Regierungs-Blatt Königreich Württemberg vom Jahr 1846. wxs##### Stuttgart. Gedruckt bei Gottlieb Hasse lbrink. Regierungs-Blatt Königreich Württemberg. ;½8kr Montag den 5. Januar 1846. Inhalt. Königliche Dekrete. Ordens-Verleihung. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Das Ergebniß der Concursprüfung der Rechts-Candidaten en dem Monate Derember 1815 betreffend. — Die Bestellung von fünfzeben geprüften Rechts-Candidaten zu Referendären zweiter Classe betreffend. — Patem-Verleihung für den Damastweber Georg Schmidt auf einr Anwendungsart der Jacquard-Webmaschine. Verleihung eines Erfindungs · Patents an den Wagnermeister Kümmerle auf eine Maschine zum Jerreiben des Obstes. — Verfügung, betreffend vie Ablieferung von Leichnamen an vie anatomischen Anstalten des Königreich Bekanmtmachung, detreffend vie Vertheilung der Synodal-Prämien für evangelische Schulmeister, Unterledrer und Lebrgebülsen. — Bekanntmachung, be die Ernennung zu Bezirks-Schulaufsebern. — Bekannmachung, das Resultat der im Decermber 1845 vorgenommenen zweiten Dienstprüsung der Rabbinats-Candidaten betreffend. Dienst- Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Ordens-Verleihung. Seine Königliche Majestät haben unterm 28. November 1845 dem Sekretäͤr Sr. Königl. Hoheit des Prinzen von Oranien, v. Bronkhorßt, das Ritterkreuz des Ordens der württembergischen Krone zu verleihen geruht. B) Dienst-Nachrichten. Durch böchste Entschließung vom 10. v. M. haben Seine Königliche Majestät die mit dem Dekanat verbundene katholische Pfarrei Hofen dem Präceptorats-Kaplan Hohenstein in Ravensburg, vie erledigte katholische Stadtpfarrei Riedlingen und das vamit verbundene Dekangt dem Professor Braun in Ellwangen, und 2 die mit dem Dekanat verbundene katholische Stadtpfarrei Oberndorf dem Praͤceptorats-Kaplan Binder in Biberach, sodann durch bhoͤchste Entschließung vom 17. v. M. die erledigte Kaplanei Thunau, Dekanats Tettnang, dem Kaplan Baumgärtner in Schussenried gnädigst übertragen. Vermöge höchster Entschließung vom 21. v. M. ist das Directorium des Königl. Lehenraths dem Geheimen-Legationsrath, Freiherrn F. von Wächter, unter gleichzeitiger Verleihung des Titels und Rangs eines Königl. Staatsraths an denselben, und das Directorium des Königl. Haus= und Staats-Archios dem Geheimen-Legationsrath von Roser übertragen; der Nath bei dem Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Geheime-Legationsrath von Neurath, der seither zugleich von ihm versebenen Kangleidirection bei diesem Ministerium in Gnaden enthoben, und letztere nebst dem damit zu verbindenden Referate bei dem genannten Ministerium dem seitherigen Ober-Justizrathe bei dem Königl. Gerichtshofe in Eßlingen, Freiherrn E. v. Wächter, unter Beförderung desselben zum Geheimen-Legationsrathe, gnädigst übertragen worden. Seine Königliche Majestät haben durch Höchste Cntschließung vom 22. v. M. den Hauptmann v. Laßberg u#n sechsten Infanterie-Regiment, seinem Ansuchen gemäß wegen Krankheit auf ein Jahr aggregirt, ferner vurch pöchste Entschließung vom 24. v. M. die bei der Regierung des Denaukreises in Erledigung gekommene Nathsstelle vem Regierungs-Assessor Hochstetter in Lupwigsburg, das Amtsdekanat Stuttgart dem Verweser desselben, Helfer Dettinger zu Stuttgart, die erledigte evangelische Pfarrei Schönstetten, Dekanats Heivenbeim, dem vormaligen Pfarrer Karr von Kocherstetten, Dekanats Künzelsau, und die zweite Präceptorsstelle an der lateinischen Schule zu Nürtingen dem Präceptor Sauter in Güglingen gnävigst übertragen. Vermöge böchster Entschließung vom 25. v. M. ist der Referendär erster Classe, Kübel von Tübingen, in die Zahl der Rechts-Consulenten aufgenommen worden. Derselbe bat Blaubeuren zu seinem Wohnsitze gewählt. Die von der Fürstlich Hohenlohe-Langenburgischen Patronatherrschaft rem PMarrer Demmler zu Schäftersheim ertheilte Nemination auf vie erlevigte Stelle eines Helfers und Préceptors zu Weikersheim ist den 23. v. M. bestätigt worden. 3 II. Verfügungen der Departements. A) Des Justiz-ODepartements. Des Justiz -Ministerium. à) Das Ergebniß der Concursprüfung der Rechts-Candidaten in dem Monate December 1845 betreffend. In Folge der kürzlich vorgenommenen ersten höheren Dienstprüfung im Justiz-Departement find nachstehende sechszehen in alphabetischer Ordnung aufgesührte Candidaten für befähigt erklärt worden, die praktische Laufbahn als Referendäre zweiter Classe anzutreten: 1) Binder, Carl August Friedrich, von Stuttgart. 2) Erhardt, Johann Conrad, von Ulm. 3) Feger, Carl Heinrich, von Blaubeuren. 4) Geßler, Theodor, von Ellwangen. 5) Häcker, Carl Gustav, von Stuttgart. 6) Heyd, Carl Herrmann, von Ellwangen. 7) Holland, Friedrich Wilhelm, von Stuttgart. 8) Köstlin, Heinrich Wilhelm Theodor, von da. 9) Mosthaf, Bernhard Anton Carl, von da. 10) Pelargus, Carl Christian Ludwig Gottlieb, von Ulm. 11) Ropfsy, Dietrich Carl, von Altona. 12) Sick, Christian Cbristlieb Heinrich, von Stuttgart. 13) Vogel, Camill Joseph, von Altshausen, O.A. Riedlingen. 14) Freiherr v. Wächter-Spittler, Carl Felix, von Tübingen. 15) Wollaib, Eruard, von Geislingen, und 16) Wunder, Carl August Friedrich Otto, von Ludwigsburg. Stuttgart den 29. December 1845. Prieser. b) Die Bestellung von fünfzehen geprüften Rechts-Candidaten zu Reserendären zweiter Classe betreffend. Von venjenigen sechszeben Rechts-Candidaten, welche nach der vorstehenden Bekanntmachung die erste Diensiprüfung genügend erstanden haben, find fünfzehen ihrem Ansuchen gemäß zu Referendären zweiter Classe bestellt und für die erste Hälfte ihres Dienst-Probejahrs den K. Gerichtshöfen folgendermaßen zugetheilt worden: 5% — « 4 I. Dem K. Gerichtshof in Eßlingen: Heyr. Sick. Holland. Wunder. II. Dem K. Gerichtshef in Tübingen: Binder. Häcker. Fetzer. Köstlin. IIl. Dem K. Gerichtshof in Ellwangen: Geßler. Ropsy. Mosthaf. IV. Dem K. Gerichtshof in Ulm: Erhardt. Vogel. Pelargus. Wollaib. Die vorbezeichneten Referendäre haben sich nun bei den bezeichneten Gerichtshöfen unversüglich zur Dienstleistung anzumelden, und vott den letzteren wird die gewöhnliche Anzeige über die stattgehabte Beeidigung gewärtigt. Stuttgart den 29. December 1845. Pricser. B) Dee Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. a) Patent-Verleihung für den Damastweber Georg Schmidt auf eine Anwendunge-Art der Jacquard-Webmaschine. Vermöge höchster Entschließung Seiner Königlichen Majestát vom 17. v. M. ist dem Damastweber Georg Schmidt, von Künzelsau, auf die von ihm vorgelegte Anwendungsart der Jacquard-Webmaschine zur Fertigung hohler runder, so wie flacher oder Bandseile ein sechsjäheiges Eifistbutigsparent gn#igst verliehen worden; was hiedurch, unter Beziehung auf den siebenten Abschnitt der rebibirten Gewerbe-Ordnung und das Gesetz vom 29. Jun#i 1842, betreffend dle Erfindungs-=und Einführungs-Patente, zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 19. Derember 1845. Schlayer. 5 5)) Verleihung eines Erfindungs-Patents an den Wagnermeistet Kümmerle auf eine Maschine zum Zerreiben des Obstes. Seine Königliche Majestät haben vermöge pöchster Entschließung vom 24. b. M. dem Wagnermeister Michael Kümmerle zu Plieningen, O. A. Stuttgart, das nachgesuchte Erfindungs-Patent auf die von ihm vorgelegte Maschine zum Zerreiben des Obstes mit zehnjähriger Dauer gnädigst verliehen; was hiedurch, unter Beziehung auf den fiebenten Abschnitt der revidirten Gewerbe-Ordnung und das Gesetz vom 29. Juni 1842, betreffend die Erfindungs= und Einführungs-Patente, zur öffentlichen Kenntniß gebracht wtrd. Stuttgart den 26. Deember 1845. Schlayer. -) Verfügung, betreffend die Ablieferung von Leichnamen an die anatomischen Anstalten des Königreichs. qAUm dem bei der anatomischen Anstalt der Landes-Universität sühlbareen Mangel an Leichnamen zu begegnen, wird unter Beziehung auf die Ministerial-Verfügung vom 23. April 1829 (Reg. Blatt S. 184) und unter Abänderung des 8. 2 derselben in Gemäßheit Höchster Entschließung vom 24. d. M. verfügt, daß aus den Oberamtsbezirken Cannstatt, Ehlingen, Leonberg, Marbach, Maulbronn, Stuttgart, Amt, Vaihingen, Waiblingen und Schorndorf, . Welzheim die zum anatomischen Unterricht bestimmten Leichname nicht mehr an eincs der beiden ärztlich chirurgischen Militär-Institute zu Stuttgart oder Ludwigsburg, sondern an die anatomische Anstalt der Universität Tübingen abgeliefert werden sollen. Die betreffenden Bezirksämter haben sich hienach genau zu achten. Stuttgart den 26. December 1845. " Schlaper. im Neckarkreise, - im Jaxtkreise 6 2. Des evangelischen Confistorium. Bekanntmachung, betreffend die Vertheilung der Synodal-Prämien für cvangelische Schulmeister, Unterlehrer und Lehrgehülfen. Nachstehende Schulmeister, Unterlehrer und Lehrgehülfen wurden der für das Jahr 184; ausgesetzten Belohnungen für würdig erachtet. * I. Schulmeister. Generalat Hall. Maier in Mergelstetten, Dekanats Heidenheim. Thomann in Heuchlingen, Dekanats Heidenheim. Schuler in Hohebach, Dekanats Künzelsau. Reuß in Dörzbach, Dekanats Künzelsau. Zehender in Oberurbach, Dekanats Schorndorf. Generalat Heilbronn. Schmid in Brackenheim. Drück in Spielberg, Dekanats Brackenheim. Zeiter in Roigheim, Dekanats Neuenstadt. Abel in Neulautern, Dekanats Weinsberg. Generalat Lupwigsburg. Hofsfmann in Teufringen, Dekanats Böblingen. Rappold in Efßlingen. Boßert in Obereßlingen. Holz in Stuttgart. Generalat Tübingen. Ehret in Gräfenhausen, Dekanats Neuenbürg. Grünwald in Dettenhausen, Dekanats Tübingen. Dieterle in Gönningen, Dekanats Tübingen. Generalat Reutlingen. Weinbrenner in Nürtingen. Gollmer in lrach. Generalat Ulm. Reuter in Alpeck, Dekanats Ulm. Häge in Oberholzhelm, Dekanats Biberach. 7 II. Unterlehrer und Lehrgehbhülfen. Unterlehrer Greis in Weinsberg-— Rößler in Schorndorf. Lehrgehülfe Schönmann in Königsbronn, Dekanats Heidenheim. Unterlehrer Roger in Eßlingen. Schulamtsverweser Gaiser in Rottenburg. Unterlehrer Koch in Urach. Lehrgehülfe Riempp in Neuffen, Dekanats Nürtingen. Unterlehrer Schenk in Kirchheim. — Hoyler in Weilheim, Dekanats Kirchheim. Stuttgart den 17. December 1845. Scheurlen. 3. Des K. katholischen Kirchenrathe. Bekanntmachung, betreffend die Ernennung zu Bezirks-Schulaufsehern. Das Amt eines Bezirks-Schulaufsehers ist nachbenannten bisherigen Verwesern definitio übertragen worden: 1) dem n Pfarrer Kaplan in Oepfingen für den Schulinspektorats-Bezirk Ehingen; 2) — Nachbauer in Bühlerthann für den Bezirk Ellwangen; 3) Mattes in Schechingen für ven Bezirk Hofen, O. A. Aalen; 4) — — Mayrhöfer in Blochingen für den Bezirk Mengen, O.A. Saulgau; 5) — — Geist in Laudenbach für den Bezirk Morgentheim; 60) Rauscher in Erlenbach für den Bezirk Neckarsulm; 7) — Hillenbrand in Grünkraut für den Bezirk Ravensburg; 8). EGlöggler in Geislingen für den Bezirk Schömberg, O. A. Rottweil; 9) — — Schwarz in Ratzenried für den Bezirk Wangen. Stuttgart den 12. December 1845. Linden.“ 4. Israelitische Ober-Kirchenbehöroe. Bekanntmachung, das Resultat der im Monate December 1845 vorgenommenen zweiten Dienstprüfung der Rabbinats-Candidaten betreffend. Bei der im Monate December 1845 vorgrnommenen zweiten Dienstprüfung wurde Loͤb Amson, von Creglingen, O. A. Mergentheim, für befähigt zur Anstellung als Rabbine erklärk. Stuttgart den 11. December 1845. Steinhardt. 8-Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die bei dem Criminal-Senate des Königl. Gerichtsbofs in Eßlingen erledigte Rathsstelle werden aufgefordert, sich binnen vierzehen Tagen bei dem Königl. Ober--Tribunal vorschriftmäßig zu melven. 2) Bei der Regierung des Neckarkreises ist eine etatsmäßige Assessorsstelle mit dem Normalgehalte von 800 fl. in Erledigung gekommen. Die Bewerber um dieselbe baben ihre Gesuche bei ver gedachten Kreis-Regierung binnen drei Wochen vorschriftmäßig einzureichen. 3) Die Bewerber um die erledigte Stelle eines Oberhelfers am der Stiftskirche in Stuttgart, deren Einkommen in Preisen des Sportelgesetzes mit Einschluß von 225 fl. für Stolgebühren auf 1161 fl. berechnet ist, baben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Confistorium vorschriftmäßig zu melden. 4) Die Bewerber um die Pfarrei Sulz, Dekanats Nagold, welche 88.5 Kirchengenossen zahlt und mit einem in Preisen des Sportelgesetzes auf 900 fl. berechneten Einkommen verbunden ist, dessen Verwandlung gegenüber von dem künftigen Pfarrer vorbehal. ten wird, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Conssstorinm vorschriftmaßig zu melden. 5) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Truchtelfingen, Dekanats Balingen, welche 954 Kirchengenossen zählt, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. Das Einkommen derselben ist in Preisen des Sportel. gesetzes auf 800 fl. berechnet, und es bleibt die Verwandlung einzelner Theile desselben der Ober-Kirchenbehörde gegenüber dem künftigen Pfarrer vorbehalten. 6) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Hegnach, Dekanats Waiblingen, welche 561 Kirchengenossen zählt und womit ein durch Zulage von 98 fl. aus dem geistlichen Be soldungs-Verbesserungs-Fonds auf 7000 fl. erhöhtes verwanveltes Einkommen verbunden ist, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. 7) Die mit dem Dekanatamt verbundene Stadtpfarrstelle in Tettnang, welche. 2826 Pfarrgenossen zählt, und von eigenen Gütern, Zehenten, Gefällen, Besoldungen und gestifteten Gebhren über Abzug des Gehalts für einen ständigen Vikar ein reines Ein kommen von 1334 fl. gewährt, wird wieder besetzt werden. Die Bewerber werden nun aufgefordert, sich binnen vier Wochen bei dem katholischen Kirchenrathe vorschriftmätzg zu — — Gedruckt bei G. Sasser###e. 2. Regierungs-Blatt für das Königreich Mürttemberg. Donnerstag den 8. Januar 1846. Inhalt. Königliche Dekrete. Bekanntmachung einer Uebereinkunfi m der Königl. Preußischen Regierung wegen gegenseitiger Uebernabme der Ausgewiesenen. Unmittelbare Königliche Dekrete. Bekanntmachung einer Uebereinfunft mit der Königl. Preußischen Regierung wegen gegenseitiger Uebernahme der Ausgewiesenen. s-Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nachdem Unser Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten mit dem Königl. Preu— ßischen Ministerium eine Uebereinkunft wegen gegenseitiger Uebernahme der Ausgewiesenen abgeschlossen hat, welche also lautet: 10 Zwischen der Königl. Württembergischen Regierung einer Seits und der Königl. Preu— ßischen Regierung anderer Seits ist nachstehende Uebereinkunft wegen gegenseitiger Uebernahme der Ausgewiesenen verabredet und abgeschlossen worden: +. 1. Es soll in Zukunft Niemand in das Gebiet des andern der beiden hohen contrahirenden Theile ausgewiesen werden, wenn derselbe nicht entweder von demjenigen Staate, welchem er zugewiesen wird, nach den Bestimmungen gegenwärtigen Vertrags, zu übernehmen ist, oder doch durch das Gebiet desselben als ein Angehöriger eines in gerader Richtung rückwärts liegenden Staats, nothwendig seinen Weg nehmen muß. K. 2. Als Personen, deren Uebernahme gegenseitig nicht versagt werden darf, sind anzusehen: à) diejenigen, welche die Unterthans-Eigenschaft (Staatsbürgerrecht) in dem Staate, welchem sie zugewiesen werden, erworben haben und seitdem entweder aus diesem Unterthans-Verhältniß überhäupt nicht wieder ausgeschieden, oder zwar der früheren Unterthanschaft verlustig geworden, aber nicht in solche Verhältnisse zu dem andern Staate eingetreten sind, welche in Gemäßheit dieser Uebereinkunft die Uebernahms-Verbindlichkeit des andern Staats begründen; die Erwerbung, Fortdauer und Auflösung der Unterthans-Eigenschaft ist nach der innern Gesetzgebung des betreffenden Staates zu beurtheilen; 5) diejenigen, welche von heimathlosen Eltern zufällig innerhalb des Staatsgebiets, in — Jä welches sie gewiesen werden, geboren sind, so lange sie nicht in dem andern Staate die Unterthans-Eigenschaft erworben, oder sich daselbst mit Anlegung einer Wirthschaft unter Beobachtung der vorgeschriebenen nothwendigen Erfordernisse verheirathet, oder barin zehn Jahre lang sich aufgebalten baben; unter dem Begriffe von „El tern“ ist übrigens bei ehelichen Kindern der Vater, bei unehelichen die Mutter zu verstehen; diejenigen, welche zwar weder in dem Staatsgebiete geboren, noch zu Unterthanen daselbst ausgenommen worden sind, bingegen ohne Aufrechthaltung ihrer vorherigen 11 staatsbürgerlichen Unterthans-Verhältnisse oder überhaupt als heimathlos, dadurch in nähere Berührung mit dem Staate, in welchen sle gewiesen werden, getreten find, vaß sie sich daselbst entweder mit Anlegung einer Wirthschaft unter Beobachtung der vorgeschriebenen nothwendigen Erfordernisse verheirathet oder darin zehn Jahre aufgebalten haben. *-*nl Soll eine Person ausgewiesen werden, welche in dem einen Staate zufällig geboren ist, in dem andern aber die Unterthans-Eigenschaft erworben, oder mit Anlegung einer Wirtpyschaft unter Beobachtung der vorgeschriebenen nothwendigen Erfordernisse sich verheirathet oder zehn Jahre sich aufgehalten hat, so ist der letztere Staat dieselbe aufzunehmen verbunden. Trifft die erworbene (§.2, Lit. a) und nicht wieder erloschene (s. 7) Untertbans= Eigenschaft in dem einen Staate mit der Verheirathung in der bezeichneten Weise over dem zehnjährigen Aufenthalt in dem andern Staate zusammen, so ist das erstere Verhältniß entscheidend. Ist ein Heimathloser in dem einen Staate unter den vorgenannten Voraussetzungen in die Ebe getreten, in dem andern aber nach seiner- Verheirathung während des bestimmten Zeitraums von zehn Jahren geduldet worden, so muß er in dem letzteren beibehalten werden. 8. 4. Sind bei ciner Person keine der in den vorstehenden Paragraphen enthaltenen Bestimmungen anwenvbar, so muß derfenige Staat, in welchem sie sich befindet, sie vorläaufig beibehalten. 8. 5. Verheirathete Personen weiblichen Geschlechts sind von dem Staate zu übernehmen, welcher den Ehemann vermöge eines der angeführten Verhältnisse zu übernehmen hat. Wittwen sind nach eben denselben Grundsätzen zu behandeln, es wäre denn, daß während ihres Witewenstandes eine Veränderung eingetreten sey, durch welche sie nach den Grundsatzen der gegenwärtigen Uebereinkunft einem andern Staate zugewiesen werden vürfen. . 6. Besinden sich unter einer auszuweisenden Familie unselbstständige, v. h. aus der elter- 12 lichen Gewalt noch nicht entlassene Kinder, so können solche, ohne Rücksicht auf ihren zufälligen Geburtsort, in denjenigen Staat verwiesen werden, welcher bei ehelichen Kindern den Vater, bei unehelichen die Mutter zu übernehmen hat. Wenn aber die Mutter unebelicher unselbstständiger Kinder nicht mehr am Leben ist, und letztere bei ihrem Vater befindlich sind, so werden sie von vem Staate mit übernommen, welcher den Vater aufzunehmen hat. Vorstehende Bestimmung bezieht sich allein auf den Fall, wenn unselbstständige Kinder zugleich mit ihren Eltern übernommen werden sollen, und nicht auf den Fall, wenn Kinder allein, obne ihre Eltern. sey es, daß diese nicht mehr am Leben sind oder aus sonstigen Gründen, aus dem einen Staate ausgewiesen werden sollen. Vielmehr gilt bei Kindern, welche allein, ohne Eltern, von dem einen in den andern Staat verwiesen werden wollen, wie bei allen übrigen Personen, mit Vorbehalt der Ausnahmen der K. 5 und 6, die allgemeine Regel, vaß dieselben nach ihren eigenen Verhältnissen, wie solche zur Zeit des von der einen Regierung an die andere gestellten Anstunens auf Uebernahme statt finden, zu beurtheilen find. 8. 7. Hat ein Unterthan durch irgend eine Handlung sich seiner nach Maßgabe des 8. 2. a. erworbenen Unterthans-Eigenschaft verlustig gemacht, ohne daß der andere Staat denselben nach den Bestimmungen der 88. 2, 3, 5 und 6 zu übernehmen verbunden ist, so kann der Staat, dessen Unterthan er früher war, der Beibehaltung oder Wiederannahme desselben sich nicht entziehen. 8. 8. Hanolungsviener, Handwerkegesellen und Dienstboten, so wie Schäfer und Dorkthirten, welche obne eine eigene Wirthschaft zu haben, in Diensten stehen, ingleichen Zöglinge und Studirende, welche ver Erziehung oder des Unterrichts wegen irgendwo verweilen, können wegen dieses Ausenthalts, wenn derselbe auch länger als zehn Jahre dauern sollte, nicht von dem einen Staate dem andern zugewiesen werden. Zeitpächter sind den hieroben benannten Individuen nur dann gleichzuachten, wenn sie nicht mit ihrem Hausftande sich an den Ort der Pachtung begeben haben. 13 8. 9. Die neben der Verheirathung geferderte Wirthschafts-Anlegung wird als vorhanden angenommen, wenn auch nur eines der Eheleute sich auf eine andere Art, als, im herrschaftlichen Gesindedienste, Beköstigung verschafft, zugleich aber der Aufenthalt des Ehemannes in dem Staatsgebiete schon durch dessen sonstige Lebens= und Berufs-Verhältnisse bedingt gewesen, nicht aber bloß vurch vie Absicht, sich vort trauen zu lassen, herbeigeführt worden ist. 8. 10. Denjenigen, welche aus dem einen Staate ausgewiesen werden, ohne daß nach den in der gegenwärtigen Uebereinkunft festgestellten Grundfätzen der andere Staat zu deren Uebernahme verpflichtet wäre, ist letzterer den Eintritt in sein Gebiet zu gestatten nicht schuldig, es würde denn urkundlich zur völligen Ueberzeugung dargethan werden können, daß ras zu übernehmende Individuum einem in gerader Richtung rückwärts liegenden Staate angehörc, welchem vasselbe nicht wohl auf anderem Wege zugeführt werden kann. S. 11. Sämmtlichen betreffenden Behörden wird zur strengen Pflicht gemacht, die Ausweisung von Personen in das Gebiet des andern der hoben contrahirenden Theile nicht bloß auf die eigene unzuverläßige Angabe derselben zu veranlassen, sondern wenn das Verhältniß, wodurch der andere Staat zur Uebernahme einer Person conventionsmäßig verpflichtet wird, nicht aus einem unverdächtigen Passe oder aus andern völlig glaubhaften Urkunden hervorgeht, oder, wenn die Angabe des betreffenden Individuums nicht durch besondere Gründe und die Verhältnisse des vorliegenden Falls unzweifelhaft gemacht wird, zuvor die Wahrheit sorgfältig zu ermitteln, und nöthigenfalls bei der vermeintlich zur Uebernahme verpflichteten Behörde Erkundigung einzuziehen. 8. 12. Sollte der Fall eintreten, daß eine von dem einen der hohen contrahirenden Tbeile rem anvern Theile zum weiteren Transporte in einem rückwärts liegenden Staat zu Folge der Bestimmung des §. 10 zugeführte Person von dem legzteren nicht angenommen würde, 14 so kann dieselbe wieder in denjenigen Staat, welcher sie ausgewiesen hatic, zur vorlaufigen Beibehaltung zurückgebracht werden. 8. 13. Die Ueberweisung von Individuen aus dem einen Staate in den andern geschieht in der Regel vermittelst Transports und Abgabe derselben an die Polizeibehörde desfenigen Orts, an welchem der Transport als von Seiten des ausweisenden Staates beendigt anzusehen ist. Mit den Personen werden zugleich die Beweisstücke, worauf der Transport conventionsmäßig gegründet wird, übergeben. In Fällen jedoch, wo keine Gefahr zu besorgen ist, können einzelne Personen auch mittelst eines Laufpasses, in welchem ihnen die zu befolgende Route genau vorgeschricben ist, in den Staat, welcher sie zu übernehmen hat, gewiesen werden. Es sollen auch nie mehr als vrei Personen zugleich auf den Transport gegeben werden, es wärc venn, daß sic zu einer und derselben Familie gehören und in dieser Hinsicht nicht wohl getrennt werden können. Größere sogenannte Vaganten-Schube sollen künftig nicht Statt finden. 14. Da die Ausweisung nicht auf Requisition des zur Annahme verpflichteten Staats ge. schiebt, und dadurch zunächst nur der eigene Vortheil des ausweisenden Staats bezweckt wird, so können für den Transport und die Verpflegung der Ausgewiesenen keine Anferrerungen an den übernehmenden Staat gemacht werden. Wenn ein Auszuweisender, welcher einem rückwärts liegenden Staate zugeführt werden soll, von diesem nicht angenommen, und deßhalb nach §. 12 in denjenigen Staat, welcher ihn ausgewicsen hatte, zurückgebracht wird, so muß letzterer auch die Kosten des Transports und der Verpflegung erstatten, welche bei der Zurückführung aufgelaufen find. - §.lö· KönncndicrespectivcnBehördenüberdichrpflichtnngchStaat-,dcmdicUebckx nahme angesonnen wird, der in der Convention aufgestellten Kennzeichen der Verpflichtung ungeachtet, bei der darüber Statt findenden Correspondenz sich nicht vereinigen, und ist die 15 dießfällige Differenz derselben auch im diplomatischen Wege nicht zu beseitigen gewesen, so wollen beide contrahirende Theile den Streitfall zur eompromissarischen Entscheidung eines solchen dritten deutschen Bundesstaates stellen, welcher sich mit beiden contrahirenden Theilen wegen gegenseitiger Uebernahme der Ausgewiesenen in denselben Vertrags-Verhältnissen befindet. Die Wahl der zur Uebernahme des Compromisses zu ersuchenden Bundes-Regierung bleibt demjenigen der contrahirenden Theile überlassen, der zur Uebernahme des Ausgewiesenen verpflichtet werden soll. An viese dritte Regierung hat iede der betheiligten Regierungen jedesmal nur eine Darlegung der Sachlage, wovon der andern Regierung eine Abschrift nachrichtlich mitzutheilen ist, in kürzester Zeit einzusenden. "“ Bis die schievsrichterliche Entscheidung erfolgt, gegen deren Inhalt von keinem Theile eine weitere Einwendung zulässig ist, hat derjenige Staat, in dessen Gebiet das auszuweisende Individuum beim Entsteben der Differenz sich befunden, die Verpflichtung, dasselbe in seinem Gebiete zu behalten. K. 16. Vorstehende zweimal gleichlautend ausgefertigte Uebereinkunft soll in den Staaten der beiden contrahirenden Theile zur genauesten Befolgung öffentlich bekannt gemacht werden. So verordnen Wir, nach Anhörung Unseres Geheimen-Naths und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände, daß diese von Uns genehmigte Uebereinkunft, welche auf alle Fälle Anwendung findet, die nach dem 30. September d. J. von der Behörde des einen Staats bei einer Behörde des andern zum erstenmale zur Sprache gebracht worden sind, zur Nachachtung öffentlich bekannt gemacht werde, und daß die Bestimmungen des Gesetzes über das Gemeinde-Bürger= und Beisitz-Recht vom 4. December 1833 hensichtlich der Zutheilung von Heimathlosen an einzelne Gemeinden auch auf die in Kraft dieser Uebereinkunft übernommenen Heimathlosen angewendet werden sollen. 16 Unsere Minister der auswärtigen Angelegenbeiten und des Innern find mit der Vollziehung dieser Bestimmungen beauftragt. 1 Stuttgart, den 31. December 1845. Wilhelm. Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten: Berolvdingen. Der Minister des Innern: Schlaper. Auf Besehl des Königs, der Staats-Serretär: Goeé. Regierungs-Blatt für das 8 7½ königreich Württemberg. Samstag den 10. Januar 1846. — — Inhalt. Königliche Dekrete. Bewilligung zur Annahme fremder Orden. — Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, den Uebertritt ver Reserendäre zweiter Elasse von den Gerichtshöfen zu den Oberamtsgerichten betreffend. . Auszeichnung mehrerer Handjäger betreffend. — Bekanntmachung, betreffend den Besuch der Landes-Universität. Verfügung, betreffend die Abstellung des Anbring-Gebühren-Bezugo der Umgelds-Commissäre. Dleust- Erledigung. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A. Bewilligung zur Annahme fremder Orden. Seine Königliche Majestät haben durch böchste Entschließung vom 3. d. M. dem Minister der auswärtigen Angelegenheiten, General-Lieutenant Grafen v. Beroldingen, vie nachgesuchte Erlaubniß zu ertheilen geruht, den von den Fürsten v. Hohenzollern-Hechingen und Hohenzollern-Sigmaringen Durchlauchten ihm verliehenen Hohenzollern'schen Haus-Orden erster Klasse anzunehmen und zu tragen. Ferner haben Höchstdieselben durch böchste Entschließung vom 5. d. M. dem Kammerherrn und Rittmeister außer Dienst, Freiherrn Herrmann v. Reischach, die Erlapbniß 18 gnaͤdigst ertheilt, den von des Königs von Bayern Majestät ihm verliehenen Orden der Bayern'schen Krone anzunehmen und zu tragen. R) Dienst--Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchsten Dekrets vom 25. v. M. dem Gerichts-Aktuar Kehrer in Ulm die nachgesuchte Entlassung aus dem Staatedienste zu ertheilen, und vermöge weiteren höchsten Dekrets vom 1. d. M. auf die hierdurch in Erledigung gekommene Aktuarsstelle bei dem Oberamtsgericht Ulm den Gerichts-Aktuar Stark in Laupheim zu versetzen geruht. Sodann haben Höchstdieselben vermöge Höchster Entschließung vom 31. v. M. für das laufende Jahr wiederum den Ober-Finanzrath v. Schmidlin und ferner den Direktor des katholischen Kirchenraths, Freiherrn v. Linden, zu außerordentlichen Mitgliedern des Geheimen-Rathes gnädigst zu bestimmen geruht. Durch höchste Entschließung von demselben Tage haben Seine Königliche Majestät dem Ober-Reallehrer Baur, von Reutlingen, die seither von ihm in provisorischer Eigenschaft versehene Professorsstelle an dem oberen Gymnasium in Ulm mit dem Titel und Rang eines Gpmnastal-Professors definitiv gnädigst übertragen, und vermöge böchsten Dekrets vom 1. d. M. vie bei dem K. Ober-Tribunal zu besetzenden drei Rathsstellen dem Ober-Justizrath Bockshammer in Ulm und den beiden Ober-Tribunal-Assessoren, Ober-Justizräthen Neidhardt und Pfaff in Stuttgart zu übertragen geruht. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 31. v. M. dem von dem Fürsten Erbland-Postmeister für vie erledigte Postmeistersstelle zu Reutlingen vorgeschlagenen Hauptpostamts-Sekretär August Krauß, von Stuttgart, und dem von dem Fürxsten Erbland- Postmeister für den vereinigten Post-Erpeditions= und Poßbaltereivienst zu Ochsenhausen, O.A. Biberach, vorgeschlagenen Gastwirth Johann Jakob Linder daselbst die landesherrliche Bestätigung gnädigst ertheilt. 19 II. Verfügungen der Departements. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz -Ministerium. Belanntmachung, den Uebertritt der Referendäare zweiter Classe von den Gerichtehöfen zu den Oberamtgerichten betreffend. Die nachbenannten Referendäre zweiter Classe, welche durch die Ministerial-Verfügung vom 2. Juli 1845 (Regierungsblatt S. 224, 225) für die erste Hälfte ihres Dienstprobe-=jahres den K. Gerichtshöfen zugetheilt worden find, werden hiemit für die zweite Hälfte ihrer Probezeit den hiernach erwähnten Bezirks-Gerichten beigegeben: 1) der Referendär v. Egloffstein vem Oberamts-Gerichte Stuttgart; 2) — 3) — * 5) — 6) — 7) — 8) — 9) — 10) — 110 — 12) — 13) — 14) 15) — 16) — 10 — Faber dem Stadtgerichte daselbst; Golther dem Oberamtsgerichte Ulm; Gwinner dem Oberamtsgerichte Eßlingen; Halvder dem Oberamtsgerichte Ravensburg; Freiherr v. Holzschuher dem Oberamtsgerichte Biberach;: Huber dem Oberamtsgerichte Ludwigsburg; Hufnagel dem Oberamtsgerichte Tübingen; Imendörfer dem Oberamtsgerichte Welzheim; Kopp dem Oberamtsgerichte Langenburg; Mayer dem Oberamtögerichte Aalen; Schüle dem Oberamtsgerichte Calw; Seeger dem Oberamt3gerichte Befigheim; Freiherr v. Soden dem Oberamtzsgericht Ellwangen: Speivel dem Oberamtsgericht Ulm; Steinhardt dem Oberamtsgerichte Hall: Wirth dem Criminalamte Stuttgart. 20 Diese Referendäre haben bei den bezeichneten Bezirksgerichten spätestens acht Tagc nach ihrem Austritte von den Gerichtshöfen ihre Funktionen anzutreten, und von den gedachten Gerichten wird die vorschriftmäßige Anzeige über diesen Eintritt gewärtigt. Stuttgart den 8. Januar 1846. Prieser. 8) Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. a) Auszeichnung mehrerer Landjäger betreffend. Unter Hinweisung auf die KK. 40 und 50 der K. Verordnung voem 5. Juni 1823 über die Organisation des Landjäger-Corps werden die mehreren Unteroffizieren und Landjägern wegen Auszeichnung im Dienste verwilligten Belohnungen öffentlich bekannt gemacht: 1) Vermöge höchster Entschließung vom 24. dv. M. haben Seine Königliche Majestät dem Stations-Commandanten dritter Classe, Jakob Friedrich Mößner in Münsgen, dem Stations-Commandanten dritter Classe, Philipp Friedrich Flins pach in Spaichingen, dem Landjäger erster Classe, Cbristian Meffle im Oberamte Gerabronn, Nebenstation Bartenstein, . dem Landjäger erster Classe, Andreas Freitag im Oberamte Neresheim, Nebenstation Kirchheim, und dem Landjäger zweiter Classe, Johann Evangelist Ilg im Oberamte Nercsheim, Nebenstation Schloßberg, die filberne Verdienst-Medaille gnädigst verliehen. 2) Geld-Prämien haben erhalten: Stations-Commandant Wagenblast in Ludwigsburg. — Schefbuch in Nürtingen. — Zimmermann in Neuenbürg. —. Betzmann in Göppingen. 21 Stations-Commandant Zieger in Neresbeim. Landsäger — Bühner in Maulbronn. — Wurst in Crailsheim. — Walter in Hall. — Hoß in Weinsberg. — Wendel in Gaildorf. — Feeser in Saulgau. — Staiger in Heidenheim. — Kieser in Welzheim. — Maurer in Leutkirch. — Efsig in Tuttlingen. Rühle in Stuttgart. Pfeiffer in Maulbronn. Kaltenbach in Rottenburg. Kuppinger in Tübingen. Praßler in Nürtingen. Günther in Gerabronn. Steinmetz in Gerabronn. Dänz in Mergentheim. Oesterle in Geislingen. Stauch in Biberach. Ammann in Rottenburg. Lut in Neresheim. Haag in Tettnang. 3) Oesfentlich belobt werden: Stations-Commandant Steck in Reutlingen. Landjäger Schweizer in Riedlingen. — Röll in Ravensburg. Metzger in Biberach. Schäfle in Maulbronn. Geisele in Balingen. 22 Landjäger Keppler in Calw. — GEberle in Spaichingen. — Krieg in Crailsheim. — Ege in Saulgau. Fir in Tettnang. — Reich in Walpdsee. — Sdtelling in Biberach. — Bühler in Tettnang. — Eisele in Böblingen. — Schmalzried in Marbach. — Braun – Benkelmann — Schöppler in lrach. — At in Gmünd. — Häfele in Mergentheim. Herrmann in Künzelsau. — Klaiber in Ravensburg. — Stoll in Waldsee. — Katzenmaier in Tübingen. — Schurr in Laupheim. Stuttgart den 25. December 1845. in Stuttgart, Stadt. Schlayer. 5) Bekanntmachung, belreffend den Besuch der Landes-Universität. Zu Anfang des laufenden Winterhalbjahrs befanden sich auf der Universität Tübingen Studirende: 1) der evangelischen Theologie und zwar im Seminar-Verbande 61. 2) der katholischen Theologie und zwar im Verbande des Wilhelmsstifts os. 3) der Rechtswissenschaft · 4) der Medicin, Chirurgie und Pharmacie 166, 122, 171, 110, 23 5) des Regierungsfachs .. . .... 67, 6) des Cameralfachs.. 63, 7) der Philosophie und anderer allgemeiner Vorbereitungs- Wisenschaften 182, worunter evangelische Seminaristen 02, und Zöglinge des Wilhelmsstifts 94. . « Zusammen —:. 890. Stuttgart ven 3. Januar 1846. Schlayer. C) Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Abstellung des Anbring-Gebühren-Bezugs der Umgelds-Commissäre. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 20. December v. J., nach Vernehmung des K. Geheimen Raths, in Berücksichtigung der dießfälligen ständischen Bitten zu genehmigen gnädigst geruht: daß den Umgelds-Commissären die ihnen seither, außer ihrem vurch die Verfügung vom 26.Oktober 1836 (Reg. Blatt S. 537) festgesetzten Diensteinkommen, bewilligten Aubring-Gebühren von den durch sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis entdeckten Verfehlungen bezüglich solcher Verfehlungen, die sie künftig entdecken, nicht mehr abgereicht werden. Es tritt demnach von den Vorschriften der Verfügung vom 26. November 1838 (Reg. Blatt S. 627) die Ziffer 1, binfichtlich aller Vergehen außer Wirkung, welche nach der öffentlichen Bekanntmachung der gegenwärtigen Verfügung von ven Umgelds-Commissären bei den Oberämtern angezeigt werden. Im Uebrigen ist vorbehalten, die Umgelds-Commissäre bei erprobter Tüchtigkeit, elfriger Mlichterfüllung und angemessenem Benehmen im Dienste durch Ertheilung von Prämien zu bedenken. Nach obigen Bestimmungen haben die betreffenden Behörden sich zu abter. Stuttgart den 2. Januar 1846. Gärttner. 24 Dienst-Erledigung. Die Bewerber um die erledigte zweite Buchhaltersstelle bei dem Cameralamte Tübingen haben sich binnen drei Wochen bei dem vortigen Kameral-Verwalter vorschriftmäßig zu melden. 25 W 4 Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Domnerstag den 15. Januar 1846. Inhalt. Königliche Dekrete Dienst-Nachrichten. Verfügungen ver Departements. Bekanntmachung, betreffend eine Abänderung der Grundbestimmungen der Württembergischen Sparkasse. — Verleihung eines Erfindungs-Patents an den Fabrikbesitzer Straßer auf eine Einrichtung zur Erzeugung von Stabeisen und Stabl aus altem Schmid--, Schmelz= oder Puddel-Eisen. Bekanntmachung, betreffend die Vertheilung von Preisen für vorzüglichen gehechelten Flachs vom Jahr 1845. — Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer Dienffprlifung für Lehrstellen an philologischen Lehranstalten. — Bekanntmachung, detreffend das Ergebniß elner Dienstprüfung im Neal- und Elementar-Lehrfache. — Borladung der Militärpflichtigen zu der Ziehung des Looses und der Musterung für die Aushebung von 1846. Dienst-Erlevigungen. 1. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Vermäöge höchster Entschließung vom 24. v. M. haben Seine Königliche Majestät vie erledigte katholische Pfarrei Oberzell, Dekanats Ravensburg, dem Pfarrverweser M. Schnell daselbst gnädigst übertragen. Sodann haben Höchstvieselben vermäöge höchster Cntschließung vom 7. d. M. die neu errichtete Stelle eines vortragenden Mitglieds der Centralstelle des landwirthschaftlichen Vereins dem Kassier, Hofrath Oppel zu Hohenheim zu übertragen, auch demselben den Titel und Rang eines Regierungsraths in Gnaden zu verleihen, den Regierungsrath Heigelin in Reutlingen wegen Kränklichkeit, unter Vorbehalt seiner Wiederanstellung im Falle seiner Wiederherstellung, seinem Ansuchen gemäß in den Rubestand zu versetzen geruht und demselben die Eigenschaft eines Ehrenmitglieds bei dem Regierungs-Collegium in Reutlingen in Gnaden vorbehalten, ferner 26 die bei der Regierung des Schwarzwaldkreises erledigte Kanzlei-Assistentenstelle dem Oberamts-Aktuar Roller in Ludwigsburg, und die erledigte evangelische Pfarrei Feldrennach, Dekanats Neuenbürg, dem Pfarrer Stahl, von Wippingen, Dekanats Blaubeuren, gnädigst übertragen. Seine Königliche Masestät haben vermöge böchster Entschließung vom 8. d. M. die Referendäre erster Klasse, Bucheler, von Geislingen, und Wallensteimer, von Buchau, in die Zahl der Rechts-Consulenten aufzunehmen geruht. Der Erste hat Göppingen, der Zweite Buchau zu seinem Wohnsttze gewäblt. Vermäöge höchsten Dekrets vom 9. d. M. haben Höchstdieselben auf die bei dem K. Ober-Tribunal erledigte Assessorsstelle und die damit verbundene Stelle eines Pupillenraths ven Ober-Justizrath Kübel in Ulm, und auf die bei dem K. Ober-Tribunal weiter in Erledigung gekommene Assessorsstelle den Ober-Justizrath Krauß, von Ulm, gnädigst zu versetzen geruht. II. Verfügungen der Departements. A) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. a) Bekanntmachung, betreffend eine Abänderung der Grundbestimmungen der württembergischen Sparkasse. Die Vorsteher der württembergischen Sparkasse baben in Berücksichtigung des gegenwärtigen Vermögensstands derselben, und in der Abstcht, die Vortheile der Einleger zu erhöhen, beschlossen, daß, wenn der Zins aus den ordentlichen Einlagen nicht erhoben wird, derselbe zum Capital geschlagen und schon vom dreizehenten Monate an wieder verzinst werde, während dieses nach der bisherigen Bestimmung erst vom Ablauf des dritten Jahres geschehen ist. Nachdem nun dieser den §. 8 ver Grundbestimmungen der Sparkasse vom 17. September 1831 abändernde Beschluß die höchsie Genehmigung Seiner Majestät des Königs erhalten hat, so wird derselbe hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 7. Januar 1846. Schlaper. 27 5) Verleihung eines Erfindungs-Patents an den Fabrikbesitzer Straßer auf eine Einrichtung zur Erzeugung von Stabeisen und Stahl aus altem Schmid-, Schmelz= oder Puddel-Eisen. Seine Königliche Majestät haben vermoge höchster Entschließung vom 8. d. M. dem Fabrikbesitzer Straßer zu Dettingen, O. A. Urach, das nachgesuchte zehnjährige Erfindungs-Patent auf die von ihm dargelegte, einen Schacht= mit dem Frisch-Ofen verbindende Einrichtung zur Erzeugung von Stabeisen und Stahl aus altem Schmid-, Schmelz= oder Puddel-Eisen gnävigst zu verleihen geruht; was hievurch, unter Beziehung auf ven siebenten Abschnitt der revidirten Gewerbe-Ordnung und das Gesetz vom 29. Juni 1842, die Erfindungsund Einführungs-Patente betreffend, zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 9. Januar 1846. Schlayer. c) Bekanntmachung, betreffend die Vertheilung von Preißen für vorzüglichen gehechelten Flachs vom Jahr 1845. Von den vermöge der Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 31. März v. J. (Reg. Blatt S. 137) auögesetzten Preisen für vorzüglichen im Lande erzeugten und bis zum Verspinnen zubereiteten, mithin gehechelten Flachs, sind vurch Urtheil des Preis-Gerichts zuerkannt worden: 1) ein Preis von 60 fl. dem Gottfried Heimsch, von Kemnatb, O.A. Stuttgart; 2) Preise 50 fl. dem Philipp Adam Bauer, Müller von Nellingen, O. A. Eßlingen, und dem Johannes Drees, Bauern in Wolsschlugen, O. A. Nürtingen; 3) ein Preis von 40 fl. 6 dem Friedrich Bluthardt, Bauern in Kemnath, O.A. Stuttgart; 4) Preise von 30 fl. dem Johann Georg Speidel, Bäcker in Wolfschlugen, und dem Schultheißen Schwarz in Donzdorf; Gelogeschenke haben erhalten: Johannes Abele, Bäcker in Alfdorf, O. A. Welzheim, und Johann Georg Greiner, Glasermeister daselbst. Stuttgart den 9. Januar 1846. Schlayer. 28 2. Des K. Studienraths. u) Bekanntimachung, betreffend das Ergebniß einer Dienstpruüfung sür Lehrstellen an philologischen Lehranstalten. In Folge der am 25. November v. J. und den folgenden Tagen vorgenommenen Dienstprüfung sind für befähigt zu Lehrstellen an niederen lateinischen Lehranstalten erklärt worden: Bernhard Baur, Lehramtskandidat von Berg, O.A. Ravensburg. Joseph Bihler, Präceptorats-Kaplanei ser von Neckarsulm. Carl Friedrich Wilhelm Demmler, von Göppingen, Pfarrer zu Schäftersbeim. Caspar Gottlieb Fleischhauer, von Reutlingen. Wilhelm Gaupp, von Kirchheim u. T., Repetent am Seminar in Urach. Bernbard Geiger, von Degenfeld. Nikolaus Sorg, Präceptorats-Caplaneiverweser in Rottenburg a. N. Ernst Herrmann Müller, von Caln. Carl Ferdinand Pfleiderer, von Waiblingen, Elementarlehrer zu Aalen. Gustav Rösch, von Wangen, O.A. Cannstatt. Stuttgart den 2. Jannar 1846. Knapp. b) Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer Dienstprüfung im Real= und Elementar-Lehrfache. In Folge der am 18. November v. J. und den folgenden Tagen vorgenommenen Prufung im Reallehrfache sind für befähigt erklärt worden: A. Zu Ober-Reallehrstellen: Carl Friedrich Günzler, von Heutingsheim. B. Zu Reallehrstellen: Johannes Eitel, von Sulzvorf. Gottlieb Maier, von Hochdorf. Ernst Gotthil, Weegmann, von Dorf Asperg. C. Zu Elementarlehrstellen: Johann Georg Schlack, von Eningen. D. Zu Fachlehrstellen: Für die englische Sprache: Carl Maier, theol. cand. von Weil im Dorf. Stuttgart den 3. Januar 1846. Knapp. 8) Der Departements des Innern und des Kriegswesené. Des Ober-Rekrutirungeraths. Vorladung der Militärpflichtigen zu der Ziehung des Vooses und der Musterung für die Aushebung von 1846. Den 2. März 1846 wird in sämmtlichen Oberamts-Bezirken, Behufs der Rekruten-Aushebung vom Jahr 1846, das Loos gezogen. Sodann wird in den verschiedenen Oberamts-Bezirken die Musterung an nachbemerkten Tagen vorgenommen: Den 9. März: Böblingen, Eßlingen, Ludwigsburg, Horb, Oehringen, Welzheim, Geißlingen, Riedlingen. Den 11. März: Vaihingen, Calw, Nürtingen, Sulz, Gaildorf, Künzelsau, Göppingen, Saulgau. Den 13. März: Maulbronn, Balingen, Neuenbürg, Urach, Ellwangen, Mergentheim, Kirchheim, Ravensburg. Den 16. Märgz: Leonberg, Neckarsulm, Reutlingen, Tuttlingen, Gerabronn, Neresheim, Mönsingen, Tettnang. Den 18. März: Stuttgart Amt, Weinsberg, Rottenburg, Spaichingen, Crailsheim, Heidenheim, Ehingen, Wangen. Den 20. März: Heilbronn, Stuttgart Stadt, Nagold, Rottweil, Aalen, Hall, Laupheim, Leutkirch. Den 23. März: Backnang, Brackenheim, Cannstatt, Herrenberg, Oberndorf, Gmünd, Blaubeuren, Waldsee. 30 Deu 26. März: Besigheim, Marbach, Waiblingen, Freudenstadt, Schorndorf, Ulm, Biberach. An vemselben Tage findet in Tübingen die Musterung der auf der Landes-Universitat Studirenden, und den 27. März: in dem Oberamts-Bezirke Tübingen Statt. u den genannten beiden Verhandlungen werden nun die Militärpflichtigen, an deren Altersklasse im Jahr 1846 die Reihe der Aushebung ist, nämlich sämmtliche im Jahr 1825 geborenen Jünglinge, zur Musterungsverhandlung aber insbesondere auch diejenigen Militärpflichtigen von der Altersklasse 1874, welche bei der vorjährigen Musterung als zeitlich unlauglich zu der in diesem Jahre Statt findenden Musterung verwiesen worden sind, unter den im Gesetz über die Verpflichtung zum Kriegsdienste vom 22. Mai 1843 angedrohten Rechtsnachtheilen hierdurch mit der Bemerkung vorgeladen, daß die erforderlick- weitere Belehrung in dem Landes-Intelligenzblatt und im schwäbischen Merkur entbalten ist. Stuttgart den 10. Januar 1846. Göriz. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die beiden erledigten Rathsstellen bei dem Civil-Senate des K. Gerichtshofs in Ulm haben sich innerhalb vierzeben Tagen bei dem K. Ober-Tribunal u melden. l 2) Die Bewerber um die bei der Regierung des Schwarzwaldkreises erledigte Rathsstelle werden aufgefordert, sich binnen drei Wochen bei der gedachten Regierung vorschriftmäßig zu melden. 3) An dem oberen Gymnafium in Ellwangen ißt das vierte Professorat erledigt, womit eine etatsmäßige Besoldung von 900 fl., ein Schulgelds-Antheil von —:. 30f fl. und eine besondere Belohnung von 67 fl. 57 kr. für Besorgung eines besonderen katholischen Gottesdienstes verbunden ist. Der Professor hat in wöchentlich 18—20 Stunden Unterricht in den klassischen Sprachen, in der Religion und in der Geschichte zu ertheilen und die für die katholischen Schüler ver Anstalt angeordneten gottesdienstlichen Verrichtungen zu übernehmen. Die Bewerber um diese Stelle haben sich binuen drei Wochen bei dem K. Studienrathe vorschriftmäßig zu melden. 4) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Zainin gen, Dekanats Urach, welche 1037 Kirchengenossen zählt, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Confistorium vorschriftmäßig zu melden. Das Einkommen derselben ist in Preisen des Sportelgesetzes auf 00 fl. berechnet, und es bleibt die Verwandlung desselben der Oberkirchenbehörde gegenüber dem künftigen Geistlichen vorbehalten. e#bbrucnr e snaren W 5. Regierungs-Blatt fuͤr das Königreich Württemberg. Donnerstag den 22. Januar 1846. n alt. Königliche Dekrete. Bewilligung. zur Annahme eines fremden Ordens. — Dienst-Nachrichten. Verfügungen ver Departements. Bekanntmachung, betreffend die Befugniß der Postverwaltung zum Nebeneinanderspannen von drei Perden bei dem Dinkelsbühbl-Wertheimer Eilwagenkurse. — Bekanntmachung, betreffend eine Veränderung in der Classeneintheilung der Gemeinde Gruibingen, Oberamts Göppingen. — Termin für die Prüfung der Upiversitäts-Candidaten. Bekanntmachung über den Bildungslauf und die Prüfung der Canvidaten für Real= und Oberreal-behrelen. — Bekanntmachung, betreffend die Elnsetzung einer Artillerie-Ausrüstungs-Direktion für die Bundesfestung Ulm. Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Bewilligung zur Annahme eines fremden Ordens. Seine Koönigliche Majestät haben unter dem 17. d. M. dem seitherigen interimistischen Geschäftsträger in Berlin, Legations-Sekretär Freiherrn v. Maueler, die Erlaubniß gnädigst ertheilt, den von des Königs von Preußen Majestärt ihm verliehenen rothen Aoler-Orden dritter Klasse anzunehmen unr zu tragen. B) Dienst-Nachrichten. Durch böchste Entschließung vom 31. v. M. haben Seine Königliche Majestät die erledigte katholische Pfarrei Eberhardszell, Dekanats Waldsee, dem Pfarrer Braig in Erisdorf, Dekanats Rievlingen, gnädigst übertragen, und 32 dem Kaplan Wangenmüller in Bergatreute, Dekanats Walosee, vie nachgesuchte Dienst-Entlassung ertheilt. Vermöge höchster Entschließung vom 8. d. M. ist der Präceptor Scheffold an der lateinischen Schule in Spaichingen in den Ruhestand versetzt worden. Sodann haben Seine Königliche Majestät vermöge böchster Entschließung vom 12. d. M. den Oberförster Schott in Kapfenburg, seinem Ansuchen gemäß, auf das erledigte Forstamt Comburg gnädigst versetzt, die erledigte Salinen-Kassiers-Stelle zu Sulz dem Bergwerks-Inspekter Zinner in Wilbelmsglück, mit dem Titel eines Salinen-Inspektors, dem Arsenal-Assistenten Kotzel die erledigte Stelle eines Offiziers-Unisormirungs-=Verwalters, vermöge höchster Entschließung vom 13. d. M. die erledigte Forstwarts-Stelle zu Dobel im Revier Schwann, Forsts Neuenbürg, dem Waloschützen Rösler in Neuffen, und die erledigte Stelle etnes Kanzlei-Assistenten bei der Finanz-Kammer des Jart- Kreises dem Cameralamts-Buchhalter Herzog in Ulm gnädigst übertragen. Ferner wurde durch höchstes Dekret von demselben Tage zum Buchhalter bei dem Cameralamte Obernvorf ver Finanz-Referendär Eben ernannt, auch vie erledigte Hütten-Kassiers-Stelle in Friedrichsthal dem bisherigen Verweser derselben, Buchhalter Reitmaier, Znädigst übertragen. Seine Königliche Majestät haben durch pöchste Entschließung vom 14. d. M. die erledigte evangelische Helfers-Stelle in Nagold dem Repetenten Klaiber in Tübingen, die erledigte Kanzlei-Assistenten-Stelle bei dem evangelischen Consistorium dem Stadt-Direktions-Aktuar Vischer zu Stuttgart gnädigst übertragen, und auf die erledigte Haupt-Buchhalters-Stelle bei der Staats-Haupt-Kasse den Revisor. Clemm bei dem Bergratb gnädigst versetzt. Sodann haben Höchstdieselben vermöge böchsten Dekrets vom 15. d. M. den Oberamtsrichtern Hepd in Ludwigsburg und Schweickbardt in Ulm den Titel und Rang von Ober-Justiz-Räthen gnädigst zu verleihen, die erledigte Aktuars-Stelle bei dem Oberamts-Gerichte Ludwigsburg dem Referendär erster Klasse, Hörner, von da, und 6 die erledigte Aktuars-Stelle bei dem Oberamte Gaildorf dem Referendär erse Klasse, Bäuerlein, von Oehringen, zu übertragen geruht. 33 II. Verfügungen der Departementé. A) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Befugniß der Postverwaltung zum Nebeneinanderspannen von drei Pferden bei dem Dinkelsbühl-Wertheimer Eilwagenkurse. Durch böchste Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 16. d. M. ist der K. Postverwaltung die nachgesuchte Erlaubniß zum Nebeneinanderspannen von drei Pferden bei dem über Crailsheim-Blaufelden und Mergentheim gehenden Dinkelsbühl-Wertheimer Eilwagenkurse im Wege der Dispensation von der Vorschrift des K. 26 der Wegordnung vom 23. Oktober 1808 versuchsweise und widerruflich unter den in ver Bekanntmachung vom 5. Juni 1844 in Betreff ver gleichen Begünstigung für den Stuttgart-Friederichshafener Eilwagenkurs (Reg. Blatt S. 288) ausgedrückten Bestimmungen und dem Vorbehalte der bei einzelnen schmaleren Straßenstrecken außerhalb Etcers anzuordnenden Posthornsignale ertheilt worden; was hiedurch zur Nachachtung bekannt gemacht wird. Stuttgart den 17. Januar 1846. Schlapyer. 2. Der Regierung des Donaukreises. " Bekanntmachung, betreffend eine Veränderung in der Klasseneimheilung der Gemeinde Gruibingen, Oberamts Cöppingen. Die Gemeinde Gruibingen, Oberamts Göppingen, ist in Gemäßheit der K. Verordnung vom 9. Februar 1829 von der dritten in die zweite Klasse versetzt worden; was hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 16. Januar 1846. Schmalzigaug. 3. Des K. StudienratHé. a) Termin für die Prüfung der Universitäts-Candidaten. Die nächste Prüfung der Universttäts-Candidaten wird#am Montag den 30. März d. J. und den folgenden Tagen vorgenommen werden. Die Gesuche um Zulaffung zu derselben müssen 34 mit den vurch die Verordnung vom Jahre 1820 (Reg. Blatt S. 19) vorgeschriebenen Angaben und Zeugnissen versehen und vor dem 1. März bei dem K. Stuvienrath eingelaufen seyn. Zu der Prüfung sind, wie bisher, Livius, Kenophons Memorabilien und Jakobs Attika mitzubringen. « Stuttgart den 10. Januar 1846. Knapp. h) Belanntmachung über den Bildungslauf und die Prüfung der Candidaicn für Real- und Ober-Reallehrstellen. In der Absicht, für den Bildungsgang der künftigen Lehrer an niederen und höheren Realanstalten eine Anleitung zu geben und die Dienstprüfungen im Fache des Real. Schulwesens zu regeln, ist der K. Studienrath angewiesen worden, Nachstehendes bekannt zu machen: « A. Den Bildungsgang betreffend, so bleibt 1) den Candidaten überlassen, ob sie ihre erste Vorbildung in einer Realschule oder in einer lateinischen Schule sich erwerben wollen. « Nach dem Austritt aus einer solchen Schule ist es nöthig, daß sie mindestens ein Jahr lang die obere Abtheilung eines Gymnasiums, oder eine Lyceal= oder Oberreal-Classe besuchen. 2) Diejenigen, welche sich nur für Lehrstellen an niederen Realanstalten (bis zum 14ten Jahr) befähigen wollen, haben sovann in der Regel die polytechnische Schule in der Eigenschaft als ordentliche Schüler 7) vier Jahre lang zu besuchen. Ein Theil dieser vierjährigen Bilvungsgeit kann auch in einer anderen entsprechenden höheren Unterrichts-Anstalt *) Zur Aufnahme in die polpylechnische Schule werden erfordert: 4 1) Arlthmetik mit Einschluß der Quadrat= und Cubikwurzeln, der Buchstabenrechnung, der Gleichungen vom ersten und zweiten Grad; 2) ebene Geometrie und Stereometrie; 3) Hauptsätze der ebenen Trigenometrie; .. 4)BekanntschaftmilderfkanzösischenFerment-AhtichtigellebkrsepungcineöIeichkmllstanzvsischkllAbschnikks ins Deutsche und eines deutschen Adschnitts ins Franzöfsche; - 5) Zäbigkeit, sich in der Muttersprache mündlich über Gegenstände aus dem Zdeenkreise der bisber besuchten Schule richtig und deutlich auszudrücken, schriftliche Bearbeitung eines leichteren Thema ohne Fehler gegen die Rechtschreibung und die Regeln der deutschen Wort= und Satbildung: « 6) Bekanntschaft mit den Hauptperioden und Hauptbegebenheiten ver allgemeinen, besonders aber der deutschen und der Württembergischen Geschichte; . 7) Kenniniß der Grundzüge der mathemathischen, phyfikalischen und politischen Geographie; 8) Uebung im geometrischen und Freibandzeichnen. 35 (4. B. einem Lyceum, Ober-Gymnastum, evangelischen Seminar) zugebracht werden. Jedenfalls hat aber der Candidat nachzuweisen, daß er einen Unterricht in den verschiedenen Prüfungsfächern bei der einen oder anderen Anstalt genossen habe. 3) Von Candidaten, welche zu Lehrstellen an höheren Realanstalten (Oberreal-Classen) befähigt werden wollen, wird außer der vorbezeichneten vierjährigen Vorhereitung in der polytechnischen Schule oder einer anderen höheren Lehranstalt noch weiter verlangt, daß sie während eines weiteren wenigstens zwei Jahre lang fortgesetzten Bildungsganges sich eine gründliche wissenschaftliche Ausbildung verschaffen, und zwars#micht nur in den mathematischen und naturwissenschaftlichen Fächern, sondern auch in den übrigen Zweigen der allgemeinen Bildung und des Realunterrichts, einschließlich besonders der deutschen und französischen Sprache und Literatur. Hiezu dient ihnen vorzüglich ver Besuch einer Universität und namentlich ver Vorlesungen an der philosphischen Fakultät. Dem Universitätsstudium wird jevoch der weitere Besuch einer polytechnischen Schule (sey es als Zögling oder als technischer Gehülfe, Repetent oder vergl.) neben Benützung der entsprechenden Lehrvorträge an einer höheren humanistischen Lehranstalt gleichgehalten. Hiebei versteht es sich von selbst, daf es auch bei den Candidaten für niedere Reallehrstellen nur wünschenswerth seyn kann, wenn sie nach Vollendung des oben für sie bezeichneten vierjährigen Bilvungsganges sich noch eine umfassendere und gründlichere Ausbildung durch den Besuch einer Universität oder längeren Aufenthalt an einer polytechnischen Schule zu verschaffen suchen. 4) Die Wahl zwischen den in vorstehenden Bestimmungen alternativ genannten Bildungsanstalten hängt davon ab, ob der Candidat sich vorzugsweise der sprachlich-historischen oder der mathematisch-naturwissenschaftlichen Hälfte des Rcalunterrichts zuwenden will, wobei jedoch in keinem Falle die andere Hälfte ganz vernachläßigt werden darf, und zu beachten ist, daß dic Mehrzahl der Reallehrstellen die Befähigung für den ganzen Umfang des Realunterrichts erfordert. Nach Vollendung der vorbezeichneten Bildungsschule hat der Candidat vie erste Dienstprüfung (Candidaten-Prüfung) zu erstehen und hierauf, wenn er für befähigt erkannt wurde, 5) zu seiner praktischen Vorbereitung wenigstens Ein Jahr lang an einer Lehranstalt 86 zu verweilen. Zu diesem Ende wird derselbe, unter Berücksichtigung seines etwaigen besonderen Wunsches, einem öffentlichen Lehrer zugewiesen werden, theils um bei dessen Unterricht zu auscultiren, theils um unter dessen Leitung sich selbst im Unterricht zu versuchen und zu üben, auch seine Studien vornehmlich in Bezug auf das Bedürfniß der Schule, so wie hin. sichtlich der Anwendung auf Kunst und Gewerbe fortzusetzen. Daß in hohem Grade zu wünschen ist, daß die Candidaten sich vor oder nach dem gedachten Uebungsjahr auch durch Reisen theils in wissenschaftlicher und sprachlicher Hinsicht weiter bilden, theils sich Kenntnisse und Erfahrungen in Bezug auf das Gewerbewesen an. zueignen suchen, darf kaum bemerkt werden. Uebrigens setzt die Bewilligung einer Staats-Unterstützung zu solchen Zwecken jedenfalls die Erstehung der ersten Dienstprüfung mit gutem Erfolge voraus. Nach Erstehung des Uebungsjahrs findet die zw eite Dienstprüfung (Anstellungsprüfung) Statt. B. Prüfungen. Die erste und die zweite Dienstprüfung auf höhere und niedere Reallehrstellen werden sährlich je Einmal vorgenommen und wird mit der ersteren wie bisher die Prüfung für Elementar= und Fachlehrstellen verbunden. (Vergl. die Bekanntmachung ves Studienraths vom 30. Juli 1836, Reg. Blatt S. 326 ff.). Diejenigen, welche eine dieser Prüfungen zu erstehen wünschen, baben innerhalb des Termins, welcher jedesmal öffentlich bekannt gemacht werden wird, ihre Bitte schriftlich bei dem K. Stuvienrath durch das ihnen vorgesetzte gemeinschaftliche Oberamt einzureichen, und dabei ihre Personalien und ihren Bildungslauf, unter Auschluß der Zeugnisse von den besuchten Lehranstalten über fttliches Verhalten und Kenntnisse, genau anzugeben, auch den Besitz eines Bürger= oder Beisitzrechts im Königreiche urkundlich nachzuweisen. I. Die erste Dienstprüfung (Candidaten-Prüfung) wobei der Candivat wenigstens im 20sten Lebensjahr stehen muß, hat den Zweck, die Keunt.-nisse des Candidaten zu erproben, theils durch die Ausgabe schriftlicher Ausarbeitungen, theils durch mündliche Fragen. 37 Hiebei wird von den Candidaten für niedere Reallehrstellen Folgendes erfordert: 1) in der Religion: Kenntniß der biblischen Geschichte und der Hauptwahrbeiten der christlichen Glaubens= und Sittenlehre: 2) in der deutschen Sprache: gründliche Kenntniß der deutschen Grammatik auf der Unterlage der allgemeinen Sprachlehre, so wie logisch und stilistisch richtige Ausarbeitung eines gegebenen Thema; 3) in der französischen Sprache: gründliche Kenntniß der Grammatik, fertige Uebersetzung eines französischen Prosaikers, grammatisch richtige Uebertragung eines deutschen Thema und einige Uebung im Sprechen mit richtiger Aussprache; 4) in der Mathemathik: a) Arithmetik und Buchstaben-Rechnung, ) Algebra bis auf die Gleichungen vom zweiten Grade, arithmetbische und geometrische Progressionen und deren Anwendung, ) ebene Geometrie und Stereometrie, 4) ebene Trigonometrie, e#) praktische Geometrie nebst Theorie und Behandlung der einfacheren Meß-Instrumente, I/) Anfangsgründe der darstellenden Geometrie; 5) in der Naturlehre: gründliche Kenntniß der Hauptlehren und speciellere Bekanntschaft mit Statik, Mechanik, Hydrostatik, Hydraulik, Aerometrie und der Lehre von der Wärme und ihrer Anwendung; desgleichen Kenntniß der Hauptlehren der Chemie; 6) in der Naturgeschichte: Kenntniß des Allgemeinen von den Eigenschaften und der Classifikation der organischen und unorganischen Naturkörper, und speciellere Kenntniß von den Metallen, Mineralien, Hauptgebirgsarten und der Flora von Württemberg. 7) in der Geschichte: allgememeine Kenntniß der alten, mittleren und neueren Geschichte und speciellere Kenntniß der deutschen und der württembergischen Geschichte; 8) in der Geographie: gründliche Kenntniß der Hauptlehren der mathematischen und physikalischen Geographie; das Allgemeinere von der Länder= und Völkerkunde und Statistik ver außereuropälschen Erdtheile, speciellere Kenntnisse über Europa, Deutschland und besonders über Württemberg; 38 9) im Zeichnen?'): Linear= und Freihandzeichnen mit besonderer Richtung auf technische Gegenstände, wobei die Candidaten auch früher gefertigte Zeichnungen mit Zeugnissen darüber, daß sie solche selbst gemacht, vorzulegen haben. Die Candidaten für höhere Reallehrstellen baben nicht nur den oben unter Nr. 1—9 aufgezählten Anforderungen in der durch die größere Reife der 14—16 jährigen Schüler bedingten wissenschaftlicheren Auffassung und Begründung zu genügen, sondern auch einen größeren Umfang posstiver Kenntnisse nachzuweisen, namentlich in der Chemie, und bei der Mathematik insbesonvere noch sphärische Trigonometrie, Kegelschnitte, analytische Geometrie, höhere Analysis und praktische Geometrie in weiterer Stufe, sovann Kenntniß der Mechanik und Maschinenkunde, desgleichen Kenntniß der darstellenden Geometrie und Fertigkeit im Maschinenzeichnen. Außerdem wird sämmtlichen Candidaten auf Verlangen Gelegenheit gegeben werden, sich auch noch in dem einen und anderen weiteren, in dem Obigen nicht bezeichneten Fache. (a. B. in der englischen Sprache) prüfen zu lassen. II. Die zweite Dienstprüfung (Anstellungsprüfung) wird à) durch die Aufgabe umfassenderer schriftlicher Ausarbeitungen und durch eine mit den Candidaten anzustellende Besprechung über verschiedene Fächer des Real-Unterrichts, die wissenschaftliche Fortbildung der Candidaten und ob und in wie weit sie mit. den Beziehungen jener Fächer auf diesen Unterricht und auf das Gewerbewesen sich vertraut gemacht haben, zu ermitteln suchen; durch anzustellende Lehrproben das Lehrtalent, die Uebung und Sicherbeit des Candidaten im Unterricht erforschen, und 06) die fortgeschrittene Fertigkeit derselben in den verschiedenen Arten des Zeichnens prüfen, und zwar theils vurch Aufgaben in demselben, theils durch Einsichtnahme. von denjenigen Zeichnungen, welche die Candidaten aus der Zeit seit der ersten Prüfung mit Zeugnissen darüber, daß sie solche ohne fremde Beihülfe gefertigt, vorzulegen haben. b *) Auf dieses bisher von den Candidaten vielsach vernachlätigte Fach wird besondere Rücksicht genommen werden. 