter Besoldungsklasse stehende Oberamt Oberndorf werden außgefordert, sich binnen drei Wochen vorschriftmäßig bei der Regierung des Schwarzwaldkreises zu melden. 4) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Warth, Dekanats Nagold, welche im Mutterorte 455 und in dem mit Kirche und Schule versehenen Filiale Ebershardt, in welchem neben den Casualien, auch ordentliche Gottesdienste zu halten sind, 380 Kirchengenossen zählt, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. Das Einkommen, dessen Verwandlung der neu anzustellende Geistliche sich nach den von der Ober-Kirchenbehörde zu treffenden Anordnungen gefallen zu lassen hat, ist zu 7815 fl. 30 kr. in Preisen des Sportelgesetzes berechnet. 307 5) Die evangelische Garnisonspfarrei Hohenasberg, deren Einkommen auf 669 fl. nach Preisen des Sportelgesetzes, nebst Amtswohnung, berechnet ist, und welche 107 Kirchengenossen zäblt, ist erledigt. Der PMarrer hat au Fest-, Sonn-, Feier= und Bußtagen zu Fpredigen und an jedem Sonntag und Freitag eine Kinderlehre zu halten. Neben der Seelsorge für das Militär, der Schulaufsicht und dem Religions-Unterricht in der Garnisonsschule, bat sich derselbe den Strafgefangenen seiner Confession besonders durch katechetische Erbauungsstunden zu widmen, wofür er jährlich die Summe von 100 fl. aus der K. Krlegskasse empfängt; auch denjenigen Söhnen der Gemeinde-Angehörigen, welche sich einem höheren Berufe widmen wollen, Unterricht in französischer und deutscher Sprache, in Matbematik, Geographie, Geschichte und Phstk in wöchentlichen 12 Stunden zu ertheilen, wofür ihm eine jährliche Belohnung von 50 fl. und 4 Klaftern Tannenholz zu Heitzung des in seiner Amtswohnung einzuräumenden Unterrichtslocals von der K. Kriegskasse besonders ausgesetzt ist. Die Bewerber um diese Stelle haben sich binnen drei Wochen bei dem evangelischen Conssstorium vorschriftmäßig zu melden und hiebei auch ihre Befähigung zur Uebernahme des obigen Unterrichts nachzuweisen. 6) Am Gymnasium zu Ebingen ist die Lehrstelle an ver zweiten Klasse der untern Abtheilung (für Schüler von 10 und 11 Jahren), womit bei einer Verpflichtung zu 28—50 wöchentlichen Unterrichtsstunden eine Besoldung von 650 fl. und ein Antheil am Schulgeld (von ungefähr 30 fl.) verbunden ist, zu besetzen. Die Bewerber haben sich binnen drei Wochen bei dem K. Studienrathe vorschriftmäßig zu melden. 7) An dem Lyceum in Ravensburg ist eine Lehrstelle, verbunden mit der Stelle eines zweiten Helfers bei der evangelischen Gemeinde, erledigt. Ihre Obliegenbeiten find einerseits: 22—25 öffentliche Lehrstunden in der deutschen und französischen Sprache, in der Arithmetik, Algebra und Geometrie, andererseits: ein Theil der Fest= und Feiertagspredigten, der Katechisationen an Sonntagen und in der Woche, sowie der Seelsorge für die eingepfarrten Evangelischen der Umgegend; auch ist der zweite Helfer Mitglied des Stiftungsraths und des Kirchenkonvents; das Einkommen der Stelle beträgt 846 fl. nebst Amtswohnung. Die für Lehr= und evangelische Kirchenämter befähigten Bewerber haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Studienrath vorschriftmäßig zu melden. 8) Mit dem 30. Juni d. J. wird die Stelle eines ärztlichen Gehülfen am Catharinen=Hospital zu Stuttgart erledigt. Die Bewerber um dieselbe werden aufgefordert, innerhalb drei Wochen bei dem Ministerium des Innern sich zu melden. Sie wird einem inländischen Candidaten der Heilkunde, der wenigstens die erste medieinische Staatsprüfung mit Erfolg 308 erstanden, und zwar bei sonst gleicher Tüchtigkeit vorzugsweise demjenigen, der sich neben der innerlichen Medicin auch der Wundarzneikunde und der Geburtshülfe zum mindesten theoretisch gewidmet hat, auf Ein Jahr übertragen. Mit der Stelle ist der Genuß freier Wohnung im Krankenhause und ein Gehalt von jährlichen 150 fl. verbunden; außerdem wird einem bedürftigen Candidaten, wenn er die Stelle zur Zufriedenheit versehen hat, der Genuß eines von dem Medieinalrath Dr. Plieninger hiezu gestifteten Stipendiums im Betrage von 18 fl. von dem hiesigen Stiftungsrathe bewilligt. Den Eingaben der Bewerber sind die erforderlichen Zeugnisse über ihre persönlichen, nötbigenfalls insbesondere auch über ihre oͤkonomischen Verbältnisse beizuschließen. 9) Die Bewerber um die erledigte Oberamtaaktuarsstelle in Geislingen werden aufgefordert, sich binnen drei Wochen vorschriftmäßig bei der Regierung des Donaukreises zu melden. 10) Nachdem das Bauwesen, welches die Wiederbesetzung der erledigten Müarrei Aldingen, Dekanats Ludwigsburg, bisher verhindert hat, nahezu beendigt ist, so werden die Bewerber um diese Stelle mit Beziehung auf den unter dem 22. September 1842 (Reg.=Blatt S. 520) erlassenen Bewerberaufruf und die dort gegebenen näheren Bestimmungen, wiederholt aufgefordert, sich binnen drei Wochen bei dem evangelischei Consistorium vorschriftmäßig zu melden. 11) Die Bewerber um die erledigte Stelle eines Dekans und Stadtpfarrers in Vaibingen, deren Einkommen sich zu 1588 fl. berechnet (und in Beziehung auf welches auf Nro. 56 des Reg. Blatts vom vorigen Jahre verwiesen wird), haben sich innerhalb drei Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. * 1# * Widerruflich angestellte Diener. Am 12. d. M. ist ernannt worden: der Oberamtsgehülse Jakob Kirn, von Vaihingen, zum Tagschreiber bei dem K. Gerichtshofe in Eßlingen, und der Schulgehülse Carl Müller, von Stuttgart, zum Tagschreiber bei dem K. Gerichtshose in Ulm. Unter dem 19. d. M. wurden Oberamts-Aktuar Zimmerle von Biberach nach Leutkirch, und Oberamts-Aktuar Müller von Geislingen nach Biberach in gleicher Eigenschaft versetzt. 309 24. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Samstag den 3. Juni 1843. Inhalt. Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Vorladung der Rechts-Candidaten zur ersten höheren Dienstprüfung. — Bekanntmachung, betreffend einen Nachtrag zu der gräflich v. Rechberg'schen Familien-Fideicommit-Stiftung. Bekanntmachung, betreffend die Erhebung des Banquiers Joseph Welff v. Kaulla in Stuttgart in den erblichen Adelstand. — Bekanntmachung, betreffenr das Ergebniß einer ersten Staatsprüfung in der Mediein und boheren Wundarzneikunde. — Verleihung eines Einführungspatents an den Mechanikus Schönberr auf Verbesserungen an Wolltuchwebstüblen. Bekanntmachung, betreffend die Aufbebung des vierundzwanzig Guldenfußes. — Einberufung zur Prüfung für die Aufnahme in das katholische Schullehrer-Seminar zu Gmünd. — Bekanntmachung, betreffend einige Aenderungen in der Eintheilung der Schulausfsichtsbezirke. — Bekanntmachung, betreffend eine zweite höhere Dienstprüfung im Finanzfache. Dienst-Erledigungen. Widerruflich angestellte Diener. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 24. v. M. die bei der Regierung des Jartkreises erledigte Assessorsstelle dem Regierungs-Sekretär Stetter daselbst, die bei dem Ministerium des Innern erledigte Sekretärsstelle dem Kanzlei-Asssstenten Daniel bei diesem Ministerium, die erledigte Lehrstelle für Mathematik und Phystk an dem oberen Gymnasium in Rottweil dem Gymnastal-Professor Bosch in Ellwangen, 810 die erledigte Professur an der oberen Abtheilung des Gymnasiums in Ellwangen dem Lehrer an der mittleren Abtheilung dieser Anstalt, Professor Scheiffele, und die erledigte katholische Pfarrei Otterswang, Dekanats Waldsee, dem Pfarrer Kees in Eggmanneried, desselben Dekanats, zu übertragen, auch dem Vorstande der Realschule in Stuttgart, Professor Kieser, den Titel eines Rektors, mit Belassung seines Rangs als Gymnastal-Professor, zu verleihen gnädigst geruht. Sodann haben Höchstvieselben vermöge höchsten Dekrets vom 25. v. M. die erledigte Gerichtsnotarsstelle in Brackenheim dem Amtsnotar Clemens von Weikersheim, Oberamts Mergentheim, und die erledigte Gerichtsnotarsstelle in Leonberg dem Gerichtsnotar Härlin in Spaichingen gnadigst übertragen. Vermäge böchster Entschließung vom nämlichen Tage haben Seine Königliche Majestät den Jusliz-Referendär erster Classe, Wolff von Eßlingen, auf sein Ansuchen in die Zahl ver Rechts-Consulenten aufzunehmen geruht. Derselbe hat Gmünd zu seinem Wohnsitze gewählt. Durch höchste Entschließung vom 29. v. M. haben Seine Königliche Majestät den aggregirten Ober-Lieutenant in der K. Leibgarde zu Pferd, Grafen v. Degenfeld, in derselben, so wie den aggregirten Lieutenant Stein des dritten Reiter-Regiments in diesem eingetheilt, und den Lieutenant Weckherlin des dritten Reiter-Regiments zu dem ersten versetzt. Ferner haben Höchstvieselben vermöge höchster Entschließung von demselben Tage auf die erledigte Revierförstersstelle zu Abelmannsfelden, Forstamts Ellwangen, den Revierförster Schmitt zu Hirsau, Forstamts Wildberg, befördert, auf die erledigte Revierförstersstelle zu Mönsheim, Forstamts Leonberg, den Revierförster Nestel zu Baiereck, Forstamts Schorndorf, seinem Ansuchen gemäß, versetzt, dagegen auf die Revierförstersstelle zu Balereck, vorerst mit der Besoldung zweiter Classe, den Revierförster Vischer zu Hohentwiel, Forstamts Rottweil, befördert, bie erledigte Revierförsterssielle zu Offenhausen, Forstames Urach, dem Forstwart Krieger in Oberensingen, Forstamts Kirchheim, und 311 die erledigte Revierfoͤrstersstelle zu Sittenhardt, Forftamts Comburg, dem Forstwart Luz im Revier Sternenfels, Forstamts Bönmigbeim, übertragen, auch auf die erledigte Revierförstersstelle zu Kaisersbach, Forstamts Lorch, den Revierförster Fiechtner in Hürbel, Forstamts Ochsenhausen, seinem Ansuchen gemäß, versetzt. Die patronatische Ernennung des Predigtamts-Candidaten Carl Martin Roser aus Stuttgart zu der evangelischen Pfarrei Avolzhausen, Dekanats Weikersheim, ist den 25.v. M. bestätigt worden. II. Verfügungen der Departements. A) Des Justiz-Departementb. Des Justiz -Ministerium. a) Vorladung der Rechts-Candidaten zur ersten höheren Dienstprüfung. Die nachgenannten Rechts-Candidaten, welche sich zu der bevorstehenden ersten höheren Dienstprüfung im Justiz-Departement angemeldet haben, und für zulassungsfähig erkannt worden sind, nämlich: Ammon, Friedrich Wilhelm Adam Vollrath, von Untersontheim, O. A. Hall; Belser, Carl Ferdinand Emanuel Friedrich, von Oehringen; Freiherr v. Breuning, Friedrich Wilhelm Carl, von Stuttgart; Erhardt, Johann Conrad, von Ulm; Freisleben, Carl, von Ochsenhausen; Gmelin, Friedrich Wilhelm Heinrich Christian Eduard, von Reutlingen; Gmelin, Christian Theovor Wilhelm, von Ludwigeburg; Göz, Carl Ludwig Heinrich, von Stuttgart; Heß, Jakob, von Lauchheim; Hochstetter, Cbristian Carl Heinrich, von Waiblingen; Jaritz, Wilhelm, von Ludwigsburg; Jetter, Adolph Wilhelm, von Reutlingen; Klett, Albert Friedrich Julius, von Ludwigsburg; Kopp, Johann Friedrich, von Blaufelden, O.A. Gerabronn; 312 Nast, Carl August, von Lampoldshausen, O. A. Neckarsulm; Plank, Carl, von Feuerbach, O. A. Stuttgart; Schmid, Alois, von Ellwangen; Sieß, Wilhelm, von Ulm; Sigel, Robert, von Stuttgart; und Stettner, August Samuel Friedrich, von Oberkochen, O. A. Aalen; werden unter Hinweisung auf den §. 4 der K. Verordnung vom 25. April 1839 (Reg. Blatt S. 416) biemit benachrichtigt, daß ihre Prüfung am 10. Juni d. J. und den folgenden Tagen stattfinden wird. Dieselben haben sich daher am Donnerstag den 8. Juni d. J. Nachmittags 5 Uhr bei dem Aktuariate der K. Justiz-Prüfungs-Commission in Tübingen einzufinden, um daselbst die weitere Anweisung zu empfangen. Stuttgart den 29. Mai 1845. Prieser. b) Bekanntmachung, betreffend einen Nachtrag zu der gräflich v. Rechberg'schen Familien-Fiedeicommiß-Stiftung. Die Agnaten des gräflich v. Rechberg'schen Hauses haben in einem zu Donzdorf den 20. September 1842 und zu München ven 25. September 1842 abgeschlossenen Familienvertrage unter anderem bestimmt, daß ein von mehreren derselben zum Zwecke der Vermehrung der den nachgeborenen Söhnen gebührenden Appanagen gestifteter Capitalfond zu diesem Ende dem vurch das Familienstatut vom à. W 1328 (Reg. Blatt von 1329, S. 426 ff.) wiederhergestellten gräflich Rechberg'schen Familien-Fioeicommisse einverleibt werden solle. Nachdem Seine Königliche Majestät dieser Bestimmung vermöge höchster Entschließung vom 27. April d. J. die landesherrliche Bestätigung zu ertheilen geruht haben; so wird solches, unter Beziebung auf die Bekanntmachung vom 23. September 1829 in Betreff der gräflich v. Rechberg'schen Familien-Fiveicommiß-Stiftung, hiemit zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 29. Mai 1845. Prieser. 313 B) Des Departements der auswärtigen Angelegenheiten. Des Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Bekanntmachung, betreffend die Erhebung des Banquiers Joseph Wolff v. Kaulla in Siuttgart in den erblichen Adelstand. Seine Königliche Majestät haben vermoͤge höchster Entschließung vom 20. d. M. dem Banquier Joseph Wolff v. Kaulla in Stuttgart gnädigst gestattet, von der ihm von des Fürsten v. Hohenzollern-Hechingen Durchlaucht ertheilten Erhebung in den erblichen Wdelstand auch im Königreiche Gebrauch zu machen. Stuttgart den 25. Mai 1845. Beroldingen. C) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. à) Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer ersten Staatsprüfung in der Medicin und höheren Wundarzneikunde. In Folge der vom 27. April bis 5. Mai d. J. vorgenommenen ersten Staatsprüfung in der inneren Heilkunde und in der höheren Wundarzneikunde sind nachstehende Candidaten. für befähigt erkannt und sonach für berechtigt erklärt worden, nach vorheriger einjähriger praktischer Vorbereitung für ihren Beruf um die zweite Staatsprüfung sich zu melden: a) in der Mediein und höheren Wundarzneikunde: Rudolph Heinrich August Andler, von Hoheneck, O. A. Ludwigsburg, August Christmann, von Münsingen, Martin Abraham Jakob Einstein, von Buchau, Carl Heinrich Groß, von Tuttlingen, Carl Friedrich Haasis, von Böblingen, Jakob Friedrich Märklin, von Bartenstein, O. A. Gerabronn, Julius August Roger, von Niederstotzingen, O. A. Ulm, Carl Ludwig Rominger, von Ebingen, O.A. Balingen, Johann Georg Schnürlen, von Hochdorf, O. A. Freudenstadt; 314 b) in der Mediein: Carl Friedrich Jakob Rapp, von Schorndorf; c) in der höheren Wundarzneikunde: Anselm Braun, von Kirchberg, O. A. Marbach, Johannes Rendlen, von Kohlberg, O. A. Nörtingen. Stuttgart den 19. Mai 1845. Schlayer. b) Verleihung eines Einführungspatents an den Mechanikus Schönherr auf Voerbesserungen an Wolltuchwebstühlen. Da Seine Königliche Majestät durch höchste Entschließung vom 24. d. M. dem Mechanikus Louis Schönherr zu Chemmitz, im Königreiche Sachsen, ein Einführungspatent auf die dargelegten Verbesserungen in der Bewegung des Schützen an Wolltuchwebstühlen mit vierjähriger Dauer gnädigst verliehen haben; so wird dieses, unter Beziehung auf ven siebenten Abschnitt der revidirten Gewerbeordnung und das Gesetz vom 29. Juni 1832, zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 27. Mai 185. Schlayer. T Bekanntmachung, betreffend die Aufhebung des vierundzwanzig Gulden-Fußes. In Artikel 5 der unter den Zollvereinsstaaten unter dem 30. Juli 1838 abgeschlossenen, durch die K. Verordnung vom 5. März 1339 (Reg. Blatt S. 241 ff.) bekannt gemachten allgemeinen Münz-Convention ist der vierundzwanzig und ein balb Gulden-Fuß ür Württemberg zum ausschließlichen Landes-Münzfuß bestimmt. Auch ist in dem Art. 1 des Gesetzes vom 21. April 1342 über die Tilgung der älteren im vierundzwanzig Gulden-Fuß eingegangenen Geldverbindlichkeiten (Reg. Blatt S. 270), dieser letztere Münzfuß als aufgehoben bezeichnet worden. Da vieser Bestimmungen ungeachtet in dem Verkehr häufig noch der vierundzwanzig Guldenfuß als Landes-Münzfuß bezeichnet wird, nicht in der Absicht, ihn ausnahmsweise zu bedingen, sondern in der irrigen Meinung, daß derselbe noch ein gesetzlich bestehender sey, so wird, um der dießfalls von der Ständeversammlung bei der Staats-Regierung angebrachten Bitte zu entsprechen, das Publikum auf diesen Irrthum hiemit aufmerksam gemacht. Stuttgart den 29. Mai 18485. Schlayer. 315 2. Des K. katholischen Kirchenraths. a) Einberufung zur Pruͤfung für die Aufnahme in das katholische Schullehrer-Seminar zu Gmünd. Diejenigen katholischen Schulpräparanden, welche die Aufnahme in das Schullehrer-Seminar zu Gmünd oder in ein Privat-Schulleh #.Seminar bei der diesseitigen Oberschulbehörde nachgesucht haben, und nicht durch besondere Erlasse abgewiesen worden sind, haben am Mittwoch den 5. Juli d. J. in Gmünd sich einzufinden, wo in dem dortigen Schullegrer. Seminar am 6. Juli und den folgenden Tagen die in §s. 12 der olgonischen Statuten vom 15. Jannar 1825 (Reg.Blatt vom Jahr 1825, Nro. 5) angeordnete Aufnahnssprüfung vorgenommen werden wird. Die älteren Zöglinge des Seminars (zweiter Curs) haben erst am Samstag den 8. Juli zu erscheinen. Die eintretenden, wie die älteren Seminaristen werden an die genaue Befolgung des . 25 der besagten Statuten, die halbjäbrige Vorausbezahlung betreffend, erinnert. Stuttgart den 12. Mai 1835. Linden. b) Bekanntmachung, betreffend einige Aenderungen in der Eintheilung ver Schulaussichtsbezirke. In Folge des Gesetzes vom 6. Juli v. J., Abänderung in der Begränzung der Oberamtsbezirke betreffend, werden nachstehende Aenderungen in der Eintheilung der Schulaussichtsbezirke verfügt: Die Schule zu Alberweiler geht von dem Schulaufsichtsbezirke Munderkingen in ven von Biberach über, ebendahin wird zugtheilt die Schule zu Stafflangen, bisher in den Schulaufsichtsbezirk Schussenried gehörig; die Schulen in Thaldorf, Bavendorf und Oberzell, bisher zu dem Schulaufsichtsbezirke Tettnang gehörig, werden dem von Navensburg zugetbeilt; in den Schulaufsichtsbezirk Leutkirch gehen über die Schulen zu Friesenhofen und Winterstetten, welche bisher dem Bezirke Wangen einverleibt waren, von welchem Bezirk auch die Schule zu Einthürnenberg getrennt und dem Bezirke Waldsee zugetheilt wird. Außerdem wird der Oberamtebezirk Saulgau in Beziehung auf die Schulaufsicht von nun an 1) in den Bezirk Saulgau, und 2) in den Bezirk Mengen getheilt. Bei dem Schulaufsichtsbezirke Saulgau verbleiben die Schulgemeinden: Saulgau, Altshausen, Bolstern, Boms, Bondorf, Ebenweiler, Ebersbach, Fleischwan- 316 gen, Haid, Hochberg, Hoßkirch, Königseggwald, Mußbach, Pfrungen, Renhardtoweiler, Riedhausen, Unterwaldhausen. Dazu kommen noch die bisher zum Schulbezirke Schussenried gehörigen Schulen zu Allmannsweiler und Reichenbach. Dem Schulaussichtsbezirke Mengen berden zugetheilt: Mengen, Blochingen, Ennentach, Friedberg, Fulgenstadt, Günzkofen, Herbertingen, Heudorf, Hohentengen, Jettkofen, Mieterkingen, Moosheim, Oelkofen, Scheer, Großund Kleintissen, Ursendorß, Völlkofen, Wolfertsweiler, ferner die bisher zu dem Schulaufstchtgbe zirle RKiedlingen gehörige Schule zu Braunenweiler. Stuttgart den 16. Mai 1845. Linden. 00) Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend eine zweite höhere Dienstprüfung im Finanzfache. Am Montag den 26. Juni d. J. wird eine zweite höhere Dienstprüfung im Finanzfache hier in Stuttgart stattfinden, zu welcher sich die nachbenannten, für zulassungsfähig erkannten Cameral-Candidaten in dem neuen Canzleigebäude an der Königsstraße Morgens 7 Uhr einzufinden haben, und zwar: Blessing, Friedrich, aus Thomashardt, O. A. Schorndorf, Finanz-Referendär zweiter Classe; Dillenius, Immanuel Friedrich Carl, aus Stuttgart, Finanz-Reserendär zweiter Classe; Herdegen, Emil Robert, aus Stuttgart, Finanz-Referendär zweiter Classe; Mauser, Johann Bernhard, aus Sontheim, O.A. Heilbronn, Gehülfe bei der Waisenhausverwaltung Weingarten; Mörike, Martin Hermann, aus Stuttgart, Finanz-Referendär zweiter Classe; Sick, Paul, aus Stuttgart, Finanz-Referendär zweiter Classe; v. Valois, Julius, aus Stuttgart, Finanz-Referendär zweiter Classe. Stuttgart den 31. Mai 1845. Herdegen. 317 Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um vie bei dem Civil-Senate des K. Gerichtshofs in Eßlingen erledigte Rathsstelle haben sich binnen drei Wochen bei dem K. Ober-Tribunale zu melden. 2) Die Bewerber um die durch gerichtliches Erkenntniß in Erledigung gekommene, in der zweiten Besoldungeklasse stehende Oberamterichtersstelle zu Tettnang werden aufgefordert, sich binnen vierzehn Tagen bei dem K. Gerichtshof in Ulm vorschriftmäßig zu melden. 5) Die Bewerber um das erledigte, in der dritten Besoldungsklasse stehende Gerichts-Notariat Spaichingen haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Tübingen zu melden. 4) Die Bewerber um das erledigte, in der ersten Besoldungsklasse stehende Amts-Notariat Weikersheim, Oberamts Mergentheim, haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Ellwangen zu melden. 5) Durch gerichtliches Erkenntniß ist das Amts-Notariat zweiter Classe, Kirchhausen, Oberamts Heilbronn, mit welchem ein Gehalt von 560 fl. verbunden ist, in Erledigung gekommen. Die Bewerber werden aufgefordert, sich binnen drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Eßlingen vorschriftmäßig zu melven. 6) Die Bewerber um die bei der Regierung des Jaxtkreises. erledigte Sekretärsstelle werden aufgefordert, binnen drei Wochen sich vorschriftmäßig bei jenem Collegium zu melden. 7) An der Realschule zu Stuttgart sind folgende Hauptlehrstellen zu besetzen: a) an der fünften Classe (für Knaben von 12—13 Jahren) eine Lehrstelle mit dem Gehalt von 900—1000fl.; b) eine Lehrstelle an ver vierten Klasse (für Knaben von 11—12 Jahren) mit einem Gehalt von 800—900 fl.; ) an der dritten Klasse (für Knaben von 10—11 Jahren) eine Lehrstelle mit einem Gehalt von 750—860 fl.; 4)0 an der zweiten Klasse (für Knaben von 9—10 Jahren) eine Lehrstelle mit einem Gebalt von 650—750ffl.; und e) an der ersten Klasse (für Knaben von 3—9 Jahren) eine Lehrstelle mit einem Gebalt von 600—700 fl. 2 318 Mit sämtlich diesen Stellen ist die Verpflichtuug zu wöchentlich 50 Unterkichtsstunden in den verschiedenen Fächern einer Realschule verbunden. Die befähigten Bewerber haben sich binnen drei Wochen vorschriftmäßig bei dem K. Studienrathe zu melden. 8) An dem oberen Gymnastum in Ellwangen ist die Lehrstelle der Mathematik und Pbysik in Erledigung gekommen, mit welcher, unter der Verpflichtung zu 18 wöchentlichen Unterrichtsstunden, eine jährliche Besolduug von 1000 fl. (neben dem Antheil an den Claßgeldern) verbunden ist. Dieselbe ist mit einem evangelischen Theologen zu besetzen, der zugleich die Verpflichtung hat, den evangelischen Stadtpfarrer in Notbfällen zu unterstützen, und den Sitzungen des ehegerichtlichen Senats als Mitglied anzuwohnen. Die Bewerber um diese Stelle haben sich innerhalb drei Wochen vorschriftmäßig bei dem K. Studienrathe zu melden. 9) Die Bewerber um die erledigte Lehrstelle an der obersten Klasse des mittleren Gymnasiums in Ellwangen (für Schüler von 15 14 Jahren), womit die Verpflichtung zu 28—0 wöchentlichen Unterrichtsstunden und eine Besoldung von 800 fl., neben einem Antheil an den Claßgeldern (von eirca 60 fl.) verbunden ist, haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Studienrathe vorschriftmäßig zu melden. 10) Die Bewerber um die erledigte Helfersstelle zu Baihingen haben sich binnen drei Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. Neben den in Gemeinschaft mit dem Dekan und Stadtpfarrer zu besorgenden kirchlichen Verrichtungen in der 5192 Kirchengenossen zählenden Stadt Vaihingen hat der Helfer das eine halbe Stunde entfernte, 592 Einwohner enthaltende Filial Kleinglattbach zu besorgen, in welchem je am zweiten Sonntage, an Festtagen und bei einigen anderen Veranlassungen Gottesdienst zu halten ist, und die vorkommenden Casualien zu versehen sind. Das noch nicht verwandelte Einkommen, vessen Verwandlung sich der künftige Helfer so, wie sie von der Oberkirchenbehörde gut geheißen werden wird, gefallen zu lassen hat, ist zu 761 fl. in Preisen des Sportelgesetzes berechnet. 11) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Baiersbronn, Dekanats Freudenstadt, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. Die Einwohnerzahl in dem Mutterorte und den mit eigenen Schulen versehenen 14 bis 2 Stunden entfernten Filialien Kniebis, Mittelthal, Oberthal und Thonbach beträgt 4075. Auf dem Filiale Kniebis sind jährlich 12 Predigten und 5 Communionen mit Previgten zu halten. Das Einkommen dieser Stelle ist auf 1158 fl. 54 kr. in Preisen des Spor- 319 telgesetzes berechnet. Der anzustellende Geistliche ist verbunden, einen beständigen Pfarrgehülfen auf seine Kosten zu halten. 12) Die Bewerber um die evangelische Pfarrei Neckarthailfingen, Dekanats Nürtingen, baben sich binnen drei Wochen bei dem Senate der Universität Tübingen, welchem das Nominationsrecht zu dieser Pfarrei zusteht, vorschriftmäßig zu melden. Dieselbe zählt im Mutterorte 1152, in dem 2 Stunden entfernten Filial Altvorf 453 Kirchengenossen. In letzterem, welches eigene Kirche und Schule besitzt, sind jährlich ös regelmäßige Gottesdienste, nebst den Casual-Gottesdiensten zu halten. Das Einkommen ist, ohne einen bestrittenen Zehentantheil, im Anschlag von 75 fl., zu 1098 fl. 41 kr. in Preisen des Sportelgesetzes berechnet, und es hat sich der anzustellende Geistliche die Verwandlung der ungeeigneten Einkommenstheile, wenn solche von der Oberkirchenbehörde gut geheißen wird, so wie die zu Einleitung derselben anzuordnenden Maßregeln jeverzeit gefallen zu lassen. Es werden wieder besetzt werden: 15) die katholische Pfarrstelle in Kirchen, Oberamts und Dekanats Ehingen, welche im Mfarrdorfe und vier Weilern 695 Pfarrgenossen hat und wozu im Pfarrort und in den Filialien Schlechtenfeld und Stetten drei Schulen gehören; sie gewährt von eigenen Gütern, Zehenten, Besoldungen und gestifteten Gebühren ein beständiges Einkommen von 1221 fl.; 14) die katholische Pfarrei in Igersheim, Oberamts und Dekanats Mergentheim, welche im Pfarrort, 5 Höfen und 1 Weiler 1117 Pfarrgenossen, auch außer der Schule des Wohnorts eine solche im Filial Neußes begreift, und an Güterertrag, Zehenten, Grundgefällen, Capitalzinsen, Besoldungen und Gebühren, nach Abzug der Ausgabe für den beständigen Vikar, ein beständiges Einkommen von 390 fl. hat; 15) die katholische Pflarrei Pfahlheim, Oberamts und Dekanats Ellwangen, welche im Pfarrdorf und mehreren Filialweilern 957 Parrgenossen hat, und an eigenen Gütern, Zehenten, Grundgefällen, Capitalzinsen, Besoldungen und Gebühren ein beständiges Einkommen von 671 fl. bezieht. Die Bewerber um diese drei Stellen haben sich vorschriftmäßig binnen vier Wochen beie dem katholischen Kirchenrathe zu melden. 16) Die Bewerber um die erledigte in der zweiten Besoldungsklasse stehende Revierförstersstelle zu Hirsau, Forstamts Wildberg, haben sich binnen vier Wochen bei der Finanzkammer des Schwarzwaldkreises vorschriftmäßig zu melden. 320 17) Die Bewerber um die erledigte in der zweiten Besoldungsklasse stehende Revierförstersstelle zu Hürbel, Forstamts Ochsenhausen, baben sich binnen vier Wochen bei der Finanzkammer des Donakreises vorschriftmäßig zu melden. 18) Die Bewerber um die erledigte in der dritten Besoldungsklasse stehende Revierförstersstelle zu Hohentwiel, Forstamts Rottweil, haben sich innerhalb vier Wochen bei der Finanzkammer des Schwarzwaldkreises vorschriftmäßig zu melden. 19) Die Bewerber um die erledigten Forstwartsstellen in den Revieren Oberensingen, Forstamts Kirchheim, und Sternenfels, Forstamts Bönnigheim, mit welchen je der Normalgehalt von 300 fl. verbunden ist, haben sich binnen vier Wochen bei der Finanzkammer des Donaukreises, beziehungsweise bei der Finanzkammer des Neckarkreises vorschriftmäßig zu melden. 20) Die Bewerber um die durch den Tod des Ober-Revisors Herdtle erledigte Ober-Revisorsstelle bei der Ober-Rechnungskammer, womit die Besoldung von 800 fl. verbunden ist, haben sich binnen vier Wochen bei der Ober-Rechnungskammer vorschristmäßig zu melden. 21) Die Bewerber um die bei dem Ministerium ves Innern erledigte Kanzlei-Assistentenstelle werden aufgefordert, sich binnen drei Wochen vorschriftmäßig bei jenem Ministerium zu melden. · 2 Widerruflich angestellte Diener. Vermöge höchster Entschließung vom 24. v. M. wurde der Regiminal-Referendär erster Klasse, Bullinger von Unterkochen, Oberamts Aalen, zum Oberamts-Aktuar in Waldsee ernannt, und unter dem 30. v. M. auf die erkevigte Buchhaltersstelle bei dem Cameralamt Eßlingen der Cameralamts-Buchhalter Maier zu Leonberg versetzt. 321 25. Negierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Sanmstag den 10. Juni 1843. Inhal t. Königliche Dekrete. Gesetz über die Verpflichtung zum Kriegodienste. Unmittelbare Koönigliche Dekrete. Gesetz über die Verpflichtung zum Kriegedienste. Wilhelm. von Gottes Gnaden König von Württemberg. Um die Wehrverfassung nach den seither gemachten Erfahrungen hinsichtlich der Verpflichtung zum Kriegsdienste zu ergänzen, haben Wir in dieser Beziehung eine Reviston des Rekrutirungsgesetzes vom 10. Februar 1828 für nothwendig erachtet. Wir verfügen und verordnen daher, nach Anhörung Unseres Geheimen-Raths, und mit Zustimmung Unserer getreuen Stände, wie folgt: Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen. Art. 1. Allgemeinheit der Kriegsdienstpflicht. Alle Württemberger, mit Ausnahme der durch den Art. 14 der Bundesakte besreiten Standesherren und deren Familien, sind der Kriegsdienstpflicht unterworfen. 322 Art. 2. Anfang und Dauer der Kriegsdienstpflicht. Die Verbindlichkeit zum Kriegsdienste (Art. 6) tritt mit dem 1. Januar desjenigen Jahres ein, welches auf das zurückgelegte zwanzigste Lebensjahr des Pflichtigen folgt, und endigt, so weit nicht für Einzelne ein anderer Zeitpunkt gesetzlich bestimmt ist (Art. 60), mit Ablauf des Jahres, in welchem das zweiunddreißigste Lebensjahr zurückgelegt wird. Die vom 1. Januar bis 51. December eines Jahres geborenen jungen Männer bilden zusammen eine Altersklasse. Jede Altersklasse wird nach dem Jahrgange benannt, in welchem sie pflichtig geworden. Art. 3. Ausscheidung der Untauglichen. Vom Kriegsdienste werden ausgeschieden diejenigen, welche 1) die erforderliche Größe von 5“ 5“ Württembergischen Decimalmaßes nicht haben, 2) wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen zum Waffendienste nicht brauchbar sind. Art. 4. Ausschließung der Unwürdigen vom Waffendienste. Wer Zuchthausstrafe, desgleichen wer Arbeitshausstrafe über drei Jahre erstanden hat, ist von der Ehre des Waffendienstes ausgeschlossen. Trifft einen solchen die Reihe zum Eintritt in den Kriegsvienst, so soll er, ohne Waffen zu erhalten, auf die gesetzliche Dienstdauer (Art. 8 und 15) nach Bedarf zu Arbeiten, welche auf die Landesvertheidigung Bezug haben, verwendet, sonst aber den übrigen Soldaten in Absicht auf Behandlung und Verpflegung gleich gehalten werden. Art. 5. Befreiungen. Von der Verbindlichkeit zum Kriegsdienste ist befreit: der einzige noch übrige Sohn solcher Eltern, welche bereits einen Sohn unter den Fahnen, entweder im Felde, over sonst bei und in unmittelbarer Folge einer dienstlichen Verrichtuug, durch den Tod verloren haben; desgleichen ist befreit jever Sohn solcher Eltern, welche zwei Söhne auf dieselbe Weise verloren haben. Eine bei solcher Gelegenbeit. erlittene Verhümmelung, wodurch der gänzliche Verlust einer 323 Hand, eines Armes, eines Fußes, oder beider Augen herbeigeführt worden, ist dem Verluste durch Tod in dieser Beziehung gleich zu achten. Befreiung findet nur alsdann Statt, wenn der Vater oder die Mutter sich noch am Leben befinden, und solche ansprechen. (Art. 58. A. 1.) Art. 6. Abstufungen, in welchen die Kriegsdienstpflicht erfüllt wird. Die Kriegsdienstpflicht wird 1) im aktiven Heere und 2) in der Landwehr erfüllt. Zur Landwehr sind in den pflichtigen Altersklassen (Art. 2) alle Waffenfähigen bezeichnet, welche nicht persönlich im aktiven Heere stehen, ohne Rücksicht, ob sie in demselben bereits gedient haben oder nicht. Art. 7. 1) Aktives Heer. Stärke. Das aktive Heer bildet den ersten Bestandtheil der Vertheldigungs-Anstalten des Königreichs. Die Stärke desselben richtet sich nach den bundesgesetzlichen Bestimmungen. Art. 8. Dienstzeit. (Kapitulation.) Die Verpflichtung zum Dienst im aktiven Heere ist bei allen Waffengattungen auf sechs Jahre festgesetzt (Art. 70). Im Frieden wird die Mannschaft nicht länger bei den Fahnen behalten over dahin zurückgerufen, als zu ihrer militärischen Ausbildung und Uebang, oder für das Bedürfniß des Dienstes erforderlich ist. Art. 9. Ergänzung. , Die Ergänzung des aktiven Heeres geschieht, so weit der Eintritt von Freiwilligen nicht zureicht, durch die mit den Ständen zu verabschiedende jährliche Aushebung. Art. 10. 2) Landwehr. Bildung und Bestimmung derselben. Für den Fall eines Krieges, wenn eine größere Entwicklung der-Streitmacht, oder über- 324 haupt ein größerer Mannschaftsbedarf, als das aktive Heer darbietet, erforderlich ist, wird die Landwehr in bestimmter Reihenfolge zum Dienste ausfgeboten. Der Aufruf geschieht, wofern nicht in dringenden Fällen die Rücksicht auf die Sicherheit des Staats einen Aufschub ausschließt (Verf. Urk. &. 89), vurch ein besonderes Gesetz. Art. 11. Fortsetzung. Die Landwehr ist zunächst zur Vertheidigung der Landesgränzen, zum Schutze im Innern, und zum Besatzungsdienste bestimmt. Wenn und so weit aber das aktive Heer den bundesgesetzlichen Verpflichtungen nicht zu genügen vermag, kann die Landwehrmannschaft auch zum unmittelbaren Ersatze des Bundes-Contingents, so wie überhaupt zur Unterstützung des aktiven Heeres verwendet werden. Art. 12. Fortsetzung. « SobalddieLandwehrmilitärischorganisirt,undinDienstthätigkeitgesetztist,wirdsic dem aktiven Heere in jeder Beziehung gleich gehalten. Sie theilt mit demselben alle Verpflichtungen, Ehren und Vorzüge. Art. 15. Dauer der Dienstleistung. Die Dienstleistung in der Landwehr ist auf Kriegsdauer beschränkt. Art. 13. Verhältniß der Landwehr im Frieden. Im Frieden bleibt die zur Landwehr pflichtige Mannschaft der ordentlichen Gerichtsbarkeit unterworfen, und ist in ihren bürgerlichen Verhältnissen in keiner Weise beschränkt. Zweiter Abschnitt. Freiwilliger Eintritt in den Kricgsvienst. Art. 15. Recht zum freiwilligen Eintritt. Jeder Staats-Angehörige, der das sieben zehnte Jahr zurückgelegt, und das zweiunddreißigste noch nicht überschritten hat, auch die sonst erforderlichen Eigenschaften besitzt, ist berechtigt, als Freiwilliger einzutreten, und — wofern= nicht der Eintritt während der Aus- 325 hebung in der Altersklasse des Freiwilligen erfolgt — die Waffengattung und den Truppentheil selbst zu wählen. Mirderjährige können von dieser Befugniß nur mit Einwilligung ihrer Eltern oder Vormünder Gebrauch machen. Der Militär-Behörde bleibt unbenommen, die Annahme eines Freiwilligen wegen schlechten Prädikats zu verweigern. Art. 16. Dienstzeit. Der Freiwillige, der zum erstenmal eintritt, hat eine sechsjährige Dienstzeit mit denselben Rechten und Verpflichtungen, welche für die ausgehobene Mannschaft gelten, zu übernehmen. Eine Ausnahme von dieser Regel enthält der Art. 54. In Kriegszeiten ist es gestattet, die Dienstverbindlichkeit auf Kriegsdauer zu beschränken. Der solcherweise freiwillig geleisete Dienst wird an der gesetzlichen Dienstzeit in Abzug gebracht, wenn den vor dem Aufruf seiner Altersklasse Eingetretenen in der Folge die Reihe der Aushebung treffen sollte. Art. 17. Fortsetzung. Wer seine Dienstpflicht im aktiven Heere bereits erfüllt hat, kann, wenn er noch diensttüchtig ist, und gut gedient hat, freiwillig fortdienen, oder, falls er bereits beabschiedet ist, und das achtunddreißigste Jahr noch nicht zurückgelegt hat, auch von dem Zeitpunkte seiner Entlassung an noch nicht zweii Jahre verflossen sind, freiwillig wiever eintreten, und in beiden Fällen die Dienstzeit — jedoch nicht unter zwei Jahren — selbst bestimmen. Art. 18. 6 Aufrechnung der Freiwilligen an der von ihrem Bezirke zu stellenden Mannschaftszahl. Diejenigen, welche freiwillig eingetreten sind (Art. 15, 16, Abs. 1 und Art. 54), sollen, wenn die Reihe bei der Aushebung sie trifft, in die von ihrem Bezirke zu stellende Mannschaftozahl (Art. 55) eingerechnet werden. 326 Dritter Abschnit kk. Jährliche Ausbebung zu Ergänzung des aktiven Heeres. Erstes Kapitel. Von der aufzurufenden Altersklasse, den Aushebungs-Bezirken und der zu stellenden Mannschaftszahl. Art. 19. Altersklasse, welche der Aushebung unterliegt. Zur jährlichen Aushebung wird diejenige Altersklasse aufgerufen, welche im ersten Jahre der Diensipflicht steht (Art. 2). Die Jünglinge dieser Altereklasse heißen Militärpflichtige. Art. 20. Aushebungs-Bezirke. Gemeinde= und Bezirks-Angehörigkeit, in Absicht auf Militärpflicht. Jedes Oberamt bilvet einen Aushebungs-Bezirk. Die Gemeinde= und Bezirks-Angehörigkeit in Absicht auf Militärpflicht aber ist von dem Wohnsitze ver Eltern in der Art abhängig gemacht, daß Jeder in dem Orte aufzuzeichnen, und in dem Bezirke zur Aushebung beizuziehen ist, wo der Vater seinen Wohnsitz aufgeschlagen, oder zur Zeit seines Todes, oder seiner Auswanderung, oder seines Wegzuges ins Ausland gehabt hat. Wenn die Mutter den Vater überlebt, oder, wen ! der Vater ohne die Mutter weggezogen oder ausgewandert ist, desgleichen bei Außerehelichen, entscheidet der Wohnsitz der Mutter. Militärpflichtige, auf welche keine der voranstehenden Bestimmungen passen (z. B. ohne ihre Eltern Eingewanderte, Findelkinder u. s. w.), sind in derjenigen Gemeinde aufzuzeichnen, der sie selbst nach den Gesetzen mit Heimathrecht angehören. Art. 21. Feststellung des jährlichen Bedarfo an Rekruten. Bei Bestimmung der Zahl der in Friedenszeiten jährlich auszuhebenden Rekruten (Trt. 7 und 9) wird zunächst der regelmäßige Abgang zum Maßstab genommen; außerdem aber werden auch die bei der Aushebung entstehenden Ausfälle, ferner der zufällige Abgang in den Regimentern, so wie sich beide nach einem dreijährigen, vom Kriegs-Ministerium zu liquidirenden Durchschnitte auf das Jahr ergeben, dergestalt berücksichtigt, daß vieser Betrag zu obiger Zahl hinzuzurechnen ist. 327 Art. 22. Repartition der auszuhebenden Mannschaftszahl auf die Bezirke. Die Vertheilung der Rekrutenquoten auf die Aushebungs--Bezirke geschieht im Verhaͤltniß zur Gesammtzahl der aufgerufenen Altersklasse. Die zu stellende Rekrutenzahl heißt das Bezirks-Contingent. Art. 23. Berufung der Einzelnen durch das Loos. Zwischen den Militärpflichtigen eines Bezirks entscheidet das Loos über die Ordnung und die Reihenfolge zum Eintritt in den Dienst. Zweites Kapitel. Von den Bebhörden, welche bei der Aushebung thätig sind. Art. 24. Vorbereitungs-Behörden. Mit den Vorbereitungs-Geschäften, insbesondere mit Entwerfung und Berichtigung der Rekrutirungslisten, sind die Ortsbehörden, beziehungsweise die Oberämter, beauftragt. Den Ortzsgeistlichen ist zur Mlicht gemacht, bei Anfertigung der Listen miczuwritlen, und jede erforderliche Auskunft in beglaubigten Auszuͤgen zu ertheilen. Art. 25. Ziehungs-Behörde. Die Ziehung des Looses erfolgt unter Leitung des Oberbeamten, in Gegenwart der ihm. als Urkundspersonen zur Seite stehenden Ortsvorsteher sämtlicher Gemeinden des Bezirke. Art. 26. Musterungs-Commission. Zur Untersuchung der Diensttüchtigkeit der Militärpflichtigen tritt in jedem Bezirke die Musterungs-Commission zusammen. Sie wird gebildet aus dem Oberamtmann des Bezirks, und dem Oberamtaarzte eines andern Bezirks, sodann einem vom Kriegs-Ministerium abzuordnenden Offizier, und einem Militärarzte. Der Oberbeamte hat den Vorsitz und die Geschäftsleitung. 328 Wenn in Kriegszeiten die Absendung des einen oder des andern der beiden militärischen Mitglieder nicht sollte geschehen können, so wird statt des Militärarztes ein zweiter Civilarze, und statt des Offiziers ein Beamter aus einem andern Bezirke abgeordnet. Art. 27. Bezirks-Rekrutirungsratb. Der Bezirks-Rekrutirungsrath, welcher über die bei der Aushebung geltend gemachten Ansprüche, so weit sie nicht für die Musterung geeignet sind (Art. 49 und 50), zu erkennen (Art. 29—33, 45 und 46), und die Bildung des Bezirkskontingents vorzunehmen hat (Art. 54—56), besteht unter dem Vorsitze des Oberbeamten aus vier Angehörigen des Bezirks, welche vor jeder Aushebung für die Dauer des laufenden Jahres von der Amtsversammlung neu gewählt und besonders verpflichtet werden. Aktuar des Bezirks-Rekrutirungsraths ist der Amtsversammlungs-Aktuar, der auch bei den Verhandlungen der Ziehungs-Behörde und der Musterungs-Commission das Protokoll zu fübren hat. Art. 23. Ober-Rekrutirungsrath. Die oberste Leitung aller Geschäfte geht von den Ministerien des Innern und des Kriegswesens aus, und wird in deren Namen und unter deren Befehlen durch einen aus Delegirten dieser Ministerien zusammengesetzten Ober-Rekrutirungsrath besorgt. Derselbe hat die auf das Aushebungswesen bezüglichen Geschäfte in allen Tkeilen zu prüfen und zu beaufsichtigen, die gegen die Erkenntnisse der Bezirks-Rekrutirungsräthe und die Entscheidungen der Oberämter ergriffenen Rekurse und angebrachten Beschwerden, so wie überhaupt das Streitige in Aushebungssachen zu entscheiden, und die für die Uebertretungen des gegenwärtigen Gesetzes festgesetzten Strafen, so weit nicht die Oberämter oder die Gerichte hiefür zuständig erklärt sind (Art. 100), zu erkennen. Von dem Ober-Rekrutirungsrath geht der Rekurs an den Geheimen-Rath. In Fällen jedoch, wo der Ober-Rekrutirungsrath als Rekurs-Instanz entschieden bat, findet keine weitere Berufung Statt. 329 Drittes Kapitel. Besondere Bestimmungen in Absicht auf Dienstverbindlichkeit und Dienstzeit der Militärpflichtigen. Art. 29. Zurückstellung wegen Beruss oder Familienverhältisse. Von der Dienstleistung im aktiven Heere sollen, wenn das Loos zur Einreihung see trifft, entbunden, und in ihrer Altersklasse zurückgestellt werden: A. wegen Berufs: 1) die in die heologischen Seminarien und Convikte aufgenommenen Zöglinge, desgleichen diejenigen, welche nach Erstehung der akademischen Vorprüfung mit Staatserlaubniß dem Studium der Theologie auf einer hohen Schule sich wiomen; 2) die nach gesetzlicher Prüfung fähig erfundenen, und mit Genehmigung der Oberschulbehörde bei den Volksschulen, oder im ausschließlichen Dienste bei den Schulen von Privat-Unterrichtsanstalten, so wie bei den Schulanstalten für verwahrloste, taubstumme, blinde, oder schwachsinnige Kinder angestellten Unterlehrer und Schulgehülfen, wenn die letztgenannten Schulen den Vorschriften ves Art. 25 des Volksschulgesetzes entsprechen; .B. wegen Familienverhältnisse: der einzige Sohn, der zugleich das einzige Kind ist, desgleichen ver einzige, oder der älteste, und, wenn dieser bereits im Militärdienste steht, der nächst auf denselben folgende Sohn einer Wittwe, so wie auch eines Vaters, der des Verstandes, oder des Gebrauchs eines Armes oder Fußes beraubt, oder blind ist; 4) der älteste, oder, wenn dieser bereits im Militärdienste steht, der nächst auf denselben folgende Bruder elternloser Geschwister, welche entwever noch nicht achtzehen Jahre alt sind, oder an einem der in Art. 50 Ziffer 3 bezeichneten Gebrechen leiden, vorausgesetzt, daß ver zurückzustellende Bruder seit dem Tode der Eltern mit jenen Geschwistern eine gemeinschaftliche Haushaltung mit Feldbau, oder einem andern geordneten Gewerbe betrieben hat. Zurückstellung erfolgt nur, wenn sie angesprochen worden ist. Der Anspruch wegen Familienverhältnissen muß von dem Vater, beziehungsweise von der Mutter, oder von dem Pfleger der elternlosen Geschwister vorgebracht werden. 2 on — 330 Art. 50. Nähere Bestimmungen über die Zurückstellung. Bei der Zurückstellung s#ind folgende nähere Bestimmungen zu beobachten: 1) der Tag, an welchem das Loos gezogen wird, ist für die Beurtheilung des Zurücksiellungsgrundes als Normaltag anzusehen. 2) Unter Söhnen und Brüdern sind nur ebelich geborene, oder durch nachfolgende Heirath legitimirte, nicht aber adoptirte zu verstehen. 5) Die des Gebrauchs eines Armes oder Fußes, oder des Verstandes beraubten, desgleichen blinde oder taubstumme Brüder des Militärpflichtigen werden zu Gunsten der Zurückstellung des Letzteren als nicht vorhanden betrachtet. 4) Als im Dienste befindlich sind nur diejenigen Brüder eines Militärpflichtigen zu rechnen, welche für sich selbst, freiwillig over durch das Gesetz berufen, persönlich dienen, nicht aber diejenigen, welche für einen andern als ihren Bruder eingestanden sind. 5) Der als abwesend zum Contingent bezeichnete Bruder darf nicht als im Militär dienend betrachtet werden. Wenn jedoch den jüngeren einzigen Bruder die Einreihung vurch-vas Loos getroffen, so kann für diesen, falls der abwesende Bruder zurückkehrt, und eingereiht wird, die Zurückstellung, wenn solche nach Art. 29 überhaupt zuläßig ist, geltend gemacht werden. Es kommt jedoch dem Zurückgekehrten die Zeit, welche sein Bruder im Militär zugebracht hat, nicht zu Statten. 6) Werden bei einer und derselben Aushebung zwei Brüder zur Einreihung bestimmt, so ist, falls Zurückstellung den übrigen Umständen nach (Art. 29) geltend gemacht werden kann, derjenige zurückzustellen, welcher die höhere Nummer gezogen hat, es wäre denn, daß die Brüder selbst sich bierüber anders vereinigen würden. 7) Zu gleichem Behuf soll auch derjenige Bruder, der im Militärdienste gestorben, oder wegen des Verlustes einer Hand, oder eines Fußes, oder des Gesichts aus dem Militär entlassen worden ist, so angesehen werden, als ob er noch im Dienste befindlich wäre. 8) Zwischen vollbürtigen und halbbürtigen Brüdern wird kein Unterschied gemacht, so lange der gemeinschaftliche Vater, oder die gemeinschaftliche Mutter noch am Leben sind. Unter elternlosen Geschwistern aber kommen nur diejenigen halbbürtigen in Betracht, welche einen gemeinschaftlichen Vater haben. 331 Art. 31. Zurücknahme der Zurückstellung wegen Berufs. Wenn ein wegen Berufs Zurückgestellter die angetretene Laufbahn während der Dauer der Dienstzeit der Ausgehobenen seiner Altersklasse verläht, oder zu Fortsetzung derselben für unwürdig erklärt, oder bei der Dienstprüfung für immer abgewiesen worden ist, so wird er auf die hierüber an den Ober-Rekrutirungsrath zu erstattende Anzeige, bei vorhandener Diensttüchtigkeit, zu nachträglicher Erfüllung seiner Militärpflicht für die noch übrige Dauer der Dienstzeit seiner Altersklasse, mindestens aber auf zwei Jahre, angehalten werden. Art. 52. Verwilligung einfähriger Dienstzeit im aktiven Heerc, mit Rücksicht auf den öffenklichen Dienst, auf Wissen schaften und Künste. Militär pflichtige, welche 1) nach vorangegangener akademischen Vorprüfung die Staatserlaubniß zur Fortsetzung ihrer wissenschaftlichen Ausbildung auf einer hohen Schule, oder einer dieser gleichstehenden Lehranstalt erhalten haben, over 2) einer höheren Kunst sich widmen, wenn ihnen bei der auf Anordnung des Ministerium des Innern vorgenommenen Prüfung das Zeugniß ausgezeichneter Kunstanlagen und Geschicklichkeit beigelegt worden ist, sollen, wenn die Reihe sie trifft, in der Art begünstigt werden, daß ihre Dienstzeit im aktiven Heere zu Friedenszeiten auf einjährige, in Kriegszeiten auf Kriegs-Dauer — beschränkt wird. Die Wahl dieses Einen Dienstjahres, während dessen sie nach erlangter Fertigkeit im Waffengebrauche Urlaub bis zu sechs Monaten erhalten können, bleibt unter den nachfolgenden Bestimmungen ihnen überlassen. Nach Vollendung der ein jährigen Dienstzeit treten sie auf die übrige Dauer der Kriegsdienstpflicht (Art. 2) aus dem ektiven Heere in die Landwehr über, in welcher sie jedoch bis zum Ablauf der gesetzlichen Dienstzeit (Art. 3) ihrer Altersklasse in der Art zur Verfügung des Kriegs-Ministeriums stehen, daß sie, so weit nicht die Bestimmungen des Art. 60 Zisfer 1 auf sie Anwendung finden, bei bedrohtem Friedensstande, und noch ehe das Gesetz über den Aufruf der Landwehr verabschiedet worden (Art. 10), auf die Dauer des Kriegs, oder des bedrohten Friedensstandes, zum Dienste einberufen werden können. 332 Art. 55. Fortsetzung. Ein Militärpflichtiger, dem die Befugniß zugestanden worden ist, die Dauer der Militärpflicht auf voranstehende Weise abkürzen zu dürfen, muß unmittelbar nach erfolgter Einreihung und Verpflichtung die bestimmte Erklärung abgeben, ob er den einjährigen Dienst sogleich, oder nach Maßgabe seiner Verhältnisse in einem der folgenden vier Jahre antreten wolle. Wer im ersten Jahre die einjährige Dienstzeit beginnt, tritt nach Vollendung derselben alsbald auf Friedensdauer (Art. 52 letzter Satz) aus dem Militärverbande. Derjenige aber, der den wirklichen Antritt der einjährigen Dienstzeit hinaus schiebt, bleibt bis zu deren Erfüllung als Beurlaubter im Militärverbande. Art. 54. Ausdehnung der Begünstigung einfähriger Dienstzeit auf Freiwillige. Mit der in Art. 32 festgesetzten Abkürzung der Dienstzeit werden auch vor dem Eintritt in das militärpflichtige Alter solche junge Leute als Freiwillige zugelassen, denen für den Fall ihrer Aushebung jene Begünstigung zugestanden ist, vorausgesetzt, daß die Bedingungen der Art. 15 und 32 bereits zutreffen. Dergleichen Freiwillige haben aber, ohne Anspruch auf Sold oder sonstige Vergütung, die Kosten ihrer militärischen Bekleidung und ihrer Verpflegung selbst zu bestreiten. Art. 35. Zurücknahme der Begünstigung einjähriger Dienstzeit. Die zugestandene Beschränkung der Dienstzeit auf ein Jahr hört für diejenigen auf, welche vor zurückgelegtem fünfundzwanzigsten Lebensjahre zu einem Berufe übertreten, der in dem Art. 52 nicht begriffen ist, over der Fortsetzung ihres Berufs für unwürdig erklärt, over bei der Staatsdienstprüfung für immer abgewiesen worden sind. Sie unterliegen dann den Bestimmungen, welche in Art. 51 für den Fall der Zurücknahme einer Zurückstellung enthalten sinr. 333 Viertes Kapitel. Von dem Verfahren bei der jährlichen Aushebung. Art. 36. Aufzeichnung und Anmeldung der Militärpflichtigen. Das Geschäft der jährlichen Aushebung beginnt in jerer Gemeinde mit Entwerfung der Rekrutirungsliste nach den in Art. 20 aufgestellten Regeln. In diese Liste sind ohne Ausnahme alle in der aufzurufenden Altersklasse pflichtigen Jünglinge einzutragen. Art. 57. Fortsetzung. Die Aufzeichnung geschieht von Amtswegen. Die Pflichtigen selbst aber, so wie ihre Eltern oder Vormünder, haben ebenfalls dafür zu sorgen, daß sie in die Rekrutirungsliste derjenigen Gemeinde, der sie in Beziehung auf Militärpflichtigkeit angehören, eingetragen werden. (Art. 88). Art. 58. " Vorladung. Zu diesem Ende ergeht an Alle und Jere eine allgemeine und öffentliche, an Diejenigen aber, deren Aufenthalt im Lande oder benachbarten Auslande bekannt ist, eine besondere Vorladung, worin sie, unter Androhung der gesetzlichen Rechtsnachtheile, zu Erfüllung ihrer Militärpflicht, und zum Erscheinen an den mit der Vorladung zu verkündenden Terminen der Loosziehung und Musterung aufgefordert werden. Art. 59. Oeffentliche Bekanntmachung und Berichtigung der Ortölisten. In den Gemesnden werden die Rekrutirungolisten vier zehn Tage lang öffentlich #aufgelegt, und die Namens-Verzeichnisse der pflichtigen Jünglinge öffentlich angeschlagen. Jeder ist aufgefordert, in Absicht auf unterlassene oder unrichtige Eintragung, seine Erinnerungen der Ortsbehörde vorzutragen. Die hiernach verbesserte oder ergänzte Liste ist vor der Uebergabe an das Oberamt von dem Ortsvorsteher und dem Gemeinderathe zu unterzeichnen. 334 Art. 40. Nevision der Gemeinde-Rekrutirungslisten. Bezirksliste. Das Oberamt prüft die Ortslisten und erlevigt die etwaigen Anstände. Sämtliche so berichtigte Gemeindelisten eines Bezirks bilven die Bezirks-Rekrutirungsliste. Auf den Grund derselben erfolgt von Seiten des Ober-Rekrutirungsraths die öffentlich bekannt zu machende Repaktition der Contingente (Art. 22). Art. 4Al. Loosziehung. Die Ziehung des Looses wird in allen Bezirken an einem und demselben Tage, nach gleichen Vorschriften, in der Regel am Sitze des Oberamts vorgenommen. Am Loose nehmen ohne Unterschied alle Militärpflichtigen Theil. Der Aufruf zu dieser Handlung geschieht gemeindeweife. Die Reihenfolge der Gemeinven selbst aber wird durch das Loos bestimmt. Vor der Ziehung des Looses ist die Rekrutirungsliste öffentlich abzulesen, und wenn sich dabei eine Unrichtigkeit in derselben ergeben sollte, diese allererst zu berichtigen. Art. 42. Fortsetzung. Jever Militärpflichtige zieht nach der Ordnung der Rekrutirungsliste eine Nummer, welche sogleich bekannt gemacht und ausgezeichnet wird. Die Ziehungsliste ist nach der Ordnung der Nummern abzufassen, zu verlesen, und von den Mitgliedern ver Ziehungs-Behörde und dem Aktuar zu unterzeichnen. Art. 45. Fortsetzung. Das Loos kann auch durch einen Bevollmächtigten gezogen werden. Väter oder Vormünder, so wie volljährige Brüder, gelten als natürliche Bevollmächtigte. Für Abwesende, vie nicht vertreten sind, desgleichen für Solche, die sich zu zieben weigern, zieht der Ortsvorsteher. Art. 44. Fortsetzung. Sollte für einen Militärpflichtigen aus Versehen in zwei oder mehreren Aushebungs-Bezirken gleichzeitig geloost worden seyn, so entscheidet ohne Ruͤcksicht auf die Nummer, welche etwa der Militärpflichtige in einem der Bezirke persönlich gezogen hat, diejenige Nummer, 335 welche in dem Bezirke gezogen worden ist, als dessen Angehöriger der Militärpflichtige nach den im Art. 20 aufgestellten Regeln erklärt werden muß. Art. 45. Perhandlungen und Erkenntnisse des Bezirks-Rekrutirungsraths. Auf die Ziehung des Looses folgt das Erkenntniß 1) über die Befreiungen von der Aushebung (Art. 5); ferner 2) über die Zurückstellungen (Art. 29); 5) über die Begünstigung des Art. 52. Der Bezirks-Rekrutirungsrath erkennt hierüber mit Mehrheit der Stimmen, unter Anführung der Gründe seiner Entscheidung. Ansprüche auf Befreiung over Zurückstellung müssen geltend gemacht werden, bevor der Bezirks-Rekrutirungsrath sein Erkenntniß ausspricht. Wenn aber dieses Erkenntniß schon am Tage der Loosziehung erfolgt, so bleibt zu Anmeldung jener Ansprüche ein Termin von drei Tagen offen. Spätere Anmeldungen bleiben unberücksichtigt. Wenn es an dem Beweise eines Anspruchs noch mangelt, so ist dem Betheiligten zu Ergänzung desselben ein angemessener peremtorischer Termin zu geben. Art. 36. Fortsetzung. Der Bezirks-Rekrutirungsrath hat aber auch über Untauglichkeit zum Militärvienste, unabhängig von der Musterungs-Commission, zu erkennen: 1) auf eigene Wahrnehmung bin, wenn das Gebrechen von der Art ist, daß die Dienstuntüchtigkeit ohne Dazwischenkunft von Sachverständigen auf den ersten Anblick ausgesprochen werden kann; 2) in Abwesenheit eines Militärpflichtigen, wenn allgemein kund ist, oder sonst auf unverdächtige Weise nachgewiesen wird, daß derselbe mit einem körperlichen oder geistigen Gebrechen behaftet ist, vas die unbedingte und bleibende Untüchtigkeit zum Kriegsdienste außer Zweifel setzt. Die Ausscheidung wegen Dienstuntüchtigkeit kann aber von dem Bezirks-Rekrutirungsratbe nur mit Stimmeneinheit verfügt werden. Falls diese nicht vorhanden ist, hleibt das Erkenntniß der Musterungs-Commission vorbehalten. 336 Die Gebrechen, wegen welcher der Bezirks-Rekrutirungsrath Dienstuntüchtigkeit aussprechen kann, werden besonders namhaft gemacht. Art. 47. Rekurs gegen die Entscheidungen des Bezirks-Rekrutirungsraths. Wer sich durch eine Entscheidung des Bezirks-Rekrutirungsraths beschwert erachtet, hat das Recht der Berufung an den Ober-Rekrutirungsrath (Art. 28). Der Rekurrs gegen ein Erkenntniß, wodurch ein solcher Anspruch von dem Bezirks-Rekrutirungsrathe verworfen worden, muß bei Verlust dieses Rechtsmittels binnen drei Tagen, von dem Tage der Eröffnung des Erkenntnisses an, dem Oberamte mündlich oder schriftlich angemeldet, und zu dessen Ausführung, wenn sie nicht gleich mit der Anmeldung verbunden wird, dem Betheiligten durch das Oberamt eine angemessene peremtorische Frist anberaumt werden. Eine aufschiebende Wirkung ist mit der Berufung nicht verbunden. Dagegen soll Derjenige, welchem auf diesem Wege Befreiung oder Zurückstellung zuerkannt worden, wenn er bereits eingereiht ist, ungesäumt wieder entlassen werden. Will aber ein Dritter, der sich betheiligt glaubt, das Erkenntniß, wodurch ein Militärpflichtiger von der Aushebung befreit oder zurückgestellt worden ist, anfechten, so ist Berufung zuläßig, so lange, von dem Abschlusse der Contingentsliste an gerechnet, noch nicht vier Wochen verflossen sind. # Wird ein solches Erkenntniß aufgehoben, so ist, falls die Einreihung schon erfolgt wäre, die Entlassung desjenigen zu verfügen, der statt des Befreiten oder Zurückgestellten zum Contingent bezeichnet worden. Art. 48. Musterung. Allgemeine Verbindlichkeit der Militärpflichtigen zum Erscheinen bei derselben. Bei der Musterung müssen sämtliche Militärpflichtige per sönlich erscheinen. Ausgenommen von dieser Verbindlichkeit ist 1) wer schon im Militärdienste steht, oder sich im Falle des Art. 75 befindet; 2) wer bereits durch Erkenntniß des Bezirks-Rekrutirungsraths vom Eintritt in das Contingent nach Art. 45 und 36 entbunden worden ist; 5) Jeder, für welchen genügende Bürgschaft geleistet worden ist, daß er, wenn die Reihe ihn treffen sollte, einen Ersatzmann stellen werde (Art. 91). 337 Wer sonst am Musterungstermine ausbleibt, wird, vorbehältlich der etwa verwirkten Strafe, vorläufig als diensttüchtig angenommen. Art. 49. Verhandlungen und Erkenntnisse der Musterungs-Commission. Die Musterungs-Commisston untersucht und prüft die Größe und körperliche Beschaffenbeit der Militärpflichtigen, und erkennt über Tauglichkeit over Untauglichkeit zum Dienste. Zu diesem Ende werden die Militärpflichtigen, nach der Reihenfolge der gezogenen Loosnummern, gemessen, und ärztlicher Besichtigung unterworfen. Art. 50. Fortsetzung. Jeder Militärpflichtige wird einzeln in einem abgesonderten Zimmer besichtigt. Bei dieser Verhandlung darf, außer den amtlich berufenen Personen, nur dem Vater oder dem Vormund auf besonderes Verlangen der Zutritt gestattet werden. Die Aerzte tragen das Ergebniß der Besichtigung und ihr Gutachten mit genauer Bezeichnung des etwa vorgefundenen Gebrechens vor, und geben gleich den übrigen Mitgliedern der Musterungs-Commission ihre Stimme. " Die Entscheidung wird nach der Stimmenmehrheit gefaßt. Im Falle der Stimmengleichheit entscheidet der Ober-Rekrutirungsrath. Art. 51. Verweisung der zeitlich Untauglichen zur nächsten Musterung. Militärpflichtige, welche zu klein erfunden worden find, jedoch einen Meßgehalt von 5“ 4“ haben, oder welche noch nicht gehörig erstarkt und entwickelt sind, und deshalb bei der Musterung für das laufende Jahr als dienstuntauglich erklärt werden mußten, sollen in ihrer Altersklasse zwar ausgeschieden, von der Verbindlichkeit zum Eintritt in den Militärdienst aber, vorauegesetzt, daß sie vermöge ihrer Loosnummer in die Grenze des Contingents fallen, nicht entbunden, sondern zur nächsten Jahresmusterung verwiesen werden. * Dergleichen Militärpflichtige sind schuldig, mit der Altersklasse des künftigen Jahres in dem Bezirke, in welchem sie das Loos gezogen haben, bei der Musterung zu erscheinen. Werden sse abermals untüchtig erkannt, so hat es dabei sein Bewenden, und es erfolgt ihre definitive Entbindung von der Militärpflicht. 5 338 Haben sie aber inzwischen Diensttüchtigkeit erlangt, so unterliegen sie der Einreihung kraft des Looses, durch das sie schon im vorigen Jahre dazu bestimmt wurden. Sie werden dem Bezirke an dem Contingente des späteren Jahres zu gut gerechnet, ohne zu einer längeren Dienstzeit, als die Ausgehobenen ihrer Altersklasse, verbunden zu seyn. Art. 32. Definitive Wirkung der Erkenntnisse der Musterungs-Commission. Gegen die Entscheidungen der Musterungs-Commission findet Berufung nicht Statt. Werden Militärpflichtige, welche die Musterungs-Commission tüchtig erkannt hat, nach erfolgter Einreihung untüchtig erfunden, so sind solche, ohne daß für dieselben Ersatz verlangt werden kann, von der Militärbehörde ungesäumt zu entlassen. Art. 55. Oeffentlichkeit der Verhandlungen im Bezirks-Verfahren. Das Verfahren bei der Loosziehung, ferner die Verhandlungen des Bezirks-Rekrutirungsraths, geschehen in öffentlicher Sitzung. Auch das Messen der Militärpflichtigen wird öffentlich vorgenommen. Der Vorzug des Zutritts gebührt den Militärpflichtigen selbst, dann ihren Eltern und Vormündern. Fünftes Kapitel. Von der Ausscheidung und Bildung der Bezirks-Contingente und dem Schlusse der Aushebung. Art. 54. Zeitpunkt der Contingents-Ausscheidung. Unmittelbar nach beendigter Musterung erfolgt die vorläufige Ausscheidung und Bildung des Contingents. Zum definitiven Abschluß der Contingentsliste ist ein Zeitraum bestimmt, welcher, von dem Musterungstermin an gerechnet, für jeden Bezirk vierzig Tage beträgt. Art. 55. Allgemeine Bestimmungen über Bildung der Contingente. Zu Bildung der Bezirks-Contingente werden die Aushebungsfähigen nach der Folge der Loosnummern bezeichnet. 339 An die Stelle der als untüchtig Ausgeschiedenen (Art. 5),, der Befreiten (Art. 5), der wegen Familien-Verhältnisse Zurückgestellten (Art. 29 B. ö. 4.), und der zur nächsten Jahresmusterung Verwiesenen (Art. 51), treten viejenigen Aushebungsfähigen ein, welche in der Reihe der Loose folgen. Dagegen sind, wenn die Reihe sie trifft, außer den Freiwilligen (Art. 18, 34 und 75), als gestellt am Contingente aufzurechnen: die wegen Berufs Zurückgestellten (Art. 29 A. 1. und 2) desgleichen die bei der Musterung nicht erschienenen und vorläufig als diensttüchtig angenommenen Militärpflichtigen (Art. 48), vorausgesetzt, daß Letztere nicht innerhalb des zum Abschlusse der Contingentsliste festgesetzten Termins persönlich erschienen, und nach vorgängiger Besichtigung durch den Oberamtsarzt und einen Militärarzt von dem Ober-Rekrutirungsrath als dienstuntüchtig erklärt worden sind. An die Stelle solcher Militärpflichtigen, welche sich in einer Criminal-Untersuchung befinden, oder ihrer Freiheit zur Strafe beraubt sind, darf, wenn die Reihe sie trifft, ebenfalls keine der folgenden Nummern nachrücken, vorbehältlich ihrer nachträglichen Einreihung nach den übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes. Sollten sonst zur Zeit des Abschlusses der Contingentsliste Fälle vorliegen, welche noch nicht vefinitiv entschieden werden können, so sind die in diesen Fällen begriffenen Militärpflichtigen, so wie diejenigen, die eventuell an deren Stelle zu treten haben, bedingungsweise in die Contingentsliste einzutragen. Art. 56. Entbindung derer, welche die Ausbebung nicht getroffen, von der Militärpflicht. Nach erfolgtem Abschlusse der Contingentsliste ist die jährliche Aushebung als vollendet anzusehen. Diesenige Nummer ver Ziehungsliste jedes Bezirks, bis zu welcher sich das Contingent erstreckt, wird öffentlich bekannt gemacht. Die Inhaber der höheren Loosnummern. sind dadurch als entbunden von der Militärpflicht anzusehen, und treten alsbald in das Verhältniß der Landwehrpflicht über. Art. 57. Einreihung der zum Contingent bezeichneten Mannschaft. Die zum Contingent bezeichnete Mannschaft wird auf Anordnung des Kriegeministers, Behufs der Vertheilung unter die verschiedenen Truppentheile und Waffengattungen, an das zur Uebernahme bestimmte Militär-Commando abgegeben. 340 Vom Zeitpunkt dieser Uebernahme an beginnt ihre Unterwerfung unter die militärische Gerichtsbarkeit. Die Einreihung Derer, über welche der Bezirks-Rekrutirungsrath noch nicht definitiv erkannt hat, bleibt bis dahin ausgesetzt. Vierter Abschnitt. Nähere Bestimmungen über Landwehrpflicht und deren Erfüllung in Kriegszeiten. Art. 58. Bestand der Landwehrmannschaft. Der Bestand der gesammten Landwehr enthält in den bezeichneten Altersklassen Art. 6): A. Diejenigen, 1) welche bei der jährlichen Aushebung mit der Einreihung verschont geblieben, und nicht als Freiwillige im aktiven Heere stehen, worunter auch solche begriffen sind, welche nach Art. 5 vom Eintritt in den Militärdienst befreit waren, wenn durch den inzwischen erfolgten Tod ihrer Eltern der Befreiungsgrund weggefallen ist; 2) welche einen Ersatzmann im aktiven Heere gestellt haben; 5) welche vor beendigter Dienstzeit (Art. 3) oder nach Vollendung des ihnen gestatteten einjährigen Dienstes (Art. 52 und 34) aus dem Militär entlassen worden; 4)) welche erst nach der Aushebung in der Alteroklasse, der sie als Inländer angehört hätten, eingewandert sind. B. Diejenigen, welche durch Aushebung berufen, oder als Freiwillige, over als Stellvertreter ihre Dienstzeit im aktiven Heere vollendet haben (Art. 8). Art. 59. Aufgebote. Die Landwehrmannschaft zerfällt in drei Aufgebote. Das erste Aufgebot begreift: 1) die nach Art. 52 und 34 zu einjährigem Dienste im aktiven Heere Zugelassenen, nach Vollendung dieses Einen Dienstjahrs, bis zum Ablauf der gesetzlichen Dienstzeit ihrer Altersklasse (Art. 52, letzter Absatz 341 2) die in die Abtheilung A des Art. 58 fallende Mannschaft aus den vier jüngsten Altersklassen; 5) die Exkapitulanten der beiden letzten Jahre. Das zweite Aufgebot: 1) die nach Art. 32 und 56 zu einjährigem Dienste sm aktiven Heere Zugelassenen, nachdem sie bis zum Ablauf der gesetzlichen Dienstzeit ihrer Altersklasse zur Verfügung des Kriegs-Ministeriums gestanden haben; 2) die acht weiter rückwärts liegenden Altersklassen von der nach Ausscheidung der zu ein jährigem Dienste Zugelassenen noch übrigen Abtheilung A. des Art. 58; 5) die Eskapitulanten des dritten, vierten, fünften und sechsten Jabrgangs. Das dritte Aufgebot enthält die in den beiden ersten Aufgeboten Zurückgestellten (Art. 61). An das vritte Aufgebot kann die Reihe nur in dem Falle kommen, wenn die beiden ersten Aufgebote erschöpft seyn sollten. Das zweite Aufgebot aber darf so lange nicht in Anspruch genommen werden, als noch die erforderliche Mannschaftszahl in dem ersten Aufgebote vorhanden ist. Art. 60. Entbindung von der Landwehrpflicht vor dem Austritt aus dem gesetlichen Alter. Von der Landwehrpflicht sind, wenn sie noch im pflichtigen Lebensalter stehen, entbunden: 1) Hof-, Staats-, Kirchen= und Schul-Diener, mit Inbegriff der Unterlehrer an Volksschulen (Art. 29 A. 2), Körperschafts= und Gemeinde-Beamte, durchaus mit Ausschluß der niederen Officianten und Diener; 2) diejeuigen, welche nach vollendeten Universttätsstudien zum Behuf eines Kichendienstes eine Dienstprüfung bereits erstanden haben, vorausgesetzt, daß sie ihrem Berufe bis zum Aufruf in den Landwehrdienst treu geblieben sind; 5) diejenigen, welche nach erfüllter Militärpflicht mit Königlicher Erlaubnis in Cioiloder Militärvienste eines andern Bundesstaats getreten sind; 4) diejenigen, welche die Militärpflicht durch Stellung eines Ersatzmannes erfüllt haben, (Art. 72, 75 und 81), nachdem sie von diesem Zeitpunkte an der Landwehr sechs Jahre zugetheilt waren. 342 5) Ueberdieß hat die Vorauserfüllung der Militärpflicht (Art. 15, 34 und 75) die Wirkung, daß der Austritt aus dem Verhältnisse der Landwehrpflicht um so viel früher erfolgt. Art. 61. Zurückstellung in den beiden Aufgeboten. Aus den beiden ersten Aufgeboten werden, mit Ausnahme der im ersten Aufgebote stebenden Crkapitulanten zurückgestellt, und gehen in das dritte Aufgebot über: 1) Verheirathete, 2) Wittwer mit Kindern. Art 62. Listen und Controle über die landwehrpflichtige Mannschaft. Die Landwehrmannschaft wird nach Aufgeboten in besonderen Listen verzeichnet und kontrolirt. Art. 65. Ordnung des Aufrufs in den Aufgeboten. So lange nicht ein ganzes Aufgebot berufen ist, wird die Ordnung des Aufrufs nach Altersklassen aufwärts in der Art bestimmt, daß mit einer Klasse Exkapitulanten zwei Klassen der übrigen Mannschaft verbunden werden. Für den Fall aber, daß in einer Klasse nur ein Theil der vorhandenen Mannschaft in Anspruch genommen würde, wird vie Reihenfolge für den Einzelnen nach der Loosnummer bestimmt, welche bei der Aushebung in seiner Altereklasse gezogen worden ist. Jedoch werden diejenigen, welche früher von der Aushebung getroffen worden sind, in Folge dessen aber einen Ersatzmann gestellt haben, in ihrer Altersklasse erst nach denen berufen, welche durch das Loos von der Aushebung frei geblieben sind. Solchen, für die bei der jährlichen Aushebung kein Loos gezogen worden, z. B. den in der Zwischenzeit Eingewanderten, wird durch nachträgliche Loosziehung die Reihenfolge in ihrer Altersklasse angewiesen. An die Stelle der wegen Dienstuntüchtigkeit Auszuscheidenden, ferner statt der Abwesenden, der Befreiten, Zurückgestellten, oder der von der Landwehrpflicht bereits Entbundenen (Art. 60) rücken in dem vorausgesetzten Falle in der Ordnung die folgenden Nummern nach. 343 Art. 65. Vorladung. Wenn Landwehr in den Dienst treten soll, so ergeht eine nach den Bestimmungen des Art. 38 einzurichtende Vorladung. Die aufgebotene Mannschaft ist verbunden, bei Vermeidung der im Art. 90—93 gedrohten Strafen an dem verkündeten Termine in- ihrem Bezirke sich persönlich einzufinden. Art. 652 Weiteres Verfahren. Das weitere Verfahren wird nach den Vorschriften, welche über die jährliche Aushebung bestehen, eingerichtet. Nachdem die Listen berichtigt sind, und über diejenigen Pflichtigen, welche aus einem der gesetzlichen Gründe zum Landwehrdienste nicht verwendbar sind, erkannt ist, erfolgt die Ausscheidung der Untüchtigen. Der Untersuchung über Diensttüchtigkeit unterliegt die gesamte aufgerufene Mannschaft, soferne nicht ihre Entbindung vom Landwehrdienste bereits ausgesprochen ist. Landwehrpflichtigen, die sich beschwert erachten, stehen dieselben Rechtsmittel, wie den Militärpflichtigen zu (Art. 47). Die Behörden, welche bei der Aushebung thätig sind, und die Strafen zu erkennen haben, leiten und besorgen auch den Aufruf der Landwehr, und erkennen die gegen Landwehrpflichtige gedrohten Strafen. Fünfter Abschnitt. Dienstzeit und Entlassung. Art. 66. Anfangspunkt der Dienstzeit. Die gesetzliche Dienstzeit für die jährlich Ausgehobenen fängt mit dem ersten Tage des Monats an, in welchem die Einreihung der Mannschaft erfolgt. Für diejenigen aber, deren Einreihung durch eigene Schuld verspätet, oder deren Dienstdeit erst nach erfolgter Einreihung zur Strafe verlängert worden ist, desgleichen für Freiwillige, gilt der Tag des wirklichen Eintritts als Anfangspunkt der Dienstzeit. 344 Art. 67. Unterbrechung der Dienstzeit. Unterbrochen wird die Dienstzeit durch Desertion und durch eine mehr als dreimonatliche Freiheitsstrafe. Strafgefangenschaft von solcher Dauer wird nicht zur Dienstzeit gerechnet; der Deserteur aber muß eine neue Dienstzeit beginnen. Art. 68. Entlassung vor beendigter Dienstzeit. Vor beendigter Dienstzeit findet Entlassung in folgenden Fällen Statt: 1) wegen eines unheilbaren Gebrechens, das zum Eintritt in den Kriegsdienst untauglich gemacht hätte; 2) wenn ausnahmsweise einem bereits Eingereihten gestattet wird, einen Ersatzmann auf den Rest seiner Dienstzeit zu stellen (Art. 34); 5) wenn in Gejnäßheit des Militärstrafgesetzbuches die Entfernung aus dem Dienste zur Strafe ausgesprochen worden ist. Art. 69. Abschiedsertheilung nach beendigter Dienstzeit. Im Frieden darf gegen seinen Willen keiner über vie Dauer seiner Dienstzeit im Dienstverbande beibehalten werden, es sey denn wegen eines Verbrechens oder Vergehens eine Untersuchung bei den Militärgerichten gegen ihn anhängig. In diesem Fall bleibt die Entlassung bis zu Erledigung des Strafpunkts eingestellt. « Wer seine Dienstzeit vollendet hat, wird mit förmlichem Abschied entlassen. Art. 70. Besondere Bestimmungen wegen der Abschiedsertheilung in Kriegszeiten. Für den Fall des Kriegs, wenn die Mobilmachung des Armeckorps bereits beschlossen ist, giebt Vollendung der Dienstzeit keinen Anspruch auf Entlassung. Doch soll auch während der Dauer des Kriegs, wenn es die Umstände ohne Nachtheil für den Dienst erlauben, der Entlassung Statt gegeben, und solche der älteren vor der im Dienste jüngeren Mannschaft, vorzugsweise aber der Landwehr, und zwar der zuletzt aufgerufenen Mannschaft, zu Theil werden. 345 Art. 71. Rücktritt der aus dem Dienste Entlassenen in das für sie noch bestehende Pflichtigkeitsverhältniß. Wer vor odr nach beendigter Dienstzeit entlassen wird, tritt, wenn er überhaupt noch in den Jahren der Kriegsdienstpflicht stebt, in das für seine Altersklasse bestehende Verhältniß der Landwehrpflichtigkeit. Sechster Abschnitt. Stellvertretung. Art. 72. Recht, einen Ersatzmann zu stellen. Jeder, der zu Erfüllung der Kriegsdienstpflicht berufen ist, darf sich durch einen Ersatmann im Dienste vertreten lassen, wofern er nicht dieses Rechts zur Strafe verlustig erklärt worden (Art. 92 und 97), vorbehältlich der Bedingungen, von denen die Ausübung dieser Berechtigung in den nachstehenden Bestimmungen abhängig gemacht ist. Art. 75. A. Stellvertretung im Dienste des aktiven Heeres. Vorauserfüllung der Militärpflicht durch Stellung eines Ersatzmannes. Vor der Berufung zum Militärdienste, selbst vor dem Eintritt in das militärpflichtige Alter, sell jungen Leuten, die das siebenzehnte Jahs zurückgelegt haben, zum Zweck der ungehinderten Verfolgung eines Lebensplanes gestattet seyn, durch Stellung eines Ersatzmannes ihrer Militärpflicht sich vor der Zeit zu entlevigen. Bei der Ausbebung in ihrer Altersklasse sind solche wie Freiwillige nach Art. 18, im Uebrigen aber nach den Bestimmungen über Stellvertretung zu behandeln. Art. 74. Zeitpunkt des Einstellens für die ausgehobene Mannschaft. Das Einstellen soll vor der Einreihung der Mannschaft gescheben, wird aber in Friedenszeiten noch dreißig Tage nach der Einreibung zugelassen. Nach Verfluß dieses Zeitraums findet Stellvertretung odentlicher Weise nicht mehr Statt. 4 346 Art. 75. Eigenschaften des Einstehers. Als Einsteher dürfen nur solche Staatsangehörige zugelassen werden, welche 1) entschiedene Diensttüchtigkeit besitzen; 2) unverheirathet, oder kinderlose Wittwer sind; 5) in keiner gerichtlichen Untersuchung stehen. In Absicht auf das Alter wird 4) erfordert, daß ver Einsteher das zwanzigste Jahr zurückgelegt habe, auch der Militärpflicht bei der Aushebung in seiner Altersklasse bereits entbunden sey, und a) im Falle er zuvor nicht im Heere gedient hat, das sieben und zwanzigste, b) wenn er aber Erkapitulant ist, und seit seiner Verabschiedung nicht über zwei Jahre verflossen sind, das acht und dreißigste Jahr nicht überschritten habe. Ausnahmsweise können Erxkapitulanten, die als Unteroffiziere mit Auszeichnung, und bis zu dem Zeitpunkte der Stellvertretung in ununterbrochener Folge gedient haben, selbst wenn sie verheirathet sind, so lange sie das vierzigste Lebensjahr noch nicht zurückgelegt haben, als Einsteher für Rekruten zugelassen werden. Die Beurtheilung der Annahmfähigkeit des Einstehers hinsichtlich des Prädikats steht der Militärbehörde zu. Art. 76. Sicherheitsleistung der Einsteher. Der Einsteller hat dafür zu sorgen, daß der Einsteher eine Kaution von drei Hundert Gulden sielle. Diese Kaution muß, bevor der Einsteher zugelassen wird, durch Hinterlegung bei der Amtspflege des Bezirks, in welchem der Einsteller militärpflichtig ist, entweder in baarem Gelde oder in Staatsobligationen von obigem Betrage berichtigt werden. Daß dieses geschehen sey, ist durch einen von dem Bezirksamte beglaubigteu Originalempfangschein nachzuweisen. Wird die Kaution in Staatsobligationen geleistet, so müssen diese, bevor der Einsteher myelassen wird, auf letzteren in gehsriger Form übertragen werden. Sobald das Oberamt von der Annahme des Einstehers Kenntniß erhält, wird die binterlegte Summe durch die Amtspflege an die Staatsschulden-Zahlungskasse abgeliefert, und von dieser ist auf den Namen des Einstehers ein Schuldschein auszustellen. 347 Während der Dienstzeit des Einstehers wird die Kautionssumme verzinst, kann aber an Andere mit rechtlicher Wirkung nicht abgetreten werden. Art. 77. Vorzug der Erkapitulanten bei der Stellvertretung. Zu Einstehern sollen vorzugsweise Leute gewählt werden, die ihre Dienstzeit im aktiven Heere treu vollendet haben. Reiht sich die ablaufende Dienstzeit verselben unmittelbar an die neue Dienstzeit an, die sie als Einsteher übernehmen, so verbleiben sie in ihren Graden, und in den Vortheilen ihres bisherigen Dienstverhältnisses. Zur Aufnahme in die Einsteherliste haben sich vie Erkapitulanten, die zum Einstehen zugelassen werden wollen, bei der Militärbehörde zu melden. Ihre Zutheilung an die Einsteller erfolgt in derjenigen Ordnung, in welcher letztere die Einstandssumme bei der Amtepflegkasse hinterlegt haben. Art. 78. Besondere Bestimmungen über die Einstandssumme und die Sicherheitsleistung der Erkapitulanten. Die Summe, für welche ein Erkapitulant, der als Stellvertreter zugelassen werden will, einzustehen verbunden ist, wird auf vier Hundert Gulden festgesetzt. Der Einsteller hat diese Summe entweder ganz in baarem Gelde , oder durch Staatsobligationen im Betrage von drei Hundert Gulden (Art. 76), und durch einen baaren Zuschuß von ein Hundert Gulden bei der Antepsiegelase zu hinterlegen, worauf die Bezeichnung des Cinstehers erfolgt. Wenn von obigem Betrage die festgesetzte Keution berichtigt ist, werden die übrigen ein Hundert Gulven der Regimentskasse des Einstehers zur Verwendung für denselben übergeben. Art. 79. Zulassung ungedienter Leuterzum Einstehen. Erst wenn die Liste der Erkapitulanten, welche sich zum Einstehen gemeldet haben, erschöpft seyn sollte, wird auf erfolgte Bekanntmachung jeder, der die sonst erforderlichen Eigenschaften hat, als Stellvertreter zugelassen. Für diesen Fall bleiben die Bedingungen des Einstandsvertrags, so weit sie nicht durch gegenwärtiges Gesetz bestimmt sind (Art. 76), der Privatübereinkunft überlassen. 348 Dergleichen Stellvertretungsverträge sollen vor dem Ortsvorsteher, oder vor zwei Zeugen schriftlich verfaßt werden. Dem Einsteher steht außer dem, was ausdrücklich bedungen worden, ein weiterer Anspruch auf Entschädigung oder Unterstützung gegenüber von dem Einsteller in keinem Falle zu. Art. 80. Haftung der Staatskasse für die bei den Amtspflegekassen hinterlegten Einstandegelder. Für die bel den Amtspflegekassen hinterlegten Einstandsgelder haftet die Staatskasse, es wäre deun, daß der Einsteller unterlassen haben sollte, 1) nach erfolgter Hinterlegung der Kautionssumme (Art. 76) innerhalb dreißig Tagen von derselben an, einen tauglichen Einsteher zur Annahme vorzustellen, oder 2) nach geschehener Hinterlegung ver ganzen Einstandssumme (Nrt. 78) binnen dreißig Tagen nach erfolgter Bekanntmachung, daß die Liste ver Erkapitulanten erschöpft sey, entweder die Stellung eines tauglichen Einstehers zu bewirken, oder die hinterlegte Summe zurückzufordern. Art. 81. Vollzug der Stellvertretung und dessen rechtliche Folgen. Die Stellvertretung ist als vollzogen zu betrachten, wenn nach vorschriftmäßiger Leistung der Einstandskaution der Einsteber als solcher von der Militärbehörde angenommen, und bei einem Truppentheil eingestellt und verpflichtet ist. Von diesem Zeitpunkte an ist ver Einsteher der Militärgerichtsbarkeit unterworfen, und tritt in Absicht auf Erfüllung der Militärpflicht in das Verhältniß des Vertretenen ein. Der Einsteller andererseits wird gleich dem, der seine Militärpflicht persönlich erfüllt hat, von der Dienstleistung im aktiven Heere entbunden, tritt aber von diesem Augenblick an in das Verhältnit der Landwehr über (Art. 60, Ziffer 4). Art. 32. Nähere Bestimmungen über die Einstandskaution. Wenn der Einsteher die übernommene Dienstzeit treu vollendet hat, oder während verselben ohne sein Verschulden dienstuntauglich wird, oder mit Tod abgeht, so wird ihm oder seinen Erben die Schuldverschreibung, in welcher die Einstandskaution niedergelegt ist, ausgebändigt, und deren Betrag nach vorgängiger Aufkündigung von der Staatsschulden-Zahlungskasse zurückbezahlt. 349 Desertirt aber der Einsteher, over hat er sich vorsätzlich zum Dienste unbrauchbar gemacht, oder selbst entleibt, oder ist derselbe in Gefolge eines Verbrechens und einer dadurch verwirkten Criminalstrafe aus dem Militärstande ausgestoßen worden, so wird die Kaution, mit Ausschluß seiner etwaigen Gläubiger, eingezogen, und zu Anschaffung eines andern Ersatzmannes verwendet. Art. 83. Einstehen eines Bruders für den anderen. Ein Bruder darf für den anderen einstehen, sobald er das siebenzehnte Jahr zurückgelegt hat. Auch fällt bei demselben die Kautionsleistung, und der den Cxkapitulanten eingeräumte Vorzug weg. « Wenn der jüngere Bruder für den älteren einsteht, so wird dieses für einen Tausch in Absicht auf Erfüllung der Dienstpflicht im aktiven Heere angesehen, dergestalt, daß der ältere Bruder, wenn die Altersklasse des jüngeren zur jährlichen Aushebung aufgerufen wird, statt desselben dem Loose unterworfen ist. Im Uebrigen gelten bei dem Einstellen eines Bruders für den andern dieselben Bestimmungen, wie bei dem Einstehen überhaupt. Art. 8. Stellung eines Ersatzmannes während der Dienstzeit. Während der Dienstzeit kann einem Dienenden nur aus sehr dringenden Gründen, die erst nach Ablauf der im Art 74 bestimmten Frist eingetreten sind, namentlich wegen Anfalls eines Guts, oder einer Erbschaft, oder wegen besonders günstiger Gelegenheit zu häuslicher Niederlassung, gestattet werden, auf die noch übrige Dauer seiner Dienstzeit, zum wenigsten aber auf die Dauer von ziwei Jahren, einen Ersatzmann zu stellen. Der Stellvertreter muß Erkapitulant seyn, außerdem aber die Eigenschaften der Waffengattung besitzen, welcher der Einsteller angehört. Die Festsetzung der Einstandssumme ist, vorbehältlich der obigen Bestimmungen über die Kaution (Art. 78), der Uebereinkunft ver Betheiligten überlassen. Art. 85. B. Stellvertretung im Landwehrdienste. Bei der Stellvertretung im Landwehrdienste finden die Bestimmungen der Art. 76—82, so weit nicht hiernach anders verordnet ist, verhältnißmäßig ebenfalls Anwendung. 350 Der Stellvertreter muß die allgemeinen Einsteher-Eigenschaften (Art. 75) besitzen, darf nicht mehr landwehrpflichtig, und nicht über achtunddreißig Jahre alt seyn. Diejenigen aber, welche eine. volle Dienstzeit im aktiven Heere gestanden find, werden, wenn fie das vierzigste Jahr noch nicht überschritten haben, oder falls sie ihrem Alter nach im dritten Aufgebote pflichtig sind, und für einen zur Landwehr ersten oder zweiten Aufgebots Berufenen eintreten wollen, als Einsteher zugelassen. Uebrigens muß das Einstellen in den ersten acht Tagen nach Einberufung der Mannschaft geschehen. Die Bedingungen des Einstandsvertrags sind der Privat-Uebereinkunft überlassen. Der Einsteher hat, ohne Rücksicht auf die Größe der bedungenen Einstandssumme, eine Kaution von fünf Hundert Gulden zu stellen. Art. 86. Leitung der Stell gs-Angelegenheit Die Leitung aller Stellvertretungs-Angelegenheiten steht ausschließlich dem Kriegs-Mini- sterium und der demselben untergeordneten Abtheilung des Ober-Rekrutirungsraths zu. Bei dieser Behörde werden auch die Einstands-Cautionen aufbewahrt. Art. 87. Privat-Unternehmungen, welche die Stellvertretung zum Gegenstande haben. Versicherungs-Anstalten, oder Gesellschaften, welche die Stellvertretung durch Beischaffung der Einstandssumme in der Art zum Gegenstande haben, daß junge Leute auch schon vor ihrem Eintritt in das militärpflichtige Alter in der Versicherung begriffen werden können, sind untersagt. 6 Unter diesem Verbote sind nicht enthalten, solche Privatvereine, welche erst nach dem Aufrufe der Altersklasse, aber vor der Loosziehung, zusammentreten, um mit gemeinschaftlichen Einlagen die dem Vereine angehörenden Militärpflichtigen, welche zur Einreihung bestimmt werden, zu unterstützen, oder ihnen die Stellung eines Ersatzmannes zu erleichtern. 351 Siebenter Abschnitt. Vergebungen in Absicht auf gegenwärtiges Gesetz, deren Folgen und Strafen. Art. 88. Folge unterlassener Meldung bei Aufzeichnung der Militärpflichtigen. Wer in der Rekrutirungsliste seines Aushebungs-Bezirks übergangen worden ist, und unterlassen hat, sich zur nachträglichen Aufzeichnung selbst anzuzeigen, oder durch Dritte anzeigen zu lassen (Art. 37), auch vor der Ziehung des Looses weder selbst, noch durch einen Bewvollmächtigten dieses Versehen berichtigt hat, soll, sobald solches entdeckt wird, und so lange seit der Ausbebung in seiner Altersklasse nicht sech s Jahre verflossen sind, zur nächsten Aushebung beigezogen werden, vorbehältlich der sonst verwirkten Strafe, falls er durch betrügliche Handlungen dazu beigetragen hätte, daß er aus der Liste ausgelassen worden. Sind seit der Aushebung in seiner Altersklasse über sechs Jahre abgelaufen, so tritt er. nach seinem Alter in die Landwehr. Art. 89. Allgemeine Folgen des Nichterscheinens bei der jährlichen Aushebung. Diejenigen, welche auf die geschehene Vorladung nicht erscheinen, werden, nachdem ihnen die Reihenfolge durch das in ihrer Abwesenheit für sie gezogene Loos angewiesen worden ist (Art. 45), zum Contingent bezeichnet, gleich als ob sie anwesend wären (Art. 48),, vorausgesetzt, daß die Reihe sie trifft, und kein Befreiungs= oder Zurückstellungsgrund für sie nachgewiesen worden ist. Art. 90. Ungehorsam der Kriegsdienstpflichtigen, und dessen Bestrafung. Ungehorsam ist ein Pflichtiger, ver an dem für seinen Bezirk festgesetzten Musterungstermin ausgeblieben ist, er sey denn in Gemäßheit des Art. 48 zum persönlichen Erscheinen nicht mehr verbindlich gewesen, oder nach Art. 94 als entschuldigt zu betrachten. · Hat ihn die Reihe getroffen, und stellt er sich noch innerhalb der ersten dreißig Tage nach dem Musterungstermine, so soll er mit Gefängniß von acht bis zu vierzehen Tagen gestraft werden. 352 Wenn aber die Reihe ihn nicht getroffen hat, so ist er mit einer Geldstrafe bis zu fünfzehn Gulden, oder mit Gefängniß bis zu acht Tagen zu belegen. Art. 91. Vergehen der Widerspenstigkeit, dessen Strafe und Folgen. Als widerspenstig ist, wenn das Ausbleiben nicht genügend entschuldigt werden kann, zu behandeln: 1) wer, nachdem er bei der Musterung abwesend gewesen, und zur Einreihung bestimmt worden ist, sich innerhalb der ersten dreißig Tage nach dem Musterungs-=terminé vor seiner Behörde nicht stellt; 2)) derjenige, welcher bei der Musterung zwar erschienen, aber, nachdem er zum Contingent bezeichnet worden, der Einreihung durch Entweichung, oder sonst auf eigenmächtige Weise, sich entzieht; 5) wer unter dem Versprechen, sich durch einen Ersatzmann vertreten zu lassen, von der Musterung weggeblieben ist (Art. 48, Ziff. 5), und diese Zusage weder erfüllt, noch sich innerhalb der obigen dreißigtägigen Frist persönlich gestellt hat. Art. 92. Fortsetzung. Den widerspenstigen Militärpflichtigen trifft 1) Kreisgefängnißstrafe bis zu drei Monaten, wenn er untüchtig erfunden wird; 2) wenn er aber tüchtig ist, neben dem Verluste des Rechts, sich bei seiner Einreihung durch einen Ersatzmann vertreten zu lassen, Dienstzeitverlängerung von einem bis zu zwei Jahren. Landwehrpflichtige werden mit Kreisgefängniß bis zu obiger Dauer bestraft. Die Strafe der Widerspenstigkeit ist nach den besondern Umständen des Falls, und mit Rücksicht auf die Dauer der Abwesenheit, auszumessen. Als erschwerender Umstand gilt die Annahme fremder Kriegsdienste. Art. 95. Fortsetzung. Folge der Widerspenstigkeit ist, daß das Vermögen der Abwesenden, auch wenn es erst während ihres strafbaren Zustandes angefallen ist, mit Beschlag belegt wird, und nicht eher freigegeben werden darf, bis nach der Zurückkunft des Abwesenden die in Absicht auf seine 353 Person zu treffende Verfügung in Vollzug gesetzt, oder bis nach seinem Ableben, oder seiner Todeserklaͤrung, das Recht der Erbfolge eingetreten ist. Art. 94. Entschuldigung des Ungehorsams und der Widerspenstigkeit. Als entschuldigt ist zu betrachten, wer bei seiner Zurückkunft darzuthun vermag, daß er vurch Ursachen, welche von seinem Willen unabhängig waren, an zeitiger Crfüllung seiner Dienstpflicht gehindert war, vorausgesetzt, daß er nach Beseitigung dieses Hindernisses nicht versäumt bat, den Forderungen dieses Gesetzes alsbald Genüge zu leisten. Die Behauptung, den in der Vorladung bestimmten Termin (Art. 38 und 64) nicht gekannt zu haben, gereicht einem Militärpflichtigen nicht zur Entschuldigung, wohl aber einem Landwehrpflichtigen, der mit Paß oder Wanderschein ins Ausland sich begeben, und zur Zeit des Aufrufs der Landwehr in einer Lage sich befunden hat, von der anzunehmen ist, daß selbst die allgemeine Vorladung nicht zu seiner Kunde gelangen konnte. Art. 95. Bestimmung wegen der Abwesenden, die in fremde Dienste getreten, oder ihre bleibende Wohnung im Auslande genommen haben. Wer vor zurückgelegtem Alter der Kriegsdienstpflicht in auswärtige Dienste tritt, oder ohne Königliche Bewilligung seine bleibende Wohnung in einem fremden Staate nimmt, bleibt, vorbehältlich der Bestimmung des Art. 60, Ziff. 3, fortwährend den Bestimmungen dieses Gesetzes unterworfen. Art. 96. Verjährung der Strafe des Ungehorsams und der Widerspenstigkeit. Die Strafe des Ungehorsams erlischt durch Verjährung in der Art, daß Untersuchung deshalb nicht Statt findet, oder falls sie bereits verhängt war, einzustellen ist, wenn sich ergibt, daß von dem Schlusse der Musterung, oder von der Zeit der letzten amtlichen Handlung an gerechnet, sechs Jahre verflossen sind. Zu Verjährung der Widerspenstigkeit aber wird ein Zeitpunkt von zwölf Jahren erfordert. In diesen Zeiträumen wird auch die bereits erkannte Strafe durch Verjährung getilgt. Uebrigens hebt die Verjährung nur vie Strafe, nicht aber die Mllicht der Dienstleistung auf. Bis diese erfüllt ist, bleibt auch das Vermögen mit Beschlag belegt (Art. 95). 5 354 Art. 97. Strafe der Selbstverstümmelung. Wer, um dem Kriegsdienste zu entgehen, der Verstümmelung seines Körpers sich schuldig macht; desgleichen, wer, um seine Unbrauchbarkeits-Erklärung zu bewirken, durch künstliche Mittel Krankheits-Erscheinungen, z. B. Geschwüre, an seinem Körper bervorgebracht hat, soll gestraft werden: 1) im Falle die Reihe ihn getroffen hat: "% a) mit Kreisgefängniß bis zu drei Jahren, wenn er seine Absicht erreicht, und die untüchtigkeits-Erklärung zum Dienste dadurch herbeigeführt hat; wenn er aber, abgesehen von der bewirkten Unbrauchbarmachung, auch aus einem andern Grunde von dem Eintritt in den Dienst hätte entbunden werden müssen, mit Kreisgefängniß bis zu einem Jahre; b) wenn der Versuch, sich unbrauchbar zu machen, nicht gelungen, und er tüchtig erklärt worden ist, neben dem Verluste des Rechts, sich bei seiner Einreihung durch einen Einsteher vertreten zu lassen, mit Dienstzeitverlängerung von einem bis zu zwei Jahren; 2) wenn den Pflichtigen die Reihe zum Eintritt in den Dienst nicht getroffen hat, nach dem Grade der Verschuldung mit Kreisgefängniß bis zu einem Jahr. Art. 98. Sonstige Vergehen der Kriegödienstpflichtigen in Aushebungssachen. Andere Vergehen, welche in Absicht auf Kriegsdienstpflicht begangen werden, z. B. Bestechung, Fälschung u. s. w., sind nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches zu ahnden. Art. 99. Aufbhebung eines erschlichenen Erkenntnisses. Wenn ein Kriegsdienstpflichtiger auf den Grund wahrheitswidriger Urkunden oder Zeugnisse, oder in Gefolge betrüglicher Handlungen, von dem Eintritt in den Dienst, wozu er sonst bestimmt worden wärc, entbunden worden ist, so soll, vorbehältlich der dadurch etwa auch für den Pflichtigen verwirkten Strafe, jenes Erkenntniß wieder aufgehoben werden, wofern nicht, von dem Zeitpunkte der Fällung desselben an, die gesetzliche Dienstzeit abgeflossen ist. 355 Art. 100. Kompetenz der Strafbehörden. Das Straferkenntniß über das von den Bezirksgerichten zu untersuchende Vergeben der Selbstverstümmelung steht, wenn nicht bei mißlungenem Versuche, sich zum Kriegsdienste unbrauchbar zu machen, der Schuldige bereits eingereiht ist, ohne Unterscheidung, ob den Selbstverstümmler die Reihe getroffen hätte oder nicht, in erster Instanz den Kreisgerichtshöfen zu. Von dem Ober-Rekrutirungsrathe werden, vorbehältlich des Rekurses an den Geheimen-Rath, die Strafen wegen Ungehorsams oder Widerspenstigkeit gegen Solche, welche zur Einreihung bestimmt sind, desgleichen die Strafe der Dienstzeitverlängerung, wo solche in diesem Gesetze gedroht ist, ausgesprochen (Art. 28). Was endlich diejenigen Ungehorsamen betrifst, welche die Reihe zum Kriegsvienste nicht getroffen hat, so ist deren Bestrafung, mit Vorbehalt des Rekurses an den Ober-Rekrutirungsrath, den Oberämtern überlassen (Art. 28). Art. 101. Vergehen öffentlicher Diener in Aushebungssachen. Oeffentliche Diener, welche mit Vollziehung dieses Gesetzes oder einzelner Theile desselben beauftragt sind, unterliegen, wenn sse sich eine Verletzung oder Vernachläßigung ihrer Dienstpflicht hiebei zu Schulden kommen lassen, den Ordnungsstrafen sewohl, als den höheren Strafen, welche die Gesetze im Allgemeinen für ähnliche Vergehen oder Uebertretungen androhen. Insbesondere soll die Ausstellung wissentlich falscher Zeugnisse, z. B. über die Verhältnisse einzelner Militärpflichtigen, das Prädikat der Einsteher u. s. w., so wie überhaupt jede vorsätzliche Handlung oder Unterlassung, wodurch ein Militärpflichtiger der Aushebung widerrechtlich entzogen oder unterworfen wird, nach Art. 419 des Strafgesetzbuches mit der Strafe der Täuschung bei Amtshandlungen geahndet werden. Gegen die Behörden, welche sich Versäumnisse, namentlich durch Nichteinhalten der Termine, in welchen die Aushebungsgeschäfte zu vollziehen sind, zu Schulden kommen lassen, kann der Ober-Rekrutirungsrath Geldstrafen bis zu dreißig Gulden erkennen. 356 Achter Abschnitt. Sicherung der ungehinderten Verfügung über die pflichtige Mannschaft. Art. 102. Beschränkungen in den bürgerlichen Verhältnissen vor Eintritt der Militärpflicht. Vor dem Eintritt in das militärpflichtige Alter darf einem jungen Manne, wenn er nicht seiner Militärpflicht wegen Vorauserfüllung verselben bereits entbunden ist (Art. 54 und 75), weder Dispensation von der Minderjährigkeit ertheilt, noch ein Reisepaß oder Wanderbuch für das Ausland auf länger als bis zum Anfange des Jahres, worin die Aushebung seiner Altersklasse Statt haben wird, und ohne vorher, unter Zuziehung des Vaters oder Vormunds, von ihm zu Protokoll gegebenes Versprechen, mit dem Anfange des gedachten Jahres bei Vermeidung der angedrohten Strafen, sich im Königreiche wieder einfinden zu wollen, ausgestellt werden. Art. 105. Nachweis über die Erfüllung der Militärpflicht nach dem Eintritte derselben. Keinem Württemberger, bei dem vie Militärpflicht bereits eingetreten ist, soll, ehe er sich darüber ausgewiesen hat, daß er derselben Genüge geleistet habe, die Verehelichung, die Uebernahme eines öffentlichen Amtes, der Betrieb eines Gewerbes auf eigene Rechnung, over mit eigenem Haushalt, überhaupt die selbstständige Wohnsitznahme gestattet seyn. Art. 104. Bestimmung wegen der Auswanderung. In Absicht auf die Befugniß zur Auswanderung vor erfüllter Militärpflicht verbleibt es bei den Bestimmungen des Gesetzes vom 19. November 1833. Auf Diejenigen aber, welche nach Art. 34 und 75 ihre Militärpflicht voraus erfüllt haben, findet die in jenem Gesetze enthaltene Beschränkung keine Anwendung, und sind solche nach Art. 4 desselben zu behandeln. 357 Art. 105. Besondere Bestimmung wegen der landwehrpflichtigen Mannschaft. Die landwehrpflichtige Mannschaft bleibt in allen obigen Beziehungen unbeschränkt, bis zu dem Zeitpunkte, wo sie durch öffentliche Vorladung zum Dienste aufgeboten werden foll. Sobald diese Aufforderung beschlossen ist, kann für die pflichtige Mannschaft die Befugniß zur Auswanderung, und zum Reisen und Wandern ins Ausland eingestellt werden. Die Heirathen aber, welche von da an geschlossen werden, haben die Wirkung nicht, daß daraus ein Anspruch auf Zurückstellung (Art. 61) hergeleitet werden kann. Neunter Abschnitt. Kosten. Art. 106. Alle Dienstgeschäfte, welche die Ausführung des gegenwärtigen Gesetzes betreffen, sind ohne besondere Belohnung zu verrichten. Die außerdem damit verbundenen Auslagen werden, soweit sie nicht den Gemeinden und der Staatskasse obliegen, von den Amtskörperschaften bestritten. Art. 107. Auf die Gemeinden fallen die Kosten für die Vorbereitungsarbeiten bei der jährlichen Aushebung durch Fertigung der Gemeindelisten, und die Taggelder dek Ortsvorsteher bei Berichtigung dieser Listen. Die Staatskasse trägt die Reisekosten der Staatsdiener, und den Aufwand, den die Einberufung der Mannschaft verursacht, einschließlich des Ersatzes für veren Verpflegung auf dem Marsche. Die Kosten der Untersuchung und Strafoollziehung bei Vergeben der Kriegsdienstpflichtigen fallen gleichfalls der Staatskasse zur Last, wenn, und so weit der zu deren Bezahlung Verurtheilte hiezu unvermögend ist. 858 Art. 108. Das Rekrutirungsgesetz vvm 10. Februar 1828 ist hiemit aufgeboben. w w # Unsere Ministerien ves Innern und des Kriegswesens sind mit Vollziehung ves gegenwärtigen Gesetzes beauftragt. Gegeben, Stuttgart den 22. Mai 1845. Wilhelm. Der Minister des Innern: Schlayer. Der Minister des Kriegswesens: Graf v. Sontheim. Auf Befehl des Königs, der Staats-Secretär: Vellnagel. Regierungs---Blatt für das Königreich Württemberg. Mintro on 14. Im 1813. – Inhalt. Königliche Dekrete. Dienft.Nachrichten. . ,, , VetfiigungöndkrDepartement-LBckmmtnmchungiilscrdasEkgcbmßcmctnccbetcn Dienftvrüfung im Devartement der Juftiz. — Bekanntmachung, betreffend die Verleibung der goldenen Verdienst, Medaille an den Universitäts-Gärtner Orthmann. Bekanntmachung, die Verleibung der silbernen Verdienst-Medaille an den Schulmeister Kurz detreffend. Bekanntmachung, betreffend die gerichtlich erkannte Unterdrückung zweier Druckschriften. Erleichterung des Korresvondenz-Verkebrs mit dem vereinigten Königreiche Großbritannien und Frland 2c. betreffend. Verfügung, betreffend das Ergebniß einer ersten höheren Dienstprüfung im Finanzfache. Dienst-Erledigungen. Widerruflich angestellter Diener. — — ,- I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben gnädigst geruht, den Kaufmann Heinrich Moser, zu Lissabon vermöge allerhöchster Entschließung vom 15. Oktober 18542 zum K. Consul in Lissabon zu ernennen. Sodann haben Höchstvieselben durch höchste Entschließung vom 31. v. M. die erledigte zweite evangelische Helfersstelle in Tübingen dem Helfer Palmer zu Marbach, die erledigte evangelische Pfarrei Geifertshofen, Dekanats Gailvorf, dem Pfarrer Rheinwald zu Steinheim an der Murr, Dekanats Marbach, « die erledigte evangelische Pfarrei Machtolsheim, Dekanats Blaubeuren, dem Pfarrer. Deffinger in Marienkapell, Dekanats Crailsheim, die erledigte evangelische Stadtpfarrei Lauffen, Dekanats Besigheim, dem Stadt-Vikar Krauß zu Eßlingen, und 360 die bei der Regierung des Neckarkreises erledigte Kanzlei-Asssstentenstelle dem Oberamts=Aktuar Haug in Weinsberg zu übertragen, ferner vermöge höchsten Dekrets vom 1. d. M. auf die erledigte Aktuarsslelle kei dem K. Oberamtsgerichte Tübingen den Gerichts-Aktuar Leypold in Freudenstadt, seinem Ansuchen gemäß, zu versetzen, und die hierdurch in Erledigung gekommene Gerichts-Aktuarsstelle in Freudenstadt dem Referendär erster Classe, Mittnacht von Stuttgart, zu verleihen gnädigst geruht. Durch höchste Entschließung vom 5. d. M. haben Seine Königliche Majestät dem Lieutenant Grasen v. Quadt-JIony in der K. Leibgarde zu Pferd, die nachgesuchte Entlassung aus dem K. Militärdienste bewilligt, wie auch durch höchste Entschließung vom 6. d. M. den bei der K. Leibgarde zu PMerd aggregirt gewesenen Oberst-Lieutenant Prinzen Friedrich v. Hohenlobe-Oehringen zum Obersten à la Suite der Armee ernannt. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Emschließung von demselben Tage auf das erlevigte Cameralamt Sulz den Cameral-Verwalter Weber in Wurmlingen zu befördern, und dagegen auf das Cameralamt Wurmlingen den in Wiesensteig entbehrlich werdenden Cameral-Verwalter Frank zu versetzen gnädigst geruht. Ferner haben Höchstdieselben vermöge höchster Entschließung von eben diesem Tage auf die bei dem Steuer-Collegium erledigte Revisorsstelle den bei der Zoll-Direktion entbehrlich gewordenen Revisor Kuhn versetzt, auch auf die erledigte Stelle eines Bezirks-Baubeamten in Stuttgart den Bau-Inspektor Büchler in Ravensburg befördert, dagegen die Bezirks-Bau-Inspektion Ravensburg dem bisher provisorischen Bau-Inspektor Pfeilsticker in Tübingen übertragen, und zum Bau--Inspektor in Tübingen den Architekten Barth in Stuttgart ernannt, wie auch vermöge höchster Entschließung vom 7. d. M. die bei ver Regierung des Donaukreises erledigte Assessorsstelle dem Regierungs-Revisor Zoller in Ludwigsburg, das erledigte Oberamt Spaichingen dem Regierungs-Revisor Kin zelbach in Ulm, die erledigte evangelische Pfarrei Münchingen, Dekanats Leonberg, dem Pfarrer Hölder zu Magstadt, Dekanats Böblingen, gnädigst übertragen, den evangelischen Pfarrer Zahn zu Klein-Ingersheim, Dekanats Besigheim, seinem An- 361 suchen gemaͤß wegen andauernder Kränklichkeit, unter Vorbehalt seiner Wiederanstellung im Falle seiner Genesung, in den Ruhestand gnädigst versetzt, die erledigte Reallehrerstelle zu Ebingen, Oberamts Balingen, dem Reallehramts-Candidaten Plocher, von Herrenberg, die an der unteren Abtheilung der Elementarschule zu Stuttgart erledigten Lehrstellen an der zweiten Parallelklasse dem Reallehramts-Candidaten Stellner, und an der dritten Parallelklasse dem Reallehramts-Candidaten Völker, beide von Stuttgart, vie erledigte Stelle eines Lehrers an der ersten Parallelklasse der unteren Abtheilung der Elementarschule zu Stuttgart dem seitherigen Verweser derselben, Woltz, gnädigst verlichen, und dem Professor Dr. Lang in Tübingen die nachgesuchte Dienstentlassung in Gnaden ertheilt. II. Verfügungen der Departements. A)) Des Justiz-Departements. Des K. Gerichtshofs für ven Neckarkreic. Bekanntmachung über das Ergebniß einer niedern Dienstprüfung im Departement der Justiz. Bei der am 26., 27. und 29. Mai d. J. von der Prüfungs-Commission des K. Gerichtshofs für den Neckarkreis vorgenommenen niedern Dienstprüfung im Departement der Justiz sind nachstehende Candidaten zur Uebernahme der im §. 7 der K. Verordnung vom 25. April 1839 bezeichneten Aemter dieses Departements für befähigt erklärt worden: 1) Gustav Bräuhäuser, von Ludwigsburg, 2) Johann Wilhelm Fischer, von Dürrmenz-Möhlacker, O.. Maulbronn, 5) Christian Heinrich Gumbrecht, von Frankenbach, O. A. Heilbronn, 4) Friedrich Winterle, von Dürrmenz-Möhlacker. Ewßlingen den 29. Mai 1845. Bozzenberger. B) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. #a) Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der goldenen Verdienstmedaille an den Universitälsgärtner Orthmann. Durch höchste Entschließung vom 51. v. M. haben Seine Königliche Majestät *rl 362 dem Universitätsgärtuer Orth mann in Tübingen, in Anerkennung seiner vieljährigen treurn und nützlichen Dienste, die goldene Verdienstmedaille gnädigst verliehen. Stuttgart den 1. Juni 1845. Schlayer. b) Bekanntmachung, die Verleihung der silbernen Verdienstmedaille an den Schulmeister Kurz betreffend. Vermöge höchster Entschließung vom 7. d. M. haben Seine Königliche Majestät dem Schulmeister Kurz in Bönnigheim, Oberamts Besigheim, in gnädigster Anerkennung seiner fünfzigjährigen treuen Dienste, die silberne Vervienstmedaille gnädigst verliehen. Stuttgart den 8. Juni 1848. Schlayer. 2. Der Regierung des Neckarkreisec. Bekanntmachung, betreffend die gerichtlich erkannte Unterdrückung zweier Druckschriften. Der Criminal-Senat des K. Gerichtshofs für den Neckarkreis hat durch Beschluß vom 18. d. M. vie von ver Polizeibehörde vorläufig verfügte Beschlagnahme der zwei Druckschriften: 1) Censur-Flüchtlinge. Zwölf Freiheitslieder. Zürich und Winterthur, Verlag des literorischen Comptoirs, 1345; 2) die wahrhaftige Geschichte vom deutschen Michel und seinen Schwestern. Nach bisber unbekannten Quellen bearbeitet und durch sechs Bilder von M. Disteli erläntert. Zürich und Winterthur, Verlag des literarischen Comptoirs, 1855; wegen ihres den bestehenden Gesetzen, insbesondere den Bestimmungen des Art. 142, beziehungsweise des Art. 192 des Strafgesetzbuchs, so wie den &#. 6 u. 4 des Preßfreibeitsgesetzes vom 30. Jannar 1817 zuwiderlaufenden Inhalts als gerechtfertigt angenommen, und die fernere Verhreitung der fraglichen Schriften für verboten erklärt. Dieses wird hiemit unter Beziehung auf den §. 26 des Gesetzes über die Preßfreiheit vom 50. Januar 1817 mit dem Anhange zur öffentlichen Kenntniß gebracht, paß der Verkauf eines jeden Exemplars vieser zwei Schriften in das In= und Ausland zum erstenmale mit 75 fl, und im Wiederholungsfalle noch härter geahndet wird. Ludwigsburg den 30. Mai 1843. Soven. 363 5. General-Direktion der K. Württembergischen Posten. Bekanntmachung, die Erleichterung des Correspondenzverkehrs mit dem vereinigten Königreiche Großbritannien und Irland 2c. betreffend. Vom I. Juni l. J. anfangend, werden hinsichtlich der nach vem vereinigten Königreiche Großbritannien und Irland selbst bestimmten und durch dasselbe transttirenden, übersecischen Correspondenz el vice versa: für deren Beförderung ver Weg über Frankreich von den Absendern gewählt wird, die nachfolgenden Bestimmungen bei den unter diesseitiger Verwaltung stehenden Posten zur Ausführung kommen. 1) Die nach dem vereinigten Königreiche Großbritannien und Irland, so wie nach den brittischen Besitzungen in Nordamerika (Kanada, Neu-Braunschweig, Neu-Schottland, Prinz Eduards-Inseln, Neu-Fundland, Bermudische Inseln) bestimmten Briefe können auf dem Wege über Frankreich, von nun an nach der Wahl der Absender, entweder ganz unbe zahlt, oder ganz. bis zur Bestimmung frankirt abgehen. Eine theilweise Frankatur ist dabei nicht ferner zuläßig. 2) Ferner können auf dem nämlichen Wege Briefe nach allen anderen überseeischen brittischen Kolonien, Besitzungen und Postböreaux, entweder ganz unbezahlt, oder über See (d. h. bis zu den betreffenden überseeischen Häfen) frankirt, befördert werden, wobei ebenfalls eine sonstige theilweise Frankatur nicht gestattet ist. 5) In gleicher Weise hat das Publikum in dem vereinigten Königreiche Großbritannien und Irland, und in den überseeischen brittischen Besitzungen k. die Befugniß, die nach dem Umfange der diesseitigen Postocrwaltung bestimmten Briefe nach Belieben entweder unbezahlt oder ganz bezahlt über Frankreich abzusenden. 4) Nach und aus allen vorstehend unter 1, 2 u. 5 aufgeführten Ländern und Gegenden können Briefe auch unter Rekommandation über Frankreich befördert werden, wobei jedoch der Absender das diesseitige Porto einfach, das französische und brittische Porto bingegen doppelt voraus zu enrrichten hat. 5) Bei allen vorerwähnten Correspondenzen finden bedeutende Porto-Ermäßigungen statt. · 364 6) Zur Versendung mit den aus den brittischen Häfen nach allen überseeischen Welttheilen absegelnden Handelsschiffen werden ebenfalls Briefe angenommen und für das nämliche ermäßigte Porto befördert. Dieselben müssen jedoch neben der Bezeichnung des Weges über Frankreich und England noch die Ausfschrift: „Batiments du Commerce“ oder „Privale Ships“ auf der Adresse enthalten und vom Absen ver über See frankirt werden. 7) Auch Zeitungen, periovische Schriften, Preis-Courante und andere Drucksachen können bei Beobachtung der hierüber bestehenden gesetzlichen Bestimmungen nach Großbritannien und Irland, so wie nach allen brittischen überseeischen Besitungen unter Kreuzband über Frankreich für eine billige nach der Bogenzahl sich richtende Taxe befördert werden. Das diesseitige Porto bis zur deutsch-französischen Grenze ist für solche Sendungen bei ver Aufgabe zu bezahlen; das französische und brittische Porto dagegen hat der Empfänger in England 2c. zu entrichten. Ebenso müssen die Aufgeber solcher Sendungen in England 2c. das brittische Porto vorausbezahlen, während das französische und deutsche Porto von den Empfängern erhoben wird. 8) Außerdem finden auch Zeitungen und Drucksachen, die nach fremden (d. h. nicht brittischen) überseeischen Ländern bestimmt sind, bei Vorausbezahlung einer mäßigen Tare für jeden Druckbogen über Frankreich und England auf Verlangen Beförderung. 9) Allen ganz (beziehungsweise bis zu einem überseeischen Hafen el vice versa) frankirten Briefen und sonstigen Sendungen wird von den viesseitigen und brittischen Postanstalten der Stempel P. D. aufgedrückt, welcher die geschehene Vorausbezahlung des Portos beurkundet. ç Sämtliche diesseitige Postanstalten sind angewiesen, dem Publikum auf Anfrage über die bei der genannten brittischen 2c. Correspondenz in Anwendung kommenden neuen ermäßigten Taxen über die Abfahrt der brittischen Paketboote aus den betreffenden Häfen 2c. weitere Auskunft zu ertheilen. Frankfurt a. M. im Mai 184. " Freiherr v. Dörnberg. 365 C) Des Departements der Finanzen. Des Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend das Ergebniß einer ersten höheren Dienstprüfung im Finanzfache. Bei der am 22. bis 29. v. M. vorgenommenen ersten höheren Dienstprüfung im Finanzfache, welcher von den unter dem 6. April vorgeladenen zehen Candidaten nur fünf sich unterzogen haben, find die nachstehenden als befähigt erkannt, und zu Finanz-Referendären zweiter Classe bestellt worden: 1) Friedrich Grundler, von Ingelfingen; 2)) Carl Friedrich Wilhelm Osiander, von Walddorf, O. A. Nagold; 5) Ludwig Heinrich v. Wider, von Hohenasberg, O. A. Ludwigsburg. Stuttgart den 7. Juni 1345. Hervegen. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um eine bei der Regierung des Neckarkreises erledigte Reeisorsstelle werden aufgefordert, sich binnen drei Wochen vorschrifstmäßig bei jenem Collegium zu melden. 2) Bei ver Regierung des Donaukreises ist eine Reoisorsstelle in Erledigung gekommen. Die Bewerber um dieselbe werden aufgefordert, sich binnen drei Wochen bei jener Kreisregierung vorschriftmäßig zu nielden. 5) Die Bewerber um die erledigte Helfersstelle in der 3066 evangelische Einwohner zählenden Stadt Lauffen, Dekanats Besigheim, deren Einkommen auf 700 fl. berechnet ist, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. Der anzustellende Geistliche hat sich eine etwaige Verwandlung einzelner Besoldungstheile, wenn solche von der Ober-Kirchenbehörde gut geheißen wird, gefallen zu lassen. A4) Die Bewerber um die erledigte Helferstelle in Marbach, deren verwandeltes Einkommen sich zu 689 fl. berechnet, haben sich innerhalb drei Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. Es wird besetzt werden: 5) die mit Präceptoratsdiensten verbundene Michaels-Caplanei in Riedlingen, welche ein beständiges Einkommen von 700 fl. gewährt, zu welchem wegen des Präceptorats mit Ein- 366 schluß des Schulgelds noch circa 100 fl. hinzu kommen. Als Präceptor hat der Caplan wochentlich 20 Stunden Unterricht in den alten Sprachen und den gewöhnlichen Realien zu ertheilen. Die Bewerber um diese Stelle haben sich binnen vier Wochen bei dem K. katholischen Kirchenrathe zu melden. 6 An dem oberen Gymnasium in Rottweil ist eine philologische Lehrstelle in Verbindung mit der Caplanei zu St. Maria erledigt, womit neben einigen kirchlichen Funktionen die Verpflichtung zu wöchentlich 18.—20 Unterrichtsstunden und ein Gesammteinkommen von 300 fl. verbunden ist. Die Bewerber, welche die Professorats= und die katbolisch- tbeologische Dienstprüfung erstanden haben müssen, werden aufgefordert, binnen drei Wochen bei dem K. Studienrathe sich vorschristmäßig zu melden. 7) An der nunmehr definitiv errichteten Nealschule zu Giengen, Oberamts Heidenheim, wird die Stelle des Reallehrers, welche mit der Verpflichtung zu 50 wöchentlichen Unterrichtsstunden und mit einem Gehalte von 600 fl. nebst freier Wohnung verbunden ist, definitiv besetzt werden. Die befähigten Bewerber um diese Stelle haben sich bei dem K. Studienrathe binnen drei Wochen vorschriftmähig zu melden. 3) Die Bewerber um die erlevigte Oberamtsaktuarsstelle in Weinsberg werden aufgefordert, sich binnen drei Wochen vorschriftmäßig bei der Regierung des Neckarkreises zu melden. * * * 1 Widerruflich angestellter Diener. Vermöge höchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 6. d. M. ist zum Kanzlei-Assistenten bei dem Steuer-Collegium der Cataster-Büreau-Asststent Teichmann ernannt worden. 367 27. Regierungs-Blatt für Königreich Württemberg. 2 Dienstag den 20. Juni 1843. J * Inhal t. Könseliche Dekrete. Bewilligung zur Annahme eines fremden Ordens. — Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Versügung, betreffend die militärischen Dienstverbältnisse der zu dem banjägerkorps eingetheilten Offizianten an den Strafanstalten. — Bekanntmachung, betreffend die Ergebnisse einer zweiten boheren Dienstprüfung. Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer zweiten Staateprüfung in der Mevicin und höheren Wundarzneikunde. — Verfügung, betreffend die Errichiung einer Centralbeböorde für das Eisenbabnwesen. Versügung, betreffend die Brandschadensumlage für das Etatsjahr 181¾4. Dienst-Erledigungen. Widerruflich angestellte Diener. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Bewilligung zur Annahme eines fremden Ordens. Seine Königliche Majestät haben nach böchstem Dekrete vom 13. d. M. an den Vice-Ordenskanzler, Höchst-Ihrem Minister-Residenten am K. Niederländischen Hofe, Legations-Rath v. Reinhard, die nachgesuchte Erlaubniß gnädigst ertheilt, den ihm von des Kaisers von Rußland Majestät verliehenen St. Annen-Orden zweiter Classe anzunehmen und zu tragen. B) Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschliehung vom 12.d. M. dem im Finanz-Departement angestellten Wasserbau-Inspektor Duttenhofer den Titel als. 368 Kreis-Baurath gnädigst zu verleihen und denselben dem Bergrath als Collegial-Mitglied für den Wasser= und Weg--Bau, in welchem Theile bezüglich der Domanial-Verwaltung er auch ferner die Kreis-Finanzkammern zu berathen hat, zuzutheilen geruht. Ferner haben Höchstdieselben vermäge böchster Entschließung von demselben Tage auf die erledigte Revierförstersstelle zu Wachbach, Forstamts Mergentheim, den Revierförster Freiherrn v. Eyb zu Herrenalb, seinem Ansuchen gemäß, gnädigst versetzt. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschlietzung vom 14. d. M. dem Professor Köstlin an dem evangelischen Seminar in Urach, in gnädigster Anerkennung seiner vielfährigen ausgezeichneten Dienstleistung, den Titel und Rang eines ordentlichen Professors der Universität zu verleihen, die erledigte Stelle des Ephorus des evangelischen Seminars in Schönthal dem Rektor Roth in Nürnberg, die erledigte evangelische Pfarrei Reinsberg, Dekanats Hall, dem Pfarrer Löchner zu Oellingen, Dekanats Ulm, die erlevigte evangelische Helfersstelle in Sindelfingen, Dekanats Böblingen, dem dermaligen Verweser dieser Stelle, Römer, die erledigte Helferstelle in Blaubenreu dem Repetenten Heberle, Stadt-Vikar zu Stuttgart, die erledigte katholische Pfarrei Unterdigisheim, Dekanats Spaichingen, dem Pfarrer Weiger zu Oberndorf, Dekanats Rottenburg, zu übertragen, dem Lehrer der französischen Sprache an der Realschule in Ulm, Preg, den Titel und Rang eines Reallehrers, wie auch die erledigte Stelle eines Oberamtsarztes zu Horb dem ausübenden Arzte Dr. Lipp, von Cutingen, vesselben Oberamts, zu verleihen geruht. Sodann haben Höchstdieselben vermöge höchsten Dekrets vom 16. d. M. die erledigte Oberamts-Richtersstelle in Neresheim dem vormaligen Amts-Richter Ostertag, von Niederstetten, vie erledigte Aktuarsstelle bei dem K. Oberamtsgericht Oehringen dem Referendär erster Classe, Bo scher von Obermarchthal, und die erledigte Aktuarsstelle bei dem K. Oberamtsgerichte Spaichingen dem Referendär erster Elasse, Koch von Gerabronn, gnädigst übertragen. 369 II. Verfügungen der Departements. A) Der Departements der Justiz und des Innern. Der Ministerien der Justiz und des Innern. Verfügung, betreffend die militärischen Dienstrerhältnisse der zu dem Landjägerkorps eingetheilten Ofäzianten an den Staafanstalten. Die zu Versehung der polizeilichen Dienstverrichtungen in den gerichtlichen Strafanstalten bestimmten Offizianten sind Angehörige ves Landjägerkorps. Dieselben werden entweder aus dem Landjägerkorps, welchem sie zugetheilt bleiben, zum Dienst in den Strafanstalten abgegeben, over es sind Leute aus der Linic, welche noch nicht bei dem Landjägerkorps gedient haben, mit ihrer Anstellung als Offizianten an den Strafanstalten aber dem Corps zugetheilt wurden. Ueber die dienstlichen Verhältnisse vieser Offzianten zu dem Landjägerkorps werden in Folge böchster Entschlißung Seiner Königlichen Majestät vom 2. Juni d. J. nachstebende Bestimmungen gegeben: « §.1. Die dem Landjägerkorps zugetheilten Offizianten der gerichtlichen Strafanstalten werden wie die Landjäger uniformirt und bewaffnet, auch in den Listen des Corps fortgeführt, beziebungsweise in solche eingetragen; sie werden aber ausschließend für den Dienst in den Strafanstalten verwendet, und können ohne Zustimmung des Strafanstalten-Collegium zu dem Landjägerkorps nicht einberufen werden. Die Cassen der Strafanstalten vergüten dem Etat des Landjägerkorps die den betreffenden Offizianten auf Verlangen mitgegebenen oder für dieselben neugefertigten Uniform= und Armaturstücke, insofern diese nicht durch die gleichen Stücke, welche die in das Corps etwa zurücktretenden Offzianten dahin zurückbringen, ausgeglichen werden. Ueberhaupt übernehmen jene Cassen die ganze Unterhaltung der zum Dienste an den Strafanstalten verwendeten Landsäger, für welche demnach während dieses Dienstes in keiner Beziehung eine Anforderung an den Etat des Landjägerkorps Statt findet. –. 2. Nach Ablauf ver Dienst-Capitulation des einzelnen Mannes wird nach Mahgabe seiner 370 Brauchbarkeit nach dem Antrage des Strafanstalten-Collegium durch das Corps -Commando eine neue Capltulation, mindestens auf zwei Jahre (F. Ak der K. Verordnung über die Or-LFanisation und die Dienstverhältnisse des Landjägerkorps vom 5. Juni 1823, Reg. Blatt S. 429) mit demselben abgeschlossen. C. 5. Die an den gerichtlichen Strafanstalten dienenden Landjäger stehen während der Dauer dieses Dienstes und in Bezlehung auf denselben ausschließlich unter der Leitung der den Strafanstalten vorgesetzten Stellen, und haben von den Befehlshabern des Landjägerkorps keinerlei Dienstbefehle zu empfangen. Jedoch sind dieselben in Hinsicht auf militärische Haltung, Gebrauch der Waffen und Kenntniß der hierüber ertheilten Vorschriften, so wie auf den Zustand der Montirung und Ausrüstung sowohl durch den Commandanten des Landjägerkorps, als auch durch vie Bezirks-Commandanten von Zeit zu Zeit, unter Beiziehung des Strafanstalten-Verwalters, zu mustern. Außerdem werden die dem Landjägerkorps zugetheilten Aufseher in den größeren Strafanstalten auch vurch den betreffenden Stations-Commandanten vierteljährlich gemustert. Wegen der bei den Musterungen in den angegebenen Beziehungen entdeckten Verfehlungen steht dem Corps= und den Bezirks-Commandanten die geeignete Abrügung zu; sie haben aber wegen der Vollziehung der Strafen, insofern solche nicht blos in mündlichem Verweise bestehen, mit den betreffenden Verwaltungen sich zu benehmen. Von dem Erfunde seiner Musterungen hat der Corps-Commandant dem Strafanstalten-Collegium Nachricht zu geben. *s2h Für den Dienst in den gerichtlichen Strafanstalten und für alle hierauf sich beziehenden Verrichkungen bestehen besondere Instruktionen, auf welche vie zu diesem Dienste verwendeten, dem Landsägerkorps zugetheilten Offizianten in Pflichten genommen werden. g. 6. Die Dienst- und Diseiplinar-Verfehlungen der in den Strafanstalten dienenden, dem Landjägerkorps zugetheilten Offizianten werden von den Verwaltern dieser Anstalten, beziehungsweise von dem Strafanstalten-Collegium, innerhalb ihrer Strafbefugniß abgerügt. In solchen Fällen kommen nicht die militärischen, sondern die bürgerlichen, namentlich auch Geldstrafen zur Anwenung. 371 K. 6. Bei gröberen Dienst= und bei gemeinen Vergehen dagegen treten die allgemeinen, für das Landjägerkorps geltenden Jurisvictions= 2c. Bestimmungen ein. (§#. 21, 22, 23 der Verordnung vom 5. Juni 1823.) Nur wird für die Untersuchung von Dien stvergehen der erwähnten Offizianten, wenn solche auch das Strafmaaß der Verwalter oder des Strafanstalten-Collegium übersteigen, statt des bei anderen Landjägern kompetenten Oberamts CK.29 der gedachten Verordnung) die betreffende Strafanstalten-Verwaltung bestellt. Der Angeschuldigte ist nicht früher an das Commando des Landjägerkorps zur Aburtheilung abzuliefern, als bis von letzterer Stelle der betreffenden Verwaltung hierüber Mittheilung geschieht. SC. 7. Würde einer der dem Landijägerkorps zugetheilten Offizianten dem Dienste an den Strafanstalten nicht Genüge leisten, so ist von dem Strafanstalten-Collegium dem Corps-Commando Mittheilung darüber zu machen, damit von Letzterem sofort die Zurückberufung vieses Offzianten zum Corps und dessen anderweitige Verwendung eingeleitet werde. Vor einer dießfallsigen Verfügung, welche übrigens niemals verzögert werden darf, kann ein solcher Offiziant dem Commando des Landsägerkorps nicht zugeschickt werden. g. 8. Bei groͤberen Dienstvergeben, welche voraussichtlich die Entlassung des betreffenden Mannes von seiner Stelle als Aufseber und aus dem Landjägerkorps zur Folge haben, verbleibt derselbe bis zu einer vorläufigen oder endlichen Entscheidung in seiner Stellung als Aufseher. Die betreffende Strafanstalten-Verwaltung hat in solchen Fällen das Guthaben des Angeschuldigten zu Deckung der etwaigen Untersuchungs= und Verpflegungs-Kosten zurückzubehalten. Reicht dieses Guthaben nicht zu, so kann in keinem Falle der Etat des Landjägerkorps in Anspruch genommen werden, sondern es hat der Etat der Strafanstalt, unter Vorbehalt des Regresses an den Schulohaften, einzutreten. g. 9. In Absicht auf Invalidirung der in den Strafanstalten dienenden, dem Landjägerkorps zugetheilten Offizianten finden dieselben Bestimmungen Anwenvung, welche für die übrige Mannschaft des Landjägerkorps gelten. Stuttgart den 9. Juni 1845. Prieser. Schlayer. 372 8) Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. a) Bekanntmachung, betreffend die Ergebnisse einer zweiten höheren Dienstprüfung. Bei der am 29. v. M. und den folgenden- Tagen vorgenommenen zweiten höheren Dienstprüfung im Departement des Innern sind nachstebende Candidaten zur Bewerbung um bie in K. 15 der K. Verordnung vom 10. Februar 1857 bezeichneten Aemter dieses Departements für befähigt erklärt worden: 1) Franz Aurnhammern, von Kirchheim, Oberamts Neresheim, 2) Adolph Hiller, von Heutingsbeim, Oberamts Ludwigsburg, 5) Wilbelm Friedrich Kircher, von Ilsfeld, Oberamts Besigbeim, 3) Rudolph Gottfried Rommel, von Hemmingen, Oberamts Leonberg, 5) Onmar Waiblinger, von Reutlingen, 6) Wilhelm Wächter, von Stuttgart, 7) Christoph Anton Wolff, von Großgartach, Oberamts Heilbronn, und 8) Friedrich Albert Wolff, von Neuenstadt, Oberamts Neckarsulm. Stuttgart den 7. Juni 1845. Schlayer. b) Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer zweiten Staatsprüfung in der Mediein und böheren Wundarzneifunde. In Folge der in vorigem und diesem Monate vorgenommenen zweiten Staatsprüfung in der inneren Heilkunde und in der böheren Wundarzneikunde sind nachgenannte Candidaten für befähigt erkannt und zum Antritte der Praris ermächtigt worden: a) in der inneren Heilkunde und in der höheren Wundarzneikunde: Pbilipp Julius Frisoni, von Stuttgart, Gustav Adolpf Herzog, von Lauffen, O.A. Besigheim, Cbristian Friedrich Albert Kautter, von Ludwigsburg, Julius Eugen Schloßberger, von Birkach, A. O.A. Stuttgart, Carl Adolph Zeller, von Suppingen, O.A. Blaubeuren; b) in der inneren Heilkunde: Adolph Eduard Laiblin, von Affalterbach, O.A. Marbach, Friedrich August Ernst Ludwig Rösler, von Kirchheim u. T.; 373 · chnderböberenWunbarzneikunde: AlvpsiusHahn,vonUnteckochen,O.A-Aalen,s Christian Eberhard Wild, von Heilbronn. Stuttgart den 15. Juni 1845. Schlayer. J%)) Verfügung, betreffend die Errichtung einer Centralbehörde für das Eisenbahnwesen. Seine Königliche Majestät haben durch höchste Entschließung vom 15. d. M. auf den Grund des Gesetzes vom 18. April d. J. in Betreff des Baues von Eisenbahnen und im Hinblick auf die von der Ständeversammlung binsichtlich des Organs zur Vollziehung dieses Gesetzes eingereichte Bitte, nach Anhörung des K. Geheimen-Ratbs, Folgendes gnädigst verfügt: 1) Zur Vollziehung des Gesetzes vom 18. April v. J. wird in unmittelbarer Unterordnung unter das Ministerium des Innern eine collegialisch gebildete technisch-administrative Behörde mit der Benennung „Eisenbahn-Commission“ errichtet. 2) Der Eisenbahn-Commisston sind die Rechte und Befugnisse eines Landes-Collegiums beigelegt. « 5) Ihr amtlicher Wirkungskreis umfaßt den Bau und Betrieb der Staats-Eisenbahnen, so wie die Verhältnisse der Privat-Eisenbahnen zu der Staatsverwaltung. 4) Vorerst wird die Eisenbahn = Commission unter einem Vorstande aus drei technischen und drei administrativen Mitgliedern zusammengesetzt. Zur Geschäftsausfertigung wird der Commission a) für technische Gegenstände ein aus Ingenieur-Praktikanten zusammengesetztes Büreau mit einem demselben vorgesetzten Inspektor, und b) für die sonstigen Gegenstände das erforderliche Expeditionspersonal beigegeben und wegen der ihrer Aufsicht unterstellten Cassen= und Rechnungsführung die geeignete Verfügung getroffen werden. Stuttgart den 15. Juni 1845. Auf Seiner Königlichen Masestät besonderen Befehl: Schlayer. 4) Verfügung, betreffend die Brandschadensumlage für das Etatssahr 181¾4. Da sich bei der Brandversicherungs-Hauptkasse auch in dem Etatsjahr 18"/13 in Folge ber vorgekommenen vielen und bedeutenden Brandfälle eine Unzulänglichkeit ver Mittel erge- 874 ben hat, so haben Seine Königliche Majestät vurch höchste Entschließung vom gestrigen Tage sowohl zu Deckung dieses Abmangels, als des neuen Bedarfs in dem Verwaltungsjahre 18"3¾4 wiever eine Umlage von acht Kreuzern vom Hundert Gulden des Gebäudeanschlags auf das Gesamt-Cataster des Königreichs und des Fürstenthums Hohenzollern-Hechingen (Reg. Blatt vom Jahr 1858, S. 447) zu verfügen geruht. "Q Diese Umlage ist zur Hälfte auf ven 1. September l. J., zur anderen Hälfte auf den 1. Januar 1844 zur Branvversicherungekasse einzuliefern. Oie K. Oberämter werden angewiesen, 1) die Repartition nach Richtigstellung der Brand-Cataster auf den Stand vom 1.k. M. vorzunehmen, 2) die Umlageurkunden, welche mit den — den Kreisregierungen vorzulegenden Aenderungs= Uebersichten genau übereinstimmen müssen, spätestens bis zum 1. August d. J. an die Brandverstcherungs-Hauptkasse einzusenden, und 5) den Einzug und die Einlieferung der Beiträge so zu beschleunigen, daß dieselben unfehlbar auf obige Termine bei der Brandversicherungs-Hauptkasse einkommen. Stuttgart den 15. Juni 1845. Schlayer. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um eine bei der Regierüng des Schwarzwaldkreises erledigte Rathsstelle werden aufgefordert, sich binnen drei Wochen vorschriftmäßig bei jener Behörde zu melden. 2) Die Bewerber um die erledigte in der ersten Besoldungsklasse stehende Meriersörsiers stelle zu Herrenalb, Forstamts Neuenbürg, haben sich innerhalb vier Wochen bei der Finanzkammer des Schwarzwaldkreises vorschriftmäßig zu melden. rW * * Widerruflich angestellte Diener. Vermöge böchster Entschliegung Seiner Königlichen Majestät vom 12. d. M. ist zum Cameralamts-Buchhalter in Weinsberg der Finanz-Referendär erster Classe, Hintrager, ernannt, und vermöge höchster Entschliegung vom 1¾. d. M. die erledigte Aktuarsstelle bei dem Oberamt Wangen dem Regierungs-Referendir Schemmel von Waldsee gnädigst übertragen worden. 375 28. NRegierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Montag den 26. Juni 1843. Inhalt. Königliche Detrete. Gesetz über das Notariatswesen. — K. Verordnung, betreffend die Vollziebung des Gesetzes Über vas Notariatswesen. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Gesets, über das Notariatswesen. Wilheim, von Gottes Gnaden Konig von Württemberg. Nachvem seit Erscheinung des Erikts über vie Einrichtung der Gerichts-Notariate vom 29. August 1819 und der die Vollziehung dieses Erikts betreffenden Verordnung vom 25. Mai 1826 verschiedene Veränderungen eingetréten und namentlich in Beziehung auf das Sportelwesen durch das Gesetz über die Notariats= Sporteln vom 4. Juli 18562 neue Bestimmungen ertheilt worden sind; so haben Wir Uns bewogen gefunden, vie gesetzlichen Vorschriften über das Notariatewesen auf den Grund der indessen gemachten Erfabrungen einer sorgfältigen Durchsicht zu unterwerfen und solche in ein Ganzes zusammen zu fassen, auch theilweise zu ergänzen und zu verbessern. 376 Nach Anhörung Unseres Geheimen-Raths und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände veroronen und verfügen Wir daher, wie folgt: Erster Abschnitt. Von vden zu Ausübung der willkührlichen Gerichtsbarkeit bestellten Behörden. I. Von den Gemeinde-Räthen. Art. 1. Sämtliche Stadt= und Gemeinde-Räthe sind zu Ausübung der willkührlichen Gerichtsbarkeit in gleichem Maaße berechtigt. Diese Berechrigung ist allgemein und umfaßt das ganze Gebiet der Rechtsfürsorge, soweit solche nicht durch ausvrückliche Vorschrift der Gesetze einer böheren Gerichtsstelle vorbehalten ist. Insofern sedoch die Gesetze zur Gültigkeit einzelner Rechtsgeschäfte die Zuständigkeit des Richters erfordern, ist die Gerichtsbarkeit des Gemeinde-Raths auf die in ver Gemeinde wohnenden nicht exemten Personen und die in dem Gemeindeverbande befindlichen Sachen beschränkt. II. Von den Waisengerichten. Art. 2. Für diejenigen Geschäfte der willkührlichen Gerichtsbarkeit, welche Theilungs= und Vormunwschafts-Sachen betreffen und ihrer Weitläufigkeit oder anderer Umstände wegen nicht füglich vor versammeltem Gemeinde-Rathe verhandelt werden können, namentlich zu Vornahme von Inventuren und Theilungen, zur Aufsicht über die Pflegschaften, zur Mitwirkung bei der Abbör der Vormunoschafts-Rechnungen, ist das Waisengericht bestimmt. Das Waisengericht ist ein Ausschuß des Gemeinde-Naths und handelt im Namen und aus beständigem Auftrage vesselben. « Art. 5. Bildung des Waisengerichts. Das Waisengericht besteht aus dem Ortevorsteher und in der Regel in Gemeinden erster Classe aus fünf, zweiter Classe aus vier, vritter Classe aus vrei weiteren Mitgliedern des Gemeinde-Raths. 377 Eine Abweichung von dieser Regel ist von ver Genehmigung des vorgesetzten Gerichtshofs abhängig. Art. 5. Wahl der Mitglieder des Waisengerichts. Der Ortsvorsteher ist der beständige Vorsitzer des Waisengerichts. Die übrigen Mitglieder werden von drei zu drei Jahren vurch den Gemeinderath aus seiner Mitte gewählt; die Austretenden köonnen sogleich aufs Neue gewählt werden. Orventlicher Weise geschieht viese Wahl unter der persönkichen Leitung des Bezirksrichters bei der periodischen Visttation der Gemeinderäthe (Eoikt vom 51. December 1318, Nro. V. K. 192); vie in der Zwischenzeit erledigten Stellen werden von dem Gemeinderathe provisorisch ersetzt. Art. 5. Jabl der zu den einzelnen Geschäften beizuzichenden Waisenrichter. Diejenigen waisengerichtlichen Verrichtungen, welche nicht in versammeltem Waisengerichte rorzunehmen sind, werden von Deputirten des Letztern besorgt, dere#l Zahl in den größern, wie in den kleineren Gemeinden auf nachstehende Weise festgesetzt wird: 1) zu Obsignationen und Resignationen . ...zwek, 2) zu Beibringens-, Verlassenschafts= und Gant- Iiwwenturen, so wie zu den die Stelle der Beibringens-Inventare vertretenden Eheverträgen wpwuoeij; 5) zu den Abhoͤren der Vormundschafts-Rechnungen .. gzz3sei; )0 zu den Theilungs-Geschäften und Vermögens-Uebergabhben dreis; Diese Zahl kann, wenn sich das Theilungs-Geschäft sogleich an die Inventarisation der Verlassenschaft (Ziff. 2) anknüpfen läßt, auch schon zu letzterem Geschäfte beigezogen werden. 5) zu Testaments-Eröffnungen (Art. 24) zwei; 6) zu vorläufiger Bestellung und Verpfichung von Vormundern und Vermögens-Verwaltern für bestimmte Rechts-Geschäste (Art. 10) doereii. Bei Aufnahme ver Schätzung der Fahrniß können zu den Inventuren statt der Waisenrichter auch zwei von dem Gemeinderathe bestellte und verpflichtete Schätzer (Inventirer) beigezogen werden. 378 III. Von den Gerichts= und Amts-Notaren. Art. 6. Zu Berathung und Unterstützung der Waisengerichte und Gemeinderäthe in Behandlung verjenigen Rechtegeschäfte, welche besondere Gesetzes= oder Geschäfts-Kenntniß erfordern, sowie zu Besorgung anderer, in diesem Gesetze ausgehobenen Geschäfte, siud die Gerichts= und Amts-Notare bestimmt. Art. 7. Geschäfts-Kreis der Notare. A. Nachgenannte Geschäfte können nur mit Zuziehung des Notars vorgenommen und erledigt werden: « a)vondenWaifcngerichtenoderivaisengerichtlichenDeputationen: 1) die Errichtung der Beibringens-Inventare und der diese vertretenden Ebe-Vertraͤge; 2) die Fertigung von ehelichen Gesellschafto- und von Erbtheilungen (mit Ausschluß der Obsignation, bei welcher der Notar nicht mitzuwirken hat); 5) die Fertigung von (elterlichen) Vermögens-Uebergaben, welche die Wirkung einer Erbtheilung haben. Werden die unter den Ziffern 1, 2 und 5 aufgeführten Rechtsgeschäfte von den Betbeiligten selbst vorgenommen; so ist zu deren Prüfung und Solennisation, wie bei der öffentlichen Behandlung des Geschäfts, von den Waisenrichtern der Notar beizuziehen; 4) die Beurtheilung der Frage, ob in dem einzelnen Falle von der ordentlichen Behandlungsweise des Geschäfts abgewichen werden konne (Art. 42); 5) die vorläusige Bestellung von Vormündern und Vermögens-Verwaltern (Art. 17); 6) das jährliche Durchgehen der Pflegschafte-Tabellen (Art. 18, 45) und die Untersuchung pflegschaftlicher Verwaltungen (Art. 13); 7) die Eröffnung letzter Willens-Verordnungen (Nrt. 24); b) von den Gemeinveräthen, beziehungsweise den gemeinderäthlichen Deputationen: Solche Schuldenverweisungen und auwergerichtliche Bereinigungen von Schuldemvesen durch Borg= orer Nachlaß-Vergleich, welche der Bezirksrichter dem ordentlichen Aktuar des Gemeinderathes over diesem allein zu überlassen Bedenken trägt. 8. Die dem Notar vermöge seines Amtes weiter obliegenden Geschäfte sind: 1) vie Vermögens-Untersuchungen und Schulden-Liquidationen (IV. Edikt 88. 160, 165); 379 2) die Stellung, beziehungsweise die Revisson ver Vormundschafts= und Gant-Rechnungen (Art. õ1, 65); 5) die Gant-Verweisungen; 4) die Unterstützung des Bezirkerichters bei der diesem ohliegenden Aufsicht über das Unterpfandswesen, sowie 5) bei den vor das Bezirksgericht gehörenden Inventur-, Theilungs-, Vormundschaftsund Gant-Sachen der Eremten zweiter Classe (Art. 14). C. Endlich hat der Notar die Mlegschaftsbücher zu führen; den Einzug, die Verrechnung und Ablieferung ver von ihm angesetzten Sporteln zu besorgen; auch in Beziehung auf die in die Orts-Registratur aufzunehmenden Inventur-, Tbeilungs= und Vormundschafts-Akten, deren Aufbewahrung dem Gemeinderathsschreiber obliegt, die Aufsicht über viesen Theil der gemeinveräthlichen Registratur zu übernehmen. Art. 8. Insbesondere der Gerichts-Notare. Der Gerichts-Notar ist, unabhängig von der Wahl der Amtsversammlung, ordentlicher Beisitzer des Bezirksgerichts unter den hiernach in Art. 30 enthaltenen Bestimmungen. Die Bestimmung in K. 179 des IV. Edikte vom 31. December 1818 wegen des Aktuariats bei den Schulden-Liqguidationen wird vahin abgeändert, daß dasselbe, auch wenn diese an rem Sitze ves Bezirksgerichts vorgehen, durch den Notar des Wohnorts des Gemeinschuldners zu versehen ist, welchem eintretenden Falls die regulativmäßigen Diäten und Reisekosten gebühren. Der Gerichts-Notar ist endlich der gesetzliche Stellvertreter des Bezirkegerichts-Aktuars. (Art. 29.) Art. 9. Nebenverrichtungen der Notarc. Neben ihren amtlichen Geschäften sind die Gerichts= und Amts-Notare befugt, auch viejenigen Verrichtungen, welche den immatrikulirten Notaren nach den bestehenden Verordnungen, insbesondere der Notariats-Ordnung vom 25. Oktober 1808 (Reg. Blatt S. 561), zustehen, auszuben, sofern sie nicht bei einer Angelegenheit amtlich einzuschreiten haben. Art. 10. Fortsetzung. Für die Nebenverrichtungen der Notare (Art. 9) ist die Wahl des Notars dem persön- 380 lichen Vertrauen der Betheiligten überlassen; der Nokar vesjenigen Bezirks, welchem die Parlheien angehören, darf sich diesen. Geschäften, wenn das Begehren nicht offenbar gesetzwidrig ist, nicht entziehen. " Art. 11. Ernennung und Staatediener-Verhältnisse der Gerichts= und Amts-Notarc. Die Ernennung der Gerichts= und Amts-Notare bleibt unter den verfassungsmäßigen Bestimmungen Uns vorbehalten. Die Gerichts-Notare sind den in dem . 