39 Auch haben sich die Candidaten entweder durch Zeugnisse über ihre Fertigkeit in gymnastischen Uebungen over wenigstens darüber auszuweisen, daß sie sich mit viesem Unterrichtszweige in so weit bekannt gemacht haben, um denselben an einer Schule leiten zu können. Denjenigen Candidaten, welche sich nach dem oben über den Bildungsgang unter Nr. 4 Bemerkten vornehmlich nur auf einen Theil der vorgeschriebenen Fächer gelegt haben, und nur in diesen ein genügendes Zeugniß erlangen, wird die Anstellungs-Befähigung mit der Beschränkung auf solche Stellen ertheilt werden, mit welchen nur der Unterricht in jenen Fächern verbunden ist. Bei Candidaten dagegen, welche in allen Prufungsfächern die Prüfung mit Erfolg erstanden haben, wird die Anstellungs-Befähigung unbedingt ertbeilt. Das Eine wie das Andere wird in den von drei Examinatoren zu unterzeichnenden und von dem Vorstand des Studienraths zu beglaubigenden Prüfungszeugnissen ausgerrückt. Auch wird in diesen Zeuggissen die Stufe der bewiesenen Befähigung nach drei Classen (I. obere, II. mittlere und III. untere), von welchen jeve in zwei Unterabtheilungen a und b zerfällt, bezeichnet. Rücksichtlich der Prüfung der Elementar= und der Fachlebrer bat es bei den Bestimmungen der Bekanntmachung vom 30. Juli 1836 (Reg. Blatt S. 326 ff.) auch fernerhin sein Verbleiben, so jedoch, daß viejenigen Candidaten, welche sich bei der (ersten) Dienstprüfung nicht mit genügenden Zeugnissen über zuvor schon wenigstens Ein Jahr lang an einer Schule geleistete Dienste ausweisen können, nach erstandener Prüfung noch mindestens Ein Jahr lang sich im Unterrichten an einer Lehranstalt zu üben, und genügendes Zeugniß darüber verzulegen haben, bevor sie eine deffnitive Anstellung als Elementar= oder Fachlehrer erhalten können. Stuttgart den 10. Jannar 1846. Knapp. 8) Des Kriegs = Departements-Des Kriegs-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend die Einsetzung einer Artillerie-Ausrüstungs-Direktion für die Bundes-Festung Ulm. Nachdem zu Leitung der gesammten Artillerie-Ausrüstung der Bundes-Festung Ulm eine Artillerie-Ausrüstungs-Direktion nievergesetzt worden ist, und Seine Königliche Majestät 9 40 in Gemeinschaft mit Seiner Majestät dem Könige von Baiern den K. K. Oestreichischen Artillerie Major v. Weil zum Artillerie-Ausrüstungs-Direktor daselbst gnävigst berufen, auch demselben gegenüber von den anderen K. Landesbehörden sowohl, als den ihm beigegebenen K. Württembergischen Offizieren, Beamten und niederen Dienern, die Stellung, Rechte und Befugnisse eines K. Regiments-C danten, beziehungsweise Collegial-Direktors, angewiesen haben; so wird solches, unter Hinweisung auf vie K. Verordnung vom 24. März 1842 (Reg. Blatt S. 221), hiemit zur Nachachtung öffentlich bekannt gemacht. Stnuttgart den 15. Januar 1846. Auf besonderen allerhöchsten Befepl: Graf v. Sontheim. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um das vurch den Tod des Oberamtmanns Hörner erledigte, in der ersten Besoldungsklasse stehende Oberamt Lupwigsburg werden aufgefordert, sich binnen drei Wochen bei der Regierung des Neckarkreises vorschriftmäßig zu melden. 2) Die Bewerber um das in der zweiten Besoldungs-Klasse stehende Forstamt Kapfenburg haben sich binnen drei Wochen bei der Finanz-Kammer des Jart-Kreises zu melden. 3) Die erledigte Stelle des Bergwerks-Inspektors in Wilhelmsglück, womit ein Gehalt von 600 fl. neben freier Wohnung verbunden ist, soll wieder besetzt werden. Die Bewerber um diese Stelle werden aufgefordert, binnen drei Wochen bei dem Bergrathe sich zu melden. 4) Die Bewerber um die bei dem Bergrath erledigte Revisors-Stelle haben binnen drei Wochen bei dem genannten Collegium vorschriftmäßig sich zu melden. 5) Die erledigte evangelische Stadtpfarrei Ellwangen, Dekanats Aalen, welche 702 Kirchengenossen zählt, wird, nachdem das bisher damit verbunden gewesene Lehramt am Gymnasium getrennt worden ist, wieder besetzt werden. Der Stadtpfarrer hat künftig dieselben Sonntags= und Werktags-Gottesdienste, wie sie in jeder andern evangelischen Gemeinde des Landes statt zu finden pflegen, zu halten. Das Diensteinkommen besteht mit Einschluß der auf 100 fl. berechneten Stolgebühren in 803 fl., woneben ver Stadtpfarrer bis auf Weiteres für den von ihm zu besorgenden evangelischen Religionsunterricht am Gymnasium weitere 90 fl. bezieben wird. Die Bewerber um diese Stelle haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Conftstorium vorschristmäßig zu melven. 41 6) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Bondorf, Dekanats Herrenberg, welche 1477 Kirchengenossen zählt, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. Mit derselben ist ein in Preisen des Sportelgesetzes auf 1405 fl. berechnetes Einkommen verbunden, dessen Verwandlung sich der künftige Geistliche nach den Bestimmungen der Oberkirchenbehörde gefallen zu lassen hat. 7) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Fleinheim, Dekanats Heidenheim, welche 610 Kirchengenossen zählt und deren verwandeltes Einkommen, über Abzug von 30 fl. für den geistlichen Besoldungs-Verbesserungsfonds, auf 879 fl. in Preisen des Sportelgesetzes berechnet ist, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Confistorium vorschriftmäßig zu melden. 8) Die Bewerber um die 799 Kirchengenossen zählende Pfarrei Niederhofen, Dekanats Brackenheim, womit ein in Preisen des Sportelgesetzes auf 790 fl. berechnetes verwandeltes Einkommen verbunden ist, baben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. 9) Die Bewerber um die erlevigte Pfarrei Aistaig, Dekanats Sulz, welche im Mutterorte 491 und in dem 2 Stunden entfernten Filial Weiden, wo wöchentlich eine Betstunde zu halten ist und auf Verlangen Casualgottesdienste zu verrichten sind, 391 Kirchengenossen zäblt, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Confistorium vorschriftmäßig zu melden. Das verwandelte Einkommen derselben ist in Preisen des Sxortelgesetzes auf 715 fl. berechnet. 10) Die Bewerber um die Kaplaneistelle in Amt zell, Oberamts und Dekanats Wangen, welche an eigenen Gütern, Kapitalzinsen, Besoldungen und gestifteten Gebühren ein ständiges Einkommen von 578fl. gewährt, werden aufgefordert, sich binnen vier Wochen bei dem katholischen Kirchenratbe vorschriftmäßig zu melden. Hiebei wird bemerkt, daß der Inhaber dieser Pfründe neben Erfüllung der stiftungsmäßigen Obliegenheiten auch verbunden seyn wird, den Ortspfarrer in Besorgung der Pastoration der mit vielen Filialien versehenen Pfarrei daselbst unbedingt zu unter stützen. 11) An der Oberrealklasse zu Reutlingen ist die Stelle eines zweiten Lehrers wieverum zu besetzen, welcher in 24 wöchentlichen Stunden in der deutschen und französischen Sprache, in der Arithmetik, Geschichte und Geographie, so wie im Zeichnen und Modelliren zu unterichten hat. Der Gehalt desselben besteht in 800 fl. (ohne Hausmiethe-Entschädigung), 42 wozu noch eine besondere Belohnung für den Unterricht in der englischen Sprache kommt, dessen Ertheilung in weiteren Stunden gewünscht wird. Die befähigten Bewerber um diese Lehrstelle haben sich binnen drei Wochen bei dem K. Studienrathe vorschriftmäßig zu melden. 12) Das erledigte Präceptorat in Spaichingen, womit neben freier Wohnung und dem Schulgelde ein Einkommen von 500 fl. in Geld verbunden ist, wird wieder besetzt werden, und es haben sich die Bewerber binnen drei Wochen bei dem K. Studienrathe zu melden. 13) Die Bewerber um die erledigte Aktuarsstelle der Stadtdirektion Stuttgart, womit der Normalgehalt von 600 fl. verbunden ist, werden aufgefordert, binnen drei Wochen sich vorschriftmäßig bei der Regierung des Neckarkreises zu melden. 14) Die Bewerber um die bei dem Cameralamt Ulm erledigte Buchhalters= Soelle n werden aufgefordert, binnen drei Wochen bei dem dortigen Cameral-Verwalter sich zu melden. 6. Negierungs= Blatt für das Königreich Württemberg. Samstag den 24. Januar 1846. Inbalt. Königliche Dekrete. Keine. » Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend die Maaßregeln gegen Verbreitung ver Notzund der Warm -Krankheiten unter den Perden. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Maaßregeln gegen Verbreitung der Rotz-- und der Wurm-Krankheiten unter den Pferden. Bei der neuerlich häufigen Erscheinung der Rotz= und Wurm -Krankheit unter den Pferden und bei der Unzulänglichkeit der diehfalls am 30. April 1808 (Reg.Blatt S. 237) ergangenen Vorschriften ssleht man sich mit höchster Genehmigung Seiner Königlichen Majestät vom 15. d. M. zu nachstehender Belehrung und Verfügung veranlaßt. 44 S. 1. Der Rotz und der damit verwandte Hautwurm sind dem Pferdegeschlecht eigenthümliche, ansteckende Krankheiten, welche selbst dem Menschen vurch Mittheilung gefährlich werven können. Der Rogtz, welcher bisweilen als bitzige, mit starkem Fieber verbundene Krankheit auftritt und dann einen raschen Gang nimmt, gewöhnlich aber einen langwierigen Verlauf hat, ist in seinen äußerlichen Erscheinungen zunächst durch einen kleberigen, eiterigen, in einzelnen Fällen mit Blutstreifen vermischten, insbesondere einseitigen Nasen= Ausfluß, vurch kugelartige, wenig empfindliche Drüsen-Anschwellung im Kehlgange, vurch krankhafte Veränderungen der Nasen-Schleimhaut und namentlich durch Geschwüre auf derselben erkennbar. Der Wurm macht sich durch Beulen oder strangartige Anschwellungen unter der Haut bemerklich, welche sich gewöhnlich anfangs hart anfühlen, allmählig erweichen, aufbrechen und unreine, um sich fressende Geschwürc bilden. Beide Uebel können neben einander vorkommen; nicht selten gesellt sich der Rotz zum Wurm, so wie auch vurch Uebertragung des Rotzgiftes sich der Wurm erzeugen kann. Die Notz= und die Wurm-Krankheit können sich von selbst im Pferde entwickeln. Wenn sie durch Mittheilung von andern Pferden entstehen, kommen die krankhaften Erscheinungen gewöhrlich erst im Verlaufe von 4 bis 6 Wochen nach geschehener Ansteckung zum Vorscheine, bisweilen noch später, und bilden sich oft nur allmählig zu der oben beschriebenen Beschaffenheit aus. Die Ansteckung geschieht am leichtesten, wenn der Nasen-Ausfluß von einem rotzkranken Perde mit der Nasen- Schleimhaut eines gesunden in Berührung kommt. Es kann dieß theils unmittelbar, wenn Pferde beisammenstehen, theils aber auch mittelbar durch die Rausen und Krippen, durch Trinkgeschirre, Putzlappen, Kleidungsstücke der Perdewärter und vergl. geschehen. " 8. 2. Merdeeigentbümer und Pferdewärter haben, sobald sie Krankheits = Erscheinungen der vorbemerkten Art (s. 1) an ihren Pferden wahrnehmen und diese daher der Nogkrankheit zum wenigsten verdächtig sind, bei Vermeidung der im Art. 42 des Polizeistrafgesetzes bestimmten Strafe der Ortsobrigkeit oder einem geprüften Thierarzte hievon Anzeige zu machen. 45 Thierärzte und Kleemeister, welche Kenntniß von einem rotz= oder wurm-kranken oder dessen verdächtigen Pferde erhalten und nicht alsbald hievon der Ortsbehörde Anzeige machen, sind unnachsschtlich mit der Strafe des Art. 42 des Polizeistrafgesetzes zu belegen. s. 3. Rotz= oder wurmkranke oder dieser Krankheiten nach den vorliegenden krankhaften Erscheinungen verdächtige Pferde sind sogleich von den gesunden streng und in der Art abzusondern, daß auch keine mittelbare Gemeinschaft mit letzteren, z. B. durch Trinkgeschirr, Putzzeug und dergl. stattfindet. 8. 4. Entschieden rotzkranke Pferde find als muthmaßlich unheilbar in der Regel ohne Verzug zu tödten. Die Tödtung und Oeffnung derselben ist in der Kleemeisterei unter den erforderlichen Vorsichtsmaaßregeln gegen mögliche Ansteckung von Menschen vorzunehmen. Heilversuche werden nur, wenn sie ein geprüfter Thierarzt noch für zuläßig erachtet und dieselbe vornehmen will, auf Verlangen des Eigenthümers und unter Vorwissen und Aufsicht der betreffenden Polizeibehörde gestattet und müssen unter den erforderlichen Vorsschtsmaaßregeln, insbesondere auch rücksichtlich der Gefahr für die Wärter, vollzogen werden. Der Eigenthümer hat nicht bloß die Kosten der Heilversuche, sondern auch beefenigen der polizeilichen Beaufsichtigung zu tragen. " S. 5. Auch bei Pferden, an welchen die vorhandenen Krankheits-Erscheinungen nur den Verdacht des Rotes oder des Wurmes begründen, dürfen Heilversuche, unter Fortdauer der polizeilichen Absperrung (s. 3), nur unter polizeilicher Aufsicht vurch geprüfte Thierärzte vorgenommen und es dürfen solche Pferde von der Absperrung erst dann wieder entbunden werden, wenn durch thierärztliche Zeugnisse nachgewiesen ist, daß sie entweder vollkommen gebeilt sind oder daß die der Rotz= und Wurm- Krankheit ähnlichen Zufälle von einer andern nicht ansteckenden Krankheit berrühren. F. 6. Findet zwischen dem von Amtswegen abgeordneten und dem von dem Eigenthümer beigezogenen geprüften Thierarzte eine Meinungs-Verschiedenheit über das wirkliche Vor- 46 handenseyn des Rotzes oder des Rotzverdachtes statt, so ist von dem Bezirksamt ein dritter Sachverständiger auf Kosten des Eigenthümers zu berufen. 8. 7. Pferde, an welchen zwar krankhafte Erscheinungen der oben (8. 1) bemerkten Art nicht wahrgenommen werden, die aber mit rotz= oder wurmkranken Pferden zusammenstanden oder sonst in nähere Berührung kamen, sind wegen der Möglichkeit einer stattgehabten, aber noch nicht in die äußere Erscheinung getretenen Ansteckung wenigstens während der nächsten vier Wochen von Zeit zu Zeit durch einen geprüften Thierarzt befichtigen zu lassen. Sie dürfen aber in dieser Zeit, so lange sich an ihnen kein Zeichen einer erfolgten Ansteckung findet, zum Gebrauche verwendet und auch beliebig veräußert werden. Im Veräußerungsfalle hat übrigens der bisherige Besitzer ver Obrigkeit seines Wohnorts den neuen Eigenthümer des Pkerdes noch vor der Uebergabe des letzteren anzuzeigen. Bei dem Eintritt irgend einer des Rotzes oder des Wurmes verdächtigenden Erscheinung bei einem solchen Pferd ist dasselbe sogleich abzusondern und ein geprüfter Thierarzt herbeizurufen, damit er zu Reglung des weiteren Verfahrens nach Maaßgabe der I#. 3—6; über den Charakter der krankhaften Erscheinungen erkenne. Auch nach Ablauf der oben bemerkten Frist von vier Wochen hat der Eigenthümer solcher Pferde noch längere Zeit auf dieselben ein wachsames Auge zu haben, und wenn er eine des Rotzes oder Wurmes verdächtigende Erscheinung wahrnimmt, sich sogleich nach der Vorschrift des §. 2 zu benehmen. 8. 8. Die Polizeibehörde hat in allen Fällen, in welchen sie von einem rotz- oder wurmkranken Pferd Kenntniß erhält, Nachforchung anzustellen, auf welche Weise die Krankheit zum Aus-— bruch gekommen, ob solche von selbst entstanden, oder ob das betreffende Pferd auswärts angesteckt worden sey, ob Berührung mit andern Pferden Statt gefunden habe, und welche Staͤlle etwa durch dasselbe verunreinigt worden seyen und deßhalb einer Reinigung bedürfen, wornach dann das Weitere einzuleiten ist. 8. 9. Bei Abhaltung von Pferdemärkten sind von Seite der Orts-Polizeibehörden auf Kosten ver Ortskasse nach Erforderniß ein oder mehrere Sachverständige aufzustellen, (wovon 4 wenigstens Einer ein geprüfter Thierarzt seyn muß), welche die zu Markt gebrachten Perde in Abficht auf ansteckende Krankheit sorgfältig zu beobachten und namentlich bei dem geringsten Vervachte vorhandenen Rotzes oder Wurmes die betreffenden Pferde genau zu besichtigen und im Falle der Bestätigung durch Vermittlung der Orts-Polizeibehörde für ihre alsbaldige Absonderung Sorge zu tragen haben. Aehnliche Vifitationen sind auch da zeitweise und unvermuthet vorzunehmen, wo viele Pferde, wie bei großen Bau-Unternehmungen, Eisenbahnbauten und dergl. zusammen beschäftigt ind. 8. 10. Ein besonders wachsames Auge haben die Polizeibehörden auf solche Pferdehändler zu richten, welche mit Pferden von geringerem Werth Handel treiben, und häufig Pferde, mit ansteckenden Krankheiten behaftet aus dem Ausland einführen und dieselben auf die Märkte bringen. 8. 11. Die Reinigung (Desinfektion) der Stallungen, worin rotz- oder wurmkranke Pferde gestanden find, so wic aller Gegenstände und Geräthschaften, mit welchen solche Pferde in Berührung gekommen seyn können, bat unter polizeilicher Aufsicht auf nachfolgende Weise zu geschehen: Raufen, Krippen, Brust= und Seitenwandungen des Stalls find mit heißer Lauge aufs sorgfältigste abzuwaschen und sodann mit concentrirter Chlorkalk-Auflösung anzustreichen. Gleiches pat nach sorgfältig entferntem Mist bei gedieltem oder gepflastertem Boden zu geschehen. Bei einem ungepflasterten, nur aus Lehmerde bestehenden Boden ist die obere Lage ganz zu entfernen und durch trockene Erde und Sand zu ersetzen. Ein auf diese Weise gereinigter Stall kann, nachdem verselbe bis zur völligen Austrocknung dem Luftzug ausgesetzt war, von neuem wieder für Perde benützt werden. Mit dem Trinkgeschirr und andern derartigen Geräthschaften ist auf äbnliche Weise zu verfahren. Putzzeug, Gurten und Lederwerk, so weit sie noch brauchbar erfunden werden, find ebenfalls in Chlorkalk-Auflösung einzuweichen, wohl zu reinigen, und letzteres noch feucht mit Fett einzuschmieren. Teppiche sind in heißer Lauge zu waschen, wollene aber entweder gleichfalls mit Chlorkalk-Auflösung zu behandeln oder zu walken. Das Eisenwerk, die Ketten, Trensen, Stangen u. s. w. sind im Feuer zu erhitzen oder letztere frisch zu verzinnen. 48 5. 12. Im Uebrigen wird auf die Vorschriften der Ministerial-Verfügung vom 14. Oktober 1830, vie unmittelbare Staatefürsorge bei Krankheiten der Menschen und Hausthiere betreffend (Reg. Blatt S. 484 ff.), hingewiesen. ri * * Die genaue Handhabung der vorstehenden Bestimmungen haben die Bezirks-Polizeiämter sich eifrigst angelegen seyn zu lassen und insbesondere in Orten, wo viel Verkehr mit Perden stattsindet, mit Strenge zu überwachen. Stuttgart den 16. Januar 1846. Schlayer. & Gedruckt bei G. Hasseltbrink. X 7. —j Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Donnerstag den 29. Januar 1846. Inhalt. Königliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Departements. Darstellung der Nechnungs-Ergebnisse der Staatsschulden-Zahlungskasse von 1844—45. ’ I. unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministerium. Darstellung der Rechnungs-Ergebnisse der Staatsschulden-Zahlungskasse von 1844—45. In Gemäßheit der Bestimmungen der Verfassungs-Urkunde é. 123 und des Staatsschulden= Statuts Art. 13 werden nachstehend die Ergebnisse ver Rechnung der Staatsschulden--Zahlungskasse vom Etatsjahr 1844—45, wie sie von den für die Abhör vieser Rechnung bestimmten Königlichen und ständischen Commissären vorgelegt worden find, zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 10. Januar 1846. Gärttner. 50 Darstellung der Ergebnisse der Rechnung der Staatsschulden-Zablungskasse von dem Etatsjahr 1844 — 45. Abschnitt I. Ueber sicht der Einnahme und Ausgabe des vereinigten Zinsen= und Tilgungaf! Soll. si. kr. A. Einnahme. Hat. — Re sl. 309,804 1,173,253 741.800 15 Cassenbestand bei dem Jahres-Abschluß von 1842: a) für die Zinsenzahlung 36,466 fl. 7 kr. b) für die Capitalzahlung 123338 fl. 8 kr. ) Betriebscapital . 150,000 fl. — 5809804 II. Laufendes: 1) Zins= und Capital-Zahlungsfonds nach vem Haupt-Finanzetat für 184 und dem Dekret der ständischen Commisston für die Verwaltung der Staatsschulod vom 8S. März 1845. a) für die Zinsenzahlung 765,895 fl. 55 kr. 4b) für die Vapiien-Ablssung 407,357 fl. 21 kr. 11738, 253 2) Aufgenommene Passio-Capitalien: zu 4 Procent: Anlehen aus dem Pensionsfonds: a) der Hinterbliebenen der Civil-Staatsdiener: 000 fl. — b) der Volksschullehrtner 20,000 fl. — c) der Wittwen und Waisen der Letzteren . . 4) Militärkautionen zu 34 Procent: e) Behufs der Ablssung gekündigter Capitalin 501,800 fl. — —4118900 — 3) Stückzinse aus den auf den Inhaber ausgestellten Staatsschuldscheinen: In Folge der Bestimmung des Gesetzes vom .46,000 fl. — 144,000 fl. — 22. Juni 1843 (Reg. Blatt S. 419), in Betreff fl. fr. I. Aktivreste vom vorigen Jahre: der künftigen Form der Staateschuldscheine, und f.— 51 Abschnitt J. Soll. A. Einnahme. Hat. Rest. fl kr si kr. . r der Bekanntmachung vom 24. Juni 1843 (RNeg. Blatt S. 420), betreffend die künftigen Staatsschuldscheine auf den Inhaber, wonach 4 besondere Jahres-Zinstermine für diese Scheine festgesetzt wurden, waren bei den auf Verlangen der Gläubiger vom Namen auf den Inbaber umgewandelten 66741 Scheinen der Casse an Stückzinsen zu ersetzen 667 41 — 4) Außcrordentliche Einnahme: 4111 Zins-Ersatzposten für den Tilgungsfonds 411 — — —— — 2255,57003 7 B. Ausgabe. I. Passivreste vom vorigen Jahr: 36,40667 Zinerückstände. (50,000 — Der nach dem Dekret des ständischen Ausschusses vom 26. Juni 1843 bis zur Verabschiedung (vergl. hierüber das Finanzgesetz vom 15. August 1845, Reg. Blatt S. 281, der Staatsschulden-Zahlungskasse bei der Staats-Haupkkasse angewiesene Betriebsfonds ist hier vorlaufi noch auf Wiederersatz zu verrechnen mi — — 150,000 — II. LTaufendes: 767,00]0 Passiv-Capitalzinse . . . . 772,490 71 31,667 9 1271360 37 25 bgeloste Pafsiv-Capialien. . 1,200, 40— 37 Außerordentliche Ausgabe: 2 80 Ersatzposten ...... «2—3-0- — — — 0#5#c½WMGT6 kr Ehshm. Wied von der Summe des Hat oder der wirklichen —— Einnahme mit 420225,529 fl. 23 kr. die Summe der wirklichen Ausgabe abgezogen mit 2,032,807 fl. 37 kr. so ergibt sich der Cassenbestand , amEndedesJabkesvon. 192,631 fl. 46 kr. Hievon gebören, wie oben nachgewiesen wurde: a) dem Zinsenfonds: die Zinsreste 31,667 fl. Okr. b) dem Capitalfonds 10,964fl. 37 kr. c) zum Betriebs-Capital 150, 000 fl. — 192,631 fl. 46kr. 52 Abschnitt lI. Verwendung des Zinsenfonds. Abschnitt I. unter dem Cassenbestande bei dem dahretabshlusse für 1843 waren sür die s. A. 1. Zinsenzahlung vorhanden 36, 466 Für die vießjährigen Zinse wurden in vem Haupt- Finanzetat fur is II. und durch Dekret der ständischen Commission für die Verwaltung der I. a. Staatsschuld vom 8. März 1845 der Casse angewicsen . 765,805 Hievon waren zu bezahlen: 802, 36 Abschn. 1. B.s Passivrückstände aus dem vorigen Jahre 36, 466 Laufende Zinse nach dem Stand der Staatsschuld am * Zuli lan aus: 515,020 fl. — 5 Procent 25,706 fl. — 3,420,000 fl. — z Proceut 1360,800 fl. — 130,200 fl. — — 4 Procent von den in den Monaten April, Mai und Juni 1844 eingelieferten Militärkautionen, welche erst drei Monate nach der Einlieferung zur Verzinsung angenommen werden, und deren erster Zins somit im Jahr 1843 verfällt; daher hier für dieses Jahr ...... 0 l7,234,160si.49Ir.zu3-.3-Procent 4,-l72fl. —2.3Procent... 21,304,45"2—fk;"4f97k7 Hiezu kommen die Stückzinse aus den im Laufe des Jahres nach den “*“*s Terminen ebgelseten Capitalien mit. . .. . Davon sind abzuziehen: die Zinsersparnisse durch Ablösung von Capitalien vor der Verfallzeit der .l mit 5,484 fl. 33 kr. die an älteren Zinsresten abgegangenen 1,05. 1.052 fl. 29 kr. Worüber verbleiben 603,105 fl. 37 kr. 104 fl. 18 k. 7089 fl. 55 kr. 8.332 fl. 16 kr. 774,228 fl. 11 kr. 6,537 fl. 2 kr. 1½62601 804,157 53 Abschnitt II. Abschn. I. B. I. 11. 1. Uebertrag Davon wurden theils baar, theils mittelst Abzuges der gegen die Staats. Hauptkasse berechneten Capitalsteuer bezahlt und blicben auf den 30. Juni 1845 unberichtigt, welche von den GOlaubi— gern nicht erhoben wurden, und sich baar in der Casse befanden Wenn mit dem obigen ganzen Zinsenfonds von. ... dieses Erforderniß verglichen wird, mit so ergibt sich in diesem Etatsjahre nicht nur kein Ueberschuß, sondern eine von dem Tigungefend berihtigie Unzulanglichkeit des Zinsenfonds von 1 8,795 fl. 14 kr. welche davon perühr, daß die n ach den Zinsverfali- Terminen noch verfallenen Stückzinse aus abgelösten Capitalien 8332 fl. 16kr. betragen haben; während die Zingersparnisse im Laufe des Jahres durch Capitalablösungen vor den Zinsverfall-Terminen und durch Abgang an ädlteren Zinsen nur auf 6537 fl. 2 kr. sich belaufen. ffll.r 804,1576 772,4007 31,6674 804,15716 802,36ö22 804,1576 54 Abschnitt III. Verwendung des Tilgungsfonds. Zur Schuldentilgung waren zu verwenden: 1) Aus dem vorigen Jahre: Abschn. I. Bei dem Jahres- 2m von 1812 waren unter dem Cassenbestande A. 1. vorhanden ....:........ 123,338 D Von viesem Jahre: Abschn. 1. A. a) ordentlicher Tilgungsfonds 407, 357 fl. 21 kr. Abschn. 1. b) die Stückzinse aus den auf den Inhaber ausge-A. 11. 3. stellten Scheinen .... 667fl.4l-kr. 4. c) Zins-Ersatzposten 4 fl. 11 kr. — :. 408,029 fl. 13 kr. Hievon sind abzuzieben: die oben angegebene Unzulänglichkeit des Zinsensonds mit 1795 fl. 14 kr. und die Ersatzposten mit 2fl. 30 kr. 1797 fl. 44 kr. —— 406,231 bleiben . 529,:")69 Abschn. 1. Werden hiezu die aufgenommenen Passiv- Capitalien 11. 2. gerechnet mit . 741,800 fl. — Abschn. 1. so erscheint der Betrag des Soll für die Capital=B. 11. 2. Ablösung mit 1,271,360 fl. 37 kr. Abschn. IV. Hievon wurden zur Schulemtilgung verwendet. 5518,605 4 1. nebst —:. 741,800 fl. Anlchen, . 2. Absch. 1. B. und waren bei dem Jahres-Abschlusse in der Casse vorhanden die im 11. 2. folgenden Jahre zu verwendenden ...... 10,064 — 529, 569 55 Abschnitt IV. Stand der Staatsschulod. Abschn. II. Am 30. Juni 1844 haben sich die Passiv-Capitalien belaufen, nach ver Dar- n1n t—. stellung der Rechnungs-Ergebnisse von 1812 sie von 1845, S. 19), auf. . .. .. .21,846,45249 Hiezu kommen die in dem Nechnungsjahre 1844 zu Bestreitung von n Eisen— bahn-Baukosten aus verfügbaren Ueberschüssen der Staatshauptkasse auf Wiederersatz weiter geleisteten unverzinslichen Vorschüsse, welche gleich den im Jahre 184 zu dem gedachten Zwecke von der Staatshaupkkasse abgegebenen 542,000 fl. in die Bücher der * “-)k kasse als Anlehen aufzunehmen waren mit 582,000— 4. W Hievon wurden aus dem Tilgungsfonds abgelöst 518,605 fl. — sodann in Gemäßheit Dekrets des ständischen Ausschusses vom 23. August 1844 in das Vormerkungsbuch übergetrgaggggen 850 fl. — « ————519,455-. und es betrugen somit die Passiv-Capitalien am 30. Juni 1845 die Summe vonananananan 2198 908,99749 Davon werden nach den im Jahre 184“ eingetretenen Veränderungen ver-— 5 Procent 515,920 fl. — — . Procent Pensi onefonds und Miltärlautfons-Capitallen 339600,000 ffl. — — 31 Procnt 100/604,9005 fl. 49kkr. — 21 Procent 4,172 fl. — wozu die oben erwähnten unverzinelichen Vorschuff zu den Eisenbahn-Baukosten kommen mit 191124,000 fl. — 56 Abschnett IV. Nach der Darstellung der Rechnungs-Ergebnisse von 1 1833 hat die Summe der Passiv- Capitallen am « sOJum1844betragen.... ....·.....21,846,4«.32 diedießjåhtigeSummevchässiv-Capitalicnbeträgt....... 2i,908,997" Werden aber hievon abgezogen: a) die zur Ablösung noch zu verwendenden 10,964 fl. 37 kr. b) die oben unter dem Passivstande aufgeführten, von der Staatshauptkasse in den Jahren 1842 und 1844 geleisteten unverzinslichen Vorschüsse zu den Eisenbahn-Baukosten, welche durch das Finanzgesetz vom 15. August 1845, Art. 3 und 5 unter der Summe von 15600,000 fl. aus- dem Vermögen der Restverwaltung dem Eisenbahnbau definitiv zugewiesen und sofort in den Schulvbüchern der Staatsschulden-Zahlungskasse gelöscht worden sind, mit. 1)124,000 fl. — Zusammen 114 —... —-so bleiben 20, 774, 033 Es erscheint demnach auf den letzten Junius 1845 eine h„ Abnahme ver Staatsschuld von " —:. 1,072,419 fl. 37 kr. Stuttgart den 29. December 1845. Zur Abbör der Rechnung abgeordnete Negirungs-Commissäre: Ständische Commissäre: Ludwig. Duvernopy. Elben. Schoffer. Gedruckt bei G. Hasselbrink. S. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Mittwoch den 4. Februar 1846. Inhalt. Königliche Dekrete. K. Verordnung, betreffend den Handelovertrag zwischen Sr. Majestät dem Könige von Württemberg und Ihrer Majestät der Königin von Portugal und Algarvien, vom 13. Okkober 1815. Unmittelbare Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betressend den Handelsvertrag zwischen Sr. Majestät dem Könige von Württemberg und Ibrer Masjestät der Rönigin von Portugal und Algarvien, vom 13. Oftober. 1845. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nachdem zwischen den Königreichen Württemberg und Portugal am 13. Oktober v. J zu Berlin der nachstehende Handele-Vertrag abgeschlessen worden, auch dessen Natifikation von beiden Seiten erfolgt ist und die Auswechslung der darüber ausgestellten Urkunden am 23. v. M. Statt gefunden hat; so verfügen und verordnen Wir, daß der Inhalt dieses Vertrags öffentlich bekannt gemacht werrde. Stuttgart den 24. Jannar n ilheilm. Der Minister der auswärtigen nen Beroldingen. Auf Befebl des Königs, Der Staats-Sekretär: Goes. Traité de Commerce entre Sa Maqjesté le Roi de Wurttemberg et Lu Majestè la Heine de Porugat et des Algarres, en date du 13. OCctobre 1845. Sa Majeste le Roi de Wurttemberg el Sa Majeste la Reine de Portugal eEl des Algarves, également animés du désir i resserrer de plus en plus les liens d’amitié qui unissent les deuk Couronncs el datendre les rélatlons Ccommerciales entre Leurs Etats el sujets respectils, ayant résolu de conclure um trafté de commercc, ont à cet effet nomme Leurs plénipotentiaires, savoir: Sa Majesté lc Roi de Wettemberg: le Sieur Jules Baron de AM#ccier, Son Capitainc d’Etal-Major ei chargé (d’allaires prs la Cour Royalc de Prusse; et Sa Majesté très-sidèle: le Sieur Simon da Silva Ferraz de Lima c Castro, Baron de Itendisse, Pair et Grand du Royaume de Portugal, de Son conseil, Son Envoyc- extraordinaire ct Ministre plénipotentinire prés Sa Majeste le Roi de Prussc, Commandeur des Ordres du Christ ct de Notre Dame de la Concoeption de Villa Vigosa, Grand-Croik des Ordres de Taigle rouge de Prusse, du merite civil de Sake Royale, du faucon lanc de Saxe-Weimar, de 58 Uebersetzung des Handels-Vertrags zwischen Sr. Maj. dem Könige von Württemberg und Ihrer Maj. der Königin von Portugal und Algarvien, vom 13. October 1845. Seine Mazjestät der König von Württemberg und Ihre Majestät die Königin von Portugal und Algarvien, gleichmäßig von dem Wunsche beseelt, die Bande der Freundschaft, welche die beiden Kronen verbinden, enger zu knüpfen und die Handels-Beziehungen zwischen Ihren beiderseitigen Staaten und Unterthanen zu erweitern, sind übereingekommen, einen Handels-Vertrag abzuschließen, und haben zu diesem Zwecke zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der König von Württemberg: den Herrn Julius Freiherrn v. Maueler, Allerhöchst Ihren Hauptmann beim K. Generalstab und Geschäftsträger am K. Preu-Pischen Hofe; und Ihre Allergetreueste Majestät: den Herrn Simon da Silva Ferraz de Lima ee Castro, Baron v. Renduffe, Pair und Granden des Königreichs Portugal, Mitglied Allerhöchst Ihres Conseils, Ihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei Seiner Majestät dem Könige von Preußen, Comthur des Christug-Ordens und des Ordens der Emrfängniß von Villa Viosa, Grohkreuz des Königl. Preußischen rothen Adler-Ordens, des Königl. Sachstschen Civil-Verdienstordens, des Großherzogl. Sachsen-Weimar'schen Falfenordens , Louis de Hesse Grand-Ducale, de l'Ordre de la branche Erncstinc de Saxc, du lion de Brunswick, Mlbert Tours d'Anhalt ct du Nichani Ulihar Otloman; lestluchs apres Flrc commmiiduc leurs pleins pouvoirs trouxés en honne et due sorme. Ssont convenus des articles suivanis: Arlicle 1. II yx nura lihertè réciproque de commerce cutre les états de Sa Majeste le Roi de Wurtiemberg ct ceus de Sa Majeste Trés-Fidelc. Les Sujets de chacune des deux hautes Parlies Contractantes pourront Séjourner ct rsialer dans ducluc parlic due ce soil des (lils terrilbires pour y vaguer à leurs allaires, el ils jouiront à cet ésset de la même sécurité et de la môme protection que les nalionaux, en paxant toutesois les memcs impots ct en se conformant aux lois et ordonnances du pay's ainsi (u’ank reglements d#c rommerce, qui y sont on seront en viguecur. Artiele 2. II ne sera imposé d’antres, ni de plus lorts drolls sur F’importation léGgalement faitc dans le Royaume de Portugal, V compris les iles des Agorcs, dc Madöre et de Porto-Santo, des articles prorcnant du sol ou de I’industric du Royanme de Wurttemberg ct il nue sera imbosé d’antres, ni de plus Lorts Gdrolls sur I’imporfation dans le royaumc de Wurttemberg des arlicles provenant du sol des Großherzogl. Hessischen Ludwigsordens und des Herzogl. Sachsen-Ernestinischen Hausordens, des Braunschweigischen Lowenordens, des Anhalt'schen Ordens Albrecht des Bären, Inhaber des Ottomanischen Ordens des Nichani-Iftihar; welche, nachdem sie sich ihre Vollmachten mitgetheilt und solche in guter und gehöriger Form befunden haben, über die folgenden Artikel übercingekommen sind: Ariikel 1. Es soll gegenseitige Freiheit des Handel zwischen den Staaten Sr. Majestät des Königo von Württemberg und denen Ihrer Allergetreuesten Majestät bestehen. Die Unterthanen eines jeden der beiden hoben Contrahenten, sollen in jedem Theile der gedachten Gebiete sich aufhalten und Wohnsitz nehmen dürfen, um dort ihre Geschäfte zu besorgen, und sie sollen zu diesem Behufe derselben Sicherbeit und desselben Schutzes wie die Inländer genießen, dagegen aber auch dieselben Abgaben entrichten, und sich den Gesetzen und Verordnungen des Landes, so wie den auf den Verkehr bezüglichen Reglements, welche daselbst bestehen oder in Zukunft erlassen werden, unterwerfen. Artikel 2. Auf die in gesetzlicher Weise stattfindende Einfuhr der Erzeugnisse des Bodens und des Kunstfleißes des Königreichs Württemberg in das Königreich Portugal, mit Einschluß der Inseln Madeira, Porto-Santo und den Azoren, so wie auf die Einfuhr der Erzeugnisse des Bodens oder des Kunstfleiges deo Königreichs Portugal und seiner Gebietstheile und Besitzungen in das Königreich Württemberg, sollen weder andere, noch höhere et de l'industrie du Royaume de Portugal et de ses domaines et hossessions, que ceux dui sont ou seromt imposes sur les memes articles provenant du sol ct de Pindustrie de la nation In plus favoriscc. Le méme principe sera obserre n legard des droils d'exportalion et de transit. Les hautes parties contractantes siengagent à ne point frapper de prohihition soit Timportation Maucun article prorenant- du Sol ou de I’industrie de Tautre payS, Soit I’'e1# porlation aucun arlicle de commerec vers Tauire pays, à moins duc les memes prohi bilions ne Félendent également à lout aulre état europeen. Article 3. Les prodnits venant du HRoyaume de Wurttemberg, dont il cst fail mention dans Tarticle precédent, devront eirc accompagnés de certilicals (Worigine à délirrer par les consuls ou agents consulaires porlugais, ou par les auforilés wurttembergeoises competenles duümem légalisés par les susdils Consuls. Article 4. Les hautes parties contructantes sont convenues que l’une Waccordera à Pakvcnir à Taulres nations, par rapport au commercc, aucuns priviléges ni aucunes fabveurs ou immunstées, dui ne Soient aussi et à Tinslant étendus aux sujels de I’autre, graluitement, 60 Abgaben gelegt werden, alo diejenigen, welche auf dieselben Artikel, wenn sie Erzeugnisse des Bodens oder des Kunstfleißes der am meisten begünstigten Nation sind, gelegt sind oder gelegt werden möchten. Derselbe Grundsatz soll in Betreff der Abgaben von der Ausfuhr und von dem Transit beobachtet werden. Die hohen contrahirenden Theile verpflichten sich, weder die Einfuhr irgend eines Artikels, wel. cher das Erzeugniß des Bodeno oder des Kunstfleißes des anderen Landes ist, noch die Ausfuhr irgend eines Handels-Artikels nach dem anderen Lande, mit einem Verbote zu belegen, wenn nicht dieselben Verbotc sich gleichmäßig auf jeden anderen europäischen Staat erstrecken. Artikel 3. Die aus dem Königreich Württemberg lom. menden, im vorhergehenden Artikel erwähnten Er. zeugnisse sollen von Ursprungs-Zeugnissen begleitct seyn, welche von den portugiesischen Consulu oder Consular-Agenten, oder aber von den competenten württembergischen Behörden ausgestellt werden und dann von den gedachten Consuln zu beglaubigen sind). Arlikel 4. Die hohen contrahirenden Theile sind übereingekommen, daß keincr von ihnen in Zukunft anderen Nationen in Bezichung auf den Handel irgend ein Vorrecht noch irgend eine Begünstigung oder Befreiung gewähren will, welche nicht auch und sofort auf die Unterthanen des andern *) Wenn in dem Erporthafen, über welchen Waarensendungen aus Wirttemberg nach Pertugal ausgeben, ein portugiesisches Consulat erweislich nicht vorhauden seun follte, so haben in diesem Falle die von württembergi. schen competenten Behörden ausgestelllen Ursprungs= Zeugnisse auch ehne die senst nachzusuchende Legalisation eines Königl. porlugiesischen Consuls oder Consular-Agenten in Porlugal velle Gulltgken. Si la concession à 616 gratuile, ou avec und juste et convenable compensalion à délaut Tequiralent 8i la Cconccssion a léG condilionellc. Is entendu particulièrcment, duc (dans le cas on I’un des deus gouvernements àc „corderait à un autre élat des diminulions de droils sur ses produits du sol ou de bindustric, ou lui concé derait (’autres avanta-Zes ou fürcurs Speciales en fait de commerce 4 la Suite d’'un traild de commerce ou d'’unce convention Spécialec et cela en compensation de diminutions des droils, avantages on la— venrs accordés par ccet aulre Elat; lautre des denx Zouvernements ne pourra demauder les mémes avantages et lacililés pour le commerce de ses Sujels, duren ollrant, à delam de Pparcils avanlages de memc étendue et qualité, des GEuivalents ou compensalions à assirer dument har un arrangement Particulier entre les deux gourernements. Arlicle 5. Chacunc des hautes Darties contractanles accorde à Paulre la faculté d’avoir dans Scs ports cl places de commerce des Con-Sulz-Gendrang, Consuls, Vice-Consuls, on Agems de commercc, tout en se réservant le droit d’excêpter de ectte concession tel cndroit dwellec jugera à propos. Les dils agents consulaires, de duchdue classe du’ils soicnt, et damen nommés par lburs gouvernements respectils, des qu'ils anront obtenn lexeqdualur du gouvernement 61 Theils in Anwendung gesetzt würden, und zwar unentgeldlich, wenn die Bewilligung unentgeldlich geschehen ist, oder, wenn letztere gegen ein Aequivalent stattgehabt hat, gegen Gewährung desselben Acquivalents, oder, in dessen Ermanglung, einer billigen und angemessenen Vergeltung. Insbesondere ist man darüber einverstanden, daß in dem Falle, wo die einc der beiden Regierungen cinem anderen Staate in Folge eines Handels-Vertrags oder ciner besonderen Uebereinkunft, und zur Vergeltung gewisser von diesem anderen Staate gewährten Abgaben-Ermäßigungen, Vortbeile oder Begünstigungen, auch ihrerseits Ermäblgungen der Abgaben auf dessen Erzeugnisse des Bodens oder des Kunstfleißes bewilligen, oder demselben andere Vortheile oder besondere Begünstigungen in Beziehung auf Handel zugestehen sollte, dic andere der beiden Regierungen dieselben Vortheile und Erleichterungen nur dann für den Handel ihrer Unterthanen soll in Anspruch nehmen können, wenn sie, in Ermangelung gleicher Vortheile von derselben Art und Ausdehnung, Acquivalente und Vergeltungen anbietet, welche durch ein besonderes Uebereinkommen zwischen den beiden Regierungen gehörig festzustellen seyn würden. Arkikel 5. Ein jeder der hohen contrahirenden Theile gesteht dem andern die Befugniß zu, in seinen Häfen und Handelsplätzen General-Consuln, Confuln, Vicc-Consuln oder Handels-Agenten zu haben, behält sich jedoch das Recht vor, von dieser Befugniß nach seinem Ermessen einen oder den andern Ort auszunehmen. Die gedachten Consular-Agenten jeder Classe sollen, sobald sic von ihren respektiven Regierungen in gehöriger Form ernannt sind und das Ercquatur von derjenigen Regicrung, in deren Gebiele Sur le territoire duduel ils doivent résider, yFjouiront, tant bour leurs personncs duc bour Pexercice de leurs fonctions, des privileges dont y jouflssent les agents consulaires de la memc catégoric de la nation la plus favorisee. Articie 6. Les sujets de chacunc des hautes parties Contractantes dui ont ou auront à toucher des hritages dans le terriloire de Uautre, ou dui en leront Sorlir leurs probrièlés on effels Huclcondues, ne payeront autres droils, charges ou impöts que ceux dui seront payés Par les nationank en bareillc circonstance. Arlicle 7. Le présent t(railé restera en vigucur, jusu’'an 1. Janvier 1818. Si l’une des haules parties Contractantes a pas annonc½k à Uautre, pbar und holilication oflicicllc, son intention d’en fa#ire cesser Peffet sik mois avant le 1. Janvier 1848, il continuera à étre obligatoirc jusdu’au 1. Janvier 1854. A bartir du 1.Janvier 1854 le traiteé ne cessera Detre en vigucur duc douzc mois ahrés duc hune des hautes partics contractantes aura déclaré à lautre son intention de ne plus vonloir lc maintenir. Arlicle 8. Le présent trailé sera hautes parties contractantes el les ralikcalions en seront échangées à Berlin dans Tespace de trois mois apres la signaturc, on Pplutot, si fairc sc peut. En (oi de quoi les Pléuipotentiaircs respectiss Pont signé ct y ont opbosé le sccau dle leurs armes. Fait à Berlin le 13.Octohre Mil huit cent duarante cind. " (Signé) Mancler. Gigué) Nendusse. (L. S.) (L. S.) ratisié par les 62 Gedruckt bei G. Hasselbrink. sie residiren sollen, erhalten haben, daselbst sowohl für ihre Personen als auch hinsichtlich ihrer Amtsverrichtungen, derselben Privilegien, wie die derselben Classe angehörenden Consular-Agenten der am meisten begünstigten Nation, genießen. Artifel 6. Die Unterthanen eines jeden der bohen contrahirenden Theile, welche in dem Gebiete des anderen Theils jetzt oder in Zukunft Erbschaften zu erheben haben, oder welche ihr Eigenthum oder Effekten irgend einer Art von dort herausziehen wollen, sollen keine anderen Abgaben, Lasten oder Auflagen entrichten, als solche, welche unter gleichen Umständen von den Inländern zu entrichten seyn würden. Artikel 7. Der gegenwärtige Vertrag soll bic zum 1. Januar 1848 in Krast bleiben. Wenn der cine der hohen contrah'renden Theile nicht dem andern seine Absicht, die Wirksamkeit des Vertrages aufhören zu lassen, mittelst einer offciellen Erklärung secho Monate vor dem 1. Januar 1848 angczeigt haben sollte, so wird der Vertrag noch bis zum 1. Januar 1854 verbindlich bleiben. Von dem 1. Januar 1854 an soll derselbe seine Rechtöbefländigkeit nicht anders verlieren, als zwölf Monate, nachdem der eine der hoben contrahirenden Theile dem anderen seine Absicht erklärt haben wird, ihn nicht ferner aufrecht halten zu wollen. Artikel 8. Der gegenwärtige Vertrag wird von den bohen contrahirenden Theilen ratificirt, und die Ratisicationen desselben sollen zu Berlin binnen drei Monaten nach der Unterzeichnung, orer wo mäglich noch früher ausgewechselt werden. Zur Urkunde dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten den Vertrag unterzeichnct und ihre Siegel beigedruckt. So gescheben zu Berlin den 13. Oktober 1845. (gez.) Maueler. (gez.) Renduffe. (L. S.) (L. S.) 63 R Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Donnerstag den 5. Februar 1846. Inhalt. Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Versügungen der Departements. Wobhnsitz-Veränderung eines Rechts-Consulenten. — Verleihung eines Einführungs-Patents an den Mechaniker Friedrich Flor den Jüngeren aus Heilbronn auf eine Metbode chemischer Zubereitung des Torses. — Bekanntmachung, betreffend eine Veränderung in der Classeneintheilung rer Gemeinde Simmozbeim, Oberamts Calw. — Bekanntmachung, betreffend vie Verleihung der Rechte einer moralischen Person an vie Sophienpflege in Lustnau, Oberamts Tübingen. — Bekanntmachung, betreffend eine wohlthätige Stistung des verstorbenen Landesbischoffs, Staatsraths v. Keller in Rottenburg. — Bekanntmachung, vie kirchenkonventliche Behandlung der zur berrschenden Ortsreligion sich nicht bekennenden christlichen Einwohner betreffend. — Bekanntmachung, betreffend die Fesisetzung des für die Zöglinge des Taubstummenund Btinden-Jastituts zu Gmünd zu entrichtenden Kostgelds. Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Durch höchste Entschließung vom 7. v. M. haben Seine Königliche Majestät den Kaplan Ehrle in Gattnau, Dekanats Tettnang, auf die erledigte Kaplanei Hirrlingen, Dekanats Rottenburg, versetzt. Vermöge böchster Entschließung vom 19. v. M. haben Höchstvieselben die erledigte Rathsstelle bei der Finanzkammer des Schwarzwaldkreises dem Finanzrath Pfahler in Ludwigsburg, und die erledigte Stelle eines Assistenten bei dem Hauptzollamt Ulm dem Cataster-Bureau--Assistenten Mapyer, ferner 64 durch höchste Entschließungen vom 21. v. M. die erledigte evangelische Pfarrei Erzingen, Dekanats Balingen, dem Pfarrer Mayer in Winterlingen, desselben Dekanats, die erledigte evangelische Pfarrei Friolzheim, Dekanats Leonberg, dem Präzeptor Stoll in Weinsberg, die erledigte katholische Pfarrei Wißgoldingen, Dekanats Gmünd, dem Pfarrer Hild in Heuchlingen, Dekanats Hofen, die erledigte katbolische Pfarrei Stetten, Dekanats Wiblingen, dem Parrer Zepf in Bieringen, Dekanats Horb, die neu errichtete katholische Pfarrei Heiligkreuzthal, Dekanats Riedlingen, dem Pfarrverweser Eger in Steinbach-Comburg, Dekanats Ellwangen, sodann die bei dem Oberamte Wangen erledigte Aktuarsstelle dem Referendär erster Classe, Reichle, von Blaubeuren, und die durch den Tod des Kanzlisten Lutz in Erledigung gekommene Stelle eines Kanglisten bei der K. Hof-Domainenkammer dem bisherigen Stabs-Fourier der ersten Infanterie-Division, Klingler, gnädigst übertragen. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchsten Dekrets vom 22. v. M. die erledigte Rathsstelle bei vem K. Gerichtshof in Eßlingen dem Ober-Justiz-Assessor, Ober-Justizrath v. Seybothen daselbst, das erledigte Amtsnotariat Fellbach, Oberamts Cannstatt, dem Amtsnotar Evinger in Munderkingen, Oberamts Ebingen, und das erledigte Amtsnotariat Westerstetten. Oberamts Ulm, dem resignirten Stadtschultheißen Krais in Beilstein, Oberamts Marbach, zu übertragen geruht. Unter dem 24. v. M. ist der Cameralamts-Buchhalter Hintrager in Weinsberg, seinem Ansuchen gemäß, auf die erledigte Buchhaltersstelle bei dem Cameralamte Göppingen versetzt worden. Durch böchste Entschließung vom 26. v. M. haben Seine Königliche Majestät den Oberst-Lieutenant, Bataillons-Commandanten im zweiten Infanterie-Regiment, v. Mühleu, und den aggregirten Rittmeister im vierten Reiter-Regiment, v. Forstner, auf ibr Anfuchen, wegen körperlicher Leiden, in den Ruhestand versetzt. Sodann haben Höchstdieselben vermöge höchster Entschließungen von demselben Tage das erledigte Cameralamt Backnang dem Cameralverwalter Grauer in Ehingen, und 65 das erledigte Cameralamt Tettnang dem Cameralverwalter Heuß in Wangen gnädigst übertragen, « dcnbeidkmCatastcr-BurcauangestelltenKanzlci-AfsisfcntcnUngcrznmRevisorgnådigst ernannt, auch dic erledigte Kanzlei-Assistentenstelle bei der Finanzkammer des Schwarzwaldkreises dem Cameralamts-Buchhalter Schelhammer in Creglingen gnädigst übertragen, und durch höchste Entschließung vom 28. v. M. die erledigte evangelische Pfarrei Aichelberg, Dekanats Schorndorf, dem Pfarrer Henzler zu Oevenwaldstetten, Dekanats Münfingen, gJnädigst verliehen. Am 23. v. M. erhielt der von dem Fürsten v. Thurn und Taris zur St. Ulrichs-Caplanei in Hohenthengen, Oberamts Saulgau, patronatisch ernannte Parrverweser Friedrich Carl Kopp zu Felvorf, Dekanats Horb, die landesberrliche Bestätigung. II. Verfügungen der Departementé. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. Wohnsitz-Veränderung eines Rechts-Consulenten. Der Rechts-Consulent Cleß hat seinen Wohnsitz von Göppingen nach Cannstatt verlegt; was hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 26. Januar 1846. Prieser. B) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. a) Verleihung eines Einführungs-Patents an den Mcchaniker Friedrich Flor den Jüngeren aus Heilbronn auf eine Mcthode chemischer Zubereitung des Torfes. Vermöge höchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 22. d. M. ist dem Mechaniker Friedrich Flor dem Jüngeren aus Heilbronn auf die von ihm dargelegte Methode einer chemischen Zubereitung des Torfes, das nachgesuchte Einführungs-Patent auf die Dauer von vier Jahren Znädigst verliehen worden; was hiedurch, unter Beziehung 66 auf den stebenten Abschnitt der revidirten Gewerbe-Ordnung und das Gesetz vom 29. Juni 1842, die Erfindungs= und Einführungs-Patente betreffend, zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 24. Januar 1846. Schlayer. 5) Bekanntmachung, betreffend eine Veränderung in der Classen-Eintheilung der Gemeinde Simmozheim, Oberamto Calw. Die Gemeinde Simmozheim, Oberamts Calw, ist in Gemäßheit der K. Verordnung vom 29. Februar 1820 von der dritten in die zweite Classe der Gemeinden versetzt worden: was biemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht wirr. " Stuttgart den 25. Jannar 1846. Schlayer. ) Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der Rechte einer moralischen Person an die Sophienpflege in Lustnau, Oberamis Tübingen. Da durch höchste Entschließung vom 28. d. M. der in Lustnau, Oberamts Tübingen, unter dem Namen Sophienpflege bestebenden Rettungsanstalt für verwahrloste Kinder die Rechte einer moralischen Person gnädigst verliehen worden sind; so wird dieses zur allgemeinen Nachachtung hiemit bekannt gemacht. « Stuttgart den 29. Januar 1840. Schlayer. 2. Der Regierung des Schwarzwaldkreises. Bekanntmachung, betreffend eine wohlthätige Stiftung des verstorbenen Landes-Bischoffs, Staatsraths v. Keller in Nottenburg. Der verstorbene Landesbischoff, Staatsrath v. Keller zu Nottenburg hat durch letzte Willensverordnung für die Armen dieser Stadt die Summe von sechshundert Gulden mit der Bestimmung gestiftet, daß davon 100 fl. sogleich nach seinem Ableben unter die Armen vertheilt, die Zinsen der übrigen 500 fl. aber alljährlich an seinem Todestage unter die Armen iin der Art ausgetheilt werden sollen, daß davon die 10 würdigsten je —: 1 fl., die übrigen aber, so weit die Zinsen reichen, je —:. 24 kr. erhalten. Diese wohlthätige Stiftung wird hiemit zu ehrender Anerkennung offentlich bekannt gemacht. Reutlingen den 15. Januar 1846. Schumm. 67 3. Des K. katholischen Kirchenraths. Bekanntmachung, die kirchenkonventliche Behandlung der zur herrschenden Orts-Religion sich nicht bekennenden christlichen Einwohner betreffend. Da die unter Ziffer IV, der K. Verordnung vom 15. Januar 1817, die allgemeine Einführung der Kirchenkonvente in den katholischen Landestheilen betreffend (Reg. Blatt S. 33), aufgeführte Art von dissentirenden Ortseinwohnern, welche nur eine auswärtige Kirche ihres Religionstheils besuchen, ohne zur Parochie derselben zu gehören, in Folge der K. Verord-=nung vom 12. September 1818, die Parochial-Verhältnisse der zur Ortsreligion sich nicht bekennenden christlichen Einwohner betreffend (Reg. Blatt S. 907), nicht mehr besteht; so werden die katholischen Kirchenkonvente darauf aufmerksam gemacht, daß ihnen über Angehörige der evangelischen Confession überhaupt keine Amtsbefugniß zusteht, und bei einer etwa vorkommenden Störung der Religiofität und Sittlichkeit von Seite evangelischer Ortseinwohner, so ferne der Fall nicht so beschaffen ist, daß die Herbeiführung polizellicher Maßnahmen begründet erscheint, mit dem Kirchenkonvente des Orts, welchem diese als Filialisten zugetheilt sind, Rücksprache zu nehmen ist. k Stuttgart den 2. December 1845. Linden. 4. Commission für die Erziehungshäuser. Bekanntmachung, betreffend die Festsetzung des für die Zöglinge des Taubstummen= und Blinden-Instituts zu Gmünd zu entrichtenden Kostgelds. In Gemäßhett des Art. 9 der Bekanntmachung vom 28. Januar 1823, die Einrichtung der Taumstummen= und Blinden-Anstalt in Gmünd betreffend (Reg. Blatt S. 195), wird hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß die jährliche Entschädigung für einen jeden in die Anstalt selbst aufgenommenen Zögling vom 1. Mai 1843 wieder auf 100 fl. festgesetzt werde, welche in vierteljährigen Raten an das Kassieramt des Instituts zu entrichten iß. Der Zögling erhält hiefür die angeordnete Kost nebst Wohnung und Bett, den Unterricht, freie Wäsche, so wie Ausbesserung des Weißzeugs und der übrigen Kleidung. Die vorschriftmäßige Ausstattung mit Kleidern und Leibweißzeug haben die auf eigene Kosten in der An-Anstalt befindlichen Zöglinge selbst sich anzuschaffen und zu ergänzen, oder im Fall dieß von ver Anslalt geschieht, dieser die Auslagen hiefür zu ersetzen. 68 Bei denjenigenn Zöglingen aber, welche ganz oder zum Theil auf Kosten des Staats unterhalten werden, übernimmt die Anstalt die Bestreitung dieses Aufwandes gegen ein bei dem Eintritte der Zöglinge ein für allemal zu entrichtendes Kleidergeld von 15 fl. Diejenigen Zöglinge, welche blos den Unterricht in der Anstalt genießen, Kost und Wohnung rc. aber außer derselben nehmen, haben für jenen jährlich 12 fl. zu bezahlen. Die Bittschriften um die Aufnahme für den am 1. Mai d. J. beginnenden Lehrkursus müssen, mit den Berichten der betreffenden gemeinschaftlichen Oberämter und den übrigen vorgeschriebenen Beilagen versehen, längstens bis 30. März bei der K. Commission für die Erziehungshäuser eingereicht werden. Stuttgart den 10. Jannuar 1846. Schedler. Dienst-Erledigungen. 1) Bei der Regiern aug des Schwarzwaldkreises ill cine Assessorsstelle zu besetzen. Die Bewerber haben sich binnen drei Wochen bei der gedachten Regierung vorschriftmäßig zu melden. 2) Die Bewerber um die bei der Finanzkammer des Neckarkreises erledigte Ussessorsstelle haben sich binnen drei Wochen bei der gedachten Finanzkammer vorfchriftmäßig zu melden. 3) Die Bewerber um das in der zweiten Besoldungsklasse stehende Cameralamt Ehingen, so wie 4) diejenigen um das Cameralamt dritter Classe, Wangen, baben sich binnen drei Wochen bei der Finanzkammer des Donaukreises vorschriftmäßig zu melden. 5) Die mit dem Dekanatamte verbundene katholische Stadtpfarrstelle in Mergentheim wird wieder besetzt werden. Dieselbe begreift, nachdem vas bioberige Filial Löffelstelzen von ihr getrennt und zu einer eigenen Pfarrei erhoben worden ist, im Stadtpfarrort und den Filialien 2026 Pfarrgenossen, und gewährt, nach Abzug des Gehalts des mit dieser Stadtpfarrstelle noch verbundenen ständigen Vikariats, an Besoldungen und gestifteten Gebühren ein ständiges Einkommen von 1594 ff. Die Bewerber um diese Stelle werden nun aufgesordert, sich binnen vier Wochen bei vem katholischen Kirchenrath vorschristmäßig zu melven. 69 6) An dem Museum der bildenden Künste ist die Stelle eines Hauptlehrers erledigt. Die Dienstobliegenheiten desselben bestehen: a) in dem in periodischem Wechsel mit zwei andern Hauptlebrern zu gebenden Unterricht in Zeichnen nach Gyps und nach dem lebenden Modell, so wie in der Unterweisung der höbern Abtheilung der Kunstschüler in den technischen Elementen der Malerkunst; ) in der ordentlichen Mitgliedschaft in K. Direktion der Kunstschule, welche zur Theilnahme an deren Berathungen und an der Erstattung technischer Gutachten, so wie zur Uebernahme commissarischer Aufträge verpflichtet. Der zu ernennende Hauptlehrer genießt den Charakter und Rang eines Professors in der siebenten Rangstufe und einen ordentlichen jährlichen Gehalt von 800 fl., so wie die Benützung eines Ateliers in der K. Kunstschule, das auf Kosten der Anstalt geheitzt wird. Die übrigen Staatsdiener= und Pensionsrechte dieser Stelle sind im ersten Abschnitt des Gesetzes vom 6. Juli 1842 (Staats= und Reg. Blatt S. 393) bestimmt. - Bei Besetzung dieser Stelle wird ausschließlich auf einen Historienmaler Bedacht genommen werden. Die Bewerber werden aufgefordert, ihre Eingaben, belegt mit einem Nalionale, mit Zeugnissen und einer Darstellung ihrer Künstlerlaufbahn binnen vier Wochen bei der K. Kunstschuldirektion einzureichen. 7) In der Stadt Winnenden sind die Stellen eines Präceptors und eines Reallehrers, deren jede mit einem Einkommen von 600 fl. nebst freier Wohnung und der Verpflichtung zu 32 wöchentlichen Unterrichtsstunden verbunden ist, definitiv zu besetzen. Die befähigten Bewerber haben sich innerhalb vier Wochen bei dem K. Studienrathe vorschriftmäßig zu melden. 8) Die befähigten Bewerber um die neu errichtete Reallehrstelle in Knittlingen, mit welcher ein Gehalt von 600 fl. nebst freier Wohnung verbunden ist, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem K. Studienrathe vorschriftmäßig zu melven. 9) Die Bewerber um die erledigte Buchhaltersstelle bei dem Cameralamte Weinsberg baben sich binnen vierzehen Tagen bei dem dortigen Cameralverwalter vorschrifemäßig zu melden. 70 10) Die Bewerber um die erledigte Buchhaltersstelle bei dem Cameralamte Creglingen werden aufgefordert, binnen vierzehen Tagen bei dem dortigen Cameralverwalter sich zu melden. 11) Die Bewerber um das erledigte Amts-Notariat Munderkingen, Oberamts Ehingen, mit welchem ein Gehalt von 300 fl. verbunden ist, haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshof in Ulm zu melden. 12) Am 7. Januar d. J. ist der K. Fürstlich Thurn= und Taris'sche Amtsrichter Bugorini zu Schloß Neresheim gestorben. ———————— — Die Rechts-Erkenntnisse vom Monat November v. J. sind am 31. v. M. ausgegeben worden. 71 10. Regierungs= Blatt für das ?7 9rK# 9rl Königreich Württemberg. Samstag den 14. Februar 1846. Inbalt. Königliche Dekrete. Ordbens-Verleibung. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Verzicht eines Nechts-Consmenten auf die Ansübung der Advokatur. — Bekanntmachung, betreffend die Competenz für das Erkenntniß über die Entmündigung geistrokranker Personen. — Verleibung einer silbernen Verdienst-Medaille an den Schultheipen Jen# zu Gebrazhofen. — Bekanntmachung, betreffend die Verleibung eines Ersindunge-Patents an den Spenglermeister Grimm in Ulm auf Einrichtungen an Zimmerösen. — Verleibung einer silbernen Verdienst-Medaille an den Schultbeiten Schmiot zu Nuppertsbosen. . Erlöschung des dem Schubmachermeister Fischer ertheilten Erfindungs-Patento auf eine Vorrichtung zur Befestigung von Ueberschuhen. Bekanntmachung, betreffend die Besetzung der Schul-Inspektorostelle zu Schussenried, Obcramts Waloser. — Bekanntmachung, detreffend die Nechnungs-Crgebnisse ver Pensions= und ver Wittwenkasse der bei den hoberen und mittleren öffentlichen Unterrichts-Anstalten und den lateinischen unr Nralschulen angestellten Diener vem 1. Juli 1814—15. Dienst-Erlevigungen. 1. Unmittelbare Königliche Dekrete. ) Ordens-Verleihung. Seine Königliche Majestät haben unter dem 5. v. M. dem resignirten Pfarrer I)r. Barth in Calw das Nitterkreuz des Orvens der württembergischen Krone gnadigst verliehen. · , B) Dienst-Nachrichten. Durch höchste Entschließung vom 2. d. M. haben Seine Königliche Majestät folgende Beförderungen und Veränderungen in ver K. Infanterie vorgenommen: der Major, Bataillons-Commandant v. Arnold, wird vom sechsten zum zweiten Regimente versetzt, 72 der Hauptmann im ersten Regimente, v. Mundorf, zum Major und Bataillons-Commandanten des sechsten, der Ober-Lieutenant, Schützen-Offizier des dritten Regiments, v. Reitzenstein, zum Hauptmann im ersten, der Ober-Lieutenant, Regiments-Adjutant des sechsten, Lipp, zum Hauptmamn in diesem, der Lientenant Klein des sechsten zum Ober-Lieutenant im vierten Regimente befördert, sodann der Ober-Lieutenant Rümelin des dritten Negiments zum Schützen-Offzier, und der Lientenant Seybold des sechsten Regiments zum Regiments-Adjutanten ernannt. Durch böchste Entschließungen von demselben Tage haben Höchstoieselben den Freiherrn Carl v. Palm zum charakterisirten Lieutenant ernannt und denselben dem sechsten Infanterie-Regimente zugetheilt, sovann die erledigte Hauptzoll-Verwaltersstelle in Friedrichshafen dem Revisor Hopff bei der Zolldirektion, und die in Friedrichshafen erledigte Grenz-Controleursstelle dem Lieutenant Heimpel im vierten Reiter-Regimente gnädigst übertragen. Seine Königliche Majestät haben vermöge böchster Entschließung vom 4. d. M. die bei der Regierung des Neckarkreises erledigte Assessorsstelle dem Kanzlei-Assistenten Stammler bei der Regierung des Donaukreises zu verleihen, den Ephorus v. Krauß an dem evangelischen Seminar in lrach, seinem Ansuchen gemäß, wegen anhaltenden körperlichen Leidens, in den Ruhestand zu versetzen, die erledigte evangelische Helfersstelle in Cannstatt dem Helfer Krauß zu Neuenstadt, die erledigte Stelle eines zweiten Lehrers der Landwirthschaft an der höberen Lehranstalt in Hohenheim mit dem Titel eines Professors und dem Rang in der siebenten Stufe dem Gutsbesitzer Pistorius vom Aichholzerhofe zu übertragen gnädigst geruht. Sodann haben Höchstoieselben vermöge höchster Entschließung vom 5. d. M. den Schultheißen Helfferich zu Pleivelsheim, Oberamts Marbach, in die Zahl der Rechtsg-Consulenten unter der Beschränkung aufzunehmen geruht, daß verselbe der Ausübung der Advvokatur innerhalb seiner Gemeinde sich entbalte. In Folge höchster Entschließung vom 9. d. M. haben Seine Königliche Majestt den Lieutenant v. Breuning vom zweiten zum vierten Reiter-Regimente versetzt, und den aggregirten Lieutenant v. Röder des zweiten Reiter-Regiments daselbst eingetheilt. 73 Am 3. d. M. erhielt der von dem Fürsten v. Thurn und Taxis zur Kaplanei Dischingen, Dekanats Nercsheim, patronatisch ernannte Kaplan Michael Frankenreiter, seither Pfarrverweser von Oberkochen, und der von dem Grafen zu Kastel-Dischingen zur Kaplanei Heufelden, Dekanats Ehingen, nominirte Kaplan Leonhard Emer, seither Pfarrer in Neuburg, die landesherrliche Bestätigung. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 4. d. M. dem von dem Fürsten Erbland-Possmeister für den Postexpeditionsdienst in Leonberg vorgeschlagenen Privat-Postgehülfen Karl Gottlob Klingler zu Brackenheim die landesherrliche Bestätigung gnädigst ertheilt. II. Verfügungen der Departements. A) Des Justiz-Departemente. Des Justiz-Ministerium. a) Verzicht eines Rechts-Consulenten auf die Ausübung der Advokatur. Der Gräflich Rechberg'sche Bezirks-Amts-Aktuar, Rechts-Consulent Kleiner zu Donzdorf, hat für die Dauer seines Amtsverhältnisses auf die Ausübung der Advokatur verzichtet; was hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 9. Februar 1846. Prieser. h) Bekanntmachung, betressend die Competenz für das Erkenntnih über die Entmündigung geisteskranker Personen. ⅜. Nachdem Seine Königliche Majestät einen zwischen dem Civil-Senate des Ober-Tribunals und dem Pupillen-Senate desselben entstandenen Competenz-Conflikt bezüglich der Frage, wem die Entmündigung geisteskranker Personen zustehe, auf den Grund eines von dem K. Geheimen-Rathe erstatteten Gutachtens vermöge höchster Entschließung vom 13.Oktober v. J. dahin zu entscheiden geruht haben, daß für das Erkenniniß über eine solche Entmündigung die Gerichte (bei den höheren Gerichten die Civil-Senate) ausschließlich als zuständig zu erachten seyen; so wird solches zur Nachachtung andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 10. Februar 1846. Prieser. 