3 der Dienst-Pragmatik vom 28. Juni 1821 aufgezählten Staatsdienern gleichgestellt. Ein Recht auf Versetzung in ven Ruhestand steht jedoch denselben wegen vorgerückten Dienst= over Lebens-Alters nicht zu, wie sie denn auch im Falle ihrer Pensionirung wegen Altersschwäche oder Kränklichkeit nach wiever erlangter völliger Diensttüchtigkeit von Neuem in den Dienst zu rrufen sind, mo ihnen sodann gegen Einziehung des Ruhegehalts eine ihrer früheren Besoldung wenigstens gleichkommende Besoldung zu gewähren ist. Die Amts-Notare werden den in K. 4 der Dienst-Pragmatik vom 28. Juni 1821 aufgefübrten Staatsvienern gleichgestellt; übrigens finden auf die Amts-Notare die Bestimmungen des Gesetzes vom 22. Juli 1839 in Betreff der Dienstverhältnisse der Canzlei= Asststenten und der Amtsgebülfen der Ober-, Cameral= und Forst-Aemter (Reg. Blatt S. 507) gleichmäßige Anwendung. Im Falle ihrer Berufung zu einem S aatsamte (Dienst-Pragmatik §F. 5) wird die Zeit ihrer Anstellung als Notare, zutreffenden Falls ihrer Anstellung, auf den Grund des Gesetzes vom 22. Juli 1859 oder ihrer früheren Anstellung als Stadt= oder Amteschreiber, in die pensionsberechtigte Dienstzeit eingerechnet. Die Gerichts= und Amts-Notare haben den befreiten Gerichtsstand vor den Bezirks-Gerichten anzusprechen. ?* r Art. 12. Annahme von Notariats--Gehülsen. Zu selbststän diger Bearbeitung von Geschäften kann der Notar nur auenahmsweisc und mit Genehmigung des zuständigen Gerichtshofs einen Gehülfen annehmen (vergl. Art. 28, 75). Ein solcher Gehülfe ist aus der Zahl der für Notariats-Geschäfte gesetzlich geprüften und für fähig erkannten Subjekte zu wählen, und von der getroffenen Wahl dem Bezirks-Richter Anzeige zu erstatten (vergl. Art. 66). 381 IV. Von den Oberamts= und Amts-Gerichten. Art. 15. Den Bezirks-Gerichten ist 1) vie Aufsicht über die Verwaltung der willkührlichen Gerichtsbarkeit vurch die Gemeinderäthe, Waisengerichte und Notare, 2) die unmittelbare Ausübung derselben über die vom Gemeinde-Verbande befreiten, jedoch der bezirkegerichtlichen Gerichtsbarkeit untergebenen Personen (Exemten zweiter Classe), 5) die Besorgung einzelner Handlungen der Rechts-Fürsorge übertragen, welche tbeils vurch frühere Gesetze (vergl. Verordnung vom 19. Juni 1808, JK. 20, Reg.Blatt S. 527), theils vurch das IV. Edikt vom 51. Dercember 1818, K. 191, soweit nicht die Art. 8, 99, 55 des vorliegenden Gesetzes Abänderungen biebei getroffen haben, der Beurtheilung der Gemeinderäthe entzogen und dem Erkenntnisse der Bezirks-Gerichte vorbehalten sind. Art. 14. Inwentur= und Theilungs-Geschäfte, auch Vormundschafts= und Gantsachen bei Eremten zweiter Classe. Den Eremten zweiter Classe ist vdie in K. 191, Nro. ö. des IV. Edikts vom 51. December 1818 gewährte, in Folge des §. 5 der Novelle vom 15. September 1822 aufgehobene Befugniß wieder eingeräumt, ihre Inventur= und Theilungs-Geschäfte auch durch das Waisen-Gericht besorgen zu lassen. Werden viese Geschäfte von den Bezirks-Gerichten, als der ordentlichen Gerichtsstelle der genannten Exemten, vorgenommen; so sind jene befugt, sich der Beihülfe der Notare unter ihrer eigenen besonderen Aufsicht zu bedienen. Diese Befugniß haben ste auch in Vormundschafts= und Gantsachen solcher Eremten. Wenn biervurch für die Notare Reisen veranlaßt werden; so haben sie hiefür die festgesetzten Diäten und Reisekosten zu beziehen. Zu den vorerwähnten Geschäften sind in der Amtsstadt jedenfalls die Gerichts-Beisttzer in der gleichen Anzahl beizuziehen, welche im Art. 5 in Ansehung der Waisenrichter vorgeschrieben worden; außerhalb der Amtsstadt können auf Ansuchen der Betheiligten die Waisenrichter statt ver Gerichts-Beisttzer beigezogen werden. In vem einen, wie in dem andern Falle baben die Beigezogenen die Tags-Gebühren anzusprechen, welche für vie Waisen-Gerichts-Mitglieder bei Theilungs-Geschäften bestimmt sind. 382 Diejenigen Geschäfte, welche vor dem versammelten Waisengerichte zu erledigen sind, hat bei den Exemten zweiter Classe das Bezirks-Gerichtes-Collegium vorzunehmen, zu welchem die nach K. 56 und é. 191, Nro. 5 des IV. Organisations-Erikte vom 31. December 1818 erforderliche Zahl von Gerichts-Beisitzern zu berufen ist. « V. Von den Gerichtsböfen und dem Ober-Tribunal. Art. 15. Den Ober-Gerichten (Ober-Tribunal und Kreis-Gerichtshöfe) ist die Besorgung des Inventur-, Theilungs= und Vormunrschafts-Wesens und anderer Geschäfte der freiwilligen Gerichtsbarkeit bei den im Kreise wohnenden Eremten erster Classe übertragen, jedoch in Ansehung der Mitgliever der standesherrlichen und der in die ritterschaftliche Matrikel aufgenommenen Familien nur, soweit ihnen nicht nach den Bestimmungen über ihre staatsrechtlichen Verbältnisse die Selbstbehandlung der betreffenren Geschäfte zukommt. Inêbesondere liegt die Besorgung des Inventur-, Tbeilungs= und Vormundschafts-Wesens der Mitglieder Unseres Königlichen Hauses, so wie der in Stuttgart wohnenden Eremten erster Classe dem Pupillen-Senate des Ober-Tribunals ob, und zwar bei Jenen nach Maßgabe Unseres Haus-Gesetzes vom 8. Juni 1328, bei diesen jedoch nur in so weit, als sie nicht den standesherrlichen oder den in die ritterschaftliche Mat#ikel aufgenommenen Familien angehören. Bei den das Inventur-, Theilungs= und Vormundschafts-Wesen betreffenden Geschäften vertritt ein Mitglied des zuständigen Pupillen-Senats oder ein von Letzterem hiemit brauftragter Beamter in Gemeinschaft mit einem Aktuar die Sielle der waisengerichtlichen Deputation und des Notars, der zuständige Senat vie des. Waisen-Gerichts, beziehungsweise die des Gemeinderaths. Zu Vomahme der Fahrniß= Inventuren können die Theilungs-Behörden verpflichtete Schätzer (Art. 5) verwenden. Zweiter Abschnitt. Vorschriften für die Geschäfts-Behanelung. 1I. Geschäfts-Besorgung durch die Waisen= Gerichte und Gemeinde-Rätbe. Art. 16. Das Weisen-Geriche hat bei Nicht-Exemten und bei Eremien zweiter Classe die Obsig- 383 nation der Verlassenschaft vorzunehmen (Art. 5), sodann bei Nicht-Exemten fuͤr die Fertigung der Beibringens-Inventare und Erbschafts-Theilungen zu sorgen, zu diesen Rechtsgeschaͤften die erforderlichen Vormünder und Vermögens-Verwalter zu bestellen und mittelst Angelobens zu verpflichten. Geschieht viese vorläufige Bestellung der Vormünder und Vermögens-Verwalter zu den bestimmten Rechtsgeschäften durch eine waifengerichtliche Deputation (Art. 5); so ist jedesmal der Notar beizuziehen. Die Bestätigung der von dem Waisen-Gerichte oder der waisengerichtlichen Deputation bestellten Vormünder und Vermögens-Verwalter ist sodann dem Gemeinderathe vorbehalten; auch im Nichtbestätigungs-Falle bleiben jedoch die von ihnen kraft der waisengerichtlichen Bestellung vorgenommenen Handlungen unter den allgemeinen gesetzlichen Voraussetzungen und bis zur etwaigen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Kräften. Art. 17. Bestellung der Vormünder. Ueber die waisengerichtliche Bestellung und Verpflichtung der Vormünder und Vermögens-Verwalter ist ein von dem Verpflichteten, und sofern die Bestellung und Verpflichtung vor einer waisengerichtlichen Deputation geschah, von dem Notar als Aktuar mit zu unterzeichnendes Prokokoll aufzunehmen und dem Gemeinderathe Behufs der Bestätigung des Vormunds oder Vermögens-Verwalters vorzulegen. Ist ein Vormund nur zur Vornahme gewisser bestimmter Handlungen verpflichtet worden und wird von dem Gemeinderath ihm späterhin die allgemeine Vertretung derselben Betheiligten übertragen; so bedarf es hiezu nur einer Verweifung auf vie frühere Verpflichtung und einer Vormerkung darüber, daß Letzteres geschehen, in dem Protokolle. " Art. 13. Aufsicht über das Pflegschafts-Wesen. An die Stielle des K. 2, (it. X LII. der Landes-Orbnung treten folgende Bestimmungen: Die Waisen-Gerichte find verpflichtet, alle Jahre wenigstens einmal, unter Zuziehung des Notars, vie Pflegschafts-Tabellen in versammeltem Collegium zu durchgehen, und sich rarüber zu berathen, ob vie ihnen untergebenen Pfleger noch dasselbe Vertrauen, wie bei ihrer Aufstellung, verdienen. Wir' hiebei Grund gefunden, auf einzelne Psleger ein besonderes Augenmerk zu richten; so baben die Waisen-Gerichte dieses zu thun, von Zeit zu Zeit die betreffende Verwaltung auch mit Rückicht guf das geisige und leihliche Wohl der Ffleglinge, unter Zuziehung des 2 384 Notars, zu untersuchen und nach Umständen auf die Entfernung des Pflegers von der Vormundschaft bei dem Bezirks-Gerichte anzutragen. Im Uebrigen haben die Waisen-Gerichte in Mlegschaftssachen einzuschreiten, wenn von Seite der Pfleger, der Pfleglinge oder deren Verwandten eine Anfrage oder eine Beschwerde an sie gebracht, oder wenn ihnen ein Vertrag des Pfleglings zur Genehmigung vorgelegt wird, oder wenn sie bei der Rechnungs-Abhör, over aus Veranlassung ihrer anderweiten amtlichen Verrichtungen oder auf irgend eine andere zufällige Weise eine Gefährdung des Interesses der Pfleglinge erfahren. Vorstehende Vorschriften finden auch bei den unter der Aussicht der Bezirks-Gerichte und der Pupillen-Senate der höheren Gerichte stehenden Pflegschaften Anwendung. Endlich haben die Waisengerichte und die Gemeinderäthe die Verpflichtung, deejenigen Pflegschaften, welche nicht bei den in Gemeinschaft mit dem Notar vorzunehmenden Geschäften, sondern aus einer anderen Veranlassung bei dem Waisen-Gerichte oder bei dem Gemeinderathe anfallen, dem Notar Behufs des Eintrags in die Mlegschafts-Tabelle anzuzeigen. Die Gebühren ver Waisenrichter für das Durchgehen der Pflegschafts-Tabellen und der Notare für die Auchüge, die sie aus ihrer Pflegschafts-Tabelle den Waisen-Gerichten zu fertigen haben, sind aus den Gemeinde-Cassen zu bezahlen. Art. 19. Vermögens-Veräußerungen aus Anlaß von Theilungen. Bei Veräußerungen von Erbschafts-G rundstücken an Mit-Erben, wenn solche bei einer unter waisengerichtlicher Leitung vorgehenden Erbschafts-Theilung over im Laufe derselben geschehen, vertritt die von der waisengerichtlichen Deputation ausgegangene Bestätigung die Stelle des gerichtlichen Erkenntnisses. Dieses gerichtliche Erkenntniß wird auch dann durch die waisengerichtliche Bestätigung ersetzt, wenn in den Eigenthums-Rechten an den durch eine Eventual-Theilung den Kindern oder Seiten-Verwandten zugewiesenen Gütern mittelst einer sräteren Uebereinkunft mit dem nutznießenden Ehegatten während der Dauer dieser Nutzniehung Aenderungen eintreten. Solche unter waisengerichtlicher Autorität geschlossene Verträge über Liegenschaften sind unter den allgeineinen gesetzlichen Voraussetzungen sogleich und schon vor der Vollziehung verbindlich; der Uebergang des Eigenthums hingegen wird nicht durch die waisengerichtliche Theilung, sondern nur durch die Uebergabe bewirkt. 385 Art. 20. Consens-Ertheilung zu Vermögens-Veräußerungen Minderjähriger, so wie zu Verkäufen ohne «- Aufstreich. Das Erkenntniß darüber, ob überhaupt die Veräußerung von unbeweglichem oder beveutenderem beweglichem Vermögen minderjähriger und anderer unter Curatel stehender Personen für diese nothwendig oder nützlich, ob mithin der Veräußerung Statt zu geben sey, wird ausschließend den in erster Instanz zuständigen vormundschaftlichen Behörden zugewiesen. Ein besonderes gerichtliches Veräußerungs-Erkenntniß (decretum judicis de alienando) ist daher nicht erforderlich. Die Ertheilung ver Erlaubniß, Güter der Minverjährigen ohne Aufstreich zu verdußern, gehört gleichfalls zum Geschäfts-Kreise der in erster Instanz zuständigen vormundschaftlichen Behörden. In beiden Fällen sind die Consense bei Nicht-Exemten von den G emeinderäthen zu ertheilen, ausgenommen, wenn die Veräußerung bei einer unter waisengerichtlicher Leitung vorgehenden Erbschafts-Theilung over im Laufe derselben, sey es zwischen Mit-Erben, oder zwischen den Erben und Dritten, geschieht, in welchem Falle die Bestätigung der waisen— gerichtlichen Deputation genügt. Bei der Veräußerung von Grundstücken an Dritte muß übrigens der Vertrag noch zur gerichtlichen Insinnation gebracht werden. Art. 21. Fortsetzung. Ist bei einer Erbschafts-Theilung ein Minderjähriger betbeiligt, welcher in vormundschaftlicher Beziehung unter einer andern, als der vie Theilung leitenden Behörde steht; so ist zu diesem Theilungs-Geschäfte und zu den bei demselben vorkommenden Veräußerungen erbschaftlicher Gegenstände eine besondere Zustimmung der dem Mindersährigen vorgesetzten Vormundschafts-Behörde nicht erforderlich, vielmehr genügt auch in diesem Falle die Bestätigung der Theilungs-Behörde. Betrifft aber vie bei der Theilung vorgenommene Veräußerang anrerc, schon früher zum Eigenthum des Minderjährigen und nicht zur Erbschaft gehörende Gegenstände, wozu ein Erkenntniß der Vormundschafts-Behörde erfordert wird; so ist hiezu die Genehmigung der zuständigen vormundschaftlichen Behörde des Minderjährigen einzuholen. 7 386 Art. 22. Fortsetzung. Die Bestimmungen der Art. 19, 20 und 21 finden auch auf die Exemten erster und zwei— ter Classe, somit bei den von den Pupillen-Senaten der Ober-Gerichte und von den Bezirke-Gerichten zu erledigenden Geschäften, Anwendung. Art. 25. Abnahme des Offenbarungs-Eides. Zur Abnahme eines Offenbarungs-Eides in Sachen der willkührlichen Gerichtsbarkeit ist weder das Waisen-Gericht noch der Gemeinderath, sondern nur das Bezirks-Gericht ermächtigt. Es hat aber das Waisen-Gericht jedesmal vor dem Anfange des Geschäfts die Betheiligten (statt der früher üblichen Handtreue) zu gewissenhafter Angabe des Vermögens, unter Hinweisung auf die künftig mögliche eidliche Erhärtung desselben, nachvrücklich zu erinnern. Art. 24. "6 Testaments-Eröffnungen. Die Eröffnung der letzten Willens-Verordnungen, Erb= und Ehe-Verträge der Eremten zweiter Classe und der letzten Willens-Verordnungen der Nicht-Exemten ist in der Regel durch den Bezirksrichter oder dessen Aktuar, in Gegenwart von zwei Urkundspersonen (Art. 14), vorzunehmen. Auf Ansuchen sämtlicher Betheiligten aber hat das Waisengericht die Eröffnung zu besorgen. « Im letzteren Falle ist der Bezirks-Notar beizuziehen (Art. 7), welcher, wenn er zu diesem Ende eine besondere Reise zu machen hat, und mit der Testaments= Eröffnung nicht zugleich ein anderes Geschäft in dem betreffenden Orte besorgen kann, von dem Betheiligten zu belohnen ist. Erb= und Ewbe-Verträge der Nicht-Erxemten werden ohne Zuziehung des Notars von den Gemeinveräthen publicirt. Art. 25. Vermögens-Aufnahmc. Bei den mit Vermögens-Aufnahmen verbundenen Geschäften kann die Inventarisation, ohne Mitwirkung des Notars, vurch das Waisengericht vorgenommen werden (vergl. 387 Art. 14 des Gesetzes über vie Notariats-Sporteln vom . Juli 1842), wenn das Letztere dem darauf gerichteten Wunsche der Partheien beistimmt. Eine Ausnahme hievon tritt nur bei Gant-Inventarien ein, welche innner von dem Notar selbst zu fertigen sind. II. Geschäfts-Besorgungen durch die Notare. Art. 26. Verbindung von Ehe-Pakten mit Beibringens-Inventarien. Hinschtlich der Fertigung von Beibringens-Inventarien und Ehe-Pakten bängt es ganz von dem Willen der Betheiligten ab, ob sie den Beibringens-Inventarien Bestimmungen über ihre künftige Beerbung beifügen wollen oder nicht, und die Notare sind nicht befugt, im erstern Falle wider den Willen der Partheien zwei verschiedene Urkunden, ein Beibringens-Inventar und einen Chevertrag, aufzunehmen, und von Letzterem eine Gebühr für sich zu beziehen. Uebrigens hat es bei den gesetzlichen Vorschriften über die zur Gültigkeit von Ehe= und Erb-Verträgen erforderlichen Förmlichkeiten auch dann sein Verbleiben, wenn dergleichen Beredungen mit Beibringens-Inventarien verbunden werden; doch können der Notar und die anwesenden Waisenrichter, sofern ste sonst vie gesetzliche Eigenschaft der zutreffenden Falls beizuziehenden Zeugen haben, in die erforderliche Zahl verselben eingerechnet werden. . Art. 27. Berbot der privativen Besorgung von Notariats-Geschäften durch die Notare und Ortövorsteher. Den Gerichts= und Amts-Notaren, so wie den ersten Oktovorstehern, ist untersagt, rie-„jenigen zur Privatvornahme geeigneten Geschäfte, welche sie entweder zu prüfen, oder, wenn jene von den Partheien nicht zu gehöriger Zeit vorgelegt werden, von Amtswegen öffentlich zu bebandeln haben, im Wege ver Privat-Uebereinkunft mit den Betheiligten zur Privat-Besorgung zu übernehmen. Dieses Verbot tritt auch für alle Gehülfen eines Notars ein. " Art. 28. Lelbstbesorgung der wichtigeren Geschäfte durch die Notare. Dem Notar, auch wenn er einen geprüften Gehülfen hat, ist es zur Pflicht gemacht, die wichtigeren Geschäfte selbst zu besorgen. Die Fährung des Sportel-, Rechnungs= und Cassen-Wesens, so wie der vorgeschriebenen 388 Register und Bücher, darf der Notar auch einem geprüften Gehülfen nur in dem Falle der Bestellung des Letzteren zum Amtsverweser selbststänvig übertragen. Ebenso kann der Gehülfe weder den Notar als Beisitzer des Bezirksgerichts, noch statt des Notars den Gerichts-Aktuar vertreten. Alle amtlichen Geschäfte der Notare oder ihrer gesetzlichen Stellvertreter sind von. denselben jedesmal mit eigenhändiger Namens-Unterschrift zu beurkunden; auch haben die Notare die Arbeiten ihrer Gehülfen stets durch ihre Unterschrift anzuerkennen. Art. 29. Besondere Verrichtungen der Gerichts-Notarc. Die Verpflichtung des Gerichts-Notars zur Stellvertretung des Gerichts-Aktuars (Art. 8) beschränkt sich auf solche Verhandlungen, welche ein vollständig besetztes Gericht erfordern. Würde auch für den Gerichte-Notar ein Hinderniß eintreten; so ist das Bezirksgericht befugt, einem der Gerichtsbeisitzer, welcher hiefür in Pflichten zu nehmen ist, die Führung des Protokolls und die Besorgung der hiemit verbundenen, dem Gerichts-Aktuar obliegenden Geschäfte bei den gedachten Verhandlungen zu übertragen. Art. 30. Fortsetzung. Als Gerichtsbeisitzer kann der Gerichts-Notar (Art. 8), gleich den gewählten Beisitzern, allen Sitzungen des Bezirkegerichts anwohnen; er ist jedoch in diesen Sitzungen nur dann zu erscheinen verpflichtet, wenn die darin zu verhandelnden, oder zu entscheidenden Rechtsstreitigkeiten einen Rechnungs-, Theilungs= oder einen andern, den notariatamtlichen Geschäftskreis berührenden Gegenstand betreffen; ausckeschlossen ist er, wenn er zu der Ausrichtung des den Streit veransassenden Rechtsgeschäfts selbst mitgewirkt hat. Art. 51. Beschränkung der Mitwirkung der Notare bei gerichtlichen Testamenten. Von der Mitwirkung als Aktuare bei Errichtung gerichtlicher Testamente sind vie Gerichts= und Amts-Notare ausgeschlossen. Eine Ausnahme von dieser Regel findet alsdann Statt, wenn die Notare als Amtsverweser der Gerichts-Aktuare, oder als bestellte Rathsschreiber handeln. 389 III. Ausnahmefälle von der Obsignation, dem Zubringens-Inventare und der Erbschafts-Theilung, so wie Fälle der Dispensation von der öffentlichen Behandlung. Art. 52. Obsignation. Die Obsignation der Verlassenschaft kann unterbleiben, so oft aus deren Unterlassung nach dem pflichtmäßigen Erachten der Tbeilungsbehörde irgend ein Nachtheil für die Betheiligten nicht zu besorgen ist, und weder von einem derselben, noch von ihren bereits bestellten oder noch zu bestellenden Pflegern auf vie Vornahme der Obsignation gedrungen wird. · Namentlich kann solche unterbleiben: 1) wenn der überlebende Etegatte und die mit demselben erzeugten Kinder die einzigen Erben sind; 2) wenn ein mit keinem äußerlich erkennbaren Mangel behaftetes Testament vorliegt, in welchem entweder a) der Erblasser die Vornabme der Obsignation ausdrücklich untersagt hat, oder welches b) von einem fuͤr die abwesenden oder noch unbekannten Intestaterben für den Alt der Testaments-Publikation aufgestellten besondern Curator als gültig anerkannt, und wobei von keinem Testamentserben die Vornahme der Obsignation verlangt wird. Entsteht übrigens Verdacht, daß in einem oder dem andern Falle das Interesse der Miterben oder der Gläubiger auf irgend eine Weise gefährdet werden möchte; so ist die Obsignation auch ohne Aufforderung der Erben von Amtswegen vorzunehmen. Wenn jevoch sämtliche volljährige Erben verlangen, daß nichts obsignirt werde; so ist die Theilungsbehörde nicht befugt, bloß in Rücksicht auf das Interesse jener Erben von Amtswegen die Obsignation zu bewirken. Art. 55. Fortsetzung. Unter den in vorstehendem Artikel ausgedrückten Voraussetzungen sind vie Waisengerichte ermächtigt, die Obsignation ohne Anfrage zu unterlassen. Letztere bei dem Bezirksgerichte 390 zu stellen, sind sic verpflichtet, sobald der Fall für zweifelhaft zu achten ist; und solche darf nie unterbleiben, wenn die Waisengerichte bei der Verlassenschaft eines Exemten zweiter Classe von der augenblicklichen Obsignation abstehen. Kommt die Obsignation einer Stelle zu, welche nicht zugleich auch vie ordentliche Thei- " lungsbehörde ist; so kann zwar jene unter den Voraussetzungen des Art. 52 von der augenblicklichen Obsignation abstehen; darüber aber, ob die Obsignation wirklich unterbleiben könne, hat nur die Letztere zu erkennen. Art. 34. Beibringens-Inventur. Eine Beibringens-Inventur hat ganz zu unterbleiben, wenn jeder Grund zur Untersuchung des Beibringens beider Eheleute hinwegfällt, namentlich 1) wenn unter den Neuverlobten die allgemeine Güter-Gemeinschaft bedungen, und durch den hierüber errichteten Vertrag sowohl die Summe des beiderseitigen Beibringens überhaupt, als auch vasjenige, was jedes von ihnen dereinst gegen seine Geschwister einzuwerfen over an seinem hinterfälligen Vermögen in Abzug zu bringen hat, hinreichend beurkundet wird; 2) wenn vurch einen Ehevertrag jede Art von Güter-Gemeinschaft zwischen den Eheleuten ausgeschlossen ist, der Ehemann auf das gesetzliche Recht zur Verwaltung des Vermögens seiner Ebefrau verzichtet und eine Collations-Verbindlichkeit auf Seite beider Ehegatten nicht Statt findet. « Wenn nach den Bestimmungen des Ebe-Vertrags ver eheliche Gewinn oder Verlust nur einem der beiden Ebeleute allein zufallen soll; so darf nur das Beibringen des andern Theils vollständig beschrieben, das Vermögen jenes erstern aber nur in soweit untersucht werden, alo dessen Collations-Verbinrlichkeit orer die Richtigstellung des Verhältnisses gegen seine Eltern es erfordert. Art. 55. Fortsetzung. In allen Fällen, mithin auch namentlich bei der gesetzlichen Errungenschafts-Gemeinschaft, ist den Neuverlobten gestattet, ihr Beibringens-Inventar over den, die Stelle dieses Letzteren vertretenden Ehevertrag selbst (privatim) zu errichten und der zuständigen Behörde zu übergeben, welche das Inventar oder den Chevertrag, und zwar bei Nicht-Eremten mit Zuziehung des Notars (Art. 7) zu prüfen und noͤthigenfalls zu ergänzen hat. 391 Von den zu dieser Prüfung und Solennisation beizuziehenden zwei Mitgliedern des Waisengerichts können die betheiligten Nicht-Exemten Ein Mitglied durch ihre Wahl bestimmen, und ebenso steht es den Eremten zweiter Classe frei, die erforderlichen zwei Gerichtsbeisitzer zu wählen.“ Wönschen die Betheiligten unmittelbar nach der Prüfung ihres privatim errichteten Beibringens-Inventars oder Ebevertrags, daß das Geschäft mit ihrem und dem Amts-Sigille der Theilungs-Behörde verschlossen in der Registratur aufbewahrt werde, so ist vieses zu gestatten. Es ist dann aber in einer offenen Urkunde nicht nur das Rechtsverbältniß, in welches die Neuvermählten binsichtlich ibrer Vermögens getreten sind, sondern auch jede den Steuersatz orer eine Pfanpbestellung berübrende Thatsache von der Theilungs-Behörde zu bemerken. Eine Wieder-Eröffnung der verschlossenen Urkunde kann nur auf das Verlangen der Betbeiligten over in Folge eines bierauf gerichteten gerichtlichen Erkenntnisses oder hieher bezüglichen Tovesfalles stattfinden. Art. 56. Eventual-Tbeilung. 1) Die Vornahme ciner Cventual-Theilung hat ganz zu unterbleiben, oder ist bis zur Wieder-Verehelichung des überlebenden Gatten, oder auch so lange, bis einer der Erbberechtigten den Antrag auf die Eventual-Theilung stellt, zu verschieben, wenn sämtliche Betheiligte in diesem Wunsche übereinstimmen, die Kinder oder beziehungsweise Seiten-Verwandten des Verstorbenen volljährig sind, oder die Pfleger der Minderjährigen oder sonst unter Curatel stehenden Personen unter Genehmigung der vormurwschaftlichen Behörde zustimmen. Hiebei wird sedoch stets vorausgesetzt, daß eine sichere Grunvlage für die dereinstige Erbtheilung vurch allseitiges Anerkenntniß festgestellt werde, oder daß die Erben sich vahin vereinigt haben, daß überhaupt derjenige Vermögensstanv, welcher sich zur Zeit der einstigen Theilung darlegen werde, die Grundlage derselben bilden foll. Sodann hat 2) eine Eventual-Theilung ganz zu unterbleiben, wenn sämtliche Kinder oder Seiten-Verwandte volljährig sind und auf die Erbschaft des Verstorbenen unbedingt Verzicht leisten, vorausgesetzt, daß die ersteren, die Kinder des Erblassers, nicht selbst schon Kinder (Enkel des Erblassers) haben Cvergl. Landrecht Thl. IV. tit. 16, K. „da aber ein Kind r.“). Auf viese Enkel ves Erblassers ist jedoch in dem Falle keine Rücksicht zu nehmen, wenn die Kinder desselben auf die Erbschaft zu Gunsten des überlebenden Ehegatten Verzicht leisten, und davurch wirklich die Erbschaft antreten wollten, over sie vorher schon angetreten hatten. 5 · " 392 Auch findet 5) bei der allgemeinen Güter-Gemeinschaft in der Regel keine Eventual-Theilung statt. Ausnahmsweise kann dieselbe durch besondere Bedingungen jener Gemeinschaft, oder vurch die Wieder-Verheirathung des überlebenden Ehegatten, oder durch eine von Seite der Interessenten bescheinigte Gefährdung des Vermögens durch venselben nothwenvig werden, wo sodann die für den Fall der Partikular= Gütergemeinschaft hienach (Art. 57, 53) gegebenen Bestimmungen gleichfalls ibre Anwendung finden. Endlich kann 40 eine Eventual-Theilung auch durch einen Erbabfertigungs-Vertrag unter Zustimmung sämtlicher Betbeiligten beseitigt werden. Art. 57. Fortsetzung. Die öffentliche Vornabhme der GEventual-Theilung ist zu erlassen: 1) wenn sämtliche Erben, und soweit dieselben minderjährig sind oder sonst unter Curatel stehen, deren Pfleger, unter Genehmigung der vormundyschaftlichen Behörde ihre Zustimmung dazu geben. Auch ist 2) unter denselben Voraussetzungen im Falle der öffentlichen Vornahme der Eventual=Tbeilung den Betbeiligten zu gestatten, das Verlassenschafts Inventar selbst zu errichten. Ebenso hat 5) die förmliche Inventur der Verlassenschaft zu unterbleiben, wenn a) der Zustand derselben kurz vor dem Tode des Erblassers auf glaubhafte Weise erhoben, oder 5) unter beiden Ebeleuten durch Uebereinkunft festgesetzt worden ist, raß ein gewisses Inventarium bei der Eventnal-Theilung zu Grunde gelegt werden soll, oder IP) wenn der verstorbene Ehegatte ein solches Inventar einseitig errichtet, der überlebende aber die Richtigkeit vesselben anerkannt hat, vorausgesetzt, daß die betreffenden Urkunden von sämtlichen Betheiligten — als das Verlassenschafts-Inventar vollständig ersetzend anerkannt werden. 393 Art. 38. Fortsetzung. Die von den Betheiligten selbst (privatim) gefertigten Eventual= Dheilungen find jedenfalls zur Prüfung und Solennisation der zuständigen Theilungs-Behörde vorzulegen. Von den zu vieser Prüfung und Solennisation beizuziebenden drei Waisenrichtern können die betheiligten Nicht-Exremten zwei Mitglieder selbst wäblen, und ebenso steht es den Exemten zweiter Classe frei, die erforderlichen drei Gerichtsbeisitzer zu wählen. Auch ist die ver schlossene Aufbewahrung eines privatim gefertigten Eventual-Theilungs=Geschäfts unter Voraussetzung der Ausfertigung der für die Steuersatz= und Pfand-Behörde erforderlichen offenen Urkunde gestattet (Art. 55). Art. 39. Real-Theilung. Eine Real--Theilung unterbleibt 1) ganz, a) bei der Beseitigung derselben durch einen Erbabfertigungs-Vertrag; « d)beidemVorhanvenscyneincs einzigen volljährigen Erben. In diesem Fall kann seroch die Aufnahme eines Vermögens- Inventars nur dann unterlassen werden, wenn kein Dritrer dadurch auf irgend eine Weise gefährdet und die Ausmittlung des Betrags der Erbschaft sonst in keinerlei Hinstcht nothwendig ist, namentlich wenn der einzige volljährige Erbe entwever unverbeirathet, oder wenn, obgleich derselbe in der Ebe lebt, dennoch eine Kenntniß darüber, ob und was ein Ehegatte während der Ehe ererbt habe, in Beziebung auf die zwischen dem Erben und seinem Ehegatten bestehenden ehelicbhen Vermögens-Verhältnisse ohne Werth ist. · 2) Ein Ausschub einer Real-Tbeilung ist auf Verlangen der Betheiligten in denjenigen Fällen zu gestatten, in welchen die Kinder, und zwar bei minderjäbrigen, nach vorheriger Erhebung ihres Erbtheils im Allgemeinen, unter Zustimmung ihrer Pfleger und Genehmigung rer vormunyschaftlichen Bebörde, nach dem Tode ver Eltern die Gemeinschaft unabgetbeilt fortsetzen wollen. 5) Wenn rer Zustand der Verlassenschaft auf andere Weise (Art. 57) vollkommen . in' Reine gesetzt ist; se kann bierauf ohne förmliche Inventur die Verlassenschafts-Theilung gegründet werden. 394 . Art. 40. Fortsetzung. Die öffentliche Vornahme der Realtheilung, oder je nach dem Verlangen der Betheiligten die öffentliche Vornahme der Verlassenschafts-Inventur ist unter denselben Voraussetzungen, wie dieses bei Eventual-Theilungen (Art. 37) bestimmt ist, zu erlassen. Zu privativer Fertigung von elterlichen Vermögens-Uebergaben, welche die Wirkung einer Erbtheilung haben, wird bei Nicht-Exemten, auch wenn sämtliche Betheiligte varüber einverstanden sind, und die Einwilligung der Minderjährigen und anderer unter Curatel stehenden Personen durch ihre Pfleger und die zuständige vormundschaftliche Behörde bekräftigt ist, noch ein Erkenntniß des Gemeinderaths erfordert. Eremte können derartige Vermögens-Uebergaben, sobald die Betheiligten darüber einverstanden sind, und die Einwilligung der Minderjährigen und anderer unter Curatel stehenden Personen durch ihre Pfleger und die zuständige vormundschaftliche Behörde bekräftigt ist, ohne vorgängiges Erkenntniß der Theilungs-Behörde privatim vornehmen. « Art. 41. . Fortsetzung. Ueber eine solche Privat-Theilung, so wie über eine deren Stelle vertretende Vermsgens-Uebergabe ist jevoch jedesmal eine ordentliche Urkunde zu verfassen, und zur Prüfung und etwa nöthigen Ergänzung der Theilungs-Behörde zu übergeben, welche auf dieselbe Weise, wie bei Eventual-Theilungen (Art. 58), durch Wahl der Betheiligten zusammeengesetzt werden kann. . Gleiche Grundsätze, wie bei der verschlossenen Aufbewahrung der privatim gefertigten Eventual-Theilungs-Geschäfte, finden auch bei den Realtheilungs-Geschaften derselben Art Statt. Art. 42. Erkenntniß über Abweichung von der ordentlichen Behandlungsweise eines Geschäfts. Darüber, ob nach den in den Art. 54 —41 ertheilten näheren Bestimmungen das gänzliche Unterbleiben oder der Aufschub, oder die Selbstfertigung eines Geschäfts Statt finde, haben in den betreffenden Fällen bei Nicht-Eremten (mit Ausnahme der Vermögens-Uebergaben Art. 40) die Waisengerichts-Collegien, unter Zuziehung des Notars, bei Eremten zreiter Classe vie Bezirks-Gerichte, bei Eremten erster Elasse vie Pupillen-Senate der Ober-Grrichte zu erkennen. 395 Wenn der Notar in denjenigen Fällen, in welchen eine Abweichung von der ordentlichen Behandlungsweise eines Geschäfts von dem Waisen-Gerichte, beziehungsweise von- dem Gemeinderathe, für zuläßig erklärt wird, sich mit dem Waisen-Gerichte oder dem. Gemeinderathe im Widerspruche befindet; so ist der Fall dem Bezirks-Gerichte zur Entscheidung vorzulegen. Ebendahin haben sich die Betheiligten zu wenden, wenn sie sich durch die Entschließung des Waisen-Gerichts beschwert erachten. Art. 45. Führung einer Pflegschasts-Tabelle über die Ansprüche minderjähriger Erben. Wemn bei einer Eventual-Theilung für den Erbtheil minderjähriger Erben bei dem Mangel an Liegenschaft eine Sicherheit nicht bestellt werden konnte, und die Tbeilungs-Behärden dem überlebenden Ehegatten eine Sicherstellung durch Verpfändung von Aktiv-Forderungen erlassen haben (Pfand-Entwicklungs-Gesetz vom 21. Mai 1828, Art. 41, Reg. Blatt S. 375); veßgleichen wenn bei dem Daseyn von minderjährigen Erben eine Eventual-Theilung aufgeschoben (Art. 56, Nro. 1), oder im Fall allgemeiner Güter-Gemeinschaft gar nicht vorgenommen (Art. 36, Nr. 3); endlich wenn eine Realtheilung bei ungetheilter Fortführung der Gemeinschaft durch die Kinder nach dem Tode der Eltern im Anstande gelassen wurde (Art. 39, Nro. 2), und unter jenen Kindern sich minderjährige besinden; so ist die Bestellung der Pfleger und deren Beitritt zu der Behandlungsweise des Geschäfts in eine besonders anzulegende Pflegschafts-Tabelle durch den Notar einzutragen, und rie Waisen-Gerichte haben, und zwar unter Zuziehung des Notars, alle Jahre auch diese Tabelle zu vurchgehen (Art. 18), und zu berathen, ob sich im Laufe der Zeit die Verhältnisse ves überlebenden Chegatten oder der die Gemeinschaft fortsetzenden Kinder nicht so ungünstig gestaltet haben, daß eine nachträgliche Versicherung der minverjährigen Hinterfalls= Erben vurch Faustpfänder, beziehungsweise Vornahme der Erventual= oder Rral-Theilung von Amtswegen, als geboten erscheint. #u Für Anordnung und den Vollzug der ebengenannten Maaßregeln sind jedoch die Waisen-Gerichte, gegenüber von den hiebei betheiligten Minderjährigen, nicht verantwortlich. Ergibt sich übrigens bei der Berathung eine Meinungs-Verschiedenheit zwischen dem Noz und vem Waisen= Gerichte; so ist der Fall zur Entscheivung des Bezirks-Gerichts zu ringen. 396 IV. Zeitbestimmung für die Vornahme der auf Inventuren und Theilungen sich beziehenden Geschäfte. Art. 44. Obsignation. Die Obsignation muß sogleich nach dem Tode des Erblassers angeordnet werden, wenn einer der wahren oder muthmaßlichen Erben, oder ein Gläubiger, welcher eine Gefahr für die Sicherheit seiner Forderung bescheinigt, den Antrag hierauf an die Behörde stellt. Erfolgt ein solcher Antrag nicht; so kann der Obsignaton, wenn sie überhaupt von der Theilungs-Behörde für rathsam erachtet wird, bis nach der Beerdigung zumal alsdann Anstand gegeben werden, wenn der Verstorbene Eltern, oder einen Ehegatten, mit oder ohne Kinder, oder Letztere allein, oder Geschwister hinterläßt, und wenn eine oder mehrere der genannten Personen mit ihm bis zum Tode zusammengewohnt haben. Art. 45. Zubringens-JInventare und Ehepakten. Die Zubringens-Inventare und Ehepakten, welche von den Betheiligten privatim errichtet werden, sind innerhalb dreier Monate nach der Trauung, ohne Unterscheidung zwischen den in die erste, und den in die zweite Ehe eintretenden Personen, der Behörde zu übergeben. Nach Beschaffenbeit der Umstände kann auf Ansuchen der Betheiligten noch eine weitere angemessene Frist ertbeilt werden. Wenn keine weitere Frist vor Ablauf der ersten nachgesucht und erlangt wird, oder wenn die erstreckte Frist fruchtlos abgelaufen ist; so ist das Geschäft sofort durch die Theilungs-Behörde vorzunehmen. Art. 46. Testaments-Eröffnungen. Letzte Willens-Verordnungen, Erb= und Ebe-Verträge sind in der Regel nur nach vorgängiger Vorladung sämtlicher bekannten Intestaterben zu dem Publikationsakte, übrigens stets sobald als nur immer thunlich nach dem Tode des Erblassers zu eröffnen. Daber sollen für die abwesenven oder nech nicht gehörig ausgemittelten Intestaterben, wenn besondere Gründe die gleichbaldige Eröffnung überbaupt nötbig machen, Vertreter zu viesem Akte von Amtswegen aufgestellt und in Pflichten genommen werden. 397 Ist zu vermuthen; daß der Verstorbene in seiner letzten Willens-Verordnung über seinen Leichnam oder dessen Beerdigung u. s. w. Anordnungen getroffen habe; so wird die Testaments-Eröffnung sogleich vorgenommen. Art. 47. Eventual= und Real-Theilungen. Zur Anzeige des Vorbabens, die Eventual= oder Real-Theilung selbst (privatim) zu fertigen, bei der Tbeilungs-Bebörde, wird eine Frist von zwanzig Tagen, vom Tode des Erblassers an, festgesetzt, und bei dem Erkenntniß bierüber ist zugleich eine Frist zu Vorlegung des Geschäftes je nach den betreffenden Verhältnissen zu bestimmen, vie auf Ansuchen der Betheiligten, wenn es nach den Umständen begründet erscheint, Einmal erstreckt werden kann. Nach Versäumung der Frist zur Anzeige oder zur Vorlegung des Geschäftes selbst ist sofort die öffentliche Fertigung vesselben einzuleiten. V. Besondere Bestimmungen für einzelne Geschäfte der will kührlichen Gexichtsbarkeit. Art. 48. Annahme an Kindesstatt. In Beziebung auf Annabme an Kindesstatt wird der Wirkungskreis der Bezirksgerichte über Nicht-Eremte und Eremte zweiter Classe dahin ausgedehnt, daß sie ohne Anfrage bei den höberen Gerichten, unter Beobachtung der gesetzlichen Vorschriften, sämtliche Rechtshandlungen, wodurch Männer oder Frauenspersonen Anvere an Kindesstatt annehmen, ohne Unterschied, ob Letztere noch unter väterlicher Gewalt steben over nicht, ob mithin eine Avoption im engeren Sinne oder eine Arrogation vorgenommen werde, zu bestätigen berechtigt sind. Sollen Rfleglinge von 3 ihren Vormündern an Kindesstatt augenommen werden; so ist namentlich darauf zu seben, daß zuvor die Pflegrechnung abgelegt und durch sorgfältige Untersuchung erboben werde, daß der Pfleger durch jene Hamdlung nicht seinen eigenen, sondern des Pfleglings Nutzen —ie Art. 49. Einkindschafts-Verträge. Ueber Verträge zwischen Stief-Eltern und Stief-Kinvern, wodurch diese das Erbrecht 398 leiblicher Kinder erwerben — Einkindschafts-Verträge — haben bei Nicht-Exemten und Exemten zweiter Classe die Bezirkegerichte zu erkennen. Art. 50. Behandlung der Notariats-Geschäfte im engetn Sinne. In Hinsicht auf diejenigen Notariats-Geschäfte, welche schon den bisberigen immatrikulirten Notaren zur Besorgung zugestanden waren, haben die Gerichts= und Amts-Notare die dießfällige Verordnung vom 25. Oktober 1308 (Reg. Blatt S. 561) zu beobachten. Uebrigens wird der K. 11 dieser Verordnung dabin abgeändert, daß das dort ausgedrückte Verbot in Ansehung der Verwandtschaft des Notars und seiner Zeugen mit den Interessenten auf, den zweiten Grad der Bluts-Freundschaft und Schwägerschaft (nach bürgerlicher Berechnungsweise) eingeschränkt seyn und daß dasselbe überhaupt nur für diejenigen Notarlats-Urkunden eintreten soll, welche irgend einer einseitigen Handlung zum Beweise, und den bierauf gegründeten Rechtsansprüchen zur Stütze dienen sollen. Die von den immatrikulirten Notaren, so wie die von den Gerichts= und Amts-Notaren in gesetzlicher Form ausgestellten Urkunden sind gültig, auch wenn die Verbandlung in dem von den Notaren jener Vererdnung. gemäß zu führenden fortlaufenden Protokolle nicht eingetragen ist. VI. Besorgung der Pfleg= und Gant-Rechnungs-Geschäfte. 4 Art. 51. Stellung der Pfleg= und Gant-Rechnungen. Ein Pfleger oder Masseverwalter hat stets seine Einnahmen und Ausgaben, unter Bemerkung des Tages, entweder in das ihm jedenfalls von dem Notar einzubändigende Manual (Rapiat), oder in ein von ihm anzulegendes Tagbuch einzutragen; die Einträge sind am Ende von ihm zu unterschreiben und es ist das Manual oder Tagbuch der Rechnung beizulegen. Die Rechnung kann der Pfleger oder Masseverwalter entweder selbst stellen, oder deren Stellung einem andern vom Staate mit Erfolg geprüften oder von dem Bezirksgerichte für solche Geschäfte ausdrücklich für befähigt erklärten Manne übertragen. Die gestellten Mlegrechnungen, oder wenn der Pfleger solche durch den Bezirks= Notar stellen zu lässen. beabsichtigt, die Manuale over Tagkücher nebst Beilagen sind längstens inner- 399 balb zweier Monate, nach dem Verfalltermine der Rechnung, und zwar bei Nicht-Eremten dem Bezirks-Notar, bei Erxemten zweiter Classe vem Bezirkerichter, zu übergeben. Wenn der Pfleger eines Nicht-Eremten innerhalb dieses Termins seine Rechnungen nicht übergiebt; so hat sie der Notar zur Stellung zu übernehmen, es wäre denn, daß der Pfleger bei dem Bezirksgerichte eine Verlängerung der Frist zur Selbststellung der Rechnung nachsuchen würde. ç Versäumt ver Pfleger eines Eremten zweiter Classe den Termin; so hat der Bezirksrichter die Stellung der Rechnung gleichfalls dem Notar aufzutragen. Bei Stellung von Gant Rechnungen haben sich die Masseverwalter nach dem von den Bezirksgerichten ihnen hiezu anberaumten Termine zu richten. Ist die dem Notar von dem Pfleger oder Masseverwalter übergebene Rechnung so mangelhaft gestellt worden, vaß sie ihrem Zwecke nicht entspricht; so bat sie Jener mit Bemerkung ihrer Mangelhaftigkeit dem Bezirksrichter vorzulegen, worauf dieser, wenn die Bemerkung gegründet ist, die Stellung der Rechnung dem Notar des Bezirks überträgt. Art. 52. Fortsetzung. 6 Bei Pflegschaften und Masse-Curatelen über Eremte erster Classe liegt den Aflegern die Verbindlichkeit, für die Rechnungsstellung selbst zu sorgen, ohne Ausnahme ob. Die Pupillen-Senate der Obergerichte haben für die zeitige Stellung der Rechnungen, nöthigenfalls durch Aufstellung besonderer Rechnungs-Commissäre auf Kosten der säumigen Rechnungssteller, pflichtmäßige Sorge zu tragen. Art. 55. NRevision und Abhör der Pfleg= und Gant-Rechnungen. Bei Nicht-Eremten und Eremten zweiter Classe wird die Revision der Vormundschafts= und Gant-Rechnungen vorgenommen a) von dem Notar des Bezirks, wenn die Rechnungsstellung durch den Vormund oder Masseverwalter bewirkt (Art. 7 B. 2), b) von dem Bezirkerichter, wenn die Rechnung von dem Notar gestellk worden ist. Die Erledigung der Gantrechnungen geschieht durch das Bezirksgericht. Bei ver von dem Bezirksrichter vorzunehmenden Abhör der Vormunschafts-Rechnungen bedarf es ver Zuziehung ves Notars als solchen over eines sonfsigen Aktums nicht. Dagegen kann hierbei der Rechnungssteller zugehogen werden. 4 400 Bei Exemten erster Classe wird die Revision der Pfleg= und Gant-Rechnungen von dem Revisor, die Abhör von dem betreffenden Senate ver Obergerichte vorgenommen. Dritter Abschnitt. Von der Belohnung der Notare. Art. 54. Gehalte und übriges Dienst-Einkommen. Die Gehalte der Gerichts= und Amts-Notare, so wie die Entschädigung derselben für Reise= und Kanzlei-Kosten werden aus der Staatskasse verabreicht. Die Notare sind bei Beurtheilung desjenigen, was zu ihrer Besoloung nicht gehört, wie die Staatsdiener nach §. 12 der Dienstpragmatik vom 28. Juni 1821 zu bebandeln. Art. 55. Arbeitelokal und Heitzung desselben. Auf dem Rathhause oder in einem andern Gebäude der verschiedenen zu dem Bezirke des Notars gebörigen Orte ist diesem Beamten zu Bearbeitung ver von ihm um seine Besolvung zu versehenden Geschäfte der Angebörigen des Orts auf Kesien der Gemeindekasse ein Zimmer einzuräumen und zu beitzen. Art. 56. Bezeichnung der von den Notaren für ibren Gehalt zu besorgenden Geschäfte. Die Notare baben für ihren firen Gebalt und für die ihnen ausgesetzte Reise= und Kanzlei-Kosten-Entschädigung die in Art. 7 und 38, auch Art. 15 bezeichneten, überbaupt aber alle diejenigen in ihren Berufskreis einschlagenden Geschäfte, wofür ihnen ein Emolument oder Gebührenbezug nicht ausdrücklich bewilligt worden, daher namentlich auch die Beisiterstelle bei dem Bezirksgerichte, ohne alle Belobnung oder Anforderung zu besorgen. Die bestehenden Gesetze in Betreff der Bestrafung falscher Anrechnungen und der Anforverung von Emolumenten, so wie des Verbots der Geschenk-Annahme, finden auf die Gerichtsund Amts-Notare, als solche, ihre volle Anwendung. 401 Art. 57. Belohnung für Pfleg= und Gant-Rechnungs-Geschäfte. Für die Stellung oder Revision der Vormundschafts= und Gant-Rechnungen haben die Gerichts= und Amts-Notare ven ibnen in dem Gesetze über die Notariats = Sporteln eingeräumten Sportel-Antheil anzusprechen. Art. 58. Gebühren für Abschriften. Für Abschriften, welche nicht wesentlich zu den einer Sportel unterworfenen Notariats-Geschäften gehören, daher nicht von Amtswegen für die Betheiligten ohne weitere Kosten-Anrechnung auszufertigen sind, sondern von denselben besonders verlangt werden, ist den Notaren gestattet, die vorschrisftmäßige Gebühr einzuziehen. Irgend ein weiterer Bezug, z. B. für Schreibmaterialien, Akten-Nachschlagen und ähnliche Verrichtungen, ist durchaus untersagt. Neben jener kann eine besondere Gebühr für die Beglaubigung solcher Abschriften nur dann erhoben werden, wenn die Akten, von welchen ste entnommen werden, nicht zu einer unter der Aufsicht des Notars stehenden Registratur seines Bezirks gehören. Art. 59. Gebühren für die Nebenverrichtungen der Notare. Für die Nebenverrichtungen (Art. 9) haben vie Notare gleichfalls die vorschriftmäßigen Gebühren zu bezieben. Art. 60. Vormerkung des Betrags der Gebühren. Der Betrag der angesetzten Gebühr ist überall auf dem Aktenstücke selbst beizusetzen. Die Unterlassung dieser Vorschrift wird mit einer Buße von drei Gulden gerügt. Art. 61. Strafe der Steigerung dieser Gebühren. Die Aufererung höherer, als der vorschriftmäßigen Notariats-Gebühren wird durch ven Einzug des vierfachen Betrags deo Zuvielerhobenen zur Staatskasse geahwet. Ueberdieß ist der übervortheilten Parthei von dem Empfänger zurückzustellen, was ungebührlich bezogen worden. Bei Rückfällen tritt eine angemessene Schärfung ver bezeichneten Strafe ein. Betrügliche Handlungen durch falsche Angabe der erhobenen Gebühren unterliegen der gerichtlichen Untersuchung und Bestrafung. 402 Art. 62. Anechnungen der immatrikulirten Notare. Die in den vorstehenden Artikeln 59, 60 und 61 enthaltenen Bestimmungen sind auch auf die immgtrikulirten Notare anwendbar. Vierter Abschnitt. Uebernahme von Nebenämtern durch die Notare. , Art. 63. Vereinigung des Notariats mit andern Aemtern. Obne ausdrückliche höhere Genehmigung kann der Notar neben seiner Stelle kein sonstiges Amt bekleiden. Art. 67. Insbesondere Uebernahme von Gemeinde-Verwaltungs-Geschäften. Denjenigen Notaren, welche eine genügende Prüfung im Verwaltungsfache erstanden haben, kann von dem Gerichtshofe und der Regierung des Kreises unter den nachstehenden Bestimmungen gestattet werden, Gemeinde-Verwaltungs-Geschäfte, für welche nach den Ss. 55 und 158 des Verwaltungs-Edikts vom 1. März 1822 Hülfsbeamte bestellt werden können, im Wege einer mit den Gemeinde-Behörden getroffenen Uebereinkunft, nach den näheren Vorschriften der I§#. 54 und 55 des Verwaltungs-Edikts zu übernehmen. Art. 65. Fortsetzung. Eine solche Uebereinkunft kann der Notar auch mit einer in einem anderen Notariats-Bezirke, aber innerbalb desselben Gerichtsbezirks gelegenen Gemeinde, jedoch nur in dem Falle treffen, wenn der Notar, in dessen Bezirke die Gemeinde gelegen, die Uebernahme der Verwaltungs-Geschäfte in verselben abgelehnt hat. In keiner Gemeinde können ohne Genebmigung der vorgesetzten Kreis-Regierung für die in dem §. 33 des Verwaltungs-Edikts bezeichneten Verwaltungs-Geschäfte mehrere Hülfsbeamten beßtellt werden. Art. 66. Fortsetzung. Im Falle der Uebernahme von Gemeinde-Verwaltungs-Geschäften ist der Notar verrüitet, Ei nen Gehulfen zu halten, der die Prüfung sowohl für das Netariats= als für das Verwaltungs-Fach erstanden hat. 403 Eine Ausnahme von dieser Verpflichtung zu Aufstellung Eines Gehülfen findet nur bei den Notaren der kleinen Amtonotariats-Bezirke, oder auf Dispensation des Kreis-Gerichtshofes und der Kreis-Regierung, wegen besonderer Umstände Statt. Will ein Notar mehrere Gehülfen aufstellen; so bat er hiezu die Genehmigung des Kreis-Gerichtshofs und der Kreis-Regierung einzuholen, und von der getroffenen Wahl dem Bezirkerichter und dem Bezirks-Polizeibeamten Anzeige zu erstatten. Fünfter Abschnitt. Von der Verantwortlichkeit der für die Geschäfte der willkürlichen Gerichtsbarkeit bestellten Behörden und Personen. Art. 67. Verantwortlichkeit der Waisengerichte. Wenn die Waisengerichte bei den ihnen übertragenen Geschäften in Vormundschafts-, Inventur= und Theilungs-Sachen die ihnen obliegenden Pflichten absichtlich oder aus Nachläßigkeit hintangesetzt haben; so sind sie den Betheiligten den viesen biedurch zugefügten Schaden aushülflich (vergl. Art. 75) zu vergüten verbunden. 9 Art. 68. Fortsetzung. Diese Verbindlichkeit tritt insbesondere ein, wenn der Schaden dadurch entstanden ist: 1) daß die dem Waisen-Gerichte übertragenen Geschäste gänzlich unterlassen oder ungebührlich verzögert wurden; 2) daß die Waisen-Gerichte in Beziehung auf die Bestellung der Pfleger sich einen gegründeten Vorwurf zu Schulden kommen ließen, oder daß die Aussicht über das Pmflegschaftswesen, wie solche in den Art. 18 und 43 vorgeschrieben ist, mangelhast geführt wurde; 5) daß für die Sicherstellung von Minverjährigen wegen ihres in der gesetzlichen Verwaltung der Eltern stehenden Vermögens (so weit nicht der Art. 41 des Pfand-Entwicklungs-Gesetzes eine Ausnahme macht), und wegen ihrer Forderungen aus einer pflegschaftlichen Verwaltung (Pfand-Gesetz Art. 35—36 u. 57, Haupt-Instruktion 9#. 85- 86 und 88) oder für vie Sicherstellung der Gläubiger bei Erbschafts-Theilungen und Vermögens-Uebergaben (Art. 59 des Pfand-Gesetzes und §. 89 der 404 Haupt-Instruktion) nicht gehörig gesorgt, oder die Benachrichtigung des Gemeinderaths des Wohnorts eines auswärtigen von der dessen Kindern angefallenen Erbschaft Behufs der deßhalb einzuleitenden Pfand-Bestellung (Verordnung vom 21. Mai 1825, &. 47, Reg.Blatt S. 360) unterlassen wurde; 4) daß bei dem Erkenntnisse über die Veräußerung des Vermögens Minderjähriger (Art. 19, 20, 21) das Interesse der Pfleglinge vernachläßigt, oder die dem Waisen-Gerichte bekannten oder aus zu Gebote stehenden Akten entnehmbaren Rechte Dritter unbeachtet gelassen wurden; 5) daß die Waisen-Gerichte bei Beibringens-, Verlassenschafts= und Gant-Inventaren, Hinsichtlich der Aufnahme und des Anschlags der einzelnen Vermögenstheile, sich Unrichtigkeiten zu Schulden kommen ließen; 6) daß ohne das Vorhandenseyn der gesetzlichen Voraussetzungen (Art. 352—42) die öoffentliche Errichtung von Beibringens-Inventaren, Eventual= und Real-Theilungen, so wie die Vornahme von Verlassenschafts-Obsignationen unterblieben ist, oder einer Abweichung von der ordentlichen Behandlungsweise solcher Geschäfte Statt gegeben wurde; a6„ 7) daß die Zustimmung von Betheiligten zu einem Geschäfte irrig alo gescheben angenommen, oder diese Zustimmung nicht auf gültige Weise eingeholt wurde; 8) daß die Waisen-Gerichte bei den in Gemeinschaft mit dem Bezirks-Richter oder Notar vorzunehmenden Geschäften unterlassen haben, dem Bezirks-Richter oder Notar die nöthigen Aufschlüsse über erhebliche That= Umstände over Rechto-Verhältnisse zu ertheilen (Art. 75). . Art. 69. Verantwortlichkeit der Gemeinderäthe. Der Gemeinderath ist wegen seiner Mitwirkung in den vorgenannten Geschäften (Art. 67, 68) nur in so weit verantwortlich, als ihn selbst in Absicht auf die Wahl, Bestellung oder Entlassung der Pfleger, oder vurch unterlassene Benachrichtigung des Notars von dem zur Kenntniß des Gemeinderaths gekommenen Anfall einer Mlegschaft (Art. 13) oder aus irgend einem andern Beschlusse ein gegründeter Vorwurf trift. Art. 70. Verantwortlichkeit der einzelnen Mitglieder des Waisen-Gerichts ader Gemeindcraths. Für einen kollegialisch gefaßten Beschluß des Waisen-Gerichts oder Gemeinderatbs sind alle Mitglieder, welche an demselben Theil genommen haben, mit Ausnahme verjenigen 405 verantwortlich, welche nachweisen können, daß sie ihre Nichtübereinstimmung mit dem Beschlusse erklärt haben. Dem Beschädigten steht zwar frei, jedes der betheiligten Mitglieder des Waisengerichts oder Gemeinderaths mit Uebergehung der Andern auf das Ganze zu belangen; es kann jevoch der Beklagte, wofern er nicht einer betrüglichen Handlung überwiesen ist, der Einrede der Theilung so lange und so weit sich bedienen, als die übrigen Schulohaften zahlungsfähig sind. Wenn übrigens das Waisengericht oder der Gemeinderath bei einem Beschlusse durch ein einzelnes Mitglied oder vurch den Notar auf eine demselben zurechenbare Weise irregeleitet wurde; so bleibt zwar das Collegium dem durch seinen Beschluß Beschädigten verantwortlich, es steht ihm aber der Regreß gegen Denjenigen zu, welchem das Versehen zur Last fällt (vergl. auch Art. 74). Art. 71. Fortsetzung. Ist die Beschädigung nicht aus einem Beschlusse oder Versäumniß des Waisen-Gerichts oder Gemeinderaths, sondern aus einer pflichtwidrigen Haudlung einzelner Mitglieder desselben over des Notars entsprungen; so findet nur gegen die einzelnen Schuldhaften eine Entschädigungsklage Statt. « Art. 72. Verantwortlichkeit der Notare. Die Gerichts= und Amts-Notare sind für die von ihnen unter Mitwirkung des Waisen-Gerichts oder des Gemeinderaths zu besorgenden Geschäfte, so wie für jede dießfällige Versäumnisse in Gemeinschaft mit dem Waisen-Gerichte oder dem Gemeinderathe verantwortwortlich; für diejenigen Geschäfn-Theile jevoch, zu welchen solche besondere Gesetzes= oder Geschäfts-Kenntnisse, welche von den Waisen-Richtern over Gemeinderäthen überhaupt nicht zu erwarten sind, erfordert werden, und für Rechnungsfehler sind die Notare allein verantwortlich, es wäre denn, daß hiebei den Waisen-Gerichten und Gemeinderäthen böser Vorsatz. zur Last fiele (vergl. auch Art. 71). Hinsichtlich der den Notaren im Besondern obliegenden Verrichtungen und der Beobachtung der vorgeschriebenen Geschäfts-Formen triftt diese vie alleinige Verantwortlichkeit. Art. 75. Insbesondere für ihre Gehülfen. Der Notar ist auch für diejenigen Notariats= und Verwaltungs-Geschäfte, welche von. seinen Gehülfen allein, oder unter Beibülfe derselben besorgt werden, verantwortlich (vergl. Ar.. 28 letzter Satz). · 406 Entschuldigung von Versäumnissen in Netariats= mit Verwaltungs-Geschäften, und umgekehrt, ist in keiner Weise zu beachten. Art. 74. Verantwortlichkeit der höheren Pupillar-Behörden. Die Bezirksrichter und die Bezirksgerichte, so wie die höheren Pupillar-Behörden und die von denselben mit Geschäften der freiwilligen Gerichtsbarkeit beauftragten Beamten, sind für die ihnen obliegenden Geschäfte der Rechtsfürsorge und für jede dießfällige Versäumniß verantwortlich. Es finden in vieser Beziehung auf dieselben die Bestimmungen der Art. 67—72 analoge Anwendung. Bei den von den Bezirks-Richtern, unter Zuziehung von Waisen-Richtern oder Gemeinde-Räthen, vorzunehmenden Geschäften sind vie beigezogenen Waisen-Richter und Gemeinderäthe nur in so weit verantwortlich, als sie unterlassen haben, dem Bezirks-Richter vie nöthigen Aufschlüsse über erhebliche Thatumstände oder Rechts-Verhältnisse zu ertheilen (Art. 68, 8). « Art. 75. Allgemeine Bestimmungen über die Verantwortlichkeit. Im Uebrigen finden in Absicht auf die Verantwortlichkeit der für die Geschäfte der willkührlichen Gerichtsbarkeit im Inventur-, Theilungs= und Vormundschafts-Wesen bestellten Behörden und Personen die näheren Bestimmungen in den Art. 225, 255 und 258 des Pfand-Gesetzes ihre Anwendung. Transitorische Bestimmungen über die Staats-Diener-Verhältnisse ver bereits angestellten Gerichts= und Amte-Notate, so wie der vormaligen Central-Stiftungs-Verwalter, Commun= und Stiftungs-Rechnungs-Revisoren. Art. 76. Den bereits angestellten Gerichts-RNotaren wird ihr Penstons-Recht von ibrer Anstellung als Gerichts= oder Amts-Notare, zutreffenden Falls von ihrer Anstellung als vormalige Stadt= oder Amtsschreiber an, berechnet; dagegen haben sie das Eintrittsgeld und die jährlichen Beiträge zur Wittwen= und Waisen-Pensions-Anstalt nach dem Art. 11 des Pensions-Edikes vom 18. November 1817 und nach §. 41 der Dienst-Pragmatik vom 20. Jumi 1821 in angemessenen Fristen nachzuzahlen. Bei denjenigen Gerichts-Notaren, dir in Folge dieser Ernennung frühere Staats-Diener-Rechte (Dienst-Pragmatik §. 5) aufgeben mußten, treten die Letzteren, und zwar von der Zeit ihre früceren Anstellung an, wiever in Wirksamkeit. 407 Art. 77. Den inzwischen in den Rubestand ve rsetzten noch am Leben befindlichen Gerichts-Notaren, denjenigen in den Ruhestand versetzten, noch am Leben befindlichen Amts-Notaren, welche früher Stadt= over Amtsschreiber waren, ferner den Hinterbliebenen von Dienern der ersten und der zweiten Kategorie, welchen bisher Unterstützungen gereicht worden, den Letzteren, sefern sie sich noch im Genusse der Unterstützungen befinven, sind ihre Pensionen nach den vorliegenden gesetzlichen Bestimmungen für die verflossene und künftige Zeit, soweit esnicht schon gescheben, zu berechnen und nach Abzug ihrer bisherigen Empfänge, wie der betreffenden Leistungen zur Wittwen- und Waisen-Pensions-Anstalt auszubezahlen. 6 Art. 78. Die in den Art. 76 und 77 wegen der Pensions-Berechtigung und Berechnung für die vormaligen Stadt= oder Amteschreiber und ihre Hinterbliebenen gegebenen Bestimmungen finden auch auf die vormaligen Central-Stiftungs-Verwalter, Commun= und Stiftungs-Rechnungs-Reoisoren und deren Hinterbliebene analoge Anwendung, sofern nicht einer oder der andere der genannten Diener dieffalls früber Verzicht geleistet hat. Art. 79. Aufhebung der betreffenden früheren Gesetze und Verordnungen. Mit dem Tage der Verkündigung des gegenwärtigen Gesetzes treten die Bestimmungen des Gerichts-Notariats-Edikts vom 29. August 1819, und der Notariats-Vollziehungs-Verordnung vom 2“. Mai 1826 außer Kraft. 4 * Unsere Ministerien der Justiz und beziehungsweise des Innern sind mit der Vollziehung des gegenwärtigen Gesetzes beauftragt. Gegeben, Stuttgart den 146. Juni 1845. Der Chef des Justiz-Departements: Wil b eim. von Prieser. Der Minister des Innern: Schlayer. Aus Befehl des Könige, der Staats-Secretär: Vellnagel. 5 408 R) Königliche Verordnung, betreffend die Vollziehung des Gesetzes über das Notariatswesen. Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Zu Vollziehung des Gesetzes über das Notariatswesen vom heutigen Tage verordnen Wir, nach Anhörung Unseres Geheimen-Rathes, wie folgt: 8. 1. Zu Art. 3 und 4 des Notariats-Gesetzes. Die Bezirksgerichte haben über vie Erhaltung des gesetzmäßigen Bestandes der Waisengerichte zu wachen und für die rechtzeitige Wahl neuer Waisenrichter Sorge zu tragen. Sollte übrigens nach Ablauf der dreijährigen Berufsdauer eines Waisenrichters die neue Wahl nicht rechtzeitig vorgenommen werden; so leiden die in der Zwischenzeit unter seiner amtlichen Mitwirkung vollzogenen Geschäfte aus diesem Grunde an keiner Nichtigkeit. Zu Art. 7 des Notariats-Gesetzes. +. 2. Durch die Bestimmung des Art. 7 A. a. 7 des Notariats-Gesetzes ist die Theilnahme des Notars an Eröffnung von Erb= und Ehe-Verträgen in geeigneten Fällen, insbesondere wenn das Theilungs-Geschäft an eine solche Eröffnung sich anknüpfen soll, nicht ausgeschlossen. Auch sind die Bethbeiligten nicht gehindert, die Zuziebung des Notars zu der Cröffnung von Erb= und Ehe-Verträgen zu verlangen (vergl. Art. 24 des Notariats-Gesetzes). .# In Beziehung auf die Unterstützung der Bezirkörichter bei der denselben obliegenden Aufsicht über das Gemeind Unterpfandswesen vurch die Notare hat es bei dem 9. 277 Unserer Verordnung vom 16. Deeember 1825 (Reg.Blatt S. 851) sein Verbleiben. 409 Die Notarc sind ferner verpflichtet, sämtliche Gemeinden ihres Bezirks, soweit sie in denselben nicht die Stelle eines Hülfsbeamten versehen, nach ven Bestimmungen des §. 276 der vorerwähnten Verordnung von Halb= zu Halb-Jahr zu visitiren und hierüber an das vorgesetzte Bezirksgericht erschöpfende Berichte zu erstatten. S. . Sämtliche Notariats-Geschäfte sind rechtzeitig vorzunehmen (Art. 44 47, 51 des Notariats-Gesetzes). Namentlich sind Vermögens-Untersuchungen, Testamente und Real-Theilungen, so wie sonstige dringende oder von dem Bezirkegerschte zur Beschleunigung besonders empfohlene Geschäfte vorzugsweise zu bearbeiten. Ist der Notar Behufs der Vornahme eines der bezeichneten Geschäfte in einer Gemeinde seines Bezirks anwesend; so kann er zu Vermeidung wiererbelter Reisen auch anderc, minder dringende Geschäfte vaselbst verrichten, vorausgesetzt, daß hiedurch für die Geschäfte in anderen Bezirksorten des Notars kein Nachtheil entsteht und mit deren Aufschub keine Gefahr verbunden ist. §. 5. Ueber den Fortgang ihrer Geschäfte haben die Notare von drei zu drei Monaten an ihr vorgesetztes Bezirkogericht Bericht zu erstatten, worin a) die vom vorigen Vierteljahr im Rückstande gebliebenen, 5) vie während des letzten Vierteljahrs neu angefallenen, 6) die in diesem Zeitraum erledigten, und 4) die noch im Rückstande haftenden Geschäfte namentlich aufzuführen sind. Von den Bezirksgerichten ist über den Stand der Notariats= Geschöfte an den Pupillen-Senat des vorgesetzten Kreis-Gerichtshofs jährlich zu berichten. Die näheren Vorschriften über Form und Inhalt der erwähnten Geschäfts- Berichte sind in besonderen Instruktionen enthalten. S. 6. Die Führung der Gemeinde-Güterbücher ist auch fernerhin bis auf weitere Verordnung durch die Gerichts= und Amts-Notare zu besorgen. 110 KS. 7. Zu Art. 9 und 10 des Notariats-Gesetzes. Zu den den Gerichts= und Amts-Notaren gestatteten Neben-Verrichtungen gehören, sofern das betreffende Geschäft nicht einen Bestandtheil eines von Amtswegen zu besorgenden bildet, namentlich: 1) die Beglaubigung vorgelegter Urkunden undo Abschriften (vergl. Art. 58 des Not. Gesetzes) 2) die Aufnahme letzter Willens-Verordnungen; 5) die Fertigung von Ehe-Verträgen, in soweit solche nicht die Stelle von Beibringens-Inventaren vertreten (Art. 26 des Not. Gesetzes): 4) die Aufnahme von Verträgen, in sofern dieselben nicht unter die elterlichen Vermögens-Uebergaben fallen (Art. 7 A. a. 5 des Not.Gesetzes); 5) die Fertigung von Bittschriften (Verordnung vom 50. März 1854, Reg. Blatt S. 327); 6) die Erhebung von Wechsel-Protesten; 7) die Vornahme von Instnuationen; 8) die Ergreifung des Besitzes. K. 8. Zu Art. 11 des Notariats-Gesetzes. Die Gerichts= und Amts-Notare sind zunächst den Bezirksgerichten untergeordnet. In Beziehung auf Gemeinde-Verwaltungs= Geschäfte, welche sie übernommen (Art. 65, des Not.Gesetzes), haben sie auch die Weisungen der Bezirksämter zu befolgen. A. 9. Zu Art. 12 des Notariats-Gesetzes. Im Falle einer vorübergehenden Verhinderung des Notars, welche die Bestellung eines Verwesers für denselben nothwendig macht, ist von dem Bezirksrichter, wenn kein hiezu gecigneter geprüfter Notariats-Gehülfe vorhanden ist, ein anderer Notar des Bezirks, oder irgend ein für eine Gehülfenstelle befähigter Geschäftsmann, mit möglicher Berücksichtigung der ven dem verhinderten Notar selbst gemachten Vorschläge, zum Amtsverweser zu bestellen. Hievon muß an den vorgesetzten Kreis-Gerichtshof zu etwaiger weiterer Verfügung Anzeige erstattet werden. 411 In Ansehung der- durch eine solche Amtsverweserei allenfalls verursachten Kosten kommen die Bestimmungen des . 16 der Dienst-Pragmatik in Anwendung. 8. 10. Ju Art. 14 des Notariats-Gesetzes. Wenn Eremte zweiter Classe ihre Inventur- und Theilungs-Geschäfte vurch das Waisengericht besorgen lassen; so haben sie hievon dem zuskändigen Bezirksgerichte innerhalb 20 Tagen nach dem Anfalle des Geschäfts (vergl. Art. 47 des Not.’Gesetzes) Anzeige zu erstatten, welches sodann die rechtzeitige und ordnungsmäßige Erledigung des Geschäfts zu überwachen hat. Nach vollständiger Beendigung des Geschäfts sind die betreffenden Akten an dir bezirkegerichtliche Registratur abzugeben. g. 11. Die Diäten und Reisekosten der Notare für die von den Bezirksgerichten unter der Beihülfe der Notare erledigten Theilungs-Geschäfte der Exemten zweiter Classe sind aus der Sportel-Casse zu bezahlen. . 1. Ju Art. 18 des Notariats-Gesetzes. Die. Gebühren ver Waisenrichter für die Untersuchung einzelner pflegschaftlicher Verwaltungen sind von diesen zu entrichten, vorbehältlich der etwaigen Ersatz-Ansprüche an den schulvhaften Pfleger. A#o. 15. Zu Art. 10 des Notariats-Gesetzes. Wenn bei oder im Laufe einer unter waisengerichtlicher Leitung vorgehenden Erbschafts-Tpeilung Erbschafte-Grundstücke an Mit-Erben veräußert werden, so vertritt die waisengerichtliche Bestätigung die Stelle des gerichtlichen Erkenntnisses auch dann, wenn die erbschaftlichen Güter auf fremder Markung liegen. Die Theilungs-Behörde ist jedoch verpflichtet, sich zuvor genaue Kenntniß von den Verhältmissen der betreffenden Güter, insbesondere mittelst Auszügen aus den öffentlichen Büchern der Gemeinde, auf deren Markung sie liegen, zu verschaffen. Auch ist der, Gemeinderath der fremden Markung von der erfolgten Zutheilung des va- 412 selbst gelegenen Gutes an den bestimmten Erben zu benachrichtigen, damit auch diese Behörde, soweit es ihr obliegt, saͤmtliche betheiligte Interessen zu wahren im Stande ist. K 14. Der Notar, unter dessen Mitwirkung die Erbtheilung gefertigt wird, hat die in §. 15 vorgeschriebenen Communikationen zu besorgen, und, daß solches geschehen, mittelst ihres An-, schlusses bei dem betreffenden Geschäfte nachzuweisen. . 15. Zu Art. 21 des Notariats-Gesetzes. In den Fällen des Art. 21 des Notariats-Gesetzes kann sich jeder Vormund vor der Anerkennung des Theilungs-Geschäfts die Zustimmung der ihm vorgesetzten Vormunyschafts=Behörde vorbehalten. 8. 16. Zu Art. 32 des Notariats-Gesetzes. Der Vormund kann seine Zustimmung zu Unterlassung der Obsignation ertheilen, ohne daß er hiezu die vorgängige Genehmigung der ihm vorgesetzten Vormundschafts-Behörde einzuholen gehalten ist. S. 17. Zu Art. 40, 41 des Notariats-Gesetzes. Unter den in den Art. 40 und 41 des Notariats-Gesetzes erwähnten Vermögens-Uebergaben sind nur solche zu versteben, bei. welchen der Uebergebende sein Vermögen in der Hauptsache unter seine Erben vertheilen will, sey es auch, daß er einen (größeren oder geringeren) Theil desselben sich noch vorbehält. Es gehören daher die den Charakter von Schenkungen oder Gleichstellungen an sich tragenden partiellen Vermögens-Abtretungen an Geld, Aktiven, Güterstücken k. nicht hieher, vielmehr können solche von den Betheiligten ohne Mitwirkung oder Erkenntniß der Theilungs-Behörde vorgenommen werden, vorbehältlich der wegen des übergebenen Gegenstandes nach den bestehenden Gesetzen etwa erforderlichen gerichtlichen Insinuation. K. 18. Zu Art. 50 des Notariats-Gesetzcs. Die bisherigen immatrikulirten Notare haben die ihnen zustehenden Verrichtungen neben den Gerichts= und Amts-Notaren auch künftig zu versehen. 413 Sollte die fernere Bestellung solcher Notare durch das Bedürfniß hin und wieder erheischt werden; so behalten Wir uns vor, das Erferderliche deßhalb anzuordnen. Zu Art. 51 des Notariats-Gesetzes. #bh. 19. Das Verbot des Art. 26 des Notariats-Gesetzes erstreckt sich auf die Stellung von Pfleg-Rechnungen nicht. Es kann daher ein Pfleger die Stellung seiner Rechnung auch seinem oder einem andern Orts-Vorsteher, wenn solcher hiezu befähigt ist, übertragen. 8. 20. Für die gleichzeitige Stellung sämtlicher Pfleg- Rechnungen in einer Gemeinde ist ein Termin festzusetzen. Derselbe Termin kann auch für andere Gemeinden eines Notariats-Bezirks bestimmt werden. Hiernach sind die zu einem Notariats-Bezirke gehörigen Gemeinden, mit Ausnahme der Oberamts-Städte, in Beziehung auf die Pfleg-Rechnungs-Stellung in geeignete Termine abzutheilen. 6C. 21. Die Bestimmung dieser Rechnungs-Termine steht, nach vorheriger Vernehmung des Notars und der Orts-Vorsteher, dem Bezirks-Richter zu, welcher hierüber an den vorgesetzten Kreis-Gerichtshof zu berichten hat. " 8. 22. Bei Festsetzung der gedachten Termine ist, neben Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse, besonders zu beachten: 1) daß für dringendere Notariats-Geschäfte (§. 4) kein Aufschub entstebt, 2) daß nicht zu viele Rechnungen gleichzeitig zur Stellung übernommen werden, damit in der unverweilten Zustellung neuer Rapiate für die künftige Verwaltungs-Periode an die Pfleger kein Verzug und in der Verwaltung selbst keine Unordnung eintritt. g. 23. Je nach den Verfall-Terminen der einzelnen Pfleg-Rechnungen (vergl. die Verordnung vom 10. September 1305, Reg. Blatt vom Jahr 1809, S. 114) sind dieselben an dem allgemeinen Rechnungsstell-Termin der Gemeinde jährlich, beziehungsweise nach Verfluß von zwei, 414 drei oder vier Jahren zur Stellung oder Revision von dem Notar zu übernehmen, der sich diesem Geschäfte, so viel möglich, ohne Unterbrechung zu unterziehen hat. . 25 Anstands-Rechnungen sind jedoch erst nach Ablauf des ersten Jahres, von der Entstehung der pflegschaftlichen Verwaltung an gerechnet, an dem allgemeinen Rechnungs-Termin der betreffenden Gemeinde zur Stellung zu übernehmen, es wäre denn, daß innerhalb der ersten neun Monate nach Entstehung der Pflegschaft bedeutendere Einnahmen oder Ausgaben stattgefunden hätten, in welchem Falle nach dem Ermessen des Notars und Waisen-Gerichts oder nach dem für begründet erfundenen Antrage des Pflegers die Stellung der Rechnung an dem schon vor Ablauf des ersten Jahres eintretenden allgemeinen Rechnungs-Termin zu bewirken ist. g. 25. Abstands-Rechnungen sind auf den durch den Tod, die Verheirathung, die Volljährigkeit c. des Pfleglings sich ergebenden Zeitpunkt zu stellen, sofern nicht die Betheiligten selbst die Verschiebung auf den nächsten ordentlichen Jahres-Termin wünschen oder ihre Zu-, stimmung hiezu ertheilen. § 26. Die durch Pfanoscheine oder andere Schuld-Verschreibungen nachgewiesenen Aktio-Forderungen pflegschaftlicher Verwaltungen bedürfen bei der Rechnungs-Stellung keiner Verurkundung. Letztere hat sich in der Regel auf rückständige Zinsen und andere im Ausstande nachgeführte Posten zu beschränken, über deren Richtigkeit sich der Rechner nicht schon durch die in seinen Händen befindlichen Urkunden gehörig ausweitt. Trägt übrigens der Rechnungssteller oder Revident bei einem Aktiv-Posten Bedenken; so ist die Verurkundung desselben zu bewirken, was auch bei der Abhör der Rechnung verfügt werden kann. Zu Art. 53 des Notariats-Gesetzes. 6. 27. Bei jeder Abbör einer Pfleg-Rechnung ist vie Nachrechnung zu ziehen und der Kassensturz vorzunehmen, sofern solches nicht erst kurz zuvor von dem die Rechnung stellenden Notare geschehen ist und seitdem keine neuen Einnahmen und Ausgaben vorgekommen sind. 415 g. 28. Ein Rechnungssteller, welcher nicht Notar ist, hat für das Anwohnen bei der Rechnungs-Abhoͤr im Wohnorte ein Taggeld von Einem Gulden, außerhalb des Wohnorts für Taggeld, Diäten und Reisekesten vier Gulden täglich anzusprechen (vergl. Art. 33 des Gesetzes über die Notariats-Sporteln vom 4. Juli 1342, Reg. Blatt S. 375). . 29. Ein Notar, welcher als Verfasser einzelner Pfleg-Rechnungen zu deren Abhör berufen worden ist, kann auch bei der Abhör anverer, von ihm nicht gestellter Pfleg-Rechnungen beibehalten werden, wenn hiedurch das Abhör-Geschäft wesentlich gefördert, und, daß solches gescheben, in dem Kosten-Verzeichnisse beurkundet wird (vergl. Ministerial-Verfügung vom 6. December 1342, J. 16, Reg. Blatt S. 626). g. 50. Zu Art. 54 des Notariats Gesetzes. Rücksichtlich der Größe und Abtheilung der Gehalte der Gerichts= und Amts-Notare verbleibt es bei den Bestimmungen Unserer Verordnung vom 21. März 1826, K. 6, 7 (Reg. Blatt S. 154). Auf vie den Netaren ausgesetzten Entschävigungen für Reise= und Kanzlei-Kosten erlangt der Einzelne keine bleibenden Ansprüche. Von dem Kanzlei-Kosten-Aversum ist namentlich auch die Anschaffung der gedruckten Formularbegen zu den Geschäfts-Tagbüchern, zu den Auszügen aus venselben, so wie zu den Sportel-Rechnungen zu bestreiten. 8. 31. Zu Art. 58 des Norariats-Gesetzes. Hinscchtlich ver Abschriften hat es bei der festgesetzten Gebühr von Drei Kreuzern vom Blatt sein Verbleiben. . H..--2. Zu Art. 59 des Notariats-Geseges. In Ansehung der Gebühren für die Neben-Verrichtungen der Notare wollen Wir es gleichfalls bei den bestehenden dießfälligen Bestimmungen belassen haben. Es finden demnach für die nachgenannten Geschäfte folgende Gebühren Statt: 6 416 a) für Beglaubigungen mit Einschluß der Collationirung und der Besieglung für den ersten Bogen acht Kreuzer, für jeden folgenden Bogen vier Kreuzer; b) für Testamente und förmliche Codieille, nach Verbältniß des Vermögens-Betrags und des Maaßes der gehabten Bemühung, vom ersten Bogen zwei bis fünf Guloen, von sedem solgenden Begen ein Gulden; JP) für Codieille, die auf ein Testament sich gründen (Testaments-Zettel) ein Gulden; d) für gemischte Ebe-Verträge (in welchen über die künftige Beerbung Bestimmungen enthalten sind), so wie über Einkindschafts-Verträge, vom ersten Bogen zwei Gulden, und von jedem folgenden Bogen ein Gulden; e) für alle sonstigen Verträge und Vergleiche, vom ersten Bogen ein Gulden, von jedem folgenden Bogen dreißig Kreuzer; t) für die Erhebung von Wechsel-Protesten und rie Vornahme von Insinnationen zwei Gulden: &) für aufgenommene Instrumente über die Ergreifung des Besitzes, vom ersten Bogen drei Gulden, von jevem folgenden Bogen ein Gulden. Außer vorstehenden Gebühren wdarf für Nebenbemühungen und Auslagen (für die Audienz, das Notariats-Instrument, die Schreib-Materialien, Reinschriften und wie sie sonst Namen baben mögen) nichts weiter angerechnet werden; doch findet für etwaige Reisekoslen und zeugen-Gebühren Ersatz Statt. Die Gebühren für die Abfassung von Eingaben in Rekurs= und andern Angelegenheiten sind in Unserer Verordnung vom 30. März 1854 (Reg. Blatt S. z27) festgesetzt. 8. 55. Soferne bei den erwähnten Verrichtungen die Anrechnung nach der Bogenzahl geschieht, ist jede durch das Landrecht (Thl. T. Tit. 6) schon untersagte, ungebührliche Ausdehnung der Reinschrift zu vermeiden, so daß auf eine Seite mindestens zwanzig Zeilen und in eine Zeile nicht unter zwölf Solben zu stehen kommen. §. 37. " Bei Reisen in solchen Verrichtungen, welche die Notare nicht um ihren Gehalt zu versehen haben, und worauf daher vie ihnen ausgesetzte Aversal-Entschädigung sich nicht bezeeht, gebührt denselben innerhalb des Oberamts-Bezirks für jeglichen Aufwand, und zwar für einen vollen Tag vier Gulven; für einen halben Lag zwei Gulden vierzig Kreuzer. 47 An Tagen, an welchen sie, ohne zu reisen, den Geschäften, wegen welcher sie berufen werden, obliegen, haben sie täglich zwei Gulden acht und vierzig Kreuzer anzusprechen. Für einen vollen Tag wird eine Abwesenbeit vom Aufenthaltsorte gerechnet, die volle acht Stunden, aber nicht über vierundzwanzig Stunden angedauert bat; für einen halben Tag, wenn die Dauer derselben weniger als acht Stunden, doch mehr als zwei Stunven betragen hat; belauft sich endlich rie Zeit der Abwesenbeit nur auf zwei Stunden oder darunter; so findet eine Anrechnung für Diäten und Reisekosten gar nicht Statt. Wird ein von dem Betheiligten zu belohnendes Geschäft an demjenigen Orte vorgenommen, an welchem der Notar ohnehin sich gerade aufhält, so fällt ein Ansatz von Reisekosten ganz hinweg, und es richtet sich das Maaß der alsdann zu erhebenden Diäten nach den vorerwähnten Bestimmungen. Bei Reisen außerhalb des Oberamtsbezirks sind die Diäten und Reisekosten nach Maaßgabe des Diäten-Regulatios vom 17. Juni 1822 von ven auf der neunten Rangstufe stehenden Notaren zu berechnen. Für außerordentliche Verrichtungen in Angelegenbeiten der Privaten, welche den Notaren an ihren Wohnsitzen übertragen werden, zu deren Uebernahme sie jedoch nicht verpflichtet sind, wie z. B. für Auktions-Geschäfte, haben dieselben, wenn sie dem vieffallsigen Ansuchen der Betheiligten entsprechen, eine Tags-Gebühr von Einem Gulden zu fordern. K. 55. zu Art. 60 des Notariats-Gesetes. Der Betrag der angesetzten Gebühren ist, wie bei ven öffenklich, so auch bei den privatim errichteten Geschäften jedesmal auf dem Aktenstücke beizusetzen. *e Zu Art. 64 des Notariats-Gesetzes. Wirr in Verhinderungsfällen eines Notars, welcher zugleich Verwaltungs-Geschäfte übernommen hat, die Bestellung eines Amtsverwesers (9.9) nothwendig; so ist solcher von dem Bezirksrichter in Gemeinschaft mit dem Bezirksamte aufzustellen, und hievon an die zuständigen Kreisbebörden Angeige zu erstatten. 418 8. 37. Zu Art. 72 des Notariats-Gesetzes. Die Notare sind insbesondere auch dafür verantwortlich, daß die verhandelten Inventurund Theilungs-Akten von den zu den einzelnen Geschäften beigezogenen Waisenrichtern unterzeichnet werden. * * * Unser Justiz-Ministerium, beziehungsweise Unser Ministerium des Innern, ist mit der Vollziehung der gegenwärtigen Verordnung beauftragt. Gegeben, Stuttgart den 14. Juni 1845. Wilhelm. Der Chef des Juftz-Departements: von Prieser. Der Minister des Innern: Schlayer. Auf Befehl des Königs, der Staats-- Seeretär: Vellnagel. 419 v 29. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Mittwoch den 28. Juni 1843. J F alt. Königliche Dekrete. Gesetz, betreffenr die künftige Form der Staats-Schulrscheine. Verfügunge, der Departemento. Bekanntmachung, betreffend die künftigen Staats-Schulrscheine auf den Inhaber. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Gesetz, betreffend die künftige Form der Staats-Schuldscheine. Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Aus Anlaß der für den Bau von Staats-Eisenbahnen aufzunehmenden Staats-Anleben verordnen und verfügen Wir, nach Anhörung Unseres Geheimen-Raths und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände, als Nachtrag zu dem ersten Satz des Art. 9 des Staatsschulden-Statuts vom 22. Februar 1837 (Reg.Blatt S. 105 ff.), wie folgt: #a) für die zum Bau der Eisenbahnen aufzunehmenden Capitalien sind, wenn ver Gläubiger es gleich bei der Anlegung vorzieht, Schuloscheine auf den Inhaber lautend, mit Jahreszins-Coupons auszustellen. b) Auch bei ver bereits bestehenden Staatsschuld sind, auf Verlangen der Gläubiger, vie auf den Namen gestellten Scheine, gegen deren Rückgabe, in Scheine auf den Inhaber, jevoch für jeden Posten nur Einmal, umzuwandeln. 420 c) Hinsichtlich der Aufkündbarkeit soll die eine und die andere Art von Staatsschulden nach den Bestimmungen des Staatsschulden-Statuts (Art. 6 und 7) und des Gesetzes vom 4. Juli 1842 (Reg. Blatt S. 352) ganz gleich behandelt werden. 1 Unser Commissär bei der Staatsschulden-Zahlungekasse wird bei der Unsern getreuen Ständen, beziehungsweise dem ständischen Ausschusse, übertragenen Anwendung vieser Gesetzesbestimmungen Unser landesberrliches Obe-Aufsichtsrecht gehörig wabren. Gegeben, Stuttgart den 22. Juni 1875. Wilheim. Der Finanz-Minister: Herdegen. Auf Befebhl des Königs, der Staats-Serretär: Vellnagel. II. Verfügungen der Departements. Des Depxartements der Finanzen. Des Finanz-Ministerium Bekanntmachung, betreffend die künftigen Staato-Schuldscheine auf den Inhaber. Nachdem sich in Folge des vorstehenden Gesetzes vom 22. d. M., in Betreff der Ausstellung von Staats-Schuloscheinen auf den Inbaber das K. Finanz= Ministerium und der ständische Ausschuß, als Verwaltungs-Behörde der Staatsschulren- Zahlungskasse, über die Maaßregeln vereinigt haben, welche zum Vollzug dieses Gesetzes theils vom K. Finanz-Ministerium, theils vom ständischen Ausschusse nöthig gefunden wurden; so wird hievon Nachstehendes zur öffentlichen Kenntniß gebracht: 1) die Schuloverschreibungen auf den Inhaber werden für Capitalien von 200, 300, 500, 700 (—400 Thalern) und 1000 fl. nach dem beigefügten Formular A. auf einen Bogen Papier, mit Wasserzeichen und. Randverzierungen verseben, ausgestellt, gestempelt und von den in dem Formular angegebenen Personen handschriftlich unterzeichnet. 2) Die jedem Capitalschein auf einem besonreren Bogen nach dem Formular B. beizu- 421 gebenden 20 Jahreszins-Coupons erhalten dieselbe Lit. und Nr., wie der Capitalschein, und werden mit Stempel und Namen der auf dem Formular bezeichneten beiden Beamten versehen. Sie sind auf den einen oder den andern der vier Jahres = Termine 1. Jannar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober, zahlungsfällig. 3) Der Betrag der verfallenen Zins-Coupons kann gegen Uebergabe derselben entweder bei der Staatsschulden-ZJahlungskasse in Stuttgart, oder bei einer der, dieser in den verschiedenen Bezirken des Landes zugewiesenen Special-Erhebekassen baar empfangen werden. Jevoch sind diese Special-Cassiere die ihnen präsentirten Zins-Coupons nur dann zu honoriren verbunden, wenn der Geld-Empfänger auf der Rückseite seinen Namen beisetzt und ihnen derselbe als solvent bekannt ist. Die Heimzahlung der Capitalien findet auf die in dem Staatsschulden-Zahlungs-Statut bestimmte Weise statt, und kann gegen Zurückgabe der Capitalscheine und ver unverfallenen Zins-Coupons nur bei der Staatsschulden-Zahlungskasse in Stuttgart gefordert werden. Bei der Aufkündigung von Seite der Gläubiger ist der Capitalschein bei der gedachten Casse, vorzuweisen, welche vie geschehene Kündigung in den Büchern vorzutragen und auf den Scheinen zu bemerken hat. Capitalien-Kündigungen von Seite der Casse werden in Ansehung der Scheine auf den Inhaber sowohl, als derjenigen auf den Namen mit Angabe der Lit. und JNr. der einzulösenden Capitalscheine oder Obligationen in öffentlichen Blättern bekannt gemacht. ' 5) Wer, statt disberiger Scheine auf den Namen, Scheine auf den Inhaber zu erhalten wünscht, bat jene der Staatsschulden= Zahlungskasse mit dem schriftlichen Verlangen zu übergeben, in welchen Summen und auf welche Zins-Termine (oben Purkt 1 und2) die neuen Papiere ausgestellt werden möchten. Uebrigens wird von dem Finanz-Ministerium zur Nachachtung für die inländifchen Staatsgläubiger noch besonders beigefügt, daß die mit Scheinen auf den Inhaber verbrieften Capitalien, da bei den Zins-Conpons ein Steuer-Abzug nicht Statt findet, zur jährlichen Capitalsteuer-Aufnahmec, gleich andern Capitalien, bei Vermeidung der gesetzlichen Strafe, anzuzeigen sind. - Stuttgart den 24. Juni 1843. 4 Herdegen. Formular A. Lit. Nr’. Königreich Württemberg. (Wappen.) Schuld- Verschreibung für ein empfangenes Darlehen von Ein tausend Gulden Capital, (die Mark feinen Silbers zu 2412, Gulden oder 14. Tbalern.) welches die unter ständischer Verwaltung stehende Staatsschulden-Zahlungskasse jedem Inbaber der zu dieser Schuld-Verschreibung gehörigen Zins-Anweisungen mit 34 vom Hundert jährlich verzinsen, und seiner Zeit nach den Bestimmungen des Staatsschulden-Statuts vom 22. Februar 1857 dem Inhaber dieser Verschreibung, gegen Zurückgabe derselben und der noch nicht verfallenen Zins-Anweisungen, beimbe zahlen wird. Stuttgart den 1841. *#- Verwaltung der Staatsschulden-Zahlungskasse: Königlicher Commissär: . Stemver dne Stindischer Königlichen Stin o Commissérs. Stempel. Cassier: . Controleur: Formular B. Lit. ... Coupon Nr.. Auf den len 184. für Dreißig Fünf Gulden G 20 Thaler.) Jahreszins aus 1000 Gulden Capital, zahlbar von der K. Württemb. Staateschulden-Zahlungskasse in Stuttgart. Königlicher Commissär: Cassier: 423 30. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. — Freitag den 30. Juni 1843. Inhalt. Königliche Dekrete. Diens-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Verfügung, die Verkündung revidirter Vorschriften für Pfleger betreffend. 1. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Durch höchsle Entschließung vom 19. d. M. haben Seine Königliche Majestit den Nittmeister v. Kurtz des vierten Reiter-Regiments auf sein Ansuchen wegen leidender Gesundheit in den Rubestand versetzt, und folgende Veränderungen in der K. Reiterei verfügt: befäördert werden: zum Rittmeister im vierten Regiment der Ober-Lieutenant der K. Leibgarde zu Pferr, Graf v. Gronsfelo; zu Ober-Lieutenants: der Lieutenant v. Silberhorn des ersten im vierten Regiment, der Lieutenant, Regiments-Adjutant v. Valois, im vierten Regiment, der Lieutenant, Schützen-Offizier v. Gaisb erg, im zweiten Regiment; versetzt werden: der Lieutenant v. Wimpffen des ersten Regiments zu der K. Leibgarde zu Pferd, der Lieutenant v. Stetten des vritten Regiments zu dem vierten Regiment. 424 Eingetheilt wird Lieutenant Dagobert v. Wimpffen des vierten beim ersten Regiment. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung von demselben Tage auf die bei vem Bergraths-Collegium zu besetzende Nathestelle den Hütten-Verwalter, Bergrath v. Faber du Faur in Wasseralfingen gnädigst zu befördern, vermöge böchster Entschließung vom 22. d. M. dem K. Archiv-Beamten, Registrator Breitenbach zu Mergentheim, den Titel und Nang eines Hofraths in Gnaden zu verleihen, die erledigte Stelle eines evangelischen Dekans und Stadtpfarrers zu Vaihingen dem zweiten Stadtpfarrer und Garnisonsprediger Luithlen in Heilbronn, die erledigte evangelische Garnisonspfarrstelle zu Hohenasberg, dem dermaligen Verweser derselben, Klemm, die erledigte evangelische Pfarrei Gültlingen, Dekanats Nagold, dem Pfarrer Steinbeil in Zwerenberg, Dekanats Calw, vie erledigte zweite Lehrstelle an der unteren Abtheilung des Lyceums zu Tübingen dem Präzeptor Stüber zu Tuttlingen zu übertragen, den evangelischen Pfarrer Riverer zu Kaltenwesten, Dekanatsé Besigheim, wie auch den evangelischen Pfarrer Neuffer zu Lienzingen, Dekanats Knittlingen, beide ibrem Ansuchen gemäß, wegen hohen Alters in den Ruhestand zu voersetzen, die erledigte Lehrstelle an der zweiten Classe der untern Abtheilung des Gymnastums zu Ehingen, dem Präzeptor Hirscher an der dortigen Elementarklasse zu übertragen, und auf die erledigte evangelische Pfarrei Sulgbach, Dekanats Gailvorf, den Parrer Abt zu Dobel, Dekanats Neuenbürg, zu versetzen geruht. Die patronatische Ernennung des Pfarrers Weiß zu Cschelbach, Dekanats Oehringen, zu der evangelischen Pfarrei Gailenkirchen, Dekanats Hall, ist den 16. d. M. bestätigt worden. II. Verfügungen der Departementé. Des Justiz-Departements. Des Justiz -Ministerium. Verfügung, die Verkündung revidirter Vorschriften für Pfleger betreffend. Da der mit dem General-Reseripte vom 22. Juni 1770 verkündete Staat und Unteriicht 7 425 für Pfleger ꝛc. in mehreren Beziehungen dem gegenwärtigen Stande der Gesctzgebung nicht mehr entspricht; so ist eine Ergänzung und Berichtigung desselben nothwendig geworden. Die in der Beilage enthaltenen revidirten Vorschriften für Pfleger (Vormünder und Vermögens-Verwalter) werden nun in Gemähheit böchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 25. Juni 18065 mit dem Anfügen bekannt gemacht, daß bievon je ein Eremplar nicht nur sefert jedem dermaligen Pfleger oer Curator von Minderjährigen, Verschellenen, Verschwendern, Wahnsinnigen 2c#. auf Kosten der Curatel zu seiner Nachachtung zuzustellen, sondern auch das Gleiche in allen künftigen Fällen bei der Verpflichtung eines Pflegers oder Curators zu beobachten und bierüber im Verpflichtungs- Protekolle das Erforderliche zu bemerken ist. Stuttgart den 26. Juni 18 5. Pr iese,r. Vorschriften für Pfleger (Vormünder und Vermögens-Verwalter). Erstes Kapitel. Von den Verrichtungen der Pfleger (Vormünver und Vermögens-Verwalter) im Allgemeinen. . 1. Allgemeine Pflichten eines Pflegers. Der Mleger soll seinen Mlegbefohlenen stets mit Rath und That, nach bestem Wissen und Gewissen, getreulich beistehen, sie bei gerichtlichen und außergerichtlichen Verhandlungen vertreten, ihre Angelegenheiten gleich einem guten Hausvater besorgen, und hiebei die gegenwärtigen Vorschriften, so wie vie ihm von der Vormundschafts-Behörde etwa zukommenden besonderen Weisungen genau befolgen. Entsteht durch Vernachläßigung vieser Pflichten ein Nachtheil für den Pflegling; so hat der Pfleger biefür Ersatz zu leisten, und überdieß nach Umständen Strafe zu gewärtigen. 426 KG. 2. Fortsetzung. Wenn ein Pfleger bei der Aufssicht über seinen Pflegling oder bei der Verwaltung des Vermögens desselben einen Anstand findet; so soll er sich bei der Vormundschafts-Behörde Raths erholen und deren Bescheid befolgen. Diese Behörde ist bei Pfleglingen, welchen ein befreiter Gerichtestand nicht zusteht, das Waisengericht ihres Wohnorts, bei solchen, welche Exemte zweiter Classe sind, das betresfende Oberamts= oder Amtegericht, bei Exemten erster Classe aber ver Pupillen-Senat des Kreis-Gerichtshofs, beziehungsweise des Ober-Tribunals. (Gesetz über das Notariatswesen vom 14. Juni 1845, Art. 2, 15, 15 und 18.) GC. 5. Fortsetzung. Hält ver Pfleger seine Pflegschaft durch eine Verfügung der Vormundschafts Behörde (66. 1 u. 2) für beschwert; so kann er, wenn die Letztere seine Vorstellung nichr beachten sollte, bei der höheren Behörde Beschwerde erheben. Würde sich aber die Vormundschafts-Behörde zum Nachtheile eines Pflegbefohlenen Eigennutz oder Nachläßigkeit zu Schulden kommen lassen; so hat der Pfleger davon ungesäumt der höheren Behörde Anzeige zu machen. Zweites Kapitel. Von der Erziehung und Versorgung der Pfleglinge. g. 4. Erzichung im Allgemeinen. Der Pfleger soll den Pflegling zur Gottesfurcht, Ehrbarkeit und Arbeitsamkeit exziehen und ihm mit den Seinigen hierin gutes Beispiel geben, auch auf sein körperliches Wohlseyn sorgfältig Bedacht nehmen. Sollte ein Pflegling in Müßiggang, ausschweifendes Leben oder andere Unordnung und Laster gerathen; so soll der Pfleger sogleich dessen nächsten Verwandten davon Nachricht geben und im Einverständnisse mit diesen durch ernstliche Ermabnung, Verwarnung, und nach Beschaffenheit der Umstände durch Züchtigung den Verirrten auf den Weg der Besserung zu 427 leiten sich bestreben. Bleiben diese Versuche fruchtlos; so ist der Vormundschafts -Behoͤrde sofort hievon Eröffnung zu machen, damit dem Uebel in Zeiten mit Nachrruck gesteuert werden möge; wie denn überhaupt der Pfleger von Zeit zu Zeit, und besonders aus Anlaß der Rechnungsabhör, jener Behörde anzuzeigen hat, wie sein Pflegling besorgt sey, und wie derselbe sich verhalte. g. 5. Sorge für das geistge Wohl der Pfleglinge. Vor allen Dingen soll der Pfleger den ihm anvertrauten Pflegling, sobald dieser Altersbalber hiezu tüchtig ist, zu fleigigem Kirchen= und Schul-Besuche anhalten. * Sorge für ihre Ernährung. Kostgelds-Accorde. Gestatten es die Verhältnisse, daß der Pfleger den ihm anvertrauten Pflegling in sein Haus aufnehme; so soll der Betrag des Kostgeldes nicht durch ihn allein, sondern unter Zu— ziehung ver Verwandten des Pfleglings von der Vormundschafts-Behörde nach Billigkeit festgesetzt werden. Wenn aber der Pflegling bei Verwandten oder anderen ehrbaren Personen untergebracht wird; so soll der Pfleger mit denselben über ein billiges Kostgeld, unter Berücksichtigung der Größe des Mlegvermögens, sich verständigen, darüber einen Vertrag aufsetzen und diesen der Vormundschafts-Behörde zur Genehmigung vorlegen. 4. 7. Wahl des Berufs der Pflegsöhne, besonders bei Handwerkern. Lehrgelds-Accorde. Die Pflegsöhne sollen unter Beirath der Verwandten und Zustimmung der Vormundschafts-Behörde zu nützlichen Wissenschaften, Künsten, Gewerben, over Diensten, welche ihrem Stande und Vermäögen, ihrer Leibes-Beschaffenheit und ihren Anlagen und Neigungen am angemessensten sind, angehalten werden. Insbesondere sollen Pflegsöhne, welche zu Erlernung eines Handwerks bestimmt find, bei tüchtigen und redlichen Meistern untergebracht werden, mit welchen für die ganze Lehrzeit ein billiges, nach des Pfleglings Vermägen bemessenes Kost= und Lehrgeld festzusetzen ist. Der hierüber abzuschließende Vertrag soll doppelt ausgefertigt und von beiren Theilen unterzeichnet, sodann der Vormuwoschafts-Behörde zur Genehmigung vorgelegt, und, wenn 428 diese ertheilt ist, ein Exemplar von dem Pfleger, das andere von dem Lehrherrn zur Hand genommen und aufbewahrt werden. Nach Beendigung der Lehrzeit soll der Pflegsohn in der Regel auf die Wanderschaft geschickt, und hiezu mit der ersorderllchen Kleidung und sonstigen unentbehrlichen Bedürfnissen versehen werden. " G. 8. Beschäftigung der Pflegtöchter nach Beendigung der Schuljahre. Die Pflegtöchter sollen nach Maaßgabe ihres Standes und Vermögens zu Erlernung anständiger weiblicher Geschäfte angehalten und, falls solches ibren Verhältnissen angemessen ist, in Diensten bei ehrbaren Personen untergebracht werden. Einen eigenen Haushalt zu führen, ist ihnen ohne dringende Noth nicht zu gestatten. ’ §.9· Auslagen für die Pflegkinder, besonders in außerordentlichen Fällen. Ein Pfleger hat Sorge zu tragen, daß an seinem Pfleglinge in gesunden und kranken Tagen nichts versäumt werde, und auch die hiedurch erwachsenden Auslagen zu bestreiten. Wenn jedoch dergleichen Auslagen im Verhaͤltnisse zum Vermögen und zu den Einkünften des Pfleglings von erheblichem Belange sind; so soll der Pfleger hievon der Vormundschafts-Behörde vorgängige Anzeige machen, und deren Genehmigung abwarten. K. 10. « Verheirathung der Pfleglinge. Wenn die Pfleglinge zu ihren mannbaren Jahren gelangen; so soll der Pfleger sie nicht aus eigennützigen und sonst unredlichen Absichten zu einer unpassenden Heirath veranlassen, noch zugeben, daß ste durch Andere dazu verleitet werden; vielmehr soll er ihnen zu einer anständigen und ihrem Stande gemäßen Verheirathung, nach ihrer Neigung, mit Gutheißen der Verwandten und nach Befinden unter Zustimmung der Vormundschafts-Behörde, förderlich seyn. Drittes Kapitel. Von der Verwaltung des Pfleg-Vermögens. G. 11. Pflicht des Pflegers bei einem Erbschafts-Anfalle. - Wenn einem Pflegling eine Erbschaft angefallen ist; so soll der Pfleger zu rechter Zeit auf die Inventur und Theilung dringen, der Verhandlung hierüber, so weit es nöthig, selbst anwohnen und hiebei des Pfleglings Interesse gewissenhaft wahren. 429 Um den Pflegling vor der Verbindlichkeit zu schützen, für die den Betrag ves ererbten Vermoͤgens uͤbersteigenden Erbschafts-Schulden mit seinent Vermoögen zu haften, hat der Pfleger, wenn die Erbschaft nicht unzweifelhaft nützlich für ven Pflegling ist, vor Antretung derselben eine Anfrage bei der Vormunoschafts-Behörde zu machen. KS. 12. Pflichten des Mflegers hinsichtlich des binterfälligen Vermögens. Wenn der Erbtheil des Pflegkinds als hinterfälliges Vermögen in vie Verwaltung und Nugznießung der Eltern des Pfleglings oder anderer Personen kommt; so hat der Pfleger darauf zu achten, daß die Liegenschaft auf ven Namen des Rfleglings in den Güter-Büchern gehörig übertragen und für vas übrige Vermäögen die gesetzliche Sicherheit durch Verpfändung von Liegenschaft, oder wenn dieses nicht möglich ist, nach Umständen auch von Aktiv-Forderungen geleistet, auch daß, wo die Nutznießung den Eltern zusteht, N Nese aber keine verpfändbaren Gegenstände besitzen, der Pfandrechts-Titel des Kindes in Gemäßbeit des Art. 55 des Pfand-Gesetzes vorgemerkt werde. (Pfand-Gesetz von 1825, Art. 35—56 251, Reg. Blatt S. 202—205, S. 256, K. Verordnung vom 21. Mal 1825, S. 54- 38, Reg.Blatt S. 556—3558, Pfand-Entwicklungs-Gesetz vom 21. Mai 1828, Art. 40, 41, Reg. Blatt S. 574—575). Im Uebrigen hat ver Pfleger darüber zu wachen, daß das Vermögen des Pflegkindes vom Nutznießer nicht geschwächt, vernachläßigt oder verschlendert werde, und, wenn deßbalb Verdacht vorhanden ist, solches der Vormundschafts-Behörde zu weiterer Verfügung alsbald anzuzeigen. 8. 15. Uebernahme des PMleg-Vermögens durch den Pfleger. Der Pfleger hat Pfleg- Vexmögen, das in seine Verwaltung übergeht, sobald als möglich und nur auf den Grund eines urkundlichen Verzeichnisses, z. B. des Theilzettels oder der Abstands-Rechnung ves früheren Pflegers 2c. zu übernehmen. Von der Liegenschaft. K. 14. Verkauf derselben. Wenn unter dem Pflegschafts-Vermögen Häuser, Aecker, Wiesen, Gärten, Weinberge 2c. begriffen sind, und der Pmflegling voraussichtlich solche nicht bald selbst zu übernehmen und zu besorgen im Stande ist; so soll wegen Veräußerung verselben der Pfleger nach Rücksprache 4 mit den Verwandten bei der zustaͤndigen Behoͤrde Anfrage machen, welche hierauf zu erkennen hat, ob der Verkauf solcher Güter dem Pfleglinge nützlich und somit zu gestatten sey, oder nicht. Diese Behörde ist, wenn die Veräußerung im Laufe einer unter waisengerichtlicher Leitung vorgehenden Erbschafts-Theilung erfolgt, die waisengerichtliche Deputation, welcher diese Leitung obliegt; sonst aber bei Nicht-Exemten der Gemeinderath des Wohnorts des Pfleglinge, bei Exemten das betreffende Bezirks-Gericht, beziebungsweise der Pupillen-Senat des betrefsenden Obergerichtes. (Gesetz über das Notariats-Wesen vom 14. Juni 1845, Art. 20—22.) 8. 15. Fortsetzung. Wird hiernach zum Verkaufe geschritten, so soll der Pfleger wenigstens ein Drittheil des Kaufschillings baar anbedingen, in Ansehung ves Uebrigen aber jedenfalls das Pfandrecht bis zu völliger Bezahlung des Kaufpreises ausdrücklich vorbehalten. K 16. Fortsetzung. Ein solcher Güter-Verkauf muß demnächst noch zum öffentlichen Aufstreich gebracht und auf die endliche Genehmigung der Vormundschaftsbehörde ausgesetzt werden. Es kann jevoch, wenn der augenscheinliche Nutzen des Pfleglings die Erlassung des öffentlichen Aufstreichs erheischt, um Dispensation von demselben bei verselben Behörde nachgesucht werden, welche nach K. 14 über den Verkauf von Pflegschaftsgütern zu erkennen hat. (Gesetz über das Notariatswesen vom 143. Juni 1845, Art. 20 22.) . 17. Fortsetzung. Der Pfleger hat dafür zu sorgen, daß der Kaufvertrag mit allen seinen Bedingungen in das Kaufbuch eingetragen, und das vorbehaltene Unterpfandsrecht im Unterpfandsbuche vorgemerkt werde; auch hat er das baare Angelv sogleich einzuziehen. 8. 18. Verpachtung der Güter. Diejenigen Güter, welche nicht verkauft werden, sollen gegen einen möglich hohen Pachtzins an Geld oder Früchten auf eine den Umständen angemessene Zeit verliehen werden. Der Pachtbrief ist jedenfalls von dem Pfleger der Vormundschaftsbehörde zur Prüfung und Genehmigung vorzulegen. Der Pfleger hat fleißig darauf zu achten, daß der Pächter kein Gut in Abgang und Verderben kommen lasse. 431 . 19. Verbot von Zehrungen und Geschenken. Bei dergleichen Verkäufen und Verleihungen von Pfleggütern sollen keinerlei Zehrungen und Geschenke einbedungen und jeder unnöthige und ungesetzliche Aufwand vermieden, es soll vielmehr für die Pfleglinge in allen Theilen gespart und von ihnen wo möglich der Aufwand für die mit jenen Geschäften verbundenen Kosten ganz abgewendet werden. 8. 20. Weinkaus. Bei Güterverkäufen findet jedoch der gesetzliche Weinkauf statt, von welchem der Antheil der Pflegschaft dem Pfleger anheimfällt, der denselben bei der Kaufsverhandlung verzehren lassen, oder auf andere beliebige Weise verwenden, dagegen aber keine Taggebühr anrechnen darf. Der Weinkauf beträgt: von einem Kaufschilling bis auf 50 fl. 45 kr. von da an bis 100 fl. weitere . - 1s kr. von da an bis 500 fl. von jedem weitern ioosi. . 50 kr. von da an bis 1000 fl. ..... Viktvon jedem weitern 100 fl. . . . . 15 kr. so daß an Weinkauf zu entrichten ist: bei 60 fl. Kaufschilling . . Ziskr. 100 fl. ... 1fs.— —500ft. ... sfs·— — 1000 fl. ... 5 fl. — 2000 fl. 7 fl. 50 kr. und so fort. (Reg. Blatt von 1b838, S. 3529 K. 21. Selbstverwaltung der Güter. Können vie Pfleggüter weder verkauft noch verpachtet werden, so soll der Pfleger dieselben selbst bauen lassen, den Ertrag an Früchten, Heu, Oehmo, Obst, Wein nc. urkundlich einziehen, dabei jede Vermischung mit Gegenständen seines Privat-Eigenthumes sorgfältig vermeiden, auch zu rechter Zeit jenen Ertrag so hoch als möglich verwerthen und das Ganze gewissenhaft verrechnen. 2 432 Von der Fahrniß. g. 22. Verkauf derselben im Aufstreich. Die Fahrniß, welche nicht für den Mlegling aufzubehalten ist (§. 24), soll, nach zuvor eingeholter Zustimmung der in &. 14 genannten Behörde (Gesetz über das Notariatswesen vom 14. Juni 18¾5, Art. 20 ff.) in Beiseyn eines Mitglieds der Letzteren im öffentlichen Aufstreich um baares Geld verkauft werden. Hierüber muß ein Protokoll aufgenommen werden, welches von jener obrigkeitlichen Person zu unterschreiben und von dem Pfleger seiner Rechnung beizulegen ist. GC. 25. Verkauf unbedeutender Fabrniß. Besteht die Fahrniß nur in wenigen und geringen Stücken, so kann der Pfleger dieselbe ohne Anfrage bei der Behörde (5.22) und ohne öfentlichen Aufstreich verkaufen. Er soll aber solchenfalls den Erlös von jedem Stück in ein Verzeichniß eintragen, vasselbe von den Käufern nebenbei unterschreiben lassen, und es demnächst seiner Rechnung beilegen. 2. Fahrniß, welche nicht verkauft wird. Nur dasjenige, was von der Fahrniß der Pflegling selbst, sogleich oder mit der Zeit, mit Nutzen gebrauchen kann, z. B. Bettgewand, Kleidung, Handwerkszeug re., deßgleichen, nach Umständen, was als Andenken von Eltern rc. herrührt, soll nicht verkauft, sondern für den Pflegling erhalten, und sicher aufbewahrt, in keinem Falle aber von dem Pfleger für sich benützt werden. +. 25. Verdot der Verwendung und des Ankaufs von pflegschaftlicher Fabrniß für den Mfleger. Kein Psteger darf irgend etwas von der Fahrniß in seinen Nutzen verwenden, noch auch etwas von pflegschaftlichen Sachen selbst kaufen und eintauschen, es wäre denn, daß unter besonderen Umständen, weil es dem Pfleglinge selbst zum offenbaren Vortheil gereicht, die nächsten Verwandten und die in §. 14 genannte Behörde ihre ausdrückliche Einwilligung dazu gegeben hätten. Von dem baaren Gelde. C. 26. Dessen Aufbewahrung und verzinsliche Ausleihung. Wenn bei einer Pflegschaft baares Geld vorhanden ist, so soll der Mleger bei Vermei- 433 dung der im Strafgesetzbuche Art. 347 (Reg. Blatt von 1839, S. 196) beziehungsweise im Polizei-Strafgesetze Art. 87 (Reg. Blatt von 1839, S. 642) dießfalls angedrobten Strafen dasselbe nicht mit dem Seinigen vermischen oder gar in seinen Nutzen verwenden, sondern abgesondert aufbewahren, und dasjenige, was er nicht zu Bezahlung von Schulden der Pflegschaft oder für das Pflegkind selbst nothwendig braucht, sobald als mäöglich gegen gute Verzinsung sicher ausleihen; und zwar nach Umständen 2) an Personen, welche gute Haushälter unr nicht mit vielen Schulden schon beladen sind, auf gerichtliche Unterpfänder von dem zweifachen Werthsbetrage der zu versichernden Capitalsumme; oder b) auf Nachhppotheken, jevoch nur nach vorgängigem Abzug des dreifachen Betrags der auf dem zu verpfändenden Gute bereits haftenden Capitalschulv; oder Je) gegen Verpfändung von Staats= und Corporations-Capitalien (d. e.) eder gebörig versicherten Privat-Capitalien (a. b.); oder auch 4) an die Württembergische Staatsschulden-Zahlungskasse, oder durch Ankauf von Capitalien dieser Casse; oder e) an inländische in gutem Crevit stehende Corporations-Cassen (Amtspflegen, Gemeinden); endlich f) in Ermanglung anderer Gelegenheit und zumal bei kleineren Summen an die in Folge der Bekanntmachung vom 4. November 1824 (Reg. Blatt von 1825, S. 5) errichteten Corporations-Leihkassen, wenn deren Statuten die Genebmigung der zusländigen Kreis-Regierung erhalten haben. 8. 27. Ausleihung gegen geringere, als die gesetliche Sicherbeit. Findet der Pfleger keine Gelegenheit, die Gelder auf die hievor (F. 26) bezeichnete Weise unterzubringen, und kann vieses nur gegen geringere Sicherbeit geschehen, so darf er biezu nicht anders, als mit ausdrücklicher Genehmigung der Vormunoschafts-Behörde schreiten, welcher er deßhalb Anzeige zu erstatten hat. Die Vormunodschafts-Behörde aber wird die Genehmigung nur dann ertheilen, wenn entweder vom Entlebner mindestens anderthalbfache erste Versicherung durch Unterpfänder gegeben werden kann; oder wenn bei einer Nachhypotheck, nach Abzug des voppelten Betrags des versicherten Capitals, noch so viel übrig ist, daß es zur doppelten oder wenigstens anderthalbfachen Versicherung des Anlehens binreicht; oder wenn in Ermanglung anderer Gelegenheit wenig- 434 stens das Vorzugsrecht in der vierten Classe der Gläubiger-Ordnung (Art. 15 und 15 des Prioritätsgesetzes vom 15. April 1825, Reg. Blatt S. 265, Art. 45 des Pfand-Entwicklungsgesetzes vom 21. Mai 1828, Reg. Blatt S. 575) eingeräumt wird; vorausgesetzt, daß in allen diesen Fällen nach den gegebenen Umständen keine Gefahr eines Verlustes vorhanden sey. (Vergl. zu S§. 26 und 27 das Gesetz vom 28. November 1835, Reg. Blatt S. 378, die Verfügung des Justiz-Ministerium vom 3. Januar 1834, Reg. Blatt S. 11.) G. 28. Verhalten des Pflegers, wenn zu Ausleihung des Geldes keine Gelegenheit vorhanden ist. Wenn aber der Pfleger zu passender Anlegung der Mlegschaftsgelder überhaupt keine Gelegenheit hat, und dieselben ein Vierteljahr lang müßig gelegen sind, so muß der Pfleger der Vormundschafts-Behörde davon Anzeige machen, damit diese auf die weiteren Mittel bedacht sey, wie dergleichen Gelver sicher angelegt, oder sonst zum Nutzen des Pfleglings verwendet werden können. Von den Forderungen der Pflegschaft. G. 29. Die Schuldforderungen der Pflegschaft gegen dritte Personen an Zinsen, Pachtgeldern, Kaufzielern 2c. soll der Pfleger zur Verfallzeit einziehen, und, wenn der Schuloner nicht zablt, denselben durch Klage bei den zuständigen Behörden dazu anhalten. Ebenso soll der Pfleger diejenigen Aktiv-Capitalien, bei welchen die Voraussetzungen des K. 26 nicht eintreten, ohne ausdrückliche Erlaubniß der Vormundschafts-Behörde nicht stehen lassen, vielmehr solche alsbald aufkündigen und mit allem Fleiße beitreiben. Von den Schulden der Pflegschaft. G. 50. Die unbestrittenen Schuldigkeiten der Pflegschaft sollen in der Regel sobald als möglich abgetragen werden, wogegen sich der Pfleger eine Quittung ausstellen und den Schuldschein zurückgeben lassen muß. Auch soll der Pfleger für die Pflegschaft kein Geld entlehnen, oder, wenn er es in außerordentlichen Fällen für nöthig hält, vorher bei der Vormunyschafts-Behörde hiezu Erlaubniß einholen. Zu Verpfändung von Pfleggütern ist die Genehmigung der Behörde erforderlich, welche über die Veräußerung solcher Güter (F. 15) zu erkennen hat. (Haupt-Instruktion zum Pfandgesetze von 1825, 8. 130 vergl. mit §. 114, Reg. Blatt S. 787 und 793.) 435 Von Prozessen und Vergleichen. G. 31. Eben so soll der Mleger zu Führung von Prozessen und Eingehung von Vergleichen für die Pflegschaft stets die Genehmigung der Vormundschafts-Behörde einholen. Viertes Kapitel. Von des Pflegers Rechnung. il Rechnungsführung. Rapiat. Tagbuch. Quittungen. Ein Pfleger soll für jeden Pflegling ein besonderes entweder ihm von dem Notar einzuhändigendes Manual (Rapiat), oder aber von ihm selbst anzulegendes Tagbuch balten, und darin seine Einnahmen und Ausgaben je besonders, unter Bemerkung des Tages, im Manual je am gebörigen Orte, im Tagebuch aber nach der Zeitordnung eintragen. Diese Einträge sind am Ende von ihm zu unterschreiben und es ist das Manual oder Tagebuch der Rechnung beizulegen. (Gesetz über das Notariatswesen vom 16. Juni 1845, Art. 51.) Sodann soll der Pfleger bei allen seinen Ausgaben und bei denjenigen Einnahmen, welche nicht auf anderen bei der Mlegschaft bereits vorhandenen Urkunen beruhen, genügende Quittungen und sonstige Urkunden sich ausstellen lassen, und solche bei seinem Manual oder Tagbuch gut aufbewahren, damit nicht nachher auf deren Beibringung Zeit und Kosten aufgewendet, oder die unverurkundeten Ausgaben zum Schaden des Pflegers vurchstrichen werden müssen. 8. 33. Rechnungs-Ablegung. Der Pfleger muß über seine Verwaltung Rechnung ablegen, und zwar zum erstenmale sogleich nach einem Jahre, vom Anfange der Pflegschaft an gerechnet, in der Folge aber bei einem Vermögen von 2000 fl. und darüber alle Jahre; von weniger als 2000 fl. bis herab zu 1000 fl. alle zwei Jahre; von weniger als 1000 fl. bis herab zu 500 fl. alle drei Jahre; von weniger als 500 fl. bis herab zu 100 fl. alle vier Jahre. Bei einem Vermögen von weniger als 100 fl. aber hat der Pfleger außer der Anstandsbechnung keine förmliche Rechnung mehr abzulegen, bingegen sich von vier zu vier Jahren 436 gegen die Vormundschafts-Behörde über seine Verwaltung auszuweisen. (Reg.Blatt von 1809 S. 114.) 5. 54. Fortsetzung. Der Pfleger kann seine Rechnung entweder selbst stellen, oder deren Stellung einem andern vom Staate mit Erfolg geprüften oder von dem Bezirksgerichte für solche Geschäfte ausrrücklich für befähigt erklärten Manne übertragen. (Gesetz über das Notariatswesen vom vom 14. Juni 1845, Art. 51.) Hiefür bezieht er von dem Abbörgerichte zu bestimmende Gebühr. Reicht er die Rechnung binnen zwei Monaten von der Verfallzeit an nicht ein, oder ist dieselbe unbrauchbar; so wird sie von Amtswegen gestellt, es wäre denn, daß im ersteren Falle der Pfleger von dem Bezirksgerichte, oder wenn der Pflegling ein Eremter erster Classe ist, von dem zuständigen Pupillen = Senate eine Verlängerung der Frist zur Selbststellung der Rechnung auswirken würde. Jene Stellung der Rechnung von Amtswegen geschieht bei Pflegschaften über Nicht-Eremte und Exemte zweiter Classe durch ven Notar des Bezirks, dem der Pfleger zu diesem Ende seine Manuale oder Tagbücher nebst Beilagen zu übergeben hat; bei Pflegschaften über Exemte erster Classe aber wird hiefür von dem Pupillen-Senate nötbigenfalls vurch Aufstellung eines besonderen Rechnungs-Commissärs auf Kosten des säumigen Rechnungsstellers gesorgt. (Gesetz über das Notariatswesen Art. 51 und 52.) « g.35. Rechnungs-Ablegung bei mehreren Geschwistern. Wenn ein Pfleger das Vermögen von mehreren Pfleglingen, welche Geschwister sind, zugleich in Verwaltung hat; so soll fuͤr jeden eine besondere Rechnung geführt und gestellt werden, wenn nicht von dem Bezirkegerichte, beziehungsweise, wenn die Mleglinge Eremte erster Classe sind, von dem Pupillen-Senate besonderer Umstände wegen eine gemeinschaftliche Rechnung gestattet wird. K. 56. Kassenrest. Wenn sich bei der Rechnungsstellung ein Rest ergeben sollte; so ist solcher unverzüglich zu ersetzen, und es wird überdieß gegen den Pfleger Untersuchung eingeleitet und nach Befund l Umstände die gebührende Strafe erkannt. (Strafgesetzbuch Art. 547, Polizeistrafgesetz Art. 85.) 437 g. 37. Prüfung und Abhör der Rechnung. Wenn vie Rechnung gestellt ist; so wird sie von der zuständigen Behörde (vergl. Art. 53 des Gesetzes über das Notariatswesen) geprüft und abgehört, was ver Pfleger nöthigenfalls zu betreiben bat. Die ihm biebei ertheilten Auflagen oder Recesse hat derselbe mit allem Fleiß und zu rechter Zeit zu befolgen. Fünftes Kapitel. Von dee Pflegers Belohn ung. « §.38. Ordentliche Belohnung. Die ordentliche Belohnung des Pflegers ist, sofern nicht besondere, z. B. testamentarische Dispositionen vorliegen, oder die eigenthũmlichen Verhältnisse der Verwaltung eine anderweite Bestimmung nothwendig machen, folgendermaßen festgesetzt: bei einem Vermögen von 100 fl. bis 500 fl. für jeres 100 f. 30 kr. von 600 fl. bis 1,000 fl. für jedes weitere 100 fl. 20 kr. 1,100 fl. 5,00.0.1I111. 15 kr. 65, 100 fl. 10,00000ff. 15 kr. 10, 100 fl. 50,000011. I1 kr. 30, 100 fl. 50,0000111. gkr. s0,100 fl. 80,000 fl. 8 kr. 80, 100 fl. 100000 fl. ............ ! kr. so daß der Pfleger abäl“ bei 500 fl. Vermoͤgen. 2fl. 30 kr. 1,000 fl. . ...... uufl. 10 kr 5,000 fl. . ... fl. 10 k. 10,000 fl. 2e%fl. 30,000 fl. . öeeebbbuuuuli fl. 30 kr. 50,000 fl. .............. 91 fl. 40 kr. 80,000 fl. . 151 fl. 4okr. 00, 000 fl. 15/ fl. Diese Belohnung wird iedoch von vder ¶ Behorde ermafigt, wenn der Pfleger die Verwaltung vernachlaͤßigt hat, oder wenn die Verwaltung verbältnißmäßig wenig Mühe macht; 438 auch werden sich die Vormundschafts-Behörden bemühen, für arme Pfleglinge wohlgesinnte Maͤnner zu finden, welche die Pflegschaft unentgeldlich übernehmen. 8. 39. Außerordentliche Belohnungen. Außerordentliche Belohnungen der Pfleger für besondere Bemühungen, ingleichen der Ersatz für Reisen rc. sind dem Abhörgerichte (§. 57) zur Prüfung und Genehmigung vorzulegen. (Vergl. zu §§. 58 und 59 das Reg. Blatt von 1809, S. 111.) Sechstes Kapitel. Von Beendigung ver Pfleg schaft. S. 40. Vorauszahlungen an die Pfleglinge vor beendigter Pflegschaft. Wenn ein Pflegling volljährig wird, oder Dispensation von der Minderjährigkeit erlangt, oder wenn eine Mlegtochter beirathet; so kann zwar der Mleger denselben zu Einrichtung ihrer Haushaltung und ihres Gewerbes, oder zum Güter-Ankaufe das Erforderliche gegen Quittung verabfolgen lassen, jevoch nicht anders, als mit Vorwissen und Genehmigung ver Vormundschafts-Behörde. rn . 4l. Abstands-Rechnung und Vermögens-Ausfolge nach beendigter Pflegschaft. Uebrigens soll der Pfleger, wenn der Zeitpunkt eingetreten ist, wo der Pflegling sein Vermägen zur Selbstoerwaltung übernehmen darf, ohne Verzug seine Abstands-Rechnung stellen, oder stellen lassen, solche der Behörde übergeben, und es betreiben, daß dieselbe geprüft und abgehört, und das pflegschaftliche Vermögen dem gewesenen Mleglinge urkundlich übergeben werde. 6. 42. Eintreten eines neuen Pflegers. Ebenso muß die förmliche Abstands-Rechnung und Uebergabe vorgenommen werden, wenn für den bisherigen Pfleger ein neuer eintritt, und es hat dann der neue Pfleger das, was etwa der vorige versäumt hat, ohne Verzug nach Möglichkeit wieder gut zu machen. K. 45. " Tod des Pfleglings. Stirbt ein Mlegling; so soll der Pfleger der Theilungs-Behörde sofort Anzeige davon machen, und das Seinige zu baldiger Erledigung ver Verlassenschafts-Theilung beitragen. 439 31. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Samstag den 1. Juli 1843. Inhalt. Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Ergebniß der Semesterprüfung der Justtz-Referendäre in den Monaten Mai und Juni 1813. Verfügung, betreffend das Verbot der Theiluahme der Gemeinrebeamten an ven unter waisengerichtlicher, oder in Gant= und liquiden Schulvsachen unter beitung des Gemeinveratbs vorzunehmenden Verkäufen, Verpachtungen und dergleichen. — Austritt eines Rechts-Anwalts. Oas Ergebniß der Conkursprüfung der Rechts-Candidaten in dem Monate Zuni 1843 betreffend. Die Bestellung von zehen geprüften Rechto-Candidaten zu Referendären zweiter Classe betreffend. Bekanntmachung, betreffend den Besuch der Landes. Universität.. Verfügung, Aenderungen in den Umgelds-Commissariats-Bezirken betreffend. Dienst-Erledigungen. Widerruflich angestellte Diener. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge böchster Entschließung vom 26. v. M. dem Finanzkammer-Direktor v. Bacmeister in Ludwigsburg die wegen Alters und Kränklichkeit nachgesuchte Pensionirung gnädigst bewilligt, den Direktor der Finanzkammer des Donaukreises v. Bardili als solchen zur Finanzkammer des Neckarkreises gnädigst versetzt, und ven Geheimen Cabinets-Sekretär, Ober-Finanzrath v. Hefele zum Direktor der Finynzkammer des Donaukreises gnädigst ernanne 440 II. Verfügungen der Departements. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz -Ministerium. a) Ergebniß der Semesterprüfung der Justiz-Referendäre in den Monaten Mai und Juni 1843. In Folge der am 50. Mai und 6. Juni d. J. vorgenommenen zweiten höheren Dienstprüfung im Justiz-Departement sind nachstebende acht, in alphabetischer Ordnung aufgeführte Candivaten zu Referendären erster Classe bestellt worden: 1) Theodor Ludwig Baur, von Tübingen. 2) Gustav Ehrlenspiel, von Stuttgart. 5) Theodor Helfferich, von Schaffhausen, O. A. Böblingen. 4) Julius Hölder, von Stuttgart. 5) Carl Julius Kübel, von Tübingen. 6) Jobann David Lieb, von Freudenstadtk. 7) Carl Friedrich Liesching, von Winterbach, O. A. Schorndorf. 8) Carl Romanus Rudolpf Salzmann, von Eßlingen. Stuttgart den 17. Juni 1845. Prieser. b) Verfügung, betreffend das Verbot der Theilnahme der Gemeindebeamten an den unter waisengerichtlicher, oder in Gant= und liquiden Schuldsachen unter Leitung des Gemeinderaths vorzunehmenden Verkäufen, Verpachtungen und dergleichen. Hinsichtlich der Anwendung der im Art. 421 des Strafgesetzbuches enthaltenen Vorschrift auf solche Verkäufe, Verpachtungen und ähnliche Verhandlungen, deren Leitung und Beaufsichtigung entweder dem Waisengerichte, oder in Gant= und liguiden Schulosachen dem Gemeinderathe obliegt, wird auf den Grund der Bestimmung der Commun-Ordnung, Cap. IV. Abschn. 1, §. 15, so wie des Art. 34 des Erekutions-Gesetzes vom 15. April 1825, und mit Rücksicht auf die Verfügung des K. Ministerium des Innern vom 7. November 1359 (Reg.-Blatt S. 698),, das Verbot der Theilnahme der Gemeindebeamten an Versteigerungen und Aecorden in Gemeindesachen betreffend, den Gemeindebehörden und den Bezirksgerichten Folgendes zur Nachachtung eröffnet: .1 Gemeindebeamte (Schultheißen, Waisenrichter? Gemeinderaths-Mitgliever), welche eine Verkaufs-, Verpachtungs= oder andere dergleichen Verhandlung in Pflegschafts= oder Gant- 441 sachen, oder im Wege der Hülfsvollstreckung vornehmen, leiten, oder als Urkundspersonen beaufsschtigen, so wie insbesondere auch ver zu einer solchen Verhandlung etwa beigezogene Aktuar dürfen an derselben in keiner Weise, offen oder verdeckt, unmittelbar oder vurch Zwischenperfonen als Partei Theil nehmen, und von keiner dem Justiz-Ministerium nachgesetzten Stelle darf ihnen die Ermächtigung biezu ertheilt werden. G. 2. Schultheißen, welche eine derartige Verhandlung von Amtswegen zu leiten hätten, können an verselben, indem sie dieser Leitung sich entschlagen, als Partei nur Theil nehmen, wenn sie vor der Verhandlung die Erlaubniß des Bezirksrichters hiezu nachgesucht und erhalten haben (§. 5). 6 Dieser Erlaubniß ungeachtet darf der Schultheiß nicht in Person oder vurch Mitglieder seiner Familie, sondern nur durch einen dritten Bevollmächtigten an ver Verhandlung Theil nehmen, dessen Mandat den übrigen Theilnehmern an verselben erst unmittelbar vor-dem Juschlage eröffnet werden darf. . 5. Waisemichter und sonstige Mitglieder des Gemeinderaths, welche eine Verhandlung der bezeichneten Art wever leiten, noch als Urkundspersonen beaufsichtigen, sind als Partei an derselben Theil zu nehmen nicht gehinvert, wobei sich übrigens von selbst versteht, daß sie im Falle einer Theilnahme, wenn später die Genehmigung des Geschäftes durch den Gemeinderath oder das Waisengericht zu erfolgen hätte, hiebei nicht mitzuwirken haben. F. 4. Diejenigen, welche eine Verhandlung der bezeichneten Art vorgenommen oder geleitet, oder derselben als Urkundsperson oder Aktuar angewohnt haben (F. 1), müssen, wenn sie in die abgeschlossene Verhandlung einstehen wollen, biezu die Erlaubniß des Bezirksrichters nachsuchen. G. 5. Die Bezirksrichter sind dafür verantwortlich, daß eine solche Erlaubniß (88. 2 und 4), welcher immer die Vernehmung der unbetheiligten Mitglieder des betreffenden Gemeinderaths und in Vormundschaftssachen zugleich diejenige des Mlegers voranzugehen hat, nie anders, als aus ganz erheblichen Gründen, und im Falle des F. 2 namentlich nur dann ertheilt werde, wenn dadurch ein für die Masse, beziehungsweise den Pflegbefohlenen, günstigerer Erfolg der Perhandlung in Aussicht gestellt ist. Stuttgart ven 20. Juni 1855. Prieser. 442 e) Austritt eines Rechto-Anwalts. Da der Ober-Justiz-Prokurator Capoll zu Ulm aus der Zahl der öffentlichen Rechts-Anwälte ausgetreten ist; so wird solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 21. Juni 184. Prieser. d) Das Ergebniß der Conkurs-Prüfung der Rechts-Candidaten in dem Monate Juni 1843 betreffend. In Folge der kürzlich vorgenommenen ersten höheren Dienstprüfung im Justiz-Departement sind nachstehende zebn in alphabetischer Ordnung aufgeführte Candidaten für befähigt erklärt worden, die praktische Laufbahn als Referendäre zweiter Classe anzutreten: 1) Carl Ferdinand Immanuel Friedrich Belser, von Oehringen. 2)) Freiherr Friedrich Wilhelm Carl v. Breuning, von Stuttgart. 5) Christian Theodor Wilhelm Gmelin, von Ludwigsburg. 5) Friedrich Wilhelm Heinrich Christian Eduard Gmelin, von Reutlingen. 5) Carl Ludwig Heinrich Göz, von Stuttgart. 6) Jakob Heß, von Lauchheim, Oberamts Ellwangen. 7) Albert Friedrich Julius Klett, von Ludwigsburg. 3) Carl August Nast, von Lampoldshausen, Oberamts Neckarsulm. 9) Robert Sigel, von Stuttgart. 10) August Samuel Friedrich Stettner, von Oberkochen, Oberamts Aalen. Stuttgart den 28. Juni 1845. Prieser. e) Die Bestellung von zehn geprüften Rechts-Candidaten zu Referendären zweiter Classe betreffend. Diejenigen zehn Rechts-Candidaten, welche nach der vorstehenden Bekanntmachung die erste Dienstprüfung genügend erstanden haben, sind ihrem Ansuchen gemäß zu Referendären zweiter Classe bestellt, und für die erste Hälfte ihres Dienstprobejahres den K. Gerichtshöfen folgendermaßen zugetheilt worden: I. dem K. Gerichtshofe in Eßlingen: Göz, Stettner: II. dem K. Gerichtshofe in Tübingen: Freiherr v. Breuning, Gmelin, von Ludwigsburg, Klett; 443 III. dem K. Gerichtshof in Ellwangen: Belser, Heß, Sigel; IV. dem K. Gerichtshofe in Ulm: Gmelin, von Reutlingen, Nast. Die vorbenannten Referendäre haben sich nun bei ven bezeichneten Gerichtshöfen unverzüglich zur Dienstleistung anzumelden, und von den letzteren wird die gewöhnliche Anzeige über die stattgehabte Beeidigung gewärtigt. Stuttgart den 28. Juni 1845. Prieser. B) Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend den Besuch der Landes-Unirersität. Zu Anfang des gegenwärtigen Sommerhalbjahrs befanden sich auf der Universttät Tübingen Studirende: 1) der evangelischen Theologle . . 165, wovon im Verbande des evangelischen Seminars sieben 90, 2) der katholischen Theologse . . . - 153, wovon sich im Wilhelmsstifte befinden 157, 5) der mosaischen Theologie . . . . - - - 2, ) der Rechtswissenschaft . . · . . . 16-I, 5)derMedicinChituigieundPhakmacic..--«US-6) der Regierungs= und Finanz-Wissenschaft 05, 7) der Philosophie und anderer allgemeiner Vorbereitungs- Wissens haften 120, worunter evangelische Seminaristen 35, und Zöglinge des Wilbelmsstifts 49. Zusammen —2 815. Stuttgart den 15. Juni 1843. Schlayer. C) Des Departements der Finanzen. Des Finanz-Ministerium. Verfügung, Aenderungen in den Umgelds-Commissariats-Bezirken betreffend. Seine Kön igliche Masestät haben vermöge höchsten Dekrets vom 26. d. M. aus Anlaß der veränderten Cameralbezirks-Eintheilung (K. Verordnung vom 6. März 1345, Reg. Blatt S. 211) in der bisherigen Eintheilung der Umgelds-Commissariate (Reg. Blatt von 1836, S. 557) folgende Aenderungen genehmigt: 1) vas Umgelds-Commissariat Stuttgart hat statt des an das Umgelds=Commissariat Kirchheim abzugebenden Cameralbezirks Eßlingen das Land-Cameralamt Stuttgart (bisher Weil im Schönbuch) zu übernehmen. 2) Die Cameralbezirke Backnang (bisher bei Schorndorf) und Weinsberg (bisher bei Oehringen) bilden künftig ein eigenes Umgelds-Commissariat zweiter Classe, B acknang. 5) Der Umgelds- Bezirk Freudenstadt, welcher nach Auftssung des Cameralamts Alpirsbach noch die Cameralbezirke Altensteig und Dornstetten umfaßt, tritt von der ersten in die zweite Classe; vdagegen wird é40 das Umgelds-Commissariat Oberndorf, welches künftig die durch die Zutheilung von Alpirsbach erweiterten Cameralämter Oberndorf, Sulz und Rottweil begreist, unter Verlegung des Wohnsitzes des Commissärs nach Sulz, von der zweiten in die erste Classe versetzt. 5) Das Umgelds-Commissariat Tübingen, von welchem der bisherige Cameralbezirk Weil im Schönbuch wegfällt (s. bei Stuttgart), wird mit dem Umgeldsbezirk Pfullingen (Reutlingen) verbunden, so daß dieser Bezirk künftig die Cameralämter Pfullingen und Tübingen umfaßt. 6) Aus dem Cameralbezirk Urach (bisher bei dem Umgeldslezirk Pfullingen) und dem Cameralbezirk Neuffen (bisher bei Kirchbeim) wird das U mgelds-Commis-=sariat zweiter Classe, Urach, neu gebildet. 7) Der Umgelds-Bezirk Heidenbein besteht künftig aus dem durch Zutheilung von Herbrechtingen vergrößerten Cameralbezirk Heidenheim und dem Cameralbezirk Nalen. 5) Das Umgelds-Commissariat Oehringen gibt den Cameralbezirk Weins- 445 berg, und das Umgelds-Commissariat Schorndorf den Cameralbezirk Backnang an das neue Umgelps-Commissariat Backnang (Jiff. 2) ab, wonach das Erstere noch aus den Cameralämtern Oehringen und Schönthal, das Letztere aus den Cameralämtern Schorndorf und Waiblingen besteht. 9) Der Umgelds-Commissariats-Bezirk Kirchheim hat den Cameralbezirk Neuffen an das Umgelds-Comissariat lrach (3Zif. 6) abzutreten, und umfaßt künftig den durch einen Theil des aufgelösten Cameralamts Wiesensteig vergrößerten Cameralbezirk Kirchheim und den Cameralbezirk Eßlingen (s. Zifl. 1). Diese Aenderungen treten mit dem 1. Juli 1845 in Wirkung. Stuttgart den 29. Juni 1845. Herdegen. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die bei der Finanzkammer in Luvwigsburg erledigte Rathsstelle, mit welcher die Besoldung von 1500 fl. verbunden ist, haben sich hinnen vier Wechen bei der gedachten Finanzkammer vorschriftmäßig zu melden. 2) Die Bewerber um die durch den Austritt des Ober-Justiz-Prokurators Capoll erledigte Stelle eines Prokurators bei dem K. Gerichtshof in Ulm werden aufgeforvert, sich innerhalb drei Wochen bei dieser Gerichtsstelle zu melden. 3) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Klein-Ingersheim, Dekanats Besigbeim, welche 600 Kirchengenossen zählt und mit einem verwandelten, durch einen Zuschuß aus dem geistlichen Besoldungs-Verbesserungsfonds auf 600 fl. erhöhten Einkommen verbunden ist, haben sich innerhalb vier Wochen bei vem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. *# wᷣ * Widerruflich angestellte Diener. Bei dem Festungsbau in Ulm auf dem K. Württembergischen Gebiete sind folgende Unterbeamte auf die Dauer der Bauzeit angestellt worden als Bauschreiber der Stabs-Fourier im K. General- — Wilhelm Lang von Möckmühl, mit dem Rang in der neunten Stufe; « als Ober-Materialienschreiber der Bezirks-Fourier des K. Landjägerkorps, Albert Ulrich von Freudenstadt, mit vem Rayg in der zehnten Stufe. 446 Unter dem 22. v. M. sind zu Copisten bei der Zoll-Direktion der Cameral-Candidat Krauß, bei der Finanzkammer des Neckarkreises der vormalige Fourier Speidel im fünften Infanterie-Regiment, bei der Finanzkammer des Jarxtkreises der bisherige Tagschreiber Reinhardt daselbst, bei der Finanzkammer des Denaukreises der vormalige Schultheiß Schlaich, von Großheppach, ernannt worden. Durch hächste Entschließung von demselben Tage wurde die Oberamts-Aktuarsstelle in Eßlingen dem Regierungs-Referendär erster Classe, Gauß von Aalen, gnädigst übertragen. Bei der Umgeldsverwaltung sind in Folge der durch höchste Entschließung vom 26. v. M. genehmigten neuen Abgrenzung der Umgelds-Commissariate folgende Personal -Veränderungen verfügt worden: 1) der Umgelds = Commissär Bühler in Freudenstadt wird in den Umgeldsbezirk Vaibingen, 2) der Umgelds-Commissär Vogel in Oberndorf in den Bezirk Wangen, und 5) der Commissär Hartmann in Wangen in den Bezirk Sulz versetzt, 4) vem Umgelds-Commissär v. Groll, bisher in Tübingen, wird das Umgelds-Commissariat Urach übertragen, " ö)statt-vesprovisorischalsCanzlei-AssistentzumSteuer-CollegiumeinberufenenUmgelds-Commissärs Mährlen in Göppingen wird der Umgelos-Commissär Nast in Vaihingen auf das Commissariat Göppingen versetzt. V########### D Berichtigung. In Beilage A. der K. Verordnung vom 6. März 1843 (Neg.Blatt S. 216 und 219) iß noch einzuschalten: bei dem Cameralamt Oberndorf unter der Columne „hat abzutreten,“ und bei dem Cameralamt Sulz unter „hat zu übernehmen“ die zum Oberamt Sulz gehörigen Orte: Aistaig, #% Boll, und Weiden. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. a Montag den 3. Zuli 1843. Inbalt. Königl. Dekrete. Keine. » « VetfüqunqenderDtpakthncnto.Belannkntmättnq,bkktksskllkklckAUHIUOIUUIAIlsblfcmsanbiägen— Verleibung der goldenen Verdienstmedaille an den Schullebrer Villinger. — Bekanntmachung des Ergebnisses einer niederen Diensiprüfung für das Departement des Innern. Bekanntmachung, die Vertheilung von Prämien für katholische Schulmeister und vebrgebülfen betreffend. Bekanntmachung, betreffend die vießfährigen Prüfungen: 1) für die Aufnabme in rie niereren katbolischen Convikte: 2)) für die Aufnahme in das evangelische Seminar zu Maulbronn, als jegling oder als Hofves; 3) für die Zulassung zu akavemischen Studien; 4) für rie Aufnahme in das höbere rvangelische Seminar zu Tübingen: 5) für die Aufnabme in das böhere katbolische Convikt (Wilbelmsstift) zu Tübingen. Die Ergebnisse der Rechnung der israeltnischen Centralkirchenkasse für das Etatsjahr 1841 42. Verfügung, beteffend das Heiratden der Unteroffiziere und Soldaten. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departementé. A) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. a) Bekanntmachung, betreffend die Auszeichmung mehrerer Landsäger. Unter Beziehung auf die &#. 49 und 50 der K. Verordnung vom 5. Juni 1825 über die Organisation des Lamjäger-Corps werden die mehreren Unteroffizieren und Landjägern wegen ausgezeichneter Dienstleistungen verwilligten Belohnungen hiemit öffentlich bekannt gemacht: 1) Vermäge böchster Entschliegung vom 22.d. M. haben Seine Königliche Majestät den Landjägern Horn in Neckarsulm und Ade in Ravensburg die silberne Verdienst-Medaille gnädigst verliehen. 448 2)) Geldprämien haben erhalten: die Stations-Commandanten: Steck in Neutlingen, Betzmann in Saulgau, Schreiweis in Backnang, Schweizer in Riedlingen, Waibel in Leonberg, Strobel in Ravensburg, Grohn in Gerabronn, Mühleisen in Oehringen, Mößner in Freudenstadt, Hettinger in Schorndorf, Wurst in Besigheim, S taiger in Heidenheim; die Londjäger: Betz in Neckarsulm, Röble in Stuttgart, Eberle in Balingen, Meffle in Gerabronn, Vollmer in Gerabronn, Binz in Ellwangen, Krieg in Gerabronn, Langeneck in Saulgau, Ege in Saulgau, Müller in Leuttirch, Fir in Saulgau, Reich in Waldsee, Schiek in Wangen, Oesterle in Geißlingen, Hilzinger in Reutlingen, Stegmaier in Oehringen, Ils in Hall, 449 Dänz in Ellwangen, Fuchs in Saulgau. 3) Oeffentlich belobt werden: die Stations-Commandanten: Günvele in Nottenburg, Holzhäuer iin Mergentheim, Sippel in Balingen, Zimmermann in Neuenbürg, Roth in Bötlingen, Zinger in Wiblingen, Stumpp in Ehingen, Bühner in Marbach, Spiegel in Waldsee, Dobler in Sulz, Spängel in Rottweil, Sautter in Calwy, Looser in Biberach, Schmidberger in Wangen; die Landjäger: Stiebe in Besigheim, Clauß in Neckarsulm, Stumppx in Backnang, Lutz in Herrenberg, Weeser in Horb, Diez in Oberndorf, Eberharr in Spaichingen, v. Au in Balingen, Frech in Saulgau, Schelling in Ravensburg, Bauderer in Cannstadt, Hahn in Stuttgart, Herre in Backnang, Krenkel in Tutllingen, 450 Schlipf in Spaichingen, Staible in Münsingen, Böhringer in Riedlingen, Krenkel in Wiblingen, Härter in Waldsee, Damm in Kirchheim. Stuttgart den 23. Juni 1845. Schlayer. b) Verleihung der goldenen Verdienst-Medaille an den Schullehrer Villinger. Vermäge höchster Entschließung vom 22. d. M. baben Seine Königliche Majestät dem katholischen Schullehrer Villinger zu Rottweil, in gnädigster Anerkennung seiner vieljährigen treuen Dienste, die goldene Verdienst-Medaille gnädigst verliehen. Stuttgart den 25. Juni 1855. Schlayer. 2. Der Regierung des Neckarkreiseé. Bekanntmachung des Ergebnisses einer niederen Dienstprüfung für das Departement des Innern. Bei der am 31. Mal d. J. und an den folgenden Tagen von der K. Regierung des Neckarkreises vorgenommenen niederen Dienstprüfung für das Departement des Innern find nachbenannte 12 Candidaten zur Uebernahme und Bekleidung ver im +.7 der K. Verordnung vom 10. Februar 1857 bezeichneten Stellen für befähigt erklärt worden: Camerer, Carl Ferdinand, von Reutlingen. Eberhard, Gottlieb, von Brackenheim. Frieß, Georg Friedrich, von Heimsheim. Hartlaub, August, von Markgröningen. Klein, Christian, von Böblingen. Koch, Ernst, von Stetten. Miller, Carl August, von Baiersbronn. Rieger, Amandus Friedrich, von Oberkochen. Schwarz, Ruvolph, von Stocksberg. 451 Stellrecht, Johann Christian, von Eschenau. Warneck, Carl Christian, von Ludwigsburg. Wittmer, Johann Friedrich Wilhelm, von Güglingen. a. i i 3. Ludwigsburg den 8. Juni 1845 Soden— 5. Des K. katholischen Kirchenraths. Bekanntmachung, die Vertheilung von Prämien für katholische Schulmeister und Lehrgehülfen betreffend. Nachstehende Schulmeister und Lehrgehülfen aus den Schul-Inspektoratsbezirken Binsdorf, Horb, Oberndorf, Reckarsulm, Rottenburg, Rottweil, Spaichingen, Stuttgart und Wurmlingen haben sich vurch ihren Diensteifer und den hiedurch bezweckten guten Zustand ihrer Schulen der für das Etatsjahr 1843 ausgesetzten Prämien würdig gemacht: I. Schulmeister. Haga, Peter Paul, in Balgheim. Hagen, Conrad, in Königsheim. Huber, Anton, in Böhlingen. Kienzle, Norbert, in Renquishausen. Köberle, Andreas, in Rottenburg. Lobmüller, Michael, in Wurmlingen. Lobmiller, Bastl, in Bierlingen. Mager, Andreas, in Steinberg. Moosmann, Anton, in Aichhalden. Pfeifer, Martin, in Hochstberg. Stadtmiller, Adam, in Sontheim. Tod, Johann Baptist, in Niedernau. Waller, Wendelin, in Schramberg. Wekemann, Cajetan, in Dormettingen. Welte, Meinrad, in Erlaheim. Wohnhaas, Paneraz, in Rottenburg. II. Lehrgehülfen. Buri, Franz Sales, in Aichhalden. Fritton, Thomas, in Neuhausen. / 452 Hirsch, Michael, in Baisingen. Kaiser, Josepb, in Hirrlingen. Sautter, Casimir, in Lauffen. Schneider, Anton, in Neufra. Weiß, Isidor, in Deilingen. Stuttgart den 9. Juni 1873. — Linden. 4. Des K. Studienraths. Belanntmachung, detreffend die dießjährigen Prüfungen: 1) für die Aufnahme in die niederen katbolischen Convikte; 2) für die Aufnahme in das evangelische Seminar zu Maulbronn, als Zögling oder als Hospeo; 3) für die Zulassung zu akademischen Studien; 4) für die Aufnahme in das höhere evangelische Seminar zu Tübingen; 5) für die Aufnabme in das höhere katholische Convift (Wilhelmsstift) zu Tübingen. Die Prüfung für die Aufnahme in die niederen katbolischen Convikte wird am Dienstag und Mittwoch den 22. und 235. August, erforderlichen Falls auch noch am nächstfolgenden Donnerstag, vorgenommen werden. II. Die Prüfung für die Aufnahme in das niedere evangelische Seminar III. IV zu Maulbronn, bei welcher auch, ohne Unterschied des künftigen Berufes alle Diejenigen zu erscheinen haben, welche als Hospites dabin aufgenommen zu werden wünschen, wird am Mitt woch und Donnerstag ven 30. und 531. August und am Freitag den 1. September Statt finden (die jüngere Jahresklasse hat nur an den beiden ersten Tagen zu erscheinen). Die Prüfung der Universitäts-Candipvaten ist auf Montag und Dienstag den 11. und 12. September festgesetzt, und wird nach Umständen auch noch am 15. September fortgesetzt werden. Zu derselben find Livius, Tenophons Memorabilien und Jakobs Attika mitzubringen. Die Conkurs-Prüfung für die Aufnahme in das höhere evangelische Seminar ist auf Freitag und Samstag den 29. und 50. September und auf 453 Montag den 2. Oktober angeordnet, und es sind zu derselben Cicero de Ollicis und de Nalura Deorum, bie platonischen Dialogen Phädon, Criton, Eutyphron und Phädrus, dedgleichen eine hebräische Bibel mitzubringen. Die sämtlich vorgedachten Prüfungen werden in Stuttgart vorgenommen. V. Für die Aufnahme in das höhere katholische Convikt (Wilhelmsstift) und für die Zulassung zum Studium der katholischen Theologie außerhalb desselben wird die Conkurs-Prüfung am Freitag und Samstag den 29. und 30. September und Montag den 2. Oktober an dem Gymnastum in Ehingen Statt finden. Zu derselben sind Cicero de — und de Natura Deorum, bie platonischen Dialogen Phädon und Criton, ferner eine hebräische Bibel mitzubringen. Die Candidaten, welche zum Studium der katholischen Theologie außerhalb des Wilbelmsstifts- ermächtigt werden wollen, haben ihre Gesuche um Zulassung zu der Prüfung mit den vorgeschriebenen Zeugnissen, insbesondere in Betreff der physischen Tauglichkeit, bis zum 28. August bei dem K. Stwdienrath einzureichen. Die Personal-Tabellen für die Prüfung Nr. II. (bei welcher das Hebräische nicht vorkommt), sind mit Nachweisungen über das Bürgerrecht und mit Blattern-Impfungszeugnissen zu versehen, und müssen spätestens am 22. Juli, die Gesuche um Zulassung zur Prüfung Nr. III., welche genau nach den Bestimmungen der Verordnung vom Jahr 1820 (Reg.Blatt Nr. 19) einzurichten, und namentlich mit den erforderlichen Stuvien= und Sittenzeugnissen zu begleiten sind, müssen unfehlbar am achten August; die Anmelvungs-Eingaben für die Prüfung Nr. IV. müssen spätestens am 19. August bei dem K. Studienrathe eingelaufen seym. Was die letztgenannten Eingaben (um Aufnahme in das böhere evangelische Seminar) betrifft, so sind in denselben in Beziehung auf die Fhysische Tauglichkeit der Bewerber nicht nur die schon bisher gestellten besondern Fragen, sondern auch die allgemeinere Frage: ob'nicht in Beziehung auf die physischen Verhältnisse der betreffenden Schüler Grund zu der- Besorgniß vorbanden sep, daß er für den Beraf eines Geistlichen vereinst nicht werde tüchtig seyn, speciell zu beantworten und beziehungsweise hierüber ein Zeugniß des Oberamtzarztes beizubringen. Stuttgart den 21. Juni 1875. Knapp. 454 5. Israelitische Ober-Kirchenbehörde. Die Ergebnisse der Rechnung der israelitischen Central-Kirchenkasse für das Etatsjahr 1841—42. Nachdem die K. Ober-Rechnungskammer die Jahres-Rechnung der israelitischen Central Kirchenkasse pro 1841—42 geprüft und abgehört hat, werden die Ergebnisse derselben nach stehend, unter Hinweisung auf das Reg. Blatt vom Jahre 1839 (S. 611), wo die Entste bungsweise, der Zweck und die Verwaltungsform der genannten Casse beschrieben sind, um mit Bezugnahme auf die Darstellung der Rechnungs-Ergebnisse vom Jahre 1840—41 in dem Reg.Blatte des Jahres 1842 (S. 331), zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 8. Juni 1845. Steinhardt. Rechnungs-Ergebnisse der israelitischen Central-Kirchenkasse pro 1841—42. Einnahmen. A. Reste: 1) Cassenbestand vom 50. Juni 1851 2) Aktivausstände 5) Ersatzposten 6. Vom Grundstock: 1) Abgeloͤste und verwiesene Capitalien 2) Aufgenommene Capitalien C. Laufendes: 1) Capitalzinsen (mit Weglassung von 520 fl. 52 kr., die im Ausstande bleiben) 2) Personalsteuer, nach Abzug des ven israelitischen Kirchengemeinden für ihre örtlichen Fonds zugewiesenen Anthele mit 5,150 fl. 40 Kr. .. Z) Außerordentlcche Umlage ..... -s2lfl.27-.I.kk. 977 fl. 384kr. 95 fl. 40 kr. 5.557 fl. — o L,768 fl. 57 Rr. 6,000 fl. 15 Kr. o 1/194 fl. ä6 kr 5,557 fl. — 455 4) Beiträge der israelitischen Kirchengemeinden zu den Rabbinats-Besoldungen 5) Stistungen ... 6) Strafen . 7) Außerordentliche Einnahmen D. Zuschuß der K. Staatsbaupthasse .. E. Fremde Gelder 5.140 fl. 11 kr. o 5 fl. — t 1uuMoa%% fl. 22 kr. " 3,000 fl. 28 fl. — Summe der Einnahmen —:. 20, 183 fl. 8kr. Ausgaben. A. Reste: 1) Zahlungsrückstände (durchlaufend). 2)) Ersatzposten . 3) Abgang und Nachlaß „(urhlaufen) B. Vom Grunostock: 1) Hingeliehene Capitalien 2) Heimgezahlte Passio-Capitalien. C. Laufendes: I. Aussichts= und Verwaltungskosten: 1) Besoldungen. 2) Einzugsgebühr von der Personalsteuer, durchlaufend, hier nur innerhalb Falzes 207 fl. 36 kr. 3) Schreibmaterialien-Entschädigung 4) Inventarstũcke und Schreibmaterialien 5) Buchdrucker= und Buchbinderkosten (einschlieslich der erkauften Eremplare von Religions= und Gesangbüchern u. s. w. für arme Kinder, it Zeitschrlien u. s. w.) *r* 80 fl. 57 kr. · 6,000 fl. — 6,000 fl. — 1,875 fl. 55 fl. — 0o fl. al kr. 159 fk. 49 kr. 2 456 6) Postporto und Botenlöhne für die israelitische Central-Kirchenkasse II. Allgemeine Ausgaben: 1) Rabbinats-Besoldungen 2) Unterstützungen an eermalie Rabbinen und Vorsänger 5) Reisekosten= Entschädigungen an die Be zirks-Rabbinen. . .. 4) Kirchenkosten-Beiträge 5) Unterstützungen an arme wörnelltssce Nab binats= und Schulamts-Zöglinge 6) Unterstützungen an arme ibraclitische Gewerbslehrlinge . . . 7) Beiträge zur Armen- Versorgung 8) Außerordentliche Ausgaben 9) Uebrige allgemeine Ausgaben: a) Kapitalsteuier 48 fl. 55 kr. b) Fremde Gelder 24 fl. ô III. Passiv-Capitalzinsen Summe der Ausgaben Zieht man von der Einnahme mit die Ausgaben ab, mit so bleiben welche sich als Cassenbestand auf den 30. o. Juni isae vorfanden. 27¾ fl. —: 6,395 fl. 1,522 fl. 1, 50 ö fl. · 265 fl. 1,820 fl. 6 fl. 62 fl. 72 f—. Darstellung des Fondes. 18 kr. 18 kr. 59 kr. 48 kr. 55 kr. 2,150 fl. 48 kr. 11,703 fl. 43 kr. 0 19955 fl. 3 F. ———-20,183 fl. 8 kr. 19,955 fl. 8 kr. 2448 fl. — Am 0. Juni 1842 betrug vas - des israelitischen Central-Kirchenfonds: an Capitalien 49,025 fl. — 457 an Ausständen 1,579 fl. 42 kr. Cassenvorrath 248 fl. —:. 60,652 fl. 42 kr. Hievon ab, ein noch zu zahlender Beitrag der Staatswaisen=Anstalt für einen Gewerbsgehülklken Afl. : 50,648 fl. à2 kr. Am 50. Juni 1851 hatte er betragen (Reg. Blatt von 1342, S. 534) 50,159 fl. 9 kr. und hat mithin im Verwaltungsjahr 1841 42 zugenommen um 4189 fl. 33 kr. Die Uebereinstimmung dieses Auszugs mit der revidirten Jahresrechnung der israelitischen Central-Kirchenkasse beurkundet: Collegial-Assessor Dr. Weil. :B8) Des Kriegs-Departements. Des Kriegs-Ministerium. Verfügung, betreffend das Heirathen der Unteroffiziere und Soldaten. In Betreff der Heirathen der Unteroffiziere und Soldaten wird mit Rücksicht auf das neue Gesetz über die Verpflichtung zum Kriegsdienste nachstehende Bestimmung ertheilt: 1) Präsenter Stand. Vom präsenten Stande erhalten nur solche Unteroffiziere Erlaubniß zur Verehelichung, welche mindestens in der zweiten Capitulationszeit stehen und mit Ausschluß ihrer Mobiliar-Ausstattung den schuldenfreien Besitz eines rentirenden Vermögens von 600 fl. nachzuweisen im Stande sind, unbeschadet jedoch der hieher bezüglichen Bestimmungen des Bürgerrechts-Gesetzes vom 4. Dezember 1835. 2) Kriegsstand. a) Die Unteroffiziere werden behandelt wie diejenigen vom präsenten Stande. b) Schützen und Soldaten erhalten in besonders dringenden Fällen vie Heiraths-Erlaubmiß, wenn ste bei erreichter Volljährigkeit im letzten Jahre ihrer Dienstzeit stehen, und bei sonst vorhandenen, auch im Falle der Abwesenheit des Familienvaters, zur Unterhaltung seiner Familie ausreichenden Eristenzmitteln nachgewiesenermaaßen zu Abwendung eines bedeutenden Nachtheils, oder zu Erreichung eines bedeutenden Vortheils 458 eine eheliche Verbindung als das einzige Mittel, ohne welches der Zweck nicht erreicht werden kann, erscheint. Die bis jetzt bei Heirathsgesuchen von Unteroffizieren · und Soldaten noöthig gewesenen Documente (Kriegs-Ministerial-Verfügung vom 24. Mai 1836, Reg. Blatt 5. Juni 1836) sind von 1—7 auch fernerhin erforderlich und müssen insbesondere, bei Unteroffizieren die Nachweisung des rentirenden Vermögens, bei Soldaten und Schützen diejenige der Dringlichkeit der Heirath enthalten. Obige Verfügung, welche vom 1. August v. J. in Wirkung tritt, wollen die K. Oberämter den Beurlaubten ihres Bezirkes bekannt machen lassen. Stuttgart den 22. Juni 1845. Graf v. Sontheim. 459 W 33. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Freitag den 14. Juli 1843. Inbalt. Koͤnigliche Dekrete. Strafprozeß-Ordnung. Geset, betreffend die Einfübrung der Sttafprozeß · Ordnung im Königreiche. —— I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Strafprozeß-Ordnung. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. In der Absicht, für das Verfahren in gerichtlichen Strafsachen durch eine Strafprozeß-Ordnung umfassende Bestimmungen zu ertheilen, verfügen und verordnen Wir, nach Anhörung Unseres Geheimen-Rathes und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände, wie folgt: Allgemeine Bestimmungen. I. Von gerichtlichen Strafsachen und dem Verfahren dabei überhaupt. Art. 1. Niemand kann wegen Verbrechen oder Vergehen mit Strafe belegt werden, ohne vorgaͤngige Untersuchung und ein Erkenntniß der zuständigen Behörde. 460 Art. 2. Wo das Gesetz nicht ausdrücklich eine Ausnahme bestimmt, ist die Untersuchung von Amtswegen anzustellen, ohne daß es einer Klage des Beleidigten oder Beschädigten bedarf. Art. 3. Der Richter hat von Amtewegen mit gleicher Sorgfalt die Umstände, welche zur Vertheidigung des Angeschuldigten gereichen, wie die Beweismittel für die Schuld, zu erforschen und zu würdigen. # Art. 4. Strafsachen sind als dringende Geschäfte zu behandeln, und daher weder auf ordenkliche Gerichtstage, noch auf bestimmte Gerichtsstunden beschränkt; auch gelten für sie, wenn Gefahr auf dem ** baftet, keine Ferien, von welcher Art diese seyn mögen. Art. Scassaden, welche Verhaftete oder öffentliche Diener betreffen, sollen vorzugsweise beschleunigt werden. 1I. Von dem Verbältniß der Strafsachen zu Civilsachen. Art. 6. Wein bei einer Cioilverhandlung die Anzeige eines von Amtswegen zu strafenden Verbrechens oder Vergehens erfolgt oder der Verdacht einer solchen Gesetzesübertretung sich ergibt; so hat der Civilrichter hievon dem zuständigen Criminalrichter Mittheilung zu machen. Art. 7. Hinsichtlich der Fragen, welche bei der strafrichterlichen Beurtheilung in Erwägung kommen, ist der Strafrichter an das Erkenntniß des Ciwvilrichters in keiner Weise gebunden. Nur bei Ebesachen hat er die Entscheidung des zuständigen Gerichtes abzuwarten und solcher nachzugehen. Auch ist er verpflichtet, dan Daseyn eines privatrechtlichen Verhältnisses, welches vor erfolgtem Verbrechen durch eivil= oder ehegerichtliches Erkenntmiß rechtskräftig festgestellt worden ist, als Thatsache anzunehmen. Uebrigens ist der Civilrichter jedenfalls verbunden, dem Strafrichter vdie Akten mitzutheilen, und vie gleiche Verpflichtung hat der letztere, wenn sein Erkenntniß von Einfluß auf die Entscheiung einer Cioilsache seyn kann. 461 Art. 8. Bei einer Strafsache erstreckt fich die Entscheidung zugleich: 1) auf die Prozeßkosten; 2) auf die aus der Uebertretung entspringenden privatrechtlichen Ansprüche des Beschädigten oder seiner Hinterbliebenen, vorausgesetzt hier, das a) die Betheiligten auf Befragen in die gleichzeitig mit der Entscheidung der Strassache erfelgende Erlevigung ibrer Ansprüche eingewilligt haben, b) in der Hauptsache ein verurtheilendes Erkenntniß ergeht, und T) gleichzeitig mit dieser Entscheidung, welche durch die Erörterung der Privat-Ansprüche niemals aufgehalten werden darf, über Daseyn und Größe dieser Ansprüche oder doch über ersteres erkannt werden kann. In jedem Falle hat aber der Untersuchungsrichter dafür zu sorgen, daß, soweit es den Umständen nach möglich ist, die Gegenstände der Wiedererstattung und die Mittel zum Schadensersatze vorläufig gesichert werden. III. Von der Strafgerichtsbarkeit. Art. 9. Die Untersuchung gerichtlich zu bestrafender Gesetzesübertretungen steht den Bezirksgerichten zu, mit Vorbehalt der befreiten Gerichtsstände (vergl. Art. 36—38.). Werden dergleichen Handlungen in einer Strafanstalt von den in solcher Verwahrten verübt; so führt das Gericht der Anftalt die Untersuchung sowohl gegen die Gefangenen, als gegen andere Theilnehmer an dem Verbrechen. Der Vorsteher der Strafanstalt hat als Untersuchungsrichter alle den Bezirksrichtern zustehenden Befuguisse, wogegen die in den Art. 30. 142.—145. 152. 157— 159. 188. Abf. 1. bezeichneten Verfügungen von dem für das Endurtheil zuständigen Gerichte zu beschließen sind. Art. 10. Die Entscheidung über die zur bezirksg Kichtlichen Untersuchung gehörigen Verbrechen und Vergehen kommt, seweit dieselben nur mit Gefängnif bis zu zwei Jahren, sey es neben dem Verluste oder der zeitlichen Entziehung der bürgerlichen Ehren= und der Dienstrechte oder ohne diese Ehrenstrafen, bedroht find und sofern nicht der Angeschuldigte durch die auf solchen stehende Strafe (vergl. auch Art. 301. Abs. 1. des Strafgesetzbuches) eines der im Art. 599. unter —1 erwähnten Aemter verlustig wird, den Bezirksgerichten in folgenden Fällen zu: 462 1) bei der Bestechung (Art. 159. des Strafgesetzbuchs), wofern sse an den im Art. 399. Ziffer 4—6. bezeichneten öffentlichen Dienern begangen wird; der Beleidigung der Amtsehre der im Art. 599. Ziffer 4 5. genannten Diener (Art. 162. Ziffer 1.— 2. Art. 167.); der Verletzung amtlicher Bekanntmachungen und Siegel (Art. 168 ); der Wiodersetzung und Unbotmäßigkeit gegen die im Art. 399. Ziffer 1—5. bezeichneten Diener und die zu ibrem Beistande zugezogenen Personen (Art. 171 175.); der Rückkehr eines Verwiesenen im zweiten Falle des Art. 183 ; der Ueberschreitung der Begränzung (Art. 184.); der Störung des Hausfriedens (Art. 195); der Lanrstreicherei im Falle des Art. 196.; der Bettelei (Art. 198.); der Selbsthülfe (Art. 200.); dem Münzvergeben des Art. 210.; der Fälschung öffentlicher Urkunden in den Fällen des Art. 220.; der Gränzverfälschung und Gränzverrückung (Art. 226.); der Verletzung eines eidlichen Angelöbnisses (Art. 233.); dem Bruch eines eidlichen Versprechens (Art. 254.); der Drohung (Art. 282.); der Ehrenkränkung, wofern solche weder gegen Mitglieder des königlichen Hausee, gegen Regenten auswärtiger Staaten, deren Gesandte oder Behörden gerichtet, noch durch Druckschriften verübt ist (Art. 285 —285.), und wenn nicht die im Art. 56. des Polizeistrafgesetzes genannten Polizeistellen zuständig sind; der Verläumdung unter dem gleichen Vorbehalt der Zuständigkeit der Kreisgerichte, wie bei der Ehrenkränkung (Art. 237. Abs. 1. und Art. 239 290.); dem Ebebruch (Art. 505.); der gewerbsmäßigen Kuppelei (Art. 508); rem Diebstahle, wefern die polizeiliche Strafbefugnit ausgeschlossen und derselbe durch keine der in den Art. 523 325. erwähnten Eigenschaften ausgezeichnet ist (Art. 322. Ziffer 1. und 2. Art. 323. der Entwendung unter Ehegatten und Verwandten (Art. 559.), so wie an Eh und Trinkwaaren (Art. 3 10. Abf. 1.); der Unterschlagung und dem Betrug, wofern ie polizeiliche Saspriehst ausgeschlossen ist, und das Verbrechen nicht unter die Bestimmungen res Art. 322 Jiffer 3 5. und Art. 555. fällt (Art. 346 —350. 352.); der Fälschung in ven Fällen der Art. 557. und Art. 559., soweit ver Betrug der bezirksgerichtlichen Stafteitguc anheim fällt; ferner in den Fällen des Art. 558., mit Ausnahme der Fälle des Abs. 2.; dem Betrug bei dem Schuldenwesen mit der für den Betrug überhaupt geltenden Einscränln (Art. 562.); dem fahrläßigen Schulvenmachen (Art. 563.); der Erschleichung des Bürgerrechts (Art. 376.); der Feuerverwabrlosung im Falle des Abs. 1 des Art. 585.; der Beschädigung oder Zerstörung fremden Eigenthums, wofern die vorleilt-Stratbefugniß ausgeschlossen ist (Art. 335. Ziffer 2. und 3. Art. 390 391.); der fahrläßigen Verbreitung einer Viehseuche (Art. 339. letzter Abs.); der Wilrerei und Verletzung des JIagdrechts, wofern nicht Widersetzlichkeit damit zusammentrifft oder noch polizeiliche Ahndung 463 eintritt (Art. 395. 597.); der Führung von Nebenrechnungen (Art. 446.), wofern mit solchen nicht Ausgaben für unerlaubte Zwecke verdeckt worden sind; den in den Art. 415. 417. 433. 414. 3. Abs. (erster Fall) genannten Dienstvergehen, wofern solche von den im Art. 399. Ziffer 5 erwähnten Dienern verübt worden sind; den im Art. 95. des Polizeistrafgesetzes unter Ziffer 1. und 2. genannten Vergehen, wofern vieselben nicht gegen ein böheres Gericht begangen worden oder nicht von dem Gerichts-Vorstande zu ahnden sind; endlich bei den dort umter Ziffer §. erwähnten Vergehen, wofetn solche ven, den Bezirksgerichten in dienstlicher Beziehung untergeordneten, Dienern oder von gerichtlich bestellten Verwaltern begangen und an Letzteren nicht durch die Gerichts-Vorstände over Orts-Obrigkeiten geabndet werden. Die Bezirksgerichte sind ferner befugt, unter den im Eingang erwähnten Einschränkungen 2) vorsätzliche Körperverletzungen, wofern die Dauer der Krankheit oder Arbeitsunfähigkeit dreißig Tage nicht übersteigt (Art. 260. Ziffer 7. Art. 261. 2653. Ziffer 3.— i. Art. 266. 27. Abs. 1.) und keiner der im Art. 262. bezeichneten Erschwerungsgründe eintritt, deßgleichen fahrläßige Körperverletzung in den Fällen des Art. 267. Abs. 1. und 268., mit der nach dem Strafgesetzbuche verwirkten Strafe zu ahnden. Zugleich kommt den Bezirksgerichten 3) in vorstehenden Fällen („Ziffer 1. und 2.) die Bestrafung des Versuches, der Theilnahme (Art. 84. 954.), insbesondere auch der Heblerei (Art. 315. Abs. 1. und 2. Art. 350. 360.), so wie der mit besonderen Strafen bedrohten Vorbereitungs-Handlungen zu, und es ist ihnen 4) gestattet, auf Stellung unter volizeiliche Aussicht und auf Ausweisung (Art. 42—456.) zu erkennen. Bei dem Zusammenflusse und dem Rückfalle ist ihre Zuständigkeit ausgeschlossen, wenm nach Beschaffenheit des Falls mehr als zweisähriges Gefängniß einzutreten hat. Art. 11. In allen im Art. 10. nicht bezeichneten gerichtlichen Strafsachen steht die Entscheidung in erster Instanz den Kreisgerichten zu, soweit nicht nach den bestehenden Gesetzen auch pier Ausnahmen eintreten. Art. 12. Die Kreisgerichte haben, des Zusammenhanges wegen, auch über Vergehen, für welche die Bezirksgerichte zuständig And, zu erkennen: 464 1) wenn ein solches Vergehen mit einem anderen, worüber das Kreisgericht zu entscheiden hat, in derselben Person zusammentrifft (vergl. auch Art. 357.); 2) wenn bei einem von dem Kreisgerichte abzuurtheilenden Verbrechen oder Vergehen, an welchem Mehrere Theil genommen haben, die Verschuldung des einen Theilnehmers nur ein Vergehen in sch schließt, dessen Strafe die bezirksgerichtliche Zuständigkeit nicht überschreiten würde. » Art. 13. Die zweite und letzte Instanz bildet 1) für bezirksgerichtliche Erkenntnisse der Gerichtshof des Kreises, 2) für die Entscheidungen der Kreisgerichte das Ober-Tribunal. IV. Von der Zuständigkeit der Gerichte gegenüber den Verwaltungsstellen. s g Art. 14. Treffen mit den durch die Gerichte abzuurtheilenden Verbrechen polizeiliche Uebertretungen zusammen; so ist die Zustaäͤndigkeit der Gerichte auch hinsichtlich der letzteren begründet, wofern nicht die Polizeistelle die ungesäumte Bestrafung solcher Uebertretungen im Hinblick auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder zu Aufrechthaltung des obrigkeitlichen Ansehens nothwendig findet. Deßgleichen haben die Gerichte, und zwar, so lange nur Gefängniß bis zu zwei Jahren begründet ist, die Bezirksgerichte, zu erkennen, wenn wegen Zusammenflusses polizeilicher Uebertretungen oder wegen Rückfalls in solche, over wenn bei Verfehlungen gegen die Finanz= und Forstgesetze die Strafgewalt der Verwaltungsstellen nicht mehr ausreicht. (Vergl. Polizeistrafgesetz Art. 95. Ziffer 5. 6; Gesetz, die Verfehlungen gegen vie Finanz= und Forstgesetze betreffend, vom 2. Oktober 1859.) Im Falle eines Zusammenflusses von Verfehlungen gegen die Finanz= und Forstgesetze mit gerichtlich abzuurtheilenden Verbrechen sind erstere, wofern sie nicht an sich schon der Strafbefugniß der Gerichte anheimfallen, den Verwaltungsstellen nach Maaßgabe jener Gesetze zur Bestrafung zu überlassen. Art. 15. Wenn über die Zuständigkeit in einer Strafsache eine Meinungs-Verschiedenheit zwischen dem Bezirks-Gerichte und dem Bezirks-Polizeiamte entsteht, sen es, daß dieses seine Zuständigkeit in einer ihm von jenem zugewiesenen Strafsache nicht anerkennen oder daß das Be- 465 zirks-Gericht im Widerspruch mit dem Bezirks-Polizeiamte eine vor letzterem anhängige oder von solchem erlevigte Strafsache an sich ziehen will; so hat, wofern micht der Art. 56. Abs. 2. des Polizei-Strafgeseges zur Anwendung kommt, pas Obergericht über die Zuständigkeit zu entscheiden, bei welcher Entscheidung es sein Bewenden haben muß. V. Von dem Verbältnisse der Strafgerichte üUnter sich. Art. 16. Jedes Gericht hat binsichtlich verjenigen Strafsachen, in welchen ihm das Enburtheil oder voch eine Zwischen-Entscheidung, wie die Versetzung in den Anschuldigungsstand, gesetzlich zusteht, selbstständig zu verfabren und zu urtheilen, ohne daß ihm bierüber von einem höheren Gerichte Weisungen ertheilt werven können, vorbehältlich der Vorschrift des Art. 76, Abs. 2. und der Bestimmungen über die Rechtemittel und das Beschwerrerecht. Die Untergerichte können in wichtigen Zweifelefällen, rie sich bei einer Untersuchung ergeben, worüber das Erkenntnißg dem Obergerichte zusteht, sich an das letztere wenden, ohne daß jedoch durch solche Anfragen vie Untersuchung in Ansebung derjenigen Punkte unterbrochen werden darf, welche mit der zu erwartenden obergerichtlichen Verfügung in keinem nothwendigen Zusammenhange stehen. Auch ohne vorgängige Anfrage ist in solchen Strafsachen das Obergericht befugt, Verfügungen zu erlassen. Die Obergerichte verfahren gegen die ihnen untergeordneten Behörden, wenn diese ihren Obliegenheiten nicht nachkommen, mit Ordnungsstrafen und anderen zu Beförderung der Sache dienlichen Maaßregeln. Art. 17. Alle Gerichte res Königreichs sind einander jederzeit zur Unterstätzung verpflichtet. Sie sind verbunden, die an sie gelangenden Ersuchungs-Schreiben ungesäumt zu erledigen,, und selbst unaufgefordert solche ihnen kund gewordene Thatsachen, welche zu Beförderung der Strafrechtspflege dienen mögen, einander unverzüglich mitzutheilen. VI. Von dem Verbältnisse der Polizei-Behörden zu den Gertchten. Art. 18. Alle Polizeibehörden des Königreichs sind verpflichtet, durch Aufsicht und Anstalten den erbrechen und Vergeben, so viel möglich, vorzubeugen, die Ausfübrung derselben zu verhink0 und, wo es zur That gekommen, die Gerichte zu unterstützen. 466 Art. 19. Insbesondere ist jede Polizeibebörde verbunden: 1) von den ihr bekannt gewordenen Verbrechen und Vergehen oder den Anzeigen für solche den Untersuchungsrichter unverzüglich in Kenntniß zu setzen, dafür Sorge zu tragen, daß die Spuren der Tbat bis zur Vornahme des richterlichen Augenscheins unverändert erhalten werden, auch in dringenden Fällen, wenn wegen Entfernung res Gerichts die Erlöschung eoder Veränverung der Spuren der That zu beforgen were, selbst Alles, was zu deren unverweilter Erforschung gebört, wo möglich unter Beiziehung von zwei Urkunvspersonen oder Zeugen, vorzunehmen und die Verhandlung dem Gerichte ungesäumt mitzutbeilen; 2) schleunige Anstalten zu treffen, um die Flucht des Schuldigen zu verhindern oder den noch unbekannten Uebertreter zu entdecken; jever Gerichtsbebörde, welche biezu auffordert, in Verfolgung und Ergreifung des Verbrechers bebülflich zu seyn, und auch unaufgefordert den Verdächtigen, welcher sich zur Flucht anschickt oder auf solcher ergriffen wird, sowie denjenigen, welcher sich selbst angibt, orer den auf frischer That betretenen Verbrecher in Haft zu nebmen, jedoch den Verhafteten unverzüglich an das zuständige Gericht auszuliefern. Art. 20. Die Polizesbehörden sind als solche nicht berechtigt, in gerichtlichen Strafsachen das Verbör des Verdächtigen weiter zu erstrecken, als erforderlich ist, um eine Anzeige an das zuftändige Gericht oder die Vorkehrung einer polizeilichen Maaßregel gehörig zu begründen; auch dürfen sie, Nothfälle ausgenommen, förmliche Zeugen-Verhöre nicht abhalten. Art. 21. Die von einer Polizeibehörde in Gemäßheit des Art. 19. zu Erforschung ver Spuren des Verbrechens vorgenommenen Verhandlungen, wie auch die von ihr in Nothfällen nach Art. 20. abgehaltenen Zeugen-Verpöre sind, wofern es noch geschehen kann, von dem Untersuchungsgerichte so bald als möglich zu wieerholen. 467 Erster Titel. Von den Gerichtsständen, der Verhinderung und Ablebhnung der Gerichts-Personen und dem Untersuchungs-Gerichte. Erstes Kapitel. Von den Gerichtsständen. Art. 22. Der ordentliche Gerichtsstand für Verbrechen und Vergeben ist bei dem Gerichte, in dessen Bezirk die strafbare Handlung begangen worden ist. Wurde letztere an einem Orte angefangen, an einem anderen vollendet; so entscheidet der Ort der Vollendung. Art. 25. Hat sich Jemand mehrerer Verbrechen in verschiedenen Gerichtobezirken schulvig gemacht; so ist unter den Gerichten dieser Bezirke dasjenige, welches durch die gegen den Verdächtigen erlassene Ladung, durch Steckbriefe oder die Verhaftung desselben den Uebrigen zuvorgekommen, als das zuständige anzuseben. In gleicher Weise entscheidet das Zuvorkommen, wenn ein Verbrechen auf der Gränze zweier Gerichtsbezirke begangen worden ist. Art. 24. Wenn ein der Landstreicherei Verdächtiger (Art. 196. 197. des Strafgesetzbuches) im Verbande mit einer inländischen Gemeinde steht; so ist das Gericht seines Wohnortes, anderen Falls das Gericht, in dessen Bezirk er zuerst betreten worven, das zuständige. Art. 25. Ist von einem Württemberger im Auslanve ein Verbrechen begangen worden, gegen welches von inländischen Gerichten verfahren werden muß (Trt. 5. des Strafgesetzbuchs); so bat das inländische Gericht, in dessen Bezirk der Verbrecher entweder seinen festen Wohntz, oder, in Ermanglung vefsselben, einen zeitlichen Aufenthalt hat, die Untersuchung zu führen. Wurde das Verbrechen von einem Ausländer im Auslande, aber an dem Regenten von Wörttemberg, dem württembergischen Staate, seinen Behörden oder einem Angehörigen desselben verübt (Art. 4. des Strafgesetzbuches); so steht die Untersuchung demjenigen Gerichte zu, zn dessen Bezirk der Verbrecher zuerst betreten wird. 2 468 Art. 26. Trifft mit den im Art. 24. und Art. 25. Abs. 1. und 2. erwähnten Verbrechen ein weiteres, im Inlande verübtes, Verbrechen zusammen; so ist das Gericht, in dessen Bezirk das letztere Verbrechen begangen worden, ausschließend zuständig, wofern nicht die Vorschrift des Art. 29. Anwendung findet. " Art. 27. Die Zuständigkeit eines Gerichtes über die Urheber eines Verbrechens begründet auch die Zuständigkeit über die Tbeilnehmer. Hat ein Urbeber oder Theilnebmer den befreiten Gerichtsstand vor dem Kreisgerichte, während anderen Mirschuldigen keine Befreiung zukommt; so erstreckt sich die Zuständigkeit des Kreisgerichts über sämmtliche Mirschulvige. In anderen Fällen der Befreiung bewirkt der Zusammenhang der Sache keine solche Erstreckung der Zuständigkeit. Art. 28. . Sind die Urheber eines im Auslande begangenen Verbrechens in verschiedenen Gerichts— bezirken wohnhaft, oder sind sie sämtlich oder theilweise Ausländer; so entscheidet über die Zuständigkeit das Zuvorkommen. Ist es aber zweiselhaft, wer von mebreren Tbeilnehmern als Urbeber anzuseben sen; so wird die Zuständigkeit von dem Olergerichte bestimmt. Art. 29. Bei einem Zusammenftusse von Verbrechen (Strafgesetzbuch Art. 11 5. Abs. 2. Art. 122 123. 335. 350. 560.) soll, 1) wenn zwei oder mebrere noch unvollzogene Urtheile vorliegen, von welchen das spätere ein vor Fällung des früheren verübtes Verbrechen bewifft, oder wenn ein vor einem rechtskräftigen Erkenntnisse begangenes Verbrechen erst sräter zum Verschein kommt, dasjenige Bezirkegericht, welches gegen den Verdächtigen zuerst eingeschritten ist, zur Untersuchung, und, je nachdem die Verbrechen an sich oder vermäge der Gesammtstrafe der bezirks= oder der kreisgerichtlichen Entscheidung anheimfallen, dasselbe Bezirksgericht oder sein Obergericht zur Aufbebung der in erster oder zweiter Instanz vorausgegangenen Erkenntnisse und für das neue Urtheil zuständig seyn. Sollte jedoch 2) nur in Beziehung auf selche Vergehen, die nach Art. 117. und 118. des Strafgesetzbuches keine Erhöhung der Strafe begründen, von dem durch Zuvorkommen zuständigen 469 Untersuchungsgerichte eingeschritten worden seyn, wegen der Haupiverschuldung aber bereits ein Erkenntniß vorliegen; so hat der Richter, von welchem letzteres gefällt worden, auch über sene Vergehen durch besonderes Erkenntniß zu entscheiden. Art. 30. Zur Verwandlung einer gelinderen in eine härtere Freiheitsstrafc nach Maaßgabe des Art. 50. des Strafgesetzbuches ist dasjenige Gericht zuständig, welchem nach den Bestimmungen rieser Prozeß-Orpnung die Bestrafung der neuen Verschuldung zukommt. Wäre bienach ein Bezirksgericht zuständig; se bleibt es bei dieser Zuständigkeit, auch wenn in Folge der Verwanrlung die Gesammtzahl der Strafen zweisähriges Gefängniß übersteigt, und nur, wenn die zuletzt verwirkte Strafe in eine dem Erkenntnisse der Kreisgerichte vorbehaltene Strafart zu verwandeln ist, tritt die Zuständigkeit des Kreisgerichtes ein. Art. 51. Die Obergerichte sind ermächtigt, in einer Strafsache die Untersuchung einem anderen als dem ordentlichen Richter aufzutragen: 1) wofern der Zweck eines gründlichen und ungebinderten Verfahrens eine solche Verfügung erfordert; namentlich a) wenn ein und dasselbe Verbrechen von einer großen Zabl von Theilnehmern in verschiedenen Gerichtsbezirken verübt oder ) wegen des unter mehreren Verbrechen durch die Theilnebmer an einzelnen derselben vermutelten Zusammenhangs eine das Ganze umfassende Untersuchung notbwendig ist: -wenn im Falle des Art. 23. Abs. 1. die Wichtigkeit eder die Zabl der in dem Bezirke des durch Zuvorkommen ausgeschlossenen Gerichts verübten Verbrechen die Uebertragung der Untersuchung an das Letzere erheischt over wenn örtliche Verhältnisse, wie in Kriegszeiten, eine Stsrung der Untersuchung bei dem ordentlichen Gerichte mit Grund erwarten lassen; 2) wenn bei dem ordentlichen Gerichte Gründe der Verhinrerung eintreten, welche nicht anders beseitigt werden können; namentlich 4) wenn der Untersuchungsrichter unfähig ist, abgelebnt eder von Amtswegen ausgeschlossen wird (Art. 39 45.) b) wenn er sich zu Behandlung des Falles untauglich gezeigt oder rS 4 — 470 c) beharrlicher Verzögerung schuldig gemacht hat; d) wenn er mit anderen wichtigen und unaufschieblichen Geschäften überbürdet ist; e) wenn die Gefängnisse überfüllt oder mangelhaft sind. Die Untersuchung ist in den Fällen unter Ziff. . lil. a—h. einem der ursprünglich zuständigen Gerichte aufzutragen; in anderen Fällen kann mit solcher nur ein ständiges Mitglied des Kreisgerichts, ein Bezirksrichter oder, nach Erforderniß, ein Gerichts-Aktuar beauftragt werden. Muß nach vorstehenden Bestimmungen die Entscheidung einer Strafsache einem anderen Gericht aufgetragen werden; so kann der Auftrag nur an ein mit dem ordentlichen auf gleicher Stufe stebendes Gericht ergehen. Art. 52. Ist die Zuständigkeit zwischen verschiedenen Untersuchungsgerichten bestritten; so entscheidet das ihnen unmittelbar vorgesetzte Obergericht. 6 Steben die über die Zuständigkeit streitenden Gerichte unter verschiedenen Kreisgerichten oder ist die Zuständigkeit zwischen verschiedenen Kreisgerichten streitig; so entscheidet das Ober=Tribunal. Art. 33. Jedes Gericht, in dessen Bezirke sich die Spuren eines Verbrechens finden, ist verbunden, den Augenschein over was sonst zur Berichtigung des Thatbestandes dienen kann, wie auch alle übrigen zur vorläufigen Untersuchung nothwendigen gerichtlichen Handlungen unverzüglich vorzunehmen, und die Akten dem in Ansehung des Verdächtigen zuständigen Gerichte auszuliefern. Auch ist jedes Gericht, wenn gleich in dessen Bezirke das Verbrechen nicht begangen worden, den der That Verdächtigen unter den gesetzlichen Bedingungen zu ergreifen und nach vorgenommenem vorlaufigem Verböre dem zuständigen Gerichte auszuliefern verpflichtet. Art. 34. Untersuchungen, die von einem unzuständigen Richter geführt worden, sind nichtig und müssen von dem zuständigen nen aufgenommen werden. Dieselbe Bestimmung tritt bei Erkenntnissen ein, die von einem unzuständigen Gerichte gesällt werden. Sollte jedoch ein Gericht, das nur durch Zuvorkommen eines anderen (Art. 25—25., 28. 29.), durch das im Art. 26. erwähnte Zusammentreffen von Verbrechen oder die im Art. 471 5l. bezeichnete obergerichtliche Verfügung unzuständig geworden ist, ohne Kenntniß dieser Verbältnisse Untersuchungs-Handlungen vorgenommen haben, oder tritt einer der im Art. 53. bezeichneten Fälle ein; so ist das Verfahren als gültig zu betrachten. Art. 35. # Kein Richter darf in einem fremden Gerichtsbezirke selbst eine Gerichtshandlung vornehmen, wofern es nicht der Zweck der Untersuchung erfordert, welchenfalls aber bei dem Obergerichte, dem jener Gerichtssprengel untergeordnet ist, die Ermächtigung eingeholt werden soll. Nur in dringenden Fällen genügt es an der Benachrichtigung des fremden Gerichts und der nachträglichen Anzeige an das Obergericht. Von den befreiten Gerichtsständen. Art. 36. In Ansehung des Gerichtsstandes der Mitglieder des königlichen Hauses, der Häupter der standesherrlichen Familien, der übrigen Eremten erster Classe und der Militärpersonen kommen die Bestimmungen beziehungsweise des K. Hausgesetzes vom 3. Junius 1823. Art. 66. und 67. (Reg. Blatt S. 587.), der K. Verordnung vom 51. December 1829. (Reg. Blatt von 1850. S. 15.), der Justiznovelle vom 15. September 1822. . 1. und 5. (Reg. Blatt S. 675.) und der militärischen Strafgesetze zur Anwendung. « Art. 37. Wenn eine Person den befreiten Gerichtsstand vor einem Kreisgerichte hat; so steht diesem auch die Untersuchung zu. Letztere wird einem Mitgliede des Kreisgerichts aufgetragen. Ausnahmsweise kann jedoch nach Lage der Verhältnisse der Bezirksrichter, welcher abgeschen von der Befreiung der zuständige Untersuchungsrichter wäre, oder ein anderer Bezirksrichter als Untersuchungsrichter bestellt werden. Der Inguirent hat alle dem Bezirksrichter als Untersuchungsrichter eingeräumten Befugnisse, das erkennende Gericht tritt aber zugleich in die sonst dem Bezirksgerichts-Collegium während der Untersuchung gegenüber dem Bezirkerichter zustehenden Befugnisse ein. "F Beschwerden, welche von dem Verdächtigen oder seinen Vertretern (vergl. Art. 125.) bei dem Kreisgerichte über Verfügungen des Untersuchunge-Richters geführt werden, hemmen die Vollziehung dieser Maaßregeln nur unter den im Art. 427. bezeichneten Voraussetzungen. Uebrigens ist der Bezirks-Richter, welcher sonst der zuständige wäre, wenn Gefahr mitdem Verzuge verbunden ist, zu vorläufiger Eröffnung der Untersuchung und, wie jedes andere 472 Gericht nach Maaßgabe des Art. 33. Abs. 2., zur Verhaftung des Verdächtigen ermaͤchtigt. Es muß sedoch im eintretenden Falle dem Kreisgerichte zum Behuf weiterer Anerdnung unverweilte Anzeige erstattet werden. Art.- 58. Der befreite Gerichtsstand erstreckt sich auch auf Vergehen, welche vor seinem Eintritt gescheben sind, wofern sie erst nach viesem zur Untersuchung kommen. In gleicher Art erkennt über Verbrechen Desjenigen, der zur Zeit der Verübung verselben einen befreiten Gerichtsstand anzusprechen, zur Zeit der Untersuchung aber diese Befreiung verloren hatte, das Gericht, welches, von letzterer abgesehen, zuständig ist. Zweites Kapitel. Von der Verbinderung der Gerichts-Personen und von ihrer Ablehnung. Art. 59. Der Richter ist unfähig, in einer Sache zu handeln: 1) wenn er als Zeuge für oder gegen den Angeschuldigten auftreten soll oder aufgetreten ist; 2) wenn er in der Sache schon als Anwalt oder Staats-Anwalt oder in früberer Instanz als Richter thätig gewesen ist, over wenn er die Untersuchung geführt bat und nunmehr bei einem höheren Gerichte zu entscheiven hätte; 5) wenn Verwandte und Verschwägerte in geraver Linie und im zweiten Grade der Seitenlinie nach bürgerlicher Berechnung, Adoptiv-Eltern oder Kinder, oder die Ebegattin des Richtere angeschuldigt sinr, oder 4) wenn ennwerer er selbst eder ein Verwandter in gerader Linic eder seine Ehegattin der beleidigte over beschädigte Tbeil ist. 4 Art. 50. Abgelehnt oder von Amtswegen ausgeschlossen kann rer Richter werb#en: 1) wegen Verbältnissen, die ihn als Zeugen verdächtig machen würden (Art. 305. Ziff. 1. Art. 506. 309.), ohnr daß sie voch seine Unfähigkeit begründen; 2) wenn er sich bei der Untersuchung auf Befangenheit binweisenrc Gesetzwidrigkeiten erlaubt oder derselben doch verdächtig gemacht bat. 473 Art. 41. Die Bestimmungen der Art. 39 50. finden auch auf die Beisitzer des Untersuchunge-Gerichts (Art. 47.) Anwendung. Art. 42. Der Angeschuldigte kann, selbst ohne Anführung eines Grundes, zwei von den Beisitzern des Bezirks-Gerichts zu Anfang der Untersuchung für alle Verhandlungen bei diesem Gerichte ablehnen. Art. 45. Ob die Ablehnung von Beisitzern des Untersuchungs-Gerichts, so weit viese nicht ohne Anführung eines Grundes gescheben kann (Art. 4/2.), bescheinigt und derselben bienach Statt zu geben sey, entscheidet das Bezirks-Gerchtt. Bei anderen Gerichtspersonen stebt diese Entscheidung dem zunächst höheren Gerichte, wenn aber rie Ablehnung Mitglieder des Ober-Tribunals betrifft, der vollen Versammlung des letzteren zu. Sollte sich pier die Ablehnung auf so viele Mitglieder erstrecken, daß keinm Beschluß gefaßt werden kann; so wird das Justiz-Ministerium rie zur Cntscheidung erforderliche zahl durch Einberufung von Mitgliedern eines Kreisgerichtes, vom ersten Rathe an abwärts, ergänzen. Dem Angeschulrigten stebt frei, die Ablehnung bei der höheren Bebörde schriftlich gelteno zu machen, oder solche bei dem Gerichte, wo die Sache verbandelt wird, zu Protokoll zu geben. Im letzteren Fall ist dieses Gericht unverzüglich an die höhere Behörde zu berichten schuldig. Art. 44. , In den Fällen des Art. 39 ist die Gerichtsperson, bei welcher ein solches Verhältniß zutrift, von, Amtswegen verbunden, dasselbe ibrem Vorgesetzten anzuzeigen. Etenso bat die Gerichtsperson, welcher ein sie treffender Verdachtsgrund (Art. 50.) bekannt ist, diesen anzuzeigen, Vaneben aber von solchem den Angeschülvigten zu benachrichtigen. Sewohl in viesen Fällen, als wenn eine Gerichtsperson abgelehnt und der Ablehnungsgrund bescheinigt wird, muß sich dieselbe ihrer Amtsverrichtungen einstweilen entschlagen. Befindet sich der Bezirkorichter in einem der bemerkten Fälle, oder wird bei einem der fonst im Art. 50. genannten Untersuchungerichter höhere Verfügung erforderlich; so sind bis zum Eintreffen der letzteren viejenigen Geschäfte, welche keinen Aufschub leiden, von einem anderen Mitgliede des Gerichts zu besorgen. 474 Wider denjenigen, welcher diesen Vorschriften entgegenhandelt, ist mit Ordnungsstrafen zu verfahren, vorbehaͤltlich der nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuchs etwa verwirkten Strafe. Art. 45. Für die unfähige, abgelehnte oder von Amtswegen ausgeschlossene Gerichtsperson hat ein anderes Mitglied desselben Gerichtes, sofern es dazu gesetzlich befähigt ist, einzutreten (vergl. Art. 50. 5 1. Abs. 5. Art. 560—362.). Ist jedoch ein Bezirksrichter in der erwähnten Weise verhindert, over tritt ein solcher Fall bei so vielen Mitgliedern eines Bezirks= oder Kreis-Gerichtes ein, daß das Gericht nicht mehr gehörig besetzt werden kann; so muß ein anderes auf gleicher Stufe stehendes Gericht mit der Sache beauftragt werden (vergl. Art. 31. Zisser 2. lit. a. und Schlußsatz). Bei dem Ober-Tribunal kemmt die Bestimmung des Art. 45. Abs. 2. zur Anwendung-Art. 46. Die von einer unfähigen Gerichtsperson vorgenommenen Gerichtshandlungen sind von dem Zeitpunkte an nichtig, in welchem der Unfäbigkeitsgrund bestand. Werden von einer Gerichtsperson, nachdem solche von Amtswegen ausgeschlossen oder abgelehnt worden, noch Gerichtshandlungen vorgenommen; so sind diese nichtig, vorausgesetzt im letzteren Falle, daß die Ablehnung für statthaft erklärt wird. In den Fällen des Abs. 1. und 2. sind von den bezeichneten Zeitpunkten an auch diesenigen Gerichtshandlungen nichtig, an welchen eine solche Gerichtsperson nur Theil genommen hat, wenn sie hiebei den Vorsitz geführt over durch ihre Stimme den Ausschlag für den Beschluß gegeben hat, oder wenn nur die zu letzterem gesetzlich erforderliche Zahl von Gerichts-ü personen anwesend war. Drittes Kapitel. Von der Besetzung des Untersuchungsgerichts und den Verrichtungen der zu solchem ersorderlichen Personen. Art. 47. Zu einem förmlich besetzten Untersuchungsgerichte wird die Gegenwart des Untersuchungsrichters und zweier Gerichtsbeisttzer erfordert. 475 Der Angeschuldigte kann in bezirksgerichtlichen Straffällen einen dieser Gerichtszeugen aus der Zahl der Gerichtsbeisitzer wählen und in kreisgerichtlichen Straffällen einen Gerichtsbeisiser als dritten Gerichtszeugen bezeichnen. Auch steht dem Angeschuldigten im Falle der Verhinderung des von ihm benannten Gerichtsbeisitzers die Wahl eines andern frei. Art. 718. Die förmliche Besetzung des Untersuchungsgerichts ist bei allen gerichtlichen Handlungen nöthig, welche die Begründung eines Beweises zum Zwecke haben. Wird eine Handlung dieser Art vor nicht förmlich besetztem Gerichte vorgenommen; so ist dieselbe als gerichtliche nichtig, und soll, wo dieses thunlich und für das Endurtheil nothwendig ist, auf Kosten des Untersuchungsrichters wieverholt werden, welcher überdieß mit einer Ordnungsstrafe zu belegen ist. Art. 49. Zur Gültigkeit einer gerichtlichen Handlung gebört auch, daß ver Untersuchungerichter (Art. 50.) den Richtereid geschworen habe und die Gerichtszeugen als solche vereidet sepen. Doch kann der Mangel der Vereidung eines Gerichtszeugen durch nachfolgende Ablegung des Eides gehoben werden, mit Vorbehalt des Ersatzes der vurch solche Nachläßigkeit des Richters verursachten Kosten und der wider ihn zu verfügenden Strafe. Von dem Untersuchungsrichter. Art. 50. Untersuchungsrichter sind, soweit nicht Art. 37. eine Ausnahme begründet, die Bezirksrichter, die Gerichts-Aktuare, die Vorsteher der Strafanstalten in ihrer Eigenschaft als Justitiare derselben, und die den Bezirksgerichten und jenen Vorstehern beigegebenen, auf das Richteramt beeidigten, Hülfsbeamten (vergl. auch Art. 51. 57.). Der Untersuchungsrichter hat, unter Aufsicht des vorgesetzten Kreis-Gerichts (Art. 16.), die Ustersuchung den Gesetzen gemäß zu führen. Er ist nicht nur für seine eigenen Handlungen, namentlich auch für die Treue und Vollständigkeit der Protokolle, sonkern, soweit ihm eine Nachläßigkeit zur Last fällt, auch für die Handlungen over Unterlassungen der ihm beigegebenen Personen verantwortlich. Art. 51. 6 Der Untersuchungerichter hat das Protokoll selbst zu führen, und varin Alles, was vor 3 476 Gericht verhandelt wird, mit Genauigkeit aufzuzeichnen, nach Beendigung eines Verhörs oder einer im Beiseyn Anderer vorgenommenen Verbandlung das darüber abgefaßte Protokoll den vernommenen oder sonst gegenwärtigen Personen deutlich vorzulesen oder ibnen auf Verlangen zum eigenen Durchlesen vorzulegen, auch, daß solches gescheben, am Schlusse des Protokolls zu bemerken. Dauert ein Verbor längere Zeit; so ist das Protokoll stückweise nach angemessenen Zeitabschnitten in der erwähnten Art zu eröffnen. » Dem Untersuchungsrichter ist es ubrigens unbenommen, das Protekoll einem Gehülfen in die Feder zu sagen, welchenfalls letzterem Pünktlichkeit und Verschwiegenheit zur Pflicht zu machen und derselbe zu beeidigen ist. Art. 52. Bei jedem Protokoll muß in der Aufschrift der Ort, wo die gerichtliche Handlung vorgenommen worden, das Jahr und der Tag, auch, nach Beschaffenbeit der Umstände, die Tageszeit, nebst den zugegen gewesenen Gerichtspersenen angegeben seyn. Art. 53. Die Aussagen des zu Vernebmenden sind nicht im erzäblenden Style, sondern in der ersten Person, und, soweit es moglich ist, in denselben Ausdrücken, worin sie geschehen, nötbigenfalls mit den eigenen Erläuterungen des Redenden, im Protokolle niederzuschreiben. Etwa nöthige Veränderungen dürfen nicht durch Ausläschung bewirkt, sondern sollen, ebenso wie erforderliche Zusätze, besonders zum Protokoll bemerkt und von dem Verbpörten durch besondere Unterschrift genehmigt werden. Art. 54. Betrifft die Untersuchung entweder Vergehen, welche einzeln oder in ibrer Gesammebeit nur mit Geldbuße oder Gefängniß bis zu drei Monaten bedrobt sind, oder Angriffe auf rie Eyre und Körper-Verletzungen, für welche einzeln oder im Falle des Zusammenflusses keine höheren, als die genannten Strafen zu erkennen sind, und fallen solche Vergehen der bezirksgerichtlichen Strafbefugniß anheim; so soll sich der Untersuchungsrichter darauf beschränken, die Aussagen aller vernommenen Personen ihrem wesentlichen Inhalte nach, ohne Vorausschickung, der einzelnen Fragen, zu Protokoll zu nehmen. Auch kann die Untersuchung ver rem erkennenden Gerichte (Art. 360—361.) gepflegen werden, wobei dann der Gerichts-Aktuar das Protokoll zu führen bat. Sollee sich vor der Entscheidung ergeben, daß die im Abs. 1. bezeichneten Voraussetzungen 477 für das kürzere Verfahren nicht vorbanden sind; so muß das Schlußverfabren in der durch die Art. 256. ff. bestimmten förmlicheren Weise vorgenommen oder wiederholt werden. Art. 55. Bei den Verbören und Gegenüberstellungen bat der Untersuchungsrichter die verhörten oder zusammengestellten Personen genau zu beobachten, und alles, was bier für die Beurtbeilung ibrer Glaubwürdigkeit erheblich sepn kann, insbesondere die in ihrem Benehmen sich kund gebenden Zeichen des Bewußtseyns der Schuld orer Unschulo, der Befangenheit oder Unbefangenbeit, nach beendigter Verhandlung unter Rücksprache mit den übrigen Gerichtspersonen zu Protokoll zu bemerken. Art. 56. "„ Alle Verhörs= und Augenscheins-Protekolle müssen am Schlusse von sämmtlichen gegenwärtig gewesenen Mitgliedern des Gerichts, von den vernommenen Personen, und, wenn Sachverständige zugenen waren, auch von diesen unterschrieben werden. Personen, welche nicht schreiben können, unterzeichnen das Protokoll mit einem der Unterschrift gleich geltenden Zeichen, wobei der Untersuchungerichter zu bemerken hat, von welcher Person das Hangzeichen berrühre. " Kann oder will der Verhörte nicht unterzeichnen; so ist dieses nebst der Ursache zu Protokoll zu bemerken. Von den Gerichtszeugen. Art. 57. Die Gerichtsbeisstzer werden nach einer bestimmtel Reihenfolge zu den Verbandlungen beigezegen. Soweit es jedoch geschehen kann, sollen dieselben Gerichtebeisitzer zu gänzlicher Verhandlung einer Strassache beibehalten werden. Wird an einem anderen Orte, als dem Gerichtssige, eine Handlung vorgenommen; so kennen, statt der Gerichtsbeisiver, zwei Mitglieder des Gemeinderatbes jenes Ortes zugezogen werden, in welchem Falle dieselben auf die ihnen biebei nach Art. 59 61. obliegenden Pflichten zu verweisen sind, und, daß solches geschehen sey, im Protokoll zu bemerken ist. Bei Untersucbungs-Hamlungen, welche von dem Gerichte einer Strafanstalt vorgenommen werden, sind, wenn sich letztere am Sitze eines Bezirkegerichtes befindet, die Beisitzer dieses Gerichts, anderenfalls die für das Gericht der Strafanstalt besonders gewählten Beisitzer in der Reihenfolge als Gerichtszeugen beizuzieben. 478 In höchst dringenden Fällen bleibt dem Untersuchungsrichter vorbehalten, andere rechtliche Männer, statt der Gerichtsbeisitzer, anwohnen zu lassen. Art. 58. Wenn Untersuchungen gegen die einen befreiten Gerichtsstand genießenden Personen (Art. 57.) zu führen sind; so können die Gerichtszeugen entweder aus den Standesgenossen des Angeschuldigten, wofern dieser es verlangt und nicht Gefahr auf dem Verzuge hastet, oder aus den Mitgliedern oder Angehörigen des erkennenden Gerichts, oder auch aus den Beisitzern desjenigen Bezirksgerichtes gewählt werden, welches, abgesehen von der Befreiung, das zuständige Untersuchungsgericht wäre, oder dessen Vorstand als Untersuchungerichter bestellt worden ist. Nur im Falle der Zuziehung von Beisitzern eines Bezirksgerichts findet die in den Art. 12. und Art. 47. Abs. 2— 5. erwähnte Befugniß Statt. * Die Gerichtszeugen sind, soweit dieß nicht schon früher geschehen, nach Maaßgabe der Art. 59—61. zu belehren und in Eidespflicht zu nehmen. Art. 59. Die Gerichtszeugen haben die Verpflichtung, auf den Hergang der Verhandlungen und darauf, daß Alles vollständig und treu niedergeschrieben werde, genau zu achten, auch das Protokoll nur, wenn sie dessen Inhalt dem Verlauf der Sache gemäß finden, mit ihrer Unterschrift zu bekräftigen. Art. 60. Wenn vie Gerichtszeugen bei dem Verfahren des Untersuchungsrichters oder bei der Führung des Protokolls Anstand finden; so haben sie jenem, jedoch in Abwesenheit des Verhörten, bescheidene Vorstellungen zu machen, und wenn solche unbeachtet bleiben, entweder der höheren Behörde unmittelbar ihr Bedenken anzuzeigen, oder die Aufnahme des letzteren in vas Protekoll zu verlangen, welches solchenfalls unverweilt dem Obergerichte vorzulegen ist. Auch sind die Gerichtezeugen befugt, die Unterzeichnung des Protokolls zu verweigern, wenn die Aufnahme ihrer Einwendungen in dasselbe Widerspruch findet. Hierüber müssen vieselben bei ihrer Vereidung ausdrücklich belehrt werden. · Art. 61. Alle Mitglieder des Untersuchungsgerichts haben über die Verhandlungen und Vorfälle vor Gericht, durch deren Bekanntmachung Gelegenheit zur Verständigung unter Mitschulvigen, oder sonst zu Vereitlung des Zwecks der Untersuchung, oder zu Erschwerung derselben gegeben 479 werden könnte, die Amtsverschwiegenheit bei Strafe (Art. 506. des Stra#gesetzbuchs) gewissenhaft zu beobachten. Zweiter Eitel. Veon dem Gange der Untersuchung überhaupt. Erstes Kapitel. Von der Voruntersuchung. Art. 67. Der Untersuchungsrichter ist zu Eröffnung einer Untersuchung berechtigt, sobald die Gewißheit oder Wahrscheinlichkeit eines begangenen Verbrechens vorliegt, wofern letzteres nicht zu denjenigen gehört, welche nach besonderer gesetzlicher Verschrift nur auf Klage des Beleidigten oder Beschädigten untersucht werden dürfen. Art. 65. Hätte in Fällen der letzteren Art (Art. 62.) der Beleidigte oder Beschädigte auf die Klage verzichtet; so kann er auf solche nicht zurückkommen. Hinwiederum hemmt rie Zurücknahme der Klage nur unter den im Art. 154—135. des Strafgesetztuchs erwähnten Voraussetzungen den Fortgang der Untersuchung. 6 Wird von dem Kläger die erfolgte Verzichtleistung auf die Klage bestritten; so entscheidet bierüber die für vas Erkenntniß in der Hauptsache zuständige Gerichtsstelle. Art. 64. Anzeigen (Denunciationen) können nicht blos unmittelbar bei dem Untersuchungerichter vorgebracht werden, sondern auch bei jerer anderen richterlichen over volizeilichen Obrigkeit; roch sind letztere Behörden verbunden, solche Anzeigen dem Untersuchungsrichter ungesäumt mitzutheilen. « Art. 65. Eine unbestimmte, in sich unwahrscheinliche oder blos auf Hörensagen beruhende Anzeige, deßgleichen eine folche, welche von ungenannten, gänzlich unbekannten, oder zum Jeugniß un—-tüchtigen Personen herrührt, ist für sich nicht binreichend, um die Eröffnung einer Untersuchung zu begründen. Es muß aber der Untersuchungsrichter sich bemühen, jenen Mängeln, wo möglich, abzuhelfen, und zu dem Ende entweder selbst, soweit es obne Nachtheil für die Ehre ei— ner Person geschehen kann, Erkundigung einziehen oder der Polizeibebörde Mittbeilung machen, um auf solchem Wege gründliche Veranlassung zur Untersuchung zu erhalten. 480 Art. 66. Ist vie Anzeige gegen eine bestimmte Person gerichtet; so soll der Untersuchungsrichter den Angeber nicht nur über den Inhalt seiner Anzeige und die zur näheren Erforschung dienlichen Umstände vernehmen, sondern auch über seine Verhältnisse zu dem Bezüchtigten befragen und seine Beweggrände zur Anzeige zu erforschen suchen. Hievon sind allein diejenigen Anzeigen ausgenommen, welche von Personen, die vermöge ihres Amtes dazu verpflichtet sind, mit Beziehung auf den geleisteten Amtseid geschehen. Art. 67. Ein Kläger oder Angeber ist weder vie Beweislast zu übernehmen, noch Sicherheit wegen ver Untersuchungskosten oder des Schadensersatzes zu leisten schuldig. Doch hat er auf Verlangen die erforderlichen näheren Aufklärungen zu ertheilen und die ihm bekannten Beweiemittel oder sonst zur Bestätigung seiner Klage oder Anzeige dienenden Umstände anzugeben. Art. 63. Verlangt ein Angeber die Verschweigung seines Namens; so kann ihm solche nur auf so lange zugesichert werden, als nicht dem Bezüchtigten zum Behuf seiner Vertheidigung die Benennung des Angebers erforderlich oder gegen diesen der Verdacht strafbarer Denunciation begründet ist. Wird dem Angeber die Verschweigung seines Namens zugesagt; so ist die Benennung seiner Person in ein besonderes Protokoll aufzunehmen und dieses versiegelt den Akten beizulegen. Art. 69. Erfährt der Untersuchungs-Richter, daß ein Gerücht von einem begangenen Verbrechen im Umlauf sey; so soll er, wenn die Grundlosigkeit des Gerüchts nicht sogleich offenbar iß, nach Beschaffenheit der Umstände entweder selbst sich vavon zu überzeugen suchen, ob vasselbe gegründet sep, oder die Polizei-Behörde zu Nachforschungen veranlassen. Hiebei ist mit besonderer Behutsamkeit zu verfahren, damit nicht der gute Name eines Unschulvigen gekränkt werde. Art. 70. ç Gibt sich Jemand selbst als Verbrecher an; so soll derselbe, nachdem er über seine rersönlichen Verhälmisse vernommen worden, zur umständlichen Erzählung des ganzen Vorgangs und zur Angabe alles dessen, was zu näherer Aukklärung oder weiterer Nachforschung dienen mag, ausgefordert, auch insbesendere über den Beweggrund zur Selbstanzeige befragt werden. — 481 Art. 71. Wird ein auf der That betretener Verbrecher vor eine gerichtliche oder polizeiliche Obrigkeit gebracht; so sollen, wofern nicht eine andere Untersuchungshandlung dringender ist, Diejenigen, rurch welche er eingebracht worden, über die Art seiner Ergreifung und alle dabei bemerkren Umstände, so wie auch darüber, ob und welche Personen sonst noch davon unterrichtet senn können, sogleich vernommen werden. Art. 72. Wenn eine der im Art. 50. Jenannten Gerichtspersonen außergerichtlich einen Umstand wabrgenommen hat, welcher den Anfang einer Untersuchung begründet; so ist sie verhindert, letztere zu führen, soll sich vielmehr auf eine Anzeige beschränken. Hätte der Bezirksrichter eine solche Wahrnehmung gemacht; so ist die Untersuchung durch das Obergericht einem anderen Bezirksgericht zu übertragen. " Art. 75. Wird wegen einer schweren Verbrechens eine Untersuchung eröffnet; so bat der Unterfuchungs-Richter eine Anzeige hievon an das Kreis-Gericht zu erstatten, und, wenn die Untersuchung ein Verbrechen betrifft, wobei vie öffentliche Sicherheit besonders gefährdet oder die Vorkehrung polizeilicher Maaßregeln erforderlich ist, wie Hochverrath, Aufruhr, Falschmünzen, Raub over Diebstahl in Banden u. vergl., zugleich die Polizei-Behörde von dem Vorfalle unverzüglich in Kenntniß zu setzen. Art. 74. Sebalr der Untersuchungs-Richter Veranlassung zu Eröffnung einer Untersuchung hat. (Art. 62); se ist derselbe verpflichtet, unverzüglich die nöthigen Nachforschungen anzustellen, um die erforderlichen Beweismittel für das Daseon des Verbrechens und hinreichende Verrachtsgründe gegen den noch unbekannten Urbeber und seine Theilnehmer aufzufinden. Der Untersuchungs-Richter hat sich für diese Zwecke den im dritten Titel dieser Prozeß-Orvnung (Kap. 1. J7.) bezeichneten Handlungen nach Maaßgabe der dort ertheilten Vorschriften zu unterzieben. Art. 75. Wird bei der Voruntersuchung gegen eine Person der Verdacht ihrer Unbeberschaft oder Theilnahme an dem Verbrechen emmittelt; so hat der Untersuchungs-Richter den Verdächtigen durch dessen vorläufige Vernehmung, so wie nach Befinden vurch Gegenüberstellung desselben und der Zeugen, zur Erklärung über vie gegen ihn vorliegenden Verdachtegründe zu veran- 482 lassen, um zu erheben, ob der zur Versetzung in den Anschuldigungsstand erforderliche Grad von Wahrscheinlichkeit der Schuld vorhanden sey. Art. 76. Sind durch die Voruntersuchung zu der Versetzung in den Anschuldigungsstand genügende Verdachtsgründe gegen eine Person nicht erboben worden, und ist nach der Lage der Sache auch nicht zu erwarten, daß sich dergleichen durch weitere Nachforschungen ergeben werden; so ist die Einstellung der Untersuchung, und zwar nach der in den Art. 79. und 80. bezeichneten Verschiedenheit der Fälle, von dem Bezirksrichter oder dem Bezirkögerichte zu beschließen. Handelt es sich jevoch nicht um ein der bezirksgerichtlichen Strafbefugniß anbeimfallendes Vergeben; so muß jener Beschluß binnen acht Tagen mit den Akten dem Kreisgerichte vorgelegt werden, das denselben aufheben und die Fortsetzung der Voruntersuchung verfügen, oder auch sogleich die Versetzung in den Anschuldigungsstand aussprechen und die Eröffnung der Hauptuntersuchung anordnen kann (vergl. Art. 16. Abf. 1.). " Zweites Kapitel. Von der Versetzung in den Anschuldigungsstand und der Haupt-Untersuchung. Art. 77. Bevor eine Person wegen eines Verbrechens oder Vergebens in den Stand der Anschuldigung versetzt werden kann, müssen durch die Voruntersuchung binreichende Gründe für die Wahrscheinlichkeit zu den Akten gebracht seyn, daß 1) die strafbare That gescheben ist und daß 2) jene Person sich derselben als Urheber oder Theilnehmer schuldig gemacht pat. Art. 73. Die Wahrscheinlichkeit, daß eine bestimmte Person sich der That schuldig gemacht habe, kann beruhen auf einem in der Voruntersuchung abgelegten Bekenntnisse; auf einer vor Gericht geschehenen Selbstanzeige oder einem außexgerichtlichen Geständnisse, wofern dieselben unter solchen Umständen erfolgt find, daß absichtliche oder Selbst-Täuschung nicht zu besorgen ist; auf glaubwürdiger Aussage von Zeugen oder Angebern wider die Person über vie That selbst, und auf gehörig erwiesenen Thatsachen, welche in solcher Beziehung zu ver Person stehen, daß ein begründeter Verdacht der Schulo der letzteren aus solchen hervorgeht. 483 Art. 79. Liegt eine solche Wahrscheinlichkeit vor; so soll, wenn 1) das angeschuldigte Vergehen uur mit Gelv oder Gefängnißstrafe bedroht oder 2) die Anschuldigung gegen eine Person gerichtet ist, welche die bürgerlichen Ehren= und die Dienstrechte nicht mehr besitzt, Bezirksrichter die Versetzung in den Anschulvigungsstand beschließen. Er hat seinen Beschluß mit den Gründen zu Protokoll zu nehmen und dem Angeschuldigten zu eröffnen. de — Art. 80. In allen anderen Fällen hat auf den Vortrag des Untersuchungsrichters das Bezirksgericht die Versetzung in den Anschuldigungsstand zu beschließen. Zur Gültigkeit dieses Beschlusses, der sammt den Grunden zu P zu bemerken und dem Angeschuldigten zu verkünden ist, wird die Gegenwart des Bezirksrichters, des Gerichts-Aktuars und dreier Gerichts-Beisttzer erfordert. Art. 81. Der auf Versetzung in den Anschuldigungsstand gebende Beschluß gehört zur wesentlichen Form des Verfahrens. „Die Unterlassung dieser Beschlußfassung zieht die Nichtigkeit der mit dem Angeschuldigten als solchem vorgenommenen Verhöre nach sich. Ist die Eröffnung des Beschlusses an ven Angeschuldigten versäumt worden; so muß solche, wofern nicht das Schlußverfahren bereits erfolgt ist (Art. 255.258—259. 276.), nachgeholt werden. Der Bezirksrichter verfällt wegen solcher Versäumnisse in den Ersatz der hievurch verursachten Kosten, und, wofern nicht der Art. 459. des Strafgesetzbuchs Anwendung findet, in eine Ordnungsstrafe. Art. 82. Die Hauptuntersuchung hat zum Zweck, den Beweis der verbrecherischen That an sich, der Schulo des Angeschuldigten und aller auf das Endurtheil Einfluß äußernden Umstände berzustellen, soweit dafür nicht schon in der Voruntersuchung das Erforderliche geschehen ist. Dabei darf aber ver Untersuchungsrichter auch nichts versäumen, was etwa die Unschulo des Angeschulvigten in das Licht setzen kann. 4 484 Art. 83. Was inebesondere den Beweis der Schulo betrifft; so soll die Untersuchung dahin gerichtet seyn, daß über die Zurechnungsfähigkeit des Angeschuldigten, über Veranlassung, Beweggrund und Endzweck des Entschlusses zur That, über die etwa geschehenen Vorbereitungen zu verselben, über die Mittel, die Art und die Umstände ihrer Ausführung, über die nach deren Vollbringung vorgefallenen erheblichen Thatsachen, endlich darüber, ob und welche Mitschulvige bei, vor oder nach Vollführung des Verbrechens mitgewirkt baben, kein rechtlich begründeter zZweifel bleibe. « Art. 8. Zu Erreichung vorgedachter Zwecke hat der Untersuchungsrichter nach Erforderniß des Falles Augenschein einzunehmen und das Gutachten von Sachverständigen einzuholen, den Angeschuldigten und die zeugen zu vernehmen und beigebrachte Urkunden zu benützen. In Ansehung des bei diesen Handlungen zu beobachtenden Verfahrens kommen die Vorschriften des Tit. III. zur Anwenvung. Art. 85. Ergibt sich während des Laufs der Hauptuntersuchung gegen den Angeschuldigten zureichender Verdacht weiterer Vergehen; se bedarf es hinsichtlich der letzteren eines besonderen auf Versetzung in den Anschuldigungsstand lautenden Beschlusses, sollte auch nur der im Art. 123. des Strafgesetzbuches bezeichnete Zusammenfluß vorhanden seyn. Doch ist jener Beschluß auch in den sonst dem Bezirksgerichte vorbehaltenen Füllen (Art. 79 30.) nur von dem Bezirksrichter zu fassen, wofern nicht das weitere Verbrechen eine höhere Strafart begründet, als dasjenige, wegen dessen die Untersuchung eröffnet worden ist. Stellt sich dieselbe Handlung, in Beziehung auf welche die Versetzung in den Anschuldigungsstand erfolgt ist, während der Hauptuntersuchung als eine andere Stufe des Verbrechens oder als ein verschiedenes Verbrechen dar; so soll, wenn hiernach eine höhere Strafart zur Anwendung kommen könnte, die Versetzung in den Anschuldigungsstand nochmals, nach Befinden durch den Bezirksrichter oder das Bezirkegericht (Art. 79 30.), geschehen. In Hinsicht auf Mitschuldige, gegen welche erst später Verdacht der Theilnahme an dem Verbrechen, entsteht, sind die Vorschriften der Art. 77 81. zu befolgen. Art. 86. Wenn weitere Vergehen des Angeschuldigten zur Sprache kommen, von deren Verfolgung keine Erhöhung der Strase zu erwarten ist (Art. 117. und 113. des Strafgrsetzbuchs); so darf 485 die Untersuchung auf diese Vergehen nicht ausgedehnt werden. Eine Ausnahme findet Statt, wenn die Erreichung anderer Zwecke des richterlichen Verfahrens, z. B. Mitschuldige zu entdecken oder zu überführen, oder dem Beschädigten zum Ersatze eines nicht unbedeutenden Schadens zu verhelfen, von der Ausmittlung jener Vergehen zu hoffen seyn sollte. Art. 87. Wo die Verfassungs-Urkunde (S&. 155. und 142.) oder andere Gesetze an die Verhängung der Untersuchung bestimmte Rechtsnachtheile für den Angeschuldigten knüpfen, treten diese mit der Verkündung des auf die Versetzung in den Anschuldigungsstand gerichteten Beschlusses an den Angeschuldigten, oder, wenn diese Eröffnung versäumt worden seyn sollte , mit der Schlußverhandlung (Art. 2568. 259. 276.) ein. Im Uebrigen wird durch einen solchen Beschluß in den Rechten des Angeschulvigten keine Veränderung bewirkt. Die in der zeitlichen Entziehung der Wahl= und Wählbarkeits-Rechte bestehende Wirkung der Versetzung in den Anschuldigungsstand äußert sich nur bei solchen Verbrechen, mit deren Strafe der Verlust jener Rechte verbunden ist. Art. 33. Ist durch die Untersuchung der Gegenstand des richterlichen Verfahrens gehörig erschöpft oder von Fortsetzung derselben weiterer Aufschluß nicht zu erwarten; so tritt das Schlußverfabren, nach Befinden zugleich das Vertheidigungs-Verfabren, ein. Dritter Titel. Ven einzelnen, bei der Untersuchung vorkommenden, Handlungen. Erstes Kapitel. Von dem Anugenschein und dem Gutachten der Sachverständigen. 1) Von dem Augenschein und der Zuziehung von Sachverständigen überhaupt. Art. 89. Sobalr ein Umstand, welcher auf die Untersuchung oder das Erkenntniß Einfluß bat, durch Augenschein erhoben werden kann, muß diesen der Untersuchungsrichter in jedem Zeitpunkte des Prozesses unverzüglich vornehmen. 486 Art. 90. Zur Vornahme eines gerichtlichen Augenscheines wird die Gegenwart der im Art. 47. Abs. 1. bezeichneten Gerichtspersonen erfordert. Außerhalb des Gerichtssitzes kann der Ortsvorstand, der aber dann zwei Gemeinderäthe als Urkunds-Personen beizuziehen hat, mit der Vornahme eines Augenscheins beauftragt werden, die im Art. 91. bezeichneten, so wie überhaupt wichtige, Fälle ausgenommen. Art. 91. In Fällen, wo zur Erforschung oder zur Beurtheilung des in Augenschein zu nehmenden Gegenstandes eine besondere, außer dem Kreise der berufsmäßigen Kenntnisse des Richters liegende Wissenschaft oder Kunst erforderlich ist, müssen neben den Gerichtspersonen auch Sachverständige zugezogen werden. Hiebei kann ein Sachverständiger genügen, wenn derselbe seine Kunst oder Wissenschaft vermöge öffentlichen Amtes ausübt; im anderen Falle sind mindestens zwei Sachverständige erforderlich. Art. 92. Hat vie Untersuchung bereits die Richtung gegen zeine bestimmte Person genommen; so sollen dieser die zur Einnehmung des Augenscheins berufenen Sachverständigen zuvor benannt, und wenn der Verdächtige erhebliche Einwendungen gegen dieselben vorbringen und wahrscheinlich machen würde, andere Sachverständige zugezogen werden. Art. 93. Sachverständige sind vor Einnehmung des Augenscheines und Erstattung ihres Gutachtens zu beeidigen, wofern sie nicht als ständig bestellte Sachverständige bereits in Amtepflichten stehen. » Der Mangel der vorgängigen Eidesleistung kann vurch nachfolgende Beeidigung gehoben werden, vorbehältlich übrigens der gegen den Untersuchungsrichter wegen Nachläßigkeit neben dem Kostenersatze zu verhängenden Strafe. Art. 94. Die Gegenstände des Augenscheins müssen von den Sachverständigen in Gegenwart der Gerichtspersonen besichtigt und unterfucht werden. Ausnahmen treten nur ein, wenn Rücksichten des sittlichen Anstandes solches erheischen, oder wenn die erforderlichen Wahrnehmungen nur durch fortgesetzte Beobachtung oder länger 487 dauernde Versuche gemacht werden können. Sind hier Sachen zu untersuchen; so sollen dieselben, wo es geschehen kann, mit Zurückbehaltung eines Theils derselben, den Sachverstänvigen urkundlich übergeben und von diesen wohl verwahrt zurückgeliefert werden. Wären vie Sachverständigen von dem Gerichtssitze zu weit entfernt; so müssen die zu untersuchenden Sachen dem Richter ihres Wohnortes zur gesetzmäßigen Vornahme des Augenscheins zugestellt werden. 46 sie Art. 95. Werden Sachverstaͤndige zu dem Augenscheine beigezogen; so hat der Untersuchungsrichter letzteren zu leiten und seine Aufmerksamkeit darauf zu richten, daß nichts zur Beurtheilung der Sache Dienliches von den Sachverständigen übersehen werde. Art. 96. « Der Unterfuchungsrichter hat den Sachverständigen entweder von Amtswegen oder auf deren Antrag, wenn ihm der Fall dazu geeignet erscheint, die Untersuchungsakten zur Einsicht vorzulegen oder Auszüge aus solchen mitzutheilen. Auch können die Sachverständigen verlangen, vaß ihnen durch Vernehmung des Verdächtigen oder von Zeugen über bestimmte für das abzugebende Gutachten erhebliche Punkte weitere Aufklärung verschafft werde. Uebrigens haben die Sachverständigen bei ihrem Gutachten nur den Befund des Augenscheins und die sonstigen aktenkundigen Umstände zu Grunde zu legen und sich alles urtheils über dasjenige zu enthalten, was außer dem Kreise ihrer Sachkenntniß und berufsmäßigen Beurtheilung liegt. Art. 97. Die von den Sachverständigen zu untersuchende Sache soll dem Verdächtigen, wo dieses thunlich ist, vor der Besichtigung zur gerichtlichen Anerkennung vorgezeigt werden; wofern aber die Untersuchung erst später die Richtung gegen seine Person genommen, muß jenes nachher geschehen. Art. 98. Das über den Augenschein aufzunehmende Protokoll ist so einzurichten, daß es eine treue und vollständige Anschauung der besichtigten Gegenstände gewährt. Es sind zu diesem Zwecke erforderlichenfalls Zeichnungen, Mane und Risse beizufügen, auch Maaße, Gewichte, Größenund Orts-Verhältnisse, genau zu bezeichnen. Auch soll das Verzeichniß aller aus Anlaß des Augenscheins in gerichtliche Verwahrung genommenen Sachen dem ProtJekolle einverleibt werden. 488 Art. 99. Wird das Gutachten der Sachverständigen nicht auf den Grund eines Augenscheins abgegeben, oder tritt einer der in den Art. 96. Abs. 2. und Art. 104. erwähnten Fälle ein; so ist vasselbe schriftlich abzufassen; in anderen Fällen soll es sogleich zum Augenscheins-Protokolle abgegeben werden. Doch bleibt den Sachverständigen auch hier unbenommen, sich eine besondere schriftliche Ausführung vorzubehalten, wozu ihnen eine der Beschaffenheit der Sache angemessene, kurze Frist zu verwilligen ist. Art. 100. Zeigen sich in einem Gutachten Mängel von der im Art. 295. bemerkten Art; so soll der Richter die Aussteller zu deren Berichtigung und Ergänzung auffordern und nöthigenfalls andere Sachverständige beiziehen. Art. 101. Sind die Sachverständigen in dem Urtheil über den Gegenstand des Gutachtens abweichender Ansicht; so hat der Richter vie Entscheidung eines öffentlich anerkannten Vereins von Sachverständigen einzuholen. In Ermanglung eines solchen sind andere Sachverständige zu Ertheilung eines neuen Gutachtens aufzufordern. Art. 102. Auf gleiche Art, wie in dem Falle einer Meinungs-Verschievenheit unter den Sachverständigen, hat der Richter alsdann zu verfahren, wenn ihm die Triftigkeit und Zulänglichkeit der in dem Gutachten angeführten Gründe zweifelhaft scheint. Namentlich ist das Gutachten von Gerichtsärzten, sobald die Anwendung der Todesstrafe in Frage kommt, bei irgend einem Zweifel einem der angeordneten Medieinal-Collegien zur Prüfung vorzulegen. 2) Insbesondere von dem Augonschein. a) bei Tödtungen. Art. 103. Ergeben sich Anzeigen einer Tödtung; so darf der Körper des Entseelten erst pach vorgenommener gerichtlicher Leichenschau und Leichenöffnung beerdigt werden. Sollte die Bestattung schon vorher erfolgt seyn; so muß der Leichnam wieder ausgegraben werden, wenn hievon noch irgend ein Nutzen für die Untersuchung zu boffen ist. 489 Art. 104. Jur Leichenschau wird außer der Gegenwart der im Art. 47. Abs. 1. benannten Gerichtspersonen erfordert, daß der Arzt und der Wundarzt des Untersuchungs-Gerichts, over, wenn vdiese verdächtig oder verhindert sind, der Arzt und Wundarzt eines benachbarten Gerichts zugegogen werden. In Nothfällen können auch andere, öffentlich angestellte oder zur Praris berechtigte und beeidigte (Art. 95.) Aerzte die Besichtigung vornehmen. Denjenigen Aerzten, welche den Verstorbenen in der durch die Verletzung entstandenen Krankheit behandelt haben, ist vie Vornahme der Leichenschau nicht zu übertragen, wohl aber können dieselben bei dieser Handlung gegenwärtig seyn, um etwa aus der Krankheits-Geschichte weitere Aufschlüsse zu geben. Art. 105. Ebe zur Besichtigung des Leichnams geschritten wird, soll derselbe solchen Personen, welche den Verstorbenen im Leben gekannt haben, und, wenn die Lage der Sache es erlaubt, auch dem muthmaßlichen Thäter zur Anerkennung vorgezeigt werden. Wird vie Leiche von Niemand erkannt; so ist eine genaue Beschreibung derselben zu den Akten zu nehmen und in öffentlichen Blättern bekannt zu machen, es müßte denn zu besorgen seyn, daß durch die öffentliche Nachricht von dem Auffinden der Leiche die Verfolgung des Thäters erschwert werden möchte. . Art. 106. Bei der Besichtigung der Leiche soll der Ort, wo, und die Lage, worin sie gefunden worden, nebst der Kleidung und den etwa in letzterer oder sonst in ver Nähe gefundenen Gegenständen, welche für die Untersuchung von Bedeutung seyn können, wie auch das Geschlht und muthmaßliche Alter des Entseelten wohl bemerkt, sodann die Zahl, Gräße, Beschaffenheit und Lage der Wunden und anderer Spuren erlittener Gewaltthat, deßgleichen, durch welche Mittel oder Werkzeuge die Tädtung wahrscheinlich vollbracht worden, auf vas Genaueste erforscht werden. Art. 107. Bei Anzeigen einer Kindstödtung ist neben der Beschaffenheit und Tädtlichkeit der Verletzungen vorzüglich zu untersuchen, ob das Kind lebendig geboren worden und zum Fortleben außer dem Mutterleibe fähig gewesen sep. Alle dahin gehörigen Erscheinungen und die deß- 490 halb angeftellten Proben sollen, nebst der übrigen korperlichen Beschaffenheit des Kindes, umständlich zu Protokoll beschrieben werden. Art. 108. Bei dem Verdacht einer Vergiftung hat der Untersuchungsrichter insbesondere dafür zu sorgen, daß das Gift in dem Körper aufgesucht und chemisch geprüft werde. Diese Prüfung ist auch mit allen verdächtigen Stoffen anzustellen, welche in der Wohnung des Verstorbenen, in den noch übrigen Speisen u. dergl., oder auch bei dem Verdächtigen selbst gefunden werden. Art. 109. Zur Vollständigkeit der Leichenschau gehört die Oeffnung des Kopfes, der Brust und des Unterleibes. Der Untersuchungsrichter, welcher die Aerzte hiezu aufzufordern unterlassen, oder der Arzt, welcher der Aufforderung des Untersuchungerichters pflichtwidrig entgegen gehandelt hat, ist nach Umständen mit einer Geldstrafe von fünf bis hundert Gulden zu belegen. Doch entsteht aus einer solchen Unterlassung keine Nichtigkeit und kein Mangel an dem Beweise des Thatbestandes, wosern die Täödtlichkeit ver Verletzung nur sonst keinem gegründeten Zweifel unterliegt. Art. 110. Ueber den Befund der Leichenschau haben die Aerzte ein schriftliches Gutachten abzufassen. Dieses Gutachten muß, was die Todesursache betrifft, eine bestimmte Erklärung darüber enthalten: 1) ob es gewiß sey, daß die am Leichname bemerkten Verletzungen den Tod herbeigeführt haben oder voch herbeigeführt haben würden, wenn derselbe nicht durch ein anderes Ereigniß zeitiger bewirkt worden wäre; oder 2) ob, wenn auch nicht Gewißbeit, so doch Wahrscheinlichkeit biefür vorliege. Art. 111. Hiebei sind namentlich folgende Punkte zu beantworten: 1) ob die vorgefundenen Verletzungen ihrer allgemeinen Natur nach oder nur wegen der eigenthümlichen Leibesbeschaffenheit des Verletzten, oder wegen der zufälligen Umstände, unter welchen sie ihm zugefügt worden, Ursache des Todes gewesen sepen oder gewesen seyn würden? 491 ) ob die Verletzungen unmittelbar, oder durch andere, jedoch aus ihnen entstandene und durch sie in Wirksamkeit gesetzte, Ursachen den Tod bewirkt baben oder bewirkt bhaben würden? (Strafgesetzbuch Art. 255.) b) Bei Verbeimlichung der Geburt u. s. w. Art. 112. Wenn gegen eine Person ein zur Versetzung in den Anschuldigungsstand binreichender, Verdacht heimlicher Geburt und eines damit-in Verbindung stehenden Verbrechens, z. B. ves“ Kindsmordes, der Abtreibung der Leibesfrucht, der Aussetzung eines Kindes, vorhanden ist; so“ soll vieselbe von einer Hebamme oder einem Hebarzte, nöthigenfalls auch von dem Gerichtsarzte, untersucht werden. Deßgleichen hat das Gericht, wenn wegen angezeigter Angriffe auf die Sittlichkeit an dem Verdächtigten oder dem Beschädigten eine Besichtigung vorzunehmen ist, mit letzterer nach Beschaffenheit des Falles den einen oder den anderen der erwähnten Sachverständigen zu beauftragen. « cJBeiKötpekverletzüugesL Art. 115. Wenn Jemand verwundet oder sonst körperlich beschädigt worden ist; so sollen die Spnren der Mißhandlung durch den Gerichts-Wundarzt untersucht werden. In Fällen schwererer Verletzung hat der Gerichtsarzt mitzuwirken. q) Bei Diebstählen und Beschädigungen fremden Elgenthuns. Art. 114. Bei Diebstählen, insbesondere wenn solche durch Einbrechen, Einsteigen, oder auf ähnliche ausgezeichnete Weise verübt worden sind, deßgleichen bei Beschävigungen fremden Eigenthums, hat der Untersuchungsrichter sein Augenmerk hauptsächlich varauf zu richten, durch Augenschein die Beschaffenheit der angewendeten Gewalt, die Keckheit oder die List des Thäters, den gestisteten Schaden und das Daseyn solcher Thatsachen zu erforschen, die auf Entdeckung over Ueberweisung des unbekannten oder läugnenden Thäters führen können. « e) Bei Brandftiftungen und anderen Verbrechen, wobei die Kenntniß des Ortes der That von Wichigleit ist. Art. 116. Bei Brandstiftungen ist insbesondere der Ort, wo zuerst das Feuer ausgebrochen, nebst anderen Umstaͤnden, welche auf die Entstehungsart schließen lassen, ferner die Beschaffenheit 5 492 und Größe des Brandes, die Entfernung der Brandstätte von andexen Gebäuden und überbaupt alles, woraus sich vie Größe der Gefahr für Leben und Eigenthum abnehmen läßt, genau zu ermitteln. Art. 116. Auch in andern Fällen, wo die Kenntniß des Ortes der That für den Zweck der Untersuchung, insbesondere für Ermittlung der Art und Strafbarkeit des Verbrechens, von Wichtigkeit ist, soll die Beschaffenbeit den Ortes, wo die That geschehen ist, mit dessen Umgebungen durch Augenschein sorgfältig erhoben und im Protokolle beschrieben werden. Allgemeine Bestimmung. Art. 117. Sind von einem Verbrechen, welches sonst Spuren zu hinterlassen pflegt, keine solche aufzufinden, auch keine Merkmale von dem früheren Daseyn verselben zu entdecken; so soll ver Untersuchungsrichter die Ursache vieses Mangels mit allem Fleiß zu erforschen suchen, übrigens aber um so mehr sich angelegen seyn lassen, den Thatbestand auf andere Art herzustellen. Zweites Kapitel. Von dem Verbör des Verdächtigen. Art. 118. So lange nicht Verhaftung zuläßig ist, wird der Verdächtige, nach Beschaffenheit der Person, mündlich oder schriftlich vorgeladen, und wenn er der Ladung Folge zu leisten verweigert, vor Gericht geführt. Sollte er nur im bestimmten Termine ohne Entschuldigung ausgeblieben seyn; so kann eine zweite und letzte Ladung an denselben ergehen. Art. 119. Befindet sich der Vorzulavende in fremdem Gerichts-Bezirke; so wird der dortige Richter um Vollziehung der Ladung ersucht. Dieser erhält hiedurch, auch ohne besonderen Auftrag, die Befugniß, den Vorzuladenden, wenn sich derselbe der Flucht verdächtig macht, zu verbaften. In dringenden Fällen können auch die Ortsvorsteher in fremdem Gerichts-Bezirke unm telbar durch den Untersuchungsrichter mit der Ladung oder Verhaftung (vergl. auch Abs. 2.) beauftragt werden. it= 493 Art. 120. Wenn die in den Art. 118—119. bezeichnete Ladung bei einem abwesenden Verdächtigen nicht anwendbar ist, ohne daß voch seine Verhaftung begründet wäre; so soll an denselben eine öffentliche Ladung erlassen werden. Art. 121. Wegen Vergehen, welche nur mit. Geld= oder Bezirks-Gefängnißstrafe bedroht sind, darf der Untersuchungsrichter, in vessen Bezirk rieselben verübt worder sind, den Verdächtigen durch das Gericht seines Wohnorts vernehmen lassen, wofern der Vervächtige solches verlangt und davon kein Nachtheil für die Untersuchung zu besorgen ist. Art. 122. Bei der ersten Vernehmung des Verdächtigen soll eine genaue Beschreibung seiner Person zu den Akten genommen werden, wofern nicht jede Besorgniß, daß verselbe entweichen könnte, ausgeschlessen ist. Art. 125. Der Verdächtige ist verbunden, die ihm vorgelegten Fragen mündlich zum Protokoll zu beantworten. Nur bei solchen Punkten, die auf weitläufigen Rechnungen oder verwickelten Auseinandersetzungen beruhen, so wie nach Beschaffenheit der Person des Angeschuldigten und der Umstände bei den im Art. 121. bezeichneten Straffällen, kann von dem Untersuchungsrichter schriftliche Beantwortung gestattet werden. Art. 124. Der Untersuchungerichter hat sich gegen den Verdächtigen der, dem Stande desselben angemessenen, Form der Anrede zu bedienen. Ist ein Verhafteter mit Fesseln belegt worden; so müssen ihm solche bei dem Verbör abgenommen werden. Kann dieß wegen dringender Gefahr einer Gewalthandlung von Seiten des Verdächtigen nicht geschehen; so ist hievon im Protokolle Erwähnung zu thun. Art. 125. Wenn der Verdächtige die deutsche Sprachee nicht versteht; so soll das Verhör mit Zuziehung eines in Amtspflichten stehenden Dollmetschers, oder wo möglich zweier anderer vereideter Dollmetscher, vorgenommen und dabei Frage und Antwort sowobl in der Ursprache als in der Uebersetzung zum Protokolle. verzeichnet werden. Kann die Vernehmung tauber oder stummer Personen nur durch Zeichen bewirkt werden; 494 so muß sie unter Beihülfe besonders zu verpflichtender, der Zeichensprache kundiger, Männer geschehen, deren wo möglich zwei beizuzlehen find. Art. 126. Die Vernehmung bat sich nicht bloß auf alle Umstände der That, sondern auch auf vie persönlichen Verhältnisse des Verdächtigen zu erstrecken. Steht ein zu letzteren gehörender Gegenstand, z. B. das Gewerbe, der letzte Aufenthaltsort, mit der Anschuldigung in besonderem Zusammenbang; so sind alle darauf sich beziehenden Umstaͤnde genau zu erforschen. Auch muͤssen Landstreicher und berüchtigte Verbrecher über ihren früheren Lebenswandel umständlich befragt werden. . Art. 127. Das Verhör über die Sache selbst kann damit eingeleitet werden, daß der Verdächtige zunächst im Allgemeinen, z. B. nach den Gründen, aus welchen er vorgeladen oder verhaftet worden seyn möge, nach seinem Wissen von dem Vorfalle überhaupt, nach einzelnen mit dem gegen ihn vorliegenden Verdacht in Verbindung stehenden Umständen, befragt wird. Art. 128. Ist der Verdächtige hievurch nicht zu vermögen, sich auf die Beschuldigung einzulassen; so soll ihm solche zwar namhaft gemacht, jedoch von den Umständen der That nur so viel angegeben werden, als unumgänglich nöthig ist, um ihn von der Beschuldigung in Kenntniß zu setzen. Art. 129. Läßt sich der Verdächtige zu einem Bekenntnisse an; so soll er aufgefordert werden, den Vorgang umständlich und zusammenhängend anzugeben. Der Untersuchungerichter hat ihn biebei so wenig als möglich zu unterbrechen, nach geendigter Erzählung aber denselben zur etwa nöthigen Aufklärung und Ergänzung aller in jener noch bemerkbaren Unbestimmtheiten, Dunkelheiten und Lücken anzuhalten, und mit dem Verhör, wo möglich Unausgesetzt, bis zu Erschöpfung ver Sache fortzufahren. Art. 150. Erfolgt bei der ersten Vernehmung ein unumwundenes, vollständiges und glaubwürdiges Bekenntniß der Schulo; so bedarf es keines weiteren Verhörs, um ein wiederholtes Geständniß zu erhalten. " 495 Art. 151. Sind mit dem Bekenntnisse Einreden verbunden worden, durch welche, wenn sie in Wahrheit gegründet wären, der Grund zur Untersuchung aufgehoben würde; so soll letztere zunächst auf jenes Vorbringen gerichtet, und, wenn es glaubwürdig befunden wird, entweder die Einstellung ver Voruntersuchung (Art. 76.) beschlossen, oder, wo solches nicht mehr zuläßig ist, die Sache zum Endurtheil eingeleitet werden. Art. 1532. Wird die That überhaupt oder in Beziehung auf einzelne erhebliche Umstände geläugnet; so soll, wenn scch dieselbe durch Zeugenbeweis erheben läßt, die Untersuchung nicht vurch- Bemühung um das Geständniß verzögert, sondern vornehmlich auf Herstellung jenes Beweises Bedacht genommen werden. Art. 155. Ist ein Beweis durch Zeugen nicht herzustellen, oder ist der Erfolg der dahin gerichteten Schritte zur Zeit noch zweifelhaft; so hat sich der Untersuchungerichter zu bemühen, den Verdächtigen durch zweckmäßige, auf die Persönlichkeit desselben berechnete und nach der Eigenthümlichkeit des Falles bemessene, Fragen zum Geständniß zu bringen. Art. 154. Im Allgemeinen muß hier das Bestreben dahin gehen, den Läugnenden, wenn er schuldig ist, durch seine eigenen Aussagen der Unwahrheit zu überführen und von der Nutzlosigkeit seines Läugnens zu überzeugen. Es soll daher derselbe auch bei offenbar unwahrem Vorbringen nicht unterbrochen, nach geendigter Erzählung aber zu genauerer Angabe aller Umstände der vorgegebenen Thatsache angehalten und ihm sodann die Unwahrscheinlichkeit oder Unwahrheit und das Widersprechende seiner Angaben nachgewiesen werden. Sucht der Verdächtige sich an bloßes Läugnen zu halten; so wird sich ver Untersuchungsrichter bemühen, denselben durch passende Anordnung zusammenhängender Fragen unvermerkt bis zu dem Punkte zu führen, wo er dem Geständnisse nicht mehr auszuweichen vermag. 0 Art. 155. Ist der Verdächtige durch vorgedachte Mittel nicht zum Geständnisse zu bewegen; so sollen ihm einzelne Verdachtsgründe vorgehalten werden. Diese Vorhaltungen sind nach Umständen durch unvermuthete Vorlegung des Gegenstandes, worauf sich das Verhör bezieht, durch Hin- 496 fübren des Verdächtigen an Ort und Stelle, durch unerwartete Gegenüberstellung des über die Thatsache aussagenden Mitschuldigen u. s. w. zu unterstützen. Uebrigens hat bier der Untersuchungsrichter mit der größten Vorsicht und nur stufenweise Voranzuschreiten, damit der Verdächtige den ganzen Umfang der gegen ihn vorliegenden Beweismittel nicht zu früh ermesse, und Umstände übrig bleiben, an welchen die Glaubwürdigkeit des Geständnisses geprüft werden kann. · Art. 156. Der Untersuchungsrichter soll in den Fragen nach Mitschuldigen bestimmte Personen weder namentlich noch auf andere kennbare Weise bezeichnen. Nur wenn die Theilnahme Anderer bereits außer Zweifel und wider bestinnmte Personen ein näherer Verdacht vorhanden istt, der Verdächtige aber zu Angaben gegen dieselben durch allgemeine Befragung nicht geführt werden kann, dürfen ihm solche genannt werden. Erfolgt eine Aussage gegen bestimmte Personen; so ist der Verdächtige nicht nur zur Beschreibung derselben, sondern auch zu umständlichen Angaben über die Beschaffenheit ihrer Theilnahme und über andere Thatsachen anzuhalten, deren weitere Erforschung zur Prüfung seiner Aussage in den Stand setzen kann. Art. 157 Widerruft der Verdächtige seine Einräumungen; so hat der Untersuchungsrichter zunächst nach den Gründen zu fragen, aus welchen jener zuvor geständig war, bei dem weiteren Verhöre aber, wie überhaupt im Falle des Läugnens, zu verfahren. Art. 138. Die Fragen des Untersuchungsrichters dürsen nicht unbestimmt, dunkel, vieldeutig oder auf verschiedene Umstände zugleich gerichtet seyn. Insbesondere hat sich der Untersuchungsrichter aller verfänglichen Fragen zu enthalten, welche den Verdächtigen zu einer Antwort verleiten können, in welcher, ohne dessen Wissen, die Einräumung eines ihn beschwerenden Umstandes enthalten wäre. Auch sind diejenigen Fragen zu vermeiden, wodurch dem Verdächtigen der besondere Umstand, welcher von ihm eingestanden werden soll, auf eine solche Art vorgesagt wird, vaß es bei dem darauf erfolgenden Geständnisse zweifelhaft bleibt, ob vasselbe aus dem Bewußtseyn des Befragten selbst geflossen ist, oder nur auf der Eingebung des Fragenden beruht. 497 Art. 139. Die Verböre sollen nicht unzeitig abgebrochen, sondern, wo immer moͤglich, in demselben Termin so lange fortgesetzt werden, bis der Umstand, über welchen die Vernehmung eingeleitet worden, vollständig erschöpft ist. Art. 140. Der Untersuchungsrichter, welcher ein Bekenntniß durch Zusicherung der Straflostgkeit oder ungegründetes Versprechen gelinderer Strafe, vurch falsche Angaben oder andere betrögliche Mittel zu erlangen sucht, ist von dem Ober-Gerichte zur Strafe zu zieben. Art. 141. Um den Verdächtigen zum Bekenntniß zu bewegen, darf in keinem Falle irgend eine Art von körperlichem Leiden, wie Schläge, Gefängniß, Verschärfung der Haft, Schmälerung der Kost, angewendet oder angedroht werden (vergl. Art. 454. des Straf-Gesetzbuches). Von der Strafe ungebührlichen VBenehmens und von Zwangsmitteln. Art. 142. Dagegen kann der Verächtige, welcher während des Verhörs sich eines ungebührlichen Betragens schuldig macht, wofern nicht der Art. 188. Abs. 1. zur Anwendung kommt, oder die Ungebühr in ein im Straf-Gesetzbuche genanntes Verbrechen übergeht, durch das Bezirks-Gericht mit Verweis, Geldbuße bis zu 20 fl. oder mit Gefängniß bis zu acht Tagen bestraft werden. Erfordert die Aufrechthaltung des amtlichen Ansehens ungesäumte Ahndung; so ist der Bezirks-Richter befugt, Gefängniß bis zu drei Tagen zu erkennen und sogleich zu vollziehen. Eine solche Straf-Verfügung (Abs. 2.) ist auch dann statthaft, wenn die Ungebühr in ein nach dem Straf-Gesetzbuche zu ahndendes Vergehen übergegangen ist, welchenfalls übrigens bei späterer Bestrafung des letzteren die vorläufig, eingetretene Ahndung berücksichtigt werden soll. Art. 145. Die gleichen Strafen finden Statt, wenn der Verdächtige hartnäckig die Antwort auf die ihm vorgelegten Fragen verweigert, sollte dieß auch nicht geradehin geschehen. Dahin gehört, wenn der Verdächtige ein natürliches Unvermögen erwiesenermaßen nur vorspiegelt, z. B. sich taub, stumm, wahnsinnig pellt, over wenn er, um den Antworten aus- 498 zuweichen, bei der bloßen Berufung auf eine schon anderswo, vor Gericht oder außergerichtlich, erfolgte Aussage beharrt. Art. 144. Ist der Angeschuldigte durch solche Strafen nicht zur Vernehmlassung zu bewegen; so bat der Richter die Untersuchung, so weit es ohne Vernehmung des Angeschuldigten geschehen kann, zu Ende zu führen, und die geschlossenen Akten dem erkennenden Gerichte vorzulegen. Von diesem ist hiernächst, wenn auf den erhobenen Beweis die Verurtheilung gegründet werden kann, die verwirkte Strafe auszusprechen, anderenfalls aber die Verhängung von Zwangsmitteln zu beschließen. Letzttere können bestehen 1) in Bezirks-Gefängniß bis zu vier „Wochen, welches durch Schmälerung der Kost (Straf-Gesetzbuch Art. 25. Abs. 1.) und vurch Dunkelarrest geschärft werden kann; voch darf letzterer nur unter der Voraussetzung, daß er bei der Strafart, welche auf der angeschulvigten That steht, zuläßig ist, und nur zweimal, je auf acht Tage, angewendet werden. Würde der Angeschuldigte aber in seinem Ungehorsam beharren; so soll er 2) in der Anstalt, in welcher er im Falle seiner Verurtheilung die Strafe zu erstehen bätte, oder auch in einer zu Vollziehung geringerer Strafen bestimmten Anstalt verwahrt werden, bis er sich zur ordentlichen Vernehmung bereit zeigt. Er ist jevoch abgesondert von den Sträflingen in Haft zu halten und nicht gleich jenen zu behandeln. Auch gehen die Ehren= und Dienst-Rechte in keinem Falle schon durch eine solche Einsperrung verloren, und die Dauer der letzteren varf niemals das Zeitmaaß der Strafe überschreiten, welche den Angeschuldigten nach den vorliegenden Umständen im Fall seiner Verurtheilung treffen würde. Ist das Verbrechen mit Todesstrafe bedroht; so kann die Gefangenhaltung auf die Lebensdauer des Angeschulvigten erstreckt werden. Bei Ehren= und Vermögens-Strafen ist vie Dauer der gefänglichen Haft nach Beschaffenheit des Falles festzusetzen. Sollte sich der Angeschuldigte früher oder später zur Vernehmlafsung verstehen; so muß im Falle seiner Verurtheilung vie Dauer der stufenweise erfolgten Freiheits-Entziebung nach dem Maßstabe des Art. 50. des Straf- Gesetzbuches an der verwirkten Strafe in Alzug ge- 499 bracht, auch, wenn die Einsperrung über fünf Jahre gevauert hätte, statt der sonst begründeten Todesstrafe auf lebenslängliches Zuchthaus erkannt werden. Art. 145. Dasselbe Verfahren (Art. 145—— 144.) tritt ein, wenn der Verdächtige zwar nicht die Vernebmlassung überhaupt, jedoch bei einzelnen für die Untersuchung wesentichen Fragen die Antwort beharrlich verweigert. Art. 146. Wenn der eines Verbrechens geständige oder rechtskräftig überführte Angeschuldigte einzelne für das Recht des Beschädigten wichtige Umstände, welche er nach dem Inhalte seines Geständnisses oder dem sonst erhobenen Beweise wissen muß, z. B. den Verbergungsort gestohlener Sachen, anzugeben sich beharrlich weigert; so können die im Art. 144. bestimmten Zwangemittel gleichfalls zur Anwendung kommen. In keinem Falle darf jevoch hier der Schuldige nach erstandener Strafe in der Strafanstalt längere Zeit zurückgehalten werden, als die Hälfte der für das Verbrechen selbst verwirkten Strafe betragen hat. Art. 147. Vor Vollziehung einer wegen ungebührlichen Benehmens verhängten Strafe oder eines Zwangemittels soll dem Verurtheilten der Grund der gegen ihn beschlossenen Verfügung deutlich und bestimmt erklärt und diese Eröffnung, so wie die Art und Dauer der Strafe oder des Zwangsmittels, zu Protokoll bemerkt werden. Art. 148. Lügen des Verdächtigen vor Gericht begründen eine Schärfung der wegen der Hauptverschuldung verwirkten Strafe, auch wenn diese in Arbeitshaus= oder zeitlicher Zuchthaus-Snafe besteht (vergl. Art. 113. des Straf-Gesetzbuchs). Wird wegen der Hauptanschuldigung keine Strase erkannt; so ist wegen Lügen Gefängmiß bis zu acht Tagen oder Gelobuße bis zu 20 fl. zu verhängen. Diese Strafe kann bis zu Gefängniß von vier Wochen erhöht werden, wenn durch die vorgebrachte Unwahrheit einem Dritten Nachtheil zugefügt worden ist. "A Bei Rückfällen finden die Art. 105. und 104. des Polizei-Strafgesetzes Anwendung. 6 500 Drittes Kapitel. Von der Verhaftung des Berdächtigen. 1) Von der gerichtlichen Haft. Art. 149. n Wegen des Verdachts eines Verbrechens darf nur derjenige, welcher deßhalb in Anschuldigungsstand versetzt ist, in gerichtliche Haft gebracht, over, falls die vorläusige Haft von dem Bezirksrichter oder einer Polizei-Behörde (Art. 19.) angelegt worden war, in ersterer zurückbehalten werden. Art. 150. Bei Verbrechen, welche mit Zuchthaus oder noch höherer Strafe bedroht sind, soll die Versetzung des Angeschuldigten (vergl. Art. 149.) in gerichtliche Haft jedenfalls geschehen. Art. 151. Ist vie Anschuldigung nicht auf ein Verbrechen von der im Art. 150. erwähnten Beschaffenbeit gerichtet; so findet die gerichtliche Haft nur nach Maaßgabe der besonderen Verhältnisse der Person und ves Verbrechens Statt. Das Gericht bat hier zu erwägen, ob nach der Größe des Letzteren, nach den Familien= und Vermögens-Verhältnissen, dem früheren Leben und dem Rufe des Angeschuldigten die Flucht vesselben zu besorgen, oder nach der Lage der Sache die Vereitlung des Zwecke der Untersuchung vurch Verabredung mit Zeugen oder Mitschuldigen zu fürchten ist. Auch darf die Haft nur dann angelegt werden, wenn von dem Haus= oder Orts-Arrest, der Beschlagnehmung der Pässe oder der Versetzung unter besondere Polizei-Aufsicht die Erreichungdes Zweckes nicht zu erwarten ist, und es soll in jedem Falle von dem Gerichte sorgfiltig geprüft werden, ob nicht den Angeschuloigten schon durch die Verhängung oder durch die Dauer der Haft ein mit der angezeigten Verschuldung im Mißverbältnisse stehendes Uebel treffe. Bei Vergehen, die nur mit Bezirks-Gefängniß oder Gelobuße bedroht find, kann die Besorgniß der Flucht nur unter den im Art. 150. Ziffer 1. und 2. bezeichneten Voraussetzungen die Anlegung der Haft rechtfertigen. Art. 152. Wo nicht die Vorschrift des Art. 150. Anwendung findet, kann die gerichtliche Haft nur 501 in Folge eines Beschlusses des Bezirks-Gerichtes (vergl. Art. 80.) oder einer Verfügung des zur Entscheidung in der Hauptsache berufenen Kreis-Gerichtes angelegt werden. Wird die Verhängung der Haft von dem Bezirks-Gerichte im Wiverspruch mit der Ansicht des-Bezirks-Richters abgelehnt; so hat dieser, wofern nicht auch das Endurtheil dem Bezirks-Gerichte zusteht, die Entscheiung des Kreis-Gerichtes einzuholen und die vorläufig angelegte Haft einstweilen zu beharren. Was in Beziehung auf die Haft bestimmt ist, kommt auch bei den im Art. 151. Abs. 2. genannten Sicherungs-Mitteln zur Anwendung. Art. 155. Die Haft, oder das rie Stelle rerselben vertretende Sicherungs-Mittel (Art. 151. Abf. 2.) it wieder aufzuheben, sobald vdie Veranlassung oder der Grund einer solchen Maaßregel wegfällt. Die Aufhebung steht bei den eines schweren Verbrechene Angeschulvigten (Art. 150.), so wie bei Personen, die einen befreiten Gerichtsstand ver dem Kreis-Gerichte genießen, nur letzterem zu. In anderen Fällen verfügt der Untersuchungs-Richter die Entlassung aus der Haft; es ist ledoch auch das in der Hauptsache zuständige Kreis-Gericht zu Anordnung dieser Maaßregel befugt. 2) Von der vorläufigen Haft. Art. 153. Ehe noch auf Versetzung in den Anschuldigungsstand erkannt worden, ist, auch bei entfernterem Verdacht, die vorläusige Haft zu verfügen: 1) wenn der muthmaßliche Thäter ein Landstreicher oder ein der Entweichung verdächtiger Auslänver ist; 2) wenn der Verdächtige sich flüchtig macht oder Anstalten zur Flucht trifft. Auch kann noch vor dem Eintritte des Anschulvigungsstandes und bei nur entfernterem Verdacht unter den Voraussetzungen des Art. 151. Abs. 1. die vorläufige Haft in nachstehenden Fällen verhängt werden: a) wenn der Verdächtige wegen gleichen oder äbnlichen Verbrechens schon bestraft. oder von der Instanz entbunden worden ist; b) wenn aus seiner früheren Aufführung oder Lebensart Gründe bervorgehen, welche zur Unterstützung des gegen ihn vorliegenden Verdachts dienen; 502 c) wenn die Theilnehmer an einem Auflaufe oder einem Raufhandel, wobei schwerere Verbrechen verübt worden sind, nicht sogleich ausgemittelt werden können. Art. 155. Ist die Versetzung in den Anschuldigungsstand noch nicht erfolgt, aber ein-hierzu hinreichender Verdacht vorhanden; so wird unter den Voraussetzungen des Art. 151. Abs. 1. die vorläufige Haft verfügt. Letztere tritt unter den gleichen Voraussetzungen auch nach erfolgter Versetzung in den Anschuldigungsstand ein, falls die gerichtliche Haft nicht sogleich beschlossen werden kann (Art. 152.). In den im Art. 150. erwähnten Straffällen muß die vorläufige Haft schon bei entfernterem Verdachte verhängt werden, wenn die im Art. 155. unter Ziffer 1—2. und lit. a—c. bezeichneten Voraussetzungen zutreffen. Art. 156. Die vorläufige Haft wird von dem Bezirks-Richter oder auch in Folge einer Verfügung des in der Hauptsache zuständigen Kreis-Gerichts verhängt. Ersteren Falls hat ver Bezirks-Richter spätestens nach acht Tagen das Bezirks-Gericht von der getroffenen Maaßregel unter Anführung seiner Gründe in Kenntniß zu setzen. Art. 157. Dem Bezirks-Gerichte liegt es ob, nach sorgfältiger Prüfung dieser Gründe die Beharrung oder die Aufbebung der Haft zu beschließen. Bleibt letzteren Falls der Bezirks-Richter mit dem Gerichte im Widerspruch; so kommt die Vorschrift des Art. 1 52. Abs. 2. zur Anwendung. Art. 158. Die Außfhebung der vorläufigen Haft (Art. 154. und Art. 155.) skeht dem Untersuchungs-Richter zu, vorbehältlich der gleichen Befugniß des in der Hauptsache zuständigen Gerichts. Jevenfalls hat aber das Bezirks-Gericht, wenn es den im Art. 30. vorgezeichneten Beschluß faßt, zugleich darüber zu entscheiden, ob die vorläufige Haft aufzuheben oder in die gerichtliche zu verwandeln sey (Art. 149.). Art. 159. Wo statt der vorläufigen Haft (Art. 155. Art. 155. Abs. 1. und 2.) ein anderes Sicherungsmittel (Art. 151. Abs. 2.) zuläßig ist, finden die Vorschriften der Art. 156—168. gleichfalls Anwendung. 503 Allgemeine Bestimmungen. Art. 160. Bei jever Verhaftung ist mit möglichster Schonung der Person und der Ehre des Verdächtigen zu verfahren. Art. 161. Wer zur Haft gebracht worden, ist sobald als immer möglich zu vernehmen, jedenfalls aber binnen 24 Stunden von der Ursache seiner Verhaftung in Kenntniß zu setzen. Art. 162. Der Ort, die Zeit, die Art und die Veranlassung der Verhaftung, die rechtzeitige Eröffnung der Ursache verselben an den Verhafteten und der von dem Bezirks-Gerichte gefaßte Beschluß sind zum Protokelle zu bemerken. Dem Verhafteten müssen alle Gegenstände abgenommen werden, welche für die Untersuchung Wichtigkeit gewinnen oder von ihm mißbraucht werden können. Dieselben sind zu verzeichnen und gerichtlich zu verwahren. Von der geschebenen Verhaftung, so wie von der Aufhebung der Haft ist dem Obergerichte unverweilt Anzeige zu erstatten. Art. 165. Gegen Gerichts= und Polizei-Beamte oder deren Diener, welche den gesetzlichen Vorschriften über Verhaftung zuwiderbandeln, treten Ordnungsstrafen ein, se weit nicht die Art. 129—— 435. und 432. des Strafgesetzbuches Anwendung finden. 3) Von den Mitteln, einen Verdächtigen in Haft und vor Gericht zu bringen. Art. 164. Um einen Vewlächtigen, der die Flucht ergriffen hat oder sonst abwesend ist, zur Haft zu bringen, bat sich der Untersuchungs-Richter, nach Verschiedenheit der Umstände, der Haussuchung (Art. 238. f.), der gerichtlichen Nacheile, der Ersuchungsschreiben oder der Stekkbriefe zu bedienen. Art. 165. Läßt sich hoffen, einen flüchtig gewordenen Verdächtigen durch Nacheile zu erreichen; so hat ver Untersuchungs-Richter venselben ungesäumt vurch Diener des Gerichts verfolgen zu lassen oder die Polizei-Behörden deßbalb anzugehen. Die Nacheilenden sind mit offenen Ersuchungsschreiben zu oershen. 504 Art. 166. Die Nacheile ist nicht auf den Bezirk des Untersuchungs-Gerichts beschränkt. Alle Gerichte und Obrigkeiten, so wie, auf geschehene Aufforderung, die Unterthanen, sind den Nacheilenden beizusteben verpflichtet. « Art. 167. Hält sich der Verdächtige außer dem Gerichts-Bezirke an einem, dem Gericht bekannten, Orte auf; so sind sogleich auf dessen Ergreifung und Einlieferung gerichtete Ersuchungeschreiben an die Obrigkeit seines Aufenthalts-Ortes zu erlassen. Art. 168. Dae Ersuchungsschreiben muß hier, wie im Falle des Art. 119., eine Bezeichnung der Person des Abwesenden und die Benennung des Verkrechens, dessen er beschuldigt wird, enthalten, ohne daß es jedoch, wenn ras Schreiben an ein inländisches Gericht erlassen wiid, einer Darlegung der wider denselben vorhandenen Verrachtsgründe bedarf. Art. 169. Ist der Aufenthaltsort des zu Verbaftenden unbekannt; so sind Steckbriefe gegen ihn zu erlassen. , JudiesenistvasVerbrechen,dessenjenerverdächtiggewokven,imAllgemcincnzubenennen, seine Person so genau als möglich zu beschreiben, und jede Obrigkeit zur Ergreifung und Auslieferung desselben an das Untersuchungs-Gericht aufzufordern. Art. 170. Steckbriefe werden. in öffentlichen Blättern des Landes, auch nach Befinden in auswärtigen Zeitungen bekannt gemacht. « Auf gleichem Wege erfolgt die Zurücknahme der Steckbriefe, wenn der Grund oder Zweck ihrer Erlassung binwegfällt. . Art. 171. Jeve Gerichtsstelle, welcher ein Steckbrief zukommt, ist verhunden, denselben unverzüglich zur Kenntniß der ihr untergebenen Diener und der Polizei-Behörde zu bringen, damit vurch deren vereinte Thätigkeit dessen Zweck erreicht werden möge. Der Polizeistelle liegt es sorann insbesondere ob, sämtliche Gemeinde-Vorsteher ihres Bezirks zur Mitwirkung aufzufordern. Art. 172. Einem Abwesenden, dessen Verhaftung begründet wäre, kann, um seine Stellung vor 505 Gericht zu bewirken, Befreiung von der Haft für den Fall seines Erscheinens (sicheres Geleit) nur durch Entschließung des Königs, auf vorgängigen Bericht des erkennenden Gerichts, mit oder ohne Beschränkungen und Bedingungen, verwilligt werden. Art. 173. Eine solche Befreiung von der Haft äußert ihre Wirkung nur in Ansehung der Untersuchungssache, wofür sie verwilligt ist. Diese Wirkung hört auf, sobald das Erkenntniß erster Instanz gefällt ist, und noch früher, wenn solche Umstände eintreten, wegen deren ein gegen Sicherheitsleistung vom Gefängniß Befreiter in Haft genommen werden darf (Art. 180.). Art. 175. Bleiben alle Mittel, einen Abwesenden vor Gericht zu bringen, fruchtlos; so muß, wenn derselbe zur Zeit ver ergriffenen Flucht noch nicht in Anschuldigungsstand versetzt war und sich aus der in seiner Abwesenheit geführten Untersuchung kein zur Versetzung in Anschuldi-Zungsstand binreichender Verdacht ergeben hat, die Sache ruhen, bis sich weitere Verdachtsgründe oder Beweise bervorthun oder der Verdächtige vernommen werden kann. Wenn aber gegen denjenigen, welcher die Flucht ergriffen hat, oder sonst ungehorsam abwesend ist, vurch die vor oder nach seiner Entfernung geführte Untersuchung ein solcher Verdacht ermittelt worden ist, welcher zur Versetzung in den Anschulvigungsstand hinreicht; so kann bei Vergehen, welche mit dreimonatlichem Kreisgefängniß oder höherer Strafe bedroht sind, die Beschlagnahme des von dem Verdächtigen zurückgelassenen Vermögens, unbeschadet der Rechte Dritter, durch Beschluß des in der Hauptsache zustaͤndigen Gerichts verfuͤgt werden. Art. 175. Die Vollziehung der Beschlagnahme liegt dem Cioilgerichte des Wohnortes des Verdächtigen ob. Das in Beschlag zu nehmende Vermögen soll, unter Zuziehung ver nächsten Verwandten des Abwesenden, wofern dieselbe geschehen kann, gesetzmäßig verzeichnet und sodann einem von dem Gerichte zu bestellenden Verwalter untergeben werden, welcher eidlich zu verpflichten ist, dem Abwesenden aus dessen Vermögen nichts verabfolgen zu lassen. Die Anordnung der Beschlagnahme des Vermögens wird öffentlich bekannt gemacht. Art. 176. Die gerichtliche Beschlagnahme des Vermögens dauert so lange, bis der Grund over Zweck derselben binwegfällt. Dahin gehört, wenn der Abwesende vor Gericht erscheint, wenn Verjährung eingetreten 506 ist, wenn Nachricht von seinem Tode einkommt oder nach den Bestimmungen. der Civilgesetze seine Todes-Erklärung erfolgt. Gegen die Anordnung der Beschlagnahme des Vermögens sind die vermuthlichen Erben des Abwesenden, sowie diejenigen, welchen er Unterhalt schuldig ist, Beschwerde zu führen berechtigt. 4) Von der Befreiung von der Haft gegen Sicherheits-Leistung. Art. 177. Bei minder schweren Verbrechen (vergl. Art. 151.) kann einem Verdächtigen Befreiung von der Haft gegen Leistung hinreichender Sicherheit wegen jedesmaliger Befolgung der an ihn ergehenden Ladung von dem zur Verhängung .der Haft zuständigen Gerichte bewilligt werden. Die Befreiung findet nicht Statt: 1) wenn der Verdächtige früher eine solche gegen Sicherheitsleistung erlangte Befreiung zur Ergreifung der Flucht mißbraucht hat; 2) wenn von ihm eine Störung des Zwecks der Untersuchung durch Verkehr mit Andern zu besorgen ist. Art. 178. Die Sicherheit muß durch tüchtige im Königreiche angesessene Bürgen oder durch Unterpfänder oder Faustpfänder geleistet werden. Siccherheitsbestellung durch Eid over durch Versicherung an Eides Statt ist in keinem Falle zuläßig. Art. 179. Die Sicherheitsleistung soll immer auf eine bestimmte Summe gerichtet werden; diese ist nach Verhältniß der Größe des zu erwartenden Strafübels, mit Rücksicht auf den wahrscheinlichen Betrag der Prozeßkosten und des zu leistenden Schadensersatzes, sowie auf das Vermäögen des Sicherheit Bestellenden, zu bemessen. Art. 180. Der geleisteten Sicherheit ungeachtet ist der Verdächtige zu verhaften: 1) wenn er auf eine an ihn ergangene Ladung ungehorsam ausbleibt; 2) wenn er Anstalten zur Flucht trifft, oder den besonderen Bedingungen entgegenhandelt, unter welchen ihm die Befreiung von der Haft zugestanden war; 507 5) wenn er seine Freiheit zu unerlaubtem Verkehr mit Zeugen oder Mitschuldigen mißbraucht; 4) wenn hinreichende Anzeigen eines schon vor der Sicherheitsbestellung verübten Verbrechens sich ergeben, wegen dessen die Haft begründet ist. Auch kann der Verdächtige 5) wenn er neue Vergehen verübt, nach Beschaffenheit der letzteren verhaftet werden. Art. 181. Die Versicherungs-Summe ist, vorbehältlich ves dem Beschädigten gebührenden Ersatzes und der Prozeßkosten, dem Staate verfallen, sobald der Verdächtige sich der Fortsetzung der Untersuchung durch die Flucht entzieht. Auch bleiht die Versicherungs-Summe verwirkt, wenn gleich der Flüchtige in der Folge wieder in die Gewalt des Gerichtes kommt. Eine Ausnahme findet nur Statt, wenn sich der Verdächtige binnen dreimal 24 Stunden nach seiner Entweichung freiwillig stellt over binnen dieser Frist von seinem Bürgen zurückgebracht wird, oder wenn vieser voch den Richter von seinem Verdacht, daß der Verdächtige entweichen möchte, rechtzeitig in Kenntniß gesetzt hat. In keinem Falle kann der Bürge verlangen, daß wegen Bezahlung der verfallenen Summe zunächst der Verdächtige in Anspruch genommen werde; es bleibt ihm aber der Rückanspruch an Letztern und dessen Erben vorbehalten.“ Art. 182. Die Versicherungs-Summe wird frei, sobald dem Angeschulvigten das Urtheil verkündet oder derselbe im Laufe der Untersuchung von dem Untersuchungs-Richter verhaftet worden ist. Nach Verkündung des Urtheils ist eine neue Sicherbeitsleistung nach Maaßgabe der in den Art. 177—181 enthaltenen Bestimmungen statthaft. Wenn jevoch das Erkenntniß von dem Kreis-Gerichte gefillt worden, oder wenn von diesem in zweiter Instanz zu erkennen ist; so hat das Bezirks-Gericht nur vorläufig über die Sicherheitsbestellung zu beschließen und die entscheidende Verfügung steht dem Obergerichte zu, welches erkannt oder noch zu erkennen Fak. 5) Von den Umersuchungs-Gefängnissen und der Behandlung der Verhafteten. Art. 185. Untrrsuchungs-Cefängnisse sollen der Gesundheit des Verbasteten nicht nachtheilig und überhaupt so beschaffen seyn, das derselbe nicht mehr Uebel leide, als nötzig ist, um sich seiner Person zu verscchern. " 7 508 Dem Verhafteten ist, soweit es die Umstände erlauben, Bewegung und Genuß der freien Luft außer dem Gefängnisse, unter Beobachtung der nöthigen Vorsicht, zu gestatten; auch sell derselbe, wofern nicht der Fall des Art. 188. eintritt, nur wegen Gefährlichkeit seiner Person oder bei Gefahr der Flucht mit Fesseln belegt werden. Der Bezirks-Richter hat seinen auf eine solche Maaßregel gerichteten Beschluß sammt den Gründen für dieselbe zu Protokoll zu nehmen. Art. 184. Bei der Behandkung der Verhafteten soll der Gesichtspunkt, daß die Untersuchungs-Haft keine Strafe sey, stets festgehalten werden. Die näheren Bestimmungen hierüber sind in besonderen Verordnungen ertheilt. Solchen Verhafteten, welche durch eigene Mittel oder die Unterstützung Dritter in den Stand gesetzt sind, sich bessere Kost und Bekleidung und eine bequemere Lagerstätte zu verschaffen, soll dieses nicht verwehrt seyn, nur ist jedes Uebermaaß hiebei zu vermeiden. Art. 135. Die Verhafteten durfen zur Arbeit niemals gezwungen werden. Dagegen ist ihnen im Innern des Gefängnisses unter den nöthigen Vorsichts-Maaßregeln eine mit der Hausordnung vereinbare Beschäftigung zu gestatten. Verhaftete, bei welchen Mißbrauch der Beschäftigungs-Mittel zu Entweichungs-Versuchen oder zur Selbstverletzung zu besorgen ist, sind von dieser Vergünstigung ausgeschlossen. Art. 146. Wenn die abgesonderte Verwahrung jedes Verhafteten nicht thunlich ist; so bat der Bezirks-Richter wenigstens dafür zu sorgen, daß nicht Personen verschiedenen Geschlechts, Theilnehmer an demselben Verbrechen, ungeübte Verbrecher mit geübten, gebildete Personen mit anderen, zusammen in ein Gefängniß gebracht werden. " Art. 137. Jeder Verkehr von Verhafteten mit Andern darf nur mit Vorwissen des Bezirks-Richters und unter Beobachtung der nöthigen Vorsichtsmaaßregeln Statt finden. Art. 1 88. Wenn der Verhaftete sich eines ungebührlichen Betragens gegen das Gericht oder dessen Diener schuldig macht; so kann vergleichen Ungebühr, wofern solche nicht in ein nach dem Stafgesetzbuche zu ahndendes Verbrechen übergebt, vurch das Bezirks-Gericht mit Verweis, Gelbuße, Verschärfung der Haft vurch Anweisung einer minder bequemen Lagerstätte, mit 509 schmaler Kost, bestehend in Wasser und Brod, je um den andern Tag, oder, im Falle versuchter Gewalt, mit Anlegung von Fesseln, übrigens, was die drei letzten Strafmittel betrifft, längstens auf die Dauer von acht Tagen, bestraft werden. Erferdert indessen die Aufrechthaltung des amtlichen Ansehens ungesäumte Abndung; so #t auch dem Bezirks Richter gestattet, jene Strafmittel, doch nicht über drei Tage, gegen den Schuloigen zu verhängen, und es findet biebei vie Vorschrift des Art. 14 2. Abs. 3. Anwendung. Der Beschluß über die verbängte Strafe ist mit den Gründen zu Protokoll zu nehmen. Art. 189. Eigenmächtige Gewalt der Gefangenwärter ist auch außer dem Falle des Art. 255. des Strafgesetzbuches streng zu bestrafen, es müßte venn solche zur Abwendung augenblicklicher Gefabr nothwendig Fewesen seyn. Art. 190. Dem Gefangenwärter ist verboten, über Gegenstände der Untersuchung Unterredungen mit dem Verhafteten anzusnüpfen. Er bat aber Letzteren genau zu beobachten und seine Wahrnehmungen se wie die ihm von jenem aus eigener Bewegung gemachten Eroffnungen unverzüglich dem Untersuchungs-Richter mitzutheilen. Art. 191. Der Untersuchungs-Richter darf sich niemals des Gefangenwärters oder Mitgefangener zu Ausforschung des Verhafteten bedienen. Art. 192. Die Hintansetzung der Vorschriften der Art. 190—191. bat strenge Abndung zur Folge. Art. 183. Am Schlusse ves ersten Verhörs ist ver Verhaftete zu befragen, ob er über seine Bebandlung im Gefängnisse eine Beschwerde zu führen habe, und zugleich darüber zu belehren, daß er eintretenden Fallo vergleichen Klagen bei dem Untersuchungs Richter anzubringen befugt sey. Auch soll der Bezirks-Richter wenigstens einmal in jedem Monate unter Zuziebung einer Gerichts-Person die ibm untergebenen Gefängnisse unvermuthet besuchen, die Verhafteten in Abwesenbeit des Gefangenwarters über ihre Verpflegung und sonstige Behandlung befragen, und bierauf das Nöthige versügen. 510 VBiertes Kapitel. Von der Vernehmung der Zeugen. Art. 194. Auf Erfordern des Richters ist Jeder im Staate, mit Ausnahme der im nächstfolgenden Artikel bezeichneten Personen, schuldig, sich als Zeuge vernehmen zu lassen. Art. 195. Von der Verbindlichkeit zu Ablegung eines Zeugnisses sind befreit: 1) die Verwandten des Verdächtigen in auf= und absteigender Linie, dessen Ehegatte, Geschwister, Verschwägerte bis zum zweiten Grade nach bürgerlicher Berechnung, Vormund, Mündel, Pflegeeltern und Pflegekinder; 2) Geistliche in Beziehung auf dasjenige, was ihnen in der Beichte oder sonst unter dem Siegel der Amtsverschwiegenheit als Seelsorgern eröffnet worden ist; 3) Vertheidiger hinsichtlich vessen, was ihnen in dieser Eigenschaft von dem Angeschuldigten über seine eigene Verschuldung vertraut wird, wofern nicht der Fall des Art. 94. Abs. 2. des Strafgesetzbuches eintritt. Art. 196. Die im Art. 195. Ziffer 1. genannten Personen können zwar, ihrer Verhältnisse zu dem Verdächtigen ungeachtet, vom Untersuchungs-Richter vorgefordert werden, um allenfalls ihr Zeugniß zu vernehmen; es muß aber denselben ihre Befugniß, sich des Zeugnisses zu entschlagen, bekannt gemacht, und, was sie hierauf erklären, im Protokoll bemerkt werden. Art. 197. Jeder Zeuge ist vor dem Richter zu erscheinen verbunden. Doch sind in ihren Wohnungen zu vernehmen: 1) viejenigen, welche wegen Alters, Krankheit oder Gebrechlichkeit vor Gericht zu erscheinen verhindert sind; 2) die Mitglieder des Königlichen Hauses; 5) auf ihr Verlangen die Häupter der standesherrlichen Familien. Art. 198. Steht der Zeuge nicht unter der Gerichtsbarkeit des untersuchenden Richters und ist die Stellung vesselben zum Verhör wegen gesetzmäßiger Hindernisse nicht thunlich; so soll der 511 Untersuchungs-Richter das Gericht, vor welchem der Zeuge seinen persoͤnlichen Gerichtsstand bat, um Vernehmung desselben über die im Ersuchungs-Schreiben bemerkten Verhörspunkte angehen. Auch muß letzteres überhaupt geschehen, wenn der Aufenthaltsort des unter einer anderen Gerichtsbarkeit stehenden Zeugen über fünf Stunden von dem Sitze des Untersuchungs-Gerichtes entfernt ist. Sollte jedoch der Untersuchungs-Richter die eigene Vernehmung des Zeugen zur Erlangung einer erschöpfenden Aussage oder zur Beschleunigung der Sache für nothwendig halten; so kann er, wenn sich die Stellung des Zeugen nicht bewirken läßt, diesen an dessen Aufentbaltsorte, übrigens nicht ohne vorgängige Benachrichtigung ves fremden Gerichts, selbst vernehmen. Auch ist er befugt, die in einem anderen Gerichts-Bezirke wohnenden, so wie diejenigen Zeugen, „welche einen befreiten Gerichtsstand genießen und nicht zu den im Art. 197. Ziffer 2—3. genannten Personen gehören, unmittelbar vorzuladen. « Art. 199. Wemm ein Zeuge der an ihn ergangenen Ladung ungehorsamer Weise nicht Folge leistet; so soll verselbe, wofern er nicht etwa nur ohne Entschuldigung ausgeblieben ist, welchenfalls eine zweite und letzte Ladung erlassen werden kann, vor Gericht geführt werden. Wer die Ablegung des Zeugnisses ohne rechtlichen Grund verweigert, wird von dem Bezirks-Richter, wo aber dessen Strafgewalt nicht mehr ausreicht, von dem Bezirks-Gerichte mit einer Geldbuße von fünf bis fünfzig Gulden oder mit Gefängniß bis zu dreißig Tagen bestraft. Dergleichen Strafen, so wie Vorführungs-Befehle können jevoch gegen Zeugen, welche den befreiten Gerichtsstand vor einem Kreis-Gerichte haben, nur von diesem verhängt werden. Art. 200. Die Zeugen haben Anspruch auf angemessene Entschörigung. JIpopre Geböhren, deren Bezahlung demjenigen zur Last fällt, welcher die Prozeßkosten zu tragen hat, werden im Wege der Verordnung festsetzt. Art. 201. Jeder Zeuge muß einzeln, ohne Beiseyn des Verdächtigen over eines Mitzeugen, vernommen werden. Bei Vergehen, welche nur mit Gelobuße oder Bezirks-Gefängniß bedroht sind, kann der Untersuchungs-Richter schriftliche Vernehmlassung gestatten. 512 Art. 202. Bei seinem Erscheinen vor Gericht ist der Zeuge zur treuen und vollständigen Angabe der Wahrheit mit dem Anfügen zu ermahnen, daß er seine Aussage eidlich zu bekräftigen haben werde (vergl. jedoch Art. 21 5.). Art. 205. Hiernächst soll der Zeuge um Vor= und Zunamen, Geburts= und Wohnort, Alter, Religion, Stand und Gewerbe, und was sonst nach Beschaffenbeit der Umstände von seiner Person zu wissen nöthig ist, befragt werden. Ueber sein Verhältniß zu dem Verdächtigen ist er erst dann zu vernehmen, wenn sich nach dem Stand der Sache nicht mehr beforgen läßt, daß vie Erwähnung des Verdächtigen ein nicht auf dem eigenen Wissen beruhendes Zeugnist gegen jenen veranlassen könnte. Art. 207. Bei der Vernehmung über die Sache selbst soll der Zeuge zuvörderst zu einer freien zusammenhängenden Erzählung aufgeforrert werden. Die dem Zeugen vorzulegenden besonderen Fragen müssen bestimmt und deutlich, nur auf einen einzelnen Thatumstand gerichtet und nicht verfänglich seyn. Auch darf der Untersuchungs-Richter dem Zeugen den von ihm zu erforschenden Umstand erst dann in der Frage selbst vorhalten, wenn der Zeuge nicht in anderer Weise darauf geführt werden konnte. Art. 205. Der Zeuge muß bei irgend einem Zweifel über den Grund seines Wissens befragt werden, ob er den angegebenen Umstand selbst wahrgenemmen oder nur von Anderen gehört habe. Auch ist genau darauf zu achten, daß er nicht bloße Schlüsse und Vermuthungen mit Wahrnehmungen verwechsle. Art. 206. Ist es zweifelhaft, ob der Zeuge unter den gegebenen Umständen die von ihm behauptete Thatsache mit seinen Sinnen habe wahrnehmen können; so muß solches durch genaue Befragung desselben, erforderlichen Falles auch durch Besichtigung des Ortes und Anstellung von Proben, erforscht werden. Art. 207. Behauptet der Zeuge, von dem Vorfall, worüber er vernommen werden soll, nichts zu 513 wissen; so muß der Untersuchungs-Richter, wenn diese Angabe einem Zweifel unterworfen ist, durch weitere Fragen an den Zeugen und auf anderem Wege untersuchen, ob nicht jener nach den Verhältnissen des Orts und der Zeit den Vorfall hätte wahrnehmen müssen, wenn sich dieser wirklich ereignet hätte. Art. 208. Wenn der Zeuge den Verdächtigen nicht namhaft zu machen weiß, denselben jedoch zu erkennen sich getraut, oder wenn ein Irrthum des ersteren in ver namentlichen Bezeichnung des letzteren zu vermuthen ist; so soll der Zeuge zu genauer Beschreibung des Verdächtigen nach Gestalt, Sprache, Kleidung und anveren Kennzeichen veranlaßt und ihm sodann der Verdächtige zur Anerkennung vorgestellt werden. Nach Beschaffenheit der Umstände ist hierbei letzterer, so weit es thunlich, mit andern ihm ähnlichen, dem Zeugen unbekannten Personen zusammenzustellen, auch die Anerkennung so zu veranstalten, daß der Zeuge von dem Verdächtigen nicht gesehen werden kann. Handelt es sich um die Anerkennung von Sachen; so muß mit gleicher Vorsicht verfahren werden. Art. 209. Der Untersuchungs-Richter hat bei Widersprüchen oder Unwahrscheinlichkeiten in den Aussagen des Zeugen nähere Erklärung zu fordern; bei unbestimmten oder unpassenden Antworten die Frage zu wiederholen und zu erläutern, und wenn der Zeuge Zurückhaltung zeigt, oder sich sonst durch sein Benehmen verdächtig macht, denselben auf die Vereidung hin= oder zurückzuweisen (Art. 211.), und ihn daran zu erinnern, daß nicht bloß durch Verfälschung, sondern auch durch Verschweigung der Wahrheit falsches Zeugniß abgelegt werde. Art. 210. " Lügen der Zeugen vor Gericht werden mit Geldbuße bis zu 20 fl. oder mit Gefaͤngniß bis zu acht Tagen bestraft. Diese Strafe kann bis zu Gefängnig von vier Wochen erhöht werden, wenn durch die vorgebrachte Unwahrheit einem Dritten Nachtheil zugefügt worden iß. Bei Rückfällen kommt die Vorschrift der Art. 103. und 104. des Polizei- Strafgesetzes zur Anwendung. Art. 211. Nach geendigter Vernehmung muß dem Zeugen das Protokoll über seine Aussage vor- 514 gelesen oder zum eigenen Durchlesen vorgelegt, und, was er etwa abändert oder hinzufügt, pünktlich im Protokolle bemerkt werden. Hierauf hat der Zeuge seine Aussage, wenn solche voraussichtlich auf das Endurtheil von Einfluß ist, und gegen seine Eidesfähigkeit kein Bedenken vorwaltet, eidlich zu bekräftigen, es wäre denn, daß der Untersuchungs-Richter einen anderen Zeitpunkt hiezu für geeigneter erachten würde. Die Beeivigung, zu welcher der Untersuchungs-Richter den Zeugen durch einen Geistlichen besonders vorbereiten lassen oder auch letzteren beiziehen kann, hat nach angemessener Erinnerung vahin zu geschehen, daß ver Zeuge über dasjenige, worüber er vernommen worden, Alles, was ihm davon bekannt sey, in reiner, unverfälschter Wahrheit ausgesagt habe, und daß er zugleich verspreche, auch bei etwa erfolgender weiterer Vernehmung der Wahrheit gemäß auszusagen. Am Schlusse ver Handlung wird vas Protokoll von dem Zeugen unterzeichnet, und ihm zugleich, wenn die Veröffentlichung seiner Aussage mit Nachtheil verbunden sepn könnte, Beobachtung des Stillschweigens aufgegeben. Art. 212. Jeder Zeuge ist verbunden, den Eid nach den Grundsätzen und Gebräuchen seiner Religion, oder, wenn er sich zu einer Religions-Parthei bekennt, welcher in Rücksicht auf ihre Grundsätze die Ablehnung eines förmlichen Eides gesetzlich (vergl. Art. 251. des Strafgesesbuches) gestattet ist, die dessen Stelle vertretende feierliche Versscherung abzulegen. Letztere Vorschrift findet auch auf Ausländer Anwendung, welchen nach den Gesetzen ihres Landes mit Rücksicht auf ihre religiösen Grundsätze die förmliche Eidesleistung erlassen ist. Sollte ein Zeuge die Erfüllung vorstehender Verbindlichkeit verweigern; so ist gegen ihn auf gleiche Weise, wie gegen denjenigen zu verfabren, welcher die Ablegung des Zeugnisses verweigert (Art. 199. vergl. mit 211. Abs. 2.). Art. 215. Untüchtige Zeugen (Art. 50.), so wie viejenigen, welche selbst des Verbrechens oder der Theilnahme an solchem verdächtig sind, können zwar zur Erkundigung vernommen, dürfen aber nicht vereidet werden. Ein Gleiches gilt von Allen, welche das sechszehnte Lebensjahr noch nicht zurückgelegt haben, oder wegen Meineides bestraft worden find. ·##e# Ob viejenigen, deren Zeugniß aus andern Gründen als verdächtig anzusehen ist, mit dem Eide zu belegen seyen, bleibt ver Beurtheilung des Richters überlassen, welcher hierbei hauptsächlich auf die Erheblichkeit des abgelegten Zeugnisses, auf den Grad des gegen die Glaubwürdigkeit des Zeugen vorliegenden Verdachts und auf die Beschaffenheit der übrigen Beweismittel Rücksicht zu nehmen hat. Art. 214. Bei der Vernehmung und Vereidung tauber, stummer, oder der deutschen Sprache unkundiger Personen sind die Vorschristen des Art. 125. anzuwenden. Art. 215. Der Untersuchungs-Richter ist von Amtswegen verbunden, dem läugnenden Verdächtigen bei schicklicher Gelegenheit die Zeugen, durch die er überführt werden soll, zu benennen und ihn zu befragen, ob er sie kenne, in welchen Verhältnissen er zu ihnen gestanden und was er etwa gegen sie einzuwenden babe. Art. 216. Auch muß der Angeschuldigte jedenfalls vor dem Schlusse der Untersuchung mit dem Inbalte der Zeugen-Aussagen, so weit er nicht vurch frühere Vorhaltungen davon unterrichtet ist (Art. 155.), bekannt gemacht, und zur Angabe vessen, was er etwa zu deren Widerlegung oder Bekräftigung anzuführen habe, aufgefordert werden. Fünftes Kapitel. Von der Gegenüberstellung. « Art. 217. Wenn Zeugen in ihren Aussagen über Umstände, welche für die Untersuchung bedeutend seyn können, einander widersprechen; so hat der Untersuchungs-Richter solche Zeugen einander gegenüber zu stellen, damit ste sich gegenseitig über ihre abweichenden Behauptungen erklären. Diese Gegenöberstellung kann in jedem Zeitpunkte der Untersuchung geschehen. Art. 218. Beharrt ein Verdächtiger auf seinem Läugnen; so sind demselben die wider ihn aussagenden Zeugen, oder, wenm kein besonderes Bedenken vorliegt, die wider ihn zeugenden Mitangeschuldigten gegenüber zu stellen. 8 516 Art. 219. Auch außer dem Falle des beharrlichen Läugnens findet eine solche Gegenüberstellung Statt, wenn sie von dem Untersuchungs-Richter zur Aufklärung der Sache für nöthig erachtet oder von dem Verdächtigen zum Behuf seiner Vertheidigung verlangt wird. Art. 220. In allen Fällen muß der Untersuchungs-Richter varauf Bedacht nehmen, daß die Gegenüberstellung des Verdächtigen und der Zeugen oder Mitangeschuldigten nicht früher erfolge, als bis es für die Untersuchung nicht mehr nachtheilig seyn kann, daß jener den Namen der gegen ihn aussagenden Personen und den Inhalt ihrer Aussagen erfahre. Art. 221. Die Gegenöberstellung muß in der Regel von dem untersuchenden Richter vorgenommen werden. Stehen Personen, die Andern gegenüber zu stellen sind, nicht unter der Gerichtsbarkeit des Untersuchungs-Richters; so ist der Richter, vor welchem jene ihren Gerichtsstand haben, um deren Stellung over nach Beschaffenheit der Umstände (Art. 198. Abs. 1.) um Vornahme der Gegenüberstellung zu ersuchen. « EskannaberauchverUntersuchungs-RichterdirGegenüberstegungist-vemfkemden Gerichts-Bezirke nach vorgaͤngiger Benachrichtigung des Richters dieses Bezirks selbst vornehmen, sofern solches nach den besonderen Umständen des Falles als nothwendig oder rathsam erscheint. Art. 222. Wer zur Ablegung eines Zeugnisses verbunden ist, kann sich auch der Gegenüberstellung nicht entziehen. Haben die im Art. 195. Ziffer 1. genannten Personen Zeugniß abgelegt; so können sie gleichwohl die Gegenüberstellung ablehnen, wofern nicht ver Verdächtige auf letzterer zum Behuf seiner Vertheidigung besteht. Glaubt ein anderer Zeuge nach seinen persönlichen Verhältnissen zu dem Verdächtigen die von Amtswegen oder auf Verlangen des letzteren beschlossene Gegenüberstellung ablehnen zu können; so find seine Einwendungen an das erkennende Gericht zu bringen, welches darũber zu entscheiden hat, ob die Gegenüberstellung unbeschadet der Ermittlung der Wahrheit unterbleiben, kann. 517 Art. 225. Ist eine Anerkennung des Verdächtigen durch den Zeugen oder Mitangeschuldigten erforderlich; so muß solche in Gemäßheit des Art. 208. vorgenommen werden, ehe zur Gegenüberstellung geschritten wird. Art. 223. Der Untersuchungs-Richter hat denjenigen, welcher dem Verdächtigen gegenüber gestellt werden sell, auf riese Handlung vorzubereiten, zu dem Ende venselben nicht nur an seine früberen Aussagen zu erinnern, sondern auch mit dem Widerspruch des Verdächtigen bekannt zu machen und sich seiner Bereitwilligkeit, jene Aussagen dem Verdächtigen in das Angestcht zu wiederholen, möglichst zu versichern. Art. 225. Die Gegenüberstellung soll nicht zwischen mehr als zwei Personen zugleich gescheben. Diese Vorschrift gilt auf gleiche Weise, es mag eine Gegenüberstellung des Verrächtigen und ver Zeugen oder letzterer unter sich vorzunehmen seyn. Art. 226. Die Gegenüberstellung ist so einzurichten, daß der Zeuge oder Mitangeschuldigte seine früheren Auasagen nach und nach, soweit es zur vollständigen Erörterung der streitigen Punkte urforderlich ist, dem Verdächtigen in das Angesicht zu wiederbolen und dieser varauf zu antworten veranlaßt wird. Der Untersuchungs-Richter hat hierbei rie gegenseitige Vernehmlassung vurch zweckmäßige Zwischenfragen zu leiten und alle Sorgfalt anzuwenden, daß die Gegenüberstellung nicht zu geheimer Verständigung oder sonst zur Verdunklung der Wahrbeit mißbraucht werde. Die Erklärungen beider Theile sinr in der Folge, wie sie abgegeben worden, neben einander zu Protokoll zu bemerken. Art. 227. Läßt sich der Verdächtige zu einem Bekenntniß an; so soll ver Untersuchungs-Richter, wofern er nicht die Gegenwart des jenem Gegenübergestellten bei dem weitern Verhör für rath-=sam erachtet, erst nach der Entfernung vesselben mit der Vernehmung des Verdächtigen fortfabren, bis dessen Geständnig erschöpfenr aufgenommen is. 518 Sechstes Kapitel. Von dem Verfahren bei Urkunden. Art. 228. Sobald der Untersuchungs-Richter von dem Daseyn einer den Gegenstand der Untersuchung betreffenden Urkunde Nachricht erhält, liegt ihm ob, ohne Verzug dafür zu sorgen, daß solche in die Hände des Gerichts gelange. Zu dem Ende hat er bei dem Verdächtigen, wofern die Voraussetzungen des Art. 259. zutreffen, Haussuchung anzustellen, und wenn ein Dritter, der nicht zu den im Art. 195. genannten Personen gehört, die Urkunde besitzt, diesen zu Vorlegung der letzteren anzuhalten. Befindet sich die Urkunde in der Verwahrung einer öffentlichen Behörde; so soll dieselbe dem Untersuchungs-Richter auf Verlangen ausgefolgt werden, wofern sie nicht von einer der im Axt. 195 bezeichneten Personen in der Absicht, daß ihr Inhalt geheim bleibe, verschlossen binterlegt worden ist. · Art. 229. Weigert sich der dritte Inhaber einer Urkunde, solche vorzulegen; so soll, wofern sich nicht ihre Hinwegnahme (vergl. Art. 258.) bewirken läßt, zu welcher auch bei den im Art. 195. genannten Personen geschritten werden darf, ebenso wie in dem Falle der verweigerten Ablegung eines Zeugnisses verfahren werden (Art. 199.). Wie das Gericht in den Besitz einer Urkunde gekommen, ist jederzeit genau zu den Akten zu bemerken. Art. 230. Behauptet der angebliche Inhaber einer Urkunde, daß er solche nicht besitze, und ist derselbe der Theilnahme an dem Verbrechen nicht verdächtig; so kann er angehalten werden, seine Behauptung eidlich zu bestärken. Sollte er zugleich bestreiten, von dem Daseyn oder von dem Aufbewahrungsorte der Urkunde Kenntniß zu haben; so kann die Beeidigung auch auf dieses Vorbringen erstreckt werden. Art. 251. Bei Herbeischaffung von Urkunden hat der Untersuchungs-Richter Privatgeheimnisse „so viel möglich, zu schonen, von solchen Urkunden, die zugleich andere, zur Sache nicht gehörige, Nachrichten enthalten, nur das Erforderliche zu den Akten zu nehmen, und Sorge zu tragen, dah die zur Hand genommenen Schriften gegen Mißbrauch und Neugierde gesichert seyen. 519. Art. 232. Soll eine Urkunde dem Verdächtigen als ihrem Urheber zur Anerkennung vorgelegt werden und ist von demselben eine der Wahrheit gemäße Erklärung nicht zu erwarten; so hat sich der Untersuchungs-Richter zuvor anderer Schriften zu versschern, welche unzweifelhaft von dem Verdächtigen und möglichst aus derselben Zeit herrühren, wenn aber keine solche zu haben sind, denselben zu veranlassen, daß er selbst Etwas schreibe. Art. 255. Jede Urkunde, welche als Beweismittel gegen den Verdächtigen benützt werden soll, ist demselben zur Erklärung, und wenn sie muthmaßlich von ihm herrührt, zur Anerkennung vorzulegen. Der Untersuchungs-Richter hat nach Befinden diese Vorlegung durch Vernehmung des Verdächtigen über andere mit der Abfassung der Urkunde in Verbindung stehende Umstände vorzubereiten. Art. 254. Erkennt der Verdächtige die Urkunde nicht an; so hat ihm der Untersuchungs-Richter zu Erwirkung eines Geständnisses die für seine Urheberschaft sprechenden Gründe vorzuhalten, auch erforderlichenfalls demselben die Sachverständigen, welche die Urkunde für die seinige erklärt haben, oder die Zeugen, welche bei deren Abfassung zugegen waren, gegenüber zu stellen. Art. 235. Bekennt sich der Verdächtige zwar zur Unterschrift, nicht aber zu dem Inhalte der Ur9 kunde; so soll den von ihm geltend gemachten oder sonst sich ergebenden Umständen, welche die Erschleichung oder einen Mißbrauch seiner Unterschrift vermuthen lassen, sorgfältig nachgeforscht werden. Art. 236. Urkunden in einer fremden Sprache oder in Geheimschrift sollen von einem beeidigten Dollmetscher over Sachverständigen übertragen und mit der Uebersetzung zu den Akten gebracht werden. Mit der Urkunde ist auch die Uebertragung dem Verdächtigen vorzulegen (Art. 255.). Art. 257. Hat Jemand Anspruch auf den Besttz einer Urkunde; so soll dieselbe, wofern darin nichts Strafbares enthalten ist (vergl. Art. 320.), auf Verlangen zurückgegeben werden „sobald sie 520 für den Zweck des Strafverfahrens nicht mehr erforderlich ist. Es sind jedoch beglaubigte Abschriften bei den Akten zu behalten. Siebentes Kapitel. Von der Haussuchung und der Beschlagnahme von Briefen. Art. 258. Der Untersuchungs-Richter ist berechtigt, Haussuchungen anzuordnen, wenn er hinreichenden Grund zu der Vermuthung hat, daß durch jene Handlungen Spuren des Verbrechens oder des Schuldigen aufzufinden seyn werden. Doch darf eine solche Maaßregel niemals weiter ausgedehnt werden, als der Zweck der Untersuchung nothwendig erfordert. Art. 259. Soll eine Haussuchung in der Wohnung eines Einzelnen wegen eines ihn selbst treffenden Verdachts vorgenommen werden; so muß, so weit nicht der Art. 44. Abs. 2. des Strafgesetzbuchs anders bestimmt, entweder die Versetzung in den Anschuldigungsstand bereits erfolgt, oder, wenn die Haussuchung nicht aufgeschoben werden kann, ohne daß Vereitlung des Zwecks der Untersuchung zu besorgen wäre, wenigstens ein zur Versetzung in den Anschuldigungsstand genügender Verdacht vorhanden seyn. Bei entfernterem Verdacht ist die Haussuchung nur zuläßig, wenn solche zum Zwecke der vorläufigen Verbaftung in den Fällen der Art. 154. und 155. Abs. 5. einzutreten hat. Art. 240. Die Beschlagnahme von Papieren findet nicht Statt bei Vergehen, welche mit Gelvbuße oder Bezirks-Gefängniß bedroht sind und der Strafbefugniß der Bezirks-Gerichte anbeimfallen. # Der Untersuchungs-Richter darf von den Papieren eines Verdächtigen, die vor vessen Versetzung in den Anschuldigungsstand in Beschlag genommen worden sind (Art. 239.), nur in dringenden Fällen schon vor dem Eintritt des Anschulvigungsstandes Einsicht nehmen. Art. 241. Die Haussuchung erfordert die Gegenwart des Untersuchungs-Richters und zweier Gerichtszeugen. Wern jedoch in minder wichtigen Fällen eine Haussuchung an einem Orte außerhalb 521 des Amtssitzes vorzunehmen ist; so kann solche von dem Untersuchungs-Richter dem Ortsvorsteher aufgetragen werden, der zwei Gemeinderäthe als Urkunds-Personen beizuziehen hat. Art. 242. Das Anwohnen bei einer Haussuchung ist, wofern nicht besondere Bedenken vorwalten, dem Inhaber des Wohrgelasses, welcher vurchsucht werden soll, so wie dem Familienvater oder Dienstherren freizustellen. Wird die Haussuchung in der Wohnung eines Einzelnen wegen eines ihn selbst treffenden Vervachtes vorgenommen (Art. 239.); so hat der Untersuchungs-Richter den Verdächtigen, oder, wenn solches nicht thunlich oder nicht rathsam wäre, eine Person von dessen Familie zur Handlung beizuziehen. Art. 245. In dem über die Haussuchung aufzunehmenden Protokolle soll die Handlung nach ihrem ganzen Verlauf genau beschrieben und insbesondere bemerkt werden, was an verdächtigen Sachen aufgefunden worden ist. « , Art. 244. Die in gerichtliche Verwahrung zu bringenden Papiere und andere bewegliche Sachen sollen mit dem gerichtlihhen Siegel in Gegenwart der im Art. 241. und 242. bezeichneten Personen verschlossen werden. Auch ist den Betheiligten das eigene Siegel beizudrücken gestattet. Die Entsieglung geschieht in Gegenwart derselben Personen, nachdem ihnen das Siegel zur Anerkennung vorgezeigt worden. Art. 245. Bei einer Haussuchung soll der Untersuchungs-Richter durch zweckmägtige Anstalten zu verhindern trachten, daß nicht Sachen verborgen, verändert oder weggeschafft over verdächtige Personen seiner Nachforschung entzogen werden. Von der Beschlagnahme und Eröffnung von Briefen. Art. 246. Der Richter ist befugt, Briefe oder Pakete, welche an einen Verdächtigen oder von diesem an Dritte gerichtet sind, in Beschlag zu nehmen und zu eröffnen, wenn bereits die Versetzung in Anschuldigungsstand wegen eines nicht bloß mit Geldbuße oder Bezirks-Gefängniß bedrohten Vergehens erfolgt, und dabei mit pinreichendem Grunde zu vermuthen ist, daß solche Briese 522 over Pakete Beweismittel für das angeschuldigte Vergehen enthalten, oder zu diesem doch sonst in bestimmter Beziehung stehen. Vor der Versetzung in Anschuldigungsstand ist bloß die Beschlagnahme zuläßig, und auch diese nur, wenn bereits erbeblicher Verdacht vorliegt und Gefahr auf dem Verzuge haftet. Die gleichen Bestimmungen gelten, wenn die Vermuthung begründet ist, daß von Dritten an Dritte gerichtete Briefe oder Pakete von dem Verdächtigen herrühren, oder in dessen Auftrage abgefertigt, oder daß sie für denselben bestimmt sind. Nach diesen Vorschriften haben sich auch die Polizei-Behörden in den Fällen des Art. 19. zu achten. Art. 247. Auch wenn die Voraussetzungen des Art. 246. Abs. 1. und 2. nicht zutreffen, ist der Untersuchungs-Richter befugt, von Verhafteten an Dritte oder von diesen an jene gerichtete Briefe oder Pakete (vergl. auch Art. 256. Abs. 5.) sogleich zu eröffnen. Art. 248. Mit Ausnahme der im Art. 246. Abs. 5. bezeichneten Fälle dürfen von Dritten an Dritte gerichtete Briefe oder Pakete nicht in Beschlag genommen werden. Hat der Untersuchungs-Richter Grund zu der Vermuthung, daß in denselben Aufschluß über das Verbrechen zu finden sey; so soll er die Absender und die Empfänger der Briefe oder Pakete über deren Inhalt zum Zeugnisse anbalten. Art. 249. Die Beschlagnahme von Briefen und Paketen steht dem Untersuchungs-Richter, der Beschluß über deren Eröffnung, die Fälle des Art. 247. ausgenommen, dem erkennenden Gerichte zu. Unter den in den Art. 246. und 247. bezeichneten Voraussetzungen kann auch den Postbehörden die Auslieferung von Briefen oder Paketen aufgegeben werden. Art. 250. Von der Beschlagnahme ist, sofern solches ohne Nachtheil geschehen kann, den Betheiligten baldige Nachticht zu geben. Auch ist für vie Ablieferung der Briefe und Pakete, bei deren Exöffnung sich keine Beziehung derselben zu der Untersuchung ergeben hat, so wie im entgegengesetzten Falle, für die Mittheilung des unverfänglichen Theils ihres Inhaltes an die Betheiligten Sorge zu tragen. * 523 Achtes Kapitel. Von dem Schlußverfahren und der Vertbeidigung. Art. 251. Das Schlußverfahren wird bei Verbrechen, welche mit einer geringeren als mit Zuchtbausstrafe zu ahnden sind, vor dem Untersuchungs-Gerichte, bei Verbrechen, auf welchen nach den Umständen des einzelnen Falls Zuchthaus oder höhere Strafe steht, vor dem erkennenden Gerichte abgehalten. Art. 252. Dem Angeschuldigten steht es frei, sich einen Vertheiviger zu wählen. Ist er minderjährig oder wegen Geistesschwäche unter Vormundschaft gestellt; so sind, auch ohne sein Verlangen, diejenigen, welche kraft elterlicher oder vormundschaftlicher Gewalt seine Person zu vertreten haben, zu einer solchen Wahl befugt. In schweren Straffällen (vergl. Art. 251.) soll dem Angeschuldigten, auch wenn er und sein etwaiger Vertreter auf die Beiziehung eines Vertheivigers verzichten wollte, ein solcher von Gerichtswegen bestellt werden. Eine Ausnahme findet nur statt, wenn der Angeschuldigte freizusprechen ist. (Art. 263. Abs. I.) Art., 255 Der Angeschuldigte, zutreffenden Falls sein Vertreter, ist in der Wahl der Person des Vertbeidigers aus der Zahl der öffentlichen Rechtsanwälte nicht beschränkt, wenn er die festgesetzte Gebühr zu entrichten vermag. Auch kann sich der Angeschulvigte eines anderen geprüften Rechtsgelehrten bedienen, wofern er zu solchem in verwandtschaftlichen oder freundschastlichen Beziehungen steht und das erkennende Gericht, so wie bei Staatsdienern die Letzteren vorgesetzte Dienstbehsrde, ihre Genehmigung ertheilen. 