74 B) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. a) Verleihung einer silbernen Verdienst-Medaille an den Schultheißen Jeni zu Gebrazhosen. Seine Königliche Majestät haben aus Anlaß der Visitatian des Oberamts Leutkirch dem Schultheißen Jeni zu Gebrazbofen in gnädigster Anerkennung seiner verdienstlichen Amteführung vie silberne Verdienst-Medaille gnädigst verliehen. Stuttgart den 28. Januar 1846. Schlapyer. b) Bekanntmachung, betreffend die Verleihung eines Ersindungs-Patents an den Spenglermeister Grimm in Ulm auf Einrichtungen an Zimmeräfen. Vermöge böchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 28. d. M. ist dem Spenglermeister Johann Friedrich Grimm zu Ulm auf die von ihm dargelegten Einrichtungen an Zimmeröfen, bestehend in einem verschlossenen Mantel um den Feuerraum des Ofens und einem Regulator der Speisungsluft, das nachgesuchte Erfindungs-Patent auf die Dauer von fünf Jahren gnädigst verlieben worden; was hiedurch, unter Beziehung auf den siebenten Abschnitt der revidirten Gewerbe-Ordnung und das Gesetz vom 209. Juni 1842, die Erfindungs- und Einführungs-Patente betreffend, zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 29. Januar 1846. Schlayer. c) Berleihung einer silbernen Verdienst-Medaille an den Schultheißen Schmi dt zu Ruppertshofen. Seine Kö nigliche Majestät haben durch höchste Eutschlichung vom 28. d. M. rem Schultheißen Schmiot, von Nuppertshofen, Oberamts Gerabronn, wegen, seiner ersprieslichen Thätigkeit in der Gemeinde-Verwaltung, insbesondere für den guten Zustand der Etterstraßen, die silberne Civil-Vervienst-Medaille in Gnaden zu verleihen gerubt. Stuttgart den 30. Januar 1840. Schlayer. 44) Erlöschung des dem Schuhmachermeister Fischer ertheilten Ersindungs-Patents auf eine Vorrichtung zur Befestigung von Ueberschuhen. Da das dem Schuhmachermeister Wilhelm Fischer zu Stuttgart vdurch höchste Entschließung vom 21. Februar 1844 ertheilte sechejährige Erfindungs-Patent auf eine Vorrichtung zur Befestigung von Ueberschuhen (Reg. Blatt S. 171) in Folge des Verzichtes des Berechtigten erloschen ist; so wird dieses zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 6. Februar 1846. Schlaper. 75 2. Des K. katholischen Kirchenraths. Bekanntmachung, betreffend die Besetzung der Schul-Inspeltorsstelle zu Schussenried, Oberamts Waldsee. Das Amt eines Schul-Inspektors ist dem bisberigen Schulinspektorats-Verweser Pfarrer Gaul in Winterstettendorf für den Schul-Inspektorats-Bezirk Schussenried, Oberamts Waloscc, nunmehr definitiv übertragen worden. Stuttgart den 3. Februar 1846. Linden. C) Des Finanz-Departemente. Des Finanz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend die Rechnungs-Ergebnisse der Pensions= und der Wiltwenkasse der bei den höheren und mittleren öffentlichen Unterrichts-Anstalten und den lateinischen und Rralschulen angestellten Diener vom 1. Juli 1844—45. Nach erfolgter Prüfung und Abhör der Rechnungen vom 1. Juli 1844—45 über die vurch das Gesetz vom 6. Juli 1842 gegründeten Pensions= und Wittwenkassen der bei den böheren und mittleren öffentlichen Unterrichts-Anstalten und der lateinischen und Realschulen angestellten Diener werden die Ergebnisse dieser Nechnungen, in Gemäßheit der Verfügung vom 20. August 1843, #. 12 und 24, in den nachfolgenden Rechnungs-Auszügen A. und B. zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 22. Januar 1846. Gärttner. + Auszug aus der Rechnung der Lehrer- Penstonskafse vom 1. Juli 1841— 45. I. Einnahmen und Ausgaben. Einnahmen. A. Neste: 1) Cassenbestand auf 30. Juni 18141 6/04/370 fl. 53 kr. 2) Aktivausstänee ..... 0 J)E1satzpvsten............ 0 ————6,379st.53kk. 76 B. Für den Grundstock: zurückerhaltene Anlehen 1• C. Laufendes: 1) Zuschüsse der Staatshauptkasse auf das Etatsjahr 1844 nach Abzug der hierauf geleisteten Zahlungen gemeinschaftlich mit der Lehrerwittwenkasse (Ministerial-Verfügung vom 26. August 1843, K. 11, Mt. 1) hieher zur Hälstet 40090 fl. 20 kr. 2) Zinse aus verzinslich angelegten Einnahme-Ueberschüssen . .. . 0 3) Abzüge an den Ruhegehalten: a) wegen bleibenden Aufenthalts im Auslande (Gesetz vom 6. Juli 1842, Art. 3). 0 ) wegen Versehung eines mit einem Einkommen verbundenen öffentlichen Amtes (Gesetz, Art. 25) 0 — 4000 fl. 2Z 20kr. 4) auf Wiederersatz erhalten: von der Staatshauptkasse zu Ausgleichung der Ausgaben . ..... 29fl.8kr. 5) außerordentliche Einnahmen . . 0 ——— 4,938 fl. 37 kr. · — — Summe der Einnahmen 11,318 fl. 30 kr. Ausgaben. A. Reste: 1) Passiorückstände vom vorigen Jahr ... 0 2) erst in diesem Jahr ihrem Betrage nach bekannt gewordene Schuldigkeiten vom vorigen Jahr. 0 3) Ersatzposten: zuviel esanene Zuschuß ver Staathaupt. kasse von 1833. . . . .. ... . 9384fl. 52 kr. 984 fl. 52 kr. B. Auf den Grundstock: hingeliehene Gelder von Eimabne- Veterscaf en Gesetz, Art. 2.7) , 9000fc.— 77 C. Laufendes: 1) Reisekosten bei Versendungen der Lehramts-Candidaten zu Stellvertretungen 0 2) Beiträge zu den Gehalten einzelner Halfelerer (Gesetz, Art. 17)0 207 fl. 37 kr. 3) Nuhegehalte an des Dienstes uir gebrer (Gesetz, Art. 10) . 1120 fl. 1 kr. 4) Gratialien und Unterstützuniien 0 5) Verwaltungskossen 0 6) Außerordentliche Ausgaben 0 1333 fl. 38 kr. Summe der Ausgaben —:- 11,318 fl. 30 kr. Es ergibt sich somit auf 30. Juni 1845 als Cassenbestand —:. 0 II. Vermögens-Berechnung auf 30. Juni 1845. A. Capitalien: Bei der Staatsschulden-Zahlungskasse verzinslich **- ur 4 i . 9000 fl. — B. Cassenbestand auf 30. Juni 1845 wie oben .. 0 — . 9000 fl. — Davon gehen: Passtva auf Wiederersatz erhalten (wie oben bei der Einnahme C. 4) 29 fl. 8kr. Bleibt Vermögen auf 30. Juni 1845 . . . 8070 fl. 52 52 kr. In Vergleichung mit dessen Stand am 30. Juni 18644 r c370 fl. 53 kr. ergibt sich ein Zuwachs von —:. 2590 fl. 59 kr. III. Unterstützungs-Genossen auf 30. Juni 1845. A. Ständige Beiträge zu vulkelebrer Ochalten an Einen Lehrter 14g180 fl. 39 kr. B. Jährliche Ruhegehalte an 3 Lehrerr... u u 14351 fl. 40 kr. 78 B) Auszug aus der Rechnung der Lehrer-Wittwenkasse vom 1. Juli 1844—45. I. Einnahmen und Ausgaben. Einnahmen. A. Reste: 1) Cassenbestand auf 30. Juni 1814 4705 fl. 23 kr. 2) Aktiv-Ausstände unverfallen gewesener Schuldigkeiten an nachgeholten Eintrittsgeldern und Jahresbeiträgen pro 31. December 1842, so wie an unverfallen ge- wesenen Eintrittsgeldern von 181 heerr 1954 fl. 11 kr. 3) Ersatzposten an Sterbnachgehalten und Pensionen von — zur geistlichen Wittwenkasse zurückgetretenen Hinterbliebenen von Lehrern nach der Abrechnung mit letztrrer 7249fl. 42 kr. 74069 fl. 10 kr. B. Für den Grundstock: « zurückerhaltene.Anlehen..........·... 0 — . Laufendes: 1) Eintrittsgelver von neuen Anstellungen, Beförderungen oder Gehalts-Aufbesserungen (Gesetz, Art. 28) 1628 fl. 8 kr. 2) Jährliche Beiträge auf 31. December 1844 (Gesetz, Art. 28) a) aus Dienstgehalten 1767 fl. 48 kr. b) aus Ruhegehaltern. 25 fl. 2 kr. 1792 fl. 50 kr. 3) Sporteln von Prüfung der Diensteandidaten (Gesetz, Art. 200 4) Zuschüsse ver Staatshauptkasse auf das Etatsjahr 184 3, wie oben A. C. 1. bei ver Lehrer-Pensionskasse (Gesetz, Art. 28, Ministerial-Verfügung 70 fl. 30 kr. 79 vom 26. August 1843, 8. 23, Pkt. 4) bieher zur Hälfte 4909 fl. 29 kr. 5)) Zinse aus verzinslich angelegten Einnahme-Ueber. schussen .... 0 6) Ersatzposten des laufenden Jebres nämlich bezahlte Pensionen an zur geistlichen Wittwenkasse zurückgetretene Hinterbliebene von Lehrern nach der Abrechnung mit der geistlichen Wittwenkasse 130 fl. 30 kr. 7) Auf Wiederersatz ahalten von der Staatshauptkass e zur Ausgleichung der Ausgaben . . . . . . 404fl. 6 kr. 8) Außerordentliche Ausgaben ...·... 0 —-—-8935fl.33kr. Summe der Einnahmen — —lö,404—fi.TOE Ausgaben. A. Reste: 1) Passivrückstände vom vorigen Jahr # 2) erst in diesem Jahr ihrem Betrage nach bekanne gewordene Schuldigkeiten vom vorigen Jahr · 3) Räckersätze: a) zurückbezahlte Eintrittsgelder und Jahresbeiträge von zur geistlichen Wittwenkasse zurückgetretenen Lehrern nach der Abrechnung mit vieser Casse 1111 fl. 45 kr. b)) zuviel empfangenen Zuschuß der Staatshauptkasse pro 1833 . .. 722 fl. 22 kr. C) von einem *r- indebite erbobenen Jabresbeitrag 141 fl. — 4) Abgang und Nachlaß . .. . . öOfl. — 13895 fl. 7 kr. B. Auf den Grundstock: Hingeliehene Gelder von Einnahme-Ueberschüssen 14000 fl. — 80 C. Laufendes: 1) Sterbnachgehalte an Hinterbliebene von bchrern (Gesetz, Art. 20) 81 fl. 22 kr. 2) Jährliche Pensionen an Hinterbliebene von Leb— rern (Gesetz, Art. 29).. ... .3383fl. 50 kr. 3) Gratialien und Unterstützungen .. ·0 4) Rückersätze an erhobenen laufenden Eintrittegel dern von zur geistlichen Wittwenkasse zurückgetretenen Lehrern nach der Abrechnung mit dieser Caseeeee .44ffl. 21 kr. 5) Verwaltungskosten ** 0 6) Außerordentliche Ausgaggen 0 — 509 fl. 42 kr. Summe der Ausgaben —:. 16,404 fl. 40 r. Es ergibt sich demnach auf 30. Juni 1845 als Cassenbestand —: 0 II. Vermögens-Berechnung auf 30. Juni 1845. A. Capitalien: Bei der Staatsschulden-Zahlungskasse à 4 Proc. verzinslich angelegt 34,000 fl. — (darunter von 1834 neu angelegt 04) der Ausgabe oben Bl . ...14000fl— B. Cassenbestand auf 30. Juni 1645 ...... .. 0 (-UnvetzmslccheAktwausstande. a) angeborgte Schuldigkeiten der Lehrer von nachgeholten Eintrittsgelvern und Jahresbeiträgen bis 31. December 1842 und von Eintrittsgeldern bis 30. Juni 1844 1355 fl. 5 kr. b) unverfallene Eintrittsgelder des laufenden Jahrs 706 fl. 30 kr. ) im Ausstand gebliebener Jahresbeitrag 12 fl. — 3 fl. 35 kr. Zusammen —:. 34,963 fl. 35 kr. 81 Davon gehen Passiva auf Wiederersatz erbalen (wie oben bei der Einnahme C. 7). ... .... . .... 404 fl. 6 kr. Rest Gesammtvermögen auf 30. Juni 1845 — :. 34,559 fl. 29 kr. Zuwachs in Vergleichung mit dem Stand am 30. Juni 1844 à 26,874 fl. 39 kr. — :. 70684 fl. 50 kr. III. Personal-Bestand am 30. Juni 1845. A. Beitragspflichtige nach dem Stand an dem Normaltag 31. December 1844, a) im aktiven Dienstteee 149. b) im Ruhestadeen 3. B. Im Pensionsgenuß stehende Wittwen und Waisen. 2 Portionen an 2 Wittwen ohne Kinder, 1 Portion an 1 Wittwe mit 1 Kind, —0 — — Kinder (ohne Wittwen.) 3 Portionen, nämlich: für 3 Wittwen à 90 fl. — — 1 Kind 18 fl. — C. Im Genuß von Gratialien und Unterstützungen stand Niemand. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die erledigte Stelle des Kassiers an dem land= und forstwirthschaftlichen Institute zu Hohenbeim werden aufgefordert, sich binnen drei Wochen bei der Centralstelle des landwirthschaftlichen Vereins vorschriftmäßig zu melden. Die Hauptobliegenheiten des Kassters bestehen in der Verrechnung über das Gesammtvermögen der Anstalt und in der Cassenführung, wofür gesetzmäßige Caution zu leisten und die Fähigkeit dazu von den Bewerbern nachzuweisen ist; in der speciellen Aufsicht und Controle über die Naturalverwaltung; in Besorgung der Einkäufe und Verkäufe; in der Aufsicht, 82 über die Inventarien und in der technischen Mitwirkung bei gewissen landwirthschaftlichen Verwaltungszweigen nebst Führung der einschlägigen Correspondenz. Der Kassier muß nicht nur in dem Cameral-Rechnungswesen vollkommen bewandert, sondern auch mit der doppelten Buchhaltung vertraut seyn, und besonders auch muß er landwirthschaftliche Kenntnisse besitzen. Der mit der Stelle verbundene Gehalt, nebst freier Wohnung, beträgt 1100 fl. 2) Die Bewerber um die erledigte Helfersstelle in Möckmühl, Dekanats Neuenstadt, deren verwandeltes Einkommen in Preisen des Sportelgesetzes auf 700 fl. berechnet ist, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. Außer den gewöhnlichen Geschäften eines zweiten Geistlichen an der 1625 Kirchengenossen zählenden Stavtgemeinde hat der Helfer an dem eine Stunde entfernten Filial Bittelbronn, welches 242 Einwohner und eine eigene Schule hat, nicht nur alle Casualien zu versehen, sondern auch an den Feiertagen und an etlichen Sonntagen zu predigen. 3) Das zu besetzende Rabbinat Jebenbausen, Oberamts Göppingen, womit dag Amt eines Vorsängers verbunden ist, begreift 525 Israeliten dieses Orts, und gewährt neben freier Wohnung, und neben den zu 25 fl. angeschlagenen Stolgebühren eine bei der israelitischen Central-Kirchenkaffe zu erhebende Besoldung von 500 fl. Der Rabbine hat an iedem Sabbath und an den Hauptfesten ver jüdischen Kirche Predigt und Catechisation zu. balten, ver Jugend den Religions-Unterricht mindestens in vier wöchentlichen Stunden zu ertheilen und die gewöhnlichen Obliegenheiten eines Vorsängers zu erfüllen. Die Bewerber um diese Stelle haben sich unter Angabe ihrer persönlichen und Familien-Verbältnisse, so wie ihrer Bildoungslaufbahn binnen vier Wochen bei der israelitischen Ober-Kirchenbehörde zu melden. 4) Bei der Zolldirektion ist eine Revisorsstelle mit 800 fl. Besoldung erledigt. Die Bewerber um dieselbe werden aufgeferdert, binnen drei Wochen bei der Zolldirektion vorschriftmäßig sich zu melden. 5) Die Bewerber um die bei der Negierung des Donaukreises in Erledigung gekommene Kanzlei-Asststentenstelle baben sich binnen drei Wochen bei der gedachten Regierung vorschriftmäßig zu melven. 6) Die Bewerber um die erledigte Aktuarsstelle bei dem Oberamte Besigheim baben sich binnen drei Wochen bei der Regierung des Neckarkreises vorschriftmäßig zu melden. 83 11. Regierungs- Blatt für das Königreich Württemberg. Samstag den 21. Februar 1846. Inbalt. Königliche Dekrete. Ordens Verleihungen. — Bewilligung zur Annahme fremder Orden. Dienft-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Besetzung des K. Fürstlich Thurn und Tarisschen Amts-Gerichts in Schloß Neresheim. — Verfügung, betreffend die Festsetzung der Ertra-Posttare. — Bekanntmachung, betreffend die Vertheilung von Preisen für zweckmäßig angelegte Flachsröslegruben und vie Aussetzung neuer Preise für solche Anlagen. — Berfügung, betreffend ven zeitlichen gollfreien Einlaß von Getreive in das Königreich. Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Ordens-Verleihungen. Seine Königliche Majestät haben vurch höchstes Dekret vom 13. December 1845 an den Ordenskanzler dem K. Portugiesischen Minister der auswärtigen Angelegenheiten, Gomes de Castro, und dem bisherigen K. Portugiesischen Gesandten am K. Preußischen Hofe, Baron v. Renduffe, den Friedrichs-Orden, sodann dem General-Direktor im K. Portugiesischen Ministerium der auswärtigen Angelegenbeiten, Gomes de Oliveira, das Commenthur-Kreuz, und dem Sekretär der K. Portugiesischen Gesandtschaft am K. Preußischen Hose, Don Pedro de Souza-Betelho, das Nitterkreuz des Ordens der württembergischen Krone zu verleihen geruht. 84 ) Bewilligung zur Annahme fremder Orden. Ibre Majestet die Königin von Portugal haben nachstehenden diesseitigen Staatsdienern, nämlich — dem Minister der auswärtigen Angelegenheiten, Grafen v. Beroldingen, das Groß. kreuz des Christus-Ordens, dem Finanz-Minister v. Gärttner das Großkreuz des Ordens vom heiligen Jakoh vom Schwerdt, dem seitherigen interimistischen Geschäftsträger zu Berlin, Legations-Sekretär Freiherrn v. Maucler, das Commandeurkreuz vom Christus-Orden, und dem Kanzlei-Direktor des K. Finanz-Ministerium, Finanzratb Sigel, das Ritterkreuz des letzterwaͤhnten Ordens verliehen. Vermoͤge hoͤchster Dekrete vom 30. December 1845 und 13. Januar 1846 haben Seine Königliche Majestät den genannten K. Staatsdienern die nachgesuchte Erlaubniß zu ertheilen geruht, die gedachten Ordens-Dekorationen anzunehmen und zu tragen. C) Dienst-Nachrichten. Durch böchste Entschließung vom 4. d. M. wurde vie erledigte katholische Pfarrei Unterschneidheim, Dekanats Ellwangen, dem Kaplan Nachbaur in Ellwangen, und die erledigte katholische Pfarrei Bodnegg, Dekanats Ravensburg, dem Pfarrverweser Braun zu Obergönsbach, Dekanats Amrichshausen, gnädigst übertragen. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 9. d. M. vie bei dem Finanz-Ministerium erledigte Sekretärsstelle dem Hofkammer-Sekretär Schwarz, ferner vurch böchste Entschließung vom 11. d. M. die erledigte erste Helfersstelle an der Stiftskirche zu Stuttgart dem zweiten Helfer an verselben Kirche, Dettinger, gnädigst übertragen. Vermöge höchster Entschließung von demselben Tage ist der evangelische Pfarrer Rösler in Zaberfeld, Dekanats Brackenheim, wegen Dienstuntüchtigkeit in den Nuhestand versetzt worden. Sodann haben Höchstvdieseben vermöge höchsten Dekrets vom 12. d. M. den Oberamtsrichter, Ober-Justizrath Cleß in Cannstatt, seinem Ansuchen gemäß, wegen andauern. der Kränklichkeit, in den Ruhestand zu versetzen, 85 vermoͤge höchster Entschließung vom 15. d. M. den bisherigen Hofkammer-Registrator Stroh zum Sekretär bei der Hof-Domänenkammer, dem Ober,Hofrathe und dem Oberst-Kammerherrnamte, so wic zum Oeconomie-Verwalter der Hof-Krankenpflege, und an dessen Stelle den bisherigen Hofkammer-Kanzlei-Assistenten Blessing zum Hofkammer-Registrator zu ernennen gnädigst geruht. Durch Höchste Entschließung vom 16. d. M. haben Seine Königliche Majestät dem bei dem topographisch-statistischen Bureau als Ingenicur-Topographen angestellten Ober-Lieutenant Dürrich den Charakter als Hauptmann, mit der Erlaubniß, die Armee-Uniform tragen zu dürfen, gnädigst verliehen, wie auch die erledigte Stelle eines Regiments-Quartiermeisters im dritten Infanterie-Regiment dem bisherigen Verweser derselben, Kanzlei-Assistenten Hetterich im Kriegs-Ministerium, übertragen. Ferner haben Höchstoieselben vermöge höchster Entschließung von demselben Tage die erledigte Buchhaltersstelle bei dem Kameralamt Unterkochen dem seitherigen Buchhalter-Amtsverweser Sinz in Göppingen gnädigst übertragen, auf die erledigte Forstwartsstelle in Calmbach, Forsts Neuenbürg, den Forstwart Rau, von Wildbad, versetzt, und zum Forstwart in Wildbad den Forstpraktikanten Uhl, von Gächingen, Znädigst ernannt. II. Verfügungen der Departements. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz -Ministerium. Verfügung, betreffend die Besetzung des K. fürstlich Thurn und Taris'schen Amts-Gerichts in Schloß Neresheim. Da der seitherige K. Fürstlich Thurn und Tarissche Amtsgerichts-Aktuar und Notar Widenmann in Buchau zum Amtrichter in Schloß Neresheim ernannt und zu Versehung dieser Stelle für befähigt erkannt worden ist; so wird solches hiemit zu öffentlicher Kenntniß gebracht. Stuttgart den 13. Februar 1846. Prieser. 86 B) Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. a) Versügung, betreffend die Festsetzung der Ertraposttare. Durch höchste Entschließung vom 11. d. M. ist die Ertra-Posttare für den Zeitraum vom 1. März 1846 bis letzten Febrnar 1847 auf 1 fl. 30 kr. für ein Pferd und eine Station festgesetzt worden, was hiemit zur öffentlichen Kennntniß gebracht wird. Schlaper. Stuttgart ven 12. Februar 1846. h) Bekanntmachung, betreffend die Vertheilung von Preisen für zweckmäßig angelcgte Flachs-Röste-Gruben und die Aussetzung neuer Preise für solche Anlagen. Ven den vermöge der Bekanntmachung des Ministerium des Innern vom 31. März v. J. (Reg. Blatt S. 139 ff.) ausgesetzten Preisen für zweckmäßig angelegte Flachs-Röstegruben sind von der mit dem Preisrichteramt beauftragten Centralstelle des landwirthschaftlichen Vereins zuerkannt worden; und zwar: 1) die beiden Preise von je 50 fl. der Gemeinde Schlierbach, Oberamts Göppingen, und dem Rosenwirth Lederer in Lorch, Oberamts Welzheim; 7) die beiden Preise von je 40 fl. dem landwirthschaftlichen Bezirksverein zu Münsingen, und der Gemeinde Plieningen, Oberamts Stuttgart; 3) die beiven Preise von je 30 fl. dem Kaufmann W. F. Münster zu Freudenstadt, und dem restgnirten Schultheißen Heinrich Weber vom Unternhof, Bezirksamts, Künzelsau. Um zu weiterer Verbreitung einer verbesserten Wasserröste aufzumuntern, haben Seine Konigliche Majestät vurch höchste Entschließung vom 11. d. M. Jnädigst genehmigt, daß auch auf das Jahr 1846 für neue in viesem Jahre bewirkte Grubenanlagen Preise aus der Staatskasse ausgesetzt werden, und zwar: zwei Preise je zu 50 fl. zwei Preise je zu 40 fl. zwei Preise je zu 30 fl. 87 Die Bedingungen der Preisebewerbung sind folgende: 1) Die Grube, für welche ein Preis nachgesucht werden will, muß in regelmäßiger Form und vollkommen wasserhaltend angelegt seyn; die Wände find mit gutem Gemäuer oder mit einer Vertäferung aus Dielen oder Balken zu versehen; die Sohle aber ist entweder mit Steinen zu pflastern oder mit Dielen oder Balken zu belegen. Gruben mit einer Sohle von Kies werden zwar, wenn die Kiesbeveckung wenigstens eine Dicke von einem halben Fuß hat, von der Preisebewerbung nicht ausgeschlossen, jedoch den vorhinbezeichneten nachgestellt. 2) Die Tiefe muß 5] bis 6 Schuhe und der Flächengehalt der Sohle mindestens 144 Quadratschuhe betragen, so vaß ungefähr 14 Centner Flachsstengel aufrechtgestellt Raum in der Grube finden können. Gruben von größerem Gehalte, die somit einen ausgedehnteren und allgemeineren Gebrauch zulassen, werden bei sonst gleicher Preiswürdigkeit kleineren vorgezogen. Sind sie durch Zwischenmauern in kleinere Behälter abgetheilt, deren jeder unabhängig vom andern gefüllt und entleert werden kann, so daß die Benützung vurch verschiedene Flachsbesitzer gleichzeitig möglich wird, so erhöht dieser Umstand die Preiswürdigkeit. 3) Die Grube muß mit reinem weichen, namentlich von Eisentheilen freien Wasser nach Belieben gefüllt und von demselben wieder entleert werden können, zu welch letzterem Zweck ein Grundablaß anzubringen ist. Der Zufluß des Wassers in die Grube darf nur langsam vor sich gehen, und zwar wo möglich in der Art, daß das frische Wasser auf den Grund der Grube gebracht wird, das Abwasser aber von der Oberfläche des Wasserspiegels abfließt. Da für eine Grube, die das Wasser unmittelbar aus benachbarten Quellen erhält, die Anlegung eines kleinen Weihers theils zur Ansammlung eines größeren Wasservorraths, theils zu dessen vorgängiger Erwärmung und Reinigung sehr dienlich ist, so wird bei der Zuerkennung der Preise auch auf das Vorhandenseyn vieser Einrichtung Rücksicht genommen werden. " 4) Die Lage der Grube muß sonnig seyn, und es darf daher die letztere nicht durch Gebüsch in Schatten gebracht werden. 5) Diejenige Grube, welche mit beweglichen hölzernen Gestellen von Rahmschenkeln und Latten zum Einsetzen der Flachsbüscheln versehen ist, wird bei der Preisevertheilung vor verjenigen berücksichtigt, welche diese Einrichtung nicht hat. 88 Ebenso wird 6) Gruben, welche oben mit einer Einfassung von Steinen oder Ballen versehen sind, in welche mittelst Streifnuthen Stangen eingeschoben werden können, um die Rsstekästen ohne Beschwerung durch Steine unter der Oberfläche des Wassers zu halten, der Vorzug vor denjenigen gegeben werden, bei welchen diese Einrichtung fehlt. 7) Als Preisbewerber können nicht nur alle diejenigen, welche im Laufe des Jahre 1846 auf eigene Kosten solche Einrichtungen gemacht, sondern auch Ortsvorsteher, welche deren Herstellung auf Rechnung und zum Gebrauch ibrer Gemeinden bewirkt haben, auftreten. 8) Die Bewerbungen sind spätestens bis zum 15. November d. J. a) mit einer genauen Beschreibung der getroffenen Einrichtung; b)) mit einem von einem verpflichteten Geometer gefertigten Grund= und Aufriß und einer Meßurkunde über den Flächengehalt der Grubensohle; c) mit einem von dem Ortsvorsteher unter Theilnahme eines tüchtigen Maurer= oder Zimmermeisters ausgestellten Zeugniß über die Zeit der getroffenen Einrichtung und über ihre Zweckmäßigkeit und Solidität, so wie über den Erfolg des erstmaligen Gebrauchs dem betreffenden Bezirks-Polizeiamte zu übergeben, welches sodann die Sache nach genauer Prũfung und Berichtigung der etwa gefundenen Anstaͤnde längstens bis zum 1. December d. J. der Centralstelle des landwirthschaftlichen Vereins vorzulegen hat. Wenn ein Ortsvorsteher als Bewerber auftritt, ist das zu c) vorgeschriebene Zeugniß von einem auf Kosten des Bewerbers durch das Oberamt zu bestellenden Techniker aus. zustellen. Im Uebrigen wird vorausgesetzt, daß bei der Anlegung einer Röstegrube das in s. 40 der Fischerordnung vom 6. Juli 1719 (Reyscher, Regierungsgesetze, Bv. 2, S. 1165) enthaltene Verbot der Verunreinigung von Fischwassern beobachtet werde. Die Bezirks-Polizeiämter und die Ortsvorsteher derjenigen Gemeinden, in welchen Flachsbau getrieben wird, haben die vorstehende Preise-Aussetzung mit ihren näheren Bestimmungen gehörig bekannt zu machen. Stuttgart den 12. Februar 1846. Schlaper. 89 C) Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend den zeitlichen zollfreien Einlaß von Getreide in das Königreich. Zu Folge höchster Ermächtigung wird hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß bei dem gegenwärtigen Stande der Fruchtpreise, nach Maaßgabe einer bestehenden, von einigen andern Vereins-Regierungen bereits in Anwendung gesetzten Bestimmung des Zollvereinigungs-Vertrags, ausländisches Getreide, als: Waizen, Spelz oder Dinkel, Gerste, Hafer, Heidekorn oder Buchwaizen und Roggen bis auf Weiteres frei vom Eingangszolle im das Königreich eingelassen werden wird. Stuttgart den 20. Februar 1846. Gärttner. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die in der zweiten Boldungsklasse stehende Oberamterichtersstelle in Cannstatt haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshof in Eßlingen zu melden. » 2) Die Bewerber um die erledigte Stelle eines Ephorus des evangelischen Seminars in Urach haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Studienrathe vorschriftmäßig zu melden. Neben den Obliegenheiten eines Vorstandes hat ver Ephorus als erster Lehrer der Anstalt wöchentlich fünf Unterrichtsstunden zu geben. Das Einkommen der Stelle berechnet sich zu 1559 fl. 30 kr. neben Amtswohnung. 3) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Kleinas pach, Dekanats Marbach, welche im Mutterorte 741 und in 11 Filialien, von denen das 1 Stunde entfernte Allmersbach eine eigene Schule, keines aber eine eigene Kirche hat, 1122 Kirchengenossen zählt, werden aufgefordert, binnen vier Wochen bei dem evangelischen Confistorium vorschriftmäßig sich zu melden. Das Einkommen derselben ist in Preisen des Sportelgesetzes auf 1082 fl. berechnet, wobei Verwandlung der ungeeigneten Theile vorbehalten bleibt, welcher sich der künftige Geistliche nach den Bestimmungen der Ober-Kirchenbehörde zu unterwerfen hat. # 4) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Oedenwaldstetten, Dekanats Münfingen, welche 340 Kirchengenossen zählt, und deren verwandeltes Einkommen über Abzug von 40 fl. zum geistlichen Besoldungs-Verbesserungsfonds auf 984 fl. in Preisen des Sportelgesetzes berechnet ist, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Conststorium vorschriftmäßig zu melden. 90 5) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Schlatb, Dekanats Göppingen, welche 898 Kirchengenossen zählt, und womit ein in Preisen des Sportelgesetzes auf 958 fl. berechnetes Einkommen, dessen Verwandlung der Ober-Kirchenbehörde gegenüber dem künftigen Geistlichen vorbehalten bleibt, verbunden ist, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Confistorium vorschriftmäßig zu melven. 6) Die Bewerber um die erledigte, 1942 Kirchengenossen zahlende Pfarrei Winterlingen, Dekanats Balingen, womit ein in Preisen des Sportelgesetzes auf 844 fl. berechnetes verwandeltes Einkommen verbunden ist, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. 7) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Pfaffenhofen, Dekanats Brackenheim, welche 1054 Kirchengenossen zählt und deren Einkommen in Preisen des Sportelgesetzes kauf 700 fl. berechnet ist, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. Der Verwandlung einzelner Einkommenstheile, worunter keine Zehenten begriffen sind, hat sich der künftige Geistliche nach den Bestimmungen der Ober-Kirchenbehörde zu unterwerfen. Es werden wieder besetzt werden: 8) die katholische Pfarrstelle in Nordhausen, Dekanats Ellwangen, mit 29.3 Pfarrgenossen und einem ständigen Einkommen von 658 fl.; 9) vie St. Vincenz-Kaplanei in Schussenried, Dekanats Waldsee, mit einem ständigen Einkommen von 512 fl. Hiebei wird bemerkt, daß der künftige Inhaber dieser Pfründe verbunden ist, neben Erfüllung der stiftungsmäßigen Obliegenheiten, den Ortspfarrer in Besorgung der Pastoration nach Bedürfniß zu unterstützen; sodann 10) vie neu errichtete katholische Pfarrstelle in Wuch zenhofen, Dekanats Leutkirch, welche im Pfarrorte und mehreren Filialhöfen 300 Pfarrgenossen zählt, im Pfarrorte eine Schule hat, und ein ständiges Einkommen von 635 fl. gewährt. Die Bewerber um diese drei Stellen werden aufgefordert, sich binnen vier Wochen bei dem katholischen Kirchenrathe vorschriftmäßig zu melden. 11) Die Bewerber um vie erledigte in ver ersten Besolvungesklasse stehende Revierförstersstelle in Altenstaig haben binnen vier Wochen bei der Finanzgkammer des Schwarzwalokreises vorschriftmäßig sich zu melden. % 12) Die Bewerber um die bei ver K. Hof-Domänenkammer erledigte Kanzlei-Asstentenstelle werden aufgefordert. sich binnen drei Wochen vorschriftmäßig zu melven. Gedruckt bei G. Hasselhrink. 91 12. Regierungs--Blatt für das ¾önigreich Württemberg. Freitag den 27. Februar 1846. Inha lt. Koönigliche Dekrete. Ordens-Verleihungen. — Bewilligung zur Annahmr eines fremden Ordens. — Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Wobnsitz-Verlegung eines Rechts-Censulenten. — Bekanntmachung, betressend die Errichtung einer evangelischen Pfarrverweserei in Rietheim, Dekanats Tuttlingen. — Bekanntmachung, betreffend die Verbindung einer Posterpedition mit der Posthalterei Obersontheim. Bekanntmachung, betreffend die Errichtung einer Post-Expedition zu Ilshosen. — Bekanntmachung, betreffend eine Veränderung in der Classeneintbeilung der Stadtgemeinde Göppingen. — Bekanntmachung, betreffend die Errichtung einer evangelischen Pfarrei zu Schura, Dekanats Tuttlingen. — Bekanntmachung, betreffend die Anmelvung derjenigen Schulpräparanden, welche in ein Schullebrer-Seminar vorrücken wollen. — Bekanntmachung, betrefsend die Anmeldung derjenigen Jünglinge, welche sich dem katbolischen Schullebrerstande widmen wollen. — Bekanntmachung, betresfend die Anmeldung derjenigen Schulamts-Zöglinge, welche zur ersten Dienstprüfung (Lehrgebülfen-Prüfung) zugelassen werden wollen. — Bekanntmachung, detreffend die Theilnahme der Lebrer an lateinischen und Realschulen an den Verhandlungen der Kirchenkonvente in Schulangelegenheiten. — Verzeichniß ver Vorlesungen, welche an der Universität Tübingen im Sommer-Semester 1846 gebalten werden. — Bekanntmachung, betreffend die Aufhebung des Neallehrer-Seminars an der Universität. Dienst-Erledigungen. 1. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Ordens-Berleihungen. Seine Königliche Majestät haben vurch höchste Entschließung vom 18. d. M. dem evangelischen Pfarrer Klett zu Dettingen, Dekanats Kirchheim, in Anerkennung seiner bis in das hobe Alter fortgesetzten eifrigen Dienstthätigkeit, das Ritterkrenz des Kronordens, und unter dem 20. d. M. dem Hofbank-Direktor, Geheimen Hofdomänenrath v. Vellnagel, bisherigen Ritter des Ordens der württembergischen Krone, das Commenthurkreuz dieses Ordens gnädigst verliehen. 92 B) Erlaubniß zur Annahme eines fremden Ordens. . Seine Königliche Majestät haben unter vem 19. d. M. Höchst Ihrem Leibarzte und Direktor des K. Medieinal-Collegium, Staatsrath I)r. v. Ludwig, die nachgesuchte. Erlaubniß zu ertheilen geruht, den von des Kaisers von Rußland Majestät ihm verliehenen St. Annen-Orden zweiter Klasse in Brillanten annehmen und tragen zu dürfen. C) Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 16. d. M. den Kameralverwalter Ade in Oehringen, auf sein untertbänigstes Ansuchen, wegen vorgerückten Alters, in den Penstionsstand gnädigst versetzt. Sodann haben Höchstvieselben vermöge höchster Entschließung vom 18. d. M. mit den Stellen ver Ober-Medieinal-Assessoren künftig den Titel „Mevieinal-Rath“ zu verbinden und hienach denselben den gegenwärtigen Assessoren Zeller und Plieninger zu erthei len, auch dem Collegial-Hülfsarbeiter bei dem Medieinal-Collegium, Ober-Medieinal-Assessor or. Riecke, den Titel und Rang eines Medicinal Ratbs zu verleihen, vermöge böchster Entschließungen von demselben Tage den evangelischen Pfarrer Klett zu Dettingen, Dekanats Kirchheim, auf sein Ansuchen, wegen hohen Alters, in den Ruhestand zu versetzen, « « die erledigte evangelische Pfarrei Hegnach, Dekanats Waiblingen, dem Pfarrer Am— thor zu Herrenthierbach, Dekanats Langenburg, die erledigte evangelische Pfarrei Truchtelfingen, Dekanats Balingen, dem Pfarrverweser Ebemann in Zainingen, Dekanats Urach, die erledigte evangelische Pfarrei Sulz, Dekanats Nagold, dem Pfarrer Reinwald zu Voͤhringen, Dekanats Sulz, die erledigte evangelische Pfarrei Zainingen, Dekanats Urach, dem Pfarrer Halten— hof zu Belsenberg, Dekanats Künzelsau, ferner vermöge höchster Dekrete vom 19. d. M. die in vem Civil-Senate des K. Gerichts boss in Ulm erledigten beiden Ratbsstellen den Ober-Justiz-Assessoren Löffler in Ellwangen und Dr. Huck in Tübingen, und 93 die erledigte Hofzahnarztsstelle dem Zahnarzt Ior. Frison! in Stuttgart zu übertragen gnädigst geruht. Sodann haben Höchstvieselben vermäöge höchster Entschließung von demselben Tage den Oberamts-Aktuar v. Egloffstein, von Marbach, zum Kanzlei-Assistenten bei dem K. Geheimenrathe zu ernennen geruht. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchsten Dekrets vom 24. d. M. an den Staats-Sekretär, den Geheimen-Cabinets -Sekretären, Kammerherren, Legationsrath Freiherrn v. Maucler und Finanzrath Lienhardt, so wie dem Geheimen= Sekretär Ihrer Königlichen Hoheit der Minzessin von Oranien, Legationsratb v. Weckherlin, den Titel und Rang von Geheimen-Legationsräthen zu ertheilen geruht. II. Verfügungen der Departements. A) Des Justiz-ODepartementée. Des Justiz -Ministerium. Wohnsitz-Verlegung eines Rechts-Consulenten. Der Rechts-Consulent Wellebil hat seinen Wohnort von Tettnang nach Leutkirch verlegt; was andurch zur allgemeinen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 19. Februar 1846. Prieser. B) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. a) Bekanntmachung, betreffend die Errichtung einer evangelischen Pfarrverweserei in Rietheim, Dekanats Tuttlingen. Durch höchste Entschließung vom 11. d. M. haben Seine Königliche Majestät dic Trennung der evangelischen Gemeinde Rietheim, Dekanats Tuttlingen, von ihrem bisherigen kirchlichen Verbande mit Hausen ob Verena und die Errichtung einer eigenen Pfarrverweserei für dieselbe zu verfügen geruht. Stuttgart den 12. Februar 1846. Schlaper. 94 5) Bekanntmachung, betreffend die Verbindung einer Post-Erpedition mit der Posthalterei Obersontheim. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 11. d. M. die Verbindung einer Post-Expedition mit der Posthalterei Obersontheim genehmigt und der von dem Fürsten Erb-Land-Postmeister vorgeschlagenen Uebertragung der Expeditorsstelle an den Posthalter Heyd daselbst die landesherrliche Bestätigung gnädigst ertheilt. Stuttgart den 13. Februar 1846. Schlayer. Ic) Bekanntmachung, betkreffend die Errichtung einer Post-Erpedition zu Ilshofen. Durch höchste Entschließung vom 11. v. M. ist der von dem Fürsten Erb-Land-Postmeister beabsichtigten Errichtung einer Post-Erpedition zu Ilshofen, Oberamts Hall, und der Uebertragung dieses Postdienstes an den Posthalter Happold daselbst die landesherrliche Bestätigung gnädigst ertheilt worden. Stuttgart den 13. Februar 1846. Schlayer. d)) Bekanntmachung, betreffend eine Veränderung in der Classen-Eintheilung der Stadtgemeinde Göppingen. Die Stadtgemeinde Göppingen ist in Gemäßheit der K. Verordnung vom 9. Februar 1829 von der zweiten in die erste Classe der Gemeinden versetzt worden; was hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 19. Februar 1846. Schlayer. J) Bekanntmachung, betreffend die Errichtung einer erangelischen Pfarrei zu Schura, Dekanate Tuttlingen. Vermöge höchster Entschließung vom 18. d. M. haben Seine Königliche Majestät genehmigt, daß für die evangelische Gemeinde Schura, Dekanats Tuttlingen, unter Trennung derselben von ihrem kirchlichen Verbande mit der Pfarrei Trossingen, einc vorerst durch einen ständigen Verweser zu versehende Pfarrei errichtet werde. Stuttgart den 19. Februar 1846. Schlaper. 2. Des K. katholischen Kirchenrathe. a) Bekanntmachung, betreffend die Anmeldung dersenigen Schulpräparanden, weche in ein Schullehrer-Seminar vorrücken wollen. Oie Schulamts-Zöglinge, welche auf den 1. Juni d. J. den zweijährigen Vorbeitungs-Curs vollenden und entweder in das Schullehrer-Seminar zu Gmünv oder in eine der vier 95 Privat-Schullehrer-Bildungs-Anstalten aufgenommen werden wollen, haben ihr Gesuch auf den 15. Mäzz i7* J. bei vem g. katholischen Kirchenrath einzugeben. Die betreffenden Präparandenlehrer werden angewiesen, sich in einer dem Bezirks-Schulaufseher verschlossen zu übergebenden Charakteristik des Zöglings bestimmt und ausführlich über dessen geistige und gemüthliche Entwicklung, über den Erfolg des Unterrichts nach allen Tbeilen, über die bereits erworbene Lehrgeschicklichkeit, über das sittliche und religiöse Verhalten nach der Vorschrift vom 20. Februar 1827 (Reg. Blatt S. 81) zu äußern. Die Bezirks-Schulaufseher haben die Eingaben mit ihren Beilagen nach der Verordnung des organischen Statuts vom 13. Januar 1825, J. 12, vom 12. März 1825 (Reg. Blatt S. 22 und 168), ferner nach der Bekanntmachung vom 20. Februar 1827 genau zu prüfen, crforderlichenfalls berichtigen zu lassen, sodann mit einem ausführlichen Berichte über ihre eigenen Wahrnehmungen einzuschicken. Die Zöglinge des Schullehrer-Seminars in Gmüno erhalten, je nach dem vorhandenen Bedürfniß, Stipendien von beziehungsweise 50 und 75 fl., auch den Zöglingen der vier Privat-Seminarien werden verhältmißmäßige Unterstützungen zu Theil werden. Sämmtliche Candivaten haben durch ein gemeinderäthliches Zeugniß nachzuweisen, daß sic mit Beiziehung der genannten Unterstützung die Kosten des zweifährigen Aufenthalts im Seminar aufzubringen vermögen. Stuttgart den 13. Februar 1846. Linden. b) Bekanntmachung, betreffend die Anmeldung derjenigen Jünglinge, welche sich dem katholischen Schullehrerstande widmen wollen. Die Jünglinge, welche sich für den katholischen Schullehrerstand vorbereiten wollen, baben sich bis zum 15. April bei dem katholischen Kirchenrath in vorschriftmäßigen Eingaben zu melden. Das dem Bezirks-Schulaufseher verschlossen zu übergebende Zeugniß des Pfarramts hat sich bestimmt über die Geistes= und Gemüths-Anlagen, das sittliche und religiöse Verhalten und die Erziehung, welche der Zögling in dem Hause seiner Eltern genossen hat, auszusprechen. Das Zeugniß des Arztes soll sich ebenso bestimmt darüber erklären, ob die bisherige Entwicklung des Jünglings einen unverweichlichten gesunden und kräftigen Körperbau verspreche und keine Gebrechen vorhanden seyen, welche den Candidaten zum Schullehrerberuf untüchtig machen würden. 96 Die Bildungskosten werden den Zöglingen des Volks-Schullehrerstandes auch ferner durch Verleihung von Stipendien möglichst erleichert werden. Uebrigens bezieht man sich auf die Verordnung vom 21. März 1845 (Reg. Blatt S. 120), auf die Bekanntmachung vom 20. März 1844 (Reg. Blatt S. 207) und die Vorschriften vom 20. Februar 1827 (Reg. Blatt S. 82) und 12. März 1828 (Reg. Blatt S. 168). Stuttgart den 13. Februar 1846. Linden. -P) Bekanntmachung, betreffend die Anmeldung dersenigen Schulamtszöglinge, welche zur ersten Dienstprüsung (Lehrgehülsen-Prüfung) zugelassen werden wollen. Unter Beziehung auf die Verordnung vom 21. März 1845 (Reg. Blatt S. 122) wird erinnert, daß diejenigen Schulamtszöglinge, welche die vierjährige Bildungszeit außerhalb des Schullehrer-Seminars in Gmünd vollendet haben und zur ersten Dienstprüfung (Lehrgebülfen-Prüfung zugelassen werden wollen, ihre Eingaben dem vorgesetzten Bezirks-Schulaufseher bis zum 15. März zu übermachen haben, der sie noch vor dem 1. April an die Ober-Schulbehörde einzusenden hat. Die Zöglinge der mit dem Waisenhaus in Weingarten verbundenen Bildungsanstalt haben ihre Eingaben auf den gleichen Termin unmittelbar durch den Oberinspektor an die Ober-Schulbehörde gelangen zu lassen. Stuttgart ven 13. Februar 1846. Linden. 3. Des K. Studienraths. Bekanntmachung, betreffend die Theilnahme der Lehrer an lateinischen und Rcalschulen an den Verhandlungen der Kirchenkonvente in Schulangelegenheiten. Mit Beziehung auf die Bekanntmachung des K. Studienraths vom 109. Februar 1823 (Reg. Blatt S. 231 ff.) und auf den Art. 75 des Volksschulgesetzes vom 29. September 1836 (Reg.Blatt S. 515) wird andurch bestimmt, daß zu den Verhandlungen der Kirchenkonvente in Angelegenhelten der nicht unter der unmittelbaren Aufsicht des K. Studienrathes stehenden lateinischen und Real-Lehranstalten, a) der erste, und wenn nur Ein Lehrer an einer lateinischen oder Realschule angestellt ist, der einzige Lehrer derselben jedesmal, und b) auch die übrigen ordentlichen Lehrer derselben Anstalten, so oft es sich entwerer von besonderen Angelegenheiten ihrer Schulabtheilung oder von allgemeinen dir ganze 97 Lehranstalt betreffenden Fragen und Anordnungen handelt, so weit die betreffenden Lehrer bei dem Gegenstande nicht persönlich betheiligt find, mit berathender Stimme beizuziehen sind. Hiebei haben die Kirchenkonvente die Berathuhg der fraglichen Schulangelegenheiten möglichst auf eine solche Zeit zu verlegen, in welcher die Lehrer keinen Unterricht zu ertbeilen haben. Stuttgart den 14. Februar 1846. Knapp. 4. Nektoramt vder Universität Tübingen. Verzeichniß der Vorlesungen, welche an der Universität Tübingen im Sommer-Semester 1846 gehalten werden. A. Philosophische Wissenschaften. Pbilosopbische Eneyelopädie im Grumvisse in vier wöchentlichen Stunden, Repetent Plank. 6 Psychologie in vier wöchentlichen Stunden, Prof. Dr. Reiff. Logik, Prof. Dr. Fichte. Metaphysik und Religionsphilosophie vier bis fünfmal wöchentlich von 4—5 Uhr, Derselbe. Philosopbisches Conversatorium, Derselbe. Religionsphilosophie in vier bis fünf wöchentlichen Stunden, Prof. Ior. Reiff. Geschichte der Philosophie von Kant an, in drei wöchentlichen Stunden, Derselbe. Geschichte der mittelalterlichen und neueren Philosophie in fünf wöchentlichen Stunden, Privatdocent Drr. Zeller. 8. Mathematische Wissenschaften. Ueber die Methoden der griechischen Matbematik, in drei wöchentlichen Stunden von 6—7 Uhr Morgens, Ior. Ofterdinger. Elemente der Geometrie des Euklides in vier Stunden von 7—8 Uhr Morgens, Derselbe. Elementar-Mathematik von 7—8 Uhr, Prof. T. Hohl. Praktische Geometrie viermal wöchentlich auf Verlangen, Derselbe. Fortsetzung der Vorlesungen über Mechanik, Derselbe. 98 Elemente der niederen und höheren Analysis von 6—7 Uhr, Derselbe. Variationsrechnung vreimal wöchentlich auf Verlangen, Derselbe. Differential= und Integralrechnung in fünf Stunden, Privatdocent Dr. Jech. Politische Arithmetik, in zwei bis drei wöchentlichen Stunden, auf Verlangen, Derselbe. C. Natur-Wissenschaften. Allgemeine Naturlehre in drei Stunden von 3—4 Uhr, I)r. Ofterdinger. Experimental-Physik fünfmal wöchentlich von 5—0 Uhr, Prof. IDr. v. Nörrenberg. Zweiter Theil der allgemeinen Chemie, von 9—10 Uhr, Prof. Dr. Chr. Gmelin. Stöchiometrie in zwei wöchentlichen Stunden auf Verlangen, Derselbe. Analytische Chemie, Prof. Dr. Sigwart. Agriculturchemie mit Analpsen fünf Stunden, Derselbe. Geognosie in Verbindung mit Exeursionen in vier wöchentlichen Stunden, Pres. Dr. Quenstedt. Petrefaktenkunve in zwei wöchentlichen Stunden, Derselbe. Mineralogische Uebungen in zwei Stunden, Derselbe. Zoologie von 2—3 Uhr, Pref. Ior. v. Rapp. Allgemeine Botanik fünfmal von 1112 Uhr, Pref. I)r. Hugo v. Mohl. Speecielle Botanik mit Demonstrationen der Pflanzen des botanischen Gartens von 4—5 Uhr, Prof. Dr. Märklin. Botanische Ercursionen in der Umgegend, Derselbe. Medieinische Botanik fünf Stunden, Prof. I). Sigwart. Landwirthschaftliche Botanik in zwei bis drei Stunden, Pref. Ir. H. v. Mohl. D. Geschichte. Zweiter Theil der Universal-Geschichte in fünf bis sechs wöchentlichen Stunden von 10—11 Uhr, Prof. Io. Haug. Erster Theil ver Weltgeschichte (Alterthum und Mittelalter) in vier wöchentlichen Stunden, Privatdocent Dr. Bröcker. Geschichte der römischen Staatsverfassung bis auf Justinian in zwei Stunden, Derselbe. 99 Geschichte Deutschlands im Reformations-Zeitalter eine Stunde wöchentlich, Derselbe. Fortsetzung der Vorlesungen über die neueste Geschichte, Prof. Dr. Haug. Politische Geschichte der neuesten Zeit vom letzten Drittheil des achtzehnten Jahrbunderts an, vier bis fünfmal wöchentlich, Prof. IDr. Fallati. Statistik des britischen Reichs in zwei wschentlichen Stunden, Derselbe. K. Sprachen und ihre Literatur, Archäologie, Kunst und schöne Wissenschaften. Geschichte der bebräischen Nation al-Literatur (sog. Einleitung in's A. T.) in vier bis fünf wöchentlichen Stunden, Privatdocent Dr. E. Meier. Alttestamentliche Interpretations-Uebungen in zwei Stunden, Derselbe. Erklärung des Deuterojesaja (Jes. 40—66) in zwei Stunden auf Verlangen, Derselbe. Erklärung ausgewählter Psalmen in drei Stunden, Privatdocent Dr. Rotb. Zweiter Cursus des Arabischen in zwei öffentlichen Stunden, Privatdocent Dr. E. Meier. Arabische Sprache in zwei wöchentlichen Stunden, Prof. Dr. Welte. Erklärung des Quorän und der Hamäsa, vrei Stunden, öffentlich, Prof. Ipr. v. Ewald. Aramcische, v. i. Syrische und Chaldätsche Sprache, zwei Stunden, öffentlich, Derselbe. Erklärung von Abschnitten aus dem Rämajana und Manus Gesetzbuche (nach Böhtlinge's Chrestomathie) drei Stunden, Privatdocent l-r. Roth. Zend und neupersische Sprache zwei Stunden wöchentlich auf Verlangen, Derselbe. Einleitung zu Homer mit Erklärung ausgewählter Abschnitte zwei Stunden, Privatdocent Dr. Teuffel. Erläuterung des Platonischen Phäprus vier bis fünfmal wöchentlich von 7—8 Uhr nach der kleinen Ast'schen Ausgabe, Prof. Ip#r. Tafel. Erklärung der Gedichte Theokrits und griechische Stpylübungen im philologischen Seminar, Derselbe. 2 100 Erklärung der Phönissen des Euripides und des Miles gloriosus des Plautus in vier wöchentlichen- Stunden von 11—12 Uhr, Prof. Ior. Walz. Lateinische Stylübungen vier bis fünf Stunden, Prof. I#r. Tafel. Varro de lingua latina und lateinische Stylübungen im philologischen Seminar, Prof. Dr. Walz. Vergleichende Grammatik ver europäischen Sprachen vreimal wöchentlich, Privatdocent Dr. M. Napx. Erklärung des Nibelungenlieds drei Stunden wöchentlich, Prof. Ipr. Keller. Geschichte der altdeutschen Literatur mit Erklärung von Probestücken nach W. Wackernagels altdeutschem Lehrbuche fünfmal wöchentlich, Derselbe. Geschichte der deutschen Lyrik seit Götbe und Schiller zwei bis drei Stunden, Privatdocent or. Teuffel. Erklärung von Holberg's Peder Paars, Privatdocent Dr. M. Rapp. Erklärung von Shakespeares Macbeth, Derselbe. Englische Sprache und Literatur, Prof. Dr. Peschier. Französische Conversationsstunden dreimal wöchentlich, Derselbe. Geschichte der neuesten französischen Literatur, dreimal wöchentlich, Derselbe. Erklärung des altfranzöstschen Gedichts von den sieben weisen Meistern eine Stunde, Prof. Dr. Keller. Geschichte der alten Kunst zwei Stunden wöchentlich, Prof. Dr. Walz. F. Theologie. a) evangelisch-theologische Fakultät. Theologie des alten Testaments mit den Hauptstücken der hebräischen Archäologie und Geschichte, fünfmal wöchentlich um 9 Uhr, Prof. Ior. v. Ewald. Einleitung in die Schriften des neuen Testaments, fünfmal wöchentlich, Privatbocent Dr. phil. Zeller. Erklärung des Briefs an die Galater und des Briefs Jakobi, Freitag und Samstag um 4 Uhr, Prof. Dr. v. Baur. Entwicklung der apostolischen Lehrbegriffe, hauptsächlich nach den neutestamentlichen Briefen, fünfmal wöchentlich um 10 Uhr, Prof. Dr. v. Schmid. Erklärung des Briefs an die Colosser, oder des ersten Briefs Petri, Mittwoch und Samstag um 5 Uhr, Prof. Dr. Beck. 101 Zur Leitung von Interpretations-Uebungen über die katholischen Briefe in zwei öffentlichen Stunden erbietet sich Repetent Dr. phil. Schrsder. Zweiter Theil ver Kirchengeschichte, fünfmal wöchentlich um 8 Uhr, Prof. Dr. v. Baur. Erster Theil der christlichen Glaubenslehre mit Einschluß der Apologetik fünf bis sechsmal wöchentlich um 7 Uhr, Prof. I)r. Landerer. Zweiter Theil der christlichen Dogmengeschichte fünf bis sechsmal in noch zu bestimmenden Stunden, Derselbe. Erster Theil der christlichen Sittenlehre, fünfmal wöchentlich um 11 Uhr, Prof. Dr. Beck. Zweiter Theil der praktischen Glaubenslehre, zwei bis dreimal wöchentlich um 5 Uhr, Derselbe. Grundsätze des protestantischen Kirchenrechts, Dienstag und Mittwoch um 4 Uhr, Prof. Dr. v. Baur. Homiletische Entwicklung evangelischer Perikopen, unter Zugrundlegung einer Auswahl aus den beiden Jahrgängen der vaterländischen Kirche, viermal wöchentlich um 3 Uhr, Prof. Dr. v. Schmid. Leitung der bomiletischen und katechetischen Uebungen in der evangelischen Predigeranstalt, Derselbe. Pädagogik und Volksschulkunde zwei bis dreimal in der Woche öffentlich, Helfer Palmer. b) Katholisch-theologische Falultät. Alttestamentliche Einleitung, am Montag, Dienstag, Mittwoch und Freitag von 8—9 Uhr, Prof. Ior. Welte. Neutestamentliche Hermeneutik, am Montag, Dienstag, Mittwoch und Freitag von 10—11 Uhr, Prof. Schimele. Erklärung der kleinen Propheten (Fortsetzung) am Montag, Mittwoch und Freitag von 2—3, am Samstag von 8—9 Uhr, Prof. Dr. Welte. Zweite Hälfte der spnoptischen Erklärung der vier Evangelien wöschentlich fünfmal um 3 Uhr, Prof. Gehringer. Erklärung der Pastoralbriefe am Montag, Dienstag, Mittwoch und Freitag von 11—12 Uhr, Prof. Schimele. 102 Christliche Kirchengeschichte, zweiter Theil, in acht wöchentlichen Stunden, täglich von 11—12 Uhr und Montag, Mittwoch und. Freitag von 4—5 Uhr, Prof. Dr. Hefele. Archäologie des christlichen Cultus in zwei bis drei wöchentlichen Stunden, Derselbe. Christliche Apologetik, täglich von 10— 11 Uhr, Prof. Dr. v. Drey. Dogmatik (Fortsetzung), in zwei Abtheilungen, täglich von 9—10 und von 3—4 Uhr, Prof. Dr. Kuhn. Metaphysik ver Moral am Montag und Freitag von 2—3 Uhr, Prof. Schimele. Zweite Hälfte der Pastoraltheologie (Liturgik und Privatseelsorge), wöchentlich fünfmal um 8 Uhr, Prof. Gehringer. Pädagogik und Didaktik (Fortsetzung), in Verbindung mit der Erklärung der in Württemberg bestehenden Schulgesetze, in zwei bis drei wöchentlichen Stunden, Oberkirchenrath Schott, Direktor des Wilhelmsstifts. G.-Rechtswissenschaft. Encyclopädie der Rechtswissenschaft wird vier bis fünfmal wöchentlich in noch zu bestimmender Stunde vortragen Prof. Dr. Bruns. Rechts= und Staats-Philosophie viermal von 7—8 Uhr, Prof. Dr. Köstlin. Institutionen des römischen Rechts sechsmal, Prof. Dr. Hepp. Dieselben, sechsmal von 11—12 Uhr, nach Mühlenbruchs Lehrbuch der Institutionen, Prof. Dr. Bruns. Der Pandekten erster Theil wird vorgetragen nach Mühlenbruch (octrina Pandeclarum täglich um 9 und 11 Uhr und zweimal wöchentlich um 3 Uhr oder zu einer andern paßlichen Stunde, von Prof. Dr. v. Schrader. Dieselbe Vorlesung nach einem Grundrisse und mit fortlaufender Rücksicht auf v. Vangerows Leitfaden täglich um 9 und 11 Uhr von Prof. Dr. Warnkönig. Der Panvdekten. zweiter Theil in sieben bis acht Stunden von 11—12 Uhr und ein bis zweimal von 9—10 Uhr, Prof. Dr. Mayer. Innere Geschichte ves römischen Rechts in fünf Stunden um 4 Uhr, von Prof. Dr. Mayer. Das deutsche Privatrecht, nach seinem Grundriß, zweite Ausgabe, und Mittermaiers Grundsätzen sechsmal von 10— 11 Uhr wird lehren Prof. Dr. Michaclis. 108 Das Lehenrecht und das Handels-, Wechsel= und Gewerberechs, jenes in drei, dieses in zwei wöchentlichen Stunden, nach seinen Grundrissen und Mittermaiers Grundsätzen von 4—5 Uhr, Derselbe. Württembergisches Privatrecht nach seinem Lehrbuche fünfmal um 3 Uhr, Prof. Dr. Reyscher. Deutsches Staats= und Bundesrecht, nach Zachariäs Lehrbuch fünfmal um 10 Uhr, und besondere Erörterungen aus dem württembergischen Staatsrecht in einer weiteren sechsten Stunde, Derselbe. Kirchenrecht fünfmal wöchentlich um 5 Uhr Abends nach seinem Grundrisse, mit Rücksicht auf das Lehrbuch von Richter, Prof. Ihr. Warnkönig. Gemeines deutsches und württembergisches Straf= und Polizeistrafrecht, erster Theil nach Feuerbach, täglich von 7—8 Uhr, Prof. Dr. Hepp. Die Theorie des gemeinen deutschen und württembergischen Civilprozesses nach seinem Grunrriß und Linde's Lehrbuch sechsmal um 8 Uhr, von Prof. Dr. Michaelis. Gemeinen deutschen und württembergischen Strafprozeß viermal um 8 Uhr trägt vor Prof. IPr. Köstlin. Geschichte des Strasprozesses und Darstellung des englischen und franzssischen Strafver fahrens in zwei noch zu bestimmenden Stunden, Derselbe. Zur Leitung eines alle vierzehn Tage zu haltenden Disputatoriums über römisches Recht, als Mittel der Uebung im freien Vortrag erbietet sich publice Prof. Dr. Mayer. Ein Praktikum über Strafrecht und Strafprozeß, abwechselnd mit Disputationen, insbesondere zur Uebung im freien öffentlichen Aufereten, wird einmal wöchentlich Nachmittags in vrei bis vier Stunden publice halten Prof. Dr. Hepp. II. Heilkunde. Anatomie des Menschen von 6—7 Uhr, Prof. Dr. Baur. Anatomie des Menschen, zweiter Theil (Nervensystem, Sinnesorganc und allgemeine Anatomie) sechcmal von 7— 8 Uhr, Prof. Irr. Arnolo. Allgemeine und sperielle Phoysiologie mit Experimenten sechsmal von 8—9 Uhr, Derselbe. Mikroskopische Demonstrationen zweimal wöchentlich, Derselbe. Pathologische Anatomie, Prof. v. Rapp. 104 Allgemeine Pathologie fünfmat von 4—5 Uhr, Prof. Dr. Bunderlich. Pharmakognosie drei Stunden, Assistenzarzt Dr. Meßner. Materia medica mit Formulare fünf Stunden, Assistenzarzt Dr. Kreuser. Materia medica und Formulare, mit Berücksichtigung der neuen württem. bergischen Pharmacopob fünf Stunden, Afsistenzarzt Dr. Griesinger. Specielle Pathologie und Therapie (Fieber und Entzündungsformen) fünf Stunden von 10—11 Uhr, Prof. IPr. Autenrieth. Examinatorium über speeielle Pathologie und Therapie fünf Stunden, Assstenzarzt Dr. Meßner. Siphilis und Krankheiten der Geschlechtsorgane zwei Stunden, Aststenzarzt I#r. Griesinger. Medieinische Erxaminatorien auf Verlangen, Privatdocent Dr. Majer. Geschichte der Medicin auf Verlangen zweimal wöchentlich, Prof. Dr. Wunderlich. Medicinische Klinik fünfmal von 8—9 Uhr; fär die Praktikanten der medicinischen Klinik gratis um 11 Uhr, Ambulanten-Klinik, Prof. Dr. Wunderlich. Poliklinik um 2 Uhr, Prof. Dr. Autenrictb. Specielle Chirurgie fünfmal wöchentlich, Privatdocent Dr. Roser. Cbirurgisches Erxaminatorium dreimal wöchentlich, Derselbe. Examinatorium über Chirurgie fünf Stunden, Assistenzarzt Tr. Kreuser. Vorlesungen über Frakturen und Lurationen wochentlich zwei bis dreimal Morgens von 9—10 Uhr, Prof. Dr. Bruns. Cbirurgische Verbandlehre drei Stunden, Assistenzarzt Dr. Kreuser. Chirurgische Verband= und Instrumentenlehre, in Verbindung mit praktischen Uebungen im Verband, Oberamtswundarzt r. Frank. Operations-Uebungen am Leichnam in den Abendstunden, Prof. I)r. Bruns. Augen= und Ohrenheilkunde von 8—9 Uhr, Prof. Ipr. v. Riecke. Chirurgische Klinik täglich um 10 Uhr, Prof. Dr. Bruns. Geburtshülflicher Operationskurs, Prof. Dr. v. Riecke. Geburtshülfliche Operationen am Fantom, Oberamtswundarzt Dr. Frank. Geburtshülfliche Klinik, Prof. Dr. v. Riecke. 105 Allgemeine Pferdewissenschaft mit praktischen Demonstrationen an lebenden Pferden, zwei bis vrei Stunden wöchentlich, Oberamts-Thierarzt Vötsch. I. Staatswirthschaft. Politische Geschichte der neuesten Zeit (S. Geschichte). Statistik des britischen Reichs (S. Geschichte). Lanvwirtbschaftliche Betriebs= und Tarationslehre, in Verbindung mit Erkursionen, fünfmal wöchentlich von 8—9 Uhr, Prof. Ir. Göriz. Allgemeine Maschinenlehre mit Maschinenbau, fünfmal wöchentlich von 7—8 Uhr, Prof. Dr. Volz. Spezielle Technologie, in Verbindung mit Demonstrationen und Erkursionen, fünfmal wöchentlich von 9—10 Uhr, Derselbe. National-Oeconomie fünfmal wöchentlich von 10—11 Uhr, Prof. r. Schüz. Ueber die national-öconomischen Zustände Deutschlands dreimal wöchentlich, Derselbe. Eraminatorische Besprechungen wichtiger staatswirthschaftlicher Lehren, zweimal wöchentlich, Derselbe. Ueber den Zollverein und die Zollsysteme dreimal wöchentlich, Privaldoceni Dr. Schweikhardt. Des württembergischen Finanzrechts zweiter Theil (Sruer, und Nechnungswesen) von 1112 Uhr, fünfmal wöchentlich, Prof. Dr. Hoffmann. Württembergisches Gemeinderecht dreimal wöchentlich am Dienstag, Mittwoch und Freitag von 3—4 Uhr, Derselbe. Conversatorien über einzelne Zweige des württembergischen Verwaltungsrechts auf besonderes Verlangen in einigen noch zu bestimmenden Stunden, Derselbe. K. Uebungen in Künsten. Unterricht im Reiten gibt Stallmeister v. Falkenstein. Musikoirektor Silcher leitet die Gesang= und Instrumental-Mufik. Die Uebungen im Zeichnungs-Institute werden von dem Zeichnungslehrer Leibnitz Donnerstags von 8—12 Uhr und in zwei weiteren noch zu bestimmenden Stunden geleitet werden. Derselbe ist zu Ertheilung von Privat-Unterricht im Zeichnen und Malen bereit. 106 Fechtmeister Kastropp gibt Privat-Unterricht im Fechten und führt die Aufficht über die öffentlichen Fechtübungen. Tanzen lehrt Tanzmeister Beck. Turnlehrer Wüst: Turnen. Das Ende der Osterferien ist auf den 21. April d. J. festgesetzt, den 22. April wird. die Eröffnung der Vorlesungen an der schwarzen Tasel bekannt gemacht werden, und die Hauptvorlesungen werden am 23. April ihren Anfang nehmen. Acht Tage später darf nach der K. Verordnung vom 26. December 1834 (Reg. Blatt vom Jahr 1835, S. 17) ohne besonderen Grund keine Immatrikulation mehr stattfinden. Zum Zweck für diese hat sich jeder neu ankommende Studirende innerhalb zwei Tagen nach seiner Ankunft bei der Immatrikulations-Commission zu melden und die nöthigen Urkunden vorzulegen. Tübingen den 12. Februar 1846. Walz. 5. Akademischer Senat. Bekanntmachung, betreffend die Aufhebung des Neallehrer-Seminars an der Universität. Das Regierungsblatt Nr. 5, S. 34 und ff enthält eine Bekanntmachung des K. Studienraths vom 10. Januar v. J. über den Bilrungslauf und die Prüfung ver Candidaten für Real= und Ober-Reallehrstellen. Unter Beziehung hierauf wird hiemit zur offentlichen Kenntniß gebracht, daß das im Jahr 1838 an der biesigen Universität errichtete (Reg. Blatt von 1838, S. 332) und bieher fortbestandene Seminar für Reallehramts-Candidaten zufolge böchster Entschließung vom 2. v. M. mit dem Ablauf des gegenwärtigen am 1. April d. J. zu Ende gebenden Curses aufgehoben ist. Tübingen den 12. Februar 1846. Walz. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um vie bei dem Civil-Senate des K. Gerichtshofs in Ellwangen Wrledigte Assessorsstelle haben sich innerhalb vierzehen Tagen bei vem K. Ober-Tribunal zu melden. 2) Die Bewerber um das Cameralamt Oehringen, mit welchem die Besoldun dritter Classe verbunden wird, haben sich binnen drei Wochen bei der Finanzkammer in Ellwangen vorschriftmäßig zu melden. Am 7. d. M. sind die Rechts-Erkenntnisse vom Monat December v. J., und am 23. d. M. ist das Register des Regierungsblatts vom Jahrgang 1845 ausgegeben worden. Gedruckt bei G. Hasselbrink. 10 13. Regierungs= Blatt für das Königreich Württemberg. Samstag den 7. März 1846. Inba kt. Königliche Dekrete. Dienf Nachrichten. Versügungen ver Departements. Bekanntmachung, betreifend die Verleihung der silbernen Verdienst Medaille an den in der Merbold'schen Fabrik zu Heidenheim beßiudlichen Sortirmeister Leondard Kolb. Bekanntmachung, betreffend eine Veränderung in der Classeneintheilung der Gemeinde Neustadt, Oberamis Waiblingen. — Bekanntmachung, betreffend die Jahres- (September) Preise für technische und landwirtoschaftliche Erfindungen und Leistungen. — Nepartition der Conkingente von der Rekruten-An#bebung von 1840. Verfügung, betressend die Capitalsteuer von den Staals-Schuwscheinen. Dienst--Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben durch hHöchste Entschließung vom 23. v. M. den Hochbau--Inspektor im Eisenbahndienst, Heimerdinger in Göppingen, zum Hochbau-Inspektor in Stuttgart zu ernennen, den Hochbau-Inspektor Morlock in Ravensburg auf die Hochbau-Inspektorsstelle in Göppingen zu versetzen, und die hiedurch in Erledigung kommende Hochbau-Inspektorsstelle in Ravensburg dem Oberamts-Baumeister Spindler in Biberach zu übertragen, wie auch ven Finanzkammer Revisor Kapff in Ellwangen, wegen vorgerückten Alters, in den Pensionsstand zu versetzen gnädigst geruht. 108 Sodann haben Höchstdieselben vermöge höchster Entschließung vom 25. v. M. die bei der Regierung des Schwarzwaldkreises erledigte Rathsstelle dem Assessor Schott bei dem katholischen Kirchenrathe, das Oberamt Ludwigsburg dem Oberamtmann Lang in Backnang, und die bei der Stadtdirektion Stuttgart erledigte Stelle eines zweiten Aktuars dem Oberamts-Aktuar Mayer in Heilbronn gnädigst übertragen. Seine Königliche Majestät haben vurch böchste Entschließungen vom 2. d. M. den Hauptmann v. Sonntag der Garnisons-Cempagnien, wegen leivender Gesunrbeit aggregirt, ferner die erledigte Oberförstersstelle in Kapfenburg dem Rewvierförster v. Lang in Langenbrand, Forsts Neuenbürg, die erledigte Forstamts-Assistentenstelle zu Reichenberg dem Forstpraktikanten Neupörf. fer in Comburg, die erledigte Buchhaltersstelle bei dem Cameralamte Tübingen dem Finanz-Referendär Lust in Urach, und die Buchhaltersstelle bei dem Cameralamt Ulm dem Finanz-Reserendär Schickhard:, daselbst gnävigst übertragen. Durch böchste Entschließung von demselben Tage wurde der Cameralamts-Buchhalter-Denk in Rotb am See seines Dienstes entlassen. Vermöge höchster Entschließung vom 4. v. M. ist dem bei der K. Gesandtschaft zu Paris als Sekretär angestellten bisherigen Hauptmann im General-Quartiermeisterstabe, Freiherrn v. Maueler, welcher nunmehr aus dem Militär-Verbande austritt, der Titel und Nang eines Legationsraths gnädigst verliehen, " auch derselbe durch höchste Entschließung Seiner Königlichen Majestät von eben. diesem Tage zu Höchst-Ihrem Kammerherrn gnädigst ernannt worden. Vermöge höchster Entschließung vom 5. d. M. haben Seine Königliche Majestät dem Uhrenmacher Friedrich Baader in Stuttgart den Titel eines Hof-Uhrenmachers zu verleihen gnädigst geruht. 