4 Die Kosten der nothwendigen Vertheidigung eines vermögenslosen Angeschuldigten trägt die Stagtskasse in der Art, daß dem Vertheidiger neben der Entschädigung für etwa erforderliche Reisen die ordnungsmäßige Gebühr gewährt wird. Zur Uebernahme einer nothwendigen Vertheidigung sind erforderlichen Falls die Prokuratoren und Rechts-Consulenten des Kreises, in welchem die Untersuchung geführt wird, nach bestimmter Reihenfolge verbunden. ç. 9 524 Art. 251. Sind bei einer Untersuchung mehrere Angeschuldigte zu vertheidigen und stehen ihre Vertheidigungegründe nicht gegenseitig im Widerstreit; so kann ein gemeinschaftlicher Vertheidiger zugelassen werden. Sucht aber der eine Theilnehmer aus der Beschuldigung des andern eine Entschulvigung für sich abzuleiten; so muß für jeden ein besenrerer Vertheirigen auftreten. Von dem Schlußverfahren: 1) in geringfügigen Snasfällen. Art. 255. We das im Art. 53. bezeichnete kürzere Verfahren statthaft ist, bat der Untersuchungs-Richter am Schlusse der Untersuchung dem Angeschuldigten das Ergebniß derselben mündlich vorzuhakten, und ibn zur Angabe alles vessen, was er noch zu seiner Vertheidigung anzuführen haben mschte, aufzufordern, auch demselben auf Verlangen zu gestatten, eine schriftliche Darstellung seiner Vertheidigungsgründe noch selbst abzufassen oder durch einen öffentlichen Rechtsanwalt entwersen zu lassen. Zu diesem Bebuf ist eine von Gestättung der Einsicht der Akten zu berechnende Frist von acht Tagen zu bewilligen, die nach Beschaffenheit des. Falls bis zu fünfzehn Tagen erstreckt, alsdann aber ohne die dringendsten Gründe nicht weiter verlängert werden sell. Wenn der Richter zweiter Instanz den Straffall als nicht zum kürzeren. Verfahren geeignet betrachten sellte; so bat er sich die Vorschrift des Art. 390. zur Richtschnur zu nehmen. 2) In böbern Straffällen. Art. 256. Zum Behuf der Einleitung des Schlußverfahrens in anderen Straffällen, wofern auf dem angeschuldigten Verbrechen nicht Zuchthaus over höhere Strafe steht, bat der Untersuchungs-Richter eine faßliche, gedrängte schriftliche Darstellung aller in den Akten liegenden Umstände, welche für die Anschuldigung, wie für die Vertbeidigung erheblich find, zu entwerfen, und diese dem Vertheidiger, wenn ein solcher gewählt worden, mitzutheilen. Hiebei beraumt der Untersuchungs-Richter zugleich den Termin des Schlußverfahrens an, welcher mit Rücksict auf Umfang und Wichtigkeit der Akten zu bestimmen ist, sevoch nicht über 50 Tage, von der Mittheilung jener Darstellung an gerechnet, hinausgerückt werden darf. 525 Art. 257. Der Vertheidiger hat sorgfältig zu pruͤfen, ob die zu Aufhebung oder Minderung der Schuld rienenden Umstände gehörig erforscht und die Beweiemittel. für solche zu den Akten gebracht und in vie ihm mitgetheilte Darstellung (Art. 256.) vollständig aufgenommen sind. Er ist daher befugt, binnen des anberaumten Termins 1) sämmtliche Akten in der Gerichts-Kanzlei zu durchgehen und aus solchen dle erforderlichen Auszüge zu machen; nur wenn besondere Umstände eine Ausnahme erbeischen, kann die Einsicht der Akten außerbalb der Gerichts-Kanzlei, immer aber bloß am Orte des Gerichtssitzes und nach vorgängiger Verzeichnung der Akten, eröffnet werden; 2) sich mit dem in Haft befindlichen Angeschuldigten über die zu seiner Vertbeidigung dienenden Umstände zu unterreden. Sollte der Vertheidiger ssch bei vieser Unterredung oder bei seinem Verkebr mit einem auf freiem Fuß befindlichen Angeschuldigten widerrechtliche Rathschläge erer Eingebungen erlauben; so trifft ihn, wofern nicht der Fall des Art. 156. Abs. 2. des Strafgesetzbuches eintritt, eine Ordnungsstrafe. Eine solche Strafe findet auch bei ungebührlicher Verzögerung der Vertheidigung Statt, soweit nicht der Art. 457. res Strafgesetztuches Anwendung leidet, verbehältlich des Ersatzes der durch solche Säumniß verursachten Kosten und der etwa begründeten Entschädigung des Angeschuldigten. Art. 258. In dem Schlußtermine bat der Untersuchungs-Richter die von ihm entworfene Darstellung (Art. 256.) dem Angeschulrigten vorzubalten und ihn dabei aufzufordern, Alles, was er da-Jegen vorzubringen und überbaupt zu seinem Vorstande noch anzufübren wisse, der Wabrheit gemaͤß anzuzeigen. Art. 259. Hierauf ist der Angeschuldigte und dessen Verthridiger, wenn ein solcher für ihn erschienen, berechtigt, die zur Aufhebung oder Minderung der Schuld dienenden Umstände auszuführen und entweder mündlich oder schriftlich zu Protokoll zu geben. Art. 260. Wenn der Untersuchungs-Richter Anträge auf Ergänzungen, welche von dem Angeschuldigten oder dessen Vertheidiger gestellt werden, für begründet hält; so ist er denselben Folge zu 526 geben verpflichtet; entgegengesetzten Falles steht das endliche Erkenntniß über solche Anträge dem erkennenden Gerichte zu, welches auch allein die wiederholte Vornahme des Schluß-Verfahrens aus erheblichen Gründen anordnen kann. Anträge auf Ergänzungen sind übrigens so zeitig zu machen, daß der Untersuchungs-Richter, wenn er solche begründet findet, den anberaumten Termin für das Schlußverfahren noch zurückstellen kann. Nach Beendigung des letztern werden die Akten dem erkennenden Gerichte vorgelegt. Art. 261. Die Aufnahme der vorliegenden Anschuldigungs-Punkte in die zu den Akten zu bringende Darstellung (Art. 256.), die dem Untersuchungs-Richter obliegende Aufforderung an den Angeschuldigten, sich über diese Darstellung zu erklären (Art. 258.), und die Vorladung des Vertheidigers, wenn ein solcher gewählt worden ist (Art. 256. Abs. 1. und 2.), gehören zu der wesentlichen Form des Prczesses. Das Versäumniß derselben zieht die Nichtigkeit des Schlußverfahrens mit der Wirkung nach sich, daß die Wiederholung desselben von dem erkennenden Gerichte angeordnet werden muß. Sind dagegen, in der Darstellung nur einzelne wesentliche Umstände einer Anschuldigung, deren Vorhaltung dem Angeschuldigten zu seiner Vertheidigung noch erforderlich ist, übergangen wordenzeso genügt vie Nachholung des Vorhaltes in einem Verhör mit dem Angeschuldigten. Den schuldigen Untersuchungs-Richter trifft neben dem Ersatz der verursachten Kosten eine Ordnungsstrafe, wofern nicht der Fall des Art. 359. des Strafgesetzbuches vorhanden ist. 3) In schweren Straffällen. Art. 262. In schweren Straffällen (vergl. Art. 251.) hat der Untersuchungs-Richter die Verböre mit der Frage an den Angeschuldigten zu schließen, durch welchen Rechtsanwalt er vertheidigt zu werden wünsche, und hiernächst die Akten mit der Erklärung des ersteren dem Kreis-Gerichte vorzulegen. Art. 265. Sobald die Akten von letzterem für geschlossen angenommen werden, sind dieselben dem Staatsanwalte zu übergeben, wofern nicht das Gericht ein freisprechendes Erkenntniß für begründet hält, welchenfalls dieses sogleich an das Untersuchungs-Gericht ausgefertigt wird. Zugleich mit der Verfügung an den Staatsanwalt ist wegen der Aufstellung des Vertheivigers vorläufige Vorkehrung zu treffen (Art. 252—253.). 527 Art. 264. Der Staatsanwalt wird von dem Könige aus der Zahl der Mitglieder des Civil-Senates des Kreis-Gerichts oder der Bezirks-Richter des Kreises in widerruflicher Weise ernannt. Hat er die Untersuchung geführt, oder ist er sonst verhindert: so tritt eine andere nach Maaßgabe der Bestimmungen des Abs. 1. zum Voraus als sein Stellvertreter bezeichnete Gerichtsperson für ihn ein. Art. 265. 6 Von dem Staatsanwalte ist zunächst zu prüfen, ob alle Umstände, welche auf das Urtbeil von Einfluß seyn können, durch die Untersuchung in das Klare gesetzt sind. Entdeckt er hierbei erhebliche Mängel; so hat er die zu Hebung derselben erforderliche Wiederaufnahme der Untersuchung schriftlich in Antrag zu bringen; jevoch ist er verpflichtet, zugleich die Anklage-Akte vorzulegen. « Art. 266. Hält der Staatsanwalt die Untersuchung für erschöpft, jevoch weder Verurtheilung noch Entbindung des Angeschuldigten von der Instanz für begründet; so hat er den Antrag auf Freisprechung zu stellen. Tritt das Kreis-Gericht diesem Antrage bei; so findet das Schlußverfahren (Art. 275 f.) nicht Statt. (vergl. Art. 265. Abs. 1.) Art. 267. Wird aber ein solcher Antrag von dem Kreis-Gerichte verworfen, oder reichen nach dem Erachten des Staatsanwalts die erhobenen Beweismittel zur Verurtheilung oder zur Entdindung des Angeschulvigten von der Instanz hin; so soll der Staatsanwalt im ersten Falle die Meinung des Gerichts, im andern seine eigene Ansicht in Form einer Anklage-Akte begründen. Art. 268. Die Anklage-Akte muß eine getreue Darstellung aller wesentlichen Umstände der That, die rechtliche Würdigung der in den Akten liegenden Beweismittel für die Anschuldigung und den Antrag entweder auf Entbindung von der Instanz oder auf Verurtheilung enthalten. Im Falle des letztern Antrags ist die in Anwendung zu bringende Strase nach Maaßgabe ver Gesetze zu bezeichnen. Art. 269. Sogleich nachdem die Anklage-Akte vorgelegt worden, was iedenfalls binnen dreißig Tagen nach Empfang der Akten (Art. 2635.) zu geschehen hat, ist dem Vertheidiger die Einsscht 528 der Anklageschrift und der übrigen Akten, so wie eine Unterredung mit dem Angeschuldigten (Art. 257. Ziff. 2.) zu gestatten. Art. 270. Dem Vertheiviger scht zwar die Befugniß zu, erhebliche Ergänzungen der Untersuchung zum Behufe der Vertheidigung in Antrag zu bringen; voch ist er verpflichtet, mit diesen Anträgen die Vertheidigung des Angeschuldigten in der Hauptsache nach der Lage der Akten zu verbinden und solche zugleich dem Kreis-Gerichte vorzulegen. Art. 271. Die Vertheidigung muß schriftlich abgefaßt werden. In der Vertheidigungsschrift soll zwar Alles enthalten seyn, was zu dem Vortheile des Angeschuldigten nach dem Inhalt der Akten und den Bestimmungen der Gesetze angeführt werden kann. Es hat jedoch der Vertheidiger nicht nur unnützer Weitläufigkeit sich zu entbalten, sondern auch bei Strafe aktenwidrige Behauptungen und beleidigende Ausfälle zu vermeiden. Art. 272. Die zu Befsorgung der Vertheidigung anzuberaumende Frist darf, wenn nicht die Akten sehr ausgedehnt oder mehrere Angeschuldigte zu vertheidigen sind, den Zeitraum von dreißig Tagen von verstatteter Einsicht ver Akten an (Art. 269.) nicht übersteigen. Eine Verlängerung der ertheilten Frist soll nur aus dringenden Gründen bewilligt werden. Ist Abwesenheit oder Krankheit des Vertheivigers der Grund der Zögerung; so hat der Richter sofort für Aufstellung eines andern Vertheidigers zu sorgen. Wegen Säumniß und Nachläßigkeit ist der Vertheidiger, wofern nicht der Art. 457. des Strafgesetzbuches Anwendung findet, mit Gelostrafen zu belegen und zu dem Ersatze des verschuldeten Mehrbetrags der Prozeßkosten zu verpflichten. Art. 275. Sind in der Vertheidigungsschrift Anträge auf Ergänzungen gestellt, die das erkennende Gericht begründet findet; so ist die Wiederaufnahme der Untersuchung anzuordnen und das Ergebniß derselben sowohl dem Staatsanwalte als dem Vertheidiger, unter Anberaumung einer kurzen Frist, Behufs ibrer Erklärung mitzutheilen. Das Kreis-Gericht ist aber auch ermächtigt, die weitere Vernehmung des Angeschuldigten 529 über minder erhebliche Punkte dem Bezirks-Gerichte aufzutragen, in dessen Gefängnisse jener nach erfolgter Anordnung des Schlußverfahrens versegt wird (Art. 274.). Art. 275. Nach Einlangung der Vertheidigungsschrift oder der weiteren Erklärung des Vertheidigers (Arr. 275. Ab. 1.) ist ein Termin zum Schlußverfahren festzusetzen, und zugleich die Einlieferung ves Angeschulvigten in vie Gefängnisse des Gerichtesites, so wie geeigneten Falls die Vorladung der Zeugen (Art. 278. Abs. 2.) zu verfügen. Art. 275. In dem Schlußtermin geht die Verhandlung vor dem erkennenden Kreis- Gerichte in Gegenwart des Staatsanwaltes, des Angeschuldigten und seines Vertheivigers vor sich. Art. 276. Die Verhandlung ist von dem Gerichts-Vorstande mit einem kurzen Vortrag über die Veranlassung der Untersuchung und mit ver Aufforderung an den Angeschuldigten zur Angabe seiner persönlichen Verhältnisse einzuleiten. Hiernächst hat der Staatsanwalt die Anklage-Akte und der Vertheidiger die Schutzschrift vorzutragen, worauf der Angeschuldigte von dem Gerichts-Vorstande befragt werden soll, ob er noch selbst zu seiner Vertheidigung ehwas vorzubringen habe. Gegen den Inhalt der Schutzschrift und das etwaige Vorbringen des Angeschuldigten ist dem Staatsanwalt gestattet, sich mündlich vernehmen zu lassen, und auf dessen Erklärung. sind hinwiederum der Angeschuldigte und sein Vertheidiger in gleicher Weise zu entgegnen befugt. Mit dieser Erwiederung soll vie Verhandlung geschlossen seyn. Art. 277. Der Htaatsanwalt und der Vertheidiger haben die Verpflichtung, in ihren Vorträgen aktenwidrige Behauptungen des anderen Theils, erforderlichen Falls unter Berufung auf den Gerichts-Vorstand, zu berichtigen. Letzterer ist nicht nur im Falle einer Berufung auf venselben, sondern auch von Amtswegen verbunden, Aufschlüsse aus den. Akten zu ertheilen und die Vorträge der Partheien zu berichtigen und zu ergänzen. 530 Art. 278. Die Vernehmung des Angeschuldigten bei der Schlußverhandlung kann, wenn das Kreis-Gericht solches zur Ermittlung der Wahrheit für nothwendig erachtet und hierüber von Amtswegen oder auf den Antrag des Angeschuldigten, seines Vertheivigers oder des Staatsanwaltes beschließt, auch auf frühere Angaben des Angeschuldigten, deren Inhalt Zweifel übrig läßt, durch den Gerichts-Vorstand erstreckt werden. Unter denselben Voraussetzungen können bereits gehörte Zeugen vorgeladen und in gleicher Weise, wie ver Angeschuldigte, vernommen werden. Art. 279. Bei der Schlußverhandlung (Art. 275— 278.) wird ehrbaren Männern der Zutritt gestattet; ausgenommen 1) wenn bei der That Mitschuldige waren, welche noch nicht ausgemittelt oder noch abwesend sind; » 2) wenn die Untersuchung Verbrechen der Unzucht betrifft; 5) wenn in besonderen Fällen Gefährdung des Staats oder der öffentlichen Sicherheit zu besorgen ist, worüber das Kreis-Gericht an das Justiz-Ministerium zu berichten und dessen Entschließung zu erwarten hat. Art. 280. Ueber die Schlußverhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen. Art. 281. Sollte bei der Verhandlung der Vortrag der Anklageakte und der Vertheidigungsschrift unterlassen, oder der Angeschuldigte nicht vor das Kreis-Gericht gestellt, oder derselbe nach seinen etwaigen Vertheidigungsgründen nicht befragt worden seyn; so ist das Schlußverfabren nichtig, und es muß die vorschriftsmäßige Wiederholung desselben angeordnet werden. Art. 282. Steht ein Todesurtheil bevor; so soll dem Angeschuldigten innerhalb 25 Stunden nach dem Schlußverfahren auf Anordnung des Kreis-Gerichtes eröffnet werden, daß, wenn er noch Gründe für seine Begnadigung geltend zu machen habe, er solche dem Gerichte over seinem Vertheddiger mitheilen könne. Dem Legeren bleibt überlassen, das Begnadigungsgesuch in dem ihm geeignet scheinenden 531 Zeitpunkte einzureichen, wofern solches nur geschieht, bevor das Urtheil dem Könige vorgelegt wird (Art. 432.). Art. 285. Wo mäöglich unmittelbar nach Beendigung des Schlußverfahrens ist in nicht öffentlicher Sitzung des Kreis-Gerichtes der Hauptvortrag zu erstatten und das Urtheil zu sprechen. Vierter Titel. Von dem Beweise. Erstes Kapitel. Allgemeine Bestimmungen. Art. 284. Verurtheilung zur Strafe findet nur Statt, wenn durch gesetzmäßig ausgenommene und zu den Akten gebrachte Beweismittel die Gewißbeit hergestellt ist, paß das in Frage stehende Verbrechen geschehen sey, und daß der Angeschulvigte sich desselben als Urheber oder Theilnehmer schuldig gemacht habe. Art. 285. # Bei der Entscheidung darüber, ob eine Thatsache für gewiß zu achten sey, kommt die übrig bleihende bloße Möglichkeit des Gegentheiles nicht in Beracht. Art. 286. . Gewißheit in Strafsachen kann sowohl durch unmittelbaren Beweis derjenigen Thatsachen, von welchen die Entscheidung abhängt, als auch vermittelst des Beweises anderer Thatsachen, aus welchen sich auf jene mit Sicherheit schliesen läßt (durch Folgerungen aus zusammenweffenden Anzeigen), erlangt werden. stã Der Richter benützt für diesen Zweck den Augenschein und das Gutachten der Sachverandigen, das Bekenntniß des Angeschuldigten, Zeugenaussagen und Urkunden. F Entsch Art. 287. ür die Entscheidung darf kein Beweismittel benützt werden, worüber der Ange icht i uldigt nicht gehoͤrt ist. (Vergl. jedoch Art. 468.) 7 g sch igte 10 532 Art. 288. . Auf dieselbe Art und durch dieselben Mittel, wie bei dem Anschuldigungsbeweise, können auch die zur Vertheidigung dienenden Thatsachen bewiesen werden. Art. 289. Der bloße Mangel an Förmlichkeiten benimmt einem zur Vertheidigung dienenden Beweismittel nichts an seiner Wirksamkeit, wenn jener Mangel nicht mehr ergänzt werden kann. Namentlich können unter vieser Voraussetzung außergerichtliche, vor nicht gehörig besetztem Gerichte abgelegte oder unbeschworene Zeugnisse als vollgültig angenommen werden. Art. 290. Die zur Vertheivigung gereichenden Umstände sind auch dann zu beachten, wenn sie nur wahrscheinlich gemacht sind. Zweites Kapitel. Von dem Beweise durch Augenschein und Gutachten der Sachverständigen. Art. 291. · Eine Thatsache, bei welcher es nicht auf besondere Sachkenntnisse ankommt, kann als durch gesetzmaäßigen Augenschein erwiesen betrachtet werden, wenn dieser entweder von dem zuständigen gehörig besetzten Gerichte (vergl. auch Art. 55.) oder aus Auftrag desselben, oder wenn er in den Fällen des Art. 409. durch vie Dienstbehörde oder auf deren Anordnung, oder unter den Voraussetzungen des Art. 19. Ziffer 1. van der Polizeibchörde in geseplicher Form vorgenommen worden ist. Hat der Richter eine Thatsache außergerichtlich wahrgenommen; so gilt seine Aussage darüber bloß als Zeugniß (Art. 59. Ziffer 1. Art. 72.). « Art. 292. Eine Thatsache, zu deren Beobachtung und Beurtheilung eine besondere, außer dem Kreise der berufsmaͤßigen Kenntnisse des Richters liegende Wissenschaft oder Kunst erforderlich ist, kann ohne ein Gutachten der Sachverständigen nicht als erwiesen betrachtet werden. Art. 295. Zur vollen Beweiskraft eines solchen Gutachtens wird erfordert: 1) och die Sachverständigen (Art. 91. Abs. 2. Art. 110. 112.—115.) vis Eigenschasten vollgültiger Zeugen haben und vereidet seyen; 533 2) daß das Gutachten durch Gründe gehörig unverstützt sey; nur bei Schätzungen hängt dieses Erforderniß von den Umständen ab; 5) daß dasselbe keine Widersprüche, Unbestimmtheiten oder Veraussetzungen unerwiesener Thatsachen enthalte. . Diese Erfordernisse müssen mit den im Art. 291. bezeichneten zusammentreffen, wenn vurch einen Augenschein, zu welchem Sachverständige beizuziehen waren, voller Beweis soll hergestellt werden können. Art. 294. Wenn sich vie wegen einer Meinungs-Verschiedenheit unter ven Sachverständigen nach Vorschrift des Art. 101. Abs. 2. angegangenen weiteren Sachverständigen gleichfalls nicht vereinigen können; se entscheidet die dem Angeschuldigten günstigere Meinung. Dasselbe findet Statt, wenn im Falle des Art. 102. auch die in dem neuen Gutachten enthaltenen Gründe die Zweifel des Richters nicht zu heben vermögen. Art. 295. Wird die Zurechnungefähigkeit einer Person von den Aerzten wegen Seelenstörung in Abrede gestellt over in Zweifel gezogen; so ist der Richter an dieses Gutachten gebunden, wenn und soweit dasselbe auf Gründen beruht, die vem Gebiete der Heilkunde entnommen sind, Art. 296. Findet der Richter bei einer Schätzung durch Sachverständige Bedenken, oder weichen diese in ihrer Schätzung von einander ab; so sind andere Sachverständige anzugehen, wofern im letzteren Fall das Gericht nicht bei der Durchschnittssumme stehen bleiben will. Stimmen die weiteren Sachverständigen nur unter sich überein; so kann sich der Richter entweder diese Schätzung oder den Durchschnitt aus sämtlichen Schätzungen zur Richtschnur nehmen. An diesen Durchschnitt hat er sich jedenfalls zu halten, wenn die weiteren Sachverstandigen sich nicht vereinigen konnten. Art. 297. Den Ausspruch der Verwaltungsstellen über die ihren Geschäftekreis berührenden, auf die Beurtheilung eines Vergehens Einfluß äußernden, Umstände hat der Richter nach den Bestimmungen über das Gutachten von Sachverständigen zu würdigen. 534 Drittes Kapitel. Von dem Beweise durch Bekenntniß. Art. 298. Zur vollen Beweiskraft eines Bekenntnisses wird erfordert: 1) daß dasselbe vor dem an sich zuständigen (vergl. auch Art. 35.) oder um die Vernehmung des Verdächtigen ersuchten, gehörig besetzten Gerichte abgelegt worden; 2) daß es ausdrücklich, bestimmt und umständlich sey; 5) daß das Bekenntniß weder in sich selbst widersprechend sey, noch mit den über die Umstände des Verbrechens eingezogenen glaubwürdigen Nachrichten im Widerspruche stehe; 4)0 daß kein Grund vorhanden sey, dasselbe einem Irrthum oder einer auf Täuschung gerichteten Absicht zuzuschreiben. « Art. 299. Ist ein Bekenntniß vurch Zwang, unerlaubte Versprechungen oder andere rechtswidrige Mittel erwirkt worden; so kann dasselbe erst alsdann volle Beweiskraft erlangen, wenn es in einem Zustande, worin die rechtswidrige Einwirkung auf das Gemüth des Bekennenden und jede weitere Besorgniß derselben aufgehört hat, wiederholt wird, und sonst die Erfordernisse eines vollgültigen Bekenntnisses (Art. 298.) vorhanden sind. Art. 300. Sind alle Erfordernisse eines vollgültigen Bekenntnisses vorhanden; so kann durch dasselbe nicht bloß die eigene Handlung des Angeschuldigten mit den sich auf solche beziehenden Umständen bewiesen, sonderm auch die Gewißheit hergestellt werden, daß das Verbrechen wirklich zeschehen feh. Hiebei wird jedoch in letzterer Hinsscht vorausgesetzt, 1) daß entweder aus der Natur des Verbrechens oder aus besonderen, durch andere Beweismittel, als das Bekenntniß, genügend nachgewiesenen Umständen erhellt, warum der Thatbestand auf anderem Wege nicht erhoben werden konnte; 2) daß es sich nicht von Umständen handelt, zu deren richtiger Wahrnehmung besondere, bei dem Bekennenden nicht vorauszusetzende, Kemntnisse erfordert werden. Art. 301. Wird einem Geständniß eine Einschränkung beigefügt, durch welche ein Theil dessen, was 535 zur Anschuldigung gehört, geläugnet wird; so gilt das Geständnig gegen den Bekennenden nur mit der beigesügten Einschränkung, so lange die Unwahrheit der letzteren nicht außer Zweifel gesetzt ist. Wenn der Angeschuldigte zwar das Verbrechen vollständig bekannt, sich aber dabei auf eine besondere, die Strafbarkeit aufhebende oder mindernde. Thatsache berufen hat; so kommt ihm eine solche Einrede zu Statten, wofern dieselbe genügend unterstützt ist. Art. 502. Der Widerruf eines vollgültigen Bekenntnisses hebt dessen Beweiskraft nicht auf, wofern nicht durch die zu seiner Unterstützung geltend gemachten Umstände die Unwahrheit des abgelegten Geständnisses wenigstens bis zur Wahrscheinlichkeit dargethan wird. Dieß geschteht, wenn befriedigende Ursachen zu Ablegung eines unwahren Geständnisses angegeben werden und zugleich nachgewiesen ist, raß die Umstände, welche diesem zur Unterstütung gereicht haben, nicht entgegenstehen, oder daß sie falsch sind, over wenn scch zeigen läßt, doß das Geständniß mit anderen wahr befundenen Umständen nicht vereinbar ist. Viertes Kapitel. Von dem Beweise durch Zeugen. Art. 503. Eine Zeugen-Aussage kann nur dann als vollgültig betrachtet werden: 1) wenn sie vor dem an sich zuständigen (vergl. auch Art. 35.) oder um die Vernehmung des Zeugen ersuchten, gehörig besetzten Gerichte abgelegt und fidlich bekräftigt ist; doch kann auch eine in den Fällen ves Art. 449. durch die Dienst-Behörde oder auf deren Anordnung, oder unter den Voraussetzunen des Art. 19. Zif. 1. und Art. 20. von der Polizei-Behörde in förmlicher Weise zu Protokoll genommene Zeugen-Aussage zum Beweise des. Daseyns des Verbrechens oder einzelner auf die Person des Schulvigen oder die Zurechnung sich beziehender Umstände dienen; 2) wenn das Zeugniß deutlich und bestimmt ist, auf eigener sinnlicher Wahrnehmung beruht und mit sch selbst nicht im Widerspruche steht; 5) wenn nach den persönlichen Eigenschaften und Verhältnissen des Zeugen kein Grund zu der Besorgniß vorhanden ist, daß er die Wahrheit nicht sagen könne oder nicht sagen wolle. 536 Art. 304. Zum Beweise untüchtige Zeugen sind: 1) Personen, welche zur Zeit des zu bezeugenden Vorfalls oder der Ablegung des Zeognisses sich in einem Zustande befinden, worin sie des Gebrauchs der Vernunft ermangeln, oder denen der zur. Wahrnehmung erforderliche Sinn fehlt; 2) diejenigen, welche für die Ablegung eines dem Angeschuldigten günstigen oder ungünstigen JZeugnisses etwas empfangen oder ein darauf gerichtetes Versprechen angenommen haben, wofern nicht die Eigenschaft des Gegebenen oder Versprochenen als bloßer Entschädigung des Zeugen außer Zweifel gesetzt ist, welchenfalls die Aussage als verdächtiges zeugniß benützt werden kann. Art. 505. Verdächtig sind Zeugen: 1) wenn sie zur Zeit der Wahrnehmung das sechszehnte Lebensjahr noch nicht zurückgelegt haben (Art. 215.); 2) wenn sie an einer Schwäche des zur Wahrnehmung erforderlichen Sinnes leiden oder wenn Beweise eines schwachen Erinnerungs-Vermögens gegen sie vorliegen; 5) wenn sie zu einer Zuchthaus-, Arbeitehaus= oder Festungsstrafe oder zu dem Verluste ver bürgerlichen Ehren= und der Dienst-Rechte verurtheilt worven sind, oder wenn sie ein Straf-Erkenntniß wegen falschen Zeugnisses (Art. 255—.257. des Strafgesetzbuches) gegen sich haben; 4) wenn sie mit demfenigen, zu dessen Vortheile sie aussagen, verheirathet oder verlobt, in gerader Linie verwandt oder verschwägert, bis zum vierten Grade der Seitenlinie nach bürgerlicher Berechnung verwandt oder im zweiten Grade verschwägert sind. Art. 506. Ob und in wie weit Diejenigen, welche wegen eines mit einer der Strafen des Art. 505. Ziffer 5. bedrohten Verbrechens von der Instanz entbunden worden oder in Untersuchung befangen sind, oder Solche, welche wegen anderer Vergeben verurtheilt worden, als Zeugen Glauben verdienen, bleibt ver Beurtheilung des Richters überlassen, der auch zu ermessen bat, ob durch den Lebenswandel ves Jeugen oder durch andere, als die im Art. 305. Ziffer 4. erwähnten, persönlichen Verbindungen und Beziehungen, wie Freundschaft, Feindschaft, bäusliche Gemeinschaft, Privatdienst, amtliche Verhältnisse, die Glaubwürdigkeit des Zeugen vermindert oder aufgehoben werde. 537 Art. 507. Die Beweis ktaft der Aussagen solcher Zeugen, welche blos die im Art. 212. nachgelassene feierliche Versicherung abgelegt haben, ist mit besonderer Sorgfalt zu prüfen. Art. 308. Der Erwägung des Richters bleibt es überlassen, ob die Glaubwürdigkeit eines Zeugen, welcher in, solchen. Umständen seiner Erzählung, die er nach Gestalt der Sache nothwendig bätte wahrnehmen müssen, sich selbst widerspricht oder der Unwahrheit überführt wird, auch in Ansehung anverer Punkte aufgehoben oder nur verminvert werde. Durch unrichtige Angaben oder Widersprüche des Zeugen bei Umständen, die seiner Aufmerksamkeit entgeben konnten, over durch schwankendes und unsscheres Benehmen desselben bei seinen Aussagen wird, in Ermanglung eines befriedigenden Erklärungsgrundes, das Zeugniß verdächtig. Art. 509. . Personen, welche von dem Ausgang der Untersuchung einen erheblichen Vortheil oder Schaden zu erwarten haben, sind als untüchtige oder nur als verdächtige Zeugen zu betrachten, je nachdem ver zu erwartende Vortheil oder Schaden wichtig, unmittelbar und gewiß ist oder nicht. Art. 310. Ein Angeber ist als vollgültiger Zeuge über die That oder den Thäter zuläßig, wenn sich nach sorgfältiger Prüfung kein Verdacht eines seine Glaubwürdigkeit schwächenden Beweg-9grundes zur Anzeige gegen ihn ergibt. Verpflichtete obrigkeitliche Diener kännen aus dem Grunde, weil sie auf Anzeige-Gebühren als Gehaltstheil angewiesen sind, auch in gerichtlichen Strafsachen nicht als verdächtige-Jeugen angesehen werden. — Art. 511. Okb die Aussage desjenigen, an welchem das Verbrechen verübt worden, als vollgültiges Zeugniß zu betrachten sey, hat der Richter mit Ricksicht auf vie Person des Zeugen umd die Umstände zu ermessen. " , Art. z12. Die Aussage eines Angeschulvigten gegen einen angeblichen Mitschuldigen ist einem verdähtigen Zeugnisse gleich zu achten, wofern solche nicht durch die Umstände ganz unglaubwürdig. gemacht wird (Art. 509.). 538 Art. 515. Zeugen-Aussagen können vollen unmittelbaren Beweis begründen, wenn zwei vollgültige vereidete Zeugen in allen erheblichen Umständen übereinstimmend über die zu beweisende Thatsache ausgesagt haben. Auf solche Art kann namentlich auch die Gewißheit, daß das Verbrechen wirklich gescheben, erlangt werden, wofern die im Art. 500. unter Ziffer 1. und 2. erwähnten Voraussetzungen zutreffen. Zeugnisse, welche von öffentlichen Behörden oder einem einzelnen hiezu besonders ermächtigten Beamten über Amtssachen ausgestellt werden, können für sich vollen Beweis begründen. Art. 514. Die Aussagen verdächtiger Zeugen in größerer Anzahl, als bei vollgültigen erfordert wird, können nur dann als vollständig beweisend angenommen werden, wenn die Zeugnisse in allen irgend erheblichen Umständen genau mit einander übereinstimmen und diese Uebereinstimmung nur in der Wahrheit der Aussage ibre befriedigende Erklärung findet. Soll übrigens der Beweis blos durch drei verdächtige Zeugen hergestellt werden können; so müssen viese vereivet seyn. Auch ist, wenn auf solche Art oder wenn auf den Grund ver Aussage eines vollgültigen und mehrerer verdächtiger Zeugen Ueberweisung erfolgt, statt der sonst verwirkten Todesstrafe auf die ihr zunächst stehende Strafe zü erkennen. Art. 515. Durch die Aussage eines einzigen vollgültigen Zeugen oder durch die Aussagen mehrerer verdächtigen, bei welchen die Bedingungen des Art. 514. nicht eintreffen, wird nur eine Vermuthung begründet, deren großere o oder geringere Beweiskraft nach den Umständen zu beurtheilen ist. Art. 316. Der Betrag des durch Verbrechen gestifteten Schadens ist in der Regel durch verpflichtete-Sachverständige auszumitteln. Handelt es sich jevoch um Sachen, die nicht mehr herbeizuschaffen sind, oder ist wegen des veränderten Zustandes, worin sie sich befinden, eine Schätzung durch Sachverständige nicht möglich, und läßt sich auch ver Werth derselben nicht auf andere Art ausmitteln; so kann der Betrag vurch eidliche Schätzung des Beschädigten hergestellt werden. 539 Ist das Verbrechen an Geld oder an solchen Sachen veruͤbt, deren Werth der Schuldige beurtheilen kann; so genügt, in Ermanglung anderen Beweises, das Bekenntniß. Art. 517. Wenn die Aussogen verschiedener Zeugen mit einander im Widerspruche stehen; so ist nach der persönlichen Glaubwürdigkeit der Zeugen und nach der Uebereinstimmung ihrer Aussagen in sich und mit anderen sonst erwiesenen Umständen zu entscheiden. I. auf keiner Seite ein entschievenes Uebergewicht vorhanden; so soll das Urtheil nach der dem Angeschuldigten günstigeren Aussage gefällt werden. Uebrigens kommt in dem Falle, wenn der Angeschuldigte durch die Entscheidung zwischen widersprechenden vollgültigen Zeugnissen für überwiesen geachtet wird, in Ansehung des Straferkenntnisses dasjenige zur Anwendung, was im Art. 314. Abs. 3. verordnet wird. Auch ist der Richter ermächtigt, wenn verdächtige Zeugen mit vollgültigen im Widerspruche stehen, nach Beschaffenheit des Falls statt der Todesstrafe auf die ihr zunächst stebende zu erkennen. Art. 518. Wen verschiedene Zeugen sich in solchen Punkten widersprechen, die sie nach den Umständen des Falles in gleicher Art hätten wahrnehmen müssen; so wird die Glaubwürdigkeit derselben auch in Ansehung der gleichförmig bezeugten, von dem widersprochenen Theil ihrer Aussagen unabhängigen, Punkte vermindert oder aufgehoben. « Art. 519. Ein blos verneinender Zeuge ist im Verhältnisse zu einem bejahenden nur dann als widersprechender Zeuge zu betrachten, wenn das verneinende Zeugniß vurch Ort, Zeit und Umstände dergestalt bestimmt ist, daß sich hieraus schließen läßt, es hätte der Zeuge die in Frage stehende Thatsache wahrnehmen müssen, wenn sich dieselbe wirklich ereignet hätte. Fünftes Kapitel. Von dem Beweise durch Urkunden. Art. 320. Eine Urkunde, durch welche das Verbrechen selbst begangen worden ist, z. B. eine Schmähschrift, ein verfälschtes Dokument, begründet den Beweis des Verbrechens an sich, soweit der Thatbestand desselben aus dem Inhalte der Urkunde erkennbar ist. 11 540 · Art. 521. Gegen den Angeschuldigten kann eine Privat-Urkunde nur dann beweisen, wenn zuvor bewiesen ist, daß sie von ihm herrühre (vergl. Art. 325. Abs. 1.). Art. 322. Daß der Angeschuldigte Urheber der Urkunde sey (Aechtheit der Urkunde), kann als vollkommen bewiesen angesehen werden, wenn er dieselbe vor Gericht anerkennt. Hat er die Unterschrist anerkannt, dabei aber gelaͤugnet, daß der Inhalt von ihm herrühre oder daß er solchen gekannt habe; so ist es Sache der richterlichen Erwägung, ob diesem Vorbringen zu glauben sey. Art. 525. Auch durch andere Beweismittel, welche dafür sprechen, daß der Angeschuldigte die Urkunde verfaßt oder unterzeichnet oder ihre Verfertigung vurch Dritte veranstaltet habe, kann die Aechtbeit derselben vollständig dargethan werden. Doch begründet die Vergleichung der Handyschrift durch vereidete Sachverständige oder die eidliche Versscherung von Personen, welche mit ven Schriftzügen des Angeschuldigten bekannt sind, daß sie die Handschrift desselben in der vorliegenden Urkunde erkennen, nur eine mehr oder minder starke Vermuthung der Aechtheit. Art. 324. Eine Urkunde, deren Aechtheit zur Gewißheit gebracht ist, begründet wider ihren Urheber den vollen Beweis, daß der Inhalt der Urkunde von ihm herrühre. Wiefern sie hiedurch als Beweismittel fuͤr die Anschuldigung gelten kann, ist nach der Vorschrift des Art. 320. und den Bestimmungen über den Beweis durch Bekenntniß und aus Anzeigen zu beurtheilen. Hinslchtlich der Heweiskraft einer von einem Dritten herrübrenden Urkunde gelten die Vorschriften über den Beweis durch Zeugen und aus Anzeigen. Art. 525. Eine Urkunde kann, obgleich sie von dem Angeschuldigten selbst herrührt, nach Beschaffenheit ihres Inbaltes auch zum Vortheil ves Angeschuldigten beweisen, wenn die Zeit ihrer Verfertigung nicht ungewiß ist, und keine Vermuthung eines Betrugs entgegenstebt. « Art. 326. In Beziehung auf die Beweiekraft oͤffentlicher Urkunden gilt die Vorschrift des Art. 313. Abs. 3. 541 Sechstes Kapitel. Von dem Beweise aus Anzeigen. Art. 327. Thatsachen, aus welchen ein Verdacht hergeleitet werden kann (Art. 286. Abs. 1.), sind 1) solche, die einen zu Begehung des Verbrechens gefaßten Enischluß vermuthen lassen (vorhergehende Anzeigen), z. B. ein dringendes Interesse an Begehung des vorgefallenen Verbrechens; die vorhergegangene Aeußerung, vasselbe verüben zu wollen; Handlungen, welche als Vorbereitungen dazu anzusehen sind; solche, von denen auf den Akt der Ausführung geschlossen werden kann (gleichzeitige Anzeigen), z. B. die Gegenwart am Orte der That um die Zeit ihrer Verübung mit zu letzterer geschikten Werkzeugen; Merkmale an einer Person oder an einer ihr zugehörigen Sache, welche wahrscheinlich durch die Verübung der That entstanden sind; 5) solche, die als Folge des begangenen Verbrechens zu betrachten sind (nachfolgende Anzeigen), z. B. die Entfernung einer Person von ihrem gewöhnlichen Aufenthaltsorte bald nach vorgefallener over ruchbar gewordener That, ohne daß eine andere Ursache der Entfernung, als das Bewußtseyn der Schulo, glaubhaft vorausgesetzt werden kann; der Versuch, die Spuren des Verbrechens zu tilgen; das zuvorkommende Bemühen, den Verdacht von sich abzuwenden oder auf einen andern zu wälzen; der Besitz von Sachen, welche sich zur Zeit der That bei dem Beschädigten befunden baben, ohne daß der Inhaber einen rechtmäßigen Erwerb derselben nachzuweisen vermag. Art. 328. Thatsachen, welche nur zu einer Vermuthung im Allgemeinen Anlaß geben, z. B. der üble Ruf, die wegen eines glelchartigen Verbrechens schon erlittene Strafe, Umgang mit Verbrechern, begründen für sich allein keinen rechtlichen Verdacht, sondern dienen nur dazu, den schon rechtlich begründeten Verdacht zu verstärken oder den Richter in seiner Untersuchung auf bestimmte Verdachtsgründe zu leiten. Ein Gleiches gilt von dem Benehmen einer Person, welches ebensowohl der Bestürzung und Verlegenheit über eine ungegründete Bezüchtigung, als dem Bewußtseyn der Schuld zugeschrieben werden kann, z. B. Veränverung der Gesichtsfarbe, Jittern, Stottern. 542 Art. 329. Um das Gewicht der Anzeigen und den Grad ver daraus hervorgehenden Wahrscheinlichkeit zu ermessen, hat der Richter theils auf den Beweis der Thatsachen, aus welchen geschlossen wird, theils auf die Beschaffenheit ihres Zusammenhangs mit dem Verbrechen Rücksicht zu nehmen. Art. 350. Eine Anzeige äußert nur dann ihre volle Wirkung, wenn sie durch vollkommenen unmittelbaren oder mittelbaren Beweis (Art. 236. Abs. 1.) dargethan ist. Eine nicht vollständig bewiesene Anzeige ist um so schwächer, je mehr an der Vollständigkeit ihres Beweises mangelt. # Art. 551. Eine Anzeige ist um so stärker, je gewöhnlicher die ihr zu Grund liegende Thatsache, der Erfahrung nach, mit dem Verbrechen verbunden ist, und je weniger sich solche auf andere Art, als unter Voraussetzung des Verbrechens, erklären läßt. Art. 552. Der Verdacht wird verslärkt durch das Zusammentreffen verschiedener Anzeigen, welche in einander greifen, sich gegenseitig unterstützen und zusammen auf dieselbe Voraussetzung führen. Art. 555.cé. Bei der Beurtheilung des Gewichts der Anzeigen für die Schuld hat der Richter zugleich die entgegenstehenden Anzeigen für die Unschuld in Erwägung zu zieben. Zu diesen gehört, wenn kein Interesse des Beschuldigten an Begehung der That erkennbar ist oder diese sogar mit dem Interesse vesselben im Widerspruch stand; wenn bei Verübung des Verbrechens Schwierigkeiten und Hindernisse vorhanden waren, deren Ueberwindung durch den Angeschuldigten nicht wahrscheinlich ist; wenn sich letzterer nach vorgefällenem Verbrechen so benommen hat, wie es von demjenigen, welcher sich der That bewußt war, nicht wohl erwartet werden konnte. Allgemeine günstige Voraussetzungen, welche auf der guten Aufführung, dem bekannten Charakter und der Lebensweise eines Menschen beruhen und die Begehung der That von ihm nicht erwarten lassen, haben die Wirkung, daß, wo sie vorhanden sind, immer ein stärkerer * der Schulv erfordert wird, alo wo sie fehlen over das Gegentheil derselben Statt ndet. 543 Art. 33. Eine Anzeige begründet dringenden Verdacht ver Schuld und wird nahe Anzeige genannt, wenn sie sich auf eine bestimmte Verbindung einer Person mit dem Verbrechen bezieht und daraus auf die Begehung der That durch jene Person mit überwiegender Wahrscheinlichkeit geschlossen werden kann. Das Letztere ist der Fall, wenn eine Erklärungsart der vorliegenden Anzeige, wobei der Richter nicht von der Voraussetzuug der Schuld ausgeht, unter den gegebenen Umständen unwahrscheinlich ist. Art. 535 rt. 535. Dagegen entsteht aus einer Anzeige nur entfernter Verdacht der Schuld, wenn sie entweder mit dem Verbrechen nicht in besonderem Zusammenhange steht, oder wenn sie unter den gegebenen Umständen leicht guch auf andere Art, als aus dem begangenen Verbrechen, erklärt werden kann. Art. 556. Durch Anzeigen kann vollkommener Beweis sowohl darüber, daß das Verbrechen wirklich geschehen, als in Ansehung der Person des Thäters und der die Zurechnung bestimmenden Umstände bergestellt werden, wenn verschiedene in einander greifende und sich gegenseitig unterstüützende Anzeigen in einer Weise zusammentreffen, daß ihre Uebereinstimmung vernünftiger Weise nicht anders, als aus der Wirklichkeit jener Beweisgegenstände, erklärt werden kann. Soll auf ein solches Zusammentreffen von Anzeigen hin der Beweis in Ansehung der Persen des Thäters als geführt angesehen werden können; so darf nicht bloß eine einzige dieser Anzeigen vollkommen bewiesen, oder es muß doch diese allein erwiesene Anzeige eine nahe seyn. Art. 557. Wenn übrigens der Beweis in Ansehung der Person des Thäters auf einem solchen Zusammentreffen von Anzeigen beruht (Art. 336. Abs. 1.); so tritt hinsichtlich des Straf-Erkenntnisses die Vorschrift res Art. 51/4. Abf. 3. ein. Siebentes Kapitel. Von dem zusammengesetzten Beweise. Art. 538. " Beweismittel verschiedener Art, welche, einzeln genommen, zu Begründung veller Gewißheit unzureichend sind, bewirken letztere durch ihr Zusammentreffen, wenn der Zweifel, welchen das eine Beweismittel übrig läßt, durch das Hinzutreten des andern als gelöst zu betrachten ist. 544 Doch kann durch dieselben Zeugen, welche über die Handlung des Verbrechers aussagen, nicht zugleich das außergerichtliche Geständniß oder eine Anzeige bewiesen werden. Art. 559. Wird der Angeschuldigte in Gemäßheit des vorstehenden Artikels nur vermöge des Zusammentreffens verschiedenartiger Beweismittel für überwiesen gehalten; so kommt in Ansehung des Straf-Erkenntnisses die Vorschrift des Art. 314. Abs. 3. zur Anwendung. Fünfter Titel. Von dem Urtbeile. Erstes Kapitel. Von der Entscheidung selbft. Art. 540. Ueber jeden, ver in Anschuldigungsstand versetzt worden ist, muß durch förmliches Erkenntniß entschieden werden. Eine stillschweigende Lossprechung durch Entlassung ohne förmliches Erkenntniß findet nicht Statt. Wird die Voruntersuchung eingestellt; so ist hievon jedenfalls demjenigen, welcher vorläufig verhaftet war, Eröffnung zu machen. 1) Von der Entscheidung durch die Kreis-Gerichte. » Art. 541. In schweren Straffällen (Art. 251.) wird zu Abfassung des Erkenntnisses die Zahl von steben Gerichtsmitgliedern, außer dem Vorstande, erfordert. Diese Zahl ist auch zur Entscheidung über vie im ersten und zweiten Kapitel ves ersten Titels des Strafgesetzbuches genannten Staatsverbrechen erforderlich, wofern auf letzteren nach den Umständen des Falles Arbeitshaus oder mehr als einjähriges Gefängniß steht. In anderen Straffällen so wie zu Zwischenverfügungen genügt die Zahl von fünf Gerichtsmitgliedern. Sind hier mit Einschluß des Vorstandes nur fünf Gerichtspersonen anwesend; so gebührt jenem eine zählende und zwar die letzte Stimme. 545 Tpeilt sich das Gericht in mehrere Abtheilungen und feblt es in einer der letztern im einzelnen Falle an der im Abs. 1—35. bestimmten Zahl der Mitglieder; so ist diese aus der Mitte der anderen Abtheilung nach bestimmter Reihenfolge zu ergänzen. ' Kommt wegen Zersplitterung der Stimmen ein Beschluß nicht zu Stande (Art 351.); so findet in gleicher Weise die Beiziehung weiterer Mitglieder Statt. Art. 342. Bei jeder Entscheidung soll die Mehrzahl der Stimmenden in der Regel aus den ständigen Mitgliedern des Gesammtgerichts bestehen. Gerichtspersonen, welche bis zum dritten Grade nach bürgerlicher Berechnung verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert sind, können miteinander an keiner Berathung Theil nehmen. Der Vorstand und die Mitglieder des Gerichtes müssen mit dem Richtereide belegt seyn. Art. 543. Eine mangelhafte Besetzung des Gerichts zieht die Nichtigkeit des Urtheils nach sich. Art. 344. Sobald die Untersuchungs-Akten bei dem Kreis-Gerichte eingekommen sind, soll von dem Vorstande ohne Zeitverlust ein Referent ernannt werden, falls ein solcher nicht schon früher bestellt worden wäre. Art. 345. Der Vorstand hat in allen Fällen, in welchen es sich von Erkennung der Todesstrafe handelt, einen Correferenten zu bestellen, und ist hiezu auch in anderen schweren oder besonders verwickelten Fällen befugt. Der Hauptvortrag des Referenten ist dem Correferenten sobald als möglich mitzutheilen. Art. 346. Sobald die Akten dem Referenten zugestellt worden, bat derselbe vor Allem seine Aufmerksamkeit darauf zu richten, ob die Untersuchung zum Spruche reif oder zunächst noch in Ansehung der Förmlichkeiten oder der Sache selbst etwas zu ergänzen sey. Zeigen sich Mängel, welche die Abfassung eines End-Urtheiles bindern; so bat er sobald als möglich dem Gericht hierüber vorläusigen Vortrag zu erstatten. Art. 347. ein Correferent bestellt worden (Art. 345.), oder bietet der Fall besondere Verwicklungen dar; so soll der Hauptvortrag schristlich abgefaßt werden. 546 Tritt keine dieser Voraussetzungen ein; so kann der Hauptvortrag auch mündlich erslattet werden; doch muß der Referent jedenfalls den Entwurf des Urtheils und der Entscheivungsgründe zuvor schriftlich abfassen und denselben seinem ganzen Inbalte nach zum Vortrag bringen. Art. 348. Der Hauptvortrag muß nebst der Veranlassung und bündigen Geschichte des Prozesses eine getreue Darstellung des Vorfalls mit allen Umständen, welche auf das Endurtheil Einfluß haben können, und die Ausführung der Gründe des in Antrag zu bringenden Erkenntnisses enthalten. Art. 549. Bei jedem Hauptvortrag sind folgende wesentliche Punkte in Erwägung zu ziehen: 1) ob die Akten zum Spruch reif seyen, 2) ob der Angeschulvigte für schuldig zu achten, und, bejahenden Falls, 5) welche Strafe zu erkennen sey. Bei den letzteren Punkten kommen dann besonders der Thatbestand, die Zurechnungsfähigkeit, die Art der Verschuldung, die vorhandenen Milderungs= oder Schärfungs-Gründe in Betracht. Art. 350. Ueber jede zur Abstimmung gebrachte Frage entscheidet einzeln die Stimmenmehrheit im Verhältnisse zur ganzen Zahl der stimmenden Mitglieder (absolute Stimmenmehrheit), und wenn Stimmengleichheit eintritt, gibt die Stimme des Vorstandes den Ausschlag. Nur zu einem Erkenntniß auf Todesstrafe wird erfordert, daß letztere mit einer Stimme über die unbedingte Mehrheit beschlossen worden sey, auch daß das Gutachten der höheren Medicinal-Behörde, wodurch eine jene Strafe bedingende Frage im Widerspruche mit der Ansicht der Gerichts-Aerzte bejaht wird, auf derselben größeren Stimmenmehrheit beruhe. Geht nur die einfache Stimmenmehrheit auf Todesstrafe; so tritt lebenslängliches Zuchthaus an der letzteren Stelle. Art. 551. Sind die Stimmen in drei oder mehrere Meinungen getheilt, ohne daß für die eine oder die andererine absolute Mehrheit vorhanden ist, und wird eine solche auch bei nochmaliger Umfrage nicht erteicht; so sollen, wenn die mildere Meinung als in der strengeren begriffen angenommen 547 werden kann, die dem Angeschuldigten nachtheiligsten Stimmen zu den nächstgelinderen hinzugezählt werden, bis sich nach der Zahl aller Stimmenden eine entschiedene Mehrheit ergibt. Wäre dieses Verfahren nicht statthaft; so hat der Vorstand weitere Mitglieder des Gerichtes beizuziehen (Art. 361. Abf. ö.). Art. 552. Der über einen einzelnen Punkt gefaßte Beschluß (Art. 349.) ist für diejenigen Gerichts-Mitglieder, welche in der Minderheit geblieben sind, bei ihren weiteren Abstimmungen nicht bindend. » Eine Ausnahme tritt ein, wenn bei einem Zusammenflusse von Verbrechen (Art. 115—125. 555. Abs. 1. und 2. Art. 550. 360. des Strafgesetzbuches) die Gesammtslrafe zu beschließen ist. Art. 555. Ueber die Verhandlung ist vurch einen der Kanzlei-Angehörigen des Gerichts ein Protokoll zu führen, in welchem der Antrag der Referenten, die Abstimmung der anderen Gerichts-Mitglieder und der hieraus sich ergebende Beschluß genau zu verzeichnen sind. Auch hat der Vorstand das Protokoll zu beurkunden. Auf dem genehmigten Entwurfe des Urtheils (vergl. Art. 347.) sind alle Gerichts-Mitglieder, welche an ver Entscheidung Theil genommen haben, namentlich zu bezeichnen. Art. 354. In jedem Endurtheile muß ausgedrückt seyn: 1) der Vor= und Zuname des Angeschuldigten, nebst dessen Stand und Wohnort; 2) die bestimmte Benennung des Verbrechens, worüber erkannt wird; 5) die Entscheidung in der Hauptsache, und Iwar bei einem verurtheilenden Erkenntnisse unter genauer Bezeichnung der Strafe nach Art und Größe und unter Erwaͤhnung der dieselbe begründenden gesetzlichen Bestimmung; 40 die Entscheidung über die Prozeßkosten und geeigneten Falls (Art. 8.) über die Verbindlichkeit zum Schadens-Ersatze. Art. 365. In der Hauptsache ist der Angeschuldigte entweder freizusprechen oder von der Instanz z# entbinden oder in Strafe zu verurtheilen. Eine Zulassung zum Reinigungseid findet niemals Statt. 12 548 Art. 356. Verurtheilung zur Strafe tritt ein, wenn der Angeschuldigte der Uebertretung schuldig befunden (Art. 287.) und keine die Strafbarkeit aufhebende Thatsache mindestens bis zur Wahrscheinlichkeit, erhoben ist. Entbindung von der Instanz findet Statt, wenn die Beweismittel für die Schuld nahezu zur Verurtheilung hinreichend sind und sich von der Fortsetzung des Verfahrens keine weitere Aufklärung erwarten läßt, oder wenn bei vorliegendem Beweise eine die Strafbarkeit aufhebende Thatsache, jevoch nicht in höherem Grade, wahrscheinlich gemacht ist. Freisprechung ist begründet, wenn weder Verurtheilung noch Entbindung von der Instanz erfolgen kann. 6 Art. 557. Wenn der Angeschuldigte zwar desjenigen Verbrechens, dessen er beschuldigt worden, weder geständig noch überwiesen, jevoch die That als eine geringere, an sich in dem Umfange der Strafbefugniß anderer Behörden enthaltene, Uebertretung zu bestrafen ist; so hat das Kreis-Gericht den Angeschuldigten in Ansehung jenes Verbrechens loszusprechen und zugleich wegen dieser Uebertretung zu verurtheilen. « Ein Gleiches gilt, wenn sich gegen den wegen des Hauptverbrechens loszusprechenden Angeschuldigten im Laufe der Untersuchung andere Uebertretungen von der im Abs. 1. erwaͤhnten Beschaffenheit ergeben haben. Das Kreis-Gericht ist aber in beiven Fällen auch ermächtigt, solche Vergehen an die geeigneten Behörden zu verweisen, und hat diese Verweisung bei allen, auch bei den an sich der bezirksgerichtlichen Strafbefugniß anheimfallenden, Vergehen jedenfalls dann zu beschließen, wenn die Sache in Ansehung jener Uebertretungen noch nicht zur Entscheidung reif ist. Art. 558. Jedes Endurtheil soll mit den Entscheidungsgründen versehen seyn; es wäre denn, daß durch das Erkenntniß zweiter Instanz das erstrichterliche Urtheil aus denselben Gründen bestätigt würde, welchenfalls eine Hinweisung auf diese Gründe genügt. Art. 359 Die Entscheidungsgründe müssen in gevrängter Darstellung enthalten: 1) die Hauptpunkte der Anschuldigung; 2) die Anführung der Beweismittel, welche sich für oder gegen die Anschulvigung ergeben haben; 549 5) die Folgerung, welche aus diesem Ergebnisse für die Freisprechung, die Entbindung von der Instanz oder die bestimmte Strafe nach Maaßgabe der Gesetze zu ziehen ist. 2) Von der Entscheidung durch die Bezirks-Gerichte. Art. 560. Zur Theilnahme an den Berathungen des Bezirks-Gerichtes sind alle ordentlichen Mithlieder vesselben berechtigt. Der Beezirks-Richter hat dieselben zu allen Gerichts-Sitzungen einzuladen, in welchen Endurtheile zu beschließen sind; voch genügt es für die an den ordentlichen Gerichtstagen abzuhaltenden Sitzungen an einer einmaligen allgemeinen Einladung, und nur zu außerordentlichen Gerichtssitzungen soll, wo es irgend thunlich ist, eine besondere Einladung erfolgen. Die Versäumung dieser Vorschriften hat Ordnungsstrafen zur Folge. Art. 561. Zur förmlichen Besetzung des Gerichts als erkennender Behörde ist die Gegenwart des Bezirks= JRichters, dreier Gerichtsbeisitzer und des Aktuars erforderlich. Wo mäöglich sind dieselben Gerichtsbeisitzer, welche der Untersuchung angewchnt haben, auch zur Entscheidung beizuziehen. Art. 562. Die Stelle des Aktuars wird in Verhinderungsfällen, wofern nicht zu den Verrichtungen desselben ein Hülfsbeamter (Art. 50.) oder doch der Gerichtsnotar berufen werden kann, durch ein weiteres Gerichtsmitglied ersetzt. Ist ein zweiter Aktuar bei dem Bezirks-Gerichte angestellt, und nimmt derselbe, wozu er als ordentliches Gerichts- Mitglied berechtigt ist, neben dem anderen Aktuar an einer Berathung Theil; so muß zu solcher ein weiterer Gerichtsbeisitzer über die erforderliche Zahl (Art. 561. Abs. 1.) beigezogen werden. Art. 565. Säimtlichen in den vorhergehenden Artikeln genannten Personen steht eine zählende Stimme zu. Art. 36. Der Vortrag in der Sache geschieht durch den Untersuchungs-Richter oder ein anderes echtsgeleyrtes Mitglied des Gerichts. 550 Ueber die Verhandlung ist durch den Aktuar ein Protokoll zu führen (Art. 363.), worin sämmtliche anwesende Gerichtemitglieder namhaft zu machen sünd, und, welches auch der Gerichts-Vorstand zu beurkunden bat. Art. 365. Die Bestimmungen der Art. 342. Abs. 2. und 5., Art. 545. 547. 53—349. 550. Abs. 1. Art. 351—352. 554—359. finden auch bei den Bezirks-Gerichten Anwendumg. Doch sollen Gerichtebeisitzer, welche nur im dritten Grade der Seitenlinie verwandt sind, hierdurch nicht verhindert seyn, mit einander an Berathungen des Gerichtes Theil zu nehmen. Bei der Entscheidung steht dem Bezirks-Richter im Falle eintretender Stimmengleichbeit eine weitere entscheidende Stimme zu, wofern nicht zwei Aktuare an der Berathung Theil nehmen (Art. 562. Abs. 2.) und Beide gegen die Ansicht des Bezirks-Richters stimmen, welchenfalls ein weiterer Gerichtsbeisitzer beizuziehen ist. Zweites Kapitel. Von der Verkündung des Urtheile. Art. 366. In schweren Straffällen soll das Urtheil (Ark. 235.), unmittelbar nachdem es gefällt ist, in Gegenwart des Staatsanwalts, des Angeschuldigten und srines Vertheivigers in öffentlicher Sitzung des Kreis-Gerichts verkündet werden, mit Ausnahme jedoch der Todesurtheile (Art. 375.). Art. 3607. In anderen Straffällen ist das Urtheil dem Angeschuldigten durch den Untersuchungs-Richter in Gegenwart zweier Gerichtszeugen ungesäumt zu verkünden. Art. 568. Wenn in einem Urtbeil zugleich über privatrechtliche Forderungen entschieden ist (Art. 8.); so soll von demselben auch dem Beschädigten mündlich over schriftlich, nach Maaßgabe des Schlußsatzes des Art. 537., Eröffnung gemacht werden. Art. 569. In Strassachen, welche nur auf Klage anhängig werden, ist dem Kläger auf Verlangen eine Abschrift des Urtheils und der Entscheidungsgründe mitzutbeilen. 551 Art. 370. Ist einer unter väterlicher Gewalt oder Vormundschaft stehenden Person oder einer Ehefrau ein verurtheilendes oder von der Instanz entbindendes Erkenntniß zu eröffnen; so hat das Gericht dem Vater, Vormund oder Ehegatten derselben von dem Verkündungs-Termine Nachricht zu geben, um allenfalls hierbei erscheinen zu können. Wenn bei Angeschuldigten unter sechszehen Jahren das Erscheinen ihres Vaters oder Vormundes zwar am Verkündungs-Termine nicht zu erwarten ist, dieselben aber voraussichtlich voch im Stande sind, noch innerhalb einer von dem Verkündungs-Termine an zu berechnenden Frist von zweimal 24 Stunden den Rekurs anzumelden (Art. 577. Abs. 2.); so soll ihnen von dem Erkenntnisse und jenem Termin unverweilt Mittheilung gemacht werden. In anderen Fällen sind vie im Abs. 2. genannten Personen, wofern es thunlich ist, einfach von dem Urtheil in Kenntniß zu setzen. Art. 571. Der Verkündung des Urtheils an den Angeschuldigten darf nur in den Fällen Aufschub gegeben werden, in welchen nach Art. 450. und 454. die Vollstreckung ohnehin nicht Statt finden kann. Art. 572. . Es gehört zur wesentlichen Form der Verkündung, daß das Urtheil vollständig verlesen werde und zugleich die Eröffnung der Entscheidungsgründe erfolge. Dem Angeschulvigten ist auf sein Verlangen von dem Erkenntnisse und den Entscheidungs-Hründen eine Abschrift auszufertigen. Sechster LEitel. Von der Revision und dem ordentlichen Rechtemittel. Von der Revison. Art. 575. . Wird von dem Kreis-Gerichte auf Todesstrafe erkannt; so ist das Erkenntniß von Amtswegen dem Ober-Tribunale zur Entscheidung in letzter Instanz vorzulegen. Es muß jevoch dasselbe zuvor nebst den Entscheidungsgründen dem Vertheidiger des Anzeschuldigten zur Ausführung seiner Beschwerden (Art. 581.) eröffnet werden. 552 Von dem Rekurse. 1) Gegen Erkennmisse der Kreis-Gerichte. Von dem Rekurse des Angeschuldigten. Art. 576. Das Rechtemittel des Rekurses an das Ober-Tribunal steht dem Angeschuldigten gegen folgende Endurtheile und Zwischen-Erkenntnisse der Kreis-Gerichte zu: 1) gegen Erkenntnisse, wodurch eine Strafe ausgesprochen, oder die Stellung des Angeschuldigten unter polizeiliche Aussicht verfügt worden ist, wofern nicht bei Straf-Erkenntnissen der Art. 373. zur Anwendung kommt:; 2) gegen von der Instanz entbindende, oder 5) auf die in den Art. 144—146. bestimmten Zwangsmittel gerichtete Erkenntnisse; 4) gegen die Versetzung in den Anschuldigungsstand, wofern hierdurch der Angeschuldigte an der wirklichen Ausübung oder dem wirklichen Genusse seiner staats= oder gemeindebürgerlichen Wahl= und Wählbarkeits-Rechte gehindert würde; endlich, auch abgesehen von dem übrigen Theile des Erkenntnisses, 5) gegen die Verfällung in die Prozeßkosten, wenn ein Freigesprochener zu Erstattung der letzteren verpflichtet worden ist, sowie 6) gegen die Verurtheilung zu dem Schadensersatze, wofern die Beschwerdesumme 200 fl. übersteigt, over das ganze Vermögen des Angeschuldigten ausmacht. Gegen Orpdnungs= und Ungehorsams-Strafen findet der außergerichtliche Rekurs nach Maaßgabe der Bestimmungen des Gesetzes über die Straf-Rekurse vom 26. Junius 1321. 88. 14—25. Statt. Art. 375. Die Wirkung des Rekurses erstreckt sich, soweit nicht der Art. 574. Ziffer 5. und 6. eine Ausnahme bestimmt, auf den ganzen Inhalt des Erkenntnisses. Es wird daher, auch wenn nur gegen einzelne Punkte Beschwerde geführt worden ist, doch das Erkenntniß nach allen seinen Punkten Gegenstand der Beurtheilung des Oberrichters. Art. 576. Statt des Angeschuldigten kann auch dessen Vertheidiger, Vater, Vormund oder Ehegatte den Rekurs ergreifen. Der Vater oder Vormund eines Angeschuldigten unter sechszehen Jahren ist berechtigt, selbst wiver den Willen des letzteren das Rechtemittel einzuwenden. 553 Ist in anderen Faͤllen der Rekurs durch eine der im Abs. 1. genannten Personen statt des Angeschuldigten ergriffen, von letzterem aber die Rekursanmeldung im Laufe der gesetzlichen Frist zur Beschwerden-Ausführung (Art. 581.) nicht ausprücklich genehmigt worden; so wird das Rechtsmittel als verzichtet angenommen. Art. 377. Unmittelbar nach der Verkündung des Urtheils ist der Angeschuldigte über das ihm zustehende Rechtsmittel und seine Fristen, über die Möglichkeit einer für ihn nachtheiligen Abänderung des Urtheils in zweiter Instanz und über die Folgen der Betretung des Gnadenweges (Art. 586.) zu belehren und derselbe zu befragen, ob er sich des Rechtsmittels bedienen wolle. Dabei ist dem Angeschuldigten, oder, wenn die zu dessen Vertretung berechtigten Personen erschienen sind, auch diesen zu eröffnen, daß ihnen zu jener Erklärung bei dem Gerichte (vergl. Art. 578.) eine Bedenkzeit von zweimal 25 Stunden gestattet sey. Diese Belehrung (Abs. 1. und 2.) gehört zur wesentlichen Form der Verkündung. Daß dieß Alles von dem Gerichte gescheben, und was hierauf von dem Angeschuldigten oder dessen Vertretern erklärt worden, soll in dem Verkündungs-Protokolle bemerkt werden. Art. 578. Der Rekurs muß bei dem das Urtheil verkündenden Gerichte mündlich oder schriftlich angemeldet werden. Gegen Urtheile in schweren Straffällen (vergl. Art. 366.) kann diese Anmeldung mündlich nur unmittelbar nach der Urtheilsverkündung geschehen, wogegen dem Angeschuldigten hier gestattet ist, das Rechtsmittel auch bei dem Bezirksgerichte am Sitze des erkennenden Gerichts oder bei dem Untersuchungs-Gerichte einzuwenden. Art. 579. Nach erfolgter Entsagung auf das Rechtsmittel des Rekurses oder nach fruchtlosem Ablauf der genommenen Bedenkzeit, wofern dagegen keine Widereinsetzung in den vorigen Stand aus rechtsgültigen Gründen erlangt wird, geht das Erkenntniß unmittelbar in Rechtskraft über Cvergl. übrigens Titel VII. Kap. 2.. Art. 580. Die Einwendung des Rechtsmittels hat die Wirkung, daß die Vollziehung des Etkennt. nisses bis zu Ausgang der Sache in zweiter Instanz ausgesetzt bleiben muß. Jedoch ist der Bitte eines zu einer Freiheitsstrafe Verurtheilten um einstweilige Abliefe- 554 rung in die Strafanstalt Statt zu geben, und auch ohne eine solche Bitte wird diese Ablieferung verfügt, wenn der Rekurs eines Verhafteten nur gegen die Dauer, nicht gegen die Art der Freiheitsstrafe gerichtet ist. In diesen Fällen wird die Dauer der rechtskräftig erkannten Strafe jedesmal von dem Tage der vorläufigen Strafantretung an unter Anwendung des im Art. 60. des Strafgesetzbuches bestimmten Maaßstabes gerechnet. Art. 581. Der Angeschulvigte, oder wer dessen Stelle vertritt, kann die Gründe, aus welchen das Erkenntniß für beschwerend gehalten wird, sogleich bei Einwendung des Rechtemittels mündlich zum Protokoll erklären. Es ist aber auch dem Angeschuldigten oder dessen Vertretern gestattet, sich eine schriftliche Ausführung der Beschwerden vorzubehalten; in welchem Falle eine Frist von dreißig Tagen zur Einsicht der Akten und zur Abfassung und Einreichung der Beschwerdeschrift Statt findet. Dieser Termin fängt von dem Tage der Eröffnung der die Akten-Einsicht gestattenden Verfücung zu laufen an und kann niemals erstreckt werden; jedoch ist das Ober-Tribunal ermächtigt, gegen den Ablauf desselben Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus rechtsgöltigen Gründen zu ertheilen. In den Fällen der Ziffer 5. und 5. des Art. 574. ist die Frist zur Beschwerdeausführung auf fünfzehen Tage beschränkt und es wird vieselbe vom Tage der Rekursanmeldung an berechnet. Art. 382. Der Lauf der zur Anmeldung und Ausführung des Rekurses festgesetzten Fristen wird vurch die in den bestimmten Zeitraum fallennen Sonn-, Fest= oder Feiertage nicht unterbrochen. Uebrigens ist der Termin zur Anmeldung von Stunde zu Stunde und der zur Ausführung bestimmte von Tag zu Tag zu berechnen, so daß der Tag der Eröffnung der die Einsicht ver Akten gestattenden Verfügung nicht gezählt wird. Wenn der letzte Tag der Frist auf einen Sonn-, Fest= oder Feiertag fällt; so geht jene erst mit dem darauf folgenden Werktage zu Ende. Art. 383. Wer die Befugniß zur Vertheidigung eines Angeschuldigten hat, ist auch zur Abfassung einer Beschwerdeschrift berechtigt. 555 Eine Verpflichtung hierzu tritt für denjenigen ein, welcher den Angeschuldigten von Amtswegen zu vertheidigen hatte, wofern letzterer die Gebühr zu bezahlen im Stande ist. Art. 3584. Nachdem die Ausführung der Beschwerden zu den Akten gekommen, oder der gesetzliche Termin für dieselbe (Art. 531.) fruchtlos abgelaufen ist, sind sämmtliche Akten dem Ober-Tribunale vorzulegen. Dem Kreis-Gericht bleibt hiebei unbenommen, über vie Beschwerden sich zu äußern; jedoch muß in jedem Falle die Beförderung der Akten an das Ober-Tribunal innerhalb 15 Tagen nach dem Ablauf des Termins oder dem Eintreffen der Beschwerdeschrist und der Mten bei dem Kreis-Gerichte geschehen. Art. 585. Der Angeschuldigte ist besugt, dem eingewendeten Rechtsmittel wieder zu entsagen, so lange nicht von dem Obergericht entweder eine Verfügung zu Ergänzung der mangelhaft besundenen Untersuchung oder das Erkenntniß beschlossen ist. Die gleiche Befugniß bat der Angeschuldigte, wenn die Einwendung des Rechtsmittels für denselben durch seine Vertreter geschehen war, mit Ausnahme des Falles, wenn von letzteren der Rekurs wider Willen des Angeschuldigten eingelegt worden ist (Art. 576.). Art. 336. Dem Verurtheilten steht frei, statt des Rekurses sich auf die Gnade des Königs zu berufen. An letztere kann er sich auch nach bereits eingelegtem Rekurse in so lange wenden, als nicht von dem Oberrichter Ergänzung der Untersuchung oder das Erkenntniß beschlossen worden ist. Jedoch wird in vorstehenden Fällen durch das Begnadigungsgesuch die Einwendung des Rekurses oder die Fortsetzung desselben ausgeschlossen, auch findet kein Vorbehalt ves Rücktritts zu diesem Rechtsmittel Statt. Von dem Rekurse des Beschädigten. Art. 387. Itl in dem strafgerichtlichen Erkenntnisse zugleich über vie privatrechtlichen Ansprüche von Vetheiligten erkannt (Art. 8.); so steht diesen die Berufung nur, wenn der Betrag der Bescwerdesumme 200 fl. übersteigt oder das ganze Vermögen der Betheiligten ausmacht, und nur 13 556 an dieselbe Behörde zu, welche in der böheren Instanz in Strafsachen zuständig ist. Die Beschwerdeführer haben hiebei vie in dem Strasoerfahren vorgeschriebenen Fristen und Färmlichkeiten zu beobachten. Von dem Verfahren in zweiter Instanz. Art. 583. Das Erkenntniß erster Instanz kann ven dem Ober -Tribunale aufgehoben, abgeändert oder bestätigt werden. Art. 389. Sind die als wesentlich vorgeschriebenen Formen bei der ganzen Untersuchung (Art. 54. 45— 47. 19.) nicht beobachtet worden; so muß die Untersuchung und das Erkenntniß als nichtig aufgehoben und ein neues Verfahren angeordnet werden. Ist eine solche wesentliche Förmlichkeit bei den in den Art. 31. Abs. 1.—2. Art. 261. und Art. 21. bezeichneten einzelnen Untersuchungshandlungen versänmt worden; so soll vas Erkenntniß und der Aktenschluß aufgeboben und die ordnungsmäßige Vornahme der unterlassenen oder fehlerhaft vollzogenen Handlung verfügt werden. Ergiebt sich ein Mangel an den gesetzlichen Förmlichkeiten bei der Urtheilsfällung (Art. 51. 45—46. 361. Abs. 1 5. Art. 342. Abs. 2. und . Art. 555. 550 351.), oder ist das Erkenntniß wesentlich auf unrichtige Thatumstände im Vortrag oder auf falsche over verfälschte Akten gegründet worden; so muß das Urtheil aufgehoben und nach Verschiedenbeit der Fälle die Abfassung eines neuen Urtheils erster Instanz oder ein vorgängiges weiteres Verfahren eingeleitet werden. War nur die Verkündung des Urtheils formwidrig geschehen (Art. 572. 577.); so soll der Eroͤffnungsakt aufgehoben und eine neue Verkündung angeordnet werden. Art. 590. Sind bei anderen, als den vorgenannten einzelnen Untersuchungshandlungen die gesetzlichen Förmlichkeiten versiumt worden; so hat das Ober-Tribunal, wofern die formwidrig vergenommenen Handlungen Einfluß auf die Entscheidung haben, die Ergänzung der Förmlichkeiten zu verfügen, und wenn solche nicht ergänzt werden können, auf die rechtliche Wirkung dieses Mangels bei Abfassung des Erkenntnisses zweiter Instanz Rücksicht zu nehmen. Art. 591. Wegen mangelhafter Untersuchung können auch in zweiter Instanz Ergänzungen, entweder 557 von Amtswegen oder auf den Antrag des Angeschuldigten, seines Vertreters (Art. 38 1. Ab. I.) oder Vertheidigers, angeordnet werden. Dergleichen Anträge sind stets mit der Ausführung der Beschwerden in Verbindung zu setzen. « Art. 392. Ergiebt sich in Felge ver von dem Ober-Tribunal verfügten Ergänzungen in dem Stande der Sache eine wesentliche Veränderung zum Nachtheil des Angeschuldigten; so ist das Erkenntniß des Kreis-Gerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung in erster Instanz zurückzuweisen. Art. 595. Eine wesentliche Veränderung (Art. 592.) tritt ein: 1) wenn das ersie Urtheil auf Freisprechung oder Entbindung von der Instanz lautete und das oberste Gericht nunmehr Verurtheilung für begrundet hält; 2) wenn nach rer Ansscht des Oberrichters statt der in erster Instanz erkannten Strafart rine höbere zu verfügen wäre. In anderen Fällen bat das Ober-Tribunal, dem Erfolg der verfügten Ergänzungen Hemäß, selbst zu entscheiden. Art. 397. Bei dem weiteren Verfahren, welches nach erfolgter Aufbebung res ersten Erkenntnisses eintritt, sind die allgemeinen Vorschriften der Prozeß--Ordnung zu berbachton; übrigens kann ras Ober-Tribunal im Falle der Aufbebung des ersten Urtheils wegen Nichtigkeit (Art. 389.) die weitere Untersuchung einem anderen Untergerichte erer auch das neue Erkenntniß einem anderen Kreis-Gerichte übertragen. Art. 595. Eine Abänderung des Urtheils erster Instanz kann sewehl zum Vortheil als zum Nachtheil ree Angeschulrigten geschehen. Doch ist einc letzterem nachtheilige Abänderung unstatthaft, wenn ein Vertreter des noch nicht sechszehen Jahre alten Angeschuldigten wider dessen Willen den Rekurs ergriffen hat (Art. 376. Abs. 2.). . Auch kann eine Schärfung bie zur Todesstrafe von dem. obersten Gerichte nur durch Stimmen-Einbelligkeit beschlossen werden. Wirr auf Tovesstrafe erkannt; so ist dem Angeschuldigten binnen drei Tagen nach Maaß- 558 gabe des Art. 282. die geeignete Eröffnung zu machen, und ein Termin von acht Tagen anzuberaumen, um sein Begnadigungsgesuch vorzutragen. - Art. 596. Bei dem Ober-Tribunale kommen, was seine Besetzung, den Vortrag, die Abstimmung und die Urtheilsfällung betrifft, die für die Entscheidung in erster Instanz ertheilten Bestimmungen zur Anwendung; doch findet bier kein öffentliches Verfabren Statt. Von dem Rekurse 2) gegen Erkenntnisse der Bezirks-Gerichte. Art. 597. Gegen Erkenntnisse und Verfügungen der Bezirks-Gerichte in den Fällen des Art. 374. Ziffer 1 —5., so wie gegen die Verfällung in den Schadensersatz, wofern die Beschwerdesumme 50 fl. übersteigt oder das ganze Vermögen des Angeschuldigten ausmacht, findet das Rechtsmittel des Rekurses an das Kreis-Gericht Statt. Hinsichtlich der Ordnungs= und Ungeborsams-Strafen verbleibt es bei den Bestimmungen des Gesetzes über vie Straf-Rekurse vom 26. Junius 1321. Art. 398. Das Rechtemittel des Rekurses steht sowohl dem Angeschuldigten als dessen Vertretern zu (Art. 376.). " Art. 399 Ist in dem Erkenntnisse über Privat-Ansprüche entschieden worden; so steht auch dem Beschädigten, wofern die Beschwerdesumme 50 fl. übersteigt oder das ganze Vermögen vesselben ausmacht, die Berufung an das höhere Criminal-Gericht zu. . Art. 100. . Dem Angeschuldigten steht frei, bei Einwendung des Rekurses sich eine besonrere Ausführung seiner Beschwerden vorzubehalten, zu welcher ihm eine unerstreckliche Frist von 15 Tagen bestimmt ist. Art. 101. Längstens binnen acht Tagen, nachdem der Rekurs eingewendet oder die vorbehaltene Ausführung der Beschwerden zu den Akten gekommen, odver die hiezu bestimmte Frist fruchtlos abgelaufen ist, hat das Bezirks-Gericht die Akten dem Kreis-Gerichte verzulegen, und dabei zugleich die ihm etwa nöthig scheinenden Erinnerungen über die Beschwerden vorzutragen. 559 Art. 402. Dem Kreis-Gerichte stehen in zweiter Instanz gleiche Befugnisse zu, wie solche in den Art. 388— 595. für das Ober-Tribunal bestimmt sind. Namentlich kann das Kreis-Gericht die bezirksgerichtlichen Erkenntnisse nach Befinden aufheben (Art. 389. 592—393. Art. 561—363. 565.), bestätigen oder zum Vortheil oder Nachtheil des Angeschuldigten abändern. Art. 405. Die in den Art. 5375— 385. 385. 386. enthaltenen Bestimmungen über das Rechtemittel des Rekurses und die Folgen der Betretung des Gnadenweges finden auch auf bezirksgerichtliche Erkenntnisse Anwendung. Siebenter Titel. Von der Nichtigkeits-Beschwerde und der Wieder-Anfnahme ver Untersuchung. Erstes Kapitel. Von der Nichtigkeits-Besch werde. Art. 407. Ein gerichtliches Erkenntniß kann auch ausser dem Wege des Rekurses zu jeder Zeit wegen Nichtigkeit wieder aufgehoben werden, sowobl in den im Art. 389. bezeichneten, als in folgenden weiteren Fällen: 1) wenn eine Handlung als ein Verbrechen bestraft worden ist, obschon das so benannte Verbrechen in den Gesetzen mit, keiner Strafe bedroht ist, wofern nicht der Oberrichter dieselbe Handlung als ein anderes, gesetzlich wirklich strafbares Verbrechen beurtheilt, und die Strafe innerhalb des für letzteres bestimmten Rahmens bemessen worden ist; 2) wenn gegen die Bestimmungen über Verjährung geurtheilt worden ist, sey es, daß die tbatsächlichen Voraussetzungen für die Verjäbrung oder die gesetzlichen Vorschriften für dieselbe übersehen worden sind; 3) wenn über ein nur auf Klage zu bestrafendes Verbrechen ohne eine solche oder nach rechtzeitig arfolgter Zurücknahme derselben erkannt worden ist; 560 4) wenn der Richter eine nicht auf dem Verbrechen stehende Strafart angewendet oder die Strafe nicht innerhalb des für jenes gesetzlich bestimmten Rahmens ausgemessen hat, es wäre denn, daß der Oberrichter die erkannte Strafe in Folge einer von dem ersten Erkenntnisse abweichenden Beurtheilung des Verbrechens (s. Ziffer 1.) als nicht ungesetzlich erachten würde; 5) wenn ein Urtheil gegen ein früheres zur Kenntniß des Richters gekommenes rechtskräftiges Erkenntniß anstößt. Wäre das Urtheil formwidrig eröffnet worden (Art. 572. 577.); so kann der Akt ver Urtheils-Verkündung auf erhobene Nichtigkeits-Beschwerde (Art. 405 106.) oder auch von Amtswegen (rt. 405. Abs. J.) aufgehoben und eine neue Verkündung angeordnet werden. Wenn aber auf ein solches formwidrig eröffnetes Urtheil in zweiter Instanz ein schärfendes Erkenneniß erfolgt seyn würde; so soll auch letzteres als nichtig angefochten werden können. Art. 405. Das Recht zur Beschwerre über Nichtigkeit bezirkegerichtlicher Erkenntnisse steht dem Angeschuldigten, und, wofern derselbe unter sechszehen Jahren ist, auch vessen Vater oder Vormunde selbst wider den Willen des Angeschuldigten zu. Eine solche Beschwerde muß bei dem, dem Bezirks-Gerichte vorgesetzten, Kreis-Gerichte angebracht werden. Es ist aber letzteres auch befugt, ein Erkenntniß des Bezirks-Gerichtes wegen Nichtigkeit von Amtswegen aufzuheben, wenn ein solcher Mangel auf anderem Wege, als durch die Vorträge der Partbei, zu seiner Kenmiß gelangt. Wird ein bezirkegerichtliches Erkenntniß aufgehoben, und ist ein weiteres Verfahren überhaupt statthaft (vergl. Art. 30 5. Ziffer 1 —5. 5.); so muß die Sache zur ordnungsmäßigen Verhandlung entweder dem vorigen Richter zurückgegeben over an ein anderes Bezirks-Gericht verwiesen werden. Art. 406. Nichtigkeits-Beschwerden gegen Urtheile ver Kreis-Gerichte hat ver Angeschulvigte, gerige neten Falles sein Vater oder Vermund (Art. 305. Abs. 1.), bei dem Ober-Tribunale anzubringen. Hält letzteres die Beschwerde für gegründet; so ist das nichtige Erkenntniß aufzubeben und, wo es erforderlich ist (Art. 105. Abs. 4.), die Sache zur ordnungemäßigen Verhandlung 561 entweder an den vorigen Richter zurückzuweisen oder einem anderen Kreis-Gericht zu übertragen. Von Amtswegen findet eine Einschreitung des obersten Gerichts gegen ein kreisgerichtliches Erkenntniß nicht Statt. 6 Art. 407. Auch gegen nichtige Erkenntnisse des Ober-Tribunals steht dem Angeschuldigten und seinem Vertreter (Art. 405. Abs. 1.) das Recht der Beschwerde zu. Ueber Beschwerden dieser Art hat vas oberste Gericht selbst zu erkennen. Doch treten bierbei an die Stelle der Referenten und, wofern es geschehen kann, ver weiteren Gerichtspersonen, welche an dem angefochtenen Erkenntnisse Theil genommen haben, andere Mitglieder des höchsten Gerichtes. Art. 408. Wäre ein nichtiges Erkenntniß bereits vollzogen und durch dasselbe der Angeschuligte zu einer geringeren, als derjenigen Strafe verurtheilt worden, welche er nach dem neuen Urtheile verwirkt hat; so ist letztere über Abzug der bereits erlittenen Strafe zu vollziehen. Die Gerichtspersonen, welche die Nichtigkeit verschuldet haben, sind jedenfalls zum Ersatze der durch dieselbe verursachten Kosten verbunden. Hinsichtlich der Verbindlichkeit des Richters, den sonstigen durch sein nichtiges Verfabren verschuldeten Schaden zu vergüten, bleibt es bei dem bestehenden Rechte. Art. 409. « Die Nichtigkeits-Beschwerde hemmt den Vollzug der Strafe, ausgenommen, weun sie ohne bestimmte Bezeichnung der Nichtigkeits-Gründe und der Beweise für solche angebracht wird, oder wenn die Beschwerde eine wiederholte ist und die Nichtigkeits-Gründe nicht bereits bescheinigt sind. Gegen ein, die erhobene Nichtigkeits-Beschwerde abweisendes, Erkenntniß ist ein weiteres Rechtemittel nicht zulägig. Zweites Kapitel. Von der Wiederaufnahme der Untersuchung. Art. 410. ç Eine Voruntersuchung, welche eingestellt worden ist (Art. 76.), kann von dem Untersuhhungs-Richter wieder ausgenommen werden, sobald sich neue Verdachts-Gründe ergeben, wofern nicht Verjährung eingetreten ist. 562 Hiebei entscheidet der Zeitraum, welcher zur Verjaͤhrung des Verbrechens, wie es nach den neuen Beweismitteln angezeigt ist, gesetzlich erfordert wird. Art. á1ll. Ist ein Erkenntniß erfolgt; so findet die Wiederaufnahme der Untersuchung unter den in den nachstehenden Artikeln bezeichneten Voraussetzungen zu jeder Zeit zum Vortheil des Angeschuldigten, zu seinem Nachtheile aber nur vor Ablauf der Verjährungszeit Statt (vergl. Art. 410. Abf. 2.). Auch wird bei Verbrechen, die nicht von Amtswegen verfolgt werden, zu Wiederaufnahme der Untersuchung zum Nachtheil des Angeschulvigten die Erneuerung der Klage erfordert. Art. 412. Nach erfolgtem freisprechendem Erkenntnisse kann gegen den Freigesprochenen wegen derselben Handlung, über welche geurtheilt worden, die Untersuchung wieder aufgenommen werden: 1) wenn die Falschheit der Beweismittel, auf welchen die Freisprechung beruht, dargethan ist, z. B. wenn sich ergeben hat, daß die Urkunden verfälscht, die Zeugen meineidig, oder ihr Zeugniß auf einem wesentlichen Irrthum gegründet gewesen, vorausgesetzt übrigens, daß noch zu einer Versetzung in den Anschuldigungsstand genügende Verdachtsgründe vorliegen: 2) wenn neue Beweismittel an den Tag kommen, welche für sich allein oder in Verbindung mit den in der früheren Untersuchung erhobenen hinreichend sind, um eine Versetzung in den Anschuldigungsstand zu beschließen. Art. 415. Zur Wiederaufnahme der Untersuchung wird der Untersuchungs-Richter durch einen Beschluß desjenigen Gerichts ermächtigt, welches in erster oder abändernd in zweiter Instanz auf Freisprechung erkannt hat. Ist letztere im Auslande erfolgt; so beschließt das Gericht, welches nach den Bestimmungen der Art. 22. u. ff. für das weitere Urtheil zuständig ist. Wenn jedoch Gefahr auf dem Verzuge haftet oder der Freigesprochene die Dienst- und Ehren-Rechte nicht mehr besitzt; so ist der Untersuchungs-Richter befugt, die Untersuchung sogleich wieder aufzunehmen, und er hat nur dem erkennenden Gerichte hievon Anzeige zu erstatten. Art. 414. Gegen den von der Instanz Entbundenen ist, ohne vorgängigen Beschluß der erkennenden Bepörde, die Untersuchung wieder aufzunehmen, sobalo sich neue Beweismittel hervorgethan haben, von welchen zu erwarten ist, daß sie für sich allein over in Verbindung mit den schon zuvor vorhanden gewesenen, dessen Ueberweisung oder Geständniß bewirken werden. Art. 4A15. Auch ver von der Instanz Entbundene selbst kann die Wiederaufnahme der Untersuchung verlangen, sobald er in den Alten nicht bereits vorliegende Beweismittel anzeigt, welche seine Freisprechung zu begründen im Stande sind. Wenn solche Beweismittel auf anderem Wege zum Vorschein kommen; so hat der Untersuchungs-Richter von Amtswegen die Untersuchung wieder aufzunehmen. Art. 416. - Der Verurtheilte ist zu jeder Zeit, selbst nach erstandener Strafe, berechtigt, die Wiederaufnahme der Untersuchung zu verlangen, wenn er neue, in den Alten noch nicht vorkommende, Beweismittel anzugeben vermag, womit die Grundlosigkeit der Verurtheilung oder eine verminderte Schuld dargethan werden kann. Der Ebegatte des Verurtheilten, sein Vormund, wie auch seine Verwandte in gerader Linie und seine Geschwister, sind, unter der erwähnten Voraussetzung, gleichfalls befugt, zu dessen Vortheil die Wiederaufnahme der Untersuchung zu verlangen. (Art. 376.) Diese Befugniß steht denselben auch noch nach dem Tode des Verurtheilten zu. Art. 417. » Das Gesuch um Wiederaufnahme der Untersuchung hemmt den Fortgang der angetrete--nen Freiheitsstrafe: 1) wenn die Unschuld oder doch eine solche Verminderung der Strafbarkeit des Verurtheilten, welche das Herabsteigen von der erkannten Zuchthaus= oder Arbeitshausstrafe zum Gefängnisse begründen könnte, nach dem Ermessen des erkennenden Gerichtes bereito wahrscheinlich gemacht ist; oder wenn dem Gesuche eines zu Gefängniß Verurtheilten entsprochen wird (Art. 418. Abs. 1.) und verselbe bis zur Entscheidung auf freien Fuß gestellt werden kann. Art. 418. Ueber vas Gesuch um Wiederaufnahme der Untersuchung, welches mit einer bestimmten Angabe der Beweismittel versehen seyn muß, erkennt dasjenige Gericht, von welchem in erster 14 564 oder abändernd in zweiter Instanz das verurtheilende Erkenntniß gesprochen worden war, wofern nicht die Vorschrift des Art. Al5. Abs. 2. Anwendung findet. Die neue Untersuchung wird, wenn nicht bie letztere Voraussetzung eintritt, durch denselben Richter geführt, von welchem der Verurtheilte zuvor untersucht worden ist; es wäre denn, daß dieselbe dem Gerichte der Strafanstalt übertragen würde, woselbst der Verurtheilte in Verwahrung ist. · Art. 419. Auch von Amtswegen hat das im Art. 318. Abs. 1. bezeichnete Gericht die Wiederaufnahme der Untersuchung zu verfügen: 1) wenn neue Beweismittel von der im Art. 616. Abs. 1. erwähnten Beschaffenheit aufgefunden werden: 2) wenn sich gegen den Verurtheilten Beweiemittel für solche beschwerende Eigenschaften der abgeurtheilten Handlung ergeben, daß entweder auf eine höhere Strafart erkannt oder die zuvor ausgesprochene Strafe namhaft erhöht werden könnte; 5) wenn in den Fällen der Art. 314. Abs. 5. Art. 317. Abs. 5. Art. 537. 359. vor dem Ablauf von fünf Jahren seit der Einlieferung des statt der Tovdesstrafe zu lebenslänglichem Zuchthause Verurtbeilten in die Strafanstalt solche Beweismittel für seine Schuld zum Vorschein kommen, daß die vorerwähnten gesetzlichen Bestimmungen der Anwendung der Todesstrafe nicht mehr im Wege stehen. Das in den Art. 262- 283. vorgezeichnete Schlußverfahren wird nur dann wiederholt, wenn in Folge der wieder aufgenommenen Untersuchung entweder erst jetzt auf Zuchthausoder höhere Strafe zu erkennen ist oder wenn gegen den Zuchthausgefangenen eine höhere, mindestens fünfjähriges weiteres Zuchthaus betragende, Strafe in Frage kommt. Art. 420. Wenn über ein abgeurtheiltes Verbrechen die Untersuchung wieder aufgenommen wird; so ist nach Vollführung derselben stets ein neues Erkenntniß zu fällen. Diese Vorschrift findet auch dann Anwenvung, wenn das vorige Urtheil im Gnadenwege gemildert worden ist; doch muß solchenfalls das neu geschöpfte Erkenntniß vor vessen Vollziehung zum Behuf der etwaigen Ausübung des Begnadigungs-Rechtes vorgelegt werden. Gegen das neue Erkenntniß, wofern es von dem Richter erster Instanz gefällt worden it, so wie gegen einen Beschluß des letzteren, wodurch das Gesuch um Wiederaufnahme der Untersuchung verworfen wird, sindet das Rechtemittel des Rekurses Statt. 565 Art. 421. Wird gegen einen Verurtheilten nach wieder aufgenommener Untersuchung eine höhere Strafe als zuvor erkannt; so ist bei Bemessung der neuen Strafe das bereits erlittene Strafübel abzurechnen. Die Todesstrafe soll auch in den Fällen der Ziffer 2. des Art. 119. nur dann noch angewendet werden, wenn der Verurtheilte nicht in Folge des früheren Erkenntnisses bereits fünfjähriges Zuchthaus over sechsjähriges Arbeitshaus erstanden hat. Achter Titel. Von ver einfachen Beschwerde über gesetz= und ordnungswioriges Verfahren. Art. 422. Beschwerden über Verzsgerung und Verweigerung der Strafrechts-Pflege sind bei der mnächst vorgesetzten Behörde anzubringen. Sie können nach Maaßgabe des &. 56. der Verfassungs-Urkunde stufenweise bis zu dem Throne des Königs verfolgt werden. Art. 423. Ueber einzelne richterliche Verfügungen, gegen welche kein Rekurs zuläßig ist, namentlich über Versetzung in den Anschuldigungsstand und Anlegung der Haft, ist der Angeschuldigte bei dem zunächst höberen Richter eine einfache Beschwerde zu erbeben bercchtigt. Art. 42“4. Eine solche Beschwerde kann von dem Angeschuldigten bei dem Untersuchungs-Richter, selest wenn sie gegen diesen gerichtet wäre, entweder mündlich angebracht oder vemselben in einem offenen oder verschlossenen Schreiben zur Beförverung an vas Obergericht zugestellt, oder auch unmittelbar bei letzterem übergeben werden. Begehrt ein Verhafteter seine Beschwerde schriftlich einzureichen; so sind ihm die Mittel biezu unter Beobachtung der nöthigen Vorsichtsmaaßregeln zu gewähren. Im Falle der Verhaftung ist auch den im Art. 576. benannten Vertretern eines Angeschuldigten das Recht der Beschwerde eingeräumt. Der Vater oder Vormund eines Angeschuldigten unter sechszehen Jahren kann, auch wenn vieser nicht verhastet ist, und selbst gegen dessen Willen, Beschwerde führen. 566 Art. 425. Der Untersuchungs-Richter ist verbunden, über das Anbringen der Beschwerde, geschebe solches mündlich oder schriftlich, unter Zuziehung von zwei Gerichtszeugen ein Protokoll aufzunehmen und dieses mit der Beschwerde-Eingabe, wenn eine solche vorliegt, unverzüglich an den Oberrichter einzusenden. Ist vie Beschwerde mündlich oder in einem offenen Schreiben vorgebracht worden; so hat sich der Untersuchungs-Richter bei Einsendung des Protokolls über den Inhalt der Beschwerde den Akten gemäß zu äußern. Art. 426. Das Obergericht hat, wenn nicht die Beschwerde schon nach dem eigenen Vorbringen des Beschwerdeführers oder dem bereits vorliegenden Berichte desjenigen Richters, gegen welchen sie erhoben worden (Art. 425. Abs. 2.), als grundlos erscheint und sogleich zu verwerfen ist, von letzterem unter Anberaumung einer höchstens achttägigen Frist Bericht zu fordern und zugleich die Einsendung der zur Beurtheilung der Beschwerde etwa erforderlichen Akten anzuordnen. Art. 427. Eine Hemmung der richterlichen Verfügung, gegen welche Beschwerde geführt worden, so wie des Verfahrens überhaupt, wird durch einfache Beschwerde nicht bewirkt, ausgenommen, wenn durch eine solche Hemmung weder der Endzweck der angefochtenen Maaßregel, noch ras richterliche Ansehen gefährdet würde. Auch ist der Oberrichter die Hemmung der Verfügung vorläufig anzuordnen befugt. n„ " Art. 428. Gegen die Verfügung der vorgesetzten Gerichtsstelle, bei welcher eine einfache Beschwerde angebracht worden, findet einc weitere Beschwerde (Art. 425.) nicht Statt. Mißbrauch des Rechts zu Einwendung von Rechtsmitteln und des Beschwerderechte. Art. 429. Muthwillige Beschwerden sollen gegen die Schuldigen mit Orpnungsstrafen geahndet werden, wofern nicht höhere Strafen, namentlich wegen Ehrenkränkung oder Verläumdung, verwirkt sind. 567 Neunter Titel. Von der Vollstreckung des Urtheils. Art. 450. Ein freisprechendes, so wie ein von der Instanz entbindendes Erkenntniß ist, wenn sich der Angeschuldigte in Haft befinden sollte, durch ungesäumte Aufbebung ver letzteren in Vollzug zu setzen, wofern nicht solche Umstände vorhanden sind, welche die Wiederaufnahme der Untersuchung begründen. Art. 451. Der Freigesprochene ist zu fordern berechtigt, daß das Urtheil öffentlich bekannt gemacht werde. Auch kann der von der Instanz Entbunvene und der Verurtheilte vas Erkenntniß, jevoch nur mit den vollständigen Entscheidungsgründen, auf seine Kosten veröffentlichen. Art. 132. Alle Erkenntnisse in schweren Fällen (Verf Urk. &. 97.), namentlich aber Todesurtheile, werden dem Könige, und zwar die Tovesurtheile so wie die Erkenntnisse zweiter Instanz vor der Verkündung, die Erkenntnisse erster Instanz nach erlangter Rechtskraft, zum Behufe etwaiger Ausübung des Begnadigungerechtes vorgelegt. Auch in anderen Straffällen sind die Gerichte ermächtigt, von Amtswegen ihre Erkenntnisse zu gleicher: Behufe vorzulegen, wenn der Angeschuldigte nach dem Buchstaben des Gesetzes eine Strafe verwirkt hat, die in auffallendem Mißverhältnisse zu seiner Verschuldung steht. Die Vollziehung des Erkenntnisses bleibt in solchen Fällen (Abs. 1. und 2.) ausgesetzt, es wäre venn, daß zugleich der Verurtheilte um Begnadigung gebeten bätte, welchenfalls die Vorschrift des Art. 453. Abs. 1. Anvendung finder. Art. 4553. Begnadigungsgesuche hemmen die Vollziehung der erkannten Strafe, jevoch ist der Verurtheilte, wenn er nur um Abkürzung der letzteren gebeten hat, in die Straf-Anstalt mit der zu Art. 380. Abs. 5. bestimmten Wirkung vorläufig abzuliefern. 568 War ein Erkenntniß bereits von Amtswegen zum Behuf etwaiger Begnadigung vorgelegt; so wird durch ein Begnadigungsgesuch die Strafoellziehung nur dann gehemmt, wenn zur Unterstützung desselben in den Akten nicht bereits enthaltene Umstände angeführt sind. Wieverholte Begnadigungsgesuche bewirken keine Hemmung des Strafvollzugs, wofern in solchen nicht neuentdeckte Umstände vorgetragen und zugleich bescheinigt sind. Im Uebrigen ist das bei Begnadigungsgesuchen und Gesuchen um Strafaufschub im Gnadenwege zu beobachtende Verfabren Gegenstand der Verordnung. Art. 454. Die Gerichte sind noch in folgenden Fällen verpflichtet, die Vollstreckung eines verurtheilenden Erkenntnisses zu verschieben: 1) wenn der Verurtheilte von Geisteszerrüttung oder von einer Krankheit befallen ist, welche von dem Vollzug der Strafe erheblichen Nachtheil für die Gesundbeit besorgen läßt, veßgleichen wenn eine Schwangere zum Tode oder zu einer Strafe verurtheilt ist, von deren Vollstreckung Schaden für die Leibesfrucht zu fürchten wäre; 2) wenn die Wiederaufnahme der Untersuchung in der durch Art. 518. Abs. 1. vorgeschriebenen Weise nachgesucht worden ist, oder eine solche von Amtswegen in Frage kommt; 5) wenn die Verurtheilung auf das Geständnig des Angeschuldigten gegründet ist und dieser dasselbe mit Anführung von Gründen widerruft. Art. 455. Die Vollziehung kreisgerichtlicher Erkenntnisse kann dem Untersuchungs-Gerichte oder dem Gerichte des Wohnorts des Verurtheilten, in schweren Straffällen auch dem am Gerichtssitze befindlichen Bezirks-Gerichte, aufgetragen werden. Deßgleichen rarf bei bezirksgerichtlichen Erkenntnissen das Gericht des Wohnorts um deren Vollziehung angegangen werden. Bezirks-Gefängnißstrafen sollen, statt von dem Untersuchungs-Gerichte, durch das Gericht des Wohnortes oder des zeitlichen Aufenthaltsortes des Verurtheilten vollzogen werden, wenn dieser solches verlangt und seinem Begehren nichts im Wege stebt. Von Vollstreckung der Todesurtheile. Art. 456. Ist ein Todesurtheil zu vollziehen; so soll dasselbe gleich nach vessen Eintreffen in Gegen- 569 wart des Untersuchungs-Richters und zweier Gerichtszeugen dem Verurtheilten mit dem Ansügen eröffnet werden, daß die Vollziehung nach Verfluß von drei Tagen erfolgen werde. Urt. 437. Während dieser dreitägigen Frist soll der Verurtheilte unter hinreichender Bewachung in leichterer Gefangenschaft gehalten, jedoch der Zugang zu demselben nur dem Geistlichen seines Glaubensbekenntnisses, seinen Angehörigen und solchen Personen gestattet werden, die er selbst noch zu sprechen wünscht. Art. 458. Am Tage der Hinrichtung, welche an jedem Werktage Vormittags gescheben kann, wird der Verurtheilte, vor der Abführung zur Richtstätte, auf dem Rathhause vor das versammelte Bezirks-Gericht gestellt, ihm daselbst, nach erfolgter Verlesung einer kurzen gemeinfaßlichen Erzählung seines Verbrechens, das Urtheil, mit Uebergehung der Entscheivungsgründe, öffentlich verkündet, sofort aber mit der Vollstreckung in Gemäßheit der hierüber bestehenden Verordnungen verfahren. Art. 459. Sollte der Verurtheilte in irgend einem Zeitpunkte vor der Vollgiehung des Todesurbbeils das von ihm abgelegte Bekenntniß, worauf die Vrrurtheilung gegründet war, widerrufen; so mug derselbe über die Gründe des Widerrufes vernommen werden. Nach beendigtem weiterem Verfahren ist ein neues Erkenntniß abzufassen, und wenn dieses wiererum auf Todesstrafe lautet, auch nach vessen Vorlegung keine Begnadigung erfolgt, kann eine bloße Wiederholung des früheren Widerrufes die Vollstreckung des Urtheils nicht bemmen. Art. 440. Ueber die Vollstreckung eines Todesurtheils ist ein Protokoll abzufassen und sowohl an das Justiz-Ministerium als an das Kreis-Gericht Bericht zu erstatten. Zehnter Titel. Von den Prozeß = Kosten. Art. 441. Für die Kosten eines Strafprozesses, welche auf die Untersuchung, die nothwendige Ver- 570 theivigung, die Entscheidung und Urtheilsvollstreckung verwendet werden, baftet zunächst derjenige, welcher sie durch sein Verschulden veranlaßt hat. « Art. 442. Weder der Freigesprochene oder aus einer Voruntersuchung Entlassene, noch der von der Instanz Entbundene sind zur Erstattung der Prozeßkosten verpflichtet, ausgenommen, wenn und soweit sie solche durch eigenes Verschulden veranlaßt haben. Wer in Strafe verurtheilt wird, hat vie Kosten der Untersuchung und Bestrafung (Art. A#l.) seines Verbrechens zu tragen, soweit sie nicht durch Dritte verschuldet sind. Art. 143. Ein Angeber, welcher durch wissentlich falsche oder durch muthwillige Angaben einen Unschuldigen in Untersuchung gebracht oder eine Voruntersuchung herbeigeführt hat, ist zu Bezahlung der bierdurch verschuldeten Prozeßkosten verbunden. Der Untersuchungs-Richter hat die Prozeßkosten zu tragen, wenn und soweit diese dadurch veranlaßt worden sind, daß er aus rechtswidrigem Vorsatze oder aus grober Nachläßigkeit oder Unwissenheit einen Unschuldigen in Untersuchung gezogen oder eine Voruntersuchung eingeleitet oder das Verfahren ungebührlich ausgedehnt oder verschleppt hat. — Art. 444. Ist der Angeschuldigte vor rechtskräftigem Erkenntnisse gestorben; so kann sein Nachlaß wegen der Prozeßkosten in Anspruch genommen werden, wofern der Verstorbeue solche durch sein Verschulden veranlaßt hatte. « Art. 445. Bei einer gegen Mehrere zugleich gefübrten Untersuchung ist jeder Mitschuldige in die Kosten, welche er für seine Person veranlaßt hat, insbesondere in die Kosten seiner Beifahung, Verpflegung, nothwendigen Vertheidigung, so wie des Strafoollzugs, vorzugsweise zu verurtheilen. Andere Kosten, welche auf die Untersuchung im Ganzen verwendet worden, sind von allen Mitschuldigen nach Verhältniß ihres Verschuldens (Art. 441.) zu tragen. In Ansehung vieser und jener Kosten bat der Urbeber des Verbrechens auch für die Gehülfen, wenn diese nicht zahlungsfähig sind, und, unter gleicher Voraussetzung, der Anstifter für den Thäter und der eine Miturheber des im Complott verübten Verbrechens für den andern zu haften, vorbehältlich der Ansprüche desjenigen, der Zablung geleistet bat. 571 Art. 4%6. Wenn und soweit eine Verurtheilung in die Prozeßkosten nicht erfolgt oder derjenige, welcher zu deren Bezahlung verurtheilt ist, solche nicht zu erstatten vermag, fallen die Kosten dem Staate oder, wenn die Strafgerichtsbarkeit im Besitze einer Gerichtsberrschaft ist, der Letzteren zur Last. Für unvermögend ist derjenige zu halten, welcher durch Entrichtung der Prozeßkosten ausser Stand gesetzt seyn würde, sich und die Seinigen notbdürftig zu ernähren. Eine Abverdienung der Prozeßkosten vurch Arbeit kann dem Unvermögenden nicht auferlegt werden. Eilfter Titel. Von dem Verfahren bei Vergehen öffentlicher Diener. Art. 4½7. Wenn sich gegen einen öffentlichen Diener (Strafgesetzbuch Art. 399. Ziffer 1.—6.) Verdacht eines gemeinen Verbrechens ergeben hat; so wird die Untersuchung von dem zuständigen Gerichte auf gleiche Art, wie bei Verbrechen anderer Personen, eröffnet und vollführt. Doch ist der Untersuchungorichter verbunden, bei Verhängung der Untersuchung gegen den verdächtigen Diener die diesem vorgesetzte Dienstbehörde hievon in Kenntniß zu setzen. Art. 1#½8. Liegt gegen einen Diener Verdacht eines Dienstvergehens vor; so steht es der vorgesetzten Dienstbehörde zu, die Untersuchung gegen denselben zu eröffnen, oder hiezu Einleitung zu treffen. Ist ein Beamter mehreren Behörden untergeordnet; so ist diejenige, deren Geschäftekreis das in Frage stehende Verbrechen berührt, zu jener Maaßregel berechtigt. Art. 449. Bei dieser Untersuchung hat die zuständige Dienstbehörde Alles, was in Rücksicht auf das Verbrechen und ven Schuldigen zu Begründung der gerichtlichen Untersuchung erforderlich ist, zu erforschen, die nothwendigen Belege und Ueberführungsmittel zu den Akten zu bringen, erforderlichenfalls Zeugen abzuhören und zu beeidigen, auch den Verdächtigen selbst zu seiner vorläufigen, schriftlichen over mündlichen, Verantwortung aufzufordern. Art. 460. Ergibt sich hierbei wider den Diener ein solcher Verdacht eines mit gerichtlicher Strafe bedrohten Dienstvergehens, welcher zur Versetzung in den Anschulvigungsstand hinreichen konnte; so sind die Alten zur weiteren Einleitung den Gerichten zu übergeben. 16 572 Steht der Verdächtige mindestens auf der Rangstufe eines Bezirks-Beamten; so erfolgt die Mittheilung an ras zuständige Kreis-Gericht. Bei anderen Dienern geschieht solche unmittelbar an den Untersuchungs-Richter. Ob nach den Ergebnissen der durch die Dienstbehörde geführten Untersuchung nunmehr die gerichtliche Untersuchung gegen den Verdächtigen zu eröffnen sey, hat nach det Verschiedenheit der bezeichneten Fälle das Kreis-Gericht, oder, wofern nicht die Voraussetzungen des Art. 79. Ziffer 1. zutreffen, das Bezirksgericht (Art. 80.) zu bestimmen. Art. 451. Liegt gegen einen Diener zu gleicher Zeit der Verdacht eines gemeinen und eines Dienstvergehens vor; so treten in Beziehung auf die Eröffnung der Untersuchung die Vorschriften des Art. 4147. ein. Bei Vollführung derselben hat, soweit sie die zur Sprache gekommenen Dienstvergehen betrifft, der zu vorläußger Untersuchung verselben an sich zuständige Beamte den Untersuchungs-Richter in der Weise zu unterstützen, wie solche in dem Art. 449. vorgezeichnet ist. Das Erkenntniß über beiderlei Verbrechen steht jedenfalls den Gerichten zu. Art. 152. Bei Dienern, welche nicht mehr im Dienste sind, kommen in Ansehung der während ihrer Dienstzeit begangenen Verbrechen die Vorschriften der Art. 157 „551. gleichfalls zur Anwendung. Art. 453. Wird gegen einen Diener gerichtliche Untersuchung erkannt; so ist derselbe durch die für das Erkenntniß in der Hauptsache zuständige Gerichtsstelle von seinen Dienstverrichtungen einftweilen zu entfernen, sobald mit Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann, daß das Endurtheil den Verlust des Dienstes ausfprechen werde. Einem solchen Diener wird von seinem Gehalte so viel abgezogen, als zur Belohnung seines Stellvertreters erforderlich ist. Art. 454. Die vorgesetzte Dienstbebörde ist sowohl vor der Abgabe der gegen einen Diener eingeleiteten Untersuchung an das zuständige Gericht, als während der gerichtlichen Untersuchung befugt, den Verdächtigen von seinen Dienstverrichtungen vorläufig zu entfernen, wenn das Vergehen von der Art ist, daß die Entfernung vom Amte wenigstens im Wege des #. 47. der Verfassungs-Urkunde erfolgen könnte. Eine Schmälerung des Gehaltes ist zwar mit einer solchen Verfügung nicht verbunden; 573 es hat aber der Richter spätestens im Endurtheile darüber zu erkennen, ob und wie weit der Angeschuldigte den Aufwand für die Amtsverwesung zu erstatten habe. . Art.!·55. Wäre ein Diener nicht im Laufe der wider ihn verhängten Untersuchung seiner Dienstverrichtungen einstweilen enthoben, wohl aber im Envurtheile seines Dienstes verlustig erklärt worden; so hat dieses Urtheil für den Fall der Rekurs-Anmeldung die Wirkung der einstweiligen Enthebung vom Dienste. Art. 456. Von dem Exdurtbeile ist jeverzeit der Dienstbehörde des Angeschulvigten Nachricht zu ertheilen. Im Falle der Freisprechung des Letzteren ist ihm der in der Zwischenzeit zurückbehaltene Gehaltstheil mit Zinsen zu ersetzen, wofern nicht der Angeschulvigte seine einstweilige Entfernung vom Amte verschuldet hatte. Zwölfter Titel. Von dem Erkenntnisse gegen Abwesende. Art. 3457. Hat ein Verdächtiger, nachdem er wegen eines mit der im Art. 1 74. bezeichneten Strafe bedrohten Verbrechens bereits in Anschulrigungsstand versetzt worden ist, die Flucht ergriffen; so tritt nicht nur die in den Art. 171 176. bezeichnete Beschlagnahme seines Vermögens ein, sondern er soll auch durch offentliche Ladung aufgefordert werden, innerbalb dreier Monate zur Fortsetzung der gegen ihn anbängigen Untersuchung, deren Gegenstanr im Allgemeinen zu benennen ist, vor Gericht zu erscheinen, widrigenfalls nach Ablauf jenes Termins das Urtheil, den Gesetzen gemäß, gefällt werden würde. Diese Ladung wird nicht nur an dem Sitze des Untersuchungs Gerichte und an dem Wobnorte des Angeschulvigten öffentlich angeschlagen, sondern auch in öffentlichen Blättern des Landes, und, nach Beschaffenheit der Umstände, in ausländischen Zeitungen dreimal, je nach einem monatlichen Zwischenraume, bekannt gemacht. Art. 458. Lauft vie dreimonatliche Frist (Art. 457.) ab, ohne daß der Angeschuldigte vor Gericht erscheint, orer seine Abwesenbeit hinreichend gerechtfertigt wird, und ist nach vollendeter Untersuchung und geführter Vertheidigung, welche in dergleichen Fällen jeverzeit von Amtswegen angeordnet werden muß, weder der Thatbestand, noch daß der Angeschuldigte als Thäter straf- 574 bar sey, einem Zweifel unterworsen; so kann der Abwesende, als wäre er gegenwärtig, auf den Inhalt der Akten in die gesetzliche Strafe verurtheilt werden. Art. 59. . Das in Gemäßheit des Art. 158. gefällte Erkenntniß wird dem Vertheidiger verkündet. Diesem sowohl, als dem Ehegatten oder Vormunde des Verurtheilten, wie auch den Verwandten in gerader Linie und den Geschwistern desselben ist der Rekurs gegen das Erkenntniß innerhalb der gesetzlichen Fristen gestattet. Art. 460. Das zur Rechtekraft gediehene Erkenntniß wird auf gleiche Art, wie die erlassene öffentliche Ladung (Art. 457.), jedoch nur einmal, öffentlich bekannt gemacht, und, soweit es in Abwesenheit des Verurtheilten geschehen kann, vollzogen. Art. 561. Wird der abwesend Verurtheilte ergriffen, oder stellt er sich freiwillig; so ist ihm das Erkenntniß samt den Entscheivungsgründen mit dem Anfügen zu verkünden, daß es ihm freistehe, sich noch schriftlich oder mündlich zu vertheidigen, daß er aber seine Erklärung, ob er von dieser Befugniß Gebrauch machen wolle, binnen zweimal 24 Stunden abzugeben babe, widrigenfalls es bei dem Erkenntnisse sein Verbleiben haben würde. Zugleich ist verselbe, wenn Beweismittel für die Anschulrigung, worüber er noch nicht gehört worden ist, auf die Entscheidung von Einfluß waren, auf dieselben im Einzelnen hinzuweisen. Sollte durch die Vertheidigung eder durch die in Folge derselben angeordnete weitere Untersuchung die Lage der Sache eine Aenderung erleiden; so ist ein neues Urtheil zu fällen, andernfalls aber zu erkennen, daß es bei der früheren Entscheidung sein Bewenden babe. Hinsichtlich des Gerichtes, welches diese weiteren Erkenntnisse zu beschließen hat, so wie des Rekurses gegen letztere, kommen die Vorschriften des Art. 118. Abs. 1. und des Art. 420. zur Anwendung. * * v Art. 62. Die Artikel 60 71. 75. 39. 93. 105. 105- 10S, 114 II7. 122. 12. Abs. 1. Art. 126 137. 159. 162. Abs. 2. Art. 168. 171. 190 1092. 202 205. 204. Abs. 1. Art. 205 —209. 220. 223 22'/. 226 2727. 232. 285. Abs. 2. Art. 254. (mit Ausnahme der Vorschrift wegen Gegenüberstellung der Sachverständigen) 255. 245. 25. 267. 316. 508. 440. 447. Abs. 2. Art. 4156. Abs. 1. dieser Strafprozeß= Ordnung finv, als im Wege der Verordnung ergehende Vorschriften, von der Verabschiedung ausgenommen. 575 Art. 465. Alle bisher gültigen Gesetze, Verordnungen und Gewohnheiten, welche das Verfahren der bürgerlichen Gerichte in Strafsachen betreffen, werden hiermit für die Dauer der Gültigkeit dieser Strafprozeß-Ordnung außer Wirksamkeit gesetzt. Unser Ministerium der Justiz ist mit der Vollziehung dieser Prozeß-Ordnung beauftragt. Gegeben, Stuttgart den 22. Juni 1845. Wilheilm. Der Cbef des Departements der Justiz: von Prieser. Auf Befehl des Königs, der Staats-Secretär: Vellnagel. 8) Geset, betreffend die Einführung der Strafprozeß= Ordnung im Königreiche. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. In Beziebung auf die Einführung der heute erlassenen provisorischen Strafprozeß-Ordnung vererdnen und verfügen Wir, nach Anhsrung Unseres Geheimen-Rathes und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände, wie folgt: Art. 1. Die Strafprozeß-Ordnung tritt mit dem 1. Oktober 1863. in dem ganzen Umfange des Königreiches in Kraft. " Art. 2. Die Fortsetzung einer vor gevachtem Tage anhängig gewordenen Untersuchung steht dem Gerichte, welches dieselle, den Bestimmungen des Gesetzes vom 1. März 1859. gemäß, eröffnet bat, auch in solchen Fällen zu, in welchen dieses Gericht nach den Vorschriften der Strafprozeh-Ordnung nicht das zur Einschreitung zuständige gewesen wäre. Art. 5. Is schon vor genanntem Zeitpunkte (Art. I.) von dem Untersuchungs-Richter in der berkömmlichen Form vie Versetzung in den Anschuldigungsstand verfügt worden; so soll dieselbe gleichwohl nach den Vorschriften der Prozeß-Ordnung wieverholt werden. 576 Eine Ausnahme tritt ein, wenn schon vor dem bemerkten Tage 1) von dem erkennenden Gerichte die Vertheidigung eingeleitet worden, oder 2) die Sache zur Endentscheidung an das Kreis-Gericht gelangt ist. Wiro von diesem zunächst noch eine Zwischenverfügung erlassen; so hat es zugleich über die Versetzung in den Anschuldigungsstand zu beschließen. Art. 4. Das Schlußverfahren unterbleibt 1) in schweren Straffällen (Art. 262. der Strasprozeß-Ordnung), wenn die Vertheidigung schon vor dem im Art. 1. bezeichneten Tage angeordnet worden ist; 2) in anderen Straffällen, wenn schon vor viesem Zeitpunkte die Sache an das Kreis-Gericht zur Endentscheidung eingesendet oder die Vertheidigung eingeleitet worden ist, es wäre denn, daß das erkennende Gericht die Fortsetzung der Untersuchung nothwendig finden sollte, welchenfalls auch die Nachholung der Schluß-Verhandlung beschlossen werden kann. Art. 5. Sind Strassachen, welche erst durch die Strafprozeß-Ordnung den Bezirks-Gerichten zur Erledigung zugewiesen werden, vor dem in Art. 1. erwähnten Zeitpunkte zur Endentscheidung an das Kreis-Gericht gelangt; so bleibt dieses für das Envurtheil zuständig. Eine Ausnahme tritt ein, wenn das Kreis-Gericht die Sache nicht als spruchreif annehmen sollte. Art. 6. Die Dauer der Wirksamkeit der provisorischen Strafprozeß-Ordnuung ist auf die Zeit von dem Tage des Eintritts ihrer Wirksamkeit (Art. 1.) bis zur weiteren Verabschiedung über das Straf-Verfahren auf dem ersten ordentlichen Landtage, welcher nach sechsjähriger Wirksamkeit der Strafprozeß-Ordnung einberufen wird, beschränkt. Erfolgt eine Verabschiedung über das Straf-Verfahren auf viesem Landtage nicht; so tritt der unmittelbar vor der Verkündigung der provisorischen Strafprozeß-Ordnung bestandene Rechts-Zustand wieder ein. Unser Justiz-Ministerium ist mit ver Vollziehung dieses Gesetzes beauftragt. Gegeben, Stuttgart den 22. Juni 1855. Wilhelm. Der Chef des Departements der Justiz: der Staats-Sercretar: Vellnagel. — — — — Gedruckt bei G. Hasselbrink. W 34. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Samstag den 15. Juli 1843. * —.—. 4 Inhalt. Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend die Bereitung von Brauntwein für den eigenen Gebrauch. — Verfügung, betreffend die Umlage ver Grund-, Gefäll-, Gebände= und Gewerbe-Stener auf das Zahr 1843—44. — — I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben durch pöchste Entschließung vom 25. v. M. die erledigte Oberamts-Arztsstelle zu Nagold dem Salinen-Arzt Dr. Jenisch zu Kochendorf, Oberamts Neckarsulm, zu übertragen, vurch höchste Entschliegung vom 26. v. M. den ausübenden Arzt Dr. Schwandner in Backnang zum Unteramts-Arzt in Murrhardt, desselben Oberamts, zu ernennen, wie auch die erledigte Oberamts-Aktuarsstelle in Geißlingen dem Regiminal-Referendär Kolb von Kirchheim u. T., sodann vurch höchste Entschließung vom 28. v. M. die erledigte evangelische Pfarrei Oberasbach, Dekanats Hall, dem Pfarrer Neudörfer zu Mainbardt, Dekanats Weinsberg, die erledigte evangelische Pfarrei Aldingen, Dekanats Ludwigsburg, dem Pfarrer Kemler zu Bickelsberg und Brittheim, Dekanats Sulz, 578 die erledigte evangelische Pfarrei Schmerbach, Dekanats Weikersheim, dem Predigtamts-Candidaten Mutschler von Beihingen, die erledigte Helfersstelle zu Vaihingen dem Präzeptor Ruß zu Leonberg, die erledigte evangelische Pfarrei Niederhofen, Dekanats Brackenheim, dem Candidaten Bauerheim von Stuttgart, und die bei dem Ministerium des Innern erledigte Kanzlei-Assistentenstelle dem Oberamts-Aktuar Heinz in Ulm zu übertragen gnädigst geruht. Der von dem Fürsten v. Thurn und Taris auf die erledigte katholische Pfarrei Hausen, Dekanats Riedlingen, ernannte Pfarrer Freitag von Dürnau, hat am 25. v. M., ferner hat am &. d. M. der von dem Fürsten v. Thurn und Taxis auf die erlevigte Pfarrei Elchingen, Dekanats Neresheim, patronatisch ernannte Pfarrer Felix Walter zu Geislingen, und die von Seite des Grafen v. Maldeghem auf Niederstotzingen zu der Pfarrstelle Oberstotzingen erfolgte patronatische Ernennung des Priesters Franz Joseph Boscher von Königseggwalo die landesherrliche Bestätigung erhalten. II. Verfügungen der Departements. A) Der Departements des Innern und der Finanzen. Der Ministerien des Innern und der. Finanzen. Bekanntmachung, betreffend die Bereitung von Branntwein für den eigenen Gebrauch. In Beziehung auf die Frage; ob die Bereitung von Branntwein aus erkauften Früchten für den eigenen Gebrauch von Erlangung einer polizeilichen Concession zum Branntweinbrennen abhängig, und in wie weit solcher Branntwein der Fabrikations-Steuer unterworfen sey? baben Seine Königliche Majestät nach Vernehmung des Geheimen-Ratbs durch höchste Entschließung vom 8. d. M. die Entscheidung ertheilt: daß nach dem Wirthschafts-Abgaben-Gesetze zur Selbstbereitung von Branntwein blos für ven eigenen Gebrauch, aus erkauften, wie aus selbst erzeugten Früchten, eine polizeiliche Concession nicht erforderlich sey und daß solcher Branntwein mit 579 Ausnahme der Malzsteuer, wenn Malz dazu verwendet würde, einer Fabrikations-Steuer nicht unterliege. — Es wird dieses hiemit zur oͤffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 50. Juni 1845. Schlayer. Herdegen. B) Des Finanz-Departemente. Des Steuer-Collegium. Verfügung, betreffend die Umlage der Grund-, Gefäll-, Gebäude= und Gewerbe-Steuer auf das Jahr 1843—44. Vermäöge des Finanzgesetzes vom 50. Juni 1352 sollen für das Finanzjahr 1843 an Grund-, Gefäll-, Gebäude= und Gewerbe-Steuer ... 2«000,000si« umgelegt und erhoben werden. Hieran haben beizutragen: das Grundeigenthum und die Gefälle, nämlich: a) das Grundeigenthum 1/50,846 fl. h) die Gesäleeeeeee 75,82! fl. ** —i. 1“/16,667 fl. * die Gebäude 533,555 fl. 4 die Gewerbe 250,000 fl. 2/000,000 fl. Z„ Mit Berücksichtigung der das Landes-Cataster betreffenden Veränderungen, worüber die ’oe Nachweisungen den Oberämtern besonders zugegangen sind, und nach denen auch er Lokal-Steuerfuß richtig zu siellen ist, berechnet sich ) das Grund-Cataster nach dem angenommenen Reinertrag auf und das Gefäll-Cataster auf. . Demnach die Staatssteuer je auf 100 fl. Reinertrag zu. ..... 15/920,856 fl. 25 kr. 900, 284 fl. 19 kr. 8 fl. 25 kr. 1 (ohlr. 580 b) das Gebäude-Cataster nach den Capitalwerthen auf. ... . 171013, 181 fl. und die Staatssteuer je auf 100 os. Capital werthb .. 11 kr. 4 ## hlr. JP0) die Cataster-Ansätze für die rr 7 betragen . 59l,-·40fl.50kr.« und kommen zur Umlage ber Summe von 250,000 fl. auf 100 fl. Cataster-Ansatz 65 fl. 52 kr. Nachdem hienach die Jahressteuer von 1895—44 unter die Oberamts-Bezirke auf die aus der Beilage ersschtliche Weise vertheilt worden ist; so werden nun die K. Oberämter angewiesen, unverweilt die Vertheilung der Steuern auf die einzelnen Orte und Gutsherschaften, unter Zugrundlegung des Landes-Catasters, vorzunehmen, auch dafür zu sorgen, daß die Unter-Austheilung auf die Steuerpflichtigen nach den verschiedenen Cataster-Zweigen je abgesondert auf das Grund-, Gefäll-, Gebäude= und Gewerbe-Cataster vollzogen werde. Wegen Fortführung der Oberamts-Uebersichten und Erhaltung ibrer Uebereinstimmung mit den Canzlei-Eremplaren, so wie hinsichtlich der Benützungsart des Steuer-Catasters zu der Umlage der Corporations-Anlagen wird auf die Verordnungen vom 18. Juli 1829 und 50. Juni 1350 verwiesen, insbesondere aber den K. Oberämtern die Ueberwachung der instruktionsgemäßen Fortführung der Gebäude= und Gewerbesteuer-Rollen empfohlen. Da es übrigens für die Erhaltung der Ordnung im Staatshaushalte und für die Bestreitung der Staats-Bedürfnisse von großer Wichtigkeit und dringend nothwendig ist, daß die Steuergelder regelmäßig eingehen, auch eine zu rechter Zeit vorgenommene Unteraustheilung und ein zweckgemäß geleiteter Einzug zur Schonung der ökonomischen Verhältnisse der Steuerpflichtigen wesentlich beitragen; so werden die K. Oberämter unter Beobachtung der wegen des Steuer-Einzugs schon früher, insbesondere unter dem 21. Juni 1819 erlassenen Verfügungen, sich angelegen seyn lassen, daß die für die Unteraustheilung der Steuern erforderlichen Arbeiten sogleich beginnen, und daß der Einzug und die Ablieferung der Steuern pünktlich erfolgen. Stuttgart den 1. Juli 1845. Süskind. Genehmigt von dem Finanz-Ministerium den 4. Juli. 1855. Herdegen. Beilage. 581 Vertheilung der direkten Staatssteuer auf die Oberämter des Königreichs, die Hof-Domänenkammer und die Staatskasse-Renten von 1843—44. Oberämter. Grundsteuer. Gefällsteuer. hrre i -!xe I. Neckarkreis. s. a. s. sr s. Backnang 18,572 500 5,554 5,870 27,296 Besigheim. 180/A1 576 5,925 5,555. 28,277 Böblingen. 19,579 502 5,456 5,541 28,678 Brackenheim 19,251 1,107 5% 2,115 26,905 Cannstatt 15,178 205 5,487 5,.60,820 Ehlingen 13,766 752 4,786 5,632 29,916 Heilbronn 20,225 1,154 9,014 9,170 59,565 Leonberg 26,515 8/“ 7,026 2,951 57,56 Lurwigsburg 23,541 840 8,663 5,625 57,/167 Marbach 26,648 605 5,104 3,020 34,375 Maulbronn 17,649 155 5,547 1,956 24,285 Neckarsulm 25,361 827 551 5,608 55,227 Stuttgart „Stadt ,990 201 25,518 22,906 55,615 Stuttgart, Amt 19,95“ " 470 6,519 2,927 28,7 70 Vaihingen. 18,174 656 „P741 2,596 26,147 Waiblingen 19,703 152 ,788 2,916 27,659 Weinsberg 13,511 885 5,885 2,200 25/79 — 529,958 9,967 114,576 80,994 555,/195 582 * » Gebäude- werbe- aupt[K Oberämter. Grundsteuer Gefällsteuer. punee buee r zun. II. Schwarzwaldkreis. nan ". nt n . nt Balingen 13,/ç59 460 4,621 4,213 217,755 Calw 13,588 78 4,991 3,712 22,569 Freudenstadt 15,913 51 5,29 5,298 25/91 Herrenberg 22,194 297 5,048 2,058 29,597 Horb- 15,955 353 4,599 2,15 25,317 Nagold 1/,536 261 4,0 3,323 22,865 Neuenbürg 10,246 209 z, 2,/70 16,568 Nürtingen. 13,195 4 4,65% 2,860 26,151 Oberndorf. 14,251 555 5, 662 2,595 20, 863 Reutlingen 21,572 466 7,673 3,916 38/152 Rottenburg 25,227 566 6,252 5,006 53,051 Rottweil 22,224 1,090 5,692 5,7/0 31,746 Spaichingen. 15,021 509 2,155 1,992 17,156 Sulz 15,979 150 5,00 2,053 21,168 Tuttlingen 17,113 777 3,240 2,754 25,.887. Tübingen 18,838 569 7,571 5,875 51,623 Urach 17,977 179 5,129 5,1%6 26,051 6 - "——— — 292,906 7,039 7,627 58/411 1 47,035 583 Oberämter. Grundsteuer Gefällsteuer rpane * Pore — s K. s. s. K. III. Jartkreis. Aalen 12,958 1,026 2,828 3,140 19,932 Crailsheim 16,939 307 5,160 2,978 25,95% Ellwangen. 22,621 1,042 4,295 3,685 51,651 Gaildorf. 18,555 552 2,574 2,065 23,526 Gerabronn 36,629 2,015 4,212 3,190 46,0%% Gmünd 15,817 1,110 5,492 4,748 25,167 Hall . 29,951 ,652 5,052 4,12 4%,047 Heidenheim 21,380 626 5,528 5,107 582,571 Künzelsaur 26,675 1,554 5%55 5,682 56,144 Mergentbeim. 29,925 1,598 4,54 5,294 59,558 Neresheim. 13,912 2,989 2,962 2,81627,673 Oebringen. 37,181 2,119 5,57 5,576 — Schorndorf 15,402 182 4,507 2,284 Welzbeim. 14,596 404 2,817 1,660 19,297 — 517,140 20,57 55,18 16,656 997 584 Haupt- Gebäude- Gewerbe=Oberämter. Grundsteuer. Gefällsteuer. heuer. fener betrag. IV. Donaukreis. f. sl. al sl. sl. Biberach 35,044 2,827 6,60 5,727 18,202 Blaubeuren 18,586 z95 5,597 2,701 25,279 Ehingen 29,372 5061 5,197 5,054 411,68“ Geislingen 17,573 1,055 45,015 5,822 1 26,245 Göppingen 24,157 678 6,11A" 6,081 37,010 Kirchheim .. 22,502 558 5,555 5,855 52,050 Leukkirch . 24,589 1,769 4,062 2, 83909 3328259. Münsingen 17,552 790 5,052 2,520 25,714 Ravensburg 50,510 1,059 6,586 4,525 42,160 Riedlingen 28,552 5,D52 6,509 3,129 51,042 Saulgau 50,995 2,083 5,964 5,526 41, 563 Tettnang 20,566 490 5,852 2,258 27,166 Ulm .. 26,90 2,669 9,745 10,844 49,748 Waldsee .. .. 29,408 2,515 8,874 2,895 40,590 Wangen . 21,909 1,326 3,825 3,247 50,507 Wiblingen 19,714 — 2,769 29,28 — 894,699 27,950 935,569 63,592 569,610 V. K. Hof-Domänenkamme 6,134 7,518 945 347 14,742 VI. Staatskasse-Renten —, 5.125 — — 5,3 —.— Zusammen —.41 2 1 520000 27000,000 Gedruckt bei G. Hasselbrink, I . 585 Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Mittwoch den 19. Juli 1843. – Inhalt. Königliche Dekrete. Dienst-Nachricht. " 4 Verfügungen der Departements. Bekannmachung, den Uekertrirt rer Referendäre zweiter Classe von den Gerichtsböfen zu den Oberamts#erichten betrefend. Verfügung, betreffend die Anwendung der allge meinen Braurversicherungs-Ordnung auf die Harz-Sirdereien, Pottaschen= Sirdereien, Chlortallfabriken und Cichorien= und Walrfamen= Dorren ##c. Bekanntmachung, betreffend das der Posteerwaltung zu Gunßten der vermebrten Fabrpostkurse zwischen Carlorube und Augeburg über Stutkgart und Ulm gestattete Nebeneinanderspannen von drei Pferden. Verfügung, betreffend die Aufangszeugnisse der Forst-Canvidaten. Bekanntmachung des Ergebnisses einer zweiten böheren Finanz -Dienstprüfung. Dienst= Erledigungen. Giderruflich angestellte Diener. — — I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachricht. Seine Königliche Majestät haben durch höchste Entschließung vom 28. v. M. den Oberamtsarzt or. Rueff zu Walvsee wegen leidender Gesundheit mit Pension in den Ruhestand zu versetzen geruht. II. Verfügungen der Departements. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. Bekanntmachung, den Uebertritt der Referendäre zweiter Classe von den Gerichtshöfen zu den Oberamtsgerichten betreffend. Die nachbenannten Referendäre zweiter Classe, welche durch die Ministerial-Verfügung vom 9. Januar v. J. (Reg.Blatt S. 19) für die erste Hälfte ihres Dienst-Probejahrs den K. Gerichtshöfen zugetheilt worden sind, werden hiemit für vie zweite Hälfte ihrer Probezeit den pienach erwähnten Bezirksgerichten beigegeben. 586 1) Der Referendär Baging dem Stadtgericht Stuttgart. 2) Gmelin dem Criminalamt Stuttgart. 5) Graf v. Grävenitz dem Oberamtsgericht Eßlingen. 4) Herdegen dem Oberamtsgericht Biberach. 5) Neher dem Oberamtsgericht Ravensburg. 6) — Ruoff dem Oberamtsgericht Balingen. 7) Speidel dem Oberamtegericht Hridenheim. Diese Referendäre haben bei den bezeichneten-Bezirkegerichten spätestens acht Tage nach ihrem Austritt von den Gerichtshöfen ihre Funktionen anzutreten und von den gedachten Gerichten wird die vorschriftmäßige Anzeige über diesen Eintritt gewärtigt. Stuttgart den 14. Juli 1843. Für den Departements-Chef: Gaisberg. :B) Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. a) Verfügung, betreffend die Anwendung der allgemeinen Brandversicherungs-Ordnung auf die Harz-Siedereien, Pottaschen-Siedereien, Chlorkalksabriken und Cichorien= und Waldsamen-Dörren 2c. Zu Sicherung einer gleichförmigen Anwendung der allgemeinen Brandversicherungs-Ordnung vom 17. December 1307 (Reg. Blatt von 1803, S. 50 f.) auf Harz-Siedereien, Pottaschen = Siedereien, Chlorkalkfabriken und Cichorien= und Waldsamen-Dörren wird hiemit verfügt: „ 1) Gebäude mit Lokalen zum Dörren oder Trocknen von Waldsamen oder von Cichorien sind, wofern viese Lokale feuerfest gebaut sind, und mittelst geschlossener Feuerung oder durch Zuleitung warmer Luft geheizt werden, in die Branvversicherung aufzunehmen und den in K. 17, lit. a der Brandversicherungs-Ordnung bezeichneten Gebäuden beizuzählen, wonach auf den Fall, daß in einem solchen Gebäude (die Entzündung durch Blitz oder durch vollkommen erwiesene Feuereinlegung von Seite dritter Personen ausgenommen) ein Brand entsteht, der achte Theil der Entschädigungssumme in Abzug kommt. Dasselbe findet Statt 2) bei Harz-Siedereien und Pottaschen-Siedereien, in feuerfesten Lokalen mit geschlossener Herd- oder Kessel-Feuerung. 587 3) Wo zu Bereitung des Chlorkalks keine Feuerung gebraucht wird, unterliegt die Auf— nahme der Chlorkalkfabriken in die allgemeine Branrversicherungs-Anstalt für Gebäude keiner Beschränkung; wo aber eine Feuerungs-Einrichtung vamit verbunden ist, findet die Bestimmung des K. 17, lit. a der Branvversicherungs-Ordnung, wie bei den unter Ziffer 2 genannten Einrichtungen, Anwendung. Stuttgart den 50. Juni 18585. Schlaper. b) Bekanntmachung, betreffend das der Postverwaltung zu Gunsten der vermehrten Fahrpostkurse zwischen Carlsruhe und Augsburg über Stuttgart und Ulm gestattete Nebeneinanderspannen von drei Pferden. In Betracht der vom ersten dieses Monats an mit höchster Genehmigung eingetretenen Erweiterung der Fahrpostkurse zwischen Stuttgart und Carlsruhe, und Stuttgart und Augsburg, auf zwei täglich hin und her gehende Eilwagen und einen täglich eireulirenden Packwagen, ist vurch eine im Vollmachtsnamen Seiner Königlichen Majestät gefaßte Entschliegung des Ministerraths von heute das Rebeneinanderspannen von drei Pferden an den auf der Route von der Landesgränze bei Enzberg über Stuttgart und Göppingen nach Ulm geführten Eilwagen im Wege der Dispensation von der Vorschrift des Art. 26 der Wegordnung vom 25. Oktober 1803 gestattet worden. Es wird dieses unter Beziehung auf vdie Bekanntmachungen vom 6. Mai 1810 (Reg.-Blatt S. 305) und 22. November 1341 (Reg. Blatt S. 548) in Betreff des zu Gunsten der Eilwagenkurse zwischen Stuttgart und Tübingen, und Stuttgart und Frankfurt verwilligten gleichen Zugeständnisses mit dem Anfügen zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß die Bedingungen der Benützung dieses Zugeständnisses auf den drei hievor bezeichneten Routen von nun an folgendermaßen gestellt sind: » 1) Es dürfen nur hinten unmittelbar am Wagen drei Merde nebeneinander geführt werden, welche vurch Kreuzzügel verbunden seyn müssen. 2) Die Achsenlänge der Wagen, an welchen drei Merde auf diese Art geführt werden, darf nicht über sechs Schuhe betragen. 5) Das vritte Pferd darf auf der Wildbahn gehen, hiezu dürfen jedoch nur ganz zuverläßige fromme Pferde verwendet werden. « 4) Vor dem Einfahren in einen Orts-Etter ist ein Posthorn-Signal zu geben. 5) Innerhalb der Orts-Etter darf auf breiten geraden und ebenen Straßen im kurzen aena, auf andern Straßen aber und bei allen Straßenwendungen soll nur im Schritt gefahren erden. 588 6) Auch außerhalb Etters soll auf Brücken, so wie beim Ausweichen auf schmalen Straßenstrecken im Schritt gefahren werden. Stuttgart den 1. Juli 1845. Schlayer. C) Des Departements der Finanzen. Des Finanz-Ministerium. a) Verfügung, betreffend die Anfangszeugnisse der Forst-Candidaten. Nach g. 6 pet. 5 der K. Verordnung, in Betreff der Forst-Dienstprüfungen, vom 25. Januar 1850 (Reg.Blatt S. 56) ist die Bildungslaufbahn für das Forstfach mit einem wenigstens einjährigen Aufenthalt bei einem Revierförster zu beginnen, und wie solches geschehen, mit der Meldung um Zulassung zur ersten Dienstprüsung nachzuweisen. Hierdurch sollen die dem Forstwesen sich wiomenden Jünglinge veranlaßt werden, schon nach beendigten Vorstudien das Fach, wofür fie sich ausbilven wollen, aus eigener Anschauung kennen zu lernen, den Umfang der biezu erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse zu ermessen und durch Theilnahme an den init körperlicher Anstrengung verbundenen Verrichtungen der Waldwirthschaft unter der Leitung eines unterrichteten und erfahrenen Forstmanns auch ibre dießfällige Tüchtigkeit zu erproben. Indem man auf viesen Zweck diejenigen Revierförster, welche sich zur Anleitung von Anfängern im Forstfache berufen fühlen, hiedurch aufmerksam macht, werden für die solchen Anfängern auszustellenden Zeugnisse folgende Rubriken vorgeschrieben: 1) Vor= und Zuname, und Lebensalter des Candidaten; 2) Zeitdauer des Aufenthalts desselben bei dem Revierförster; 5) Kenntnisse, welche der Candidat a) in der Arithmetik, Geometric 2c. und im Planzeichnen, b) in den Naturwissenschaften, namentlich in ver Pflanzen-, Gebirgs= und Beden-Kunre und in der Naturgeschichte der Thierc, an den Tag gelegt hat; 40 Geschick, welches derselbe bei der Theilnahme an Schlagführungen, Bestandesabschätzungen und Culturen bewiesen; 5) Fleiß, Ausdauer und stttliche Aufführung des Candidaten. Die Zeugnisse sind von den Revierförstern pflichtmäßig auszustellen, von dem vorgesetzten Forstamt zu beglaubigen und nach Umständen mit Zusätzen zu versehen. Stuttgart ven 27. Juni 1843. Herdegen. 589 h) Bekanntmachung des Ergebnisses einer zweiten hoheren Finanz-Dienstprüfung. Bei der vom 26. Juni bis 1. Juli d. J. vorgenommenen zweiten höheren Dienstprüäfung im Finanzfache sind von den nach ver Bekanntmachung vom 31. Mai d. J. (Reg.Blatt S. 516) zugelassenen Cameral-Candidaten zur Bewerbung um die in §. 5 der K. Verordnung vom 10. Februar 1837 bezeichneten Aemter des Finanz-Departements als befähigt erkannt worden: 1) Blessing, Friedrich, geb. zu Thomashardt, O.A. Schorndorf, Finanz-Referendär in Reutlingen. 2) Dillenius, Imanuel Friedrich Carl, geb. zu Stuttgart, Finanz-Referendär in Ellwangen. 5) Herdegen, Emil Robert, geb. zu Stuttgart, Finanz-Referendär in Stuttgart. 4) Mauser, Johann Bernhard, geb. zu Sontheim, O.A. Heilbronn, Gehülfe bei der Waisenhaus-Oekonomie-Verwaltung in Weingarten. 5) Mörike, Martin Hermann, geb. zu Stuttgart, Finanz-Referendär in Stuttgart. 6) Sick, Paul, geb. zu Stuttgart, Finanz-Referendär in Stuttgart. 7) v. Valois, Julius, geb. zu Stuttgart, Finanz-Referendär in Stuttgart. Stuttgart den 4. Juli 18435. Herdegen. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um vie erlerigte Pfarrei Echterdingen, Amtsoekanats Stuttgart, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. Dieselbe zählt im Mutterorte 1700, in den Filialien Stetten und Weidach 550 Kirchengenossen, und es ist der künftige Pfarrer verbunden, einen beständigen Parrgehülfen auf seine Kosten zu halten. Das verwandelte Einkommen ist zu 1392 fl. berechnet. 2) Die Bewerber um die erledigte, mit einem jährlichen Einkommen von 1020 fl. nach Preisen des Sportelgesetzes verbundene Stelle eines zweiten Stadtpfarrers in Heilbronn baben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. Zu den Obliegenbeiten derselben gehören Predigten an Sonntagen Nachmittags, an Feiertagen, am Freitag, Sommers auch sonntägliche Frühpredigten, Catechisationen am Sonntage zud in der Woche nebst Religionsunterricht in den Schulen. In diese Geschäfte hat er sich mit dem ersten und dritten Stadtpfarrer zu tbeilen. Taufen, Trauungen, Führung der öffent- 590 lichen Buͤcher wechseln unter den drei Geistlichen. Die Privatseelsorge richtet sich nach der freien Wahl der Kirchengenossen. 3) Die Bewerber um die Pfarrei Ottmarsheim, Dekanats Marbach, welche im Mutterorte 856, in den Parzellen Liebenstein und Izingen 55 Kirchengenossen zählt, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Conssstorium vorschriftmähig zu melden. Das zu 997 fl. in Preisen des Sportelgesetzes berechnete Einkommen ist noch nicht verwandelt und es hat sich der anzustellende Geistliche einer etwaigen Verwandlung einzelner Einkommenstbeile, wenn solche von der Ober-Kirchenbehörde gut geheißen wird, zu unterwerfen. 4) Die Bewerber um die 516 Kirchengenossen zählende, mit einem verwandelten Einkommen von 850 fl. verbundene Pfarrei in Burgstall, Dekanats Marbach, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. 5) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Oellingen, Dekanats Ulm, welche 376 Kirchengenossen zählt, und deren verwandeltes Einkommen auf 793 fl. 56 kr. in Preisen des Sportelgesetzes berechnet ist, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. 6) Die Bewerber um die erledigte Stelle eines Hospitalpfarrers zu Reutlingen baben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. Der anzustellende Geistliche hat an jedem Sonn= und Festtage, theils an der Hauptkirche, theils an der Hospitalkirche und je am dritten Feiertage an der Hauptkirche eine Predigt und an letzterer wöchentlich eine Kinderlehre zu halten, auch bei Reichung des heiligen Abendmahls mitzuwirken. Ferner bat derselbe vom 1. April bis 50. September in der Catharinenkirche an jedem Sonntage eine Vormittagspredigt und in dem Armenspitale eine Wochenbetstunde, vom 1. Oktober bis 31. März an jedem Sonntage in dem Armenspitale eine Erbauungsstunde zu halten, auch an dem Religionsunterricht in den Schulen Antheil zu nehmen. Die Annahme von Beichtkindern ist ihm unverwehrt; die Vornahme von Taufen und Trauungen bleibt den an der Hauptkirche angestellten Geistlichen vorbehalten. Das Einkommen bieser Stelle besteht, mit Einrechnung aller Nebenbezüge, in 600 fl. baar, nobsft einer Hausmietheentschädigung von 175 fl. Es werden wieder besetzt werden: 7) die erledigte katholische Pfarrei Seitingen, Oberamts Tuttlingen, Dekanats Wurmlingen. Sie begreift im Pfarrorte unr in einigen nahegelegenen Filialien 1956 Pfarrgenossen, und gewäͤhrt aus eigenen Gütern, von Zehenten, Besoldungen und Gebühren ein beständiges Einkommen von 1298 fl. 591 8) die erledigte Pfarrei Andelfingen, Oberamts und Dekanats Riedlingen. Dieselbe begreift im Pfarrdorf und in dem nahe gelegenen Filiale Dorf Heiligkreutzthal, wo an den Sonn- und Festtagen Predigt und Meßamt nebst Christenlehre zu halten, auch eine eigene Schule und ein Friedhof vorhanden sind, 995 Pfarrgenossen, und gewährt aus eigenen Gütern, von Zehenten, Grundgefaäͤllen, Kapitalzinsen, Besolbungen und Gebühren, nach Abzug der Ausgaben für den beständigen Vicar, ein beständiges Einkommen von 907 fl.; 9) die erledigte katholische Pflarrei Weigheim, Oberamts Tuttlingen, Dekanats Wurmlingen. Sie begreift im Pfarrdorf 561 Marrgenossen, und gewährt aus eigenen Gütern, von Zehenten, Grundgefällen, Besoldungen, Gebübren und etwas Kapitalzinsen, ein beständiges Einkommen von 699 fl.; 10) vie erledigte Kaplanei zur beiligen Anna in-Tettnang. Dieselbe hat von eigenen Gütem, Zehenten, Grundgefällen, Kapitalzinsen, Besoldungen, Gebühren, ein beständiges Einkommen von 699 fl. Der Kaplan muß zugleich gegen einige Erleichterung in den Kaplanei-Obliegenheiten Unterricht in den Anfangs-Gegenständen des unteren Gymnastum und in Realien ertheilen, wofür er eine unter dem obigen Einkommen begriffene Remuneration von 156 fl. aus der Staatskasse bezieht. Die Bewerber um diese vier Kirchenstellen haben sich binnen vier Wochen bei dem K. katholischen Kirchenrathe zu melden, und rücksichtlich ver letzteren sich besonders auch über ibre Befähigung zu Versehung des Lehramtes auszuweisen. 11) Das Präzeptorat der lateinischen Schule zu Tuttlingen ist in Erledigung gekommen. Mit demselben ist neben einer Amtswohnung ein Gehalt von 600 fl. (in Geld und Naturalien nach Sportelpreisen berechnet) und die Verpflichtung verbunden, in wöchentlich 29, Stunden theils in ver Präzeptorats-, theils in der Realschule Unterricht in den alten Sprachen, in ver Religion, Geschichte und Geographie zu ertheilen, auch die Stadtgeistlichen in besonderen Fällen in den kirchlichen Geschäften zu unterstützen. Die Bewerber um dasselbe baben sich innerhalb vier Wochen bei dem K. Studienrathe vorschriftmäßig zu melden. 12) An dem Gymnasium in Ebingen ist die Lehrstelle an der ersten Klasse der untern Abtheilung (für Schüler von 8-— 10 Jahren) mit einer Besoldung von 500 fl. an Geld und Naturalien, nebst einem Antheil am Schulgeld (von ungefähr 40 fl.) und einer Amtswohnung oder einer Entschädigung von 50 fl. für Hausmiethe, zu besetzen. Der Lehrer ist zu 28—50 wöchentlichen Unterrichtsstunden verpflichtet, und haben sich die Bewerber binnen vier Wochen, bei dem K. Studienrathe vorschriftmäßig zu melden. « 592 13) Das zu besetzende Rabbinat Freudenthal, Oberamts Besigheim, womit das Amt eines Vorsängers verbunden ist, begreift 385 Israeliten in diesem Ort und in dem Filial Zaberfeld, und gewährt neben freier Wohnung und neben den zu 25 fl. angeschlagenen Stolgebühren, sorann einer Stiftungsgebühr von 24 fl., eine bei der israelitischen Central=Kirchenkasse zu erhebende Besoldung von 500 fl. Der Rabbine hat an jedem Sabbath und an den Hauptfesten der jüdischen Kirche, Predigt und Catechisation zu halten, ver Jugend den Religions-Unterricht mindestens in vier wöchentlichen Stunden zu ertheilen, und die gewöhnlichen Obliegenheiten eines Vorsängers zu erfüllen. Ueberdieß ist der Rabbine für den Fall, wenn in der Strafanstalt Markgröningen israelitische Strafgefangene sich befinden, verpflichtet, diese Anstalt, Behufs ver religiösen Berathung und Unterrichtung der dasigen israelitischen Strafgefangenen jährlich wenigstens viermal gegen eine bestimmte Reisekosten-Entschädigung zu besuchen, und denselben bei schwerer Krankheit, auf besondere Aufforderung der Verwaltung dieser Anstalt, beizustehen. Die Bewerber um viese Stelle haben sich unter Angabe ihrer persönlichen und Familien-Verhältnisse, so wie ihrer Bildungslaufbahn binnen vier Wochen bei der israelitischen Ober-Kirchenbehörde zu melden. 14) Die Bewerber um die in Erledigung gekommene Stelle eines Oberamtaarztes zu Walosee mit einem Gehalte von 500 fl. aus der Staatskasse und von 150 fl. aus Körperschaftskassen, neben einer Pferdsration und dem gewöhnlichen voppelten Schreibmaterialien-Aversum, werden aufgefordert, binnen drei Wochen sich bei der K. Regierung des Donaukreises zu melden. 15) Die Bewerber um eine bei dem Oberamte Ulm erledigte Aktuarsstelle werden aufgefordert, binnen drei Wochen sich vorschriftmäßig bei der Regierung des Donaukreises zu bewerben. " *-Widerruflich angestellte Diener. Durch höchste Entschließung vom 22. v. M. wurde Consistorial-Assessor Zeller zum Verwalter der Jubiläumsstiftung bestellt. Unter dem 15. d. M. ist auf die in Gemäßbeit böchster Entschließung vom 6. März v. J. neu errichtete zweite Buchhaltersstelle bei dem Cameralamt Keidenheim der in Folge ver Auflösung des Cameralamts Wiesensteig entbehrlich gewordene Buchhalter Daur versetzt worden. ——— — — Gedruckt bei G. Hasselbrink. 593 NX& 36. Regierungs-Blatt Königreich Württemberg. Freitag den 28. Juli 1843. Inhalt. Königliche Dekrete. Diens-Nachrichten. · » . · VerfügungcnderDepartements.Verfügung-betrcncuddsk»Ek·thU-1!IdNKVstPkklMsürdieGefangencnbeivanezikksstcllm—Bckamstmachung,betreffenddiebmfnge Benennung des Kapellenberges bei Erolzheim. — Bekanntmachung, betreffend die Errichtung einer Pfarrverweserei für die Gemeinde Gellmersbach, Dekanats Weinsberg. — Bekanntmachung, betreffend die Erlöschung des dem Cbemiker G. Mayer verliehenen Erfindungspatents auf eine Bereitung von Schwamm aus Baumwoll-Abfällen. — Verleihung eines Erfindungopatents an den Steindruckerci = Besitzer J. G. Lau auf eine Methode, lithograpbische Zeichnungen auf Holz, Metall, Glas, aufzutragen. Verfügung, betreffend die Verwahrung der Laternen in den Stallungen. — Bekanntmachung, betreffend die Errichtung eincr katbolischen Marrei zu Stetten, Dekanats Wurmlingen. — Bekanntmachung einer Veränderung in der Elassen= Eintbeilung der Gemeinde Erelfingen, Oberamts Mergentheim. .Erloschung des Erfindungspatents des Drechslermeisters Rummel auf Verbesserungen an Tabacks-Pfeifenröhren und Wasser-Abgüssen. — Verleihung eines Erfindungspatents an den Mechaniker Zuppinger auf Verbesserungen an Kreiselrädern. — Verfügung, betreffend die Erböhung des Kostpreises bei den Gefangen-Transporten. — Bekanntmachung, betreffend die Anstellung eines K. fürstl. Waldburg-Wolfegg-Walosee'schen Forstdieners. — Bekanntmachung, betreffend die Rechnungs-Ergebnisse der Pensions= und der Wittwenkasse der Volks-Schullehrer vom 1. Juli 18411—42. Dienst-Erledigungen. ! I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Durch höchste Entschließung vom 15. und 24. v. M. haben Seine Königliche Majestät den Direktor v. Köstlin zum Direktor der Eisenbahn-Commission, zu Mitgliedern dieser Behörde aber den Ober-Baurath v. Bühler und den mit dem Titel und Rang eines Ober-Bauraths für den Eisenbahnbau angestellten Achhitekten Etzel aus Stuttgart, ferner " den Finanzrath Autenrieth in Ludwigsburg, unter Verleihung des Titels und Rangs eines Regierungsraths, gnädigst ernannt. 594 Vermäöge böchster Entschließung vom 10. d. M. ist der bei der Finanzkammer in Ludwigsburg angestellte Registrator Wege seinem Ansuchen gemäß, wegen vorgerückten Alters, und durch höchste Cntschließung vom 17. d. M. der evangelische Pfarrer Mörike zu Cleversulzbach, Dekanats Neuenstadt, seiner Bitte gemäß, wegen andauernder Krankheits-Umstände, unter Vorbehalt seiner Wiederanstellung für den Fall seiner Genesung, in den Pensionsstand gnädigst versetzt worden. II. Verfügungen der Departements. A) Der Departements der Justiz, des Innern und der Finanzen. Der Ministerien der Justiz, des Innern und der Finanzen. Verfügung, betreffend die Erhöhung des Kostpreises für die Gefangenen bei den Bezirksstellen. Da man bei den ungewöhnlich hoch gestiegenen Preisen des Brodes und der übrigen Lebensmittel den durch die Ministerial-Verfügung vom 20. December 1842 (Reg.Blatt von 1843, S. 2) auf tägliche 14 kr. festgesetzten Kostpreis für die Gefangenen bei den Bezirksstellen vom 1. Juli 1845 an um weitere 2 kr., mithin auf tägliche sechszehen Kreuzer erböht haben will; so wird solches hiemit bekannt gemacht. Stuttgart den 12. Juli 13845. Für den Chef des Departements der Justiz: Gaisberg. Schlayer. Herdegen. :B8) Des Departements des Innern. „Des Ministerium des Innern. a) Bekanntmachung, betreffend die künftige Benennung des Kapellenbergs bei Erolzheim. Da Seine Königliche Majestät dem Besitzer des Ritterguts Erolzheim, Oberamts " Biberach, Freiherrn v. Bernhard zu München, auf sein Ansuchen gnädigst gestattet haben, dem zu diesem Rittergut gebörigen Kapellenberg zur Erinnerung an das wohlthätige Wirken seiner verstorbenen Gattin, der Freifrau Amalie v. Bernhard, geb. Gräfin v. Movtjoy#, vie Benennung Frohberg beizulegen; so wird solches hiemit zur öffentlichen Konntniß gebracht. Stuttgart den 23. Juni 1843. Schlaper. 595 b) Bekanntmachung, betreffend die Errichtung einer Pfarrverweserei fuͤr die Gemeinde Gellmersbach, Dekanats Weinsberg. Vermoͤge hoͤchster Entschließung vom 26. d. M. haben Seine Königliche Majestät die Errichtung einer beständigen evangelischen Pfarrverweserei in der Gemeinde Gellmersbach, Dekanats Weinsberg, und die Trennung dieses Orts von dem bisherigen kirchlichen Verbande mit der Parrei Eerstadt zu genehmigen geruht. Stuttgart den 27. Juni 1845. Schlayer. c.) Bekanntmachung, betreffend die Erlöschung des dem Chemiker G. Majer verliehenen Erfindungspatents auf eine Bereitung von Schwamm aus Baumwoll-Abfällen. Da das durch höchste Entschließung vom 17. September 1859 dem Chemiker Gustav Majer von Horb, auf die von ihm angegebene Art und Weise der Bereitung von Zündund Räucher= Schwamm aus Baumwoll-Abfällen verliehene zehenjährige Erfindungspatent (Reg. Blatt S. 595) durch Verzicht erloschen ist; so wird dieses, in Gemäßheit des Art. 159 der revidirten allgemeinen Gewerbeordnung vom 5. August 1836, öffentlich bekannt gemacht. Stuttgart den 28. Juni 1843. Schlayer. 1 Verleihung eines Erfindungspatents an den Steindruckerei-Besitzer J. G. Lau auf eine Methode, liühographische Zeichnungen auf Holz, Metall, Glas, aufzutragen. Da Seine Königliche Majestät durch höchste Entschließung vom 28. d. M. dem Steindruckerei-Besitzer J. G. Lau in Wangen, das nachgesuchte Erfindungspatent auf die von ihm dargelegte Methode, lithographische Zeichnungen auf Holz, Metall, Glas, in Metallund andern Farben aufzutragen, mit sechsjähriger Dauer gnädigst verliehen haben; so wird dieses, unter Beziehung auf den slebenten Abschnitt der revidirten Gewerbeordnung und des Gesetzes vom 29. Juni 1842, zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 29. Juni 1843. Schlayer. e) Verfügung, betreffend die Verwahrung der Laternen in den Stallungen. Da die Bestimmung der Feuerpolizei-Verordnung vom 13. April 1808, Abthl. C. K II. „In den Herbergs-Stallungen, Oehrn rr. sollen die Laternen, welche mit gestricktem Heisernem Draht und inwendig mit Blech oder Sturz zu verwahren find, einge-„mauert werden, damit sie nicht umgestoßen werden können"“ Häufig unrichtig aufgefaßt wird; so sieht man sich veranlaßt, zu näherer Erläuterung derselben Nachstehendes zu verfügen: 596 H dus Anzönden und Löschen der Latermenlichter darf in den Ställen selbst nicht geschehen. Im Stalle festgemauerte over sonst festgemachte Laternen sind daher nicht zu dulden. 2) Die Laternen sind entweder in masssoen Mauernischen von hinreichender Tiefe, oder auf eine sonst gegen das Umstoßen Schutz gewährende feuersichere Weise und in geböriger Entfernung von allen leicht entzündbaren Gegenständen aufzustellen over aufhängen. Das Aufbängen darf nur in Ställen mit geschlierten Decken, nicht unmittelbar unter einem Balken und nur an einem Haken, einer Kette oder Stange von Cisen geschehen. 5) Die Laternen müssen entweder von Eisen verfertigt seyn, oder doch einen (nicht ge-· loͤtheten) vernieteten eisernen Boden haben und sonst inwendig mit Blech oder Sturz gehoͤrig verwahrt, auch über der obern Oeffnung mit einem Hute von Sturzblech versehen, und mit unmangelhaften Gläsern, die von außen durch Eisendraht-Geflechte geschützt sind, verschlossen seyn. Die Local= und Ober-Feuerschauer haben die Beobachtung dieser Vorschriften sorgfältig zu überwachen. Stuttgart den 5. Juli 1345. Schlayer. 1) Bekanntmachung, betreffend die Errichtung eincr katholischen Pfarrei zu Stetten, Dekanats Wurmlingen. Mit böchster Genehmigung Seiner Königlichen Majestät ist in Stetten, Dekanats Wurmlingen, unter Aufhebung des kirchlichen Verbands dieser Gemeinde mit der Marrei Mühlbeim, eine eigene katholische Pfarrei errichtet worden; was hiedurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 5. Juli 18 85. Schlayer. 4) Bekanntmachung einer Veränderung in der Classen-Eintheilung der Gemeinde Edelfingen, Oberamts , Mergentheim. Die Gemeinde Edelfingen, Oberamts Mergentheim, ist in Gemäßbeit der K. Verordnung vom 9. Februar 1829 aus der dritten in die zweite Classe der Gemeinden versetzt worden; was hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 11. Juli 1845. Schlaper. 597 ) Erlöschung des Erfindungspatento des Drechslermeisters Rummel auf Verbesserungen an Tabacks-Pfeifenröhren und Wasserabgüssen. Da das dem Drechslermeister Valentin Rummel zu Ulm unter dem 28. April 1831 verliehene Erfindungspatent auf mehrere die Erhaltung der Reinlichkeit bezweckenden Verbesserungen an Tabacks-Pfeisenröhren und Wasserabgüssen (Reg. Blatt von 1841, S. 183) durch Verzichkleistung des Berechtigten erloschen ist; so wird dieses zur öffentlichen Keüntniß Föbracht. Stuttgart den 12. Juli 1845. Schlayer. ) Verleihung eines Erfindungspatents an den Mechaniker Zuppinger auf Verbesserungen an Kreiselrädern. Da durch Entschließung des Ministerraths im Vollmachtsnamen Seiner Majestät des Königs vom 10. d. M. dem zu Weiler, Gemeinde Ailingen, Oberamts Tettnang, sich aufhaltenden Mechaniker Walther Zuppinger, von Mänidorf im Schweizer Canton Zürich, auf die von ihm dargelegten, die Leitung und Regulirung des Wasserzuflusses betreffenden Verbesserungen an Kreiselrädern das nachgesuchte Erfindungspatent mit sechsjähriger Dauer verliehen worden ist; so wird dieses, unter Beziehung auf den siebenten Abschnitt der revidirten Gewerbe-Ordnung und das Gesetz vom 29. Juni 1342, zur öffentlichen Kenntniß gebracht. · Stuttgart den 14. Juli 1845. Schlayer. k) Verfügung, betreffend die Erhöhung des Kostpreises bei den Gefangenen-Transporten. In Berücksichtigung ver gegenwärtigen Preise der Lebensmittel, wind das Kostgeld der auf dem Transport befindlichen Gefangenen hiemit auf tägliche sechszehen Kreuzer in der Art erhöht, daß hievon für das Frühstück und für das Mittagessen je vier und ein halber Kreuzer, amd für das Nachtessen sieben Kreuzer angerechnet werden dürfen. Das erhöhte Kostgelv ist mit dem 1. d. M. in Anwendung zu bringen. Stuttgart den 25. Juli 1845. S chlaye R 598 C) Des Departements der Finanzen. Des Finanz-Ministerium. a) Bekanntmachung, betreffend die Anstellung eines K. fürstl. Waldburg-Wolfegg-Waldsee'schen Forstdieners. Nachdem von Seite der fürstlichen Standesherrschaft Waldburg-Wolfegg-Waldsee der seitberige Revieramts-Verweser Nepomuk Zwicker zu Waldburg= als K. fürstl. Revierförster daselbst im Privat-Dienstverhältnisse angestellt und disseits hiezu für befähigt erkannt worden ist; so wird dieß hiedurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 18. Juli 1845. Herdegen. b) Bekanntmachung, betreffend die Rechnungs-Ergebnisse der Pensions= und der Wittwenkasse für Volks-Schullehrer vom 1. Juli 181¼. Nach vollzogener Prüfung und Abhör der über die Verwaltung der Shulneister - Pensionskasse und der Schulmeister- Wittwenkasse auf das Etatsjahr 184. abgelegten Rechnungen werden die Ergebnisse derselben, in Gemäßheit der Verfügung vom 2. Mai 18357, K&. 1, in den nachfolgenden Rechnungs-Auszügen (A und B) zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 20. Juli 1345. Herdegen. A) Aus zug aus der Rechnung der Schullehrer-Pensionskasse vom 1. Juli 1841. II. Einnahmen und Ausgaben. 1 Einnahmen. A). Neste: 1) Kassenbestand auf den 30. Juni 18414 479 fl. 2 kr. 2) Akeiv-Ausständie ·0 5) Ersatzposen 1 fl. 50 kr. 480 fl. 52 kr. B) Für den Grundstock: Zurückerhaltene Anlhhen · C) Laufendes: 1) Jährliche Beiträge der Staats-Hauptkasse: 599 a) zu Pensionen " b) zu Gratialien, aus dem allgemeinen « Gratialienfonds der Staats-Hauptkasse zu Bestreitung der, nicht pensionsberechtigten Schullehrern verwilligten Unterstützungen (Siehe Ausgabe C 5) 2) Abzüge an den Ruhegehalten: -a). wegen Versehung eines mit einem Einkommen verbundenen Efentlch Amtes · 1,068 fl. 2 kr. —. (Gesetz, Art. 50) 93 fl. à4 kr. b) wegen bleibenden Aufenthalts im Auslande (Gesetz, Art. 58) . 0 5) Zinse: a) aus dem Ausstattungs-Capital 37,200 fl. b) aus verzinslich angelegten Einnahme-Ueberschüssen .. 4) Außerordentliche Einnahmen Aus . 45 geste: usgaben. 1) Mehr-Ausgabe am tufe des *W Rechnungsjahrs . 2) Passiv-Rückstände. 5) Ersatzposten 8) Auf den Grundstock: Hingeliehene Gelder vom jährlichen Einnahme-Ueberschuß (Gesetz, Art. 60) C) Laufendes: 1) Beiträge zu den Gehalten ehzelner Hülfslehrer (Gesetz, Art. 53); .. 15,680 fl. Summe der Einnahmen- —: Seess 1,068 fl. 2 kr. 95 fl. 44 kr. 58,880 fl. 0 10,622 fl. 38 kr. 17)000 fl. 600 a) evangelischer Confesion 19,69 fl. p kr. b) katholischer Confessioon . 1,0 120 L 10 kr. 2,81/ fl.- 19 kr. 2) Ruhegehalte an des Dienstes enthobene Schullehrer (Gesetz, Art. 54—56): a) evangelischer Confessio n 12,625 fl. 20 kr. b) katholischer Confessooon 56,562 fl. 54 kr. 5) Gratialien und Unterstützungen an entweder schon vor Verkündigung des Schulgesetzes zur Ruhe gesetzte oder überhaupt nicht pensionsberechtigte Schullehrer 19,186 fl. 14 kr. a) evangelischer Confession 90 fl. 20 kr. b) katholischer Confesson 16“ fl. à2 kr. — 1,068 fl. 2kr. 4) Verwaltungskosten. .... 200 fl. Summe der Ausgaben —. 40, 269 fl. 35 kr. Es ergibt sich somit auf den 50. Juni 1842 ein Kassenbestand von —: 255 fl. 5 kr. I. Vermögens-Berechnung auf den 30. Juni 1842. A) Capitalien: bei der Staatsschulden-Zahlungskasse verzinslich angelegt à 4 Procent 989,000 fl. (darunter neu von 1811 nach Ausgabe B oben 17,000 fl.) B) Kassenbestand auf den 50. Juni 1812 25# fl. 3 kr. — Zusammen Aktiostand auf den 30. Juni 1842 —2: 989,254 fl. 5 kr. Zütvachs in Vergleichung mit dem Stand am 30. Juni 1831 von 972,479 fl. 2 kr. 16,775 fl. 1 kr. 601 Ul. Unterstützungs-Genossen auf den 30. Juni 1842. A) Ständige Beiträge zu Hülfslehrer-Gehalten an 50 evangelische Schullehrter 1)666 fl. 46 kr. — 15 katholische Schulleheer 915 fl. 54 kr. 2,680 fl. 20 kr. B) Jährliche Ruhegehalte an 65 epangelische Schullehrcrer 12551 fl. 57 kr. — 37 katholische Schullehrer J7159 fl. 68 kr. 19,70 I fl. 46 kr. OC) Gratialien, jährliche: an 30 evangelische Schullehrrr 929 fl. — katholisbhe 160 fl. 109 fl. 8B) Aus zug aus der Rechnung der Schullehrer-Wittwenkasse vom 1. Juli 1841. I. Einnahmen und Ausgaben. Einnahmedn. A) Reste: 1) Kassenbestand auf den 50. Juni 18411. 5/689 fl. 19 kr. 2) Aktiv-Ausstände an nachgeholten Jahres-Beiträgen vom 51. December 1856 bis 181000009oo 65 fl. 2 kr. 5) Ersatzwosteern 0 4,654 fl. 34 kr. B) Für den Grundystock: zurückerhaltene Anlehen o C) Laufendes: 1) Eintrittsgelder (Gesetz, Art. 62): von evangelischen Schullehren 18600 fl. 19 kr. von katholischen Schullehren . .10087 fl. 50 kr. 2,588 fl. 9 kr 602 2) Jährliche Beiträge (Gesetz, Art 62) auf den 51. December 1841: a) aus Dienstgehalten von Schullehrern evangelischer Confession katholischer Confession b) aus Ruhbegehalten von Schullehrern evangelischer Confession= . katholischer Confession 5) Sporteln von Prüfung der Dienst-Candidaten (Gesetz, Art. 63): a) von evangelischen Schuldienst-Candida-#4tenn b) von katholischen Schuldienst = Candidateen 4) Capitalzinse: à) aus dem Ausstattungsfonds . b) aus den von Einnahme-Ueberschüssen angesammelten Capitalen 5) Ersatzposten 6) Zuschüsse der Staats-Hauptkasse aus dem allgemeinen Gratialienfonds zu Unterstützungen für Hinterbliebene von Schullebrern (Siehe Ausgabe C 5) .. 7) Außerordentliche Einnahmen Summe der Einnahmen —: Ausgaben. A) Reste: 1) Passio-Rückstände vom vorigen Jahr. .2,800 fl. 7,659 fl. 11 kr. 4, 107 fl. 15 kr. 255 fl. 24 kr. 113 fl. 10 kr. 172 fl. 56 kr. 45 fl. 27 kr. 2,200 fl. 11,746 fl. 26 kr. 577 fl. 3ä kr. 218 fl. 25 kr. 6,000 fl. 2,057 fl. 15 kr. o – 26,636 fl. 31 kr. 603 2) Erst in diesem Jahr ihrem Betrage nach bekannt gewordene Schuldigkeiten vom vorigen Jahrr 0 5) Rück-Ersätze: Ka) an zu viel erhobenen Eintrittsgeldern von früheren Jahteen 0 b) an zu viel erhobenen Jahresbeiträgen, von früheren Jahten 46 fl. 28 kr. ) Auf den Grundstock: angeliehene Capitalien von Einnahme-Ueberschüssen. C) Laufendes: 1) Sterbnachgehalte an Hinterbliebene von Schullehrern (Gesetz, Art. 65): a) evangelischer Confesio. 120088 fl. 1 kr. p) katholischer Confesson 518 fl. 18 kr. 2) Jährliche Pensionen an Hinterbliebene von Shullehn (Gesctz, Art. 66—68);: a) evangelischer Confesioo 2,971 fl. 48 kr. b) katholischer Confesson 183365 fl. 27 kr. 5) Gratialien an Hinterbliebene der vor Erscheinung des Gesetzes verstorbenen oder überhaupt nicht penssonsberechtigten Schullehrer (Ministerial-Verfügung &8. 22 und 50): a) evangelischer Confesson 14276 fl. 45 kr. b) katholischer Confesssoon 580 fl. 50 kr. 4) Rück-Ersätze von zu viel erhobenen laufenden Eintritsgeldern und Jahresbeiträgen. .... 6) Verwaltungskosten (Gesetz, Ari : a) Belohnung der Oberamtspfleger .. 640 fl. 46 fl. 28 kr. · 20,000 fl. 1,406 fl. 19 kr. 4,535 fl. 10 kr. 2,057 fl. 15 kr. 19 fl. 20 kr. 604 b) Geldträgerlöhne an Postbaten und für Postschein 6 kr. ) Aufwand für die mit der Verwaltung und Verrechnung bei der Ober-Einnehmerei der Staats-Hauptkasse ver- bundenen Geschäfte 100 fl. — 740 fl. 6 kr. Summe der Ausgaben —:. 28,604 fl. 53 kr. Es ergiebt sich demnach auf den 50. Juni 18342 eine Mehr-Ausgabe von — . 1,968 fl. 7 kr. II. Vermögens-Berechnung auf den 560. Juni 1857. A) Capitalien: bei der Staatsschulven -Zahlungskasse à 4 Procent verzinslich angelegt: 1) Ausstattungs-Capital von der Staats-Hauptkase 2) von den Einnahme-Ueberschüssen seit dem Jahre 1828 bis 50. Juni 1842 angelegt 90,000 fl. 55,000 fl. 1/5,000 fl. (davon von 1841 neu —: 20,000 fl.) ) Unverzinsliche Aktiv-Ausstände: an unverfallenen Eintrittsgeldern bei Schullehrern evangelischer Confessioo 532 fl. 25 kr. katholischer Confessoon 287 fl. 12 kr. – 819 fl. 55 kr. 4 Zusammen —:. 145,819 fl. 35 kr. Hievon ist in Abzug zu bringen: die Mehrausgabe auf den 50. Juni 1842 nnit4 1,968 fl. 7 kr. Bleibt Gesammt-Vermögen auf den 50. Juni 1332 145,851 fl. 28 kr. Bei Vergleichung mit dessen Stand auf den 50. Juni 1841 à —I. 150,566 fl. 19 kr. ergiebt sich ein Zuwachs vo 13,685 fl. 9 kr. 605 III. Personalstand am 30. Juni 1842. A) Beitragspflichtige: nach dem Stand an dem Normaltage 31. December 1841: a) im aktiven Dienste: evangelische Schullehter 1,559 katholische Schullehrter 743 — 2,102 b) im Pensionsstand: evangelische Schullehrtrtrr 66 katholische Schullehrer 51 — — 97 2,199 Personen B) Im Penssons= und Gratialien-Genuß stehende Personen: I1) Jährliche Pensionen (eine Portion ist auf jährliche 25 fl. für die Etatsperiode 13227 festgesetzt): a) Hinterbliebene evangelischer Confession: 59 Portionen an 59 Wittwen ohne Kinder. 60 — — 60 Wittwen mit 159 Kinder. 15 — — 27 Kinder (ohne Wittwen). 154 Portionen. b) Hinterbliebene katholischer Confession: 52 Portionen an 32 Wittwen ohne Kinder. 21 — 21 Wittwen mit 58 Kinder. 4 — Kinder (ohne Wittwen). 57 Portionen. 191 Portionen. 2) Im Genuß von Gratialien stehen: 176 Hinterbliebene von Schullehrern evangelischer Confession, welche in 157 Portioeen 144 fl. 46 kr. 606 60 Hinterbliebene von Schullehrern katholischer Confession, welche in 43 Portionen . . . . . 515 fl. 50 kr. erhalten. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die bei dem evangelischen Consistorium in Erledigung gekommene Registratorsstelle mit dem Gehalte von 800 fl. werden aufgefordert, binnen drei Wochen sich bei dem gedachten Collegium vorschriftmäßig zu melden. 2) Die Bewerber um die bei der Finanzkammer des Neckarkreises erledigte Registratorsstelle, mit welcher die Besoldung von 800 fl. verbunden wird, haben binnen vier Wochen bei der gedachten Finanzkammer vorschristmäßig sich zu melden. 607 37. Negierungs-Blatt für das Königreich s—G..’–Q. Mittwoch den 9. August 1813. J nhalt. Königl. Dekrete. Ordens-Verleihungen und Bewilligung zur Annahme fremder Orden. — Dienst-Nachrichten. Verfügnngen der Departements. Vexfügung, betreffend die Gebübren der Rabbinen für ihre Dienftleistungen in Criminal= und Civilsachen. Bekanntmachung der Haupt-Ergebnisse der ölenomischen Verwal tung der Amtskörperschaften und Gemeinden nach dem Stande vom 30. Juni 1841. Berkanntmachung in Betreff der Aufnahme von Zöglingen in die Offiiers-Bildungs-Anstalt. Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Ordens-Verleihungen und Bewilligung zur Annahme fremder Orden. Seine Königliche Majestät haben nach höchstem Dekrete vom 27. Juni an den Vice-Ordenskanzler, dem Großberzoglich Baden'schen Kammerherrn und Geheimen-Legationsrath, Freiherrn v. Rüdt-Collenberg-Bödigheim, seitherigem Ritter des Kron-Ordens, so wie dem Großherzoglich Baden'schen Ministerial-Direktor im Ministerium des Innern, v. Eichrodt, das Commenthurkreuz des Ordens der Württembergischen Krone, und " dem Großherzoglich Baden'schen Kammerherrn und Legationsrath v. Kettner, wie auch nach höchstem Dekrete vom 28. Juni an den Vice-Ordenskanzler, dem K. Baierischen Ober-Postrath und Ministerial- Referenten, Freiherrn v. Brück, das Ritterkreuz dieses Ordens gnädigst verliehen. Ferner baben Seine Königliche Majestät durch höchsie Entschließung vom 31. v. M. den hiernach erwähnten Königlichen Dienern die nachgesuchte Erlaubniß, die ihnen von des 608 Großherzogs von Baden Königl. Hoheit verliehenen Ordens-Dekorationen annehmen und tragen zu dürfen, gnädigst ertheilt, als: dem Geheimen-Legationsrath v. Roser, und dem Ober-Finanzrath v. Schmivlin, das Commenthurkreuz, und dem Regierungsrath Sauter das Nitterkreuz des Zähringer Löwen-Ordens. B) Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge böchster Entschließung vom 24. v. M. vie bei der Regierung des Jartkreises erledigte Sekretärsstelle dem Oberamtspfleger Heilenmann zu Künzelsau, sodann die bei der Regierung des Donaukreises erledigte Revisorsstelle dem bei dieser Regierung angestellten Kanzlei-Assistenten Lock, und das erledigte Oberamts-Aktuariat zu Rottenburg dem Regierungs-Referendär erster Classe, Ehemann von Sickenhausen, Oberamts Tübingen, gnädigst übertragen. Das Amt eines Lanvkapitels-Kämmerers für den Dekanats-Bezirk Gmünd ist den 21. v. M. dem bisherigen Kamerariats -Verweser, Pfarrer Ruetz in Oberbettringen definitio übertragen, und die patronatische Ernennung des Predigt= und Lehramts-Candidaten Traugott Ferdinand Scholl, von Beutelsbach, Oberamts Schorndorf, zu der Diakonat= und Prezeptoratsstelle zu Langenburg den 28. v. M. bestätigt worden. II. Verfügungen der Departements. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Gebühren der Rabbinen für ihre Dienstleistungen in Criminal= und Civil-Sachen. Nachdem durch die Verfügung des K. Ministerium des Innern vom 3. August 1832 Res · Blatt S. 283) die kirchliche Eintheilung der Jsraeliten des Königreichs in 13 Rabbinats-Bezirke sestgesetzt worden ist, wird zu Vereinfachung der Anrechnungen der Rabbinen bei ihren 609 Dienstleistungen in Criminal= und Civil-Rechts-Sachen, wie solche durch die Justiz-Ministerial-Verfügung vom 19. Januar 1832 (Ergänzungsband zum Reg. Blatt von 1858, S. 4) provisorisch bestimmt worden, Folgendes verfügt: 1) die Rabbinen erhalten bei Reisen innerbalb ihrer Rabbinats-Bezirke als Aversal-Entschädigung für Zehrung und Reisekosten, und zwar: a) bei Reisen in diejenigen Orte, welche innerhalb des Oberamts-Bezirks des Rabbinatssitzes liegen für den vollen Tag . — — « . . Sechs Gulden, für den halben Tag Vier Gulden; b) bei Reisen in solche Orte, welche außerhalb des Oberaimts- Bezirks des Rabbinatssitzes gelegen sind, für den vollen Tag . Mlcht Gulden, für den halben Tag . Fünf Gulden. 2) Neben dieser Aversal-Entschädigung findet die Anrechnung v von Taggeldern nicht Statt. Dagegen ist 5) für Verhandlungen am Orte des Rabbinatssi itzes die Anrechnung eines Taggeldes auf den vollen Tag vo . ..ZwecGulden, aufdenbalbenTagvon. . . . . Einem Gulden zuläßig. Stuttgart den 4. August 1843. Prieser. B) Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. Bekanntmachung der Haupt-Ergebnisse der ökonomischen Verwaltung der Amtskörperschaften und Gemeinden nach dem Stand vom 30. Juni 1841. In den anliegenden tabellarischen Uebersichten Lit. A. und B. werden die Haupt-Ergebnisse der Verwaltung der Amtskörperschaften und Gemeinden nach dem Stande vom 30. Juni 1341 mit der Bemerkung zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß die Rechnungen der Amtspflegen und Gemeinden bis auf diesen Zeitpunkt vollständig abgelegt, geprüft und erledigt sind. Stuttgart den 4. Juli 1845. Auf Seiner Königlichen Majestät besonderen Besehl: Schlaper. 610 C) Des Kriegs-Departements. Des Kriegs-Ministerium. Bekanntmachung in Betreff der Aufnahme von Zöglingen in die Osffziers-Bildungs-Anstalt. Diejenigen Jünglinge, welche sich in diesem Jahre um Aufnahme in die Offiziers-Bildungs-Anstalt zu Lurwigeburg bewerben wollen, haben sich unter der Voraussetzung: daß sie Söbne von Landes-Unterthanen, oder von solchen Ausländern find, welche sich um den Staat verdient gemacht baben, Montag den 2. Oktober, Nachmittags & Uhr auf der Adjutantur des Kriegs-Ministers persönlich zu melden und vierzehen Tage vor diesem Termine nachbemerkte Urkunden an das K. Kriegs-Ministerium einzusenden: 1) den Taufschein, zur Beurkundung, daß sie das sechszehnte Lebensjahr zurückgelegt 2 – 5) und das achtzehnte noch nicht angetreten haben. Um jevoch durch die vorgeschricbene Prüfung eine etwaige frühzeitige körperliche und geistige Entwickelung von Jünglingen unter dem Alter von sechezehen Jahren beurtheilen zu können, wird festgesetzt, daß auch Jünglinge nach zuräckgelegtem fünfzehenten Lebensjahr, — unter keinen Umsländen aber nech jüngere — zu der Prüfung zugelassen werden; wogegen bemerkt wird, daß auch ein ganz befriedigendes Ergebniß der Prüfung dieser fünfzehenjährigen Jünglinge für sie keinen rechtlichen Anspruch zur Aufnahme in die Anstalt begründet, welche Letztere sie erst durch Alters-Dispensation auf dem Wege der Gnade nachzusuchen haben. Ein ärztliches Zeugniß, daß sie einen gesunden feblerfreien Körper und ein gutes Gesicht haben. Hiebei werden die Eltern oder Vormünder insbesondere darauf aufmerksam gemacht, daß bei einem sonst feblerfreien Körper ein schwaches Gesscht hinreiche, um den Bewerber von der Aufnahme auszuschließen, oder wenn dieser Fehler erst nach erfolgter Aufnahme entdeckt werden sollte, die Entlassung res Zöglings aus der Anstalt zu versügen. Eine von den Eltern over Vormündern ausgeßellte, und von ver obrigkeitlichen Behörde beglaubigte Urkunde, dah ihnen im Falle der Aufnahme eine jährliche Zulage von 225 fl. gegeben werden käönne, so wie 611 die vorgeschriebene Ausstattung beim Eintritte in die Anstalt und die künftige Offiziers-Ausrüstung. 4) Zeugnisse ihrer bisherigen Lehrer über ihre sittliche Aufführung und ihre Studien bis zur Zeit ihres Aufnahme-Gesuches. Bei den Sitten-Zeugnissen wird vorausgesetzt, daß sie mit der größten Gewissenhastigkeit abgefaßt seyen. Die Prüfung selbst, welche in Stuttgart abgehalten wird, beginnt Dienstag den 5. Oktober und wird an den darauf folgenden Tagen fortgesetzt. Dabei werden nachfolgende Anforderungen an die Bewerber gemacht: A. Religion. Kenntniß der Hauptsätze der natürlichen und positiven Religion und ihrer Beweise. B. Deutsche Sprache. a) Bekanntschaft mit der Wortlehre der reinen Sprachlehre, wo möglich nach dem Lehrbuche von Reinbeck. b) Schriftliche Bearbeitung eines gegebenen Themas ohne Fehler gegen die Orthograpbie, gegen die Richtigkeit der Sprache, der Wort= und Satz-Verbindung. C. Französische Sprache. a) Bekanntschaft mit der Wortlehre, wo möglich nach: „Abbrégé de la grammaire Irançaise de Noöl et Chapsal eic. par demandes et par reponses, par Gérard. Sloutgart, chez Schweizerbart 1833.“ b)) Richtige Uebersetzung jeder historischen französischen Schrift. P) Uebung im Uebersetzen aus dem Deutschen in das Franzäösisched) Einige Uebung im Sprechen, mit besonderer Rücksicht auf den Dialekt. D. Geschichte. Uebersicht der alten Geschichte, insbesondere aber Kenntniß der römischen und griechischen Geschichte. E. Geographie. Uebersichtliche Kenntniß der Erdkunde und der Staatenkunde von Europa. F. Mathematik. a) Arithmetik. Die vier Species mit benannten und unbenannten Zahlen, gewöhnliche Brüche, Deri- 612 malbrüche, arithmetische und geometrische Proportionen, gründliche Entwickelung der verschiedenen hieher gehörigen Lebrsätze. Anwendung der Lehre der Proportionen. Die vier Species der Buchstaben-Rechnung. b) Geometrie. · Das erste, zweite und dritte Buch von Legendre's Geometrie, ins Deutsche übersetzt von Grelle. G. Psychologie. Kenntniß der Hauptvermögen der menschlichen Seele und der Hauptgesetze ihrer Wirksamkeit. H. Zeichnen. Freihandzeichnen bis einschließlich der Köpfe. II. Schönschreiben. Deutliche und schöne Handschrift in deutscher und lateinischer Schrift. Stuttgart den 8. August 1853. Graf v. Sontheim. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die 1420 Kirchengenossen zählende, mit einem verwandelten Einkommen von 1339 fl. verbundene Pfarrei Plattenhardt, Amtsdekanats Stuttgart, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. 2) Die Bewerber um eine bei der Regierung ves Donankreises erledigte Kanzlei-Assistentenstelle werden aufgefordert, sich binnen drei Wochen vorschrifimäßig bei jenem Collegium zu melden. Lit. A. Uebersicht über den Stand der Verwaltung der Amts-Körperschaften auf den 30. Juni 1841. Neckar— Die Amitt- Aktiv-Stand der Amtspflegen. Passio schabensum-Namen des Oberamts. sernt rrs uanllin rnsn Andere Summe T *— Aeichung)) Caplkalien. meinderassen. Ausstände. (der Attiven. Capitalien. betrug — 1% „ 41. 1841. 18411811. 841. 1841. Backnag 10,209 — — — 3,430 3,430 8,700 Besigheim . .. 5,696 14,695 — — 4,528 19,223 — Boblingen ... 3,175 27,046 — — 2,156 20,202 — Brackenheim. .. 12,586 – — — 1,146 1,146 — Cannstatt 6,667 — — — 779 779 67,300 Ehlinggen 3,987 2,250 — — 2,308 4,5S. — Heilbron 14,701,700 — — 6602 9,302¾/100 Leonberg 1,000 69,844 — — 1,855, 71,090 — Ludwigsburg 9,534 — — — 6,161 6,161 — Marbach . 6,119 4,334 — — 8,403 12,737 — Maulbron 7,459 12,827 — 2 1,188 ,017 — Neckarsumm 12,102 554 — — 5,0015 5,5600 37,530 Stuttgart, Amt. 488 113,408 — — 1,77415 — Vaihingen 3,674 600 — — 3,268 3,868 — Waiblingen 3,796 1,960 — — 2,020 3,980 — Weinsberg . 9,000 — — — 83,447 3,447 4,400 —-. 110,288 256,308 — 2 8,140%04150 10 Kreis. Stand der Amtspflegen.] Vergleichung. Verwendet auf — Erlds aus In Abgang Ruͤstaͤnde Andere . ;:;::f1et:ctsesl: odvefrieikxst Erbauung en Abloͤsung enn Passto- Frrn n. ** b.erelt. theilen von lassen von ¶ntuer Ge- nn Gltern. gbn rW erasse.] Rücsstände. 18/ 18 /1. rs Naderen3 z - u. 18⅝ 18/“ 1841r 4184108, 1841. 1841. 5 n v — 11817 — 5,287 7,000 1324 — — — — 3,019 3,019 16,204 — 7,000 577 — 62 75 — 489 489 28,713 – 1,030 25 5,28 — — — — — 1,146 — — 552 — — — 13267,432 — 66,653 — 143 — — — * 134 134 4,424 — — 1,329 — — — — 123 1,223 8,139 — 39 793 1,301 — — * 346 346 71,353 — — 380 — — — — 17 17 6,144 — — 1,384 — 203 237 — 165 165 12,572 — 7,209 16 — — — — — — 14,017 — 1,500 41 — — — — 911 38,441 — 32,872 3 3,234 — — — — 3,669 3,669 111,603 — 1,671 1814,208 231 — — 304 304 3,564 — — 471 — — — — 25 25 3,955 -- — 975 — — 17 — 26 4,426 — 979 10,366 — 1,524 — — — 9,377 128,407 281,834 105,791 35,818 11,262 22,351 496 329 Schwarzwald— — — % un, Aktiv-Stand der Amtspflegen. Passivschadensum= r 6 ** 1 lage (iacl, der. insli icht Namen des Oberamts. bsoer 7 a — Antere SEumne tnultt " oleichung) Capitalien. meindeksen# I Ausstaͤnde. der Aktioen. Capitalit#-betrug i . I — 1% 1841. 1841.1841.] 1841.1841.841. , Balingen 3,644 — 16,675 — 1,71919,58420,900 Ca1w... 4,101 — — — 867 3,629 15400 Freudenstadt 3,100 — — 1 127 4,691 — Herrenberg 2, 7783 — — 125 22,017 — Horb. 4,990 — — — 62 2 Nagold 3,960 8,030 465 18 547 13,A77 — Neuenbürg 5,177 425 — — 101 4,t10 — Nürtingen 7,000 11,243 — — 4200 1 21,000 Oberndorf 4,164 3787 — — 327 9,041 – Reutlingen 2,070 400 — 5 26 5,482 — Rottenburg. . . .. 3,0010 20 — 15 87 9,710 — Rottweil. 5356 7.200 — — 40010,264 — Spaichingen. 3,610 16,904 — — — 18,206 — Sulz. 2,300 5,719 — — 4% — Tübingen 3,873 12,095 — — 87 12,808 — Tuttlingen 3,000 9,620 — 38 704 13,156 - Urach. 5,748. — 2,334 12,728 1 — — ––—. 6#,50 10461 18,474 76 12,163 182,049 66, 225 Kreis. —— Stand der Amtspflegen. Vergleichung. erib aus Ia sched, Verwendet auf Ruͤdstaͤnde Andere # wan:% Erba ernaufuns Abloͤsung zur Passiv- Summe Attiv- Deficit. tbeilen von lasen von ruer 9 den * von Sespit Staatstasse. Näastände. ber Passioen.] Ueberschuß. . as vaͤube von Geftlten und deren Lasten 18 J1. 18 5¾/1 · echten von 1841. 1811. 1841. 1841. 1841. 18% 86/ 18 /. – . — 36 20,936 — 1,352 — 657 — — — — 128 1,528 2,101 — 10,000 602 — — — — 517 5114 — 165 — — — — 3 3 22,014 — 8800 1,186 — — 786 — — 2,125 — 719 — 656 — — — — 400 400 13,077 — — 396 — — 800 — c1, v3z 2334 — — 1,506 — — — — 404 21,404 — 1,981 — 757 1,622 — — — 143 143 8,898 — 550 519 4,470 — — — 71 71 5,411 — 951 24 — — — — o9 999 91 — 330 — — *) — — 10,264 — 6,000 — — — — — 84 84 18,122 — — — — — — 2 240 242 7,322 — 406 345 — — — — — — 12,808 — — 1,406 — — — – 430 430 12,726 — — 8 — — — — 153 10,953 — 3,469 161 186 — — — —-J . = 2 4,481 60,708 128,802 7,52144% 808 8743 6092 — 1,586 D. Jart ivuns, Aktiv-Stand der Amtepflegen. Passischabensum -· * — Namen des Oberamts. S irsNi- 4 *—x* Erstpohen. ane Summe *V* oleichung) Copitalien. meinderasen. udstaͤnde. der Attiven. ¶ gapitalien betrug 18% 1841. 1841. 1841. 1841. 1841. 1841. — — Aalen 9,163 — — — 14 1,768 525 Crailsheim 9500 — — — 2,403 6.33257,000 Ellbangen. 1%27777 — —— — 5080 12008 4750 Gaildorf. 1310 — 1,207 — 2,335 5,240 2),150 Gerabronn 16,084 15,773 — — 385 16,843 — Gmücb. 10,460 3, 150 — 36 2,456 10,|080 83290 Haal 21,705 — — 42950 61,0 Heidenheim. 11,433 — 1,576 — 15364 20,434665, 450 Künzelsau 11770 1,2001 110637 a00 Mergentheim 14,000 15,600 — — 406 23 — Neresheim. 10,500 7,200 99 152 770 9,062 — Oehringen 13,571 11,699 — — 1,264 — Schorndorf. 11,418 26,426 — — 6906 31,335 — Welzheim 10,836 13,060 — — 248 19864 – . —-187,09693,87713,3181,70041,654193,470523,715 reis ötand der Amtspflegen.] Vergleichung. Verwendet auf Erlös aus In Abgang . IMM s veräußertenvmechnet nde Andere Summe Atiir- Grundstäcss= oder nachge, Erbauung Erkafang, Wblblung? sraa Passto= der Passiven. Ueterschuß. Defieit. theilen von lassen vonneuer Ge den, Gürern,] ten und ansse. Rücsstände. häude von Gesillen und beren Lasten 18¾. anderen von — — — 18¾¼“. Rechten von 188/ 181. 1811.1 1841. 1841. 18 3⅝/. w¾ x — 52,475 — 50,707 900 2,676 2,002 — — — 1,146 58,140 — 51,794 — 430 — — — 65582 85,332 — 73,204 — 1,166 — — — 8 — 62138— S6,900 — 838 — — — 29 1,858 „,887 1456 — 10,000 705— — — 232 83,522 — 72,842 8.500 825 — — — 34686 64886 — 55,06866 — 10051 — — * 4854 70,304 — 40.870 5,000 62 — — — 300 242 60,1a2 — 4005 — 1688 — — — 39209 3200 20,9 — — 296 — — — — 2090600 2030 7023 — 3,000 289 — 534 — 78 555 633 — — 4,906 — — — 223 263 315072 — 20 160— — — — 300 1 — — 579 — — — · — 300 T — 415 21,166 545,296/108,751 351826 27,120 14,154002 534 — Donauum Abktiv-Stand der Amtspflegen. Passivschabensum- des Oberams. ere, Angin er —... Sunnne urn oleichung? Capitalien. meindetassen. Ausstände, ber Akten.Eapirallen. betrug 1% 1 1 1 1.14 Biberach 5,664¼ 6810 — — 1,786 10)712 — Blaubeuren 4,332 6,790 —- — 4144% 11,000 2,500 Ehingen 5,391 858 — — 740 3,950 3,00 Geißlingen — — — 1,962 36,013 — Goöppingen . 7,800 74,433 — — 444 82,553 — Kirchheim . 4,865 6 — — 160 5,396 — Leutkirch. .. 5,302 8,572 — — 922 11,916 Münsingen 7,614 — — — 1,671 1,0771 5,00 Navensburg 3,104 — — — 17 728 — Riedlingen 2,683 19,028 — — 103 20,703 — Saulgau. 4,159 — — — — 676 — Tettnang 2,30319000 — 1317 2499 — — 4016 10 — — 44% 27,172 — Waldsee 2,653 9,000 — — 21 10,392 — Wangen 3,776 11,700 — — 15 13,764 — Wiblingen 6,/469 2,17z — — 1,0503 5467 300 — — — 74,1040 755 — 11953 2660,11241,700 Kre i 8. Stand der Amtspflegen. Vergleichung. Verwendet auf — Erlbs aus In Abgang Rücstände l * — E— Elaufuns lbid zur Summe Attiv- Deficit. theilen von lassen S ## hrruee wre Staatstasse. Räckstände. ber passioen.) Ueberschus. 18% 18/% bäude von Gesshlerenn deren Lasten HD u. u- 18. Rechten von # ———————–’e 186%% r. . 2931,1911,4849,228 — — 39 — — — — 77 2,572 8,428 — 130 245 — — — — 26 300 2 323 18 — — — — 942 d42 35,071 — — 3 — — — — 177 177 82,376 — — 841 — — 50 — 20 20 53776 — — 57 — — — 316 316 11,600 — — 8,276 — — — 14 854 6,768 — 5,007 13011 — — — – 15 15 713 — — 196 — — — — 48 4988 20,218h — — 200— — — — — — 676 — — 172 — — — — 1,6790 1,679 22,620 — 1,650 411 — — — 1,172 1,172 26,000 — — 726— — — * — — 10,392 — 8,000 226 — — — — 252 252 13,512 — — 18 — — — — 237 s37 4,630 — — d5 — — — — — 30744412 1 2514 S59710288 1177v741 — 50 Zusammen— — — passie- j%# aus- Aktiv-Stand der Amtspflegen. schadensum-, " - lage(ss-c!-derV-kzinscicheAuwnoe Verzinsliche " Kreis. Amtsver- Activ= bei den GcErsaposten. 8 Summe Passivoelchung) Capitalien. meindekassen. sstände. 4 der A“ttven. Capitalienbetrug !v: 18% . 1841. 1841. 1841. 1841.1 110,.11 . Neckarkreis 110,283 256308 — 2 438,140 304,450 119,030 Schwarzwaldkreis 68,580 106,461 19,474 78 12,163 18290149 56,225 Jaxtkreis 187,006 93877 13,318 1,700 — 523,715 Donaukreis. 74,104 200,755 — 1 17,953 266,112 11,700 -*iel - · - ( — 440003 657, 401 32,792 1/,781110 710,070 stellung. —— — Stand der Amtspflegen. Vergleichung. Verwendet auf — . Erlös aus In Abgang Ra##n 1 veräußerten #rrechnet Erraufn nbe Andere "b’ Grunbstocks= ober nachge= Erbaunn # Aolbsung zur Passio- Arenemen – Defieit. theilen von lassen von s neuer * — 4 von Serpin Staatstasse. Ruͤctstaͤnbe. S rdube von a denur und beren Lasten — - 18 5/1 18 2 Neeren von von “—————)i'' . 18% 18½ 18%1 1841. 1841. 1841. 1. 1841. 6 * — — — r 0 4 41021 35 818 2 496 329 2 4,481 60,708 128,862 7,5214808 S 6,092 — 15 6 415 21,166 545,206 108,751 8351,826 27,420 14,154 2,002 534 — 307 7,41 19448 251, 76. 5,097 10,2863 14,72 — — 50 724 1, 208 40, 235 3 30,445 1,030 1,965 Lit. B. Uebersicht über den Stand der Gemeinde-Verwaltung auf den 30. Juni 1841. Neckar—. Aktiv-Stand der Gemeinden. Passio-Den Steuer-Namen Die Gemein= contribuenn · —-der deumlagen ten wurdeVerzinsliche ue Andere Summe Verzindlich · hemmen nameschrih A.Mv·- Steuercon- Ersssposten. Au- ber Aniven. basiir. Oberämter. ben Capitalien. eribnemten. Posten. l Cavitali « « – i811. 1841. 841.] 1841. 1841. 1841. 1841. 841. Backnang 14,155U 20,705 r20 357. 30,026 61,408 30468 Besigheim. 16,304 — 121,163 118 4651,174 34 Böblingen 7,515 — 102302 107 280|S0641 162 280 Zi, 08T Brackenheim. 15.889 54,197 15,011 48 55,802 111,118 83833 Cannstatt 20,245 — 34,2050 2)171 160728016 64619 100 ooo Eßlingen . 9,143 — 44,036 118 387 52346 90-887 124/420 Heilbronn 2,758 73310 805 18 341,645 105,778 142 856 beonberg 53255% — 41824400 131 4 5274 234,097 2775 Ludwigsburg. —. 106 1600 40,106 204308 35355 Marbach 14400 15,309 108,188 4 1268 83,973. 167250 69,83) Maulbronn 10,143 — 135-872 407 104 38,814 175,197 500 Neckrsum 5r613114400 1685 46 65300 181/816 197/470 Stuttgart, Stadt 50,023 — 2,000 9,308 44 44008 80,050 143300 Stuttgart, Amt. 21,635 — 68,143 298 16 42064 1105219342 Vaihingen 6653 — 1448,108 546 230 50,030 209,814 , % Waiblingen 2058s8 — 100,611 638 203 31,065 142417 u Weineberg 2505 4804 2880 ##5 2 212% 4533 – — ——— 2r9,748 2,511 1629,600 25,827 3),115 840362 2/498,004 1/310,305 Lreis. 5tand der Gemeinden. Vergleichung Verwendet auf 2 Erlds aus n! verkußerten In Abgang, I Rücsstand Andere Grundstocks= verrechnet Erbauung D Erkaufung Ablbsung = hur Schulben u. i Samme Ueberschus. / Deficit. #theilen, Ge= oder nachge-, neuer Ge: von Gebu= von Servimmtspflege. ] Rüctstände. 1 er Passiven. bäuden 2c. lassen von bäude von den, Gütern, oiennn — —— a8 ½ a8 rc. Grundblasten. 1841. 1841. t1811. i1841. 1841. 14%%1 Lu l 18X41·188«-«.1888x«. — 6,001 36,460 49414 2475 3),5371 2229 5,430 12,3800 2)505 — 5850 40,072 158,106 25,7190 17, 14 1,628 4,219 14,228 7635 * 20,582 51,669 118,229 7,612 16,636 1,433 49,4909 7523 14,682 — 12116 100000% 77/214 07005 14,128 3,539 36,858 13,006 16,616 — 7740 107,740 32,532 135,053 3073 302 22,1377 8002 14810 — 1,694126,120 34,360 63,593 11,957 3,.289 55,615 41,448 12,452 * 7,677 150,533 70,707 121,552 # 20,645 826 75,110 33,440 1,000 138,8900 46,654 201,133 12,850 18,5921,520 19,502 60,541 25,272 19622 30,077 181,140 13/28 8,403 3750 31/304 80002 33,095 13s,068 82,9001 140,220 55,8602 15,512 3,401 10,959 10,479 5,658 x 1,099 58,066 126,360 9,229 119,111 1,418 43,465 15,081 9,195 — 1,464 198,943 98,977 116,104 17,750 A4467|12867, 11100 35,050 1,874 15,174 — 59,1224 25,348 6,86 8#,2631 6,231 — 11,828 61,170 76,164 26,8133 9)200 2,866. 16,635 27,585 11,384 — 10,108 72,140 166,365 20,691 I 12,048 449 5,637 19,227% 20,007 — 520 17.333 130,|10 5,030 . 38,786 410 95886 — 5,830 51,216 183,326 21,002 1,420 4),207 25,64323631 —" " — — 133,871 144,176 1850,466 795,738 253,188 48,084 451,883 327,871241,169 % l VI Schwarzwald- Aktiv-Stand der Gemeinden. Passi'=Den Steuer- - Namen Die Gemein= contribuen- « . - — der deumlagen ten wurde Verzinsliche zuuin 1 Andere 1 e Verzinsliche „% b%en utgel•hriesasSpnerton, Ersevvolen. Ae o#r Auuen, Vassiv-Ober a mter. ben Capitalien. wionenten. Posten. Capitalien=1811. 1841. 1841.114 . · 1 Balingen 11,158 — 42,816 25,612 1,46463,347 133,239 0,27 Calw... 9,360 3,015 159996 111 258 63,455 223,920 7,914 Freudenstadt 215311 — 42,502 5 11160 20,021 Herrenberg 14,013 —5 681 75 50,445 138,452 23,071 Horb 21,064 — 53,041 263 174 36,813 90,287 60,768 Nagold 14,037 642 59,071 — 509 46341 2 1L% Neuenbürg 22,999 5 98,140 145 182 58,011 150,478 31,666 Nürtingen 2,410 1,284 210,650 64 27 114,583 325,3244 19,701 Oberndorf 23,25— 70,13 77 138 52,41 122,800 193,007 Reutlingen 5,298 — 51,175 72 76 353,654 104,977 139, 895 Nottenburg. 16457— 44309 — 61 100 307 67,0 Rottweil 14,605 — 326,188 — — 125,086 4512744 Spaichingen 11,508 — 146,684 1,159 12 43,223 194,078 138,400 Sulz. 5,093 — 72,428 112 5229,410 102,002 2 Tübingen 12,874 3,788 106,329 1,500 108 58,115 166,061 40,699 Tuttlingen 9,809 — 101,363 409 15856,180 157,007 3807 Urach 12,353 130 104,539 18,538 465 72,768 196,310 33,036 — — 228,994 73 1398, 301 Kreis. — — Stand der Gemeinden. Vergleichung. eina Verwendet auf —— — wute In Aegang Räüchand Andere Samme Grundstocs= F40½ vcnne Crtauung ! caessafin u »Es-« » — 8 / ws/ -*e Grundlaster 1841. 1 1841. 1811. 1811. 1841. 8 4% 4 *“ 8%% 18% 18 3¾/1 160%%2100, 340 70,061 37, 1L GC,1600 24451 2,000 5,565 – 10,506 24,420 202,585 3,085 8,641 1,638 26,027 10,833 29,665 — 5,837 26,758 76,829 9,218 10,189 1,203 22,845 4,624 4,904 — 4,795 28,706 129,686 — 54 480 12413 ,420 12,095 — 7,48 66,006 44,745321364 5546 715 19,0020 8.022 P108 4656 330F 21,100 80,1302300 154443 77,66 11,342 — 4751 30,306 128,4158243 3),507 3,13330,057204“ 23 — 21,248 40,040 286,101 1,720 11,408 2,200 11,1353,330 4808 — 8,883 202,490 309,374 119,055 81,11 58072 — 30,56389 170,434%27,072 92,520 11,348 1,871%5,02 30,625 530019 — 3,287|/ 70,371 |] 80,8753479 3378 2,57845,100 7,798 ,092 — 6,537 463,330 128,317 140,373 45,366 5,698 52,416 31,518 1044 — 2,514 140,923680,270 27,118 8430 548 31,031 24,474 13,881 — 8328,951 84,379 11,328 4,989 15,945 4,401 5,70217,020 — 1,674%42 128,016 14,074D009 1,345 460,212 138,080 20,034 9301 290 14,009 6,7419 2334 4457 9 460181 3,608 3232606 4251 4 — — « 19,424 126,690 1544,405 72 5455 211882 39,7172 299,210 275,023 ·6 VIII □ Jaxt=Den St Aktiv-Stand der Gemeinden. Passivn tuer-Namen Die Gemein- contribuen. 1 — der deumlagen ten wurde Verzinsliche Ausstände Andere Verzinsliche betrugen gutgeschrie= Ativ- bel den Ersabposten.. Abtiv- Summe Passiv-Oberämter. ben Capitalien. Steuereon- # Poslen. 6 Miven. Sapltalien. #⅛⅛⅛L 11–— 1841. 1841. 1841. 1841. 1841. 1841. 1841. 841 — — Aalen. .. . . 13,568 — 10,964 — 157 23,954 35,07438,923 Crailsheim. . . 10,750 — 3/,902 — 1122,6171 26,536 10047 Ellwangen. 25,620 — 15,0568 3,622 170 3,1777 6203434 Gaildorf ——.l*.! . 259 150 35,023 5,782 15,950 Gerabronn 12,002 — 22,270 621 11 13,504 36,406 15,850 Gmünd 771 111,878 472 14 39,437 15|1,601 57),027 Hall 12,503 7 67,088 10053 113 47,310 116464 700 Heidenheim 6,005 500 39,245 428 404 82,404 122,642 170,170 Künzelsau 2481 13,821 2,658 18 40,600 50,800 155,002 Mergentheer442 — 20,500 209 33 40,356 70,158 606,652 Neresheim . 10,a64 — 28,080 719 654. 17,014 332 Oehringen32722 — 15,307 29 55,050 74,662 137,743 Schorndorf 1075 — 11 40396 21 32 9 500 Welzbe. 1038 — 44753 11 14% % 13,405 Standesh. Aemtere: Kirchberg 3,7500 — 100 104 11 2330 2545 20975 Künzelsaoe3t10 — 6,200 258 12, 577 % % 48,638 Langenburg — 910 — — 37800 A606 40075 Nerehemem 44680 — 4425 3| 208 f20039 13/6000 840 Weifersheer4— 150 222 16% cs 6 8ö622242 1 234, 444 1,278 56951 20 567,277 115, 170 856 44 I 1I Kreis. Stand der Gemeinden. Vergleichung. us Verwendet auf verdußerten * Räastand Andere Summe Orunbsiea- eter na r0%n Ertauung Ertaufung! Ablösung zur Schulben u. Ueberschuß. Deficit. theilen- Ge- lassen von neuer Ee#von Gebu-)von Seroimm-Amtspflege. NRöäctstände. der Passiven. bäiken 2. bäube von den, Gürern, ben und —— — 199871.18 8. ꝛc. Orundblasten 1841. i841. i841. i841. 1841. is 5zm18/1. 18¼. — I — 1,0566 39,979 13,585 19366 182 618 1,672 — — 752 17,699 20417 11,580 37 944 773 73 5,157 7,533 50,008 3s,623 19,6085 46024 2724 108 2,007 10177 1,207 1,483 18,700 36,384423302 700 670 6,98 30048 — — 707 16,5063 28,537 89,6004 350 272 6,580 2,368 307 — 7, 768 64,795 99,632 12,626 7,791 1,249 1,77015,585 318 3,078 4,181 7,959 109,345 I— 1,576 25,134 205, 880 63,253 146,5091 5,2682,767 29,633 26,304 2,745 2141 85841 166,884 15,526 125,544 11,243 N3.11 — 34,214 14,7 — 9,924 76,576 2W,41 34,959 1 39,667 4,482 9% 4,113 37,436 29,700 18,80339,483 7444140 20 — 17,329 155,072 41,201 121,071SCCGCR 50 — 5.372 14,872 164,811 10,3 — 1,902 15,397 62,028 2,683 697 7303/664 6,346 5283 — 470 3,45 1,168 2,068 — 287 828 — — — 5.700% 39040 541 173 — 203 2s15 — 150 1,225 4618 147 — 39 200 — 1,347 — 1,303 9,722 8,786 4,699 15,253 171 2,500 15,053 — — 1,000 28,222 15,056 17,432 15,773 155 2,737 3,087 15,269 EIIIIIIEEIIIEILEXII 60,677 IX Donau— Aktiv-Stand der Gemeindern. Passiv— Den Steuer-Namen Die Gemein= contribnen- |! · . der de. Umlagen ten wurte Verzinsliche Ausstinde Andere Verzinslicht bemugen.] autgeschre-, Artio beiben Sten= Ersnbposten. Ani- # Summe Passiv-Oberämter. bten. Capitalien. k7-Lominies= Vosten. ber Attiven. Capitallen. s · s 184t.1841.1841.1841.184t.11841.11841.I1841-J - - .— Biberach 32,530 — 65,671 121. 39 38,825 104,056 65,631 Blaubeuren. 6,064 — 53,6006 23 — 18,756 72,385. 35,630 Ehingen 14,321 112 18,769 2,091 163 18,687 39,710 86,531 Geißlingen 10,544 — 05,158 — 404 77,080 10822 Göppingen 10,#79 4 156,570 482 113 6s,821 218,0866 22,003 Kirchbeim. 5,146 — 18 24486 51 72,028 166,0833 2s-200 Leutlirch 9-31 — 14,043 395 1042 2461 Münsingen 3,407 314%% 19335 141 44,629 111,013 128,183 Navensburg. 28,080 8 32,200 15,137 141 30,274 63,761 76,339 Riedlingen 20,444 1,500) 37,948 50 — 19,100 57, 206 76,200 Saulgan. 13,510 — 534 — 371 4,832 14,40; 9502 Tetnang 37,038 — 21,066 495 479 12,042 34082 51,347 Ulm 15,029 — 204,140 5,019 350 62,040%272, 1607 40,207 Waldsce 8,850 2 7875 — 42 6,280 14,200 38,.800 Wangen 14,833 — 41,51 — — 16,50555 34,136 9,512 Wiblingen 16,305 — 53,948 548 313 38,897 93,706 70,187 Standeöh. Aemter: Aulendorf. 4244 1 — 3 2,134 15,2344ä5111 Buchau 16,399 — 18,163 88 197 4,604 23,052 77,388 Obermarchthal 12,715 756 2s5165 1,024 6,80529001 68,460 Obersulmetingen 4913 540 2,579 819 287 2,544 6,229 10,013 Scheer. 13,100 — 9,637 58 25513,554 23,504 76, 960 Schloß Waldsee. 9,034 — 9,412 118 — 3,966 13,496 18,117 Wolsegg. 8, 108. — 2,175 164— 46026 6,965 9,550 Wurzach 3,873 — 13,104 — 37354143 5,09# Zeil . 1,843 — 2,025 — 11 1,909 3,945 887 — — — 321515 3,237 1006,510 16,462 3,380 581,401 /1.007,843 1/136,735 Kreis. —— Stand der Gemeinden. Vergleichung. Verwendet auf — Erlbs aus In Abgang # veraͤußerten Ruͤcstand Andere Gumme . Grundstocks= verrechner Erbauung Eraufuns] Aelbsung — zur Schulden u. der Ueberschuß. Deficit. theilen, Oe- oder nachge- nener L von Gebaͤu- von GServiumspflege. Racsstände. Passiven. baͤuden ic. lasen. baͤube. den, Gütern tuten und — l , l. 1841. — 1841. u· ai · 5uu.18% 18 — 1,696627,327 85,157 47,828 4,839 2,108 5,511 4,369 564 – 6,.2071, 0275 1605 24707 5,477 6608 3 16,070 17,789 — 2,083 88,514 677751 6,845 2,75628,0500 7340 1,729 — 67,148S 94,003 19,618 10985 70112,135 4,876 15,011 — 7,810 29,843 192,102 2,59 3,984 2,0712,644 16,786 8,329 — 826 22,026 45,611 654 6,164 5,886 35,060 15,971 16,195 *52 808 11,415 21,756 8,310 200 255 — 9,040 5,390 17,5664 145,747 79,430 114164 14,142 1,3805 30,012 16,014 141 — 1,681 78,020 29,362 43,621 936 505 12,341 3,495 1,341 — 4085 80,285 27,074 50,153 3,262 959 8,9189 6522 3,102 — 391 95,453 2,270 83,920 6,408. 193 — 122206 50 — 4,04% 55,541 24,502 435001 1509 45% 2411 3 5,143 — 14,641 54,848 242,208 24,079 6,139 ,807 23, 162 20,700 12,41 — 142 39,002 4,100 290,196 2,9037 1,878 6,692 3,900 183 — 4,000 43 28,226 8,503 151 2,052 — 13,813 76 — 13,033 83,220 441,112 30,626 3,634 1,058 8,1686 32,851 2,304 — 1150122 4424 312 935 34 5,773 250 — — 340 77,728 13,160 3 2,842 4,686 5,572 3,909 874 — 1,455. 69,915 6,851 47,675 4315 515 8,210 1,354 2,459 *s*P 5%%4, 108 4 6,443 3,814 173 585 226 16 — 310 77,270 10,797 64,563 3,080 308 20,084 865 195 — 39718,514 1, 737 6,755 — 38 2,088 — — — 874 10,424 ——— — — — — — — 5,504 11, 499 8, 995 36 — 339 — — 4 1,301 2,188 1,876 119 — — — — — 1158,51717295,2521121,115) 808,524 92,658 40,436 266,019 189,645 110,699 Hauptzusa.m— Aktiv-Stand der Gemeinden. Passir-Den Steuer- — — Die Gemein= Contrikuen- 1 . Kr eis e beumlagen! ten wurde Verzinsliche e 1 Andere Sunme Verzinsliche " betrugen gutgeschrie= Actio= ei den Ersatzvosten. Aktiv= #˙r. Suliiren assivben Capitalien. Steuercon- Pofslen. Capitalien. tribuenten. . —– *4ê — — — — 1841. 1841. 1841. 1841. 1841. 1841. 1841. 1841. — Neckarkreis 270,748 2,5111629, 60004 « 1-310,305 Schwarzwaldfreis22899949480 17806,77552,85727 148, 476 2801,835 15398301 Jarkkreis 34,444 1,278 569,151 15,704 2,038 567,2771154,170 — 856,844 2 Donaukreis3 321,515 3,237 1006,5101 16,462 3,380 581,401 1·007,843 1/136,735 —.... . — 1064,701 16,515 4/992,036 110,8ö0,260 33606 51½8. 4702/165 — — — — — — — Stand der Gemeinden. Vergleichung. Verwendet auf Erlös aus — 5 verußerken! In Abgang 4 Rücstände And Grundstes-erechnet. Erba Ertaufung Abldsuns zur u. Summ- Ueberschuß. Deficit. theilen, Ge- nachge- * von Gebaͤu- von Servitu-Amtspfeege. Rüc#stände. ber passsoen. " vauden :e. assen von bäude von den, Guͤtern ten und „2c. Grundlasten. 4 1% 1 18 3/1.1 1811. 1841] 1841. 1841.1841 *“ 7 ¾.ß % — #. — 133f871444176 16950,400 796 44 3271 169 19/ 4%||2555 39r4 209,210 275,023 1331814% — 158,517 1 295, 252 1 121,1151 808,524 92,658 40,436266,0190 6454 10,699 —. O 32,792 523,8055258, 8425635, 34 2741,435) 716, 441 152, 9331321, 475) 971,82 6687, 568 Regierungs-Blatt fuͤr das Königreich Württemberg. Samstag den 19. August 1848. . *# " Inhalt. Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. · » Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend den Einzug, die Verrechnung und Ablieferung der Notariats-Sporteln. . Bekanntmachung des Ergebnisses der im Mai d. J. stattgebabten Dienstprüfung der Candidaten ves kp#tbolischen Kirchendienstes zur Anstellung auf Kirchenstellen. — Bekanntmachung, betreffend die Eröffnung eines neuen Lebrkurses bei der K. Thierarzneischule. — Verfügung, betreffend die Rübenzuckersteuer auf das Betriebsjahr 18//14. Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Vermöge höchster Entschließung vom 51. v. M. haben Seine Königliche Majestät die erledigte evangelische Pfarrei Baiersbronn, Dekanats Freudenstadt, dem Verweser derselben, Pfeilstiker, und die erlevigte evangelische Pfarrei Warth, Dekanats Nagold, dem Präzeptor Jäck zu Freudenstadt gnädigst übertragen. Die patronatische Emennung des Predigt= und Lehramts-Candidaten Eduard Moser #aus Ulm, zu der Stelle eines Helfers und Präzeptors zu Kirchberg, Dekanats Langenburg, ist am 4. d. M. bestätigt worden. Unter dem 8. d. M. haben der von dem Füörsten v. Thurn und Taris zur Caplanei Oepfingen, Dekanats Ehingen, nominirte Caplan Sebastian Mak zu Oggelsbeuren, und der von der gräflich v. Plettenberg'schen Patronatsherrschaft ernannte. Caplan Andreas Straub zu Mietingen, wie auch 614 am 11. d. M. der auf die erledigte Pfarrei Dunstelkingen, Dekanats Neresheim, von der fürstlichen Standesherrschaft Oettingen-Wallerstein patronatisch ernannte Pfarrer Philipp Haas zu Klrchheim, die landesherrliche Bestätigung erhalten. II. Verfügungen der Departements. A) Der Departements der Justiz und der Finanzen. Der Ministerien der Justiz und der Finanzen. Verfügung, betreffend den Einzug, die Verrechnung und Ablieferung der Notariats-Sporteln. Nachdem durch das Gesetz über das Notariatswesen vom 14. Juni 1843 das Gerichts-Notariatsedikt vom 29. August 1819 und die Notariats-Vollziehungs-Verordnung vom 24. Mai 1826 aufgehoben worden sind, werden in Betreff des Einzugs, der Verrechnung und Ablieferung der Notariats-Sportaln, unter Bezugnahme auf die Ministerial-Verfügung vom 5. December 1842,. die Vollziehung des Notariats-Sportelgesetzes betreffend (Reg. Blatt vom Jahr 1842, S. 619), folgende nähere Vorschriften ertheilt. S. 1. Die Gerichts= und Amts-Notare haben die Notariats= Sporteln, Gebühren der Waisenrichter und sonstige Kosten zu berechnen, und am Schlusse des Geschäfts den Betrag auf dem betreffenden Aktenstücke anzumerken. Dieselben sind für den Ansatz und die richtige Berechnung der Sporteln verankwortlich, und haben die Verpflichtung, den Betheiligten über den Belauf sämtlicher Kosten eine Rechnung zuzustellen. * S. 2. Der Einzug der von einem Notar angesetzten Sporteln liegt diesem ob. Er hat venselben gleich nach vollendetem Geschäfte zu bewirken, und den Betheiligten die ihnen gebührenden Urkunden oder Auszüge aus dem Geschäfte nicht früher zu verabfolgen, als bis sie die Sporteln baar berichtigt haben. Oie übrigen Gebühren sind von dem Vorstande des Waisengerichts einzuziehen und zu vertheilen. Der Empfang der Sporteln und sonstigen Kosten ist auf der den Betheiligten einzuhandigenden Rechnung zu bescheinigen. 615 g. 5. Den Sportelansatz, so wie den Tag des Einzugs hat der Notar in sein Geschäfts-Tagebuch einzutragen, und je nach Verfluß eines Vierteljahrs, und zwar auf den 1. September, 1. December, 1. März und 1. Juni des Etatsjahrs, seine Rechnung dem Oberamtsrichter zu übergeben. Als Entwurf dieser Rechnung dient das Geschäfts-Tagebuch, und ihre Reinschrift besteht in einem Auszuge aus demselben. Dieser Auszug umfaßt: a) die in früheren Quartalen von dem Notar erlevigten Fälle, in welchen die Zahlung der Sporteln noch im Rückstande haftet, und b) alle im laufenden Quartale von dem Notar erledigten Fälle, mie einziger Ausnahme der Schulden-Liquidationen. « §.!I. In jeder Quartalrechnung sind zuerst die einzelnen Ausstandsposten an Sporteln von den vorherigen Quartalen aufzuführen. Hierauf folgen die in dem laufenden Quartal anzusetzenden verschis#enen Sporteln. Am Schlusse der Rechnung ist rine Uebersscht darüber anzuhängen: a) wie hoch die Ausstände am Anfang des Quartals sich belaufen; b) was hievon während desselben eingegangen ist; IO) wie viel die Summe der im Laufe des Quartals angesetzten Sporteln beträgt; 4) was bievon eingegangen; und e) in welcher Weise die Einnahme von dem Notar abgeliefert worden ist. Der am 1. Juni jeden Jahres verfallenden Sportelrechnung ist eine Beurkundung der Ausstände beizulegen. . g. 5. . Der Oberamterichter ist für den richtigen und vollständigen Eintrag der angesetzten Sporteln in der Rechnung verantwortlich. Er hat vie in solcher enthaltenen Sportelansätze mit den von den Schultheißenämtern nach Ablauf eines jeden Vierteljahrs einzuschickenden, beziebungsweise mit den in den oberamtsgerichtlichen Registraturen aufbewahrten Originalakten, so wie mit den von den Ortsvorstehern am Schlusse jeden Monats an den Notar einzusendenden Verzeichnissen der angefallenen waisengerichtlichen Geschäfte zu vergleichen, auch zu Betreibung 616 der Sportelausstände nöthigenfalls Verfügung zu treffen, und sodann die Rechnung mit seinem Vidit versehen an das Cameralamt abzugeben. K 6. Die eingegangenen Sporteln hat der Notar am Schlusse des Vierteljahrs an dasjenige Cameralamt einzuliefern, an welches das vorgesetzte Bezirksgericht die von ihm angesetzten Sporteln abglbt. Im Laufe des Ouartals sind von dem Notar an das bezeichnete Cameralamt Abschlags-Zahlungen zu bewirken, sobald der Cassenbestand die Summe von fünfzig Gulden erreicht hat. Sollte jedoch der verdiente Gehalt des Notars diesem Sportel-Cassenbestand gleichkommen, oder solchen übersteigen; so ist der Rechner Behufs der Vermeidung eines unnöthigen Hin= und Hersenoens von Amtsgeldern ermächtigt, in Gemäßheit der Ministerial-Verfügung vom 28. März 1855 (Reg.Blatt S. 96—97), das Geld auf Abrechnung an seinem Gehalte zu empfangen, und statt des Geldes eine Abschlags-Quittung an das Cameralamt zu übersenden, welches sopgun deren Betrag als Sportellieferung in Einnahme zu stellen bat. 6. 7. - Hin«sichtlichdeöBc-zugs,derVerrechnungundAblieferungderNotariatssSportelnin den standesherrlichen Bezirken hat es bei den bisherigen besonderen Bestimmungen des 8. 17 der Instruktion vom 26. Juni 1826 (Reg. Blatt S. 335 —536), und der Ministerial-Versügung vom 2. August 1850 (Ergänzungsband zum Reg.Blatt S. 96—97), sein Verbleiben. Stuttgart den 4. August 1885. Prieser. Herdegen. "-B) Des Departements des Innern. 1. Des K. katholischen Kirchenrathe. Bekanntmachung des Ergebnisses der im Mi d. J. stattgehäbten Dienstprüfung der Candidaten des "“ katholischen Kirchendienstes zur Anstellung auf Kirchenstellen. In Folge der am 2. Mai d. J. und an den folgenden Tagen mit 15 Candidaten des katholischen Kirchenrienstes von Seiten des K. katbolischen Kirchenraths und des bischöflichen Ordinariats gemeinschaftlich vorgenommenen zweiten Dienst= und Anstellungs-Prüfung wurden nachslehende dreizehen Priester zu Pfarrstellen fähig erkannt: Büchler, Carl, von Gmünd. Ga, Caspar, von Mergentheim. 617 Götz, Franz, von Horb. Heinzelmann, Anton, von Marbach. Holl „Xaver, von Fach. Mattes, Wenzel, von Renquishausen. Probst, Ferdinand, von Ehingen. Rittelmann, Johann, von Hussenhofen. Steinhardt, Franz, von Steinbach. Steinbauser, Joseph, von Wassers bei Wolfegg. Stütz, Wilhelm, von Gmünd. Werfer, Albert, von Neresheim. Zimmermann, Johann, von Chingen. Stuttgart den 28. Juli 1843. Linden. 2. Behörde für die K. Thierarzneischule. Bekanntmachung, betreffend die Eröffnung eines neuen Lehrkurses bei der K. Thierarzneischule. Mit Anfang des Monats November d. J. beginnt bei der K. Thierarzneischule ein neuer Lehrkurs. Es haben daher diejenigen, welche Antheil daran zu nehmen Lust haben, und die erforderlichen, Eigenschaften besitzen, in welcher Beziehung auf die Bekanntmachung im Regierungsblatte vom Jahr 1842, S. 505 verwiesen wird, ihre Gesuche so zeitlich den betreffenden K. Oberämtern zu übergeben, daß letztere dieselben noch im Laufe des Monats September an die Behörde für die K. Thierarzneischule einzusenden vermögen. Stuttgart den 8. August 1833. Haußmann. C) Des Departements der Finanzen. Des Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Rübenzuckersteuer für das Betriebsjahr 18/ ¾1. Da nach dem Ergebnisse der in Gemäßheit des Artikel 4 der Uebereinkunft wegen Besteuerung des Rübenzuckers (Reg. Blatt von 1841, S. 321) geschebenen Ermittelungen der zur Zeit bestehende Steuersatz von 35 kr. auf den Centner Rübenrohzucker auch innerbalb des dritten, mit dem 1. September 1843 beginnenden Betriebsjahrs beizubehalten ist; so wird dieß, unter Beziehung auf die Verfügung vom 4. September 1842 (Reg. Blatt S. 505), zur Nachachtung für die Behörden und Steuerpflichtigen bekannt gemacht. Stuttgart den 12. August 1845. Herdegen. 618 Dienst-Erledigungen. 1) Durch das Ableben des Ober-Kirchenraths Volz ist die Stelle eines geistlichen Mitglieds des Kirchenraths und die damit verbundene Stelle eines Mitglieds des Studienraths in Erledigung gekommen. Die Bewerber um diese Stelle, mit welcher der Titel und Rang eines Ober-Kirchenraths und der Gebalt eines Collegialpaths von 1500 fl. verbunden ist, werden aufgefordert, sich binnen vier Wochen bei dem katholischen Kirchenrathe zu melden. 2) Die Bewerber um die Pfarrei Magstadt, Dekanats Böblingen, welche 2092 Kirchengenossen zählt, und mit einem auf 1199 fl. berechneten Einkommen verbunden ist, dessen bereits eingeleitete Verwandlung ein künftiger Pfarrer sich, wie solche von der Ober-Kirchenbehörde festgesetzt werden wird, gefallen zu lassen hat, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. 5) Da die mit einem verwandelten Einkommen von 6358 fl. in Preisen des Sportelgesetzes erledigte Pfarrei Leukershausen, Dekanats Crailsheim, nunmehr wieder besetzt werden kann, so werden die Bewerber um dieselbe, unter Beziehung auf den früheren Aufruf in Nro. 52 des Reg. Blatts vom 12. November v. J., aufgefordert, sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium zu melded. 4) Durch das Ableben des Amtsnotars Her ist das in der ersten Besoldungsklasse stehende Amtsnotariat Boll, Oberamts Göppingen, in Erledigung gekommen. Die Bewerber um dasselbe haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshof in Ulm zu melden. u#####e##s#e##e########### SedHsut de G. Hasselbrink. 619 W 39. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Semstag den 26. Augus 1813. Inbalt. Königl. Dekrete. Ordens-Verleihung. »« »« Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend die Dienstthätigkeit ves Landjägerkorps in dem Verwaltungsfahr 18/ 3/832. — Bekanntmachung der im Etatsjahr 1843/3 zu Ergänzung unzureichender Schullebrergehalte aus der Staatskasse bewilligten Beiträge. — Ergebniß der zweiten Dienstprüfung evahgelischer Previgtamts-Candidaten im Laufe dieses Sommers. — Bekanntmachung in Betreff der Aufnahme von Offiziers-Zöglingen in die Regimenter. Dienst= Erledigungen. Wivderruflich angeßellte Diener. I. Unmittelbare Köntgliche Dekrete. Ordens- Verleihung. Seine Königliche Majestät haben dem K. K. Oesterreichischen Hofrath, Freiberrn Nell v. Nellenburg das Ritterkreuz des Ordens der Württembergischen Krone zu verleihen geruht. II. Verfügungen der Departements. A.) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. a) Bekanntmachung, betreffend die Dienstthätigkeit des Landjägerkorps in dem Verwaltungsjahr 1817/1. Nachstehende Uebersicht der in dem Verwaltungsjabr 1843 durch das K. Landjägerkorps ergriffenen und eingelieferten Personen wird biemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 8. August 1843. Schlayer. 620 Uebersicht der im Etatsjahr 1842—43 durch die Mannschaft des Landjägerkorps ergriffenen und eingelieferten Personen. Deserteuse Vaganten: Bettler: " s * 2 3 0Ê B — S — "„ z s S 2 E I XII Y-Kreise. "“ . ,- -ä. . . . Scä-P S — S S. x S z —. ·— # rust # S 5 S — 8 5 3 213531 8# 2 3 ẽ * — 3 r . G Neckarkreis. .— 2 3 11553 1 5 2 11129 48 505 220191 Schwarzwaldkreis — — — 196 — 1 — 1 1257 84 505 11,080 Jaxtkreis . .. — 8 — 375 4 — 3 — 165 107 175 380 929 Donaukreis. .— 2 243 — 1 — — 5345 116 554451 -. — 12 5 8347 5 7 5 2 894 555 1,512 11192% 595 — A – Zusammen —:- 9,231 Personen. Zur Beglaubigung: Kanzlei-Direktion des Ministerium des Innern: Camerer. 621 b) Bekanntmachung der im Etatsjahr 181/18 zu Ergänzung unzureichender Schullehrergehalte aus der Staatskasse bewilligten Beiträge. Im Etatsjahr 18143 sind nachgenannten weiteren Gemeinden und Gemeindeparzellen, welche die gesetzlichen Eetalte ihrer Volksschullehrer nicht vollständig aufzubringen vermögen, von Seiner Majestät dem Könige jsährliche Beiträge aus der Staatskasse gnädigst verwilligt worden, und zwar: 1) Dätzingen, O. A. Böblingen 30 fl. 2) Plaumloch, O.A. Neresheim, zu früher tewillgten 40 -of. weitere 22ffl. 5) Untergröningen, O.A. Gaildorf, zu seitherigen 16 fl. 3orr. 10ofl. 4) Moosburg, K. fürstl. Amts Buchau, zu früheren *!vm nes 10 fl. 5) Betzenweiler, K. fürstl. Amts Buchaunu .. . . 0fl. 6) Gaugenwald, O. A. Nagold, zu bisherigen 2 fl. weitere 19 fl. 7) Renquishausen, O.A. Tuttlingen, zu bereits bewilligten 50 fl. weitere . 56 fl. 8) Ebersberg, O. A. Backnanng 65b50offl. 9) Ellwangen, für die Schule an der vortigen een 120ofl. 10) Oelkofen, K. fürstl. Amts Scher .. . 40fl. 11) Baach, O. A. Ehingen 23265fl. 12) Spiegelberg, O. A. Backnang, zu ftüher- *l““ 4 t. FböFHefl. 15) Hinterbüchelberg, desselben Oberamts 686aofl. 14) Jux, desselben Oberamts, zu seitherigen 50 fl. weitetrrrerer 060o fl. 15) Steinbach, desselben Oberamts.. 4640 fl. 16) Frauenzimmern, O. A. Brackenhdin 36fl. 17) Steinach, O. A. Waiblingen. 00fl. 18) Alpirsbach, O. A. Oberndorff 100fl. 18) Mittelroth, O A. Gaildoofff. U4s fl. 20) Vichberg, O. A. Gaildorf . .. . . .. 20sfl. 21) Itzelberg, O. A. Heidenheim, zu * 19 . 20fl. 22) Nitzenhausen, O. A. Künzelsa oeoafl. 23) Baltersroth, O. A. Oebringen z33l. 24) Schornbach, O.A. Schorndorrfr öpaftl. 25) Lindach, O. A. Gmünd, zu bisherigen 25 fl. 2 kr. sernere . . . 9o0fl. 622 26) Oberndorf, O. A. Welzheim, zu frũüheren *-15 36 kr. .. . .. D0fl. 27) Jebenhausen, O. A. Geppinen 12o ffl. « Zusammeu—:-1249fl. Unter Einrechnung der in den Bekanntmachungen vom 31. Juli 1838 (Reg. Blatt S. 424), vom 7. Juli 1839 (Reg. Blatt S. 608), vom 11. Juli 1840 (Reg. Blatt S. 319), vom 17. Juli 1841 (Reg. Blatt S. 285), und vom 31. Juli 1852 (Reg. Blatt S. 449) aufgeführten Verwilligungen im Betrage von 23,706 fl. 54 kr. berechnen sich die seit dem 1. Juli 1853 angewiesenen Beiträge nunmehr auf jährliche 24,065 fl. Stuttgart den 15. August 1863. Schlaper. 2. Dis evangelischen Consistorium. Ergebniß der zweiten Dienstprüfung evangelischer Predigtamts-Candidaten im Laufe dieses Sommers. Von den zur zweiten Dienstprüfung im Laufe dieses Sommers zugelassenen Candidaten des evangelischen Predigtamtes sind nachstehende vierundzwanzig für befähigt erklärt worden: 1) Bilfinger, von Markgröningen. 2) Etter, von Tübingen. 3) Fleischhauer, von Stuttgart. s 4) Goͤtz, von Beinstein. 5) Haller, von Stuttgart. 6) Herwig, von Oehringen. 7) Hoffacker, von Hegelohe. 8) Hopfenstock, von Bönnigheim. 9) Hörttrich, von Stuttgart. 10) Kies, von Ludwigsburg. 1I) Klemm, von Stuttgart. 12) Lang, von Laufen, Oberamts Balingen. 15) Löffler, von Leonberg. 14) Luts, von Reidlingen. 15) Merz, von Crailsheim. 16) Moser, von Ulm. 17) Müller, von Tübingen. 18) Naumann, von Ulm. 623 19) Sattler, von Tübingen. 20) Schlotterbeck, von Linsenpofen. 21) Schmidt, von Dünsbach. 22) Schmitt, von Mainbardt. 23) Scholl, von Beutelsbach. 24) Weigle, von Großbottwar. Stuttgart den 15. August 1843. Scheurlen. :8) Des Kriegs-Departements. Des Kriegs-Ministerium. Bekanntmachung in Betreff der Aufnahme von Offiziers-Zöglingen in die Regimenter. Nachdem durch höchste Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 21. December 18342 die bis dahin geltenden Bestimmungen über Bildung der Offiziers-Zöglinge in den Regimentern außer Wirkung gesetzt, und dafür die in dem Regierungsblatt vom 7. Januar 1843 bekannt gemachten neuen Anordnungen getroffen worden, findet am 10. Oktober und den darauf folgenden Tagen die erste Vorprüfung zur Aufnahme als Regiments-Offlziers-Zöglinge zweiter Classe in Ludwigsburg Statt. Diejenigen Jünglinge, welche sich um diese Aufnahme bewerben wollen, haben sich Montag den 9. Oktober bei dem Vorstande der Prüfungs-Commission, General-Lieutenant v. Bartruff, persönlich zu melden, 14 Tage zuvor aber nachstehende Urkunden an das K. Kriegs-Ministerium einzusenden: 1) den Taufschein, zur Beurkundung, daß sie das achtzehnte Jahr angetreten, und das neunzehnte nicht überschritten haben. 2) Ein ärztliches Zeugniß, daß sie einen gesunden, fehlerfreien Körper, gutes Gesicht und Gehäör haben. 5) Zeugnisse ihrer bisherigen Lehrer über ihre sitttliche Aufführung und ihre Studien. Diese Zeugnisse müssen wenigstens einen Zeitraum von den letzten zwei Jahren umfassen, und es wird vorausgesetzt, daß dieselben mit der größten Gewissenhaftigkeit abgefaßt seyen. 4) Eine von den Eltern oder Vormünvern ausgestellte, und von der obrigkeitlichen Bebörde beglaubigte Urkunde, daß sie, im Falle der Aufnahme, bei den fußgehenden Waffen eine monatliche Zulage von 7 Gulden, und bei den reitenden Waffen von 10 Gulden, mit Ausschluß der Kleidung, beziehen werden, und daß sie die Mittel 624 besitzen, bei der Ernennung zum Offizier, bei den fußgehenden Waffen wenigstens die erste vollständige Ausrüstung bestreiten, bei den reitenden Waffen aber nicht nur im Verhältnisse des Mehraufwandes sich ausrüsten, sondern auch eine monatliche Zulage von wenigstens 20 Gulven erhalten zu können. Diejenigen Bewerber, welche diesen Bedingungen Genüge geleistet haben, werden in folgenden wissenschaftlichen Fächern geprüft: 1) Deutsche Sprache: a) Bekanntschaft mit der Wortlehre der reinen Sprachlehre (Reinbeck, Regellehre der deutschen Sprache); b) schriftliche Bearbeitung eines gegebenen Themas, ohne Fehler gegen die Orthographie, die Richtigkeit der Sprache, Wort= und Satzverbindung, mit besonderer Rücksicht auf deutliche Schrift. 2) Französsische Sprache: a) Bekanntschaft mit der Wortlehre (abrégé de la grammaire française, de Nocl et Chapsal etc. par demandes et par reponses, par Gérard. Stouttgart, chez Schweizerbart, 1833); b) richtige Uebersetzung jeder historischen französischen Schrift; JP) Uebung im Uebersetzen aus dem Deutschen in's Französtsche, mit Rücksicht auf gute Schrift; ) Fäbigkeit, vorgelegte Fragen in französischer Sprache zu beantworten. 3) Geschichte: a) Uebersicht der Geschichte im Allgemeinen nach ibren Haupt-Perioden; b) Bekanntschaft mit den Hauptbegebenheiten aus den verschiedenen Perioden, so wie aus der vaterländischen Geschichte. (Bredow, umständliche Erzählungen der merkwürdigen Weltbegebenheiten aus der allgemeinen Weltgeschichte. Pölitz, kleine Weltgeschichte. Memminger, Geschichte von Württemberg.) 4) Geographie: a) nöthige Vorkenntniß in der mathematischen Geographie; physikalische Geographie. b) politische Geographie der europäischen und außereuropäischen Länder; c) mehr spezielle Kenntniß von Deutschland, Frankreich, der Schweiz und den Niederlanden. (Lehrbuch von Dittenberger.) 5) Philosophische Kenntnisse: Kenntniß der Hauptgesetze der Pspchologie, so wie der Logik. 625 6) Religion: 7) Arithmetik: a) die vier Rechnungs-Arten mit benannten und unbenannten Zahlen; b) Leßre von den gewöhnlichen und Deeimalbrüchen; ) die vier Rechnungs-Arten mit Buchstaben; d) die vier Rechnungs-Arten mit Potenzen; e) das Ausziehen der Quadrat= und Kubik-Wurzel; « s) Verhaͤltnisse und Proportionen und ihre Anwendung auf die Regel de tri; g) Gleichungen des ersten und zweiten Grades. 8) Geometrie: a) ebene Geometrie (die vier ersten Bücher von Legendre); b) Stereometrie, Lehre von den Ebenen, den körperlichen Winkeln und von der Polyedern (fünftes und sechstes Buch von Legendre); ) Aufnehmen mit dem Meßtisch und einem Winkelmesser. 9) Zeichnen: Freihandzeichnen bis einschließlich der Köpfe. Im Uebrigen wird sich auf die oben angeführte Verfügung bezogen. Stuttgart den 19. August 1845. Graf v. Sontheim. christliche Sittenlehre. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die 680 Einwohner zählende, mit einem in Preisen des Sportelgesetzes zu 638 fl. berechneten verwandelten Einkommen verbundene Pfarrei Cleversulzbach, Dekanats Neuenstadt , haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Conststorium vorschriftmäßig zu melden. Es werden wieder besetzt werden: 2) die katholische Pfarrei Moosheim, Oberamts und Dekanats Saulgau, welche im Pfarrort und sechs Weilern 589 Pfarrgenossen zählt, zwei Schulen hat, und ein in eigenen Gütern, Zehenten, Grundgefällen, Capitalzinsen, Besoloungen und gestifteten Gebühren bestebendes jährliches Einkommen von 11458 fl. gewährt; 5) die katholische Pfarrei Steinhausen, Oberamts und Dekanats Biberach, welche im Pfarrdorf und in den dazu gehörigen Filialweilern und Höfen 510 Pfarrgenossen begreift, r ein fast ganz in Geld und Holzbesoldung bestehendes beständiges Einkommen von 25 fl. hat; 626 4) die katholische Parrei Margarethenhausen, Oberamts Balingen und Dekanats Spaichingen, mit 302 Pfarrgenossen im Parrort und einem beständigen Einkommen von 706 fl. aus eigenen und Allmandgütern, Capitalzinsen, Besoldungen und gestifteten Gebähren; 6) die katholische Pfarrei Ahldorf, Oberamts und Dekanats Horb, welche im Pfarrdorf 876 Pfarrgenossen begreift, und von eigenen Gütern, Zehenten, Grundgefällen, Capitalzinsen, Besoldungen und Gebühren ein beständiges Einkommen von 690 fl. gewährt; 6) die katholische Pfarrel Kiebingen, Oberamts und Landdekanats Rottenburg, mit 714 PMfarrgenossen, und einem beständigen Einkommen von 602 fl. aus eigenen Gütern, Grundgefällen, Capitalzinsen, Besoldungen und gestifteten Gebühren. Die Bewerber haben sich binnen vier Wochen vorschriftmäßig bei dem K. katholischen Kirchenrathe zu melden. 7) Das durch Beförderung des seitherigen Verwalters des Interkalarfonds der katholischen Kirchenstellen erledigte widerrufliche Amt eines Verwalters dieses Fonds wird in Verbindung mit der Stelle eines außerordentlichen Canzlei-Assistenten bei dem K. katholischen Kirchenrath wieder besetzt werden. Der Jahresgehalt wird 800 fl. betragen. Die Bewerber haben sich binnen drei Wochen bei dem katholischen Kirchenrath zu melden, und sich unter Vorlegung von Nationallisten, Sitten= und Dienstprüfungs-Zeugnissen über ihre Tüchtigkeit im Rechnungsfache und zu Expeditionsgeschäften jeder Art, auch darüber auszuweisen, daß sie im Stande find, eine Caution von 1600 fl. zu leisten. 8) Die Bewerber um eine bei dem Oberamte Ulm erlevigte Aktuarsstelle werden aufgefordert, sich binnen drei Wochen vorschriftmäßig bei der Regierung des-Donaukreises zu melden. 9) Die Bewerber um die durch den Tod des Umgelrs-Commissärs Dörr erledigte Umgelds-Commissärsstelle zu Ravensburg, mit welcher der Gehalt zweiter Classe von 600 fl. neben den gesetzlichen Gebühren (Reg. Blatt von 1836, S. 557) verbunden ist, haben binnen vier Wochen bei dem K. Steuer-Collegium vorschriftmäßig sich zu melden. · # r Widerruflich angestellte Diener. Durch böchste Entschließung vom 14. d. M. ist dem Canzleihülfsarbeiter bei dem katbolischen Kirchenrathe, Interkalarfonds-Verwalter Sigle, wie auch dem Oberamts-Aktuar Kegelen in Ulm, die nachgesuchte Dienstentlassung gnädigst ertheilt worden « Gedruckt del G. Hasselbrink. 627 X 40. Regierungs-Blatt für das HKönigreich Württemberg. Donnerstag den 31. August 1843. * Inhalt. Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. » » » Verfügungen der Departements. Betanntmachung der im Etatsjahr 1842—43 zu Kirchen- und Schulbausbaukosten aus der Staatskasse bewilligten Beiträge. — Verfügung die dießiäbrige Feier des landwirthschaftlichen Festes in Cannstatt betreffend. — Bekanntmachung, betreffend die Uebersicht der Theilnahme der einzelnen Oberamts-Bezirke an den Staatswaisenhäusern. Dienst-Erledigungen. Widerruflich angestellte Dlener. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Durch höchste Entschließung vom 14. d. M. ist der evangelische Dekan Göß zu Aalen seinem Ansuchen gemäß, wegen hohen Alters, in den Ruhestand gnädigst versetzt worden. Seine Königliche Majestät haben vermäöge höchster Entschließung vom 25. d. M. die bei der Regierung des Schwarzwaldkreises erledigte Rathsstelle dem Oberamtmam Wolfer in Künzelsau gnödigst übertragen, den Oberamtmann Dettinger in Sulz auf das erledigte Oberamt Oberndorf gnädigst befördert, die bei der Regierung des Neckarkreises erledigte Revisorsstelle dem Regierungs-Sekretir Müller in Reutlingen, seinem Ansuchen gemäß, gnädigst verliehen, " dem außerordentlichen Professor an der katbolisch-theologischen Fakultät, Graf, die von imn nachgesuchte Pfarrei Steinberg, Dekanats Wiblingen, unter Belassung seines gegenwärtiden Titels und Ranges, 628 die erledigte zweite Stadtpfarrstelle zu Heilbronn dem dritten Stadtpfarrer daselbst, Hepd, die erledigte Helfersstelle in Lauffen, Dekanats Besigheim, dem dermaligen Verweser dieser Stelle, Zeller, die erledigte evangelische Helfersstelle zu Marbach dem Repetenten Kornbeck, Stadt-Vikar zu Stuttgart, die erledigte evangelische Pfarrei Klein-Ingersheim, Dekanats Besigheim, dem Pfarr-Verweser Bruckmann zu Allmersbach, Dekanats Backnang, die erlevigte katholische Pfarrei Kirchen, Dekanats Ehingen, dem Pfarrer Neubrand zu Iggingen, Dekanats Gmünd, die erledigte katholische Pfarrei Igersheim, Dekanats Mergentheim, dem Caplan Custor in Gmünd, " die erledigte katholische Pfarrei Pfahlheim, Dekanats Ellwangen, dem Pfarr-Verweser Nägele zu Weitingen, Dekanats Horb, die neu errichtete katholische Pfarrei Simprechtshausen, Dekanats Amrichshausen, dem Parr-Verweser Diemer zu Markt-Lustenau, Dekanats Ellwangen, wie auch die erledigte Lehrstelle an der sechsten Classe des Gymnasiums in Ellwangen dem Ober-Präzeptor Jacker an derselben Anstalt, und die dadurch in Erledigung kommende Lehrstelle der fünften Classe dem Lehrer an der vierten Classe in Ellwangen, Präzeptor Ettensperger, gnädigst übertragen. Sodann haben Höchstvieselben vermöge höchsten Dekrets vom 24. d. M. die erledigte Sekretärsstelle bei dem K. Gerichtshofe in Eßlingen dem Gerichts-Aktuar v. Mögling in Calw, die erledigte Stelle eines Ober-Justig-Prokurators bei dem K. Gerichtshofe in Ulm dem Gerichts-Aktuar Klett in Ulm, das erledigte Gerichts-Notariat Spaichingen dem Amts-Notar Kapff in Trossingen, Oberamts Tuttlingen, vas erledigte Amts-Notariat Weikersheim, Oberamts Mergentheim, dem Amts-Notar Sibert in Kirchheim, Oberamts Neresheim, und das erledigte Amts-Notariat Kirchhausen, Oberamts Heilbronn, dem Notariats-Candidaten Erhardt, von Hall, zu übertragen geruht. Seine Königliche Majestät haben vermöge böchster Entschliesung vom 28. d.M. auf die bel der Finanzkammer des Neckarkreises erledigte Rathsstelle den Cameral-Verwalter Löser in Ochsenhausen gnädigst befördert, und. 629 auf die erledigte Ober-Revisorsstelle bei der Ober-Rechnungskammer den Cameral-Verwalter Mögling in Ehingen, mit dem Titel als Kanzleirath, gnädigst versetzt. Sodann haben Höchstdieselben vermöge böchster Entschließung von demselben Tage die erledigte Revierförstersstelle zu Herrenalb, Forstamts Neuenbürg, dem Forstamts-Assistenten Vischer zu Sulz, vorerst mit der Besoldung zweiter Classe, die erledigte Revierförstersstelle zu Hirsau, Forstamts Wildberg, dem provisorischen Forstamts-Assistenten Fröhner in Lorch, die erledigte Revierförsiersstelle zu Unterlenningen, Forstamts Kirchheim, dem Forstwart Renner im Revier Bermaringen, Forstamts Blaubeuren, und die erledigte Revierförstersstelle in Hohentwiel, Forstamts Rottweil, dem Forstpraktikanten v. Rom gnädigst übertragen. Seine Königliche Majestät haben durch böchste Entschließung von ebendemselben Tage auf ihr Ansuchen in den Ruhestand versetzt: den Hauptmann im slebenten Infanterie -Regiment v. Schweikber, wegen leidender Gesundheit, und den Regiments-Arzt im vierten Reiter-Regiment, v. Schaumann, wegen Alters und Kräirklichkeit, unter Anerkennung seiner langen treuen Dienste. Seine Königliche Majestät haben durch allerhöchste Dekrete an die betreffenden Bebörden vom 29. d. M. den Staats-Sekretär und Hofkammer-Präsidenten, Freiherrn v. Vellnagel, seinem Wunsche gemäß, unter Bezeugung Höchst-Ihrer dankbaren Anerkennung seiner bald 60jährigen, dem Königl. Hause und dem Staate mit seltener Berufstreue geleisteten ausgezeichneten Dienste, dieser Aemter in Gnaden zu entheben und denselben dagegen zum Ordenskanzler und zum Präsidenten des K. Ober-Hofraths, sodann den Geheimen-Rath v. Gärttner, seitherigen Direktor der K. Hofkammer, zum Presidenten derselben, Höchst-Ihren ersten Cabinets-Sekretär, Staats-Rath v. Gös, zum Staats-Sekretär und Vorstand Höchst-Ibres Geheimen Cabinets gnädigst zu ernennen, auch die erledigte zweite Cabinets-Sekretärsstelle dem seitherigen Kanzlei-Direktor bei dem K. Finanz-Ministerium, Finanz-Rath Lienhardt, gnädigst zu übertragen geruht. Der auf die Pfarrstelle Heiligenbronn, Oberamts und Dekanats Horb, von dem Schertlin schen Seniorate in. Horb patronatisch ernaunte Parr= Verweser Carl Reininger zu Salzstetten hat am 18. d. M., und 630 die patronatische Ernennung des Predigtamts-Candidaten Wilhelm Heinrich Krais aus Beilstein, Dekanats Marbach, zu der evangelischen Pfarrei Lehrensteinsfeld, Dekanats Weinsberg, den 22. d. M. die landesherrliche Bestätigung erhalten. II. Verfügungen der DOepartements. A) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. a) Bekanntmachung der im Etatsjahr 1811/16 zu Kirchen= und Schulhausbaukosten aus der Staatskasse bewilligten Beiträge. Zur Unterstützung unvermögender Gemeinden bei dem Bauauswande, für Kirchen= und Schulgebäude sind von Seiner Majestät dem Könige im Etatsjahr 1833 folgende Beiträge aus der Staatskasse gnädigst bewilligt worden: A. Zu Kirchenbaukosten: 1) der Kirchengemeinde Dornstetten, O. A. Freudenstadt . 200 fl. 2) — — Weilen unter den Rinnen, O. A. Spaichingen .. 180fl. Zusammen —: 580 fl. B. Zu Schulhausbaukosten: 1) der Schulgemeinde Armenweiler, O. A. Aalen 800fl. 2) der Gemeinde Flunau, O. A. Tettnang 6000 fl. 5) — — Schönmünznach, O. A. Freuvenstant 200 fl. 4) — — Mftondorf, O.A. Nagodd 10oosl. 5) — — Gultstein, O. A. Herrenberg... .600fl. 6) — — Bleaichstetten, O.A. Uraah 10030 fl. 7) — — Steinhausen, O.A. Biberah P5060fl. 8) — — Matzenbach, O.A. Crailshern 390fl. 9) — — Neuenhaus, O. A. Nürtingen D0oofl. 10) — — Aßmannshardt, O A. Biberah 60ofl. 11) — — Wendelsheim, O. A. Rottenburg.. 7950fl. 12) — — Buttenhausen, O. A. Münsingen 250 fl. 15) — — „D0ggelsbeuren, K. fürsil. Amts Obermarchchal 0500 fl. 14) — — Stockheim, O. A. Brackenheen 550sl. 631 15) der Gemeinde Aichstruth, O. A. Welzhern . 100 fl. 16) — — Hohbnhardt, O.A. Crailshen 0oofl. 17) — — Maselheim, O. A. Biberaahyyn 600ofl. 18) — — Reute, O. A. Biberaahh.. 5S00o fl. 19) — — F—achsenfeld, O. A. Aaln.. 100060fl. 20) — — Rüsselhausen, O.A. Mergenthee 1009ofl. 21) — — Waldburg, K. fürstl. Amts Wolfegg 656500 fl. 22) — — Schönbronn, O.A. Nagoll 1000ooffl. 23)— — Oierstotzingen, O.U. UUn Soofl. 24) — — Dunstelkingen, O. A. Nereshein. ... 000fl. 25) — — Langenbeutingen, O. A. Oebringen 3S0o0 fl. Zusammen —:. 11,620 fl. C. Zu Baukosten ieraelitischer Schulen: der israelitischen Gemeinde Archshofen, O. A. Mergentheire 2000 fl. —“s§ Die Summe der Beiträge unter A. B. und C. beträgt —. 12, 200 fl. Stuttgart den 15. August 1843. Schlayper. b.) Verfügung, die dießjährige Feier des landwirthschaftlichen Festes in Cannstatt betreffend. In Beziehung auf das nächst bevorstehende landwirthschaftliche Fest in Cannstatt wird. biemit Folgendes bekannt gemachte S. 1. Das landwirthschaftliche Fest wird in diesem Jahre Donnerstag den 28. September auf dem gewöhnlichen Matze bei Cannstatt gefeiert. k.2. Alle württembergischen Landwirthe, Vich= oder Pferdebesitzer, welche etwas Ausgezeichnetes von Pferden, Rindvieh oder sonstigen Hausthieren aufzuweisen vermögen, werden zu Vorführung derselben und zu der ihnen eröffneten Preisbewerbung eingeladen. SC. 5. " Hinsschtlich der Preise für die Pferdezucht wird auf die Verordnung vom S1. Oktober 1856 (Reg. Blatt S. 595 ff.), nach deren näheren Bestimmungen die Preise an die Besizzer 632 von Mutterstuten mit Fohlen, welche im laufenden Jahre gefallen sind, ausgetheilt werden, und auf die Verordnung vom 11. April 1839, betreffend die Vertheilung von Preisen an Privat-Beschälhalter (Reg. Blatt S. 329 ff.), verwiesen. Unter Beziehung auf die weiteren Vorschristen der gedachten Verordnung vom 11. April 1839 wird ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, daß bei der dießjährigen Preiszuerkennung nur die Leistungen der Privat-Beschälhalter in der Beschälperiode des Jahrs 1882 den Maaßstab abgeben. Diejenigen Privat-Beschälhalter, welche mit ihren Zuchthengsten bei dem Feste erscheinen und sich um Preise bewerben wollen, haben, um ibre Ansprüche gründlich prüfen zu können, die ihnen zu Gebot stehenden Ausweise den K. Bezirksämtern zu übergeben, welche dieselben längstens bis zum 15. September der bangezütt-Temmisen vorlegen werden. S. 4. . Die Preise bei dem dießjährigen landwirthschaftlichen Feste bestehen neben einer silbernen Medaille: J. in der Pferdezucht: A. bei den Mutterstuten: a) als Hauptpreise für die drei besten Mutterstuten im Alter von 5—8 Jahren mit Fohlen: in 20—16—12 Wüörttembergischen Fünfguldenstücken in Gold; b) als Nachpreise für sechs Mutterstuten mit Fohlen, welche in der Preiswürdigkeit den unter a gedachten Thieren am nächsten stehen: in je acht Württembergischen Fünfguldenstücken in Gold; B) bei den Zuchthengsten von Privat-Beschälhaltern: -a) in drei Hauptpreisen von 20—16—12 Württembergischen Fünfgulvenstücken in Gold; und b) in zehen Nachpreisen von je acht Württembergischen Fünsguldenstücken in Gold; II. in der Rindviehzucht: a) für die sechs besten zwei= und dreijährigen Zuchtstiere: in 10—8—6—4—5—2 Württembergischen Fünfguldenstücken in Gold; b) für trächtige Kalbeln und für Kühe, deren Alter an den Zähnen noch deutlich zu erkennen ist (bis in das vierte over fünfte Jahr), trächtig over mit einem Kalbe: 633 in sechs Preisen zu 10—8—6—4—35—2 Württembergischen Fünfguldenstücken in Gold; « III. in der Schafzucht: für die drei besten feinwolligen vierschauflichen Widder: in 8—4—2 Wurttembergischen Fünfgulvenstücken in Gold; für die drei besten feinwolligen vierschauflichen Mutterschafe: in 6—5—2 Württembergischen Fünfguldenstücken in Gold; IV. in der Schweinezucht: für die drei besten Eber: in 5—2—1 Württembergischen Fünfgulvenstücken in Gold; für die drei besten Mutterschweine: in 4—2—1 Württembergischen Fünfguldenstücken in Gold. Zu Nachpreisen für die zunächst preiswürdigen Thiere in den unter II—IV. genannten Thiergattungen ist noch eine weitere Anzahl silberner Medaillen gewipmet. Niemand kann jedoch mehr als einen Preis für dieselbe Thiergattung (bei den Stuten und den Zuchthengsten nicht mehr als Einen Hauptpreis) erhalten. #5. « Diejenigen Bewerber um Preise in der Pferdezucht, welche, gemäß der Verordnung vom 51. Oktober 1856, Nro. 5, ihre trächtigen Stuten schon bei Gelegenheit der Beschälregulirung dem K. Land-Oberstallmeister vorgezeigt haben, und zum Erscheinen bei dem Feste mit ihren Thieren aufgerufen worden sind, erhalten, wenn sie keine Preise bekommen, einen Reisekostenersatz von sechs und dreißig Kreuzern für jede Stunde der Entfernung ihres Wohnorts von Cannstatt, und eine Entschädigung von einem Gulden und zwölf Kreuzern für die Kosten des Aufenthalts an letzterem Orte. Die Entfernung von Cannstatt ist durch eine, nach der Vorschrift vom 5. September 1826 (Reg. Blatt S. 399) abgefaßte Urkunde nachzuweisen. Die gleiche Reisekosten= und Aufenthalts-Entschädigung wird, nach vorgängiger vorschriftmäßiger Nachweisung der Entfernung ihrer Wohnorte von Cannstatt, auch denjenigen als Preisbewerber auftretenden Privat-Beschälhaltern zu Theil, welche zum Erscheinen bei dem Feste mit ihren Zuchthengsten besonders aufgerufen werden und hier keine Preise erhalten. K. 6. uid Bei sämtlichen zur Preisbewerbung bestimmten Stuten und Fohlen ist die Abstammung, nd zwar 634 a) im Falle der Abstammung bon Hengsten des K. Privatgestüts oder von Landbeschälern durch ordnungsmäßige Beschälscheine, b) im Falle der Abstammung von Privatbeschälern durch eine von dem privilegirten Beschälhalter ausgestellte und von dem betreffenden Ortsvorstande beglaubigte Urkunde, welche zugleich Farbe, Alter, Größe und Abzeichen des Hengstes beschreibt, darzuthun. Außerdem haben diese Preisbewerber auch durch eine beglaubigte Urkunde darüber, daß sie die Stute entweder selbst erzogen, oder am Tage des landwirthschaftlichen Festes wenigstens schon zwei Jahre im Besitz haben, sich auszuweisen. , §.7. Auch die Preisbewerber in der Rindvieh-, Schaf= oder Schweinezucht haben ein von der Ortsobrigkeit ausgestelltes, und von dem betreffenden K. Oberamt zu beglaubigendes Zeugniß darüber mitzubringen, daß das zur Preisbewerbung bestimmte Thier entweder von ihnen selbst oder wenigstens im Inlande erzogen worden sey. g. 8. Saͤmtliche Preisbewerber haben sich am Tage vor dem Feste (27. September), und zwar mit den Pferden Morgens acht Uhr, mit den Schafen und mit den Schweinen Vormittags neun Uhr, mit den Stieren und Kühen aber Nachmittags zwei Uhr bei dem verordneten Schaugerichte zu Cannstatt einzufinden, welchem die oben §s. 5 6 und 7 vorgeschriebenen Urkunden, und zwar diejenigen der Pferde-Eigenthümer je agesendert ausgestellt, vorzulegen sind. K. 9. An demselben Tage (27. September), Nachmittags vier Uhr, haben sich die Eigenthümer der zum Wettrennen bestimmten Merde auf dem Rennplatze einzufinden, die obrigkeitlichen von den betreffenden K. Oberämtern zu beglaubigenden Zeugnisse über die inländische Abkunft ihrer Pferde vorzulegen, und sich für das mit dem Feste verbundene Wettrennen einschreiben zu lassen. K. 10. Die Rennpreise bestehen in einer Medaille und zehen Württembergischen Fünfguldenstücken in Gold für den ersten, acht Württembergischen Fünfguldenstücken in Gold für den zweiten, und vier Württembergischen Fünfgulvenstücken in Gold für den dritten Preis. 635 i Eigenthümer von Rennpferden, welchen kein Preis zu Theil wird, deren Perde aber nach ihren Leistungen gleichwohl als wettkampffähig erkannt worden, erhalten einen Reisekostenersatz von dreißig Kreuzern für jede Stunde der vorschriftmäßig (oben §. 5) nachzuweisenden Entfernung ihres Wohnorts von Camnstatt, und eine Cntschädigung von einem Gulden für die Kosten des Aufentbalts an letzterem Orte. K. 12. Jeder Preisbewerber, sey es nun um die Rennpreise oder um die landwirthschaftlichen Preise, hat sich bei Verlust seiner Ansprüche am Tage des Festes spätestens Vormittags neun Uhr mit= seinen Thieren auf der für die betreffende Thiergattung angewiesenen Stelle einzufindev. . 15. Die Vertheilung der Preise nimmt Vormittags eilf Uhr ihren Anfang. S. 14. Alle diejenigen Landwirthe, welche, ohne auf einen der oben bestimmten Preise Anspruch. zu machen, irgend etwas Au-gezeichnetes an Perden, Rindvieh oder anderen Hausthieren aufzuweisen vermögen, werden eingeladen, durch die Ausstellung desselben zu Beförderung der gemeinnützigen Zwecke des Festes mitzuwirken. K. 15. Zur Ausstellung landwirthschaftlicher Produkte, welche ihrer Seltenheit oder Vollkommenbeit wegen der besonderen Aufmerksamkeit des vaterländischen Publikums würdig find, werden besondere Buden aufgeschlagen werden. S. 16. Auch die Erfinder, Verfertiger oder Besitzer ausgezeichneter Fabrikate, Werkzeuge, Maschinen dc. werden eingeladen, dieselben auf diesem Wege dem Publikum zur anschaulichen Kenntniß zu bringen. . 17. Den Schaulustigen bleibt nicht allein der äußere Umkreis der Rennbahn, sondern auch die Rennbahn selbst, letztere jedoch nur bis zu Anfang der Preisevertheilung, geoͤffnet. Für diejenigen Zuschauer,„ welche sich der unter polizeilicher Aufsicht aufgeschlagenen Schaugerüste nicht bedienen wollen, wird ein hinreichender Theil des Umkreises angewiesen. Dage-2 636 gen ist das Eindringen unter die Schaugeruͤste, so wie der Eintritt in die inneren, zur Ausstellung der verschiedenen Thiergattungen bestimmten Räume zur Verhütung jeden Unfalls verboten. K 1 In gleicher Absicht ist der Zutritt zu dem Schauplatze nur Fußgängern, mit gänzlichem Ausschlusse von Wagen und Pferden, gestattet. Hunde mitzuführen, bleibt bei unnachsichtlichem Verluste des Hundes verboten. Je mehr diese polizeilichen Anordnungen bloß auf die eigene Sicherheit und möglichste Bequemlichkeit der Zuschauer berechnet sind, desto gewisser glaubt man sich der Hoffnung überlassen zu dürfen, daß die Ordnung des Festes nicht durch unbescheidene Zudringlichkeit gestärt, vielmehr den Anweisungen und Warnungen der aufgestellten Sicherheitswachen von Jedermann, ohne Unterschied des Standes, die gebührende Folge geleistet werde. Stuttgart den 24. August 1843. Schlayer. 2. Der Commission für die Erziehungshäuser. Bekanntmachung, betreffend die Uebersicht der Theilnahme der einzelnen Oberamtsbezirke an den "4% Staatswaisenhäusern. Unter Beziehung auf die Bekanntmachungen vom 25. September 1835 und 9. December 1836, das Verfahren bei der Aufnahme in die Staatswaisenhäuser betreffend (Reg.Blatt 1835, S. 300, und 1855, S. 491), wird die nachstehende Uebersicht über die Theilnahme der einzelnen Oberamtsbezirke an den Staatswaisenhäusern, wie sich dieselbe in Folge der neuesten Aufnahme in diese Institute herausstellt, zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Von denjenigen Oberämtern, welche unter dem ibnen gebührenden Antheil bereutend. zurückgeblieben, sind theils nicht in erforderlicher Zahl, theils den Aufnahmebedingungen nicht entsprechende Gesuche eingekommen. Stuttgart den 3. August 1843. Schedler. 637 Ueber sicht des Standes der Waisenhäuser im Frühjahr 1843. # Aufnahme- Aufgenommene Oberämter. Zahl. bürgerliche ] Soldaten-— Kinder. I. Neckarkreis. 6 Backnang 9 9 — Besigheim 9 9 1 Boͤblingeu 8 8 — Brackenheim 8 8 — Cannstatt 8 8 1 Eßlingen 9 10 2 Heilbronn 9 9 — Leonberg 9 9 — Ludwigsburg 10 12 5 Marbach 9 9 — Maulbronn 7 8 — Neckarsulm. 9 9 — Stuttgart, Stadt 14 20 5 Stuttgart, Amt 9 8 — Vaihingen 7 7 — Waiblingen 9 9 1 Weinsberg 8 7 — ——"' 169 15 638 Oberämter. Aufnahme-Zahl. Ausgenommene bürgerliche Soldaten-Kinder. II. Schwarzwaldkreis. Balinggengn Calw Freudenstadt Herrenberg Horb Nagolo Neuenbürg Nürtingen Oberndorf Reutlingen Rottenburg Rottweil. Spaichingen Sulz Tübingen Tuttlingen Urach di cdtd 0 60 0 08 —J Cco J JS J co J 0 ruo co co 0 JNW co J SE J N J cK# JS J 0 639 Aufgenommene Oberämter. Aufnasme:—— Zahl. bürgerliche I Soldaten-* Kinder. III. Jaxtkreis. Aalen 6 7 — Crailsheim. 7 7 — Ellwanggen 8 8 — Gaildorf 7 8 — Gerabrnrnon 10 10 — Gmünd.. .... 8 6 — Hall.. .. ... 10 11 5 Heidenhhen 10 9 — Künzelsau .............. 10 11 — Mergentheimn. ..... 10 10 1 Neressgen 8 7 — Oebringen. ..... 11 9 — Schorndorff.. ...... 8 9 — Welzbeim... .. . ... 6 7 — 119 6 640 Aufgenommene · Aufnahme-.—.--——-—— Oberämter. Zahl. bürgerliche Soldaten-Kinder. IV. Donanukreis. Biberach 10 8 — Blaubeuren 7 7 – Ehingen 10 9 — Geißlingen 7 8 1 Göppingen ....... 10 10 — Kircheen 8 9 2 Leutkirch. 7 5 — Münsingen 6 4 — Ravensburg 9 6 — Riedlingen. ..... 10 7 — Saulgau 9 8 — Tettnang 7 6 — Ulm .. 12 12 — Waldsee 9 7 — Wangen 7 7 — Wiblingen 7 6 — — — 119 3 —— 529 26 — — 565 Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um das in erster Besoldungeklasse stehende Oberamt Künzelsau werden aufgefordert, binnen drei Wochen bei der Regierung des Jartkreises sich vorschriftmäßig zu melden. 2) Die Bewerber um das in dritter Besoldungsklasse stehende Oberamt Sulz werden aufgefordert, binnen drei Wochen sich vorschriftmäßig bei der Regierung des Schwarzwaldkreises zu melden. 3) Die Bewerber um datz erkedigte in der ersten Besoldungsklasse stehende Cameralamt Ochsenhausen baben sich binnen vier Wochen bei der Finanzkammer des Donaukreises vorschriftmäßig zu melden. 4) Die Bewerber um das erledigte in der zweiten Besoldungsklasse stehende Cameralamt Ebingen haben sich binnen vier Wochen bei der gedachten Finanzkammer vorschriftmäßig zu melden. 5) Die Bewerber um die 807 Kirchengenossen zählende und mit einem verwandelten Einkommen von 856 fl. nach Preisen des Sportelgesetzes verbundene Pfarrei Diefenbach, Dekanats Knittlingen, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. " 6) Die Bewerber um die bei der Regierung des Schwarzwaldkreises erledigte Sekretärsstelle werden aufgefordert, binnen drei Wochen sich vorschristmäßig bei der Kreis-Regierung in Reutlingen zu bewerben. 7) Die Bewerber um die erledigte Aktuarsstelle bei dem K. Oberamts-Gericht Umm haben sich innerhalb vierzehen Tagen bei dem K. Gerichtshofe in Ulm zu melden. 8) Die Bewerber um die erledigte Aktuarsstelle bei dem K. Oberamts-Gerichte Calw haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Tübingen zu melden. 9) Die Bewerher um das erledigte Amte-Notariat Trossingen, Oberamts Tuttlingen, womit ein Gehalt von 400 fl. verbunden ist, haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Tübingen zu melden. 10) Die Bewerber um das erledigte Amts-Notariat Kirchheim, Oberamtse Neresheim, mit welchem ein Gehalt von 350 fl. verbunden ist, haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Ellwangen zu melden. 642 11) Die Bewerber um die erledigte Forstwartsstelle im Revier Bermaringen, Forstamte Blaubeuren, mit welcher der Normalgehalt von 500 fl. verbunden ist, haben sich binnen vier Wochen bei der Finanzkammer des Donaukreises vorschriftmäßig zu melden. r6 2 m Widerruflich angestellter Diener. Seine Koönigliche Majestät haben vermoge hoͤchster Entschließung vom 23. d. M. die erledigte Oberamts-Aktuarsstelle in Weinsberg dem Regierungs-Referendär erster Classe, Hopf aus Balingen, gnädigst übertragen. Vermäöge böchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 28. d. M. ist zum Canzlei-Assistenten bei der Ober-Rechnungskammer der Cameralamts-Buchhalter Megerlin in Ludwigsburg, zum Forstwart im Revier Laupheim, Forstamts Ochsenhausen, der Waldschütze Klett in Aichelberg, Forstamts Kirchheim, und zum Forstwart im Revier Sternenfels, Forstamts Bönnigheim, der Waldschütze Faber zu Ebuy, Forstamts Lorch, gnädigst ernannt worden. 643 41. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. — — Dienstag den 5. September 1843. —— — — Inhalt. Königliche Oekrete. K. Verordnung, in Betreff der Staatsprüfungen im Baufach. ——— Unmittelbare Königliche Oekrete. Königliche Verordnung, in Betreff der Staatöoprüfungen im Batfach. Wilhemim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. In Ansehung der Staatsprüfungen im Baufache verordnen Wir, nach Anhörung Unseres Geheimen-Raths, wie folgt: I. Allgemeine Bestimmungen. . 1. Die Befähigung zur Anstellung im Staatsdienste in den Fächern des Wasser-, Brücken-=und Straßen-Baues und des Hochbauwesens und zur Revisoon von Bauplanen der Amts- 644 koͤrperschaften, Gemeinden und Stiftungen (vergl. Verordnung vom 19. April 1823, Reg.-Blatt S. 519, und Instruktion zur revidirten Gewerbe-Ordnung vom 12. Oktober 1837, 8. 65, Reg. Blatt S. 509), ist durch die genügende Erstehung zweier Staatsprüfungen bedingt. * Die erste Prüfung soll das theoretische Wissen, die zweite die praktische Tüchtigkeit erforschen. 8. 3. Beide Prüfungen werden jährlich Einmal in Stuttgart vorgenommen. Wemn jedoch für eine solche Prüfung nur ein einziger zulassungsfähiger Candidat vorhanden ist, so kann derselbe auf die Prüfung des nächsten Jahrs verwiesen werden. §S. 4. Die Prüfungen geschehen durch mündliche und schriftliche Fragen und durch Zeichnungs-Aufgaben. g. 5. Der Gebrauch von Buͤchern und anderen literarischen Huͤlfsmitteln ist, mit alleiniger Ausnahme von Logarithmentafeln, den Prüfungs-Candidaten untersagt. Ein Candidat, welcher sich eine Uebertretung dieses Verbots zu Schulden kommen läßt, wird, wenn dieselbe im Laufe der Prüfung entdeckt wird, durch Ausspruch der Prüfungs-Commission von der Prüfung ausgeschlossen; wenn aber seine Verfehlung erst später zur Anzeige kommt, so wird ihm kein Prüfungszeugniß ausgestellt, over das bereits ausgestellte Zeugniß wieder abgenommen. Gleiche Ahndung rrifft diejenigen Candivaten, welche Anderen während der Prüfung in irgend einer Weife zu Lösung der gegebenen Fragen und sonstigen Aufgaben behülflich find, oder i4e Hülfe annehmen. S. 6. r um Zulassung zur Prüfung, welche nicht in der hiefür festgesetzten Frist (. 11 und 19) eingereicht werden, over nicht mit den vorgeschriebenen Nachweisen (§F. 12 und 19) versehen sind, werden nicht berücksichtigt. Candidaten, welche nicht am Anfange des für die Vornahme einer Prüfung festgesetzten Termins erscheinen, werden auf die nächstfolgende Prüfung verwiesen. 645 Diejenigen Candidaten, welche sich zwar vorschriftmaͤßig gemeldet haben, aber nicht als zulassungsfähig erkannt worden sind, werden hievon unter Angabe des Grundes in Kenntniß gesetzt. S. 7. Die bei der Prüfung als befähigt erfundenen Candidaten erhalten von dem Vorstande der Prüfungs-Commission und den für jede Prüfung bestellten Eraminatoren unterschriebene, von den Departements-Chefs des Innern und der Finanzen unter Beidrückung der Ministerial-Sigille beglaubigte Zeugnisse, welche die Classe der von dem Einzelnen bewiesenen-Befähigung (§. 8) angeben. g. 8. In den Prüfungszeugnissen werden die Befähigungsstufen nach drei Classen, Classe I. (obere) Classe II. (mittlere) Classe III. (untere) bezeichnet. Jede Classe zerfällt in zwei Unterabtheilungen a und b, wodurch die Annäherung an eine höhere oder niedrigere Classe ausgedrückt wird. Die Classe I. Unterabtheilung a wird nur ausgezeichneten Candidaten ertheilt. . 9 Die Namen der für befähigt erkannten Candidaten (§. 7) werden im Regierungs-Blatte bekannt gemacht. II. Von der ersten Prüfung. S. 10. Die erste Prüfung ist für die Candidaten im Straßen-, Brücken= und Wasser-Bauund für die Candidaten im Hochbau-Fache gemeinschaftlich. Sie wird von einer aus den betreffenden Fachlehrern der polytechnischen Schule, einem technischen Rath des Ministeriums des Innern und einem solchen des Ministeriums der Finanzen bestehenden Commission vorgenommen. "6 Dieser Commission wird von den Ministerien des Innern und der Finanzen abwechslungsweise ein Sekretär beigegeben. « 646 C. 11. Die Prüfung beginnt jeden Jahrs am 10. Februar, und wenn auf diesen Tag ein Sonnoder Feiertag fällt, am folgenden Tage. Die Meldung zu derselben hat je vor dem 15. December des nächstvorangehenden Jabres bei dem Ministerium des Innem zu geschehen, welches die Meldungs-Eingaben samt deren Beilagen dem Finanz-Ministerium mittheilen und gemeinschaftlich mit diesem über die Zulasfung zur Prüfung verfügen und die Vorladung der zugelassenen Candidaten einleiten wird. 8. 12. Jeder Candidat hat sich auszuweisen 1) über die Zurücklegung des einundzwanzigsten Lebensjahrs; 2) über den Besitz eines Gemeinde-Genossenschafts-Rechts; 5) über die Vollendung eines seiner Bestimmung entsprechenden (Ober-Realklassenund polhytechnischen Schul-) Curses und über seine von da an bis zur Prüfung fortgesetzte weitere Vorbereitung; 4) über Fleiß, Fortschritte und sittliches Betragen durch Zeugnisse der Vorsteher der von ihm besuchten Lehranstalten, und Derjenigen, unter deren Aussicht und Leitung er sich für das gewählte Fach vorbereitet hat. Die Meldungs-Eingaben der in der polytechnischen Schule befindlichen Candidaten sind dem Vorstande dieser Anstalt, die der übrigen Candidaten dem Bezirksamte des Aufenthaltsorts, von den etwa im Auslande befindlichen Candidaten dem Bezirksamte des gesetzlichen Wohnorts zur Vorlegung zu übergeben, welche spätestens innerhalb acht Tagen zu erfolgen hat. C. 13. Die Prüfungsgegenstände sind: 1) Physik, 2) Chemie, in ihrer besonderen Beziehung auf Baukunde; 3) Geognosie, 4) reine Mathematik, hiebei die Analysis bis einschließlich der Differential= und Integral-Rechnung; 5) praktische Geometrie; 6) Mechanik der festen, flüssigen und elastisch-flüssigen Körper; 647 7) darstellende Geometrie mit Anwendung auf Licht= und Schatten-Lehre, Perspektive, Reflere, Stein= und Holz-Schnitt; 8) topographisches Planzeichnen; 9) Acchitektur-Zeichnen; 10) Maschinen-Zeichnen; 11) Freihandzeichnen; 12) Bau-Construktion in Holz, Stein und Eisen; 13) Baumaterialien-Lehre; 14) Geschichte und Literatur der Baukunst. K. 14. Die bei dieser Prüfung für befähigt erkannten Candidaten erlangen mit der nach 8. 9 erfolgenden Bekanntmachung des Prüfungs-Ergebnisses — vorbehältlich ihrer Beeidigung — die Befugnisse von Bau= und Feldmessern erster Classe. (Verfügung vom 18. Januar 1827, Reg. Blatt S. 59.) III. Von der zweiten Prüfung. K. 15. Die zweite Prüfung zerfällt: A. in diejenige im Fache des Straßen-, Brücken= und Wasser-Baues, und B. in diejenige im Hochbaufache. Die Prüfung besteht in jedem von beiden Fächern für sich, und es hänge von dem Ermessen eines jeden Candidaten ab, ob er nur in Einem oder in beiden Fächern sich prüfen lassen will. Im Fache des Straßen-, Brücken= und Wasser-Bauwesens wird die Prüfung von einem aus zwei Bauräthen des Departements des Innern und einem Lehrer des Baufaches der polytechnischen Schule — und im Fache des Hochbauwesens von einem aus zwei Bauräthen des Finanz-Departements und einem Lehrer des Baufaches der polytechnischen Schule bestehenden Commission vorgenommen. Jeder der beiden Commissionen wird von dem betreffenden Ministerium ein Sekretär beigegeben. 648. K. 16. Candidaten, welche die Befähigung zu Baurathsstellen in den Departements des Innern und der Finanzen erlangen wollen, müssen die zweite Prüfung in beiderlei Fächern mit genügendem Erfolg erstanden haben. S. 17. Die Prüfung beginnt jeden Jahres: 1) im Fache des Straßen-, Brücken= und Wasser-Baues je am ersten März, 2) im Hochbaufache am ersten April; wenn aber der bezeichnete Tag ein Sonn= oder Feiertag ist, am nächstfolgenden Werktage. S. 18. Die Zulassung zur zweiten Prüfung ist in beiden Abtheilungen durch die mit genünendem Erfolge erstandene erste Prüfung (§. 10 ff.) und durch eine von deren Erstehung an zu rechnende zweijährige praktische Vorbereitung bedingt, wobei die Praris in dem einen Hauptfache auch für das andere gilt. S. 19. Die Meldungs-Eingaben sind je vor dem 15. December des nächstvorangehenden Jabres von den bei einer Bezirks= oder Straßen-Bau= Juspektion prakticirenden Caadidaten dem Inspector, von den bei Prioat-Baumeistern oder Werkmeistern prakticirenden dem in §. 12. bezeichneten Bezirks-Polizeiamte zur Vorlegung an das betreffende Ministerium zuzustellen. Die Bezirks-Polizeiämter und Inspektoren sind verpflichtet, die Meldungen um Zulassung zu der Prüfung in der Straßen-, Brücken= und Wasser-Baukunde dem Ministerium des Innern, im Hochbaufache dem Finanz-Ministerium längstens binnen acht Tagen mit Bericht vorzulegen. Den Meldungs-Eingaben sind beizuschließen: 1) das Zeugniß über die Erstehung der ersten Dienstprüfung, nebst 2) urkundlichem Nachweise über die seit jener Prüfung gepflogene praktische Vorbereitung C. 18), über die hiebei gemachten Fortschritte und über das inzwischen beobachttete sittliche Verhalten des Candidaten. 5. 20. die Prüsungs-Gegenstände im Straßen-, Brücken= und Wasser-Baufache sine 649 1) Straßen= und Eisenbahn-Baukunde; 2) Brücken-Baukunde; 5) Wasser-Baukunde, und zwar in Beziehung auf a) Flußbau, b) Gründungs-Arbeiten, IP) Floß-Einrichtungen für Lang= und Brennholz, d) Schifffahrts-Bauten, Schleusen und Webre, e) Wässerungs= und Entwässerungs-Einrichtungen, 10 Brunnen-Fassung und Leitung, ) Anlegung von Sammelteichen, wasserdichten Behältern und Zuleitungen; 4) Bau der Getreidemühlen; 5) angewandte Baumaterialien-Lehre; 6) Werkzeug= und Maschinen-Kunde in Beziehung auf alle vorgenannten Bauten; 7) Kenntniß der Gesetze und Verordnungen in Beziehung auf das Straßen-, Brückenund Wasser-Bauwesen und der polizeilichen Bestimmungen in Ansehung der Benützung und Erhaltung der Land= und Wasser-Straßen und Eisenbahnen und deren Zugehörden und auf den Bau und Betrieb der Getreide-Mühlen. Hiezu kommt endlich 8) die Fertigung von Planen und Kosten-Anschlägen über alle unter Ziff. 1—5 genannten Gegenstände. 8. 21. Im Hochbaufache erstreckt sich die Prüfung über folgende Materien: 1) höhere und niedere bürgerliche Baukunst mit besonderer Rücksicht auf die Bedürfnisse der Landwirthschaft und der Gewerbe; 2) Feuerungs-Einrichtungen; 5) Anlage von Wohnplätzen (Städte und Dörfer) und Situation einzelner Gebäude in Beziehung auf ihre Verbindungen, Umgebungen, Wasser-Ableitung rc 4) angewandte Baumatertalien-Lehre; 5) Kenntniß der älteren Bau-Monumente; 6) Ornamenten= Zeichnung; v 7) Kenntniß der Bau= und Feuer-Polizeigesetze und der Gebäude= Dicusberleien; 8). Kenntniß der Feuer-Löschgeräthschaften. 650 Schlietzlich wird 9) die Ausarbeitung eines die bürgerliche Baukunst betreffenden Planes und Kosten-Anschlags zu demselben oder einem Theile desselben, und eines Entwurfs der zu stellenden Accords-Bedingungen für die verschiedenen Arbeiten, aufgegeben. . 22. Auf entsprechende Ausarbeitung der Mane und Kosten-Anschläge ist in beiden Abtheilungen bei der Beurtheilung des Prüfungs-Ergebnisses besondere Rücksicht zu nehmen. IV. Vorübergehende Bestimmungen. Candidaten, welche sich bereits theoretisch und praktisch ausgebildet haben, werden in den Jahren 1844 und 1845, wenn sie zuvor die erste Prüfung in beiderlei Hauptfächern nach den Vorschriften gegenwärtiger Verordnung mit genügendem Erfolg erstanden haben, mit Befreiung von der in §. 18 vorgeschriebenen Vorbereitungszeit zu der zweiten Prüfung zugelassen. Unsere Ministerien des Innern und der Finanzen sind mit der Vollziehung gegenwärtiger Verordnung beauftragt. Stuttgart den 22. August 1845. Wilhelm. Der Minister des Innern: Schlayer. Der Finanz-Minister: erdegen. Herdeg Auf Befehl des Königs, der Staats-Secretär: Vrllnagel. ##############sssns Gedruckt bei G. Hasselbrink. 651 42. Regierungs-Blatt Königreich Württemberg. Deonerstag den 7. September 1843. Inhalt. Könisaliche Dekrete. Keine. ½7 Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend die Pensions-Verhältnisse der bei den höheren und mittleren öffentlichen Unterrichts-Anstalten und den lateinischen und Real-Schulen angestellten Diener in Folge des Gesetzes vom 6. Juli 1842. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. Der Departements des Innern und der Finanzen. Der Ministerien des Innern und der Finanzen. Verfügung, betreffend die Penstons-Verhältnisse der bei den höheren und mittleren öffentlichen Unterrichts-Anstalten und den lateinischen und Real-Schulen angestellten Diener in Folge des Gesetzes vom 6. Juli 1842. Behufs der Vollziehung des Gesetzes vom 6. Juli 1842 (Reg.Blatt S. 395 ff.) in Bezietung auf die Pensions-Verhältnisse der bei den höheren und mittleren öffentlichen Unterrichts-Anstalten und den lateinischen und Real-Schulen angestellten Diener wird in Gemähheit Pchster Entschliegung vom 7. August 1843 Folgenves verfügt: 652 Erster Abschnitt. Diener an den höberen und mittleren Unterrichts-Anstalten. S. 1. Die Vorschriften der S. 6 — 14 der Verordnung vom 16. April 1822, in Betreff der Vollziehung der Dienstpragmatik (Reg. Blatt S. 239) finden auf die durch das Gesetz vom 6. Juli 1842 in die Classe der penstonsberechtigten Staatodiener gestellten, im Art. 1 dieses Gesetzes näher bezeichneten Diener gleichfalls Anwendung und es gelten überhaupt auch für sie die im Allgemeinen in Beziehung auf die Erhebung und Verrechnung der Eintrittsgelder und jährlichen Beiträge der Civilstaatsdiener festgesetzten Normen unter den im Nachstehenden enthaltenen näheren Bestimmungen. . 2. Veränderungen in dem Stande des Personals und der penstonsberechtigten Besoldungen der im Art. 1 des Gesetzes vom 6. Juli 1842 bezeichneten Diener werden in jedem einzelnen Falle durch die dem Diener nächstoorgesetzte Centralstelle, beziehungsweise das betreffende Ministerium, der Oberrechnungskammer angezeigt. SC. 5. Den Einzug der Eintrittsgelder und jährlichen Beiträge von den im Art. 1 des Gesetzes bezeichneten Dienern besorgen auf Anweisung der Cioilviener-Wittwenkasse die K. Cameralämter. Die Erhebung geschieht mittelst Abzugs an der Besoldung, und zwar, wenn die von einem Cameralamt selbst zu bezahlenden Besoldungstheile biefür nicht zureichen, aus dessen Auftrag durch diejenige besoldende Kasse, welche dem Cameralamt von Seite der Penstonskasse bezeichnet wird, und welche sodann den erhobenen Betrag an das Cameralamt abzuliefern hat. Für die Verrechnung der eingezogenen Schuldigkeiten haben die Cameralämter künftig der Abtheilung: beilung „G. Fremde Gelder. V. Für die Staatshauptkasse“ die Unterabtheilung beizufuügen: „2) Für die Pensions-Institute. a) Fuͤr die Civilstaatsdiener-Wittwen-Pensionskasse.“ (Vergl. 99. 20 und 31 unten.) 653 8. 4. Was die Nachzahlung der Eintrittsgelder und Pensionsbeiträge (Gesetz, Art. 12) betrifft, so findet a) der nachträgliche Ansatz von Eintrittsgeld, da ein solches erst durch das Gesetz vom 28. Juni 1821 eingeführt worden ist, auch bei den jetzt in die Anstalt aufgenommenen Dienern nur aus denjenigen Besoldungen oder Besoldungs-Aufbesserungen Statt, in welche ein Diener nach dem Erscheinen dieses Gesetzes eingerückt ist; vie jährlichen Beiträge aber sind auf die volle im penstonsberechtigten Dienste seit 1817 oder später zugebrachte Zeit zu berechnen. Diese jährlichen Beiträge bestehen nach dem Penssonsedikt vom 18. November 1817, Art. 11, lit. c, für die Periode von Martini 1817 bis Georgü# 1321 in Einem Procent der genossenen Besoldung, und nach dem Gesetz vom 28. Juni 1821, K. 41 von da an, und zwar auf den 51. December 1821 erstmals, in Zwei Procent der je am 31. December jeden Jahrs bezogenen Besoldung. b — K. 5. Die früheren Leistungen, welche nach Art. 12 des Gesetzes, Abtheilung 3, 4 an der nach K. à berechneten Nachzahlung abzurechnen sind, umfassen die gleiche Zeit, für welche einem Diener Eintrittsgeld und Beiträge nachträglich berechnet werden. Zu den an, dem Eintrittogeld abzurechnenden Leistungen gehören außer den bezahlten Anstellungs= und Beförderungstaren oder Sporteln (einschließlich der Schreib-, auch Zucht= und Waisenhaus-Gebühren) auch die zur Wittwenkasse der evangelischen Geistlichen bezahlten Eintrittsgelder, welche in den sogenannten Einlagen in kundum, und dem vierten Theil der Besoldung oder Besoldungserhöhung bestehen. GC. 6. Behufs der Abrechnung, welche hiernach mit jedem bei Verkündigung des Gesetzes vom 6. Juli 1852 angestellt gewesenen Diener, der nicht die Theilnahme an der Civilstaatsviener=Wittwenanstalt nach Zulassung des Art. 12 abgelehnt hat, über die ihm obliegenden Nachzahlungen zu treffen ist, hat die demselben vorgesetzte Stelle der Oberrechnungskammer über folgende Punkte aktenmäßige Mittheilung zu machen: A. in Beziehung auf die Schuldigkeit: a) die am 18. November 1817 (oder in Folge ver nach diesem Termin erfolgten ersten Anstellung), vom Diener definitiv bekleidete Diensistelle und den Betrag der mit solcher verbundenen Besoldung; 654 b) den Tag des spaͤteren Antrittes einer anderweitigen Stelle und Besoldung; c) die neueste Dienststelle, auf welcher der Diener in Folge des Gesetzes nun an der Pensionsanstalt Theil nimmt, so wie den Betrag des Gehaltes derselben. (Bei dem jüngsten Gehalte müssen die solchen abreichenden Kassen und deren einzelne Besoldungsbeträge angegeben seyn.) B. In Beziehung auf die abzurechnenden Leistungen: a) die seit 28. Juni 1821 bezahlten Dienstanstellungs= und Beförderungstaxen oder Sporteln mit Unterscheidung des an) in die Staatshauptkasse, bb) in die geistliche Wittwenkasse zu Folge des Art. 44 des Sportelgesetzes, geflossenen Betrags; b) die bezahlten Eintrittsgelver zur Wittwenkasse der evangelischen Geistlichen (G. 5); c) das, was der Diener seit Martini 1817 an Jahresbeiträgen zu der letztgenann-, ten Wittwenkasse bezahlt hat. Diese Notizen werden über alle einer Stelle untergebenen Diener gleichzeitig übergeben. 8. 7. Die Abrechnung selbst besorgt die Oberrechnungskammer inittelst Aufnabme eines besonderen Grundbuches, in welchem bei jedem einzelnen Diener vorgetragen wird: 1) dessen Schuldigkeit a) an Eintrittsgeld; b)) an Jahresbeiträgen; 2) dessen Leistungen: . a) die an die Staatskasse bezahlten Dienstanstellungs= und Beförderungstaxen over Sporteln; b) die Zahlungen zur Wittwenkasse der evangelischen Geistlichen. Hierauf folgt, was die Wittwen= und Waisen-Penstonekasse theils im Wege det Vertretung durch die Staatskasse (§. 10 unten) „ theils von dem Diener selbst zu erheben hat. (Gesetz, Art. 12). Auszüge aus diesem Grundbuche beglaubigen die Verrechnung der Penstonskasse. g. 8. Rückschtlich der nachzuholenden Beträge wird den betreffenden Dienern eine Erleichterung 655 in der Art zugestanden, daß zu Tilgung des Rückstandes nicht über ein Drittheil der vierteljährigen Besoldung innebehalten wird. K. o9. Im Falle einer nach der Verkündigung des Gesetzes vom 6. Juli 1842 erfolgten oder künftig erfolgenden Versetzung ist, um die nach Art. 13—15 des Gesetzes eintretende Ueberweisung einzuleiten, -a) wenn die Versetzung von einem bei der Wittwenkasse der evangelischen Geistlichen betheiligten Amte auf eine der im Art. 1 des Gesetzes bezeichneten Stellen geschieht, und umgekehrt, durch die dem betreffenden Diener alsdann vorgesetzte Dienstbehörde, welche in Beziehung auf die früheren Leistungen eines Dieners durch eine Mittheilung der ihm zuvor vorgesetzten Dienstbehörde in den Stand gesetzt wird, der Aufsichtsbehörde derjenigen Pensionsanstalt, zu welcher der Uebertritt geschieht, die oben im &. 6 bezeichnete aktenmäßige Nachricht zu ertheilen. Die letztere Behörde hat sodann die hierüber vorzunehmende Abrechnung in der im §. 7 bemerkten Weise zu befsorgen. Auf gleiche Weise ist zu verfahren: b) wenn der Uebertritt von einer weder bei der Civildiener-Pensionsanstalt noch bei der 20 geistlichen Wittwenkasse betheiligten, jedoch nach Art. 11 und 12 des Gesetzes zu berücksichtigenden Stelle auf eine der im Art. 1 des Gesetzes bezeichneten Stellen geschieht. Die aktenmäßige Mittheilung der dem Diener nunmebr vorgesetzten Dienstbehörde beschränkt sich in diesem Fall auf die im K. 6 unter lit. A, a, b, o, und unter lit. :, a bezeichneten Notizen. Bei der Versetzung von einem Lehramt an den niederen lateinischen und Realschulanstalten (Gesetz, Art. 16) auf eine der im Gesetz Art. 1 bezeichneten Stellen oder umgekehrt, bildet auf erhaltene Anzeige der dem Diener nunmehr vorgesetzten Dienstbehörde, die Oberrechnungskammer, als Verwaltungs-Aussichtsbehörde der beiderseitigen Penstonsanstalten, diese Abrechnung nach Maaßgabe des Art. 14 des Gesetzes aus den Materialien, welche ihr einerseits die Verrechnung der Lehrer-Wittwenkasse (6.23 unten), so wie andererseits die Verrechnung der Civilstaatsdiener-Wittwenkasse an die Hand giebt. In Anstandsfällen nimmt sie mit der betreffenden Dienstbehörde Rücksprache. 656 K. 10. Die Beträge an Anstellungs= und Beförderungstaren oder Sporteln, so wie die Leistungen an die Wittwenkasse der evangelischen Geistlichen, welche die Diener an ihrer Schuldigkeit zur Civilstaatsdiener-Wittwenkasse abrechnen dürfen, und welche beziehungsweise durch die Staatskasse an jene abzugeben sind (Gesetz, Art. 12, 15, 14), werden für die Zukunft je nach drei Monaten in ein Verzeichnit gebracht, welches dem Finanz-Ministerium durch die Oberrechnungskammer Behufs der Zahlungsanweisung vorzulegen ist. Bei der erstmaligen Hauptabrechnung mit diesen Dienern erfolgt diese Vorlegung auf Einmal. Zweiter Abschnitt. Pensionskasse der Lehrer an den niederen lateinischen und Real-Unterrichts-Anstalten (Lehrer-Pensionskasse). . 11. Auf der für die Lehrer an den niederen lateinischen und Real-Unterrichts-Anstalten aus Mitteln der Staatskasse zu bildenden besondern Pensionskasse (Gesetz, Art. 27) haften folgende Leistungen: . a) die Zuschüsse zu den Kosten der Hülfslehrer nach Maßgabe des Art. 17 des Gesetzes; b) die den Lehrern nach den Bestimmungen der Art. 18— 22 des Gesetzes zu bewilligenden Ruhegehalte. Dazu erhält dieselbe folgende Deckungsmittel: 1) Gemeinschaftlich mit der Lehrer-Wittwenkasse denjenigen Theil an dem für die Finanzperiode vom 1. Juli 1823 verabschiedeten Etatssatz der Staatshauptkasse für Pensionen von Gymnastal-, lateinischen und Reallehrern und deren Hinterbliebenen, welcher nach Abzug der in dieser Etatsperiode verwilligten Penstonen für die im Art. 1 des Gesetzes bezeichneten Diener und deren Hinterbliebene bevorbleibt (vergl. & 25 unten). 2) Die Zinse aus dem nach Art. 27 des Gesetzes aus Staatemitteln zu bildenden Penstonsfonds und aus den zu Vermehrung desselben verzinslich anzulegenden Einnahme=Ueberschüssen. 657 Als Einnahmen sind ferner zu behandeln: 5) der Abzug von zehen Procent von denjenigen Ruhegehakten, welche mit höherer Erlaubniß im Auslande verzehrt werden C(Gesetz, Art. 25), so wie 4) der hälftige Betrag des Nebeneinkommens von einem sonstigen öffentlichen Amte, das ein in Ruhestand versetzter Lehrer versieht (Gesetz, Art. 25). S. 12. Die Verwaltung dieser Lehrer-Pensionskasse, sowohl in Beziehung auf die Einnahmen als die Ausgaben, wird der Ober-Einnehmerei der Staatshauptkasse unter Mitwirkung der Cameralämter übertragen. Der jährlich gegen die Oberrechnungskammer auf den 30. Juni abzulegenden und je auf den 1. December des Jahrs zu übergebenden Rechnung ist eine Uebersicht über den Stand der im Genusse von Ruhegehalten stehenden Lehrer anzuhängen. Das Ergebniß der Jahresrechnungen wird durch das Regierungs-Blatt zur öffentlichen Kenntniß gebracht. g. 15. Hinsichtlich der Anweisung und Bezahlung der verwilligten Beiträge zu Hülfslehrergehalten (Gesetz, Art. 17), und der bewilligten Ruhegehalte (Gesetz, Art. 18, 24, 26), ist die Verwaltung der Kasse dem Ministerium des Innern und dem Studiemath untergeordnet. In jeder andern Beziehung steht die Verwaltung der Lehrer-Penstonskasse unter der Oberaufsicht des Finanz-Ministeriums und unter der Leitung und Aufsicht der Oberrechnungskammer. Von jeder neuen Anweisung auf die Penstonskasse macht der Studienrath der Oberrechnungskammer Mittheilung, welche zu enthalten hat: 1) rücksichtlich der Beiträge zu den Hülfslehrergehalten a) die Kasse, an welche der Beitrag bezahlt werden soll; b) den Namen und die Lehrstelle des Dieners, zu dessen Gunsten der Beitrag verwilligt wird; I) den Jahrsbetrag des Beitrags und dessen Anfangstermin; 2) rücksichtlich der Ruhegehalte: a) den Namen des in Ruhestand versetzten Lebrers, dessen Wohnort mit Bezeichnung des betreffenden Cameralamts; b) Tag, Monat und Jahr seiner Geburt; 658 c) Tag der Verwilligung des Ruhegehaltes; d) dessen Jahresbetrag; und e) den Tag, mit welchem solcher beginnt. Die Oberrechnungskammer führt zur Controle zwei Grundlisten: a) über Beiträge zu Hülfslehrergehalten, b) über Ruhegehalte, und giebt, nachdem in diese der nöthige Eintrag gemacht ist, jene Mittheilungen des Studienraths mit der erforderlichen Weisung an die Lehrer-Pensionskasse ab. S. 14. Veränderungen, welche die Verminderung oder gänzliche Einziehung eines angewiesenen Ruhegehalts zur Folge haben, namentlich a) wenn der im Ruhestand lebende Lehrer einen sonstigen mit einem Einkommen verbundenen öffentlichen Dienst übernimmt (Gesetz, Art. 25); b) wenn gegen einen solchen Lehrer eine gerichtliche Strafe erkannt wird, welche den Verlust der Stelle nach sich gezogen hätte (Gesetz, Art. 25), fünd in jedem einzelnen Falle, und zwar zu a von dem Polizeibeamten, in dessen Bezirk der im Nuhestand befindliche Lehrer bis dahin seinen Wobnsitz hatte, Behufs der Richtigstellung der Pensson, sogleich der vorgesetzten Dienstbehsrde anzuzeigen, welche gleichmäßig zu b von dem erkennenden Gerichte, sobald dessen Erkenntniß die Rechtekraft beschritten hat, in Kenntniß gesetzt wird. S. 15. Wenn, ein im Ruhestand lebender Lehrer 1) von einem mit einem Einkommen verbundenen, durch ihn bisher versehenen öffentlichen Dienste wieder abtritt, oder 2) seinen bis dahin im Auslande gehabten Wohnsitz wieder bleibend im Königreiche genommen hat, so hat er hievon dem Bezirkspolizeiamt seines Wohnst itzes Anzeige zu machen, welches, nach vorgängiger Erhebung der Thatsachen, im erstern Falle der vorgesetzten Dienstbehörde, im zweiten Falle der Oberrechnungskammer Behufs der Ergänzung des Ruhegehaltes Bericht zu erstatten hat. K. 16. Auch die Cameralämter haben im Laufe des Etatsjahrs über die, eine Verminderung oder Einziehung per bei ihnen eingewiesenen Ruhegehalte gesetlich bedingenden Thassachen, 659 sofern sie zu ihrer Kenntniß gelangen, von Amtowegen der Oberrechnungskammer Bericht zu erstatten und mit der Bezahlung vorläufig innezubalten. Von dem Tode eines in Pension gestandenen Lehrers hat jedesmal das betreffende Cameralamt der Oberrechnungskammer sogleich Anzeige zu machen, und nur die Rate bis zum Todestage (diesen miteingeschlossen) zu bezahlen. C. 17. Am Schlusse jeden Etatsjahrs hat der im Ruhestand lebende Lehrer von der Ortsbehörde seines Wonsttzes ein Zeugniß darüber beizubringen und vem Cameralamte einzuhändigen: a) daß er den 50. Juni erlebt; b) daß er seinen Wohrsitz fortdauernd im Königreiche gehabt habe; P) ob und welchen öffentlichen Dienst er versehe, und mit welchem Einkommen dieser Dienst verbunden sey. Obne dieses Zeugniß darf die letzte Quartalrate des Ruhegehalts nicht bezablt werden, und es sind diese Beglaubigungen den Zahlungsbescheinungen beizuschließen. Außerdem macht ver Studienrath der Ober-Rechnungskammer davon Mittheilung, wenn der Beitrag zu einem Hülfslehrer-Gehalt oder ein eingewiesener Ruhegehalt aus einem andern Grunde als dem des Absterbens ganz oder theilweise wieder einzuziehen ist. K. 18. Von den eingehenden Veränderungs-Anzeigen (ss. 16—17) macht die Ober-Rechnungskammer der Pensionskasse unverweilte Mittheilung, welche nach Maaßgabe derselben an die betreffenden Cameralämter die geeignete Weisung erläßt. In Anstandsfällen wird der Gegenstand von der Ober-Rechnungskammer dem Finanz=Ministerium vorgelegt, so wie auch den Betheiligten gegen die in Frage stehenden Verfügungen der Pensionslasse und der Ober-Rechnungskammer der Rekurs (übrigens ohne Suspensiokrafe) an das Finanz-Ministerium offen steht. KS. 19. Die Zahlung von Beiträgen zu Hülfslehrer-Gehalten und von Ruhegehalten geschieht in vierteljährlichen Raten je auf den letzten September, December, März und Juni. Die Aufrechnung solcher Zahlungen gegen die Penstonskasse erfolgt je nach drei Monaten unter Uebergabe ver Zahlungsbescheinungen und sonstigen Belege. 5. 20. Die den Cameralämtern zum Einzug überwiesenen Pensions-Abzüge wegen Aufenthalts 2 660 im Auslande oder Versehung eines sonstigen öffentlichen Dienstes verrechnen dieselben unter der oben im §. 8 angeführten Hauptabtheilung: „G. Fremde Gelder rc. in einer Unterabtheilung: V. 2. b. für die Lehrer-Pensionskasse.“ Die Ablieferung dieser Gelder an letztere Kasse erfolgt vierteljährlich unter der erforderlichen Bezeichnung. S. 21. Der dieser Penstonskasse nach Art. 27 des Gesetzes aus den Mitteln der Staatskasse auszuscheidende Fonds, so wie jeder sonstige Einnahme-Ueberschuß wird zu Vermehrung des Kapitalfonds verzinslich angelegt. Die Aufbewahrung der Schulddokumente für diese Anlehen geschiehet auf die gleiche Weise wie bei den. Obligationen anderer bereits bei der Staatshauptkasse in abgesonderter Verwaltung befindlicher Anstalten. K. 22. Briese, Gelder und andere Pakete, welche die Lehrer-Penssonskasse betreffen, sind von den betreffenden Beamten und Behörden als „Schulfondssachen“ zu bezeichnen, welchen nach der Verordnung vom 2. August 1822 (Reg. Blatt S. 555) Postportofreiheit zukommt. Dritter Abschnitt. Wittwen= und Waisen-Pensionskasse für Hinterbliebene der Lehrer an den niederen lateinischen und Real-Unterrichts-Anstalten (Lehrer-Wittwenkasse)h. K. 25. Der durch das Gesetz Art. 28 angeordneten Wittwen= und Waisenkasse sind folgende Leistungen " zugeschieden: als a) die Sterbnachgehalte für die Hinterbliebenen; b) die von Ablauf des Sterbnachgehalts an eintretenden jährlichen Penstonen für solche (Gesetz, Art. 29). Die Deckungsmittel biefür bestehen in Folgendem: 661 1) in den Eintrittsgeldern, welche von den im Art. 16 des Gesetzes genannten Dienern statt der seitherigen Anstellungs= oder Beförderungs-Sportel zu entrichten sind (Art. 28, 1 des Gesetzes) 2) in den jährlichen Beiträgen aus den Besoldungen, Quiescenz= oder Ruhegehalten (Art. 28, 2 des Gesetzes); 5) in den Prüfungssporteln, welche nach dem Sportelgesetz den Dienst-Candidaten für die — Art. 16 des Gesetzes — genannten Lehrstellen seit dem Erscheinen des Gesetzes, ausgelegt worden sind (Art. 28 des Gesetzes); 4) gemeinschaftlich mit der Lehrer-Pensionskasse (§. 11) in demjenigen Theil an dem für die Finanz-Periode vom I. Juli 1843 verabschiedeten Etatssatze der Staats-Hauptkasse für Pensionen von Gymnasfal-, lateinischen und Reallehrern und deren Hinterbliebenen, welcher nach Abzug der in dieser Etatsperiode verwilligten Pensionen der im Art. 1 des Gesetzes bezeichneten Diener und ibrer Hinterbliebenen bevorbleibt; 50 in den künftig aus der Staatskasse zu Deckung der Erfordernisse anzuweisenden besonderen Zuschüssen (Art. 28 des Gesetzes). S. 24. Die Verwaltung der Lehrer-Wittwenkasse wird, wie jene der Lehrer-Pensionskasse (s. 12), der Ober-Einnehmerei der Staats-Hauptkasse unter Mitwirkung der Cameralämter übertragen. Rechnungs-Ablegung, Abnahme und öffentliche Bekanntmachung erfolgt ebenso, wie bei den Rechnungen der Lehrer-Pensionskasse. Die unmittelbare Aufsicht und Leitung der Verwaltung liegt der Ober-Rechnungskammer unter Oberaufsicht des Finanz-Ministerium ob. Zur Controle führt die Ober-Rechnungskammer a) ein Hauptverzeichniß über die Diener und deren beitragspflichtige Besoldungen nach den verschiedenen Lehranstalten und der im Staats-Handbuch bestehenden Reihenfolge der Oberämter; b) eine fortlaufende Grundliste über die für Wittwen und Waisen bewilligten Pensionen nach den allmähligen Einweisungen. Gleich wie bei der Staatsdiener-Wittwen-Pensionskasse wird künftig alljährlich auf den 51. December ein Auszug aus diesem Hauptverzeichniß für die Wittwenkasse gefertigt und dadurch das Soll der Einnahme festgestellt. 662 8. 25. Das Erkenntniß über den Anspruch auf Sterbnachgehalte und Pensionen für Wittwen und Waisen (Gesetz, Art. 29) steht dem Studienrathe zu, welcher in jedem einzelnen Falle der Ober-Rechnungskammer Behufs der Einweisung bei der Lehrer-Wittwenkasse Mittheilung macht. Diese Einweisungen müssen enthalten: a) Namen und Wohnort des verstorbenen Lehrers mit Angabe des betreffenden Cameralamts; b) den Tag des Absterbens; IP) die Namen der pensionsberechtigten Wittwe und der unter 18 Jahren stehenden ebelichen Kinder des Verstorbenen; 4) Tag, Monat und Jahr der Geburt der Wittwe und jeden Kindes; e) Betrag des zuletzt bezogenen Dienst= oder Rubegehalts; 1) Betrag a) des Sterbnachgehalts, 6) der nach dessen Ablauf eintretenden Pension für die Wittwe und für die Kinder (letztere zusammen in einer Summe)h). Die Berechnung dieser Ansprüche erfolgt in einer besendern Beilage zur oben bemerkten Mittheilung, und wird durch die Ober-Rechnungskammer der Lehrer-Wittwenkasse Behufs der Ausbezahlung zugefertigt. g. 26. Die eingewiesenen Sterbnachgehalte haben die Cameralämter alsbald in einer Summe, die Penstonen aber in vierteljährigen Raten, je auf den 50. September, 51. December, 51. März und 50. Juni zu entrichten. §. 27. Die letzte Jahresrate der Penston darf erst bezahlt werden, wenn zuvor dem Cameralamt eine Beglaubigung darüber zugestellt ist, daß a) vie Wittwe und jedes einzelne Kind unter 18 Jahren noch lebt; b) die Wittwe sich noch im Wittwenstande befindet. Diese entweder vom Pfarramte oder dem Ortsvorstand zu ertheilenden Beglaubigungen sind mit den Zahlungsbescheinungen an die Hauptkasse abzugeben. 663 Die Aufrechnung der Zahlungen gegen letztere erfolgt auf die im Allgemeinen vorgeschriebene Weise. g. 28. Die Vorschrift des 8. 16 findet auch auf Wittwen= und Waisen-Pensionen ihre Anwendung. Insbesondere haben die Cameralämter von Amtswegen die Bezahlung der wegen Wiederverheirathung einer Wittwe, oder wegen Vollendung des 18ten Lebensjahrs einer Waise erlöschenden Penstonen einzustellen, und, wenn eine verstorbene Wittwe penstonsberechtigte Kinder hinterläßt, Behufs der nach Art. 29 des Gesetzes zu verfügenden Erhöhung der Waisen-Pension an die-Ober-Rechnungskammer Anzeige zu machen. §. 29. Den Ansatz des Eintrittsgelds und der jäbrlichen Beiträge besorgt die Ober-Rechnungskammer, welche Behufs der Einleitung ihrer Erhebung der Lehrer-Wittwenkasse die erforderliche Weisung ertheilt. Zu diesem Ende macht der Studienrath der Ober-Rechnungskammer über die seit der Verkündigung des Gesetzes vom 6. Juli 1842 eingetretenen und die künftig eintretenden Fälle einer neuen Anstellung auf eine Stelle der im Art. 16 des Gesetzes bezeichneten Classe, so wie des Vorrückens in eine höhere Besoldung auf einer solchen Stelle, Mittheilung, mit Angabe der bisherigen und der neuen pensionsberechtigten Besoldung, beziehungsweise der eingetretenen Erhöhung. Ueber die bei dem Erscheinen des Gesetzes auf ihren dermaligen Stellen angestellt gewesenen Diener, so weit sie nicht auf den Grund und nach Maßgabe des Art. 50 des Gesetzes die Theilnahme an der Lehrer-Wittwenkasse abgelehnt haben, hat der Studienrath der Ober-Rechnungskammer Behufs des Ansatzes des Eintrittsgelds von denjenigen Dienern, welche bisher nicht bei der geistlichen Wittwenkasse betbeiligt waren (Art. 50 des Gesetzes), und Behufs der Einweisung der Jahresbeiträge in Form eines die Namen der Diener und nachstehende weitere Punkte enthaltenden Verzeichnisses Mittheilung zu machen: a) die dermalige Dienststelle; b) die dermalige pensionsberechtigte Besoldung; P) die den Gehalt abreichenden Kassen mit dem Betrage des von jeder zu leistenden Thbeils der Besoldung; 4) den Betrag der von dem Diener früher bei der Anstellung auf seiner dermaligen Stelle entrichteten Anstellungs-Taxe oder Sportel; 664 endlich ist e) bei denjenigen Dienern, welche bisher bei der geistlichen Wittwenkasse betheiligt waren, dieses ausdrücklich zu bemerken. Auf den Grund dieser Notizen hat sofort die Ober-Rechnungskammer die erforderliche Abrechnung zu treffen und das Ergebniß der Lehrer-Wittwenkasse zum Vollzug zuzufertigen. 8. 30. Die Jahresbeiträge werden je für ein Etatsjahr anf Einmal entrichtet. Als Normaltag für die Berechnung derselben wird der 51. December jeden Jahrs in der Art bestimmt, daß solche von allen Besoldungen, welche an diesem Tage eingewiesen sind, erhoben werden, wobei der Zeitpunkt, zu welchem die Besoldungen verwilligt worden sind) nicht in Berracht kommt. tlr Die Erhebung der Schuldigkeiten an Eintrittsgelv und an Jahresbeiträgen (§#. 29, 50) haben die Cameralämter nach den ihnen dießfalls von der Lehrer-Wittwenkasse zukommenden Weisungen zu beforgen. Rücksichtlich der nachzuholenden Schuldigkeiten findet die oben §. 8 berübrte Erleichterung in der Bezahlungsweise ebenfalls Statt. Wo der Einzug dieser Schulpigkeiten mittelst Abzugs an der, von der Staatskasse abzureichenden Quartal-Besoldung nicht erfolgen kann, haben die Cameralämter diejenige Casse um den Einzug anzugehen, welche ihnen dießfalls von der Lehrer-Wittwenkasse bezeichnet wird (§. 3). Die Verrechnung dieser Einnahmen für die Lehrer-Wittwenkasse erfolgt unter der oben. im §+. 8 erwähnten Hauptabtheilung: „C. Fremde Gelder rc. unter der neu zu bildenden Unterabtheilung: V. 2. c. für die Wittwen= und Waisenkasse der Lehrer.“ Die Ablieferung der Gelder an die Pensionskasse findet von drei zu drei Monaten unter näherer Bezeichnung Stattt. GC. 52. Bei der seit der Verkündigung des Gesetzes vom 6. Juli 1832 erfolgten oder künftig erfolgenden Versetzung eines Dieners von einem bei der Wittwenkasse der cvangelischen Geist- 665 lichen betheiligten Amte auf eine der im Art. 16 des Gesetzes bezeichneten Dienststellen hat der Studienrath an die Ober-Rechnungskammer zugleich mit der nach §s. 29 zu machenden Mittheilung die durch Rücksprache mit dem evangelischen Consistorium von ihm zu erhebenden Notizen über die von dem Diener früher an die Staatekasse entrichteten Anstellungs= oder Beförderungstaren oder Sporteln, und über den Betrag des an die Wittwenkasse der evangelischen Geistlichen entrichteten Eintrittsgeldes (§. 5), welche der Diener nach Art. 13 und 31 des Gesetzes an dem Eintrittsgeld zur Lehrer-Wittwenkasse abrechnen darf, zur Besorgung des Weitern zu übergeben. g. 33. Nach Versetzung eines Dieners dieser Classe auf ein bei der Wittwenkasse der evangelischen Geistlichen betheiligtes. Amt, in welchem Falle letztere das Eintrittsgeld bezieht (Art. 15 und 31 des Gesetzes), derselbe aber an solchem die zur Staatskasse bezahlten Anstellungsund Beförderungstaren oder Sporteln, so wie das zur Lehrer-Wittwenkasse bezahlte Eintrittsgeld in Abzug bringen darf (Art. 28 des Gesetzes), gibt die Ober-Rechnungskammer, Namens der Lehrer-Wittwenkasse, die zur Abrechnung erforderlichen Notizen an das evangelische Consistorium ab. K. 54. Die vom Erscheinen des Gesetzes an von Seite des Studienraths eingezogenen Dienst-Prüfungssporteln (oben 9. 25) werden sogleich nach, erfolgtem Erkenntniß über den Erfolg der Prüfung an die Lehrer-Wittwenkasse abgeliefert. Am Ende jeden Etatsjahres übergiebt der Studienrath der Ober-Rechnungskammer als Beleg der Penstons-Rechnung eine Urkunde über die im Laufe desselben vorgenommenen Dienstprüfungen für Lebrerstellen der im Art. 16 des Gesetzes bezeichneten Art, nebst dem Betrag der hiebei angesetzten und eingezogenen Sporteln. g. 56. Die Ermächtigung der Staatskasse zur Vertretung versetzter Lehrer rücksichtlich der entrichteten Anstellungs- und Beförderungstaren oder Sporteln (§. 52) erfolgt auf die oben im K. 10 berührte Weise. g. 56. Bei Versendung von Briefen, Geldern und andern die Lehrer-Wittwenkasse betreffenden Paketen findet die Vorschrift des 6. 22 gleichfalls Anwendung. 666 IV. Schlußbestimmung. 5. 57. Was die Jahresbeiträge für 1843 beirifft, welche bereits in Gemäßheit der Verfügung vom 9. December 1842 (Reg. Blatt S. 616) im Betrage von zwei Procent der Besoldung auf den Normaltag (31. December 1842) vorlaufig erhoben worden find, so ist bei den im Art. 16 des Gesetzes bezeichneten Dienern, insofern diese erst mit Verkündigung des Gesetzes am 15. Juli 1842 beitragspflichtig wurden, nur die Rate auf 111 Monat oder 32stel ihres Jahresbeitrags zu berechnen. Für die im Art. 1 des Gesetzes bezeichneten Diener aber, welche schon früher die Jahresbeiträge mit zwei Procent zu entrichten hatten, tritt gegenüber von der Penstonskasse eine Ratenberechnung nicht ein, vielmehr ist dieselbe bloß bei der Abrechnung zwischen der Penstonskasse und der Wittwenkasse der evangelischen Geistlichen zu berücksichtigen. Die Ablieferung der vorläufig erhobenen Jahresbeiträge an die Ober-Einnehmerei der Staatshauptkasse ist inner 14 Tagen unter Anschluß eines die Dienststelle, den Namen, die Besoldung und den Jahresbeitrag enthaltenden Verzeichnisses zu vollziehen. Die Verrechnung dieser abgelieferten Gelder in dem kameralamtlichen Hauptbuch erfolgt unter dem Titel: " „G. Fremde Gelder V. Für die Staatshauptkasse.