109 II. Verfügungen der Departementé. A) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. a) Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der silbernen Verdienst-Medaille an den in der Meebold'schen Fabrik zu Heidenheim befindlichen Sortirmeister Leonhard Kolb. Vermöge böchster Entschliehung vom 18. d. M. haben Seine Königliche Masestät dem in der Meebolo'schen Fabrik zu Heidenheim befindlichen Sortirmeister Leonhard Kolb für seine vorzügliche und muthvolle Thätigkeit bei dem am 11. Januar d. J. in der Stadt Heidenheim stattgehabten Brande die silberne Verdienst-Medaille gnädigst verliehen. Stuttgart den 19. Februar 1846. Schlayper. ) Bekanntmachung, betreffend eine Veränderung in der Classeneintheilung der Gemeinde Neustadt, Oberamts Waiblingen. Die Gemeinde Neustadt, Oberamts Waiblingen, ist in Gemäßheit der K. Verordnung vom 0. Februar 1820 von der dritten in dic zweite Classe der Gemeinden versetzt worden; was hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 21. Februar 1846. Schlayer. 2. Der Centralstelle des landwirthschaftlichen Vereins. Bekanntmachung, betreffend die Jahres= (September)= Preise für technische und landwirthschaftliche Erfindungen und Leistungen. Zu Belebung der vaterländischen Invustrie find von Seiner Majestät dem Könige nachstehende Jahres-Preise aus ver Oberhofkasse gnädigst ausgesetzt, deren wirkliche Ertheilung am 27. September 1846 erfolgen soll und sofort öffentlich bekannt gemacht werden wird. 1) Dreißig Dukaten unv eine silberne Mevaille für die beste, von einem Württemberger erfundene und zur Ausführung gekommene Maschinc oder Vorrichtung zu einem gemeinnützigen, besonders landwirthschaftlichen oder technischen Gebrauche. 110 2) Dreißig Dukaten und eine silberne Medaille füͤr die nützlichste, von einem Württemberger gemachte chemische Entdeckung oder neue Anwendung bekannter chemischer Mittel und Grundsätze zu irgend einem gemeinnützigen Zwecke, insbesondere zu Erleichterung oder Vervollkommnung der wirthschaftlichen oder technischen Gewerbe. 3) Dreißig Dukaten und eine silberne Medaille für die Einführung und Ver. breitung neuer nützlicher Culturen oder für wesentliche Verbesserungen in dem Betriebe der Landwirthschaft überhaupt oder ihrer einzelnen Zweige, namentlich des Ackerbaues, des Futterbaues, des Weinbaues, des Obstbaues, des Waldbaues, der Torfgewinnung und der Viehzucht. Die Bewerbungen um vorstehende Preiße sind bei der Centralstelle des landwirthschaftlichen Vereines, welcher die Prüfung und Begutachtung der betreffenden Gegenstände aufgetragen ist, spätestens bis zum 15. August 1846, und zwar mit oberamtlichen Berichten begleitet, einzureichen. Eingaben ohne oberamtliche Berichte werden nicht berücksichtigt. Bei mechanischen Erfindungen müssen entweder die Maschinen selbst over genaue Modelle mit eingesendet, bei chemischen Gegenständen deutliche Beschreibungen nebst den Präparaten mit vorgelegt werden. Sind zur Darstellung ver chemischen Gegenstände neuc oder verbesserte Apparate nöthig, so sind dieselben genau anzugeben oder durch Zeichnungen deutlich zu machen. Oie Bewerber um den landwirthschaftlichen Preis haben ihre Angaben, geeigneten Falls, mit glaubwürdigen Zeugnissen zu belegen. Sollen Pflüge und andere Ackerwerkzeuge zur Bewerbung kemmen, so müssen, während die Bewerbungseingabe selbst längstens in der obigen Frist an die Centralstelle einzureichen ist, die Werkzeuge, mit den nöthigen Zeugnissen des Gemeinderathes und Oberamtes, srätestens bis zum 1. August an die Direktion des landwirthschaftlichen Instituts zu Hohenheim eingeliefert werden, um mit denselben die geeigneten Versuche anzustellen. Stuttgart den 17. Februar 1846. Ergenzinger. 111 B8) Der Departementsk des Innern und des Kriegswesens. Des Ober-Rekrutirungs-Raths. Repartition der Contingente von der Rekruten-Aushebung von 1846. Die nach dem Gesetze vom 20. April 1845 im Jahr 1846 auszuhebenden 3800 Rekruten sind unter die Obekamts-Bezirke nach Verhältniß der in den Rekrutirungelisten verzeichneten Anzahl von Militärpflichtigen folgendermaßen vertheilt worden: I. Neckar-Kreis. II. Schwarzwald-Kreis. Zahl Zahl. Oberamt. a nis- der Oberamt. wit —T ver tigen. Rekruten. tigen. Rekruten. Backnang . . .. 296. 76.Balingen 259. 67. Besigheem 236. 61. Cllr 235. 61. Böblingen 251. 65.ECFreudenstat 254. 66. Brackenben1 56. Herrenberg.931. 60. Cannstatt 214. 55. ore 1966. 51. Eßlingen. . . .2062. 8. Nagold. . 248 64. Heilbron 213. 55.Neuenbürg 233. 60. Leonberg 254. 66.Nürtingen 232. 60. vudwigsburg . .. 266. 69. JOberndorf. . .. 225. 58. Marbach 250. 64. Neutlingen 280. 72. Maulbronn . .. 214. 5õ. JRottenburg . .. 255. 66. Neckarsulm. . .. 220. 57. Rottweil 291. 75. Stuttgart, Stadt. 284. 73.Spaichingen 211. 54.— Stuttgart, Amt 291. — — 172. 44. Vaihingen 190. 40. Tübinggen 205. 76. Waiblingen 241. 62. Tuttlingen 245. 63. Weinsberg 215. 55.Urach 245. 63. — — Summe13. 1061. Summe4107 1060. 112 III. Jart-Kreis. IV. Donau-Kreis. Zahl Zahl Oberamt. verver Oberamt. vper — Mil plic Rekruten. wsas # Rekruten. Aalen 205. 53. JBiberach 193. 50. Crailsheim. 242. 62.laubeuren 124. 33 Ellwangen. 253. 65.Ebingen 170. 44. Gaildorf 229. 50.Geislingen. 200. 52. Gerabronn. 237. 61. JGoͤppingen. 269. 60. Gmünd. 207. 53. Kirchbeim 263. 68. Hall. 213. 55. Laupheim 188 49. Heidenheim 255 66. Leutkirch 185. 48. Künzelsau. 300. 77. Münfingen. 165. 43. Mergentheim. 277. 71. Navensburg 190. 40. Neresheim. 192. 50.Riedlingen. 249. 64. Oehringen. 287. 74. Saulgau 194. 50. Schorndorf 255 66. Tettnang 186. 4. Welzbeim 103. 50.Ulm. 271. 70. W. 7 Summe 3345 862. Waldsee 140. 38. Wangen 165. 43. 6 Summe 3161. 817. Recapitulation. I. Neckarkreis 4113. # 1061. A. Schwarzwaldkreis 4107. 1060. I. Jartkreis 3315. 6362. IV. Donaukreis 3161. 8SI7. Stuttgart den 6. März 1846. Gesammtsumme aller vier Kreise !——. 14,726. 3800. Göriz. 113 C) Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Capitalsteuer von den Staats-Schuldscheinen. In Folge der bei der Staatsschuld eingetretenen Veränderungen, wird in Ansehung der Capital-Steuer-Entrichtung von den Staats-Schuldscheinen Nachstehendes zur ffentlichen Kenntniß gebracht: 1) Die mit Scheinen auf den Inhaber verbrieften Capitalien (vergl. Verfügung vom 24. Juni 18.13, Reg. Blatt S. 420) sind zur jährlichen Capitalsteuer-Aufnahme, gleich anderen Capitalien, auch dann anzuzeigen, wenn sie zwar nach ihrer Ausstellung auf Namen eingeschrieben, hiebei aber die Zins-Coupons nicht an die Staatsschulden-Zahlungs-Casse zurückgegeben worden sind. 2) Ist dagegen, bei dem Einschreiben auf Namen auch die Zurückgabe der Coupons erfolgt, so daß die Zinserhebung ebenso wie von den ur sprünglich auf Namen gestellten Scheinen gegen Quittung geschieht; so wird die Steuer nicht in den nach der Fassion zu bezahlenden Betrag eingerechnet, sonvern bei der Casse von der Zinszahlung abgezogen. 3) Im Einvernehmen mit der ständischen Schulden-Verwaltungsbehörde ist die Anordnung getroffen, daß, vom 1. Juli 1840 an, von den ursprünglich auf Namen gestellten wie von ven nachher, unter Zurückgabe der Coupons, auf Namen eingetragenen Schuldposten der Steuerbetrag bei der Casse auf Einmal von ver ersten halbjährlichen Zinszahlung in Abzug gebracht werde. Stuttgart den 1. März 1846. Gärttner. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die erledigte Assessorsstelle bei dem katholischen Kirchenratbe haben sich binnen drei Wochen bei der gedachten Bebörde vorschriftmäßig zu melden. 2) Die Bewerber um das erledigte in zweiter Besolvungsklasse stehende Oberamt Backnang werden aufgefordert, ihre Meldungen binnen vrei Wochen bei der Regierung des Reckarkreises vorschriftmäßig einzureichen. 3) Die Bewerber um die erledigte in der ersten Besoldungsklasse stehende Revierförstersstelle zu Langenbrand, Forsts Neuenbürg, werden aufgefordert, binnen drei Wochen bei der Finanzkammer des Schwarzwaldkreises vorschriftmäßig sich zu melden. 114 4) Die Bewerber um die bei der Finanzkammer in Ellwangen erledigte Revisorsstelle haben sich bei der gedachten Finanzkammer binnen drei Wochen vorschriftmäßig zu melden. 5) Die Bewerber um die erledigte Stelle eines zweiten Helfers an der Stiftskirche. in Stuttgart deren Einkommen mit Einschluß von 225 fl. für Stohlgebühren auf 1111 fl. berechnet ist, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Confistorium zu melden. 6) Die Bewerber um die ekledigte Helfersstelle in Neuenstadt am Kocher, deren Einkommen in Preißen des Sportelgesetzes einschließlich einer neuen Zulage von 34 fl. aus dem geistlichen Besoldungs-Verbesserungsfonds auf 700 fl. berechnet ist, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschristmäßig zu melden. 7) Die mit der Maria-Caplanei zu Biberach verbundene Lehrstelle an der vortigen lateinischen Schule ist wiever zu besetzen. Dieselbe gewährt neben einem Antheil an dem Classengelde. ein Einkommen von 521 fl. in Besoldung und gestifteten Gebuhren. Dabei wird für tüchtige Bewerber in Aussicht gestellt, daß hiemit noch der Pfründertrag der v. Settelin'schen Caplanei daselbst mit 650 fl. werde verbunden werden, wogegen die Verpflichtung zu wenigstens 28 Lehrstunden in der Woche und zur Erfüllung der stiftungsmäßigen Pfründ-Obliegenheiten zu übernehmen ist. Die Bewerber haben sich innerhalb drei Wechen vorschristmäßig bei dem K. Studienrathe zu melden. 8) Die Bewerber um die Reallehrstelle in Neuffen, mit welcher ein Gehalt von 600 fl. nebst freier Wohnung verbunden ist, haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Studien. rathe vorschriftmäßig zu melden. 9) Die Bewerber um die bei dem Oberamte Heilbronn erledigte Aktuarsstelle haben sich binnen drei Wochen bei der Regierung ves Neckarkreises vorschriftmäßig zu melden. 10)) Die Bewerber um die bei dem Oberamte Marbach in Erlevigung gekommene Aktuarsstelle haben sich binnen drei Wochen bei der Regierung des Neckarkreises vorschriftmägig zu melden. 11) Die Bewerber um vie erlevigte Buchhaltersstelle bei dem Cameralamte Roth am See haben binnen drei Wochen bei vem vortigen Cameralverwalter vorschriftmäßig sich zu melden. H——————— &&s Gedruckt bei G. Hasselbrink. 115 W 14. Regierungs-Blatt lönigreich Württemberg. Oienstag den 10. März 1846. Inbal t. Konigliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Derartements. Verfügung, die Oberappellatzons-Gerichts-Ordnung für das Fürstenihbum Hobenzollern Hewingen betrefend. 1. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. er Departements der Justiz und der auswärtigen Angelegenbeiten. Oer Ministerien der Justiz und der auswärtigen Angelegenbeiten. Verfügung, die Oberappellations-Gerichts. Ordnung. für das Fürstentbum Hohenzollern-Sigmaringen betreffend. Mit höchster Genehmigung Seiner Majestät des Königs sind durch eine mit der fürstlich Hobenzollern-Hechingenschen Regierung getroffene Uebereinkunft diejenigen Bestimmungen, welche die Oberappellations-Gerichts-Ordnung für das Fürstenthum Hohengollern=Hechingen bilden, einer Revisson und neuen Redaction unterworfen, und ist in dessen Folge eine von der früheren (nach Reg. Blatt von 1825, S. 525 ff.) nur theilweise abweichende Oberappellations-Gerichts-Orpnung für jenes Fürstenthum verabredet worden, welche mit Nachstebendem zur Nachachtung für die betreffenden Gerichteslellen und Parteien biemit verkündet wird. Stuttgart den 18. Febrnar 1846. Der Chef des Justiz-Departements: Der Minister der auswärtigen Angelegenbeiten: Prieser. eroldingen. 116 Ober-Appellations-Gerichts-Ordnung für das Fürstenthum Hobenzollern = Hechin gen. Abschnitt l. Von der Zuständigkeit des Königl. Württembergischen Ober-Tribunals in den bei den fürftlich Hohenzollern-Hechingenschen Gerichtsstellen verhandelten bürgerlichen Rechtssachen. . 8.1. DiesuständigkeitvesKönigl.WürttcmbergischenOber-TribunalsindcrArt.l.des Staatsvertragsvom«";,-.Mai182-«·)bezeichnetenEigenschaftersirrcktsichübekall-bürgerlichen RechtssachemwclchebeidemfürstlichHohenzollermHechingenschenAppellatiotis-Gerichtaugebracht worden sind, unter folgenden näheren Bestimmungen. S. 2. Die Bernfung an das Ober-Tribunal findet in der Regel gegen alle von dem fürstli. chen Appellations-Gerichte ergangenen Erkenntnisse Statt, welche nach der in dem Fürslen thum geltenden Gesetzgebung in Rechtskraft erwächsen können. K. 3. Bei Ebesachen der Katholiken gebührt dem Ober-Tribunal das Erkenntniß nur rücksicht. lich der Ausscheidung des Vermögens, wenn der Streit über diesen Punkt in der ordnungs-. mäßigen Stufenfolge bis vahin gelangt. K. 4. Die fürstlichen Verwaltungs-Behörden sind in rein privatrechtlichen Sachen, worin sie als streitende Theile vor den betreffenden Landesgerichten erscheinen, den Entscheidungen des. Ober-Tribunals, als letzter Gerichts-Instanz, unterworfen. 5S. 5. Persönliche Klagsachen gegen den Landesfürsten oder gegen Mitglieder seiner Familie können nicht vor das Ober-Tribunal gezogen werden. S. 6. Das Rechtemittel der Appellation an das Ober-Tribunal ist 1) in den bei dem fürstlichen Appellations-Gerichte in erster Inflanz entschiedenen Rechts- 117 sachen der Exemten nur dann zulässig, wenn die Hauptsumme der Beschwerde, mit Ausschluß der Zinsen und Kosten, fünfzig Gulden oder darüber, oder eine immerwäh rende Rente von mehr als zwei Gulden jährlich beträgt. 2) In den bei dem fürstlichen Appellations-Gerichte in zweiter Instanz entschiedenen Rechtssachen ist die Appellation nur zulässig, wenn die Hauptsuminc der Beschwerde, mit Ausschluß der Zinsen und Kosten, a) im Falle der Gleichförmigkeit der Erkenntnisse der beiven vorigen Instanzen fünfhundert Gulden oder darüber, oder eine immerwährende Rente von mehr als zwanzig Gulven jährlich, und b) im Falle die Erkenntnisse der beiden vorigen Instanzen nicht gleichförmig find, dreihundert Gulren oder darüber, oder eine immerwährende Rente von mehr als zwölf Gulden jährlich beträgt. K. 7. Natural-Gefälle werden mit drei vom hundert kapitalisirt. Bei unständigen Renten oder Gefällen wird eine Durchschnittsfsumme von neun Jahren zum Maßstabe angenommen. Kann diese Durchschnittssumme nicht ausgemittelt werden, so ist der einjährige Ertrag zu schätzen und sodann diese Schätzung zur Norm anzunehmen. Bei Dienstbarkeiten, welche sich auf einen jährlichen Ertrag jurüsfführen lassen, dient dieser Ertrag zum Maßstabe. Jedoch sind Dienstbarkeiten, welche einem Grundstücke ankleben, ohne Unterschied als appellabel anzunehmen; es wäre dann, daß der Kapitalwerth des dienenden oder des herrschenden Guts, je nachdem der Besitzer des einen oder des andern die Appellation ergriffen hat, nicht einmal die in §&. 6 bestimmte Beschwerdesumme erreichte. K. 8. Ohne Rücksicht auf die Summo ist die Appellation zulässsg, wenn der Streitgegenstand entweder eine reine Ehrensache oder das ganze Vermögen der appellirenden Parthei betrifft. 8. O. Bei Klagen über unheilbare Nichtigkeit des Verfahrens kommt die Größe oder der Werth des Streitgegenstandes oder der Beschwerde nicht in Betrachtung. Die Nichtigkeitsklage kann jedoch nur dann begründet werden, wenn ein wesentlicher Mangel in der Person des Richters, oder von Seite der streitenden Theile, oder an den Bestandtheilen des Prozesses vorhanden ist, over wenn gegen ein vorliegendes rechtskräftiges 118 Urtheil gesprochen worden, oder die Sentenz etwas Unmögliches oder Widersprechendes ent. bält. F. 10. 6 Die Berufung an das Ober-Tribunal, deren Zulassigkeil um einzelnen Falle voraus. gesetzt (#. 6 ff.), hat keine suspensive Wirkung: 1) bei Streitigkeiten über den jüngsten Besitz, insofern dieser einer Parthei zugesprochen worden; 2) bei Arrestsachen, insofern der Arrest erkannt ist; 3) bei Rechtsstreitigkeiten über Alimente, wenn diese zuerkannt find. Ein Erkenntniß des fürstlichen Appellations-Gerichts auf Eröffnung des fsörmlichen Conkurses kann nur im Wege des Rekurses binnen dreißig Tagen bei dem Ober-Tribunal angefochten werden. Durch Ergreifung dieses Rekurses werden die zur Sicherheit der Glaubiger erforderlichen Verfügungen nicht gebemmt oder aufgehoben. Ist das Ganterkenntniß von einem fürstlichen Bezirksamte ausgesprochen worden; so findet kein weiterer Rekurs an das Ober-Tribunal statt. Abschnitt ll. Von den Förmlichkeiten der Appellation und dem Appellations-Versfahren. K. 11. " Die Berufung an das Ober-Tribunal geschieht bei dem fürftllichen Appellations-Gerichte entweder unmittelbar nach erfolgter Kundmachung des beschwerenden Erkenntnisses mümdlich zum Protokoll, oder schriftlich mittelst einer zu übergebenden Anzeige. Hiebei ist die Parthei nicht verbunden, ihre Beschwerden aus zudrücken. K. 12. Der Termin zu Einlegung der Berufung ist auf zehen Tage, ven der Bekanntmachung des Erkenntnisses an, festgesetzt, wobei der Tag ver Publikation nicht eingercchnet wiro. Dieser Termin ist unerstrecklich; die Versäumniß desselben zieht den Verlust des Rechtsmittels nach sich. Eine bloße Protestation gegen das Urtheil ist nicht als Appellation zu betrachten. K. 13. Wenn das beschwerende Erkenntniß der Parthei nicht unmittelbar durch das fürdlliche Appellations-Gericht eröffnet wird; so ist von demselben die Gerichtsstelle, in deren Bezirk 119 der Aufenthaltsort der Parthei liegt, um die Publikation und Infinuation des Urtheils und um deren ordnungsmäßige Bescheinigung zu den Akten anzugehen. Bei dieser Gerichtsstelle kann von der sich beschwert erachtenden Parthei die Appellation binnen der Nothfrist von zehen Tagen mündlich cingelegt werden. Das darüber von der Gerichts-Behörde auszustellende Certisicat muß jedoch binnen zwanzig Tagen, von dem Tage nach der Publikation des Urtheils an gerechnct, dem fürstlichen Appellations-Gerichte vorgelegt werden. · Bei Versäumung dieser unerstrecklichen Frist wird die Appellation für desert angeseben. K. 14. Das fürstliche Appellations-Gericht hat nach angemeldeter Appellation dem Appellanten eine Bescheinigung über die eingelegte Berufung, in welcher der Tag der Einlegung ausgedrückt seyn muß, aus zustellen, auch hievon den Appellaten zu benachrichtigen. S. 15. Die angemeldete Appellation muß binnen ver weiteren, vom Verflusse der Anmeldungsoder Vorlegungefrist (§§. 12 und 13) an laufenden Nothfrist von dreißig Tagen bei dem Ober-Tribunal eingeführt werden. Zu diesem Ende ist dem appellirenden Theile in der nach §. 14 auszustellenden Bescheinigung zugleich zu cröffnen, daß die Appellation binnen dreißig Tagen, von Verfluß der ersten Nothfrist an gerechnet, bei dem Ober-Tribunal durch einen Ober-Tribunal-Prorurator schriftlich eingeführt und gerechtfertigt werden musse. S. 16. Die Appellationsakten sind spätestens binnen fünfzehn Tagen nach der Anmeldung von Amtswegen mit Bericht und Verzeichniß an vas Ober-Tribunal einzusenden. Vermag der Appellant innerhalb der Nothfrist von vreißig Tagen seine Berufung nicht vollstandig zu rechtfertigen; so muß er binnen eben dieser Frist in der an das Ober-Tribunal gerichteten Einführungsschrift um Dilation zu llebergebung seines ausführlichen Beschwerde-Libells, bei Verlust der Appellation, bitten. In einem solchen Falle darf der Termin zu Cinreichung der Beschwerdeschrift sechzig Tage der Regel nach nicht überschreiten, und es wird das Ober-Tribunal bei Nichteinhaltung desselben keinerlei nicht gemeinrechtlich begründete Nachsicht eintreten lassen. 5. 17. Nach Einführung ver Berufung bei dem Ober-Tribunal bat dieses vie weitere Ver- 120 handlung in der daselbst eingeführten gesetzlichen Ordnung des Verfahrens, so weit nicht die Bestimmungen des Staatsvertrags hierunter eine Abweichung begründen, bis zum Schlusse der Sache einzuleiten. Jedoch werden bei Zeugen-Verhören die Zeugen auf den in dem Fürstenthum Hohenzollern-Hechingen gesetzlichen Eidesvorhalt beeidigt, auch werden denselben die daselbst gesetlichen allgemeinen Fragestücke vorgelegt. Im Uebrigen sind zwar bei den von dem Ober-Tribunal angeordneten Zeugen-Verhören die in Württemberg geltenden Vorschriften des Verfahrens anzuwenden; jevoch werden in solchen Fällen nicht nur die Punkte, worüber die Partheien zu vernehmen sind, moglich genau und vollständig begeichnet, sondern auch die bei der Vernehmung zu beobachtenden Vorschriften, statt einer bloßen Hinweisung auf die betreffenden Gesetze, in die Instruktion aufgenommen, oder derselben in Auszügen beigelegt. Die Annahme oder Verwerfung der Appellation steht in der Regel nur dem Ober-Tribunal zu. Jedoch ist das fürstliche Appellations-Gericht die gegen sein Erkenntniß ergriffene Berufung alsdann abzuschlagen befugt, wenn der Gegenstand des Rechtsstreits die Appellation ofsenbar nicht zuläßt. Das Appellations -Gericht ist übrigens in solchem Falle verpflichtct, nicht nur in dem die Berufung abschlagenden Dekrete die Gründe der Verwerfung anzuführen, sondern auch von jeder solchen Verwerfung eine Anzeige an das Ober-Tribunal zu erstatten. In Absischt auf die Statthaftigkeit neuer Thatsachen und Beweismittel hat das Ober-Tribunal die bierüber in dem Fürstenthume geltenden Normen zu befolgen. . 18. Die Mittbeilung der Gerichtsakten im Original an die Partheien oder deren Procu ratorrn und Rechtefreundc ist nicht zulässig. Dagegen darf deren Einsicht und Benützung zu Fertigung des Beschwerde-Libells, oder zu anderem rechtlichem Behufe, in der Kanzlei des Ober-Tribunals unter Aufsicht niemals erschwert werden. Auch kann die Einsichtnahme der Akten den Partheien over ihren Rechtsfreunden auf Ansuchen in der Gerichts- Kanzlei ihres Wohnorts gestattet werden. S. 19. Beschwerden wegen unheilbarer Nichtigkeit (5. 9), so wie Restitutions- Gefuche, sind nach gemeinrechtlichen Grundsätzen zu behandeln. 121 Die Nichtigkeitsklage kann jedoch nur bei dem hoheren Richter, mithin bei dem Ober-Tribunal, angebracht werden. Soll Suspenstv-Wirkung eintreten; so muß jene gleichzeitig mit der Einreichung gerechtfertigt werden. Abschnitt III. Von der Revision. ## 20. 6 Das Ober-Tribunal bildet unter den nachstehenden Voraussetungen die Revisions=Instanz. Hiebei sind jedesmal die vorigen Referenten von der Berathung und Entscheidung gänglich auszuschließen, und es ist neben dem neuen Referenten ein Correferent zu bestellen. 8. 21. Die Revision gegen Erkenntnisse des Ober-Tribunals findet nur dann Statt, wenn dasselbe in zweiter Instanz eine Rechtssache verbandelt und entschieden hat, und wenn zugleich der Gegenstand der Beschwerde von der in 8. 6, Ziff. 2, b. S. 7, 8 erwähnten Groöße oder Beschaffenheit ist. Daher steht dieses Rechtsmittel denjenigen Partheien zu, welche dem fürstlichen Appellations-Gerichte in erster Instanz untergeben und bei demselben belangt worden, oder welche gegen den Exemten in erster Instanz bei diesem Gerichte aufgetreten sind. 8. 22. Das Rechtsmittel der Revision ist jedoch in allen denjenigen Fällen nicht zuzulassen, in welchen das Ober-Tribunal als Appellations-Gericht ein in erster Instanz von dem fürsllichen Appellations-Gerichte gefälltes Erkenntniß unbedingt bestätigt hat. + 23. Die Revision muß innerbalb der Nothfrist von neunzig Tagen, von Zeit der Insinuation des Urtheils an gerechnet, mittelst Einreichung der Beschwerdeschrift bei dem Ober-Tribunal ergriffen werden. Der Tag jener Insinuation kommt hiebei nicht in Berechnung. In Ansehung der weiteren Verhandlungen findet der im &. 17 bestimmte Grundsatz Statt. 122 Abschnitt IV. Von der Versendung der Akten an Juristen-Fakultäten. (. 24. Der Ausspruch ver deutschen Bundesakte, daß jeder Parthei in bürgerlichen Rechtssachen auf vie Verschickung ver Akten an einen Schöppenstuhl oder eine Juristen-Fakultät anzurragen verstattet sey, wird stets gehandhabt, und es wird keiner Parthei die Gewährung eines solchen Gesuchs abgeschlagen werden. &#. 25. Dieses Gesuch ist bei dem fürstlichen Appellations-Gerichte einzureichen, ehe von demselben die Akten an das Ober-Tribunal eingesendet find. Ist der Gegenstand an das Ober-Tribunal gebracht (F. 16); se sinvet die Aktenversendung nicht mehr Statt. Abschnitt V. Von den Zuständigkeiten des Ober-Tribunals in Strassachen. K. 26. Gegen alle von dem fürstlichen Appellations-Gerichte in erster Instanz erlassenen Straf erkenntnisse ist eine Berufung an das Ober-Tribnnal zulässsg. Aktenversendung an einen Schöppenstuhl oder eine Juristen-Fakultät findet in Criminal= und Polizeisachen nach dem Bundesbeschlusse vom 13. November 1834 nicht mehr Statt. 8. 27. — Die Berufung gegen Straferkenntnisse der erwähnten Art (5.26) ist binnen zweimal vier und zwanzig Stunden nach Eröffnung der Sentenz dem publicirenden Gerichte von dem Angeschulvigten selbst, over von seinem Vertheidiger, Vater, Vormund oder Ebegatten, anzuzeigen, und sovann binnen vreißig Tagen von Zeit vieser Anmelvung bei dem Ober-Tribunal auszuführen. Die Versäumung ver letztern Frist macht jevoch nicht des ergriffenen Rechts. mittels selbst, wohl aber der Befugniß zu noch besonverer Ausführung ver Beschwerden, verlustig. Der Richter hat sogleich bei Eröffnung des Urtheils dem Verurtheilten das ihm zustehende Rechtsmittel und dessen Wirkungen (5. 30), so wie die gesetzlichen Fristen zu dessen 123 Anmeldung und Ausführung bekannt zu machen, auch in jedem Falle bis zum Ablaufe der Frist von zweimal vier und zwanzig Stunden, wenn nicht ausdrücklich auf den Rekurs verzichtet wird, der Strafvollziehung Anstand zu geben. g. 2B. Das fürstliche Appellations-Gericht ist verbunden, innerhalb fünfzehn Tagen nach Anmeloung des Rekurses die Beförderung der Akten an das Ober-Tribunal mit Bericht zu bewerkstelligen. In diesem Berichte kann sich das Appellations = Gericht über den Gegenstand und Gehalt der Beschwerden kürzlich äußern, insofern dieses, außer einer Beziehung auf die in den Akten jedesmal befindlichen Entscheidungsgründe, in einzelnen Fällen noch für nöthig befunden würde. 6. 29. Die Ergreifung des Rekurses hat Suspensiv-Wirkung, wofern nicht die Berufung, ohne Anfechtung der Strafgattung, nur wegen ihrer Dauer eingewendet wird. * 30. Die Wirkung des Rekurses erstreckt sich auf den ganzen Inhalt des Straferkenntnisses; es wird daher, auch wenn nur gegen einzelne Punkte Beschwerde geführt worden ist, doch das Erkenntniß nach allen seinen Punkten Gegenstand der Beurtheilung des Oberrichters, welchem zusteht, das Erkenntniß erster Instanz nach Beschaffenheit der Umstände zu bestätigen, zu milvern oder zu schärfen. 8. 31. Die Betretung des Gnadenwegs, sie geschehe vor oder nach Anmeldung des Rekurses, ist als Entsagung auf den Rechtsweg anzusehen. Abschnitt V.I. Von einfachen Beschwerden. K. 32. Beschwerden gegen das fürstliche Apxellations-Gericht wegen nicht gesetzlich geleisteter Rechtspflege in bürgerlichen oder in Strafsachen werden bei dem Ober-Tribunal angebracht. Hiebei findet keine Nothfrist Statt, auch kommt die Größe oder Beschaffenheit des Beschwerre-Gegenstandes nicht in Betrachtung. - 2 124 S. 33. Sogleich nach Einlangung einer solchen Beschwerde erläßt das Ober-Tribunal an das Appellations-Gericht, je nach den Umständen, ein Schreiben um Bericht oder ein Beförderungsschreiben. §S. 34. Das Appellations-Gericht hat den ihm abgeforderten Bericht innerhalb der ihm biezu anberaumten Frist zu erstatten und darin anzuzeigen, wie der ergangenen Auflage Genüge geleistet, oder aus welchen Gründen die Beschwerde für unstatthaft anzusehen sey. 8. 35. Im Falle beharrlicher Nichtbefolgung der Verfügung des Ober-Tribunals ist von demselben auf dem im Art. IX. des Staatsvertrags von 1825 bezeichneten Wege die Sache zur Kenntniß der höchsten Staatsbehörde zu bringen. « §.36. Grundlose oder frevelhafte Beschwerden werden gegen den Beschwerdeführer und dessen Rechtsfreund nach Maßgabe der Verschuldung unnachsichtlich mit empfindlicher Strafe geahndet. Abschnitt V1l. Von der Vollstreckung der Erkenntnisse und Verfügungen. 8. 37. Das Ober-Tribunal ist berechtigt, auf dem gesetzlichen Wege die Vollstreckung seiner Erkenntnisse und Verfügungen zu bewirken, und sich darüber zu verschern (vergl. Art. VII VIII. IX. des Vertrags von 1825). ' Abschnitt VIII. Von den Sporteln, Succumbenzgeldern und Strafen. 8. 358. Ueber die Sportelgebühr für vas Urtheil wird von dem Ober-Tribunal nach Maßgabe des Königl. Gesetzes vom 23. Juni 1828 (Reg. Blatt S. 486 und 529 f.) erkannt. Der. Betrag derselben ist von der Parthei einzuziehen und an die erwähnte oberste Gerichtsstelle abzuliefern. 125 8. 39. Succumbenzgelder und Stempelgebühren finden nicht Statt. 8. 40. Geldstrafen, welche das Ober-Tribunal erkennt, werden für denjenigen Staat eingezogen, dem ver Bestrafte angehört. Ist der Bestrafte keinem der beiden kontrahirenden Staaten unterworfen; so wird die erkannte Geldstrafe für jeren der beiden Staaten zur Hälfte eingezogen. Abschnitt IX. Allgemeine Bestimmungen. +. 41. Das Ober-Tribunal ist in ver Entscheidung der von dem fürstlichen Appellations-Gerichte an dasselbe erwachsenden Rechtssachen an die ihm bekannt zu machenden Landes-Oronungen und Gewohnheiten und an vas gemeine Recht gebunden. „ Die Königlich Württembergischen Gesetze, sofern sie nicht bloß vie Ordnung des Prozeßverfahrens betreffen (§. 17), finden als solche keine Anwendung in den aus dem Fürstenthum Hohenzollern-Hechingen an das Ober-Tribunal gelangenden Rechtssachen. g. 42. In Ansehung der Streitigkeiten zwischen der Landesherrschaft und dem Lande oder einzelnen Gemeinden ist die im Landesvergleiche vom 26. Juni 1798 festgesetzte Verhandlungsund Entscheidungs-Norm beibehalten. Wird jedoch in Fällen dieser Art das Ober-Tribunal als Compromiß-Richter erwählt: so hat dasselbe den Rechtsstreit zu verhandeln und zu entscheiden. 8. 43. Die Einreichung von gerichtlichen Erklärungen oder Schriftsätzen in den an das Ober-Tribunal erwachsenden bürgerlichen Rechtssachen muß durch die bei dem Ober-Tribunal angestellten Procuratoren geschehen, welche hiebei ihre allgemeinen und besonderen Amtepflichten genau zu beobachten haben. Schriftsätze, welche nicht auf die hieror bemerkte Weise eingereicht find, werden als nicht eingereicht betrachtet. 126 Zur Verfassung von gerichtlichen Schriften überhaupt ist nur Jener befugt, welcher in einem der beiderseitigen Staaten zur Ausübung der gerichtlichen Praxis legitimirt ist. Außergerichtliche Eingaben und Beschwerden können von dem Betheiligten selbst oder von einem nach der eben erwähnten Bestimmung befähigten Rechtsfreunde eingereicht werden. Die Bearbeitung von Armensachen liegt den Hohenzollern-Hechingenschen Anwälten. ausschließlich ob. Dem Ober-Tribunal wird jährlich, je auf den 31. December, ein amtliches Verzeichniß der Veränderungen, welche in dem Personalstande der in dem Fürstenthum Hohenollern-Hechingen zur Rechtspraris ermächtigten Personen eingetreten sind, mitgetheilt werden. Die gleiche Mittheilung hinsichtlich der Königlich Württembergischen Rechtsanwälte wird. von Seite des Königlichen Justiz-Ministerium an das fürstliche Appellations-Gericht erfolgen. 8. 44. Hinsichtlich etwaiger Nichtigkeits-Beschwerden gegen Erkenntnisse des Ober-Tribunals wird die nähere Bestimmung vorbehalten. g. 45. Vorstehende Oberappellations-Gerichts-Ordnung ist nach geschehener öffentlicher Bekannt. machung in dem Fürstenthum Hohenzollern-Hechingen von sämmtlichen Behörden und Partheien in allen vorkommenden Faͤllen auf das Genaueste zu befolgen. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg Freitag den 13. März 1846. J n h alt. Königl. Dekrete. K. Verordnung, betreffend den Staatsvertrag zur Auflösung der Hobeitsgemeinschaft in den Orten Widdern und Edelfingen. Verfügungen der Departemente. Bekanntmachung, betreffend die bei den Großhergoglich Badischen Gerichten anhängigen Prozesse aus dem Orte Widdern. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend den Staatsvertrag zur Auflösung der Hoheitsgemeinschaft in den Orten Widdern und Edelfingen. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Zur Beseitigung der Mißstände, welche mit der bisher zwischen den Staaten Württemberg und Baden in Ansehung der Gemeinden Wiodern und Edelfingen bestandenen Hoheitsgemeinschaft verbunden waren, ist auf den Grund der Staatsverträge vom 14. November 1806, 31. December 1808 und 2. Oktober 1810 zwischen Bevollmächtigten beider Staaten ein Staatsvertrag abgeschlossen worden, welcher, nach Anhörung Unseres Geheimen-Raths und erfolgter Zustimmung Unserer getreuen Stände, von Uns genehmigt wurde und von Wort zu Wort also lautet: 128 Staats-Vertrag zur Auflösung der Hoheitsgemeinschaft in den Orten Widdern und Edelfingen. Die zum Abschlusse eines Vertrags wegen der Auflösung der Hoheitsgemeinschaft in den Orten Widdern und Evelfuingen ernannten beiderseitigen Bevollmächtigten sind über fol. gende Bestimmungen übereingekommen. Art. 1. Die bisherigen Condominatorte Widdern und Evelfingen gehen mit dem Vollzug des gegenwärtigen Vertrags unter die ausschließliche Hoheit Seiner Majestät des Königs von Württemberg über. Zu viesem Ende werden von Seiner Königlichen Hoheit dem Großberzog von Baden die badischen Antheile an Wiodern, mit Schusterhof, Seehaus und Ziegelhütte und an Edelsingen an Seine Majestät den König von Württemberg abgetreten. Dagegen werden von Seiner Majestät dem König an Seine Ksnigliche Hoheit den Großberzog abgetreten die Orte: Korb, Dippach, Hagenbach und Unterkessach und das Schloßgut Hersberg. Art. 2. Zur Ausgleichung der Werthsverschiedenheit dieser Abtretungen werden von Seiner Königlichen Hoheit dem Großberzog von Baden ferner an Seine Majestät ven König von Württemberg überlassen: der Auhof, Gemeinvebezirks Illwangen, der Reinwald bei Schluchtern, und die Großberzoglich badischen Antheile an den Orten Waggershausen und Sießen, 129 so wie an dem Rittershof bei Oberbalbach, der Falkensteiner Markung bei Stein und dem Taschenwald bei Schluchtern. Art. 3. Diese gegenseitige Abtretung beschränkt sich auf die den beiden höchsten Souverainen in den betreffenden Orten zustehenden Hoheitsrechte. Es bleibt daher jedem Staate das gesammte Domanialvermögen an Eigenthum, Grunvgefällen und nutzbaren Rechten, welche er in den vertauschten Orten besitzt, vorbehalten, wogegen er aber auch alle darauf ruhenden Lasten zu tragen hat. Die lehenherrlichen Rechte auf die in den abgetretenen Orten befindlichen adeligen Besitzungen gehen jedoch an den, den Ort erwerbenden Souverain über. Art. 4. In Ansehung der auf den beiderseitigen Staaten ruhenden Landesschulden werden die abgetretenen Orte von einem Beitrag zu Tilgung ver Schulden ihres bisherigen Staatsverbandes gegenseitig entbunden. Art. 5. Die aus dem Amtskörperschafts-Verband von Neckarsulm austretenden Gemeinden haben einen verhältnißmäßigen Antheil an den nach Abzug des Aktivvermögens übrig bleibenden Schulden dieser Körperschaft zu übernehmen. Es soll daher eine genaue Berechnung des Aktiv= und Passioskandes der Amtepflege Neckarsulm entworfen und der Schuldantheil der abgetretenen Orte nach dem körperschaftlichen Steuerfuß bestimmt werden. Dieser Schulvantheil ist innerhalb sechs Monaten nach vollzogener Uebergabe jener Orte an die Oberamtspflege zu bezahlen. Auf gleiche Weise haben sich diejenigen Orte, welche nur Parzellen einer zusammengesetzten Gemeinde sind, von der sic nunmehr getrennt werden, mit dieser letzteren rücksichtlich ver gemeinschaftlichen Rechte und Verbindlichkeiten auseinander zu setzen. Sollte cine Vereinigung unter den betheiligten Körperschaften und Parzellen nicht zu Stande kommen, so ist die Sache an die dem bisherigen Oberamts-, beziehungsweise Ge- 130 meindeverband vorgesetzte Verwaltungsbehörde zur Entscheidung zu bringen und diese Ent— scheidung von den Behörden des Staats, an den die Orte übergehen, sodann zu vollziehen. Art. 6. Die bis zum Uebergabe-Termin verfallenden Staats= und Körperschafts-Steuern verbleiben den betreffenden Kassen des abtretenden Staats zum ungehinderten Einzug. Auf Anrufen soll hlebei von den Behörden des neuen Staats dieselbe Unterstützung und Rechtshülfe geleistet werden, wie solche bei den Staats= und Körperschafts-Forderungen des eigenen Staats eintritt. Dagegen hat die zum Bezug dieser Abgaben berechtigte Kasse des bisherigen Staats auch die ihr obliegenden Zahlungen bis zum Uebergabe-Termin abzutragen. Das Gleiche tritt hinsichtlich der Brandschavens-Beiträge und Brandentschävigungen mit dem betreffenden Rechnungstermin (nach Art. 7) ein. Art. 7. Mit dem der gegenseitigen Uebergabe vder Tauschgegenstände zunächst felgenden Rechnungstermin der Württembergischen oder Badischen Brandkassen = Verwaltung (I. Juli big 1. Januar) gehen die abgetretenen Orte ohne Weiteres in die Brandversicherungs-Gesellschaft des Staats, welchem sie nunmehr angehören, mit dem bisherigen Anschlag über, vorbehält. lich der Modifkationen, welche in der Folge nach den Gesetzen dieses Staats werden getrof. fen werden. · Art. 8. Die von den Einwohnern der abgetretenen Orte vor deren Abtretung vorgenommenen Handlungen und die daraus entspringenden Rechte und Verbindlichkeiten sind nach den bis, her daselbst gültig gewesenen Gesetzen zu beurtheilen. Art. 9. Die zur Zeit der Uebergabe anhängigen Civil= und Criminal-Prozesse aus den abge. tretenen Orten werden in demjenigen Staat, bei dessen Behörden sie anhängig waren, in der gesetzlichen Instanzenfolge nach den zur Zeit der Anhängigmachung in jenen Orten be. standenen Gesetzen verhandelt und entschieden. Der Vollzug dieser Erkenntnisse ist Obliegen heit der Behörden des andern Staats. Dasselbe findet auch auf die zu jener Zeit anhängi. gen Gantsachen und Geschäfte der freiwilligen Gerichtsbarkeit analoge Anwendung. 131 Da die bei den Badischen Gerichten anhängigen Prozesse aus dem Orte Widdern schon nach dem Staatsvertrag vom 12. September 1820 nach Württembergischem Rechte zu erlevigen sind, werden dieselben sogleich nach der Ortsübergabe an die Württembergischen Gerichte abgegeben. In Verwaltungssachen, so wic in Polizei= und Forststrafsachen hört mit dem Tag der Uebergabe der Tauschobsekte in Rücksicht auf die letzteren die Thätigkeit der bisherigen Behörden gänzlich auf und es sind daher die unerledigten Geschäfts-Gegenstände der zuständigen neuen Behörde zu übergeben. Art. 10. Die dem einen Staate zustehenden Patronat= und Ernennungsrechte zu Pfarr= und Schulstellen in den abgetretenen Orten werden dem diese Orte erwerbenden Staate übertragen. Art. 11. Die Entscheidung der Frage über die Fortdauer oder Trennung des Kirchen= und Schulverbandes abgetretener Orte mit zurückbleibenden bleibt auf weitere Erörterung der ortlichen Verhältnisse ausgesetzt. Bis zu erfolgter Bereinigung der Sache dauert der bisherige Zustand fort. Art. 12. Wenn Personen aus den abgetretenen Orten im Civil= oder Militärdienst des, abtretenden Staats sich befinden sollten, so steht es denselben frei, diesen Dienst, ohne in ihrer neuen Heimath einem Rechtsnachthell ausgesetzt zu seyn, auch nach der Uebergabe ihres Heimathorts fortzusetzen. Unteroffiziere und Soldaten aus jenen Orten aber, sofern sie durch Aushebung in den Militärdienst berufen worden sind, sollen von beiden Staaten aus ihren seitherigen Dienstverhältnissen entlassen und auf den Rest der in dem Lande, aus dem sie übergehen, gesetzlich bestehenden Dienstzeit an das Militär des neuen Souverains abgegeben werden. Sollten Angehörige der abgetretenen Orte in vem Militärdienste ihres bisherigen Souverains als Freiwillige steben, so ist ihre Entlassung nur in dem Falle einzuleiten, wenn sie überhaupt das Alter der Militärpflicht noch nicht erreicht haben. Einsteher sind bis zum Enve ihrer vertragsmäßigen Dienstzeit in ihrem bisherigen Dienstverhältnisse zu belassen. Es wird jedoch Einstehern und Freiwilligen die Entlassung aus ihrem bisherigen Dienstverhältnisse und der Uebertritt in den Militärdienst ihres neuen Souverains auf ihr Ansuchen nicht versagt werden. 132 Art. 13. Pensionen und Ruhegehalte, welche etwa an Personen aus den abgetretenen Orten von einem Staate gereicht werden, bleiben, so weit ihre Fortdauer rechtlich überhaupt begründet ist, dem Staate zur Last, welcher sie bisher zu entrichten hatte. Art. 14. Den Einwohnern der abgetretenen Orte ist freigestellt, in den Staat, welchem sse bisher angehörten, innerhalb drei Jahren zurückzuwandern, sobald sic den gesetzlichen Bedingungen der Auswanderung Genüge geleistet und in dem Staate, in welchen sie zurüuckkehren, ein Gemeinde-Genossenschaftsrecht erworben haben. Nach Ablauf jener Zeit richtet sich die Wiederaufnahme in den vorigen Staat lediglich nach den über die Einwanderung Fremder bestehenden allgemeinen Bestimmungen. Art. 15. Die Uebergabe ver vie abgetretenen Orte betreffenden Akten ist von den beiderseitigen Behörden so vorzubereiten, daß sie am Tage der Besitzergreifung vollzogen werden kann. Aktenstücke, welche abgetretene und nicht abgetretene Orte zugleich begreisen, sollen, wenn es thunlich ist, von einander getrennt werden. Wo dieses nicht ausführbar ist, werden sie als gemeinschaftliche Urkunden angeschen und von demjenigen Theile aufbewahrt, welcher das meiste Interesse dabei hat. Auf Verlangen hat vieser Theil den andern Einsicht oder Ab. schrift davon nehmen zu lassen. Art. 16. Die verfassungsmäßig erforverliche Zustimmung der beiderseitigen Ständeversammlungen zu gegenwärtigem Vertrag wird vorbehalten. Ist dieselbe ausgesprechen, so sollen dessen Bestimmungen in Wirksamkeit treten und binnen drei Monaten von diesem Zeitrunkte an die Uebergabe und Uebernahme der abgetretenen Orte durch beiderseitige Commissarien vollzogen werden. 133 Zur Urkunde dessen ist der gegenwärtige Vertrag in zwei gleichlautenden Eremplaren ausgefertigt und jeder der beiden hohen Regierungen eines derselben mit den Unterschriften ver anderseitigen Bevollmächtigten und ihren Siegeln versehen zugestellt worden. Stuttgart den 28. Juni 1843. Die Großherzoglich Badischen Bevollmächtigten: (l. S.) Ludwig Freiherr v. Rüdt-Collenberg, Großherzogl. Kammerherr und Geheimer-Legationsrath. (L. S.) Ludwig Eichrodt, Großherzogl. Badischer Ministerial-Direktor. Nachdem die Auswechslung der Vertrags-Urkunden erfolgt ist, so verordnen und verfügen Wir, daß der abgeschlossene Staatsvertrag verkündet und in Vollzug gesetzt werden soll. Stuttgart den 7. März 1846. Wilheilm. Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten: Beroldingen. Der Minister des Innern: Schlayer. Auf Befehl des Königs, der Staats-Secretär: Goeé. II. Verfügungen der Departements. Der Departements der Justiz und der auswärtigen Angelegenheiten. Der Ministerien der Justiz und der auswärtigen Angelegenheiten. Bekanntmachung, betreffend die bei den Großherzogl. Badischen Gerichten anhängigen Prozesse aus dem Orte Widdern. In Absicht auf die im Art. 9 des vorslehenden Staatsvertrags enthaltene Bestimmung, wonach die bei den Großherzoglich Badischen Gerichten anhängigen Prozesse aus dem Orte 134 Widdern, weil sie nach Württembergischem Rechte zu erlevigen sepen, gleich nach der Ortsübergabe an die Württembergischen Gerichte abgegeben werden sollen, sind vie beiden betbeiligten Regierungen, in Folge von Anträgen der beiderseitigen Stände, nachträglich dahin übereingekommen, daß zwar die bei den Badischen Gerichten anhängigen Prozesse aus dem Orte Widrdern, welche noch in erster Instanz stehen, sogleich nach der Uebergabe des Orts an die Württembergischen Gerichte abgegeben werden sollen, die in den oberen Instanzen schwebenden Prozesse aber von dem Badischen höheren Gerichte, bei welchem dieselben anhängig sind, bis zum Schlusse zu verhandeln und von demselben zu entscheiden seyen; was biermit, nach erfolgter gnädigster Genehmigung Seiner Königlichen Majestät, nachträglich bekannt gemacht wird. Stuttgart den 7. März 1846. Prieser. Berolvdingen. Isoe##mmis Berichtigung. In der Nummer 14 des Regierungs-Blatts vom 10. März 1846, S. 115, ist in ver Ueberschrist der Versügung der Ministerien der Justiz und der auswärtigen Angelegenheiten anftatt „Hohenzollern-Sigmaringen“ zu lesen „Hohen. zollern= Hechingen.“ Gedruast bei G. Hasselbrint. 135 16. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Dienstag den 17. März 1846. Inbalt. Königliche Dekrete. K. Verordnung, die Gebühren der Zeugen in Civil-Prozessen betreffend. — Ordens-Verleihungen. — Dienst-Nachrichten. . Versügungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend den Vollzug der K. Deklaration vom 3. December 1821 über die staatsrechlichen Verhältnisse des ritterschaftlichen Adels. — Verleibung eines Erfindungs-Patente an den Mechaniker Carl Schilling in Heilbronn auf eine verbesserte Construktion der Ventilkästen und Ventile bei doppelt wirkenden Pumpen. — Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der golvenen Civil-Vervienst-Mevaille an den Schultbeißen Kleinknecht in Willsbach. — Bekanntmachung, betreffend eine milde Stistung der Anna Magdalena Mann in Münchingen, Oberamto Leonberg. — Termin zur Prüfung für die Aufnahme in das Schullehrer-Seminar zu Eßlingen. — Termin zur Vorprüfung der Candidaten für den Schulstand. — Bekanntmachung, die Anktellungsprüfung der katholischen Geistlichen für Kirchendienste betreffeud. — Verfügung, betreffend die technische Oberleitung des Baues der Staats-Eisenbahnen. — Bekanntmachung, betreffend den Stand der Pensions-Anstalt für die Hinterbliebenen der Civil-Staatodiener. Dienst-Erledigungen. 1. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Königliche Verordnung, die Gebühren der Zeugen in Civil-Prozessen betreffend. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Wurttemberg. Zu Herstellung eines gleichförmigen Verfahrens in Absicht auf die den Zeugen in Civil Progessen zu gewährenden Gebühren verordnen Wir hiemit, nach Anhörung Unseres Geheimen-Nathes, wie folgt: 136 S. 1. Die Zeugen in Civil-Prozessen haben ein Recht auf angemessene Entschädigung in derselben Weise, wie diejenigen in gerichtlichen Strafsachen. 8. 2. Ob die Zeugen dieses Recht geltend machen wollen, darüber sind sie bei der Vernehmung ausdrücklich zu befragen. « §.3. DenBetkagdcrEntschädigungfestzusetzen,istSachedesdenBcweis-Ein,mgMord--nenden Gerichtes. Diese Festsetzung findet statt, wenn entweder ein Zeuge oder dessen Produjent, oder die zu Erstattung der Prozeßkosten verurtheilte Gegenparthei solches begehrt, oder die Zeugen-Verhörkosten der Staatskasse zur Last fallen (§. 8). –. 4. Das Gericht hat sich hiebei an die Vorschriften der K. 1 und 3—8 Unserer Ver. ordnung vom 4. Jannar 1844, die Gebühren der Zeugen in gerichtlichen Straffachen betreffend (Reg. Blatt S. 1), und den dort festgesetzten Maaßstab zu balten. K. 5. Mit Ausnahme des Falles, daß die Zeugen keine Entschädigung ansprechen (vgl. . 2), hat der das Verhör leitende Beamte die Umstände welche auf die Festsetzung der Gebühr von Einfluß sind, immer zu erheben und im Protokolle anzumerken. g. 6. Das Gericht hat für die Entrichtung der Zeugengebühr vurch die gesetzlich dazu verpflichtete Parthei, welche auch nach Erforderniß der besonderen Umstände durch das Gericht zu einem Vorschuß angehalten werden kann, in kürzester Frist Sorge zu tragen. K. 7. Ausserdem kann dieser Parthei eine Hinterlegung des muthmaaßlichen Betrags der Ge. bühr oder eine anderweitige Sicherbeitsleistung schon vor Vernehmung der Zeugen durch das Gericht (§. 3, Satz 1) dann aufgegeben werden, wenn besondere Gründe die Besorgniß rechtfertigen, daß die Entrichtung der Gebühr später auf Anstände sloßen würde. 137 K. 8. Für eine zum Armenrechte zugelassene Parthei übernimmt die Staatskasse die Berichtigung der jener obliegenden Zeugengebühr, vorbehältlich des Rückgriffs auf den Produzenten, wenn dieser später zu den erforderlichen Mitteln gelangen sollte, so wie auf die Gegenparthei im Falle ihrer Verurtheilung in die Prozeßkoslen. Unser Justiz-Ministerium ist mit dem Vollzuge dieser Verordnung, welche mit dem 1.). April d. J. in Wirksamkeit zu treten hat, beauftragt. Gegeben, Stuttgart den 12. März 1846. Wilhelm. Der Chef des Justiz-Departementor: Geheimer-Rath von Prieser. Auf Befehl des Königs, der Staats-Sekrekär: Goes. B) Ordens-Verleihungen. Seine Königliche Majestät haben unter dem 1. d. M. dem Kaiserlich Russischen Masor v. Petrowsky, und unter dem 7. d. M. dem Worstande der land= und forstwirthschaftlichen Anstalt in Hebenheim, Direktor v. Pabst, das Ritterkrenz des Ordens der Württembergischen Krone zu verleihen gerubt. C) Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Masestät haben vermöge höchsten Dekrets vom 26. v. M. den Ober-Justiz-Assessor Pfeifer bei dem Criminal-Senate des K. Gerichtshofs zu Tübingen auf die bei dem Civil-Senate dieses Gerichtshofs erledigte Assessorsstelle gnädigst zu versetzen, wie auch den PfarBachner zu Mochenwangen, Dekanats Ravensburg, auf die Marrei Reichenbach, Dekanats Spaichingen, mit einem Diensteinkommen von 632 fl. zu versetzen geruht. Vermöge höchster Entschliehung vom 4. d. M. haben Seine Königliche Masjestät die erledigte Oberamtsarztsstelle zu Göppingen dem praktischen Arzte Dr. Palm daselbst, 138 die Stelle eines zweiten Oberreallehrers in Reutlingen dem Verweser derselben, Oel schläger, vic erledigte evangelische Pfarrei Fleinheim, Dekanats Heirenheim, dem Pfarrverweser Dicterich in Rieden, Doekanats Hall, dic erlevigte evangelische Pfarrei Aistaig, Dekanats Sulz, dem Pfarrverweser Bockshammer in Friolzheim, Dekanats beenbers sodann vermöge höchsten Dekrets vom 5. d. M. die erledigte Stelle eines Staatsanwalts bei dem K. Gerichtshofe in Ulm dem Ober-Justiz-Assessor Grasen v. Leutrum daselbst, bisherigen Stellvertreter des Staatsanwalts, und die biedurch in Erledigung gekommene Stelle eines Stellvertreters dem Ober-Justizrath Dr. Huck in Ulm, wie auch das erledigte Amts-Notariat Munderkingen, Oberamts Ehingen, dem Gerichts-Notariats. Assistenten Brecht in Wangen zu übertragen geruht. Ferner haben Höchstvdieselben vurch böchste Entschließung vom 6. d. M. dem Sekretär Seiner Königlichen Hoheit des Kronprinzen, Hackländer, den Titel und Nang eines Hofraths verliehen, und vurch höchste Entschließung vom 7. d. M. den Frciherrn v. Weiler zu Weiler zu Höchst-Ihrem Kammerherrn gndigst ernannt. Vermäöge höchster Entschließung vom 9. d. M. haben Seine Königliche Majestät ren Hofkammer-Baumeister Gaab zum Mitgliede der Eisenbahn-Commisston mit dem Titel und Rang eines Ober-Bauraths gnädigst ernannt, auf das erledigte Cameralamt Wangen den Sekretär der Staatslass en- Verwaltung, Dorner, befäördert, auf vas erledigte Cameralamt Ehingen den Cameralverwalter Schoffer in Kapfenburg, seinem Ansuchen gemäß, gnädigst versetzt, und die bei der Finanzkammer des Neckarkreises erledigte Assessorsstelle dem Ministerial. Sckretär Honold gnädigst übertragen, ferner vurch höchste Entschließung von demselben Tage den Hauptmann v. Heider im vierten Insanteric-Regiment, wegen leidender Gesundheit auf seine Bitte auf ein Jahr aggregirt, dem zum Gränzkontroleur ernannten Licutenant Heimpel den Abschied aus den Militärdiensten als Ober-Lieutenant gnädigst bewilligt, und 139 dem aggregirten Lieutenant Kunkler des dritten Reiter-Regiments die nachgesuchte Entlassung aus den K. Militärdiensten ertheilt. Vermöge höchster Entschließung vom 11. v. M. haben Höchstdieselben vie bei der Regierung des Schwarzwaldkreises erledigte Assessorsstelle vem Hülfsbeamten bei dem Oberamte Ulm, Sekretär Sigmundt, das Rektoramt an der Universität für das Studienjahr 1846—47 dem Professor Autenrieth an der medizinischen Fakultät, die erledigte vierte Professorsstelle an vem oberen Gymnasium in Ellwangen dem Prazeplorats-Caplan Piscalar in Riedlingen, dic erledigte evangelische Stadtpfarrei Ellwangen, dem Repctenten Leibbranod, seitherigen Pfarrgehülfen an der Hofkirche zu Stuttgart, die erledigte evangelische Pfarrei Bondorf, Dekanats Herrenberg, dem Stadtpfarrer und Dekan Majer in Brackenheim auf sein Ansuchen, die erledigte evangelische Pfarrei Niederhofen, Dekanats Brackenheim, dem Pfarrer Heyd in Aurich, Dekanats Vaihingen, sodann « ' vermöge höchsten Dekrets vom 12. d. M. die erledigte Oberamts-Richtersstelle in Freudenstadt dem Gerichts-Aktuar Leypolo, von Tübingen, zu übertragen, und dem Gerichts-Altuar Bartholomdi in Ellwangen die nachgesuchte Dienstentlassung zu erkheilen und denselben in die Zabl ver Rechts-Consulenten aufzunehmen geruht. In dieser Eigenschaft hat verselbe Göppingen zum Wohnsitze gewählt. O Vermöge böchster Entschließung vom 4. d. M. erhielt die von Seite des Domkapitels in Rottenburg vorgenommene Ernennung des Franz Kaver Wiedmaier, von Rottenburg, zum Kanzlisten des bischöflichen Ordinariats, ferner unter dem 6. d. M. die von der gräflich v. Maldeghem'schen Patronatherrschaft dem Predigtamts-Candidaten Mar Neubronner aus Ulm ertheilte Nomination auf die cvangelische Pfarrei Bergenweiler, Dekanats Heidenheim, und an demselben Tage die von dem Grafen v. Beroldingen zu Razenried dem von Neckarsulm gebürtigen Priesler Otto Linrner, gegenwärtig Stadtpfarrei-Verweser in Reutlingen, auf die St. Georgskaplanei in Ravensburg ertheilte Präsentation die landesherrliche Bestätigung. 140 II. Verfügungen der Departements. A) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. a) Bekannimachung, betreffend den Vollzug der K. Deklaration vom 8. December 1821 über die staatsrechtlichen Verhältnisse des ritterschaftlichen Adels. Nachdem der Graf zu Castel Dischingen als Besitzer der Rittergüter Berg, Oberamts Ehingen, und Schelklingen, Oberamts Blaubeuren, den Verzicht auf Patrimonial-Gerichtsbarkeit, Ortspolizei und Forstgerichtsbarkeit erklärt hat, so wurde durch höchste Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 4. d. M. vie Anwendung der Bestimmungen der K. Declaration vom 8. December 1821 in Betreff der slaaterechtlichen Verhältnisse res ritterschaftlichen Adels, unter Einräumung der in den 8# 30 und 41 genannten Surrogate der Patrimonial-Gerichtsbarkeit und Ortepolizei auf obgedachte Rittergüter genehmigt; wag biedurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 5. März 1846. Schlayer. 5) Verleihung eines Erfindungs-Patents an den Mcchaniker Carl Schilling in Heilbronn auf eine verbesserte Construktion der Ventil-Kästen und Ventile bei doppelt wirkenden Pumpen. Vermöge höchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vem 4. d. M. ist dem Mechanikus Carl Schilling in Heilbronn auf die von ihm vorgelegten Verbes— serungen in der Construktion der Ventil-Kästen und Ventile bei doppelt wirkenden Pumpen, Behufs der leichteren Reinigung und Wiederherstellung der Ventile, das nachgesuchte Erfindungs-Patent auf die Dauer von zehn Jahren Jnädigst verliehen worden; was hiedurch, unter Beziehung auf den siebenten Abschnitt der revidirten Gewerbe-Ordnung und das Gesetz vom 29. Juni 1842, betreffend die Erfindungs= und Einführungs-Patente, zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 6. März 1846. Schlayer. 141 c) Bekanntmachung, betreffend die. Verleihung der goldenen Civil-Verdienst--Medaille an den Schultheißen Kleinknecht in Willsbach. Vermöge höchster Entschließung vom 9. d. M. haben Seine Königliche Majestät aus Anlaß der Visitation des Oberamts Weinsberg dem Schultheißen Kleinknecht in Willsbach, in Anerkennung seiner vielen Verdienste um die Verwaltung dieser Gemeinde, die goldene Civil-Verdienst-Medaille gnädigst verliehen. Stuttgart den 12. März 1846. Schlayer. 2. Der Regierung des Neckarkreises. Bekanntmachung, betreffend eine milde Stiftung der Anna Magdalena Mann in Münchingen, Oberamts Leonberg. Die Wittwe des Bauern Georg Mann zu Münchingen, Anna Magdalena, geb. Wanner hat auf den Tod ihres einzigen Sohnes zur Stiftungspflege Münchingen ein Capital von Ein Tausend Gulden mit der Bestimmung schenkungsweise äbergeben, daß der Zins zu jährlicher Brodaustheilung unter die Armen von Münchingen verwendet werden solle, was zum ebrenden Andenken an die Stifterin öffentlich bekannt gemacht wird. Ludwigsburg den 2. März 1846. Für den Vorstand: Klett. 3. Des evangelischen Consistorium. à) Termine zur Prüfung für die Aufnahme in das Schullehrer-Seminar zu Cßlingen. Da von den beiden evangelischen Schullehrer-Seminarien das zu Eßlingen in diesem Frühjahre neue Zögluge aufnimmt; so baben sich viejenigen evangelischen und iêraelitischen Schulpräparanden, welche um Aufnahme in ein Staatsseminar gebeten baben, und nicht durch besondere Erlasse zurückgewiesen worden sind, und zwar 1) aus den Generalaten Tübingen, Ulm und Heilbronn Dienstag den 24. März, 2) aus den übrigen Generalaten Donnerstag den 26. März zur Aufnahme-Prüfung im Eßlinger Seminar einzufinden. Stuttgart den 6. März 1846. Scheurlen. 142 h) Termin zur Vorprüfung der Candidaten für den Schulstand. Diejenigen evangelischen und israelitischen Jünglinge, welche in Gemäßheit der Minisserial Verfügung vom 27. März 1847 (Reg. Blatt Nr. 14), um Erlaubniß zur Biloung für den Schulstand und um Zulassung zur Vorprüfung gebeten haben, und nicht durch besondere Erlasse zurückgewiesen worden sind, haben sich Behufs dieser Vorprüfung Donnerstag den 26. März an nachbezeichneten Orten einzufinden. 1) aus dem Generalat Tübingen in Nagolo; 2) aus dem Generalat Reutlingen in Reutlingen; 3) aus dem Generalat Ludwigsburg in Ludwigsburg; 4) aus dem Generalat Heilbronn in Heilbrenn; 5) aus dem Generalat Ulm in Geislingen; 6) aus den Dekanatämtern Hall, Blaufelden, Crailsheim, Küngelsau, Langenburg, Oehringen, Weikersheim in Hall; 7) aus den Dekanatämtern Aalen, Heidenheim, Schorndorf, Welzbeim, Gaildorf in Aalen. Stuttgart den 7. März 1846. Scheurlen. 4. Des K. katholischen Kirchenrathe. Bekanntmachung, die Anstellungsprüfung der katholischen Geistlichen für Kirchendienste betreffend. Im Laufe dieses Jahrs werden zwei Dienstprüfungen der katbolischen Geistlichen für Anstellung auf Kirchenstellen dahier Statt finden, wobei diejenigen erscheinen können, welche im Jahr 1843 over früher die Priesterweihe erbielten. Die erste dieser Prüfungen wird am 28. April und den folgenden Tagen gehalten, für die zweite Dienstprüfung werden die Tage später bekannt gemacht werden. Diejenigen Candidaten, welche zu einer dieser Prüfungen zugelassen zu werden wünschen, haben sich spätestens bis zum 28. März d. J. schriftlich zu melden, und jedenfalls noch vor dem 28. April über den Besitz eines Bürger= oder Beisitzrechts vurch oberamtlich beglaubigte Urkunden auszuweisen. Wer es vorzieht, bei der zweiten dießjährigen Prüfung zu erscheinen, hat dieses in seiner Meldung anzugeben. Uebrigens bezieht man sich auf die im Regierungs- 143 blatt 1819 und in den besonderen Erlassen an die Dekanatämter vom 1. Juli 1820 und 6. August 1822 bekannt gemachten Vorschriften. Stuttgart den 10. März 1846. Linden. C) Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die technische Oberleitung des Baues der Staats-Eisenbahnen. Bezüglich ver technischen oberen Leitung des Baues der Staats-Eisenbahnen ist bestimmt worden, daß vieselbe auf der Linie von Ludwigsburg nach Heilbronn dem Oberbaurath Egel, auf der Linie von Eßlingen aufwärts durch das Neckar= und Filsthal dem Oberbaurath Knoll, auf jener von Ulm nach Friedrichshafen dem Oberbaurath Gaab übertragen werde. Stuttgart ven 12. März 1846. Gärttner. Bekanntmachung, betreffend den Stand der Pensions-Anstalt für die Hinterbliebenen der Civil-Staatêdiener. In Gemäßheit des Gesetzes über die Verhältnisse der Civil-Staatsdiener vom 28. Juni 1821, &. 41—43 werden die Ergebnisse der Rechnung über die Pensions-Anstalt für die Hinterbliebenen der Civil-Staatsdiener von dem Etatsjahr 1843 durch nachstehenden Auszug zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 23. Februar 1846. 3 Gärttner. 144 Abtheilung l. Uebersicht ver Einnahmen und Ausgaben. Soll. A. Einnahme. Hat. Rest. fl. fr. fl. 12 fl kr. I. Reste: 10,017 3511) Kassenbestand am 30. Juni 1844. 10,017 35 — — 16,408 37/2) Aktiv-Ausstände an Eintrittsgeldern und Jahres-Beiträgen: a) nach der bortergehenden Rechnung 1 fl. 23 kr. b) im Etatsjahr 1814. 4197 fl. 36 kr. —:. OSNNE-SO r. ieran wurde in Ab an E * 8 8 612 fl. 22 kr. Rest 13/1153 48 3204 40 3) Ersatzposten — — — 32,4260 12 .Summe Aal. 29,171. 23 3201 II. Vom Grundstock: 1,540,000 —1) Capitalienstand am 30. Juni 1844 11,570, 000 30,000 — 2)0 neu angeliehen im Etatsjahr 1844 es 1.570,000— .Summe ald II. — —1,570,000 II. Laufendes: 1) Gesetzliche Einnahmen: 18,512 1||1 Eintrittsgelder. 13,622 19 5189 42 36,471 36/) Jahres- Beiträge . 36,441 9 30 3952 144 Abzüge an Pensionen a) wegen Altersungleichbet, 3 731 fl 36kr. 3) wegen Verzehrung der Pensionen im — 220 fl. 38 kr. 61,600 — 2) Zinse aus den zum Fonds angelegten Capitalien à 4 Pror. 61,600— — (weitere Jahreszinse aus neu angelegten Capitalien verfallen erst im folgenden Rechnungsjahr) 3— 3 aus Stiftungen 93— — 539 18.4) Zuschüsse aus ver Staatshauptkass. e. Der Mehrbetrag der Ausgabe kommt zur 145 Von der wirklichen Einnahme (dem Hat) die wirkliche Ausgabe abgezogen, bleibt Cassenbestand auf den 30. Juni 1845 : 0 Soll. B. Ausgabe. Hat. Rest. f. ĩr l . Jnrr. Compensation der Einnahme als Zuschuß pro 1833 auf Wiederersatz pro 184 erhoben, b## ein . . 539 18 — — – (Siehe Ausgabe III. 3. — AMog Summe ad III. 1— n — —— Hauptsumme der Einnahme 1 50TN ÊÑ Ausgabe. I. Reste: —10 Passio-Remanet am 30. Juni 1844 — — — — 128.43¼) Zahlungs-Rückstände . 128 43 — — 126—80 Ersatzposten. .. 128 — – 256 43 .Summe ad I. 256 43 — – II Auf den Grundstock: 30,000 —| Neu angeliehene Capitalien von den Ueberschüssen des vorigen und laufenden Etatsjahrs30,000— — — 30,000 .Summe ad II. 30,000 — — — Il. Laufenves: 1) an Wittwen und Waisen: 5317 1471 Sterbnachgehalte. 531747 — —. 100,835200 D) jährliche Pensionen. 109,835 20 — — 10 —2) Ersatzleistungen 10 — — 539 181 3) Zuschüsse auf Wiederersatz zurückbezahlt: die zur Ausgleichung der Mehrausgabe von der Staats-Hauptkasse auf Wiederersatz von der Einnahme pro 18“ erhobenen — — 53018 (Siehe oben Einnahme In. 45 TIIIä Summe ad Ill. U1OI6 NC 335 7 745,550 Hauptsumme der Ausgabe 145,419 50 556 146 Abtheilung II. Darstellung des Fondé. Nach der Abtheilung I. berechnen sich auf den 30. Juni 1845: A. die Alis. Capitalien. insblie bis der neu angelegten 30,000 fl. zu nelche sämmtlich gegen 4 Pror. bei der er Staatsschulden - Jahiungs— kasse verzinslich angelegt sind. B. Die Ausstände: zu I. von Resten 34254fl. 40 kr. zu ll. vom Laufenden 5353219 fl. 42 kr. 1,570,000 fl. — —:. 8174 fl. 31 kr. Davon Passioresst 539 fl. 18 kr. bleiben ........ ().Casscnbcstanbam30.Juni1845. 7935si.13kk. 0 Gesammtsumme des Fonds Auf den 30. Juni 1844 hat dieser dende belragen *1## Blatt von 1845, S S. 7)“ . Somit hat derselbe hro 1812 zugenommen um —:. 