“ 2) Für die Pensions-Institute, a) für die Cioil-Staatsdiener-Pensionskasfs' beziehungsweise c) für die Lehrer-Wittwenkasse. Ein gleichlautendes Verzeichniß über diese vorläufig für 1813 erhobenen Jahresbeiträge ist der Ober-Rechnungskammer unmittelbar zu übergeben. Stuttgart den 26. August 1845. Schlaper. Herdegen. ##·O — — HOSedru#be G. Hasselbrisk. 7 667 43. Regierungs= Blatt für das Königreich Württemberg. Samstag den 9. September 1843. Inhalt. Köntgl. Dekrete. Dienst-Nachrichten. ⅜. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend die Aufnahme des Rechts-Consulenten Spitträ ⅛ 7 V KV KGAcK K22NKN ; „ ] „„„„„„; ler in die Zahl der immatrikulirten Notare. — Verleibung der golrenen Verdienst-Meraille an den Pfarrer Schmid in Pfauhausen. — Verleihung der goldenen Verdienst-Medaille an den Schultheißen Stähle zu Eberdingen. — Verfügung, betreffend die Vorsichtsmaahregeln gegen das Vorfommen von Brand und Unkrant unter dem Getreide des heurigen Jahrgangs. — Verfügung, betreffend die Aufbewahrung der Aschen-Verräthe der Gewerbsleute. — Bekanntmachung, betreffend das der Postverwaltung zu Gunsten der vermebrten Fabrpostkurse zwischen Stuttgart und Nürnberg über Ellwangen und Crailsbeim gestattete Nebeneinanderspannen von drei Pferden. — Verzeichniß ver Vorlesungen, welche an der Universität Tübingen im Winter-Semester 1843—44 gehalten werden. Dienst-Erledigungen. Widerruflich angestellter Diener. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben gnädigst geruht, vermöge allerhöchster Entschließung vom 15. Mai d. J. den K. Preußischen General-Consul, Geheimen-Commerzien=Rath Hebeler in London zugleich zum K. Württembergischen General-Consul in Großbritannien zu ernennen. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchsten Dekrets vom 24. v. M. dem Gerichts-Aktuar Veesenmeyper in Rottenburg die nachgesuchte Entlassung aus dem Staatsdienste zu ertheilen und hiernächst denselben in die Zahl der Rechts-Consulenten aufzunehmen geruht, in welch letzterer Eigenschaft verselbe Ulm zum Wohnsttze gewählt bat. Sodann haben Höchstvieselben durch böchste Entschließung vom 50. v. M. den seitberigen Assistenzarzt bei dem Clinikum in Tübingen, Dr. Wunderlich, zum außerordentlichen Professor der Medicin und zum Mitgliede der medieinischen Fakultät gnädigst ernannt, 668 die erledigte evangelische Pfarrei Oellingen, Dekanats Ulm, dem Pfarrer Vetter in Grimmelfingen, desselben Dekanats, und die erledigte Hospital-Pfarrstelle zu Reutlingen dem Repetenten Bockshammer an dem evangelischen Seminar zu Tübingen gnädigst übertragen. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchsten Dekrets vom 51. v. M. zu Vollziehung des Art. 264 der Straf-Prozeß-Ordnung 6 zum Staats-Anwalt bei dem K. Gerichtshofe in Eßlingen den Ober-Justiz-Assessor v. Jasmund, und zu dessen Stellvertreter den Ober-Justiz-Assessor Probst daselbst, zum Staats-Anwalt bei dem Gerichtshofe in Tübingen den Ober-Justiz-Rath Beck, und zu dessen Stellvertreter den Ober-Justiz-Assessor Dr. Huck daselbst, zum Staats-Anwalt bei dem K. Gerichtshof in Ellwangen den Oberamtsrichter, Ober-Justiz-Rath Holzinger, und zu dessen Stellvertreter den Ober-Justiz-Assessor Weber daselbst, sodann zum Staats-Anwalt bei dem K. Gerichtshofe in Ulm den Ober-Justiz-Rath Bockshammer, und zu dessen Stellvertreter den Ober-Justiz-Assessor Grafen v. Leutrum daselbst zu ernennen geruht. Vermäge höchsten Dekrets von demselben Tage haben Höchstdieselben den Referendär erster Classe, Hertling von Affaltrach, Oberamts Weinsberg, seinem Ansuchen gemäß, in die Zahl der Rechts-Consulenten gnädigst aufzunehmen geruht. Derselbe hat Neckarsulm zu seinem Wohnsitze gewählt. Durch höchste Entschließung vom 5. d. M. haben Seine Königliche Majestät den aggregirten Hauptmann v. Bregenzer vom sechsten zu dem siebenten Infanterie-Regiment, wie auch den Lieutenant v. Kahlden vom vierten Infanterie-Regiment zu den Garnisons-Compagnien, und den Lieutenant Stadlinger von den Garnisons-Compagnien zum achten Infanterie Regiment versetzt, ferner die bei der Finanzkammer des Neckarkreises erledigte Registratorsstelle dem bei derselben angestellten Kanzlei-Assistenten Dieterich zu übertragen gnädigst gerubt. Durch höchste Entschließungen vom 30. v. M. wurde der Uebertragung der erledigten Haupt-Postmeistersstelle in Stuttgart an den Ober-Postmeister Plessing in Um, wie auch 669 der von Seite des Landes-Bischofs erfolgten Ernennung des Priesters Friedrich August Schmid, von Ober-Stadion, zu der erledigten Dom= und Stadt-Caplanei zum heiligen Lorenz in Rottenburg mit dem damit verbundenen Amte eines Vorstandes der bischöflichen Correktions-Anstalt die landesherrliche Bestätigung ertheilt. II. Verfügungen der Departements. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz -Ministerium. Jerfügung, betreffend die Aufnahme des Rechts-Consulenten Spittler in die Zahl der immatrikulirten Notare. Seine Königliche Majestät haben vermäöge böchster Entschließung vom 31. v. M. den Rechts-Consulenten Spittler zu Reutlingen in die Zahl der immatrikulirten Notare aufzunehmen geruht, was mit Bezugnahme auf die K. Verordnung, betreffend die Vollziehung des Notariatsgesetzes vom 14. Juni d. J. hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 2. September 1845. Prieser. :8) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. a) Verleihung der goldenen Verdienst-Medaille an den Pfarrer Schmid zu Pfauhausen. Vermäöge böchster Entschließung vom 25. d. M. haben Seine Königliche Majestät dem katbolischen Pfarrer Schmid zu Pauhausen, Oberamts Eßlingen, als Zeichen der Anerkennung seiner vieljährigen treuen Dienstleistungen die goldene Civil-Verdienst -Medaille gnaͤdigst verliehen. Stuttgart den 24. August 1843. Schlayer. b) Verleihung der goldenen Verdienst-Medaille an den Schultheißen Stähle zu Eberdingen. Seine Königliche Majestät baben durch höchste Entschließung vom 25. August d. J. dem Schultheißen Stähle in Eberdingen, Oberamts Vaihingen, wegen seiner fortgesetzten verdienstlichen Bemühungen um das Wohl dieser Gemeinde, statt der bisherigen si lbernen, die goldene Verdienst-Medaille gnädigst zu verleihen geruht. Stuttgart den 23. August 1845. Schlayer. 670 c) Verfügung, betreffend die Vorsichtsmaaßregeln gegen das Vorkommen von Brand und Unkraut unter dem Getreide des heurigen Jahrgangs. Da mehrfachen Nachrichten zu Folge unter dem dießjährigen Getreide Ruß und Mutterkorn (Brand) besonders häufig vorkommt, auch in Folge des unter dem Getreide üppig gewachsenen Unkrauts die Vermischung der Brodfrüchte mit schädlichen Samenkörnern zu befürchten ist, so findet man sich veranlaßt, den Polizei-Behörden die Verordnung vom 4. November 1816 (Reg. Blatt S. 335) in Erinnerung zu bringen und deren genaue Beobachtung einzuschärfen. Namentlich ist den Kornhaus-Aufsehern und Kornmessern, den Mühlschauern und Brodschauern nachdrücklich aufzugeben, die ihnen im allgemeinen Interesse übertragene Aussicht über die Beschaffenheit der unentbehrlichsten Lebensmittel streng und unpartheüsch auszuüben und jede Verfehlung zur alsbaldigen Anzeige zu bringen. Auch wird den Verwaltern öffentlicher Anstalten die genaue Aufmerksamkeit auf die Beschaffenheit des Brodes und der Früchte, die daselbst zum Verbrauch kommen, so wie die Anzeige jeder Ordnungswidrigkeit in dieser Beziehung zur besonderen Pflicht gemacht. Stuttgart ven 28. August 1853. Schlayer. d) Verfügung, betreffend die Aufbewahrung der Aschen-Vorräthe der Gewerbsleute. In Erwägung, daß die Vorschrift der Bauordnung vom Jahr 1655, S. 9 (wiederholt in der Feuer-Polizei-Ordnung vom 15. April 1808, Abthl. B, §. 1), welche „Niemanden Asche, anders denn unten in die Gebäu in verwahrte und gemauerte „Orth und keineswegs oben in die Häuser, auf hölzerne Böven oder hölzerne Wänd „Zu schütten“ · gestattet, einzelnen Gewerben sehr beschwerlich fällt, und aus diesem Grunde nicht selten Uebertretungen derselben Statt finden, und daß Ausnahmen von dieser Vorschrift unter gewissen Vorsichts-Maaßregeln mit keiner Feuersgefahr verbunden sind, wird mit höchster Genehmigung Seiner Königlichen Majestät vom 30. v. M. verfügt, wie folgt: K. 1. Von dem Verbote der Aufbewahrung von Aschen-Vorräthen in den oberen Theilen eines Gebäudes findet eine Ausnahme nur im Wege besonderer Dispensation Statt. Zu Ertheilung einer solchen Dispensation sind die Kreis-Regierungen ermächtigt. 671 S. 2. Eine Dispensation kann von den Kreis-Regierungen nur an Fabrikanten und Gewerbsleute, welche für ihr Gewerbe beträchtlicherer Aschen-Vorräthe bedürfen, und nur dahin bewilligt werden, daß sie im zweiten Stocke ihrer Werkstätten oder anderer nicht zugleich als Stallung oder Scheune dienenden Gebäude Aschen-Vorräthe in besonders eingerichteten Magazinen verwahren dürfen. g. 3. Jede solche Dispensation ist an folgende Voraussetzungen und Bedingungen gebunden: 1) Das im zweiten Stock befindliche Aschen-Magazin muß durchaus massive Umfassungs-Wandungen haben, mit einem Steinboden versehen seyn, und unmittelbar auf einem dem ersten Stock (Erdgeschoß) angehörigen Gewölbe ohne alles Holzwerk ruhen. 2) Die Decke des Aschen-Magazins ist ebenfalls zu wölben. Wenn dieß in bereits bestehenden Gebäuden nicht thunlich seyn sollte, so kann auch eine geschlierte und überdieß einen Zoll dick durchlaufend vergypste Decke zugelassen werden, wenn das Magazin eine zureichende Stockhöhe hat. 5) Der Fußboden des vor dem Magazine befindlichen Vorplatzes (Oehrn) muß gemäß der Vorschrift der Feuer-Polizei-Verordnung vom 15. April 1808, Abehl. A. T. VII. mit Platten oder Backsteinen feuersicher belegt seyn. 4) Das Thürgestell des Magazins muß von Stein, die Thüre von Sturzblech, einwärts aufgehend, und mit einer einen Fuß über den inneren Boden erhähten steinernen Schwelle versehen seyn. 5) Die Lichtöffnungen dürfen nur an ungefährlichen Stellen angebracht werden, und nicht weiter, als zwei Fuß über die Decke herabgehen. Sie sind mit engem Drahtsieb an eisernen Rahmen ohne alles Holzwerk zu verwahren. 6) Wo ausnahmsweise (Ziff. 2) eine Gypsdecke zugelassen ist, darf die Asche nur so hoch aufgeschüttet werden, daß sie überall wenigstens drei Fuß von der Decke entfernt bleibt. « s.!-. DieOrts-undOber-FeuerschauerbgbcnbeiihrenUmgängeiidieBeobachtunggcgenwärtiger Verfügung zum Gegenstande ihrer besonderen Aufmerksamkeit zu machen, und alle Verfehlungen pflichtmäßig zur Anzeige zu bringen. Stuttgart den 1. September 1845. Schlayer. 672 e) Belkanntmachung, betreffend das der Postverwaltung zu Gunsten der vermehrten Fahrpostkurse zwischen Stuttgart und Nürnberg über Ellwangen und Crailsheim gestattete Nebeneinanderspannen von drei Pferden. Vermäöge höchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 350. v. M. ist für die an die Stelle des bisherigen täglichen Eilwagen-Curses von Stuttgart nach Nürnberg und umgekehrt mit der K. Baierischen Postverwaltung verabredeten zwei täglichen Eilwagen-Curse, wovon der eine über Aalen und Ellwangen, der andere aber über Crailsheim, und zwar der letztere viermal wöchentlich über Hall, und dreimal über Murrhardt und Gaildorf geführt wird, die widerrufliche Erlaubniß zum Nebeneinanderspannen von drei Pferden im Wege der Dispensation von der Vorschrift des K. 26 der Wegordnung vom 23. October 1808 unter folgenden Bestimmungen ertheilt worden: 1) Es dürfen nur hinten unmittelbar am Wagen drei Mierde nebeneinander geführt werden, welche durch Kreuzzügel verbunden seyn müssen. 2) Die Achsenlänge der Wagen, an welchen drei Merde auf diese Art geführt werden, darf nicht über sechs Schuhe betragen. 5) Das dritte Pferd darf auf der Wildbahn geben, biezu dürfen jedoch nur ganz zuverläßige fromme Merde verwendet werden. 4) Vor dem Einfahren in einen Orts-Etter ist ein Posthorn-Signal zu geben. 5) Innerhalb der Orts-Etter darf auf breiten geraden und ebenen Straßen im kurzen Trott, auf anderen Straßen aber und bei allen Straßenwendungen solle nur im Schritt gefahren werden. 6) Auch außerhalb Etters soll auf Brücken, so wie beim Ausweichen auf schmalen Straßenstrecken im Schritt gefahren werden. Es wird nun dieses zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 2. September 1845. Schlayer. 2. Des Rektoramts ver Universität Tübingen. Verzeichniß der Vorlesungen, welche an der Universität Tübingen im Wintersemester 1813/, gehalten werden. A. Pbilosophische Wissenschaften. Psychologie in vier wöchentlichen Stunden, Privatvocent Dr. Reiff. Logik nach vorausgeschickter Einleitung in das Studium der Philosophie in vier Stunden, Prof. Dr. Fichte. - 673 Altlgemeine praktische Philosophie (philosophische Rechtslehre und Ethik) vier bis fünfmal wöchentlich, Derselbe. Philosopbische Unterredungen, Derselbe. „ Religionsphilosophie auf Verl ngen Nr. Reiff. - * W— Pbi % seit dem v%„zbe gn % —J“s4 rung der eate nländischen Elamen- 1°% *-tar-Schulgesetze, Wilhelmste-Dickkoor Schott. 7 „# „ B. Mathematische Wissenschaften. n„ Elementar athematik von 2—5 Uhr, Prof. * Theorie Wllg ## 1#— 4 1½ mit rr nometrie und 166 enten der 6 emetrie ven u —22 Uhr, Derselbes . Reine Stereometrie in Verbindung mit ben Kgellnittes wn 6—7 Ubr, Derselbe. Mathematischenebungen im Reallehrer-Seminar in zwei Stunden, Derselbe. Den ersten Theil der gesamten reinen Mathematik von 2— Uhr, Dr. Ofterdinger. Ebene und sphärische Trigonometrie in fünf Stunden, auf Verlangen Derselbe. Populäre Astronomie, am Dienstag und Freitag von 5—4 Ubr, Derselbe. Höhere Analysis mit Anwendung auf Geometrie und Mechanik, fünfmal wöchentlich von 2—5 Uhr, Prof. Dr. v. Nörrenberg. Fortsetzung der höheren Mechanik dreimal wöchentlich von 11—12 Uhr, Derselbe. Pbosikalische Uebungen im Reellehrer-Seminar in zwei wöchentlichen Stunden, Derselbe. C. Natur-Wissenschaften. Spezielle Chemie von 5—6 Uhr, wöchentlich fünf Stunden, Prof. Dr. Sigwart. Zoochemie von 2—5 Uhr, fünfnal in der Woche, Derselbe. 674 Analytische und synthetische Experimental-Chemie mit Uebungen, auf Verlangen Derselbe. Pharmacologische Chemie, täglich von 10—11 Uhr, Prof. Dr. Chr. Gmelin. W X Exgninatorium über Themie, in einer Abendstunde, Derselbe. F olee in fünf ihenal ### Pr Dr. Quenstedt. “4 er## llographie in zwei wöchen t d §4 r e Allgemdine Geographie, * i * 8 4 * Geographische und mineralogische#llebunn## im Reallehrer-Seminar, Der-L Mb. 6 Anatomi,e und Physiologie der Pflanzen, fünf Stunden wöchentlich, # Mr#%f. Dr. Hu## Mohl. D####n Ws Vrni#- -. « TK I-;?I).Geschicht·-.O« n De eisten Theil der Univek s algeschichte in sechs wöchentlichen Stunden (von 10—11 U#b„, Prof. Dr. Haug. « Deutsche Geschichte von der Reformation an bis zum westphälischen Frieden, auf Verlangen Derselbe. Historische Uebungen im Rrallehrer-Seminar, Derselbe. E. Sprachen und ihre Literatur, Archäologie, Kunst und schöne Wissenschaften. Das Buch der zwölf kleinen Propheten, Privatdocent Dr. E. Meier. Arabische Grammatik mit praktischen Uebungen in zwei öffentlichen Stunden, Derselbe. Erläuterung von Stücken der Veda's, Pof. Dr. v. Ewald. Erklärung arabischer Schriftsteller und Dichter, Derselbe. Aethiopische Sprache, auf Verlangen Derselbe. Arabische oder armenische Sprache zweimal wöchentlich, Prof. Dr. Welte. Annalen des Taecitus in vier wöchentlichen Stunden, Poof. Dr. G. L. Tafel. Eneyelopädie der griechischen Dichter, Geschichtschreiber und Redner in vier Stunden, Derselbe. 675 Erklärung des sophocleischen Oedipus auf Colonos, auf Verlangen Derselbe. Eclogen des Virgilius urd lateinische Stylübungen im philologischen Seminar, Derselbe. Römische Literaturgeschichte öffentlich in noch zu bestimmenden Stunden, Privatdocent Dr. Bröcker. Prometheus des Aeschilus und Pbiloclet des Sophocles in vier wöchentlichen Stunden, Prof. Dr. Walz. Die Wolken des Aristophanes und griechische Stylübungen im philologischen Seminar, Derselbe. Geschichte ver neuen, deutschen Literatur seit Lessing in zwei wöchentlichen Stunden, Prof. Dr. Vischer. Vorlesung über Göthes Faust und Leitung deutscher Stplübungen, auf Verlangen Derselbe. Ueber Shakespeare's Tragödien zwei Stunden in der Woche, Derselbe. Deutsche Grammatik viermal wöchentlich, Prof. Dr. Keller. Erläuterung eines Abschnittes ver deutschen Grammatik im Reallehrer= Seminar einmal wöchentlich, Derselbe. Deutsche Literaturgeschichte (mit Zuziehung von Wilh. Wackernagels deutschem Lehrbuch Bv. I. Basel, 1859) im Reallehrer-Seminar einmal wöchentlich, Derselbe. Erklärung des Dante einmal wöchentlich, Derselbe. Erklärung des Misanthrope von Moliere mit historischen und literarischen Anmerkungen und mit Rücksicht auf vie inzwischen eingetretenen Sprachänderungen eine Stunde, Prof. Dr. Peschier. Stpl= und Sprachübungen im Raallehrer-Seminar, so wie Privatstunden über die englische Sprache und Literatur, Derselbe. F. Theolog ie. a) Evangelisch-theologische Fakultät. Den zweiten Theil der christlichen Glaubenslehre wöchentlich fünfmal um 11 Uhr, Prof. Dr. Beck. 2 676 Den zweiten Theil der christlichen Sittenlehre in fünf wöchentlichen Stunden um 10 Uhr, Prof. Dr. Schmid. Religionsphilosophie in zwei wöchentlichen Stunden auf Verlangen, Prof. Dr. v. Baur. Den ersten Theil der Kirchengeschichte in fünf wöchentlichen Stunden um 8 Uhr, Prof. Dr. v. Baur. Geschichte des protestantischen Lehrbegriffs fünfmal wöchentlich, viermal um 5 Uhr und Donnerstag um 8 Uhr, Prof. Landerer. Erklärung des Pentateuchs in vier wöchentlichen Stunden um 2 Uhr und Donnerstag um 9 Uhr, Prof. Dr. v. Ewald. Spnoptische Erklärung der drei ersten Evangelien wöchentlich fünfmal um 9 Uhr, Prof. Lan derer. · Erklärung des Briefs an die Römer mit vorangeschickter Einleitung in den paulinischen Lehrbegriff in vier wöchentlichen Stunden, Privatdocent Zeller. Erklärung des ersten Briefs an die Corinthier in drei oder vier wöchentlichen Stunden um 3 Uhr, Prof. Dr. v. Baur. Homiletik und Katechetik mit vorangeschickter Einleitung in die praktische Theologie überhaupt in vier wöchentlichen Stunden um 3 Uhr, Prof. Dr. Schmid. Erläuterung ausgewählter für die Pastoral-Theologie wichtigen Stellen des neuen Testaments zwei bis dreimal wöchentlich um 9 Uhr, Prof. Dr. Beck. Pastoral-Theologie zwei bis dreimal in der Woche in noch zu bestimmenden Stunden, Dekan Pressel. Leitung der homiletischen und katechetischen Uebungen in der evangelischen Predigeranstalt, Prof. Dr. Schmid. b) Katholisch-theplogische Fakultät. Theologische Encpclopädie wöchentlich viermal um 10 Uhr, Prof. Dr. v. Drey. Einleitung in die Dogmatik wöchentlich fünfnal um 11 Uhr, Prof. Dr. Kuhn. Die Fortsetzung der Dogmatik wöchentlich fünfmal um s Uhr, Dersel be. Den ersten Theil der Kirchengeschichte in sieben wöchentlichen Stunden täglich von 9—10 Uhr und am Dienstag und Freitag um 4 Uhr Nachmittags, Prof. Dr. Hefele. 677 Neuere Kirchengeschichte wöchentlich dreimal, am Montag, Mittwoch und Samstag um 4 Uhr, Derselbe. Die Weissagungen Jesaja's, am Montag, Dienstag, Mittwoch und Freitag von 8—9 Uhr, Prof. Dr. Welte. Heebräische Archäologie, am Montag, Mittwoch und Freitag von 2—5 Uhr, und am Samstag von 8—9 Uhr, Derselbe. (Arabische oder armenische Sprache, Derselbe, s. bei den Sprachen.) Den ersten Theil der christlichen Moral fünfmal in der Woche um 8 Uhr, Prof. Gehringer. Synoptische Erklärung der ersten Hälfte der vier Evangelien fünfmal wöchentlich um 5 Uhr, Derselbe. « Erklaͤrung der Apostelgeschichte auf Verlangen, Derselbe. Einleitung in das neue Testament in je fünf wöchentlichen Stunden um 10 Uhr, und die erste Hälfte der Pastoral-Theologie um 11 Uhr, Prof. Graf. G. Rechtswissen schaft. Encyclopädie der Rechtswissenschaften, nach Falk, viermal wöchentlich um 4 Uhr, Privatdocent Dr. Bruns. Institutionen des römischen Rechts, nach seinem Grundrisse sechsmal wöchentlich um 11 Uhr, Prof. Dr. Mayer. Römisches Familien= und Erbrecht, nach Möhlenbruch, täglich um 11 Uhr, und zweimal wöchentlich um 9 Uhr, Prof. Dr. v. Schrader. Pandekten, erster Theil, nach Mühlenbruch, täglich um 9 und 11 Uhr, Privatvocent Dr. Bruns. Römische Rechtsgeschichte, nach Hugo, fünfmal wöchentlich um 5 Uhr, und dreimal um 5 Uhr, Prof. Dr. v. Schrader. Die deutsche Staats= und Rechtsgeschichte, nach seinem Grundriß, sechsmal wöchentlich von 8—9 Uhr, Prof. Dr. Michaelis. « Das gemeine deutsche und das württembergische Lehenrecht, nach seinem Grundriß, dreimal wöchentlich von 65—6, Uhr, Derselbe. Das gemeine deutsche und das württembergische Handels-, Wechsel- 678 und Gewerberecht, nach seinem Grundrisse, zweimal wöchentlich von 5—6 Uhr, und in einer noch zu bestimmenden Donnerstagsstunde, Derselbe. Deutsches Privatrecht, sechsmal wöchentlich um 10 Uhr, Prof. Dr. Reyscher. Württembergisches Privatrecht fünfmal um 4 Uhr, Donnerstags zu einer noch zu bestimmenden Stunde, Derselbe. Gemeines deutsches und württembergisches Straf= und Strafpolizeirecht, zweiter Theil, nach Feuerbach, fünfmal wöchentlich von 3—4 Uhr, und in einer weiteren Stunde, Prof. Dr. Hepp. Gemeines deutsches und württembergisches Strafrecht um 9 und 11 Uhr (mit Ausnahme des Donnerstags), Prof. Dr. Köstlin. (Auf Verlangen wird derselbe die Vorlesung über gemeines Strafrecht für sich um 9 Uhr, die über württembergisches für sich um 11 Uhr halten, künftig aber immer beide Vorlesungen verbinden.) Gemeiner deutscher und württembergischer Civilprozef, sechsmal wöchentlich von 4—5 Uhr, und einmal von 2—3 Uhr, Prof. Dr. Maper. Gemeiner deutscher und württembergischer Strafprozeß nach Martin, sechsmal wöchentlich von 8—9 Uhr, Prof. Dr. Hepp. Das Relatorium, d. b. die theoretische und praktische Anleitung zu Collegialvorträgen in Civil-, Criminal= und Verwaltungssachen, unter Mittheilung von Prozeßakten, Dienstags und Freitags von 10—11 Uhr und in einer späteren weiteren Stunde, Prof. Dr. Michaelic. Die Haltung eines Criminalpracticum durch Prof. Dr. Köstlin bleibt auf eine besondere Ankünrigung desselben ausgesetzt. Württembergisches Staatsrecht (s. Staatswissenschaften). II. Heilkun de. Eneyelopävie der mevizinischen Wissenschaften (in noch zu bestimmenden Stunden), Dr. Hermann Meyer. Demonstrationen der Anatomie des Menschen fünfmal wöchentlich von 2-—5 Uhr, Prof. Dr. v. Rapp. Osteologie und Syndesmologie von 8—9 Uhr, Prof. Dr. Baur. Unterricht im anatomischen Präpariren und Repetitionen der Anatemie von 5—5 Uhr, Derfelbe. 679 Populäre Anatomie wöchentlich zweimal, Derselbe. Physiologie des Menschen fünfmal wöchentlich von 3—4 Uhr, Dr. Hermann Meyper. Pathologische Anatomie von 11—12 Uhr, Prof. Dr. v. Rapp. Allgemeine Pathologie fünfmal wöchentlich von 8—9 Uhr, Prof. Dr. F. G. v. Gmelin. · Allgemeine Therapie von 11—12 Uhr, Derselbe. Spezielle Pathologie und Therapie (erster Theil, die Krankheiten des Nervensystems, der Respirations= und Circulations-Organe), fünfmal wöchentlich von 9—10 Uhr, Dr. Wunderlich. # Hautkrankbeiten 1—2 Stunden wöchentlich auf Verlangen, Privatdocent Dr. Oesterlen. Arzneimittellehre mit Demonstrationen von 4—5 Uhr, Prof. Dr. Autenrieth. Staatsarzneikunde auf Verlangen, Derselbe. Materia medica in Verbindung mit Toricologie und Versuchen fünfmal wöchentlich von 4—5 Uhr, Dr. Oesterlen. Materia chirurgica zwei bis dreimal wöchentlich, Dr. Kreuser. Zu Examinatorier erbietet ssch Derselbe. Chirurgie wöchentlich fünf Stunden, Dr. Frank. Repetitorien über Chirurgie und Geburtshülfe auf Verlangen, Derselbe. Operative Chirurgie mit Uebungen an Leichnamen fünfmal wöchentlich von 1—2 Uhr, Prof. I)r. Bruns. Demonstrationen über die Chirurgie der am Kopf, Hals und Brust gelegenen Organe, einmal wöchentlich auf Verlangen, Privatdocent I)r. Roser. Chirurgisches Eraminatorium dreimal wöchentlich, Derselbe. Theoretische Geburtshülfe fünfmal wöchentlich von 5—6 Uhr, Prof. Dr. v. Riecke. Medizinische Klinik täglich von 11—12 Uhr, Dr. Wunderlich. Poliklinik von 2—3 Uhr, Prof. Dr. Autenrieth. Chirurgische Klinik von 10—11 Uhr, Prof. Dr. Bruns. Geburtshülfliche Klinik, verbunden mit gebertshülflichem Operationskurs, Pref. Dr. v. Riecke. Zu medizinischen Repetitionen erbietet ssch Dr. F. G. Majer. " 680 I. Staatswirthschaft. Eneyclopädie der ökonomisch-politischen Wissenschaften vier bis fünfmal wöchentlich von 11—12 Uhr, Pof. Dr. Schüz. Allgemeine Statistik (Theorie der Statistik und vergleichende Darstellung der bedeutendsten gesellschaftlichen Zustände der Gegenwart), unter Beziehung auf seine „Einleitung in die Wissenschaft ver Statistik, Tübingen 1345,“ in fünf wöchentlichen Stunden, Abends von 6—7 Uhr, Prof. Dr. Fallati. Eneyclopädie der Forstwissenschaft viermal wöchentlich von 4—5 Uhr, Prof. Dr. Knaus. Technopropädeutik fünfmal wöchentlich von 3—4 Uhr, Prof. Dr. Volz. Allgemeine Experimental-Technologie, Montag und Mittwoch von 9—10 Uhr, Derselbe. « Gewerbe-Oekonomie, Dienstag und Freitag von 9—10 Uhr, Derselbe. Finanz-Wissenschaft fünfmal wöchentlich von 3—9 Uhr, Prof. Dr. Schüz. Politik fünfmal von 5—6 Uhr, Prof. Dr. R. v. Mohl. Württembergisches Staaterecht fünfmal vom 10 —11 Uhr, Derselbe. System der Polizeigesetze und Polizeianstalten in Württemberg fünfmal wöchentlich von 2—5 Uhr, Prof. I#. Hoffmann. System der württembergischen Finanzgesesbgebung erster Theil, nebst Einleitung in die württembergische Finanzgeschichte und einem Praktikum und Relatorium, unter Beziehung auf seine Schrift: „Die Domanial-Verwaltung des Württembergischen Staats, Tübingen 1842,“ fünfmal wöchentlich von 11—12 Uhr, Derselbe. Zu einem Vortrag über Acker= Verfassung und agrarische Gesetzgebung in zwei Wochenstunden erbietet sich Prof. Dr. Knaus. K. Uebungen in Künsten. Unterricht im Reiten gibt Stallmeister v. Hermann. Musfikoirektor Silcher leitet die Gesang= und Instrumental-Musik. Die Uebungen im Zeichnungs-Institute werden von den Zeichnungslehrern Helwig und Leibniz gemeinschaftlich Donnerstags von 8—12 Uhr, und in zwei weiteren 681 noch zu bestimmenden Stunden geleitet werden. Beide sind zur Ertheilung von Privat-Unterricht im Zeichnen und Malen bereit. Fechtmeister Kastropp gibt Privat= Unterricht im Fechten und fäührt die Aussicht über die öffentlichen Fechtübungen. Tanzen lehrt Tanzmeister Beck. Das Ende der Herbstferien ist auf den 25. Oktober festgesetzt; den 24. Oktober wird die Ersffnung der Vorlesungen an der schwarzen Tafel bekannt gemacht werden, und die Hauptvorlesungen werden am 25sten ihren Anfang nehmen. Acht Tage später darf nach der K. Verordnung vom 26. December 1854 (Reg. Blatt vom Jahr 1835, S. 17) ohne besonderen Grund keine Immatrikulation mehr Statt finden. Zum Zweck für diese hat sich jeder neu ankommende Studirende innerhalb zwei Tagen nach seiner Ankunft bei der Immatrikulations-Commission zu melden und die nöthigen Urkunden vorzulegen. Tübingen den 17. August 1845. Schmid. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die erledigte Stelle eines dritten Stadtpfarrers in Heilbronn baben sich innerhalb drei Wochen bei dem evangelischen Conststorium vorschriftmäßig zu melden. Das Einkommen derselben besteht in 950 fl. nach Preisen des Sportelgesetzes neben einer zur Zeit auf jährliche 100 fl. festgesesten Entschädigung für die Amtswohnung. Außer den kirchlichen Geschäften, in welche sich dieser Geistliche mit dem Dekan und dem zweiten Stadtpfarrer zu theilen hat, liegt demselben auch das Amt eines städtischen Schulinspektors und nach Umständen die Besorgung der Stelle eines evangelischen Hausgeistlichen am K. Kreisgefängnisse, letztere gegen eine besondere Belohnung, ob. 2) Die Bewerber um die Pfarrei Unterlenni ngen, Dekanats Kirchheim, welche mit den dazu gehörenden Höfen 812 Klrchengenossen zählt und mit einem in Preisen des Sportelgesetzes zu 957 fl. berechneten Einkommen verbunden ist, vessen Verwandlung sich ein künftiger Geistlicher, wenn solche von der Oberkirchenbehörde genehmigt wird, gefallen zu lassen bat, haben sch binnen vier Wochen bei dem evangelischen Conststorium vorschristmäßig zu melden, 682 3) An dem Gymnasium in Ellwangen ist die Lehrstelle an der vierten Clasfe der untern Abtheilung in Erledigung gekommen. Der Lehrer hat in wöchentlich 30 Stunden im Lateinischen, Griechischen und in den gewöhnlichen Realien Unterricht zu ertheilen und bezieht ein Einkommen von jährlich 650 fl. und einen Antheil an dem Schulgelvd von 30—40 fl. Die Bewerber um diese Stelle haben sich binnen drei Wochen an den K. Studienrath zu wenden. 4) Die Bewerber um die erledigte Aktuarsstelle bei dem K. Oberamtsgerichte Rottenburg haben sich innerhalb vierzehen Tagen bei dem K. Gerichtshafe in Tübingen zu melden. 5) Die Bewerber um die bei der Finanzkammer des Neckarkreises erledigte Kanzlei-Assistentenstelle, mit welcher der Normalgehalt von 600 fl. verbunden ist, haben binnen vier Wochen bei der gedachten Finanzkammer vorschriftmäßig sich zu melden. 6) Die Bewerber um das erledigte Oberamts-Aktuariat Kirchheim u. T. werden aufgefordert, sich binnen drei Wochen vorschriftmäßig bei der Regierung des Donaukreises zu bewerben. v # Widerruflich angestellter Diener. Unter dem 30. v. M. ist der Notariats-Candidat Aigster zum Copisten bei dem K. Bergrathe ernannt worden. #o######e ###ss# ... –. Gedrudt bei G. Hasselbrink. 683 X 44. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. 553 Inhalt. Königl. Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen ver Departements. Bekanntmachung, betreffend die Stations-Entfernung zwischen Alpirsbach und Hausach. — Bekanntmachung einer Veränderung in der Classen-Eintheilung der Gemeinde Greßdeinbach, Oberamts Welzheim. — Bekanntmachung der in das K. evangelische Seminar zu Maulbronn aufgenommenen Zöglinge. — Bekanntmachung, betreffend die Vornabme einer ersten Forstvienstpräfung. Bekanntmachung in Betreff der Vornahme einer zweiten Forstdienstprüfung. Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vurch höchste Entschließung vom 6. d. M. den von dem Ausschusse der Gesellschaft für Beförderung der Gewerbe zu der Stelle eines merkantilischen Mitglieds der Eisenbahn-Commission mit Stimmeneinhelligkeit vorgeschlagenen Fabrikanten C. Deffner in GEßlingen in die gedachte Central-Behörde für den Bau und Betrieb der Eisenbahnen gnädigst berufen. · SodannpabenHöchstdiesclbenvermögchöchstekEUkschließUUgVVUVEMserM Tage dem französischen Sprachlehrer an der Realschule zu Stuttgart, Eisenmann, den Titel eines Professors mit dem Rang in der achten Stufe gnädigst verlieben. die erledigte Pfarrei Echterdingen, Amts-Dekanats Stuttgart, dem Dekan Binder zu Sulz mit Belassung seines bisherigen Titels und Rangs, seinem Ansüchen gemäß, ferner 684 die erledigte zweite evangelische Helfersstelle und die damit verbundene Präzeptorsstelle an dem Lyceum in Ravensburg dem Repetenten Hauber am evangelischen Seminar zu Maulbronn, die erledigte evangelische Pfarrei Burgstall, Dekanats Marbach, dem Pfarrer Hutzel zu Hochdorf, Dekanats Waiblingen, die erledlgte evangelische Pfarrei Ottmarsheim, Dekanats Marbach, dem Pfarrer am Arbeitshause zu Ludwigsburg, Dierlamm, die erledigte Präzeptorssielle zu Tuttlingen dem dermaligen Verweser derselben, Schweitzer, die Reallehrstelle zu Giengen, Oberamts Heidenheim, dem dermaligen Verweser derselben, Schlumpberger, und die erledigte Stelle eines Registrators bei dem K. evangelischen Consistorium dem bei demselben angestellten Kanzlei-Assistenten Schön, wie auch vermöge böchsten Dekrets vom 8. d. M. die erledigte Oberamts-Richtersstelle in Oehringen dem Oberamtsrichter Koch in Freudenstadt, und die erledigte Oberamts-Richtersstelle in Tettnang dem Justiz-Ministerial-Sekretär Lehr gnädigst übertragen. Der Uebertragung der erledigten Post-Expeditorsstelle zu Lauchbeim, Oberamts Ellwangen, an den Kaufmann Johann Milipp Freybler daselbst ist am 6. d. M., und der patronatischen Ernennung des Pfarrers Knapp zu Hobhenstaufen, Dekanats Göppingen, zu der erledigten Pfarrei Neckarthailfingen, Dekanats Nürtingen, am 8. d. M. die landesherrliche Bestätigung ertheilt worden. II. Verfügungen der Departementé. A) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. a) Bekanntmachung, betreffend die Stations-Entfernung zwischen Alpirsbach und Hausach. Die Entfernung zwischen der diesseitigen Poststation Alpirsbach und der Großherzoglich Badischen Station Hausach ist zu 15 Posten festgesetzt worden; was hiedurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 7. September 1878. Schlayer. 685 b) Bekanntmachung einer Veränderung in der Classen-Eintheilung der Gemeinde Großdeinbach, Oberamts Welzheim. Die Gemeinde Großdeinbach, Oberamts Welzbeim, ist in Gemäßheit der K. Verordnung vom 9. Februar 1829 aus der dritten in die zweite Classe der Gemeinden versetzt worden; was hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 9. September 1845. Schlaper. 2. Des. Studienraths. Bekanntmachung der in das K. evangelische Seminar zu Maulbronn aufgenommenen Zöglinge. Von den 78 Schülern, welche sich bei der dießjaͤhrigen Conkursprüfung für die Aufnahme in das evangelische Seminar zu Maulbronn tingefunden baben, sind Nachstehende als Zöglinge aufgenommen worden: 1) Ammon, Sohn des Parrers in Henasfeld. 2) Baumann, Sohn des Parrers in Oeschingen. 5) Deck, Sohn des Verwaltungs-Aktuars in Ellwangen. A) Dillmann, Sohn des Schulmeisters in Illingen. 5) Ehinger, Sohn des Secklermeisters in Balingen. 6) Eidenbenz, Sohn des Stadtpfarrers und Professors in Ellwangen. 7) Geß, Sohn des General-Superintendenten in Heilbronn. 8) Grunsky, Sohn des Pfarrers in Ensingen. 9) Gundert, Sohn des Kaufmanns in Stuttgart. 10) Günther, Sohn des 1# Verwaltungs-Aktuars in Eßlingen. II) Haldenwang, Sohn des Pfarrers in Buttenhausen. 12) Halder, Sohn des Hauptzollamts Controlleurs in Cannstatt. 15) Hauff, Sohn des Stadtpfarrers in Waldenbuch. 14) Hochstetter, Sohn des Stadtpfarrers und Professors in Eßlingen. 15) Kaxff, Sohn des Oberamtskichters in Rottenburg. 16) Mehl, Sohn des Revierförsters in Einstedel. 17) Mörike, Sohn des vormaligen Amtmanns in Scheer. 18) Osiander, Sohn des Dekans in Göppingen. 19) Reichard, Sohn des'1 Pfarrers in Pflugfelven. 686 20) Sautter, Sohn des Schneidermeisters in Tübingen. 21) Schmid, Sohn des Pfarrers in Untertürkheim. 22) Schumann, Sohn des Helfers in Eßlingen. 25) Schwarzkopf, Sohn des Oberamtepflegers in Aalen. 24) Schweizer, Sohn des Arztes in Mössingen. 25) Sigwart. Sohn des General-Superintendenten von Hall. 26) Stockmayer, Sohn des Oberamtmanns in Backnang. 27) Teichmann, Sohn des Oberamtepflegers in Backnang. 28) Weinland, Sohn des Pfarrers in Grabenstetten. 29) Wörner, Sohn des 1 Kaufmanns in Stuttgart.-50) Wurm, Sohn des 1 Stadtpfarrers in Walvenbuch. Der Tag des Eintritts in das Seminar ist der achtzehnte Oktober; bei demselben sind dem Ephorus die Verpflichtungsurkunden (mit der im Reg. Blatt vom 6. November 1826, S. 491, vorgeschriebenen oberamtsgerichtlichen Beglaubigung) desgleichen schriftliche Bemerkungen über die Gesundheitsverhältnisse der Zöglinge, besonders in Beziehung auf die Krankbeiten der Kinderjahre zu übergeben. Die Bücher, welche die Zöglinge mitzubringen haben, wird das Epborat im schwäbischen Merkur bekannt machen. Stuttgart den 9. September 1843. Knapp. B) Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministerium. a) Bekanntmachung, betreffend die Vornahme einer ersten Forstdienstprüfung. Nachbenannte, zur ersten Forstvienstprüfung für zulassungsfähig erkannte Candidaten werden vorgeladen: Montag den 25. Oktober d. J., Morgens 3 Uhr in dem Kanzlei-Gebäude, Kasernenstraße Nr. 2 (unweit ves Büchsenthors) sich einzufinden: Joseph Ernst, Forst-Candidat zu Kössingen, Oberamts Neresßeim. Johann Ludwig Ley, Forst-Candidat in Hohenbeim. Ludwig Renner, Forst-Candidat in Urspring, Oberamts Blaubeuren. Wilhelm Friedrich Strobel, Forstschütze in Kapfenburg. Carl v. Ungelter, Forst-Candidat in Hobenheim. 6 Stuttgart den 12. September 1845. Herdegen. 687 b) Bekannimachung in Betreff der Vornahme einer zweiten Forst-Dienstprüfung. Nachbenannte Forst-Candidaten, welche sich zur zweiten Dienstprüfung gemeldet haben, und für zulassungsfähig erkannt worden sind, haben sich biezu an den bezeichneten Tagen je Morgens 8 Uhr in dem Kanzleigebäude, Kasernenstraße Nro. 2 (unweit des Büchsenthors), einzufinden. Erste Abtpeilung, Dienstag den 5. Oktober d. J.: August Friedrich Autenrieth, K. Waldschütze zu Eschenau, O. A. Weinsberg. Philipp Anton Bader, K. Waldschütze zu Matzenbach, O. A. Crailsheim. Carl Baur, fürstlich Waldburg-Wolfegg-Walbsee'scher Waldschütze zu Wolfegg. Georg Carl Bayer, fürstlich Hohenlohe= Jartberg'scher Revierförster zu Mulfingen, O. A. Künzelsau. Carl Betendörfer, Forst-Candidat in Roth, O. A. Leutkirch. Joseph Biendl, Forstamtsgehülfe zu Wörth im Königreich Bayern. Hermann Blattmacher, Forstamtsgehülfe in Ellwangen. Friedrich Brecht, prov. Forstamts-Assistent in Leonberg. Gottlieb Friedrich Bürklen, Forst-Candidat in Bebenhausen. Carl Gustav Calwer, Forst-Candidat in Rottenburg. Joseph Eduard Diemer, K. Waloschütze zu Tempelhof, O. A. Crailsheim. Jakob Friedrich Erhardt, prov. Forstamts-Assistent. in Ochsenhausen. Carl Faber, K. Forstwart zu Sternenfels, O.A. Maulbronn. Michael Fäßler, fürstlich Waloburg-Wolfegg-Waldsee'scher Waldschütze in Wolfegg. Carl Eberhardt Fischbach, Forst-Candidat in Hohenheim. Anton Fischer, Forst.Candidat in Adelmansfelden, O. A. Aalen. Christian Ludwig Heinrich Fröhner, Revierförster in Hirschau, O. A. Calw. Milipp Friedrich Carl Gant, fürstlich Hohenlohe-Oehringen'scher Revierförster zu Weisbach. Wilhelm August Geißele, Forst-Candidat in Neuenbürg. Emil Geyer, Forst-Candidat in Blaubeuren. Ludwig Christian Gottschick, K. Forstwart in Agenbach, O. A. Calw. Anton Grimm, Forstamtsgehülfe in Weingarten. Carl Friedrich Gwinner, K. Waldschütze zu Tuttlingen. 688 Friedrich Wilhelm Hauser, K. Waldschütze zu Maulbronn. Otto Hahn, Forst-Candidat in Hohenheim. Friedrich Gustav Herdegen, Forst-Candidat in Hall. Carl Otto Hirsching, K. Waboschütze zu Gompelscheuer, O.A. Nagold. Carl Alerander Hochmüller, Forst-Candidat in Hohenheim. Heinrich Hophan, K. Waldschütze in Sindelfingen. Bernhaw Illeson, K. Wahoschütze in Großsüssen, Oberamts Geislingen. Zweite Abtheilung, Donnerstag den 12. Oktober d. J.: Franz Joseph Imbof, Forst-Candidat in Hohenbeim. Carl Friedrich Junginger, K. Hofjäger zu Weil im Dorf, O. A. Leonberg. Carl Alerander Junginger, Forst-Candidat in Hohenheim. Friedrich Junginger, Forst-Candidat in Ellwangen. Johann Friedrich Kemmler, K. Forstwart zu Mariaberg, O.A. Reutlingen. Tbomas Keßler, K. Waldschütze zu Gerlingen, O. A. Leonberg, derzeit in Hohenheim. Carl Freiherr v. Knöringen, prov. Forst-Assistent bei der K. fürstlich Thurn und Taris'schen Forstverwaltung Sießen. Wilbelm Kubnle, Forst-Candidat in Hohenstadt, O. A. Aalen. Gustav Langen, Forst-Candidat in Hohenheim. Christoph Friedrich Carl Laroche, prov. Forst-Assistent bei der K. fürstlich Hohenloheschen Forstverwaltung in Kirchberg. Carl Leute, K. Waldschütze zu Winzenweiler, O. A. Gaildorf. Johann Baptist Leute, K. Waldschütze zu Burgrieden, O.A. Wiblingen. Carl Loreck, fürstlich Thurn= und Taxis'scher Forstgehülfe zu Oggelsbeuren, O.N. Ehingen. Franz Kaver Marzz, städtischer Waldmeister zu Ellwangen. Johann Michael Maurer, städtischer Waldschütze in Stuttgart. Georg Christian Luvwig Meier, Forst-Candidat in Oehringen. Rupert Metz, fürstlich Thurn= und Taris'scher Forstgehülfe zu Dürmentingen, O.A. Riedlingen. Franz v. Miller Hofkammer-Förster zu Stetten, O. A. Cannstatt. 689 Carl Mükller, fürstlich Hohenlohe-Oehringen'scher Leibjäger zu Schrozberg, O. A. Gerabronn. Friedrich Neudörffer, Forst-Candidat in Hohenheim. Ferdinand Niethammer, K. Waldschütze zu Sternenfels, O.A. Maulbronn. Ernst Heinrich Oberm üll er, K. Forstwart in Welzheim. Anton Prielmayer, fiustlich Thurn= und Taxis'scher Forstgehülfe zu Buchau. Franz Walter Probst, Forst-Candidat in Bebenhausen. Johann Jakob Rau, Forst-Candidat in Calmbach, O. A. Neuenbürg. Franz Anton Rau, K. Waloschütze zu Hutzenbach, O. A. Freudenstadt. Carl Jakob Reinhold, K. Forstwart in Weingarten. Rudolph Graf v. Reischach, Forst-Candidat in Bebenhausen.“ Friedrich Wilhelm Riegel, Forst-Candidat in Bönnigheim. Pilipp Rommel, fürstl. Waldburg-Wolfegg-Waldsee'scher Büchsenspanner in Wolfegg. Dritte Abtheilung, Montag den 25. Oktober d. J.: Christian Gustav Rösler, K. Waldschütze in Neuffen. Georg Wilhelm Roßbirt, K. Forstwart in Bernsfelden, O. A. Mergentheim. Kaver Rotbenhäußler, fürstlich Waldburg-Wolfegg-Walosee'scher Waldschütze zu Neuthann. Daniel Schaupp, Forst-Candidat in Hohenheim. Johann Friedrich Adolph Schelling, K. Waldschütze zu Bothnang, O. A. Stuttgart. Carl Friedrich Schelling, Forst-Candidat in Giengen, O.A. Heidenheim. Carl Schilt, fürstlich Thurn= und Taris'scher Forstgehülfe zu Kirchbierlingen, O. A. Ehingen. Carl Schmio, K. Forstwart zu Hegnach, O. A. Waiblingen. Carl Schoch, Forst-Candidat in Balingen. Wilhelm Heinrich Schöll, K. Forstwart zu Baiersbronn, O.A. Freudenstadt, derzeit in Hohenheim. Carl Schott v. Schottenstein, Forst-Candidat in Zwiefalten. Carl Christian Friedrich Schöttle, Forst-Candidat zu Lichtenstein, O.A. Reutlingen. Carl Ludwig Friedrich Schwarz, Forst-Candidat in Hildrizhausen, O. A. Herrenberg. Wilhelm Israel Seis, Forst-Candidat in Hohenheim. 690 Conrad Sitzler, Hospital Hallischer Forstverwalter zu Steinbach, O. A. Hall. Ernst Carl Julius Stadelmann, Forst-Assistenten-Amtsverweser zu Mergentheim. Marimilian Steger, K. Forstwart zu Blitzenreute, O. A. Ravensburg. Ernst Stickel, Forst-Candidat in Hohenheim. # Anselm Sutor, fürstlich Thurn= und Taris'scher Parkjäger zu Duttenstein, O. A. Neresheim. Wilhelm Friedrich v. Tessin, Forst-Candidat in Bebenhausen. Carl Friedrich Wilhelm Teutschenbach, K. Waldschütze in Röthenbach, O. A. Aalen. Ludwig Tertor, Forstschütze zu Herrenalb, O. A. Neuenbürg. Jakob Friedrich Uhl, Forst-Candidat in Rübgarten, O. A. Tübingen. Friedrich Wilhelm Ferdinand Umrath, Waldmeister zu Magstadt, O. A. Böblingen. Friedrich Carl Wanderer, Forst-Candidat in Hohenheim. Friedrich Weiß, fürstlich Thurn= und Taris'scher Forstwart in Neresheim. Ludwig Friedrich Carl Weiß, fürstlich Hohenlohe'scher Oberjäger zu Adolzfurt, O. A. Oehringen. Jakob Friedrich Wilhelm Werner, Waldpmeister in Lorch. Johann Baptist Zipfehli, Forst-Assistent bei der K. fürstlich Thurn= und Tarls'schen Forstverwaltung Buchau. Joseph Zoller, Forst-Candidat in Bebenhausen. Stuttgart den 12. September 1845. Herdegen. Oienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die in Exledigung gekommene, in der zweiten Besoldungsklasse stehende Oberamts-Richterssielle in Freudenstadt haben sich innerhalb vierzehen Tagen bei dem K. Gerichtshofe in Tübingen zu melden. 2) Bei dem evangelischen Consistorium ist eine etatsmäßige Kanzlei-Asststentenstelle mit dem Gehalte von 600 fl. in Erledigung gekommen. Die Bewerber um deiese Stelle baben ihre Gesuche innerhalb drei Wochen bei dem evangelischen Confistorium vorschriftmäßig einzureichen. —. Gedruckt bei G. Hasselbrink. 601 45. Regierungs-Blatt für das Königreich WMürttemberg. Mittwoch den 20. September 1843. Inhalt. Königl. Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend die Auszeichnung eines Oberamtsdieners. Verleihung eines Erfindungspatents an den Lackierwaaren-Fabrikanten Bülow und Comp. zu Berlin auf eine neu erfundene Einrichtung der Kaffee-Maschine. — Verleihung eines Einführungspatents an den Maschinenbauer Hartmann zu Chemniz auf eine Verbesserung an der Vorspinnkrempel. Brkanntmachung, betreffend die Versicherung beweglichen Vermögens durch die Frankfurter Versicherungs-Gesellschaft gegen Feuerschaven. — Bekanntmachung, betreffend die Errichtung einer katholischen Pfarrei zu Worth, Dekanats Ellwangen. — Verfügung, betreffend die Gorst-Nevier-Eintheilung der fürstlichen Standesherrschaft Waldburg-Wolfegg-Waldsec. " Dienst-Erledigungen. , I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Vermöge böchster Entschließung vom 14. d. M. haben Seine Königliche Majestät die evangelische Pfarrei Plattenhardt, Amtsvekanats Stuttgart, dem Pfarrer Cranz zu Steinenberg, Dekanats Schorndorf, und die bei der Regierung des Donaukreises erledigte Canzlei-Assistentenstelle dem Oberamts-Aktnar Bitzer in Ehingen gnädigst übertragen. 692 II. Verfügungen der Departementé. A) Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. a) Bekanntmachung, betreffend die Auszeichnung eines Oberamtsdieners. Seine Königliche Majestät haben vermöge böchster Entschließung vom 10. d. M. dem auf sein Ansuchen mit Ruhegehalt entlassenen Oberamtsdiener Ummenhofer in Riedlingen, in Anerkennung seiner langjährigen u und treuen Dienstleistung, die silberne Civil-Verdienst-Medaille gnädigst verliehen. Stuttgart den 11. September 1845. Schlaper. b) Verleihung eines Erfindungs-Patents an den Lackierwaaren-Fabrikanten Bülow und Comp. zu Berlin auf eine neu erfundene Einrichtung der Kaffee-Maschine. Da Seine Königliche Majestät vermöge höchster Entschließung vom 6. d. M. den Lackierwaaren-Fabrikanten Bülow und Comp. zu Berlin auf die von ihnen neu erfundene Einrichtung der Kaffee-Maschine das nachgesuchte Ersindungs-Patent für die Dauer von fünf Jahren gnädigst verliehen haben; so wird dieses, unter Beziehung auf den siebenten Abschnitt der allgemeinen revidirten Gewerbe-Ordnung und das Gesetz vom 29. Juni 1852, zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 11. September 1845. Schlaper. ) Verleihung eines Einführungs-Patents an den Maschinenbauer Hartmann zu Chemnitz auf eine Verbesserung an der Vorspinnkrempel. Da Seine Königliche Majestät vermöge böchster Entschließung vom 6. d. M. dem Maschinenbauer Richard Hartmann zu Cbemnitz im Königreiche Sachsen auf die von ihm vorgelegte Verbesserung an seiner Vorspinnkrempel Behuss der leichteren Handhabung und Reinigung der Peigneurs ein Einführungs-Patent auf die Zeit von vier Jahren gnädigst verliehen haben; so wird dieses, unter Beziehung auf den siebenten Abschnitt der allgemeinen revidirten Gewerbe-Ordnung und das Gesetz vom 29. Juni 1842, zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 11. September 1865. Schlayer. 693 d) Bekannmachung, betreffend die Versicherung beweglichen Vermögens durch die Frankfurter Versicherungs-Gesellschaft gegen Feuerschaden. Die zu Frankfurt am Main bestehende „Frankfurter Versicherungs-Gesellschaft gegen Feuerschaden“ ist nach Vorlegung ihrer Statuten zu Versicherung beweglichen Vermögens im Königreiche ermächtigt und ihrem Hauptagenten, Georg Heinrich Keller's Söhne zu Stuttgart, der Stadtdirektor daselbst als Regierungs-Commissär beigegeben worden. Dieses wird unter Beziehung auf Art. 9 und 10 des Gesetzes vom 25. Mai 1830 und auf die Instruktion vom 26. desselben Monats und Jahrs, Abschnitt 5 (Reg. Blatt S. 209 ff. 222 f.), mit dem Anfügen bekannt gemacht, daß sich die Gesellschaft eines für das Königreich besonders gedruckten Police-Formulars zu bedienen hat, wovon ein Eremplar auf der Registratur der Regierung des Reckarkreises binterlegt ist. Stuttgart den 14. September 1345. Schlayer. e) Bekanntmachung, betreffend die Errichtung einer katholischen Pfarrei zu Worth, Dekanats Ellwangen. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 15. d. M. die Trennung der Gemeinde Wörth, Dekanats Ellwangen, von dem Verbande der katholischen Marrei Störtlen und die Errichtung einer eigenen katholischen Pfarrei in Wörth genehmigt; was hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 15. September 1845. Schlayer. :8) Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Forst-Revier-Eintheilung der fürstlichen Standesherrschaft Waldburg-Wolfegg-Waldsee. Nachdem die der Königlichen Verordnung vom 26. Juni 1858 (Reg. Blatt S. 385), betreffend die Einsetzung des Fürsten von Waldburg-Wolfegg-Waldsee in die Forstgerichtsbarkeit, Forst= und Jagd-Polizei, beigefügte Revier-Eintheilung in Folge der mit höchster Genehmigung Seiner Königlichen Majestät vom 29. Mai d. J. bewirkten Bereinigung diesfälliger Vorbehalte des fürstlichen Hauses mehrere Aenderungen erlitten hat; so wird die hienach neu getroffene Revier-Eintheilung nachstehend zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 29. August 18685. Herdegen. Beilage. 694 Revier-Eintheilung der der K. Finanzkammer des Donaukreises untergeordneten K. Württemb. fürstlich Waldburg-Wolfegg-Waldsee'schen Forstverwaltung Wolfegg. Forst-Revier. Oberämter, Gemeinden und Gemeinde-Parzellen. Anmerkungen. A) Kißlegg. Oberamt Wangen. I. Von der Gemeinde Emmelhofen die Parzellen: 1) Blöden, 2) Bremberg, 5) Emmelhofen stheilweise: a) Hagwies, b) Schindbühl, C) Schwenden, 1) Freibolz, 5)) Haßlach, 6) Höhmühle, 7) Kebr, 8) Menzlings, 9) Oberroth theilweise, 10) Reipertshofen tbeilweise, 11) Röthsec, 12) Schnellen, 15) Unterroth theilweise, 14) Weitershofen desgleichen. II. Von der Gemeinde Immenried die Parzellen: 1) Brunnen: a) Maucher, b) Moos, 2) Eberharz: a) Säghöfle, b) Windhag, 5) Einthürnenberg, 4) Holzmühle, 5) Immenried, 6) Klaren, 7) Oberreute, 8) Pfänders, 9) Rahmhaus: a) Brenters, b) Töbele, 10) Stadels. ç III. Gemeinbe Kißlegg (Sitz des Nevier-Försters) theilweise. IV. Die Gemeinde Praßberg aus folgenden Parzellen bestehend: 1) Schloß Praßberg, 2) Allewinden, 5) Bach, 4) Bayums, 5) Becken, 6) Bertling, 7) Bietenweiler, 8) Buchen, 9) Butzmann, 10) Erlach, 11) Fünfers, 12) Girensberg, 15) Grünenberg, 14) Gutermann, 15) Halden, 16) Herfaz: a) Herfazbruck, b) Waldberg, 17) Höfen, 18) Hofstat, 19) Holzmaier, 20) Hueb, 21) Knöpflers, 22) Kohl- In der Herrschaft Kißlegg ist die Jagdgerechtsame zwischen den beiden fürstlichen Häusern Wolfegg und Wuxzach gemeinschaftlich und die dermalige Jagdausübung beruht nur auf einer provisorischen Abtheilung. Die Forstgerichtsbarkeit und Forstpolizei in den hier genannten Orten dieser Herrschaft steht aber dem fürftlichen Hause Wolfegg zu, iusoweit an derselben nicht das fürstliche Haus Waldburg-Wurzach in den mit „theilweise“ bezeichneten Orten Antheil hat. Zu IV. Die Jagdgerechtsame stcht dem fürstlichen Hause zu. In der Waldparzelle Winden, jenseits der Argen, gehört solche dem Staat. 695 Forst-Revier. Oberämter, Gemeinden und Gemeinde-Parzellen. Anmerkungen. A) Kißlegg. 27) Merken, 28) Mischen, 29) Missen, 50) Mittelhub, 31) Müllern, 32) Nebenberg, 33) Niederweiler, 34) Nußbaum, 35) Oberweiler, 56) Praßberg-Bauhof, 57) Praßberg-Mühle, 58) Rehmen, 59) Reischmann mit Krähenberg, 50) Rempen, AI) Reute, 42) Reutstock, 45) Ried, 43) Nohrenmoos, 45) Rohrweiher, 46) Samen, 47) Schmidberg, 43) Siggen, 19) Steinenberg, 50) Straß, 51) Stützenberg, 52) Trifts mit Holzhäusle, 55) Ungerhaus, 54) Weyhers, 55) Weyerhäusle, 56) Weiler, 57) Wolfshaus. V. Von der Gemeinde Sommersried die Parzellen: 1) An theilweise, 2) Bachmühle desgleichen, 5) Burg und Hahnensteig, 4) Feld, 5) Finken, 6) Furtmühle, 7) Furtmübleberg, 8) Goppertshofen: a) Niederholz, b) Schornreute, 9) Johlers, 10)) Kaibach, 11) Kochs, 12) Krummbach, 15) Langenacker, 14) Languanz, 15) Lautersee, 16) Liebenried, 17) Löhle zur Hälste, 13) Oberhaid theilweise, 19) Oberrübgarten, 20) Obertiefenthal theilweise, 21) Pfaffenweiler, 22) Rielings, 25) Sammisweiler, 24) Schurtannen, 25) Sommershalden, 28) Sommersried desgl., 29) Unterhorgen desgl., 50) Unterrübgarten desgl., 51) Untertiefenthal desgl., 32) Zaisenhofen tbeilweise. on der Gemeinde Wiggenreute: 1) Hollenbach theilweise, 2) Holdenreute desgl., 5) Rempertshofen thei##reise: a) Berghof, b) Winneberg, 4) Samhof, 5) Straß, 6) Wiggenreute: 90— Biggels, b) Bronner, c) Kiebele, d) Schöttorn. haus, 25) Leupolz mit Langhalden, 24) Leupolz-Bauhof, 25) Leupolz-Mühle, 26) Loch mit Stämple, 26) St. Anna theilweise, 27) Unterhaid theilweise, 696 Forst-Revier. Oberämter, Gemeinden und Gemeinde-Parzellen. Anmerkungen. A) Kißlegg. Oberamt Leutkirch. VII. Die Gemeinde Waltersbofen mit allen Parzellen, als: 1) Argenseehaus, 2) Ausnangbühl, 3) Büchlisbronn, 4) Böhlsee, 5) Dettishofen, 6) Dürren, 7) Grünbühl, 8) Hilpertshofen, 9) Knittelsbach, 10) Oberswies, 11) Rain, 12) Siegeratshofen, 13) Unterwies, 14) Waltershofen, 15) Wengen. Ferner gehören noch zu diesem Revier: 1) Oberamt Waldsee: Von der Gemeinde Einthürnen: die fürstlichen Waldungen Kühnberg und Nonnenbue, und das theilweise der Ortsgemeinde Weitprechts und Megisweiler servitutpflichtige sogenannte Paradeißlerbolz. Das Uebrige siehe Revier Wolfegg. 2) Oberamt Wangen: a) Von der Gemeinde Deichelried: 1) die fürstlichen Waldparzellen Seeholz und 2) die Privatwaldungen im Rempen; b) von der Gemeinde Pfärrich: der Privatwald von Burkhardshaus im Grünenbergerbolz; .. c)vonderGemeindeEgg.enrcute:dccP1-tvatwaldparzellevonEdenhausundRutzew weilerimMissenbolz; » «· d) von der Gemeinde Ratzenried: die fürstliche Waldparzelle Dürrenholz. 5) Oberamt Leutkirch: Aus der Gemeinde Gebrazhofen: die fürstlichen Waldungen Haile und Sackholz. Zu 15) Vorbehältlich der dem Grafen v. Beroldingen zu Ratenried zustehenden Jagdgerechtsame. Zu 1) Die Jagdgerechtsame gehört der Herrschaft Ratzenried. Zu 0) wie oben zu 1). 697 Forst-Revier. Oberämter, Gemeinden und Gemeinde-Parzellen. Anmerkungen. B) Waldburg. wenmühle, 5) Beickers, 6) Blauensee, 7) Blaser, 8) Oberamt Ravensburg. Die Gemeinde Waldburg mit ihren Parzellen, als: 1) Appen, 2) Baostuben, 5) Bannried, 4) Bau-Dietenberg, 9) Edensbach, 10) Egg, 11) Ebhrlen, 12) Ehrhaus, 15) Feld, 14) Forstenhausen, 15) Frankenberg, 16) Fricker, 17) Füglesmühle, 13) Fühingerbei Füglesmühle, 19) Füßinger b. Edensbach, 20) Greut, 21) Hannober, 22) Heckers, 25) Hinderwiddum, Zu 1) Unbeschadet der der Gemeinde zustehenden Gerichtsbarkeit in den Lehen-, Commun-, Corporations= und Privat-Waldungen. Die Jagdgerichtsbarkeit und vie Polizei des fürftlichen Hauses erstreckt sich nur auf die eigenthümliche Jagd in dieser Gemeinve. Zu 9) die Jagdgerechtsame gehört theilweise der Krone. u 1, 20, 24, 26, 28, 38, 24) Hochrain, 25) Kesenweiler, 26) Knausenhaus,48) ver Krone stehet die Jagdgerechtsame zu. 27) Kohlhaus, 28) Krottenbühl, 29) Maderhof, 50) Maierthal, 51) Neuschel, 32) Neuwaloburg, 350 Nickel, 54) Ottenlehen, 55) Reude, 36) Ried, 57) Rothenburg, 53) Sausenwind, 59) Schafmaier, 440) Schleife, 41) Sieberatsreute, 42) Spehnen bei Evensbach, 43) Stocken, 44) Tannersholz, 45) Theuringer, 46) Vorderwiddum, 47) Waloburg, 48) Wetzisbühl, 49) Widmannsbronn. Ferner gehören noch zu diesem Revier: " beramt Ravensburg: die fürstlichen Waldungen: 1) von der Gemeinde Baindt: a) der Baumgartenwald, 2) von der Gemeinde Schlier: b) der Heinrichsbühl, welche ehedem zum sog. gemeinen Altdorfer Wald gehörten, c) die Erbisreuter Egg, 4) ver obere und untere Heinrichsbühl, e) das Himmelreichmoos, l) die Saaß und 8) das Klosterfrauenhölzle, welche Waldungen (c bis g) zu den sog. sonderbaren Forsten ehedem gehört haben. 5) Von der Gemeinde Vogt: a) der Fuchsbühl, b) der Langenfurt, c) das Oberholz am Ried, d) das Mollenmoos. Zu 1—3) Die Gerechtsame in diesen sämtlichen Waldungen gehort dem Staat und somit auch die Jagdpolizei und jagdpolizeiliche Gerichtsbarkeit. Uebrigens ist mit diesem Revier auch die Ausübung der agd, soweit sie auf den Gemeinde-Markungen von Bodnegg, Pfärrich, Vogt, Grünkraut und Eggenreute dem fürstlichen Hause zusteht, verbunden. —*- —— Forst 2 Revier. C) Waldsee. sberg, 25) Storenberg, 24) Tannegg, 25) Tannen-*26) Wchter, 27) Waibel, 28) Weiler. Parzellen: Parzellen: « « 1) Ampfelbronn, 2) Beckenbauer, 3) Ergatwei-698 Oberämter, Gemeinden und Gemeinde-Parzellen. Oberamt Walodsee. I. Von der Gemeinde Dietmannse die Parzellen: . 1)Dicnnans,2)B.annholz,3)Bruis,-c)Falken-. häuser, 5) Friedlings, 6) Iggenau, 7) Kirchenbauer, 3) Rnobel, 9) Kränkelshöfle, 10) Kuchenbauer, 11) Mäseratshof, 12) Martinsbaur, 15) Martinshof, 15) Menzlis, 15) Mooshäusle, 16) Oberluitzen, 17) Odberschwarzach, 13) Rupprechts, 19) Sieilerle, 20) Schandhäuser, 21) Schwalohof, 22) Sonnenbauer und Lachenbauer, 26) Unterluitzen, 27) Willis, 238) Zimmermartin. II. Von der Gemeinde Eberhardzzell Anmerkungen. Zu Il. Unbeschadet der tbeilweisen Gerechtsame des fürstlichen Hauses Wurzach in dieser Gemeinde. " Die in diesem Gemeindebe- die Parzellen: 1) Eberhardszell, 2) Allgaierhof, 5) Awengen, 4) Bestlishof, 5) Boflitz, 6) Braunenmoos, 7) Dietenwengen, 8) Göritz, 9) Guntarz, 10) Hevelberg, 11) Heinrichsburg, 12) Kappel, 15) Klotzenhof, 14) Krummen, 15) Joses, 16) Längenmoos, 17) Märbottenweiler, 13) Oberhornstolz, 19) Ritzenweiler, 20) Rollis, 21) Simis, 22) Stephan, 25) Straub, 2) Unterhornstolz, 25) Voggen, III. Von ver Gemeinde Haisterkirch die 1) Haisterkirch, 2) Hittelkofen, 5) Hittisweiler, 4) Kurzes, 5) Osterhofen. ⅜ IV. Von der Gemeinde Mühlhausen die ler, 4) Huths, 5) Jörgen, 6) Menisrain, 7) Metzbauer, 11) Weiherhaus, 12) Zeller. Von der Gemeinde Oberessendorf die Parzell ger, 3) Mühlhausen, 9) Peter, 10) Schneiderszirk liegenden, vormals Kloster Schussenriedischen, jetzt dem Staat gepörigen Waldungen Widdumswald, Lichtenberg und Biddumwäldle * ind, gleich allen Staatsweldunz7y eo# dem standesherrlichen Forstbezirke ausgenommen. en: 1) Boppers, 2)Greut, 5) Geiger, 4) Geiselmann, 7 Forst-Revier. 699 Oberämter, Gemeinden und Gemeinde-Parzellen. C) Walosee. ! Anmerkungen. 5) Haldenkiefer, 6) Heines, 7) Hetzisweiler, 3) Himmenweiler, 9) Huber 10) Krettis, 11) Mittis-=haus, 12) Neubauser, 15) Oberessendorf, 14) Schmidtonis, 15) Schneiderbenes, 16) Schneidermartin, 17) Theuses, 13) Wagenhalden, 19) Wüstmichel, 20) Venis, 21) Zuben. Von der Gemeinde Reute die Prr-, Zu ##1. Dem Staate gehört zellen: hhotweis= d# Jagdgerechtsame 1) Eib, 2) Erlen, 5) Greut, 4) Heurenbach, emeinde-Markung. 5) Magenhaus, 6) Obermöllenbronn, 7) Reute, 8) Scheuerlen, 9) Späten, 10) Stadel, 11) Tobel, 12) Untermöllenbronn, 15) Waldackrer. I VII. Von der Gemeinde Schweinhausen, Zu vi. Den Parjzellen sdie Parzellen: zund 6 seehet die Jagdausübung 1) Appenvorf, 2) Berg, 3) Venzenbaus, 4) Bu= #auf ihrer Markung theilweise zu. senberg, 5) Hochgeländ, 6) Schweinhausen, 7) Wet-1 s i tenberg. VIII. Von der Gemeinde Steinach die Der bei Englerto liegende Parzellen: vermals dem Kloster Schussenried, 4 “ » FaustdcmStaatcgchökthld 1) Buch, 2) Bulachshof, 5) Eichenstegen, 4) El= „Osterbolgz“ und der in rr N chenreute, 5) Englerts, 6) Ganters, 7) Haßlanden,,do daclanden, Schlupfen, Stei-8) Hifringen, 9) Hopfenweiler, 10) Kohlhaus,, i WaldBrun-. , bolz“ " t r iti.n 14) Riedmühle, 15) Ringerhaus, 16) Ringerts, Zu 13) ein Hof gehört in 17) Schellenberg, 18) Schlupfen, 19) Steinach, bung auf Forstgerichtsbar-20) Steinenberg, 21) Ziegelhütte. id Zorspolizei vem Staat. IX. Von der Gemeinde Unteressendorf die Parzellen: 1) Linden, 2) Scharben, 5) Unteressendorf, 4) Venusberg, 5) Weiherhäusle. X. Von der Gemeinde Unterschwarzach die Parzellen: 1) Mdelshofen, 2) Buchhäusle, 5) Eggmanneried, 4) Entenmoos, 5) Greut, 6) Hürloch, 7) Knetzenweiler, 8) Laienbauer, 9) Lettengrund, 10) Mauchenmühle, 11) Menhardsweiler, 12) Michels und Fabrikhof, 15) Oberbuchhäusle, 14) Oberhaslach,! 700 Forst-Revier. Oberämter, Gemeinden und Gemeinde-Parzellen. Anmerkungen. C) Waldsee. 15) Oberwaldhaus, 16) Oeschle, 17) Rettisweiler, 13) Riedhofen, 19) Schönbuch, 20) Schwende, 21) Solben, 22) Soldenhorn, 25) Stelzenmühle, 24) Truitz, 25) Uebelhör, 26) Unterbuchhäusle, 27) Unterhaßlach, 28) Unterschwarzach, 29) Unterwaldhaus, 50) Weiherbauer, 51) Wolfertsweiler. XI. Von der Gemeinde Unterurbach die Parzellen: 1) Menisweiler, 2) Mittelurbach, 5) Oberurbach, 4) Seeden, 5) Unterurbach, 6) Volkertshaus, 7) Wolpertsheim. XII. Von der Gemeinde Winterstet- tenstadt die Parzellen: 1) Hirsches, 2) Stadelhof, 5) Steinenfurt, 4) Weiherstavel, 5) Winterstettenstadt. die Parzellen: 1) Graben, 2) Waldsee. · XIV. Das Schloß Waldsee. Ferner gehören noch zu diesem Revier: Oberamt Waldsee: 1) In der Gemeinde Bergatreute: a) der fürstliche Wald „Cnzisreuterwald,“ b) der Ort Azzenreute, c) die Walpparzelle „Spitalholz“ am Enzisreuterwalde. 2) In der Gemeinde Thannhausen: a) der Ort Haslach, b) die Waldparzellen: Nr. 14) Kleinhölzle, 16) Großbolz, 46) Großer Korb, 46) Hinderer Korb, 47) Einöde, à8 u. 49) Oberolz. 5 In der Gemeinde Michelwinnen— den: der Ort Michelberg. XIII. Von der Stadtgemeinde Waldsee Die Gemeinde hat . Zu 5) stbeilweise das Jagdrecht anzusprechen, auch werden ihr ihre hergebrachten und gesetlichen Forstgerechtsame vorbehalten. Zu 2) Unbeschadet der hergebrachten und gesetzlichen Forstgerechtsame der Stadt und ihres Rechtes des Mitjagens auf das kleine Waidwerk. Zu 1) Die Jagdgerechtsame gehört der Krone. ad a) die Forstgerichtsbarkeit und Forftpolizei gehört dem Staat. Zu 2) Die Jagdgerechtsame steht der gräflichen Standesherrschaft Aulendorf zu. Uebrigens gehören zu diesem Revier noch, vorbehältlich der Rechte Dritter, die Jagdgerechtsame a) in der Gemeinde Michelwinnenden theilweise, b) beßgleichen zu Winterstettendorf, ) deögleichen zu Hochdorf, ) im Oberamt Leutkirch zu Ellwangen, Eulenthal, Löhlis, Tristolz, Weißenried und Wirren. 701 Forst-Revier. Oberämter, Gemeinden und Gemeinde-Parzellen. Anmerkungen. D) Wolfegg. Oberamt Waldsee. I. Von der Gemeinde Arnach die Parellen: I 1) Arnach, 2) Baltasar, 5) Baschis, 4) Brugg, 5) Christen, 6) Freipürsch, bestehend aus: a) Hasenhorner, b) Horner, e) Kastlis, 7) Geboldingen, 8) Gensee, 9) Greutenberg, bestehend aus: a) Hanses, b) Jöchlers, c) Moser, 10) Greutfeld, bestehend aus: a) Geier, b) Häuslis, c) Kämmerlis, 4) Kiefer, e) Nagler, /) Rothis, 8) Schlesis, h) Zimmermann, 11) Glaser, 12) Hämmerle, 15) Hummberg, 15) Jäger, 15) Kolben, 16) Lochhanses, 17) Munkes, 13) Neuhausen, 19) Niedermühle, 20) Romay, bestehend aus: a) Bauerhaus, b) Grieser, c) Jägerbeckes, 1) Metzger, e) St. Ouirin, () Schneider, 21) Sahlers mit Altenmüller, 22) Schöllhorn, 25) Stockäcker, bestehend aus: a) Lenzers, b) Piusses, c) Sailer, d) Schreinermann, 24) Stitzlis, 25) Theuses, 26) Thonis, 27) Tobelmühle, 23) Trollis, 29) Truschwende itheilweise. II. Aus dem Gemeindebezirk Dietmanns: die Parzelle Ziegholz. " Das Uebrige bei dem Revier C. III. Von der Gemeinde Einthürnen die Parzellen: 1) Dietrichsholz, 2) Einthürnenberg, 5) Greut, 4) Knöpflers, 5) Kämmerle, 6) Linden, 7) Metzisweiler, 8) Mohr, 9) Reich, 10) Rohr, 11) Schnitzer, 12) Sontheim, 13) Weitprechts. T on der Gemeinde Haidgau die Parzellen: #1 1) Bäckis, 2) Bäuerle, 5) Baurenhof, 5) Brantweinerhof, 5) Brodbacherhof, 6) Bulachshof, 7) Ehfrensberg, 8)) Feilers, 9) Fischers, 10) Girayen, 11) Gores, 12) Haivgau, 13) Hansen, 14) Harzers, Zu 2) Ein Dpeil hievon gehört zum Revier A. Forst-Revier. D) Wolfegg. 15) Högers, 16) Hutters, 17) Kimpfler, 13) Klin=[joggens, 51) Schumacher, 52)) Sporer, 55) Stoß=Eckhäusle, 12) Frohnhof, 15) Gaishaus, 1/1)) Gans-154) Vesers, 55) Wäsch, 56) Wassers, 57) Weißenbrunnen, 58) Witschwende, 59) Wolfegg, 60) Zie-702 Oberämter, Gemeinden und Gemeinde-Parzellen. genhof, 19) Kramer, 20) Maier, 21) Neuhäusler, 22) Oehrlis, 25) Remisberger, 24) Riedhäusle, 25) Riedschmiede, 26) Rothenhäusler, 27) Sattler, 28) Schneidermändle, 29) Schreiner, 30) Schubler, 54) Wangelbäuerle, 55) Weberlis, 56) Wengen, 57) Winkelbauer, 38) Wintersbrandhof, 59) Wintersheidhof, 10) Zwings. , V. Von der Gemeinde Wolfegg die Parzellen: 1) Altthann, 2) Annaburg, 3) Bachtelhalden, 4) Baindes, 5) Berg, 6) Binzen, 7) Boschenmöhle, 8) Boschers, 9) Brenden, 10) Brunstgruben, 11) zürnen, 15) Giras, 16) Grimmenstein, 17) Grünenberg, 18) Haghof, 19) Höll, 20) Hefs, 21) Hofstatt, 22) Katzenthal, 25) Klösterle, 24) Löchle, 25) Loretto, 26) Maierhof, 27) Molpertshaus, 28)) Mooshäusle, 29) Mühlberg, 50) Neckenfurt, 51) Neuhaus, 32) Neumühle, 33) Neuthann, 5½) Oberhof, 55) Oppenreute, 36) Pfarr, 37) Poppenhaus, 53) Premen, 39) Reute, 10) Röthenbach, 61) Roßberg, /12) Rothenbach, 15) Samhof, 47) Schafbof, 13) Schlegelsberg, 49) Sxpeck, 50) Stadels, 51) Staig, 52) Thal, 55) Tbhannen, gelstadel, 61) Zürnen. " I. Von der Gemeinde Ziegelbach die Parzellen: · 1) Beckes, 2) Beneles, 5) Beutkls, 41) Boschie, 5) Gräser, 6) Heines, 7) Himbach, 8) Hintergreut, bestehend aus: a) Aurelis, b) Cäspers, c) Mattheus, d) Schmalzer, e) Wirthweber, 9) Huchlers, 4) Sailers, 45) Schachen, 116) Schachenmühle, Anmerkungen. [M Zu 27) Unbeschadet der auf Theilen dieser Markung der Krone zustehenden Forstgerichtsbarkeit und Forstpolizes. Zu 58) Der Krone stebet die Jagdgerechtsame auf dem größten Theile dieser Parzelle zu. 1 703 Oberämter, Gemeinden und Gemeinde-Parzellen. Anmerkungen. Forst-Reoier. b) Wolfeg g.0) Krattenweiler-Greut, 11) Langen, 12) Langhansen, 13) Lechners, 14) Miesis, 15) Mittelgreut, lbestehend aus: a) Dickes, b) Fimpels, 16) Oberkrattenweiler, 17) Oberziegelbach, 18) Rohrbach, 19) Schenken, 20) Schultesen, 21) Unterkrattenweiler, 22) Vordergreut, bestehend aus: a) Dodels, b) Johlers, c) Ludescher, d) Mühlhausen, e) Oelbäusle, k) Schneider, #) Stelzer, h) Waldfel 25) Ziegelbach. VII. Von der Gemeinde Bergatreute gebören einige fürstliche und Privat-Grundstücke in dieses Revier. VIII. Aus der Gemeinde Unterurbach die fürstliche Walpparzelle Blaserberg nebst einigen Privatwaldungen. Oberamt Wangen. Aus der Gemeinde Immenried: die Waldparzelle Nadlerholz. " Dienst-Erledigungen. 1) Die sechste Lebrstelle an dem oberen Gymnastum in Ehingen, welche, den Bezug einer freien Wohnung, im Miethwereh von 50 fl., elngerechnet, einen Gehalt von 300 fl. gewährt, soll wiever besetzt werden. Der Professor hat in wöchentlich 18 bis 20 Lehrstunden Unterricht in den klassischen Sprachen und in wissenschaftlichen Lehrgegenständen zu ertheilen, auch abwechselnd mit den übrigen geistlichen Lehrern an Besorgung des Gottesdienstes in der Gymnaskumskirche Antheil zu nehmen. Wenn der zu ernennende Lehrer der oberen Abtheilung den Schülern des Gymnasfums Unterricht in der französischen Sprache und Literatur zu 704 ertheilen vermag, so erhält er dafür eine außerordentliche jährliche Belohnung von 100 fl. Die Bewerber um diese Stelle haben sich, unter Angabe der Lehrgegenstände, welche sie vorzugsweise zu übernehmen vermöchten, binnen drei Wochen an den K. Studienrath vorschriftmäßig zu wenden. 2) Die Bewerber um die erledigte Aktuarsstelle bei dem Oberamt Ehingen werden aufgefordert, sich binnen drei Wochen vorschriftmäßig bei der Regierung des Donaukreises zu bewerben. Am 19. d. M. find die Rechts-Erkemtnisse vom Monat Juli d. J. ausgegeben worden. 705 X 46. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Dienstag den 26. September 1813. Inhalt. Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. « · · Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend die Herabsetzung des Preises für einzelne Nummern des Regierungsblatts von älteren JZahrgängen. — Bekanntmachung einer Aenderung in der Gemeinde-Bezirks-Eintheilung. — Bekanntmachung, die Aufbebung des Frankirungszwanges bei der Correspondenz nach und aus den K. K. Oesterreichischen Staaten, insbesondere die Behandlung portofreier Sendungen betrefsend. — Einberufung zu der Anstellungs-Prüfung der katholischen Geistlichen für Kirchendienste. Bekanntmachung der zu akademischen Studien für befäbigt erklärten Jünglinge. — Bekanntmachung, Dienstbelobungen und Verleibung der Civil-Verdienst = Meraille betreffend. — Verfügung, betreffend die Besetzung einer Königl. Fürstl. Waldburg-Zeil-Trauchburgischen Revier-Förstersstelle. Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchsten Dekrets vom 15. d. M. den Ober-Justizrath Dr. Plieninger von Ulm, seinem Ansuchen gemäß, auf die erledigte Rathsstelle bei dem K. Gerichtshofe in Eßlingen in Gnaden zu versetzen geruht. Sodann haben Höchstdieselben vermäöge böchster Entschließung vom 20. d. M. den Ober-Kirchenrath v. Steinhardt, seinem Ansuchen gemäß wegen vorgerückten Atters, unter fernerer Belassung der Vorstandschaft der ioraelitischen Ober-Kirchenbehörde und unter Ernennung zum Ehren-Mitgliede des katholischen Kirchenraths, in den Ruhestand gnädigst versetzt, · 706 den Consistorial-Assessor Geyer zum Assessor des Ministerium des Innern mit dem Titel und Rang eines Regierungsraths gnädigst ernannt, dem Professor an der Thierarzneischule, ordentlichem Mitgliede der Land-Gestüts-Commission und außerordentlichem Beisitzer des Medicinal-Collegium, Hering, den Titel als Medicinal-Rath gnädigst ertheilt, « die erledigte katholische Pfarrei Seitingen, Dekanats Wurmlingen, dem katholischen Stadtund Garnisons-Pfarrer Stütz zu Ludwigsburg, die exledigte Lehrstelle an der unteren Classe des Gymnasiums zu Ehingen dem Präzeptorats-Verweser Feyl in Weil der Stadt, wie auch die bei dem Oberamte Ulm erledigten beiden Aktuarsstellen den Regierungs-Referendären erster Classe, Wolf von Großgartach und Kirchner von Forchtenberg, gnädigst übertragen. Ferner haben Seine Königliche Majestät vermöge höchsten Dekrets vom 21. d. M. das erledigte Amts-Notariat Boll, Oberamts Göppingen, dem Amtes-Notar Flori in Wiesensteig, Oberamts Geislingen, und das hiedurch in Erledigung gekommene Amts-Notariat Wiesensteig dem Notariats-Candidaten Haberer, von Rottweil, zu übertragen geruht. Durch höchste Entschließung vom 22. d. M. baben Höchstdieselben dem Ober-Lieutenant Carl August v. Schmidt im dritten Infanterie-Regiment die nachgesuchte Entlassung aus den K. Militärdiensten ertheilt. II. Verfügungen der Departement. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend die Herabsetzung des Preises für einzelne Nummern des Regierungsblatts von Ateren Jahrgängen. Da der Preis der noch vorhandenen einzelnen Nummern des Regierungsblatts von den Jahren 1806 bis 1839 einschließlich von bisherigen drei Kreuzern für den Bogen auf einen Kreuzer für einen solchen herabgesetzt worden ist; so wird dieses Hiemit öffentlich bekannt gemacht. · Stuttgart den 22. September 1845. Prieser. 707 B) Des Departements des Innern. 1. Der Regierung des Schwarzwaldkreises. Bekanntmachung einer Aenderung in der Gemeinde-Vezirkseintheilung. Durch Entschließung vom heutigen Tage wurde der beantragten Trennung der Parzelle Wildenstein von der Gemeinde Hausen ob Rottweil, Oberamts Rottweil, und der Vereinigung derselben mit der Gemeinde Horgen, desselben Oberamts, Statt gegeben, und es wird dieß hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Reutlingen den 15. September 1845. Rummel. 2. General-Direction der K. Württembergischen Posten. Bekanntmachung, die Aufhebung des Frankirungszwanges bei der Correspondenz nach und aus den K. K. Oesterreichischen Staaten, insbesondere die Behandlung portofreier Sendungen betreffend. Mit Bezugnahme auf die den vorbemerkten Gegenstand betreffende Bekanntmachung vom 23. April d. J. (Reg. Blatt S. 238) werden noch folgende, in Hinsicht auf portofreie Sendungen nach und aus Oesterreich zu beachtende Bestimmungen zur öffentlichen Kenntnig gebracht: 1) Die Correspondenz zwischen den Behörden, Stellen und öffentlichen Landesanstalten im Königreiche Württemberg und in den K. K. Oesterreichischen Staaten in Regierungs= und Offieialsachen, so wie die amtlichen Aufgaben derselben an Privatpersonen werden von der Postanstalt, wo die Aufgabe Statt findet, portofrei belassen, in sofern das aufgebende Amt in dem Staate, wo die Aufgabe geschiebt, von der Portoentrichtung befreit ist. Diese Aufgaben müssen nach Maßgabe der bestebenden landesherrlichen Vorschriften durch Canzleihand unter Beifügung des Namens des Expedienten mit „R. S.“ (Regierungssache) oder mit „ex ollicio“ oder mit dem Betreff der Sache (also nach dem Gegenstande des Inhalts), als gesetzlich portofrei begeichnet, und dieselben amtlich gestegelt seyn. Für dergleichen Sendungen aus Oesterreich haben jevoch die K. Württembergischen Postanstalten die halbe Tare und das etwa treffende ausländische Transttporto für den Durchgang durch zwischenliegendes fremdes Postgebiet zu erheben, wenn die als Apressat bezeichnete Bebörde, Stelle, öffentliche Anstalt oder Person, oder der Gegenstand der Sendung nach den bestehenden K. Württembergischen Landesverordnungen oder Post-Lehensvertrags-Bestimmungen nicht portobefreit ist. 708 2) Correspondenzen von Behörden und Stellen, welche in dem Staate, in welchem die Aufgabe geschieht, von der Portoentrichtung im Allgemeinen, oder binsichtlich des Gegenstandes nicht befreit sind, müssen, wenn gleich an Behörden und Stellen gerichtet, wie die Sendungen der Privatpersonen behandelt, demnach bei der Aufgabe frankirt werden. Für die Aufgaben der K. Württembergischen Staatsbehörden an K. K. Oesterreichische Stellen und Behörden in Dienst= und Regierungs-Angelegenheiten, falls dieselben im diesseitigen Postverwaltungsgebiete nach den bestehenden Bestimmungen die Portofreiheit nicht anzusprechen haben, ist jedoch nur die Hälfte des gemeinschaftlichen Porto nebst dem allenfallsigen fremden Transttporto, d. i. das Porto bis zur Grenze des Oesterreichischen Kaiserstaates, innerhalb dessen diese Correspondenz rücksichtlich der Empfänger portofrei ist, zu entrichten. 5) Da in den K. K. Oesterreichischen Staaten die Correspondenzen der Behörden in Partheisachen nicht portopflichtig find, so wird fuͤr dergleichen, an K. Behoͤrden und Stellen in Württemberg aus Oesterreich ankommende Correspondenzen bei der Abgabe und ebenso bei Aufgaben K. Behörden und Stellen in Württemberg an K. K. Oesterreichische Behörden in Portosachen nur die halbe Tare nebst dem allenfallsigen ausländischen Transttporto für den Durchgang vurch zwischenliegendes fremdes Postgebiet erhoben. 4) Die unmittelbare Correspendenz J. J. Majestäten und der Mitglieder des Allerdurchlauchtigsten Württembergischen Königshauses, so wie auch die unmittelbare Correspondenz J. J. Majestäten und der Mitglieder des Allerdurchlauchtigsten Oesterreichischen Kaiserhauses, insofern sie zwischen den Allerhöchsten Personen gewechselt wird, wird gegenseitig portofrei befördert. 5) Personen, welche in Württemberg oder in Oesterreich befugt sind, Briefe franco ohne Erlegung eines internen Porto abzusenden, haben im Wechselverkehr zwischen Württemberg und Oesterreich, wenn sie die volle Frankatur an den Aoressaten beabsichtigen, die Hälfte der gemeinschaftlichen Portotare zu Gunsten der betreffenden Postanstalt und das ausländische Transitporto für den Durchgang vurch zwischenliegendes fremdes Postgebiet zu entrichten. Frankfurt a. M. den 15. September 1865. In Abwesenheit des General-Postdirektors: C. Müller. 709 5. Des K. katholischen Kirchenraths. Einberyfung zu der Anstellungsprüfung der katholischen Geistlichen für Kirchendienste. Denjenigen katholischen Geistlichen, welche um Zulassung zu der im Herbste d. J. stattfindenden zweiten Kirchendienst= oder Anstellungs-Prüfung gebeten haben, wird hiemit eröffneta. daß diese Prüfung Dienstag den 10. Oktober d. J. früh 7 Uhr in der Kanzlei des K. katholischen Kirchenraths dahier beginnen wird. Stuttgart den 19. September 1845. Linden. +4. Des Studienratbeé. Bekanntmachung der zu akademischen Studien für befähigt erklärten Jünglinge. In Folge der in diesem Monat vorgenommenen Vorprüfung für die akademischen Studien, sind von den dabei erschienen 65 Universitäts-Candivaten wegen unzureichender Kenntnisse von dem Studium der Rechtswissenschafft 5 — — — — Regiminalwissenschaft 5 — — — — Mediein und höberen Chirurgie 5 — — — Cameralwissenschaften 3 — — —— — Forstwissenschaft 5 . MMiiilofophie 1 zurückgewiesen, folgende aber zu Universitäts-Studien für befähigt erklärt worden. I. Zum Studium der evangelischen Theologie: Gerber, Herrmann, Sohn des Pfarrers in Buchenbach. Göz, Louis, Sohn des Stadtpfarrers in Reubulach. Knecht, Ludwig, Sohn des fürstl. Hohenlohe-Oehringen'schen Hofgärtners zu Platzhof. Köhl, Wilhelm, Sohn des Hauptmanns in Ulm. Schreiber, August, in Ulm Schumacher, Robert, Sohn des Bortenmachers in Ulm. II. Zum Studium der Rechtswissenschaft: Bossert, Gustav Herrmann, Sohn des Kreis-Mediecinalraths in Reutlingen. Elwert, Ludwig, Sohn des Goldarbeiters in Reutlingen. Faber du Faur, Moritz, Sohn des Obersten in Frankfurt a. M. 710 Grub, Heinrich, Sohn des Posthalters in Illingen. Häcker, Christian, Sohn des Schultheißen in Kirchheim a. N. Knapp, Carl, Sohn des Oberamtmanns in Kirchheim u. T. · Krauß,WilhelmEduard,Sohndesfürstl.Hohenlohe-WaldenburgischenDomänen-Verwalters in Kupferzell. Leypoldt, Carl Ernst, Sohn des 1 Regierungsraths in Reutlingen. Malblanc, Julius Bernhard, Sohn des Oberamtsrichters in Hall. v. Ow, Friedrich, Sohn des Freiherrn zu Wachendorf. le Prétre, Ferdinand, Sohn des Kanzleiraths in Ulm. Streich, Carl, Sohn des Regierungsraths in Ellwangen. Traub, Carl Ferdinand, Sohn des 1# Amtssubstituten in Leonberg. Weisert, Robert Wilhelm, Sohn des Oeconomen in Heilbronn. Wolbach, Gustav, Sohn des Oberbürgermeisters in Ulm. Ziegler, Friedrich, Sohn des Schultheißen in Dagersbeim. III. Zum Studium der Regiminal-Wissenschaft: Elben, Leopold Christian Eduard, Sohn des Redacteurs in Stuttgart. Finckb, Wilhelm, Sohn des 1 Hauptmanns in Ludwigsburg. Geissinger, Carl, Sohn des Kasten-Verwalters in Ellwangen. Gerner, Friedrich, Sohn des Speisewirkhs in Weikershein. Gmelin, Julius Adolph, Sohn des pens. Revisors in Stuttgart. Luz, Carl, Sohn des Rothgerbers in Altenstaig-Sattler, Julius, Sohn des 1# Pfarrers in Ober-Ensingen. IV. Zum Studium der Medicin und höheren Chirurgie: Fichte, Carl Eduard, Sohn des Professors in Tübingen. Luithlen, Georg Wilhelm Friedrich, Sohn des Decans in Vaihingen. Reuß, Wolfgang Joseph Christian, Sohn des Ober-Medicinal-Assessors in Stuttgart. V. Zum Studium der Cameral-Wissenschaft: Ammon, Carl Friedrich Wilhelm, Sohn des Pfarrers in Hengsfeld. Köber, Ferdinand Christian, Sohn des Schullehrers in Gmünd. Müller, Carl, Sohn des Cameralamts-Dieners in Crailsheim. Müller, Johann Friedrich, Sohn des 1# Zeugschmids in Cannstatt. 711 VI. Zum Studium der Forstwissenschaft: v. Phull, Max, Sohn des Kammerherrn und Forstraths in Stuttgart. VII. Zum Studium der Philologie: Cramer, Ogcar, Sohn des Partikulier in Heilbronn. VIII. Zum Studium der Naturwissenschaft: Schumann, Theodor, Sohn des Professors in Eßlingen. Stuttgart den 20. September 1845. Knapp. C) Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministerium. a) Bekanntmachung Dienstbelobungen und Verleihung der Civil-Verdienst-Medaille betreffend. Auf erstatteten Vortrag über das Ergebniß der Visitation mehrerer Forstamts= und Forst-Verwaltungs-Bezirke haben Seine Königliche Majestät vermöge höchster Entschließung vom 1. d. M. 1) dem Oberförster in Neuenbürg, v. Molke, wegen fortgesetzter fleißiger und umsichtiger Verwaltung seines beschwerlichen Amtes Höchst-Ihre Zufriedenheit zu bezeigen, 2) den Revierfoͤrstern: Gottschick in Pfronstetten, Forstamts Zwiefalten, Lang in Comburg, Forstamts Comburg, Seitz in Urach, Forstamts Urach, und Stierlen in Welzbeim, Forstamts Lorch, wegen ihrer eifrigen und nützlichen Dienstleistungen die goldene Clvil-Verdienst-Medaille zu verleihen, auch 5) zu genehmigen geruht, daß nachgenannte Gemeinde-Beamten, nämlich: Stadt-Waldmeister Stein auser in Gmünd, Forstamts-Bezirks Lorch, Stadtschultheiß Fischer in Neuenbürg, Schultheiß Großmann in Höfen, Forstamts-Bezirks Neuenbürg, Schultheiß Knauer in Gröningen, Forstamts-Bezirks Crailsheim, Schultheiß Oesterle in Hausen, desselben Bezirks, 712 Hospital-Verwalter Bonhöffer in Hall, Forstamts-Bezirks Comburg, Schultheiß v. Welz in Bretzfeld, desselben Bezirks, Stadtschultheiß Kopp in Mengen, Forstatmnts-Bezirks Zwiefalten, Stadtschultheit Steiner in Hayingen, desselben Bezirks „ Schultheiß Lämmle zu Winterstettenstadt, Forstverwaltungs-Bezirks Wolfegg, und der nun resignirte Schultheiß Hauser zu Herbertingen, Forstverwaltungs-Bezirks Siessen, welche durch geordnete Behandlung und Cultur der Gemeinde-Waldungen, so wie durch das Bestreben, die Orts-Angehörigen von Waldfreveln abzuhalten, sich ausgezeichnet haben, hierüber öffentlich belobt werden. Stuttgart den 8. September 1848. Herdegen. b) Versügung, betreffend die Besetzung einer Königl. fürstl. Waldburg-Zeil-Trauchburgischen Revier-Förstersstelle. Die mit der Befugniß zur Beaufsichtung der Gemeinde-, Stiftungs= und Privat-Waldungen in forst= und jagdpolizeilicher Beziehung verbundene Stelle eines Revierförsters zu Neu-Trauchburg, K. Württembergischen, Fürstl. Waldburg-Zeil-Trauchburgischen Forst-Verwaltungs-Bezirks Zeil, ist statt des nun ausschließlich zum Fürstl. Rentbeamten ernannten bisherigen Försters Waldraff, dem bisherigen Fürstl. Forst-Assistenten Wörz in Zeil in der Eigenschaft eines Privatdieners übertragen worden; was hiemit, nachdem derselbe als befähigt erkannt worden ist, mit Beziehung auf den §. 1 der K. Verordnung vom 5. September 1838 (Reg. Blatt S. 506), zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 18. September 1835. Herdegen. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die bei dem Civil-Senate des K. Gerichtshofs in Ulm in Erledigung gekommene Rathsstelle haben sich innerhalb vierzehen Tagen bei dem K. Ober-Tribunale zu melden. # 2) Die Bewerber um die bei dem katholischen Kirche nrathe erledigte weltliche Rathsstelle werden aufgefordert, ihre Meldungen binnen vierzehen Tagen bei dem katholischen Kirchenrathe einzureichen. 5) Die Bewerber um eine weltliche Assessorsstelle bei demevangelischen Consistorium werden aufgefordert, sich binnen drei Wochen vorschriftmäßig bei der gedachten Behörde zu melden. Gedruct bei G. Hasselbrink. 713 47. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Dienstag den 3. Oktober 1843. nbalt. Königl. Dekrete. K. Verordnung, die Erneuerung des Bundestagsschlusses vom 13. November 1834 betreffend. — Bewilligung zur Annahme eines fremden Ordens. — Dienst-Nachrichten. Verfügungen ver Departements. Wohnsitzveränderung eines Rechts-Consulenten. — Verfügung, betrefsend die Herabsetzung des Koslpreises für die Gefangenen bei den Bezirksstellen. — Erlöschung des dem Bierbrauer Müller verliehenen Patento auf eine Methode der Ertraction der Bierwürze mittelst Wasserdampfes. — Bekanntmachung einer Veränderung in der Elasseneintheilung der Gemeinden Althütte und Spiegelberg, Oberamts Backnang. — Verfügung, betreffend die Bezirksaussicht über die Apotheken. — Verfügung, betreffend die Prüfung der Schmide im Hufbeschlag. — Bekanntmachung, betreffend das Ergebnig der ersten theologischen Dienstprüfung. — Bekanntmachung, vie dießjährige Aufnahme in die katholischen niederen Conwvikte betreffend. — Bekanntmachung, betreffend die von dem Landesbischofe den Zöglingen des Priesterseminars ertheilte Priesterweihe. — Ertheilung der Jahres= (September-) Preise für technische und landwirthschaftliche Ersindungen und Leistungen. — Verfügung, die Aushebung für das Jahr 1844 betreffend. Dienst-Erledigungen. Widerruflich angestellter Diener. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A.) Königliche Verordnung, die Erneuerung des Bundestagsschlusses vom 13. November 1834 betreffend. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nachdem von der deutschen Bundesversammlung die Fortdauer ver, in Unserer Verordnung vom 26.December 1834 (Reg. Blatt von 1855, S. 17—25) verkündeten Bestimmungen in Betreff der Universitäten und anderer Lehr= und Erziehungs-Anstalten auf fernere sechs, vom 29. Juli 1841 an laufende, Jahre beschlossen worden ist; so machen Wir dieses, 714 nach Anboͤrung Unseres Geheimen-Rathes, unter Beziehung auf obgedachte Unsere Verordnung, hiemit zur allgemeinen Nachricht und Nachachtung bekannt. Gegeben, Stuttgart den 26. September 1845. Wilhelm. Der Minister der auswärtigen Angelegenhciten: Beroldingen. Der Minister des Innern: Schlayer. Auf Befehl des Könige, der Staats-Secretär: Gös. !B) Bewilligung zur Annahme eines fremden Ordens. Seine Ksnigliche Majestät haben nach höchster Entschließung vom 26. v. M. an den Ordens-Kanzler, dem K. Gesandten, General-Lieutenant Grafen v. Bismark, die nachgesuchte Erlaubniß gnädigst ertheilt, das ihm von des Herzogs von Braunschweig Durchlaucht verliehene Großkreuz des Ordens Heimichs des Löwen anzunehmen und zu tragen. O) Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben durch höchste Entschließung vom 20. v. M. den Regierungsrath Sautter bei dem K. Ministerium des Innern zugleich zum Mitgliede der Centralstelle des landwirthschaftlichen Vereins gnädigst ernannt. Durch höchste Entschließung vom 25. v. M. haben Höchstvieselben folgen?de Beförderungen und Ernennungen in dem K. Armeekorps vorgenommen: der Ober-Lieutenant, Regiments-Adjutant im fünften Infanterie-Regiment, v. Bünau, wird zum Hauptmann im siebenten, der Lieutenant v. Stumpe im achten, zum Ober-Lieutenant im vierten, der Lieutenant Griesinger des fünften, zum Ober-Lieutenant in demselben Regiment befördert, und der Ober-Lieutenant Rampacher im fünften Infanterie-Regiment, zum Regiments-Adjutanten desselben ernannt. 715 Die aus der Offiziers-Bildungs-Anstalt tretenden Zöglinge erster Classe rücken zu Lieutenants vor und werden eingereiht: Roschmann und der Artillerie aggregirt, Lenz v. Wagner im vierten Sepbold im sechsten Rau im vierten v. Neubronn dem vierten Reiter-Regiment aggregirt, Milz im siebenten Infanterie-Regiment eingetheilt. Ferner werden zu Lieutenants befördert: der Regimems-Offiziers-Zögling erster Classe, Feldwebel Schwarz des ersten Infanterie-Regiments im zweiten, der Regiments -Offiziers-Zoͤgling erster Classe, Feldwebel Brüderlein des ersten Infanterie-Regiments, im dritten, und der Fourier v. Maur des achten Infanterie-Regiments im dritten Infanterie-Regiment. Versetzt werden: der aggregirte Lieutenant Graf v. Maldeghem im dritten Reiter-Regiment in gleicher Eigenschast zu der K. Leibgarbe zu Perd, ver Lieutenant Graf v. Reischach des dritten zum vierten Infanterie-Regiment, der Lieutenant Weissenstein des stebenten zum fünften, und der aggregirte Lieutenant v. Hornstein des sechsten, in gleicher Eigenschaft zum dritten Infanterie-Regiment. Auch haben Seine Königliche Majestiät durch böchste Entschließung von demselben Tage dem pensionirten Hauptmann v. Werthes den Charakter als Major ertheilt, und durch höchste Entschließung vom 26. v. M. dem Obersten Grafen v. Neipperg den Cbarakter und Rang eines General-Majors gnädigst rerliehen. Seine Königliche Majestät haben durch höchste Entschließung vom 27. v. M. das Rektorat an dem Lyceum und der Realschule in Ravensburg dem Professor Widmann daselbst, die erledigte Präzeptorats= Caplaneistelle in Munderkingen dem bisherigen Verweser der Ober-Präzeptorsstelle zu Gmünd, Kriegstötter, zu übertragen, Infanterie-Regiment eingetheilt, 716 dem Lehrer der französischen Sprache an der lateinischen und Real-Lehranstalt in Eßlingen, Herwig, die nachgesuchte Dienstentlassung zu ertheilen gnädigst geruht, wie auch dem Oberamts-Aktuar Sigmund in Gerabronn die nachgesnchte Entlassung aus dem Staatsdienste in Gnaden ertheilt, ferner vermöge höchsten Dekrets vom 28. v. M. auf die erledigte Stelle eines Justiz-Ministerial-Sekretärs den Justiz-Ministerial-Registrator Berner zu versetzen, und die hiedurch in Erledigung gekommene Stelle eines Justiz-Ministerial-Registrators dem Gerichts-Aktuar Frey von Wangen zu übertragen geruht. II. Verfügungen der Oepartements. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. Wohnsitz-Veränderung eines Rechts-Consulenten. Da der Rechts-Consulent Hetzel in Hall seinen Wohnsitz nach Mergentheim zurückverlegt hat; so wird solches hiedurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 25. September 1845. Prieser. B) Der Departements der Justiz, des Innern und der Finanzen. Der Ministerien der Justiz, des Innern und der Finanzen. Verfügung, betreffend die Herabsetzung des Kostpreises für die Gefangenen bei den Bezirksstellen. Da man den vurch die Ministerial-Verfügung vom 12. Juli d. J. (Reg. Blatt. S. 595) auf tägliche 16 kr. erhöhten Koslpreis für die Gefangenen bei den Bezirksstellen nach dem wieder eingetretenen Sinken der Fruchtpreise vom 1. Oktober 1845 an auf vierzehen Kreuzer für den Tag herabgesetzt haben will; so wird solches biemit zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 20. September 18/5. Prieser. Schlaper. Herdegen. 717 C) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. a) Erlöschung des dem Bierbrauer Müller verliehenen Patente auf eine Methode der Ertraktion der Bierwürze mittelst Wasserdampfes. Da das dem Bierbrauer G. Müller zu Tübingen unter dem 3. Juli 1840 verliehene Erfindungspatent auf die von ihm dargelegte Methode der Ertraktion der Bierwürze mittelst Wasserdampfes (Reg. Blat von 1850, S. 322), durch die unter dem 12. August d. J. erklärte Verzichtleistung des Berechtigten erloschen ist; so wird dieses zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 14. September 1853. Schlaper. b) Bekanntmachung einer Veränderung in der Classeneintheilung der Gemeinden Althütte und Spiegelberg, Oberamts Backnang. Die Gemeinden Althütte und Spiegelberg, Oberamts Backnang, sind in Gemäßheit der K. Verordnung vom 9. Februar 1829 aus der dritten in die zweite Classe ver Gemeinden versetzt worden; was biemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 17. September 1843. Schlaper. WMq.) Verfügung, betreffend die Bezirks-Aufsicht über die Apotheken. Zu wirksamer Ausübung der den Oberamtsärzten im K. 11 ihrer Amts-Instruktion vom 13. März 1814 (Reg. Blatt S. 127) aufgetragenen Aufsicht über die Apotheken wird in Gemäßheit Königl. Entschließung vom 21. d. M. verfügt, wie folgt: 1) Die Oberamtsärzte haben die Apotheken ibres Wohnsitzes von Zeit zu Zeit und diejenigen ihrer Amtsorte, wenn sie aus Anlaß ihres Berufs ohnedieß im Ort anwesend sind, zu besuchen, und sich hiedurch in steter Kenntniß von der Ordnung und Reinlichkeit in den verschiedenen Räumen und Abtheilungen einer jeden Apotheke, von der Ausrüstung derselben theils mit den erforderlichen Werkzeugen und Gercthschaften, tbeils mit den erforderlichen Arznei-Waaren, von der Zweckmäßigkeit und Reinlichkeit in der Aufbewahrung und Aufstellung der letzteren, von dem kunstgerechten und pünktlichen Verfahren in der Ausfertigung der Arzneien r, von der Gesetzmäßigkeit hinsichtlich ver Taxrirung der letzteren, sodann der Abgabe von Arznei- 718 mitteln auf Recepte und im Handverkauf und des Giftverkaufs, endlich von dem in der Apotheke angestellten Personal zu erhalten, auch zu Abstellung der etwa vorgefundenen Mängel den Apotheker unverweilt aufzufordern, und, wenn dieses nicht fruchten sollte, dem Bezirks-Polizeiamte zum Behufe weiterer Einschreitung die geeignete Mittheilung zu machen. 2) Die gleiche Verpflichtung liegt auch einem Unteramtsarzte als dem Stellvertreter des Oberamtsarztes innerhalb seines Bezirks ob, so lange der letztere nicht selbst im Bezirke des Unteramtaarztes anwesend ist. 5) Einmal des Jahrs haben die Oberamtsärzte in jeder Apotheke des Oberamtsbezirks unvorbereitet eine spezielle Prüfung des vorhandenen Arznei-Vorraths unter protokollarischer Aufnahme des Ergebnisses vorzunehmen. In denjenigen Jahren, in welchen in einem Oberamtsbezirke die. Medicinal-Visitation durch den Kreis-Mediecinalrath vorgenommen worden, findet jedoch diese oberamtsärztliche Prüfung nicht statt. Ebenso unterbleibt diese Prüfung in demjenigen Jahr, in welchem eine Apotheke vom Oberamtsarzte aus anderem Anlaß, z. B. wegen Uebergangs an einen neuen Besitzer 2c. visitirt worden ist. 4) Der Oberamtsarzt hat bei seiner Visitation unter Zugrundlegung des von dem Apotbeker zu führenden Einkaufs-(Bestell-Waaren oder Fakturen) und Bereitungs-CElaborations-, Defecten- oder Tag-) Buchs, wovon das erstere, belegt mit den betreffenden Rechnungen und mit den Preislisten der Materialhändler, über sämtliche, von Material-Handlungen, chemischen Fabriken over anderen Apothekern erkaufte, einfache oder zusammengesetzte Arzneistosse, das letztere über alle durch mechanische Operationen oder auf chemischem Wege selbst vollzogene Zubereitungen und Zusammensetzungen von Arzneimitteln nach der Zeitfolge, Verfahren, Menge und Gewicht Aufschluß zu geben hat, die sowohl in den Magazinen als in der Offzin vorhandenen Vorräthe einer genauen Prüfung zu unterwerfen. Besonders ist das Augenmerk darauf zu richten: a) ob die einfachen und rohen Arzneistoffe durchgängig von ächter Beschaffenheit und vollkommen guter Qualität angeschafft werden und zur Diepensirung kommen, auch ob vie einzelnen immer in einer dem Verbrauch entsprechenden Quantität vorhanden sepen; b) ob die mechanischen Zubereitungen der Azneistoffe für die Anwendung auf eine kunstgerechte Weise in der Apotheke selbst vollzogen werden, ob die Species, die gröblichen 719 Pulver und die feinen Pulver in befriedigender Form und Reinheit, in richtiger Aufbewahrung und in zweckmäßiger Quantität sich vorfinden, P) welche Präparate in der Apotheke selbst bereitet, welche aus Material-Handlungen, Fabriken oder anderen Quellen kezogen werden, und ob die vorhandenen von guter und reiner Beschaffenheit seyen? Aus der Zahl der Präparate sind etwa zehen einer näheren chemischen Prüfung zu unterziehen. 5) Das von dem Oberamtzarzte über sein Geschäft aufzunehmende Protokoll, worin das Verfahren, und das Ergebniß bei der Prüfung der Präparate speciell angegeben werden muß, ist vom Apotheker mit zu unterschreiben. Am Schlusse hat der Oberamtzarzt die Rezesse, welche er vorzuschlagen sich veranlaßt findet, beizufügen, und hierauf das Protokoll dem Bezirks-Polizeiamte zur dießfallsigen Verfügung zu übergeben. Von Letzterem ist dasselbe, nach erfolgter Erledigung, und zwar, wenn die Visitation mit einer Reise verbunden war, unter Anschluß der, auf die Staatskasse zur Zahlung anzuweisenden Diäten= und Reisekosten-Rechnung des Oberamtsarztes, der vorgesetzten Kreis- Regierung zur Einsicht vorzulegen, welche sofort dem Medieinal-Collegium Mittheilung davon machen wird, vorbehältlich der Zurückgabe des Protokolls zur Aufbewahrung in der Registratur des Oberamtsarztes. 6) In ihren Jahresberichten haben die Oberamtsärzte die fraglichen Revisionen, die sie im Laufe des Verwaltungsjahrs vorgenommen, besonders zu erwähnen, und mit Beziehung auf deren Ergebniß, so wie auf ihre anderweitigen Wahrnehmungen, über den Betrieb und den Zustand der einzelnen Apotheken des Bezirks sich auszusprechen. 7) Die Kreis-Medieinalräthe werden nicht unterlassen, die oberamtsärztlichen Revisions-Protokolle und Jahres-Berichte für den Gang der bei den Medicinal-Visstationen ihnen obliegenden umfassenden Visttation der Apotheken, und für die Bildung des Urtheils über Gehalt und Verläßigkeit ihrer Inhaber, namentlich über das Geeignetseyn derselben zur Nachbildung von Zöglingen der Pharmacie zu benützen. Stuttgart den 22. September 183145. Schlayer. 720 4) Verfügung, betreffend die Prüfungen der Schmide in Hufbeschlag. Zu Erzielung einer Gleichförmigkeit bei den für die Ermächtigung zum Hufbeschlag erforderlichen Prüfungen und in Rücksicht auf die Wichtigkeit des Hufbeschlags für die Benützung und Erhaltung der Pferde wird in Gemäßheit böchster Entschließung vom 21. d. M. verfügt: 1) Die Prüfung, von deren Erstehung die Befugniß der Hufschmide zu selbstständiger Ausübung des Hufbeschlags abhängt (Ministerialoerfügung vom 25. Oktober 1957, K. 47, Reg. Blatt S. 505), wird von der ordentlichen Prüfungs-Commission einer seden Schmidzunft vorgenommen, und zwar a) bei denjenigen Hufschmiden, welche ihre Befähigung als Meister durch Erstehung einer förmlichen Meisterprüfung nachweisen wollen, in Verbindung mit der gesammten Meisterprüfung, und b) bei denjenigen, welche ihre Befähigung in den übrigen Theilen ihres Handwerks durch Zeugnisse über eine genügende praktische Vorbereitung in gesetzlicher Weise darlegen, in einem für sich bestehenden Akte. Diese besondere Prüfung wird jevoch von Hufschmiden, welche die Lehrvorträge an der Thierarzneischule in Stuttgart besucht und von den Vorstehern dieser Anstalt nech vorgängiger Prüfung Zeugnisse ihrer Tüchtigkeit als Thierärzte erlangt haben (Verfügung vom 7. Januar 1850, Reg. Blatt S. 26), nicht gefordert. 2) Unter den Mitgliedern der Prüfungs-Commission muß sich jedesmal wenigstens ein geprüster und als befähigt anerkannter Thierarzt besinder. Die Bezirksämter haben daher bei der ihnen zukommenden Bezeichnung der Mitglieder dieser Commission bierauf Rücksicht zu nehmen. Thierärzte, welche zugleich das Hufschmidgewerbe treiben, sind zu der Theilnahme an der Prüfungs-Commissson vorzugsweise geeignet. 5) Dem Meisterrechtsbewerber sind wenigstens je zwei Fragen aus folgenden drei Hauptfächern zur Beantwortung aufzugeben: a) über das Allgemeine des Hufbaues: Beschaffenheit des regelmäßigen Hufs, Unterschied des Vorderhufs von dem Hinterhufe, fehlerhafte Formen der Hufe, Tpeile des Hornschuhes, der Hornwand, der Sohle, des Strahls 2., und deren Beschaffenheit; b) über den Hufbeschlag selbst: Beschlagwerkzeuge, Materialien zu Anfertigung der 721 Hufeisen und des Hufbeschlags, Regeln des Zurichtens der Hufe und des Auflegens der Eisen, Fehler des Beschlags, Arten des Beschlags nach Verschiedenheit der Benützung der Merde, bei Platt= und bei Vollhufen, bei schiefen Bokund Zwanghufen, bei fehlerhaften Stellungen und Gängen; JP) über Hufkrankheiten, soweit solche nnmittelbar auf den Beschlag Einfluß haben: Beschreibung derselben und Angabe des Verfahrens beim Beschlag in Bezug auf dieselben. 4) Als Arbeitsaufgabe ist zu bestimmen: die Anfertigung von zwei vordern und zwei hintern Hufeisen aus Stabeisen, das Beschneiden der vier Hufe eines Pferdes und Richten der Eisen, so wie das Beschlagen des Pferdes auf allen vier Füßen. 5) Die Prüfungs-Commissson hat sich in ihrem über ven Erfolg der Prüfung zu erstattenden Gutachten bestimmt darüber auszusprechen, ob der Bewerber hinreichende Befähigung gezeigt habe. Das Bezirksamt hat die Prüfungsverhandlung nach Maasgabe vorstebender Bestimmungen genau zu prüfen. In dem Meisterbriefe der Schmive ist der Erfolg der im Hufbeschlag erstandenen Prüfung besonders auszudrücken. Stuttgart den 25. September 1845. Schlayer. 2. Des evangelischen Consistorium. Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß der ersten theologischen Dienstprüfung. Bei der im Monate September d. J. vorgenommenen ersten Dienstprüfung sind nachstehende 50 Candidaten des evangelischen Predigtamtes für befähigt erklärt worden: 1) Ammon, Heinrich, von Eschenthal, Seminarist. 2) Andler, Emil, von Calw, Seminarist-5) Bärlin, Friedrich, von Tübingen, Seminarist. 4) Beuerlin, Carl, von Oehringen, Seminarist. 5) Brandauer, Friedrich Wilhelm, von Stuttgart. 6) Cranz, August, von Ludwigsburg, Seminarist. 7) Finck, Wilhelm, von Besigheim, Seminarist. 8) Fuchs, Carl Eberhard, von Neuenbürg, Seminarist. 9) Greiner, Rudolph, von Hermaringen, Seminarist. 10) Häcker, Wilhelm, von Kirchheim a. N., Seminarist. 11) Hailer, Friedrich August, von Neuenbürg, Seminarist. 2 722 12) Hauff, Gustav, von Auenstein, Seminarist. 13) Jäckh, Carl, von Waiblingen, Seminarist. 14) v. Jan, Ernst, von Ohrnberg, Seminarist. 15) Keim, Gustav, von Stuttgart, Seminarist. 16) Kelber, Wilbelm, von Waldmannshofen, Seminarist. 17) Keller, Carl, von Heiningen, Seminarist. 18) Mack, Gottlieb Ludwig, von Ludwigsburg, Seminarist. 19) Müller, Johann Christoph, von Oellingen, Seminarist. 20) Ostertag, Wilhelm Eouard, von Besigheim. 21) Ritter, Constantin, von Calw, Seminarist. 22) Sauberschwarz, Carl, von Tübingen, Seminarist. 23) Schwab, Cbristoph, von Stuttgart, Seminarist. 24) Schwarz, Julius Heinrich, von Stuttgart, Seminarist. 25) Ströhmfeld, August, von Vaihingen, Seminarist. 26) Sturz, Albrecht, von Ulm, Seminarist. 27) Sülzer, Ernst Moritz, von Täferroth. 280) Tscherning, Carl, von Tübingen, Seminarist. 29) Winter, Hermann, von Brackenheim, Seminarist. 50) Zimmermann, R. L. G. E., von Stuttgart, Seminarist. Stuttgart den 22. September 185. Scheurlen. 3. Des katholischen Kirchenraths. a) Bekanntmachung, die dießfährige Aufnahme in die katholischen niederen Convikte betreffend. Auf den Grund der im Monat August d. J. mit 81 Candidaten dahier vorgenommenen Prüfung und nach Maßgabe ihrer übrigen Eigenschaften sind I. folgende 59 Gymnastalschüler in den ersten Curs der niederen katholischen Convikte aufgenommen worden: A. in den Convikt zu Ehingen: 1) Binder, Franz, Sohn des Schulmeisters in Ertingen, O. A. Riedlingen; 2) Birk, Johann Exvangelist, Sohn des Müllers in Dietenheim, O.A. Wiblingen; 5) Bock, Benedikt, Sohn des Kastenknechts in Ochsenhausen, O. A. Biberach; 723 4) Borst, Georg, Sohn des Bergmanns in Wasseralsingen, O. A. Aalen; 5) Dirlewanger, Johann Baptist, Sohn des Metzgers in Marbach, O. U. Riedlingen; 6) Grupp, Johann Nepomuk, Sohn des Schulmeisters in Böhmenkirch, O. A. Geißlingen; 7) Haaga, Paul, Sohn des Maurermeisters in Laupheim, O. A. Wiblingen; 8) Hauser, Franz, Sohn des Bauers in Wengenried, O. A. Leutkirch; 9) Heilig, Joseph, Sohn des Gemeindepflegers in Reichenbach, O.A. Gmünd; 10) Kley, Matthias, Sohn des Schneidermeisters in Ehingen; 11) Knapp, Hermann, Sohn des Schulmeisters in Schwendi, O. A. Wiblingen; 12) Maucher, Joseph, Sohn des Gemeindepflegers in Hagnaufurth, O. A. Waldsee; 15) Pfaff, Anton, Sohn des Krämers in Unlingen, O. A. Riedlingen; 14) Pfanner, Alois, Sohn des 1 Flaschners in Wurzach; 15) Rehm, Peter, Sohn des Schulmeisters in Dentenhofen, O.A. Ebingen: 16) Schmid, Eligius, Sohn des Strumpfwebers in Gmünd; 17) Schmio, Valentin, Sohn des Adlerwirths in Iggingen, O.A. Gmünd; 18) Schneider, Gebhard, Sohn ves Schultheißen in Wielandsweiler, O.A. Tettnang; 19) Sontheimer, Johann, Sohn des Bauers in Marchbronn, O.A. Blaubeuren; 20) Wäter, Carl, Sohn des Webermeisters in Ellwangen; B. in den Convikt zu Rottweil: 21) Bauer, Wilhelm Andreas, Sohn des Maurers in Neuhausen, O.A. Eglingen; 22) Betz, Matthias Valentin, Sohn des Bauers in Walostetten, O. A. Gmünd; 25) Biffart, Max, Sohn der Maria Anna Müller, von Wiesensteig; 24) Bock, Wendelin, Sohn des Wagnermeisters in Rottenburg; 25) Butsch, Macar, Sohn des Schreiners in Friedingen, O.A. Tuttlingen; 26) Dorner, Constantin, Sohn des Metzgermeisters in Rottenburg; 27) Garb, Albert, Sohn des 1 Küfers in Rottenburg; 28) Glaz, Carl Jordan, Sohn des Uhrmachers in Rottweil; 29) Hartmann, Carl, Sohn des Gutsbesitzers in Wiesensteig; 50) Huber, Matthäus, Sohn des Bauers in Böttingen, O.A. Spaichingen; 51) Keßler, Joseph, Sohn des Schuhmachermeisters in Leutkirch; 52) Khuen, Franz Abert, Sohn des Oberamtsrichters in Spaichingen; 724 33) Koz, Franz, Sohn des Gemeinderaths in Sulzau, O. A. Horb; 34) Küster, Georg Anton, Sohn des Uhrmachers in Horb; 55) Pecoroni, Julius, Sohn des Schulmeisters in Dahenfeld, O.A. Neckarsulm; 56) Schmid, Joseph, Sohn des Gemeindepflegers in Wilsingen, O.A. Münsingen; 57) Storz, Joseph Anton, Sohn des Bäckers in Schramberg; 58) Weiß, Felir, Sohn des Bauers in Seebronn, O. A. Rottenburg; 59) Zürn, Georg Anton, Sohn des Hutmachers in Mergentheim. II. Ferner werden dem ersten Curse der niederen Convikte nachstehende zehen Schüler zugetheilt, welche ihren Bitten gemäß statt der Naturalverpflegung im Institute die hiefür festgesetzten Stipendien mit der Erlaubniß erhalten, bis auf Weiteres ihre Studien an einem der inländischen Obergymnassen fortsetzen zu dürfen, und zwar werden: a) dem Conviktsverbande zu Ehingen zugetheilt: 40) Högg, Gustav Eduard, Sohn des Hospitalverwalters in Ellwangen; äl) Kolb, Franz aver, Sohn des Sattlermeisters in Ehingen; 542) Kopp, Gustav Joseph, Sohn des Stadtschultheißen in Mengen; 45) Schönbrod, Franz Kaver, Sohn des Buchhändlers in Ellwangen; 44) Zink, Hermann, Sohn des 1 Präzeptorats-Verwesers in Ellwangen; b) dem Conviktsverbande zu Rottweil: 45) Fischinger, Franz Kaver, Sohn des Bäckermeisters in Rottweil; 46) Haffner, Paul Leopold, Sohn des Oberamtsarztes in Rottenburg; 47) Horn, Wilhelm Hugo, Sohn des Hofmusskus in Stuttgart; 48) Kräutle, Ferdinand, Sohn des Stiftungsverwalters in Schramberg; 49) Ruckgaber, Emil, Sohn des Kirchenraths-Registrators in Stuttgart. Die erstgenannten 59 Schüler haben sich Samstag den 21. Oktober d. J. mit den vorgeschriebenen Erfordernissen versehen, in dem betreffenden Institute einzusinden, die übrigen zehen aber an demselben Tage bei dem Rektorat desjenigen Gymnastums, an welchem sie ihre Studien fortsetzen wollen, sich anzumelden. Im Uebrigen bezieht man sich hinsichtlich der Stipendiaten auf die unter dem 9. November 1859 (Reg. Blatt Nro. 62, S. 723) gegebenen Bestimmungen. 6 Stuttgart den 22. September 1845. Linden. 725 b) Bekanntmachung, betreffend die von dem Landesbischofe den Zöglingen des Priester-Seminars ertheilte Priesterweihe. Anm o. August d. J. sind nachbenannte 25 Candidaten der katholischen Theologie von dem Landesbischofe in Rottenburg zu Priestern geweiht worden, und treten sonach als Gehülfen in die Seelsorge ein: Bayer, Joseph, von Neresheim. Birkler, Wilhelm, von Buchau. Blank, Matthäus, von Möhringen. Dreher, Albert, von Gmünd. Dreber, Anton, von Ertingen. Frick, Joseph, von Schweinebach. Geiger, Bernhard, von Degenfeld. Göser, Simon, von Wiesensteig. Hankh, Carl Otto, von Rottenburg. Högg, Friedrich, von Ellwangen. Klotz, Johann Baptist, von Aderazhofen. Mennel, Johann Nepomuk, von Hüttenweiler. Pfluger, Joseph, von Ellwangen. Rauser, Johann Friedrich, von Uttenweiler. Rist, Casimir, von Wangen. Schmiod, Joseph, von Unterböbingen. Schönweiler, Joseph, von Neufra. Schöttle, Johannes, von Granbeim. Schuh, Carl, von Rottenburg. Schuster, Joseph, von Ellwangen. Sorg, Nikolaus, von Dewangen. Staudacher, Anton, von Buchau. Vetter, Ignaz, von Dentingen. Stuttgart den 22. September 1845. . Linden. 726 4. Der Centralstelle des landwirthschaftlichen Vereins. Ertheilung der Jahres- (September-) Preise für technische und landwirthschaftliche Erfindungen und Leistungen. Die von Seiner Königlichen Majestät gnädigst ausgesetzten Jahrespreise zu Beförderung der vaterländischen Industrie haben in diesem Jahre wieder mehrfache Bewerbungen veranlaßt. Nachdem dieselben sorgfältig geprüft, und Seiner Ksniglichen Majestät unterthänigster Vortrag darüber erstattet worden, wird, zu Folge höchster Entschliegung vom 25. September, das Ergebniß bekannt gemacht, wie folgt: I. Der mechanische Preis konnte keinem der sieben Bewerber zuerkannt werden, da sich unter den Bewerbungs-Gegenständen keiner, weder durch Neuheit, noch durch erprobte Brauchbarkeit oder Gemeinnützigkeit auczeichnete. II. Aus gleichen Gründen konnte ver chemische Preis keinem der aufgetretenen fünf Bewerber ertheilt werden. III. Unter den achtzehn Bewerbern um den landwirthschaftlichen Preis hat sich keiner gefunden, dessen Leistungen die ausschließliche Ertheilung des Preises begründet hätten. Doch wurden nachstehende Bewerber einer Auszeichnung würdig erfunden, und hienach 1) von dem landwirthbschaftlichen Preise, welchem noch die Hälfte des nicht ertheilten chemischen Preises zugelegt wurde, a) 20 Dukaten nebst einer silbernen Medaille dem Fürstlich Walvburg-Wolfegg-Waldsee'schen Guts-Verwalter Casper zu Heinrichsburg, Oberamts Waldsee, zuerkannt, wegen durchgreifender Verbesserungen im landwirthschaftlichen Betriebe der von ihm seit 12 Jahren verwalteten Fürstl. Domäne Heinrichsburg von 667 Morgen, wodurch nicht nur der Ertrag vieses Gutes bedeutend gesteigert, sondern auch für die Umgegend ein größeres Beispiel aufgestellt worden ist; b) 15 Dukaten nebst einer silbernen Medaille dem Johann Nepomuk Gallegger, Gutsbesitzer zu Mühlhausen, Oberamts Waldsee, wegen des durch die vielseitige und grümliche Verbesserung seines Gutes von 121 Morgen für die Gegend aufgestellten guten Beispiels; ) 10 Dukaten nebst einer silbernen Medaille dem Johann Ludwig Höhn, Gutsbesitzer zu Waldhausen, Oberamts Tübingen, wegen wesentlicher und musterhafter 727 Verbesserungen auf seinem im Jahr 1851 erkauften Antheile von 252 Morgen an der vormaligen Staats-Domäne Waldhausen. Außerdem wurde 2) der Auszeichnung durch vie silberne Preis-Medaille würdig erkannt: Johann Alodinger, Gutöbesitzer und Rößlenswirth zu Endersbach, Oberamts Waiblingen, wegen des musterhaften Betriebs seiner Feldwirthschaft, besonders durch Einführung besserer Acker-Werkzeuge und zweckmäßige Herstellung seiner Oekonomie-Gebäude und Dungstätten. 5) Eines öffentlichen Lobes sind für werth gebalten worden: -a) Joseph Engstler, Fürstl. Tario'scher Gutspächter zu Oepfingen, Oberamts Ehingen, wegen Ausführung zweckmäßiger und zum Beispiele für Andere geeigneter Weiden-Pflanzungen zur Befestigung der Ufer an seinen, an der Donau gelegenen Pachtgütern, so wie wegen sonstiger Bemühungen um Einführung varschiedener landwirthschaftlicher Verbesserungen; b) J. F. Maier, Stadtrath in Rottweil, wegen fortgesetzter, sehr eifriger und vom besten Erfolge begleiteter Bemühungen um Emporbringung des Obstbaues in vortiger Gegend, wofür er schon im Jahr 1855 mit Preis und Medaille ausgezeichnet worden ist. Das Nähere über diese Preisbewerbungen wird in einem der nächsten Hefte des Correspondenz-Blattes des landwirthschaftlichen Vereines mitgetheilt werden. Stuttgart den 24. September 1855. Gärttner. D) Des Kriegs-Departements. Des Ober-Rekrutirungsraths. Verfügung, die Aushebung für das Jahr 1844 betreffend. Die Vorbereitungsgeschäfte zur Aushebung im Jahr 1844, so wie die Aushebung selbst, erfolgen in denselben Terminen, wie durch die Verfügung des Ober-Rekrutirungsraths vom 1. September 1835 (Reg. Blatt Nro. 34) angeordnet worden ist. Unter Bezugnahme auf diese Verfügung wird den K. Oberämtern aufgegeben, die dort engegebenen Termine genau einzuhalten, und in den Gemeinden gehörig bekannt zu machen, 728 auch längstens bis zum 8. November d. J. Anzeige hieher zu erstatten, daß mit der Aufzeichnung der Militärpflichtigen in jeder Gemeinde der Anfang gemacht sey. Stuttgart den 28. September 1845. Göriz. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die erledigte Aktuarsstelle bei dem K. Oberamts-Gerichte Wangen haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Ulm zu melden. 2) Die Bewerber um das erledigte Oberamts-Aktuariat Gerabronn haben sich binnen drei Wochen bei der Regierung des Jartkreises vorschristmäßig zu melden. · # Widerruflich angestellter Diener. Vermöge böchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 25. v. M. ist zum Forstwart im Revier Rottenmünster, Forstamts Rottweil, der bisherige Verweser dieser Stelle, Forstpraktikant Feeser, gnädigst ernannt worden. 9 W 48. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Montag den 16. Oktober 1843. Inhalt. Königl. Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, der tbeils in das evangelische Seminar zu Tübingen aufgenommenen, theils zum akademischen Studium der erangelischen Theologie fur befähigt erklärten 300 linge. — Bekanntmachung, in Betreff einer ersten höheren Finanz-Dienstprüfung. Dienst-Erledigungen. Widerruflich angestellte Diener. I. Unmittelbare Köntgliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Auf den Grund des Art. 11 des Gesetzes über das Notariatswesen vom 14. Juni d. J. baben Seine Königliche Majestät vermöge höchster Entschließung vom 28. v. M. die bisher widerruflich angestellten Gerichts-Notare: Laderer zu Ravensburg, Monn zu Aalen, Nädelin zu Marbach, Fischer zu Waiblingen, Schleicher zu Stuttgart, Gerster zu Oberndorf, Jüdler zu Herrenberg, Kirn zu Rottenburg, Hohbach zu Riedlingen, Bellino zu Blaubeuren, 730 Glocker zu Urach, Hölder zu Besigheim, Mammel zu Rottweil, Fleiner zu Mergentheim, Bauer zu Heilbronn, Stahl zu Biberach, v. Mayr zu Tettnang, Härlin zu Leonberg, Stierlin zu Weinöberg, Müller zu Langenburg, Jäger zu Heidenheim, Maier zu Neckarsulm, Knecht zu Leutkirch, Lohmann zu Waldsee, Keppler zu Münsingen, Heyd zu Sulz, Pfizmajer zu Saulgan, Heinle zu Neresheim, Weißmann zu Crailsheim, Ruoff zu Horb, Krauß zu Chingen, Nast zu Reutlingen, Schmid zu Backnang, Taxis zu Maulbronn, und Elemens zu Brackenheim in dieser Anstellung definitiv zu bestätigen gnädigst geruht. Durch höchste Entschließung vom 4. d. M. baben Seine Königliche Majestät die erledigte Oberamts-Arztestelle zu Waldsee dem bisherigen Verweser derselben, Unteramtsarzt Dr. Stiegele in Schussenried, die erledigte evangelische Pfarrei Magstadt, Dekanats Böblingen, dem Pfarrer Hauff in Hohenhaslach, Dekanats Vaihingen, 731 die erledigte katholische Pfarrstelle zu Andelfingen, Dekanats Riedlingen, dem Pfarrer Bolter zu Rechberghausen, Dekanats Epbach, die erledigte katholische Pfarrei Weigheim, Dekanats Wurmlingen, dem Prezeptorats-Caplanei-Verweser Blaicher in Riedlingen gnädigst übertragen, ferner durch höchste Entschließung vom 27. v. und d. d. M. an der Realschule in Stuttgart 1) die neu errichtete Lehrstelle an der fünften Classe dem Ober-Reallehrer Ehrhardt in Ulm, 2) die dritte Lehrstelle an der vierten Classe dem bisherigen Verweser derselben, Präzeptor Seyerlen, 5) die an der dritten Classe zu besetzenden zwei Lehrstellen dem Präzeptor Schacher, bisher Lehrer an der zweiten Classe, und dem Reallehrer Gruner zu Ludwigsburg, und 4) die an der zweiten Classe erledigten zwei Lehrstellen dem bisherigen provisorischen Lehrer Wanner und dem Reallehrer Fein dahier gnädigst verliehen, endlich 5) die beiden Lehrstellen an der ersten (unteren) Classe den bisherigen Verwesern derselben, Fischer und Schäfer, definitiv gnädigst übertragen. Sodann haben Höchstdieselben durch höchste Entschließung vom 6. d. M. den Dr. Franz Dingelstedt aus Rinteln in Kurhessen in Höchst-Ihre Dienste zu berufen und, mit dem Charakter eines Hofraths, als Bibliothekar bei der K. Hand-Bibliothek anzustellen geruht. Seine Königliche Majestät haben durch höchste Entschließungen vom 11. d. M. den Ober-Consistorial- und Studienrath Dr. Knapp, unter Beibehaltung der Stelle eines außerordentlichen Mitglieds des evangelischen Conststorium, zum Direktor des Studienraths gnädigst befördert, « dem Ober-Kirchen= und Studienrath v. Schedler den Titel und Rang eines Vice-Direktors gnädigst verliehen, das erledigte Oberamt Sulz dem Regierungs-Revisor Herbort in Ellwangen, die bei der Regierung des Schwarzwalrkreises erledigte Sekretärsstelle dem Canzlei-Assistenten Muff in Reutlingen übertragen, die erledigte Lehrstelle an dem oberen Gymnasium in Rottweil, in Verbindung mit der dortigen Maria-Caplanei, dem Professorats-Verweser Leonhard daselbst gnädigst verliehen, auch demselben die widerrufliche Stelle des Vorstehers des vortigen Convikts nunmehr definitiv, wie auch 732 die erledigte Stelle eines Verwalters des Interkalarfonds in Verbindung mit der Stelle eines Canzlei-Assistenten bei dem katholischen Kirchenrathe dem Schultheißen und Verwaltungs-Aktuar Schiebel zu Hirrlingen, Oberamts Rottenburg, gnädigst übertragen. Durch höchste Entschliefungen vom 12. d. M. baben Seine Königliche Majestät dem von des Kronprinzen Königlicher Hoheit in Dienst genommenen Literaten Hackländer, von Elberfeld, in Beziehung auf dieses Dienstverhältniß, den Titel eines Sekretärs gnädigst verliehen, ferner die erledigte Aktuarsstelle bei dem K. Oberamtsgericht Ulm dem Referendär erster Classe, Gemming von Heilbronn, zu übertragen, den Gerichts-Aktuar Bleyer in Neckarsulm, seinem Ansuchen gemäß, auf die erledigte Aktuarsstelle bei dem K. Oberamtsgerichte Rottenburg zu versetzen, das erledigte Amts-Notariat Trossingen, Oberamts Tuttlingen, dem Gerichts-Notariats=Asststenten Hirsching in Gaildorf, und das erledigte Amts-Notariat Kirchheim, Oberamts Neresheim, dem Stadtgerichts-Notariats-Assistenten Renz in Stuttgart zu übertragen geruht. Am 5. d. M. ist dem von der Großherzoglich Badischen Universität Freiburg auf die Caplanei Unteressendorf, Dekanats Waldsee, patronatisch ernannten Repetenten des Wilhelmsstifts zu Tübingen, Albert Werfer, wie auch der von Seite des Fürsten v. Waldburg-Zeil-Trauchburg erfolgten patronatischen Ernennung des Priesters Johann Chrysostomus Wanger zur Caplaneistelle in Rimpach, und am 6. d. M. der patronatischen Ernennung des Predigtamts-Candidaten Johannes Naumann, von Ulm, zu der Pfarrei Eschenau, Dekanats Weinsberg, die landesherrliche Bestätigung ertheilt worden. II. Verfügungen der Departements. A) Des Departements des Innern. Des Studienraths. Bekanntmachung der theils in das evangelische Seminar zu Tübingen aufgenommenen, theils zum afademischen Studium der cvangelischen Theologie für befähigt erklärten Jünglinge. In Folge der am 2. ff. Oktober l. J. vorgenommenen Conkursprüfung sind; I. in das evangelische Seminar zu Tübingen aufgenommen worden: 1) Auer, Sohn des Tuchmachers in Nürtingen. 733 2) Bertsch, Sohn des Bierbrauers in Dürmenz. 5) Cellarius, Sohn des ## Pfarrers in Frickenhofen. 4) Cramer, Sohn des Kaufmanns in Stuttgart. 5) Elwert, Sohn des Pfarrers in Brettach. 6) Finck, Sohn des Amtsnotars in Ludwigsburg. 7) Fleischmann, Sohn des Pfarrers in Nordheim. 8) Fricker, Sohn des Salinekassiers in Friedrichshall. 9) Gmelin, Sohn des vormaligen Pfarrers in Darmsheim. 10) Günther, Sohn des Secklermeisters in Heilbronn. 11) Hauff, Sohn des Stadtpfarrers in Waldenbuch. 12) Haug, Sohn des Präzeptors in Sulz. 15) Jäger, Sohn des 1 Pfarrers in Münchingen. 14) Keeser, Sohn des 1 Parrers in Billingsbach. 15) Keim, Sohn des Oberpräzeptors in Stuttgart. 16) Klett, Sohn des Oberzjustizraths in Ludwigsburg. 17) Mauz, Sohn des Arztes in Eßlingen. 18) Müller, Sohn des Pfarrers in Böringen. 19) Pfleiderer, Sohn des Rothgerbermeisters in Waiblingen. 20) Richter, Sohn des Prezeptors in Marbach. 21) Schmid, Sohn des Pfarrers in Untertürkheim. 22) Schnitzer, Sohn des 1 Kameralverwalters in Rosenfeld. 25) Schuster, Sohn des Schumachermeisters in Tübingen. 24) Schwarz, Sohn des Registrators in Ulm. 25) Schweizer, Sohn des Regiments-Quartiermeisters in Ulm, 26) Stadelmann, Sohn des Oheramtsrichters in Maulbronn. 27) Steudel, Sohn des 1 Professors der Theologie in Tübingen. 28) Stiefel, Sohn des Pfarrers in Cutendorf. 29) Traub, Sohn des Präzeptors in Ludwigsburg. 50) Tschnerning, Sohn des Kaufmanns in Heilbronn. Der Tag des Eintritts in das Seminar ist der 25. Oktober. Bei demselben haben diejenigen, welche bisher nicht Seminaristen in Maulbronn waren, die Verpflichtungs-Urkunden in der vorgeschriebenen Form dem Epborus zu übergeben. 734 II. Zum akademischen Studium der evangelischen Theologie außerbalb des Seminars sind für befähigt erklärt worden: 1) Betz, Sohn des Schulmeisters in Göppingen. 2) Finckh, Sohn des Oberamtsrichters in Calw. 5) Hopf, Sohn des Oberamtspflegers in Sulz. 4) Kübler, Sohn des Revisors in Stuttgart. 5) Liesching, Sohn des Pfarrers in Affalterbach. 6) Mezger, Sohn des Kaufmanns in Metzingen. 7) Söülzer, Sohn des Pfarrers in Gammersfeld. 8) Welsch, Sohn des Kaufmanns in Crailsheim. Stuttgart den 11.Oktober 1845. Knapp. 8) Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministerium. Bekanntmachung in Betreff einer ersten höheren Finanz-Dienstprüfung. Zu der am Montag den 20. November d. J. und den felgenden Tagen in Tübingen stattfindenden ersten höheren Dienstprüfung im Finanzfache sind als zulassungsfähig erkannt worden: Ferdinand v. Heider, von Biberach, Paul Adolph Pfleiderer, von Dürrenzimmern, O.A. Brackenheim. Avolph Alerander Weiß, von Tuttlingen. Heinrich Wilhelm Rapp, von Berg, bei Stuttgart. Dieselben werden, unter Hinweisung auf die K. Verordnung vom 10. Februar 1357 (Reg. Blatt S. 85) aufgefordert, an dem genannten Tage, Morgens 8 Uhr in dem Lokal der Prüfungs-Commission zu Tübingen sich einzufinden. Stuttgart den 12. Oktober 1845. Herdegen. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die Stelle eines Dekans und Stadtpfarrers zu Aalen haben sich binnen vrei Wochen bei dem evangelischen Consislorium vorschriftmäßig zu melden. Das 735 Dekanat umfaßt 20 Gemeinden in den Oberämtern Aalen, Ellwangen, Neresbeim und Gmänd; die Parochie Aalen, mit den Filialien, wovon Unterrombach eine eigene Schule hat, 5815 Kirchengenossen. Dem künftigen Dekan und Stadtpfarrer wird ein Einkommen von 1200 fl., dessen einzelne Bestandtheile die Ober-Kirchenbehörde festsetzen wird, gewährt werden. Die Bestimmung der Geschäfts-Abtheilung zwischen der Stadtpfarrei und dem Diakonat wird der Ober-Kirchenbehörde vorbehalten. 2) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Bondorf, Dekanats Herrenberg, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. Dieselbe zählt 1475 Kirchengenossen und ist mit einem in Preisen des Sportelgesetzes zu 1408 fl. berechneten Einkommen verbunden, bei welchem die Verwandlung einzelner Theile, wenn solche von der Ober-Kirchenbehörde eingeleitet werden will, vorbehalten bleibt, und für den künftigen Geistlichen verbindlich ist. 5) Die Bewerber um das erledigte Präzeptorat Beilste in, womit ein Einkommen von 6ä6 fl., neben freier Wohnung, und die Verpflichtung zu wöchentlich 25 Unterrichtsstunden, so wie zur Unterstützung des evangelischen Stadtgeistlichen durch Prekigten und in anderen kirchlichen Funktionen verbunden ist, haben sich binnen drei Wochen bei dem K. Stndienrathe zu melden. Wegen der letztgedachten Verpflichtung müssen die Bewerber die evangelischtheologische Dienstprüfung erstanden haben; auch wird von denselben gefordert, daß sie, neben den alten Sprachen, der Realien und der französischen Sprache kundig sind. 4) Die befähigten Bewerber um die erledigte Lehrstelle an der zweiten Classe der Realschule in Ludwigsburg, womit ein firer Gehalt von 600 fl. (ohne Amtswohnung und sonstige Emolumente) und die Obliegenheit zu 23—50 wöchentlichen Unterrichtsstunden verbunden ist, haben sich innerhalb drei Wochen vorschriftmäßig bei dem K. Studienrathe zu melden. 5) Die Bewerber um das erledigte Präzeptorat zu Vaihingen, womit ein Einkommen von 600 fl., neben freier Wohnung und die Verpflichtung zu 50 wöchentlichen Unterrichtsstunden verbunden ist, habrn sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Studienrathe zu melden. 6) Die Bewerber um eine bei der Regierung des Jaxtkreises erledigte Revisorsstelle werden aufgefordert, sich binnen drei Wochen vorschriftmäßig bei der gedachten Kreisbehörde zu melden. 7) Die Bewerber um die erledigte Aktuarsstelle bei dem K. Oberamtsgerichte Neckarsulm haben ssch innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Eßlingen zu melden. 736 8) Die Bewerber um eine bei der Kreisregierung in Reutlingen erledigte Canzlei-Assistentenstelle werden aufgefordert, sich binnen drei Wochen bei der Regierung des Schwarzwaldkreises vorschriftmaͤßig zu melden. 9) Durch bas Ableben des Kanzlisten Schenk bei dem K. Gerichtshofe in Eßlingen ist dessen Stelle, mit welcher vorerst ein Gehalt von 550 fl. verbunden ist, in Erledigung gekommen. Die Bewerber um dieselbe haben sich innerhalb drei Wochen bei dem vorgedachten Gerichtshofe zu melden. 2& Widerruflich angestellte Diener. Vermäge höchster Entschließung vom 2. d. M. ist für die durch Versetzung des Forstwarts Seibold auf die Forstwartsstelle zu Frickenhofen im Revier Gschwend, erledigte Forstwartsstelle im Revier Freudenstadt der bisherige Verweser derselben, Forstpraktikant Enslin, zum Forstwart, ferner vermöge höchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 9. d. M. zum Forstamts-Assistenten in Lorch der Forstpraktikant Hochstetter in Bebenhausen, zzum Forstamts-Assistenten in Sulz der Forstpraktikant Friedrich Kuttroff in Schorndorf gnädigst ernannt, und unter dem 11. d. M. der Cameralamts-Buchhalter Dank zu Maulbronn auf sein Ansuchen auf die erledigte Buchhaltersstelle bei dem Cameralamt Ludwigsburg versetzt worden. Berich tigung. In der Bekanntmachung des Finanz-Ministerium vom Z. September 1843, Reg. Blatt Nr. 46, S. 711, Dienstbelobungen 2c. betreffend, ist unter Ziff.3 statt: „Schultheiß Großmann“ — „Schultheiß Bodamer in Höôsen“ zu lesen; auch vergl. bezüglich dos Stadtschultheigen Fischer in Neuenbürg dessen frühere Belobung, Reg.Blatt von 1841, S. 28. 732 49. Negierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. * Samstag den 21. Oktober 18413. Inhalt. Königl. Dekrete. Dienst-Nachricht. » Verfügungen der Departements. Bekanntmachnng, betreffend die Errichtung einer katholischen Pfarrei in Mochenwangen. — Bekanntmachung, betreffend das Verbot der Druckschrift: „Einundzwanzig Bogen aus der Schweiz. Herausgegeben von Georg Herwegb.“ — Bekanntmachung, betreffend die Aufnahme in das Wilhelmsstist zu Tübingen. — Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß der Prüfung zur Aufnahme in vie K. Offiziers-Bildungs-Anstalt. — Verflgung in Betreff der Weinlese. Dlenst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachricht. Durch böchste Entschließung vom 16. d. M. haben Seine Königliche Majestät dem Unterarzt Dr. Heimerdinger des vierten Infanterie-Regiments die Regimentsarztsstelle im vierten Reiter-Regiment übertragen. II. Verfügungen der Departements. A) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Errichtung einer katholischen Pfarrei in Mochenwangen. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 3. v. M. die Trennung des Orts Mochenwangen und der Parzellen Krummensbach, Muckenhäusle, 738 Moosehren, Hänsfel, Kögel, Steinhausen, Wepden, Geiselmacher, Eyb, Menzenhäusle und Greut, von dem kirchlichen Verbande mit Wolpertsschwende, Dekanats Ravensburg, und die Errichtung einer besondern katholischen Pfarrei für dieselben mit dem Sitz in Mochenwangen, gnädigst genehmigt; was hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 5. Oktober 1845. Schlayer. 2. Der Regierung des Neckarkreises. Bekanntmachung, betreffend das Verbot der Druckschrift: „Einundzwanzig Bogen aus der Schweiz. Herausgegeben von Georg Herwegh.“ Da der Criminal-Senat des K. Gerichtshofs für den Neckarkreis durch Beschluß vom 30. September d. J. die durch die Polizeibehörde vorläufig verfügte Beschlagnahme der Druckschrift: „Einundzwanzig Bogen aus der Schweiz, berausgegeben von Georg Herwegh. Erster Theil. Zürich und Wintherthur. Verlag des literarischen Comptoirs. 1845“ wegen ihres den Bestimmungen der Art. 142, 192, 284, Ziff. 2 des Strafgesetzbuches, des Art. 54 des Polizeistrafgesetzes und der §§. 4, 5, 6, 8 und 9 des Preßgesetzes vom 30. Jan. 1817 zuwiderlaufenden Inhalts für gesetzwidrig erklärt, und das Verbot ihrer Verbreitung im Königreiche ausgesprochen hat; so wird dieß, unter Beziehung auf den §. 26 des Preßgesetzes, wonach der Verkauf eines jeden Eremplars der in Frage stehenden Schrift in das In= und Ausland zum erstenmale mit 75 fl. und im Wiederbolungsfalle noch härter geahndet wird, zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Ludwigsburg den 6. Oktober 183 5. Soden. 5. Des katholischen KirchenratHé. Bekanntmachung, betreffend die Aufnahme in das Wilhelms-Stift zu Tübingen. Auf den Grund der am 29. September und den folgenden Tagen d. J. vorgenommenen Conkurs-Prüfung werden von den vom K. Studienrathe zum akademischen Studium legitimirten Zöglingen der beiden niedern Convikte zu Ehingen und Rottweil und der übrigen Lehranstalten nachstehende Candidaten in den katholischen Convikt (Wilhelmsstift) zu Tübingen aufgenommen: 739 1) Aicher, Dionys, Sohn des Bauern in Mahlstetten, O.A. Spalichingen. 2) Arnold, Anton, Sohn des Bauern von Aichelau, O. A. Münsingen. 5) Bauer, Alois, Sohn des Weisgerbers in Dietenheim. 4) Bautenbacher, Johann, Sohn des Lammwirths in Utzmemmingen, O. A. Neresheim. 5) Bock, Peter, Sohn des Taglshners in Schneioheim, O.A. Ellwangen. 6) Bopp, Joh. Jakob, Sohn des Schneivermeisters in Biberach. 7) Bucher, Jordan, Sohn des Schulmeisters in Friedingen. 8) Fähndrich, Eduard, Sohn des Schulmeisters in Blochingen, O. A. Saulgau. 9) Funk, Johann, Sohn des Färbers in Roth, O.A. Leutkirch. 10) Ginter, Mathäus, Sohn der Susanna Ginter, von Deißlingen. 11) Graf, Joh. Michael, Sohn des 1# Bauern in Heggelbach, O. A. Leutkirch. 12) Haas, Titus, Sohn des Bauern in Beuren, O. A. Wangen. 15) Hacker, Joh. Nepomuck, Sohn des 1 Taglöhners in Untersulmentingen. 14) Häbe, Johann, Sohn des Schusters in Ebingen. 15) Hänle, Johann, Sohn des Schreinermeisters von Jaxtheim, O. A. Neresheim. 16) Hertwig, Franz TKaver, Sohn des Küfermeisters in Wangen. 17) Heuberger, Joseph, Sohn des Schusters in Wachbach, O. A. Mergentheim. 18) Hohl, Karl, Sohn des Schulmeisters in Ohmenheim, O.A. Neresheim. 19) Huber, Wilhelm, Sohn des Chirurgen in Aitrach, O. A. Leutkirch. 20) Jutz, Anton, Sohn des Säcklers in Altdorf-Weingarten. 21) Kerker, Moriz, Sohn des 1 Schulmeisters in Mergentheim. 22) Kopp, Enpuard, Sohn des Stadtschultheißen in Mengen. 25) Küster, Andreas, Sohn des Färbers in Horb. 24) Lang, Emilian, Sohn des Stadtschultheißen in Wurzach. 25) Lehner, Friedrich August, Sohn des Waldschützen in Gültlingen, O. A. Nagold. 26) Letzgus, Sohn des Schulmeisters in Schwalldorf, O. A. Rottenburg. 27) Linsenmann, Wilhelm, Sohn des Kaufmanns in Rottweil. 28) Maier, Gottlieb, Sohn des Steinhauers in Schwalldorf. 29) Meier, Lorenz, Sohn des Schusters, in Oberndorf. 50) Morent, Sebastian, Sohn des Bauren in Albris, O.A. Wangen. SI) Mühleisen, Julius, Sohn des restgnirten Stadtschultheißen in Gmünd. 740 32) Müller, Ignaz, Sohn des Bauern in Unterurbach, O. A. Waldsee. 35) Müller, Joseph, Sohn des Färbermeisters in Ehingen. 50) Nägele, Leopold, Sohn des Wagners in Hofkirch, O.A. Saulgau. 35) Neher, Ignaz, Sohn des Bauern in Wohlfahrtsreute, O. A. Saulgau. 36) Notz, Felir, Sohn des Schulmeisters in Immenried, O. A. Wangen. 57) Rist, Georg, Sohn des Gerbers in Musbach, O. A. Saulgau. 58) Roßnagel, Joseph, Sohn des Taglöhners von Nordhausen, O. A. Ellwangen. 59) Rupf, Josepb, Sohn des Wirths in Biberach. 40) Schlipf, Joseph, Sohn des Taglöhners in Ellwangen. Al) Schneider, Severin, Sohn des 1 Bäckers in Jettenhausen, O. A. Tettnang. 42) Stark, Johann, Sohn des Bierbrauers in Kißlegg. 43) Steigentesch, Karl Eduard, Sohn des vormaligen Famulus in Ehingen. #) Steinhauser, Gebhard, Sohn des Kaufhauesmeisters in Langenargen. 45) Thiermann, Benedikt, Sohn des Conditors in Biberach. 46) Wintergerst, Karl, Sohn des Fabrikinhabers in Schrezheim, O. A. Ellwangen. 47) Zähringer, Ludwig, Sohn des Kaufmanns in Horb. Diese und die übrigen Zöglinge des höheren Convikts haben sich den 23. d. M. Nachmittags mit den vorgeschriebenen Erfordernissen versehen, im Wilhelmsstifte zu Tübingen einzusinden und bei dem Stiftsdirektor sich zu melden. Stuttgart den 15. Oktober 1845. Linden. 8) Des Kriegs-Departements. Des Kriegs-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß der Prüfung zur Aufnahme in die K. Offiziers=Bildungs-Anstalt. Bei der vom 5. bis 5. Oktober vorgenommenen Prüfung zur Aufnahme in die K. Offiziers-Bildungs-Anstalt sind nachstehende für befähigt erklärte Bewerber durch hchste Cntschließung vom 9. Oktober als Zöglinge mit Präbende in die vierte Klasse ausgenommen worden: 741 Gasser, Sohn des Hauptmanns a. D., Commissärs bei der Landesvermessung. v. Dillen, Sohn des pensionirten Hauptmanns. Schäffer, Sohn des Oberzoll-Inspektors, Rittmeisters a. D. Wundt, Sohn des General-Majors. v. Rangau, Sohn des Obersten. v. Faber du Faur, Sohn des Obersten. v. Soden, Sohn des Regierungs-Präsidenten und Staatsraths. Sinttgart den 10. Oktober 1845. Graf v. Sontheim. C) Des Finanz-Departements. Oes Finanz-Ministerium. Verfügung in Betreff der Weinlese. In Absicht auf die dießjährige Weinlese wird den K. Cameralämtern unter Hinweisung auf die bestehenden Verordnungen Folgendes zur Nachachtung eröffnet: 1) Wo die Weingefälle des Staats nicht vertragsmäßig in Geld bezahlt werden, sind dieselben in gesetzlicher und hergebrachter Weise unter gehöriger Aufsicht einzuziehen, und nach ihrer verschiedenen Qualität zu sortiren. 2) Von den erhobenen Gefällweinen sind die wenigen noch nicht in Geld verwandelten Weinbesoldungen, Pensionen und Gülten unter den Keltern in Natur abzureichen, so weit nicht für deren Abgabe besondere Bestimmungen gegeben werden. 5) Die über die Naturalabgaben bevorbleibenden Gefällweine find unter den Keltern bestmöglich zu verwerthen. 4) Die Einsendung der Herbstrechnungen ist so zu beschleunigen, daß die hieraus von den Finanzkammern zu fertigenden Uebersichten spätestens auf den 16. December d. J. hieher vorgelegt werden können. Stuttgart den 19. Oktober 1845. Herdegen. 742 Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die erledigte Stelle eines Oberbelfers in Tübingen, welche mit einem zu 976 fl. berechneten Einkommen verbunden ist, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium zu melden. 2) Die Bewerber um die Stadtpfarrei Groß-Sachsenheim, Dekanats Vaihingen, welche im Mutterorte 1292 und in 2 Filialien 49 Kirchengenossen zählt und mit einem auf 1005 fl. 1 kr. berechneten Einkommen verbunden ist, dessen Verwandlung sich der künftige Geistliche, nach den Bestimmungen der Oberkirchenbehörde gefallen zu lassen hat, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Confistorium vorschriftmäßig zu melden. ####NI Berichtigung. In der Nummer 48 des Reg. Blatts vom 16.Oktober 1843, S. 733, Einie 4 von unten ist statt: „Tschnerning“ zu lesen: „Tscherning.“ Gedruckt bei G. Hasselbrink. ½ Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. *5 Dienstag den 3. Oktober 1843. Inhalt. . Königl. Dekrete. K. Verordnung, betreffend den Vollzug der K. Deklaration über die staatorechtlichen Verhiltnisse des gräflichen Hauses Rechberg in Ansehung der Polizei-Verwaltung. — Dienst-Nachrichten. erfügungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend die Einsendung der Gebühren für das Regierungs= Blatt auf das Jahr 1844. — Termin zu Vornahme der nächsten Prüfung der Justiz-Referendäre. — Auszeichuung von Gemeindedienern. — Verleihung der silbernen Verdienst-Mevaille an den Schulmeister Weber. — Bekanntmachung, betreffend die Anerkennung des Vereins zur Unterstützung bülfobedürftiger unverheiratheter Frauenspersonen aus dem Honoratiorenstande. — Bekanntmachung, betreffend die zum Studium der katbolischen Theologie außerhalb des Wilhelmsstifts für befähigt erklärten Jünglinge. Otenst-Erledigungen. Widerruflich angestellte Diener. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A)) Königliche Verordhung, betreffend den Vollzug der K. Deklaration über die staatsrechtlichen Verhältnisse des gräflichen Hauses Rechberg in Ansehung der Polizei-Verwaltung. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nachd#m der Graf Albert v. Rechberg sich für die wirkliche Uebernahme der ihm in Unserer Decklaration vom 3. Mai 1832 über die staatsrechtlichen Verhältnisse seines Hauses gingeräumten Polizei-Verwaltung in seinen Besitzungen erklärt und über die Erfüllung der gesetzlichen Vorbedingungen biefür sich ausgewiesen hat; so verordnen und verfügen Wir, unter Beziehung auf die 9. 17 und folgende dieser Deklaration und den durch Unsere Entshliehung vom 10. September 18334 genehmigtes Nachtrag zu derselben (Reg.Blatt von 1832, S. 158 ff. und von 1854, S. 622 ff.) wie folgt: 744 S. 1. Fuͤr die Polizei--Verwaltung in den graͤflich Rechberg'schen Besitzungen werden nachstebende Amisbezirke gebildet: I. Im Donaukreise Amtsbezirk Donzvorf A. Vogtei Donzdorf, Oberamts Geislingen, mit den Gemeindebezirken: 1) Donzdorf, 2) Böhmenkirch, 3) Kleinsüßen, 4) Nemmingen, 5) Schnittlingen, 6) Treffelhausen, 7) Weissenstein; B. Vogtei Ottenbach, Oberamts Göppingen, mit dem Gemeindebezirke 8) Ottenbach. II. Im Jarxtkreise. Amtsbezirk Rechberg mit den Gemeindebezirken: 1) Rechberg, 2) Reichenbach, 5) Straßvorf, 4) Winzingen. K. 2. Das für beide Amtsbezirke bestellte Königliche gräflich Rechbergische Amt Donzvorf-Rechberg erhält seinen Sitz zu Donzdorf. Unser Minister des Innern ist mit dem Vollzuge beanftragk. Gegeben, Stuttgart den 25. Oktober 183453. Wilhelm. Der Minister des Innern: . Schlayer. Auf Befebl des Königs, der Staaits-Seecretar: Goes. 745 B) Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermege allerhöchster Entschließung vom 28. Matl d. J. den K. Preußischen und K. Sächsischen Consul zu Baltimore, Ferdinand Ludwig Brauns zum K. General-Consul in den vereinigten Staaten von Nordamerika an die Stelle des im September v. J. verstorbenen General-Consuls Christian Mayer gnädigst zu ernennen geruht. Durch höchste Entschließung vom 4. d. M. wurde Präzeptor Güntner in Neuenbürg zum Kanzlisten bei der Regierung des Schwarzwaldkreises ernannt. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchsten Dekrets vom 5. d. M. dem Gerichts-Aktuar Kauffmann in Maulbronn die nachgesuchte Entlassung von seiner Stelle zu ertheilen und denselben in die Zahl der Rechts-Consulenten aufzunehmen geruht, in welch letzterer Eigenschaft derselbe Neckarsulm zum Wohrsitze gewählt hat. Sovann haben Höchstdieselben vermöge höchster Entschließung vom 18. d. M. auf die erledigte weltliche Rathsstelle bei dem katholischen Kirchenrathe den bei demselben angestellten Assessor Schmidt gnädigst befördert, das erledigte Oberamt Künzelsau dem Oberammann Walther in Tettnang, dem Regierungs-Referendär erster Classe, Fuchs von Schorndorf, die Oberamts-Aktuarsstelle in. Freudenstadt, deie erledigte evangelische Pfarrei Diefenbach, Dekanats Knittlingen, dem Parrverweser Mäntler zu Eschenau, Dekanats Weinsberg, die erledigte dritte evangelische Stadtpfarrstelle zu Heilbronn dem Helfer Butters ack zu Schorndorf, die erledigte evangelische Pfarrei Cleversulzbach, Dekanats Neuenstadt, dem seitherigen Verweser derselben, Haueisen, und die erledigte evangelische Pfarrei Leukershausen, Dekanats Crailsheim, dem seitherigen Marrverweser Renz zu Schmerbach, Dekanats Weikersheim, gnädigst übertragen. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 25. d. M. den bei dem statistisch-topographischen Büreau und der Zolldirektion eingetheilten bisherigen Finanz-Assessor Moser zum Finanzrath zu befördern, den bisher als Zollstations= Controleur in Mannheim bestellten Finanz-Assessor Diezel als Collegial-Mitglied bei der Zolldirektion einzutheilen, und den Canzlei-Assistenten des Finanz-Ministerium, Schnurrer, mit Verleihung der Staats- 746 Dienerrechte eines Collegial-Expeditors zweiter Classe und des Titels eines Finanz-Assessors, zum Stations-Controleur bei den großherzoglich badischen Hauptzollämtern Mannheim und Heidelberg, in Verbindung mit der Controle bei dem K. bayern'schen Hauptzollamte Ludwigshafen zu ernennen gnädigst geruht. Ferner haben Höchstdieselben vermöge höchster Entschließung von demselben Tage auf das erledigte Cameralamt Ochsenhausen den Cameral-Verwalter Schall in Waldsee befördert, das hiedurch erledigte Cameralamt Waldsee dem Oberbofkassen-Controleur Rümelin übertragen, auch auf das erledigte Cameralamt Ehingen den Cameral-Verwalter Grauer in Kapfenburg, seinem Ansuchen gemäß, versetzt, und zum Cameral-Verwalter in Kapfenburg den früheren Cameralamts-Buchbalter, Oberamtspfleger Schoffer in Nagold, gnädigst ernannt. Nach hächster Entschließung von ebendiesem Tage haben Seine Königliche Majestät dem Ober-Lieutenant Oßwald und dem Lieutenant v. Bouwinghausen im achten Infanterie-Regiment, die Entlassung aus dem K. Militärdienste ertheilt, wie auch durch böchste Entschliefung vom 25. d. M. die erledigte evangelische Pfarrei Unterlenningen, Dekanats Kirchheim, dem Pfarrer Faber zu Neckargröningen, Dekanats Ludwigsburg, gnädigst übertragen. Vermäge höchster Entschließung von demselben Tage find die evangelischen Pfarrer Brey in Donnstetten, Dekanats Urach, und Schick in Endingen, Dekanats Balingen, ihrem Anfuchen gemäß gegenseitig versetzt, die erledigte Oberamts-Aktuarsstelle in Kirchheim dem Regierungs-Referendär erster Classe, Wächter von Stuttgart, die bei dem evangelischen Consistorium erledigte Canzlei-Assistentenstelle dem Oberamts=Aktuar Majer in Besighelm, und vermöge höchsten Dekrets vom 26. d. M. die erledigte Stelle eines Ober-Justizraths bei dem K. Gerichtshofe in Ulm dem Ober-Justiz-Assessor Krauß in Täbingen gnädigst übertragen worden. Der von dem Fürsten von Thurn und Taxis auf die erledigte Pfarrei Dürnau patronatisch nominirte Kaplan Moser, von Buchau, hat den 20. d. M. die landesherrliche Bestätigung erhalten. 747 II. Verfügungen der Departements. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz = Ministerium. a) Bekanntmachung, betreffend die Einsendung der Gebühren für das Regierungsblatt auf das Jahr 1844. Da mit dem 1. Januar 1844 ein neues Abonnement auf das Regierungs-Blatt beginnt; so werden die mit dem Einzuge der Abonnements-Gebühren in den Oberamtsbezirken beauftragten Stellen, so wie die K. Postämter andurch aufgefordert, diese Gebühren im Betrage von drei Gulden (pr. Eremplar) für den ganzen Jahrgang 1834, oder., wenn mit dem Regierungs-Blatt auch die Sammlung der Rechts-Erkenntnisse verlangt wird, im Betrage von vier Gulden, längstens bis zum 20. December d. J. an die Justiz-Ministerial-Casse mit der Bezeichnung „Regierungs-Blatt-Geld“ einzusenden. Die in Stuttgart wohnenden Abonnenten haben in derselben Zeit die Abonnements-Gebühren zu entrichten; übrigens steht es ihnen, so wie überhaupt allen Privatabonnenten, frei, ob sie für den ganzen Jahrgang 1846, oder zunächst nur für das erste Semester desselben vorausbezahlen wollen. Auswärtige Privat-Abonnenten haben sich, worauf biemit wiederholt aufmerksam gemacht wird, mit ihren Bestellungen nicht unmittelbar an die Justiz-Ministerial-Casse, sondern je an das nächstgelegene K. Postamt, durch welches sie das Regierungs-Blatt zu beziehen wünschen, zu wenden. Stuttgart den 20. Oktober 18345. Prieser. b)) Termin zu Vornahme der nächsten Prüfung der Justiz-Referendärc. Diejenigen Justiz-Referendäre zweiter Classe, welche in Gemähheit der K. Verordnung vom 25. April 1859 sich zu der bevorstehenden zweiten Dienstprüfung gemeloct und nach erfolgter Zulassung zu verselben ihre Probearbeiten rechtzeitig übergeben haben, werden hiermit benachrichtigt, daß ihre Prüfung demnächst bei der Justiz-Prüfungs-Commission in Stuttgart in zwei Abtheilungen vorgenommen werden wird. 748 Die erste Abtheilung besteht aus den Referendäken: Föhr, Kohler, Mayer, Müller, Oesterlen, v. Ow die zweite Abtheilung aus den Referendären: Geß, Handschuh, Herre, Neher, Waizsäcker, Waldbauer. Die Candidaten der ersten Abtheilung haben am Freitag den 26. November d. J., diejenigen der zweiten Abtheilung Freitag den 1. December d. J. · in Stuttgart sich einzufinden und beziehungsweise an den bezeichneten Tagen Nachmittags zwischen drei und fünf Uhr auf der Canzlei des K. Ober-Tribunals sich zu melden, um daselbst die weitere Anwcisung zu empfangen. Stuttgart den 25. October 1365. Prieser. B) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. a)) Auszeichnung von Gemeindedienern. Seine Königliche Majestät haben aus Veranlassung ver diesjaͤhrigen Visitation des Oberamts Leonberg vermöge höchster Entschließung vom 50. v. M. dem Schultheißen Stähle zu Moͤnsheim die goldene und dem Gemeindepfleger Prophet zu Gebersheim die silberne Verdienst-Meyaille, in Anerkennung ihrer lobenswerthen und verdienstlichen Amtefährung, gnaͤ-digst verliehen. · Stuttgartden14.0ktober1845. Schlaper 749 b) Verleihung der silbernen Verdienstmedaille an den Schulmeister Weber. Seine Königliche Majestät haben durch höchste Enschließung vom 25. d. M. dem evangelischen Schulmeister Weber zu Hedelsingen, Oberamts Cannstatt, in gnädigster Anerkennung seiner vieljährigen, treuen Dienste, die silberne Verdienst-Medaille gnädigst verliehen. Stuttgart den 26. Oktober 1845. Schlaper. c) Bekanntmachung, betreffend die Anerkennung des Vereins zur Unterstützung bülfsbedürftiger unverheiratheter Frauenspersonen aus dem Honoratioren-Stande. Seine Königliche Majestät haben durch böchste Entschließung vom 25. d. M. dem in Stuttgart bestehenden „Vereine zur Unterstützung hülfsbedürftiger unverheiratheter Frauenspersonen aus dem Honoratioren-Stande“ die nachgesuchte Anerkennung als moralische Person Znädugst verliehen; was hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 27. October 1845. Schlaper 2. Des K. Studienraths. Bekanntmachung, betreffend die zum Studium der katholischen Theologie außerhalb des Wilhelmsstifts für befähigt erklärten Jünglinge. In Folge der vom 29. September bis 2. Oktober d. J. stattgehabten Conkurs-Prüfung sind außer den in das Wilhelmsstift aufgenommenen Jünglingen (Reg.Blatt Nr. 49) zum akademischen Studium der katholischen Theologie außerhalb des Wilhelmsstifts für befähigt erklärt worden: 1) Buck, Wunibald, Sohn des 1 Gerbers in Ertingen, O. A. Riedlingen. 2) Ehren, Johann, Sohn des Kaufmanns in Walosee. 3) Fricker, Fidel, Sohn des 1. Bauern in Untereisenbach, O. A. Tettnang. 4) Oberdorfer, Johannes, Sohn des Schmids in Unterkochen, O. A. Aalen. 5) Salzgeber, Heribert, Sohn des 1. Wirths in Orsenhausen, O.A. Wiblingen. 6) Seibold, Mathäus, Sohn des 1 Baüern, in Wäschenbeuren, O.A. Welzbeim. 7) Schele, Joseph Anton, Sohn des 1 Bäckers in Eglofs, O. A. Wangen. Stuttgart den 21. October 1843. Knapp. 750 Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um das in zweiter Besoldungsklasse stehende Oberamt Tettnang werden aufgefordert, sich binnen drei Wochen vorschriftmäßig bei der Regierung des Donaukreises zu melden. 2) Die Bewerber um die bei dem katholischen Kirchenrath erledigte Stelle eines weltlichen Assessors mit dem Normalgehalte der dritten Classe von 800 fl. haben ihre Meldungen binnen drei Wochen bei dem katholischen Kirchenrathe einzureichen. 3) Die befähigten Bewerber um die durch den Tod des provisorischen Reallehrers Fischer erledigte Lehrstelle an der Realschule in Rottenburg, mit welcher die Verpflichtung zu 28—50 wöchentlichen Unterrichtsstunden und ein Gehalt von 600 fl. nebst 50 fl. Hausmiethe-Entschädigung verbunden ist, haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Studienrathe vorschriftmäßig zu melden. 4) Die Bewerber um die erlevigte Aktuarsstelle bei dem K. Oberamtsgerichte Maulbronn paben sich innerhalb vierzehn Tagen bei dem K. Gerichtshofe in Eßlingen zu melden. 5) Die Bewerber um die bei dem Oberamte Besigbeim erledigte Aktuarsstelle werden aufgefordert, sich binnen drei Wochen vorschriftmäßig bei der Regierung des Neckarkreises zu melden. * w * Widerruflich angestellte Diener. Vermoͤge höchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 25. d. M. ist die erledigte Canzlei-Assistentenstelle bei der Finanzkammer in Ludwigsburg dem Cataster-Büreau-Assistenten Neidhardt übertragen, zum Cameralamts-Buchhalter in Neuffen der Finanz-Referendär erster Classe, Friedrich Hochstetter in Reutlingen, gnädigst ernannt, und als Canzlei-Assistent bei dem Finanz-Ministerium der Finanz-Referendär erster Classe, Herdegen, angestellt worven. Berich tig ung. In der Nmumer 49 des Reg. Blatts vom 21. October 1843, Seite 738, Linte 16 von oben ist statt: „gesetzwüorig“ zu lesen: „gesetzmäßto.“ Gedruckt bei G. Hasselbrink. 751 51. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Freitag den 10. November 1843. - Inhalt. Königl. Dekrete. — Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend einen weiteren Nachtrag zu dem Familien-Statute des Grafen v. Quadt-Wickradt-Jony. — Bekanntmachung, betreffend die Einschärfung der Strafbeffimmungen gegen die zur Rechtspraxis legitimirten Sachwalter, im Falle der Versäumung von Appellatlons-Nothfristen. — Vertheilung von Preisen an die Zöglinge des land= und forstwirtbschaftlichen Instituts Hohenbeim. Dlienst- Erledigungen. Widerruflich angestellte Diener. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchsten Dekrets vom 19. v. M. den Oberamterichter v. Psizer in Ravensburg, seinem Ansuchen gemäß, wegen Alters und leidender Gesundheit, in den Ruhestand zu versetzen geruht. Sodann haben Höchstvieselben vermöge höchster Entschließung vom 30. v. v. die erledigte Huͤttenverwaltersstelle zu Wasseralfingen dem Hüttenverwalter Weberling in Königsbronn gnaͤdigst übertragen, auf vie hiedurch in Erledigung kommende Hüttenverwaltersstelle zu Königsbronn den Hüttenverwalter Bilfinger zu Ludwigsthal, und 752 auf die gleiche Stelle zu Ludwigsthal den Hüttenverwalter Dobel zu Abtsgmünd befördert, sodann den Hüttenverwalter Haas in Unterkochen auf die Hüttenverwaltersstelle zu Abtsgmünd versetzt, " dagegen zum Hüttenverwalter in Unterkochen den Hüttenamts-Assistenten Eckardt in Wasseralsingen gnädigst ernannt, ferner . durch höchste Entschließung von demselben Tage den Lieutenam Heinrich v. Hügel des dritten Infanterie-Regiments zum Ober-Lieutenant in demselben, und den Lieutenant Carl Knörzer des ersten zum Ober-Lieutenant im achten Infanterie-Regiment befördert. Durch höchste Entschließung vom 1. d. M. haben Seine Ksnigliche Majestät die erledigte evangelische Garnisonspfarrei zu Heilbronn dem dortigen zweiten Stadtpfarrer Heyd zu seinem bisherigen Amte, die erledigte katholische Pfarrei Ahlvorf, Dekanats Horb, dem bisherigen Verweser derselben, Zotz, die erledigte katholische Pfarrei Kiebingen, Landdekanats Rottenburg, dem Pfarrverweser Kées zu Berg, Dekanats Tettnang, die erledigte katholische Pfarrei Margarethenhausen, Dekanats Spaichingen, dem Pfarrverweser Reinhardt zu Dunstelkingen, Dekanats Neresheim, die erledigte katholische Pfarrei Steinhausen, Dekanats Waldsee, dem Pfarrer Mayr von Stödtlen, Dekanats Ellwangen, die erlevigte katholische Pfarrei Moosheim, Dekanats Saulgau, dem Stadtpfarrer Preis zu Friedingen, Dekanats Wurmlingen, die erlevigte dritte Lehrstelle an dem unteren Gymnasium zu Ellwangen dem Präzeptor Schupp zu Wangen zu übertragen, den bei ver Hof-Domänenkammer angestellten Registrator Herrlinger zum Oberbofkasse-Controleur zu ernennen, die Hiedurch in Erledigung gekommene Stelle eines Registrators dem Hofkammer-Revisor Lauser zu verleihen, und den Canzlei-Assissenten Honold bei der Hof-Domänenkammer zum Revisor bei derselben zu beförvern, wie auch 753 vermöge höchsten Dekrets vom 2. d. M. die erledigte Aktuarsstelle bei dem K. Oberamtsgerichte Wangen dem Referendär erster Classe, Schmal zigaug von Ulm, zu übertragen Fnädigst geruht. Vermsge höchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 6. d. M. ist der bei der Finanzkammer in Ludwigsburg angestellte Revisor Pfleiderer, wegen geschwächter Gesundheit, unter Vorbehalt ver Wiederanstellung im Falle wieder erlangter Diensttüchtigkeit, in den Pensionsstand gnädigst versetzt worden. II. Verfügungen der Departementé. A) Des Justiz-Departements. 1. Des Justiz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend einen weiteren Nachtrag zu dem Familien-Statute des Grafen v. Quadt-Wickradt-Isny. Der Graf Wilhelm Otto v. Quadt-Wickradt--Isny hat einen am 15. Juli d. J. gefertigten weiteren Nachtrag zu dem unter dem 28. Oktober 1858 errichteten Familien=Statute (Reg. Blatt von 1859, S. 64) Seiner Königlichen Majestät mit der unterthänigsten Bitte vorgelegt, demselben gleichfalls die landesherrliche Bestätigung zu ertheilen und dessen öffentliche Bekanntmachung anzuordnen. Diesem Ansuchen gemäß wird in Folge böchster Entschließung vom 2. November d. J. der erwähnte Nachtrag, nach vorgängiger Prüfung desselben, unter Bezugnahme auf die ihm beigefügte Bestätigungs-Urkunde, mittelst des nachstehenden Auszugs, zur allgemeinen Kenntniß und Nachachtung gebracht. Stuttgart den 7. November 1845. Prieser. Auszug aus dem Nachtrage vom 15. Juli 1343 zu dem Familien-Statute des Grafen v. Quadt-Wickradt-Jöny. Die den Cognaten im §. 5 und s. 15 Unseres Familien-Statuts vom 28. Oktober 1858 eingeräumten Rechte, nach welchen Veräußerungen des letzten Agnaten von den zunächst 754 Successionsberechtigten Cognaten als nichtig angefochten, und eine Aenderung oder gaͤnzlicht Aufhebung des Statuts ohne ihren Consens von den Agnaten allein nicht vorgenommen werden kann, widerrufen Wir hiemit und ändern hiemit Unser Statut hierin ab. In Gemäßfeit höchster Entschließung Selner Ksniglichen Masestät vom 2. November d. J. wird dem vorstehenden weiteren Nachtrage zu dem von dem Grafen Wilhelm Otto v. Quadt-Wickradt-Jony am 23. Oktober 1838 errichteten Familien-Statute unter der bei der Bestätigung des letzteren ausgedrückten Beschränkung auf die in dem Königreiche Württemberg gelegenen Besitzungen, so wie unter dem Vorbehalte der Rechte jedes Dritten und jedes einzelnen gräflich v. Quadt'schen Familiengliedes anmit die landesherrliche Bestätigung ertheilt. Stuttgart den 7. November 1845. Auf Seiner Königlichen Majestät höchsten Special-Befehl: (L. S.) Prieser. 2. Des Civil-Senats des K. Ober-Tribunalé. Bekanntmachung, betreffend die Einschärfung der Strafbestimmungen gegen die zur Rechtspraris legitimirten Sachwalter, im Falle der Versäumung von Appellations-Nothfristen. Da in neuerer Zeit die Fälle ssch mehren, in welchen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung von Appellations-Nothfristen auf dem Grunde einer Verschuldung des Procurators oder eines anderen zur Rechtspraxis ermächtigten Rechtsfreundes einer Partei nachgesucht wird; so finvet sich der Civil-Senat des K. Ober-Tribunals zu der Bekanntmachung veranlaßt, daß künftig gegen diejenigen der bezeichneten Sachwalter, welche die Versäumung einer Nothfrist verschuldet haben, die dießfälligen Strafbestimmungen unnachsichtlich zur Anwendung werden gebracht werden. Stuttgart den 24. Oktober 1345. Harpprecht. B) Des Departements des Innern. Der land= und forstwirtbschaftlichen Anstalt. Vertheilung von Preisen an die Zöglinge des land= und forstwirthschaftlichen Inststuts Hohenheim. Bei der am 25. September d. J. in Gegenwart einer K. Commisson ver Centralstelle des landwirthschaftlichen Vereines mit den Zöglingen der hiesigen Anstalt vorgenommenen 755 Hauptprüfung fand nach Maßgabe der Statuten die Vertheilung von Preismedaillen in folgender Weise statt: a) Zutheilung von Preisen: Unter den Landwirthschafts-Zöglingen wurden Alfred Föhlisch, aus Wertheim, Julius Hildebrand, aus Magdeburg, Carl Sievers, aus Cassel, Heinrich Weber, aus Tübingen, und Hermann Werner, aus Reutlingen, als gleich preiswürdig bezeichnet, und es ffelen durch das Loos die drei ausgesetzten Medaillen den Zöglingen Föhlisch, Weber und Werner zu. Vogn den Forstwirthschafts--Zöglingen erhielten Preise: Leopold Engel, aus Hauerz, Otto Hahn, aus Ingelsingen, Gottlieb König, aus Biel, Kantons Bern. b) Einer öffentlichen Belobung wurden für würdig erkannt: der Landwirthschafts-Zögling Richard Straznicky, aus Rzeezan in Mähren; ferner wegen ausgezeichneten Fleißes der Forstwirthschafts-Zögling Joseyph Imhof, aus Birkenhart. Hohenheim ven 31. Oktober 1343. Weckherlin. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die in der ersten Besoldungsklasse stehende Oberamterichtersstelle in Ravensburs haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerschtshofe in Ulm zu melden. #„ ⁊) Die Bewerber um das mit der Stadtpfarrei verbundene Dekanat Sulz haben sich binnen prei Wochen bel dem evangelischen Conststorium vorschriftmäßig zu melden. Das Dekanat umfaßt 23 Parochien in den Oberämtern Sulz, Horb, Oberndorf, Rottweil; als 756 Stadtpfarrer hat der Dekan die 2405 evangelische Einwohner zählende Gemeinde Sulz, in Gemeinschaft mit dem Helfer, welcher übrigens zugleich die Pfarrei Holzhausen zu besorgen hat, zu versehen. Bei dem auf 1234 fl. in Preisen des Sportelgesetzes berechneten Einkommen ist die Verwandlung ver ungeeigneten Theile eingeleitet und wird, nach den von der Oberkirchenbehörde zu treffenden Bestimmungen, für den künftigen Geistlichen verbindlich. 5) Die Bewerber um das erledigte Diakonat in der 5844 evangelische Einwohner zählenden Oberamtsstadt Schorndorf, womit ein auf 656 fl. berechnetes Einkommen verbunden ist, haben sich binnen drei Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. 4) Die Bewerber um die Pfarrei Kaltenwesten, Dekanats Besigheim, welche im Mutterorte 1475, in den Filialien Pfahlhof, Liebenstein und Izingen 54 Kirchengenossen zählt und deren Einkommen auf 891 fl. in Preisen des Sportelgesetzes berechnet ist, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. 5) Die Bewerber um die Pfarrei Onolzheim, Dekanats Crailsheim, welche 77 Kirchengenossen zählt, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. Das Einkommen, dessen Verwandlung bei einzelnen Tbeilen eingeleitet ist und gegenüber von dem künftigen Pfarrer vorbehalten wird, ist zu 794 fl. in Preisen des Sportelgesetzes berechnet, worunter übrigens ein zu 69 fl. angeschlagenes Beholzungerecht begriffen ist, welches neuerdings bestritten werden will und wofür daher dem künftigen Geistlichen keine Gewähr geleistet werden kann. Es werden wieder besetzt werden: 6) die mit dem Dekanatamte zu verbindende katholische Stadtpfarrstelle zu Biberach. Dieselbe zählt in der Stadt und in fünf Filialorten 2592 Pfarrgenossen, und hat vier Schulen, wovon eine im Filial Rißegg befindlich. Das Diensteinkommen beträgt, nach Abzug der Ausgaben für zwei ständige Vikare, mit Einschluß des in eine jährliche Entschädigung verwandelten Opfergeldes und des pfarrlichen Antheils an den ebenso firirten Stolgebühren, 1588 fl.; 7) die katholische Pfarrei Müblbausen, O.A. Tuttlingen und Dekanats Wurmlingen, welche 265 Marrgenossen zählt, und ein firirtes Einkommen von 131|1 fl. von eigenen Gütern, Zehenten, Capitalzinsen, Besoldung und gestifteten Gebühren gewährt; 8) die katholische Garnisonspfarrstelle zu Hobenasperg, Oberamts Ludwigsburg. Dieselbe begreift am Pfarrsitz und in Markgröningen, nebst den außerordentlichen Filialien, 192 Pfarrgenossen. Der Pfarrer, welcher einschließlich der Belohnung für außerordentliche 757 Dienste und der Reise-Entschädigung ein beständiges Einkommen von 910 fl. erhält, hat an Sonn= und Festtagen sowohl in Hohenasperg, als zu Markgröningen vollständigen pfarrlichen Gortesdienst zu halten, und überdem in jeder Woche an einem Werktage wenigstens einmal den katholischen Strafgefangenen zu Markgröningen, und in zwei Wochenstunden den Militär-Gefängniß-Arrestanten besonderen Religions-Unterricht zu ertheilen; 9) die St. Johann-Caplanei zu Ellwangen, mit welcher neben einer Amtswohnung ein in Capitalzinsen, Besoldungen und Gebühren bestehendes beständiges Einkommen von 604 fl. verbunden ist. Der Caplan hat sich mit dem St. Magdalena-Caplan und den beiden PMarroikarien der vollständigen Pastoration der gesammten Marrei in der Stadt sowohl, als den Filialien, so wie dem Schulbesuch, im turnus zu unterziehen, und außerdem an der Realschule zu Ellwangen in einer angemessenen Zahl von Stunden den Religions-Unterricht zu ertheilen. Die Bewerber um vorbenannte vier Stellen haben sich binnen vier Wochen bei dem K. katholischen Kirchenrathe zu melden. 10) Die neu errichtete katholische Pfarrstelle in Beffendorf, Oberamts und Dekanats Obernvorf, mit 562 Parrgenossen, und einem in Güterertrag, Grundgefällen, Capitalzinsen, Besolvungen und gestifteten Gebühren bestehenden firen Einkommen von 683 fl. wird nun besetzt werden. Die Bewerber haben sich binnen vier Wochen vorschristmäßig bei dem katholischen Kirchenrathe zu melden. 11) Die Bewerber um eine bei der K. Hof-Domänenkammer erledigte Canzlei-Assistentenstelle werden aufgefordert, sich binnen drei Wochen vorschriftmäßig zu melden. 12) Die Bewerber um die bei der Finan zkammer des Neckarkreises erledigte Revisorsstelle, mit welcher die Besoldung von 3800 fl. verbunden wird, haben sich binnen vier Wochen bei der gedachten Finanzkammer vorschriftmäßig zu melden. 15) Die Bewerber um die in der ersten Besoldungsklasse stehende Revierförstersstelle in Adelberg, Forstamts Schorndorf, haben sich innerhalb vier Wochen bei ver Finanzkammer des Jaxtkreises vorschriftmäßig zu melven. 14) Die Bewerber um die erledigte Forstwartsstelle im Revier Dankolzweiler, Forstamts Ellwangen, mit welcher der Normalgebalt von 500 fl. verbunden ist, haben sich innerhalb vier Wochen bei der Finanzkammer des Jartkreises vorschriftmäßig zu melden. 758 Widerruflich angestellte Diener. Vermäge höchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 50. v. M. isß der Bergkadet Erhardt von Stuttgart zum Hüttenamts-Assistenten in Wasseralfingen, vermäge höchster Entschließung vom 6. d. M. zum Umgelos-Commissär in Ravensburg der Cataster-Büreau-Assistent Spätb gnedigst ernannt, und die durch Versetzung des Umgelds = Commissärs Vogel von Wangen nach Leonberg in Erledigung kommende Umgelos-Commissärsstelle zu Wangen dem Buchhalter bei der Irren-Heilanstalt zu Winnenthal, Sammet, gnädigst übertragen worden. Ferner haben Höchstdieselben vermöge höchster Cntschließung von demselben Tage die erledigte Stadt-Accisersstelle in Stuttgart dem bisherigen Cameralamts-Buchhalter Assenbeimer daselbst, und die erledigte Forstwartsstelle zu Asch im Revier Bermaringen, Forstamts Blaubeuren, dem Waldschützen Kerler in Aufhausen, Reviers Nellingen, gnädigst übertragen. ———— Berichtigung. In der Nummer 45 des Reg.Blatts vom 20. September 1843, Seite 697, it unter den Anmerkungen zu 1—3, statt: „die Gerechtsame“ zu lesen: „die Jagdgerechtsame“ Am 10. v. M. find die Rechts-Erkenntnisse vom Monat August d. J. ausgegeben worden. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Donnerstag den 16. November 18013. Inhalt. Königl. Dekrete. Keine. » Verfügungen er Departements. Darstellung der Rechnungs-Ergebnisse der Staatsschulden-Zahlungskasse von 1842— . Widerruflich angestellter Diener. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministerium. Darstellung der Rechnungs-Ergebnisse der Staatsschulden-Zahlungskasse von 1842—43. In Gemähheit der Bestimmungen der Verfassungs-Urkunde §. 125 und des Staatsschulden-Statuts Art. 15 werden nachstehend die Ergebnisse der Rechnung der Staatsschulden-Zahlungskasse von dem Etatsjahr 1842—/15, wie sie von den für die Abhör dieser Rechnung bestimmten Königlichen und ständischen Commissären vorgelegt worden sind, mit dem Anfügen zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß seit dem Statut vom 22. Juni 1820 nach Vergleichung der anfänglichen und der später übernommenen Schulden von sii ;« 28,706, 550 fl. 5 kr. mit dem jetzigen Schuldenstand von.. 21643,052 fl. 25 kr. eine Capitalsumme von.n. . · 7,063,297 fl. 40 kr. getilgt worden ist. Stuttgart den 15. November 18453. Herdegen. 760 Darstellung der Ergebnisse der Staatsschulden-Zahlungskasse-Rechnung von dem Etatsjahr 1852—45. Abschnitt I. Uebersicht der Einnahme und Ausgabe des vereinigten Zinsen= und Tilgungsfonds. Soll. A. Einnahme. Hat. Rest. fl. kr. fl. kr. s. kr. I. Aktiv-Reste vom vorigen Jahre: 106,55991 Cassenbestand bei dem Jahres-Abschluß von 1841: für die Zinsenzahlung 41,42“ fl. 1 kr. — — Capitalzahlung. . 569,,915 fl. 18 kr. H106,5539 19 — — 0 II. Laufendes: 1) Zins= und Capital-Zahlungsfonds nach dem Haupt-Finanz-Etat für 1812—45: a) für die Zinsenzahlung 8860,075 fl. 38 kr. 1,255,885 15 b) — Capitalablösung 371,809 fl. 32 kr. — 1,255, 88515 — — 2) Aufgenommene Passio-Capitalien: zu 4 Procent Anlehen aus dem Pensionsfonds: a) der Hinterbliebenen der Civil-Staatsdiener —:. 512,000 fl. b) der Volksschullehteer 190000 fl. c) der Wittwen und Waisen der letztern 12000 fl. 4) Militär-Cautionen 133530000 fl. zu 51 Procent Behufs ver Ablösung vierprocentiger Capitalien auf den Grund des Gesetzes vom 4. Juli 1832 (Reg. Blatt S. 352). . . JS,609,/200 fl. 5,188,200 — — s, 188,2000 — — —" — 6,560,424 34 t —— 11 761 Abschnitt I. Soll. B. Ausgabe. Hat. Rest. sl. kr. » si."kr. fl. kr. I. Passiv-Reste vom vorigen Jahr: " —— Zinsrückstände. II. Laufendes: % 925,06009 1) Passio-Capitalzinse dzo, 38 Sä 38 5,585,940 24 2) Abgelöste Passio-Capitalien . 5,73, 610 112,330 24 —.—. — 6,550 12%% 6, 40,99 — sleich der Einnahme. Wird von der Summe des Hat oder der wirklichen Einnahme mit 6,550, ) 24 fl. 54 kr. die Summe der wirklichen Ausgabe abgezogen, mit 6,00 5,9 fl. 55 kr. so ergiebt sich der Cassenbestand am Ende des Jahres von 146,57 fl. 59 kr. Hievon gehört, wie oben nachgewiesen wurde: dem Zinsensonds 35,144 fl. 55 kr. dem Capitalsonds 112,550 fl. 2¾ kr. 146,474 fl. 59 kr. gleich dem Gassenbestand am Ende des Jahreo. 762 Abschnitt II. Verwendung des Zinsenfonds. fs. kr. Abschnitt I. Unter dem Cassenbestande bei dem Jahres-Abschlusse für 1841—42 waren A. I. für die Zinsenzahlung vorhanden 4½52 Für die diehjährigen Zinsen wurden in dem Seupi- Finant t fir, 1812— II. 1. a. der Casse angewiesen „ 884 533. . —;.25,499L Abschn. I. B. Hievon waren zu bezahlen: Passio-Rückstände aus dem vorigen Jahre 1814261 Laufende Zinse, nach dem Stand der Stratoizund am . Juli 1842 aus 515,920 fl. — zu s Procent .. . 286,796 fl. — 21,06260 si. 49 kr. — 4 Procent . 872,498 fl. 26 kr. 19,500 fl. — — 4 Procent in den Monaten April, Mai und Juni 1852 eingelieferten Militär = Cautionen, welche erst drei Monate nach der Einlieferung zur Verzinsung angenommen werden, und deren erster Zins somit im Jahre 18/5—4“ verilt, daber für dieses Jahr. . . 0 !s38,740si.—zu0!.P1-occnt.....15,555fl.5-Ikr. 44172 172 fl. — zu 21 Procent .. L.5 fl. 18 kr. 22,00, 792 fl. 49 kr. 885,754 fl. 38 kr. Hiezu kommen die Stückzinse aus den im Laufe des Jahres nach den Jinsverfall- Terminen abgelocten Capitalien mit. .. . 5Bu,308 fl. 39 kr. —: 938,063 fl. 17 kr. Davon sind abzuziehen: die Zinsersparnisse durch Ablösung von Capitalien vor der Verfallzeit der Jahreszinse mit 14,698 fl. 55 kr. die an älteren Zinsresten abgegangenen 506é fl. 15 kr. 1305 fl. Szkr. Worüber verbleibeen 923,0600 9 —— —:964686 763 Abschnitt II. Abschnitt J. B. I. II. 1. fl. kr. Uebertrag 964,488|1 Davon wurden tbeils baar, theils mittelst Abzugs der gegen die Staats= " Hauptkasse berechneten Capitalsteuer bezahlt 950,,59 5 und blieben auf den 30. Juni unberichtigt, welche von den Glaubigern nich erhoben wurden, und sich baar in der Casse befanden 4,144% —— Wenn mit dem obigen ganzen Zinsenfonds von .92549 4 dieses Erforderniß verglichen wird, mit 964,08610 so ergiebt sich in diesem Etatsjahr nicht nur kein Ueberschuß, sondern eine vom Tilgungsfonds berichtigte Unzulänglichkeit des Zinsenfonds von — 1 383,98& fl. 56 kr. welche davon herrührt, daß die nach ven Zinsverfall-Terminen noch verfallenen Stückzinse aus abgelösten Capitalien mehr betragen haben, als die Zinsersparnisse im Laufe des Jahres durch Capital-Ablösungen vor den Zinsverfall-Terminen und durch Abgang an älteren Zinsen. Abschnitt III. 764 Abschnitt III. Verwendung des Tilgungsfonde. ' . kr. Zur Schuldentilgung waren zu verwenden: "1. 1) Aus dem vorigen Jahre: Abschnitt I.] Bei dem Jahres= Abschlus von 1851—/12 waren unter dem Casenbetande A. J. vorhanden ...... .64,91518 Absch. I. A. II. 1. Abschn. II. Abschn. Il. Abschn. J. II. 2. Abschn. I. B. II. 2. Abschn. IV. Abschn. I. Abschn. I. B. 2) Von viesem Jahre: a) ordentlicher Tilgungsfonds b) Ueberschuß des Zinsensonds und väen bei Capital-Ablösungen . 0 571,809si.42kc. hievon die oben angegebene Unzulaͤnglichkeit des Zinsenfonds, welche durch Ersparniß bei letzterem im nächsten Jahre sich wieder ausgleiden wird, abse. zogen mit 58,984 fl. 36 kr. bleiben — Werden hiezu die aufge nommenen Passiv- Capitalien gerechnet mit . ......6,188,200fl-— so erscheint der Betrag des Soll für die Ewial bls- « sung mit 5,588,940 fl. 24kr. Hievon wurden zur Schulen-Tilgung verwenbet. ..... nebst 5,188,200 fl. Anlehen, und waren bei dem Jahres-Abschluß in der k se whanden, die im a e den Jahr zu verwendenden 371,809 fl. &2 kr. 552,825 597,740 285,A10 112,330 597,740 Abschnitt IV. — 765 Abschnitt W. Stand der Stgatsschuld. Abschn. III. Regierungs-Commissäre: . kr. Am 30. Juni 1842 haben sich die Passi v--Capitalien belaufen, nach der Dar- n stellung der Rechnungs-Ergebnisse von 1811—/42 *ie Blatt von 1842, S. 562) auf . .22,0!so,79249 Hievon wurden aus dem Tilgungsfondo abgeldot 285,Alo— und es betrugen somit die Passiv-Capitalien am 50. Juni 1845 dee Summe vons21,755, 582 49 Davon werden nach den im Jahr 1812—5 eingetretenen Veränderungen rpu 5 Procent 515, 920 fl. — tt 4 Procent Penst onsfonds- und Miltär-Cautions-Capitalien 5,766,700 fl. — zu 31 Procent sind bereits berzinglich. . 5,080,540 fl. — und vom neuen Zinsjahr an 12,688,050 fl. 49 kr. zu 21 Procent .... . 4,172 fl. — 21,755,382 49 In der oben erwähnten Darstellung des Standes der Staatsschuld vom 50. Juni 1842 beträgt die Summe der Passio-Capitalien 22,0440,792 49 die dießjährige Summe der Passiv-Capitalien beträgt 21,755,58249 und werden hievon die zur Ablösung noch zu verwendenden 112,,5024 abgezogen, so bleiben 16 00? und es erscheint demnach eine Abnahme der Staatsschuld r“ von 397,740 fl. 24 kr. Stuttgart den 11. November 1843. Zur Abhör der Rechnung abgeordnete Ständische Commissäre: Ludwig. Frhr. v. Linden. Elben. Schoffer. 766 Widerruflich angestellter Diener. Vermöge höchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 15. d. M. ist der bisberige provisorische Buchhalter Feil zum Hüttenkasse-Buchhalter in Abtsgmünd ernannt worden. ######## Am 13. d. M. sind die Rechts-Erkenntnisse vom Monat September d. J. ausgegeben worden. 767 53. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Samstag den 18. November 1843. Inhal t. Königl. Dekrete. — Ordensverleihung. — Dlenst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend den Vollzug der K. Declaration vom 8. December 1821 in Ansehung des Rittergutes Rechteneein. — Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer ersten Staatsprüfung in der Medicin und höheren Wundarzneikunde. — Bekanntmachung, betreffend die Beränderung eines Gemeindebezirks. — Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß der dießfährigen und die Anmeldung zur nächstjährigen Forstdienstprüfung. Dienst-Erledigung. Widerruflich angeßtellte Diener. I. Uunmittelbare Königliche Dekrete. A)) Ordens-Verleihung. Seine Königliche Majestät haben durch höchste Entschließung vom 8. d. M. dem evangelischen Pfarrer Haas zu Gruppenbach, Dekanats Heilbronn, in Berücksichtigung seiner fünfzigjährigen treuen Dienste, das Ritterkreuz des Ordens der Wöürttembergischen Krone Snädigst verliehen. 768 B) Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben gnädigst geruht, den Kaufmann Robert Kiderlen zu Rotterdam vermöge allerhöchster Entschließung vom 5. Mai d. J. zum K. Consul daselbst zu ernennen. Sodann haben Höchstvieselben vermöge höchster Entschließung vom g. d. M. den Ministerial-Sekretär Krauß auf die erledigte Stelle eines weltlichen Assessors bei dem evangelischen Consistorium gnävigst befärdert, den evangelischen Pfarrer Haas zu Gruppenbach, Dekanats Heilbronn, seinem Ansuchen gemäß, wegen hoben Alters in den Ruhestand gnädigst versetzt, die erledigte sechste Lehrstelle an dem oberen Gymnasium zu Ehingen dem seitherigen Verweser derselben, Boser, und 6 die erledigte Aktuarsstelle bei dem Oberamte Gerabronn dem Regierungs-Referendär erster Classe, Wolff von Neuenstadt, gnädvigst übertragen. Vermäöge höchster Entschließung von demselben Tage ist der katholische Pfarrer Wangenmüller zu Frommenhausen, Dekanats Rottenburg, auf die erledigte Caplanei Bergatreute, Dekanats Waldsec, versetzt worden. Seine Königliche Majestät haben vermöge böchster Entschließung vom 9. d. M. dem Canzleigehülfen bei dem K. Oberst-Stallmeisterstabe, bisherigen Stall- duspelior Burkhardt, den Titel eines Sekretärs gnädigst verliehen, ferner durch höchste Entschließung vom 15. d. M. dem provisorisch angestellten Regiments-Pferdearzt Straub im vierten Reiter-Regiment diese Stelle definitiv übertragen, und den Regimentsarzt Dr. v. Freitag im zweiten Infanterie-Regiment, wegen fortdauernder Krankheits-Umstände, in den Ruhesiand auf sein Ansuchen versetzt, wie auch die erledigte Revierförstersstelle zu Hürbel, Forstamts Ochsenhausen, dem bicherigen Verweser derselben, Forstpraktikanten Vollmer, gnädigst übertragen. Am 31. v. M. erbielt der von dem Fürsten v. Waldburg-Zeil-Trauchburg zur Parrei Dautmergen, Dekanats Rottweil, patronatisch ernannte Marrverweser daselbst, Johann Rau von Weilverstadt, die landesherrliche Bestätigung. 769 II. Verfügungen der Departements. A) Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. a) Bekanntmachung, betreffend den Vollzug der K. Deelaration vom 8. December 1821 in Ansehung des Ritterguts Rechtenstein. Da durch K. Entschließung vom 1. d. M. auf Ansuchen des Fürsten v. Thurn und Taris die nachträgliche Anwendung der K. Declaration vom 8. December 1821, in Betreff der staatsrechtlichen Verhältnisse des ritterschaftlichen Adels auf das in dem Besitze des Fürsten übergegangene Rittergut Rechtenstein in den Oberamts-Bezirken Ehingen und Müänsingen, und zwar nach erfolgter Verzichtleistung auf Patrimonial-Gerichtsbarkeit, Ortspolizei und Forstgerichtsbarkeit, unter Einräumung der in den §§. 50 und 31 zugesicherten Surrogate der beiden ersteren Rechte, genehmigt worden ist; so wird solches hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 5. November 13“. Schlayer. b) Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer ersten Staatsprüfung in der Medicin und höheren Wundarzneikunde. In Folge der vom 24—50. October d. J. vorgenommcnen ersten Staatsprüfung in der innern Heilkunde und in der höheren Wundarzneikunde sind nachstehende Candidaten für befähigt erkannt und sonach für berechtigt erklärt worden, nach vorheriger, einjähriger, praktischer Vorbereitung für ihren Beruf um die zweite Staatsprüfung sich zu melden, und zwar: Julius Faber, von Königsbronn, O. A. Heidenheim, Carl Friedrich Heinrich Lang, von Oehringen, und Johann Friedrich Stimmel, von Dürnau, O. A. Göppingen. Stuttgart den 6. November 1845. Schlayer. 770 c) Bekannimachnng, betreffend die Veränderung eines Gemeindebezirks. Nachdem die Frohnmühle, Oberamts Leonberg, mit Genchmigung der zuständigen Regierungsbehörde von ihrem bisherigen Verbande mit der Stadtgemeinde Heimsheim getrennt und der Gemeinde Hausen an der Würm einverleibt worden ist; so wird diese Veränderung hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 9. November 1845. Schlayer. :B) Des Finanz-Departementé. Des Finanz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß der dießjährigen und die Anmeldung zur nächstjährigen Forstdienst-Prüfung. Von den, nach der Bekanntmachung vom 12. September d. J. (Reg. Blatt S. 6387), zur zweiten Forstdienstprüsung vorgeladenen Candidaten sind fünf (der nunmehrige Revierförster Fröhner zu Hirschau, der Forstwart Gottschick zu Agenbach, der Hofjäger Junginger zu Weil im Dorf, der Forstcandidat Schoch zu Balingen, und der Waldschütze Teutschenbach zu Rötbenbach) nicht erschienen; dagegen wurden die nach der weiteren Bekanntmachung von demselben Tage (Reg. Blatt S. 686) zur ersten Forstvienstprüfung vorgeladenen fünf Bewerber in Berücksichtlgung der vorgebrachten besondern Umstände von der ersten Prüfung dispenstrt und ebenfalls zur zweiten Dienstprüfung zugelassen. Von den hienach erschienemn 90 Candidaten sind nach den Bestimmungen der K. Verordnung vom 24. Januar 1850 (Reg. Blatt S. 55) die Nachgenannten als befähigt erkannt worden, welche, in sofern sie nicht bereits angestellt find, nunmehr in das Verhältniß von Forstpraktikanten erster Classe eintreten: I. Zu Forstamts-Assistenten und Oberförstersstellen: Georg Carl Bayer, fürstlich Hohenlohe-Jagstberg'scher Revierförster zu Mulfingen, O. A. Künzelsau. Hermann Blattmacher, Forstamtsgehülfe in Ellwangen. Friedrich Brecht, provisorischer Forstamts-Asssstent in Leonberg. 771 Jacob Friedrich Erhardt, provisorischer Forstamts-Assistent in Ochsenhausen. Carl Eberhard Fischbach, Forstcandidat in Hohenheim. Philipp Friedrich Carl Gantz, fürstlich Hohenlohe-Oebringen'scher Revierförster zu Weisbach, O. A. Künzelsau. Emil Geper, Forstcandidat in Blaubeuren. Christoph Friedrich Carl Laroche, provisorischer Forstassistent bei der K. fürstlich Hohenlohe'schen Forstverwaltung in Kirchberg. Johann Baptist Leute, K. Waldschütze zu Burgrieden, O. A. Wiblingen. Franz v. Miller, K. Hofkammerförster zu Stetten, O. A. Cannstatt. Friedrich Neudörffer, Forstcandidat in Hohenbeim. Franz Walter Probst, Forstcandidat in Bebenhausen. Rudolph Graf v. Reischach, Forstcandidat in Bebenhausen. Friedrich Wilhelm Riegel, Forstcandidat in Bönnigbeim. Carl Friedrich Schelling, Forstcandidat in Giengen, O. A. Heidenbeim. Carl Schott v. Schottenstein, Forstcandidat in Zwiefalten. Marimilian Steger, K. Forstwart zu Blitzenreute, O. A. Ravensburg. Ludwig Friedrich Carl Weiß, fürstlich Hohenlohe'scher Oberjäger zu Avolzfurth, O. A. Oebringen. Johann Baptist Zipfehli, Forstassistent bei der K. fürstlichen Thurn und Tarissschen Forstverwaltung Buchau. II. Zu Forstwarts= und Revierförsters-Stellen. August Friedrich Autenrieth, K. Waldschütze zu Eschenau, O.U. Weinsberg. Carl Baur, fürstlich Waldburg-Wolfegg-Waldsee'scher Waldschütze zu Wolfegg. Carl Betzendörfer, Forstcandidat in Roth, O. A. Leutkirch. Joseph Biendl, Forstamtsgehülfe zu Wörth im Konigreiche Baiern. Gottlieb Friedrich Bürklen, Forstcandidat in Bebenhausen. Carl Gustav Calwer, Forstcandidat in Rottenburg. Joseph Eduard Diemer, K. Waldschütze zu Tempelhof, O. A. Crailsheim. Carl Faber, K. Forstwart zu Sternenfels, O.A. Maulbronn. Michael Fäßler, fürstlic Walvburg-Wolfegg-Waldsee'scher Waldschötze in Wolfegg. Anton Fischer, Forstcandidat in Avelmannsfelden, O. A. Aalen. 772 Wilhelm August Geißele, Forsteandidat in Neuenbürg. Anton Grimm, Forstamtsgehülfe in Weingarten. Friedrich Wilhelm Hauser, K. Waldschütze zu Maulbronn. Otto Hahn, Forsteandidat in Hohenheim. Friedrich Gustav Herdegen, Forsteandidat in Hall. Carl Otto Hirsching, K. Waldschütze zu Gompelscheuer, O.A. Nagold, Franz Joseph Imhos, Forstcandidat in Hohenheim. Carl Alerander Junginger, Forsteandidat in Hohenheim. Friedrich Junginger, Forsteandidat in Ellwangen. Johann Friedrich Kemmler, K. Forstwart zu Mariaberg, O. A. Reutlingen. Carl Freiherr v. Knsringen, provisorischer Forstassistent bei der K. fürstlich Thurn und Taxis'schen Forstverwaltung Sießen. Wilhelm Kuhnle, Forstcandidat in Hohenstadt, O. A. Aalen. Carl Leute, K. Waldschütze zu Winzenweiler, O.A. Gaildorf. Johann Ludwig Ley, Forstcandidat in Hohenheim. Franz Kaver Marz, städtischer Waldmeister zu Ellwangen. Georg Christian Ludwig Meper, Forstcandidat in Oehringen. Rupert Metz, fürstlich Thurn und Taxris'scher Forstgehülfe zu Dürmentingen, O.-I. Riedlingen. Carl Müller, fürstlich Hohenlohe-Oehringen'scher Leibjäger zu Schrozberg, O. A. Gerabronn. Johann Jakob Rau, Forstcandidat in Calmbach, O. A. Neuenburg. Christian Gustav Rösler, K. Waloschütze in Neuffen. Georg Wilhelm Roßhirt, K. Forstwart in Bernsfelden, O. A. Mergentheim. Kaver Rothenhäusler, fürstlich Waldburg-Wolfegg-Walosee'scher Waldschütze zu Neuthann, O. A. Waldsee. Johann Friedrich Avolph Schelling, K. Waloschütze zu Bothnang, O. A. Stuttgart. Carl Schmid, K. Forstwart zu Hegnach, O. A. Waiblingen. Wilhelm Heinrich Schöll, K. Forstwart zu Baiersbronn, O.A. Freudenstadt. Carl Christian Friedrich Schöttle, Forstcandidat zu Lichtenstein, O. A. Reutlingen. Carl Ludwig Friedrich Schwarz, Forstcandidat in Hildrizhausen, O. A. Herrenberg. 773 Wilhelm Jerael Seitz, Forstcandidat in Hohenheim. Conrad Sizler, Hospital Hallischer Forstverwalter zu Steinbach, O. A. Hall. Ernst Carl Julius Stadelmann, Forstamts-Assistenten-Verweser zu Mergentheim. Ernst Stickel, Forstcandidat in Hohenheim. Wilhelm Friedrich v. Tessin, Forsteandidat in Bebenhausen. Ludwig Textor, Forstschütze zu Herrenalb, O. A. Neuenbürg. Jakob Friedrich Uhl, Forstcandidat in Rübgarten, O.A. Tübingen. Friedrich Wilhelm Ferdinand Umrath, Waldmeister zu Magstadt, O. A. Böblingen. Carl v. Ungelter, Forstcandidat in Hohenheim. Friedrich Carl Wanverer, Forsteandidat in Hohenheim. Jacob Friedrich Wilhelm Werner, Walomeister in Lorch. Indem man dieses Ergebniß zur öffentlichen Kenntniß bringt, wird zugleich beigefügt, daß 1) denjenigen Forstcandidaten, welche unter Benützung der ihnen nach der K. Verordnung vom 21. Januar 1800, §J. 12 (Reg. Blatt Seite 58), ertheilten Dispensation von der ersten Dienstprüfung und dem Probejahr einer der bisherigen Dienstprüfungen ohne Erfolg sich unterzogen haben, so wie 2) denjenigen, welche, nachdem sie für Revierförsterstellen bereits als befähigt erkannt sind, noch eine weitere Prüfung Behufs der Befähigung für Forstassistenten= und Oberförsters-Stellen zu erstehen beabsichtigen sollten, die Zulassung zur zweiten Dienstprüfung des nächsten Jahrs noch gestattet werden wird. Zu diesem Cndzwecke haben jevoch die zu Ziffer 2 bezeichneten Candivaten, wenn sie die erforderliche Dispen sation von der akademischen Vorprüfung nicht bereits erlangt haben, in Gemäßheit der erwähnten K. Verordnung, &. 12, ihre dießfälligen Dispensationsgesuche mit den erforderlichen Belegen und Beiberichten vor dem 51. December 18#03 einzureichen. Stuttgart den 8. November 1843. n Herdegen. 774 Dienst-Erledigung. Durch das am 9. d. M. erfolgte Ableben des Amtsnotars Hoffacker ist das in der ersten Gehaltsklasse stehende Amtsnotariat Untertürkheim, Oberamts Cannstatt in Erledigung gekommen. Die Bewerber um dasselbe haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Eßlingen zu melden. rG Widerruflich angestellte Diener. Unter dem 10. d. M. sind die Forstwarte Obermüller, Reviers Welzheim, Forstamts Lorch, und Faber, im Revier Sternenfels, Forstamts Stromberg, auf ihr Ansuchen gegenseitig versetzt worden. · 775 54. RNRNegierungs-Blatt für das ½7 2— Königreich Württemberg. DOonnerstag den 23. November 1818. Inhal#t. Königl. Dekrete. Keine. v Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend den Bau und die Reinigung nicht beftei Kamine. — Verfügung, betreffend den Lohn der Kaminfeger. cht befteigbarer I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. à.) Verfügung, betreffend den Bau und die Reinigung nicht besteigbarer Kamine. (Mit drei lithographirten Abbildungen.) Nach Maßgabe der Erfahrungen, welche in Ansehung der nicht besteigbaren Kamine seit der Verfügung vom 10. April 1855 (Reg. Blatt S. 171 f.. gemacht worden sind, und auf den Grund weiterer technischer Prüfung dieses Gegenstandes, werden mit der nach Vernehmung des K. Ceheimenraths erfolgten höchsten Genehmigung Seiner Königlichen Malestät vom 29. August d. J. nachstehende Vorschriften ertheilt. 776 I. Vorschriften über den Bau der unbesteigbaren Kamine. . 1. Unbesteigbare Kamine, d. h. Kamine von geringerer als der in der Feuerpolizei-Verordnung vom 15. April 1808, Abtölg. A. J. XIII. (Reg. Blatt S. 205) vorgeschriebenen Weite, dürfen nur mit besonderer Erlaubniß errichtet werden. K. 2. Die Erlaubniß wird von dem Bezirkspolizeiamte unter genauer Beobachtung nachfolgender allgemeinen Bedingungen und Vorschriften ertheilt. Dem Bezirkspolizeiamte bleibt außerdem vorbehalten, die von der Beschaffenheit des einzelnen Falles etwa gebotenen näheren Vorschriften festzusetzen. C. 5. In Gebäuden, die mit Holz, Stroh over Lehmstroh bedeckt — oder von andern Gebäuden, die eine solche Bedeckung haben, so wie von Scheunen nicht wenigstens 30 Fuß entfernt sind, darf die Errichtung unbesteigbarer Kamine nicht gestattet werden. " K 4. In anderen Wohngebäuden ist die Errichtung solcher Kamine nur zuläßig: 1) für Feuerstellen in geschlossenen Räumen, wie Zimmeröfen, Kanalheitzungen, geschlossene Koch= und Kessel-Feuerherde u. dergl., und 2) für die Essen der Feuerarbeiter. Bei Zimmeröfen muß jedoch entweder für die Heitzung vom Zimmer aus eine den Vorschriften der Ministerial-Verfügung vom 28. März 18531, betreffend die Errichtung von Windöfen (Reg. Blatt S. 179 ff.) entsprechende Einrichtung (Figur I.) getroffen, oder ein gemauerter (durch ein massto eisernes, oder wenigstens bon innen mit Eisenblech beschlagenes, Vorkaminthürchen zu verschließender) Heitzwinkel (Figur II.) vorhanden seyn; bei Kanalheitzungen ist ein gleicher Heitzwinkel erforderlich; bei geschlossenen Koch= und Kessel-Feuerherden #2c. aber wird vorausgesetzt, daß sich dieselben nur in ordentlichen Koch-, Backoder Waschküchen oder sonstigen feuersicheren Lokalen befinden. K. Den unbesteigbaren Kaminen kann in ihrem Innern entweder eine kreisförmige, oder eine viereckige Gestalt gegeben werden. 777 8. 6. Kamine mit kreisförmiger Gestalt (F. 5) müssen durchaus die gleiche Weite von 71 oder von 11 Decimalzollen im Licht, je nach dem Bedarf der Feuerungs-Einrichtung, erhalten. Der Baustoff eines kreisförmigen Kamins kann aus Gußeisen oder aus gebranntem Thon, und in diesem Falle entweder aus gebrannten Kaminsteinen oder aus gebrannten chlinderförmigen Kaminrähren besteben. Die gußeisernen Kaminröhren (Fig. IV.) müssen 2 bis 21 Fuß lang, in den Fugen 2 Zoll über einander gefalzt und mindestens 24 Deeimallinien dick seyn. Wenn eiserne Kamine vurch den Dachstock fortgesetzt werden; so sind sie mit liegenden Kluckern zu ummauern, und mit dieser Ummauerung über das Dach binauszuführen. Es kann aber auch ein durch vie Stockwerke mittelst eiserner Röhren geleiteter Rauchfang im Dachraume mittelst eines Kamins aus gebrannten Steinen mit kreisförmigem Querschnitt von gleichem Durchmesser nach Figur VIII. oder IX. fortgesetzt werden, wobei für die Ausdehnung des Eisens in die Höhe und Breite der erforderliche Spielraum zu lassen ist. Bei Kaminröhren aus gebrannten Kaminsteinen müssen die letzteren entweder eine durchaus gleiche Breite von wenigstens 5 Zoll 4 Linien Deeimalmaß — wie die gewöhnlichen Klucker — haben; so daß ihre äußere Form gleich ver inneren (Fig. V.) kreisförmig ist, und dieser parallel lauft; oder es mössen im Falle einer viereckigen äußeren Form (Fig. VI.) die Kaminsteine an ihren schmalsten Stellen wenigstens 3 Zoll 4 Linien breit seyn. Die Dicke (Höhe) der Kaminsteine muß im einen, wie im andern Falle 2 Zoll 6 Linien?) betragen. Cylinverförm#ige Kaminröhren von gebranntem Thon mit oder ohne Glasur der innern Fläche müssen eine Wanddicke von wenigstens 2 Zol baben, an den Fugen gefalzt und aus wenigstens 11 Fuß langen Stücken zusammengesetzt seyn. Solche Kaminröhren müssen jedoch entweder durch massive, sie nach allen Seiten einschließende Mauern geführt — oder gleich den durch den Dachstock fübrenden eisernen Kaminen, auf ihre ganze Höhe ummauert, und hiebej alle leeren Räume zwischen dem Mauerwerk und der Rähre mit Lehm oder Speis ausgefüllt werden. hZIZn der allegirten Verordnung vom 15. November 1810 ist die Dicke der Klucker unrichtig zu 2½ Zoll Deeimalmaß, anstatt ves 3 Zoll Duovecimalmaß entsprechenden Betrags von 2 Zoll 5 Linien Decimalmaß angegeben. 778 . 7. Kamine von viereckigem Querdurchschnitte (§. 5) sind aus 3 Kluckern von der gesetzlichen Größe (Verordnung vom 15.November 1810), welche ein regelmäßiges Viereck von 7 Deeimalzoll im Licht geben, zu bilden, und durchaus mit liegenden Steinen, in gleicher Weite aufzuführen (Fig. VII.. « Es können mehrere viereckige Kamine so aneinander gereiht werden, daß je zwei Eine gemeinschaftliche Seitenwand haben (Fig. X.), in welchem Falle die zum Verbande erforderlichen Steine zum Theil 8 Zoll 7 Linien lang gefertigt werden müssen. Wo die Form des regelmäßigen Vierecks unbequem ist, können auch Kamine mit länglich viereckigem Querdurchschnitt unter der Bestimmung gestattet werden, daß die schmale Seite des Vierecks im Licht 5 Zoll s Linien, die lange Seite 1 Fuß 4 Linien messen muß (Fig. XI.), wozu die bei Figur X. erwähnten 8 Zoll 7 Linien langen Steine in Verbindung mit den gewöhnlichen Kluckern verwendet werden können. K. 8. Zwischenstufen zwischen den in den §# 6 und 7 für kreisförmige und für viereckige Kaminröhren vorgeschriebenen Maaßen sind nicht gestattet. Wo die Feuerungs-Einrichtung eine größere Weite, als von 11 Zoll Durchmesser bei den kreisförmigen, von 7 Zoll bei den gleichseitig viereckigen und von 1 322 ate bei den länglich-viereckigen Kaminen erfordert, dürfen nur besteigbare Kamine von der gesetzlichen Lichtweite errichtet werden. S. 9. Unbesteigbare Kamine mit runder Rauchröhre von 11 Zoll Durchmesser dürfen den Rauch von höchstens sechs, alle anderen unbesteigbaren Kamine den Rauch vou hoͤchstens drei Feuerstellen aufnehmen. F. 10. Die gemauerten unbesteigbaren Kamine jeder Art, müssen inwendig über die Fugen sorgfältig verputzt und an der äußeren Oberfläche ebenfalls mit einem soliden Verputz überzogen seyn. Dasselbe ist auch bei der Ummauerung der eisernen Kamine (§. 6) zu beobachten. So weit ein gußeisernes Kamin durch Gebälke, Bretterbsden, Verlattung von Gypsdecken 2c. geht, ist dasselbe ringsum auf wenigstens 5 Zoll Breite mit gebrannten Steinen zu umgeben (. Fig. VIII. und IX.). 779 Bei gemauerten Kaminen ist das Gebälke zum wenigsten durch zwei, die Fugen des Kamins überbindende, gehörig in Speis gelegte und befestigte Dachplatten zu verwahren. Diese Bekleidung des Gebälkes darf jevoch mit dem Kamine selbst nicht so fest verspannt werden, daß letzteres dadurch gehindert wäre, sich zu setzen. S. 11. Nicht besteigbare Kamine müssen durch alle Stockwerke auf sich selbst ruhend aufgeführt werden. In der Regel sollen sie eine durchaus senkrechte Stellung baben; eine schiefe Stellung ist nur in soweit, als ein Kamin durch eine massive Mauer von gehöriger Stärke zieht, erlaubt. Die Abweichung von der senkrechten Stellung darf jedoch im höchsten Falle nicht 50 Grade betragen Cd. h. die schiefe Linie muß mit dem Horizont einen Winkel von wenigstens 60 Graden bilden) und bei dem Uebergang von der senkrechten zur schiefen Richtung muß das Kamin zum Zwecke leichterer Reinigung in einem Bogen geführt werden, dessen Halbmesser an dem converen Bogenstücke mindestens 5 Fuß beträgt (Fig. Xll.). Mehrere in masstven Längenmauern aufsteigende Kamine können auf dem Dachboden auf die in der Fig. XIII. bezeichnete Weise in Bögen zusammengezogen werden. Ruhen die Kamine nicht auf massiven Mittelmauern; so ist eine Zusammenziehung derselben nur alsdann zuläßig, wenn sie entweder vom Erdgeschoße aus aufsteigen, und dort gehörig fundamentirt sind, oder wofern sie über dem ersten Stockwerke anfangen, doch von Grund auf in der erforderlichen Stärke so untermauert werden, daß sie ohne Mitwirkung der Gebälke sich selbst tragen. Soll ein einziges Kamin unter Dach geschleist werden; so ist die nämliche Fundamentirung von unten auf nothwendig; auch muß die Schleifung auf gut untermauerten Spornpfeilern ruhen. Das Ineinanderschleifen unbesteigbarer Kamine ist unbedingt verboten, ebenso das Schleifen unbesteigbarer Kamine in besteigbare. GC. 12. Unbesteigbare Kamine müssen, wofern sie durch die Spitze des Daches geführt sind, diese wenigstens 11 Fuß boch überragen, oder wofern sie an der Seite des Daches ausmünden, mit dem Mittelpunkte ihrer Mündung in horizontaler Richtung wenigstens fünf Fuß von der Dachfläche entfernt seyn (Fig. I.). 780 K. 15. Die Wand, vor welcher ein unbesteigbares steinernes Komin ohne Zwischenreum, oder in einer Entfernung von weniger als fünf Zoll, errichtet werden will, muß eine Feuerwand seyn; Pette und Schwelle derselben sind um die Dicke zweier Dachplatten ausguschneiden, und mit solchen Platten feuerdicht so zu verkleiden, daß nicht Fuge auf Fuge rrifft. Bei gußeisernen Kaminen, welche nicht wenigstens zwei Fuß weit von einer Wand zu stehen kommen, muß diese Wand, wie bei Oefen, eine regelmäßige Feuerwand, oder doch mit liegenden Kluckern verkleidet seyn. . 14. Wenn ein steinernes Kamin, und zwar a) mit kreisförmigem Querdurchschnitt von 74 Zoll im Licht oder mit viereckigem Querdurchschnitt, durch einen mehr als 10 Fuß hohen Raum und b) mit kreisförmigem Querdurchschnitt von 11 Zoll im Licht durch einen Raum von mehr als 14 Fuß Höhe freistehend und senkrecht geführt werden soll, so ist vasselbe entweder zwischen Pfosten zu stellen, oder durch horizontal gestellte Verspannungsbölzer gegen Verschiebung zu sichern. Zwischen den Hölzern und den Kaminwänden sind in beiden Fällen Backsteine einzusetzen. Eiserne Kamine sfnd, ohne Unterschied des Durchmessers, durch Bänper von diesem Metalle vor Verschiebung zu sichern. K& 15. Ein Ofenkamin, das nicht von einem ordentlichen Heitzwinkel (Fig. II.) ausgeht (Fig. I. und III.), muß zu ebener Erde auf einfachem, und auf Gebälken auf doppeltem Plattenboden angelegt, und mit einer durch zwei massiv eiserne Thürchen zu verschließenden 2—3 Fuß hohen Oeffnung von der ganzen Weite des Kamins versehen werden, welche entweder vom Boden oder in einer Höhe von einigen Fuß über demselben anfangen kann. Im letzteren Falle ist übrigens die Kaminröhre vom Boden bis zu der Oeffnung auszumauern, oder feuersicher auszufüllen (Fig. I. und III.). K. 16. Außerdem (K. 15) muß ein unbesteigbares Kamin für den Zweck der Einbringung der Reinigungswerkzeuge noch folgende Oeffnungen haben: 781 ) innerhalb des Dachraumes auf dem obersten Gebaͤlke des Gebãudes, wofern nicht im Dache selbst ein Ausschnitt angebracht ist, durch welchen man zu der oberen Mündung der Rauchröhre mit Leichtigkeit gelangen kann; 2) im Falle das Kamin geschleift ist, unmittelbar über der Biegung, und 5) in Gebäuden von vier und mehr Stockwerken im vierten Stocke des Hauses an einer leicht zugänglichen Stelle (vergl. §. 25), so weit nicht bei geschleisten Kaminen diese Oeffnung durch die unter Ziff. 2 vorgeschriebene entbehrlich ist. Jede solche Oeffnung muß sich auf die ganze Weite des Kamins erstrecken, und mit zwei ttassiv-eisernen Thürchen verschlossen werden. C. 17. Wo an bereits bestehenden unbesteigbaren Kaminen, gemäß dem Punkt 6 der Verfügung vom 10. April 1855, weitere als die vorbenannten (K. 15 und 16) Oeffnungen eingerichtet sind, sind dieselben nach Ablauf von drei Jahren, von ihrer Errichtung an, wenn die Ortsfeuerschau sich zuvor überzeugt hat, daß zwischen dem Gebälke eine Trennung des Kamins nicht eingetreten ist, zuzumauern. K. 18. An jiedem neu zu errichtenden unbesteigbaren Kamine ist auf dem obersten Dachboden ein eiferner Schieber nebst einem mit eisernem Thürchen verschlossenen Gehäuse von Stein oder Sturzblech anzubringen (Fig. XIV.), welches letztere immer sorgfältig verschlossen hleiben muß. Der Schieber muß ganz am Ende nach unten mit, einem schmalen Lappen versehen seyn, welcher das völlige Hecauchzeien. unmöglich macht, ohne die Offenhaltung der Kaminröhre in ihrer ganzen Weite zu hindern. Im Falle zufälliger Entzündung des- Kamins ist jeder Hausbesitzer oder Bewohner verflichtet, die Kaminröhrè unverzüglich mittelst dieses Schiebers zu schließen. U. Vorschriften in Betreff der Reinigung der unbesteigbaren Kamine. S. 19. % Die Reinigung der flir Zimmeroͤfen eingerichteten unbesteigbaren Kamine muß in der Regel zweimal ves Jahre, und zwar im Monat Januat und im Monat September geschehen. Eine Ausnahme hievon findet hei mehr als gewöhnlicher Heitzung statt, in welchem Falle der 782 Kaminfeger die Zahl der periodisch vorzunehmenden Reinigungen, vorbehältlich der Entscheidung der Ortspolizeibehörde über etwaigen Widerspruch von Seite des Hausbesitzers, zu ermessen hat. Die Essenkamine der Feuerarbeiter unterliegen, wo in denselben unzweifelhaft nur Holzkohlen oder Steinkohlen gebrannt werden, dem Zwang einer Reinigung aus feuerpolizeilichen Rücksichten nicht. Dagegen sind sie von den Lokal= und Ober-Feuerschauern bei ibren Umgängen in Beziehung auf feuerfeste Beschaffenheit genau zu untersuchen. 5 e g. 20. Der Kaminfeger hat bei dem Reinigen der unbesteigbaren Kamine die Rauchröhre, so weit dabei seine gewöhnlichen Werkzeuge nicht anwendbar sind, oder nicht ausreichen, mittelst walzenförmig ausgerüsteter Bürsten , deren ganze Breite um einige Linien größer seyn muß, als der Querschnitt der Rauchröhre, oder mittelst Reisbüscheln von einem der Lichtweite des Kamins entsprechenden Um e#ge, welche beiverlei Werkzeuge von der obersten Seitenöffnung oder von der Ausmündung des Kamins (9. 16) und von dem Heitzwinkel, oder der dessen Stelle vertretenden Oeffnung am Boden des Kamins (K. 15) auf= und niedergezogen werden, zu streifen. , . 21. Den Reinigungs-Werkzeug für unbesteigbare Kamine, wie sie gewöbnlich vorkommen, nämlich mit kreisförmigem Querdurchschnitt von 74 over von 11 Zoll im Licht (F. 6) und mit viereckigem Querdurchschnitt von 7 Zoll im Licht C#. 7, erster Absatz) hat der Kaminfeger, bei anderen Kaminen von länglichweresigzem Querdurchschnitt aber der Gebände Eigenthümer anzuschaffen. . E .-822 Wenn der in einem unbesteigbaren Kamine befindliche Glanzruß nach dem Erachten des Kaminfegers mittelst der im 8. 20 bezeichneten Reinigungs-Werkzeuge nicht mehr beseitigt werden kann, und demnach. zum Ausbrennen des Kamins zu schreiten iist; so bat er hievon den Hauseigenthümer in Kenntniß zu setzen, und sich mit demselben über den Tag der Vornähme des Geschäfts zu verständigen. 5. 25. Das Ausbrennen der. Kamine ist nur bei. Hänzlicher Windstille und Vormittags, wo# möglich bei schneebedeckten Dächern oder bei nasser Witterung, vorzunehmen. 783 Die Vornahme des Geschäfts ist durch ein am Gebäude auszusteckendes Signal zu bezeichnen, welches die Ortspolizeibehörde zu bestimmen, und dessen Bedeutung sie dem Publikum einmal für immer zu verkünden hat. S. 24. Dem Ausbrennen hat immer eine Reinigung des Kamins mit den in §. 20 bezeichneten Werkzeugen unmittelbar nachzufolgen. « Si25 Das Anzünden des Glanzrußes geschieht mit einem leicht und in beller Flamme brennenden Stoffe, als Stroh, Hobelspänen, und zwar in Gebäuden von weniger als vier Stockwerken an der untersten Oeffnung des Kamins (§. 15). Bei vier= und mehrstockigen Häusern wird der Glanzruß zuerst in der im vierten Stocke des Gebäudes angebrachten Oeffnung (s. 16, Ziff. 3) angezündet, und erst nachdem der obere Tbeil ves Kamins ausgebrannt ist, das Feuer auch in der unteren Oeffnung des Kamins angebracht. Während der Vornahme des Geschäfts sind die Klappen der Ofenröhre und die Ofenthürchen verschlossen zu halten. Auch ist dabei mittelst eines mehr oder weniger beschränkten Oeffnens der Kaminthürchen dahin zu wirken, daß die Flammen im Kamine keinen allzu raschen Zug gewinnen. K. 26. Das Ausbrennen eines Kamins ist vom Kaminfeger in Gemeinschaft mit einem Maurer zu besorgen. Einer von ihnen hat sich an der unteren, der Andere an der oberen Mündung des Kamins (8#§. 15 und 16) außfzustellen. In jedem Zwischenstockwerke ist das Kamin während des Ausbrennens durch eine zuverläßige Person zu beobachten; auch ist vor dem Beginne des Geschäfts ein zureichender Wasservorrath in das Haus, und insbesondere auf den Dachboden in die Nähe des Kamins zu schaffen. " K. 27. Von dem Unternebmen ist der Ortspolizeibehörde Tags zuvor Anzeige zu machen, welche die Nachbarn und die Thurmwächter davon in Kenntniß zu setzen, und jene aufzuforpern hat, die Oeffnungen ihrer Gebäude, durch welche Funken eindringen könnten, zu verschließen, und überhaupt alle Sorgfalt zu Verhütung einer Feuersgefahr anzuwenden. 2 784 g. 28. Die untadelhafte bauliche Beschaffenheit der unbesteigbaren Kamine ist sowohl von dem Kaminfeger bei der Reinigung, als auch von der Orts= und Ober-Feuerschau bel ihren Umgängen jedesmal sorgfältig zu untersuchen; auch ist darauf zu sehen: ob die Thürchen an den sämtlichen Oeffnungen der unbesteigbaren Kamine (I§#. 15 und 18)) und die Gehäuse über den Schiebdeckeln (F. 18) seets verschlossen gebalten werden. Die Verfügung vom 10. April 1855 (Reg. Blatt S. 171 f.) wird hiemit außer Wirkung gesetzt. Stuttgart den 16. Oktober 1845. Schlayer. h) Verfügung, betreffend den Lohn der Kaminfeger. Es ist für nöthig erachtet worden, die Bestimmungen über den Lohn der Kaminfeger, wie sie in der Instruktion vom I 3. Oktober 1810 und der Verfügung vom 50. Juli 1311 enthalten sind, einer Revision zu unterwerfen. Auf den Grund des Ergebnisses dieser Reviston wird in Gemäßhelt der nach Vernehmung des K. Geheimen-Raths erfolgten böchsten Entschließungen vom 29. August und 21. September d. J. verfügt: « I. Von besteigbaren Kaminen. (Feuer-Polizeiverordnung vom 15. April 1808, Abthlg. A. F. XIII. Reg. Blatt S. 205.) . 1. Dem Kaminfeger gebührt für die Reinigung eines Einheitzwinkels (Vorkamins) oder einer Küche (Koch-, Wasch-, Back-Küche rc.) mit Einschluß des Kaminschosses und ver etwa von Kesselfeuerungen, Kunstherden und Oefen in den Raucsang aufsteigenden Rauchabzugsröhren zusammengenommen eine Belobnung von . .. . . zwei Kreutzern. « H.2. Von jedem von einem Einheitzwinkel oder einer Küche (§. 1) ausgehenden Kamine hat der Kaminfeger an Reinigungslohn zu fordern: 1) für jeden einzelnen Stock (Etage) bis zum Dachstocke einen Kreutzer, 2) für die ganze Dachhöhe, ohne Unterschied, ob das Dach einen Kniesteck oder ein oder mehrere Kehlgebälke bat zFuvei Kreutzer. 785 Hiernach ist bei einem vierstockigen Hause zu bezahlen: a) von einer im Erdgeschosse befindlichen Feuerung (Einheitzwinkel oder Küche (8. 1) 2 Kreutzer, und von den dazu gebörigen Kaminen im zweiten Stocke 1 — — dritten Stocke 1 — — vierten Stocke 1 — — Dachstocke 2 — —:. 7 Kreutzer. b) von einer Feuerung im zweiten Stocke im Gunzen 68 Kreugzer, ) von einer Feuerung im dritten Stocce 5 — d) von einer Feuerung im vierten Stockke . 4 — Befinden si ch Wohnungen im Dache oder einem Mansrdensocke - Ouerhause; so ist zu bezahlen: für den Einheitzwinkel oder Kuͤche.. 2 Kreutzer, für den übrigen Theil des Dachstockkks.. 1 — —:. 3 Kreutzer. K. 5. « Bei Einheitzwinkeln, von welchen der Rauch mittelst Zusammenziehung durch eine eiserne Röhre in einen darüber befindlichen Einbeitzwinkel geleitet wird (gegliedertes Kamin) hat der Kaminfeger für jeden solchen Einheihwine, tiushlie zich des Reinizens der Rauchröhre, zu fordeen . ...dreiKreUtzei-, und durch den Dechsoc (vergl. 8 zif. 5. . .zwei Kreutzer; so daß von einem durch drei Stockwerke führenden gegliederten Kemine, welches aus drei über einander befindlichen Einheitzwinkeln besteht, an den Kaminfeger 11 Kreutzer an Reinigungslohn zu entrichten sind. G. 4. Bei mehreren besteigbaren Kaminen, die in einander geschleift sind, ist ver Lohn des Kaminfegers nur bei derjenigen Rauchröhre (Kamin), welche den Rauch der geschleisten Kamine aufnimmt, für seine ganze Länge bis zum Dache hinaus, bei den andern aber nur auf ihre Länge bis zur Einmündung in das Hauptkamin, somit nur für so viele Stockwerke b als ste vor ihrer Vereinigung mit dem Hauptkamin durchlaufen, zu berechnen. 786 II. Von unbesteigbaren Kaminen. g. 5. Bei unbesteigbaren Kaminen ist je das Doppelte der in §g. 2 für die Stockwerke und den Dachstock festgesetzten Gebühren zu bezahlen; hingegen ist die in F. 1 bestimmte Gebühr auch bei derartigen Kaminen nur einfach zu entrichten. g. 6. Für das Ausbrennen eines unbesteigbaren Kamins, mit Einschluß der unmittelbar nachher vorzunehmenden ordentlichen Reinigung (Versügung vom heutigen Tage, betreffend den Bau und die Reinigung der unbesteigbaren Kamine §. 24), ist dem Kaminfeger der zwei und einhalbfache Betrag der in §. 5 bestimmten Gebühren zu bezahlen. Der zum Geschäft erforliche Maurer ist vom Hauseigenthümer zu bestellen und nach dem Verhältnisse seines Zeitaufwandes besonders zu belohnen. Stuttgart den 16. Oktober 1845. Schlayer. E Beilauc M. 25. 4. Durekschmilt n —. KAnn ren. 45.7½ Durchschun # aubcateibaren Al. weilen Ldunius nis Ancni/ lorkumin-4% M Dunrchschmint azHireh ri r FiuM. Durchschautt#pe. %maschrot, — 7#t 75 m . % " | 5 4 * n 1 r s —=8 6 7177 i - 4189 —— - «k—«"» « IFin "- —.------= 1 77 — — — — « 787 A 55. Regierungs-Blatt für das 9rn# 4 Königreich Württemberg. Dienstag den 28. November 1843. Inhalt. Königl. Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departemente. Bekauntmachung, Dienst-Ernennungen betreffend. — Verleihung der sllbbernen Verdienst-Medaille an den Poligeidiener Horn. — Verleihung eines Erfindungopatents an den Mechanikus Klein auf die Anbringung des Schwungrads bei Spindelpressen für Wein= und Obstmost. — Verleihung eines Ersindungspatents an August Majer zu Ettlingen auf eine neue Blaichmethode. — Bekanntmachung, das Ergebniß der ersten Dienstrrüfung für die Aufnahme in das Priester-Seminar zu Rottenburg betreffend. — Bekanntmachung, betreffend den Verlag der neu bearbeiteten Handund Wand-Fibel, nebst Gebrauchs-Anweisung für die evangelischen Volksschulen. — Bekanntmachung, betreffend eine zweite böhere Dienstprüfung im Finanzfache. Dienst-Erledigungen. Wiverruflich angestellte Diener. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge hHöchster Entschließung vom 15. d. M. die bei der Regierung des Jarxtkreises erledigte Revisorsstelle dem Kanzlei-Assistenten Sandberger daselbst zu übertragen, 788. vurch höchste Entschließung vom 19. d. M. den Ober-Lieutenant bei der Feldjäger=Schwadron, Freiherrn v. Berlichingen, zu Höchst-Ihrem Kammerherrn, wie auch vermöge höchster Entschließung vom 20. d. M. den seitherigen Geschäftsträger am K. Preußischen Hofe, Kammerberrn und Geheimen-Legationsrath Freiherrn v. Linden, zu. Höchst-Ihrem außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister am K. K. Oesterreichischen Hofe zu ernennen gnädigst geruht. Sodann haben Höchstdieselben durch höchstes Dekret von demselben Tage folgende Veränderungen in der K. Infanterie vorgenommen: der Ober-Lieutenant Widmann im zweiten Regiment wird zum Hauptmann bei den Garnisons-Compagnien, und " der Ober-Lieutenant Bührlen im achten zum Hauptmann im siebenten Regiment befördert, der Hauptmann v. Zischwitz- der Garmisons -Compagnien zu dem sechsten Regiment versetzt, und der Lieutenant v. Goumoöns im vierten Regiment auf sein Ansuchen, in Gnaden als Ober-Lieutenant aus dem Militärdienste entlassen und ihm die Erlaubniß ertheilt, die Armee-Uniform tragen zu dürfen. Seine Königliche Majestät haben vermäöge höchster Entschließung vom 22. d. M. dem Privat-Dorenten an der medieinsschen Fakultät in Tübingen, Dr. Oesterlen, den Titel und Rang eines außerordentlichen Professors an der Universität gnädigst verliehen, die erledigte Stelle eines evangelischen Dekans und Stadtpfarrers zu Aalen dem Helfer Hartmann zu Böblingen, " die erledigte evangelische Pfarrei Bondorf, Dekanats Herrenberg, dem Pfarrer Hochstetter zu Holzgerlingen, Dekanats Böblingen, und die bei der Regierung des Schwarzwaldkreises erledigte Canzlei-Asssstentenstelle dem Oberamts-Aktuar Lauth in Herrenberg, ferner vermöge höchsten Dekrets vom 25. d. M. die erledigte Aktuarsstelle bei dem K. Oberamtsgerichte Maulbronn, dem Referendär erster Classe, Kern von Töbingen, und 789 die erledigte Aktuarsstelle bei dem K. Oberamtsgerichte Reckarsulm dem Referendär erster Classe, Baur von Tübingen, zu übertragen gnädigst geruht. II. Verfügungen der Departements. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. Bekanntmachung, Dienst-Ernennungen betreffend. Da vom 1. Jannar 1844 an mit höchster Genehmigung sämtliche Nachrichten in Dienst-Sachen, so weit solche auf unmittelbarer höchster Verfügung Seiner Königlichen Majestät beruhen, in dem Regierungs-Blatte unter der allgemeinen Rubrik: „Unmittelbare K. Dekrete. Dienst-Nachrichten,“ in chronologischer Ordnung ohne weitere Unterscheidung werden bekannt gemacht werden, sonach die Rubrik: „Widerruflich angestellte Diener“ künftig ganz wegfällt; so wird solches hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 21. November 1845. Prieser. "B8). Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. a) Verleihung der silbernen Verdienst-Medaille an den Polizeidiener Horn. Seine Königliche Majestät haben durch böchste Entschließung vom 22. d. M. dem Polizeiviener Horn zu Hall wegen seiner vorzüglichen Dienstleistung vie silberne Verdienst-Medaille gnädigst zu verleihen geruht. Stuttgart den 24. November 1855. Schlayer. 790 b) Berleihung eines Erfindungspatents an den Mechanikus Klein auf die Anbringung des Schwungrads bei Spindelpressen für Wein= und Obstmost. Da Seine Königliche Majestät vermäöge böchster Entschließung vom 22. November dem Mechanikus Christoph Klein zu Cannstatt das nachgesuchte Erfindungspatent auf die Anbringung des Schwungrads Behuss der leichteren Auf= und Zudrehung der mit der Schraube ohne Ende versehenen Spinvelpressen für Wein= und Obstmost mit zehenjähriger Dauer gnädigst verwilligt haben; so wird diefes, unter Beziehung auf den slebenten Abschnitt der allgemeinen revidirten Gewerbe-Ordnung und das Gesetz vom 29. Juni 1852, zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Siuttgart den 24. November 1845. Schlayer. P) Verleihung ciues Erfindungspatents an August Majer zu Ettlingen auf eine neue Blaichmethode. Da Seine Königliche Majestät vurch böchste Entschließung vom 22. November dem August Maier zu Ettlingen im Großherzogthum Baden das nachgesuchte Erfindungspatent auf die von ihm vorgelegte neue Blaichmethode für die Dauer von zeben Jahren gnädigst ertheilt haben; so wird vieses, unter Beziehung auf den siebenten Abschnitt der allgemeinen revidirten Gewerbe-Ordnung und das Gesetz vom 29. Juni 1842, zur öfsentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 24. November 1845. Schlayer. 2. Des katholischen Kirchenratb##. Bekanntmachung, das Ergebniß der ersten Dienstprüfung für die Aufnahme in das Priester-Seminar zu Rottenburg betreffend. In Folge der zu Tübingen unter Mitwirkung der Commissarien des K. katholischen Kirchenraths und des bischöflichen Ordinariats im August d. J. stattgehabten ersten Dienstprüfung und nach dem Ergebnisse der Verhandllungen über sonstige zu berücksichtigende Verhältnisse sind nachbenannte 40 Candidvaten der katholischen Theologie in das Priester-Seminar zu Rottenburg aufgenommen worden: 1) Ackermann, Max, von Buchau. 2) Auer, Max, von Gmünd. 791 3) Balle, Joseph, von Schechingen, O. A. Aalen. 4) Bolter, Carl, von Mengen. 5) Breitenbach, Franz, von Hochstberg. 6) Brischac, Johann, von Horb. 7) Buohler, Johann, von Ebingen. 8) Eisenbarth, Anselm, von Neresheim. 9) Fiederer, Joseph, von Obermarchthal. 10) Frslich, Jakob, von Ellwangen. 11) Gnant, Gottlieb, von Buchau. 12) Haller, Dominicus, von Altdorf, O. A. Nebenshurg. 15) Hieber, Michael, von Neresheim. 14) Holverried, Lukas, von Bildechingen, O. A. Horb. 15) Hummel, Wilhelm, von Altdorf, O. A. Ravensburg. 16) Kiefer, Johann, von Nordstetten, O. A. Horb. 17) Köhler, Anton, von Bargau, O.A. Gmünd. 13) Lacher, Anton, von Leupolz, O.A. Wangen. 19) Lang, Joseph, von Oberweiler, O. A. Saulgau. 20) Leuchs, Balthasar, von Laudenbach, O. A. Mergentbeim. 21) Maier, Nikolaus, von Ellwangen. 22) Mast, Franz Heinrich, von Altvorf, O. A. Ravensburg. 23) Mühleisen, Franz, von Straßvorf, O.A. Gmünd. 24) Ott, Wilhelm, von Gmünd. 25) Pfadenhauer, Johann, von Edelfingen, O. A. Mergentheim. 26) Pfitzer, Anton, von Schrezheim, O. A. Ellwangen. 27) Piscalar, Johann, von Stimpfach. 28)) Rauch, Joseph, von Saulgau. 29) Ruckgaber, Gustav, von Stuttgart. 30) Ruetz, Joseph Anton, von Altdorf. 51) Schätzle, Joseph, von Delkhofen, O. A. Spaichingen. 32) Schwelle, Joseph, von Wolfartsweiler, O. A. Saulgau. 55) Seyz, Carl, von Gmünd. 54) Stemmer, Ernst, von Dahenfeld. 792 35) Straub, Constantin, von Kolbingen, O. A. Tuttlingen. 56) Ströbele, Franz Joseph, von Baustetten, O. A. Wiblingen. 57) Wendelstein, Jakob, von Rottenburg. 38) Wilbelm, Franz Kaver, von Aepfingen, O.A. Biberach. 59) Wolf, August, von Gmünd. 40) Zink, Albert, von Weissenstein. Stuttgart den 10. November 1843. Linden. 5. Der Commission für die Erziehungshäuser. Bekanntmachung, betreffend den Verlag der neu bearbeiteten Hand= und Wand-Fibel nebst Gebrauchs-Anweisung für die evangelischen Volkoschulen. Der laut §. 20 der Verordnung vom 11. Febrnar 1310 (Reg. Blatt S. 63) der Waisenhausanstalt zustehende Verlag von den auf Veranlassung der evangelischen Oberschulbehörde neu bearbeiteten Volksschulschriften, nemlich: einer Hand-Fibel, einer Wand-Fibel und einer Anweisung für die Lehrer zum Gebrauche derselben ist vom 15. Mai d. J. an auf die Dauer von drei Jahren an den Duruckerei-Inhaber J. C. Mäcken jun. und Comp. in Reutlingen verpachtet worden. Solches wird daher unter Hinweisung auf die Verordnung vom 25. Februar 1815 (Reg. Blatt, S. 75), wonach Bücher, deren Verlag an Institute überlassen worden ist, bei den auf die Verletzung eines Privilegiums gegen den Nachdruck gesetzten Strafen weder nachgepruckt, noch in einem fremden Nachdruck debitirt werden dürfen, zur öffentlichen Kenntnist gebracht. Stuttgart den 25. October 1845. Schedler. 793 C) Des Departements der Finanzen. Des Finanz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend eine zweite höhere Dienstprüfung im Finanzfache. Am Montag den 11. December d. J. wird eine zweite höhere Dienstprüfung im Finanzfache hier in Stuttgart statt finden, zu welcher sich die nachbenannten, für zulassungsfähig erkannten Cameral-Candidaten in dem Finanz-Ministerial-Canzlei-Gebäude an der Königsstraße Morgens 8 Uhr einzufinden haben; und zwar: Lang, Wilbelm Jakob, aus Möckmühl, O.A. Neckarsulm, Festungsbauschreiber in Ulm. v. Reinhardt, Hugo Ludwig, von Ulm, Finanzreferendär zweiter Classe in Tübingen. Stuttgart den 21. November 1845. Herdegen. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die evangelische Pfarrei Roßwag, Dekanats Vaihingen, welche 886 Kirchengenossen zählt und mit einem auf 1085 fl. berechneten Einkommen verbunden ist, dessen Verwandlung eingeleitet ist und für den künftigen Geistlichen nach den Bestimmungen der Ober-Kirchenbebörde verbindlich wird, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Conststorium vorschriftmäßig zu melden. 2) Die Bewerber um die 59/1 Kirchengenossen zählende, mit einem Einkommen von 600 fl., dessen Verwandlung ein künftiger Geistlicher nach den Bestimmungen der Ober-Kircheubehörde sich gefallen zu lassen hat, verbundene Pfarrei Goldbach, Dekanats Crailsheim, baben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. 5) Die Bewerber um eine bei der Regierung des Jartkreises erledigte Canzlei-Assistentenstelle werden aufgefordert sich binnen drei Wochen bei jenem Collegium vorschriftmäßig zu melden. 4) Die Bewerber um die bei dem Oberamte Herrenberg erledigte Aktuarsstelle werden aufgefordert, sich binnen drei Wochen bei der Regierung des Schwarzwaldkreises zu melden. 794 Widerruflich angestellte Diener. Unter dem 18. d. M. sind auf ihr Ansuchen der Forstwart Grüter in Pflummern, Reviers Dürrenwaldstetten, Forstamts Zwiefalten, auf die Forstwartsstelle zu Schnaith, im Revier Engelberg, Forstamts Schorndorf, der Forstwart Oberreuter von Schnaith auf die Forstwartsstelle zu Thomashardt, im Revier Baiereck, Forstamts Schorndorf, und der Forstwart Stock von Thomashardt auf die Forstwartsstelle in Pflummern versetzt worden. 56. Regierungs-Blatt KMönigreich Württembero. WMontas den 4. Derember 1843. . Inbalt. Königl. Dekrete. Ordens-Verleihungen. — Dienst- ku8htn Verfügungen der Departements. Bekanntmachung der Uebersichten über die Geschäfts- Khäbet, der Justiz-Beborden in der Periode vom 1. Julius 1812 bis 30. Junius 1813. (Mit Beilagen A—-lL.) — dung der Rechts-Canvidaten zu der ersien höheren Dienstprüfung. Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Ordens-Verleihungen. Seine Königliche Majestät haben nach böchstem Dekrete vom 18. v. M. an den Ordenskanzler, Höchst-Ihrem Oberst-Stallmeister, General-Masor Freiherrn v. Maueler, den Friedrichsorden, und Höchst-Ihrem Gesandten am K. K. Oesterreichischen Hofe, Kammerherrn und Gebeimen Legationsrath Freiherrn v. Linden, bisherigen Ritter des Ordens der württembergischen Krone, das Commenthurkreuz dieses Ordens gnädigst verliehen. ) Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchsten Dekrets vom 16. v. M. die durch den Austritt des zum Direktor des Studienraths beförderten Ober-Conssstorialraths Dr. Knapp aus dem K. Straf-Anstalten-Collegium in Erledigung gekommene Stelle eines ordentlichen Mitglieds bei diesem Collegium dem Assessor bei dem K. Ober-Tribunal , Ober-Justizrath Moriz Pfaff, zu übertragen, und 796 dem Vorstande der polytechnischen Schule in Stuttgart, Baurath v. Fischer, seinem Ansuchen gemäß, die Entlassung von der Stelle eines außerordentlichen Mitglieds des K. Straf-Anstalten-Collegium zu ertheilen und diese Stelle dem Hofkammer-Baumeister Gaab gnädigst zu verleihen geruht Sodann haben Höchstdieselben vermöge böchster Entschließung vom 29. v. M. die erledigte Stelle eines weltlichen Assessors bei dem K. katholischen Kirchenrathe dem Gerichts-Aktuar Vogt von Biberach, und die erledigte Stelle eines Unteramtsarztes in Löwenstein, Oberamts Weinsberg, dem ausübenden Arzte Dr. Maurer in Aulendorf gnädigst verliehen, ferner dem Candidaten Mapersperger, von Oeffingen, Oberamts Cannstatt, die von ihm seither in provisorischer Eigenschaft bekleivete erste Lehrstelle an der Reallehr-Anstalt zu Ellwangen definitio, wie auch * vermöge böchsten Dekrets vom 50. v. M. die erledigte Kanzlistenstelle bei dem K. Gerichtshof in Eßlingen dem Tagschreiber August v. Thannhausen bei dem K. Gerichtshof in Ellwangen gnädigst übertragen. II. Verfügungen der Departementce. Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. a) Bekanntmachung der Uebersichten über die Geschäfts-Thätigkeit der Justiz-Behörden in der Periode vom 1. Julius 1842 bis 30. Junius 1843. (Mit Beilagen A.—L.) Die nachstehenden Uebersichten über die Geschäfts-Thätigkeit des K. Ober-Tribunals, der K. Kreis-Gerichtshöfe und der Oberamts= und Amts-Gerichte in dem Zeitraume vom I. Julius 18/2 bis 30. Junius 1345, sodann der Gerichts= und Amts-Notariate in der Zeit vom 1. Junius 1362 bis 51. Mai 185 werden, unter Beziehung auf die Bekanntmachung vom 12. November 18342 (Reg. Blatt S. 604), anvdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Es ergiebt sich hieraus, daß die Justiz-Behörden, unerachtet der auch in dem letzten Etats-Jahre eingetretenen beträchtlichen Geschäfts-Vermehrung, mit wenigen Ausnahmen, auf dem Laufenden geblieben sind. Seine Königliche Majestät haben daber vermöge höchster Entschließung vom 10. d. M. den Unterzeichneten gnädigst zu ermächtigen geruht, den vorgenannten Behörden Höchst-Ihre Zusriedenheit mit deren Geschäfts-Thätigkeit in dem verflossenen Etats-Jahre und mit dem befriedigenden Zustande der Rechts-Verwaltung zu erkennen zu geben. Stuttgart den 17. November 1845. Prieser. —m— — elen weiter Classe: Curatel und Administrations-Rechnungen von Eremren zweiter Classe und von Nicht-Eremten: 2 4 —...— " blieben zu waren waren wurden“ wurden blieben blieben tten auf: beaufsichtigen: zu revidiren: abzuhören: revidirt: abgehört: 3zu revidiren: abzuhören: —— . - — 7 400 622 400 622 — — 2 2 197 212 178 191 19 21 — — 157 341 137 279 — 62 — 2 253 305 286 304 67 1 1 12 397 397 397 227 – 170 i 2 11 481 505 468 37 15 68 1 2 337 557 557 148 — 189 — — 155 585 145 295 10 88 1 5 295 456 295 399 — 57 — 1 120 185 120 81 — 102 — — E 1353 155 7 — 126 — — 224 224 195 148 29 76 1 4 268 690 187 301 81 389 — — 255 263 255 261 — 2 — 2 156 156 156 127 — 9 — — 263 555 265 555 — 2 — 1 65 65 63 48. — 15 — — 82 82 77 42 5. 40 ——— 6 81 40 40 4 41 56— — 55 4575 5687 4110 4254 265 1433 61 47# 20648 29051 18042 20865 2606 8166 Beilage L. u ebe üb Geschäfts-Thätigkeit — —— Inventuren und Theilungen: Vormundschal Zahl Notariats-Bezirke. — — — derselben: - , waren zu wurden blieben waren zu wurden erledigen: erledigt: unerledigt: erledigen: erledigt .— im Neckarkreis 51 10612 10037 575 6750 658“ — Schwarzwaldkreis 16 9270 8774 596 5419 55394 — Jaxtkreis. 36 8468 7990 478 5580 5549 — Denaukreis 57 8618 8402 216 4318 4250 s i- s --Summe 170 36968 35205 1765 20067 19777 sicht 1 Berichts= und Amts-Notare. #echnungen: Geschäfte in Schuld= Angelegenheiten und Güterduchs-Ergenzungen aus Anlaß von Zahl der Gaursachen: Besitzstands-Veränderulgen: privatim er-— — —— .-.-.—--— « richteten Inventuren blieben waren zu wurden blieben waren wurden blieben und unerledigt: erledigen: erledigt: unerledigt: vorzunehmen: voollzogen: rückständig: Theilungen: — 166 1389 1567 22 106518 106518 — 689 25 960 940 20 92190 92190 — 202 51 312 305 7 51249 51249 — 127 68 700 691 9 44546 4456 — 311 — — 290 3361 5805 53 294505 294503 – 1329 Zur Beurkundung: die Kanzlei-Direktion des K. Justiz-Ministerium: v. Ppull. 797 b)) Vorladung der Rechts-Candidaten zu der ersten höheren Dienstprüfung. Die nachgenannten Rechts-Candidaten, welche sich zu der bevorstehenden ersten höheren Justiz-Dienstprüfung angemeldet haben und für zulassungofähig erkannt worden sind, nämlich: Ammon, Friedrich Wilhelm Adam Vollrath, von Untersontheim, O. A. Hall, Binder, Eduard Carl Friedrich, von Stuttgatt, Dietter, Moriz, von Geislingen, Forstner v. Dambenois, Wilhelm Carl kudwig, von Morstein, O. A. Gerabronn, Freisleben, Carl, von Ochsenhausen, O. A. Biberach, Gaab, Christian, von Altenstadt, O. A. Geislingen, · Gänßlen, Johann Rudolph, von Reutlingen, Gerold, Carl Friedrich, von Stuttgart, Geßler, Carl Otto, von Weikersheim, O.A. Mergentheim, Göhrum, Christian Gottlob, von Stuttgart, Hallberger, Ludwig Friedrich, von Stuttgart, Harpprecht, Carl, von Stuttgart, v. Hayn, Carl, von Stuttgart, Hörner, Wilhelm August, von Stuttgart, Jetter, Adolph Wilhelm, von Reutlingen, Koch, Georg Friedrich Ernst, von Waldenbuch, O. A. Stuttgart, Lamparter, Theodor Anton, von Gruibingen, O.A. Göppingen, Mayer, Friedrich Conrad Ludwig, von Tübingen, Osiander, Ernst Hermann, von Ellwangen, Sigwart, Hermann Gottlob Friedrich, von Stuttgart, Steck, Eduard, von Stuttgart, Ströbel, Hermann Ludwig, von Stuttgart, Weinland, Paul August Ernst, von Ludwigsburg, Weiß, Georg Carl Alfred, von Stuttgart, werden, unter Hinweisung auf den §. 4 der K. Verordnung vom 25. April 1359 (Reg. Blatt 0. 416), hiemit benachrichtigt, daß ihre Prüfung am 15. December d. J. und den solgenden Tagen Statt finden wir. 798 Dieselben haben sich daher am Dienstag den 12. December d. J., Nachmittags s Uhr bei dem Aktuariate der K. Justiz-Prüfungs-Commissson in Tübingen einzufinden, um daselbst die weitere Anweisung zu empfangen. " Stuttgart den 50. November 1845. Priefer. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die erledigte Helfersstelle in Böblingen, welche mit einem Einkommen von 800 fl. verbunden ist, dessen Verwandlung vorbehalten wird, baben sich innerbalb vier Wochen bei dem evangelischen Conststorium vorschriftmäßig zu melden. 2) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Holzgerlingen, Dekanats Böblingen, welche 1722 Kirchengenossen zählt, und mit einem verwandelten Einkommen von 1165 fl. verbunden ist, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem akademischen Senate in Tübingen vorschrisftmäßig zu melden. « 3) Die Pfarrei Eberstadt, Dekanats Weinsberg, zählt, nach erfolgter Trennung der Filialien Gellmersbach und Weißenhof, im Mutterorte 919, in den Filialien Hölzern, Lenach, Buchborn und Klingenhof 489 Kirchengenossen, und ist mit einem auf 1014 fl. berechneten Einkommen verbunden, dessen bereits eingeleitete Verwandlung der künftige Pfarrer sich nach den Bestimmungen der Oberkirchenbehörde gefallen zu lassen hat. Die Bewerber um diese Stelle haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. 4) Die Bewerber um die Pfarrei Steinheim, Dekanats Marbach, welche 1275 Kirchengenossen zählt, und mit einem in Preisen des Sportelgesetzes auf 754 fl. berechneten Einkommen verbunden ist, dessen bereits eingeleitete Verwandlung der künftige Geistliche sich nach den Bestimmungen der Oberkirchenbehörde gefallen zu lassen hat, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Conststorium vorschriftmäßig zu melden. Uebersichten über die Geschaͤfts-Thaͤtigkeit der Justiz-Behorden des Königreichs in dem Etatsjahr 1842—43. Beilage A. Uebet über Geschäfts-Thätigkeit des Eriminal Im Jahre 1842— 43 wurden » . im Ganzen und zwar: Reoisionsfachen I Hievon wurden waren ., waren kamen waren eriediat: an- er- blieben am 1. Juli im Jahr somit im 8 blieben * „ul hängig: ledigt: unerledigt: 1342—453Ganzen durch auf unerledigt: 1812 . ...« .· .« kennt- g reif: . nbingig= binzu: sandingige ö- ae anhãngig · I 381 357 24 — 2 2 1 — 6 11-— —.J[([[—— — r —— — 381 In den durch Urtheile des Criminal-Senats des K. Ober-Tribunals erledigten Revisions= und T sachen wurden die Erkenntnisse # abgeändert: theils des Gerichtshofs in bestätigt: —ñ bestatige. gusammen gemildert: geschaͤrft: geändert: 1 Eßlinggen 78 25 3 25 129 Tübingggen 4 15 5 11 80 Ellwangen. 57 4 6 4 51 unn 57 16 5 6 63 des fürstl. Hohenzollern = Sigmaringen'schen „ Hofgerichtts 1 1 — 1# l des fürstl. Hohenzollern-Hechingen'schen Appellations-Gerichs — — — — Zusammen 202 61 17 45 325 sicht die Senats des K. Ober-Tribunals. E.——.-Administratio-Fälle im Sinne der Verfasfungs-Rekurssachen Urkunde g. 47. — — ievon wurden tamen waren H abohlgte blieben darunter “ amen waren hievon blieben Iim Jahromit im — „ spruch · am Hut 10% obr « spxm wurden 112—4z5Canzen durch au unerledigtreif: 1#2—45 im Ganzen erledigt: sunerledig binzu: anhängig: Gertennt. and, anhängig: hinzu: anhängig: — " l 360 371 325 26 21 11 — 8 8 6 2 350 — — Beilage B. uebe! über Geschäfts-Thätigkeit des Cioil Prozesse waren anhängig: wurden am im Jahre 1812—43 durch Vergleich durch sen i. neu Zusammen: und shern: 1. Juli 18112: ê/ hinzugekommen: Z Verzicht: " Wiederaufnahme . i t.HI»-.m.!1. II. u. U. I. # II. u. III. 1. I. u. III. I. II. u. IIl. Instanz. 4 - — I 7 304 26 30 55 706 7 76 — 52 511 48 I 759 85 — 759 Unter den im Jahr 18/12—45 neu anhängig gewordenen Prozessen II. und III. Instanz waren begriffen: 1) Revisions= und Restitutions-Prozesse r. und sind eingekommen: 5 2) von dem Gerichtshofe in Eßlingen 62 5) — — — — Tübingen 15 40 — — — — Ellwangen 142 5) — — — — Ulm . . . . . . . 116 6) — — farfllich Hohenzollern'schen Hosgericht in Sigmaringen 22 7)— — — — Appellationsgericht in Hechingen . 11 — Zusammen —:. 402 icht enats des K. Ober-Tribunals. ledigt: giengen unerledigt in das Jahr 1845—44 über: durch Erkenntnisse: — 1 — Summe: spruchreif: in der Verhandsung Summe: formelle: materielle: "% begriffen: u. . l « I Il. u. L. I. II. u. III. 7II. HI. u. I.1444 |1. u. III. I. HI. u. III. . III. u. Ul – " ; l s. **v* | l I I 5 60 20 145 35085 — 81 5 5422 35425 — — — ü— — — ———. — — 65 165 515 31 345 46 – .. — In den durch materielle Erkenntnisse erledigten Civil-Prozessen II. und III. Instanz wurden von den untergerichtlichen Erkenntnissen bestätigt abgeändert .. theils bestätigt, theils abgeändert als nichtig aufgehoben 117 17 11 6 (sormelle Ettenninisse.) 151 Beilage C. Uebel über Geschäfts-Thätigkeit der Eriminal Criminal-Prozesse Gerichtsstellen: waren anbängis: wurden erledigt: 6 plicta Ver m ffamen neue durch Weg= durch Er--# * dasung 1. hinzu: Zusammen: weisung 2c. kenmniß 2c. — gumfen, —mmuml2. Instanz. Criminal-Senat des Gerichtshofs in Eglingen 45— 96%½0%%% 22%%% 2417. Tübingen 7 KSO S20 :OT S 1 Ellwangen. 50 55ö670oSSSOA SSS%% 1 Ulm. 23% 9% 7%54% G Soz3 590 910 — T — .—s — % Zusammen 186 5 288650 307555 29019 25605254 2850 1 lot denate der K. Gerichtshoͤfe. — — 4in Von den im Jahre 18/2—½5 durch die Criminal-Senate der Gerichtshöfe ( abgeurtheilten Personen wurden verurtheilt, und zwar: N druchreif : Zusammen: IN . zu der Strafe zur von dem Criminal-Senat des Gerichtshofs zu des Dienst- Todes-Verlustes. strafe: 3 Eßlingen .. 4 — 2P7½ Tübingen. .-- 10 — EHEEEIE Ellwangen . 1 1 % Ulm . . -·· 2 1 Zusammen . 17 2 mu 50 3 – In den an die Criminal-Senate der Gerichtshöfe gelangten Rekurssachen wurden: 6% 88.222 11 n die bezirksgerichtlichen Erkenntnisse der Rekurs von dem . « auf andere Criminal-Senat desta abgeaͤndert: bel. Weise Zusammen: · estaͤtigt: # .· des Gerichtshoss zu gemildert: geschärft: —iin erledigt. Eßlingen .. 37 39 5 # 5 10 96 Tübingen 29 32 5 28 11 105 Ellwangen. 27 2 . 5 16 4 74 um 17 s2 27 o 69 Zusammen 110 127 I 20 66 51 544 Beilage D. von den Criminal-Senaten der Gerichtshöfe in v7 Sahl derselben den z Verbrechen oder Vergehen. im im im I im zu. an ar Neckar= Schwarz= Jart= Donau- im kreis. wwaldkreis. kreis. kreis. (sammen.]Gan zen 1|Abtreibung der W#lsfu — — 1 — 1 3 2|Amts-Erschleichung 2 — — — 2 1 3Anmaßung eines ffentlichen Amtes. — 1 — — 1 2 4/Auflauf . — — - — — —-5 Aufruhr, Meuterei der Gefangenen . — — — — — 1 6 Aussetzung hülfloser Personen — — — — 1 7 Beleidigung der Amtsehre 1090 105 56 39 309 330 8 — Mazestät oder der Mitglieder des Königlichen Hauses. —. 4 — — 4 1 9 Befreiung von Gefangenen 20 11 12 4 47 50 10 Beschädigung durch Verletzung frem: der Geheimnisse . — 1 — — 1 — 11|Beschädigung fremden Eigenchum . 6 7 3 1 17 11 12|Bestechung, active. . 40 25 34 19 118 103 13 Hestechung (baff ve) im ** 3 1 — — 4 6 14 Be . . 57 22 22 23 124 120 15 Hetsect ........ 13 9 11 4 37 17 16Blutschande.. .. 1 2 2 — 5 5 17 Brandstiftung . . .. ... 3 2 2 3 10 5 18|Diebstohhl 195 130 108 47 480 416 19|Doppelhhennss — 1 — — 1 — 20 Drohuneen 14 6 8 5 33 30 21|Ehebruch ....... — — 1 — 1 3 22 Ebrenirankung. .... .. 65 37 22 17 141 166 23|Entführung. — — — — — 3 24/Erschleichung des * 2 2 — 2 6 15 25 Erpressung . . . 5 1 2 2 19 — . — 1 – — 3 Fahrläßiges * 2 2 1 2 7 8 Fälschung 39 39 12 19. 109 110 29 Feuer-Verwahrlosung — — — — — — 30,Geschenk-Annahme 2 3 1 1 7 1 31|Gränz-Verfälschung und“ Veriicun: — — — — — 1 32 Hoch= und bandes- Verrath. .. — — — — — — 909 Jaunerei .“ ..2 2222 — — — – 34K Kindsmord " " " " "t "t 1 1 2 — 4 3 35 Körper- Berlemg. ....... 90 5. 42 39 22, 235 36|Kuppelei 1 — — 37 Landfriedensbruch: ...... 2 1 3 — 6 2 38Landstreicheirn 19 9 10 14 52 64 35 Meineid ic.. . . . .. 8 1 1 5 15 12 i rau der mtsge alt. ... — — 1 % ’— 1 1 1 3 2 4 7 Verbrebhßhg 2 — — — 2 2 44 Neth igung 2222222224 1 1 – iie 2 11 icht ie 842 43 abgeurtheilten Verbrechen und Vergehen. ; « Zahl Die Zabl der Verbre-Zahl derselben r* Av zund rhe v . im im im im at sich demnach im Verbrechen oder Vergehen — EEE 2 kreis. waldkreis! kreis. kreis. sammen. Ganzen. Ü vermehrt svermindert es und Verfübrung Unmuͤndi Ver 2c. zur Unzucht 3 2 1 2 8 12 — 4 vꝛ ub 1 2 — 3 6 — 3 Rahtunofilscgung) 2 « — 3 8 5 3 — Ke estsetzung . 6 4 3 4 17 20 — 3 ter. eincs Verwiesenen — 1 2 1 4 2 2 — E— Selbsthü 1 1 3 — 5 4 1 — Störung der Ausübung bfimnißer eleRechte —— ———— H Stoͤrung des Hausfriedens · — 1 1 4 13 — 9 Strafbare Handlungen an dem Stande einer Person .«— — — — — — — Täuschung bei Amtspandlungen . 3 7 2 1 13 26 — 13 b, konl . 1 — — 1 4 — 3 * Tödtung, verschuldet durch vorsägiche x h Körperverletzung oder in Raufbaͤudeln 2 1 — 1 4 6 — 4 Ködtung aus Fahrläßigkeir. 3 4 2 — 9 10 — 1 ueberschreitung der Bezränzung .14 7 4 4 20 ] 35 — 6 „Unbotmahigkeit .. 2:3 16 11 7 57 53 4 — nerlaubte Verbindungen — 1 — — 1 1 — — Unterschlagung. . !½ 41 19 "„ 12 11 83 56 27 Verabredung zum urzeborsam . J — — — — — 1 — 1 Vergiftung .. — — — — — — — — erhemichun; der Geburt. ... 3 1 1 — 5 5 — — „Verkürzung öffentlicher Eirkinft . 8 3 7 18 36 11 25 — | Verlassung des Amtes — — — — — — — — Verläumdung — 3 9 — 12 11 1 — n amtlicher Seternnachr l gen und Siegel — — 1 — 1 — 1 — „Verletzung der Amtsverschwiegenheit. — — — — — — — Verlenung besonderer Die nstpflichten I a2be Beamten 3 4 — — 7 29 — 22 "1 ka- lei den zuuitens Ver- 4 43 richtungen aufgestellten Personen — — — — Velh * fgest pe j 2 6 15 — : len Unzucht. urn . 1 5 — — — ; rechtliches Gefangenhalten — 1 — — — rild fangeuh 27 15 19 7 68 56 12 — “ 9 Verlebung des 2 2 — — 4 6 10 — 4 8 " " " — — — — — — — dweit 22 222 — 2 — 2 1 1 — S vî— .– Nach Abzug der Verminderung mit .204 „ 5 bleiht eine Oesamni- Verniehrung pon . Beilage E. nebet übeh waren anhängig: durch Er' Gerichtsstellen: #am 4. Juli fim Jahre 1812—45 durch Vergleich durch Ruhenlassen *ê½nv neu und bis zur 1 hinzugekommen: Summe: Verzicht: Wieder-Aufnahme: formelte I. III. u. M.] I. HI. u. II. I. Ju. u..] I. II. u. III.! I. 27 Instanz. D s Civil-Senat des Gerichtshofs in 1 Etlingeen 454%½%% 83 255 S „ „ Tübingen . 49 125 264 258 56 7 57 1 — 5 Ellwangen 115 179 100 527721 55 67 5 * Um. . 47 65 58 218 388 29 66 7 — 1— Pl —" — 155 Zusammen 257 526 210|10562029 74¼ 252 "12 5 8 — 1 icht enate der K. Gerichtshoͤfc. — " . rozesse Eonkurs-Prozesse — 1 .. · - . iengen unerleledigt: giengen unerledigt in das Jahr 1843—44 waren anhängig: A# in das Jahr — u —2—2-inkni bei welntnisse: in der wurden schen nurn: de — -· di im Jahre er- die Purifi- in der i Eruchreife Verhandlung am 1812—45 * eation des Verhandterielle: Summe: begriffen: Summe ? 1. Julisnen Summe:ledigt: o — — 161: binzuge- siane lung I1. u. u. I. . n. u. U. I. 3 Un. U. kommen: Ertennt begriffen: — aussteht: ½ 140 270 1 6 55 15“424 8 1 5 5 r 108 250 1 27 58 120 16 — — — — — — 266 48 — 1 105 1272553 8 ‚- 8 2 s — 150 234 – 1 47 56 0 — — — — — — 128 —s—d ———"In'“s“"“"““" 640 3 1292 2 35 245 157 757 16 1 17 6 6 5 die untergerichtlichen Erkenntnisse —— — In den durch materielle Erkenntnisse erledigten Civil-Prozessen Il. und Ill. Instanz wurden von dem Clvil- · theils bestaͤtigt, Civil Senat des Gerichtshofs bestätigt: abgeändert: #heils abgeän= ausgehoben: Zusammen: dert: Eßlingen 87 22 21 10 140 Tübingen 68 17 10 9 104 Ellwangen 200 55 20 11 266 Ulm .. .... 99 24 7 150 Zusammen 45 93 58 50 640 Beilage F. Uebe! über Geschäfts-Thätigkeit des ehegerichtlichen Senats des K. Ober-Tribunot Militärpersonen, so wie der ehegericht — Ehe — Ehegerichtliche Senate: waren anhängig: wurden erledigt: . — am im Jahre durch den Tod! durch Ver. durch Verzicht durshereete 1842 — 43 . -.j a.Nuhc-nlasscn,.ns;s1's Lgunneu hinzuge- Summe: der eien sehnung der resp. bis auf dung oder ½ 1312: kommen: Partei: Cbegatten : Wiederanrusen:nlhebung der— , s ! 2 des Ober-Tribunals. .. 14 15 27 1 2 — 15 des Gerichtshofs in Eßlingen 55. 79 155 5 20 — 4 — Tübingen 55 65 116 — 11 ös — Ellwangen] 29 27 56 — 5 1 19 — ulm. 12 14 26 — — n Zusammen 163 196 559 4 56 16 icht ls Ehegerichts für die Einwohner der Residenzstadt Stuttgart und für die chen Senate der K. Gerichtshöfe. wistigkeiten Dispensationen — Zahl der giengen unerledigt in das Jahr faufgehobe- vbe- · 1643—4“ über: nen Ehe. vom Ehe, vom Che-. Hindernisse! Hindernisse von der von der durch in d Verlöb, der der dreimaligen . Ih« ’m» nisse: B dt- Al .Trauerzeit: weisendes Summeuchreif: Verhandlung Summe: Verwandt- ters= [Proklamation: Akenntniß begriffen: schaft: Ungleichheit: .. 1 I — 16 — 11 11 6 5 1 1 1 9 74 9 51 60 47 4 27 2 — — 55 1 62 65 51 36 24 1 — 2 27 4 25 29 26 29 20 — 2 1 16 — 10 10 5 25 7 — — 12 186 14 159 175 115 159 79 4 5 In den 118 Fällen vder Scheidung oder Aufhebung der Ebe erfolgte die Auflösung des Chebandes aus folgenden Gründen: wenen zeonv r 6 . icher Weige- wegen Betrug s anb bei dem ichtlichen Sena wegen gen. wegen aus anderen · ehegerichtlichen Senate rung des, Jerl Ehebruchs: bei Eingehung Inpoten#: Gründen: Zusammen: □ fortzusetzen: i . . Gber-Teibunals ... 9 2 — — 2 13 rrichtehofs in Eglingen 22 14 5 1 2 42 — Tubingen 24 6 — 1 2 55 — Ellwangen 11 7 — — 1 19 — Ulm .. 6 2 1 — 2 11 Zusammen 72 31 rl 2 9 113 Beilage G. Ueher über Geschäfts-Thätigkeit des Pupillen-Senats des K. Ober-Tribunals, als Pupillar-Behörde Exemten erster Classe, so wie der Pupillen-Senate — — Zubringens-Inventare und Verlassenschafts Theilungen: Curatelen und Ehepakten: Administrationen: Pupillen-Senate: waren zu wurden blieben waren zu wurden blieben waren zu hörten « ruͤck- » uner- beauferledigen: erledigt: ständig: erledigen: erledigt: ledigt: schtigen: auf· des Ober-Tribunals 5 5 2 28 26 2 z8 6 des Gerichtshofs in Eßlingen 2 2 — 28 18 L 51 1n — Tübingen 5 5 — 11 8 3 19 — Ellwangen. 6 2 4 14 6 8 34 — Ulm. 2 2 i8s 15 3 I. ..j Zusammen 18 12 6 99 75 26 185 28 sicht lie ir de Mitglieder des K Hauses und die in der Residenzstadt Stuttgart wohnenden er K. Gerichtshöfe. Curatel= und Administrations-Rechnungen: Bezirksgerichtliche Pflegschafts-Gesuche um Verms- Tabellen: gens, Ausfolge: (leben zu . . . - »W· waren zu waren wurden wurden blieben zui blieben waren zuFwurden blieben wurden bblieben unictigen: revidiren; abzuhsren: evidirt: abgehört: revidiren: abzuhören: prüfen: geprüst: ungeprüft: erledigt: erledigt: 32 54 34 34 34 — — — — — — — 40 75 6 6“ 41A 10 20 8 5 5 4 — 17 18 24 18 20 — 5 29 25 6 2 — 52 11 40 9 21 2 19 6 5 5 1 — 3“ 22 22 21 21 1 1 22 22 — 5 — — — 155% 140 13 Aa 65 55 12 12 — l l Beilage H. Uebet übe Geschäfts-Thätigkeit der Bezirksgericht Jon dlesen Unge fau In den Untersuchungen erledig — — 5 ften uUn- wurden waren » » , ..« .. . blicbenanck-tersuchau- UIMUW .wam.auast. d Bezirksgerichte: hängig wurden definitiv erledige: ledig": een betrug — — die Zahl * niisanove, durch Erkenntniß b.t soch zuf der un, ver“ mitvert prhae n oll wes hinur Oumme., weimnots: 0 Gencchrt-et Meutrttt, erette « ,qeschubUkihkäisukchdkt 1842: ieun: bole dericio. anin: ie andemn digteu: — I. Im Neckar-Kreis. i I Bsckwtkg·—1022!-0"3429861163522 31758119818573 Bksigyetm-.9211»220226611620-1 3131891692084 Boblcngetk.»19"138j1572138891!s8 27184909!-"48 Brackenheimm 223184 206 57 5354 150 201 2 5 516125 Canustatt 208 SS1 55/0 196 66 6292 57 155 1 Eslingen 271 275 50 68 1502411 66%1 Heilbronn. 49 290 559 44 79 182 305 12 5053 255 160 16) Leonberg 153 1. 1348 52 78 28 226 6% P Lrmmigsburg89 320 3971 20 zu 5 s8S 2511. Marbach32¼265 25 68 82 175 2 87 255% 1 1!, Maulbronn 25191116 51 35 94 4 32 2543 * 150 5 Sen, 10 2990 500 15% 66 18 25991625 1411 · 1 * l SICH-tm 5112121263409887291226 255128--40:84-«W , Stadtgericht — — — — — — — — — — — — - Stuttgart, Ober- . « amtsgeucht2o2oo220 Z-8u!416854726412513997 Vaibingen 5 LUs 16 20 106 1% 5 Waiblingen 120 16556275 6909 2 8565203 Weinsberg 32 293 75 5|0 9 3699 2 4 . 1 Summe565 52620 . , ——— --—'·21V· 7 645 5262107 9609 2796 TT 51 689 6102 15 6289 licht lie #zi Fache der streitigen Gerichtsbarkeit. igten: Cioil-Prozesse Gant-Prozesse bährend * P . - ; « «- I :„ un waren anhängig: wurden etledigt; blieben waren anhängig: wurden erledigt: blieben — "— —15. nner, « am im Jahre durch Ver- u ner am im Jahre durch Ver= durch Er- · Imcht .1s42-.13. «. durch Er- ledigt: i 1842 413 .3- kenntmnctdlgl Fskkhaftekz iiqutki nqlhinlwkl Summe: t kenntnif: 1½ P“ bn Summe: EMln z„d s — — — s ·3081162333-9146145 58 21 25 44 11 16 18 105 26 125½9 109 55 7 2 17 19 13 1 5 166 57 J% 183195 46 40 13 19 52 7 8 1“ 128 50 151 1818113 50 18 7 16 23 4 11 8 155 12 95 105 66 23 16 5 6 11 5 5 1 s 57 161 213 57 90 91 5 26 29 11 8 10 15 56 252 508 1 55 95 8 39 47 22 16 9 5 42 125 167 68 89 10 2 16 18 7 8 5 200 56 15 167 88 46 53 10 19 29 13 10 6 us 34 12 16 106 r*“ 1 18 634 52 2022 10 199 17 77 9 653 8 25 5 23 53 20 — 13 95 55322 355.195 72 88 1 22 25 14 — 9 843 — — — — — — — — — — — — 1 582 529277 95 139 57 75 112 31 38 45 29 109 1381 24 az 0 30 70 6 15 40 5 2 71 75 52 16 16 20 20 — — 5 S 15 2609 28426 61 7 5 75 79 23 51 5 —— ——————————————— —mm—o — — Untersuchungen — Von diesen Ang eschul ten Un- — 1 * , blieben uner- knnn: ware Bezirksgerichte: waren anhängig: wurden definitiv erledig: ledigt: oen betrug wurden unter —Lie Zahl –] W i Jeore Sunn 3ren durch Erkenntniß Sen,üem noch zus der An- ir fäst i . 4. Juli,, nen hinhu- K. Velchoe FAne , elelnen ver- ver= sgeschul- ( verur= haftet . 1812 Pe — —- wrnj vbetrn: handelt: handeln. #digten: urtheilt theilt: II. Im Schwarzwaldkreis. 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Juli uWenn Summe: gleich oder durger 1 ledigt: 1. Juli Arnnen Summe: gleich oder cenntuig, ledigt: 1812: gekommen: Verzicht: 1812: gekommen: Verzicht:) weisung: 235 5512 11# 99 99 12 15 25 11 5 9 128 27 155 182 79 al 62 7 19 26 7 13 6 225 26 500 26 214 81 31 8 40 48 16 20 12 113 52 87 139 74 53 12 6 18 24 14 1 9 92 48 192 240 122 57 81 8 33 51 9 21 11 176 26217 105 64 74 4 55 59 25 8 8 254 58 19220 1 54 29 3 15 16 13 — 5 55 19 173 192 140 32 20 8 17 25 8. 10 7 180 68 308 376 186 97 93 7 18 2— I½ 228 5529 80 11 68 81 6 24 30 14 5 11 12½2 229 59 20 45 8 14 22 4 5 15 2356 5 àr2 KA6 168 1# 128 6 24 50 6 11 15 102 15 73 88 59 2 5 4 5 9 1 6 2 84 94 1665257 150 73 54 10 7 17 1 9 7 312 5% 233 287 153 51 93 5 21 25 9 5 11 116 102 133 61 4% 35 3 10 15 9 — IIIIIIIIIE 6 18 24 17 5 4 os' SIT3GITISOSS 969%%TNSTG In den Von diesen Angescho Untersuchungen erledig-=nonmn anhängig: wurden definitiv erledigtt: olieben uner— kncn, 5psp Bezirksgerichte: 8: I g« sledigngcnbetrug wurden Unter —— .. dik3.iht---«---—-----«« CJULH z Jun mrni durch Erkenuntniß ie en nock zu der An. sver. nicht v 5 —. 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Juli Summe: # des durch Erkeuntniß e noch iuml der An- ver- nicht ven 1332: hinzu- Delchäig: e6 Gerichtb-ses, Behirté, een ver ver= geschul= rtheilt.v Ikbastel 12: sgekommen: ten: hoss: herichts: suchungen: tandeit. handeln: digten: urtheilt-IV. Im Donaukreis. Biberach 13 174 187 35 60 108 182 32i Blaubeuren 6 128 134 27 17 79 125 5 156 67 e Ebingen 2521é6% 18 2 65139 2233383% „ Geislingen 16%15½21 66 56 120 1929 lio 175 Göppingen 4 2264% 56 60 ½ss 9909 2755,% Kirchbeim 15% 200 214 26 36 K5 4 53%0%%% Leutkirch 53 129132 63929 6028 53 d 57 11 Münsingen 16 25 28 656 7135 „5381S Ravensburg 52 270 522 65„5 177287/6 195581150 Riedlingen 13892 l05 1624 5 53 US5 656 Saulgaur 55641¼ 6% 111 22 „ 10 16%% Trtnan 29 % 169 13 56 100 155 5 12 2 % . 624124742361462248152851391461N Waldsee 7 156165 25 56 91150 4 9 250 129 6 Wangen 2 122 1 43 15 655 1225— 15 1568 PH0é Wiblingen. 111159 35 57 145 9 1831%0% „ Buchn 5% 55 4 7 20 651111 1 58iD Obermarchhals1 6335 I585 5656 Scher 95 2or 2 13 ¼¼] 89 2 10 62 4 Summe * #- 6--——W23 Haupt-Summe II882 14250 116152|291|2681 8159 lL4061/ 501 1570 M7505 964 19559 * sten Civil-Prozesse Gant-Prozesse i. .%8çEhrend ängig: en erledigt: waren anhaͤngig: wurden erledigt: bug waren anhängig wurden er 9 blieben hängig 1 ig blieben 2 am im Jabre durch Ver- unerriim im Jahre durch Ver= durch Er! 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Ueben übe von den Bezirksgerichten in dem Etass, Zahl der-Die Jahl der Ver-- 7. Verbr. Zahl derselben selben im brechen,, rwee 70! erbrechen oder Vergehen. in — 20.. .t 1het 2072 15 |!si.......K......— “ - . 1 Ausgeben falscher Muͤnzen. 5 1 — — 4 2 2 — 2 Beleidigung der Amtsehre. 1 105 70 48 77 2988216 82 — 3 Beschädigung fremden Eigenthums 9 2 6 10 27 59 — 12 a Berug. . . . s29%%58855053 5 Bettelei, erschwerte . 12 17 13 6 48 59. 9 — 6 Diebstahl. 721½1 486 2004 1525 — 7Ehebruch 10 5 1 5 197 2 — 8 Ehrenkraͤnkung 277 172 159 3475181 965 116 9 Erschleichung des Bürgerrechts 1 1 1 4 7 11 — 10 Fahrläßiges Schuloenmachen. 9 16 12 41 51 — 10r 11|Fälschung. 126 55% 3%¼26 s 74 12 Feuer-Verwahrlosung — 7 1 2 10 9 1 15 Gränz Verfälscung und Ver- — rückug 5 2 2 6 16 9 6 9 14 Korper-Verletzung 99 40 55 61 2555 70 #0# 15Kuppelei 2 — 1 1 4 2 2 16 Landstreicherei 63 32 24 51150 182 — * n 17| Mißbrauch der Amtsgewalt 1 1 — — 2 2 — icht öhre 1842—43 abgeurtheilten Verbrechen und Bergehen. I# « . . Jahl der-Die Jahl der Ver Ü Zahl derselben selben im burchen ¾ Vergehe Verbrechen oder Vergehen. im im im #rn babit i 8 Neckar. Schwarz- dJaxt- Donan-= 4t – —4 kreis. lwaldkreis) kreis. kreis « Ginzcn MWMI IIUWU l «8RückkehkkiuesVei-iviesmeu — 1 7 8 6 2½— Eelbphpülfe. 12 4 9 9 534 5358 — 4 in Störung des Hausfriedens 14 7 10 9 40 5 6 — Ueberschreitung der Begraͤnzung. 61 34 26 25% — 3 .. «Unbotmäßcgkect. 565818»19151152— I Z-Unterschlagung 103 67 a40 65265 2486 20 — Verläumdung 159o91402 „ 329 Kog 27 153581 — 3 Verletzung amtlicher Bekanntmachungen und Siegel. 2 5 228 8 9 6 55 5 Verletzung eidlichen Angelöbnisses 5 1 2 1 9 4 5 — “ Verletzung besonderer Dienstpslichten bei Beamten 1 5 9 5 16 10 6 — MWMalo-Ereesse ——.———.—.———————.7 1 Wiverseßung. 781 54 261 5s50 188 1461 42 — 50.. Wilderei und Verletzung des Jagdrechtttts . 7 3 92 % . 5— ; Zollvergehen — — — — — — — — — — Summe . 2063 1195 1068 1621 ,5947 4879 1144 76 Nach Abzug der Summe der Verr 726 minderung 1it4t - sich r Gesamni#chemebrung 16066 Beilage K. IL übel Geschaͤfts-Thaͤtigkeit der Bezirksgerichte in Beziehung au Jubringens-Inveutare und EbepaktenVerlassenschafts, Theilungen von Eurs von Eremten zweiter Classe: Eremten zweiter Classe: von Eremtt Bezirksgerichte. — waren wurden blieben waren wurden blieben waren 5% zu erledigen: erledigt: unerledigt: #su erledigen: erledigt: nmerledigt: Hbeaufiichtis I. Im Reckarkreis. Backnang 2 2 — — — — 5 Besigheim 3 1 2 2 2 — 1 Böblingen. 5 2 1 1 1 — Brackenheim 3 2 1 1 —1 1 – Cannstatt 1 1 — 2 2 — 5 Eßlingen. 2 2 — 5 5 — Heilbronn 4 4 —I 2 2 — Leonberg — — — 2 2 — 46. Ludwigsburg 10 7 3 10 8 2 53. Marbach — — — — — — Maulbronn .. 1 1 1 — 1 Neckarsulm .. 2 1 5 5 — Stuttgart. .. — — 2 1 1 Vaihingen 1 1 — 7 7 — Waiblingen 1 1 — 2 2 — ; Weinsberg 5 5 — 1 1 — Stadtgericht Stuttgert15 12 3 56 42 in Summe 51 0 L 97 78 19 —. ## S. r—’ hlit r Inventur= und Theilungs-, auch Vormundschafts-Wesen. v . . Curakel= und Administrations-Rechnungen von Eremten zweiter Classe und e von Nicht-Eremten: iten blieben zu waren waren wurden wurden blieben blieben auf: u beaufsichtigen: J zu revidiren: abzuhoͤren: revidirt: abgehört: zu revidiren: abzuhören: 6 557 1514 555 1195 22 121 1 8 357 595 502 505 55 88 1 216 557 162 187 54 170 – — 291 857 277 772 14 85 — — 532 562 295 282 57 30 1. 14 454 155 454 455 — — — 6 407 656 595 460 12 196 7 8 357 505 314 320 45 83 11 53 743 752 528 704 215 23 9 552 908 408 778 144 150 . — 2 419 465 419 258 — 205 ; — l 209 208 116 75 95 133 1 6 592 965 592 806 — 159 4 5 502 565 499 565 5 2 - r 6 697 772 660 282 57 490 ; F 5 257 495 211 255 46 258 15 115 348 525 348 525 — — 56 223 7090 10426 6515 8218 775 2208 — Zubringens· Inventare und Ebepalten von Eremten zweiter Classe: Perlassenschafts-Theilungen von Eremten zweifer Classe: Cu oon Eremt — · — Bezirksgerichte. — waren wurden blieben waren wurden blieben waren zu zu erledigen: erledigt: unerledigt: hn erledigen; erledigt: unerledigt: beaufischtige II. Im Schwarzwaldkreis. « Balingen. —1 — — — — — ; Calw. .. 2 — 2 4 5 1 (0 Freudenstadt 1 1 — 2 2 — 5 Herrenberg 1 1 — 1 — 11 4% Horbtr 1 1 — 4 5 1 ; Nagoll 2 2 — 5 5 — 5 Neuenbürg .. 1 1 — — 1 Nürtingen 2 1 1 z 2 1 — Oberndorf. 2 2 — — — — ; Reutlingen 1 1 — 10 8 2 Rottenbunrg — — — 1 2. 2 Rottweil — — — 5 5 2 k Spaichingen. 1 1 — 4 5 1 4 —. 1 1 — 1 — 1 Tübinggen 3 — 5 7 4 5 Tuttlingen 4 5 1 2 — 2 Urach . Z 2 1 5 2 11 Summe 25 17 8 56 57 19 —— Uen [veiter Classe: — — Curatel= und Administrations-Rechnungen von Eremten zweiter Classe und von Nichl-Eremten: horten auf: blieben zu waren waren wurden wurden blieben blieben J beausüchtigen: zu revidiren: abzuhören: revidirt: abgehört: zu revidiren: abzuhören: — — 2 556 822 475 45 61 388 — 10 556 505 212 257 124 48 1 4. 295 526 295 271 — 55 — 7 496 595 382 475 114 120 — 2 249 L 177 163 72 249 2 6 425 725 544 685 81 42 1 2 396 422 596 264 — 158 — 7 535 585 562 260 25 525 — 5 195 682 475 517 20 165 — 9 259 349 226 17 34 552 1 8 561 624 229 169 152 455 — 4 215 667 215 654 — 55 1 1 227. 227 227 143 — 79 — 5 131 181 181 141 — 10 — 18 344 543 344 381 — 162 — 261 281 261 125 — 168 — 8 230 451. 213 456 12 15 6 100 5691 8195 5018 5575 657 2822 — — Zubringens-Inventare und Ehepalten Verlassenschafts-Theilungen von Curs von Eremten zweiter Elasse: Eremten zweiter Classe: von Eremtt# — — Bezirksgerichte. waren wurden blieben waren wurden Ulieben waren zu zu erledlgen/erledigt: unerlebigt:83u erledigen: erledigt:nerledige: Oeeaufcchtigen-III. Im Jaxkkreis. Aaleen 4 2 2 4 4 — 7 Crailsheim . Z 2 1 1 — 3 Ellwangen z 2 1 10 6 4 19 Gaildorf. 1 1 — 1 1 — Gerabronn 4 5 1 4 5 1 2 Gmünd 1 — 1 6 4 2 Hall . 5 5 — 12 9 5 11 Heidenheim — — — 5 1 2 10 Künzelsau. — — — — — v Mergentheim. 5 2 1 5 1 4 Neresheim. — — — 5 5 — 4 Oehringen. . 4 1 7 5 2 Schorndorf 1 1 – 3 6 2 1 9 Welzbeim ... — — — 5 4 1 H Amtsgericht Neresheim – – — 5 2 1 . Summe 29 2 3 7 52 72 102 — klen weiter Classe: Curatele und Administrations-Rechnungen von Eremsen zweiter Elasse und von Nicht-Eremten: — dorten * blieben zu waren waren wurden wurden blieben blieben spbeauffichtigen: gzu revidiren: sbzuhören: revidirt: abgehbrt: zu revidiren: abzuhören: —.— « — — 187 268 127 49 60 259 — 5 151 290 45 255 98 56 — 10 267 528 184 167 85 161 1 5) 250 276 250 276 — — — 5 224 325 161 221 65 104 — 5 267 256 191 206 76 50 5 8 165 168 147 109 18 49 2 8 558 512 155 159 205 175 — 15 491 669 554 465 167 204 1 8 576 445 565 553 13 112 — 1 126 349 49 59 76 290 –— 4 555 405 555 375 — 52 " 4 15 194 468 179 256 15 202 4 — 9 110 164 81 112 29 62 . — — ——. 11 91 3492 5725 2599 5020 395 1703 . —.— Zubringens-Inventare und Ehepakten Verlassenschafts-Theilungen von Cura von Exemten zweiter Classe: Exemten zweiter Classe: von Eremten Bezirksgerichte. — waren wurden blieben waren. wurden blieben waren zu zu erledigen: erledige: unerledigt: erledigen: erledigt: unerledigt: beaufüchtigen: IV. Im Donaukreis. Biberah. 2 2 — ¾P“ 4 — 7 Blaubeuren — — — 1 1 — 4 Ehingen « — — — 1 1 — — Geislingen 2 2 — 5 2 5 2 Göppingen — — — 5 2 1 15 Kirchheim. 1 1 7 6 1 15 Leutkirch. .. — — — 2 2 — Münsingen — — — — — — – Ravensburg 4 5 1 11 7 4 6 Riedlingen 1 — 1 2 — 2 1 Saulgau . .. — — — — — Tettnang — — — — — — ulnm. A 1 19 14 5 5 Waldsee — — — 5 3 — – Wangen — 1 2 1 1 Wiblingen. .. — — — 3 2 1 Aun Buchan — — — 1 — 1 1. Obermarchthal — — — — — m Scherr . — — — — — — — Summe 16 12 6# 45 —— Haupt-Summe 121 90 51 291 212 79 555 799 57. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Freitag den 15. December 1843. Inbalt. Königl. Dekrete. K. Verordnung, betreffend die Errichtung eines Centralpfechtamtes. — Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend die Form der nach dem Art. 43 des Notariats=Gesetzes anzulegenden Plegschafts-Tabelle. . Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer ersten höheren Regierungs-Dienstprüfung. — Bekanntmachung, betreffend das K. gräflich Rechbergische Bezirks-Polizeiamt Donzvorf-Rechberg. Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer Prüfung im Baufache. — Versügung, betreffend das Ergebniß einer ersten höheren Dienstprüfung im Finanzfache. Dienst-Erledigungen. Widerruflich angestellte Diener. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Königliche Verordnung, betreffend die Errichtung eines Centxral-Pfechtamtes. Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Zu Ergänzung der Einrichtungen für die Richtigkeit der Maaße und Gewichte verordnen und verfügen Wir, nach Anhörung Unseres Geheimen-Ratbs, wie folgt: S. 1. Das Pfechtamt der Lagerstadt Stuttgart wird zugleich zum Hauptpfechtamte bestellt, und steht in dieser Eigenschaft unter der Leitung des jedesmaligen Münzwardeins. . 2. Dem Hauptpfechtamte kommt die ausschließliche Befugniß zu: Z 1) zu Mechtung und Berichtigung der Medieinal= und der Gold-Gewichte und 2) zu Richtigstellung der zum Gebrauche der Pfechtämter der Lagerstädte bestimmten Original-Mgaße. 800 g. 3. Die bei den Pfechtämtern der Lagerstädte des Landes niedergelegten Original-Maaße und Gewichte sind regelmäßig alle 20 Jahre an das Hauptpfechtamt zur Prüfung und Richtigstellung auf Staatskosten einzusenden. Unser Minister des Innern ist mit der Vollziehung gegenwärtiger Verordnung beauftragt. Stuttgart den 29. November 1855. Wilheilm. Der Minister des Innern: , Schlayer. Auf Befehl des Königs, der Staats-Secretaär: Goes. B) Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben durch höchste Entschließung vom 6. d. M. das erledigte Oberamt Tettnang dem K. gräflich Königsegg'schen Bezirksamtmann Grüzmann in Aulendorf gnädigst übertragen, dem evangelischen Pfarrer Haas zu Obergröningen, Dekanats Gaildorf, die nachgesuchte Dienstentlassung gnädigst ertheilt, « . die erledigte evangelische Stadtpfarrstelle zu Großsachsenheim, Dekanats Vaihingen, dem Pfarrer Bossert zu Täbingen, Dekanats Balingen, die erledigte Lehrstelle an der zweiten Classe der Realschule zu Ludwigsburg dem bisherigen Verweser derselben, Reallehrer Schacher, gnädigst verliehen, wie auch den Straßenbau-Inspektions-Verweser Bekh zum Straßenbau-Inspektor im Departement des Innern gnädigst ernannt. Sodann haben Höchstdieselben durch höchste Entschließung vom 7. d. M. dem Convikts-Direktor Schott in Tübingen, unter Berufung desselben zur Theilnahme an den Geschäften der katholisch-theologischen Fakultät und des akademischen Senats in Tübingen, den Titel eines Ober-Kirchenraths gnädigst verliehen, und durch höchste Entschließung vom 11. d. M. den Wachtmeister August v. Röder ves zweiten Reiter-Regiments zum aggregirten Lieutenant in demselben Regiment ernannt. II. Verfügungen der Departements. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Form der nach dem Art. 43 des Notariats-Gesetzes anzulegenden Mlegschafts-Tabelle. (Mit einem Formular.) Nach Art. 45 des Notariats-Gesetzes vom 14. Juni 1845 haben die Gerichts- und Amts-Notare über die Ansprüche minderjähriger Erben eine besonvere Pfleglchafts-Taer e anzulegen. Damit solches gleichförmig geschehe, wird das nachstehende Formular einer solchen Tabelle, in welcher nie mehr als zwei Posten auf jedes Blatt zu setzen sind, zu allgemeinem Gebrauche hiemit vorgeschrieben. · Stuttgart den 8. December 1845. Prieser. 801 Formular. ———.. Neckar-Kreis. Gerichts-Bezirk Ludwigsburg. Stadtgemeinde Ludwigsburg. Pflegschafts-Cabelle über die Ansprüche minderjähriger Erben, worüber eine öffentliche Verwaltung nicht besteht, oder welche nicht versichert sind. Angelegt auf den Grund des Art. 4 5 des Notariats-Gesetzes vom 141. Juni 1845. 802 Nummer des Eintrags. Namen und Alter der Pfleglinge. Namen und Verpflichtungstag des Pflegers. Grund des Eintrags. — 803 #trag des unversichertens Zeit und Grund der Löschung des Bemert Bermögens der Kinder. Eintrags. emerkungen. 804 8) Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. a) Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer ersten höheren Regierungs-Dienstprüfung. Bei der im Laufe d. M. vorgenommenen ersten höheren Regierungs-Dienstprüfung sind nachstehende Candidaten für befähigt erkannt und zu Regierungs-Referendären zweiter Classe bestellt worden: — Gustav Thcodor Goll, von Biberach. Carl Friedrich Weegmann, von Burgstall, O.A. Marbach. Carl August Weinheimer, von Ebingen, O.A. Balingen. Stuttgart den 27. November 1813. Schlayer. b) Bekanntmachung, betreffend dao Königl. gräflich Nechbergische Bezirks-Polizeiamt Donzdorf-Rechberg. Da der von dem Grafen v. Rechberg auf das Bezirks-Polizeiamt Donzdorf-Rechberg berufene und als befähigt hiezu erkannte Amtmann Sigle am 14. d. M. für diese Stelle in Mlichten genommen und in dieselbe eingewiesen worden, mithin gedachtes Amt von diesem Tage an in Thätigkeit getreten ist; so wird solches, unter Beziehung auf die Königl. Verordnung vom 25. v. M., betreffend den Vollzug der Königl. Declaration über die staatsrechtlichen Verhältnisse des gräflichen Hauses Rechberg in Ansehung der Polizei-Verwaltung (Reg. Blatt S. 743 ff.), hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 29. November 18 5. Schlaper. C) Der Departemento des Innern und der Finanzen. Der Ministerien des Innern und der Finanzen. Bekanntmachung betreffend das Ergebniß einer Prüsung im Baufache. Nach erstandener Prüfung sind die Architekten: Georg Heinrich Feldweg, von Böblingen, Ferdinand Friedrich Gebhardt, von Nürtingen, Christian Leins, von Stuttgart, Wilhelm Adolph Link, von Stuttgart, 805 Georg Morlok, von Däatzingen, Wilhelm Emanuel Pflüger, von Waiblingen, Gottlob Andreas Spindler, von Stuttgart, Ferdinand Weihenmaier, von Cannstatt im Fache des Hochbauwesens sowohl zur Anstellung im unmittelbaren Staatsdienste, als zur Revision der Bauplane für Amtskörperschaften, Gemeinden und Stiftungen für befähigt erkannt worden; was hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 26. November 1875. Schlaper. Herdegen. ) Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend das Ergebniß einer ersten höheren Dienstprüfung im Finanzfache. Bei der am 20. bis 25. November d. J. zu Tübingen vorgenommenen ersten häheren Dienstprüfung im Finanzfache, welcher von den unter dem 12. October d. J. vorgeladenen vier Candidaten nur drei sich unterzogen haben, sind als befähigt erkannt und zu Finanz-Referendären zweiter Classe bestellt worden: Ferdinand v. Heider, von Biberach. Paul Avolph Pfleiderer, von Dürrenzimmern, O.A. Brackenheim. Stuttgart den 6. December 1845. Herdegen. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die Pfarrei Dobel, Dekanats Neuenbürg, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Conststorium vorschriftmäßig zu melden. Die Zahl der Kirchengenossen beträgt im Mutterorte 967, in den Filialien Neusatz und Rothensol 940; das Einkommen ist vorläuffg auf 1002 fl. in Preisen des Sportelgesetzes berechnet und es hat sich der anzustellende Geistliche die Verwandlung desselben, wenn solche von der Oberkirchenbehörde gut geheißen wird, und die Zuweisung des bei der eingeleiteten näheren Untersuchung etwa sich herausstellenden Mehrbetrags des Einkommens über die Summe von 1002 fl. an den geistlichen Besoldungs-Verbesserungsfonds gefallen zu lassen. V1 * 806 2) Die Bewerber um die erledigte, in der ersten Besoldungsklasse stehende Revierförstersstelle zu Dankholzweiler, Forstamts Ellwangen, haben sich innerhalb vier Wochen bei der Finanzkammer für den Jartkreis vorschriftmäßig zu melden. 5) Die Bewerber um die erledigte Gerichtsaktuarsstelle zu Biberach haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Ulm zu melden. 2 r—i r“ Widerruflich angestellte Diener. Seine Königliche Ma jestät haben vermöge höchster Entschließung vom 27. v. M. die bisherigen provisorischen Assistenten Brecht zu Leonberg und Erhardt zu Ochsenhausen zu Forstamts-Assistenten, den provisorischen Cameralamts-Buchhalter Jäger in Tübingen zum Cameralamts=Buchhalter in Maulbronn, und vermöge höchsten Dekrets vom 4. d. M. den Cameralamts-Buchbalter Böhringer, von Heilbronn, zum Canzlei-Assistenten bei der Staatskassen-Verwaltung gnädigst ernannt. Sodann ist unter dem 6. d. M. zum Cameralamt Heilbronn der Cameralamts-Buchhalter Hambrecht von Tübingen versetzt worden. Durch höchste Entschließung von demselben Tage wurde der bisherige Cameralamts-Buchbalter Schwarz in Cannstatt zum Canzlei-Assistenten bei der Hof-Domänenkammer guädigst ernannt. ##########m#h###### Berichtig ung. In der Beilage B. zu der Nummer 56 des Reg. Blatts vom 4. December 1843 ißt in der vierten Columne bei den im Jahr 1842—43 bei dem Civil-Senate des K. Ober-Tribunals uen binzugekommenen Prozessen 11. und III. Instanz statt: 304, zu lesen: „402.“ Ferner ist in Nummer 51 des Reg. Blatts vom 10. November 1813, S. 752, binie 12 von unten, statt: Dekanate Waldsee, zu lesen: „Dekanats Biberach.“ Gedruckt bei G. Hasselhrink, W 58. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Mittwoch den 20. December 18413. In halt. Königl. Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend die Erläuterung einiger Bestimmungen der K. Verordnung vom 1. Juli 1841, hinsichtlich der Gebühren der Gemeinde-Diener. — Verfügung, betreffend die polizeiliche Controlirung der Leinwandweberei. — Bekanntmachung, betreffend die Errichtung einer katbolischen Parrei zu Heiligkreuzthal, Dekanats Riedlingen. — Bekanntmachung, betreffend das Ergebnuiß einer zweiten höheren Dienstprüfung. — Bekanntmachung einer Veränderung in der Gemeinvbezirks-Eintheilung. — Bekanntmachung einer Veränrerung in der Gemeindebezirkos-Eintheilung. — Bekanntmachung, betreffend die gerichtlich erkannte Unterdrückung einer Druckschrift. — Bekanntmachung in Betreff der Besetzung des Rabbinats Freudenthal. — Bekanntmachung, betreffend den Ligueurschank der Conditoren auf Messen und Märkten. — Bekanntmachung, betreffend den Stand der Penstons-Anstalt für die Hinterbliebenen der Cioil=Staatsdiener. Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben durch höchste Entschließung vom 15. d. M. die erledigte Stelle eines evangelischen Dekans und Stadtpfarrers zu Sulz dem Pfarrer Hegelmaier zu Sulzbach, Dekanats Weinsberg, die erledigte Stelle eines ersten Helfers zu Tübingen dem Helfer Hauber zu Nürtingen, die erledigte Helfersstelle zu Schorndorf dem ersten Stadtvikar zu Stuttgart, Repetenten Franck, die erledigte Präzeptorsstelle an der lateinischen Schule zu Vaihingen an der Enz dem Präzeptor Preuner an dem Lyceum zu Oehringen gnädigst übertragen, 808 dem Professor Scharpff an dem Gymnasium zu Rottweil die nachgesuchte Dienstentlassung gnädigst ertheilt, und den seitherigen Straßenbau-Inspektor von Reutlingen, Möhrlin, zum Straßenbau=Inspektor im Departement des Innern gnädigst ernannt, wie auch vermöge höchsten Dekrets vom 14. d. M. die erledigte Oberamts-Richtersstelle in Ravensburg dem Oberamtsrichter Khuen in Spaichingen gnädigst übertragen. Am 5. d. M. erhielt die dem dermaligen Pfarrverweser in Trugenhofen, Joseph Walter von Neresheim, auf die Caplanei Obermarchthal von dem Fürsten von Thurn und Taxis ertheilte patronatische Nomination die landesherrliche Bestätigung. II. Verfügungen der Departementé. A) Des Justiz-Departements. "„ Des Justiz -Ministerium. Verfügung, betreffend die Erläuterung einiger Bestimmungen der K. Verordnung vom 1. Juli 1841, binsichtlich der Gebühren der Gemeinde-Diener. Da über den Sinn der Bestimmungen der 99.3 a und 4 der K. Verordnung vom 1. Juli 1841, betreffend die Gebühren der Gemeinde-Diener, insbesondere den Ansatz der Erkenngelder, der Verweisungs= und Löschungs-Gebähren, Zweifel entstanden sind, und dadurch eine verschiedenartige Anwendung jener Bestimmungen herbeigeführt worden ist; so wird zu näherer Erläuterung derselben Nachstehendes verfügt: 1)0 Diejenige Gebühr, welche nach dem §. àd der gedachten Verordnung für die Verweisung eines Guts= oder Haus-Kaufschillings an die Gläubiger anzusetzen ist, enthält zugleich das Erkenngeld über den betreffenden Liegenschafts -Verkauf, so daß in einem solchen Falle nur ver Mehrbetrag über das Erkenngeld als eigentliche Verweisungs-Gebühr anzusehen ist. 2) Der Verweisungs-Gebühr unterliegt der ganze Betrag des Kausschillings, welcher Gegenstand der Verweisung ist, mithin nicht bloß derjenige Theil, welcher sogleich baar verwiesen wird. 5) Von demjenigen Theile des Erlöses, welcher zu Bezahlung der Pfand= und etwaiger weiterer angemeldeter Schulden nicht erforderlich ist, mithin der Verweisung nicht unterliegt, ist das einfache Erkenngeld zu 12 kr. je von 100 fl. anzusetzen. 809 4) Für die gleichzeitig mit der Verweisung in Folge der Bezahlung von Mandschulden vorgenommene Löschung darf in diesem Falle die sonst zuläßige Löschungs-Gebühr nicht angerechnet werden. Stuttgart den 15. December 1843. Prieser. :8) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. a) Verfügung, betreffend die polizeiliche Controlirung der Leinwand-Weberei. Zur Beseitigung vorgekommener Zweifel sieht man sich zu der Bekanntmachung veranlaßt, daß die Bestimmungen der Ministerial-Verfügung vom 18. April 1827 (Reg. Blatt S. 24), in Betreff der polizeilichen Aufsicht auf die Leinwand-Weberei und der Ministerial-Verfügung vom 18. Februar 1828 (Reg. Blatt S. 102) in Betreff der Schau und Stempelung der Weberblätter, nicht allein auf die zünftig betriebene Leinwand-Weberei, sondern auch auf die nach Zulassung des Art. 72 der allgemeinen revidirten Gewerbeordnung vom 5. August 1836 unzünftig betriebenen ihre volle Anwendung finden. In Gemäßheit der I#. 19 und 21 der erstgedachten Verfügung sind hienach insbesondere die Zunftvorsteher verpflichtet, auch die Werkstätten der unzünstigen Weber unvermuthet zu visitiren, und die unzünftigen Leineweber verbunden, die von ihnen gefertigten Stücke mit ihren Namen und der Gattung des dabei gebrauchten Geschirrs mit haltbarer Farbe zu bezeichnen. Sätliche Polizeibehörden haben sich die Handhabung dieser Verfügung angelegen seyn zu lassen. Stuttgart den 28. November 1845. Schlayer. b) Betanntmachung, betreffend die Errichtung einer katholischen Pfarrei zu Heiligkreuzthal, Dekanats Riedlingen. Mit höchster Genehmigung Seiner Ksniglichen Majestät ist in Heiligkreuzthal, Dekanats Riedlingen, unter Aufhebung des kirchlichen Verbandes dieser Gemeinde mit der Pfarrei Andelfingen, eine eigene katholische Pfarrei errichtet worden; was hiemit zur öfsentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 1. December 1843. Schlaper. P# 810 c) Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer zweiten höheren Dienstpruͤfung. Bei der vom 4—9. d. M. vorgenommenen zweiten höheren Dienstprüfung im Departement des Innern sind nachstehende Candidaten zur Bewerbung um die in éK. 15 der K. Verordnung vom 10. Februar 1837 bezeichneten Aemter dieses Departements für befähigt erklärt worden: 1) Ludwig Böltz, von Hall. 2) Carl Eberhard Leypold, von Hall. 5) Adolph Pfeilsticker, von Aalen. 4) Gottlob Friedrich Bernhard Schippert, von Ellwangen. Stuttgaxt den 9. December 1355. Schlapyer. 2. Der Regierung des Neckarkreises. a)) Bekanntmachung einer Veränderung in der Gemeindebezirks-Eintheilung. Durch Entschließung vom 10. October d. J. sind die bisher zu dem Gemeindebezirke Sulzbach gehörigen Parzellen Berghöfle, Fornsbach, Hinterwestermurr, Köchersberg, Mettelberg, Reithöfle und Schloßhof, O.A. Backnang, von dem gedachten Gemeinde-Verbande getrennt und unter'dem Namen „Fornsbach“ zu einer selbstständigen Gemeinde vereinigt worden. Ludwigsburg den 21. November 1845. Soden. b) Bekanntmachung einer Veränderung in der Gemeindebezirks-Eintheilung. Die Vereinigung der beiden Gemeinden Alt-Cleebronn und Neu-Cleebronn, Oberamts Brackenheim, in eine Gemeinde, welche unter dem Namen „Cleebronn"“ als Gemeinde zweiter Classe vom 1. Januar 184 an in Wirksamkeit treten wird, hat die diesseitige Genehmigung erhalten. Ludwigsburg den 21. November 18453. Soden. P) Bekanntmachung, betreffend die gerichtlich erfannte Unterdrückung einer Druckschrift. Der Criminal-Senat des K. Gerichtshofs für den. Reckarkreis hat durch Beschluß vom 16. Noember d. J. die voll der Polizeibehörde vorläufig verfügte Beschlagnahme der Druckschrift: „Deutsche Gassenlieder von Hoffmann v. Fallersleben, Zirich und Winterthur, Verlag des literarischen Comptoirs, 1865,“ wegen ihres den Bestimmungen der Art. 167 und 284, Ziff. 2 des Strafgesetzbuchs vom 1. Maͤrz 1839 zuwiderlaufenden Inhalts gerechtfertigt gefunden, und die fernere Verbreitung dieser gesetzwidrigen Schrift für verboten erklärt; was hiemit, unter Beziehung auf den K. 26 des Preßfreiheitsgesetzes vom 50. Januar 1317, mit dem Anhange zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird, daß der Verkauf eines jeden Eremplars dieser Schrift in das In= und Ausland zum erstenmal mit 75 fl. und im Wiederholungsfalle noch härter geahndet wird. Ludwigsburg den 25. November 1845. Soden. 5. Israelitische Ober-Kirchenbehörde. Bekanntmachung in Betreff der Besetzung des Rabbinats Freudenthal. Von dem K. Ministerium des Innern und des Kirchen= und Schul-Wesens ist auf den Vorschlag der K. israelitischen Oberkirchenbehörde unter dem 20. November das Rabbinat Freudenthal, O.A. Besigheim, dem Rabbinen Seligmann Grünwald in Lehrensteinsfeld, auf dessen Ansuchen, übertragen worden. Stuttgart den 25. November 1845. Steinhardt. C) Der Departements des Innern und der Finanzen. Oer Ministerien des Innern und der Finanzen. Bekanntmachung, betreffend den Liqueurschank der Conditoren auf Messen und Märkten. Hinsichtlich der Bestimmungen über den Liqueurschank der Conditoren auf Messen und. Märkten wird auf den Grund der bestehenden Gesetze Folgendes versügt: 1) In= und ausländische Conditoren, welche die Messen und Märkte in Württemberg besuchen, haben sich, wenn sie mit dem Verkauf ihrer Waaren den Ausschank von Liqueur verbinden wollen, vor dem Beginne dieses Ausschanks gegen die Polizei-Behörde des Marktorts darüber auszuweisen, daß sie in ihrer Heimath als Conditoren anerkannt find. Den Conditoren sind Lebküchner und Waffelbäcker gleich zu achten, nicht aber Kaufleute, Krämer und andere Händler. 2) Der Ortsvorsteher oder der sonst mit der Markt-Polizei beaustragte Beamte ist verpflichtet, dem Orts-Acciser diejenigen Conditoren, welche sich zum Betrieb eines Liqueurschanks auf dem Markte gemeldet haben, anzuzeigen, und auch die Letzteren, selbst auf die 812 Nothwendigkeit ihrer Meldung bei dem Aceise-Amte Behufs der Abgaben-Erhebung (Ziff. 5 unten) aufmerksam zu machen. 3) Der nach Ziff. 1 erforderliche Ausweis wird von Conditoren c., welche einem anderen Staate des Zollvereins angehören, durch das vorgeschriebene Gewerbezeugniß (Bekanntmachung des Finanz-Ministerium vom 8. December 1835, Reg. Blatt S. 460) geliefert. Bei Inländern und Angehörigen des nicht vereinten Auslandes genügt es, wenn sie in ihren Reiseurkunden als Conditoren 2c. bezeichnet sind. 4) Die am Marktorte zu erhebende Abgabe besteht außer der Uebergangssteuer, welche von den aus einem andern Vereinsstaat kommenden Liqueur bei der Einfuhr zu entrichten ist (Bekanntmachung des Finanz-Ministerium vom 25. December 1831, Reg.Blatt S. 573) und außer der von inländischen Conditoren an ihrem ordentlichen Wohnsitze zu entrichtenden Paentabgabe (Wirthschaftsabgaben-Gesetz Art. 58);: Ka) in der Wirthschafts-Abgabe von fünfzehn Procent des Ausschank-Erlöses (Wirthschaftsabgaben-Gesetz Art. 58), b) für Gewerbende vom nicht vereinten Auslande noch weiter in der Accise von vierundzwanzig Kreuzern auf jeden Tag des Geschäftsbetriebs (Accise-Gesetz von 1824, S. a, b.). Kann die Verzollung des auszuschenkenden Liqueurs als ausländischen Erzeugnisses vorschriftmäßig (Finanz-Ministerial-Verfügung vom 50. December 1355, Reg. Blatt S. 495) nachgewiesen werden; so fällt die Uebergangssteuer und Wirthschaftsabgabe weg. 5) Behufs der Controlirung und Erhebung der gesetzlichen Abgaben (4, a. b. oben) baben sich jene Gewerbetreibenden sogleich nach ihrer Ankunft an dem Marktorte, und jedenfalls vor dem Beginn ihres Geschäfts bei dem Orts-Aceiser zu melden (Wirthschaftsabgaben-Gesetz Art. 44, Abs. 4 und Aeccise-Instruction von 1824, F. 2.). Im Uebrigen unterliegen sie den Vorschriften in Beziehung auf die Versendung und Anmelvung übergangssteuerpflichtiger, oder verzollter ausländischer Branntweine. 6) Die unterlassene Anzeige bei der Ortspolizei-Behörde (Ziff. 1, oben) wird, wenn sich ergeben sollte, daß der betreffende Gewerbsmann zum Conditorei= r. Gewerbe nicht berechtigt wäre, von dem Bezirks-Polizei-Amte mit der auf den unerlaubten Getränke-Ausschank gesetzten Strafe von 10. fl. (Wirthschaftsabgaben-Gesetz, Art. 44 geahndet. 813 7) Die Verkürzung der öffentlichen Abgaben (Ziff. 3, oben), so wie die Uebertretung der zu deren Sicherstellung bestehenden Controle-Vorschriften (Ziff. 5, oben) unterliegt den in den Abgabe-Gesetzen angedrohten Strafen. Stuttgart den 7. December 1845. Schlayer. Herdegen. D) Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend den Stand der Pensions-Anstalt für die Hinterbliebenen der Civil-Staatediener. In Gemäßheit des Gesetzes über die Verhältnisse der Civil-Staatsdiener vom 28. Juni 1821, K. 41—45 werden die Ergebnisse der Rechnung über die Pensions-Anstalt für die Hinterbliebenen der Civil-Staatsdiener von dem Etatsjahr 1842—343 durch nachstehenden Auszug zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 7. December 1845. Herdegen. 814 Abtheilung J. Uebersicht der Einnahmen und Ausgaben. Soll. A. Einnahme. Hat. Rest. fl. kr. fl. kr. fl. kr. I. Reste: 2,221 560/ 1) Cassenbestand am 30. Juni 1842 2,221 56 — — 2) Aktiv-Ausstände an Eintrittsgeldern und Beiträgen: a) nach der vorgehenden Rechnung 2,255 fl. 4ä kr. bievon wurden in « Abgang erkannt 87 fl. 50 kr. bleiben 2,166 fl. 14 kr. dagegen b) im Etatsjahr 1843 nachgeholt 562c625 fl. 16 kr. 8,791 50 Zusammen ...’... 7,72241 1,068 49 128S5) Ersatzposten 1 28 — — 11,014 54¼% Summe l. 9,946 5 L,066 49 1II. Vom Grundstock: 1,500,000 —4Capitalienstand am 50. Juni 1842 512,000 — neuer Zuwachs. Eingegangen sind die bei dem Gefäll-Ablösungsfonds verzinslich angelegt gewesenen, sofort der Staatsschulden-Zahlungskasse neu angeliehenen 500,000 —1,510oo 2,012,000 [— Summe II. 500,000 — 1,512,900 III. Laufendes: 1) gesetzliche Einnahmen: 18,668 5 a) Eintrittsgelder 16,556 56 2,0519 53,759 55 b) Jahresbeitrüge 55,705.55 56 — 4,00841 ) Abzüge von Pensisonen: a) wegen Altersungleichheit ,3),830 fl. 60 kr. 6) wegen Verzehrung der Pension im Auslande. 178 fl. 1 kr. 50,2026% 2) Zinse aus den zum Fonds angelegten Capitalien à 4 Proc. (weitere 815 Soll. A. Einnahme. Hat. Rest. 73 106,5392 6 2,129,007 14 30 15r 512,000 — 512,000 — 5,7297 105,185 5 108,915 620,927 5 Jahreszinse aus neu angelegten Capitalien verfallen erst im folgenden Rechnungsjahr) 5) aus Stistungen 4) Zuschüsse aus der Staatztast, nachdem die Anstalt im Jahr 1823 durch ein Capital ausgestattet worden Summe III. Hauptsumme der Einnahme B. Ausgabe. I. Reste: 1) Passiv-Remanet am 30. Juni 1842. 2) Zahlungs-Rückstände 5)0 Ersatzposten Summe I. 4 . II. Auf den Grundstodc. Neu angeliehene Capitalien von heimbezahlten Anlehen und an Revenüen-Ueberschuß. .. - Summe II. III. Laufendes: 1) an Wittwen und Waisen: a) Sterbnachgehalte b) jährliche Pensionen 2) Ersatzleistungen Summe III. ... Hauptsumme der Ausgabe . Von der wirklichen Einnahme (dem Hat) die wirkliche Ausgabe abgezogen, bleibt Cassenbestand a auf den 50. Juni 1845 sondern es wuren mehr als der Ueberschuß u. . . w. 83 zu Capital angelegt 56 fl. 32 kr. welche l“—i Verle ver Staats-Haupckaffe bei Anlegung der Ueberschüsse pr. 1842 werden abgerechnet werden. 