9,004 fl. 15 kr. Diese Summe besteht nach der Abtheilung l. aus abzüglich der an den älteren Resten in Abgang dekretirten und rückoergütetenrn 669 fl.) kr. b)) dem Ueberschuß des Soll der laufenden Einnahmen gegen das Soll der laufenden Ausgaben von ... thut wieder obige a) nachgebolten ältern Aktivrestern 4197 fl. 36 kr. . 1,57735 fl. 13 kr. 1,568,840 fl. 58 r. 3328 fl. 31 kr. 5765 fl. 44 kr. 0004 fl. 15 kr. 147 Abtheilung III. Personalstand der Anstalt. a) Zahl der beitragspflichtigen Mitglieder, und zwar: I!) normalmäßig angestellle 13306. 2) nur für ihre Person als Staatsdiener 7 (Dienstpragmatik S.) ..... . 41. 3) Quiescenten und Pensionäre... 277. 1624. b) Im Penfionsgenuß standen im Jahr 1841: Wittwen. 572. Waises 300. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um eine bei dem Civil-Senate des K. Gerichtshofs in Tübingen zu besetzende Assessorsstelle haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Ober-Tribunal zu melden. 2) Die Bewerber um das in Erledigung gekommene in der zweiten Besoldungsklasse stehende Cameralamt Kapfenburg werden aufgefordert, binnen drei Wochen bei der Finanzkammer des Jaxtkreises vorschriftmäßig sich zu melden. 3) Die Bewerber um vie erledigte Pfarrei Rietenau, Dekanats Backnang, welche 754 Kirchengenossen zählt, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. Das Einkommen derselben, dessen Verwandlung sich der künftige Pfarrer nach den Bestimmungen der Oberkirchenbehörde zu unterwerfen hat, ist über Abzug von 40 fl. zum geistlichen Besoldungsverbesserungsfonds auf 922 fl. in Preisen des Sportelgesetzes berechnet. 4) Die Bewerber um die erledigte Georgskaplanei in der Oberamtsstadt Ehingen, mit welcher die gewöhnliche Dienstobliegenheit eines Stadtkaplans und ein ständiges Einkommen von 501 fl. in Gartenertrag, Grundgefällen, Capitalzinsen und Besoldungen verbunden ist, werden hiemit aufgefordert, sich binnen vier Wochen bei dem katbolischen Kirchenrathe vorschriftmäßig zu melden. 148 5) Die gesetzlich befähigten Bewerber katholischer Confesfion um die erledigte Präzeptorsstelle in Weil der Stadt, Oberamts Leonberg, welche neben freier Wohnung, einschließlich des Schulgeldes, ein Einkommen von 600 fl. gewährt, haben sich binnen drei Wochen vorschriftmäßig bei dem K. Studienrathe zu melden. 6) Die Bewerber um die bei dem Finanz-Ministerium erledigte Sekretärsstelle haben binnen vierzehen Tagen bei dem gedachten Ministerium, und 7) die Bewerber um die erledigte Sekretärsstelle bei der Staatskassen-Verwaltung haben bei letzterer innerhalb drei Wochen sich zu melden. 8) Die Bewerber um die bei dem Steuer-Collegium erledigte Revisorsstelle haben binnen drei Wochen bei demselben sich zu melven. 9) Die Bewerber um die bei dem Oberamt Ulm erledigte Stelle eines Hülssbeamten, mit welcher ein Gehalt von 800 fl. und der Titel und Rang eines Sekretärs verbunden ist, haben fich binnen drei Wochen bei der Regierung des Donaukreises vorschriftmäßig zu melden. 10) Die Bewerber um die erledigte Aktuarsstelle bei dem Oberamts-Gerichte Tübingen haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe daselbst zu melden. 11) Die Bewerber um vdie erledigte Aktuarsstelle bei dem Oberamts-Gericht Ell. wangen haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe daselbst zu melden. #““ Gedruckt bei G. Hasselbrink. 149 W I17. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Freitag den 20. März 1846. Inhalt. Königl. Dekrete. Dienst-Nachrichten. Versügungen der Departements. Verfügung, betreffend die Oeffentlichkeit der Verhandlungen der Gemeinderäthe. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Maiestät haben durch bochste Intschließung vom 13. d. M. die erledigte Stelle des Baumeisters der Hof-Domainenkammer dem Bezirks-Bau-Inspektor, Kreis-Baurath Büchler in Stuttgart, unter Verleihung des Titels eines Hof-Bauraths, gnädigst übertragen. Durch höchste Entschließung vom 16. d. M. haben Höchstdieselben den Hauptmann von der Lanken des fünften Infanterie-Regiments, und den Hauptmann v. Zischwitz des sechsten Infanterie-Regiments, zu den Garnisons-Compagnien, den Hauptmann v. Widmann vder Garnisons-Compagnien zu dem fünsten Infanterie-Regimente versetzt; 150 den Oberlieutenant im vierten Infanterie-Regiment, v. Ifflinger, zum Hauptmann in diesem Regimente, ven Oberlieutenant, Adjutanten der ersten Infanterie-Brigade, v. Starkloff, zum Hauptmann im sechsten Infanterie-Regimente befördert, und den Oberlieutenant im sechsten Infanterie-Regiment, Seubert, zum Adjutanten vder ersten Infanterie-Brigade ernannt. II. Verfügungen der Departements. Der Departements der Justiz und des Innern. Der Ministerien der Justiz und des Innern. Verfügung, betmeffend die Oeffentlichkeit der Verhandlungen der Gemeinderäthe. Durch die von mehreren Gemeinderaths-Collegien kund gegebene Ansicht, als ob ihnen frei stehe, ihre amtlichen Verhandlungen sowohl bei Ausübung der Gerichtsbarkeit, als in Verwaltungs-Angelegenheiten öffentlich vorzunehmen, finden sich die Ministerien der Justiz und des Innern verpflichtet, auf die Unvereinbarkeit dieser Neuerung mit der bestehenden Gesetzgebung aufmerksam zu machen. Die Form der Verhandlungen öffentlicher Behörden, insbesondere die Frage: ob sie unter dem Gewicht äußerer Einflüsse over mit ungetrübter Selbstständigkeit zu berathen haben, ist von so tiefgreifender Bedeutung, daß ein die Organisation und die Wirksamkeit solcher Behörden feststellendes Gesetz unmöglich diese Frage unentschieden lassen kann, und daß ein Siillschweigen über diesen Punkt nicht anders gedeutet werden darf, als daß der Gesetzgeber ven in vieser Beziehung vorhandenen Zustand als fortdauernd betrachtet wissen will. Nun ist aber kein Zweisel, daß zur Zeit der Verkündigung des ersten Edikts vom 31. December 1818 für vie Verhandlungen der Gemeinde-Behörden der Grundsatz der Oeffentlichkeit nicht gegolten hat, daß vielmehr die Angelegenheiten der Polizei und der Gemeinde-Wirthschaft von jeher nicht öffentlich behandelt worden find, und daß es sich zu jener Zeit auch hinsichtlich der gerichtlichen Geschäfte der Ortsbehörden ebenso verhalten hat. Eine Ab- 151 aͤnderung dieses Zustandes ist durch die Edikte von 1818 und das Verwaltungs-Edikt vom 1. März 1822 so wenig eingeführt, daß vielmehr unzweideutige Gesetzesstellen die entgegengesetzte Meinung des Gesetzgebers posttio darlegen. Das Gesetz vom 1. März 1822, welches die Fälle genau bezeichnet, in welchen ein Verwaltungs-Gegenstand zur Kenntniß der gesammten Bürgerschaft gebracht werden (§. 36), oder wo die Mitwirkung des Bürger-Ausschusses an der Besorgung der Gemeinde-Angelegenbeiten stattfinden soll, setzt nirgends die Anwesenheit des Publikums in den Sitzungen der Gemeinderäthe voraus, sondern bestimmt im Gegentheil, daß im Falle einer fortdauernden Meinungs-Verschievenheit zwischen Gemeinderath und Bürger-Ausschuß ver erste den letzten zu entlassen und sodann erst seine Berathung fortzusetzen, abzustimmen und seinen Beschluß zu ziehen habe (§.54). Ganz im Einklang biemit enthält jenes Gesetz vie allgemeine Vorschrift, daß die Form der Verhaudlungen des Gemeinderaths collegialisch sey, das heißt, in der bei Collegien gewöhnlichen Weise gescheben soll. Nach den in Württemberg und anderwärts geltenden Grundsätzen treten aber Collegien, so weit nicht Ausnahmen durch ausdrückliche Bestimmungen gesetzlich verordnet sind, nur mit ihren Beschlüssen vor die Oeffentlichkeit, während die Verhandlungen, durch welche die Beschlüsse im wechselseitigen Austausch der Ansichten zu Stande kommen, eine innere Angelegenheit ver Collegien bleiben. In Absicht auf das Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten bestimmt endlich vas vierte Evikt vom 31. December 1818, §J. 4, vaß über die Form der Versammlung des Gemeinderaths die zu einem Beschlusse nöthige Anzahl von Mitglievern, die Art ver Berathschlagungen und der Abstimmung die für vie Verhandlung der Gemeinveräthe in Gemeinde-Angelegenheiten gegebenen Vorschriften gelten. Allgemein anerkannt ist aber, daß der gegenwärtig geltende Civil-Prozeß, dessen wesentliche Grundsäte auch für das Verfahren vor den Gemeinve-Behörden maßgebenr sino, keine absolute, sondern nur eine Parteien-Oeffentlichkeit kennt. Ja selbst bei einer absoluten Oeffentlichkeit könnte voch unmöglich das Urtheilfinden, die Beratbschlagung und Abstimmung des Gerichts, ohne völlige Preisgebung ver Gerechtigkeitspflege öffentlich stattfinden. Es ist somit klar, daß unsere Gesetze so wenig bei gerichtlichen Streitigkeiten, als bei Gemeinde-Angelegenheiten eine Oeffentlichkeit ver Verhandlungen der Gemeinderäthe kennen. Ganz abgesehen von der Frage: ob nicht eine gesetzlich unbeschränkte Oeffentlichkeit der Gemeinderatbs-Verhandlungen gar oft die unabhängige Ausübung der gemeinveräthlichen 152 Pflichten mit Rothwendigkeit gefährden, wo nicht aufheben müßte 7 erscheint daher jedenfalls die eigenmächtige Abänderung des gesetzlichen Grundsatzes vom Standpunkte des zur Zeit bestehenden Rechts unerlaubt, und es steht auch der Staatsregierung die Befugniß nicht zu, Beschlüsse der Gemeinderäthe, welche auf Beseitigung des bisherigen Zustandes gerichtet sind, zu genehmigen. Sämmtliche Bezirks-Beamten werden daher angewiesen, jedem Versuche einer derartigen Neuerung verbietend entgegen zu treten und nöthigenfalls mit Strafen einzuschreiten. Stuttgart den 16. März 1846. Prieser. Schlayer. 153 18. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Mittwoch den 25. März 1846. Inhalt. Königliche Dekrete. Dienft-Nachrichten. Verfügungen der Departemento. Bekanntmachung, betreffend die Versicherung beweglichen Vermögens gegen Brandschaden durch die Branvversicherungs-Bank für Deutschland in Leipzig. — Bekanntmachung, beweffend die in den Personen der Aachen-Münchner Feuerversicherungs-Gesellschaft eingetretene Veränderung. Bekanntmachung, betreffend die Wirksamkeit ver zur Versicherung beweglichen Vermögens gegen Brandschaden in Paris bestehenden Gesellschaft V#U#rhaine. — Bekanntmachung, betreffend vie Aussetzung von Preisen für die Erzeugung vorzüglichen Flachses im Jahr 1846. Dienst= Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Durch Höchste Entschließung vom 4. d. M. wurde dem von Nottweil gebürtigen Priesier Dominikus Englert, Pfarrverweser zu Flochberg, Dekanats Neresheim, die Pfarrei Flochberg gnädigst übertragen. Seine Königliche Majestät haben vermäöge böchster Entschließung vom 16. d. M. die bei dem Bergrath erledigte Expeditorsstelle dem Kanzlei-Assistenten Knaupp bei dem Steuerkollegium, und vie erledigte Buchhaltersstelle bei dem Cameralamte Weinsberg dem Referendär Schwei ble, von Stuttgart, ferner vermöge böchster Entschließung vom 18. d. M. die erlevigte Präzeptorsstelle in Winnenden, Oberamts Waiblingen, dem Präzeptorats-Verweser Schemer in Großbottwar, Oberamts Marbach, 154 die erledigte Präzeptorsstelle in Spaichingen dem Präzeptorats-Verweser Reiching an der lateinischen Schule in Mergentheim gnädigst übertragen. Durch höchste Entschließung von demselben Tage ist vie bei dem Minisierium des Innern erledigte Kanzlei-Assistentenstelle vem vormaligen Oberamts-Aktuar Euting, aus Stuttgart, und die bei der Regierung des Donaukreises erledigte Kanzlei-Assistentenstelle dem Oberamts-Aktuar Kolb in Riedlingen gnädigst übertragen worden. Seine Königliche Majestät haben durch höchste Cntschließung vom 20. d. M. die bei der Hofdomänenkammer erledigte Stelle eines Kanzlei-Assistenten dem Cameralamts=Buchhalter Pfleiderer in Blaubeuren gnädigst verliehen. Unter dem 13. d. M. erhielt der auf vie katholische Stadtpfarrstelle in Weißenslein von dem Grafen Albert v. Rechberg-Rothenlöwen patronatisch ernannte Prrverweser Carl Schmöger, von Ehingen, die landesherrliche Bestätigung. II. Verfügungen der Oepartements. Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. a) Bekanntmachung, detreffend die Versicherung beweglichen Vermögensd gegen Brandschaden durch die Brandversicherungs-Bank für Deutschland in Leipzig. Der zu Leipzig bestehenden „Branvversicherungs-Bank für Deutschland in Leipzig“ ist auf geschebene Vorlegung ihrer Statuten, nachvem viese für Württemberg vie den viesseitigen Landecgesetzen entsprechenden Aenderungen erhalten baben, die Ermächtigung zur Versicherung beweglichen Vermögens gegen Brandschaden im Königreiche ertheilt, auch den als Haupt. Agenten ausgestellten Kaufleuten Johann Christian Daviv Kick und Christian Ferdinand Rau Firma: „Kick und Rau“ zu Stuttgart der Stadtdirektor daselbst alo Regierungs-Commissär beigegeben worden; was hiemit, unter Beziehung auf die Art. 9 und 10 des Gesetzes vom 25. Mai 1830 (Reg.Blatt S. 200 und 210) und auf vie Instruktion vom 20. desselben Monats und Jahres zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 19. März 1846. Schlaper. 155 b) Bekanntmachung, betreffend die in den Personen der Aachen-Münchner Feuerversicherungs-Gesellschaft eingetretene Veränderung. Da der Kaufmann Paul Eisenlohr aus dem unter der Firma Finckh und Eisenlohr zu Reutlingen bestehenden Handlungsgeschäft ausgetreten und in Folge dessen von der Aachen-Münchner Feuerversscherungs-Gesellschaft die Haupt-Agentur dieser Gesellschaft für das Königreich Württemberg dem Kaufmann Carl Finckb in Reutlingen allein übertragen worden ist; so wird solches, unter Beziehung auf vie viesseitige Bekanntmachung vom 3. August 1840 (Reg. Blatt S. 333), zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 19. März 1846. Schlayer. 6) Bekanntmachung, betreffend die Einstellung der Wirksamkeit der zur Versscherung beweglichen Vermögens gegen Brandschaden in Paris bestehenden Gesellschaft IUrbainc. Nachdem die in Paris unter dem Namen 1 Urbaine bestehende Branvversicherungs-Gesellschaft für bewegliches Vermögen ihre Wirksamkeit in Württemberg eingestellt und mit Einwilligung der Württembergischen Betheiligten ihre mit viesen abgeschlossenen, noch nicht abgelaufenen Versicherungen im Wege der Uebereinkunft an die nunmehr den Namen „Deutscher Phönir“ führende Frankfurter Feuerversicherungs-Gesellschaft übertragen hat; so wird die der Gesellschaft Urbaine unter rem 15. März 1842 ertheilte Ermächtigung hiemit außer Wirkung gesetzt und solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 10. März 1846. Schlayer. 4) Bekanntmachung, betreffend die Aussetzung von Preisen für die Erzeugung vorzüglichen Flachses im Jahr 1846. In der Erwägung, dah das durch Maschinen gesponnene Leinengarn in dem Verbrauche vor dem Handgespinnst immer mehr Eingang findet, daß aber der im Lande erzeugte rohe Flachs den Anforderungen det mechanischen Flachsspinnereien bis jetzt noch wenig entspricht, und in der Absicht, dem inländischen Flachs-Erzeugnisse auch den Absatzweg an die mechanischen Spinnereien zu verschafsen, haben Seine Königliche Majestät vermöge böchster Entschließung vom 18. d. M. auch für das Jahr 1846 vie Aussetzung von Preisen für die Erzeugung vorzüglichen Flachses zu verordnen geruht. Es werden demnach ausgesetzt: 1. Neue Preise für die Erzeugung großer und möglichst gleichartiger Massen vorzüg- 156 lichen mittelfeinen bis zum Schwingen einschließlich zubereiteten, also ungehechelten Flachses wic er hauptsächlich für die Maschinen-Spinnereien geferdert wird, unter folgenden näheren Bestimmungen: 1) der erste Preis mit 160 fl. wird für das größte und beste Quantum, das wenigstens über 12 Zentner betragen muß, ein Preis von 140 fl. für ein Ouantum von mehr als 10 Zentnern, — — —120 fl. — — — — — 9 — — — 100 fl. — — — — — — 8 — — 0fl. — — — — — — 7 — — — 0fl. — — — 6 — — — — 40 fl. — — 5 und zwei Preise von ie 30 fl. werden für Quantitäten von mehr als 1 Zentnein zuerkannt werden. 2) Der Flachs muß a) im Jahr 1846 im Inland gebaut, b) im Wasser bis zum richtigen Grade geröstet, Te0) das ganze von einem Bewerber vorgelegte Ouantum muß in der Farbe gleich, weder dunkelgrau, noch roth, ") der Länge nach sortirt, e) die Bunde (Docken) dürfen nicht eingelegt, und 1) das ganze Quantum muß rein geschwungen seyn; g) die Zähigkeit und der Gehalt an reiner Faser muß bei einer vom Preis-Gereicht anzustellenden Hechelprobe befriedigend ausfallen. 3) Es wird nicht geforvert, daß die Erzeugung und Bereitung des Flachses durch eine und dieselbe Person geschehen sey; vielmehr kann derjenige, welcher den von Anderen im Inlande gepflanzten Flachs erworben und sich nur mit dessen Zubereitung befaßt hat, ebensowohl als Bewerber auftreten, wic verjenige, welcher Pflanzer und Bereiter zugleich ist. Doch wird derjenige Bewerber, welcher beide letztere Eigenschaften in sich vereinigt, bei übrigens gleichen Ansprüchen Demjenigen vorgesetzt, welcher nur Bereiter ist. " 4) Das ganze zur Bewerbung kommende Quantum muß zwischen ven 15. Februar 157 und dem 1. März 1847 kostenfrei an die Centralstelle des landwirthschaftlichen Vereins in Stuttgart eingeliefert, und noch vor dem 1. Februar muß dieser Stelle eine Voranzeige über das an sie einzusendende Quantum gemacht werden. 5) Die Verpackung, auf welche Weise sie auch geschehe, muß so eingerichtet seyn, daß das ganze Quantum durch das amtliche Siegel des Ortsvorstehers oder Bezirksbeamten, welche um viese Siegelung anzugehen sind, genau verschlossen werden kann. 6) Außerdem ist vurch bezirksamtlichen Bericht, welcher nicht in die Verpackung des Flachses eingeschlossen seyn darf, a) ein gemeinderäthliches, vom Bezirksamte beglaubigtes Zeugniß über die Erzeugung und Bearbeitung des Flachses im Inlande, b) eine Beschreibung des Verfahrens des Preisbewerbers bei der Bearbeitung des Flachses, insbesondere bei der Röste, an die Centralstelle des landwirthschaftlichen Vereins einzusenden. Das gemeinderäthliche Zeugniß hat vie Felver, auf venen der Flachs erzeugt worden ist, nach Lage und Flächen-Inhalt zu bezeichnen, auch den Ort der Röste zu beurkunden. . Bei entstehendem Zweifel über vie Richtigkeit der Angaben oder bei einer Unvollständigkeit derselben hat das Bezirksamt für ihre nähere Prüfung oder Ergänzung zu sorgen. Die Gemeinderäthe haben daher ihre Zeugnisse nicht den Bewerbern einzuhändigen, sondern mit der zu b) erwähnten Beschreibung des Verfahrens dem ihnen vorgesetzten Bezirks-Polizeiamte zu weiterer Beförderung zu übersenven. Es wird hiebei von denselben erwartet, daß sie bei der Ausstellung ihrer Zeugnisse mit strengster Gewissenhaftigkeit zu Werke gehen und die Selbsterzeugung der cingesendeten Flachsproben durch den Bewerber nur da bezeugen werden, wo sie sich selbst hievon ganz sichere Ueberzeugung verschafft haben. 7) Um den Gemeinderath zu Fründlicher Ausstellung dieses Zeugnisses in den Stand zu setzen, liegt dem Preisbewerber ob, jenen so frühzeitig von der Absicht zur Bewerbung in Kenntniß zu setzen, daß alle hiebei zur Sprache kommenden Thatumstände gehörig aufgenommen werden können. 8) Ueber die Preisvertheilung erkennt, unter der Leitung der genannten Centralsiellr, eine von dem Ministerium des Innern bestellte Commission von fünf unbetheiligten 158 Sachverständigen. Das Erkenntniß hat spätestens 15 Tage nach dem Schlusse der Bewerbungefrist zu erfolgen. 0) Der Flachs wird sogleich nach ver Erkennung über die Preiswürdigkeit an die Be-II. Flachs, 1 13 S 3 4) werber zurückgesendet, insofern sie nicht anderwärts darüber verfügen. Die Kosten der Zurücksendung übernimmt die Staatskasse, wenn der Einsender keinen Preis erhielt und seine Waare nicht in Stuttgart zum Verkaufe kommt. Acht Preise für vorzüglichen feinen und vollständig zubereiteten, also gehechelten wic derselbe zum Handgespinnst erforderlich ist, und zwar wie bisher zwei je zu —:. 60 fl. zwei je zu —:. 50 fl. zwei je zu —:. 40 fl. zwei je zu —:. 30 fl. Die Bedingungen der Preisebewerbung find folgende: Ausgeschlossen von der Bewerbung sind Diejenigen, welche im Jahr 1845 einen Preis erlangt haben. Jeder Bewerber muß eine Probe des von ihm berciteten Flachses in einer Quantität von wenigstens 40 Pfunden an vie Centralstelle des landwirthschaftlichen Vereins in Stuttgart noch vor dem 15. November 1846 portofrei cinsenden. Der Flachs muß im Lande gepflanzt und bereitet und bis zum Verspinnen zugerichtet seyn. Es wird jedoch nicht gesordert, daß die Erzeugung und Bereitung des Flachses durch eine und dieselbe Person geschehen sey, vielmehr können diejenigen, welche den von Anderen im Lande gepflanzten Flachs erworben und sich nur mit dessen Zubereitung befaßt haben, ebensowohl um einen Preis sich bewerben, als die—-jenigen, welche Pflanzer und Bereiter zugleich sind. Im Uebrigen muß der Flachs den zum Ausspinnen von zehen Schnellern aus dem Pfunde erforderlichen Fein. heitsgrad besitzen und darf weder eine dunkelgraue, noch rothe Farbe haben. Auch wird unnachsichtlich erwartet, daß das ganze zur Preisebewerbung vorgelegte Flachs. quantum vurchaus rein gehechelt und von gleicher Beschaffenheit, daß also namentlich die Docken nicht eingelegt seyen. Der im Thau geröstete Flachs wird von der Bewerbung nicht ausgeschlossen, in Absicht auf Preiswürdigkeit aber dem im Wasser gerösteten nachgesetzt. 159 5) Bei sonst gleichen Vorzügen der Waare wird demjenigen Bewerber der Preis zuerkannt, welcher das groͤßte Quantum über 40 Pfund vorlegt. 6) Die Verpackung, in welcher der Flachs eingesendet wird, muß mit dem amtlichen 7 — Siegel des Ortsvorstehers oder Bezirksbeamten geschlossen und auf derselben der Name des Preisbewerbers beigesetzt seyn. Außerdem ist durch bezirksamtlichen Bericht, welcher nicht in die Verpackung des Flachses eingeschlossen seyn darf, u) ein gemeinderäthliches, vom Bezirksamte beglaubigtes Zeugniß über die Erzeugung und Bearbeitung des Flachses im Inlande, ) eine Beschreibung des Verfahrens des Preisbewerbers bei der Bearbeitung des Flachses, insbesondere bei der Röste, an die Centralstelle des landwirthschaftlichen Vereins einzusenden. · Das gemeinderäthliche Zeugniß hat die Felder, auf denen der Flachs erzeugt worden ist, nach Lage und Flächeninhalt zu bezeich neu, auch den Ort der Röste zu beurkunden. « BeientsiehendcmswcifelüberdicRichtigkcitderAngabenodekbeiseinckUnvoM ständigkeit derselben hat das Bezirksamt für ihre nähere Prüfung oder Ergänzung zu sorgen. Die Gemeinderäthe haben daher ihre Zeugnisse nicht den Bewerbern einzuhändigen, sondern mit der zub) erwähnten Beschreibung des Verfahrens dem ihnen vorgesetzten Bezirks-Polizeiamte zu weiterer Beförderung zu übersenden. Es wird hiebei von denselben erwartet, daß sie bei der Ausstellung ihrer Zeugnisse mit strengster Gewissenhaftigkeit zu Werke gehen und die Selbsterzeugung oder die Selbstbereitung der eingesendeten Flachspreben durch die Bewerber nur da bezeugen werden, wo sie sich selbst bievon gang sichere Ueberzeugung verschafft haben. Ueber die Preisevertheilnug erkennt, unter der Leitung der genannten Centralstelle, eine von dem Ministerium des Innern bestellte Commission von fünf unbetheiligten Sachverständigen. Das Erkenntniß hat spätestens acht Tage nach dem Schlusse der Bewerbungsfrist zu erfolgen. 8) Die Flachsproben werden sogleich nach der Erkennung über die Preiswürdigkeit an die Bewerber zurückgesendet, insofern sie nicht anderwärts darüber verfügen. Die Kosten der Zurücksendung übernimmt die Staatskasse, wenn der Einsender keinen Preis erhielt und seine Waare nicht in Stuttgart zum Verkaufe kommt. 160 Die Bezirks-Polizeiämter und Ortsvorsteher in den zum Flachsbau geeigneten Gegenden haben die sichere Vorkehr zu treffen, daß vie vorstehenden Preise-Aussetzungen und insbesondere auch die Bestimmungen hinsichtlich der erforderlichen Eigenschaften des preiswürdigen Flachses und des Schlusses der Bewerbungsfrist gehörig bekannt gemacht werden. Stuttgart den 21. März 1846. Schlayer. Dienst= Erledigungen. 1) Die Bewerber um die erledigte Stelle eines Bezirks-Baubeamten in Stuttgart, womit eine Besoldung von 1000 fl. verbunden ist, haben binnen drei Wochen bei der Finanzkammer des Neckarkreises vorschriftmäßig sich zu melven. Es werden besetzt werden: 2) die mit dem Dekanat verbundene katholische Pfarrstelle zu Zwiefalten, Oberamts Münsingen, welche in mehreren Filialien 1359 Pfarrgenossen und zwei Schulen zählt. Diese gewährt ein beständiges Einkommen von 1016 fl. und ist dem Pfarrer für die pspchische flege der katholischen Angehörigen der Irren-Pfleganstalt Zwiefalten noch eine widerrufliche. Belohnung von 100 fl. aus der Kasse viefer Anstalt ausgesetzt; 3) die katholische Parrstelle Oberkochen, Dekanats Hofen und Oberamts Aalen, mit 753 Pfarrgenossen und einem ständigen Einkommen von 765 fl.; 4) vie katholische Pfarrei Erisvorf, Oberamts und Dekanats Riedlingen, welche im Orte 357 Pfarrgenossen zählt, und ein beständiges Einkommen von 659 fl. gewährt; 5) die katholische Kaplanei in Bergatreuthe, Oberamts und Dekanats Waldsee, mit einem ständigen Einkommen von 596 fl. Hiebei wird bemerkt, daß vorzugsweise auf einen jüngeren Geistlichen Rücksicht genommen werden wird, welcher den bejahrten Pfarrer in der Pastoration zu unterstützen im Sterwe ist; 6) die katholische Kaplanei Gattnau, Oberamts und Dekanats Tettnang, mit einem beständigen Einkommen von 558 fl. Da der Kaplan den Pfarrer in der Pastoration des ausgedehnten Pfarrsprengels zu unterstützen hat, so wird auch hier vorzugsweise auf einen biezu geeigneten jüngeren Geistlichen Rücksicht genommen werden. Die Bewerber um diese Stellen haben sich binnen vier Wochen bei dem katholischen Kirchenrathe vorschriftmäßig zu melden. 7) Die Bewerber um die erledigte Kanzlei-Assistentenstelle bei dem Steuer-Collegium haben bei viesem binnen drei Wochen vorschriftmäßig sich zu melden. 8) Die Bewerber um die erledigte Aktuarsstelle bei dem Oberamte Riedlingen baben sich binnen vierzehen Tagen bei der Regierung des Donaukreises vorschriftmäßig zu melden. Gedruckt bei G. Hasselbrink. 161 19. Regierungs-Blatt für das ¾önigreich Württemberg. Donnerstag den 2. April 1846. —— Inhalt. Königl. Dekrete. Ordens-Verleihung. — Dienst-Nachrichten. VBerfügungen der Departemente. Bekanntmachung in Betreff einer Modifikation der K. Verordnung vom 1. Zuli 1841 hinsichtlich ver Gebühren der Gemeinde-Diener. — Austritt eines Rechts-Consulenten. — Bekanntmachung, betreffend die Errichlung einer katholischen Pfarrei für die Gemeinde Deubach mit Salltbeim, Oberamto Mergentbeim. — Bekanntmachung, betreffend die Aufstellung eines ftändigen evangelischen Parrverwesers in Schönthal. — Bekanntmachung in Betreff der Ausstellung von Reisepässen an Auswawerer nach Siebenbürgen. — Bekanntmachung, betreffeno das gerichtliche Verbot einer Druckschrift. — Bekanntmachung, betreffend eine milde Stiftung der verstorbenen Hosmarschallin Freifran Walpner v. Preundstein in Homburg. Dienst-Erledigungen I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Ordens-Verleihung. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 25. v. M. dem Ephorus Reuß in Blaubeuren das Ritterkreuz des Ordens der württembergischen Krone gnädigst verliehen. B) Dienst-Nachrichten. Durch böchste Entschließungen vom 23. v. M. haben Seine Königliche Majestät dem Lieutenant im zweiten Infanterie-Regiment, Schwarz, die nachgesuchte Entlassung aus dem K. Militärdienste bewilligt, ferner die erledigte Revisorsstelle bei der Zolldirektion dem bei der Oberrechnungskammer angestellten Kanzlei-Assistenten Jäger, und 162 die erledigte Buchhaltersstelle bei dem Cameralamte Creglingen dem Finanz-Referendär Mederle in Reutlingen gnädigst übertragen, wie auch zum Bergwerks-Inspektor in Wilhelmsglück den Salinen-Verwaltungs-Assistenten Zobel in Wilhelmshall gnädigst ernannt. Sodann haben Höchstdieselben vermöge böchster Entschließungen vom 25. v. M. den Ephorus Reuß an dem evangelischen Seminar in Blaubeuren, seiner Bitte gemäß, wegen vorgerückten Alters, in den Ruhestand zu versetzen, die erledigte evangelische Helfersstelle in Möckmühl, Dekanats Neuenstadt, dem Pfarrgehülfen Ditzinger in Kusterdingen, Dekanats Tübingen, und die bei dem Oberamte Besigheim erledigte Aktuarsstelle dem Referendär erster Classe, Weinheimer, von Ebingen, ferner " vermöge höchster Entschließung vom 26. v. M. die erledigte Stelle eines Oberbibliothekars an der K. öffentlichen Bibliothek, mit dem Titel und Rang eines Ober-Studienrathe, dem zweiten Bibliothekar, Professor Stälin, und die zweite Bibliothekarsstelle dem dritten Bibliothekar, Professor Gfrörer, zu übertr ragen, den Oberamts-Richter Schäffer in Vaihingen, seinem Ansuchen gemäß, auf die erledigte Oberamts-Richtersstelle in Cannstatt zu versetzen, und die erledigte Assessorsstelle bei dem K. Gerichtsbofe in Ellwangen dem Stadtgerichts. Aktuar Hölver, von Stuttgart, zu übertragen gnädigst geruht. Durch höchste Entschließung vom 30. v. M. haben Seine Königliche Majestät den Lieutenant im ersten Infanterie-Regiment, v. Hornstein, auf sein Ansuchen aggregirt. Am 20. v. M. erbielt der von dem Freiherrn Marimilian v. Ulm-Erbach zur Kaplanei Mittelbiberach patronatisch ernannte Kaplan Willibald Lauter, Pfarrer von Sulzstetten, die landesherrliche Bestätigung. II. Verfügungen der Departements. A) Des Justiz-Departemente. Des Justiz-Ministerium. a) Bekanntmachung in Betreff einer Modifikation der K. Verordnung vom 1. Juli 1841 hinsichtlich der Gebühren der Gemeinde--Diener. Auf den Grund einer von der Kammer der Abgeordneten gestellten Bitte haben Seine Königliche Majestät nach eingeholtem Gutachten Höchst-Ihren Geheimen Rathes durch 163 höchste Entschließung vom 10. d. M. zu versügen geruht, daß die Bestimmungen der K. Verordnung vom 1. Juli 1841 in Betreff der Gebühren der Gemeinde-Diener (Reg. Blatt S. 253 ff.) hinschtlich der zu beziehenden Erkenngelder und Löschungsgebühren in dem Falle, wo mit dem Erkenntnisse des Gemeinderaths-Collegium über einen Liegenschafts-Verkauf eine Verfügung über die Bezahlung des Kaufpreises (Verweisung) zusammentrifft, in nachstehender Weise abgeändert seyn sollen. Die in §. 3 lit. a dieser Verordnung für den ebenerwähnten Fall getroffene Ausnahme-Bestimmung wird aufgehoben. Dagegen tritt an die Stelle der bisherigen Vorschrift des 8. 4 lit. d die nachstehende: „Für die Verfügung über die Bezahlung des Kaufpreises aus einem verpfändeten Gute Behufs der Löschung, nach dem Betrage des zu Bezahlung der Pfand= und etwaiger weiterer angemeldeter Schulden erforderlichen Theils des Erlöses, von 100 fl. oder weniger — 30 kr. von jedem weiteren 100 fl. –: f kr. Für die Löschung selbst darf in diesem Falle keine Gebühr angerechnet werden. Trifft mit dem Erkenntnisse des Gemeinderaths-Collegium über einen Liegenschafts-Verkauf eine Verfügung über die Bezahlung des Kaufpreises an Pfand= und andere Gläubiger zusammen, so wird neben dem Erkenngelde (. 3 a der Verordnung) eine nach dem Betrage des zu Bezahlung der Schulden erforderlichen Theils des Erlöses zu berechnende Verfügungsgebühr, und zwar von 100 fl. oder weniger — 1 kr von jedem weiteren 100 fl. – 6 kr. festgesetzt. Erreicht nach vorstehender Bestimmung die Gebühr in dem einzelnen Falle nicht die Höhe von —. 24 kr.; so darf dieser Betrag jedenfalls angesetzt werden. Für die Löschung, mag diese zugleich mit der Verweisung oder erst später vorgenommen werden, findet auch hier der Ansatz einer besonderen Gebühr nicht statt.“ Vorstehende böchste Entschließung wird mit dem Anfügen zur allgemeinen Kenntniß gebracht, daß hiemit auch die Ministerial-Verfügung vom 15. December 1843, in Betreff der Erläuterung der bisherigen Vorschrift des §. 4 lit. 4 der K. Verordnung vom 1. Juli 1841 (Reg. Blatt S. 808) als ausgehoben zu betrachten ist. Stuttgart den 21. März 1846. Prieser. 164 b) Austritt eines Rechts-Consulenten. Da der zum Staditschultheißen in Rottweil ernannte Rechto-Consulent Dinkelmann, von da, für die Dauer dieser seiner Amtsführung auf die Ausübung der Rechtspraris Verzicht gelelstet hat; so wird solches hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 24. März 1846. Prieser. B8) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. a) Bekanntmachung, betreffend die Errichtung einer katholischen Pfarrei für die Gemeinde Deubach mit Sailtheim, O.A. Mergentheim. Für die aus dem kirchlichen Verbande mit der katholischen Pfarrei Königshofen im Großherzogthum Baden austretenden Orte Deubach und Sailtheim im Dekanat Mergeutheim ist mit K. Genehmigung vom 26. November v. J. eine eigenc katholische Pfarrei mit dem Sitze in Deubach erichtet worden; was, nachdem nunmehr vie Vollzugsanordnungen getroffen sind, veröffentlicht wird. Stuttgart den 16. März 1846. Schlayer. b) Bekanntmachung, betreffend die Aufstellung eines ständigen evangelischen Pfarrverwesers · in Schönthal. Vermöge höchster Cntschliefung vom 18. d. M. ist genehmigt worden, daß die evangelischen Einwohner in Schönthal, Rossack, Verlichingen und Westernhausen, sämmtlich im Dekanat Künzelsau, unter Aufhebung ver bisberigen pfarrlichen Einrichtung in Schönthal und unter Lostrennung der übrigen Orte von ihrem bisherigen kirchlichen Verbande mit den Parreien Korb, Jarthausen und Crispenhofen zu einer Pfarrgemeinde vereinigt werden, für welche vorerst ein eigener Pfarrverweser in Schönthal aufgestellt wird. Es wird vieses hiemit. zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 19. März 1846. Schlaper. IP) Bekanntmachung in Betreff der Ausstellung von Reisepässen an Auswanderer nach Siebenbürgen. Da nach einer Mittheilung der K. K. österreichischen Gesandtschaft dahier vorerst keine weiteren Einwanderer in Siebenbürgen zugelassen werden; so wird dieß hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht, und werden die Oberämter angewiesen, denjenigen ihrer Amtsunter- 165 gebenen, welche nach Siebenbürgen aus zuwandern gedenken, besondere Eröffnung hievon zu machen und ihnen bis auf Weiteres keinc Reisepässe dahin auszustellen. Stuttgart den 29. März 1846. Schlayer. 2. Der Regierung des Neckarkreises. Bekan ntmachung, betreffend das gerichtliche Verbot einer Druckschrift. Der Criminal-Senat des K. Gerichtshofs für den Neckarkreis hat durch Beschluß vom 5. d. M. die vorläufig von der Polizeibehörde verfügte Beschlagnahme der Druckschrift: „Drei Sendschreiben des heiligen apostolischen Stuhles an den verstorbenen Bischoff von Rottenburg, Johann Baptist v. Keller. Als Einleitung ein Wort an die Katholiken in Württemberg, St. Gallen, Druck der Zollkofer'schen Offizin 1846.“ wegen ihres den bestehenden Gesetzen, insbesondere den Bestimmungen der Art. 162, 167 und 160 des Strafgesetzbuchs und des Art. 4 des Polizeistrafgesetzes zuwiderlaufenden Inhaltes für gerechtfertigt erklärt, und die fernere Verbreitung der Schrift verboten, was hiermit unter dem Anhange zur öffentlicher Kenntniß gebracht wird, daß nunmehr der Verkanf eines jeden Exemplars der in Frage stehenden Schrift in das In= und Ausland erstmals mit einer Geldbuße von 75 fl. und im Wiederholungsfalle härter geahndet wird. Ludwigsburg den 17. März 1846. Für den Vorstand: Klett. 3. Der Regierung des Schwarzwalvkreises. Bekanntmachung, betreffend eine milde Stiftung der verstorbenen Hofmarschauin Freifrau Waldner v. Freundstein in Homburg. Die verstorbene Hofmarschallin Caroline Freifrau Waldner v. Freundstein, geb. Freiin v. Vietinghoff in Homburg, früher in Oberensingen, Oberamts Nürtingen, wohnhaft, hat zum Besten letzterer Gemeinde die Summe von sechshundert Reichsthalern neue zwei Drittel Mecklenburgisch, gleich zwölfhundert Gulden, unter der Bestimmung gestiftet, daß die Zinsen dieses Kapitals alljährlich auf Lebenszeit an orei alte dürftige Leutc, gleichviel ob männlichen oder weiblichen Geschlechte, welche in dem Orte Oberensingen wohnen, am 26. September, dem Tage, an welchem die Stifterin Oberenfingen bezogen, zu gleichen Thrilen vertheilt werden sollen. Diese wohlthätige Handlung wird zu ehrender Anerkennung öffentlich bekannt gemacht. Reutlingen den 14. März 1846. Schumm. 166 Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die erledigte, in ver zweiten Besoldungsklasse stehende Oberamts-Richtersstelle in Baihingen haben sich innerhalb vierzehn Tagen bei dem K. Gerichtshofe in Eßlingen zu melden. 2) An der K. öffentlichen Bibliothek ist die Stelle eines dritten Bibliotbekars mit einem Einkommen von 1000 fl. erledigt. Die Bewerber um diese Stelle haben sich binnen drei Wochen bei der Bibliothek-Direktion vorschristmäßig zu melden. J3) Die erledigte Stelle eines Dekans und Stadtpfarrers in Brackenbeim ist mit einem jährlichen Einkommen vom 1100 fl. verbunden. Die zu einem Dekanatamte befähigten Bewerber um die Stadtpfarrei haben sich bei dem academischen Senate in Tübingen, welchem die Präsentation zu letzterer Stelle zukommt, innerhalb vier Wochen zu melden. 4) Die Bewerber um die Pfarrei Opxpelsbohm, Dekanats Waiblingen, baben sich innerbalb vier Wochen bei dem evangelischen Conststorium vorschriftmäßig zu melden. Diese Stelle begreift im Mutterorte 571, in 17 Filialien, wovon 5 mit eigenen Schulen versehen sind, 2955 Kirchengenossen und es ist der Pfarrer verbunden, wegen der vielen Filialien beständig einen Gehülfen zu halten. Das Einkommen dieser Pfarrei ist nach Abzug von 50 fl. für Reiseaufwand und. von 300 fl. für die Haltung des Pfarrgehülfen, auf 928 fl. in Preisen des Sportelgesetzes berechnet. 5) Die erledigte Franz-Caplanei in Ravensburg, mit welcher eine Lehrstelle an dem dortigen Lyceum verbunden ist, wird wieder besetzt werden. Dieselbe gewährt an Gartener. trag, Grundgefällen, Capitalzinsen und gestifteten Gebühren ein Einkommen von 675 fl., wozu noch ein besonderer Gehalt von jährlich 300 fl. aus dem dortigen Schulfonds und beiläußg v0 fl. Classengelder kommen. Mit der Lehrstelle ist die Obliegenheit verbunden, in wöchentlichen 25 Stunden im Lateinischen, Griechischen und in Realien Unterricht zu ertheilen. Di Bewerber haben sich binnen drei Wochen bei dem katholischen Kirchenrathe vorschriftmäßig zu melden. . 6) Das Präreptorat in Großbottwar, mit welchem ein Einkommen von 600 fl. neben freier Wohnung verbunden ist, wird definitiv wieder besetzt werden und haben sich die Bewerber binnen drei Wochen bei dem Stuvienrathe zu melden. 7) Die Bewerber um die bei dem Oberamte Spaichingen erledigte Aktuarsstelle haben sich binnen drei Wochen bei der Regierung des Schwarzwalrkreises vorschriftmäßig zu melden. 8). Die Bewerber um die erledigte Buchhaltersstelle bei vem Cameralamte Blaubeuren haben binnen vierzehen Tagen bei dem dortigen Cameral-Verwalter sich zu melden. Die Bewerber um die erledigte Kanzlei-Assistentenstelle bei der Oberrechnungs. kammer baben bei dieser binnen drei Wochen sich zu melden. 10) Die Bewerber um die erledigte Stelle eines Salinen-Verwaltungs-Assistenten in Wilhelmshall paben binnen drei Wochen bei vem Bergrathe sich zu melden. 11) Die Bewerber um die erledigte Stelle eines Kanzlei-Assistenten bei der 3 ol I. direktion haben bei dieser binnen vierzehen Tagen sich zu melden. Am 24. v. M. ist das Register über die Rechts-Erkenninisse vom Jahrgang 1845, und ebenso sind die Rechts-Erkenntnisse vom Monat Januar d. J. ausgegeben worden. Gedruckt bei G. Hassel brink. 70 Regierungs- Blatt ¾önigreich Württemberg. Mittwoch den 8. Aprit 1846. In r alt. Königl. Dekrete. Erlaubniß zur Annabme eines fremden Ordens. — Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend die verlängerte Patentirung der neuen Einrichtungen an Dampfdestillir-Apparaten ves Kupferschmirs Carl Kirchdörfer zu Hall. — Bekanntmachung, betrefend eine neue Eintbeilung der Straßenbau-Iunspektionen ves Neckar-, Schwarzwald= und Jarttkreises. Bedkanntmachung, betreffend das Ergebniß der ersten theologischen Dienstprüfung. — Verfügung, betreffend rie Beodachtung der Ersordernisse bei den Gesuchen um Zulassung zu einer Dienstprüfung im Finanz-, Forstorer Baufache. Dienst= Erledigungen I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Erlaubniß zur Annahme eines fremden Ordens. Seine Königliche Majestät haben unter dem 1. v. M. dem Musikdirektor Molique die nachgesuchte Erlaubniß ertheilt, das von den Fürsten v. Hohenzollern Durchlauchten ihm verliehene Ehrenzeichen dritter Klasse annehmen und tragen zu dürfen. B) Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben durch höchste Entschließung vom 25. v. M. die erledigte mit dem Dekanat verbundene katholische Stadtpfarrei Tettnang, dem von Wiesen, Oberamts Wangen, gebürtigen Schulinspektor, Landkapitels-Kämmerer, Stadtpfarrer Schneiver in Efßlingen, vermöge höchster Entschließung vom 30. v. M. das erledigte Cameralamt Oehringen, welches von der zweiten in die dritte Besoldungsklasse versetzt wurde, dem Finanzkammer=Registrator Schlegel in Ulm gnädigst übertragen, und 168 den Finanzkammer-Sekretär, Hauptmann v. Weinlanov in Ludwigsburg, seinem Ansuchen gemäß, wegen körperlicher Leiden, unter Vorbehalt seiner Wiederanstellung im Falle wievererlangter Diensttüchtigkeit, in den Ruhestand gnädigst versetzt. Vermöge höchster Entschließung vom 1. d. M. haben Höchstoieselben die erledigte Stelle eines Ephorus an dem Seminar in Urach vem Prof. Köstlin daselbst, die erledigte evangelische Pfarrei Eleinaspach Dekanats Marbach, dem Pfarrer Wer— ner zu Korb, Dekanats Waiblingen, die erledigte evangelische Pfarrei Schlath, Dekanats Göppingen, dem Pfarrer Wieland in Unterheinrieth, Dekanats Weinsberg, die erledigte evangelische Pfarrei Oedenwaldstetten, Dekanats Münsingen, dem Pfarrer Elwert zu Untersontheim, Dekanats Hall, die erledigte evangelische Pfarrei Pfaffenbofen, Dekanats Brackenheim, dem Präzeptor Richter in Besigbeim gnädigst übertragen, die evangelischen Pfarrer Frags zu Mainhardt, Dekanats Weinsberg, und Treßler in Geislingen, Dekanats Hall, ihrem Ansuchen gemäß, gegenseitig gnädigst versetzt, und die neu errichtete Reallehrstelle in Winnenden dem Reallehramts-Candidaten Rietymüller, von Schlichten, gnädigst verliehen. Seine Königliche Majestät hoben vermöge höchster Entschließung vom 1. d. M. dem von dem Fürsten Erblandpoftmeister für die erledigte Sekretärsstelle bei dem Haupt-Postamte Stuttgart veorgeschlagenen Hauptpostamts-Assistenten Theovor Kapp die landes-Herrliche Bestätigung gnädigst ertheilt. II. Verfügungen der Departements. A) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. a) Bekanntmachung, betreffend die verlängerte Patentirung der neuen Einrichtungen an Dampfdeftillir-Apparaten des Kupferschmids Carl Kirchdörfer zu Hall. Vermöge höchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 1. d. M. ist das dem Kupferschmid Carl Kirchdörfer zu Hall unter dem 12. Mai 1841 ertheilte sechsjährige Ersindungspatent auf neue Einrichtungen an Dampfdestillir-Apparaten (Reg. Blatt von 1841, S. 190) auf weitere v.er Jahre verlängert worden; was hiedurch, unter Be- 169 ziehung auf den siebenten Abschnitt der revidirten Gewerbe-Ordnung und das Gesetz vom 29. Juni 1842, betreffend die Erfindungs- und Einfuhrungs-Patente, zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 2. April 1846. Schlayer. b) Bekanntmachung, betreffend eine neue Eintheilung der Straßenbau-Inspektionen des Neckar-, Schwarzwald= und Jartkreises. In Folge der Uebernahme einer Anzahl von Vicinalstraßen in vie Unterhaltung des Staates ist die Zahl der Straßenbau-Inspektionen um drei vermehrt und hienach unter theilweiser Abänderung der vurch Verfügung vom 0.December 1836 (Reg. Blatt S. 655) festgesetzten Eintheilung, durch höchste Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom I. d. M. für den Neckar-, Schwarzwald= und Jarxtkreis die nachfolgende neue Eintheilung der Straßenbau-Inspektions-Bezirke verfügt worden, welche andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Reckarkreis. 1) Inspektionsbezirk Stuttgart, mit dem Stadtdirektionsbezirk Stuttgart, und den Oberamtsbezirken: Stuttgart, Böblingen, Eßlingen, Leonberg. 2) Juspektionsbezirk Ludwigsburg, mit den Oberamtsbezirken: Ludwigsburg, Cannstatt, Waiblingen, Backnang, Marbach. 3) Juspektionsbezirk Vaihingen, mit den Oberamtsbezgirken: Vaihingen, Besigheim, 170 Brackenheim, Maulbronn. 4) Inspektlonsbezirk Heilbronn, mit den Oberamtsbezirken: Heilbronn, Neckarsulm, Weinsberg. Schwarzwaldkrcic. 1) Inspektionsbezirk Reutlingen, mit den Oberamtebezirken: Reutlingen, Nürtingen, Tübingen, Urach. 2) Juspektionsbezirk Calw, mit den Oberamtsbezirken: Calw, Herrenberg, Nagold, Neuenbürg, Nottenburg. 3) Jnspektionsbezirk Oberndorf, mit den Oberamtebezirken: Oberndorf, Horb, Freudenstadt. 4) Inspektionsbezirk Rottweil, mit den Oberamtebezirken: Rottweil, Balingen, Spaichingen, Sulz, Tuttlingen. 171 Jarxtkreis. 1) Inspektionsbezirk Ellwangen, mit den Oberamtsbezirken: Ellwangen, Crailsheim, Neresheim. 2) Inspektionsbezirk Gmünd, mit den Oberamtsbezirken: Gmünd, Aalen, Heivenheim, Schorndorf, Welzbeim. 3) Inspektionsbezirk Künzelsau, mit den Oberamtsbezirken: Künzelsau, Mergentheim, Gerabronn. 4) Inspektionsbezirk Hall, mit den Oberamtsbezirken: Hall, Oehringen, Gaildorf. Stuttgart den 3. April 1846. Schlayer. 2. Des evangelischen Consistorium. Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß der ersten theologischen Dienstprüfung. Bei der im laufenden Monate vorgenommenen ersten Dienstprüfung sind nachstehende 10 Candidaten des evangelischen Predigtamtes für befählge erklärt worden: 1) Bauer, Bernhard, von Mergentheim, Seminarist. 2) Betz, Georg Christian, von Dünsbach. 3) Dörr, Paul Albert, von Erpfingen. 172 4) Hoffmann, Paul, von Balingen. 5) Kemmler, Gottlob, von Reutlingen. 6) Laichinger, Gustav, von Thuningen, Seminarist. 7) Meuret, Gustav, von Stuttgart, Seminarist. 8) Pezold, Gustav, von Stuttgart. 9) Silcher, Carl Julius, von Tübingen. 10) Werner, Herrmann, von Wildbar. Stuttgart den 27. März 1846. Scheurlen. B8) Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Beobachtung der Erfordernisse bei den Gesuchen um Zulassung zu einer Dienstprüfung im Finanz-, Forst= oder Baufache. Nach den vie Dienstprüfungen im Finanz-, Forst= und Baufache betreffenden K. Verordnungen vom 10. Febrnar 1837, é4. 5, 24. Januar 1840 und 22. August 1843 sollen Gesuche um Zulassung zu einer Prüfung, welche nicht in der hiefür festgesetzten Frist eingereicht werden, oder nicht mit allen vorgeschriebenen Nachweisungen versehen find, nicht berücksichtigt werden. Da diese Erfordernisse bei verschiedenen neueren Gesuchen nicht beobachtet worden sind, so wird die vorliegende Bestimmung mit dem Anfügen in Erinnerung gebracht, daß bei deren Nichterfüllung der erwähnte Nachtheil nicht ausbleiben könnte. Stuttgart den 4. April 1846. Gärttner. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die erledigte Registratorsstelle bei der Finan zkammer des Donaukreises, und 2) die Bewerber um die erledigte Sekretärsstelle bei der Finanzkammer des Neckarkreises haben bei den genannten Finanzkammern binnen drei Wochen sich zu melden. 3) Im Neckar-, Schwarzwalv= und Jaxtkreise wird je eine neue Straßenbau-Inspektion errichtet. Die Bewerber um diese mit dem Normalgehalte zweiter Classe von 800 fl. verbundenen Stellen haben sich innerhalb vdrei Wochen je bei der betreffenden Kreisregierung vorschriftmäßig zu melden. 4) Es wird besetzt werden: die katholische Pfarrstelle Oberndorf, Oberamts Herrenberg und Land-Dekanats Rottenburg, mit 698 Parrgenossen im Parrdorfe, und einem ständigen Einkommen von 620 fl. Die Bewerber haben sich binnen vier Wochen vorschriftmäßig bei dem katholischen Kirchenrathe zu melven. Gedruckt bei G. Hasselbrinke. 1 Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Samstag den 18. April 1846. Inhalt. Königl. Dekrete. Dienst-Nachrichten. Versügungen der Departements. Austriftt eines Rechts-Consulenten. — Bekanntmachung, betreffend die Abzugofreiheit gegenüber von dem Königreiche Belgien. — Verfügung, betreffeno die Portofreiheit der öffentlichen milden Stistungen. — Bekannmachung, betreffend die Berleihung der Rechte einer juristischen Person an vie unter der Firma Maschinen-Fabrik in Eßlingen gegründete anonpme Gesellschaft. — Bekanntmachung, betreffend die Errichtung eines Postamtes zu Welzbeim. — Einberusung zu der Anstellungsprüfung ver katbolischen Geistlichen für Kirchendienste. — Bekanntmachung der zu akademischen Studien für befähigt erklärten Jünglinge. — Verleihung ver filbernen Verdienst-Medaille an den Canzlei-Aufwärter Vach bei der Staatsdauptkasse. Dienst-Erledigungen I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 6. d. M. die erledigte Revisorsstelle bei der Finanzkammer des Jartkreises dem Kanzlei-Assistenten Bausch bei der Oberrechnungskammer, sodann vermöge höchster Entschließung vom 8. d. M. das erledigte Oberamt Backnang dem Regierungs-Assesser Daniel in Ludwigsburg, und die Lehrstelle an der Realschule zu Neuffen, Oberamts Nürtingen, dem Verweser derselben, Sihler, gnädigst übertragen. Ferner haben Höchstvieselben vermöge höchster Entschließung vom 10. d. M. dem Privatdocenten an der philosophischen Fakultät, II. Moriz Rapp, den Titel und Rang eines außerordentlichen Professors der Universität zu verleihen, wie auch 174 vermöge pöchster Entschließung vom 16. d. M. den Oberst-Stallmeister, Kammerberrn v. Taubenheim, der ferneren Besorgung der Geschäfte der Hof-Theater-Intendanz, unter Bezeugung Höchst-Ihrer Zufriedenheit mit seinen dießfälligen Dienstleistungen, gnäoigst zu entheben, und sofort vem seitherigen Großherzoglich Olvenburgischen Hof-Theater-Intendanten v. Gall die Intendanz Höchst-Ibres Hof-Theaters zu übertragen geruht. Die von ver freiherrlich v. Ellrichshausen'schen Patronatberrschaft auf die Rfarrei Assumstadt, Dekanats Neuenstadt, dem Verweser verselben, Gustav Adolxh Bilfinger ertheilte Nomination ist unter dem 31. v. M. bestätigt worden. II. Verfügungen der Departements. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. Austritt eines Rechts-Consulenten. Da der Rechts-Consulent Dr. Pfizer zu Stuttgart auf die Ausübung der Rechts-Praris bis auf Weiteres verzichtet hat; jo wird solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 8. April 1846. Prieser. B) Der Departements der auswärtigen Angelegenheiten und des Innern. Der Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten und des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Abzugofreiheit gegenüber von dem Königreiche Belgien. Da in Folge eines unter dem 25. November v. J. geschlossenen Staatsvertrags, worüber die Ratifikationen am 7. d. M. zu Frankfurt a. M. ausgewechselt wurden, von der K. Württembergischen und der K. Belgischen Regierung die Erhebung des Abzugs und der Nachsteuer gegenseitig aufgehoben und dabei bestimmt worden ist, daß die vießfällige zwischen beiden Regierungen abgeschlossene, vom Tage der Auswechslung in Kraft und Wirksamkeit 175 tretende Uebereinkunft auf alles noch nicht wirklich ausgeführte, wenn gleich früher angefallene Vermögen angewendet werden soll; so wird solches, unter Bezlehung auf die Landesordnung Tit. IV. und auf die Instruktuion vom 12. Juli 1823 (Reg. Blatt S. 536), zur Nachricht und Nachachtung bekannt gemacht. Stuttgart den 26. März 1846. " Beroldingen. Schlayer. C) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. a) Verfügung, betreffend die Portofreiheit der öffentlichen milden Stiftungen. Nach der Bekanntmachung vom 2. August 1822 (Reg. Blatt S. 547 ff.) steht den öffentlichen milden Stiftungen die Portofreiheit in der Art zu, daß sowohl 1) der diese Stiftungen betreffende amtliche schriftliche Verkehr unter sämmtlichen Staatsund Kirchen-Aemtern, als auch 2) die von den Verwaltern solcher Stiftungen ausgebenden und an sie ankommenden Briefe und Pakete, wenn sie als Stiftungssache gehörig bezeichnet sind, die Befreiung vom Postporto anzusprechen haben. Da nun, was die zu 2) erwähnte Correspondenz betrifft, eine häusige Veranlassung zu Irrungen und Mißbräuchen darin liegt, daß manche hieher gebörige Stiftungen in Folge ver Verfügung des Stifters oder eines von der aufsehenden Behäörde ertheilten besonderen Auftrags von Personen verwaltet werden, die entweder in keinem oder in einem solchen öffentlichen Amte stehen, zu dessen organischem Wirkungskrels die Verwaltung der milden Stiftungen nicht gehört, so wird hiedurch Folgendes verfügt: 1) Die mit ver Verwaltung einzelner öffentlicher milder Stiftungen beauftragten Personen, welche nicht in einem öffentlichen Amte stehen, zu dessen Wirkungskreis die Administration der milden Stiftungen organisch gehört, haben, um für ihre Postsendungen in Sachen der von ihnen verwalteten Stiftungen die Portofreiheit ansprechen zu können, dieselben auf vder Adresse nicht nur im Allgemeinen als Stiftungssache, sondern mit dem besonderen Namen der milden Stiftung, auf welche die Correspondenz sich bezieht, zu bezelchnen. Die gleiche Bezeichnung wird auch für die an solche Verwalter von Stiftungen ankommenden Briefe und Pakete zum Genuß der Portofreiheit erfordert. 176 2) Dagegen genügt es bei Postsendungen in Sachen öffentlicher milder Stiftungen, welche von Beamten oder Behörden, zu deren organischem Wirkungskreis die Verwaltung der milden Stiftungen gehört, namentlich von Stiftungepflegern, Stiftungsräthen oder den Vorständen der letzteren, ausgehen oder an dieselben ankommen, eben so wie bei dem auf milve Stiftungen sich beziehenden Verkehr zwischen Staats= und Kirchenämtern für dic portofreie Spedition an der allgemeinen Bezeichnung derselben als Stiftungssache. Stuttgart den 6. April 1846. Schlaper. ) Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der Rechte ciner juristischen Person an die unter der Firma Maschinen-Fabrik in Eßlingen gegründete anonyme Gescllschaft. Da vurch höchste Entschließung vom 8. d. M. der unter der Firma „Maschinenfabrik in Eßlingen“ zusammengetretenen anonymen Gesellschaft auf den Grund der von ihr vorgelegten Gesellschafts-Statuten die Rechte einer juristischen Person gnädigst verliehen worden sind; so wird dieses zur allgemeinen Nachachtung bekannt gemacht. Stuttgart den 1 1. April 1846. Schlayer. J)) Bekanntmachung, betreffend die Errichtung eines Postamtes zu Welzheim. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom §. d. M. vie Errichtung eines Postamtes zu Weizbeim Zncdigst genehmigt, auch dem von dem Fürsten Erb-Landpostmeister für diese Stelle vorgeschlagenen vormaligen Rößlenswirth Georg Hägele daselbst die landesherrliche Bestätigung gnädigst ertheilt. Stuttgart den 15. April 1846. Schlayer. 2. Des K. katholischen Kirchenraths. Einberufung zu der Anstellungs-Prüfung der katholischen Geisilichen für Kirchendienste. Unter Beziehung auf die Bekanntmachung vom 10. März v. J., die dießjährigen Anstellungs-Prüfungen der katholischen Geistlichen für Kirchendienste betreffend, werden von den jenigen Candidaten, welche sich hiezu gemeldet haben, nachstehende 14 zu der am 28. d. M. dahier beginnenden Prüfung hiemit einberusen: 1) Blank, Matthäus, Vikar zu Herlazhofen; 2) Dreher, Albert, Vikar zu Ehingen; 3) Dreher, Anton, Pfarrverweser zu Wißgoldingen; 177 4) Frick, Joseph, Repetent am Priester-Seminar zu Rottenburg; 5) Gras, Joseph Ignaz, Pfarrverweser zu Großschaffhausen; 6) Kraft, Johann Baptist, Pfarrverweser zu Nordhausen; 7) Pfluger, Joseph, Vikar in Neuhausen; 8) Rauser, Friedrich, Kaplanei-Verweser in Ehingen; 9) Rist, Kasimir, Pfarrverweser in Wäschenbeuren; 10) Schönweiler, Joseph, Pfarrverweser in Obernheim; 11) Schöttle, Johann, Pfarrverweser in Großallmerspann; 12) Schuster, Joseph, Pfarrverweser in Stetten; 13) Sorg, Nikolaus, Domkaplanei= und Präceptorats-Verweser in Rottenburg; 14) Vetter, Ignaz, Vikar in Obermarchthal. Vorbenannte Candidaten haben sich am 28. d. M. Morgens 7 Uhr auf der Kanzlei das katholischen Kirchenraths einzufinden. Die übrigen Candidaten, welche sich um Zulassung zu der dießjährigen Herbstprüfung gemeldet haben, und nicht besonders beschieben werden, haben bei der im Oktober d. J. stattfindenden Prüfung, wofür die Tage noch näher werden bestimmt werden, zu erscheinen. Stuttgart den 3. April 1846. Linden. 3. Des K. Studienratbe. Bekanntmachung der zu akademischen Studien für besähigt erklärten Jünglinge. In Folge der am 30. ff. v. M. vorgenommenen Vorprüsung für die akademischen Studien sind von den dabei erschienenen 65 Universitats-Candiraten wegen unzureichender Kenntnisse von dem Studium der Rechtswissenschaft . . . . 5, — — — Regiminalwissenschaft . . . 6, — — — — Meodicin und höheren Chirurgie . 3, — — — — Kameralwissenschaft . . . 5, — — — — Forstwissenschaft . . 4, zurückgewiesen, folgende ober zu Universitäts-Studien für befähigt rrklärt worden: I. Zum Studium der evangelischen Theologic. Bauer, Friedrich, Sohn des Oberamtsgerichts-Dieners in Befigheim. Fleischlen, Herrmann Julius, Sohn des 1 Pfarrers in Nellingen. 178 Gleißberg, Christian Ludwig, Sohn des Dekans in Cannstatt. Heim, Christian, Sohn des Dekans in Tuttlingen. Hummel, Gottfried, Sohn des Heiligenpflegers in Donnstetten. Jüngling, Friedrich Albrecht, Sohn des Gutspächters zu Hospach. Meister, Carl, Sohn des Pfarrers in Hollenbach. Schuh, Cbristian Gottlieb, Sohn des Pfarrers in Donnstetten. Stroh, Carl Gottlob, Sohn des Tuchmachers in Schorndorf. 1I. Zum Studium der Rechtswissenschaft. Bonhöfer, Friedrich, Sohn des Pfarrers in Wildenthierbach. v. Breitschwert, Otto, Sohn des : Regierungs-Assessors Freiherrn in Reutlingen. Elwert, Carl, Sohn des Pfarrers in Kleinsachsenbeim. Grözinger, Carl Herrmann Theodor, Sohn des Pfarrers in Ohnastctten. Habn, Wilhelm Frievrich Herrmann, Sohn des Oberamtsrichters Oberiustizraths in Tübingen. Haug, Herrmann, Sohn des Oberpräceptors in Heilbronn. Jordan, Eduard, Sohn des Pfarrers in Essingen. Kieser, Carl, Sohn des 1 Hofraths in Stuttgart. Klotz, August, Sohn des Ordingriats-Sekretärs in Rottenburg. Kohlhaas, Carl, Sohn des # Kaufmanns in Stuttgart. Lammfromm, Julius, Sohn des Lehrers in Buchau. Lang, Hieronimus, Sohn des 1 Oelmüllers in Leutkirch. Montlong, Oskar, Sohn des 7 Kameralverwalters in Oberndorf. Osten, Eruard Sohn des Salinenverwalters in Hall. Pfizer, Paul Gustav, Sobn des 1 Rechts-Consulenten in Ulm. Reuß, Wilhelm August Paul, Sohn des Kanzleiraths in Stuttgart. Schaz, Franz Anton, Sohn des Bauern in Ofängen. Weitbrecht, Felir, Sohn des ## Mofessors in Stuttgart. III. Zum Stuvium der Regiminalwissenschaft. Gubitz, Moriz Gustav, Sohn des Pfarrers in Hohenmemmingen. v. Heider, Theodor, Sohn des Hauptmanns in Stuttgart. Schindler, Georg Friedrich, Sohn des Schullehrers in Gruorn. Tritschler, Ferdinand August Albrecht, Sohn des Stadtraths in Biberach. 179 IV. Zum Studium der Mediein und höheren Chirurgie. Koch, Carl Ernst, Sohn des Oberamtswundarzts in Gaildorf. Rescher, Nehemias, Sohn des 1 Wirths in Hochberg. Schüz, Emil, Sohn des Iled. Dr. in Calw. V. Zum Studium der Kameralwissenschaft. Malblank, Friedrich Carl, Sohn des Pfarrers in Schlaitdorf. Plieninger, Gustav, Sohn des Oberförsters in Bebenhausen. Probst, Richard, Sohn des Ober-Tribunalraths in Stuttgart. VI. Zum Studium der Forstwissenschaft. Konoldo, Eberhard Gustav, Sohn des Waldschützen in Reichenbach. v. Mühlen, Ferdinand Friedrich, Sohn des pens. Oberstlieutenants Freiherrn in Ulm. Pfizenmaper, Georg Friedrich, Sohn des Revierförsters zu Hohenberg. · Schultheiß, Louis, Sohn des Kriegsraths in Stuttgart. Schwenkel, Johann Friedrich, Sohn des Bäckers in Urach. Stuttgart den 7. April 1846. Knapp. D) Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministerium. Verleihung der silbernen Verdienst-Medaille an den Kanzlei-Aufwärter Bach bei der Staatöhauptkasse. Seine Königliche Majestät haben vermäöge höchster Entschließung vom 6. d. M. dem Kanzlei-Aufwärter Bach bei der Staatsbauptkasse, in Anerkennung seiner vieljährigen treuen Dienste, die silberne Verdienst-Medaille gnädigst verliehen. Stuttgart den 8. April 1846. 6 Gärttner. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die bei der Regierung des Neckarkreisees erledigte Assessorsstelle werden aufgefordert, sich binnen drei Wochen bei der gedachten Negierung vorschriftmäßig zu melden. 2) Die wieder zu besetzende katholische Stadtpfarrstelle in Ravensburg, womit das Dekanat verbunden ist, begreift in der Stadt und den nahe gelegenen kleinen Weilern und Höfen 3250 Pfarrgenossen und in der Stadt fünf Elementarschulen. Dem Stadtpfarrer 180 stehen vier Kapläne zur Seite. Das beständige Einkommen beträgt nach Abzug des Gehalts für einen ständigen Vikar 1326 fl. Die befähigten Bewerber haben sich binnen vier Wochen vorschriftmäßig bei dem K. katbolischen Kirchenrathe zu melden. 3) Die Bewerber um die erledigte Stelle eines Ephorus an dem evangelischen Seminar in Blaubeuren haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Studienrathe vorschriftmäßig zu melden. Neben den Obliegenheiten eines Vorstandes der Anstalt hat der Ephorus als erster Lehrer an derselben wöchentlich fünf Unterrichtsstunden zu geben. Das Einkommen der Stelle berechnet sich zu ungefähr 1540 fl. neben Amtswohnung. 4) Die befähigten Bewerber um die erledigte Stelle eines Professors an dem K. evangelischen Seminar in Urach, welche mit einem jährlichen Einkommen von 1259 fl. neben freier Wohnung verbunden ist, haben sich innerhalb drei Wochen unter näherer Angabe derjenigen Unterrichtsfächer, welche sie vorzugsweise zu übernehmen bereit wären, bei dem K. Studienrathe zu melden. Die Obliegenheiten der Stelle bestehen in 10—12 Stunden öffentlichen Unterrichts und in Theilnahme an der allgemeinen und besonderen Leitung und Erziehung der Zöglinge. 5) An der Oberrealschule zu Stuttgart sind die Stellen eines ersten und dritten Oberreallehrers mit der Verpflichtung zu je 24 öffentlichen Unterrichtsstunden, von welchen nach Umständen einige an der niederen Realschule zu geben sind, und mit einem Gehalt von beziehungsweise 1200 fl. und 1000 fl. definitiv zu besetzen. Die beiden neu anzustellenden Lehrer haben sich in die Lehrfächer der deutschen und englischen Sprache, der Matbematik, Geschichte, Geograpbie, Physik, Naturgeschichte und Chemie, so wie des Zeichnens zu tbeilen, und ist es daher von den Bewerbern anzugeben, für welche diese Fächer sie sich besonders befähigt glauben. Die Melvungen sind binnen vier Wochen vorschriftmäßig bei dem K. Studienrathe einzureichen. 6) Die Bewerber um die erledigte Kanzlei-Assistentenstelle bei der Oberrechnungs-Kammer haben bei dieser binnen drei Wochen sich zu melden. 7) Bei der Regierung des Jaxtkreises ist eine Bauraths-Assistentenstelle mit einem Jahresgehalt von 400 fl., welcher bei längerer entsprechender Dienstleistung auf 500 fl. un?d zuletzt auf 600 fl. erhöht werden wird, zu besetzen. Die Bewerber um diese Stelle haben sich innerhalb drei Wochen bei der Regierung des Jartkreises zu melden. Am 9. d. M. sfind die Rechts-Erkenntnisse vom Monat Februar d. J. ausgegeben worden. Gedruckt bei G. Hasselbrink. 181 W 22. Regierungs-Blatt Königreich Württemberg. Donnerstag den 23. April 1846. Königliche Dekrete. u. Verordunng, betrefsend die Bekanntmachung der Hausordnung für die bezirksgerichtlichen Gesängnisse. Unmittelbare Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend die Bekanntmachung der Haus-Ordnung für die bezirksgerichtlichen Gesängnisse. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Zu Vollziehung der Bestimmungen des Straf Gesetztuches und der Straf-Prozeß-Ordnung bezüglich der Einrichtung der bezirksgerichtlichen Gefängnisse und der Behandlung der in denselben zu verwahrenden (Gefangenen haben Wir, nach Anhörung Unseres Geheimen Nathes, der nachstehenden Haus-Ordnung für vie bezirksgerichtlichen Gefängnisse Unsere Genehmigung ertheilt, und wird dieselbe in Gemäßheit des Art. 26 des Straf-Gesetzbuchs anmit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Unser Ministerium der Justiz ist mit der Vollgiehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben, Stuttgart den 9. April 1846. Wilhelm. Der Chef des Justiz-Departements: Gebeimer-Nath von Prieser. Auf Befehl des Königs, der Staats-Sekretär: Goes. 182 Haus-Ordnung für die bezirksgerichtlichen Gefängnisse. Erster Abschnitt. Einrichtung der Gefängnisse. 8. 1. Scheidung der Untersuchungo= und der Straf Gefängnisse. Die bezirksgerichtlichen Gefängnisse begreifen: 1) die Gelasse zu Aufnahme von Untersuchungs-Gefangenen (vergl. Straf Prozeß Orvnung Art. 183); 2) die Gelasse für vie Vollziehung der Bezirks-Gefängnißstrafen (Straf Gesetzbuch Art. 20). Die einzelnen Gelasse werden durch fortlaufende Nummern von einander unterschieden. Nothfälle ausgenommen, sollen werer vie zum Strasgefängniß bestimmten Gelasse zu Unterbringung von Untersuchungs-Gefangenen, noch die Untersuchungs-Gefängnisse zu Voll ziehung von Gefängnißstrafen verwendet werden. 8. 2. Raum. In der Regel soll jeder Untersuchungs-Gefangene abgesondert verwahrt, und die bauliche Einrichtung der Untersuchungs-Gefängnisse demgemäst getroffen werden. (Straf Prozeß Ord nung Art. 186). Uebrigens können einzelne Untersuchungs-Gefängnisse für gleichzeitige Unterbringung von mehreren, höchstens aber von drei Gefangenen eingerichtet werden. Die Strafgefängnisse sollen Naum für böchstens vier Personen gewähren. In jedem einzelnen Gefängnisse varf gleichzeitig nie eine größere Zabl von Gefangenen untergebracht werden, als für welche das Loral nach seinen räumlichen Verhältnissen einge richtet ist. 183 8. 3. Ausrüstung. Jedes Gefängniß soll so viele Bettstellen, als es Gefangene aufzunehmen befstimmt ist, ferner eine hölzerne oder irdene Wasserkanne nebst Becher und einen Nachtstuhl enthalten. Letzterer soll in den Straf-Gefängnissen wo möglich in einem durch eine Thüre abgesonderten, den Gefangenen zugänglichen Raume angebracht seyn. Außerdem sind die Straf-Gefängnisse beständig, die Untersuchungs-Gesängnisse aber für die Dauer der Haftzeit solcher Personen, von denen ein Mißbrauch dießfalls nicht zu besorgen ist, je mit einem Tische und der erforderlichen Anzahl von Stühlen oder Bänken zu versehen. 8. 4. Insbesondere Lagerstätten. Für die Untersuchungs-Gefängnisse durfen nur Schlaf-Pritschen (vergl. die Ministerial-Verfügung vom 1 7. September 1830, §F. 4, S. 426), in den Straf-Gefängnissen mögen statt derselben gewöhnliche Bettladen von weichem Holz verwendet werden. Beiderlei Lagerstätten sind durchaus einschläfrig einzurichten, und haben je aus einem Strohsack von gebleichtem Zwilch, einem mit Heu oder trockenem Moos auszustopfenden Kopfpolster von demselben Stoff, zwei hänfenen Leintüchern und zwei wollenen Teppichen, welch' letztere aber während der wärmeren Jahreszeit nur abwechslungsweise zum Gebrauch abgegeben werden, zu bestehen. 8. 5. Rleidungsstücke rc. Zum Gebrauch der Gefangenen, wenn diese nicht mit eigenen Kleidern versehen sind, deßgleichen über die Zeit der Reinigung der letzteren, find abzugeben: männlichen Gefangenen: Wämser und lange Beinkleider, von Zwilch (beive für den Winter gefüttert); Hemden und Strümpfe von Hanf, oder letztere auch von Abwerg und (für den Winter) von Wolle, nebst ledernen Schuben; weiblichen Gefangenen: Kittel und Rocke von Wollenzeug, gefüttert; Hemden, Strümpfe und Schube, wie für die männlichen Gefangenen; ebenso im Falle des Bevarfes die nöthigen Waschtucher und Haarkämme. 184 g. 6. Bücher. Zum Lesen für die Gefangenen sind in mehreren Exemplaren: die Bibel, das neue Testament nach ver lutherischen und nach der Allioli'schen Uebersetzung, das in den evangelischen und das in der katholischen Kirche in Württemberg eingeführte Gesangbuch, nebst einigen geeigneten Erbauungeschriften anzuschaffen. KS. 7. Besondere Vorschriften für hautkranke Gefangenc. Kräzige und andere mit ansteckenden Hauptkrankbeiten behaftete Gefangenc sind immer abgesondert zu verwahren. Auch sind eigene Bettgeräthschaften, welche niemals an andere Gefangenc abgegeben werden dürfen, für dieselben vorräthig zu halten (vergl. die Ministerial-Verfügung vom 3. September 1829, betreffend die Maaßregeln gegen die Verbreitung der Kräze unter den Gefangenen, Reg. Blatt S. 384). 8. 8. Reinlichkeit. Auf Erhaltung der größtmöglichen Reinlichkeit sowohl bezüglich der Gefängnißgelasse, als sämmtlicher Geräthe ist unausgesetzt alle Sorgfalt zu verwenden. Im Einzelnen wird dießfalls auf die in der Verfügung vom 1. Derember 1837 (Reg. Blatt S. 597) enthaltenen Vorschriften Bezug genommen. . 9. Vorräthe, Inventur. Alle zur Ausrüstung der Gefängnisse gehörigen Gegenstände sind stets in gutem Stande zu erhalten; auch muß von den Bett= und Kleidungsstücken (§h9. 4 und )) immer eine hinreichende Anzahl vorräthig seyn. Ueber die auf Rechnung des Staats anzuschaffenden Gefängniß-Geräthschaften (vergl. die Criminal-Gebühren-Ordnung vom 24. November 1826, .6 und 8, Reg. Blatt S. 495 f.) ist von dem Bezirksgericht ein genaues Inventar zu führen. K. 10. Haucêregeln. In jedem Gefängniß ist ein Auszug aus gegenwärtiger Hausortnung, welcher die 185 Regeln enthält, nach denen der Gesangene sich zu verhalten hat, und. vom Gefangenwärter zu behandeln ist, anzuhbeften. Zweiter Abschnitt. Vorschriften für die Gefangenen und die Behandlung derselben. S. 11. Absonderung der Gefangenen. Männliche und weibliche Gefangene dürfen niemals in einem gemeinschaftlichen Gelasse verwahrt werden; dasselbe gilt der Regel nach von Strafgefangenen und Untersuchungs-Gesangenen (vergl. Straf-Gesetzbuch Art. 21 und oben 8. 1). Ausnahmen von der letzteren Regel darf der Bezirksrichter niemals gegen den Willen des betreffenden Straf-Gefangenen eintreten lassen. Bei Untersuchungs-Gefangenen ist, soweit eine gemeinschaftliche Verwahrung mehrerer nicht umgangen werden kann, weiter darauf zu sehen, daß nicht ein Angeschulvigter mit seinen Genossen, geübte Verbrecher mit ungeübten, schwere mit leichten, jugendliche Gefangene mit älteren, Personen von Bildung mit Ungebilveten zusammen in Ein Gefängniß gebracht werden. (Straf-Prozeß-Ordnung Art. 186.) « 8.12. Verhaltungoregeln. Die Gefangenen haben sich ruhig und anständig zu betragen. Alles Lärmen, Rufen, Singen und dergl., ebenso das Besprechen mit Gefangenen in benachbarten Gelassen, so wie jeder von dem Gerichtsvorstand nicht ausvrücklich gestattete Verkehr nach außen (vergl. jedoch S#l 30 und 49), veßgleichen jede Beschädigung oder Verunreinigung des Gefängnisses oder der Geräthschaften in demselben sind streng verboten. Den Anordnungen des Gefangenwärters ist willige Folge zu leisten. Beschwerden über die Behandlung im Gefängnisse find dem Gerichtsvorstand vorzutragen, wozu, wenn nicht bei den Verhören oder bei den Besuchen des Letzteren im Gefängnisse Gelegenheit sich ergibt, die Gefangenen besonveres Verhör verlangen können. (Straf-Prozeß=Ordnung Art. 193.) S. 13. Disciplinar-Strafen. Verfehlungen gegen die Vorschriften des s. 12 werden, wenn die begangene Ungebühr 186 nicht in ein nach dem Straf-Gesetzbuch zu ahndendes Verbrechen übergeht, gegen Unter— suchungs-Gefangene mit Verweis, oder mit Geldbuße, oder mit Verschärfung der Haft, sey es durch Anweisung einer minder bequemen Lagerstätte, oder durch Reichung schmaler Kost, bestehend in Wasser und Brod je um den andern Tag, oder, im Falle versuchter Gewalt, durch Anlegung von Fesseln, welche drei letzten Strafmittel aber höchstens auf die Dauer von acht Tagen, beziehungsweise von drei Tagen (Straf-Prozeß-Ordnung Art. 188 Absatz 1 und 2) in Anwendung kommen dürfen, gegen Strafgefangene mit schmaler Kost, bestehend in Wasser und Brod je um den andern Tag, längstens auf die Dauer von acht Tagen, oder mit Dunkelarrest, ununterbrochen nicht auf länger als drei Tage, bestraft. (Straf-Gesetzbuch Art. 30 und 40) K. 14. Fesseln.=Als Sicherungemittel können Fesseln nur gegen Untersuchungs-Gefangene wegen Gefährlichkeit ihrer Person, oder wegen Gefahr der Flucht in Anwendung gebracht werden. (Straf-Prozeß-Ordbnung Art. 183.) Zulässige Arten der Fesselung sind: die Anlegung von Hand= und Fußschellen nebst den dazu gehörigen Ketten, das Anschließen an die Wand, oder an den Fußboden; in außerordentlichen Fällen auch vie Anlegung der Handstange. Auch kann sich nöthigenfalls statt der gewöhnlichen Fesseln der Zwangsjacke bedient werden. Dagegen ist das sogenannte Kurz= oder Krumschließen unter keinen Umständen erlaubt. " 8. 15. Körperpflege. Die Gefangenen haben ihren Körper und ihre Bekleiduug stets reinlich zu erhalten jeden Morgen Gesicht und Hände zu waschen und die Haare zu kämmen, bei Tag gebörig sich anzukleiden und beim Schlafengehen die Kleider abzulegen. Der Bart wird den männlichen Gefangenen in der Woche zweimal, oder, wenn sie die Kosten dafür selbst bestreiten, auch öfter abgenommen, es wäre denn, daß bei gefährlichen Gefangenen diese Verrichtung von dem Gerichtsvorstande aus Rücksichten der Sicherheit untersagt würde. Der Gebrauch von Licht ist nur den Strafgefangenen und nur auf eigene Kosten erlaubt. Doch kann derselbe unter der gleichen Voraussetzung auch ungefährlichen Untersuchunge-Gefangenen von dem Gertchtsvorstande ausnahmsweise gestattet werden. 187 Das Tabackrauchen ist saͤmmtlichen Gefangenen untersagt, der Genuß von Schnupftaback aber zugelassen. 8. 16. Beschäftigung. Ein Zwang zur Beschäftigung finvet nicht statt. Dagegen hat sie der Gierichtsvorstand sowohl den Straf= als den Untersuchungs-Gefangenen in so weit zu gestatten, als solche mit der Oertlichkeit und der Gefängnißpolizei sich verträgt, auch, soviel die Untersuchungs-Gefangenen betrifft, keine möglicherweise von denselben zu Entweichungsversuchen oder zur Selbstverletzung zu mißbrauchende Stoffe oder Werkzeuge erfordert. (Straf-Gesetzbuch Art. 21, Straf-Prozeß Ordnung Art. 185.) Hienach find den Untersuchungs-Gefangenen insbesondere einfache Handarbeiten, wie Sortiren und Aufzupfen von Wolle, Roßhaar 2c., ferner Spinnen und dergl. zu gestatten. Doch kann denselben nach Maaßgabe ihrer Individualität auch eine Beschäftigung mit Schreiben oder Zeichnen, oder aber mit Stricken, Nähen, Schneiver= und Schuster-Arbeiten, Strohflechten, Papp-Arbeiten und ähnlichem zugelassen werden. . 17. Arbeits-Verdienst. Der Gewinn aus der Arbeit verbleibt den Gefangenen und kann von denselben zu jedem erlaubten Zwecke verwendet werden. Deuselben steht auch die Wahl der Art frei, wie sie ihre Arbeiten verwerthen wollen, doch muß, wenn sie biezu dritter Personen sich bedienen wollen, ihr Verkehr mit diesen durch den Gefangenwärter unter Aufsicht des Gerichts-Vorstandes vermittelt werden. K. 18. Bekleidung. Die Gefangenen tragen ihre eigene Kleidung. Ist diejenige eines Untersuchungs-Gefangenen schon bei seiner Einlieferung allzuschlecht beschaffen, oder während der Dauer der Haft in diesen Zustand gekommen; so werden demselben, wenn ihm nicht aus eigenen, oder aus den Mitteln derjenigen, die für seinen Unterhalt zu sorgen verpflichtet sind, ein anderer Anzug beschafft werden kann, die in 8. 5 bezeichneten Kleidungsstücke, soweit er deren benöthigt ist, auf Rechnung des Inguisstions-Kostenfonds abgegeben. Wo es nöthig ist, findet eine solche Abgabe auch an die zum Strafvollzug an eine anderwärtige Strafanstalt abzuliefernden Untersuchungs-Gefangenen statt. 188 An Strafgefangene können nur ausnahmsweise in Noibfaͤllen solche Kleidungsstücke ab— gegeben werden. S. 10. Wäsche cc. Allen Gefangenen ist in jeder Woche Einmal frisches Leibweißzeug abzureichen. Die Leintücher sollen je nach einem Gebrauch von sechs Wochen, die Schläuche der Strobsäcke und Kopfpolster alle acht Monate, die Teppiche alle vier Monate, sofern sie benäötzt worden, mit gereinigten gewechselt werden. Das Stroh in den Strohsäcken ist unter der gleichen Voraussetzung je nach zwei Monaten zu erneuern. Uebrigens ist der Gebrauch einer bequemeren Schlafstätte, so wie der östere Wechsel des Leib= und Bett-Weißzeuges solchen Gefangenen, welche die Mittel hiezu besitzen, unbeuommen. 5S. 20. Beköstigung. Gesunde Gefangene erhalten täglich: 1) Morgens ein halbes Pfund Brod aus ztel Kernen= und ##tel Roggenmehl; 2) Mittags ebenso; dazu eine Suppe und Gemüwe, oder statt beider eine Meblspeise, zweimal in der Woche Suppe und Fleisch; 3) Abends Suppe oder Kartoffeln, wieder mit einem halben Pfund Brod; außerdem reines und frisches Trinkwasser nach Bedürfniß. Uebrigens sind die Untersuchungs und die Strafgefangenen, mit Ausnahme der Zeit welche Einzelne bei schmaler Kost zuzubringen haben (vergl. s. 13), befugt, sey es auf ei gene Kosten oder auf Rechnung dritter Personen, welche hbiezu bereit find, entweder unter Verzicht auf die Staatsverpflegung anderweit sich beköstigen oder auch neben jener Verpflegung Einzelnes zur Erquickung sich reichen zu lassen, in beiden Fällen jedoch unter Vermeidung jedes Uebermaaßes. (Strafprozeß-Ordnung Art. 184). S. 21. Heizung cc. Die Heizung der Gefängnisse findet der Regel nach vom 15. Oktober bis zum 15. April, zu anderen Zeiten nur wegen ausnahmsweise kalter Witterung oder in Folge beson. derer Anordnung des Gerichtsarztes statt. Der Grad der Heizung richtet sich nach der jeweiligen Lufttemperatur und darf den Gefangenen nie gegründeter Anlaß gegeben werden, sich über Kälte zu beschweren. 189 #5. 22. Bewegung in freier Luft. Strafgefangene werden zur Bewegung und zum Genusse der freien Luft in die bei den Gefängnissen befindlichen verschlossenen Hofräume täglich (Strafgesetzbuch Art. 260), Untersuchungs-Gefangene aber, unter Beobachtung der nöthigen Vorsicht, wenigstens von Zeit zu Zeit zugelassen. (Strafproz. Ord. Art. 183.) In Ermanglung solcher Räume ist den Gefangenen, so weit es die Umstände erlauben, sonstige Bewegung im Freien, unter Begleilung des Gefangenwärters oder einer anderen zuverlässigen Person zu gestatten. Die. Richtung und-Dauer solcher Gänge ist von dem Gerichts-Vorstande genau vorzuschreiben. In keinem Falle darf die Zeit der Bewegung im Freien eine Stunde täglich übersteigen. K. 23. Behandlung kranker Gesangener. Die ärztliche Behandlung der Gefangenen liegt den Gerichtsärzten und Gerichts-Wundä#rzten ob; doch können erstere auch anderer Aerzte und Wundärzte, die dazu bereit sind, auf ihre Kosten sich bedienen, es wäre denn, daß der Gerichts-Vorstand einem Untersuchungs-Gefangenen solches wegen bieraus für das Ergebniß der Untersuchung befürchtender Nachtheile zu versagen Grund hätte. Nur auf Anordnung des Gerichtsarztes wird kranken Gefangenen statt der gewöhnlichen Kost (6. 20) die ein fache oder auch die außerordentliche Krankenkost gereicht. Letztere ist ohne eine Beschränkung des Preises nach jeweiliger besonderer ärztlicher Vorschrift abzugeben; bei ersterer ist die Wahl der Speisen zwar auch vom Arzte, aber mit Rücksicht darauf zu bestimmen, daß für solche nicht mehr als der anderthalbfache Preis der Gesundenkost vergütet wird. Untersuchungs-Gefangene, welche von einer ansteckenden, oder einer Krankheit von voraussichtlich längerer Dauer befallen werden, sind, wenn es mit Sicherheit geschehen kann, in einer am Orte des Untersuchungs-Gerichtes befindlichen Kranken= Anstalt unterzubringen; Strafgefangene, welche der Flucht nicht verdächtig find, ist der Gerichts-Vorstand im gleichen Falle zeitlich zu entlassen befugt. Hunsichtlich der Behandlung kräzekranker Gefangenen wird sich auf die Verfügung vom 3. September 1829 (Reg. Blatt S. 384) bezogen. 2 190 5 . 24. Schwangere Gefangene. Wo es mit Sicherbeit geschehen kann, sind schwangere Untersuchunge-Gefangene zu Haltung des Wochenbettes in einer öffentlichen Entbindungs-Anstalt unterzubringen, im andern Falle aber über die Dauer des Wochenbettes im Gefängnisse zu belassen und dort nach den für kranke Gefangene gegebenen Vorschriften zu behanveln. g. 25. Religiöse Berathung der Gefangenen. Gefangene können auf ihr Verlangen von den am Gerichtssitze angestellten Geistlichen ihrer Confession, übrigens immer mit Vorwissen des Gerichts-Vorstandes, in religiöser Be. ziehung berathen werden. Findet sich kein Geistlicher der Confession in dem Orte, so kann auf Verlangen eines Untersuchungs-Gefangenen ein solcher zur religiösen Berathung des Letzteren von dem Gerichts-Vorstande berufen werden, wenn der Gefangene die Kosten der Reise des Geistlichen bestreitet, oder wenn die Haft schon mehrere Monate angedauert hat. Die vorhandenen Erbauungsbücher (K. 6) werden den Gefangenen zum Lesen mitgetheilt; auch hat ihnen der Gerichts-Vorstand anderweitige Bücher unverfänglichen Inhalts zuzulassen. Dritter Abschnitt. Vorschriften für den Gefangenwärter. i-Dienstpflicht im Allgemeinen. Dem Gefangenwärter liegt ob, die ihm anvertrauten Gefangenen sicher zu verwahren und vorschriftmäßig zu verpflegen, unerlaubten Verkehr zwischen denselben und mit Dritten möglichst zu verhüten, die Ordnung und Reinlichkeit in den Gefängnissen, so wie bezüglich der Gefängniß-Geräthschaften zu erhalten, auch die Gefangenenlisten rünktlich zu führen. In allen diesen Beziehungen hat er die Weisungen des Gerichts-Vorstanres genau zu befolgen; er darf sich ohne dessen Erlaubniß wever vom Gerichtssitze entfernen, noch sonst seinem Dienste entzieben. S. 27. Unterstützung im Dienste. Zu einzelnen häuslichen Verrichtungen in den Gefängnißräumen mag sich der Gefangen- 191 wärter, übrigens unter seiner beständigen genauen Aufsicht, der Beihülfe von Dienstboten, oder seiner Familienglieder bedienen. Er bleibt aber nicht nur für Alles selbst verantwortlich, sondern darf insbesondere auch zu den Untersuchungs-Gefangenen weder ein Mitglied seiner Familic, noch cinen Dienstboten anders, als in seiner Begleitung eintreten lassen. Außerdem hat der Gefangenwärter in Fällen der Verhinderung oder nöthiger Aushülfe, z. B. bei nächtlichen Gefängniß-Visitationen, beim Besuch oder Vorführen gefährlicher Gefangener 2c. einen tauglichen Mann im Voraus dem Gerichts-Vorstand als Gehülfen zu bezeichnen, welcher solchen, wenn kein Anstand vorwaltet, in dieser Elgenschaft zu bestätigen und zu verpflichten hat. In Verhinderungsfällen des Gerichtsdieners geben alle seine amtlichen Obliegenheiten auf diesen Gehülfen über. K. 28. Tägliche Meldung. Am Morgen jeden Tages hat der Gefangenwärter dem Gerichtsvorstande über das Verhalten und Befinden der Gefangenen, so wie über etwaige Vorfälle in den Gefängnissen mündliche Meldung zu erstatten. Außererdentliche Vorfälle sind immer sogleich zur Anzeige zu bringen 8. 2V. Berschwiegenheit im Dienst re. Verschwiegenheit und vorsichtiges Betragen im Dienst überhaupt werden dem Gefangenwärter zur besonderen Pflicht gemacht, erstere namentlich auch für den Fall, daß er bei Verhören anwesend seyn sollte. Insbesondere ist ihm verboten, über Gegenstände der Untersuchung Unterredungen mit Verhafteten anzuknüpfen. Dagegen hat er die Untersuchungs-Gefangenen stets genau zu beobachten und seine Wahrnehmungen, so wie die von jenen aus eigener Bewegung ibm gemachten Eröffnungen unverzüglich dem Untersuchungsrichter mitgutheilen. (Straf-Prozeß-Ordnung Art. 190.) §S. 30. Verbot der Geschenk-Annahme. Dem Gesangenwärter ist die Annahme jeder zu seinem Dienste irgend in Beziehung stehenden Gabe, insbesondere aber die Annahme eines Geschenkes von Gefangenen oder deren Angehörigen und Freunden unbedingt verboten. 192 Ueberhaupt darf er sich außer den ihm gesetzlich zustehenden Gebühren keinerlei Vortheile zueignen, namentlich auch nicht Gefangene zu irgend einer Verrichtung in seinem Interesse verwenden. Verfehlungen in den vorerwähnten Beziehungen haben, neben der gesetzlich verwirkten Strafe, nach Verschiedenheit des Falles, Dienst-Aufkündigung oder gleichbaldige Entlassung zur Folge. (Straf-Gesetzbuch Art. 410, Dienstpragmatik s. 4, Absatz 4.) S. 31. Erhaltung der Reinlichkeit. Auf die Reinhaltung der Gefängnisse und Gefängniß-Geräthschaften nach Maaßgabe der oben G. 8) erwähnten Vorschriften hat der Gefangenwärter besondere Sorgfalt zu verwenden. « Insbesondere sind in den im Gebrauch befindlichen Gefängnissen die Nachtstühle wenigstens Einmal des Tags und bei kranken Gefangenen nöthigenfalls mehrmals auszulecren und zu säubern. In Fällen von Verunreinigungen, welche außerordentliche Reinigungs-Maaßregeln erfordern, ist dem Gerichtsvorstand ungesäumte Anzeige zu erstatten. S. 32. Sorge für das Gefängniß-Gebäude und die Gefängniß-Gerithschaften. Der Gefangenwärter hat darauf zu sehen, daß das Gefängnißgebäude in allen seinen Theilen stets in gutem baulichen Stande erhalten werde, und sobald Mängel sich zeigen, bicvon dem Gerichtsvorstand Anzeige zu machen. Ebenso hat er sämmtliche zur Ausrüstung der Gefängnisse gehörigen Gegenstände an Kleidern, Bettzeug, Schreinwerk, Schließwerkzeugen 2c. zu verwahren und für deren Erhal. tung in stets gutem Zustande zu sorgen. Die Bettstücke sind nach jedesmaligem Gebrauch auszulüften, und an einem trockenen Orte aufzubewahren, die Fesseln, Schlösser und dergl. aber in einem festen, insbesondere auch in Ausbruchsfällen für die Gefangenen möglichst unzugänglichen Behältnisse zu verschließen. Die Gefängnißschlüssel hat der Gefangenwärter entweder bei sich zu tragen, oder in seiner Wohnung unter festem Verschlusse zu halten. In Verhinderungssällen darf er sie Niecmand, als seinem Gehülfen (§.27) übergeben. Kommen Inventarstücke in Abgang; so ist solches dem Gerichtsvorstand sogleich anzuzeigen. 193 g. 33. Uebernahme der Gefangenen. Der Gefangenwärter darf Niemand zu gefänglicher Verwahrung anders, als auf ausorückliche Anweisung des Gerichtsvorstandes übernehmen. Bei der Uebernahme sind zugleich dessen Befehle in Absicht auf den Ort und die Art der Verwahrung der Gefangenen einzuholen und genau zu befolgen. 5. 34. Visitation der Untersuchungs-Gefangenen. Untersuchungs-Gefangene sind hiebei, ehe sie in das Gefängniß eingeschlossen werden, und zwar männliche durch den Gefangenwärter selbst, weibliche aber durch dessen Ebefrau oder eine andere von dem Gerichtsvorstand hiezu bestellte Frauensperson genau zu vurchsuchen, und es können gefährliche oder schwer angeschuldigte Gefangene angehalten werden, sich zu diesem Zwecke völlig zu entkleiden. In diesem Falle ist besonders auch darauf zu sehen, ob nicht Spuren von erlittenen körperlichen Strafen sich vorfinden. Von jedem außergewöhnlichen Erfunde bei der Durchsuchung ist dem Gerichtsvorfland sogleich Meldung zu machen. *i Effekten derselben. Den Untersuchungs-Gefangenen werden uber die Dauer ihrer Haft nur die unentbehrlichen Kleidungsstücke, nöthigenfalls nach vorgängiger Reinigung, so wie dieienigen zur körperlichen Reinlichkeit und Pflege gehörigen Gegenstände belassen, welche sie nicht wohl zu irgend einem unerlaubten Zwecke mißbrauchen können. Alle übrigen Gegernände sind in ein von dem Gefangenen unterschriftlich anzuerkennendes und dem Gerichtsvorstand zur Einsicht vorzulegendes Verzeichniß zu bringen, und verbleiben mit Ausnahme des baaren Geldes, oder sonstiger Gegenstände von Werth, welche in das gerichtliche Depositorium aufzunehmen find, in der Verwahrung des Gefangenwärters. é. 36. Verpflegung der Gefangenen. Bei Reichung der Kost an die Gefangenen, welche durchgängig gut beschaffen und forgsältig zubereitet seyn muß, hat sich der Gefangenwärter an die im &. 20 ertheilten Vorschriften zu halten, es wäre denn, daß der Zustand eines Gefangenen die Abgabe der Krankenkost erheischt, somit die Weisungen des Gerichtsarztes zu befolgen sind (vergl. §. 23), oder daß es 194 sich vom Vollzuge einer erkannten Kostschmälerung handelt, in welchem Falle der Gefangenwärter dafür verantwortlich ist, daß dem Gefangenen an den betreffenden Tagen außer seiner Brodportion und Wasser nichts Weiteres zukomme. Untersuchungs-Gefangenen ist in der Regel wever Messer noch Gabel zuzulasen, u und deß. halb die Speise zerschnitten vorzusetzen. Auch sollen sie nur hölzerner, oder beinerner, aber keiner metallenen Löffel sich bedienen. Gefährlichen Untersuchungs-Gefangenen ist vie Kost durch das Schiebloch, und das Brod in kleine Stücke zerschnitten zu reichen. Rücksichtlich ver Heizung der Gefängnisse hat sich der Gefangenwärter nach den in 4&. 21, rücksichtlich der Bartabnahme bei den Gefangenen nach den im &. 15, und rückschtlich der Abgabe frischen Leib= und Bett-Weißzeuges nach den in §&. 19 enthaltenen Bestimmungen zu achten. 8. 37. Maaßregeln gegen Feuersgefahr. Auf Feuer und Licht ist stets, insbesondere auch beim Einheizen, sorgfältig Acht zu haen; auch hat der Gefangenwärter bei nächtlichen Besuchen in den Gefängnissen ausschliepglich einer verschlossenen, mit Drath umflochtenen Laterne sich zu bedienen. Bei dem Ausbruche eines Gewitters hat der Gefangenwärter oder dessen Gehülfe, mit sämmtlichen Schlüsseln versehen, in dem Gefängnißhause oder dessen Nähe sich aufzuhalten. um nötbigenfalls die geeigneten Vorkehrungen treffen zu können. Sollte im Gefängnißbau oder in dessen unmittelbarer Nähe Feuer ausbrechen; so hat der Gefangenwärter sogleich den Gerichts-Vorstand hievon zu benachrichtigen, gleichzeitig aber und ohne dessen besondere Weisung abzuwarten, unter Zuzichung des Gehülfen und nöthigenfalls noch weiterer zuverläßiger Männer dafür zu sorgen, daß die Gefangenen aus dem Gefängnisse und an einen anderen sicheren Verwahrungsort gebracht werden. 8. 38. Aufsicht über die Gefangenen. Der Gefangenwärter hat darüber zu wachen, daß die Gefangenen strenge nach den in S. 12 vorgeschriebenen Regeln sich betragen. Die Zuwiderhandeluden hat er zwar abzumahnen, alles Weitere aber dem Gerichts. Vorstande, dem von dem Vorgefallenen unverweilt Anzeige zu machen ist, zu überlassen, und sich ein barsches oder herrisches Benehmen gegen die Gefangenen in keiner Weise zu erlau- 195 ben. Eigenmächtige Gewalt gegen dieselben, sie wäre denn zu Abwendung augenblicklicher Gesahr nothwendig gewesen, würde strenge Strafe nach sich ziehen. (Strafproz. Ord. Art. 189.) K. 39. Verhinderung unerlaubten Verkehrs. Mit Ausnahme der Krankenbesuche des Gerichtsarztes und der Besuche der Geistlichen C(vergl. §. 2.5) darf der Gefangenwärter den Zutritt zu einem Gefangenen Niemand ohne besondere Erlaubniß des Gerichtsvorstandes gestatten, auch hat er, wenn eine solche ertheilt wird, die Befehle des Letzteren in Absicht auf die gestattete Dauer des Besuches, die biebei zu fübrende Aufsicht und dergleichen genau zu vollziehen. Anbelangend den schriftlichen Verkehr mit Dritten; so ist demselben bei Strafgefangenen in so lange, als der Gerichts-Vorstand nichts anderes bestimmt (vergl. §. 49), keinerlei Hinderniß in den Weg zu legen; dagegen ist der Gefangenwärter streng dafür verantwortlich, daß Untersuchungs-Gefangene schriftliche Mittheilungen weder empfangen noch absenden, welche nicht von dem Gerichts-Vorstande oder auch dem Untersuchungs-Richter geprüft und für zulässig erkannt worden si nd. Ueberhaupt darf den Untersuchungs- Gefangenen keinerlei Schreibmaterial ohne besondere Erlaubniß des Gerichtsvorstandes zugelassen, auch denselben während der Bewegung im Freien (6.22) weder ein Verkehr mit anderen Personen, noch das Eingehen in anderne Gebäude gestattet werden. Auch die Kost oder einzelne Erquickungen, welche Untersuchungs- efengene von Dritten erhalten (8. 20), dürfen dieselben nur aus der Hand des Gefangenwärters empfangen, welcher vor der Abreichung sich zu vergewissern hat, daß nichts Unerlanbtes hiebei mit unterlaufe. Geld-Unterstützungen, welche Untersuchungs-Gefangenen zukommen, sind dem Gerichts-Vorstande zu übergeben. Zu Verbinderung unerlaubten Verkehrs nach außen hat sich der Gefangenwärter auch mit dem Polizeipersonal, so wie mit vertrauten, dem Gefängnisse nahe wohnenden Leuten ins Vernehmen zu setzen, um von Verdacht erregenden Wahrnehmungen verselben segleich Nachricht zu erhalten. Sollten müßige und unberufene Menschen in der Nähe der Untersuchungs-Gefängnisse auf verdächtige Weise verweilen; so hat der Gerichtsdiener dieselben wegzuweifen. K. 40. Vorsicht gegen Ausbruchs -Versuche. Der Gefangenwärter ist streng dafür verantwortlich, daß alle Haupt= und Vorthüren ver Gefängnisse, desgleichen vie Ofenthürchen und diejenigen an den Kaminen und Nacht- 196 stuhlbehältern immer gehörig verschlossen und verriegelt gehalten, auch die Vorhängschlösser, wo solche angebracht find, stets vorgelegt werden. Beim Besuch der Gefängnisse ist vor dem Eintritt in dieselben immer die äußere Thüre des die Gefängnisse enthaltenden Theils des Gebäudes zu schließen. Bei Untersuchungs-Gefangenen hat der Gefangenwärter sowohl das Gefängniß selbst nach allen seinen Theilen, als auch die Lagerstätten und Geräthe der Gefangenen in Absicht auf elwa sich findende Zeichen eines Ausbruchs-Versuches, oder zu einem solchen zu benützende Werkzeuge täglich zu untersuchen, auch bie und da zur Nachtzeit in den Gefängnissen unvermuthet nachzusehen, so wie in deren Nähe Umgang zu balten. Gefährlichen Verbrechern sind die Nacht über die Oberkleider, so wie die Fußbekleidung binwegzunehmen. Ist für einen Untersuchungs-Gefangenen die Fesselung angeordnet (§8. 14 und 49); so ist diese vom Gefangemwärter zu besorgen und darauf zu sehen, daß die anzuwendenden Fesseln zwar nicht pressen, wohl aber genau passen. Auch sind dieselben nach allen ibren Theilen täglich genau zu untersuchen, ob sie den hinreichenden Grad von Festigkeit besitzen und keine Spuren einer versuchten Zerbrechung zeigen. Im Falle der Entdeckung von Umständen, welche auf einen Ausbruchsversuch bindeuten, bat ver Gefangenwärter zunächst die geeigneten Sicherbeits-Maahregeln gegen den Gefangenen vorzukehren, dann aber unverweilt dem Gerichtsvorstand von dem Vorgefallenen Meldung zu machen. Letzteres hat auch dann zu geschehen, wenn ein Gefangener wirklich entwichen seyn sollte, wobei der Gefangenwärter insbesondere darauf zu sehen hat, daß vor eingenommenem Augenschein an ven Spuren der Entweichung nicht das Geringste verändert werde. 8. 41. Vorführen der Gefangenen. Beim Vor= und Abföhren hat der Gefangenwärter den Gefangenen immer einige Schritte sich voran gehen zu lassen. Gefährliche Untersuchungs-Gefangene sind, auch wenn fie im Gefängnisse nicht gefesselt seyn sollten, mit Genehmigung des Gerichtsvorstandes ge— schlossen vor= und abzuführen, über die Dauer des Verhörs aber, während dessen der Ge— fangenwärter in der Näbe sich aufzuhalten hat, ver Fesseln zu entlevigen. 197 8. 42. Entlassung derselben. Die Entlassung eines Gefangenen darf nur auf Verfügung des Gerichts-Vorstandes erfolgen. Wird der Gefangene hiebei auf freien Fuß gestellt; so find ihm die bei seiner Uebernahme abgenommenen Effekten (§F.35), so weit nicht zum Ersatz der Untersuchungskosten oder aus anderen Gründen anderweit über dieselben zu verfügen ist, im Beiseyn eines Gerichts-Mitgliedes gegen Empfangsbescheinigung zurückzugeben. Bei der Ablieferung des Gefangenen an einen anderen Detentionsort werden solche in seiner Gegenwart gegen ebenmäßige Bescheinigung seinem Begleiter übergeben. g. 43. Verzeichnung und Bezahlung der Haftkosten. Sogleich nach der Cntlassung eines Gefangenen hat der Gefangenwärter das Verzeichniß ver Haft= und Verpflegungskosten zu entwersen und dem Gerichtsvorstand zu übergeben, und zwar auch dann, wenn ein vermöglicher Gefangener seine Haftkosten sogleich zu bezahlen erbötig seyn sollte. « Ueberhaupt soll diese Bezahlung immer durch Vermittlung des Gerichts erfolgen. K. 44. Führung der Gefangenenlisten. * Der Gefangenwärter hat über vie ihm anvertrauten Gefangenen nach den angeschlofsenen Formularen Beil. Lil. A. a) für Untersuchungs-Gefangene und Beil. Lit. B. b) für Strafgefangene abgesonverte, jährlich abzuschließende Listen zu führen, oder auf seine Kosten führen zu lassen. Vierter Abschnitt. Vorschriften für die Bezirks-Richter. K. 45. Dienst-Verhältniß im Allgemeinen. » » Dem Bezirksrichter ist die Aufficht uͤber die bezirksgerichtlichen Gefaͤngnisse und über die Gefangenen in denselben übertragen. 3 198 Er hat zu diesem Ende die Gefängnisse unter Zuziehung einer Gerichtspersen fleißig und wenigstens Einmal in jedem Monat unvermutbet zu besuchen, und sowohl diese Gelegenheit, als auch die Verhöre der Verhafteten zu benützen, um dieselben in Abwesenheit des Ge fangenwärters über ibre Verpflegung und Behandlung zu vernehmen. (Straf-Prozeß-Ordnung Art. 193.) In Beziehung auf Alles, was die Einrichtung, die Ausrüstung und den Zustand der Gefängnisse betrifft, steht ver Bezirksrichter unter der Leitung des Straf-Anstalten-Collegium. Der Oberaufsicht eben vieser Behörde sind auch die Straf-Gefangenen in derselben Weise, wie die Gefangenen in andern Strafanstalten, untergeben. Dagegen ist der Bezirksrichter, so viel die Verhältnisse vder Untersuchungs-Gefangenen anlangt, dem Kreis-Gerichtshofe untergeordnet. K. 46. Verhältniß zum Gefangenwärter. Der Bezirksrichter ist der unmittelbare Vorgesetzte des Gefangenwärters. Er hat denselben in Erfüllung seiner amtlichen Obliegenheiten genau zu beaufsichtigen, ihm über den Gegenstand und Umfang seiner Dienstpflichten die geeigneten Weisungen und Belehrungen zu ertheilen und nöthigenfalls mit den erforverlichen Ermahnungen und Rügen gegen den. selben einzuschreiten. Die Listen des Gefangenwärters (K. 44) hat der Bezirksrichter zum wenigsten alle. vierzehen Tage sich vorlegen zu lassen und genau zu prüfen, auch, daß solches geschehen, auf der Liste anzumerken. Ebenso hat er denselben zu zeitiger Vorlegung seiner Kostenszettel (§. 43) anzuhalten, falls eine Ungebühr aus denselben zu ersehen seyn sollte, diese abzustellen, im übrigen aber für möglichst balvige Zahlung der Kosten zu sorgen. Beschwerden der Gefangenen gegen den Gefangenwärter sind von dem Bezirkoörichterzu untersuchen und zu erlevigen. " S. 47. Aufsicht über die Gefängnisse. In Absicht auf den Zustand ver Gefängnisse hat der Bezirksrichter nicht nur darüber zu wachen, daß das Gebäude und alle einzelnen Theile desselben in gutem baulichem Stande. erhalten werden, sondern besonders auch darauf zu sehen, daß die Ausrüstung vurchgängig unmangelbaft, und sowohl alles Geräthe in den Gefängnissen vorschriftmäßig vorhanden, als X 199 auch wegen des erforderlichen Wechsels und des Ersatzes abgängiger Stücke für einen zureichenden Vorrath gesorgt sey. Auf die Beobachtung aller die Erhaltung der Reinlichkeit abzweckenden Vorschriften ist mit besonderer Strenge zu halten. Für eintretende Nothfälle hat der Bezirksrichter einen zweiten Schlüssel zu allen Gefängnissen in seiner Verwahrung zu bebalten. K. 48. Aufsicht über die Verpflegung. Der Bezirksrichter hat das Brod und die sonstige Kost, welche den Gefangenen gereicht wird, von Zeit zu Zeit zu untersuchen, und sich zu vergewissern, daß die Gefangenen nach Menge und Beschaffenheit erhalten, was ihnen gebührt. In der kälteren Jahreszeit hat er sich durch den Besuch der Gefängnisse zu verschiedenen Tageszeiten insbesondere auch davon zu überzeugen, daß bezüglich der Heizung nichts versäumt wird. 5S. 40. Aufssicht über die Gefangenen. Dem Bezirksrichter steht ausschließlich zu, die Aufnahme einer Person in das bezirksgerichtliche Gefangniß, so wie deren Entlassung aus solchem anzuordnen, beziehungsweise die auf das Eine over das Anvere gerichteten Verfügungen der zuständigen Gerichtsbebörde oder des Untersuchungs-Richters (vergl. Strafprozeß-Ordnung Art. 149 ff.) zum Vollzug zu bringen. Im Falle der Haft-Anlegung hat der Bezirksrichter zugleich den Gelaß zu bestimmen, in welchen der Gefangene zu bringen ist, sowie wegen etwa zu ergreifender besonderer Sicherheitsmaaßregeln (vergl. 9F. 14 u. 41) das Geeignete, insbesondere auch die Art der etwa zu verfügenden Fesselung anzuordnen, auch in Absicht auf die Untersuchung der Kräze die Vorschrift ver Verfügung vom 3. Sept. 1829, Punkt 4 (Reg. Blatt S. 385) zu beachten. Bezüglich der anzuordnenden Entlassung von Strafgefangenen ist die Strafzeit von Stunde zu Stunde zu berechnen. (Strafgesetzb. Art. 37). Ueber die Zulässigkeit von Besuchen, welche Gefangenen gemacht werden wollen, hat in jedem einzelnen Falle der Bezirksrichter zu entscheiden; auch hat er im Gestattungsfalle eine Zeitgrenze für die Dauer des Besuches festzusetzen, so wie darüber Bestimmung zu treffen, ob und welche Aufsscht bei demselben stattzufinden habe. (Straf-Proz. Ord. Art. 187.) 200 Bei Strafgefangenen dürfen übrigens nicht allzuhäusige Besuche von Angehörigen und Freunden ohne besondere Gründe nicht versagt werden. (Strafgesetzb. Art. 26.) Ebenso ist der schriftliche Verkehr dieser Gattung von Gefangenen in der Regel weder einer Durchsicht noch einer Beschränkung unterworfen. Im Falle eines stattfindenden Mißbrauches ist aber der Bezirksrichter solche eintreten zu lassen befugt. Ein Untersuchungs -Gefangener kann Briefe wever empfangen noch absenden, welche nicht von dem Bezirksrichter oder auch dem Untersuchungs-Richter gelesen und für unverfänglich erkannt worden sind. Verfehlungen der Strafgefangenen gegen die Hausordnung werden von dem Bezirksrichter, derartige Verfehlungen der Untersuchungs-Gefangenen aber von dem Bezirksgericht, beziehungsweise dem Bezirksrichter (Straf-Proz. Ord. Art. 188, Abs. 1 u. 2) abgerügt. §S. 50. Periodische Berichte. Hinsichtlich der an die Gerichtshöfe periodisch einzusendenden Gefangenen-Tabellen hat es bei den bestehenden Vorschriften sein Verbleiben. Außerdem ist am Schlusse jedes Etatsjahrs dem Strafanstalten-Collegium eine tabellarische Uebersicht über die während des Jahres in ven bezirksgerichtlichen Gefängnissen verhaftet gewesenen Untersuchungs= und Straf-Gefangenen nach dem angeschlossenen Formular (Beil. Lil. C) vorzulegen. . 51. Gefängniß-Visitationen. In Absicht auf die periodischen allgemeinen Gefängniß-Visitationen verbleibt es bei den Verfügungen vom 13. Juni und 11. Septbr. 1826 (Neg. Blatt S. 269 u. 425), so wie binstchtlich der jährlich wenigslens zweimal vorzunehmenden ärztlichen Visstation der Gefängnisse bei den Bestimmungen des IV. Edicts vom 31. Dechr. 1818, K. 227. Stuttgart, den 9. April 1846. Der Chef des Justiz-Departements: Geheimer-Rath v. Priceser. Formular Lit. A. . . . ..... Kreis. Oberamis= (Amts-) Gericht .. Liste über die Untersuchungs-Gefangenen auf das Jahr 18. Vorschriften zu Führung der Liste. 1) In der ersten Columne ist die Zahl der Gefangenen fortlaufend zu nummeriren. 2) Unter der Columne „besondere Vorsichts-Maaßregeln“ ist anzugeben, ob der Gefangene gefesselt sey, oder besonders bewacht werde. 3) In der letzten Columne ist je nach der Art, wie die Haft beendigt worden, zu setzen: entweder „abgeliefert an .. (Bczeichnung des Orts)“ oder „entlassen“ oder „entwichen“ oder „gestorben.“ 1) Nach Beendigung der Untersuchungshaft ist der Name der betreffenden Gefangenen mittelst Durchstrichs in der Liste zu löschen. Tag Vor= und Zunamen z Besondere Beendigung der Haft. ẽ s und ES Vorsichts- Maaßder Verhaftung. . s.«, ; fg Wohnort der Gefangenen. ẽ regeln. Tag. Art. Fortlaufende Formular Lit. B. -...... Kreis. Oberamts- (Amts-) Gericht Liste über die Straf-Gefangenen auf das Jahr 18. Vorschriften zu Führung der Liste. 1) In diese Liste sind alle bezirksgerichtlichen Straf-Gefangenen aufzunehmen. Deßwegen ist, wenn bei einem Untersuchungs-Gefangenen an die Untersuchungshaft die Erstehung einer Bezirks-Gefängnißstrafe sich anreiht, sein Name in der Liste über die Untersuchungs-Gefangenen zu löschen und in die gegenwärtige zu übertragen. 2) Die Columne „Ablauf der Strafzeit“ ist von dem Gerichts-Vorstand auszufüllen. 3) Die letzte Columne ist für erläuternde Einträge in dem Falle bestimmt, wenn der Gefangene aus besonderen Gründen zu einer anderen Zeit entlassen wurde, als zu welcher die Strafzeit ablief. 4) Nach Beendigung der Haft ist der Name des Gefangenen in der Liste zu löschen. — Ablauf der Enllassung. Strafzeit. Bemerkungen. Tag. Stunde. Tag. Stunde. : Straf-Antritt.] Vor= und Zunamen und Stunde. Wohnort des Gefangenen. Fortlaufende Nummern Tag. Nummer des Gefängnisses. Formular L.it. C. Bezirks-Gericht Kreis. Uebersicht über die Zahl der Untersuchungs= und Straf-Gefangenen während des Etats-Jahrs 18 Untersuchungs-Gefangene. Stras-Gefangene. Müänn] Weibl.] ZuK. Mänm.Weibl. aul. Stand am 1. Juli 18. Während des Etats-Jahrs is. sind hinzugekommen. ..... Summa —:. Dagegen sind während des Etats- 9 18 .. abgegangen ... .... worüberderStandaufden30.Juni18..verbleibt...........——:- höchste Gefangenen-Stand während des Etats-Jahrs pr. 18.. war am . . . . 18.. —:. Verzeichnt den .. Juli 18 K. Bezirks-Gericht: 201 NR 23. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Samstag den 25. April 1846. · Inhalt. Königl. Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Termin zu Vornahme der nächsten Prüsung der Justiz-Referendäre. Verfügung in Betreff der Dauer des Ausenthalts der Gäste in den Wirthohäusern. — Bekanntmachung, betreffend die Vornahme einer ersten böheren Dienstprüfung im inangsache. — Versügung, betreffend den zeitlichen zollfreien Einlaß von Hülsenfrüchten in das Königreich. Dienst-Erlevdigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermäöge höchster Entschließung vom 13. d. M. die erledigte Sekretärsstelle bei ver Staatskassen-Verwaltung dem bei dem Finanz-Ministerium angestellten Kanzlei-Assistenten Böhringer, und die erledigte Revierförstersstelle zu Altensteig dem Förster Mezger in Feuerbach gnädigst übertragen, den Kanzlisten Kolb bei der Finanzkammer in Ellwangen, seinem Ansuchen gemäß, wegen vorgerückten Alters und leidender Gesundheit, in den Ruhestand gnädigst versetzt, und auf die hiedurch in Erlevigung gekommene Kanzlistenstelle bei der Finanzkammer des Jartkreises den bisher bei dem Finanz-Ministerium angestellten Kanzlisten v. Molitor versetzt, ferner vermöge höchster Entschließungen vom 15. d. M. die erledigte zweite Helfersstelle an ver Stiftskirche zu Stuttgart dem Helfer Haakh zu Reutlingen, 202 die erledigte evangelische Helfersstelle zu Neuenstadt dem Helferamts-Verweser Me rz in Aalen, die erledigte evangelische Pfarrei Winterlingen, Dekanats Balingen, dem Stadtvikar Bilhuber in Tuttlingen, die erledigte Präzeptorsstelle zu Weil der Stadt, Oberamts Leonberg, dem Lehramts. Candidaten Hetzel, von Ottenbach, Oberamts Göppingen, und die bei dem Oberamte Heilbronn erledigte Aktuarsstelle dem Regierungs-Referendär erster Klasse, Spranol, von Ludwigsburg, gnädigst übertragen, wie auch dem Oberamts-Aktuar Fuchs in Freudenstadt die nachgesuchte Dienstemtlassung ertheilt. Sovann haben Höchstdieselben durch höchste Entschließungen vom 16. d. M. den Intendanten Höchst-Ihres Hof-Theaters, v. Gall, zu Höchst-Ihrem Kammerherrn zu ernennen, vie bei dem K. Gerichtshofe in Tübingen erledigte Assessorsstelle dem Gerichts-Aktuar Huber, von Langenburg, zu übertragen, und ven Gerichts-Notar Späth in Wangen, seinem Ansuchen gemäß, wegen hohen Alters, in den Pensionsstand zu versetzen geruht. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließungen vom 20. d. M. den Adjutanten der ersten Infanterie-Dioisson, Hauptmann v. Kellenbach, wegen leidender Gesundheit aggregirt, und dagegen den Adjutanten der dritten Infanterie -Brigade, Ober-Lieutenant Bayer v. Ehrenberg, zum Hauptmann und Adjutanten der ersten Infanterie-Division ernannt, ferner den Geheimen-Legationsrath v. Kölle wegen vorgerückten Alters, seinem Ansuchen gemäß, in den Ruhestand gnädigst versetzt, vie erledigte Revisorsstelle bei dem Steuer-Collegium dem Umgelds-Commissär Bürger in Mergentheim, und die erledigte Buchhaltersstelle bei dem Kameralamte Roth am See dem Finanz-Referendär Stapf gnädigst übertragen, sodann auf das erledigte Kameralamt Kapfenburg den Finanzkammer-Revisor Frost in Lud. wigsburg befördert, und die erledigte Revierförstersstelle in Langenbrand, Forsts Neuenbürg, dem Forstamts-Assistenten Brecht in Leonberg gnädigst übertragen. 203 II. Verfügungen der Departements. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. Termin zu Vornahme der nächsten Prüfung der Justiz-Referendäre. Diesenigen Justiz-Referendäre, welche in Gemäßheit der K. Verordnung vom 25. April 1839 sich zu der bevorstehenden zweiten Dienstprüfung gemeldet, und nach erfolgter Zulassung zu derselben ihre Probe-Relationen rechtzeitig übergeben haben, werden hiemit benachrichtigt, daß ihre Prüfung demnächst bei der Justiz-Prüfungs-Commission zu Stuttgart in vier Abtheilungen vorgenommen werden wird. % Die erste Abtheilung besteht aus den Referendären: Gaul, Heim, Jäger, Oechsner, Römer: dic zweite Abtheilung aus den Referendären: Elben, Künstle, Oechsle, v. Ow, Schäl: die dritte Abtheilung aus den Referendären: Geßler, Golther, Osiander, Plank, Sieß: die vierte Abtheilung aus den Referendären: Bockshammer, 204 Graf v. Gräveniz, Hochstetter, Pfeilsticker und Schmid. Die Candidaten der ersten Atheilung haben Freitag den 8. Mai v. J., diejenigen der zweiten Abtheilung Freitag den 15. desselben Monats, dicjenigen der dritten Abtheilung Freitag den 22. desselben Monats, diejenigen der vierten Abtheilung endlich Freitag den 20. desselben Monats in Stuttgart sich einzufinden und beziehungsweise an den bezcichurten Tagen Nachmittags zwischen 3 und 5 Uhr auf der Kanzlei des Ober-Tribunals sich zu melden, um daselbst weitere Anweisung zu empfangen. Stuttgart den 16. April 1846. Prieser. B) Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. Verfügung in Betreff der Dauer des Aufenthalts der Gäste in den Wirthöhäusern. Da die Verordnung vom 20. April 1817, betreffend die Bestrafung ves zu langen Aufenthalts in den Wirthshäusern, in verschiedenen Beziehungen ungleichförmig gehandhabt wird, so sind durch eine nach vorgängiger Vernehmung des Geheimenrathes ertheilte böchste Entschließung vom 8. d. M. nachstehende Bestimmungen, welche an die Stelle jener Verordnung treten, genehmigt worden: 1) Der Aufenthalt in Wirthshäusern und ähnlichen öffentlichen Orten der Unterhaltung und des Zechens- wegen ist von Nachts 10 Uhr an verboten, uud nur, wo die Lebensordnung und Verkehrsverhältnisse dieses Verbot besonders lästig machen, wird durch besondere Verfügung der Wirthshaus-Besuch bis Nachts 11 Uhr gestattet werden. « 205 2) Das Verbot des Aufenthalts in Wirthshäusern nach der festgesetzten Stunde bezieht sich nicht auf Reisende binsichtlich der Gasthäuser, welche ihnen zur Herberge dienen, in der Unterstellung eines ordnungsmäßigen Benehmens. Deßgleichen tritt eine Ausnahme von der Regel ein, wenn die Orts-Polizeibehörve in einzelnen Fällen die Zeit des Wirthshaus-Besuchs für alle oder einzelne Wirthshäuser rerlängert, oder wenn die Bezirks-Polizeibehörde geschlossenen Gesellschaften widerruflich die Befugniß ertheilt, ihre Zusammenkütfte über die regelmäßige Stunde zu erstrecken. In viesen Fällen tritt der von der Polizeibehörde festgestellte spätere Termin an die Stelle der regelmäßigen Polizeistunde. Die Erlaubniß zu Verlängerung der Zeit des Wirthshaus-Besuchs sollen die Polizeibehörden mit Maaß und nur dann ertheilen, wenn keine Unordnungen und Störungen der nächtlichen Ruhe zu besorgen sind. Wenn geschlossene Gesellschaften um die Erlaubniß zu längerem Aufenthalt in einem Wirthsbanse nachsuchen, so ist zu beachten, in wie weit die Zusammensetzung der Gesellschaft, der seltener vorkommende Anlaß, die abgesonderte Lokalität und ähnliche Umstände Bürgschaften gegen Mißbrauch und Unzuträglichkeiten gewähren. 3) Von dem Eintritt der Polizeistunde sind die Wirthe nnd Gäste durch die Polizei-Offtcianten in Kenntniß zu setzen. Werden nach dieser Mahnung Gäste in Wirthshäusern oder ähnlichen öffentlichen Orten der Unterhaltung oder des Zechens wegen getroffen, so triftt jeden Gast eine Strafe von 1 fl. 30 kr. und den Wirth, wenn er sich nicht bemüht hat, die Gäste zum Weggehen zu bewegen, oder wenn er ihnen weitere Speisen und Getränke verabreicht hat, eine Gelbbuße von 3 fl. Bei Unvermöglichen ist die Geldstrafe nach dem gesetzlichen Maaßstaab in Freiheitsstrafe zu verwandeln. Vorstehende Bestimmungen werden zur allgemeinen Nachachtung hiemit öffentlich bekannt gemacht. Stuttgart den 15. April 1846. Schlayer. C) Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministerium. a) Bekanntmachung, betreffend die Vornahme einer ersten höheren Dienstp rüsung im Finanzfache. Zu der am Montag den 4. Mai d. J. und den folgenden Tagen in Tübingen stattfindenden ersten höheren Dienstprüfung im Finanzfache find als zulassungsfähig erkannt worden: 206 Evuard Bartholomäi, von Rübgarten, in Tübingen; Georg Friedrich Baumann, von Leonberg, in Tübingen; Wilhelm Eisen bach, von Gutenberg, in Tübingen; Adolph Fetzer, von Ludwigsburg, in Tübingen; Georg August Fischer, von Stuttgart; Ferdinand Christoph Graser, von Ersingen, in Kirchheim: Conrad Friedrich Härlin, von Stuttgart, in Kirchheim u. T.: Friedrich Joseph Herdegen, in Stuttgart; Carl Jaritz, von Ludwigsburg, in Tübingen; Ludwig Ghristian Heinrich Kübler, von Brackenheim, in Tübingen; Gustav Friedrich Linsenmann, von Großbot:war, in Backnang; Carl Christian Roschmann, von Ellwangen; Gustav Adolph Schmid, von Stuttgart; Carl Völter, von Kirchheim u. T., in Tübingen; Avolph Alerander Weiß, von Tuttlingen: Ludwig Friedrich Zeeb, von Herrenberg; Georg Ludwig Zeller, von Großsachsenheim, in Stuttgart; Carl Emil Zeller, von Stuttgart. Dieselben werden, unter Hinweisung auf die K. Verordnung vom 10. Februar 1837 (Reg. Blatt S. 3) aufgefordert, an dem genannten Tage, Morgens 8 Uhr in dem Lokal der Prüfungs-Commisston in Tübingen sich einzufinden. Stuttgart den 15. April 1846. Gärttner. b) Verfügung, betreffend den zeitlichen zollsreien Einlaß von Hülsenfrüchten in das Königreich. Mit höchster Ermächtigung wird hiemit nachträglich zu der Verfügung vom 20. Februar v. J., Reg.Blatt S. 89, betreffend den zeitlichen zollfreien Einlaß von Getreide, zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß bis auf Weiteres auch ausländische Hülsen früchte frei vom Eingangszoll in das Königreich eingelassen werden. Stuttgart den 17. April 1846. Gärttner. 207 Dienst = Erledigungen. !) Am 13. d. M. ist der Ober-Tribunal-Procurator Hopfengärtner in Stuttgart gestorben. Die Bewerber um vie hiedurch erlevigte Stelle haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Ober-Tribunal zu melden. 2) Die Bewerber um die erledigte in der dritten Besoldungsklasse stehende Gerichts-Notarsstelle zu Wangen haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Ulm zu melden. 3) Nach Erbauung eines neuen Parrbauses wird die Pfarrei Eberdingen, Dekanats Vaihingen, wieder besetzt, welche 811 Kirchengenossen zählt, und mit einem auf 916 fl. in Preisen des Sportelgesetzes berechneten, noch unverwandelten Einkommen, dessen Verwand--lung nebst den dazu anzuordnenden Maaßregeln der künftige Geistliche sich gefallen zu lassen hat, verbunden ist. Die Bewerber um diese Stelle haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melven. 4) Die Bewerber um die mit einem auf 728 fl. berechneten Einkommen verbundene, 1790 Küchengenossen zählende Stadtpfarrei Wildberg, Dekanats Nagold, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Constistorium vorschriftmaßig zu melden. Die Verwandlung einzelner Einkommenstheile wird gegenüber von dem künftigen Geistlichen vorbehalten.) 5) Die Bewerber um die Parrei Korb, Dekanats Waiblingen, welche im Mutterorte 1336, in dem mit eigener Schule versehenen Filial Steinreinach 550 Kicchengenossen zählt und mit einem durch eine neue Zulage von 100 fl. aus dem Besoldungs-Verbesserungsfonds auf 700 fl. erhöhten verwandelten Einkommen verbunden ist, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melven. 6) Die Bewerber um die erledigte Revisorsstelle bei der Finanzkammer des Neckarkreises, womit ein Gehalt von 800 fl. verbunden ist, haben bei der genannten Kammer binnen drei Wochen sich zu melden. 7) Die Bewerber um die erledigte Axsistentenstelle bei dem Forstamt Leonberg haben bei letzterem binnen vierzehen Tagen sich zu melden. 8) Die Bewerber um das erledigte Umgelos-Commissariat zweiter Classe, Backnang, so wie 208 9) diejenigen um das in gleicher Besoldungsklasse stehende Umgelos-Commissariat Mergentheim werden aufgefordert, binnnen drei Wochen bei dem Steuer-Collegium sich zu melden. 10) Die Bewerber um die bei vem Oberamte Freudenstadt erledigte Aktuarsstelle mit dem Normalgehalte von 500 fl. haben sich binnen drei Wochen bei ver Regierung des Schwarzwaldkreises vorschriftmäßig zu melden. 11) Die Bewerber um die bei dem Finanz-Ministerium erledigte Kanzlei-Assistentenstelle werden aufgefordert binnen vierzehen Tagen sich bei dem gedachten Ministerium zu melden. 209 X 21. Negierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Dienstag den 28. April 1846. Inhalt. Königliche Dekrete. Keinc. Versügungen der Departemente. Statut der Irrenpfleg-Anstalt Zwiefalten. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departementé. Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. Statut der Irren-Pfleganstalt Zwiefalten. Nachdem Seine Königliche Maiestät durch böchste Entschließung vom 15. d. M. dem nachstebenden, für die Irren-Mfleganstalt Zwiefalten auf den Grund der bestehenden Bestimmungen bearbeiteten Statut die gnädigste Genehmigung ertheilt haben; so wird dasselbe, unter Beziehung auf die Bekanntmachung vom 10 Juli 180 (Reg. Blatt S. 478), hiemit zur Kenntnißnahme und Nachachtung veröffentlicht. I. Zweck und Bestimmung der Anstalt. S. 1. Die Irren-Pfleganstalt hat vie Aufgabe, Geisteskranken, veren Zustand als wahrschein- 210 lich unheilbar betrachtet werden muß, eine den Anforderungen der Humanität und der Wissenschaft entsprechende Zufluchtsstätte und eine sowohl in geistiger als in leiblicher Beziehung zweckmäßige Verpflegung zu gewähren. Sie muß hiebei bei den schwer zu ziebenden Grenzen der Heilbarkeit von irren Zuständen und meistens nur relativen Gültigkeit der Aussprüche über Unheilbarkeit, die Aufgabe festhalten, die bei den Pfleglingen von selbst hervortretenden Heilbestrebungen sorgfältig wahrzunehmen, zu beobachten, zu verfolgen und weiter zu entwickeln. Auf diese Zwecke ist die gesammte bauliche Einrichtung der Anstalt, ihr Etat, die Anlage und Verwendung ihrer Gärten und Hofräume und ihre ganze innere Ordnung ausschließlich gerichtet und fortwährend zu richten. 6 . 2. Die Anstalt führt den Namen: Königliche Pfleganstalt Zwiefalten. Sie ist dermalen auf eine Normalzahl von Einhundert und fünfzig Kranken berechnet. II. Unterhaltung der Anstalt. KS. 3. Die Mittel ihrer Unterhaltung schöpft die Anstalt 1) aus dem Ertrage ihrer eigenthümlichen Grundstücke und Kapitalien, 2) aus dem von den ausgenommenen Kranken zu leistenden Kostenersatz, 3) aus den etatsmäßigen Zuschüssen der Staatskasse. Die Anstalt ist für ihre ganze Verwaltung von Brief= und Postwagen-Porto befreit. Geschenke und Vermächtnisse, welche dieser wohlthätigen Anstalt zufallen, sollen jederzeit gewissenhaft nach dem Willen und den Absichten der Geber verwendet, in Ermanglung einer besonderen Bestimmung aber zur Sammlung eines rentirenden Vermögens für die Anstalt als Kapital angelegt werden. III. Beaufsichtigung und Verwaltung. K. 4. Unter der Oberaufsicht des Ministeriums des Innern wird die Beaufsichtigung und böhere Leitung der Anstalt vurch die K. Aussichts-Conmisston für die Staats-Krankenanstalten zu Winnenthal und Zwiefalten ausgeübt. 211 K. 5. Verstand der Anstalt ist der bei derselben angestellte erste ärztliche Beamte. Gemäß den Weisungen und Instruktionen der Oberbehörde (§. 4) ordnet und leitet er die gesammte Behandlung der Kranken nach ihren psychischen und leiblichen Beziehungen. S. 6. Der ärztliche Vorstand ist seine Zeit zunächst dem Dienste vder Anstalt schuldig. Es ist ihm zwar gestattet, Kranke in Zwiefalten und dessen nächster Umgebung ärztlich zu behandeln, jedoch bleibt der Widerruf dieser Ermächtigung stets der vorgesetzten Behörde vorbehalten. In Krankheitsfällen der Offzianten der Anstalt liegt ihm deren unentgeltliche ärztliche Behandlung ob. So weit nicht die Oberbehörde in einzelnen Fällen und aus besonderen Gründen eine ausnahmsweise Erlaubniß ertheilt, ist es demselben nicht gestattet, seelengestörte Kranke in Privatverpflegung und Behandlung aufzunehmen. S. 7. Dem ärztlichen Vorstande wird bei eintretendem Bedürfniß zur Unterstützung in der Krankenbehandlung und in der Leitung des Krankendienstes ein Assistenzarzt mit widerruflicher Anstellung beigegeben werden. S. B. . Als zweiter Beamter der Anstalt ist ein Oekonomie-Verwalter angestellt. Er hat das Vermögen der Anstalt zu verwalten, alle auf die Einnahmen und Ausgaben derselben, so wie auf die ihm für einzelne Kranke anvertrauten Gelder und Effekten sich beziehenden Geschäfte zu besorgen, über der Erhaltung der Grundstockstheile und des Inventars der Anstalt zu wachen, ihre gesammte Oekonomie, mit Inbegriff der Bewirthschaftung des Gartens, zu leiten, und bei der Beschäftigung der Verpflegten das Oekonomische zu besorgen. Ihm Fmächst ist das niedere Dienstpersonal in den nicht auf den Krankendienst sich beziehenden Verrichtungen untergeordnet. Er unterstützt den ärztlichen Vorstand in Handhabung der Hauspolizei, so wie nöthigenfalls in der Disciplin des Krankendienstes, führt vie haus= und dienstpolizeilichen Untersuchungen und vertritt die Anstalt nach Maßgabe seiner Dienstinstruktion in rechtlichen Verhältnissen. In seinem besonderen Wirkungskreise als Kassen= und Rechnungs-Beamter ist er der Aufsichtsbehörde (K. 4) unmittelbar untergeordnet. 212 S. O. Zur Befriedigung der religioͤsen Bedürfnisse der Kranken im Allgemeinen und zur Be— sorgung der seelsorgeramtlichen Verrichtungen bei einzelnen Kranken sind zwei der Anstalt nahe wohnende Geistliche, ein evangelischer und ein katholischer, beauftragt und angestellt. Sie baben bei der Ausübung ihres Amtes die Andeutungen und Weisungen zu beachten, welche ihnen der ärztliche Vorstand über die durch den Zustand seelengestörter Kranker überhaupt und die besondere Krankheitoform Einzelner gebotenen Rücksichten und Maßnahmen geben wird und sind zugleich verpflichtet, auf Verlangen des Vorstandes und im Einvernehmen mit demselben zur Behandlung einzelner Kranken, sowohl in der stttlich religiösen, alg in intellektueller und pädagogischer Beziehung noch besonders mitzuwirken. 8. 10. Jur näheren Beobachtung der Kranken und Beaufsichtigung ver ihnen zugegebenen Wärter und Wärterinnen, zur Aufsicht auf die Vollziehung der vom Arzt für die einzelnen Kranken getroffenen Anordnungen, auf die Versorgung derselben mit ihren verschiedenen Be— dürfnissen und auf die Befolgung aller Punkte der Haus= und Tages-Ordnung sind ein Oberwärter, der zugleich den wundärztlichen Dienst in der Anstalt besorgt, und eine Oberwärterin angestellt. 8. 11. Die Zahl und Abtheilung des niederen tbeils für die Pflege und den Dienst der Kranken, theils für die ökonomischen Verrichtungen in der Anstalt bestimmten Dienstpersonals bemißt sich nach dem Bedürfniß. 6. 12. Ueber das Nähere seiner Dienstverhältnisse und Verrichtungen empfängt jeder Angestellte seine besondere Instruktion. IV. Benützung der Anstalt. 1) Aufnahme. K. 13. Zur Aufnahme in die Pfleganstalt sind, dem Zwecke verselben Jemäß, geeignet, alle als wahrscheinlich unheilbar zu betrachtenden Geisteskranke, und zwar 1)) zunächst viejenigen, vurch deren Zustände dic öffentliche Ordnung und Sicherheit anderer Personen, oder ihre eigene gefährret ist, und nach diesen 2) auch andere weder für sich, noch für Andere gefährliche Kranke. 213 Mit den ersten find jedoch die zwar nicht gefährlichen, aber in ihrer Lage von allen Mitteln zur nöthigsten Verpflegung entblösten Kranken in gleiche Reihe zu stellen. Bei gleichen subjektiven Ansprüchen auf die Aufnahme sind in der Regel diejenigen Kranken, für welche früher die Aufnahme in die Heilanstalt des Staats rechtzeitig nachgesucht worden ist, vorzugsweise zu berücksichtigen. Zur Aufnahme in die Pfleganstalt eignen sich endlich noch 3) diejenigen Kranken, welche wegen der bei ihnen stattfindenden Umstände durch den §. 13 des Statuts für die Heilanstalt (Reg. Blatt vom Jahr 1833, S. 398 ff.) von der Aufnahme in die letztere ausgeschlossen sind. S. 14. Das Aufnahmegesuch, mag dasselbe durch die Vermittlung einer Verwaltungs= oder einer gerichtlichen Stelle, oder direkt von den Vertretern des Kranken eingebracht werden, muß folgende Belege enthalten: 1) die Beurkundung und Beschreibung der Geistesstörung, ihrer Art und Dauer durch einen legitimirten Arzt, in dessen Behandlung der Kranke steht, und 2) falls dieser Arzt nicht zugleich der Oberamtsarzt ist, ein von dem Letzteren auf vorgängige Untersuchung ausgestelltes, die Seelenstörung bewahrheitendes und schilderndes Zeugniß. Nähere Vorschriften hinsichtlich der Fragen, deren Beantwortung sich dic ärztlichen Zeugnisse zur Aufgabe zu machen haben, sind in der Beilage zum Statut der Heilanstalt Winnenthal enthalten und gelten in ihrem ganzen Umfange auch für die Pfleganstalt, weil in keinem, wenn auch noch so schweren und veralteten Falle die Möglichkeit einer Heilung ganz in Abrede gezogen werden kann; 3) ein von der Bezirks-Polizei= oder Gerichtsstelle beglaubigkes und nöthigenfalls berichtigtes oder ergänztes Zeugniß der Ortsbehörde über die Heimath, den bürgerlichen Stand, das bürgerliche Prädikat, das Religions-Bekenntniß, die Familienund Vermögens-Verhältnisse des Aufzunehmenden und über die Thatsache des gestörten Geisteszustandes vesselben, welche Thatsache, unabhängig von den ärztlichen Zeugnissen, auf besondere in dem Zeugnisse näher zu bezeichnende amtliche Erkundigung zu gründen ist; 4) einen Geburtsschein; 5) die Sicherstellung des an die Anstalt zu entrichtenden Kostenersatzes. In allen denjenigen Fällen, in welchen Kranke, die in der Heilanstalt behandelt worden 214 sind, direkt aus dieser, oder später in die Mleganstalt aufgenommen werden, find der Direktion der letztgenannten Anstalt theils die bei der früheren Aufnahme solcher Kranken in die Heilanstalt ausgefertigten hievor unter 1—3 bezeichneten Urkunden in beglaubigter Abschrift, theils der Inhalt des über jeden einzelnen Kranken in der Heilanstalt geführten Tagbuches zu übergeben. Der Kostenersatz an die Pfleganstalt ist gegen die letztere auch bei dem direkten Uebergang eines Pfleglings aus der Heilanstalt in dieselbe besonders sicher zu stellen (oben Z. 5). & 15. Die wegen des Kostenersatzes zu gebende Sicherstellung umfaßt: 1) vas regulirte Verpflegungsgeld, das für jeden Aufgenommenen an die Anstalt entrichtet werden muß, und wofür ärztliche Behandlung, Versorgung mit Medicamenten, Abwartung, Heitzung, Beleuchtung und Waschreinigung, sodann die der betreffenden Verpflegungsklasse entsprechende Speisung, Wohnung und Lagerstätte gewährt wird: 2) den Ersatz des Aufwandes der Anstalt auf Kleivungsstücke, wenn die Versorgung des Kranken mit denselben der Anstalt überlassen bleibt, over auf sonstige, nicht unter den Gegenständen des Verpflegungsgeldes begriffene Reichnisse und Ausgaben, die für den Kranken begehrt, oder vurch denselben veranlaßt werven, z. B. auf außerordentliche Bedienung oder auf Getränke, die nicht, wic das als Frühstück over Medicament over Arbeits-Aufmunterung gereichte Getränk, durch vas regulirte Verpflegungsgeld ;(3. 