50,202 75 104,524 2,067 614,271 14 50 1,515,155 — 14 30 Sloll * 512,000 512,000 3,729 105,183 108,913 IIII I1|11 620,927 816 Abtheilung I. Darstellung des Fondeé. Nach der Abtheilung I. berechnen sich auf den 30. Juni 1845 A. die Aktiv-Capitalien, einschließlich der neu angelegten 12000 fl. und wieder angelegten 500,000 fl. 1,512,000 fl. welche sämtlich gegen 4 Pro- bei der Staatsschulden Zahlungs. kasse verzinslich angelegt sind. B. Die Ausstände . zul.vonResten........1,068si.49kr. zull.vomLaufenden.......2,067si.9kr. —;.3,135si.58kr. davonPassivkeste.-...... 0 bleiben ........ 3,136 fl. 68 kr. C. Cassenbestand am 30. Juni 1848. ........ o Gesammtbetrag des Fonds —:. 1,516,135 fl. 58 kr. Davon der Vorschuß der Staats-Hauptkasse mit —:. 6,656 fl. 32 kr. bleibt Vermögensstand — :. 1,608,479 fl. 26 kr. Auf den 30. Juni 1842 hatte der ge benagen (me Blatt von 1842, S. 67500) .. . 1,506,78 fl. a0o kr. derselbe hat somit pro 1842—43 zugenommen um —:. 0,003 fl. 46 kr. Diese Zunahme berechnet sich nach der Abtheilung I. folgendermaaßen: a) nachgeholte Aktivreste und Ersatzpostern 6,626 fl. 44 kr. abzüglich der an den älteren Resten in Abgang gekommennen 87 fl. 30 kr. noch . 6,559 fl. 14 kr. b) dem Ueberschuß des „Soll“ der laufenden Einnahme. gegen das „Soll“ der laufenden Ausgge 0 — —:. 6,539 fl. 14 kr. 817 sondern es reichten die laufenden Einnahmen wegen des in diesem Jahr der Capital-Summe nicht vollständig rche Zinsanfalls zu den laufenden Ausgaben nicht hin um. . ......590si58kr dazu Fasto-Ersatpoßten ......... 14 fl. 30 kr. 2,655 fl. 28 krbleiben obige —:. 4,003 fl. a6 kr. Abtheilung III. Personalstand der Anstalt. a) Zahl der beitragspflichtigen Mitglieder, und zwar: 1) normalmäßig Angestelltke .. IiI7I. 2) nur für ihre Person als Staatchiener ½ G K. 5ö) 75. 3) Quiescenten und Pensionäte 4 270. —.. 1516. b) Im Pensionsgenusse standen im Jahr 1842—45: Wittwbeon . ..........562. Wassen..................»...395. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die in der dritten Besoldungsklasse stehende Oberamts-Richtersstelle in Spaichingen haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerihtebofe in Tübingen zu melden. 2) An dem oberen Gymnasium in Rottweil ist die Stelle eines ordentlichen Professors, in Verbindung mit einer Kaplanei, womit die Verpflichtung zu 18—20 wöchentlichen Unterrichtsstunden, nebst einigen kirchlichen Verrichtungen und ein Einkommen von 800 bis 000 fl. verbunden ist, in Erledigung gekommen. Die Bewerber um diese Stelle haben sich binnen drei Wochen bei dem K. Studienrathe vorschristmäßig zu melden. 818 3) Die Bewerber um die erledigte Straßenbau-Inspektion Reutlingen, vorerst mit dem Sitz in Neckarthailfingen, haben sich binnen drei Wochen bei der Regierung des Schwarzwaldkreises vorschriftmäßig zu melden. 4) Durch den Tod des Kanzleiraths Brügmann, ist die Stelle eines Sekretärs und Registrators bei dem Ober-Kriegsgericht mit einem Gehalte von 1000 fl. in Erledigung gekommen. Die Bewerber, welche die zweite Dienstprüfung im Justiz-Departement erstanden haben müssen, haben sich binnen drei Wochen bei dem Ober-Kriegsgerichte zu melden. 5) Die Bewerber um die erledigte Straßenbau-Inspektion Ehingen haben sich binnen drei Wochen, der Vorschrift gemäß, bei der Regierung des Donaukreises zu melden. 6) Die Bewerber um die Pfarrei Weil im Schönbuch, Dekanats Böblingen, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Conststorium vorschriftmäßig zu melden. Dieselbe zählt im Mutterorte 2400, in den mit eigenen Kirchen und Schulen versehenen Filialien Breitenstein und Neuweiler 652 Kirchengenossen. Der anzustellende Geistliche ist vrebunden, zunächst für das Bedürfniß der Filialien, beständig einen Parrgehülfen aus seine Kosten zu halten. Die Abtheilung der Geschäfte zwischen dem Pfarrer und seinem Gehülfen wird der Ober-Kirchenbehörde vorbehalten. Das Einkommen dieser Stelle ist zu 1247 fl. in Preisen des Sportelgesetzes berechnet, und es wird die bereits eingeleite Verwandlung einiger Einkommenstheile für den künftigen Pfarrer, auch ohne seine Zustimmung, verbindlich. R o. nugs-Blatt Königreich Württemberg. Regiern Deienstag den 26. December 1843. In halt. Königl. Dekrete. Keine. Verfügungen der Departements. Versügung, betreffend einige Abänderungen in der Tare der Arzneimittel. (Mit einer Beilage.) I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departementé. Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend einige Abänderungen in der Tare der Arzneimittel“). (Mit einer Beilage.) In Folge der neuesten periodischen Revision der Tare der Arzneimittel wird zufolge bcher Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 20. d. M. Nachstehendes verfügt: 1) Für die in der Beilage verzeichneten Arzneistoffe gelten, bis auf Weiteres, die beigefügten Preis-Bestimmungen. 2) Für alle andern Artikel gelten die Bestimmungen der revidirten Medikamenten-Tare vom 25. Juli 1851 (Reg. Blatt S. 505 ff.), und, sowelt viese nicht Ziel und Maas Tben sollte, der älteren Tare vom Jahre 1755. 3) Die in der Ministerial-Verfügung vom 23. Juli 1851, unter Nr. 3 enthaltene Bestimmung, daß für die Zimmt-Tinctur durchaus nur ceplon'scher Zimmt, für Rhabarber-Präparate nur die beste moskowitische Rhabarber verwendet werden soll, wird zur genauen Befolgung wiederholt eingeschärft. « DieneuenPreis-BestimmungentretenvomLJanuarlsManinWirksamkeit,und die Behörden haben über der Befolgung derselben mit Ernst zu wachen. Stuttgart den 22. December 1845. « Schlaper--*) Anmerkung. Von gegenwärtiger Verfügung sind wegen des Bedürfnisses der Apotheker mehr Abdrücke, als gewöhnlich gemacht worden, und kann das Eremplar um den Preis von drei Kreuzern bei der Expepition des Regierungs-Blattes abgelangt werpen. 820 2 Medicinal-Gewieht. — 1 Plund. 1 Unze. 1 Drachme. Scrupel. 1 Crau. #a kr. si. kr. . kr. sl. kr. kr. Alohol Sulphuris Lampadlli — — — 24 — 4 Amygdalæ amaræ — 366— 4 — dulees — 36— 4 Aqua Cinnamomij ceylonici cydonlais 1 12— 8 — — — simplen 1 — — 6 — — — spirituosa et vi. 12 8 Aqua communis filtrata . — 3 — — kreosotl, ex temporc paranda, gutts quinque kreosoti in Aqure destillate Uncia una solut 20 — 2 Arrowroot verum — 54— 6 Axungia porci pura. — 2 — 3 Balsamum Arcel. 1 8— 12 2 — speruvianum nigrum. — — 28— 4 Butyrum Cacao — — 18 — 3 Calx chloraaaa — 30 4 Camphora integra — — 167 3 — pulkverata . — —20- 4 Carragaheen electus Concisus — 54— 6— 1 Castoreum anglicum, pulvis suhtilis — — — 36— 16— 1 — siihiricum, pulv. Subt. — — 9 3 8 1 Cera albea — — 9 — CEitrina — — 8 — arborea — 54 6 Ceratum sen Enplastrun Curmum, 54 6 Chininum murlaticum — — !141 34 38.— 3 — Ssulphurscum . — 1 6— 24 — 2 Cinnabaris factilla pura, pulv. zSaht. — — 4— 4 Coccionella pulv. subt. — — 36— 5 Corter Aunrantiorum amar. conc. E — 4 — curassaviens. conc. — 4 — Chinæ regiæ pulv. gross. 2 44— 18 - 3 — bubht. 3 36— 24— 4 821 Me dicinal-Gewieht. 1 Gran. 1 Plund. 1 Unze. " I Drachme. JI sScrupel. n. kr. s. kr. s. kr. s. kr. kr. Cortex Cinnamomi ceoylonici pulv. gross. — — 32— 5 — — — Sublt. — — 40 — 6 – — Sincnsis pulv. gross. — — 66— 1 — — — Subht. — — 10 — 2 — Prnmi Padi conc. ct pulv. gross. — 40— 1 — CQucrcus telmior conc. ctpulv. gross.— 18 2 — — — — pulr. subt. — 188— 6 — — Rad. Punicg Granati, pulv. gross. — — 8 — — — — — zubt. — — 12— 2 Elgosaccarum Cnamomius, Cum Oieo Chamomillie vero parandum — — 18— 8 — Cinnamomi eevlonict. — — 24— 14 — Menihæ crispæ .. — — 18 3 — — piperitæ cum Olco menihæ pip. germ. parandum — — 18— 3 — Vanigliarum, e granis quntuor Vanigkarum cum Sacthari albi drachma una trilis —- — 36 — 6 Emplastrum consol., scc. Disp. boruss. Par. — — 8 — vesicatorim 2 —— 12 2 Extrackum Colocynthidum sbir. ad. sicc. — — — 20— 8 — Filicis maris æthereum — — — 30— 12 Liguiritik liquicum, e partibus duahus succi liquirit. depurati et. parie una Aquz destill. parandum — — 10 2 Opü aduosum siccum. — — — 244 10. 2 — Ralanhik american. pulveralum. — — 10 6½ 3 Seminis Cyn sethereum — — 36— 16 . i. 1 Farina Fabaem — 18.— 2 Flores Primaln veris 1 20— 8 MHRosarum rubrarum iulegri ... —- —16 — — concisi . — — 18 Folia Semiæ alexandrina, elecla, integra — — 10 — — — Concisa — — 11— 2 — — — — pulv. subt. — 16 3 Gummi Elemi electum. — — 18— 3 822 Medicinal-Gewicht. « — 1 Plund. 1 Unze. 1 Drachme.Scrupel. 1 Gran. | s. kr. n. kr. n. kr. #. kr. kr Gummi Galbanum elcctum pulveratum — — 16 3 — Mastichis electum integrum — — 24 4 — — — pulv. suht. — — 32 5 Herba Diosma cren. int., seu Fol. Buccu, electa — — 8 — — — — — — — C0onc. — — 10 — Geuniste cum Horibus Iintegr. .— 27— 3 — — — — cone. et pulv. gr.. 36— 4 — — — — pulw. subt. — — 8 — Gratiolæ concisa. — — 4 — — puly. subt. — — 8 — Hobell inflate concisse# — — 18 — 3 Indigo pulv. subt. — — 32— 5 Jocbhnn . . — — — 10 5r. . 1 Kali bicarbonicum ery Ptallisalum, holr., . — — 12— 2 — hydrojodien — — 54 99ç 4 . il. 1 Kreosotum ...... — — — s8 1 Lactucarium verum pulveratum — — — 30 — 12. j. 1 — gallicum, seu Thridac — · 16— 6 Laudanum liquidum Sydenbamm — — 4 — 8 — 3 Manna calabrina sicce 1 12— 8 canuiulata elecia.. . ... — 16 Mel despumattn 10— 1 — rosatum.. — 50— 5 Mercurius cyanaus — 186 - — dauleis pulv. subt.. — — 36 6 3Fr. u. 1 — jeodattsss — — — 18 sn —„ — bijodatus.. — — — 18— s %. U. 1 — nitrosus — — — 6 — 3 1 — præcipitalus albus pulveratus — — 36— 5 — — ruber pulv. subt. — 36— 5— 25 1 — sublimatus corrosivus pulv. subt. — — 24 — 4 2 % 1 Morvium acetlcum puruuun — — gr. 5 Moschus optimus pulverats. — 5 30— 418 823 Medicinal-Gewicht. 1 Plund. 1 Unze. 1 Drachme. 1 Scrupel. 1 Grau. - n. kr. fl. kr. fl. kr. f. kr. kr. Natrum bicarbonicum pulveratt — — iʒ — 2 — nitricum dehur: bul. — — — 1 Oleum destlllatum Cajeputi emall — — — — — — — rectisicatum. — 1 12— 12 — — Chamomillæ verum — — 2 — 48 tt. j. 3 — — Cinnamomi ceylonici .. — — 1 24tt. U. 3 — — Menthæ piperiiæ .. — — — 42 146 Stt. j. 1 — — beirs album et rubram. — — 6— 1 — — Rosarum verum — — — 36 tt. j. 2 — — Seminis Chn. — — — 54— 24 Stt. U. 3 — — Terebinthinu gallicum — 21 3 — esxpressum Crotonis Tigli verum. — — — 161 — 8.5tt. . 1 — laurinnm — 4— 5 " — — Olivar. ord., vel elere — 30— 3 — — Papaveris — 30— 3 — — Ricini oplmum ... 130— 10,— 2 · Opium, pulv. subt. . — 1 16— 122— 5. U. 1 Oxymel Colchici.. . . — — – siimple 40 4 — Squũillæ 0 · — 50 5 biper album integnrnrnren — — 8 — uIv. subt. — — 12— 2 Radix Caincæ conc. et pulv. gross. ... — — 64— 14 — — pulv. subt. .. ... — — 10— 2 — Columbo conc. et pulv. gross. . — 56— 5 — — pulv. Subt. . .. 10 2 — Inperatoriæ cone. et pulv. gross. — 30 38=— Jalappe# pulv. subt. — — 2i 4 — Polypodii vulgaris cone. — 40 4 — RBhei moscowilici, ive optimi, elecba #r conc. el pulv. gross. — — 48 7 — — — pulv. subi. — — 56— 8 — — bnens electa conc. et pulv. — — 28— 4 — W — . subt. — — * — ; — Senegu couc. et pulv. gross.. .. — — — · — es pulv. zudl. — — 24 — 4 — Serpentariæ virgin. conc. et uilv. gr — — 12— 2 RG — buhy. zubt. — — 18 3 · essnaJalasnw... — — — 30 — 18r. j. 1 otule Mentha piper., cum Sleo mennn. 1/vol S. germanlico parands — 12 dal auglicun, sive amarum depur. — 2 3 — Siccat. et pulreryZ,. 6— 1 # mirahsle Gilauberi crystallis. emtifim— 6 *# — pulv. gross.— 9 — 1 824 Medicinal-Gewicht. — 1 Plund. 1 Urze. 1Drachme.! Scrupel. 1 Gran. #l kr. #C kr. n. kr. s. kr. kr. Sal wirabile Glauheri depuratum — 18 — 2 — Sigcc. ct hulv. — — Sapo Viriahs . .... .. ..... 20 — 2 Semen Cydoniorum. * * – – 212— 4 — C#n levant. in in gran. elec.. ... — — 8 — — conlusum — — 10 — 2 — — — — hulv. subt. — — 141— 3 — Lyc copodl ......... — — 8 Siliqua dũle. ceone.. .. . . — 18 — 2 Sperma Ceti. .. ..... — — 12— 2 Spongia ceran)n)n.: — 36— 6 Stipites Dulcamarn concis 20 2 · dtkyclnsmummtncum........ — — — — — purum ..... — — — — Kr. J. 5 Tamarindorum fructus. .. . . — 28 3 Terebinthina veneta .. . . . 36— 4 Tictura anodyna olnclnalis — — 36— 6 — Castorei sibiriei . — — 1 20b 30 — Cuinnamomi ceylonici,-##e parte una Cinnamomi ceylonici pulverati ei partihus quindue Smrites vini salliz, 21° Bbek., paranda – 12— 2 — O0pil Recardbl ... — 30— 5 — — Simplenrn . . 18 — 3 — Pimnmpinellie QA — 8 — 2 — Rhei aquosa, infundendo Uhoi mosco-Witici conc. unciam unam et Xutri carbonici crystalllsati depurati unciam dimidiam cum Aqun destillatz pullientis unciis duodecim ad Colaluram unciarum decem, et addendo Auqus cinnamomi ceylonici vinos#e unciam unnm parandlna.. . .... — — 9 2 — Rhei comp., c Rheo moscowit. — — 18 3 — viuosa Dareli, e Rheo mosc. — — 20—— 3 Tragea aromalicn — 10 — 2 ——— mercuriale, seu neapolitanum. 1 48 — 12 2 " Vangllenns ... — — 18 18gr. J. 4# — — 1 10 gr. J. 5 Veralrinum. .. Hitmäomtstlus—bm zu 5 Stücken 1 St. 9 kr. bei 6 Stücken und darüber 1 St. Skr. Anmerkung. Diese Tare setzt gehörig erstarkte und lebenskräftige Blutegel voraus, und nur selche hat der Apolheler dafür abzugeben, so wie der Käufer dafür anzunehmen. . Gedruckt bei G. Hasselbrink. 825 N 60. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. — — — . . — Ô — Freitag den 29. December 1843. nbhalt. Königl. Dekrete. K. Verordnung, betreffend die Einsetzung des Fürsten v. Hobenlobe-Waldenburg-Schillingsfürst in die Forstgerichtsbarkeit und Forst- und Jagd-Polizei. (Mit einer Beilage, DiensiRachtichten. Verfügungen der Departements. Ergebniß der Prüfung der Zustiz-Referendäre in den Monaten November und December 1843. Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß ainer zweiten Staatsprüfung in der Mediein und, höberen Chirurgie. Auszeichnung des Stadtschultbeißen Ebemann zu Aasen. — Bekanntmachung, betreffend den Besuch ver Landes-Univerfttät. Bekanntmachung, betreffend vie Vertheilung. der Synodalprämien für evangelische Schulmeister, Unterlebrer und Lebrgebülfen. Dienst-Erledigungen. « I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Königliche Verordnung, betreffend die Einsetzung des Fürsten v. Hohenlohe-Waldenburg-Schillingsfürst in die Forsigerichtöbarkeit und Forst= und Jagd-Polizei. (Mit einer Beilage.) von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nachdem in Folge Unserer Deklaration vom 1. November 1829, betreffend die slaatsrechtlichen Verhältnisse der fürstlichen Standesherrschaft Hobenlohe-Walvenburg-Schillingsfürßt, der Fürst Friedrich Carl, nach vorangegangener Verzichtung auf die Rechtspflege und die Polizei-Verwaltung, die Einsetzung in die Forstgerichtsbarkeit, Forst= und JagdPolizei und Forstverwaltung nachgesucht, und über die Erfüllung der Vorbedingungen für deren Uebernahme sich ausgewiesen hat; so verorden Wir hiermit, wie folgt: 826 K. 1. Der fürstliche Forstverwaltungs-Bezirk, welchem in Gemäßheit des §. 45 der erwähnten Deklaration ein Unseren Oberförstern gleichzustellender Forstverwalter vorgesetzt wird, ist nach der Beilage A. in fünf Reviere abgetheilt, wofür die erforderlichen Revierförster nach Maßgabe des §. 46, Punkt 2 der Deklaration angestellt werden. . 2. Die fürstlichen Forstdiener treten vom 1. Januar 1844 an in Wirksamkeit. Die erste Einweisung und Verpflichtung derselben geschieht durch einen von Unserem Finanz-Ministerium abzuordnenden Commissär. K. 5. In Ansehung der Befugnisse und Pflichten der fürstlichen Forstdiener gilt im Allgemeinen dasjenige, was Wir durch Unsere Verordnung vom 12. Juni 1323, W. “ bis 65 für die fürstlich Taris'schen Forststellen bestimmt haben, so weit nicht rücksichtlich der Revierförster in dem erwähnten §.46, Punkt 2 der Deklaration von 1829 eine Ausnahme begründet ist. Gegeben, Stuttgart den 27. November 1845. Wilhelm. Der Finanz-Minister: Herdegen. Auf Befehl des Königs, der Staats-Secretär: Goeé. Beilage A. Fürstlich Hohenlohe-Waldenburg-Schillingsfürst'sche Forst-Eintheilung. 1 orst- 2 « — Fors Orts-Markungen. Oberamt. Anmerkungen. I. Walden-Kupfer-1) Kupferzell (Sitz des Oehringen. Zu 1) a und c und 2: burg,zell. Revierförsters) mit vvorbehältlich der dem Fürsten von der Königl. a) Rechbach Hohenlohe-Kirchberg auf einem Theil Finanzkam- 5) Schafbof dieser Markungen zustehenden Jagdmer des Jart- c) Ulrichsb - Gerechtsame. kreises unter- » richsberg. Zu diesem Revier gehört die Ausgeordnet. 2) -Eschenthal mit übung der Jagdgerechtsame, so weit Einweiler. sie auf den Markungen von 3) Feßbach mit iheba und m3 dem sürstlichen Hause zustehen. ] Röblingen Ebenso auf den Markungen von . c) Rüblingen. Obereppach mit l Grünbühl T Lohe, Tannen und Waldsoll. II. " 1) Obersteinbach, mit — a Keviere aebori die Aus ilach. -- Zu diesem Reviere gebort die Ausailach, à) Säzmühle, übung der fürstlichen Jagd-Gerecht- b) Satlach (Sitz des Revierförsters.) 0) Hintere Ziegelhalden. 2) Westernach mit a) Bauersbach, b) Beldersroth, I) Bel)zhag, 11) Hesselbronn, er) Locherholz, Stegenbof, g) Schindelhaus zu Locherholz. same in-den Markungen: Gnadenthal, Eichelberg, Forsthaus Winterrain und Vordere Ziegelhalde. Zu 2) ,. Ein Theil dieser Markungen gehört rücksichtlich der Jagd zum Revier Kupferzell. 4 Die Forstgerechtsame über einige fürstliche Waldungen auf den Markungen von Ninnen, Gnadenthal, Neunkirchen und Geißelhardt sind diesem Reviere zugetheilt. 828 Forst-Verwaltung. Forst-Revier DOrts-Markungen. 1 Oberamt. Anmerkungen. [ul steinbach. 1) Untersteinbach Unter- (Sitz des Revierförsters) mit a) Bühl, b) Vorder-Espich, ) Floßbolz, — 4) Kohlhof, e) Mittelsteinbach, s) Ohnbolz, 2) Simonsberg. 2) Harsberg, mit a) Baierbach, b) Braunenberg, C) Eichhornshof, 4) Gänsberg, e) Hasenberg, s) Herbenberg, ) Heuholz, h) Oberhöfen mit Beingasse, i) Renzen, k) Rohrmühle, 1!) Schmidthof, m) Strohberg, n) Unterhöfen. 5) Adolzfurth, mit a) Hahnenbusch, b) Hälden, ¾ Hammerschmidte, 4) Hohenacker. 4) Unterhambach theilweise mit a) Geddelsbach und! b) Hälden, theilweise.) 1) Walvenburg. (Sitz des Forstverwalters und des Revierförsters) mit IV. Waldenburg. HOehringen 7 D Weinsberg: Ochringen. ganz zu 1) a—-d. v Zu III. Unbeschadet der dem fürstlichen Hause Hohenlohe-Bartenstein in einigen Markungen ganz, in andern theilweise zustehenden Jagogerechtsame und zwar f. g8: 2) a- s. h. Balese zu 1) c; — 2) g. i. m. Zu 3) a—d. 4) a. und p. ohne Jagdgerechtsame. Zu 4) Mit Ausschluß der freiherrlich v. Gemmingenschen und der vormals Canton Ldenoaldsschen Waldungen. 4) b. Mit Ausschluß des Hohenlohe-Bartenstein'schen Antheile. a) Armenhaus, 829 Forst- Forst- " » 2 Verwaltuug. Nevier. Orts-Markungen. Oberamt. Anmerkungen. IV. Walden= 1) Waldenburg. Oehringen. Zu IV. burg. b) Bierhaus, zu 1) —g. i. r. und §. 6) Buchhaus, 4) Espachbof, e#) Fasanenhof, 1) Fasanenmühle, 3 Fischbaus, ) Goldbach, i) Hohenbuch, k) Hohenau, I) Jagdhaus, m) Klingenhaus, u) Laurach, 0) Lohmühle, p) Neumühle, 1Obermüble, r) Rebbigshof, v) Rebbigsmühle, t) Schafhaus, u) Streithof, V) Tommelhardt, W) Untermühle, X) Ziegelhütte. 2) Eschelbach mit Eichberg. 5) Kesselfeld mit a) Hohenrain, b) Lindig, ) Pfaffenweiler. 4) Obersöllbach. 1 1) Michelfeld mit ) Nühelfed e et Hall. Wildmeisters), b) Heimbach, c) Kleinheimbach, 4) Birkhof, e) Koppeleshof, f) Forst beim Birlhof, Diese Markungen gehören rücksichtlich der Jagd zum Revier Kupferzell, so wie n. und theilweise v. zum Revier Sallach. Zu diesem Reviere gebört die Ausübung der Jagdgerechtsame auf den Markungen von Michelbach, Untereppach, Obereppach rc., so weit sie dem fürstlichen Hause zustehen und binsichtlich der hohen Jagd in den Markungen von Oehringen, Kappel, Neuenstein 2c. nachgewiesen werden können. Zu 2) und 4) ç Unbeschadet der auf diesen Markungen dem fürstlichen Hause Hohenlohe-Oehringen, so wie zu 2) 3) und 4) dem fürstlichen Hause Hobenlohe-Bartenstein zustehenden Jagdgerechtsame. Zu V. Die Forfstgerichtsbarkeit über die nicht fürstlichen Waldungen in diesem Jagdrevier steht dem K. Forstamt Comburg zu. 830 Forst- Forst- 1 1 V. I rchelfekr. Rinnen.) Maurershäusle, Hall. 8,) Fischbaus, beim Koppeleshof, h) Baumgarten, i) Limberg, k) Wagrain, 1) Eichbolz, m) Klein-Cichholz, u) Neunkirchen. 2) Hall mit a) Rollhof, b)) Theurershof=0) DieCurrsche Fabrik und 1 Gasthaus zu Lall gehörig. 5) Wackershofen mit a) Gailenkirchen, b) Knokhaus bei Gailenkirchen. c) Kliemenhof, d) Wakershofen, e) Gottwolshausen, s) Neuhofen, h) Sülz. A) In der Gemeinde Uibrigshausen, a) Kupfer, b) Leippoldsweiler oder Utzenbof. 5) Untermünkheim mit a) Obermünkheim, b) Suhlburg, ) Gelbingen, d) Wittighausen,. e) Lindenhof, « s) Großeichelhof, g) Kleineichelhof, h) Chausseehaus. 831 B) Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät baben durch höchste Entschließung vom 18. d. M. den Prinzen Felir v. Hohenlohe-Oebringen zum Rittmeister à ia Suile ernannt und dem vierten Reiter-Regiment aggregirt, wie auch die erledigte Revisorsstelle bei der Finanzkammer für den Neckarkreis dem guieseirenden Zollgrenz-Controleur Frost, ferner durch höchste Entschließung vom 20. d. M. die erledigte evangelische Pfarrei Kaltenwesten, Dekanats Besigheim, dem Pfarrer Mondon zu Triensbach, Dekanats Crailsheim, die erledigte evangelische Pfarrei Onolzheim, Dekanats Crailsheim, dem Pfarrverweser John zu Hertmannsweiler, Dekanats Waiblingen, gnädigst übertragen, und den katholischen Pfarrer Brunner zu Schönebürg, Dekanats Wiblingen, seinem Ansuchen gemäß wegen hohen Alters, in den Ruhestand gnädigst versetzt. Sodann haben Höchstdieselben vurch hböchste Entschließung vom 25. d. M. dem Unterarzt im vierten Infanterie-Regiment, Dr. Köllreutter, die Regiments-Arztsstelle im zweiten Infanterie-Regiment übertragen. Unter dem 12. d. M. erhielt der von dem Fürsten v. Thurn und Taxis zur Parrei Ballmertshofen, Dekanats Neresheim, patronatisch ernannte Pfarrer Ignaz Hafner zu Schloß Neresheim, und der von dem Fürsten zu Oettingen-Wallerstein zur Pfarrei Dirgenheim, Dekanats Neresheim, patronatisch ernannte Pfarrverweser daselbst, Jakob Hartwig, von Ellwangen, die landesherrliche Bestätigung. II. Verfügungen der Departementé. ) Des Justiz-Departements. Des Justiz = Ministerium. Ergebniß der Prüfung der Justiz-Referendäre in den Monaten-November und Decrmber 1843. In Folge der am 28. November und 6. December vorgenommemn zweiten höheren Justiz-Dienstprüfung find nachstehende eilf, in alphaberischet Ord#nung aufgeführte Candidaten zu Referendären erster Classe bestellt worden: 832 1) Föhr, Carl Julius, von Stuttgart. 2) Geß, Ferdinand Wilhelm Heinrich, von Stuttgart. 5) Handschuh, Johann Jakob, von Ulm. 4) Kohler, Rudolph, von Ulm. 5) Mayer, Carl Friedrich, von Eßlingen. 6) Müller, Johann Friedrich Ludwig Avolph, von Stuttgart. 7) Neher, Franz Laver, von Musbach, O. A. Saulgau. 8) Oesterlen, Ludwig August, von Oehringen. 9) v. Om, Franz Joseph Adolph, von Reutlingen. 10) Waldbauer, Robert, von Möhringen, O.A. Stuttgart. 11) Weizsäcker, Johann Wilhelm August, von Ober-Sontheim, O. A. Gaildorf. Stuttgart den 16. December 1845. Prieser. ) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. à) Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer zweiten Staataprüfung in der Mediein und höheren Cbirurgie. In Folge der im vorigen Monat vorgenommenen zweiten Staatsprüfung in der Mediein und in der höheren Chirurgie sind nachgenannte Candidaten für befähigt erkannt und zum Antritte der Praris ermächtigt worden: a) in der Medicin und höheren Chirurgie: David Essinger, von Oberdorf, O. A. Neresheim, Heinrich Emilian Meßner, von Igersheim, O. A. Mergentheim, Carl Ludwig Heinrich Richter, von Heidenheim, Conrad Schmid, von Mieidelsheim, O. A. Marbach, Efuard Schnurrer, ven Canastatt, Johann Stiegele von Ingstetten, O. A. Münfingen, * Ccristian Völter, von Metzingen, O. A. Urach, Friedrich August Zie gler, von Zwerenberg, O.A. Calw; 833 b) in der höberen Chirurgie: Ludwig Friedrich Fis cher, von Heilbronn, Gotthold Friedrich Carl Käfer, von Großaltdorf, O. A. Hall, Christian Friedrich Kobler, von Leonberg, August Römer, von da, praktischer Arzt in Niederstotzingen, O. N. Ulm, Christian Gottlob David Sandel, von Hall, früher schon zur Ausübung der inneren Heilkunde ermächtigt. Stuttgart den 16. December 1845. Schlayer. b) Auszeichnung des Stadtschultheißen Ehemann zu Aalen. Seine Königliche Majestät haben aus Anlaß ver Visitation des Oberamts Aalen vermöge bochster Entschließung vom 5. d. M. Jnädigst verfügt, daß dem Stadtschultheißen Ehemann die böchste Anerkennung seiner Verdienste um das Wohl der Stadtgemeinde Aalen ausgedrückt werde; was hiemit zur öffentlichen Kenntnißtz gebracht wirr. Stuttgart den 16. Derember 1378. Schlayer. c) Bekanntmachung, betreffend den Besuch der Landes Universität. Zu Anfang des gegenwärtigen Winterhalbjahrs befanden sich auf der Universität Tübingen Studirende: 1) der evangelischen Theologse . ...1'«5, wovon im Verbande des evangelischen Seminars siehen 60, 2) der katholischen Theologse . . . 122, wovon im Verbande des Wilhelms · Suifts si 4 befinden vñ, 5) der mosaischen Theologie... ....... I, 4)detRecht8wcssenschaft..... ......-...161, 5) der Medicin, Chirurgie und Fharmaiie 222, 6) der Regierungs= und Finanz-Wissenschaft 110, 7) der Philosophie und anderer allgemeiner Vorbereitungs- Wiftaschsten 193, wovon evangelische Seminaristen 65. und Zöglinge des Wilhelmsstifts 98. —— Zusammen 855. Stuttgart den 21. Derember 1375. Schlayer. 834 2. Des evangelischen Consistor ium. Bekanntmachung, betreffend die Vertheilung der Synodal-Prämien für evangelische Schulmeister, Unterlehrer und Lehrgebülfen. Nachstehende Schulmeister, Unterlebrer und Lehrgehülfen wurden der für das Jahr 1812 ausgesetzten Belohnungen für würdig erachtet: II. Schulmeister. Generalat Hall. Henninger in Michelbach an der Lücke, Dekanats Blaufelden. Maier in Tiefenbach, Dekanats Crailsheim. Hiinmelein in Vorbachzimmern, Dekanats Weikersheim. Fuß in Ilzhofen, Dekanats Hall. Graf in Belsenberg, Dekanats Künzelsau. Generalat Heilbronn. Frei in Heilbronn: Schmid in Assumstadt, Dekanats Neuenstadt. Götzinger in Jarthausen, Dekanats Neuenstadt. Hettinger in Müöhlacker, Dekanats Knittlingen. "5“ Generalat Ludwigsburg. Lumpp in Eflingen. Schwarz allda. Schwenger in Untermberg, Dekanats Ludwigsburg. Kobler in Großheppach, Dekanats Waiblingen. Generalat Reutlingen. Stohrer in Trossingen, Dekanats Tuttlingen. Münchinger in Grabenstetten, Dekanats Urach. Generalat Tübingen. Ade in Altingen, Dekanats Herrenberg. Schittenhelm in Göltlingen, Dekanats Nagold. Utz in Ettmannsweiler, Dekanats Nagold. 835 Veneralat Ulm. Schmegzer in Jebenhausen, Dekanats Göppingen. Oechsler in Kleineislingen, Dekanats Göppingen. II. Unterlehrer und Lehrgehülfen. Lehrgehülfe Müller in Niederstetten, Dekanats Blaufelden. Lehrgehülfe Gros in Hall. Unterlehrer Breuninger in Bonfelo, Dekanats Heilbronn. Unterlehrer Kimmelmann in Marbach. Unterlehrer Lehmann in Gomaringen, Dekanats Reutlingen. Lehrgebuͤlfe Hörz in Neuffen, Dekanats Nürtingen. Unterlehrer Haug in Göppingen. Unterlehrer Bopp in Biberach. Unterlehrer Spöhr in Waldvdorf, Dekanats Nagolo. Stuttgart den 4. December 185. Scheurken. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die erledigte, mit einem jährlichen Einkommen von 752 fl. in Preisen des Sportelgesetzes verbundene Helferstelle in Nürtingen, so wie 2) die Bewerber um die Pfarrei Sülzbach, Dekanats Weinsberg, welche mit Einschluß des Filials Grantschen 745 Kirchengenossen zählt und mit einem verwandelten Einkommen von 705 fl. in Preisen des Sportelgesetzes verbunden ist, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. 3) An der oberen Abtheilung des Gymnasiums in Rottweil ist vurch die dem Professor Scharpff gewährte Dienstentlassung die Stelle eines ordentlichen Professors in Erledigung gekommen, womit, einschließlich des Einkommens einer damit vereinigten Kaplanei, eine Besoldung von 1000 bis 1100 fl. und die Verpflichtung zu wöchentlich 18 bis 20 Unterrichtsstunden, so wie zu einigen kirchlichen Verrichtungen verbunden ist. Die Bewerber um diese Stelle haben sich binnen drei Wochen vorschristmäßig bei dem K. Studienrathe zu melden. 836 à) An der lateinischen Schule in Gmünd wird die obersie Lehrstelle, welche neben einer Amtswohnung und einem Antheil an dem Schulgeld 675 fl. erträgt, besetzt werden. Der Lehrer ist zu 28 wöchentlichen Lehrstunden verpflichtet, und hat abwechselnd mit drei andern Geistlichen die gottesdienstlichen Verrichtungen in der zweiten Stadtkirche zu besorgen. Die Bewerber uim diese Stelle haben sich innerhalb drei Wochen an den K. Studienrath zu wenden. 5) Die Bewerber um die in Erledigung gekommene Stelle eines Lehrers an der ersten (untersten) Klasse der Realschule in Ludwigsburg b womit ein firer Gehalt von 500 fl. (ohne Amtswohnung und sonstige Emolumente) und die Verpflichtung zu wöchentlich 28. 30 . Unterrichtsstunden verbunden ist, haben sich binnen drei Wochen bei dem K. Studienrathe vorschriftmäßig zu melden. 6) Bei dem Steuer-Collegium ist eine Rewvisorssielle, womit die Besoldung von 800 fl., und 7) eine Canzlei-Assistentenstelle, womit der Gehalt von 600 fl. verbunden wird, zu besetzen. Die Bewerber um diese beiden Stellen haben sich binnen vier Wochen bei dem Steuer Collegium vorschriftmähig zu melden. #-####b# Am 20. d. M. sind die NReches-Erkenntnisse rem Monat Octeber d. J. ausgegeben worden. Gedruckt bei G. Hasselbrink. . Regierungs-Blatt Königreich Württemberg. Samstag den 30. December 1843. Inbalt. Königl. Dekrete. Dienst-Nachricht. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend die Auszeichnung mebrerer Landjäger. — Bekanntmachung, detreffend den Stand der geistlichen Winmwenkasse auf den 30. Juni 1842. Verfügung, detresfend die Herfellung der Bevölkerungolisten. Belanmmachung des Ergebnissen einer zweiten höderen Finanz-Dienüprüfung. Bekanntmachung, betreffene die Ansellung K. fürstl. Hobenlobe Waldenburg Schillingsfürst’scher Forstdiener. I. Unmittelbare Königliche DOekrete. Dienst-Nachricht. Seine Königliche Majestät haben vermöge böchster Entschließung vom 25. d. M. dem Finanzrath v. Zeller in Reutlingen den Titel als Vice-Direktor gnädigst verliehen. II. Verfügungen der Departementé. A) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Auszeichnung mebrerer Landiäger. Unter Hinweisung auf die #6. 49 und 50 der K. Verordnung vom 5. Juni 1825 über die Organisation des Landjäger-Corps werden die mehreren Unteroffizieren und Landjägern wegen ausgezeichneter Dienstleistungen verwilligten Belohnungen hiemit öffentlich bekannt gemacht: 838 1) Vermoͤge höchster Entschließung vom 20. d. M. baben Seine Königliche Majestät den Stations-Commandanten: Holzhäuer in Mergentheim, Mühleisen in Oehringen, und dem Landjäger erster Classe: Weser in Horb, die goldene, und den Stations-Commandanten: Strobel in Ravensburg, Friz in Horb, und dem Landjäger erster Classe: Günther in Gerabronn die silberne Verdienst-Medaille gnädigst verliehen. 2) Gelo-Prämien haben erhalten: Stations-Commandant HBetmenn in Saulgau, Schweizer in Rievlingen, Weibel in Leonberg, Dobler in Sulz, — Wurst in Crailsheim, — Hettinger in Schorndorf, — Hoß in Weinsberg; Landjager K Kurz in Heilbronn, Betz in Neckarsulm, Baal in Neckarsulm, Rühle in Stuttgart, Keppler in Rottenburg, Meffle in Gerabronn, Gretzel, in Crailsheim, Vollmer in Gerabronn, Binz in Ellwangen, Krieg in Gerabronn, Ege in Saulgau, Mälker in Leutkich, Fix in Tettnang, Reich in Waldsee, Böhringer in Riedlingen, Fuchs in Riedlingen, Sayle in Waiblingen, Krenkel in Tuttlingen, Frank in Freudenstadt, Merz in Künzelsau, Ils in Mergentheim. Illlilillfl Hllsl 839 3) Oeffentlich belobt werden: Stations-Commandant 5 tumpp in Ehingen, Bühner in Marbach, — Zieger in Neresheim, — Bond in Brackenbeim, — Looser in Biberach, — Feeser in Münsingen, — Schneiver in Oberndorf, Dangel in Nagold; Landjager Rietbmüller in Weinsberg, Laier in Weineberg, Hochberger in Stuttgart, Pfeiffer in Weinsberg, Kuppi nger in Tübingen, Dietz in Oberndorf, — Bitzer in Oberndorf, Mu tschler in Sulz, Kurz in Mergentheim, Frech in Saulgau, Ade in Ravensburg, Oefele in Brakenheim, Schick in Marbach, Maurer in Stuttgart, Habn in Weineberg, Thiel in Waiblingen, Weber in Rottweil, Teuber in Tuttlingen, Waidelich in Horb, Schaufler in Oehringen, Wieland in Aalen, Falsch ebner in Nercsheim, Horn in Saulgau. Stuttgart den 22. December 1845. Schlaper. [ll 11111 2. Des evangelischen Consistorium. Bekanntmachung, betreffend den Stand der geistlichen Wittwenkasse auf den 30. Juni 1642. Nachdem die Rechnung der geistlichen Wittwenkasse vom 1. Juli 1841 bis 30. Juni 1342 revidirt und justificirt ist, wird, unter Beziehung auf das Reg. Blatt von 1843, S. 20, folgende Uebersicht über den Stand derselben am 30. Juni 1842 bekannt gemacht. 840 J. Berechnung der Vermögens-Zunahme vom 1. Juli 1841 bis 30. Juni 1842. Das Vermogen bestand: am 30. Juni 1841: in am 30. Juni 1842: Capitalien 2067,545 fl. 11 c. P838285333 fl. 11 kr. Ausständen 4,981 fl. 24 kr. ........ !s,856fl.7hs. Zahlungsvorschüsse - ......... 0 Cassenbestand 20, 165 fl. 52r. 183,631 fl. 54 kr. ———.— ———4 292,990 fl. 27 Kr. 305,820 fl. 52 kr. Hievon Passio-Rückstände 0 r“ Akiv-Remanet des Rechners 6 » 0 —— —-Rest—:.292,-s90si.27-.3-Ik· —;.305,820fl.52kr. Das Vermögen hat sich mithin in dieser Zeit vermehrt um: —:. 15,5330 fl. 244kr. Diese Summe liquidirt sich durch den Ueberschuß an den Etats-Einnamen 1227753 fl. 24Kkr. — — Grundstocks-Einnahmen ... 577 fl. — — · 13,330 fl. 244kr. II. Rechnung über die Einnahmen und Ausgaben vom 1. Juli 1841 bis 30. Juni 1872. A. Etats-Einnahmen und Ausgaben. Einkünftc. Aufwanr. Jährliche Beiträge von 1009 · Wittwen-Pensionen: Mitglieden.. 1, 955 fl. 50 kr. a) an Wittwen vor dem Von erledigten Stellen 7, 786 fl. 25 kr. 1. Juli 1841 gestor-Vom Gnaden-Quartal o bener Mitglieder 32,622 fl. 48 kr. Sporteln.. 389825 fl. 19kr. b) an Wittwen und Wai- Freiwillige Beiträge 28 fl. 39 Kkr. sen nach dem 1. Juli Leichenbeiträge von Mitglie- 1851 gestorbener Mitdern der Ulmer Witt- glieder. 825 fl. 20 k. wenkasse 4 fl. — p) an Wittwen ver Ulner Strafen 9 ffl. — Wittwenkasse= 2,997 fl. 30 kr. Ertrag vom Bücherverlag 3,142 fl. 33 kr. Waisen-Portionen an Wai-Capitalzinse . 11,093 fl. 27 kr. sen vor dem 1. Juli 1841 Ersatzposten 0 gestorbener Mitglieder 1)00 I fl. 39 kr. Beitrag des Staats . 18,000 fl. — Gratialien 8, 732 fl. 32 kr. C(worunter 10,000 fl. zu Stiftungen · 577 fl. 39 kr. Gratialien bestimmt.) Leichengelder für Mitglieder Außerordentliche Einnahmen ·0 der Ulmer Wittwenkasse. 75 fl. Besoldungen und Belohnungen. 492 fl. 33 kr. Rechnungs-, Revisions= und Abhörkosten · Abgang 19 fl. 37 kr. Zinsraten und *7 bei den durch Cession erworbenen Capitalien. 199 fl. 22 kr. Ersatzposten= 3001 fl. 26kr Aufwankd wegen des Bicher-Verlags . 13547fl. 6 kr. Verwaltungskosten 98 fl. 17 kr. Außerordentliche Ausgaben. — 58kr. 60,825 fl. 1 1 kr. Es ergibt sich mithin ein Einkünfte-Ueberschuß von —:. 841 48,069 fl. 47k-r. 12,755 fl. 244 kr. B. Dem Grunostock gehörige Einnahmen und Ausgaben. 1) In Beziehung auf Zuwachs und Abgang. Einnahme. Einlagen in den Grundstock Legate und Vermächtnisse -— 577 n Es ergibi sich also eanuwachevvn-Is Abgegangcn. 577 fl. Ausgabe. 842 2) In Beziehung auf Bestände. Kassenbestand am 50. Juni 18141 20,165 fl. 52 Kr. Ausstände am 30. Juni 1871 à,987 fl. 24 kr. Zahlungs-Vorschüsse · Heimbezahlt erhaltene Capitalien .. 26,10fl Passiv-Rückstände.... 0 ——:»51,357fl.16-.I.Ir. Aktiv-Remanet des Rechners am 30. Juni 1811 · Ausstände am 30.Juni 1852 4,856 fl. 7 kr. Zahlungs-Vorschüsse 0 Kapitalien ausgeliehen 41,200 fl. — Passio-Rückstände ·0 —————"" —. 10,056 fl. 7 Kr. Mithin sind an früheren Fonds-Beständen in der Kasse —:. 0 sondern weniger 5,50 fl. 9x kr. Zusammenstellung der Einnahmen Einkünfte 60,823 fl. 1 Läkr. Für den Grundstock 577 fl. — Fondsbestände 51,557 fl. 16 AKkr. —:. 1192,757 fl. 28 kr. Es erscheint mithin das Passio-Remanet des Rechners mit —:. Werden hievon die Fondsbestände mit —:. abgezogen, so erscheint die Vermögens-Zunahme mit —:. Ausgaben. Auswand 43989,069 fl. 47 kr. Abgang am Grundstock o An Fondsbeständen 46,056 fl. 7 kr 13,61 fl. 54 kr. 5,501 fl. 9| kr. 13,530 fl. 244kr. III. Neuester Personalbestand der Anstalt. a) Beltragende Mitglieder. 1019. b) Mitglieder der Ulmerkasse 15. Jc#)Im Genuß stehende Wittwen, worunter 29 von der r Ulmelkase. . . 3895. 4) Im Genuß stebende Waisen, worunter eine von der Ulmerkasse. .. 37--Stuttgartden8.December18-«3. Scheurlen. R) Der Departements des Innern und der Finanzen. Der Ministerien des Innern und der Finanzen. Verfügung, betreffend die Herstellung der Bevöikerungslisten. Zur Vereinfachung und Beschleunigung des Geschäfts der Bevölkerungs-Aufnahmen wird mit höchster Genehmigung Seiner Königlichen Majestät vom 26. d. M. unter Abänäinderung der Ministerial-Verfügungen vom 23. Juni 1825, Art. 7 (Reg. Blatt S. ö1) und 2. August 1832, §. 9 (Reg. Blatt S. 299) und vom 29. August 1835, K. 5 (Reg. Blatt S. 493) Folgendes verfügt: 1) Die von den Oberämtern alle Jahre über den Gang der staatsangebörigen Bevölkerung, alle drei Jahre über die ortsanwesende Bewvölkerung und alle zwölf Jahre über den Stand der Bevölkerung aufzunehmenden Listen werden in Jukunft mit Ausschluß der Kreisregierungen von dem statistisch-topographischen Bureau gesammelt und bearbeitet. Zu diesem Behufe sind jene Listen nicht mehr an die Kreisregierungen, sondern unmittelbar an das genannte Bureau einzusenden. Die Oberämter haben die ihnen von jenem Bureau auf den. Grund der bestehenden Vorschristen zukommenden Aufträge zur Ergänzung oder Berichtigung der von ihnen verfaßten Listen genau und schleunig zu befolgen und überhaupt jede Auskunft, die von ihnen verlangt wird, gebührend zu ertheilen. 5) Diese Anordnung tritt schon für die gegenwärtigen Aufnahmen der staatsangrhörigen und der ortsanwesenden Bevölkerung in Wirksamkeit. " 4) Hinsichtlich der materiellen Geschäfts-Behandlung verbleibe es bei ven bestehenden Vorschriften. Stuttgart den 28. December 1845. Schlaper. Herdegen. 1 # C) Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministerium. a) Bekanntmachung des Ergebnisses einer zweiten höheren Finanz-Dienstprüfung. Von ven nach der Bekanntmachung vom 21. November d. J. (Reg.Blatt S. 793) zu einer zweiten höheren Finanz-Dienstprüfung auf den 11. d. M. vorgeladenen zwei Candidaten, ist, nachdem Einer von der Prüfung wieder abgestanden, 844 der Finanz-Referendär Hugo Ludwig v. Reinhardt, aus Ulm, derzeit in Tübingen, zur Bewerbung um die in 8. 3 der K. Verordnung vom 10. Februar 1837 bezeichneten Aemter des Finanz-Departements als befäbigt erkannt, und hiernach zum Finanz Referendär erster Classe bestellt worden. Stuttgart den 26. December 185. Herdegen. b) Bekanntmachung, betreffend die Anstellung königl. fürstl. Hobenlobe-Waldenburg-Schillingsfürsi'scher Forstdiener. Unter Beziehung auf die Königl. Verordnung vom 27. November 1845, betreffend die Einsetzung des Fürsten v. Hohenlohe-Waldenburg-Schillingsfürst in vie Forstgerichtsbarkeit, Forst= und Jagd-Polizei und. Forstverwaltung, wird hiedurch bekannt gemacht, daß a) als Forstverwalter zu Waldenburg, im Verhältnisse eines Staatsdieners, der fürstl. Oberförster Weiß angestellt, und b) die im Privat-Dienstverhältnisse stehenden fürsll. Revierförster Franz Vogel zu Kupferzell, Johannes Vogel zu Sailach, Eichhorn zu Untersteinbach, Vollmer zu Waldenburg, so wie der Wildmeister Wölffing zu Rinnen zu Beaufsichtigung der Gemeinde-, Stiftungs= und Privat-Walvungen in forsl= und jagdpolizeilicher Beziehung als befäbigt erkannt worden find. Stuttgart den 28. December 18485. Herdegen. Register über das Regierungs-Blatt für das Königreich Wätttemberg vom Jahr 18 43. 14. 20. 22. 1 O#e — 8. I. Chronologisches Verzeichniß der im Jahrgang 1843 des Regierungs-Blatts enthaltenen Gesetze, Verordnungen und Bekanntmachungen. December 1842. Evangelische Synode. Stand der geistlichen Wittwenkasse auf den 30. Juni 1851. S. 20. Ministerien der Justiz, des Innern und der Finanzen. Verfügung, betreffend die Erhöhung des Kostpreises für die Gefangenen bei den Bezirksstellen. 2. Königliche Verordnung, betreffend die Bekanntmachung der Haus-Ordnungen für das Zuchthaus zu Gotteszell, für die Arbeitshäuser in Ludwigsburg und Markgröningen, und für die Kreisgefängnisse in Heilbronn, Rottenburg, Hall und Ulm. al. . Kriegs-Ministerium. Vorschrift zu Bildung von Offteiers-Zöglingen in den Regimentern. 2. . Januar 1843. Königliche Verordnung, betreffend die Apotheke-Berechtigungen. 25. Justig-Ministerium. Verfügung, betreffend die Vornahme des Cassensturzes bei PMlegschaften und anderen gerichtlichen Verwaltungen 19. Finanz-Ministerium. Bekanntmachung in Betreff einer neuen Ausgabe deS Hof= und Staats-Handbuchs. 30. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Verhütung von - bei dem Gebrauche der Reibfeuerzeuge. 36. 9. Justiz-Ministerium. Das Ergebniß der Conkurs-Prüfung der Rechts- W in dem Monate December 1842 betreffend. 19. 9. 10. Ol .— 846 Justiz-Ministerium. Die Bestellung von sieben geprüsten Recht-Candidaten zu Referendären zweiter Classe betreffend. 20., Ministerien des Innern und der Finanzen. Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer Prüfung im Baufache. 58. Ministerium des Innern. Berleihung eines Einführungspatents an die Gebrüder Alberti für eine neue Flachs-, Brech= und Schwing-Maschine. 37. Ebend. Verleihung eines Erfindungöpatents an den Flaschner Springer auf Vorrichtungen zum Herausnehmen und Wiedereinbringen des DochthalterS an Straßen-Laternen. 38. Ebend. Verfügung, betreffend die Aufnahme des laufenden GeschirrS von Werken und Fabriken in die allgemeine Brandversicherungs-Anstalt für Gebäude. 134. 3. Finanz-Ministerium. Bekanntmachung, den Stand der Staatsschuld hinsichtlich des Zins-Verhältnisses betreffend. 50. 4IJustiz-Ministerium. Verfügung, betreffend die in Folge des Gesetzes vom 6. Juli 1842 eintretenden Abänderungen in der Eintheilung mehrerer Gerichts= und Amts-Notariaköbezirkc. 121. . Königliche Verordnung, betreffend die Verlängerung von Verträgen mit dem Han nover-Oldenburgischen Steuervereine wegen Beförderung gegenseitiger Verkehrs-Verhältnisse, 55. Instiz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend den Uebertritt der Referendäre zweiter Classe von den Gerichtöhöfen zu den Oberamts-Gerichten. 35. . Ministerium des Innern. Verleihung der silbernen Verdienst-Medaille an den Aufseher Hahn am Wilhelmöstifte zu Tübingen. 441. . Katholischer Kirchenrath. Bekauntmachung mehrerer Veränderungen in den Dekanats-Bezirken. 1353. !I. Ober-Rekrutirungêrath. Repartition der Contingente von der Rekruten-Aushebung von 1845. 136. Ministerien des Innern und der Finanzen. Bekanntmachung, betreffend die Vornahme einer Prüfung in den Fächern der Straßen-, Brücken= und Fluß-Baukunde, se wie der Hochbaukunde. 444. Kriegs-Ministerium. Verleihung der goldenen Militär-Verdienst-Medaille an den Ober-Feldwebel Reiff. 138. Ministerium des Innern. Berfügung, betreffend die Beidrückung des Amts-Siegels zu den dienstlichen Einträgen in Wanderbücher und Reisepässe. 141. Ebend. Bekanntmachung, die Amts-Sigille der Schultheißenämter beirsffend. 142. 5. Studienrath. Termin für die Prüfung der Universitäts-Candidaten. 143. . Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend eine Veränderung in der Gemeinde-Bezirkseintheilung. 142. . Gerichtehof für den Jartkreis. Bekanntmachung, betreffend die Besiätigung eines ven den Mitgliedern der freiherrlich r. Seckendorff-Gutend'schen Familie abgeschlessenen neuen Fideicommiß-Vertrags. 206. # * 5 W — .— " *“ r*l *n *# ·# P 847 Februar. Jéraelitische Oberkirchenbehörde. Bekanntmachung, das Resullat der im Monat Januar d. J. vorgenommenen zweiten Dienstprüfung eines Rabbinals-Candidaten betreffend. 276. . Studienrath. Bekanmtmachung, das Lyceum und die Realanstalt zu Ravensburg betreffend. 182. Justiz-Ministerium. Wohnsizveränderung eines Rechts-Consulenten. 181. Kriegs-Ministerium. Berleihung der goldenen Militär-Verdienst-Medaille an den Ober-Wachimmeister Herle. 185. Finanz-Ministerium. Bekanntmachung, Veränderungen bei den Vereins-Zollstellen betreffend. 183. Königliche Verordnung, die Neckarschifffahrt betreffend. 147. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Festsetzung der Ertraposttare. 181. Ebend. Verleihung eines Erfindungspatents an den Uhrmacher Hipp zu Reutlingen auf neue Einrichtungen im Geh= und Schlagwerke von Thurm- und Regulir-Uhren. 181. .Ebend. Abänderung der Classifikation der Gemeinde Gronau, Oberamts Marbach. 182. 17. Ebend. Verleihung der geldenen Civil-Verdienst-Medaille an den Schultheißen Schwaderer in Burgstall und den Stadepfleger Hauser zu Marbach. 207. Evangelisches Consistorium. Bekanntmachung, betreffend die definitive-Abtheilung des vormaligen evangelischen Dekanatsbezirks Biberach in die Dekanatsbezirke Ravensburg und Biberach. 207. . Ministerium des Innern. Rechenschaft über die Verwaltung der allgemeinen Brandschadens-Versicherungskasse auf das Jahr 1841—42. 188. . Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Behandlung des Güter-Trausports auf dem Neckar. 200. 28. Ministerien der Justiz, des Innern und der Finanzen. Verfügung, die Zuständigkeit der Behorden in Neckarschifffahrts-Angelegenheiten betreffend. 255. März. . Rektoramt der Universität Tübingen. Verzeichniß der Vorlesungen, welche im Sommer-Semester 1843 an der Landes-Universität gehalten werden. 235. Justis-Ministerium. Verfügung, betreffend dje Fellsetzung der von vermöglichen Festungs-Strafgefangenen und Festungs-Arrestanten zu leistenden Unterhaltungs-Beiträge. 205. Finans-Ministerium. Verfügung, betreffend die bei dem Verkehr zwischen den Zoll-Vereinsstaaten stattfindenden Uebergangs-Steuern. 207. . Ministerium des Innern. Bekanntmachung in Betreff der Verleihung des Titels eines Forst= und Demainen-Raths an den gräflich Neipperg'schen Forstverwalker und Rentbeamten Albert v. Bühler. 232. Königliche Verordnung, betreffend Aenderungen in der Cameral-Bczirkseintheilung. 241. 1 1 23. o 1. 2 24. 3 3 —. — — rll„ 848 . Katholischer Kirchenrath. à) Bekanntmachung, die Anstellungs-Prüfung der katholischen Geistlichen für Kirchendienste betreffend. 235. » b) Bekanntmachung, betreffend die Anmeldung derjenigen Jünglinge, welche sich dem katholischen Schullehrerstande widmen wollen. 234. c) Bekanntmachung, die Aufnahme in das katholische Schullehrer-Seminar in Emünd oder in eine Privat-Schullehrer-Bildungs-Anstalt betreffend. 235. 4) Vekanntmachung, die Diensprüfung der katholischen Schulmeister und Lehrgehülfen betreffend. 256. .Mini sterium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Vereinigung der vormaligen Staatsdomaine Stocksberg mit den gräflich Neipperg'schen Besitzungen. 232. Ebend. Belobung des Oberamtmanns Hopyer zu. Gerabronn. 233. Ebend. Bekanntmachung, betreffend die Errichtung einer tatholischen Pfarrei in Beffendorf, Dekanats Oberndorf. 238. Eommission für die Erziehungshäuser. Bekanntmachung, betreffend die Festsetzung des für die Zöglinge des Taubstummen= und Blinden-Instituts zu Gmünd zu entrichtenden Kostgelds. 256. Ministerium des Innern. Auszeichnung eines verdienten Ortsvorstehers. 250. Justiz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend die Streichung des Rechts-Consulenten v. Tautphöus zu Mergentheim aus der Liste der öffentlichen Rechtsanwälte. 250. Ministerium des Innern. Belobung von drei Orts-Vorstehern des Oberamts Urach. 261. Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend den preußischen Rheinzoll und andere Schifffahrts-Abgaben. 257. Evangelisches Consistorium. Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß der ersten theologischen Dienstprüfung. 265. Gerichtshof für den Donaukreis. Bekanntmachung des Ergebnisses der niederen Dienstprüfung im Departement der Justiz. 283. Wril. Centralstelle des landwirthschaftlichen Vereins. Bekanntmachung, betreffend die Jahres-(September-) Preise für technische und landwirthschaftliche Erfindungen und Leistungen. 267. Studienrath. Bekanntmachung der zu akademischen Studien für befähigt erklärten Jünglinge. 264. Gesetz, betreffend die Auslegung und Anwendung der organischen Gesetze vom 31. December 1818 IV. J. 152, und vom 22. September 1819 F. 13 III. und K. 28 hinsichtlich der Appellubilität im Verhältnisse der verschiedenen Instanzen. 262. 6. 8. 10. # — * 2 # 2 ECt 849 4 Finanz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend die Vornahme einer ersten höheren Dienstprüfung im Finanzfache. 268. Ministerium des Innern. Bestimmung der Stations-Entfernung zwischen Schönmünzach und Gernsbach. 284. Regierung des Jartkreises. Bekanntmachung, das Ergebniß der niederen Dienstpräfung im Departement de5 Innern betreffend. 275. Justiz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend einen Nachtrag zu dem Familienstatute des Grasen v. Quadt-Wickradt-Isny. 271. . Geseßz, betreffend die Polizei-Verwaltung in Stuttgart und Tübingen. 269. Königl. Verordnung, betreffend die Amtsantrikts-Kosten der evangelischen Dekane, Pfarrer und Helfer. 280. . Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Belobung der Oberamtz=Thierärzte Herrmann und Staudacher. 275. Finanz-Ministerium. Verfögung, betreffend die Anstellung eines K. fürsll. Waldburg-Wolfegg-Waldseeischen Forsidieners. 290. Ebend. Verfügung, betreffend die Anstellung eine5 K. fürstl. Waldburg-Wolsegg-Waldseeischen Revierförsters. 291. . Gesetz, betreffend den Bau von Eisenbahnen. 277. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Eröffnung der polizeilichen Beschäftigungs-Anstalten für Männer zu Vaihingen und Rottenburg. 285. # Justiz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend die Besetzung des K. fürgl. Thurnund Taxis'schen Amtsgerichts-Rotariats in Schloß Neresheim. 287. Katholischer Kirchenrath. Einberufung zu der Anstellungs-Prüfung der katholischen Geistlichen für Kirchendienste. 290. Gerichtshof für den Jaxtkreis. Bekanntmachung des Ergebnisses einer niederen Dienstprüfung im Departement der Justiz. 299. . General -Direktion der K. Württembergischen Posten. Bekanntmachung, die Aufhebung des Frankirungszwangs bei der Correspondenz nach und aus den K. K. österreichischen Staaten betreffend. 288. 5. Justiz-Ministerium. Termin zur Vornahme der nächsten Semester-Prüfung der Justiz-Referendäre. 287. Katholischer Kirchenrath. Bekanntmachung, betreffend die definitive Aufstellung einiger Bezirks-Schulaufseher. 300. 27-28. Regierung des Donaukrei ses. Bekanntmachung, das Ergebniß einer niederen 28. 30. Dienstprüfung für das Departement de5 Innern betreffend. 299. Finanz-Ministerium. Bekanntmachung des Ergebnisses einer niederen Finanz= Dienstprüfung. 296. Ober-Rekrutirungsrath. Bekanntmachung der Loosnummern, mit denen die Contingente für die dießjährige AubShebung schließen. 294. 30. 11. 1 # 1 2 49. * 2 850 Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Belobung des Oberamtmanns v. Deißler zu Rottenburg unb einiger Gemeinde= Vorsteher des Oberamts-Bezirks Rottenburg. 299. Mai. . Ministerium des Innern. WVerleihung eines EinführungspatentS an Ganther, Leemann und Comp. zu Feldkirch auf Verbesserungen an der Wagenleitung und an den Leitrollen bei Baumwoll-Spinnmaschinen. 304. Medicinal-Collegium. Bekanntmachung, betreffend die Tare der Blutegel. 306. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Verleihung eines Erßndungspatents an den Salinen-Direkter v. Seckendorff zu Schweizerhall auf eine Methode der Kesselheitzung. 305. " Ebend. Bekanntmachung, betreffend die Verleihung eines Erfindungspatents an den Mechanikus Reißer auf Verbesserungen von Sägeblättern bei Mühlsägen. 305. . Katholischer Kirchenrath. Einberufung zur Prüfung für die Aufnahme in das katholische Schullehrer-Seminar zu Gmünd. 315. . Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend eine Veränderung in der Classeneintheilung der Gemeinde Hochdorf, Oberamts Kirchheim. 305. . Katholischer Kirchenrath. Bekanmtmachung, betreffend einige Aenderungen in der Eintheilung der Schulaufsichts-Bezirke.- 315. Ministerium des Inner n. Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer ersten höheren Regierungs-Dienstprüfung. 306. Ebend. Bekanntmachung, betreffend das Ergebniße einer ersten Staatsprüfung in der Medicin und höheren Wundarzneikunde. 315. Gesetz über die Verpflichtung zum Kriegsdienste. 321. . Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Bekanntmachung, betreffend die Erhebung des Banquiers Joseph Welff v. Kaulla in Siuttgart in den erblichen Adelstand. 315. . Ministerium des Innern. Verleihung eines Einführungspatents an den Mechanikus Schönherr auf Berbesserungen an Wolltuch-Webstühlen. 314. Justiz-Ministerium. Vorladung der Rrchts= Candidaten zur ersten höheren Dienstprüfung. 311. Ebend. Bekanntmachung, betreffend einen Nachtrag zu der gkäslich v. Rechberg'schen Jamilien-Fideicommis-Stistung. 312. « Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Aufhebung des vierundzwanzig Guldenfuße5. 344. , GetichtshpfiükdenNeckatkteis.BekanntmachttngvesErgebnisstöoiner niederen Dienstprüfung im Departement der Justiz. 361. 30. l— — C# — * 0 851 Regierung des Neckarkreises. Bekanntmachung, betreffend die gerichtlich erkannte Unterdruckung zweier Druckschriften. 562. . Finanz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend eine zweite höhere Dienstprüfung im Finanzfache. 316. General-Direktion der K. Württembergischen Posten. Bekanntmachung, die Erleichterung des Cerrespondenz-Verkehrs mit dem vereinigten Königreiche Großbritannien und Jrland 2c. betreffend. 365. Juni. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, bekreffend die Verleihung der goldenen Verdienst-Medaille an den Universitäts-Gärtner Orthmann. 361. Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend das Ergebniß einer ersten höheren Dienstprüfung im Finanffache. 365. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Ergebnisse einer zweiten höberen Dienstprüfung. 372. Edend. Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der silbernen Verdienst-Medaille an den Schulmeister Kurz in Bönnigheim. 362. " Regierung des Neckarkreises. Bekanntmachung des Ergebnisses einer niederen Dienstprüfung für das. Departement des Innern. 450. Israelitische Oberkirchenbehörde. Die Ergebnisse der Rechnung der israelitischen Central-Kirchenkasse für das Etatssahr 1841—42. 455. Ministerien der Justiz und des Innern. Verfügung, betreffend die militärischen Dienstverhältnisse der zu dem Landjäger-Corps eingetheilten Officianten an den Strafanstalten. 569. Katholischer Kirchenrathb. Bekannimachung, die Vertbeilung von Prämien für katholische Schulmeister und Lehrgehülfen betreffend. 151. 5. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer zweiten Staatsprüfung in der Medicin und höheren Wundarzneikunde. 372. Geseßz über das Nokariatswesen. 375. — K. Verordnung, betreffend die Vollziebung des Gesees über das Notariatswesen. 408. 5. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Errichtung einer Centralbehörde — für das Eisenbahnwesen. 375. Ebend. Berfügung, betreffend die Brandschadens-Umlage für das Elatsjahr 1845—44. 373. Ebend. Bekanmmachung, betreffend den Besuch der Landes-Universitär. 445. .Justiz-Ministerium. Bekanmmachung des Ergebnisses der Semesterprüfung der Justiz=Referendäre in den Monaten Mai und Juni 1853. 440. Ebend. Verfügung, betreffend das Verbot der Theilnahme der Gemeindebeamten an den unter waisengerichtlicher, oder in Gant= und liquiden Schuldsachen unter Leitung des Gemeinderaths vorzunehmenden Verkäufen, Verpachtüngen und dergleichen. 440. " 2 2 22. 2 2 2 28. 2 — r ** — " 852 Justiz-Ministerium. Austtitt eines Rechtsanwalts. 442. Studienrath. Bekanntmachung, betreffend die dießjährigen Prüfungen: 1) fuͤr die Aufnahme in die niederen katholischen Conwikte; 2) für die Aufnahme in das evangelische Seminar zu Maulbronn, als Jögling oder als Hospes; 5) für die Zulassung zu akademischen Studien; 4) für die Aufnahme in das höhere evangelische Seminar zu Tübingen; 5) für die Aufnahme in das höhere katholische Convikt (Wilhelmsstif) zu Tübingen. 452. Gesetz, betreffend die künftige Form der Staats-Schuldscheine. 419. Kriegs-Ministerium. Verfügung, betreffend das Heirathen der Unter-Offiziere und Soldaten. 457. " Straf-Prozeß-Ordnung. 4359. # Gesetz, betreffend die Einführung der Stras-Prozeß-Ordnung im Königkeiche. 575. Ministerium des Innern. Bekanmmachung, betreffend die Auszeichnung mehrer Landjäger. 447. Ebend. Verleihung der goldenen Verdienst-Medaille an den Schullehrer Billinger zu Rotweil. 450. « Ebend. Bekanntmachung, betreffend die künftige Benennung des Kapellenbergs bei Erolsheim. 594. « - Finanz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend die künftigen Staats-Schuldscheine auf den Inhaber. 320. » Justiz-Ministerium. Verfügung, die Verkündung revidirter Vorschristen für Pfleger betreffend. 425. v Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Anfangs-Zeugnisse der Forst-Candidaten. 588. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Errichtung einer Pfarrverweserei für die Gemeinde Gellmersbach, Dekanats Weinsberg. 595. Justiz-Ministerium. Bekanmmachung des Ergebnisses der ConkurS-Prüfung der Rechls-Candidaten in dem Monate Juni 1845. 442. Ebend. Die Bestellung von zehn geprüften Rechts-Candidaten zu Referendären zweiter Classe betreffend. 442. * Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Erloͤschung des dem Chemiker G. Majer verliehenen Erfindungspatents auf eine Bereitung von Schwamm aus Baumwoll-Abfaͤllen. 595. Finanz-Ministerium. Verfügung, Aenderungen in den Umgelds-Commissariuts-Bezirken betreffend. 444. Ministerium des Innern. WVerleihung eines Erfindungspatents an den Steindruckeret-Besitzer J. G. Lau auf eine Methode, lithographische Zeichnungen auf Holz, Metall, Glas, aufzutragen. 595. — 8½ 9 853 Ministerien des Innern und der Finanzen. Bekanmimachung, belreffend die Bereitung von Branntwein für den eigenen Gebrauch. 578. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Anwendung der allgemeinen Brondversicherungs-Ordnung auf die Harz-Siedereien, Poktaschen-Siedereien, Chlerkalk-Fabriken und Cichorien= und Waldsaamen-Dörren 2c. 586. Juli. . Steuer-Collegium. Verfügung, betreffend die Umlage der Grund-, Gefäll-, Gebäudeund Gewerbesiener auf das Jahr 1845—44. 57)9. # Ministerium des Innern. Bekanmmachung, betreffend das der Postverwaltung zu Gunsten der vermehrten Fahrpost-Curse zwischen Carlöruhe und Augsburg über Stuntgart und Ulm gesialtete Nebeneinanderspannen von drei Perden. 587. Ebend. Verfügung, betreffend die Verwahrung der Laternen in den Stallungen. 595. . Finanz-Ministerium. Bekannimachung des Ergebnisses einer zweiten höheren Finanz-Dienstprüfung. 589. Ministerium des Innern. Bekanntmachung der Hauptergebnisse der ökonomischen Verwaltung der Amtskörperschaften und Gemeinden nach dem Stande vom 30. Juni 1841. 609. Ebend. Bekannmmachung, betreffend die Errichtung einer katholischen Pfarrei zu Stetten, Dekanats Wurmlingen. 596. 4 · Ebend. Bekanntmachung einer Veränderung in der Elasseneintheilung der Gemeinde Edelfingen, OberamS Mergentheim. 596. « .Ministeriendertssiiz,dcs.JnIIerntmdderFinanchI.Verfügung,bmeffenddie Erhöbung des Kosipreises fuͤr die Gefangenen bei den Bezirksstellen. 594. · Ministerium des Innern. Erlöschung des Erfindungspatents des Drechslermeisters Rummel auf Verbesserungen an Tabacks-Mieisenröhren und Wasserabgüssen. 597. 4. Justiz-Ministerium. Mekanmtmachung, den Uebertritt der Rescrendäre zweiter Classe von den Gerichtshöfen zu den Oberamtsgerichten betreffend. 585. Ministerium des Innern. Verleihung eines Erfindungspatents an den Mechaniker Zuppinger auf Verbesserungen an Kreiselrädern. 597. Finanz-Minisierium. Bekanntmachung, befreffend die Anstellung eines K. fürstl. Waldburg-Wolsegg-Waldsee'schen Forü#dieners. 598. Eben d. Bekannimachung, belreffend die Rechnungs-Ergebnisse der Pensions= und der Wiltwenkasse für Volksschullehrer pr. 1. Juli 1841—42. 598. Ministerium des Innern. Beifügung, betrefend die Erhöhung des Kostpreises bei den Gefangenen-Transporten. 597. Katholischer Kirchenrath. Bekanmtmachung des Ergebnisses der im Mai d. J. stat gehabten Dienstpräöfung der Candidaten des katholischen Kirchendienstes zur Anstellung auf Kirchenstellen. 616. 2 — * 1 *-19. □ E * t 2 28. 2 854 August. Commission für die Erziehungöhäuser. Bekanntmachung, betreffend die Ucbersicht der Theilnahme der einzelnen Oberamtöbezirke an den Staatswaisenbäusern. 636. Instiz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Gebühren der Rabbinen für ihre Dienstleisiungen in Criminal= und Civil-Sachen. 608. Ministe rien der Jnstiz und der Finanzen. Verfugung, betreffend den Einzug, die Verrechnung und Ablieferung der Netariats-Sperteln. 615. Kriegs-Ministerium. Vekannimachung in Betreff der Aufnahme ven Zeglingen in die Offiziers-Bildungs-Anstalt. 610. Behörde für die K. Thierar zueischule. Bekanntmachung, betreffend die Eröffnung eines neuen Lehrkurses bei der K Thierarzneischule. 617. Minfksterium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Dienstthätigkeit des Landsägerkorps in dem Verwaltungsjahre 19842—43. 619. . Finanz-Ministerium. Versügung, betreffend die Rübenzuckersteuer für das Betriebsfahr 1815—44. 617. . Ministerium des Innern. Bekanntmachung der im Etatsjahr 1842—45 zu Ergänzung unzureichender Schullehrer-Gehalle aus der Skaatskasse bewilligten Beiträge. 621. Evangelisches Consistorium. Ergebniß der zweiten Dienstprüfung evängelischer Predigtamts-Candidaten im Laufe des Semmers 1845. 622. Ministerium des Innern. Bekanntmachung der im Elatöfahr 1642—43 zu Kirchen= und Schulhaus-Baukosten aus der Staatskasse bewilligten Beiträge. 630. !. Rektoramt der Universität Tübingen. Verzeichniß der Vorlesungen, welche an der Universilät Tübingen im Wintersemester 1845—44 gehalten werden. 672. Kriegs-Ministerium. Bekanntmachung in Betreff der Aufnahme ven Osffziers-Zeglingen in die Regimenter. 623. K. Beror dnung, betreffend die Staatspröfungen im Baufache. 645. . Ministerium des Innern. Verfügung, die dieffährige Feier des landwirthschaftlichen Fesieb in Cannsiatt betreffend. 651. Ebend. Verleihung der geldenen Verdienst-Medaille an den Pfarrer Schmid zu Pfanhausen. 669. . Ebend. Perleihung der goldenen Berdienst-Medaille an den Schultheißen Stähle zu Eberdingen. 660. Ministerien des Inneru und der Finanzen. Verfügung, betreffend die Pensione=Verhältnisse der bei den höheren und mittleren öffentlichen Unterrichts-Anstalten und den lateinischen und Rralschulen angestellten Diener in Folge des Gesetzes vem 6. Juli 1842. 6554 Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Vorsichtemaßregeln gegen das Vorkemmen von Brand und Unkraut unter dem Getreide des heurigen Jahrgangs. 670. 29. F * n 2 1 855 Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Forstrevier-Eintheilung der fürstl. Standesherrschaft Waldburg-Wolfegg-Waldsec. 693. September. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Aufbewahrung der Aschen-Vorräthe der Gewerbsleute. 670. Justiz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Aufnahme des Rechis-Consulenten Spittler in die Zahl der immatrikulirten Neotare. 669. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend das der Postverwaltung zu Gunsten der vermehrten Fahrpost-Curse zwischen Stuttgart und Nürnberg über Ellwangen und CrailSheim gestaltete Nebeneinanderspannen von drei Pferden. 672. Ebend. Bekanntmachung, betreffend die Stations-Emtfernung zwischen Alpirsbach und Hausach. 684. Finanz-Ministerium. Bekanntmachung. Dienstbelobungen und Verleihung der Civil-Verdienst-Medaille betreffend. 711. Ministerium des Inner u. Bekanntmachung einer Veränderung in der Elassen-Eintheilung der Gemeinde Großdeinbach, Oberamts Welzheim. 685. Studienrath. Bekanmmachung der in das K. evangelische Seminar zu Maulbronn aufgenommenen Zöglinge. 685. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Auszeichnung eines Oberamtsdieners. 692. · Ebend.BekleihungciuksCrsinduugspatentöandenLackiersvaarcmFabkikantmBüloivund Comp. zu Berlin auf eine neu erfundene Einrichtung der Kaffee-Maschine. 692. Ebend. Verleihung eine5 Einführungspatents an den Maschinenbauer Hartmann zu Chemnitz auf eine Verbesserung an der Vorspinnkrempel. 692. . Finanz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend die Bornahme einer ersten Ferstdieust Prüfung. 686 Ebend. Bekanntmachung in Betreff der Vernahme einer zweiten Forstdienst-Prüfung. 697. . Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Versscherung beweglichen Vermögens durch die Frankfurter Versicherungsgesellschaft gegen Feuerschaden. 695. Ebend. Erlöschung des dem Bierbrauer Müller verliehenen Patents auf eine Methode der Ertraktion der Bierwürze mittelst Wasserdampfes. 717. Ebend. Bekanntmachung, betreffend die Errichtung einer katholischen Pfarrei zu Wörth, Dekanats Ellwangen. 003. Regierung des Schwarzwaldkreises. Bekanntmachung einer Aenderung in der Gemeinde-Bezirks-Eintheilung. 707. General-Direktion der K. Württembergischen Posten, Bekanntmachung, die Aufhebung des Frankirungszwanges bei der Correspondenz nach und aus den K. K. Oesterreichischen Staaten, insbesondere die Behandlung portofreier Sendungen betreffend. 707. — 7. 2 — 24. 25. 26. 2 — #r · 10. 856 Ministerium des Innern. Bekanntmachung einer Veränderung in der Claßen-Eintheilung der Gemeinden Althütte und Spiegelberg, Oberamts Backnang. 747. Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Besetzung einer K. fürstl. Waldburg-Zeil-Trauchburg'schen Revierförstersstelle. 712. Katholischer Kirchenrath. Einberufung zu der Anstellungsprüfung der katholischen Geistlichen für Kirchendienste. 709. Studienrath. Bekanmmachung der zu akademischen Studien für befähigt erklärten Jünglinge. 709. Ministerien der Justiz, des Innern und der Finanzen. Verfügung, betreffend die Heradsetzung des Kostpreises für die Gefangenen bei den Bezirksstellen. 716. 22. Justiz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend die Herabsetzung des Preises für einzelne Nummern des Regierungsblatts von älteren Jahrgängen. 706. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Bezirks-Aufssicht über die Apetheker. 717. Evangelisches Consistorium. Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß der ersten theelogischen Dienstprüfung. 721. Katholischer Kirchenrath. Bekanmmachung, die dießjährige Aufnahme in die kathelischen niederen Convikte betreffend. 722. Ebend. Bekanntmachung, betreffend die ven dem Landeöbischofe den Zöglingen des Priester-Seminars ertheilte Priesterweihe. 725. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Prüfungen der Schmide im Hufbeschlag. 720. # Centralstelle des landwirthschaftlichen Vereins. Ertheilung der Jahres-=(September-) Preise für technische und landwirthschaftliche Erfindungen und Leistungen. 726. Justiz-Min'sterium. Wobnsitz-Veränderung eines Rechts-Consulenten. 716. K. Verordnung, die Erneuerung des Bundestagsschlusses vem 13. Nevember 1834 betreffend. 715. f. Ober-Rekrutirungörath. Verfügung, die Aushebung für das Jahr 1844 betreffend. 727. October. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Errichtung einer katbelischen Parrei in Mechenwangen. 737. Regierung des Neckarkreises. Bekanntmachung, betreffend das Perbot der Druckschrif: „Einundzwanzig Bogen aus der Schweiz. Herausgegeben von Georg, Herwegh.“ 738. Kriegs-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß der Prüfung zur Aufnahme in die K. Offziers-Bildungs-Anstalt. 740. tl. 857 Studienrath. Bekanntmachung der theils in das evangelische Seminar zu Tübingen aufgenommenen, theils zum akademischen Studium der evangelischen Theologie für befähigt erklär=— 2 T 3 n O# S *d7 ken Jünglinge. 732. Finanz-Ministerium. Bekanntmachung in Betreff einer ersten höheren Finanz-Dienstprüfung. 754. . Katholischer Kirchenrath. Bekanntmachung, betreffend die Aufnahme in das Wilhelms-Stist zu Tübingen. 758. . Ministerium des Innern= Auszeichnung von Gemeindedienern. 758. . Ebend. Verfägung, betreffend den Bau und die Reinigung nicht besteigbarer Kamine. 775. Ebend. Verfügung, betreffend den Lohn der, Kaminfeger. 784. Finanz-Ministerium. Verfügung in Betreff der Weinlese. 741. Justiz-Ministerium. Bekannmmachung, betreffend die Einsendung der Gebühren für das Regierungsblatt auf das Jahr 1844. 747. . Studienrath. Bekanntmachung, betreffend die zum Studium der katholischen Theologe außerhalb des Wilhelmsstifts für befähigt erklärten Jünglinge. 749. Civil-Senat des K. Ober-Tribunals. Bekannmmachung, betreffend die Einschärfung der Stafbestimmungen gegen die zur Rechtspraris legitimirten Sachwalter, im Falle der Versäumung von Appellations-Nothfristen. 753. . K. Verordnung, betreffend den Vollzug der K. Deklaration über die staatsrechtlichen Verhältnisse des gräflichen Hauses Rechberg in Ansehung der Polizei-Verwaltung. 715. Justiz-Ministerium. Termin zur Vornahme der nächsten Prüfung der Justiz-Referendäre. 747. Commission für die Erziehungshäuser. Bekanntmachung, betreffend den Verlag der neu bearbeiteten Hand= und Wand-Fibel nebst Gebrauchs-Anweisung für die evangelischen Volköschulen. 792. inisterium des Innern. Verleihung der silbernen Verdienst-Medaille an den Schulmeister Weber. 749. Ebend. Bekanntmachung, betreffend die Anerkennung des Vereins zur Unterstützung hülfsbedürftiger, unverheiratheter Frauens-Personen aus dem Honoratiorenstande. 779. Lant= und forstwirihschaftliche Anstalt Hohenheim. Vertheilung von Preisen an die Zoöglinge dieser Anstalt. 754. November. Ministerium des Innern. Bekanmmachung. betreffend den Pollzug der K. Deklaratien vom 8. December 1821 in Ansehung des Ritterguts Rechtensiein. 769. Ebend. Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer ersten Staatsprüsung in der Mediein und höheren Wundarzneikunde. 769. Justiz= Ministerium. Bekannimachung, betreffend einen weileren Nachtrag zu dem Fa-#ziilienstatut des Grasen v. Quadt-Wickradt-Ihnv. 755. 9 0 10. 14. — 17. — 21. — 858 Finanz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß der dießjährigen und die Anmeldung zur nächstjährigen Forstdienstprüfung. 770. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Veränderung eines Gemeinde-Bezirks. 770. 6 « Katholischer Kirchenrath. Bekanmmachung des Ergebnisses der ersten Dienstprüfung für die Aufnahme in das Priester-Seminar zu Rottenburg. 790. Finanz-Ministerium. Darsiellung der Rechnungs-Ergebnisse der Staatsschulden-Zahlungskasse von 1842—43. 759. Justiz-Ministerium. Bekanntmachung der Uebersichten über die Geschäfts= Thätigkeit der Justiz-Behörden in der Periode vom 1. Juli 1842 bis 50. Juni. 1843. 796. Ebend. Bekanntmachung, Dienst-Ernennungen betreffend. 789. Finanz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend eine zweite höhere Dienstprüfung im Finanzfache. 793. « « RegierungdesNeckarkkeises.ZweiBekauntmachungcn,VeränderungenindekGemeindk-Bezirkseintheilung betreffend. 810. . Jöraeclitische Oberkirchenbehörde. Bekanntmachung in Betreff der Besetzung des Rabbinats Freudenthal. §11. . Ministerium des Innern. Verleihung der silbernen Verdienst-Medaille an den Poligeidiener Horn. 789. Ebend. Verleihung eines Erfindungspatents an den Mechanikus Klein auf die Anbringung des Schwungrads bei Spindelpressen für Wein= und Obstmost. 790. Ebend. Verleihung eines Erfindungspasents an August Majer zu Ettlingen auf eine neue Blaichmethode. 790. . Regierung des Neckarkreises. Bekanntmachung, betrefend die gerichtlich erkannte Unterdrückung einer Druckschrift. 810. Ministerien des Innern und der Finanzen. Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer Prüfung im Baufache. 304. K. Verordnung, betreffend die Einsetzung des Fürsten v. Hohenlohe-Waldenburg-Schillingsfürst in die Forstgerichtsbarkeit und Forst= und Jagd-Polizei. 825. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer ersten boheren Regierungs-Dienstprüfung. 805. Ebend. Versügung, betreffend die polizeiliche Controlirung der Leinwandweberei. 809. K. Verordnung, betreffend die Errichtung eines Central-PfechtamteS. 799. Ministerium des Innern. Bekannimachung, betreffend das K. gräflich Rechberg'sche Bezirks-Pelizeiamt Donzdorf-Rechberg. 805. Justiz-Ministerium. Verladung der Rechts-Candidaten zu der ersten höheren Diensie prüfung. 797. 859 December. 4. Ministerium de5 Innern. Bekanntmachung, betreffend die Errichtung einer katholischen Marrei zu Heiligkreuzthal, Dekanats Riedlingen. 809. Finanz-Ministerlum. Verfügung, betressend das Ergebniß einer ersten höheren Dienstpräfung im Finanzfache. 805. Am Evangelisches Consistorium. Bekanntmachung, betreffend die Vertheilung der Synodalprämien für evangelische Schulmeister, Unterlehrer und Lehrgehülfen. 833. Ministerien des Innern und der Finanzen. Bekanntmachung, betreffend den Liqueurschank der Conditoren auf Messen und Märkten. 811. « —Finqnz-Ministerium.Bekanntmachung,betkessenddenStanddeiPesisions-Austqlk für die Hinterbliebenen der Civil-Staatsdiener. 813. Justiz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Form der nach dem Art. 43 des Notariats=Gesetzes anzulegenden Pflegschasts- Tabelle. 800. — Evangelisches Consistorium. Bekanntmachung, betreffend den Stand der geistlichen Wittwenkasse auf den 50. Juni 1842. 839. . 9. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer zweiten höheren Dienstprüfung. 810. « 15. Justiz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Erläuterung einiger Bestimmungen der K. Verordnung vom 4. Juli 1841 hinsüchtlich der Gebühren der Gemeindediener. 808. 46. Eben d. Ergebniß der Prüsung der Justiz-Referendäre in den Monaten November und December 1843. 831. A « —Ministerium-desJunos-LBekanntnmchung,bctkesscnddasEtgebnißeinerziveitenStaatSprüfunginderMedicinundhöhetenChikutgie.832. — — Ebend. Auszeichnung des Stadtschultheißen Ehemann zu Nalen. 833. 21. Ebend. Bekanntmachung, betrefeend den Besuch der Landes-Universität. 883. 22. Ebend. Verfügung, betreffend einige Abänderungen in der Tare der Arzneimittel. 819. — Eben d. Bekanntmachung, betreffend die Auszeichnung mehrerer Landjäger. 837. 26. Finanz-Ministerium. Bekanntmachung des Ergebnisses einer zweiten höheren Finanz-Dienstprüfung. 843. 28. Ministerien des Innern und der Finanzen. Verfügung, betreffend die Herstellung der Bevölkerungslisten. 845. Finanz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend die Anstellung K. fürstl. Hohenlohe-Waldenburg-Schillingsfürst'scher Forstldiener. 84. - 9 * ## ## “ 2 55 860 II. Alphabetisches Sachregister. A. Adelstand. Erhebung des Bangquiers Joseph Wolff v. Kaulla in den erblichen Adelstand. 545. Amtskörperschaften. Bekanntmachung der Haupt-Ergebnisse der ökonomischen Verwaltung der Amtskörperschaften und Gemeinden nach dem Stande vom 50. Juni 1861. 609. Amtösiegel. Verfügung, betreffend die Beidrückung des Amtssiegels zu den diensllichen Ein-· krägeninWandekbüchekundNeiscpässe.Ul-Amtssigille. Verfügung, betreffend die Amtssigille der Schultheißenaͤmter. 142. Appellabilität. Gesetz, betreffend die Auslegung und Anwendung der organischen Gesetze vom 31. December 1818, IV. K. 452, und vom 22. September 1819, K. 13, III., und §.28 hinsichtlich der Appellabilität im Verhältnisse der verschiedenen Instanzen. 261. „Appellations-Nothfristen, s. Nothfristen. Apotheken. K. Verordnung, betreffend die Apotheken-Berechtigungen. 25. Verfügung, betreffend die Bezirks-Aufsicht über die Apotheken. 717. Arbeitshäuser. K. Verordnung, betreffend die Vekannimachung der Hauserdnungen für das Zuchthaus, für die Arbeikshäuser und für die Kreisgefängnisse. A41l. 6 Arbeitshaus in Ludwigsburg. Hausordnung für dasselbe. 67. Aufnahme der Gefangenen. 67. 96. 1—5. Behandlung der Gefangenen. 68. d6. 6—67. Allgemeine Vorschriften. 68. 9§. 6—19. Verpflegung der Gefangenen. 71. 9. 20—37. Beschäftigung der Gefangenen. 76. 99.38—46. Mittel für ihre sittliche Besserung. 78. V# 47—54. Disciplinarstrafen, Belohnungen. 80. V#. 55—67. Entlassung der Gefangenen. 83. J 68—75 Arbeitshaus in Markgröningen. Hausordnung für dasselbe. 85. Aufnahme der Gefangenen. 85. 9V, 1—5. Behandlung der Gefangenen. 86. 9#. 6 —67. Allgemeine Vorschristen. 86. G. 6—19. Verpflegung der Gefangenen. 89. 9#. 20—38. Beschäftigung derselben. 96. G# 30—46. Mittel für ihre sittliche Besserung. 96. 99. 57—56. Dißciplinarstrafen, Belohnungen. 97. 55—67. Entlassung der Gefangenen. 100. 9. 6873. · Arzneimitel. Verfügung, betreffend einige Abänderungen in der Taxe der Arzneimittel. 819. Asche. Berfuͤguug, betreffend die Aufbewahrung der Aschenvorräthe der Gewerbsleute. 670. Ausbebung. Repartition der Contingente von der Rekruten-Aushebung von 1863. 136. Bekanntmachung der Loosnummern, mit denen die Contingente für die dießjährige Ausbebung schließen. 296. Verfögung, betreffend die Aushebung für das Jahr 1845. 727. 861 Auswärtige Verhältnisse; mit Hannover-Oldenburg. K. Verordnung, betressend die Verlängerung von Verträgen mit dem Hannover-Oldenburgischen Steuervereine wegen Beförderung gegenseitiger Verkehrs-Verhältnisse. 35. Oestreich. Aufhebung des Frankirungszwanges bei der Correspondenz nach und aus den K. K. österreichischen Staaten. 288. 707. Großbritannien und Irland. Erleichterung des Correspondenz-Verkehrs mit dem vereinigten Königreiche Großbritannien und Irland. 363. B. BaufacW. K. Verordnung in Betreff der Staatsprüfungen im Baufache. 633. Bausachen. Verfügung, betreffend den Bau und die Reinigung nicht besteigbarer Kamine. 775. Belobungen, äffentliche und Belohnungen. Belobung des Oberamtmanns Hoyer. 253. Desgl. des Stadtschultheißen Rau und der Schultheißen Kühfuß und Hahn. 251. Desgl. der Oberamts-Thierärzte Herrmann und Staudacher. 273. Deögl. des Oberammanns v. Deißler. 299. Desgl. des Oberförsters v. Molke. 711. Desgl. des Stadtwaldmeisters Steinhauser, des Stadtschultheißen Fischer, der Schultheißen Bodamer, Knauer und Oesterle. 711. 736. Deösgl. des Hospital= Verwalkers Bonhöffer, des Schultheißen Welz, der Stadtschultheißen Kopp und Steiner, und der Schultheißen Liämmle und Hauser. 712. Dezsgl. des Stadtschultheißen Ehemann. 833. Belohnung und Belobung mehrerer Landjäger. 447. 837. Berechtigungen. K. Verordnung, betreffend die Apotheke-Berechtigungen. 25. Beschäftigungs-Anstalten, polizeiliche. Bekanntmachung, betreffend die Eröffnung der-« selben für Männer zu Vaihingen und Rottenburg. 284. Bevölkerungslisten. Verfügung, betreffend die Herstellung derselben. 863. Bezirksschul-Aufseher. Bekanntmachung, betreffend die definitive Aufstellung einiger Be-4 zirksschul-Aufseher. 300. Blinden= und Taubstummen-Institut zu Gmund. Festsetzung des für die Zöglinge desselben zu entrichtenden Kostgelds. 256. Blutegel. Tare derselben. 306. Brandversicherungs-Ordnung, allgemeine. Verfügung, betreffend die Anwendung derselben auf die Harz-Siedereien, Pottaschen-Siedereien, Chlorkalk= Fabriken und Cichorien= und Waldsaamen-Dörren. 586. Brandversicherungs, Anstalten. Verfügung, betreffend die Aufnahme des laufenden Geschirrs von Werken und Fabriken in die allgemeine Brandversicherungs-Anstalt für Ge, bäude. 134. Rechenschaft über die Verwaltung der allgemeinen Vrandschadens-Versiche, rungskasse auf das Jahr 1841—42. 188. Verfügung, betreffend die Brandschadens- 862 Umlage für das Etatsjahr 1843—44. 373. Bekanntmachung, betressend die Versicherung beweglichen Vermögens durch die Frankfurter Versicherungs-Gesellschaft gegen Feuerschaden. 695. Branntwein. Bekanntmachung, betreffend dessen Bereitung für den eigenen Gebrauch. 578. s. auch Liqueurschank. Bundestags-Beschluß. K. Verordnung, betreffend die Erneuerung desselben vom 13. November 1834. 713. C. Cameral-Bejirks-Eintheilung. K. Verordnung, betreffend Aenderungen in der Cameral=Bezirts-Eintheilung. 211. « Cassensturz. Verfügung, betreffend die Vornahme des Cassenslurzes bei Pflegschaften und anderen gerichtlichen Verwaltungen. 19. Central-Kirchenkasse, s. israëlitische Central-Kirchenkasse. Central-Pfechtamt, f. Pfechtamt. . Conditoren. Bekanntmachung, betreffend den Liqueurschank der Conditoren auf Messen und Märkien, 811. Consin irte. Eröffnung der polizeilichen Beschästigungs-Anstalten für Männer zu Baihiagen und Rottenburg. 286. Convikte. Aufsnahme in die katholischen niederen Convikte. 722. Deegl. in das höhere Conwikt (Wilhelmsstift) zu Tübingen. 758. D. Dekanatsbezirke. Bekauntmachung mehrerer Veränderungen in denselben. 143. Bekannimachung, betreffend die definitive Abtheilung des vormaligen evangelischen Dekanats-Bezirks Biberach in die Dekanatsbezirke Ravensburg und Biberach. 207. Dekane. K. Verordnung, betreffend die Amtsantriktökosten der evangelischen Dekane, Marrer v und Helfer. 280. · Dienst-Ernennungen. Bekanntmachung der Ernenmungen von widerruflich angestellten Dienern. 789. Druckschriften. Unterdrückung der beiden Druckschristen: „Censur= Flüchtlinge, Zwölf Freiheitslieder 2c.“ und „Die wahrhaftige Geschichte vom deutschen Michel und seinen Schwestern zck.“ 362. Deögl. der Druckschrift: „Einundzwanzig Bogen aus der Schweiz. Herausgegeben von Georg Herwegh. 738. Desgl. der Druckschrift: „Deutsche Gassenlieder von Hoffmann v. Fallersleben.“ 810. Bekanntmachung, betreffend den Verlag der neubearbeiteten Hand= und Wamd-Fibel nebst Gebrauchs-Anwe#ssung für die evangelischen Volksschulen. 792. · . 863 E. Eisenbahnen. Gesetz, betreffend den Bau von Eisenbahnen. 277. Verfügung, betreffend die Errichtung einer Centralbehörde für das Eisenbahnwesen. 375. Erfind ungen. Bekanntmachung, betreffend die Jahres= (September-) Preise für technische und landwirthschaftliche Erfindungen und Leistungen. 267. 726. Erziehungs-Anstalten, s. Unterrichts-Anstalten. Ertraposttaxe. Festsetzung derselben. 181. F. Familien-Fideicommisse, s. Fideicommisse. Familienstatute. Bekanntmachung, betreffend Nachträge zu dem Familienstatute des Grafen v. Quadt-Wickradt-Isny. 271. 75535. 6 Festungs-Strafgefangene und Festungs-Arrestauten, f. Strafgefangene. Feuerpolizei. Verfügung, betreffend die Verhütung von Brandunglück bei dem Gebrauche der · Reibfeuerzeuge. 36. Verfügung, betreffend die Verwahrung der Laternen in den Stal, lungen. 595. ’ Feuerzeuge, s. Reibfeuerzeuge. Fibel. Bekanntmachung, betreffend den Verlag der neu bearbeiteten Hand= und Wand-Fibel nebst Gebrauchsanweisung für die evangelischen Volksschulen. 792. Fideicommisse. Bestätigung eines von den Mitgliedern der freiherrlich v. Seckendorfs-Gutend'schen Familie abgeschlossenen neuen Fideicommiß-Vertrags. 206. Bekannt, machung, betreffend einen Nachtrag zu der gräflich v. Rechberg'schen Familien, Fideicommißstiftung. 312. » Forst-Candidaten. Verfügung, betreffend die Anfangs, Zeugnisse derselben. 588. Forstwesen. Verfügung, betreffend die Forst-Reviereintheilung der fürstl. Standesherrschaft Waldburg-Wolfegg-Waldsee. 693. K. Verordnung, betreffend die Einsetzung des Fürsten v. Hohenlohe= WaldenburgSchillingsfürst in die Forfgerichtsbarkeit und Forst= und Jagd-Polizei. 823. G. Gebüöhren. Verfügung, betreffend die Gebühren der Rabbinen für ihre Dienstleistungen in Eri-« mitsa1-undCivil-Sachen.608.Erläuterunsciniger Bestimmungen der K. Verordnung vom 1. Juli 1841 hinsichelich der Gebühren der Gemeindediener. 808. Gefangene. Erhöhung des Kostpreises für die Gefangenen bei den Bezirksstellen. 2. 59. Desgl. bei den Gefangenen,Transporten. 597. Herabsetzung des Kostpreises für die Gefangenen bei den Bezirksstellen. 716. " Gemeindebeamte. Verfögung, betreffend das Verbot der Theilnahme derselben an, den unter 2 864 waisengerichtlicher, oder in Gant= und liquiden Schuldsachen unter Leitung des Gemeinderaths vorzunehmenden Verkäufen, Verpachtungen u. dergl. 440. Gemeinde-Bezirks-Eintheilung. Vereinigung der Parzellen Nassach und Kurzach zu einer selbstständigen Gemeinde. 142. Veränderung in der Elassisikation der Gemeinde Gronau. 182. Desgl. der Gemeinde Hochdorf, Oberamis Kirchheim. 3058. Dezgl. der Gemeinde Edelfingen. 596. Deögl. der Gemeinde Großdeinbach. 685. Desgl. der Gemeinden Althütte und Spiegelberg. 717. Vereinigung der Parzelle Wildenstein mit der Gemeinde Horgen: 707. Vereinigung der Frohnmühle mit der Gemeinde Hausen an der Würm. 770. Errichtung einer selbstskändigen Gemelnde Fornsbach. 810. Dekgl. der Gemeinde Kleebronn. 810. Gemeinden. Bekanntmachung der Hauptergebnisse der ökonomischen Verwaltung der Amtskörperschaften und Gemeinden nach dem Stande vom 30. Juni 1844. 609. Gemeindediener. Erläuterung einiger Bestimmungen der K. Verordnung vom 1. Juli 1851 · hinsichtlich der Gebühren der Gemeindediever. 808. Getreide. Verfügung, betreffend die Vorsichtsmaaßregeln gegen das Vorkommen von Brand und Unkraut unter dem Getreide des Jahrgangs 1855. 670. Gewerbe. Verfügung, betreffend die Aufbewahrung der Aschenvorräthe der Gewerbsleuie. 670. Verfügung, betreffend die polizeiliche Controlirung der Leinwandweberei. 800. Götertransport. Verfügung, betreffend die Behandlung de5 Güter-Transports auf dem Neckar. 200. « H. [Häusordnunge n. K. Verordnung, betreffend die Bekanntmachung der Hausordnungen für das Zuchthaus, für die ArbeirShäuser und für die Kreiögefängnisse. 51. Hausordnung für das Zuchthaus in Gotteszell. 42. Desgl. für das Arbeitshaus in Ludwigsburg. 67. Desgl. für das Arbeishaus in Markgröningen. 85. Deögl. für die Kreisgesängnisse in Heilbronn, Rottenburg, Hall und Ulm. 103. Heirathen. Verfügung, betreffend das Heirathen der Unteroffiziere und Soldaten. 457. Helfer. K. Verordnung, betreffend die Amtsantrittökosten der evangelischen Dekane, Pfarrer und Helfer. 280. Hof- und Staats-Handbuch. Bekanntmachung in Betreff einer neuen Ausgabe desselben. 30. J. Israelitische Central-Kirchenkafse. Ergebnise der Rechnung derselben fuͤr das Etatsjahr 1841— 42. 456. Justis-Behörden, (. Rechtöpflege. 865 K. Kamine. Verfügung, betreffend den Bau und die Reinigung nicht besteigbarer Kamine. 775. Kaminfeger. Verfügung, betreffend den Lohn derselben. 786. Kapellenberg. Künstige Benennung des Kapellenberges bei Erolzheim. 595. Kirchenbaukosten. Bekanntmachung der im Etatsjahr 1842— "43 zu Kirchen= und Schulhaus-Baukosten aus der Staatskasse bewilligten Beiträge. 630. Kirchenwesen, evangelisches. Bekanntmachung mehrerer Veränderungen in den Oekanats-Bezirken. 145. Deßnitive Abtheilung des vormaligen evangelischen. Dekanats, Bezirk5. Biberach in die Dekanats-Bezirke Ravensburg und Biberach. 207. K. Verordnung, betreffend die Amtzantriktskosten der evangelischen Dekane, Parrer und Helfer. 280. Errichtung einer Pfarrverweserei für die Gemeinde Gellmersbach. 595. Kirchenwesen, ibraelitische 3. Ergebnisse der Rechung der israelitischen Central= Kirchenkasse für das Etatsjahr 1841—42. 454. Kirchen wesen, katholisches. Errichtung einer MMarrei in Beffendorf. 233. Desgl. zu Stetten, Dekanats Wurmlingen. 596. Deegl. zu Wörth. 693. Desgl. zu Mochenwangen. 737. Desgl. zu Heiligkreuzthal. 809. Kostgeld. Festlehzung des Kestpreises für die Zöglinge des Taubstummen= und Blinden-Instituts zu Gmünd. 256. Erhöhung des Kostpreises für die Gefangenen bei den Bezirksstellen. 2. 595. Deögl. bei den Gefangenen-Transporten. 597. Herabsetzung des Kostpreises für die Gefangeltien bei den Bezirksstellen. 716. « Kretogefangncssc K. Verordnung, betreffend die Bekanntmachung der Hausordnungen für das Zuchthaus, für die Arbeitshäuser und für die Kreisgesängnisse. 41. Hausordnung für die Kreisgesängnisse in Heilbronn, Rottenburg, Hall und Ulm. 105. Aufnahme der Gefangenen. 103. G. 1— 5. Behandlung derselben. " 104. 4% 667. Allgemeine Vorschriften. 104. GG. 6—21. Berpflegung der Gefangenen. 107. 9J§. 22—40. Beschäftigung derselben. 112. G. 41—49. Mittel für die Kittliche Besserung der Gefängenen. 114. 9# 50—57. Disciplinarstrafen, Belohnungen. 116. 6 58—67. Entlassung der Gefangenen. 118. . 68—75. Kriegsdienst. Gesetz über die Verpflichtung zum Kriegödienste. 321. Allgemeine Bestimmungen. 321. Art. 1—14. Freiwilliger Eintritt in den Kriegsdienst. 324. Ark. 45—18. Zährliche Aushebung zu Ergänzung des akliven Heeres. 326. Art. 10—57. Von der aufzurufenden Alteröflasse, den Aushebungs-Bezirken und der zu stellenden Mannschaftszahl. 326. Art. 19—23. Von den Behörden, welche bei der Aushebung thätig sind. 327. Art. 24—28. Besondere Bestimmungen in Absicht auf Dienstverbindlichkeit und Dienstzeit der Militärpflichtigen. 329. Art. 2ó2—35. Ven dem Verfahren bei- der jährlichen Aushebung. 3353. Art. 36—53. Von der Ausscheidung und Bildung der Bezirks-Kontingente und dem Schlusse der Aushebung. 358. Ark. 54—57. Nähere Bestimmungen über 866 Landwehrpflicht und deren Erfüllung in Kriegszeiten. 330. Art. 58—65. Dienstzeit und Entlassung. 335. Art. 66—74. Stellvertretung. 345. Art. 72—87. Vergehungen in Absicht auf gegenwärtiges Gesetz, deren Folgen und Strafen. 351. Nrt. 88—101. Sicherung der ungehinderten Perfügung über die pflichtige Mannschaft. 356. Art. 102—105.=Kosten. 357. Art. 106—108. Landes-Univer sität, (. Universität. Landjägerkorps. Verfügung, betreffend die militärischen Dienst-Berhältnisse der zu dem Landjagerkorps eingetheilten Officianten an den Strafanstalten. 369. Auszeichnung mehrerer Landjäger, 447. 837. Bekanntmachung, betreffend die Dienstthätigkeit des Landjägerkorps in dem Verwallungsjahr 1842—43. 619. , Land-undfokstwirthfchaftlichesJniximhBertheilungvon Preisen an die Zöglinge desselben. 764. Landwirthschaftliches Fest. Feier desselben. 631. Lateinische Schulen. Verfügung, betreffend die Pensions-Verhältnisse der bei den höheren und miltleren öffentlichen Unterrichts -Anstalten und den lateinischen und Realschulen angestellten Diener in Folge des Gesetzes vom 6. Juli 1842. 651. Laternen. Verfügung, betreffend die Verwahrung der Laternen in den Stallungen. ö95. Lehranstalten, f. Unterrichts-Anstalten. Leinwandweberei, f. Weber. Liqueurschank. Bekanntmachung, betreffend den Liqueurschank der Conditoren auf Messen und Märkten. 811. Lyceum. Bekanntmachung, betreffend das Lyceum und die Realanstalt zu Ravensburg. 182. % M. Medikamententaxe. Verfügung, betreffend einige Abänderungen in derselben. 819. Militärwesen. Vorschrift zur Bildung von Offiziers-Zöglingen in den Regimentern. 2. Bekanntmachung im Betreff der Aufnahme von Offiziers-Zöglingen in die Regimenter. 625. Gesetz über die Verpflichtung zum Kriegsdienste. 321. Verfügung, betreffend die militärischen Dienstverhältnisse der zu dem Landjägerkorps eingetheilten Officianten an den Strafanstalten. 369. Verfügung, betreffend das Heirathen. der Unteroffiziere und Soldalen. 457. s. auch Krlegsdienst. Münzwesen. Veranntmachung, betreffend die Aufhebung des vierundzwanzig Gulden-Fußes. 314. 867 N. Neckarschifffahrt. K. Verordnung in Betreff derselben. 447. Zuständigkeit der Behörden in Neckarschifffahrts-Angelegenheiten. 255. Neckarschifffahrts -Convention zwischen den Regierungen von Württemberg, Baden und Hessen. 148. Schifffahrts-Ordnung für den Neckar. 151. Tarif der Schiffs= (Rekognitions-) Gebühr. 473. Tarif für den Neckarzoll. 175. Verfügung, betreffend die Behandlung des Gütertransports auf dem Neckar. 200. Notare, immatrikulirte. Aufnahme in die Zahl derselben. 669. Notariats-Bezirke. Verfügung, betreffend die in Folge des Gesetzes vom 6. Juli 1842 eintretenden Abänderungen in der Eintheilung! mehrerer Gerichts= und Amts-Notariatsbezirke. 121. Uebersscht der Aenderungen in der Notariats-Bezirks-Eintheilung. 122. Notariats-Sporteln. Verfügung, betreffend deren Eingag. Verrechnung und Ablieferung. 615. Notariatswesen. Gesetz über dasselbe. 375. Von den zur Ausübung der willkürlichen Gerichtsbarkeit bestellten Brhörden. 376. Art. 1—15. Von den Gemeinderäthen. 376. Art. 1. Ven den Waisengerichten. 376. Art. 2—5. Von den Gerichts= und Amtz-Notaren. 378. Art. 6—42. Von den Oberamts= und Amts-Gerichten. 381. Art. 13—14. Von den Gerichtshöfen und dem Ober-Tribunal. 382. Art. 15. Vorschriften für die Geschäftsbehandlung. 382. Art. 16—55. Geschäftsbesorgung durch die Waisengerichte und Gemeinderäthe. 382. Art. 16—25. Geschäftöbesorgungen durch die Notare. 387. Art. 26—31. Ausnahmefälle von der Obsignation, dem Zubringens-Inventare und der Erbschafts-Theilung, so wie Fälle der Dispensation von der dffentlichen Behandlung. 589. Art. 52—45. Zeilbestimmung für die Vornahme der auf Inventuren und Theilungen sich beziehenden Geschäfte. 396. Art. 44—47. Besondere Bestimmungen für einzelne Geschäfte der willkürlichen Gerichesbarkeit. 397. Art. 48—50. Besorgung der Pflegund Gantrechnungs-Geschäfte. 398. Art. 531—55. Von der Belohnung der Notare. 400. Art. 54—62. Uebernahme von Nebenämtern durch die Notare. 402. Art. 6 —66. Ven der Verantwortlichkeit der für die Geschäfte der willkürlichen Gerichtsbarkeit bestellten Behörden und Personen. 403. Art. 67 -78. K. Verordnung, betreffend die Vollziehung des Gesetzes über das Notariatswesen. 408. Verfügung, betreffend die Form der nach dem Ark. 63 des Notariats-Gesetzes anzulegenden Pflegschafts-Tabelle. 800. Nothfristen. Einschärfung der Strafbestimmungen gegen die zur Rechtspraris legitimirten Sachwalter, im Falle der Versäumung von Appellations-Nothfristen. 754. 868 O. Offiziers-Bildungs-Anstalt. Bekanntmachung in Betreff der Aufnahme von Zöglingen in dieselbe. 610. Ergebniß der Pruͤfung zur Aufnahme in die Offiziers-Bildungs-Anstalt. 740. Offiziers-Zöglinge. Vorschrift zur Bildung von Offiziers-Zöglingen in den Regimentern. 2. Bekanntmachung in Betreff der Aufnahme von Offiziers-Zöglingen in die Regimenter. 623. Orden. Verleihung des Ordens der Württembergischen Krone. 139. 229. 253. 282. 285. 607. 619. 767. 795. Desgl. des Friedrichs-Ordens. 1. 282. 795. Erlaubniß zur Annahme fremder Orden. 140. 4179. 203. 367. 608. 714. Ortsnamen. Künftige Benennung des Kapellenberges bei Erolzheim. 594. P. Pässe, s. Reisepaͤsse. Patente. Verleihung eines Patents an die Gebrüder Alberti für eine neue Flachs-Brech= und Schwing-Maschine. 37. Desgl. an den Flaschner Springer auf Vorrichtungen zum Herausnehmen und Wiedereinbringen des Dochthalters an Straßen-Laternen. 38. 138. Desgl. an den Uhrmacher Hipp auf neue Einrichtungen im Geh= und Schlagwerke von Thurm= und Regulir-Uhren. 181. Desgl. an Ganther, Leemaun und Comp. auf Verbesserungen an der Wagenleitung und an den Leitrollen bei Baumwoll-Spinnma-“ schinen. 304. Desgl. an den Salinen-Direktor v. Seckendorff auf eine Methode der Kesselheitzung. 305. Desgl. an den Mechanikus Reißer auf Verbesserungen von Sägeblättern bei Mühlsägen. 305. Oekgl. an den Mechanikus Schönherr auf Verbesserungen an Wolltuchwebstüblen. 314. Desgl. an den Steindruckerei Besitzer J. G. Lau auf eine Methode, lithegraphische Zeichnungen auf Holz, Metall,-Glas, aufzütragen. 595. Deegl. an den Mechaniker Zuppinger auf Verbesserungen an Kreiselrädern 597. Deögl. an den Lackierwaaren-Fabrikanten Bülew auf eine neue Einrichtung der Kaffee-Maschine. 692. Desgl. an den Maschinenbauer Hartmann auf eine Verbesserung an der Vorspinnkrempel. 692. Deégl. an den Mechanikus Klein auf die Anbringung de5 Schwungrads bei Spindelpressen für Wein= und Obstmost. 790. Deögl. an August Majer auf eine neue Blaichmethode. 790. Erlöschung des dem Chemiker G. Majer verliehenen Patentö auf eine Bereitung von Schwamm aus Baumwell-Abfällen. 595. Dekgl. des Patents des Drechslermeissers Rummel auf Verbesserungen an Tabacks, Peifenröhren und Wasser-Abgüssen. 597. Desgl. des Patents des Bierbrauers Müller auf Ertraktion der Bierwürze minelst Wasserdampfes. 717. Pensions-Anstalten. Rechnungs-Ergebnisse der Pensions= und der Wittwenkasse für Volks= Pfarrer. 869 schullehrer vom 4. Juli 1811—42. 598. Verfügung, betreffend die Pensions-Verhälknisse der bei den höheren und mitlleren öffentlichen Unterrichts-Anstalten und den lateinischen und Realschulen angestellten Diener in Folge des Gesetzes vom 6. Juli 1842. 651. Bekanmmachung, betreffend den Stand der Pensiens= Anstalt für die Hinterbliebenen der Civill Staatsdiener. 815. K. Verordnung, betreffend die Amtöantriktskosten der evangelischen Dekane, Pfarrer und Helfer. 180. Pfarrstellen. Errichtung einer katholischen Pfarrei in Beffenderf. 233. Deögl. einer evangelischen Pfarrverweserei für die Gemeinde Gellmersbach. 595. Desgl. einer katholischen Pfarrei zu Stetten, Dekanats Wurmlingen. 596. Desgl. zu Wörth. 693. Desgl. zu Mochenwangen. 757. Deögl. zu Heiligkreuzthal. 809. Erledigte Pfarrstellen in: Aalen, Dekanat. 755. Abldorf. 626. Altingen. 138. Andelfingen. 591. Baieröbronn. 518. Beffenderf. 757. Benningen. 185. Biberach, katholische Stadtpfarrei. 756. Blanbeuren, Helferöstelle. 301. Böblingen, Helfersstelle. 798. Bondorf. 755. Burgstall. 590. Cleversulzbach. 625. Diefenbach. 641. Dobel. 805. Eberstadt. 798. Echterdingen. 589. Eglosheim. 230. Ellwangen, St. Johann-Caplanei. 757. Entlenschieß. 185. Geifer:shofen. 284. Goldbach. 795. Großsachsenheim. 742. Grünkraut. 39. Gültlingen. 301. Haiterbach, Stadtpfarrei. 251. Hauberöbronn. 252. Heilbronn, dritte Stadtpfarrei, 681. Heilbronn, zweite Stadtpfarrei. 539. Hohenasperg, evangelische Garnisonspfarrei. 307. Hohenasperg, kathelische Garnisonspfarrei. 756. Holzgerlingen. 798. Höpfigheim. 145. Hopkkirch. 185. Igersheim. 319. Kaltenwesten. 756. Kiebingen. 626. Kirchen. 319. Kleiningersheim. 445. Kleinsachsenheim. 252. Lauffen, Helfersstelle. 365. Lauffen, Stadtpfarrei. 275. Leonberg. Dekanak. 185. Leukershausen. öls. Machtolöheim. 275. Magstadt. 618. Mähringen. 145. Marbach, Helfersstelle. 565. Margarethenhausen. 626. Massenbach. 185. Meimsheim. 252. Mooöheim. 625. Mühlhausen. 756. Münchimen. 291. Munderkingen, St. Michaels-Caplanei. 302. Münsingen, Dekanat 145. Münster. 201. Neckarthailfingen. 319. Niederhofen. 302. Nürkingen, Helfersstelle. 855. Oberasbach, 501. Obertürkheim. 210. Oellingen. 590. Onolzheim. 756. Ottmarsheim. 590. Pfahlbeim. 519. Plattenhardt. 612. Ravensburg, evangelische Stadepfarrei. 14. Ravenöburg, evangelisches Diakonat. 245. Reinsberg. 274. Reutlingen, Hospitalpfarrstelle. 798. Riedlingen, Michaels-Caplanei. 365. Roßwag. 793. Rotktenburg. kathelische Stadkkaplanei. 39. Schmerbach, 302. Schornderf, Diakonat. 756. Schörzingen 201. Schwaigheim. 230. Seitingen. 500. Simprechtshausen. 302. Sindelsingen, Diakonat. 292. Scteinberg. 302. Steinhausen. 625. Steinheim. 798. Sulz, Dekanat. 755. Sulzbach, 301. Sülzbach. 835. Tettnang, St. Anna-Caplanei, 591. Tübingen, Oberhelfersstelle. 742. Tübingen, zweite Helfersstelle. 274: Unterdigisheim. 275. Unterlenningen. 681. Untersulmentingen. 202. Vaihingen, 870 Helfersstelle. 318. Vogt. 202. Warth. 306. Weigheim. 591. Weil im Schönbuch. 818. Willsbach., 145. Pfechtamt, Errichtung eines Central-Pfechtamteb. 799. Afleger. Verfügung, betreffend die Verkündung revidirter Vorschriften für die Pfleger. 423. Vorschristen für Pfleger (Vormünder und Vermögens-Verwalter). 325. Von den Verrichtungen der Pfleger (Vormünder und Vermögens-Verwalter) im Allgemeinen. 425. 1—5. Von der Erziehung und Versorgung der Pfleglinge. 326. G à—10. Von der Verwaltung des Pflegvermögens. 428. G. 11/—31. Von des Pflegers Rechnung. 455. 7. 32—57. Von des Pflegers Belohnung. 337. 9. 38—59. Von Beendigung der Pflegschaft. 558. J. 40—45. Pflegschaften. Berfügung, betreffend die Vornahme deß Cassensturzes bei Pflegschaften und anderen gerichtlichen Verwaltungen. 19. #flegschafts-Tabelle. Verfügung, betreffend die Form derselben. 800. Polizeistrafgesetz. Eröffnung der polizeilichen Beschäftigungs-Anstalten für Männer zu Baihingen und Rortenburg. 284. Polizei-Verwaltung. Gesetz, betreffend die Polizei-Verwaltung in Stuttgart und Tübingen. 269. K. Verordnung, betreffend den Vollzug der K. Deklaration über die staatsrechtlichen Verhältnisse des gräflichen Hauses Rechberg in Ansehung der Polizei-Verwaltung. 743. Postwesen. Festsetzung der Erkraposltare. 181. Bestimmmung der Stations-Entfernung zwischen Schönmünzach und Gernsbach. 284. Desgl. zwischen Alpirsbach und Hausach. 685. Bekanntmachung, betreffend das der Postverwaltung zu Gunsten der vermehrten Fahrpostkurse zwischen Stuttgart und Nürnberg über Ellwangen und Erailsheim gestattete Nebeneinanderspannen von drei Perden. 672. Aufhebung des Frankirungszwangs bei der Correspondenz nach und aus den K. K. Oesterreichischen Staaten. 288. 707. Erleichterung des Correspondenzverkehrs mit dem vereinigten Königreiche Großbritannien und Irland. 363. Prämien, s. Preise. Preise. Bekanntmachung, betreffend die Jahres= (September-) Preise für technische und landwirthschaftliche Erfindungen und Leistungen. 267. 726. Vertheilung von Geldprämien an mehrere Landjäger. 448. 858. Vertheilung von Prämien für katholische Schulmeister und Lehrgehülfen. 451. Vertheilung von Preisen an die Zöglinge des land= und forstwirthschaftlichen Instituts Hohenheim. 754. Vertheilung der Synodalprämien für evangelische Schulmeister, Unterlehrer und Lehrgehülfen. 854. Priesterseminar. Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß der ersten Dienstprüfung für die Aufnahme in das Priesterseminar zu Rottenburg. 790. Priesterweihe. Bekanntmachung, betreffend die von dem Landesbischofe den Zöglingen des Priesterseminars ertheilte Priesterweihe. 725. 871 Prüfungen. K. Verordnung in Betreff der Staatsprüfungen im Baufache. 643. Verfügung, betreffend die Prüfungen der Schmide im Hufbeschlag. 720. Prüfungen: A. Im Justiz-Departement: Resultate der Conkursprüfung der Rechts-Candidaten. 19. 442. Desgl. der Referendäre. A4. 831. Anordnung der Semesterprüfungen der Rechts-Candidaten. 311. 797. Deögl. der Rekferendäre. 287. 747. Ergebnisse der niederen Dienstprüfungen. 283. 299. 361. B. Im Departement des Innern und des Kirchen- und Schulwesens: Bei dem Ministerium des Innern: Ergebnisse der ersten höheren Dienstprüfung. 306. 804. Deögl. der zweiten höheren Dienstprüfung. 372. 810. Bei den Kreisregierungen: Ergebnisse der niederen Dienstprüfungen. 275. 299. 450. Bei dem Medieinal-Collegium: Ergebnisse der ersten Staatsprüsung in der Medicin und höheren Wundarzneikunde. 515. 769. Desgl. der zweiten Staatsprüfung in der Medicin und höheren Wundarzneikunde. 372. 832. i dem evangelischen Consistorium: Ergebnisse der ersten theologischen Dienstprüfung. 265. 721. Deögl. der zweiten theologischen Dienstprüfung. 622. · i dem katholischen Kirchenrathe: Termin für die Dienstprüfungen der Schulmeister und Lehrgehülfen. 255. Termine für die Anstellungsprüfungen der katholischen Geistlichen für Kirchendienste. 2353. 290. 700. Ergebnisse dieser Prüfungen. 616. Termine zur Prüfung für die Aufnahme in das katholische Schullehrer-Seminar. 256. 315. Ergebniß der ersten Dienstprüfung für die Aufnahme in das Priester- Seminar zu Rotenburg. 790. dem Studienrathe: Termin für die Präfung der Universitäts- Eanbibaten. 143. Termine zu den Prũfungen a) für die Aufnahme in die niederen katholischen Convikte; b) desgl. in das niedere evangelische Seminar; c) für die Zulassung zu akademischen Studien; ch für die Auf— nahme in das höhere evangelische Seminar; c) in das höhere kathelische Convikt (Wilhelmsstift). 452. Bei der israelitischen Ober-Kirchenbehörde. 273. C. Im Departement des Innern und der Finanzen: Ergebniß einer Prüfung im Baufache. 38. Termin für die Prüfung in den Fächern der Straßen-, Brücken= und Fluß-, so wie der Hochbau-Kunde. 144. Ergebniß einer Prüfung im Baufache. 804. D. Im Kriegs-Departement: Termin zur Vorprüfung Behufs der Aufnahme von Olfziers= Zöglingen in die Regimenter. 625. Ergebniß dieser Prüfung. 740. S Bei 2 — 872 E. Im Finanz-Departement: Termin zur Vornahme der ersten höheren Finanz-Dienstprüsung. 268. 734. Termin zu Vornahme der zweiten höheren Dienstprüfung im Finanzfache. 316. 793. Ergebnisse der“ ersten höheren Dienstprüfung im Finanzfache. 365. 805. Deegl. der zweiten höheren Finanz-Dienstprüfung. 589. 845. Ergebniß der niederen Finanz-Dienstprüfung. 296. Terinin zu Vornahme einer ersten Ferst-Dienslprüfung. 686. Termin zu Vornahme einer zweiten Forst-Dienkprüfung. 687. 770. Ergebnisse dieser Prüfung. 770. R. Rabbinate. Besetzung des Rabbinats Freudenthal. 811. Rabbinen. Verfügung, betreffend die Gebühren derselben fuͤr ihre Dienstleistungen in Eriminalund Civil-Sachen. 608. Realanstalten. Bekanntmachung, betreffend das Lyceum und die Realanstalt zu Nensbeng. 182. s. auch Realschulen. " Realschulen. Verfügung, betreffend die Pensions= Verhältnisse der bei den höberen und millleren öffentlichen Unterrichts-Anstalten und den lateinischen und Realschulen angestellten Diener in Folge des Gesetzes vom 6. Juli 1842. 651. Rechts-Consulenten. Wohynsitveränderungen derselben. 181. 716. Auötrilt derselben. 442. Streichung eines solchen aus der Liste der öffentlichen Rech'sanwälte. 250. Rechtspflege. Gesetz, betreffend die Auslegung und Anwendung der organischen Gesetze vom 31. December 1818, IV. FV. 152, und vom 22. September 1819, F. 13, III. und F. 28 hinsichtlich der Appellabilität im Verhält#nisse der verschiedenen Instanzen. 261. Straf-Prozeß-Ordnung. 459. Gesetz, betreffend die Einführung der Straf= Prozeß -Ordnung. 575. Einschärfung der Strafbestimmungen gegen die zur Rechtspraris legitimirten Sachwalter im Falle der Versäumung ven Appellations-Norhfristen. 756. Bekanntmachung der Uebersichten über die Geschäfts- Thätigkeit der Justiz= Behörden in der Periode vom 4. Juli 1842 bis 30. Juni 484. 796. Referendäre. Bestellung von Justiz= Referendären zweiter Classe. 20. 42. Uebertritt solcher von den Gerichtshöfen zu den Oberamtsgerichten. 55. 585. Regierungsblatt. Herabsetzung des Preises für einzelne Nummern des Regierungsblatts von älteren Jahrgängen. 706. Einsendung der Gebühren für dasselbe auf das Jahr 1844. 747. Reibfeuerzeuge. Verfuͤgung, betreffend die Verhuͤtung von Brandunglück bei dem Gebrauche der Reibfeuerzeuge. 36. Reisepässe. Verfügung, betreffend die Beidrückung des Amtssiegels zu den dienstlichen Einträgen in Wanderbücher und Reisepässe. 141. 4 Rheinzoll. Verfügung, betreffend den Preußischen Rheinzoll und andere Schifffahrts, Abgaben. 257. 873 Rittergüöter. Bekanntmachung, betreffend die künftige Benennung des Kapellenberges bei Erolzheim. 594. Vollzug der K. Deklaration vom 8. December 18321 in Ansehung de5 Ritterguts Rechtenstein. 769. Röbenzucker, s. Zucker. S. Sachwalter. Einschärfung der Strafbestimmungen gegen die zur Rechtspraris legitimirten Sachwalter im Falle der Versäumung von Appellations-Nothfristen. 754. Schiffsahrt. K. Verordnung in Betreff der Neckarschifffahrt. 147. Schifffahrts-Ordnung für den Neckar. 151. Tarif der Schiffs= (Rekognitions-) Gebühr. 4173. Tarif für den Reckarzoll. 174. Schifffahrts-Abgaben. Verfügung, betreffend den Preußischen Rheinzoll und andere Schifffahrts-Abgaben. 257. Schmide. Verfügung, betreffend die Prüfungen der Schmide im Hufbeschlag. 720. Schulaufsichts-Bezirke. Aenderungen in der Eintheilung derselben. 315. Schulhaus-Baukosten. Bekanntmachung der im Etatsjahr 1842—435 zu Kirchen= und Schulhaus-Baukosten aus der Staatskasse bewilligten Beiträge. 630. Schullehrer. Bekanntmachung der Rechnungs-Ergebnisse der Pensions= und Wittwenkasse für Volksschullehrer vom 1. Juli 1841 — 42. 598. Bekanntemachung der im Etatsjahr 1842—45 zu Ergänzung unzureichender Schullehrergehalte aus der Staatskasse bewilligten Beiträge. 621. Vertheilung der Synodal-Prämien für evangekische Schulmeister, Unterlehrer und Lehrgehülfen. 834. Schultheißenämter, deren Amtssigille. 142. Schulwesen, evangelisches. Bekanntmachung, betreffend den Verlag der neubearbeiteten Handund Wand-Fibel, nebst Gebrauchsanweisung für die evangelischen Volksschulen. 792. Schulwesen, katholisches. Bekanntmachung, betreffend die Anmeldung derjenigen Jünglinge, welche sich dem katholischen Schullehrerstande widmen wollen. 234. Bekannimachung, betreffend die Aufnahme in das katholische Schullehrer-Seminar in Gmuͤnd oder in eine Privatschullehrer-Bild nstalt. 2346. Bekanntmachung, betreffend die definitive Aufsellung einiger Bezirks- Spsich 300. Einberufung zur Prüfung für die Aufnahme in das katholische Schullehrer-Seminar. 515. Vertheilung von Prämien für kathelische Schulmeister und Lehrgehülfen. 451. Seminare. Bekanmmachung, belreffend die Aufnahme in das katbolische Schullehrer= Seminar in Gmüönd oder in eine Privatschullehrer-Bildungsanstalt. 234. Einberufung zur Prüfung. für die Aufnahme in das fathelische Schullehrer= Seminar. 315. Bekanntmachung der in das evangelische Seminar zu Tübingen aufgenommenen Jünglinge. 752. Desgl. der in das Seminar zu Maulbronn aufgenommenen Zöglinge. 685. 874 Staatshandbuch. Bekanntmachung in Betreff einer neuen Ausgabe des Hof= und Staats-Handbuchs. 30. Staatsschuld. Bekanntmachung, den Stand der Staatsschuld hinsichtlich des Zinsverhällnisses betreffend. 30. Staatsschulden-Zahlungskasse. Darstellung der Rechnungs-Ergebnisse derselben von 1842—438. 759 Staatsschuldscheine. Gesetz, betkreffend die künftige Form derselben. 419. Bekanntmachung, betreffend die künftigen Staatsschuldscheine auf den Inhaber. 420. Formular derselben. 42. « Staatswaisenhäuser, s. Waisenhäuser. Standesherren. Verfügung, betreffend die Forst-Reviereintheilung der fürstl. Standesherrschaft Waldburg-Wolfegg-Waldsee. 693. K. Verordnung, betreffend den Vollzug der K. Deklaration über die staatsrechtlichen Verhältnisse de5 gräflichen Hauses Rechberg in Ansehung der Polizeiverwaltung. 733. K. Verordnung, betreffend die Einsetzung des Fürsten v. Hohenlohe-Waldenburg-Schillingsfürst in die Forstgerichtsbarkeit und Forst= und Jagd-Yolizei. 825. Standesherrliche Besitzungen. Bereinigung der votmaligen Staatsdomäne Stlocksberg mit den gräflich Neipperg'schen Besitzungen. 252. Standesherrliche Diener. Verleihung des Titels eines Ferst= und Domänenraths an den gräflich Neipperg'schen Forstverwalter und Rentbeamten Albert v. Bühler. 232. Besetzung des K. fürstl. Thurn= und Taxie'schen Amtsgerichts-Nokariats in Schloß Neresheim. 287. Anstellung eines K. fürstl. Waldburg-Wolfegg-Waldseeischen Forstdieners zu Waldsee. 290. Desgl. eines Revierförsters zu Wolfegg. 291. Desgl. eines Waldburg-Wolfegg-Waldseeischen Revierförsters zu Waldburg. 598. Desgl. eines Waldburg-Zeil-Trauchburgischen Revierförsters zu Neu-Trauchburg. 712. Deögl. des K. gräflich Rechberg'schen Amtmanns Sigle zu Donzdorf-Rechberg. 804. Bekanntmachung, betreffend die Anstellung K. fürstlich Hohenlohe-Waldenburg-Schillingsfürst'scher Forstdiener. 845. Steuern. Verfügung, betreffend die Umlage der Grund-, Gefäll-, Gebäude= und Gewerbe-Steuer auf dab Jahr 1843—44. 579. Bekannimachung, betreffend die Rübenzuckersteuer für das Betriebsjahr 1843—44. 617. Strafanstalten. K. Verordnung, betreffend die Bekanntmachung der Hausordnungen für das Zuchthaus, für die Arbeitshäuser und für die Kreisgefängnisse. au. Verfügung, betreffend die militärischen Dienstverhältnisse der zu dem Landjägerkorps eingetheilien Offlianten an den Strafanstalten. 369. Strasgefangene. Festsetzung der von vermäglichen Festungs-Strasgefangenen und Festungs-Arrestanten zu leistenden Unterhaltungs-Beiträge. 205. Straf-Prozeß-Ordnung. 459. Allgemeine Bestimmungen. 459. Art. 1—24. Von den Gerichtsständen, der Verhinderung und Ablehnung der Gerichtspersonen und dem Unter- 875 suchungsgerichte. 467. Art. 22—61. Von den Gerichtsständen. 467. Ark. 22—38. Von der Verhinderung der Gerichtspersonen und von ihrer Ablehnung. 572. Art. 39—46. Von der Besetzung des Untersuchungsgerichts und den Berrichtungen der zu solchem erforderlichen Personen. 474. Art. 47—61. Von dem Gange der Untersuchung überhaupt. 479. Art. 62—88. Von der Voruntersuchung. 479. Art. 62—76. Von der Versetzung in den Anschuldigungsstand und der Hauptuntersuchung. 82. Art. 77—88. Von einzelnen bei der Untersuchung vorkommenden Handlungen. 485. Art. 99—283. Von dem Augenschein und dem Gutachten der Sachverständigen. ägs. Art. 89—117. Von dem Verhör des Perdächtigen. 492. Art. 118—448. Von der Verhaftung des Verdächtigen. 500. Art. 149 —195. Von der Vernehmung der Zeugen. 510. Art. 194—216. Von der Gegenübersiellung. 515. Art. 217—227. Von dem Verfahren bei Urkunden. 518. Art. 228—257. Von der Haussuchung und der Beschlagnahme von Briefen. 520. Art. 238—250. Von dem Schlußverfahren und der Vertheidigung. 523. Art. 251—283. Von dem Beweise. 551. Art. 284—339. Allgemeine Bestimmungen. 531. Aryk. 284—290. Ven dem Beweise durch Augenschein und Gutachten der Sachverständigen. 532. Art. 291 —297. Von dem Beweise durch Bekenntniß. 534. Art. 299—302. Von dem Beweise durch Zeugen. 555. Art. 303—319. Von dem Beweise durch Urkunden. 530. Art. 320—326. Ven dem Beweise durch Anzeigen. 541. Art. 327—337. Von dem zusammengesetzten Beweise. 545. Art. 338—339. Von dem Urtheile. 545. Art. 350—372. Von der Entscheidung selbst. 545. Art. 340— 565. Von der Verkündung des Urtheils. 550. Art. 566—372. Von der Revisien und dem ordentlichen Rechtsmittel. 551. Art. 375—4á405. Von der Nichtigkeil -Beschwerde und der Wiederaufnahme der Umt#ersuchung. 559. Art. 40 4—421. Von der Richtigkeits-Beschwerde. 559. Art. 504—409. Von der Wiederaufnahme der Untersuchung. 561. Art. 410—421. Von der einfachen Beschwerde über gesetz= und ordnungswidriges Verfahren. 565. Art. 422—429. Von der Bollstreckung des Urtheils. 567 Art. 450—460. Von den Prozeßkosten. 569. Art. 441—457. Von bdem Verfahren bei Bergehen öffentlicher Diener. 571. Art. 447—456. Von dem Erkenm'ouisse gegen Abwesende. 573. Art. 457—461. Gesetz, betreffend die Einführung der Straf-Prozeß-Ordnung im Königreiche. 575. Synodalprämien. Vertheilung derselben für evangelische Schulmeister, Unterlehrer und Lehrgehülfen. 834. T. Taubstummen= und Blinden-Institut zu Gmünd. Festsetzung des für die Zöglinge desselben zu entrichtenden Kostgelds. 256. Thierarzneischule. Eröôffnung eines neuen Lehrkurses bei derselben. 617. 876 u. Uebergangssteuern. Verfügung, betreffend die bei dem Verkehr bei den Zollvereinsstaalen stattfindenden Uebergangssteuern. 207. Umgelds-Commissariats-Bezirke. Aenderungen in denselben. 445. Universität. Bekanntmachung der Vorlesungen. 235. 672. Bekanntmachung der zu akademischen Studien für befähigt erklärten Jünglinge. 264. 709. 732. 738. 749. Besuch der Landes-Universttät. 443. 835. K. Verordnung, betreffend die Erneuerung des Bundestagschlusses pom 45. November 1834 in Beziehung auf die Universitäten und andere Lehr= und Erziehungs-Anstalten. 713. Unteroffiziere. Verfügung, betreffend das Heirathen der Unteroffziere und Soldaten. 457. Unterrichts-Anstalten. Bekanntmachung, betreffend das Lyceum und die Realanstalt zu Ravensburg. 182. Verfügung, betreffend die Pensions-Verhältnisse der bei den höheren und mittleren öffentlichen Unterrichts-Anstalten und den lateinischen und Realschulen angestellten Diener in Folge des Gesetzes vom 6. Juli 1852. 651. K. Verordnung, betreffend die Erneuerung des Bundestagsschlusses vom 15. November 1834 in Betreff der Universitäten u. s. w. 713. V. Berdienst-Medaille. Verleihung der goldenen Verdienst-Medaille an den Oberfeldwebel Reiff. 138. Desgl. an den Oberwachtmeister Herle. 183. Desgl. an den Schultheißen Schwaderer und den Stadtpfleger Hauser. 207. Desgl. an den Schultheißen Lägler. 250. Desgl. an den Universitätsgärtner Orthmann. 361. Degl. an den Schullehrer Villinger. 450. Desgl. an den Paarrer Schmid. 669. Desgl. an den Schultheißen Stähle. 669. Desgl. an die Revierförster Gottschick, Lang, Seitz und Stierlen. 711. Desgl. an den Schultheißen Stähle. 748. Verleihung der silbernen Verdienst-Medaille an den Aufseher Hahn am Wilhelmsstifte zu Tübingen. 441. Desgl. an den Schulmeister Kurz. 362. Desgl. an die Landjäger Horn und Ade. 447. Desgl. an den Oberamtsdiener Ummenhofer. 692. Deögl. an den Gemeindepfleger Prophet. 748. Desgl. an den Schulmeister Weber. 749. Desgl. an den Polizeidiener Horn. 789. Drsgl. an die Landjäger Holzhäuer, Möhleisen, Weser, Strobel, Friz und Günther. 838. Vereine. Anerkennung des Bereins zur Umerstützung hülfsbedürftiger umwerheiratheter Frauenspersonen aus dem Honoratiorenstande. 749. Vereins-Zollstellen. Bekanntmachung, betreffend Veränderungen bei denlelben. 185. Verrehr-Verhhältnisse. K. Verordnung, betreffend die Verlängerung von Verträgen mit dem Hannover-Oldenburgischen Steuervereine wegen Befärderung gegenseitiger Verkehrs-Ver-6 hältnisse. 35. Vermögens= Verwalter, s. fleger. 877 Verwaltungen. Verfügung, betreffend die Vornahnie des Cassensturzes bei Pflegschaften und anderen gerichtlichen Verwaltungen. 19. Vierundzwanzig Guldenfuß. Bekanntmachung, betreffend die Aufhebung deffelben. 314. Volksfest., s. landwirthschaftliches Fest. Volksschullehrer, #. Schullehrer. Vormünder, (. Pfleger. W. Waisenhäuser. Uebersicht der Theilnahme der einzelnen Oberamtsbezirke an den Staatswaisenhäusern. 636. - Wanderbücher. Verfügung, betreffend die Beidrückung des Amtssiegels zu den dienstlichen Einträgen in Wanderbücher und Reisepässe. 141. Weber. Verfügung, betreffend die polizeiliche Controlirung der Leinwandweberei. 809. Weinlese. Verfügung in Betreff derselben. 741. Widerruflich angestellte Diener. Bekanntmachung der Ernennungen derselben. 789. Wilhelmsstift zu Tübingen. Aufnahme in dasselbe. 738. Wirthschafts-Abgaben-Gesetz. Bekanntmachung, betreffend die Bereitung von Branntwein für den eigenen Gebrauch. 578. Bekanntmachung, betreffend den Liqueurschank der Conditoren auf Messen und Märkten. 811. Wittwenkasse, geistliche. Stand derselben auf den 30. Juni 1844. 20. Deögl. auf den 30. Juni 1842. 839. Z. Zollwesen. K. Verordnung, betreffend die Verlängerung von Verträgen mit dem Hannover-Oldenburgischen Steuervereine wegen Beförderung gegenseitiger Verkehrs= Verhältnisse. 55. Veränderungen bei den Vereins-Jollstellen. 1838. Verfügung, betreffend die bei dem Verkehr zwischen den Zollvereinsstaaten statlsindenden Uebergangssteuern. 207. Verfügung, betreffend den Preußischen Rheinzoll und andere Schifffahrts-Abgaben. 257. Zuchthaus zu Gotteszell. K. Verordnung, betreffend die Bekanmmachung der Hausordnungen für das Zuchthaus, für die ArbeitShäuser und für die Kreisgefängnisse. Al. Hausordnung für das Zuchthaus in Gotteszell. 42. Aufnahme der Gesangenen. 42. J96. 4—5. Behandlung der Gefangenen. 43. G. 6—69. Allgemeine Vorschristen. 45. 9/. 6—21. Verpflegung der Gefangenen. 47. G. 22—40. Veschäftigung der Gefangenen. 52. 9#.à 1—48. Mittel für die sittliche Besserung der Gefangenen. 54. 9#. 49. Disciplinarstrafen, Belohnungen. 56. & 57—69. Erntlassung der Gefangenen. 59. #. 70 5. Hausregeln für die Zuchthaus-Gesangenen. 61. Verzeichniß der denselben als Zulage und Aufbesserung zu der gewöhnlichen Kost erlaubten Genußmittel. 63. Regulativ für die Bekleidung der Zuchthaus-Gefangenen. 65. Regulativ für die Lagerstätte derselben. 65. Uebersicht über die für Krankenkost in dem Zuchthause bestehenden vier Abtheilungen. 66. Zucker. Bekanntmachung, betreffend die Rübenzuckersteuer für das Betriebsjahr. 183—4A4. 617. v. Abele. 208. Abbele. 304. Abt. 424. Ade. 836. v. Adelmann, Graf. 2. Aigster. 682. v. Alberti. 249. Alberti. 37. Aldinger. 727. Ament. 180. Andreä. 187. v. Arnold. 249. Arnold. 441. Assenheimer. 758. Auberlen. 246. Autenrieth. 595. v. Bacmeister. 459. v. Baldinger. 249. v. Bardili. 439. Bardili. 229. v. Barth. 231. Barth. 360. Baß. 304. Bauer. 730. Bauerheim. 578. v. Baur. 271. 207. Baur. 739. Becher. 229. Beck. 668. Beigel. 180. Bek. 188. 668. 878 III. Personen-Register. Bekh. 800. Bellino. 729. v. Berlichingen. 788. Berner. 716. v. Bernhard. 59 . v. Bezzenberger. 282. v. Biberstein. 249. Bilfinger. 751. v. Binder. 285. Binder. 683. v. Bismark, Graf. 744. Bitzer. 210. 691. Blaicher. 731. Bleaß. 303. Bleyer. 732. v. Bloß. 2545. Blöst. 293. Bocköhammer. 668 (2). Bodamer. 711. 756. Belter. 731. Bonhöffer. 712. Bopp. 835. Bosch. 309. Boscher. 286. 368. 578. Boser. 768. Bessert. 800. v. Beuwinghausen. 736. Böhringer: 806. v. Brand. 248. 297. Brauns. 745. Brecht. 806. v. Bregenzer. 668. Breitenbach. 424. Breitling. 271. v. Bressand. 286. Breuninger. 835. Brey. 746. Breymann. 141. 180. Brock. 17. Brotbeck. 18. Bruckmann. 628. Brukmann. 248. Brunner. 831. v. Brück. 607. Brüderlein. 715. Bullinger. 320. Burkhardt. 768. Burr. 25. Buttersack. 755. Büchele. 287. Büchler. 360. v. Bühler. 232. 595. Bühler. 35. 293. 4366. Bührlen. 788. Bülow. 692. v. Bünau. 714. Capoll. 442. Carl, Krenprinz. 203. Casper. 726. Elemens. 310. 730. Conrad. 286. Cranz. 691. Cronberger. 229. Custor. 253. 628. Daniel. 309. Dank. 736. Daser. 229. Daur. 592. Deffner. 683. v. Degenfeld, Graf. 310. v. Deißler. 282. 299. Dettinger. 627. Diemer. 628. Dierlamm. 686. Dieterich. 668. Dieterici. 439. Oiezel. 249. 745. Dingelstedt. 751. Dischinger. 188. Dobel. 752. Donner. 205. Dorn. 298. Dorsch. 229. v. Dötschmann. 248. Duttenhofer. 367. Eckardt. 752. Edelmann. 255. v. Ege. 2. Ehemann. 608. 833. Ehrhardt. 731. Eichhorn. 844. v. Eichrodt. 607. v. Eisendecher. 254. Eisenlohr. 180. Eisenmann. 685. Eißler. 299. Ellinger. 18. Elwert. 304. Engel. 290. 755. Engstler. 727. 879 Enslin. 756. Erath. 300. Erbe. 254. Erhardt. 252 (2). 628. 768. 606. Essig. 283. Erensperger. 628. Etzel. 593. v. Eyb. 368. v. Faber. 248. Faber. 642. 746. 774. v. Faber du Faur. 424. Fauser. 249. Feeser. 728. Feil. 18. 766. Fein. 751. Fenninger. 180. Feuerlein. 34. Feyl. 706. Fiechtner. 311. Finkh. 251. v. Fischer. 796. Fischer. 140. 229. 711. 729. 751. 736. Fleiner. 7530. Fleischmann. 36. Flori. 706. Forster. 252. Fortenbacher. 40. Föhlisch. 755. Franck. 807. Frank. 360. Frei. 834. v. Freitag. 768. Freitag. 578. Freudenmann. 187. Frev. 716. Frepbler. 685. Fribolin. 263. Fronmüller. 271. Frost. 831. Fröhner. 629. Fuchs. 140. 745. Fuß. 834. Fürst. 35. Gaab. 796. v. Gaisberg. 2. 249. 423. Gallegger. 726. Ganther. 305. v. Gaupp. 2. Gauß. ä446. v. Gärttner. 1. 629. Gehring. 263. Geigisky. 298. Gemming. 752. Gerster. 729. Geßler. 179. Geyer. 706. v. Glocker. 180. Glocker. 730. v. Gmelin. 2. Gmelin. 18. Gottschick. 711. v. Goumobns. 788. v. Gös. 629. Göß. 627. Götzinger. 834. Graf. 627. 834. Grauer. 746. v. Grävenitz. 248. 263. Greiner, 260. Griesinger. 714. v. Groll. 446. v. Gronsfeld, Graf 425. Gros. 286. 298. 835. Groschopf. 188. v. Groß. 231. Grötzinger. 304. Gruner. 751. Grünwald. 811. Grüter. 795. Grüzmann. 800. Gugler. 180. Günthert. 254. Güntner. 735. Haas. 615. 752. 767. 768. 800. Haberer. 706. Hackh. 145. Hackländer. 732. Hafner. 831. Hager. 230. Hahn. 441. 205. 251. 755. Haller. 40. 300. Hambrecht. 806. Hanisch. 24. v. Hardegg. 230. v. Harpprecht. 271. Hartmann. 82. 271. 446. 692. 788. Hartwig. 851, Hauber. 684. 807. Haueisen. 745. Hauff. 255. 730. Haug. 271. 360. 835. Haufser. 207. 712. Härlin. 310. 730. Hebeler. 667. Heberle. 368. 880 Hebsacker. 186. v. Hefele 439. Hegelmaier. 807. Heilenmann. 608. Heimerdinger. 246. 757. Heinkele. 440. Heinle. 750. Heinz. 578. Henner. 248. Henninger. 836. Her. 618. Herbort. 731. Herdegen. 750. Herdtle. 320. Hering. 706. Herle. 185. Herrlinger. 752. Herrmann. 275. Hertling. 668. Herwegh. 758. Herwig. 17. 716. Hettinger. 834. Hetzel. 716. Heyd. 628. 730. 752. v. Hierlinger. 188. Hildebrand. 755. Hillenbrand. 287. Hiller. 303. Himmelein. 834. Hintrager. 374. Hipp. 181. Hirscher. 424. Hirsching. 732. Hochstetter. 756. 750. 788. Hoffmann v. Fallersleben. 810. Hohbach. 729. v. Hohenlohe-Oehringen, Priyz Friedrich, 360. v. Hohenlohe-Oehringen, Prinz Felir. 831. v. Hohenlohe-Waldenburg-Schillingsfürst, fürstl. Standesherrschaft. 825. Holz. 440. Holzinger. 668, Honold. 752. Hopf. 250. 642. Horn. 253. 789. v. Hornstein. 715. v. Hornstein-Grieningen. 18. Horst. 232. Hoyer. 255. 297. Höhn. 726. Hölder. 180. 360. 730. Hörner. 441. Hörz. 835. Huck. 668. Hutzel. 684. v. Hügel. 254 (2). 752. Imbof. 755. Jacker. 628. v. Jasmund. 668. Jäck. 613. Jäger. 417. 140. 750. 806. Jenisch. 577. John. 831. Jung. 135. Jüdler. 729. v. Kahlden. 668. Kaiser. 287. Kallée. 254. Kallmann. 230. Kapff. 180. 248. 298. 628. Kauffmann. 745. v. Kaulla. 315. v. Kausler. 30. Kees. 510. 752. Kegelen. 24. 620. v. Kellenbach. 254. Keller. 695. Kemler. 577. Keppler. 750. Kerler. 758. Kern. 286. 292. 788. v. Kektner. 607. Khuen. 808. Kiderlen. 300. 768. Kieser. 286. 310. Kimmelmann. 835. Kinzelbach. 360. Kirchner. 706. Kirn. 308. 729. Klaiber. 250. Klein. 140. 286. 790. Klemm. 424. Klett. 229. 628. 642. Klotz. 30. 293. Knapp. 684. 751. 795. Knauer. 741. Knecht. 730. Knörzer. 752. Koch. 26. 368. 684. Kocher. 141. Köhle. 30. Kohler. 834. Kolb. 577. Kopp. 712. Kornbeck. 628. Köllreutter. 831. v. König. 248. 881 König. 755. v. Köstlin. 595. Köstlin. 368. Krais. 630. Krauß. 359. 446. 730. 746. 768. Kränzle. 140. Krieger. 276. 310. Kriegstökter. 715. Kuhn. 360. Kulmbach. 140. v. Kurtz. 425. Kurz. 362. Kuttroff. 736. Kübler. 205. Kähfuß. 251. Laderer. 729. Lang. 181. 304. 361. 445. 711. Lau. 595. Lauser. 752. Lauth. 788. Lägler. 250. Lämmert. 156. Lämmle. 712. Leemann. 305. Lehmann. 835. Lehr. 685. Lenz. 715. Leonhard. 751. v. Leutrum. Graf. 249. 668. v. Leutrum-Ertingen, Frhr. 247. Leypold. 360. Lienhardt. 629. v. Linden. 282. 297. 788. 795. Lipp. 368. Locher. 35. Lock. 608. Lohmann. 730. v. Lotter. 133. - Löchner. 368. Löser. 628. Löwe. 271. Lukas. 2935. Luithlen. 424. Lumpp. 834. Luz. 341. Magenau. 180. Magnus. 139. Maier. 320. 727. 750. 834. Majer. 595. 746. 790. Mak. 613. v. Malchus. 249. v. Maldeghem, Graf. 715. Mammel. 730. Mandri. 290. Manz. 298. Matthauer. 18. v. Maucler. 35. 795. v. Maur. 715. Maurer. 286. 796. Mauser. 276. Mayer. 180. Mayersperger. 796. v. Mayr. 730. Mayr. 752. Mährlen. 446. Mäntler. 745. Meeh. 302. Megerlin. 642. Meisrimmel. 298. v. Metz. 254. Mieg. 458. Mietinger. 283. v. Miller. 35. 285. v. Milz. 248. Milz. 745. Mirtnacht. 360. v. Moltke. 283. 711. Mondon. 831. Monn. 729. Monninger. 250. Moser. 359. 615. 745. 746. Mosheim. 254. v. Mögling. 628. Mögling. 629. Möhrlin. 808. Mörike. 596é. Muff. 731. Mutschler. 578. v. Mühlen. 249. Mülberger. 252. Müller. 187. 308 (2). 627.747. 750. 835. Münchinger. 834. Nachbauer. 235. Nast. A46. 730. Naumann. 752. Nädelin. 729. Nägele. 628. Neidhardt. 750. Z„ v. Neipperg, Graf. 232. 715. Nell v. Nellenburg. 619. Nellmann. 35. Restel. 310. Neubrand. 628. v. Neubronn. 249. 745. Neudörfer. 577. Neuffer. 298. 423. 882 Obermüller. 775. Oberreuter. 794. Orthmann. 362. Osiander. 232. Oßwald. 254. 746. Ostertag. 368. Oechsle. 455. Oechöler. 835. Oeffinger. 359. Oesterle. 711. Oesterlen. 788. Oetinger. 249. Pahl. 302. Palmer. 559. Pantlen. 180. Pantleon. 276. Maff. 136. 188. 795. Mäfflin. 1. Meilsticker. 360. 643. v. Pfzer. 751. Piizer. 188. Pfizmajer. 750. PMlanz. 286. PMleiderer. 140. 286. 755. v. Phull. 188. 295. v. Messen. 286. Messing. 668. Nlieninger. 705. Mlocher. 361. Poller. 18. Prahl. 247. Preg. 368. Peis. 752. Preuner. 807. v. Prieser. 283. Probst. 668. Prophet. 748. v. Quadt-Wickradt-Jöny, Graf. 271. 360. 753. Nampacher. J14. Ranke. 139. Rapp. 181. Rau. 254. 305. 715. 768. Rauser. 136. Rädler. 18. v. Rechberg, Graf. 282. 512. 743. Redwitz. 282. Reiff. 138. v. Reinhard. 367. Reinhardt. 286. 446. 752. Reininger. 629. v. Reischach, Graf. 715. Reißer. 305. Remppis. 204. Renner. 30. 629. v. Renz. 297. Renz. 299. 732. 745. Rheinwald. 359. Richter. 298. Riderer. 424. Rieck. 253. Riedinger. 256. Riehle. 181. v. Rom. 629. Roschmann. 715. v. Roser. 608. Roser. 541. Rosetzkv. 249. Roth. 136. 368. Roͤcker. 299. v. Röder. 800. Römer. 368. Röser. 205. Ruckgaber. 298. Rueff. 585. Ruetz. 608. Rummel. 597. Ruoff. 750. Ruß. 578. Rüdiger. 141. v. Rüdt-Collenberg -Bödigheim. 607. Rümelin. 250. 746. Sammet. 758. Sandberger. 187. 787. Sauter. 608. Sautler. 714. Schacher. 731. 800. Schall. 746. Scharpff. 808. v. Schaumann. 629. Schäfer. 731. Schäffer. 287. v. Schedler. 731. Scheffauer. 303. Scheiffele. 310. Schemmel. 375. Schenk. 736. Schick. 746, Schiebel. 732. Schittenhelm. 854. Schlaich. 446. Schleicher. 729. Schliz. 302. 883 Schlumpberger. 684. Schmalzigaug. 304. 755. Schmetzer. 855. Schmid. 229. 254.69 (2). 750. 834. v. Schmidlin. 608. v. Schmidt. 706. Schmidt. 745. Schmitt. 310. Schneider. 271. Schnitzer. 229. Schnurrer. 745. Schobert. 304. Schoch. 32. 232. 285. Schoder. 286. Schoffer. 746. Scholl. 608. Schott. 188. 205. 800. Schön. 685. Schönherr. 314. Schubart. 1. Schupp. 752. Schuster. 248. Schüle. 130. Schwaderer. 207. Schwandner. 577. Schwarz. 298. 715. 806. 854. v. Schweikher. 629. Schweitzer. 684. Schweizer. 247. 253. Schwenger. 836. v. Seckendorf, Graf. 18. v. Seckendorff. 479. 206. 305. v. Seemann. 265. Seibold. 736. Seiß. 7141. Seybold. 715. Seyerlen. 731. Sibert. 628. Sick. 248. 259. Sievers. 755. v. Sigel. 246. Sigel. 229. 626. Sigle. 804. Sigmund. 746. Silber. 291. v. Silberhorn. 425. Sitzler. 181. v. Sonntag. 249. Sonntag. 248. Späth. 758. Speidel. 446. Spengler. 298. Spittler. 669. v. Spitzemberg. 305. Spöhr. 835. Spötll. 1. Springer. 38. v. Sprôsser. 247. Stabel. 186. Stadlinger. 666. Stahl. 730. v. Starkloff. 256. Staudacher. 273. Staudenmaier. 204. Stähle. 669. 748. Staͤngel. 16. Stein. 310. Steiner. 712. v. Steinhardt. 705. Steinhauser. 711. Steinheil. 424. Stellner. 361. v. Sternenfels. 441. 297. v. Stetten. 425. Stetter. 355. 309. Stiegele. 730. Stierlen. 711. Stierlin. 730. Stock. 794. . Stockmayer. 264. 303. Stohrer. 834. Straub. 140. 303. 613. 768. Straznicky. 755. Ströbele. 299. v. Stumpe. 714. Stüber. 424. Stätz. 706. Süskind. 298. v. Tautphöus. 250. Taxis. 750. Teichmann. 366. v. Thannhausen. 796. v. Thurn und Taris, Fürst. 769. Trautwein. 17. v. Troyff. 248. Ulrich, 445. Ummenhofer. 692. v. Ungelter. 301. Utz. 834. v. Valois. 423. Beesenmaier. 232. Veesenmeyer. 667. v. Vellnagel. 629. Veiter. 668. 884 Millinger. 450. Vischer. 40. 248. 252. 310. 629. Vogel. 446. 834 (2). Vogt. 286. 796. Pollmer. 298. 768. 844. Bolz. 618. Völker. 361. Völter. 255. v. Wagner. 715. Wagner. 187. Walchner. 291. v. Waldburg-Wolfegg-Waldsee, Fürst. 2862. 695. Waldraff. 712. Walter. 578. 808. Walther. 745. Wangenmüller. 768. Wanger. 732. Wanner. 751. Warren= Hastings-Woodmann. 18. v. Watter. 248. 249. Wächter. 736. v. Wächter-Spitller. 282. Weber. 300. 360. 668. 749. 755. Weberling. 751. Weckherlin. 310. Wege. 596. Weiger, 368. Weinschenk. 286. Weiß. 424. 854. v. Weißenstein. 248. Weißenstein. 715. Weißmann. 730. v. Welz. 712. Wenzel. 206. Werfer. 206. 752. Werner. 286. 755. v. Werthes. 715. Widenmann. 286. Widmann. 298. 715. 788. v. Wimpffen. 425. 424. Winter. 229. Wittich. 135. Wolf. 706. Wolfer. 627. Wolff. 310. 768. Woltz. 361. Wölffing. 844. Wörrle. 18. Wörz. 712. Wullen. 205. Wunderlich. 667. Kronprinz von Wöürttemberg. 203. Zahn. 360. v. Zeller. 837. Zeller. 592. 628. v. Zeppelin, Graf. 346. 229. Ziegler. 229. Zimmerle. 308. v. Zischwitz. 788. Zobel. 40. Zoller. 560. Zotz. 752. Zuppinger. 597. Zwicker. 598. Aalen. 129. 788. Abtsgmünd. 752. Adelberg. 757. Adelmannsfelden. 251. 310. Adolzhausen. 311. Ahldorf. 752. Alberweiler. 4143. Aldingen. 577. Alt-Kleebronn. 810. Altdorf. 151. 222. Althütte. 717. Altingen. 255. Andelfingen. 751. Attenweiler. 207. Backnang. 260. 306. 444. 445. Baiereck. 310. Baieröbronn. 613. Balingen. 215. Ballmertshofen. 851. Barendorf. 143. Beffendorf. 238. Beilstein. 755. Benningen. 271. Bergatreute. 768. Bermaringen. 642. Besigheim. 144. 180. Beutelsbach., 129. Biberach. 129. 145 (2). 207. 500. 315. 885 IV. Orts-Register. Blaubeuren. 368. Boll. 130. 618. 706. Bondorf. 124. 788. Böblingen. 140. Börstingen. 250. Brackenheim. 251. 310. Braunenweiler. 143. Bronnen. 18. Burgstall. 686. Bühlerthann. 305. Calw. 127. Cannstatr. 213. Cleebronn. 810. Cleverfulzbach. 745. Comburg. 181. Dankolzweiler 757. 806. Dautmergen. 768. Dettenhausen. 17. Dettingen. 39. 125. 205. Diefenbach. 745. Dietelhosen. 283. Dietenheim. 18. Dirgenheim. 831. Donnstetten. 746. Donzdorf. 181. 804. Dornstetten. 216. Dunstelkingen. 614. Dußlingen. 424. Dürnau. 766. Dürrmenz. 128. Ebersbach. 130. Ebingen. 361. Echterdingen. 683. Edelfingen. 596. Eggatskirch, 445. Eglosheim. 286. Ehingen. 130. 143. 223. 641. 746. 818. Ehningen. 125. Einthürnenberg. 133. Elchingen. 578. Ellwangen. 129. 682. Endingen. 746. Entringen. 124. Enzweihingen. 423. Ergenzingen. 140. Erolzheim. 596. Ersingen. 207. Eschenau. 732. Eßlingen. 213. Ettlenschieß. 286. Eybach. 300. Fellbach. 180. Fornsbach. 810. Frankenhofen. 35. Freudenbach. 32. Freudenstadt. 298. 346. 592. 690. 736. Freudenthal. 811. Friedrichöhafen. 131. 207. Friesenhofen. 143. Gailenkirchen. 426. Gektfertöhofen. 359. Geislingen. 223. Gellmersbach. 595. Giengen. 366. 6384. Gmünd. 608. 836. Göppingen. 225. 456. Gronau. 142. 182. Großdeinbach. 685. Großörlach. 204. Großsachsenheim. 125. 800. Grünkraut. 287. Gültlingen. 424. Gündelbach. 1. Haidgau. 18. Haiterbach, 504. Haslach. 285. Hauberöbronn. 208. Hausen. 578. 707. Heidenheim. 220. A3. Heilbronn. 180. 306. 628. 745. 752. Heiligenbronn. 629. Heiligkreuzehal. 223. 809. Herrenalb. 374. 629. Hinznang. 443. Hirsau. 141. 319. 629. 886 Hochdorf. 232. 305. Hohenasberg. 424. Hohentwiel. 320. 629. Horb. 216. 260. 368. Horgen. 707. Hoßkirch. 286. Höpfigheim. 248. Hürbel. 320. 768. Igersheim. 628. Ihny. 132. 207. Jettenhausen. 140. Kaisersbach. 186. 511. Kaltenwesten. 831. Kapfenburg. 221. 746. Kiebingen. 752. Kirchberg. 615. Kirchen. 628. Kirchhausen. 122. 317. 628. Kirchheim. 130. 224. 445. 641. 732. Klein-Ingeröheim. 628. Kleinsachsenheim. 304. Knittlingen. 154. Königöbronn. 751. Kurzach. 442. Künzelsau. 641. 745. Lampeldshausen. 135. Langenburg. 608. Lauchheim. 684. Laufen, O. A. Rottweil. 140. Lauffen a. N. 122. 350. 628. Laupheim. 296. 642. Lehrensteinsfeld. 630. Leonberg. 268. 271. 310. Leukershausen. 745. Leutkirch. 132. 145. 207. 298. 316. Lichtenstein. 30. Liebenzell. 125. 126. Lonthal. 298. Lowenstein. 123. 796. Ludwigsthal. 752. Machtolsheim. 359. Magstadt. 750. Mahlstetten. 271. « Marbach. 18. 201. 254. 628. Margarethenhausen. 752. Markgröningen. 254. Massenbach. 271. Maulbronn. 122. 185. 215. 286. Mähringen. 248. Meimsheim. 298. Mengen. 315. 316. Mergentheim. 221. Mezingen. 425. Mielingen. 613. Mochenwangen. 738. Moosheim. 752. Mönsheim. 210. 310. Munderkingen. 130. 315. 715. Murrhardt. 577. Münchingen. 360. Münsingen. 248. Münster. 271. Nagold. 229. 291. 577. Nassach. 142. Neckarsulm 201. 253. 303. Neckarthailfingen. 125. 68. Nereöheim. 300. 368. Neresheim, Schloß. 287. Neu-Cleebronn. 810. Neuenstein. 154l. 268. 305. Neuffen. 126. 216. 229. Neuhausen. 204. Neutrauchburg. 712. Niederhofen. 578. Niederstotzingen. 188. Nusplingen. 127. 260. 305. Nürtingen. 180. Oberasbach, 577. Oberholzheim. 207. Obermarchthal. 808. Oberndorf. 216. 306. 444. 627. Oberstotzingen. 578. Obertürkheim. 288. Oberzell. 143. Ochsenhaufen. 224. 245. 293. 661. 746. Offenhausen. 438. 310. Onolzheim. 831. Ortenhausen. 17. Otterswang. 150. 510. Oumarsheim. 684. Oehringen. 129. 222. 306. 644. 685. Oellingen. 668. Oepfingen. 615. Perl. 184. Pfahlheim. 628. Pfullingen. 217. 887 Mlattenhardt. 691. Plochingen. 122. Ravensburg. 131. 145. 180. 182. 37. 207. 298. 315. 360. 626. 684. 715. 755. 808. Rechtenstein. 769. Reichenbach. 145. Reinsberg. 368. Reuthin. 217. Reutlingen. 668. 818. Rheinschanze. 184. Riedlingen. 143. 316. Rimpach. 732. Rohrdorf. 140. Roth. 132. Rottenburg. 282. 300. 669. 750. Rottenmünster. 728. Rottweil. 128. 217. 298. 731. 817. Saulgau. 150. 145 (2). 515. Schaffhausen. 17. Schmerbach. 578. Schnaitheim. 141. Schorndorf. 185. 222. 445. Schömberg. 128. Schönbronn. 134. Schönthal. 222. Schörzingem 286. Schussenried. 4131. 225. 295. 315. 316. Schwaikheim. 286. Schwenningen. 39. 128. 204. Scebronn. 35. Seitingen. 706. 807. Simprechtöhaufen. 628. Sindelfingen. 214. 368. Sittenhardt. 186. 311. Sontheim. 122. Spaichingen. 427. 218. 229. 291. 517. 560. 628. 817. Spiegelberg. 717. Stafflangen. 143. Steinberg. 627. Steinhausen. 752. Steinkirchen. 188. Sternenfelö. 642. Stetten. 285. 596. Stecköberg. 252. Stuttgart. 215. 215. 229. 5444. 668. Sulz. 219. 229. 360. 444. 446. 641. 7531. 807. Sulzbach. à2 . 560. Teinach. 127. Teltnang. 143. 225. 315. 517. 684. 750. 800. Thaldorf. 143. Trier. 184. Trossingen. 128. 641. 732. Tuttlingen. 591. 684. Tübingen. 126. 219. 229. 360. 444. 807. 359. Unterbalzheim. 207. Unterböhringen. 140. Unterdigisheim. 368. Unteressendorf. 732. Unterkochen. 222. 229. 752. Unterlenningen. 301. 620. 746. Untersulmentingen. 287. Untertũürkheim. 774. Urach. 125. 220. 444. 445. 446. Baihingen. 125. 140. 215. 282. 424. 446. 578. 755. 807. Pogt. 287. Wachbach. 291. 368. 888 Waiblingen. 184. 303. Wain, 207. Walddorf. 124. 141. Waldsee. 134. 143 (2). 225. 291. 315. 592. 730. 746. Wangen. 1. 132. 143. 226. 316. 4456. Warth. 615. Wasseralfingen. 751. Weigheim. 731. Weikersheim. 317. 628. Weingarten. 207. Weinsberg. 125. 215. Welzheim. 140. 205. 305. Wiesensteig. 706. Wildbad. 126. Wildenstein. 707. Willsbach. 248. Winterbach. 129. Wolsegg. 291. Wörth. 695. Wurmlingen. 220. 360. In den Nummern 7, 10, 12, 16, 51, 48, 49, 50, 51 und 57 des Regierungs-Blatis sind je am Ende der Blälter Berichtigungen und Druckfehler angezeigt.