1) ausgeglichen sind u. s. w.; 3) den Ersatz der gleichfalls besonders zu berechnenden Kosten der Ablieferung des Verpflegten bei der Entlassung oder Beurlaubung aus der Anstalt (IS§. 33, 34), so wie eintretenden Falls die Beerdigungskosten. K. 16. Für das Verflegungsgeld bestehen nach den in Ansehung ver Verköstigung, Wohnung und Lagerstätte eingeführten Abstufungen drei verschiedene Klassen, und es beträgt dasselbe dermalen a) in der ersten Klasse täglich 1 fl. oder jährlich 365 fl. 5) in der zweiten Klasse täglich 40) kr. oder jährlich 250 fl. c) in der dritten Klasse täglich 243 kr. oder jährlich. 150 fl. Bei Kranken, für welche das Verpflegungsgeld zwar aus dem eigenen Vermögen, oder von ihren ernährungspflichtigen Verwandten, jedoch nur mit äußerster Anstrengung der Kräfte bestritten wird, kann eine Ermäßigung des Verpflegungsgeldes auf jährliche 136 fl. cintreten. 215 Eine weitere Ermäßigung auf den Betrag von jährlichen 100 fl. tritt bei denjenigen Kranken ein, für welche die Verpflegungskosten ganz oder zum größten Theil aus inländischen öffentlichen Kassen bezahlt werden müssen. Beiträge der Privatwohlthätigkeit werden bei einem Kranken, dessen Verpflegungskosten nicht von ihm selbst over seinen pflichtigen Verwandten ganz over zum größeren Theil bestritten werden können, zu Begründung der Ermäßigung des Verpflegungsgeldes den Beiträgen der öffentlichen Kassen gleich geachtet (Ministerial-Verfügung vom 5. August 1842, Reg. Blatt S. 455). So oft eine neue Regulirung dieser Verpflegungsgelder nothwendig werden sollte, wird der Betrag derselben in jeder Klasse öffentlich bekannt gemacht. Das Verpflegungsgeld muß vierteljährlich auf Abrechnung an die Anstaltskasse vorausbezahlt werden. Die Verpflegungsklasse ves Kranken hängt von der Wahl derjenigen ab, welche ihn gegen die Anstalt vertreten. In solchen Fällen jedoch, in welchen der ärztliche Vorstand aus überwiegenden medieinischen Gründen die Wahl einer anderen Verpflegungsklasse für den Kranken wünschen muß, und keine ökonomischen Rücksichten im Wege stehen, hängt die Bestimmung der Verpflegungsklasse von der Entscheidung der Aufsichts-Behörde der Anstalt (s. 4) ab. 8. 17. Zur Sicherstellung des Kostenersatzes genügt, so weit derselbe aus einer öffentlichen Kasse geleistet werden soll, die Zusage der zuständigen Behörde. Privatpersonen haben ihn rurch sichere Bürgen oder Pfänder, oder bei notorischer Zahlungsfähigkeit mindestens durch eine nach Art. 15 des Prioritätsgesetzes vom 15. April 1825 ausgestellte Urkunde zu versichern. S. 18. Die Anmeldungen um Aufnahme mit den dazu erforderlichen Belegen sind an die K. Aufsichts-Commission für die Staats-Krankenanstalten in Winnenthal und Zwiefalten zu bringen. 8. 19. »-Ueber die Frage: ob ein Kranker ohne Rücksicht auf die Zustimmung der zu seiner Versorgung zunächst verpflichteten Verwandten und Vormünder von Obrigkeitswegen zur Aufnahme in die Pfleganstalt anzumelden, oder von wem in einem solchen Falle die Verpflegungskosten zu tragen seyen, erkennt die Regierung des Kreises, welchem der Kranke angehört. 216 Das Gleiche gilt von der Frage: wer für einen Kranken, dessen Einbringung in die Pfleganstalt von seinen Vertretern gewünscht ist, bei der Mittellossgkeit des Kranken und seiner alimentationspflichtigen Verwandten die Verpflegungskosten zu bestreiten habe? 8. 20. Da es eine unbestrittene medicinische Thatsache ist, daß seelengestörte Kranke jeder Art und jeden Standes, besonders aber solche Kranke, welche ven ärmeren Klassen der Gesellschaft angehören und an den schweren und zusammengesetzten Formen der Seelenstörung leiden, nur in wohl eingerichteten und sorgfältig geleiteten Anstalten alle diesenige Pflege und Behandlung erhalten können, welche sie vor einem immer tieferen Versinken schützt, die Mißhandlungen des Unverstandes und der Bosheit ferne hält, ihre Menschenwurde achtet und diesen Unglücklichen selbst noch diejenigen Genüsse und Aufheiterungen zukommen läßt, deren sie in ihrem trostlosen Zustande überhaupt sähig sind; so haben die Behörden es sich zur angelegenen Pflicht zu machen, solchen Seelengestörten, die noch außer ihrer Krankheit durch den Druck äußerer ungünstiger Umstände, durch unzweckmäßige, lieblose Behandlung u. s. w. doppelt zu leiden haben, durch Ausmittlung der erforderlichen Kostenbeiträge zu der Wohlthat der Aufnahme in die Pfleganstalt zu verhelfen. Die öffentlichen Aerzte haben die Bezirks-Polizeiämter von Amtswegen auf solche Kranke aufmerksam zu machen. In Betreff der Ausmittlung der erforderlichen Kostenbeiträge wird auf die älteren und neueren Vorschriften hinsschtlich der Unterstützung der Nothleidenden aus örtlichen Kassen und der nöthigenfalls hiezu aus der Amtskörperschaft zu leistenden Beihülfc, namentlich auf die Kastenordnung Kap. 1, IJ. „Ob aber,“ Kap. 2, Abschn. „Wie es mit den Siechen= und Blatter-Häusern und“, auf die in der Hochstetterschen Sammlung Thb. I. S. 165, ausgegogenen General-Reseripte, auf die im Allgemeinen mit dem Institut der Amtskörperschaften verbundenen gesundheitspolizeilichen Zwecke und auf das wahre Interesse der Körperschaften verwiesen, insoferne nemlich durch Unterbringung eines an Seelenstörung erkrankten armen Angehörigen in die Pfleganstalt und die in vielen Fällen daselbst noch zu bewirkende Heilung oder Besserung des Kranken eine lebenslängliche Unterstützung vesselben vermieden und noch öfters der fortdauernden und schweren Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit a#lein zuverläßig und ohne Mißhandlung des Kranken vorgebeugt werden kann. 217 2) Einlieferung. 8. 21. Die Einlieferung des Kranken in die Pfleganstalt hat mit einer von der Bezirksstelle ausgefertigten verschlossenen Einlieferungs-Urkunde zu geschehen, in welcher neben dem Einzuliefernden selbst und der wegen seiner Aufnahme ergangenen Verfügung zugleich die Person des Begleiters zu bezeichnen ist. 8. 22. Hinsichtlich der Sicherung des Einzuliefernden gegen ungebührliche Behandlung auf der Reise hat das Bezirksamt, unter Mitwirkung des betreffenden Ober= und Unter-Amtsarztes nach Maßgabe der Ministerial-Verfügung vom 18. Juni 1830 (Reg. Blatt S. 268) das Erforderliche wahrzunehmen. 3) Behandlung der Verpflegten in der Anstalt. 5 . 23. Eine möglichst sorgfältige Verpflegung und einc durchaus schonende und menschenfreundliche Behandlung des Kranken bilvet vie erste Pflicht aller Beamten und Offizianten der Anstalt. Die Anwendung von Beschränkung und Zwang soll streng nach vem klar erkannten unumgänglichen Bedürfniß zum Zweck bemessen und mit der möglichsten Schonung und Heilighaltung ver Würde der Menschennatur und ihrer Grundgesetze eingerichtet seyn. Jede körperliche over geistige Mißhandlung ist auf's strengste aus der Anstalt entfernt zu halten. Dagegen gehört zu den wesentlichen Mitteln, durch welche die Anstalt beilsam auf die Verpflegten einzuwirken suchen wird, eine den gesammten Dienst, die häuslichen Einrichtungen und alle inneren Bewegungen des Justituts beherrschende strenge Gesetzmäßigkeit und Ordnung, sodann eine angemessene, den verschiedenen Krankheitszuständen und früheren Lebens-Verbältnissen der Verpflegten entsprechende nützliche Beschäftigung derselben in Haus und Garten, welche der ärztliche Vorstand vurch Bewilligung von Erfrischungen und eines kleinen, mit den Leistungen der Einzelnen in billigem Verhältnisse stehenden Arbeitsverdienstes aus dem biezu bestimmten Etatssatze durch passende Abwechslung mit Erholungen innerhalb des Hauses und erheiternden Spaziergängen außerhalb der Anstalt zu befördern und in geregeltem Gange zu erhalten bestrebt seyn wird. vg. 24. Die klassenmäßige Verköstigung ist jederzeit in hinreichender Menge, in guter und gesun-2 — 218 der Beschaffenheit und reinlicher Bereitung nach den Bestimmungen des Kostregulativs zu reichen. Dem Znstitutsarzte liegt ob, bierüber mit der gewissenhaftesten Sorgfalt zu wachen, so wie er auch auf der andern Seite die Befugniß hat, die durch den Krankheitszustand einzelner Verpflegten begründeten Abweichungen vom Kostregulative zu bestimmen. g. 25. Auf körperliche Reinlichkeit der Verpflegten, auf Reinlichkeit in Kleidung und Betten, und in allen Räumen der Anstalt, desgleichen auf gehörige Reinigung der Luft in Schlafund Wohnzimmern ist sorgfältiger Bedacht zu nehmen. 5. 2. Die Kranken aus den verschiedenen Verpflegungsklassen haben gleichen Mitgenuß aller auf zweckmäßige Verpflegung und Behandlung berechneten Einrichtungen und der hiezu in der Anstalt vorhandenen Mittel anzusprechen. Auf alle soll der Fleiß und die Aufmerksamkeit ves Arztes in gleichem Maaße gerichtet seyn. 8. 27. Der Eintritt von Fremden in die für die Verpflegung bestimmten Räume der Anstalt ist von der ausdrücklichen Erlaubniß des ärztlichen Vorstandes abhängig. Diese darf nie zur bloßen Befriedigung der Neugier gegeben, wird aber solchen, welche ein höheres wissenschaftliches oder Berufsinteresse berzuführt, nicht erschwert werden. Der Arzt ist vafür verantwortlich, daß bei vieser Zulassung von Fremden jeder störende oder nachtheilige Eindruck auf die Verpflegten auf's Sorgfältigste vermieden werde. Den Vertretern der Verxpflegten ist gestattet, von der Lage und dem Befinden der von ihnen vertretenen Kranken so oft, als es ohne ungebührliche Belästigung des Dienstes der Anstalt geschehen kann, in Person oder durch Bevollmächtigte Kenntniß zu nehmen, sie sind jevoch hiebei in Hinsicht auf die Zuläßigkeit eines persönlichen Verkehrs mit den Kranken selbst und die Zeit und die Bedingungen eines solchen an das sachkundige Urtheil und vie Vorschriften des dirigirenden Arztes gebunden. 5S. 28. Anvertraute Geheimnisse in Betreff der Verpflegten sollen sorgfältig bewahrt und in Hinsicht auf Mittheilungen über die Zustände derselben die strengste Zurückhaltung und Verschwiegenheit beobachtet werden. 219 8. 29. Beschwerden, welche die Vertreter eines Verpflegten in Beziehung auf dessen Behandlung an den ärztlichen Vorstand oder die Aufsichts-Behörde bringen, sind sorgfältig zu erörtern, und es ist den Beschwerveführern motivirter Bescheid zu geben. 8. 30. Die Aufsichts-Behörde wird periodisch eine genaue Revision der Anstalt und der in derselben stattfindenden Behandiung der Verpflegten vornehmen lassen. 4) Austritt aus der Anstalt. g. 31. Die Entlassung eines Pfleglings aus der Anstalt tritt unbedingt ein im Falle unzweifelhafter Wiedergenesung. Vor erfolgter Genesung kann 1) Amtshalber, namentlich im Falle eintretender Collisionen für die Befriedigung vringender Aufnahmegesuche, die Entlassung a) von solchen Pfleglingen, welche, ursprünglich nicht der Kategorie der Gefährlicheren angehörend, im Laufe der Zeit in einen beruhigten, sie für die Verpflegung in Ortsanstalten oder in Familien geeignet machenden Zustand übergegangen sind, oder b) von solchen Pfleglingen, die überhaupt nicht aus medieinisch pollzeilichen Gründen, sondern zum einfachen Zweck der Verpflegung auf ihre eigenen oder ihrer Privatvertreter Kosten der Anstalt übergeben worden finr, verfügt werden. Wenn Pfleglinge der ersten Kategorie ganz oder zum größeren Theil aus öffentlichen Kassen unterhalten werden, so muß der Entlassung ein befriedigendes Erkenntniß, beziehungsweise eine Anordnung der Bezirks-Behörde über die anderwärtige Verpflegung, in welche die Kranken nach ver Entlassung eintreten sollen, vorausgehen, und der Aufjhts-Commission vorgelegt werden. Die Entlassung von Pfleglingen beider Arten darf in dem Falle, wenn in dem Krankheitszustande derselben gerade eine für die Genesung günstig erscheinende Veränderung eingetreten wäre, nicht vor dem Ablauf der Entwicklung dieser kritischen Vorgänge vollzogen werden. 2.) Auf den Wunsch und das Ansuchen ihrer Vertreter werden Pfleglinge, welche in eine der unter 1) bezeichneten Kategorien fallen, jederzeit, einzig die Zeit des Verlaufes 220 einer in dem Seelenzustande des Kranken eingetretenen günstigen Krise ausgenommen, entlassen. Pfleglinge dagegen, welche aus medizinisch= polizeilichen Gründen in die Anstalt aufgenommen worden sind, und ganz besonders solche, die in Anfällen ihrer Krankbeit ein schweres Verbrechen begangen haben, können nur dann auf das Verlangen ihrer Vertreter aus der Anstalt entlassen werden, wenn entweder eine solche Besserun in ihrem Krankheitszustande sich ausgebildet, und längere Zeit hindurch als beständig bewährt hat, die mit größter Wahrscheinlichkeit erwarten läßt, daß die öffentliche Ruhe und Sicherheit von dem gebesserten Kranken in keiner Weise werde beeinträchtigt werden, oder wenn von den Vertretern genügend nachgewiesen wird, daß anderwärts ein gleich sicheres und zweckmäßiges Unterkommen für denselben gefunden sey. 3) Endlich kann der Austritt ves Kranken aus der Anstalt verfügt werden, wenn es sich ergibt, daß eine genügende Sicherstellung des Kostenersatzes nicht stattfinde, oder wenn die verfallene „Schuld eines Verpflegten gegen die Anstalt vier Wochen nach der zweiten, an den Vertreter ergangenen Anmahnung noch nicht berichtigt ist, ohne daß die Zögerung gültig entschuldigt und für die längstens drei Monate später zu leistende Zahlung hinreichende Versicherung gestellt wäre. Hiebei wird vorausgesetzt, daß die beiden Anmahnungen in einem Zwischenraume von mindestens drei Wochen auf einander gefolgt, und bei der zweiten das Präjudiz der Entlassung des Verpflegten angedroht worden sey. S. 32. Genesende Verpflegte kann ver ärztliche Vorstand vor ihrem völligen Austritt aus dem Verbande der Anstalt versuchsweise mit Urlaub aus derselben entlassen. Derselbe trifft in diesem Falle in Beziehung auf die Behandlung des Beurlaubten die zu Sicherung der Genefung erforderlichen Anordnungen, wobei er die Verhältnisse und vie Leistungsfähigkeiten des Beurlaubten und seiner Versorger gebührend zu beachten hat, und reguirirt die Wahrung derselben von der medizinisch-polizeilichen Behörde des Aufenthaltsorts des Beurlaubten. Die Bezirks-Polizeiämter und Amtsärzte find angewiesen, diesen Requisitionen zu entsprechen. Die Dauer eines solchen Urlaubsstandes kann gegen den Willen der Verforger des Beurlaubten nicht über ein halbes Jahr erstreckt werden. 8. 33. Der gänzliche Austritt eines Verpflegten aus dem Verbande der Anstalt (im Ge der bloßen Beurlaubung) unterliegt dem Erkenntnisse der Aufsichts-Behördc. g. 34. Vor der definitiven Entfernung eines Verpflegten aus der Anstalt sind von deren Vollziehung seine Versorger und die betreffenden medieinisch-polizeilichen Behörden, unter Beifügung ver etwa für nöthig erachteten ärztlichen Rathschläge zu benachrichtigen. Bei der Ablieferung eines ungeheilt Entlassenen haben die Anstalt-Beamten die für die Einlieferung bestehenden Vorschriften (Is. 21, 22) zu beobachten. Stuttgart den 16. April 1846. Auf Seiner Königlichen Masjestät besondern Befehl: Schlayer. gensatz Gedruckt bei G. Hasselbrink. 221 W 25. Regierungs-Blatt Königreich Württembers. Mittwoch den 6. Mai 1846. Inhal!t. Königliche Dekrete. Dient Nachrichten. Bekanntmachung einer Uebereinkunft mit der K. Sächfischen Regierung wegen gegenseitiger Uebernahme der Ausgewiesenen. Berfügungen der Departements. Bekanntmachung dee Ergebnisses der niederen Dienstrrüsung im Departement des Znnern. Bekanntmachung, die Dienstprüfung ver katbolischen Schulmeister und Lebrgehülfeu betreffend. . Bekanntmachung, rie Ermäßigung der Taren bei dem Correspondenzverkehr mit Frankreich betreffend. Dienst= Erlerigungen. 6 I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A. Dienst-Nachrichten. Vermöge höchster Entschließung vom 15. v. M. haben Seine Königliche Majestät vie erledigte katholische Pfarrei Salzstetten, Dekanats Horb, dem von Hofen, Oberamts Cannstatt, gebürtigen Pfarwwerweser Joseph Harrer in Murhlangen, Dekanats Gmünd, gnädigst verlieben. Durch höchste Entschließungen vom 22. v. M. haben Seine Königliche Majestät ven Hofvpreviger, Ober-Consistorialrath v. Grüneisen zu Höchst-Jhrem Ober-Hofprediger zu ernennen, die erledigte evangelische Pfarrei Rietenau, Dekanats Backnang, dem Pfarrer Rau in Wittendorf, Dekanats Freudenstadt, die Aktuarsstelle bei dem Oberamte Marbach dem Regierungs-Referendär erster Klasse, Rampacher von Ludwigsburg, die bei dem Oberamte Riedlingen erledigte Aktuarsstelle dem Referendär erster Klasse, Frasch, von Gaildorf, zu übertragen, ferner vermöge böchsten Dekrets vom 23. v. M. auf die erledigte Oberamts-Richtersstelle in Vaihingen den Oberamtsrichter Krauß in Leutkirch, und auf die erledigte Aktuarsstelle bei dem Oberamts-Gericht Ellwangen den Gerichts-Aktuar Weissäcker in Weinsberg, beide ihrem Ansuchen gemäß, zu versetzen gnädigst geruht. 222 Sodann haben Höchstdieselben vermöge höchster Entschließung vom 24. v. M. dem Bibliothekar, Hofrath Dingelstedt, den Titel und Rang eines Legationsraths gnädigst verliehen, wie auch durch böchste Entschließung vom 25. v. M. den Kanzleidirektor des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Geheimen-Legationsrath Freiberrn Eduard v. Wächter, so wie den Grafen Carl Reuttner v. Weyl zu Achstetten, zu Höchst-Ihren Kammerherren gnädigst ernannt. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Cntschließung vom 27. v. M. den Bezirksbau-Inspektor, Kreisbauratb Fischer in Calw, seinem Ansuchen gemaß, unter Belassung seines Titels als Kreisbaurath, auf die erledigte Stelle des Bezirksbau-Beamten in Stuttgart gnädigst versetzt, die erledigte Kanzlei-Asststentenstelle bei dem Steuer-Collegium dem Hütten-Casse-Buchhalter Herlikofer in Wasseralfingen gnädigst übertragen, und den Revierförster Romig in Metzingen, seinem Ansuchen gemäß, wegen leidender Gesundheit, in den Rubestand versetzt. Vermöge höchster Entschließung vom 29. v. M. haben Höchstoieselben die mit der Mariakaplanei verbundene Präzeptorsstelle an ver lateinischen Schule zu Biberach dem Präzeptorats-Caplan Cloos in Scheer gnädigst verlieben, vurch höchste Entschließung vom 29. v. M. die bei dem Ministerium des Innern erledigte Sekretärsstelle dem seitherigen Verweser derselben Heinz, und die bei dem Oberamt Ulm erledigte Stelle eines selbstständigen Hülfsbeamten, mit dem Titel und Rang eines Regierungs-Sekretärs dem Oberamts-Aktuar Wolff in Ulm, gnädigst übertragen, ferner vermöge böchster Entschliehung vom 30. v. M. auf die erledigte Hauptlebrstelle an ver-Kunstschule in Stuttgart den Professor Neber an der Kunstschule in Leipzig, unter Verlei. bung des Rangs der ordentlichen Professoren der Universität, gnävigst berufen, und vie erledigte Aktuarsstelle bei dem Oberamts-Gerichte Tübingen dem Criminalamts-Aktuar Hegelmaier in Stuttgart, seinem Ansuchen gemäß, Znädigst übertragen. Die von dem Grafen v. Bissingen-Rippenburg dem von Holzleute, Oberamts Aalen gebürtigen Priester Joseph Gnödler, derzeit Pfarrverweser in Salzstetten, ertheilte Präsentation auf die Pfarrstelle Aichhalden, Oberamts und Dekanats Oberndorf, erhielt am 21. v. M. die landesherrliche Bestätigung. Vermäöge höchster Entschließung vom 8. v. M. ist ver Pfarrer Neß zu Gattnau, Dekanats Tettnang, auf die Marrei Höchstberg, Dekanats Neckarsulm, versetzt worden. 223 Dem seitherigen Rabbinats-Verweser Max Herz zu Jebenhausen, Oberamts Göppingen, ifl von dem Ministerium des Innern und des Kirchen= und Schulwesens unter dem 16. v. M. das Rabbinat vaselbst definitiv übertragen worden. B) Bekanntmachung einer Ucbereinkunft mit der K. Sächsischen Regierung wegen gegenseitiger Uebernahme der Ausgewiesenen. « Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nachdem durch Unser Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten mit dem K. Sachsischen Ministerium eine Uebereinkunft wegen gegenseitiger Uebernahme der Ausgewiesenen getroffen worden ist, welche von Wort zu Wort übereinstimmt mit der durch das Regierungs-Blatt vom Z. Januar d. J. bekannt gemachten Uebereinkunft mit der K. Preußischen Regierung über denselben Gegenstand, und zu welcher Unsere getreuen Stände ihre Zustimmung schon am letzten Landtage eventuell ertheilt haben; so verordnen Wir, nach Anhörung Unseres Geheimen-Raths, daß der Abschluß vieser von Uns genehmigten Uebereinkunft, welche auf alle Fälle Anwendung findet, die nach dem 16. März 1846 von der Behörde des einen Staats bei der Behörde des anderen zum erstenmal zur Sprache gebracht worden sind, zur Nachachtung bekannt gemacht werde, und vaß die Bestimmungen des Gesetzes über das Gemeinde-Bürger= und Beisitz-Recht vom 4. December 1833 hinsichtlich der Zutheilung von Heimathlosen an einzelne Gemeinden auch auf die in Kraft dieser Uebereinkunft übernommenen Heimathlosen angewendet werden soll. Unsere Minister der auswärtigen Angelegenheiten und des Innern find mit der Vollziehung beauftragt. Stuttgart den 28. April 1846. Wilhelm. Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten: croldingen. Der Minister des Innern: « Schlayer. Auf Befehl des Königs, der Staats-Secretär: Goes. 224 II. Verfügungen der Departementé. Des Departementsk des Innern. 1. Der Regierung des Donankreises. Bekanntmachung des Ergebnises der nitderen Dienstrrüfung im Departement Bei der am 15. 16. und 18. d. M. von der Prüfungs-Commission der K. Regierung des Donaukreises vorgenommenen niederen Dienstprüfung für das Departement des Innern stnd nachbenannte Candidaten zu Bewerbung und Uebernahme der im F. 7 der K. Verordnung vom 10. Februar 1837 bezeichneten Stellen für befähigt erkannt worden: 1) Rudolph Herbst, von Bissingen, Oberamts Ulm. 2) Franz Carl Ignatz Lin dner, von Tübingen. 3) Christoph Schilling. Schultheiß von Felostettten, Oberamts Münsingen. 4) Johann Adam Wein heimer, von Ebingen, Oberamts Balingen. 5) Christian Eduard Weitzel, von Göppingen. Ulm den 18. April 1846. Schmalzigaug. 2. Des K. katholischen Kirchenrath#e#. Bekanntmachung, die Dienstprüfung der katholischen Schulmeister und Lehrgehülfen betreffend. Im Laufe dieses Jahrs werden zwei Prüfungen der Lebrgehülfen für Schuldienste (Anstellungsprüfung) und eine Prüfung der Schulmeister, welche eine Beforderung nachsuchen wollen (Beförderungs-Prüfung), abgehalten werden. Die erste Prüfung der Lebrgehülfen für Schuldienste wird am 211. Juni, die zweite im Oktober, an den später zu bestimmenden Tagen, statt finden; der Termin für die Beförde. rungs-Prüfung aber noch besonders bekannt gemacht werden. Die Schulmeister, welche die Besörrerungs-Prüfung erstehen, und die Lehrgehülfen, welche zu der im Juni abzuhaltenden Prüfung zugelassen werden wollen, haben sich spätestens bis zum 20. Mai zu melden. Die Melvungseingaben find genau nach der Verordnung vom 21. März 1821, K. 17 und 24 (Reg. Blatt S. 124 und 126) einzurichten. Stuttgart den 24. April 1846. Linden. 3. Der General Direktion der K. Würrttembergischen Posten. Bekanntmachung, die Ermäßigung der Taren bei dem Correspondenz-Verkehr mit Frankreich betreffend. Nachdem mit der Königlich Französischen Ober-Postbeborde im Interesse des Verkebrs eine weltere Ermäßigung der seit dem 1. Jannar 184) bestebenden beiderseitigen Portosatze 225 fuͤr die gesammte, aus dem Königreiche Württemberg und den Fürstenthümern Hohenzollern-Hechingen und Sigmarinzzen nach und über Frankreich abgehende und von dort eintreffende Korrespondenz verabredet worden ist, wird vom 1. Mai l. J. an das diesseitige und Französische Gesammt-Porto für die genannte Correspondenz bei sämmtlichen diesseitigen Postämtern gleichmäßig in nachstehenden Beträgen erboben: 7 Bestimmung oder Ursprung Tare dh Drucksachen Frankatur z Hlöthigen unter der 2 der Briefs. Kreuzband. abgehenden S « Correspondenz. fl. tr. .r. Bogen Briefe. * Loder Journal. ! -7 1 Ober= und Niederrheinisches Departemet 111 2 Frankreich und Algerien (Nro. 1 ausgenommen,) —17 3 Französische Post-Bureaur zu Alerandrien, Beuruth, den Dardanellen, Constantinopel und Smyrna —1 « 4VcteunqtcsKoncgtctchGtoszbuttanmcnnndJrland«-22 skedp szIchIAs 5 Brittische Besitzungen in Westindien (Jamaika ausgenommen) . 42 6 Jamaika (Kingston ausgenemmen), Kanada, Neu-Braunschweig, Neu-Schottland, Prinz- Eduards-Inseln, Neu-Fundland ... —-48 7ppammPoltuqalundthmltcn.....—20 8 Megypten, Ostindien, Insel Ceylon, Ostindischer Archipel, China eꝛc. franco bis Alexandria .. — 134 9 JAmerikanische Länder an der Südsee (Centrai- Amerika, Acquator, Peru, Bolivia, Chili), pr. Pa-—T. -4 3 Z Nothwendig imit Brittischen Schissen —142 10. mit Packetbeoten der K. Französsschen Ma-S rine — 4 mit franzassschen Hanrelsschifen G. B. Nord— *— Amerika, via Harre) — 22 F 226 N.B. Alle nach überseeischen Ländern bestimmten Briefe müssen, wenn die Beförderung über England Stattfinden soll, mit „oie d'Angleerre#, wird hingegen vie Beförderung mit Französischen Schiffen verlangt, mit „voie de France“ oder mit der Aufschrift des betreffenden Einschiffungshafens, versehen seyn. Vorstehende Tarsätze gelten für einfache, bis ½ Loth einschließlich wiegende Briese. Bei schwereren Briefen wird bis / Loth die Taxe 1 ½ fach, über /1 bis 1 Loth 2fach, über 1 bis 1 ½ Loth 3fach u. s. f. für jedes ½ Loth weiter der einfache Satz mehr berechnet. Die beigefügten Taren für Drucksachen und Zeitungen unter Kreuzband, welche bei der Aufgabe frankirt werden, nichts Geschriebenes enthalten und vorschriftmäßig verpackt sind, sind bei Nr. 1, 2, 3 und 4 bis zur französischen Grenze, bei Nr. 7 bis zur Spanischen Grenze und bei den übrigen Ländern bis zum betreffenden überseeischen Landungshafen berechnet. Für Briefe mit angehängten oder beigepackten, als solche erkenn baren Waarenproben wird (mit Ausnahme derjenigen nach und aus England) nur ein Drittel der auf ihr Gewicht fallenden Brieftare, jedoch nicht weniger als der einfache Tarsat, erhoben. Rekommanvirte Briefe nach und über Frankreich ei vice versa, welche bei der Aufgabe frankirt werden müssen, zahlen einfaches diesseitiges, und doppeltes französisches Porto. Mit Handelsschiffen zu befördernde Briefe können nicht recommandirt werden. Alle zufrankirenden Briefe müssen vollständig frankirt werden und erhalten beider. seits den Stempel P. I).; theilweise Frankaturen (etwa bis zur Grenze und dergl. mehr) sind nicht zuläßig. Unbestellbare (Rebüt-) Briefe werden den Absendern gegen Entrichtung der einmaligen Taxe für den Hinweg, frankirte Briefe mithin unentgeltlich zurückgegeben. Frankfurt a. M. den 28. April 1846. Freiherr v. Dörnberg. Dienst-Erledigungen. 1) Bei dem Bergrath ist die Stelle eines Collegial-Mitglieds zu besetzen, wofür nach Umständen entweder ein Rath oder ein Assessor mit beziehungsweise 1600 fl. oder 1000 fl. Gehalt angestellt werden wird. Die Bewerber werden aufgefordert, binnen drei Wochen bei dem Bergrathe sich zu melden. 227 2) Die Bewerber um die in der zweiten Besoldungsklasse stehende Oberamtsrichtersstelle in Leutkirch haben sich innerhalb drei Wochen bei dem Gerichtshofe in Ulm zu melden. 3) Die Bewerber um vie erledigte Stelle des Bezirksbau-Inspektors in Calw, womit ein Gehalt von 800 fl. verbunden ist, haben bei der Finanzkammer des Schwarzwaldkreises binnen drei Wochen sich zu melden. 4) Die Bewerber um die in der zweiten Besoldungsklasse stehende Revierförstersstelle zu Metzingen, Forsts Urach, haben sich binnen drei Wochen bei der Finanzkammer des Schwarzwaldkreises vorschristmäßig zu melden. 5) Die Bewerber um die Parrei Wendlingen, Dekanats Eßlingen, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. Die Pfarrei zählt im Mutterorte 1191, in den 1 Stunde entfernten Filial Bovelshofen, wo alle vierzehen Tage, Sommers mit angehängter Kinderlebre, zu predigen und dreimal jährlich nach Tags zuvor gehaltener Vorbereitungsprevigt, das Abendmahl zu halten ist, auch alle Casualien zu versehen sind, 60 Kirchengenossen und ist mit einem auf 1125 fl. berechneten Einkommen verbunden, worunter sich kein Zehenten befindet, wobei aber die Verwandlung einiger Naturalien, gegenüber von dem künftigen Geistlichen vorbehalten wird. Es wird wieder besetzt werden: 6) die katholische Pfarrei Böhringen, Oberamts und Dekanats Rottweil, welche im Pfarrorte 745 Parrgenossen zählt und ein beständiges Einkommen von 954 fl. gewährt; 7) die katholische Pfarrei Aschhausen, Oberamts Künzelsau und Dekanats Amrichshausen, mit 298 Pfarrgenossen im Ort und einem ständigen Einkommen von 658 fl. Die Bewerber haben sich binnen vier Wochen bei dem katbolischen Kirchenrathe vorschriftmäßig zu melden. 8) Bei der polytechnischen Schule in Stuttgart ist die Stelle eines Professors im Baufache zu besetzen. Mit derselben ist eine Besoldung von 1200 oder 1300 fl., welche bei besonderer Tüchtigkeit eines Bewerbers auch noch erhöht werden könnte, und die Verpflichtung zu 18 bis 20 wöchentlichen Unterrichtsstunden verbunden. Ob dem anzustellenden Lebrer der Unterricht in Fächern des Hochbaus, namentlich bürgerliche Baukunst, die Lehre von den antiken Säulenordnungen, das Projectiren von Gebäuden und ein Theil des Banzeichnens oder der Vortrag des Straßen-, Brücken= und Wasserbaues mit den dazu gebörigen construktiven Uebungen übertragen werden wird, hängt hauptsächlich von der Befähigung der um 228 diese Stelle sich zu Meldenden ab. Die Bewerber haben sich unter genauer Darstellung ihrer bisherigen Laufbahn, Vorlegung ihrer Studien- und sonstigen Zeugnisse und Angabe der Bedingungen, unter denen sie einzutreten geneigt wären, binnen vier Wochen an den K. Studienrath zu wenden. 9) An der vierten Classe des mittleren Gymnasiums zu Stuttgart ist eine Lehrstelle, mit welcher eine Besoldung von 1000 fl. verbunden ist, erledigt worden. Die Bewerber um diese Stelle haben sich vorschriftmäßig innerhalb drei Wochen bei dem K. Studienratge. zu melden. 10) An der obern Classe der Elementarschule zu Stuttgart ist eine Lehrstelle, mit welcher ein Einkommen von 600 fl. verbunden ist, zu besetzen. Die befähigten Bewerber um dieselbe haben sich binnen drei Wochen bei dem K. Studienratbe vorschriftmäßig zu melden. 11) Die Bewerber um das erledigte Präceptorat Weinsberg, mit welchem ein Einkommen von 600 fl. neben freier Wohnung verbunden ist, haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Studienrathe vorschriftmäßig zu melden. 12) Die Bewerber um die erledigte Aktuarsstelle bei dem Criminalamte Stuttgart baben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Eßlingen zu melden. 13) Die Bewerber um die erledigte Aktuarsstelle bei dem Oberamts-Gerichte Weins. berg haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Eßlingen zu melden. 14) Die Bewerber um die bei dem Oberamt Ulm erledigte Aktuarsstelle haben sich binnen vierzehen Tagen bei der Regierung des Donaukreises vorschriftmäßig zu melden. 15) Bei dem Finanz-Ministerium ist eine Kanzlistenstelle erledigt, bei deren Besetzung besonders auf eine gefällige Hanvschrift, auch auf Kenntniß der französischen Sprache, so weit fie zum richtigen Copiren erforderlich ist, gesehen werden wird. Die Bewerber werden aufgefordert, sich bei dem gedachten Ministerium binnen vierzehen Tagen vorschriftmäßig zu melden. 16) Die Bewerber um vie erledigte Hofkammer-Förstersstelle in Feuerbach, Hof-Cameralamts Stammpeim, womit ein Gehalt von 450 fl. und freie Wohnung verknüpft ist, haben sich innerhalb vrei Wochen bei der K. Hof-Domänenkammer zu melden. imnns#### — Gedruckt bei G. Hasselbrink. 229 26. Regierungs= Blatt für das Königreich Württemberg. Donnerstag den 4. Mai 1846. In halt. Königl. Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend die Besetzung der Aktuars= und Notars-Stellen bei den K. fürstlich Thurn und Taris'schen Amtsgerichten Buchau und Schloß-Neresbeim. — Bekanntmachung des Ergebnisses der niederen Dienstprüfung im Departement der Justg. — Verleihung einer Präbende für Fraulein vemm ritterschaftlichen Adel. Bekanntmachung, betreffenf die Verleihung eines Erfindungs-Patents an den Freiherrn Carl v. Hügel in Wien auf einen Apparat zur Heizung mit erwärmter Lust. Bekanntmachung, betreffend, die Errichtung eines Postamtes zu Großbottwar, Oberamts Marbach. — Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer ersten böheren Negierungs-Diensiprüfung. — Bekanntmachung, betreffend die Auszeichnung des Stadtschultheißen Klein zu Widdern. — Bekanntmachung des Ergebnisses der im Oktober v. J. stattgehabten Dienstprüfung der Candicaten des katholischen Kirchenvienstes zur Anstellung auf Kirchenstellen. — Bekanntmachung, betreffend die Rechnunge „Ergebnisse der Pensions- und der Wittwenkasse für Volks-Schullehrer vom 1. Juli 1811—45. Bekanntmachung, betreffend die Vornahme einer zweiten höheren Dienstprüfung im Finanzfache.— Bekanntmachung des Ergebnisses einer niederen Finanz-Dienftprüsung. Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Konigliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät baben durch böchste Cntschließung vom 29. v. M. den Amtsbaumeister Grund in Hall zum Eisenbahnbau-Inspektor in Aulenvorf, Oberamts Waldsee, gnädigst ernannt. Sodann haben Höchstdieselben der Anstellung folgender Eisenbahnban-Convucteure die gnädigste Genehmigung ertheilt: des Bau-Assistenten Schenk zu Cannstatt, in Plochingen, Oberamts Eßlingen; des Bau-Assistenten Kaiser zu Untertürkheim, in Geißlingen; des Wegmeisters Heinle zu Feuerbach, in Bietigheim, Oberamts Besigheim; 230 des Oberamtswerkmeisters Bertsch zu Vaihingen, in Lauffen, Oberamts Besigheim; und des Oberamtswegmeisters und Mühlschauers Schmiduz zu Waldsee, in Mochenwangen, Oberamts Ravensburg. Seine Königliche Majestät haben durch höchste Entschließung vom 4. d. M. den Brigade-Commandanten, Generalmajor v. Wundt, wegen vorgerückten Alters gnädigst in den Rubestand zu versetzen, und an dessen Stelle den Stabs-Offizier im General-Quartiermeisterstab, Obersten v. Baumbach, zum Commandanten der dritten Infanterie-Brigade und Generalmajor zu befördern geruht. Ferner haben Seine Königliche Majestät den aggregirten Lieutenant v. Menzinger vom zweiten zum dritten Reiter-Regimente rersetzt, sedann ven Oberlieutenant im zweiten Infanterie-Regimente, v. Meisrimmel, zum Adj#utanten der dritten Infanterie-Brigade ernannt, die Lieutenante: Paulus im sechsten, zum Oberlieutenant im zweiten, Staiger im vierten, zum Oberlientenant im Regiment, und Blattmacher im achten, zum Oberlieutenant im dritten Insanterie Regiment, befördert, endlich veu Oberlieutenant Sonntag mit seiner bisberigen Anstellung bei vem Festungsbaue, vom siebenten zum sechsten Infanterie-Regimente versetzt. Sodann haben Höchstdieselben vermöge höchster Entschließung von demselben Tage den Oberförster Kuttler in Heidenheim, seinem unterthänigsten Ansuchen gemäß, wegen leidender Gesundheit in den Ruhestand gnädigst versetzt. Durch höchste Entschließung von ebendiesem Tage ist der Cameralamts-Buchbalter Frölich in Lorch auf die erlevigte Buchhaltersstelle bei dem Cameralamte Blaubeuren versetzt worden. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 6. d. M. die bei dem Oberamte Spaichingen erledigte Aktuarsstelle dem Referendär erster Clase, Bauer, von Schorndorf, zu übertragen, und vermöge höchsten Dekrets vom 7. d. M. den Gerichts-Notar Meinhardt in Nörtingen, seinem Ansuchen gemäß, wegen hoben Alters, in den Penfionsstand zu versetzen geruht. 231 Ferner haben Höchstdieselben durch höchste Entschließung vom 11. d. M. im General-Quartiermeisterstab den Major v. Hardegg zum ctatmäßigen Stabs-Offzier und Chef der Ingenieur-Tbtheilung ernannt, den Ober-Lientenant v. Brand zum Hauptmann befäördert, den Ober-Lieutenant Hoyer der Artillerie zum Gencral-Quartiermeisterstab versetzt, und den Lieutenant v. Hornstein im zweiten Infanterie-Regiment, auf sein Ansuchen auf ein Jahr aggregirt. Die von der freiherrlich v. Gemmingen'schen Patronatherrschaft dem Pfarrverweser Emil Essich zu Bürg ertbeilte Ernennung auf vie evangelische Pfarrei daselbst ist den 5. d. M. bestätigt worden. Sedann haben Seine Königliche Moajestät vermöge höchster Entschließung vom 6. d. M. dem von dem Fürsten Erblandpostmeister für dic erledigte Posthaltersstellc in Ailringen, Oberamts Künzelsau, vorgeschlagenen Philipp Schmitt, von da, die landesherrliche Bestätigung gnädigst ertheilt. II. Verfügungen der Departements. A) Des Justiz-Departements. 1. Des Justiz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend die Besetzung der Aktuars= und Notarsstellen bei den K. fürfllichen Thurn und Tarie'schen Amts-Gerichten Buchau und Schloß-Nercsheim. Der Aktuar und Notar bei dem K. Fürstlichen Thurn und Tarxis'schen Amtsgerichte zu Schloß-Neresheim, Schäfer, ist seinem Ansuchen gemäß, in gleicher Eigenschaft nach Buchau versetzt, und guf die hiedurch in Erledigung gekommene Aktuars= und Notarsstelle bei dem Amtsgerichte zu Schloß-Neresheim der Amtsgerichts-Aktuar Fröhlich zu Schcer, bezüglich der Notariatsstelle vorläufig in provisorischer Eigenschaft, auf sein Ansuchen ernannt worden; was biedurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 1. Mai 1846. Prieser. 232 2. Des Gerichtshofs für den Neckarkreis. Bekanntmachung des Ergebnisses der niedern Dienstprüfung im Departement der Justiz. Bei der am 24. bis 27. d. M. von der Prüfungs-Commission des K. Gerichtshofs für den Neckarkreis vorgenommenen niederen Dienstprüsung im Departement der Justiz sind nachstebende Candidaten zur Uebernahme der im J.7 der K. Verordnung vom 25. April 1839 bezeichneten Aemter dieses Departemento für befähigt erklärt worden: 1) Carl August Benignus, von Rurersberg. 2) Johann Gottlob Beutelspacher, von Marbach. 3) Gottlieb Bernhard Leitz, von Neuoenstadt. 4) Avolph Carl Julius Nellmann, von Lauffen. 5) Johann Friedrich Nick, von Leonberg. 6) Carl Friedrich Seubert, von Neckarrems. Eßlingen den 28. April 1846. 3. Des Gerichtshofs für den Jartkreic. Bekanntmachung des Ergebnisses der niederen Dienstprüfung im Departement der Justiz. Bei der am 20. d. M. und den folgenden Tagen von der Prüfungs-Commission des K. Gerichtshofs für den Jarxtkreis vorgenommenen niederen Dienstprüfung im Departement der Justiz sind nachstehende Candidaten zur Uebernahme der im F. der K. Verordnung vom 2). April 1839 bezeichneten Aemter dieses Departements für befähigt erklärt worden: 1) Baur, Joseph Martin, von Neckarsulm. 2) Gauß, Gottfried, von Wasseralfingen. 3) Höchstetter, Christoph Carl Georg, Stadtschultheiß in Sindringen. 4) Wurzer, Georg Adam, von Altmünster. Ellwangen den 25. April 1846. Bauer. Bezzenberger. B) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. a) Verleihung einer Präbende für Fräulein vom ritterschaftlichen Adel. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 22. und 23. v. M. die bisherige Jahl ver mit dem adeligen Fräuleinstifte zu Oberstenfeld verbundenen 233 Präbenden für Fräulein vom ritterschaftlichen Adel um eine weitere zu vermehren und solche dem Fräulein Marie v. Adelsheim zu Adelsheim zu verleihen geruht. Stuttgart den 25. April 1846. Schlayer. b) Bekanntmachung, betreffend die Verleihung eines Erfindungspatents an den Freiherrn Carl v. Hügel in Wien auf einen Apparat zur Heizung mit erwärmter Luft. Vermöge höchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 29. I. M. ist dem Freiherrn Carl v. Hügel zu Wien auf den von ihm dargelegten mit Ventilator und Gebläseröhre verbundenen Apparat zur Heizung mit erwärmter Luft ein Erfindungs-=patent auf die Dauer von vier Jahren gnädigst verliehen worden; was biedurch, unter Bezichung auf den siebenten Abschnitt der revidirten Gewerbe-Ordnung und das Gesetz vom 29. Juni 1842, betreffend die Erfindungs= und Einführungs-Patente, zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 30. April 1846. Schlayer. Jc) Bekanntmachung, betreffend die Errichtung eines Postamtes zu Großbotlwar, O.A. Marbach. Seine Königliche Majestät haben vurch höchste Entschließung vom 6. d. M. die Errichtung eines Poskamtes zu Großbottwar, O.A. Marbach, gnädigst genehmigt und der von dem Fürsten Erbland-Postmeister vorgeschlagenen Uebertragung dieser Stelle an den Rosenwirth Gottlieb Spahr vaselbst die höchste Bestätigung ertheilt. Stuttgart den 7. Mai 1846. Schlayer. (1) Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß ciner ersten höheren Regicrungs-Dienstprüfung. Bei der am 27. v. M. und den folgenden Tagen vorgenommenen ersten höheren Regierungs-Dienstprüfung ist der Candidat Carl Eduard Osiander, von Knittlingen, Oberamts Maulbronn, für befähigt erkannt und zum Regierungs-Referendär zweiter Classe bestellt worden. Stuttgart den 8. Mai 1846. Schlapyer. 234 J) Bekanntmachung, betreffend die Auszeichnung des Stadtschultheißen Klein zu Widdern. Seine Königliche Majestät haben vermäöge höchster Entschließung vom 7. d. M. dem Stadtschultheißen Klein zu Wivvern in Anerkennung seiner bisherigen tüchtigen Amts. frhrung die goldene Civil-Verdienst-Medaille gnädigst zu verleihen geruht; welche Auszeichnung hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 8. Mai 1846. « Schlayer. 2. Des K. katholischen Kirchenratbé. Bekanntmachung des Ergebnisses der im Oktober v. J. stattgehabten Dienstprüfung der Candidaten des katbolischen Kirchendienstes zur Anstellung auf Kirchenstellen. In Folge der am 14. Oktober v. J. und den folgenden Tagen mit fünfzehen Candidaten vorgenommenen Dienst= und Anstellungs-Prüfung sind nachstehende dreizehen Priesser zu Pfarrstellen für befähigt erkannt worden: !I) Bendel, Alois, von Forst, Pfarrei Bergathreute. 2) Beyerle, Andreas, von Weilderstadt. 3) Bitzenauer, Johann Baptist, von Justingen. 4) Bock, Johann, von Nottenburg. 5) Braun, Johann Baptist, von Gutenzell. 6) Jaumann, Anton, von Röhlingen. 7) Kuhn, Bastlius, von Weilderstadt. 8) Munding, Engelbert, von Unlingen. )) Pfleghaar, Marzell, von Ravensburg. 10) Schabel, Taver, von Gmünd. 11) Staudacher, Ancton, von Buchau. 12) Weidmann, Jakob, von Mergentheim. 13) Wolf, Samuel, von Weilderstadt. Stuttgart den 5. Mai 1846. Linden.— 235 C) Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministerium. a) Bekanntmachung, betreffend die Rechnungs-Ergebnisse der Pensions-Volksschullehrer vom 1. Juli 1844—45. Nach vollzogener Prüfung und Abhör der über die Verwaltung ver Schullehrer-Pensionskasse und der Schullehrer-Wittwenkasse auf das Etatsjahr pro 1844 abgelegten Rechnungen werden die Ergebnisse derselben, in Gemäßbeit der Verfügung vom 2. Mai 1837, K 1 (Reg. Blatt S. 198), in den nachfolgenden Rechnungs-Auszügen A. und B. zur öffentlichen Kenntniß gebracht. " Stuttgart den 28. April 1846. und der Wittwenkasse für Gärttner. A) Aus zug aus der Rechnung der Schullehrer-Pensionskasse vom 1. Juli 1841. 1. Einnahmen und Ausgaben. Einnahmen. A. Reste: 1) GCassenbestand auf 30. Juni 1844 507 fl. 38 kr. 2) Aktivausstände 0 3) Ersatzpossen: 4 fl. 28 kr. 512 fl. 6 kr. B. Für den Grundystock: zurückerhaltene Anlehen C. Laufendes: “ 1) jäbrliche Beiträge der Staats-Hauptkasse: a) zu Penstonen L b) zu Gratialien aus dem allgemeinen Grtialiensfonds der Staats-Hauptkasse zu Bestreitung der nicht penstonsberechtigten Schullehrern verwilligten Unterstützungen (Siebe Ausgabe C. 3) 786 fl. 55 kr. ---- 786si.5:·)kk. U 236 2) Abzüge an den Ruhegehalten: a) wegen Versehung eines mit einem Einkommen verbundenen öffentlichen Amtes (Gesetz Art. 57) .. 90 fl. 2 kr. b) wegen bleibenden Aufenthalts im Aus— lande (Gesetz Art. 58). . ·0 — *** 90 fl. 0 kr. 3) Zinse: a) aus dem Ausstattungs-Capitall 37,200 fl. b) aus verzinslich angelegten Einnahme- Ueberschüssen . . 3520 fl. — 40,720 fl. — 4) Außerordentliche Einnahmen 0 Summe der Einnahmen 42,115 fl. f. Ausgaben. A. Reste: 1) Passsorückstände · 2) erst in diesem Jahr u#m Beirage nach bekannt gewordene Schulvigkeiten vom vorigen Johrr 0 3) Ersatzposen 0 B. Auf den Grundstock: Hingeliehene Gelder von jährlichen Einnahme-Ueberschüssen (Gesetz Art. 60) .. 11,000 fl. C. Laufendes: 1) Beiträge zu den Gehalten einzelner Hülfslehrer (Gesetz Art. 53) a) evangelischer Confessson 206365 fl. 25 kr. b) katholischer Confession.. 10952 fl. 42 kr. 4688 fl. kr. 237 2) Nuhegebalte an des Dienstes enthobene Schullehrer (Gesetz Art. 54—56): « a) evangelischer Confession 16,520 fl. 45 kr. 4) katholischer Confesston=9O fl. 4| kr. ' «·——«-«-25,035fl.26kr. 3) Gratialien und Unterstützungen an entweder schon vor Verkünvigung des Schulgesetzes zur Ruhe gesetzte oder überhaupt nicht pensionsberechtigte Schullehrer u) evangelischer Confession. 627 fl. 15 kr. b) katholischer Confession 159 fl. 40 kr. 6 IJJJ 780 fl. 55 kr. 4) Verwaltungskosten.. ... ... 200 fl. — Summe der Ausgaben —:. 42,210 fl. 28 kr. Es ergibt sich somit auf 30. Juni 1845 ein Passio-Remanet der Casse von — :. 5 fl. 25 kr. II. A. Capitalien: bei der Staatsschulden-Jahlungskasse verzinslich angelegt àa 4 Proc. Vermögens-Berechnung auf 30. Juni 1845. *-! ..... 1,029,000 fl. — (darunter neu pro 1844 nach der Ausgabe B. oben 11,000 fl.) B. Cassenbestand auf 30. Juni 1845 0 Zusammen —:. 1,029,000 fl. — Hievon Passiv-Nemanet der Casse, wie oben. . 95 fl. 25 kr. Rest-Gesammtvermögen auf 30. Juni 1845 — . 1,028,904 fl. 35 kr. Juwachs in Vergleichung mit dem Stande am 30. Juni 1844 —: 1,018,50 fl. 38 kr. 10,390 fl. 57 kr. 2 238 III. Unterstützungs-Genossen am 30. Juni 1845. A. Ständige Beiträge zu Hülfslehrer-Gehalten an 44 evangelische Schulleheer 2279 fl. 43 kr. — 360 katholische Schulleheer 2196 fl. 49 kr. " —————4476si.32k.s. B. Jährliche Ruhegehalte: an 89 evangelische Schulleheer 17,929 fl. 10 kr. — 40 katholische Schullehber 8974 fl. 51 kr. 20,904 fl. 7 kr. C. Gratialien, jährliche: an 18 evangelische Schullehrter 570 fl. — — 6 katholische Schulleheer 155 fl. — 7155 fl. — 8) Aus zug aus der Rechnung der Schullehrer-Wittwenkasse vom 1. Juli 184“4. I. Einnahmen und Ausgaben. Einnahmen. A. Reste: 1) Cassenbestand am 30. Juni 1844 700 fl. 4 kr. 2) Aktivausstände an nachgeholten Jahresbeiträgen von früheren Jahggen 77 fl. 33 kr. 3) Ersatzposen 4 fl. 42 kr. 789 fl. B. Für den Grundstock: zurückerhaltene Anlehen 0 G. Laufendes: 1) Eintrittsgelder (Gesetz Art. 62): von evangelischen Schullehren 13507 fl. F kr. — keatholischen Schullehren 1159 fl. 27 kr. — —— 2720 fl. 35 kr. 2) Jährliche Beiträge (Gesetz Art. 62) auf 31. December 1844: 239 a) aus Dienstgehalten von Schullehrern: evangelischer Confession 7736 fl. 19 kr. katholischer Confession 4244ffl. — 11,080 fl. 19 kr. b) aus Ruhegehalten von Schullehrern: evangelischer Confession 334 fl. 4 kr. katholischer Confessoon 180 fl. 57 kr. 515 fl. 11 kr.63 3) Sporteln von Prüfung der Dienst-Candidaten (Gesetz Art. 63): #) von evangelischen Schuldienst-Candidaten 222 fl. 42 kr. 5) von katholischen Schuldienst-Candidaten 42 fl. 36 kr. — — 265 fl. 18kr. ) Capitalzinse: a) aus dem Ausstattungs-Capital. . . 2200fl. — b) aus den von Einnahme-Ueberschüssen angesammelten Capitallen 13560 fl. — 6760 fl. — 5) Ersatzposten des laufenden Jahres ·0 6) Zuschüsse der Staats-Hauptkasse aus dem allgemeinen Gratialienfonds zu Unterstützungen für Hinterbliebene von Schullehrern (Siehe Ausgabe C. 3) 2000 fl. — 7) außerordentliche Einnnahmen 0 Summe der Einnahmen —:. 25,036 fl. 13N4 Ausgaben. 1) Passorückstände 0 2) Erst in diesem Jahre ibrem Berrage nach bekannt gewordene Schuldigkeiten vom vorigen Jabr. ... 0 3) Ersatzposten, Rückersätze von zuviel erhobenen Eintrittsgeldern und Jahresbeiträgen in früberen Jahen 19 fl. 31 kr. 19# fl. 31 kr. 240 B. Auf den Grundstock: Angeliehene Capitalien von Einnahme-Ueberschüssen C. Laufendes: 1) Sterbnachgehalte an Hinterbliebene von Schullehrern (Gesetz Art. 65): a) evangelischer Confessson b) katholischer Confession 2) Jährliche Penstonen an Hinterbliebenc von Schullehrern (Gesetz Art. 66—68): a) evangelischer Confession b) katholischer Confession 3) Gratialien an Hinterbliebene der vor Erscheinung des Gesetzes verstorbenen oder überhaupt nicht pensionsberechtigten Schullehrer (Ministerial-Verfügung §§. 22 und 30): a) evangelischer Confession .. b) katholischer Confession 4) Rückersätze an zuviel erhobenen laufenden Eintrittsgeldern und Jahresbeiträgen. 5) Verwaltungskosten (Gesetz Art. 71): a) Belohnung der Oberamtspfleger. b) Geldträgerlohn an wsbet und für Postscheine . c) Aufwand für die mit der Verwaliung und Verrechnung bei der Obereinnehmerei der Staats-Hauptkasse verbundenen Geschäfte Summe der Ausgaben —: 82F fl. 28 kr. 308 fl. 11 kr. 4900 fl. 54 kr. 2173 fl. 3 Kkr. G #0 fl. 11 kr. 100 fl. — 12,000 fl. — 1226 fl. 39 kr. 7134 fl. 32 kr. 2000 fl. 0 40 fl. 11 ku. 23,120 fl. 53 k#=Es ergibt sich somit auf 30. Juni 1845 ein Cassenbestand von — : 1,915 fl. 20 kr. 241 II. Vermögens-Berechnung auf 30. Juni 1845. A. Capitalien: bei der Staatsschulden-Zahlungskasse 4 Proc. verzinslich angelegt: 1) Ausstattungs-Capital von der Staatshauptkasse 505000 fl. — 2) von den Einnahme-Ueberschüssen seit dem Jahr 1828 und bis zum 30. Juni 1845 angelegnt 1206,000 fl. — — — 131,000 fl. — (darunter von 1843 neu angelegt 12,000 fl.) Cassenbestand am 30. Juni 1845. Unverzinsliche Aktivausstände: a) Reste: Aktivausstäne 111 fl. 17 kr. b) Laufendes: an unverfallenen Eintrittsgeldern bei Schul-1015 fl. 20 kr. slehrern cvangelischer Confesiion 385 fl. 19 kr. katholischer Confessnn. 214 fl. 50 kr. — 711 fl. 35 kr. Zusammen Aktivstand — 183,626 fl. 55 kr. Bei Vergleichung mit dem Stande am 30-Juni 18442 170,834 fl. 43 kr. ergibt sich eine Zunahme von —:. 12,/792 fl. 12 kr. III. Personalbestand am 30. Juni 1845. X. Beitragspflichtige: nach dem Stastde an dem Normaltage 31. Derember 1844: u)) im aktiven Dienste: · cvangclifchcSchullchrcr..... 1372, katholische Schullehrer . .. 764, — — 2136. 242 b) im Ruhestande: evangelische Schullehrer. . 83, katholische Schullehrer 47. * *m 130. Zusammen —: 2256. B. Im Pensions= und Gratialien-Genuß stehende Wittwen und Waisen: 1) Jährliche Pensionen (eine Portion ist auf 28 fl. für die Etatsperiode von 1812 festgesetzt.): a) Hinterbliebene evangelischer Confession: 101 Portionen an 101 Wittwen ohne Kinder, 65 —4 — 65 Wittwen mit 149 Kindern, 19 — — 35 Kinder (ohne Wittwen). 185 Portionen. b) Hinterbliebene katholischer Confession: 50 Portionen an 50 Wittwen obne Kinder, 28 — 28 Wittwen mit 68 Kindern, 7 — 9 Kinder Cohne Wittwen). 85 Portionen. 270 Portionen. 2) Im Genuß von Gratialien stehen: 136 Hinterbliebene von Schullehrern cvangelischer Confession, welche in 126 Portiomnmen 13374 fl. 18 Hinterbliebene von Schullehrern katholischer Confession, welche in 37 Portionen 514 fl. erhalten. h) Bekanntmachung, betreffend die Vornahme einer zweiten höheren Dienstprüfung im Finanzfache. Am Montag den 8. Juni d. J. wird eine zweite hoͤhere Dienstprüfung im Finanzfache hier in Stuttgart Statt finden, zu welcher sich die nachbenannten für zulassungsfähig erkannten 243 Candidaten in dem neuen Kanzlei-Gebäude an der Königsstraße, Morgens 8 Uhr, einzufinden hbaben, und zwar: Arnold, Gustav Georg Herrmann, von Schnaitheim, Finanz-Referendär zweiter Classe. v. Bourdon, Hugo, von Dürrmetingen, Finanz-Referendär zweiter Classe. Gaukel, Johann, Cameral-Candidat, von Ellwangen. Haderer, Carl Friedrich, von Stuttgart, Finang-Referendär zweiter Classe. Lempp, Heirmann Theodor, von Holzmaden, Finanz-Referendar zweiter Classe. Stuttgart den 28. April 1846. Gärttner. C) Bekanntmachung des Ergebnisses einer niederen Finanz-Dienstprüfung. Bei der am 27. April bis 2. Mai d. J. vorgenommenen niederen Dienstprüfung sind nachgenannte Candiraten zu Bewerbung um die in §. 1 der K. Verordnung vom 10. Februar 1837 bezeichneten Aemter des Finanz-Departements als befähigt erkannt worden: Aaron Wilbelm Ferber, von Hirsau, Oberamts Calw. Wilhelm Fröhner, von Maulbronn. Johann Georg Friedrich Kellermann, von Elpersheim, Oberamto Mergeriheim. Bernhard Krauß, von Straßdorf, Oberamts Gmünd. Ernst Friedrich Lutz, von Waldenbuch, Oberamts Stuttgart. August Schmid, von Friedrichsruhe, Oberamts Oehringen. Ednard Strölin, von Stuttgart. Stuttgart den 3. Mai 1846. Gärttner. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um das erledigte Forstamt Heidenheim, mit welchem die Besoldung erster Classe verbunden ist, haben sich binnen drei Wochen bei der Finanzkammer des Jartkreises vorschriftmäßig zu melden. 2) Die Bewerber um vie erledigte in der zweiten Besoldungsklasse stehende Gerichts-Notarsstelle in Nürtingen haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Tübingen zu melden. 244 3) Die Bewerber um die Marrei Aurich, Dekanats Vaihingen, welche 600 Kirchengenossen zählt und mit einem in Preisen des Sportelgesetzes auf 747 fl. berechneten verwandelten Einkommen verbunven ist, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melven. 4) Es wird besetzt werden: die katholische Stadtpfarrstelle in Eblingen mit 309 Pfarrgenossen in der Stadt und mehreren außerordentlichen Filialien, und einem ständigen Einkommen von 964 fl. nebst Hausmieth-Entschädigung. Die Bewerber werden aufgefordert, sich binnen vier Wochen vorschriftmäßig bei dem katholischen Kirchenrathe zu melden, wobei bemerkt wird, daß solche Bewerber vorzugsweise Berücksichtigung finden werden, welche zur Uebernahme des Schulinspektorats und Landkapitels-Kamerariats geeignet sind. 245 27. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Freitag den 22. Mai 1836. Inbalt. Königliche Dekrete. Ordens-Verleihungen. — Diensz-Nachrichten. Versügungen ver Departements. Wohnsz-Veränderung eines Rechts-Consulenten. — Bekanntmachung, betreffend den Vollzug des Staatsvertrags wegen Auflösung der Hobeits-Gemeinschast in Widdern und Edellungen. Bekanntmachung in Betreff der Auswanderung nach Amerika#. Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer ersten Staatsprüfung in ver Mediein und böheren Chirurgie. — Bekanntmachung des Ergebnisses einer niederen Dienstprüsung im Departement des Innern. Dienst-Erledigungen. 1. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Ordens-Verleihungen. Seine Königliche Majestät haben durch höchstes Dekret vom 11. d. M. an den Ordens-Kanzler, dem Ober-Finanzratbe v. Geßner, bisberigen Ritter des Orbens ver Württembergischen Krone, aus Anlaß seiner Versetzung in den Rubestand, vas Commenthurkreuz dieses Ordens gnädigst zu verleiben, wie auch vermöge böchster Entschließung vom 13. v. M. dem Botaniker Dr. Carl Friedrich Gärtner zu Calw aus Anlaß seines fünfzigjährigen Doetor-Jubiläums, das Ritterkreuz des Ordens ver Württembergischen Krone zu ertheilen geruht. 8) Dienst-Nachrichten. Durch pöchste Entschließung vom 6. d. M. haben Seine Königliche Majestät die erledigte katbolische Pfarrei in Oberkochen, Dekanats Hofen, dem Pfarrer Dessaller in Kolbingen, Dekanats Wurmlingen, " 246 die erledigte katholische Pfarrei Nordhausen, Dekanats Ellwangen, dem Repetenten Butz an dem Wilhelmsstift zu Tübingen, und die erledigte Präceptorats-Kaplanei zum beil. Franziscus in Ravensburg dem Préreptorats-Caplan Lutz in Buchau gnädigst übertragen. Durch böchste Entschließung von demselben Tage ist ver katholische Stadtpfarrer Hemmerle in Lauchheim, Dekanats Ellwangen, auf die katholische Pfarrei Hailtingen, Dekanats Riedlingen, versetzt worden. Seine Königliche Majestät baben vermäöge böchster Entschließung vom 11. v. M. den Ober-Finanzrath v. Geßner, seinem Ansuchen gemäß, in den Ruhestand versetzt, und denselben zum Ebren-Mitglied des Obersinanz-Collegiums gnäbigst ernannt, serner die erledigte Kanzlei-Asssstentenstelle bei der Zolldirektion dem Cameralamts-Buchhalter v. Reinhardt in Weingarten, gnädigst übertragen, den bei dem Steuer-Collegium angestellten Kanzlei-Assistenten Ran, seinem Ansuchen gemäß, in gleicher Eigenschaft zur Ober-Rechnungskammer versetzt, an vessen Stelle den Cameralamts-Buchhalter Berrer in Schorndorf zum Kanzlei-Assistenten bei dem Steuer-Collegium ernannt, sodann die weiter erledigte Kanzlei-Asststentenstelle bei ver Ober-Rechnungskammer dem Cameralamts-Buchhalter Dürr in Vaihingen gndigst übertragen. Durch höchste Entschließung vom 13. d. M. haben Höchstdieselben vem Wasserbau-Inspektor v. Seeger, auf sein Ansuchen, vie nen errichtete Straßenbau-Inspektion Hall zu übertragen, auch demselben den Titel eines Kreisbauraths in Gnaden zu verleihen, und auf die hiedurch in Erledigung gekommene Wasserbau-Inspektion den Eisenbahn-Ingenieur Kalbfell, der Sektion Rosenstein, seinem Ansuchen gemäß, zu versetzen, die erledigte evangelische Pfarrei Oppelsbohm, Dekanats Waiblingen, dem Pfarrer Heuß in Walddorf, Dekanats Nagold, und die erledigte Präceptorsstelle in Großbottwar, Oberamts Marbach, dem Elementarlehrer Stuppel in Künzelsau zu übertragen, ferner vermöge höchsten Dekrets vom 14. d. M. den Oberamtsrichter Böcklen von Backnang, seinem Ansuchen gemäß, auf die erlevigte Oberamtsrichtersstelle in Brackenheim zu versetzen, und dem Kanzlei-Assistenten Denzel bei dem K. Gerichtshof in Ulm die nachgesuchte Entlassung aus dem Staatsdienste zu ertheilen gnädigst geruht. 247 II. Verfügungen der Departements. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. Wohnsitz-Veränderung eincs Rechto-Consulenten. Da der Rechtis-Consulent Lemppenau seinen Wohnsitz von Welzheim nach Stutlgart veilegl hat: so wird solches andurch zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stultgart den 15. Mai 1846. Prieser. 8) ODes DOepartements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. a) Bekanntmachung, betreffend den Vollzug des Staats-Vertrags wegen Auflösung der Hoheits-Gemeinschaft in Widdern und Edelfingen. Nachdem ver mit der Grohherzoglich Badischen Regierung abgeschlossenc, durch die K. Verorbnung vom 7. März d. J. verkündigte Staatsvertrag wegen Auflösung der Hoheits-Gemeinschaft in Wiodern und Evelsingen vom 28. Juni 1843 (Reg. Blatt von 1846 S. 127) mittelst Uebergabe und Uebernahme der vertauschten Orte in Vollzug gesetzt worden, und sofort jede der beiden Regierungen mit dem 1. d. M. in die volle Ausübung der Staatshoheit über die von ihr neu erworbenen Gebietstheile eingetreten ist; so wird solches hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. « Stuttgart den 14. Mai 1846. Schlayer. 5) Bekanntmachung in Betreff der Auswanderung nach Amerika. Amtliche Berichte bestätigen die in öffentlichen Blättern gemeldete Nachricht, daß in riesem Jahre an allen Seeplätzen eine Anhäufung von Auswanderern Statt findet, daß es ubcrall an Schiffsgelegenheit mangelt und viele Reisende, welche sich nicht durch Uebersahrts-Verträge im Voraus genügend sicher gestellt haben, vadurch in vie größte Bedrängniß gekommen sind. Das Ministerium sieht sich vaher veranlaßt, an alle diejenigen, welche nach Amerika auszuwandern beabsichtigen, dic öffentliche Warnung ergehen zu lassen, sich in dieser Bezichung vorzusehen und die Reise nicht bälder anzutreten, als bis sic sich über den Zeitpunkt ihrer Einschiffung in den betreffenden Sechäfen hinreichende Sicherhceit verschafft haben. Außerdem werden die Auswanderungslustigen mit Rücksicht auf mehrere in der süngsten Zoit wieder vorgekommene Fälle, in welchen Auswanderers-Gesellschaften, obgleich sic sich 248 durch Ueberfahrtsverträge sicher gestellt zu haben glaubten, aufs gröbste hintergangen worden find, dringend ermahnt, bei Abschließung von dergleichen Verträgen mit Schiffs-Unternehmern und deren Agenten die größte Vorsicht anzuwenden, sich insbesondere mit blos mündlichen Zuficherungen, auf welche hin ihnen im Auslande keine Rechtshülfe geleistet wiro, nicht zu begnügen, sondern sich stets schriftliche, von einer öffentlichen Behörde beglaubigte Urkunden ausstellen zu lassen, in welchen sowohl die Reute und das Ziel der Reise, als auch die Zeit, von welcher an sie im Falle der verspäteten Einschiffung in den Scehäfen von dem Schiffs-Unternehmer Wohnung und Verköstigung zu fordern berechtigt sind, genau angegeben ist. "„ Die Oberämter werden angewiesen, für die gehorige Bekanntmachung dieser Warnung an ihre Amts-Untergebenen besorgt zu seyn, und die Auswanderungslustigen nachdrücklich auf die Gefahren aufmerksam zu machen, denen sic besonders in den Seehäfen auggesetzt find, wenn sie sich nicht vorher durch Abschließung von Ueberfahrts-Verträgen mit zuverläßigen Schiffs-Gesellschaften und deren Agenten auf dic angegebene Weise sicher stellen. Stuttgart den 16. Mai 1846. Schlayer. Pc) Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer ersten Staatsprüfung in der Medicin und höheren Chirurgic. In Folge der am 27. v. M. und den folgenden Tagen abgehaltenen crsten Staatsprüsung in der Medicin und höheren Chirurgie sind nachstehende Candidaten für tefahigt erkannt und für berechtigt erklart worden, nach vorheriger Erstehung der praktischen Vorbereitungszcit sich zur zweiten Staatsprüfung zu melden: a) in der Medicin und höheren Wundarznceikunde: Lcopold Ellinger, von Pflaumloch, Oberamts Nercsheim; Heinrich Ludwig Frieß, von Adolzfurth, Oberamts Oehringen: Michael Gegenbauer, von Neumühle, Oberamts Leutkirch: Herrmann Gmelin, von Tübingen; Johann Conrad Goll, von Bissingen, Oberamts Kirchheim: Adolph Grundler, von Möhringen, Obcramts Stuttgart: Johann Theodor Heim, von Winnenden, Oberamts Waiblingen! Friedrich Carl Höring, von Schwaigern, Oberamts Brackenheim: Carl Otto Steinkopf, von Stuttgart, und Christian August Georg Vötsch, von da: 249 b) in der Medicin: August Adolph Otto Kübel, von Tübingen; c) in der höheren Wundarzneikunde: Herrmann Stotz, von Ludwigsburg. Stuttgart den 16. Mai 1846. Schlayer. 2. Der Regierung des Schwarzwaldkreises. Bekanntmachung des Ergebnisses einer niederen Dienstprüfung im Departement des Innern. Bei der am 27., 28. und 30. v. M. bei der Regierung des Schwarzwaldkreises vorgenommenen niederen Dienstprüfung im Departement des Innern sind folgende Canvidaten zu Uebernahme der im §. 7 der K. Verordnung vom 10. Februar 1837 bezeichneten Acmter dieses Departements für befähigt erkannt worden: 1) Christian Arnold, von Niedernhall, Oberamts Künzelsau. 2) Franz Christian Victor Bauer, von Metzingen, Oberamts Urach. 3) Johann Beck, von Hörweiler, Oberamts Oberndorf. 4) Johannes Bliem, von Metzingen, Oberamts Urach. 5) Ludwig Friedrich Maurer, von Neckarthailsingen, Oberamts Nürtingen. 6) Jakob Rall, von Ehningen, Oberamts Reutlingen. 7) Johann Reichert, von Freudenstadt. 8) Julius Albert Riederer, von Blaubeuren. 9) Christian Friedrich Roller, von Wildberg, Obcramts Nagold. 10) Carl Gottlob Schmid, von Plochingen, Oberamts Eßlingen. 11) Carl Friedrich Wilhelm Schnell, von Mieningen, Oberamts Stuttgart. 12) Nikolaus Steim, von Horb. 13) Cbristian Friedrich Wagner, von Balingen, und 14) Gottlieb Guslav Wolfs, von Freudenstadt. Reutlingen den 5. Mai 1846. Schumm. Diienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die bei dem Finanz-Minislerium erledigte Stelle eincs Minislerialraths werden aufgesordert, sich binnen vierzehen Tagen bei dei gedachten Ministerium zu melden. 2) Die Bewerber um die erledigte, in der zweiten Besoldungeklasse stehende Oberamtsrichtersstelle in Backnang haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Eßlingen zu melden. 250 3) Die Bewerber um die Parrei Wüstenrotb, Dekanats Weinsberg, welche im Mutterorte 474 und in, nach Abtrennung des Filials Großhöchberg noch 17 Filialien, worunter 2 mit eigenen Schulen, 2077 Kirchengenossen zählt und mit einem auf 855 fl. berechneten verwandelten Einkommen verbunden ist, haben sich binnen vier Wechen bei dem cvan-Jelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melven. 4) Die Bewerber um die Pfarrei Spiegelberg, Dekanats Backnang, welche im Mutterorte 664, in 4 Filialien, wovon 3 mit eigenen Schulen versehen sind, 1550 Kirchen genossen zäblt und mit einem auf 800 fl. berechneten, verwandelten Einkommen verbunden ist, haben sich binnen vier Wochen bei dem cvangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. 5) Es wird besetzt werden: die katholische Pfarrstelle Hir schau, Dekanats Rottenburg, mit 970 Parrgenossen und einem beständigen Einkommen von 811 fl. Der künftige Pfrundner hat von diesem Einkommen zu den Kosten eines bevorstehenden Kirchenbauwesens einen jährlichen Beitrag bis zu 100 fl. vor seinem Oienstantritt in so lange abzutreten, bis der Antheil der Marrstelle an diesen Kosten geveckt seyn wird. Die Bewerber haben sich binnen vier Wechen vorschriftmäßig bei dem katholischen Kirchenrathe zu melren. 6) Bei dem land= und forstwirthschaftlichen Institute zu Hobenheim isi die Stelle des Thicrarztes und Lehrers der Thier-Heilkunde erledigt. Derselbe hat wöchentlich 8 Stun. den Vorträge über Thier-Heilkunde und Pferdezucht zu halten und die Hausthicre der Anstalt zu behandeln. Der Gehalt beträgt 500 fl. neben freier Wohnung. Die Bewerber baben sich unter Anschluß ihrer Zeugnisse bei der Centralstelle des landwirthschaftlichen Vereins binnen vierzehen Tagen zu melden. 7) Die Bewerber um vie erledigte Stelle eines rechnungsverständigen Kanzlei-Assistenten bei dem K. Gerichtshof in Ulm haben sich innerhalb drei Wochen bei viesem letzteren zu melden. Hinsichtlich der Befähigung zu der Stelle wird auf die Bestimmungen der K. 15 und 16 der K. Verordnung vom 25. April 1839, in Betreff der Dienstprüfungen im Justiz-Departement (Reg. Blatt S. 419) verwiesen. 8) Die Bewerber um die erledigten Buchhaltersstellen bei ven Cameralämtern Schornvorf, Vaihingen und Weingarten haben bei den vortigen Cameral-Verwaltern binnen drei Wochen sich zu melden. 9) Mit dem 30. Juni d. J. wird die Stelle eines ärztlichen Gehülfen an dem Catharinen-Hospital zu Stuttgart erledigt. Die Bewerber um dieselbe werden aufgesor. vert, innerhalb drei Wochen bei dem Ministerium des Innern sich zu melden. Sie wird einem inländischen Candidaten der Heilkunde, der wenigstens dic erste medicinische Staatsprüfung mit Erfolg erstanden hat, und zwar bei sonst gleicher Tüchtigkeit vorzugsweise demienigen, welcher sich neben der innerlichen Medicin auch der Wunvarzneikundc und der Geburtshülse zum mindesten theoretisch gewiomet hat, auf cin Jahr übertragen. Mit der Stelle ist der Genuß freier Wohnung im Krankenhause und ein Gehalt von jährlichen 150 fl. verbunden. Außerdem wird einem bevürftigen Candidaten, wenn er die Stelle zur Zufrievenheit versehen hat, der Genuß eines von dem Medicinalrath Dr. Plieninger biezu gestifteten Stipendiums im Betrage von 18 fl. von dem hiesigen Stiftungsrathe bewilligt. Den Eingaben der Bewerber sind die erforderlichen Zeugnisse über ihre persönlichen, nöthigenfalls auch insbesonderc über ihre ökonomischen Verhältnisse beiguschließen. Am 19. d. M. sind die Rechts-Erkenntnisse vom Monat März ausgegeben worden. Gedruckt bei G. Hasselbrink. 251 & 28. Regierungs-Blatt für das Mönigreich Württemberg. Samstag den 30. Mai 1846. — Inbalt. Königliche Dekrete. Dienst Nachrichten. Berfügungen der Devartements. Wehnütz-Veranderung des Nechte-Censulenten Kleinmann. Wohnsit-Beranderung des Rechs-Consulenten Bazing. Bekanmmachung, betreffend das Verbot einer lithograpoirten Carrikatur auf Seine Heiligkeit ven Pabsi. Bekanntmachung, vas Ergebniß der ersten Dienstprüfung eines Nabbinats-Canvidaten betresfenv. Verfügung, betreffend das Ergebniß einer ersten höheren Dienfprüfung im Finanzfachr. Dienst= Erlerigungen. 1. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Vermoge höchster Entschließung vom 13. d. M. wurde die neu errichtete katholische Pfarrei Wuchzenhofsen, Dekanats Leutkirch, dem Pfarrverweser Johann Georg Schick in Böhringen, und die kathelische Pfarrei Erisdorf, Dekanats Riedlingen, dem Pfarrverweser Anton Wirth in Tannau, gnadigst übertragen. Vermöge höchster Entschließung vom 17. kX. M. haben Seine Königliche Majestät dem bei dem Steuer-Collegium angestellten Kanzlei-Assistenten Maier die nachgesuchte Dienstentlassung gnädigst ertheilt. Die von der fürstlich Hohenlohe-Kirchberg'schen Patronatherrschast dem Pfarrer Krüger zu Gaggstadt, Dekanats Langenburg, ertheilte Nomination zu der Pfarrei Lendssedel, defselben Dekanats, ist den 15. d. M. bestätigt worden. 252 II. Verfügungen der Departements. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. a) Wohnsitz-Veraͤnderung eines Rechts Consulenten. Da der Rechte-Consulent Kleinmeann zu Balingen seinen Wohnsitz von da nach Ebingen verlegt hat; so wird solches hiemit zur öfentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den. 20. Mai 1846. Prieser. # Wobnsin-Veränderung eines Rechts-Consulenten. Da der Rechts-Consulent Bazing in Waiblingen seinen Wohnsitz von da nach Winnenden verlegt hat; so wird solches andurch zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 23. Mai 1846. Prieser. ) Des Departemente des Innern. 1. Der Regierung des Donaukreisees. Bekanntmachung, betreffend das Verbot einer lithograpbirten Carrikatur auf seine Heiligkeit den Pabst. « NachdemvnrchBefchlußdesCriminabSenatsvesK.Gcrichtshofsfürdendonaukreiz vom 9. d. M. eine im vorigen Jahre in Ulm zum Verkauf gebrachte lithographirte Carrikatur auf Seine Heiligkeit den Pabst auf den Grund der 88. 4, 26 des Preßgesetzes vom 30. Jannar 1817 als gesetzwiorig erklärt worden ist; so wird vieß mit dem Antügen bekannt gemacht, daß nach §. 26 des Preßgesetzes der Verkauf eines jeden Eremplars des fraglichen Bilves mit 75 fl. zu bestrafen ist. Ulm den 19. Mai 1846. Schmalzigaug. 2. Israecelitische Ober-Kirchenbehörde. Bekanntmachung, das Ergebniß der ersten Dienstprüfung eines Nabbinats-Candidaten betreffend. Zu der im Monat Mai v. J. von Seite ver hiezu bestellten K. Commisston in Tübingen angeordneten ersten Diensiprüfung ver Rabbinats-Candidaten, ist Mar Sänger, von Laupheim, zugelassen und hiebei für befähigt erkannt worden. Stuttgart den 18. Mai 1846. Steinyarot. 253 C) Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend das Ergebniß einer ersten höheren Dienstprüfung im Finanzfache. Bei der am 4. bis 13. d. M. zu Tübingen vorgenommenen ersten höheren Dienstprüfung im Finanzfache, welcher von den unter dem 15. v. M. vorgeladenen 18 Candidaten nur 12 sich unterzogen haben, sind die nachstehenden als befähigt erkannt, und zu Referendären zweiter Klasse bestellt worden: 1) Eouard Bartholomi, von Rübgarten. 2) Georg Friedrich Baumann, von Leonberg. 3) Wilhelm Eisenbach, von Gutenberg. 4) Georg August Fischer, von Stuttgart. 5) Ferdinand Christoph Graser, von Erfingen. 6) Carl Jaritz, von Ludwigsburg. 7) Gustav Friedrich Linsenmann, von Großbotwar. 8) Carl Völter, von Kirchheim u. T. · 9) Avolph Alerander Weiß, von Tuttlingen. 10) Ludwig Frieorich Zeeb, von Herrenberg. 11) Carl Emil Zeller, von Stuttgart. Stuttgart den 22. Mai 1846. Gärttner. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um das in Erledigung gekommene, in der ersten Besoldungsklasse slebende Gerichts-Notariat Goppingen haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Ulm zu melden. 2) Die Bewerber um die Pfarrei Walddorf, Dekanats Nagold, haben fich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. Diese Stelle umfaßt im Mutterorte 1194, in Oberschwandorf, wo an jedem Sonn und Festtage zu predigen ist, jährlich drei Vorbereitungspredigten zu halten und etwa 50 Casualien zu verseben sind und wo sich eine eigene Schule befindet, 6 23 und in Monhardt 59 Kirchengenossen, und ist mit einem nach Abzug von 64 fl. für Reisekosten auf 900 fl. in Preisen des Sportelgesetzes berechneten Einkemmen verbunden, dessen Verwandlung gegenüber ven dem künftigen Parrer vorbehalten wird. 254 3) Die Bewerber um die Pfarrei Kohlstetten, Dekanats Münsingen, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. Diese Pfarrei zählt im Mutterorte 300, in dem eine Stunde entfernten Filial Kleinengstingen 580 Kirchengenossen; in Letzterem ist an allen Sonn-, Fest= und Feiertagen zu predigen, an Sonn= und Festtagen abwechselnd mit dem Mutterorte zu katechiffren, der Confirmationsunterricht zu ertheilen und es sind daselbst alle Casualien zu versehen. Das Einkommen, dessen Verwandlung gegenüber von dem künftigen Pfarrer vorbehalten wird, ist zu 8#9 fl. in Preisen ves Sportelgesetzes berechnet. 4) Die Bewerber um die Pfarrei Gronau, Dekanats Marbach, welche nach Abtren. nung des Filials Nassach im Mutterorte 596, in den Filialien Prevorst und Schmivhausen 585 Kirchengenossen zählt und mit einem in Preisen des Sportelgesetzes auf 702 fl. berechneten Einkommen verbunden ist, dessen Verwandlung gegenüber von dem künftigen Pfarrer vorbehalten wird, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Confistorium vorschriftmäßig zu melden. Es werden wieder besetzt werden: 5) die erledigte katholische Pfarrei Bissingen, Oberamts und Dekanats Ulm, mit 318 Pfarrgenossen und einem ständigen Einkommen von 665 fl., nach einer getroffenen Uebereinkunft mit dem Patronen für dießmal vurch den Landesherrn; 6) vie erledigte katholische Pfarrei Gornhofen, Oberamts und Dekanats Ravensburg welche am Pfarrsitze und in mehreren Weilern und Höfen 342 Pfarrgenossen zählt und bauptsächlich von firen Besoldungen ein beständiges Einkommen von 6727 fl. gewährt; 7) die katholische Pfarrei Großschafbausen, Oberamts Laupheim und Dekanats Wiblingen, mit 335 Pfarrgenossen und einem ständigen Einkommen von 649 fl.; 8) die katholische Pfarrei Heuchlingen, Oberamts Aalen und Dekanats Hofen, mit 850 Marrgenossen im Pfarrdorf und einigen Weilern und Höfen, und einem ständigen Ein kommen von 645 fl.; "“ 9) die katholische Pfarrei Mochenwangen, Oberamts und Dekanats Ravensbur mit 392 Pfangenossen im Orte und einigen Weilern und Höfen, und einem ständigen Einkommen von 641 fl.; 10) die neu errichtete Pfarrei Deubach, Oberamts und Dekanats Mergentheim, mit 233 Pfarrgenossen im Pfarrort und einem Filial, einer Schule im Ort, und einem beständigen Einkommen von 618 fl.; ' 11) die Nikolaus-Caplanei in der Oberamtsfiadt Gmünd, mit einem ständigen Ein. kommen von 665 fl., wobei bemerkt wird, daß dem zu ernennenden Kaplan nach Umständen die Pastoration ver Katholiken im Zuchthause zu Gotteszell gegen eine Remuneration von 225 fl. in widerruflicher Weise übertragen werden wird. Die Bewerber haben sich binnen vier Wochen bei dem K katholischen Kirchenrathe vor. schriftmäßig zu melven. #122) Die Bewerber um die erledigte Kanzlei-Asfistentenstelle bei dem Steuer-Colle. gium haben bei demselben binnen drei Wochen vorschriftmäßig ssch zu melden. Gedruck bei G. Hasse brink. 255 29. Regierungs= Blatt für das Königreich Württemberg. Donnerstag den 4. Juni 1846. Inbalt. Königliche Dekrete. Erlaubniß zur Annabme eines fremden Ordens. Dienst-Nachrichten. Verleihung der goldenen Verdienst Medaille an den Silberkämmerling Winter. Verfügungen der Departements. Vorladung der Rechts- Candidaten zu der ersten boheren Dienfmprüfung. ekanntmachung über das Ergebuf der niederen Dienstprüsung in dem Devartement der Justiz. — Verleidung des erblichen Adelstandes an den Geheimen Legations-Sekretär Abele. Bekanntmachung des Ergednisses der niederen Dienstprüfung im Departement des Innern. — Bekanntmachung ver Loosnummern, mit venen die Contingente für vie dießjäbrige Ausbebung schließen. Dienst. Erledigungen. 1. Unmittelbare Konigliche Dekrete. A) Erlaubniß zur Annabme eines fremden Ordens. Vermöge höchster Entschließung vom 28. v. M. haben Seine Königliche Majestät dem Professor Marnkönig an der juridischen Fakultät in Tübingen die nachgesuchte Erlanbniß, das ibm von Seiner Majestät dem Könige der Franzosen verliehene Ritterkreuz des Ordens der Ehrenlegion annehmen zu dürfen, gnädigst ertheilt. B) Oienst-Nachrichten. Seine Könlgliche Majiestät haben durch böchste Entschließung vom 28. v. M. die erledigte Professorssielle an dem evangelischen Seminar in Urach dem Helfer Kraz in Backnang, und die bei der Regierung des Neckarkreises erledigte Assessorsstelle dem Kanzlei-Assistenten Dr. Jäger bei dem Ministerium des Innern gnädigst übertragen, wie auch 256 den Rektor Pahl an dem Lyceum in Oehringen seinem Ansuchen gemäß wegen anbaltender Kränklichkeit, unter dem Vorbehalt seiner Wiederanstellung im Falle der Genesung, in Rubestand gnädigst versetzt. 4/ K. Oberst-Hofmeister-Amt. Verleihung der goldenen Verdienst-Medaille an den Silber-Kämmerling Winter. Nach böchsier Entschließung vom 28. d. M. baben Seine Königliche Majesiät dem Silber-Kämmerling Winter, in Anerkennung seiner vieljährigen kreu geleisteten Dienste, die goldene Civil-Verdienst-Medaille zu bewilligen gnädigst geruht. Stuttgart den 29. Mai 1846. Seckendorff. II. Verfügungen der Departement. A) Des Justi:z-Departements. 1. Des Justiz-Ministerium. Vorladung der Rechts-Candidaten zu der ersten höberen Dienstprüsung. Die nachgenannten Rechts-Candidaten welche sich zu der bevorslehenden erften höberen Dienstprüfung im Justiz*Departement angemelvet baben und für zulassungssäbig erkannt worden sind, nämlich: o. Baldinger, Wilhelm, von Wiblingen, O. A. Laupheim, Bernheim, Moses Raphael, von Kappel, O.A. Riedlingen, Blifer s, Carl Christoph Immanuel, von Tübingen, Bossert, Carl Gottfried, von Reutlingen, Gerber, August Emil, von Döttingen, O. A. Künzelsau, Gmelin, Fervinand Christian, von Eßlingen, Gunzert, Gustav Adolph, von Oberndorf, v. Hayn, Wilhelm Friedrich Ernst, von Stuttgart, Hoffmann, Ferdinand Friedrich, von Bezingen, O. A. Remlingen, Honolod, Johann Cbhristoph Friedrich, von Schorndorf, Kapff, Sirt Carl Albert, von Lorch, O.A. Welzheim, Kind, Paul Theovor, von Kuppingen, O. A. Herrenberg, Klemm, Friedrich, von Eßlingen, o. König, Wilhelm Friedrich Viktor Wenzeslaus Joseph, von Ulm, 257 Laur, Christian Ludwig Rudolph, von Stuttgart, Meurer, Johann Matthäus, von Heidenheim, Reuß, Herrmann August, von Hall, v. Roder, Carl Julius Eugen Reinhardt, von Stullzult, Rößler, Wilhelm Friedrich, von Ulm, Scheurlen, Friedrich Carl, von Tübingen, Schickhardt, Herrmann, von Tübingen, v. Tessin, Herrmann, von Hochdorf, O. A. Vaihingen, Wolbach, Carl Felir, von Ulm, und Wundt, Georg Ludwig Herrmann Friedrich, von Lurwigsburg, werden unter Hinweisung auf den &. i der K. Verordnung vom 25.pril 1839 (Reg. Blatt S. 116) biermit benachrichtigt, daß ihre Prüfung am 12. Juni d. J. und an den folgenden Tagen Statt finden wird. Dieselben haben sich daber Oonnerstag den 1I. Juni d. J. Nachmittags 3 Uhr bei dem Aktuariatc der K. Justiz-Prüfungs-Commission in Tübingen einzufinden, um daselbst weitere Anweisung zu empfangen. Stuttgart den 29. Mai 1846. Prieser. 2. Des Gerichtshofs für den Schwarzwalodkreic. Belanntmachung über das Ergebniß der niederen Dienstprüfung in dem Departement der Justzz. Bei der den 11—16. Mai d. J. von der Prüfungs Commission des K. Gerichtshofes für den Schwarzwald-Kreis vorgenommenen niederen Dienstprüfung in dem Departement der Justiz sind nachstebende Candidaten zur Uebernahme der in dem §. 7 der K. Verordnung vom 25. April 1839 bezeichneten Aemter dieses Departemente für befähigt erklärt worden: 1) Ludwig Friedrich Rothenhöfer, von Gönningen, O.A. Tübingen, und 2) Joseph Wiech, von Nottenburg. Tübingen den 16. Mai 1846. Hufnagel. B) Oes Departements der auswärtigen Angelegenheiten. Des Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Verleihung des erblichen Adelstandee an den Geheimen Legations-Sekrekär Abelc. Seine Königliche Masestät haben vermöge höchsten Dekrets vom 7. April d. J. 258 gnädigst geruht, den Geheimen-Legations-Sekretär Carl Abele zu Stuttgart in den erblichen Adelstand des Königreichs zu erheben. Stuttgart den 1. Juni 1846. Beroldingen. C) Des Departements des Innern. Der Regierung des Neckarkreisec. Bekanntmachung des Ergebnisses der niederen Dienstprüsung im Devartement dee Innern. Bei der am 11. bis 16. Mai d. J. von der Prüfunge-Cemmissson rer K. Regierung des Neckarkreises vorgenommenen niederen Regierungs-Dienstrrüfung sind nackbenannte Candidaten zur Uebernahme und Bekleidung der in dem &. 7 der K. Verordnung vom 10. Februar 1837 bezeichneten Stellen dieses Departements für besähigt erklärt worden: Bareiß, Georg, von Hütten, Oberamts Gaildorf. Best, Christian August, von Poppenweiler. Beutelsbacher, Gottlob, von Marbach. Denneler, Johann Gottlieb Heinrich, von Ruith. Gerber, Johann David, von Rottenburg. Germann, Ferdinand, von Weil der Stadt. Hätinger, Georg Wilhelm, von Kayh. Hartmann, Michael Heinrich, von Dörzbach. Henrichsen, Wilhelm, von Hobenhaslach. Hilbert, Gottfried Friedrich, von Hall. Hoffacker, Friedrich Ludwig, von Lauffen. Jung, Carl Herrmann, von Besigheim. Kayser, Johann Christoph, von Niederhofen. Kieß, Wilhelm, von Luowigsburg. Mitmesser, Joseph, von Gundelsheim. Nick, Johann Friedrich, von Leonberg. Kupp, Otto Heinrich, von Cannstatt. Schöck, Christian Friedrich Carl, von Neuenslart. Stegmaier, Friedrich Wilbelm, von Hochdorf. Troll, Carl Friedrich, von Löwenstein. Waaser, Wilhelm, von Knittlingen. Ludwigsburg den 22. Mai 1846. Soeden. 259 D) Der Departements des Innern und des Kriegswesens. Des Ober-Rekrutirungsraths. Bekanntmachung der Loosnummern, mit denen die Contingente für die dießjährige Aushebung schliehen. Nachdem die Contingentslisten für die dießjäbrige Ausbebung abgeschlossen sind, werden, nach Vorschrift des Gesetzes über die Verpflichtung zum Kriegedienste vom 22. Mai 1843, Art. 50, die Loosnummern, mit welchen die Contingente in den verschiedenen Oberamtsbezirken schließen, unter der Bemerkung bekannt gemacht, daß die Inhaber der höheren Loosnummern als entbunden von der Militärpflicht anzusehen sind, und alsbald in das Verhältniß der Landwehrpflicht übertreten. I. Neckar-Kreié. II. Schwarzwald-Kreis. # — ·0 . d « Loos- Loos-Oberamt. Nummer. Oberamt. Nummer. l Backnang.. . 168. Balinggen 140. Besighen 10 Cawr 125. Böblinggen J 164. Freudenstart... .... 185. Brackenbeim. 185. Herrenbtrreg 173. Cannstat 104. HKHore 172. Eßlingen (4141. Nagollo *“ 241. Heilbbeen 171.Neuenbürg 139 Leonberg... . 166. Nürtingen 162. Lurwigsbuteg 1!174.Obernder 150. Marbach "·... 118.Reutlingcn. .... 148. Maulbronn.. . . ... 196. JRottenburg. . . .. 173. Neckarfmm 20 1. Rottwei 182. Stuttgart, Statt. 1590. Spaichinneen 150. Stuttgart, mimt 149 GSuls 144. Vaihingen. Waiblingen Weinsberg 142. Tübingen 159. 145. Tuttlinen 146. 198. J Urach. 203. III. Jart-Kreis. 260 IV. Donau--Kreice. Oberamt. Joen Oberamt. ) Noe Aalen 126. Biberach 112. Crailsheim 15°7.Blaubeuren 86. Ellwangen 1!177.Ehingen 121. E 126.Geißlinggen 123. Gerabronn .. 133. Goppingen .. 148. Gmnd 131. Kirchhen JI76. Hall 107. Laupheim. "101. Heidenheen 131.eutkirch 108. Künzelasas]ll 114.Minüingen . 118. Mergentheim 135. Ravensburg. 108. Neresheim. ... 110.iedlingen 1 118. Oehringen 157. Saulgau. .. 12. Schorndorf 202 Tettnang 3 150. Welzbeim 133. Ulm . 1868. Waldse .122. Wangen 96. Stuttgart den 1. Juni 1846. Dienst-Erledigungen. (Föriz. 1) Die Bewerber um die Pfarrei Ersingen, Dekanats Biberach, welche 330 Kirchen genossen zählt und mit einem auf 12.5F fl. berechneten Einkommen verbunden ist, haben sich binnen vier Wochen bei dem cvangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. 2) Die Bewerber um die bei dem Ministerium des Innern in Erledigung ge kommene Kanzlei-Assistentenstelle mit dem Normalgehalte von 600 fl. haben sich binnen vierzehn Tagen bei dem gedachten Ministerium vorschriftmäßig zu melden. 3) Die Bewerber um die bei dem Oberamte Sul; erlevigte Aktuarsstellc werden aufgefordert, sich binnen vierzehen Tagen bei der Regierung des Schwarzwaldkreises vorschriftmähig zu melden. 4) Die Bewerber um vie erledigte Assistentenstelle bei dem Forstamt Alt haben sich innerhalb drei Wochen bei dem dortigen Oberförster zu melden. erich tigung. In der Nummer 27 des Regierungs-Blatts vom 22. Mal 1846, S. 249 Linie 14 ven oben ist nach satt: Johann Beck, von Hörweiler, zu lesen: von Hönweiler. ßch staig Gedruckt bei G. Hasselbrink. 261 &30. Regierungs-Blatt Königreich Württemberg. Donnerstag den II. Juni 1846. Inhalt. Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Rechenschaft über die Verwaltung der allgemeinen Brandschadens--Versicherungskasse auf das Jahr 1814—45. Bekanntmachung, betreffend die Verleihung eines Erfindungs-Patente an den Mecchaniker Caspar Egger zu Ellwangen auf eine Einrichtung an mechanischen Webstüblen. — Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer zweiten Staatsprüsung in der Mediein und böberen Chirurgie. — Bekauntmachung, das Ergebniß der niederen Dienstprüfung im Departement des Innern betreffend. — Bekauntmachung, betreffend die dießfabrigen Prüsungen: 1) für die Aufnahme in die niederen katbolischen Convikte; 2) für die Aufnahme in das evangelische Seminar zu Urach: 3) für vie Ermächtigung zum Besuche der Uaiversität; 4) für die Aufnabme in den katholischen Convikt (Wilhelmsstife) in Tübingen; 5) für die Aufnahme in das eoangelische Seminar in Tübingen. Dienft-Erledigungen. 1. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge böchster Entschließung vom 1. v. M. den Revierfärster Kower in Plüderhausen, Forsts Schorndorf, seinem Ansuchen gemäß, wegen vorgerückten Alters in den Ruhestand versetzt. Durch höchste Entschließung vom 3. d. M. hbaben. Seine Königliche Masestät den Lieutenant Buchholz der Artillerie zum Oberlieutenant befördert, und den aggregirten Hauptmann v. Weisser im dritten Infanterie-Regiment, wegen körperlicher Leiven auf sein Ansuchen penfionirt. Sodann haben Höchstvieselben durch höchstes Dekret vom 4. d. M. den Oberamtsrichter Röll in Walosee auf die erledigte Oberamtsrichterstelle in Leutkirch zu befördern, und # den Ober-Lieutenant bei der Felojäger-Schwadron, Kammerherrn Grafen v. Zeppelin, zum dienstleistenden Kammerherrn bei der künftigen Kronprinzessin Kaiserlichen Hoheit gnädigst zu ernennen, wie auch 262 den Oberlieutenant Grasen v. Adelmann, von der K. Leibgarde zu Pferd zu der K. Felvjäger-Schwadron zu versetzen geruht. II. Verfügungen der Departements. Des Departements des Innern. I. Des Ministerium des Innern. XCAAM 292 CAI. V . I-Rechenschaft über die Verwaltung der allgemeinen Brandsch Vers auf das Jahr 1844—45. Die Ergebnisse der Verwaltung der Brandschadens-Versicherungs-Hauptkasse für Gebaude in dem Etatsjahr 1844—45 werden auf den Grund der von der K. Ober-Rechnungskammer geprüften und abgehörten Rechnung hiemit veröffentlicht. Stuttgart den 20. Mai 1846. Schlaper. I. Uebersicht der Einnahmen und Ausgaben der K. Brandschadens-Versicherungs-Hauptkasse vom 1. Juli 1841. Einnahmen. Baarer Kassevorrath nach der D *“ der Verwaltung vom 1. Juli 1842 (Reg. Blatt von 1845, S. 100) ... 2,200si.-33kr.3bl· Ersatzposten, (worunter 6,534 fl. 39 kr. wegen Fut find, vie in Abgang verrechnet werden)g . .7,169si.1tkk» Von Brandschadens-Umlagen: a) Nachträge zu früheren Umlaggen 95 fl. 30 kr. h) vom laufenden Jahre: Durch höchste Entschließung vom 19. Juni 1844 (Neg. Blatt S. 304) ist für das Jahr 184 eine Umlage von 4 kr. je auf 100 fl. Gebäudeanschlag angeordnet worden. Der Gesammtanschlag der versicherten Gebaude, welche bei der vorjährigen Umlage von 1843 sich aauaf 348,957,3 0 fl. belaufen hatte, ist inzwischenn 14384369,025 fl. gestiegen und beträgt 263 im Königreiche .. 3060,617,775 fl. im Fürstenthum Hohengollern- Hechingen, welches vom 1. Juli 1839 an durch Uebereinkunft der diesseitigen Brand-Versicherungs-Anstalt beigetreten ist 3,475,600 fl. 364,003,375 fl. Der Ertrag der Umlage von 4 kr. pro 100 fl. auf diese Cataster-Summe bestehtin 2442,728 fl. 55 kr. Dazu lUeberschuß wegen voller Verechuung der Bruchkreuzer 7 fl. 41 kr. —:. 242, 736 fl. 36 r Hievon gehen wegen zeitlicher Befreiung abgebrannter Gebäude 10 fl. 24kr. Rest —: 242,726 fl. 121 kr. welche theils baar, theils mit Aufrechnung von Brandschadens-Vergütungen, Verwaltungskosten 2c. geliefert worden sind, mit 242,726 fl. 121 kr. Activ-Capitalien und Zinse hieraus: von der K. Hofbank, an den bei dieser niedergelegten Capitallten. 201,000 fl. — Zinse.. U 4,747 fl. 5 kr. 205,747 fl. 5 kr. Für andere Kassen, . fürdicK.Staaw-.Hauptcassc............ 30 fl. — Summe der Einnahmen —:. 467,908 fl. 52 kr. Ausgaben. Zurückerstattung zu viel erhobener Beiträge ... 34 fl. 10 kr. Brandschadens-Vergütungen nach der e in der z Uebersh Nr. III. bienach 3368,294 fl. 7 kr. Ersatzposen — — Capitalsteuer. .. ....... 267fl.— Anlehen an die K. Hofbank gegen Verzinsung. . ..634,000fl. — In Abgang (Ersatzposten bei Brandstiftern).. 56,534 fl. 39 kr. An andere Kassen, an die K. Staats-Hauptkase 30 ff. — 264 Verwaltungskosten, einschließlich der Kosten der Umlage, des Einzugs und der Einlieserung des Umlagebetrags, ferner der Kosten für Erneuerung der Brandversicherungs-Cataster in einzelnen Gemeinden, so wie der Belohnung der Oberamtspfleger für Auszahlung der Brandschadens-Vergütungen an die Betheiligten, und Posiperto 106,0. fl. 19| kr. Summe der Ausgaben : 155,665 fl. 15 kr. Folglich ergibt sich ein baares Remanet von . 12, 243 fl. 36 kr. II. Uebersicht über den Aktiv= und Passiv-Stand bei der Branr-Versicherungs-Hauptkasse am 30. Juni 1845. Aktiostand. Baares Kasse-Remanet 1092,21 fl. 36) kr. Ersatzpesten bei Brandstiftern, theils auf Erledigung ei eines Cant= Prozesses, theils auf Vermögensanfall oder Sterbfällen beruhend, 101,731 fl. 37 kr. wovon jedoch zur Zeit, nach den vorwaltenden Umständen, als einbringlich betrachtet werden können nur "„ „ ... ?,861fl.40kk. Verzinsliche Capitalien: Bei der K. Hofbank standen am 1. Juli & nach der Uebersicht Nr. II. des Rechenschafts-Berichts für 18131 267,000 fl. Ven 184 wurden angeliehen 641,,000 fl. — . 331,000 fl. Hievon abgelöst nach Nr. Il. oben 20s1000 fl. Rest —:. 130,000 fl. — Ausstehender Erlös aus verkaustem. Holze in Ebingnent 216 fl. 24 kr. —— Summe —: 145,321 fl. 40 kr. Passivstand. Von den angewiesenen Brandschadens--Vergütungen sind noch unbezahlt So, 240 fl. 57 kr. Räckständige Zahlgebühr einiger Oberamtsrfleger .. 29ss,283kk« —-Summc—-I·285,270si.2«3-.!.kr. Es ergibt sich sonach ein Deficit von —. 139,948 fl. 15 kr. 265 III. Uebersicht der von der Brandversicherungs-Hauptkasse vom 1. Juli-1844—45 bezahlten Brandschadens-Vergütungen. I. Neckarkreis. Jahr Betrag Oberamt. Ort. der Entschädigung. nach Anweisung. Oberämtern. jl. kr fl. kr. Backnang Backnang 181 350 — Backnang 1843 1930 — Oberbrüden — 400 — Lautern — 50 — Murrhardt. — 166 40 Oberbruden — 344 — Großörlach — 480 — Backnang — 3241 46 Oberweissach 181“ 37 800 Sulhbach 320 — — 7310 56 Besigheim Gemnigheim 1843 32 Bietigheim. 1811 472 80 —–—..— 505— Boblingen . Dätzingen 321 2 i --.. — 3212 Brackenheim . Nordheim. 1812 550.— Brackenheim – 378 220 Botenheim. 18r 488— l ———— 1416 20 Cannstatt Cannstatt — 2106 15 Rommelshausen — 150 □— Cannstatt — 608 20 — 2864 835 Eßlingen Mettingen 181 460 — Eßlingen 18½ 54 40 » — 534 40 Heilbrom Frankenbach 1817 27 Heilbronn —. 5840 — Flein iba . TO 952 30 Untergruppenbach. 181 300 — 4 ntergruppenbach HIEEEIIELIIE Leonberg. Heimsheim. 1812 1475— 2 b 11 — 1475 — Neckar-Kreis. 266 - r! Betrag Oberamt. Ort. Entschadigung. nach Aumehung. Oberämtern. fl. kr.] fl. kr. Ludwigsburg Markgröningen M 360 . Markgröningen 181 250 — Asberg — 40 — Markgröningen » l();-—-s Markgröningen 35 33 — — 3930 33 Marbach Beilstein . 1847 111 — Großbottwar 181n 20 — Steinheim. — 631 15 Marbach 33 20 Steinheim — 83 20 — — 155 Maulbronn Schützingen 18343 250 — Lomersheim 18 30 — Knittlingen. 184T 321 55 3 — 5601 55 Neckarsulm. Domeneck 1841Tr 40 — Pfizhof. — 60 Neuenstadt 18T56 1147 30 Clemenshall 1842 3400 — - —s 1647 30 Stuttgart, Land- **: . amt Heumaden. 1812 400 — — — — 100 — Vaihingen Vaihingen. — 192 — Horrheim. 18r½ 44 — *,Q 236 — Waiblingen Großheppach — 893 16 7 §93 16 Weinsberg Mainhardt. — 66 40 Walobach — 1875.— i Neuhütten. — 300 — * 40 Summe im Neckar-Kreise —:. 35 267 Schwarzwald-Kreis. Jahr Betrag Oberamt. Ort. der ECntschädigung. nach Anweisung. Oberämtern. · sc.kk. si.xk.y Balingen Ebingen, 1812 2230 541 Geislingen. — 2466 40 Ebingen 18rn 54,200 — 3888897 84½ Calw. Agenbach 181½ 166 40 Aichelberg — 91 40 Liebenzell 1843 5020 Liebenzell — 1895 5 Calw . 182,, 41 34 Deckenpfronn — 361 35 Deckenpfronn — 25 — Simmozheim — 25— Liebenzell — 300 — –— 2956 154 Freudenstadt Buhlbach 184T2 83 1 Dornstetten — 4095— Cresbach 1812 70 50 Mittelthal — 928 653 Schwarzenberg 18½ 800 — — 2378, 13 Herrenberg. Altingen – 50 — Bondorf — 300— — 350 — Horb. Horb — 50 Horb — 20 — — 70 — Nagolo. Nagold. 1815 836 40 Haiterbach 1 1266 40 Nagold — 900 — Linzen-Sägmühle. —4 5 25 — 3008 45 Neuenbürg . Bernbach 1833 375 — Birkenfelb. 1843 916 140 Enzklösterle E 250 — Neuenbürg. 1843 3513 44 Rothensol — 537 10 Birkenfelo. — 869 41 268 Schwear zwald-Kre is. Jahr · Betrag Oberamt. Ort. der Entschädigung. nach Anweisung. Oberäwtern. fl. kr. al. kr. Neuenbürg . . . . Wildboabb 1812 1434 55 Rothenso 1817 200 — Engelsbrandd – 600 — Steinhäuslel — 7 — — 8704 10 Nürtingen. . . . Oberensingen . .. — 75— Wolfschlugen — 300— Wolfschlugen — 26 40 — 401 40 Oberndorf Oberndorf. 1813 33599 18 Römlinsvorf — 535 Bochingen. 181# 80— Bessendorf — 600 — Winzeln. — 970 Alpirsbach — 1298 58 Seedorf: — 1675— Oberndorf . . .. — 2328 20 Aichhalden. . .. 18r½½ 300 — Reuthn – 1866 20 Mariazel — 1010 — Alpirsbah — 1387— Beffendoffyn — 943 — Oberndorf. . .. — 4575— Oberndorf. — 665 — Oberndorf. — 2500 — — 24,092 56 Reutlingeen . Reutlingen 1843 2487 30 Pfullingen — 196 521 Hona — 120 — 29804 22 Rottenburg · . . . Bovelshausen — 2200 — Kiebingen 1811 250 — Wurmlingen — 3500— — 2800 —. Roittweil. . . . Altstaddtt. 181n 1900 — Langenfeloe — 16 40 Herrenzimmern 181T2 1748 20 Deißlinggen — 2506 56 269 Schwarzwald--Kreicé. Jahr Betrag Oberamt. · Ort. der Emschädigung. nach - Anweisung. Oiterämtern. . = I# D fl. kr. fl. kr. Rottweil Schwemningen . 183 270 28 Z„ Schwenningen. 17418 Rottweil . 1844 T 306 15 Rottweil . -- 9714 17 Feckenhausen 946 40 Schwenningen 777 23 Schwenningen 777 #23 Schwenningen — 38! 6 · - ———l9,51946 Spatchingen-..Bnbshcim". 1833 591 40 Reichenbach. — 106 40 Böttingen. !•'’* — 2330 — Ratbsbauser. 132 900 — . — — 3928 20 Sulz Marschalkenzimmern 18343 550 20 Marschalkenzimmern — 11726 Weiden 1 2016 — Marschalkenzimmern . 200 — L —- 3938 26 Tübingen Nommelsbach # 500 — Gönninggen 4813 48 20 Tutlinggen Neumühll 413 8367 — s48 20 Durchhausen — 220— Trossingen 1812 3004 10 Trossingen — 2399 — Trossingen — 897 27 Schura.. . — 6137 30 Mühlhemeen — 42 658 Seitingen — 2970 — Thalhein 4843 4500 — Oberflachtt . — 18966 3 Tbuninggen — 320 — Thalbheim. .. — 3472 13 Z -— —-34,22621 Urach . Trailsinge 400 — Mittelstadt .... . 100 — 500 — Summe im Schworzwald-Kreise —: ·— (38. 2 III. Jaxt-Kreis. 270 l l Ob 1 Jahr T Betrag eramt Ort. « A der Entschädigung. “ Anweisung Oberämtern. Aalen Essingen 1833 is r #§ v4 Schechingen 115 3"% — Stöcken T 4 250 Frauenbof. — 350 .-Lemroden. 1834 610 42 . Crallsheim. Begbof. (18#3 — Ingersheim 1 98#½ 672 30 Matzenbach 184 66 40 Unterdeufstetten + 150 — Rechenberg. — (48 — Ellwangen Hirlbach 18343 225 ° Ellwangen. 18#n 218 45 u — — — 64345 Gaildorf Oberroth — 400 — *5 Gerabronn Brettenfeld 181 373— % Herrenthierbach 183 190 — Lendfiedel *zs 400 — Notb am See – 6 34 Gmünd. . ijünv 18493 630 — ((0 34 Mögglingen 1 8#3 1000 — Weileer — 250 — | ESmün . 1832 133I20 T mund. — .-·)0— « —- 206 Hall. Wolpertsdorf. 1833 58 20 *-dpçv Heidenheim Heidenheim 18r 22 — 20 Gussenpadt. — 1333 20 Ochsenberg. T — 850 — « Fleiuheim. . 1260 38 Giengen . — 100 Heidenheim 18n 208 — · 3 s D! 271 Jart-Kreis. Jahr T Betrag Oberamt. Ort. der Cntschädigung. nach Anweisung. Oberämtern. 6 . kr. fl. kr. Künzelsau. Nagelsberg 1833 775— Laßbach. [(18s2 800 — — 1575 — Nercoheim. Bopfungen 1844 225 — Schloß Taris- (81 5 Oberdorf. 181n 130 — Aufhausen — 1090 inssmine — 775 — Flochber — 1660656 Heivemichleb. Pochen 11,.525. — Dorfen 181½ 1683 20 Bopfingen 1384 57 Simmisweiler. — 975 — Kleinkuchen. 5497 53 Kleinkuchen —. 16 Oberdorf — 1520 10 Schloßberg — 38 — Oberdorf — 280 — Oberdorf 1066 40 Dorfmerkingen -— 55— . »» —28,14l40 Ochs-ingen. Raumng 1812 362 80 Löcherholz — 56 15 Winvischenbach — 260 31 Vorder-Espich — 76 — Hinter-Espich 181# 50— Ernsbach — 1347 30 # — 2152 46 Schorndorf. Winterbach. 1812 867 30 Hebsack — 465 371 Bärenbachhof — 900 — » —-—22337-!s Welzheim Wäschenbeuren 18T3 400 — Saägrainhof — 25 — Ebersberg 1812 225 — Kbelelebb —. 1263 20 . Zumhof 181 41 40 1055 □— Summe im Jart-Kreise —:. 46,855 122s 272 IV. Donau-Kreis. Jahr Betrag Oberamt. Ort der Entschädigung. nach " % Anweisung. Odlerämtern. n a rr. w p Biberach Birkendorf. 1842 2116 40 E Häusekn... 3000 E Wasserburger Hof 1000 Biberach .. 880 — Englisweiler — 1650 — z Mittelbibcrach. 1843 1081 40 Erolzheim 1770 — Ringschnait. # 1166 40 Goppertshofen. 1000 — Birkendorf 8331 15 Mittelbiberach 300 13r,796 15 Blaubeuren. Tomerdingen 18#4 2333 20 Merklingen. 18:rn 200 — # Gerhausen. 181nt 2165 371, Ringingen 175 — 1873 574 Ehingen. Allmendingen 138412 1400 “ Oepfingeg — 137 30 - Weitersteusstingsu.»jIZH 1262 30 « hingen. .. --" 1200 — Ebingen. 2000 Erbach . 2050 Oggelsbeuren 130 Dettingen 400 — Lauterach — 800 — Oberdischingen 300 « --—..- 9,980 — Geislingen Hohenstadt. 184 250 — Türkbeim 18#ä 3730 17 Deggingen. 15 Deggingen. 1527 Drackenstein 700 — " — — — 6,222 17 Goͤppingen. Faurndau. 181# 1020 50 Gruibingen. 1021 45 Hattenhofen 166 40 Donau-Kre ie. 273 " Jahr Betrag Oberamt. . Ort. d Cntschädigung. nach " Anweisung. 1 Oberämtern. i - « fl. kr. fl. kr. Göppingen .Ottenbach 1814 450 — . Göppingen. 15096 i — -— 14,255 115 Kirchheim Owen 1811 8307 42 « Häringerhof (8# 400 Notzingen. 18ss 135 — f139 1442 Leutkirch Leutkirch 1843 183 45 Hauerz — 4000 — Grimmelshofen 1833 966 40 Seibraz 4199 27 Weipoloshofen 666 40 Lanzenhofen 833 20 Tautenhofen 833 20 Illerbachen. 2383 50s| Ellwangen. — 2083 20 Treherz. 1c333 20 Fertbofen 1811 300 . s ----—--—I17,779142-x Mönfingen Ehestetten 182 250 — l Böttingen. — 276 15 Dottingen . —- 100 — Bottingen 184 237 30 Gossenzugen 150 — Buttenhausen. 310 29 14 Ravensburg . Wolpertsschwende. 1842 1295 150 « «Obcrbofcn. — 1000 Schönberg — 875 — Sausenried. 1844 650 Mochenwangen 900 — Reute I 200 — Greut 300 — (Weissenau . — I 100 1 .58320 50 Riedlingen Offingen 1812 850 — Begenweiler - 1784 Donau-Kreis. 274 — Jahr Betrag Oberamt. Ort. der Entschädigung. nach Anweisung. Oberämtern. fl. kr. fl. kr. Riedlingen. Alleshausen. . 1812 2275 — Hundersingen. .. — 1550— Uttenweiler 18n 418 450 Ertingen — 2050 Tiefenbach — 800 — Binzwangen — 433 20 . i ——E«-361s3 Saulgau .Saulgau 15833 1850 — Musbach 450 — Altshausen#. E 1175 Hof Kleewiesen 2425 Mengen. " — 1891 40 Mengen. 181. 902 13 Königseggwald 1194 10 Ennentach — 750 — Königseggwald — 525 . Königseggwald 600 — Wilfertsweiler 700 — Engenweiler — 405 — Fleischwangen. — 100 — Saulgau- — 200 — Völlkofen — 450 — — 14,618 3 Tettnang Muttelsee 181 1100 — — t,oo — Ulm Oberstotzingen. — 83 20 Lehr. — 200 — Göttingen. — 83 20 NRammingen — 950 — Hoörvelsingen 181n1 16 4 Mähringen — 3000 — 1 — 1333 20 Walosec. Hochdorf 18r 300 — Osterhofen. — 716 40 Wassers — 400 — s Obckrauen. 3200 — Winterstettendorf. 1843 2720 Haidgau — 1800 — 275 Donau-Kreie. Jahr « Betrag Oberamt. Ort. der Entschädigung. nach Anweisung. Oberämtern. fl. kr. fl. fr. Waldsee Weitbrechts 1874 400 — Reucthe 500 –. 44 1. Wangen. Sinmmerberrg 1812 625 — Neutrauchburg. .. 400 Immenried. . .. — 266 40 Arisried. 181 4 19 Pfärribb .. — 285 43 Eberbartz — 472 4 —□42090 4 Wiblingen. . . Lauphenn 1833 520 10 Essendorf ... — 116 40 Wangen — 333 20 Steinbeterrg — 1500 — Schwendi. . .. — 1000 — Achsteteen — 1050 — Oberholzheim. .. — 700-— Orsenhausen —I 850 — Staig 1847 5522 48 11,601 658 —8————— Summe im Donaukreise :115,344 251 V. Fürstenthum Hohenzollern-Hechingen. Hechingen .. Bisingen 1884 1076 (49] Hechingen — 500 — 6 1— ½ 1 „) 76 49 Summe im Fürstenthum Hohenzollern-Hechingen I,576 f49 Summe sämmtlicher im Verwaltungsjahre 1844 geleisteten Brandschadens-Vergütungen: # — 30504 fl. 7 kr. Zur Beglaubigung: Brandversicherungs-Haupkkassier: Vogt. 276 b) Bekanntmachung, betreffend die Verleihung eines Erfindungs-Patents an den Mechaniker Caspar Egger zu Ellwangen auf eine Einrichtung an mechanischen Webstüblen. Vermöge böchster Entschließung Seiner Königlichen Majiestät vom 28.1. M. est dem Mechaniker Caspar Egger zu Ellwangen auf die von ihm vorgelegte, die Aufeinanderfolge der farbigen Schußgarne regelnde Einrichtung bei mechanischen Webstühlen das nachgesuchte Erfindungs-Patent auf die Dauer von zehn Jahren gnädigst verliehen worden; was biedurch. unter Beziehung auf den siebenten Abschnitt der revidirten Gewerbe-Ordnung und das Gesetz vom 29. Juni 1842, betreffend die Erfindungs= und Einführungs-Patente, zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 31. Mai 1846. Schlaper. JP#) Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer zweiten Staatsprüfung in der Medicin und höheren Chirurgie. In Folge der im vorigen Monat vorgenommenen zweiten Staatsprüfung in der Medicin und in der höheren Cbirurgie sind nachgenannte Candidaten für befähigt erkannt und zum Antritt der Praris ermächtigt worden: a) in der Mediein urd höheren Chirurgie: Heinrich Otto Gärtner, von Tübingen, Johann Wilhelm Lotterer, von Ehningen, O.A. Reutlingen; b) in der Mericin: Friedrich Wilhelm Fritz, von Fellbach, O. A. Cannstatt; Marimilian Merkle, von Wiblingen, O.A. Laupheim; P) in der höheren Chirurgie: Samuel Friedrich Lamparter, von Reutlingen; und rr. Ferdinand Adolph Friedrich Joseph Müller, praktischer Arzt in Rothenberg, O. A. Cannstatt. Stuttgart den 1. Juni 1846. Schlayer. 2. Der Regierung des Jartkrelisee. Bekanntmachung, das Ergebniß der niederen Dienstprüfung im Departement des Innern betreffend. Bei der am 25. 26. und 28. Mai l. J. vorgenommenen niederen Dienstprüfung im Departement des Innern sind nachstehende Candidaten zur Uebernahme der im . 7 der Königl. 277 Verordnung vom 10. Februar 1837 bezeichneten Aemter dieses Departements für befähigt erklärt worden: 1) Karl Graff, von Weikersheim. 2) August Grün, Schultheiß in Scheinbach, O. A. Hall. 3) Georg Kauffmann, von Waiblingen, 4) Alerander Oesterlein, von Steinkirchen, O. A. Künzelsau. 5) Georg Adam Wurzer, von Altenmünster, O. A. Crailsheim. 6) Gottlieb Herrmann v. Zell, von Biberach. Ellwangen den 29. Mai 1846. 6 Für den abwesenden Vorstand: Streich. 1. Des K. Steudienrathe. Bekanntmachung, detreffend die diesjährigen Prüfungen: 1) für die Aufnahme in die niedern katholischen Conwikte; 2) für die Aufnahme in das evangelische Seminar zu Urach; 3) für die Ermächtigung zum Besuch der Universität; 4) für die Aufnahme in den katholischen Convikt (Wilhelmsstift) in Tübingen; 5) für die Aufnabme in das evangelische Seminar zu Tübingen. I. Die Prüfung für die Aufnahme in die niedern katholischen Convikte wird am Donnerstag und Freitag den 20. u. 21. August stattfinden und nach Erforderniß noch am nächftfolgenden Tage fortgesetzt werden. II. Die Prüfung für die Aufnahme in das evangelische Seminar zu Urach, bei welcher auch alle diese nigen, welche ale Hospites eben dahin zu kommen wünschen, zu erscheinen haben, wird am Donnerstag, Freitag und Samstag den 27 29. August vorgenommen werden. Die jüngere Jahresklasse (Erspectanten 14 vice.) haben nur an den beiden ersten Tagen zu erscheinen. Die Personal-Tabellen für diese Prüsung, bei welcher das Hebräische nicht vorkommt, find mit Nachweisungen über das Bürgerrecht, und mit Impfscheinen zu versehen, und müssen spätestenS am eilften Julius bei dem K. Studienrathe eingelaufen seyn. III. Die Prüfungen derjenigen, welche zum Besuche der Universität ermächtigt zu werden wünschen, mit Ausnahme derer, die sich für das Studium der Theologie entschieden haben, ist auf Donnerstag und Freitag den 17. und 18. September 3 278 festgesetzt, und wird nach Umständen noch auf den folgenden Tag ausgedehnt werden. Zu derselben sind Livius, Tenophons Memorabilien und Jakebs Attika mitzubringen. Die Gesuche um Zulassung zu dieser Prüfung welche genau nach den Bestimmungen der Verordnung vom Jahr 1820 (Reg.Blatt Nr. 19) einzurichten und namentlich mit den erforderlichen Studien= und Sittenzeugnissen zu begleiten find, müssen spitestens amersten August bei dem K. Studienrath eingegeben seyn. IV. Die Prufung für die Aufnahme in den höhern katholischen Convikt (das Wilhelmsstift) in Tübingen, so wie für die Zulassung zum Studium der katholischen Theologie außerhalb desselben wird am Montag den 21. September und in den folgenden Tagen in dem K. Gymnasium in Ehingen Statt finden. Zu derselben. find Cieero de Otklilis. die Platonischen Dialogen, Phädon uno Kriton und eine bebräische Bibel mit zubringen. V. Die Conkursprüfung für die Aufnahme in das höhbere evangelische Seminar zu Tübingen, vesgleichen die Prüfung für rie Ermächtig un g zum Studium der evangelischen Thbeologie außerhalb desselben beginnt am Dienstag den 29. September und wird in den beiden nächstfolgenden Tagen fortgesetzt. Zu derselben sind Tacilus Cicero de Oflicii. Platons Eutyphron, Phädon und Kriton, veßgleichen eine hebräische Bibel mitzubringen. Die Bittschriften um Zulassung zu dieser Prüfung sino spätestens bis zum 31. Julius bei dem K. Studienrathe einzugeben; und es sind denselben, sofern sie auf die Aufnahme in das evangelische Seminar gerichtet sind, in Beziehung auf die physische Tauglichkeit der Bewerber nicht blos die schon bisber gestellten besondern Fragen, sondern es ist aauch vie allgemeine Frage: ob nicht in Hinsicht auf die physischen Verhältnisse des betrefsenden Schulers Grund zu der Besorgniß, daß er für den Beruf eines Geistlichen dereinst nicht taugen werde, vorhanden sey, zu beantworten und beziehungsweise bierüber das Zeugniß des Oberamts-Arztes beizubringen. Die Prüfungen Nr. I. II. II. u. V. werden in Stuttgart vorgenommen. Stuttgart den 30. Mai 1846. Knapp. Dienst-Erledigungen. 1) An der obern Abtheilung des Gymnastums in Stuttgart ist eine Professur in Erledigung gekommen, mit welcher die Verpflichtung zum Unterrricht in der lateinischen und griechischen Literatur, so wie in der Geschichte, und ein Gehalt von 1200 fl. verbunden ist. Die Bewerber um dieselbe haben sich binnen drei Wochen bei dem K. Studienrathe vorschriftmäßig zu melden. 2) Die Bewerber um vie in der ersten Besoldungsklasse stebende Revierförstersstelle zu Plüderhausen, Forsts Schorndorf, haben sich binnen vrei Wochen bei der Finanzkammer des Jartkreises vorschriftmäßig zu melven. " Berichtigung. In der Rummer 29 des Regierungs-Blatts vom 4. Juni 1846, S. 258 binie 6 von unten ist anstatt: Kupp, Otto Heinrich, zu lesen: Rupp, Otkto Heinrich. Gedruckt bei G. Hasselbrink. 279 W 31. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Freitag den 19. Juni 1846. In hal t. Königliche Dekrete. Ordens--Verleibung. Dien#t-Nachrichten. Verfsügun gen ver Departements. Ergebniß der Semester- Prüfung der Juftiz· Referendäre in den Monaten Mai und Juni 1816. Bekanntmachung des Ergebnisses der niedern Dienhprüfung im Departement der Justiz. Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer zweiten höheren Regierungs-Dienstprüfung. Betanntmachung, betreffend die Verleibung der Rechte einer Juristischen Person an den Württembergischen Schullebrer-Unterstütungs-Verein. — Bekanntmachung, betreffend die Distanz-Bestimmungen für vas neu errichtete Postamt Welzheim. Bekanntmachung, betreffeno eine Veränderung in der Classeneintheilung der Gemeinde Wiernsbeim, Oberamts Maulbronn. — Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer zwesten Staatsptüfung im Fache des Hochbauwesens. Dlenst-Erledigungen. I. Unmittelbare Konigliche Dekrete. A) Ordens-Berleihung. Seine Konigliche Majestät haben unter dem 17. d. M. Höchst-Ihrem Aodjsutanten, Fürsten Hugo v. Hobenlobe-Oebringen, den Friedrichs-Orden zu verleihen geruht. B) Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben durch böchste Entschließung vom 28. v. M. die erledigte katbolische Stadtpfarrei Neutlingen, dem Pfarrverweser Wilhelm Vogt, von Erolzheim, die erledigte katholische Caplanei zum heil. Vinrenz in Schussenried, Dekanats Waldsee, dem Pfarrverweser Felir Roth in Schmalegg, die erlevigte katbolische Caplanei Bergatreute, Dekanats Walvsee, vem Pfarrverweser Bernhard Negele in Aufhausen, und 280 die erledigte katholische Caplanei Gattnau, Dekanats Tettnang, dem Pfarrverweser Joseph Waizenegger in Tettnang gnädigst übertragen. Durch höchste Entschließung vom 1. d. M. ist die erledigte Revisorsstelle bei der Finanzkammer des Neckarkreises dem Umgelds-Commissär Müller in Heilbronn, vie bei derselben Finanzkammer erledigte Sekretärsstelle dem Kanzlei-Assistenten Haag bei der Eisenbahn-Commission, "“ die erledigte Registratorsstelle bei der Finanzkammer des Donaukreises dem bei dem Steuer-Collegium angestellten Kanzlei-Assistenten Schittenhelm, das erledigte Umgelos-Commissriat Mergentbeim dem Cataster-Bureau-Assistenten v. Milkau, und · «dasllmgelvs-CotnmissariatBacknangvrwHüttenschreiberOttinFriedrichsthalgnäoigst übertragen worden. Ferner haben Seine Königliche Majestät durch höchste Entschließung von demselben Tage auf die erledigte Assistentenstelle bei dem Forstamte Leonberg den Forstamts-Assistenten Kutroff in Sulz, seinem Ansuchen gemäß, versetzt, und dagegen zum Assistenten bei dem Forstamte Sulz den Forst-Praktikanten Schott v. Schottenstein, von Ulm, ernannt, die erledigte Kanzlistenstelle bei dem Finanz· Ministerium dem bisherigen Kanzlisten Weller bei der Zolldirektion, und die erledigte Assistentenstelle bei der Salinen-Verwaltung Wilhelmshall dem Berg-Cadeten Lettenmayer in Wasseralfingen gnädigst übertragen, wie auch den Controleur Zindel bei der Saline Wimpfen, seinem Ansuchen gemäß, wegen vorgerückten Alters, in ven Rubestand versetzt, sodann vermöge Höchster Entschließung vom 3. d. M. die erledigte Stelle eines katholischen Dekans und Stadtpfarrers in Mergentheim dem Pfarrer Greiß in Unterboihingen, Dekanats Stuttgart, und durch höchste Entschließung vom 7. d. M. die erledigte hofkammerliche Förstersstelle in Feuerbach dem Stadtförster Umrath in Sinvelfingen gnädigst verlieben. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom Z. d. M. auf die erledigte Ministerialrathsstelle bei dem Finanz-Ministerium den bisherigen Kanzlei-Direk tor, Finanzrath Sigel, mit dem Titel und Rang eines Ober-Finanzraths, gnädigst befördert, den Hüttenverwalter Bilfinger in Friedrichsthal zum Bergrath gnädigst ernannt, und 281 die hiedurch erledigte Hütten-Verwaltersstelle in Friedrichsthal dem vormaligen Kanzlei-Asststenten, dermaligen Verwalter eincs russischen Hüttenwerks, Dorn, übertragen, ferner durch höchste Entschließung vom 8. d. M. den Regiments-Offtzierszögling zweiter Classe, Feldwebel des fünften Infanterie-Regiments, v. Ulm-Wernwag, zum Lieutenant im sechsten Infanterie-Regimente ernannt. Sodann haben Höchstdieselben durch höchste Entschließung vom 10. d. M. der von dem akademischen Senat in Tübingen erfolgten Nomination des Helfers Georgii in Calm auf die erledigte evangelische Stadtpfarrei Brackenheim die hoöchste Besätigung ertheilt, unr demselben zugleich das dortige Dekanat Znädigst übertragen, die erledigte evangelische Pfarrei Eberdingen, Dekanats Vaihingen, dem Pfarrer Klemm in Grünthal, Dekanats Freudenstadt, die erledigte evangelische Marrei Korb, Dekanats Waiblingen, dem Predigtamts-Candidaten Ernst Rudolph Wagner, von Stuttgart, gnädigst verliehen, dem Rektor Kieser an der Realschule in Stuttgart die Vorstandschaft auch an der neu errichteten oberen Abtheilung derselben vefinitiv, ferner die erste Lehrstelle an dieser Ober-Realschule dem Professor Frisch, seitherigem Lehrer an der sechsten Classe, und die dritte Lehrstelle an derselben Anstalt dem Ober-Reallehrer Großmann, seitherigem Lehrer an der vierten Classe der Realschule, dem Architekten Süß, von Ludwigsburg die Stelle elnes Bauraths-Assistenten bei der Regierung des Jartkreises, dem bisherigen Straßenbau-Inspektions-Verweser Feldweg in Nagold die neu errichtete Straßenbau-Inspektion Calw in definitiver Eigenschaft gnädigst übertragen, und den Straßenbau-Inspektor Plourquct in Ellwangen, seinem Ansuchen gemäß, auf die ncu errichtete Straßenbau-Inspektion Oberndorf gnädigst versetzt. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchsten Dekrets vom I1. d. M. auf rie erledigte Aktuarsstelle bei dem Criminalamte Stuttgart den Gerichts-Aktuar Mittnacht zu Freudenstadt, seinem Ansuchen gemäß, und auf die erlevigte Aktuarsstelle bei dem Oberamtsgerichte Spaichingen den Gerichts-Aktuar Schoch in Neresheim zu versetzen geruht. Vermöge böchster Entschließung vom 15. d. M. haben Höchstdieselben den Lieutenant im vierten Reiter-Regimente Veiel, zum Oberlieutenant im ersten Reiter-Regimente befördert, 282 den aggregirten Lieutenant Cousac Smith des ersten Rriter-Regiments, im vierten eingetheilt, sodann den Lieutenant v. Wimpfen vom ersten zum vierten, und den Lieutenant Grafen v. Beroldingen vom vierten Reiter-Regimente zu der K. Leibgarde zu Pferd versetzt. Die von der fürstlich Hohenlohe-Kirchberg'schen Patronat-Herrschaft dem Pfarrer Schäffer in Döttingen ertheilte Nomination auf die erledigte Pfarrstelle zu Gaggstadt, Dekanats Langenburg, ist am 5. d. M. bestätigt worden. An demselben Tage erhielt der von dem Grafen Franz zu Königsegg-Aulendorf zur Pfarrei Riedhausen, Dekanats Saulgau, ratronatisch ernannte Pfarrer Johann Baptift Bader, seitheriger Pfarrer zu Königseggwald, die lanresheerliche Bestätigung. II. Verfügungen der Departements. A) Des Justiz-Departemente. 1. Des Justiz-Ministerium. Ergebniß der Semester-Prüfung der Justiz-Referendäre in den Monaten Mai und Juni 1846. In Folge der am 12., 19., 26. Mai und 2. Juni vorgenommenen zweiten höheren Dienstprüfung im Justiz-Departement finr nachstehende fünfjehen in alphabetischer Ordnung aufgeführte Candloaten zu Referendären ersier Classe bestellt werden: 1) Friedrich August Bockshammer, von Blaubeuren. 2) Dr. Otto Elben, von Stuttgart. 3) Joseph Chritian Wilhelm Gaul, von Tübingen. 4) Carl Otio Geßler, von Weikersheim, O. A. Mergentheim. 5) Carl August Golther, von Schorndorf. 6) Carl Heim, von Walddorf, O.A. Tübingen. 7) Carl Christian Heinrich Hochstetter, von Waiblingen. 8) Hugo Jäger, von Tübingen. 9) Wilhelm Julius Künstle, von Stuttgart. 10) Wilhelm Ferdinand Emil Oechsle, von Gexpingen. 11) Joseph Oechsner, von Laudenbach, O.A. Mergentheim. 283 12) Carl Friedrich Pfeilslick er, von Ellwangen. 13) Carl Plank, von Tübingen. 11) Robert Römer, von Stuttgart. 15)) Johann Ulrich Schäl, von Suppingen, O.A. Blaubeurcn. Stuttgart den 12. Juni 1846. Prieser. 2. Des Gerichtshofs für den Donaukreié. Bekanntmachung des Ergebnisses der niederen Dienstprüfung im Deparkement der Justiz. Bei der am 25., 26., 27. und 28. Mai d. J. von der Prüfungs-Commission des K. Gerichtshefs für den Donaukreis vorgenommenen nieveren Dienslprüfung sind nachstehende Candidaten zur Uebernahme der im §.7 der K. Verordnung vom 25. April 1839 bezeichneten Aemter des Justiz-Departements für befähigt erklärt worden: 1) August Eugen Geyer, von Blaubeuren. 2) Johann Georg Natter, von Wiesensteig. 3) Julius Schav, von Biberach. Ulm den 28. Mai 1840. Reinhardi. 8) Oere Departements dek Innern. - Des Ministerium des Innern. a) Bekannimachung, betreffend das Ergebniß einer zweiten höhern Regierungs-Dienstprüfung. Bei der vom 25. bis 30. Mai d. J. vorgenommenen zweiten höheren Dienstprufung im Departement des Innern sind folgende Canridaten zur Bewerbung um die im (. 15 der K. Verordnung vom (0. Februar 1837 bezeichneten Acmter dieses Departements für besähigt erklärt worden: 1) Feroinand David Ber rer, von Bothnang, Amts-Oberamts Stuttgart. 2) Wolfgang Friedrich Geß, von GEßlingen. 3) Christian Hensinger, von Möckmühl, O.A. Neckarsulm. 4) Carl Herre, von Mergentheim. 5) Friedrich Carl Lohmann, von Steinbach, O. A. Hall. 284 6) Johann August Jakob Maier, von Münsingen. 7) Gottlob Carl Christian Friedrich Römer, von Stuttgart. Stuttgart den 5. Juni 18416. Schlayer. h) Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der Nochte einer juristischen Person an den Württembergischen Schullehrer-U zungs-Verein Da durch höchste Entschließung vom 3. d. M. dem Württembergischen Schullehrer=Unterstützungs-Verein auf den Grund der vorgelegten Statuten die Rechte einer juristischen Person gnädigst verliehen worden sind; so wird dieses unter dem Anfügen öffentlich bekannt gemacht, daß jener Verein seinen rechtlichen Wohnsitz in Eßlingen hat. Stuttgart den 5. Juni 1846. ". Schlayer. c) Bekanntmachung, betreffend die Distanz-Bestimmungen für das neu errichtele Postamt Welzbeim. Die Entfernungen des neu errichteten Postamts Welzheim von den benachbarten Post. stationen sind folgendermaßen bestimmt worden: Entfernung zwischen Welzheim und Schorndorf 1osten, – Gaildorf 11 — — — — Gnmünd 11 — was hiedurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht wirv. Stuttgart den 6. Juni 1846. Schlaper. 4) Bekanntmachung, betrefsend cinc Veränderung in der Classen-Eintheilung der Gemeinde Wiernsheim, Oberamte Maulbronn. Die Gemeinde Wiernsheim, Oberamts Maulbronn, ist in Gemäßheit der K. Verolr. nung vom 9. Februar 1829 von der oritten in die zweite Classe der Gemeinden versetzt worden; was hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 8. Juni 1846. Schlayer. 285 (Des Finanz-Departementzs. Des Finanz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer zweiten Staatsprüfung im Fache des Hochbauwesens. Von den auf den I. April d. J. zu der zweiten Staatsprüsung im Fache des Hochbauwesens vorgeladenen vier Candidaten sind zur Anftellung im Staatsdienste nach Maaßgabe der K. Verordnung vom 22. August 1843, . 1 (Reg. Blatt S. 643) für befähigt erkannt worden: « Beger, Wilhelm Otto, von Murrhardt. Binder, Carl Wilhelm Heinrich, von Kirchheim u. T. Calwer, Eduard Albert, von Stuttgart. Lang, Gottlob, von Waiblingen. Stuttgart den 8. Juni 1846. Gärttner. Dienst -Erledigungen. 1) Die Bewerber um die bei dem Finanz-Ministerium erledigte Ministerial-Assessorsstelle, womit der Titel und Rang eines Finanzraths und ein Gehalt von 1500 fl. verbunden ist, werden ausgefordert, sich binnen vierzehn Tagen bei dem Finanz-Ministerium zu melden. 2) Die Bewerber um das erledigte, in der zweiten Besoldungsklasse stehende Cameralamt Horb werden aufgefordert, binnen vier Wochen bei der Finanzkammer des Schwarzwalokreises sich zu melden. 3) Der Aufruf zur Bewerbung um die Pfarrei Wüstenrotb in Nr. 27 des Regierungs-Blattes vom 22. Mai d. J. wird dahin berichtigt, daß sich in fünf Filialien der Pfarrei eigene Schulen befinden, und dieselbe im Ganzen 2915 Kirchengenossen umfaßt. 4) Die Bewerber um vie bei dem Oberamte Neresheim erledigte Aktuarsstelle haben sich binnen drei Wochen bei der Regierung des Jartkreises vorschriftmäßig zu melden. 286 5) Die Bewerber um das in der ersten Besoldungsklasse stehende Umgelds-Commissariat Heilbronn werden aufgefordert, binnen drei Wochen bei dem Stener-Collegium sich zu melden. 6) Die Bewerber um vie erledigte Kanzlei-Assfistentenstelle bei dem Steuer-Collegium haben bei viesem, und 7) die Bewerber um die erledigte Kangliflenstelle bei der Zolldirektion, womit vorerst der Gehalt von 500 fl. verbunden wird, bei letzterer binnen drei Wochen ihre Mel dungen eingureichen. m##### Am 16. d. M. sind die Rechis-Erkenntnisse vom Monat April ausgegeben worden. Gedruckt bei G. Hasselbrinf. 287 32. Regierungs-Blatt für das Königreich Wü ritemberg. Donnerstag den 25. Juni 1846. Inb alt. Königliche Dekrete. K. Verordnung, detrefsend die Form der Eingaben an die Staatsbehörden. — Erlaub-=nib zur Annahme eines fremden Orvens. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departementse. Bekanntmachung, betreffend die dem Major, Freiherrn v. Linden ertheilte Erhautiß zur Annahme der Grafenwürde. — Berfügung, betreffend die Brandschadens-Umlage für das Etatsjahr 1846 —47. Bekanntmachung, betreffend den Besuch der Landes-Universität. — Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der Rechte einer moralischen Person an die Aktiengesellschaft für Dampf= und Ruder-Schifffabrt auf der Donau. — Bekanntmachung, betreffend die Verleibung eines Erfindungopatents an den Sattler Friese in Stuttgart auf Verbesserungen in dem Bau der Reitsättel. — Bekanntmachung, betreffend eine Veränderung in der Classeneintheilung der Gemeinde Oberkochen, Oberamts Aalen. — Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer ersten Staatsprüfung im Baufache. — Bekanntmachung, betreffend die Ernennung des K. K. Oeftreichischen Artillerie-Oberstlieutenants Schuknecht zum Artillerie-Ausrüstungs-Direktor bei der Bundesfestung Ulm. — Bekanntmachung des Ergebnisses einer zweiten höheren Finanz-Dienstprüfung. — Verfügung, betreffend vie Angabe der auf den Inhaber lautenden Schulvscheine der Stadt Stuttgart zur Capitalsteuer. Dienst-Erledigungen. 1. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Königliche Verordnung, betreffend die Form der Eingaben an die Staats-Behörden. lheilm, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Um in Ansehung der Form der an Unsere Staatsbehörden zu richtenden Eingaben von Privaten (im Gegensatze von amtlichen Berichten und Vorträgen, vergl. K. Verordnung vom 24. December 1816, Reg. Blatt S. 407) eine Gleichförmigkeit herbeizuführen, verordnen Wir, unter theilweiser Abänderung der K. Verordnung vom 7. Januar 1806 (Reg. Blatt S. 5), nach Anhörung Unseres Geheimen-Raths, wie folgt: 288 Die Anrede in solchen Eingaben an die Staatsbehörden ist an die Amtsstelle, welche angegangen wird, mit dem Beisatz „Königlich“ zu richten; zum Beispiel: K. Geheimer-Rath, K. Kreis-Regierung, K. Oberamt. Die Schlußformel ist: a) bei dem Geheimen Rathe und den Ministerien — Ehrerbietig rc. b) bei den Central= und Mittel-Stellen — Verehrungsvoll rc. c) bei den Bezirksstellen — Hochachtungsvoll rc. worauf alsdann, ohne weitere Beisätze, die Unterschrift des Erhibenten zu folgen hat. Die Departements-Chefs sind mit Vollziehung der gegenwärtigen Verordnung beauftragt. .Z Gegeben, Stuttgart den 17. Juni 1846. Wilhelm. Prieser. Beroldingen. Schlayer. Graf v. Sontheim. Gärttner. Auf Befehl des Königs, der Staats-Secretär: Goes. B) Erlaubniß zur Annahme eines fremden Ordens. Seine Königliche Majestät haben unter dem 20. d. M. dem K. Consul v. Kolb in Rom die nachgesuchte Erlaubniß gnädigst ertheilt, das von des Großherzogs von Baden Königl. Hoheit demselben verliehene Ritterkreuz des Ordens vom Zäbringer Löwen anzunehmen und zu tragen. C) Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät baben vermeöge höchster Entschließung vom 15. d. M. den bisherigen Consistorialrath Zeller zum Kanzleidirektor des Finanz-Ministerium mit dem Titel und Rang eines Finanzraths gnädigst ernannt, und dem Buchhalter Raur bei dem Landkameralamte Stuttgart die nachgesuchte Entlassung aus dem Staatsdienste ertheilt. Durch Höchste Cntschließung vom 17. d. M. haben Höchstdieselben die mit dem Dekanatamt verbundene katbolische Stadtpfarrei in Ravensburg dem Parrer und Schul-Inspektor Erath in Niedernau, Dekanats Rottenburg, 289 die evangelische Pfarrei Aurich, Dekanats Vaihingen, dem Pfarrverweser Kerner in Spiegelberg, Dekanats Backnang, die Stelle des Thierarztes und Lehrers cer Thierheilkunde an der land= und forstwirthschaftlichen Anstalt in Hohenheim dem praktischen Thierarzt Dr. Rueff zu Stuttgart, und die bei dem Ministerium des Innern erledigte Kanzlei-Asststentenstelle dem Oberamts-Aktuar Kohler in Ludwigsburg gnädigst übertragen, wie auch den Kassier und Straßenbau-Rechner bei dem Ministerium des Innern, Kanzleirath Lerch, unter Bezeugung Höchst-Ihrer Zufriedenheit mit seinen vieljährigen treuen und eifrigen Diensten, seinem Ansuchen gemäß, wegen vorgerückten Alters, in den Ruhestand gnädigst versetzt. « Ferner haben Seine Königliche Majestät durch höchste Entschließung vom 18. d. M. den Ober-Lieutenant Freiherrn v. Sturmfeder zu Höchst-Ihrem Kammerherrn gnädigst zu ernennen, vermöge höchsten Dekrets von demselben Tage auf die erledigte Oberamtsrichtersstelle in Backnang den Oberamtsrichter Hoß in Nagold, seinem Ansuchen gemäß, zu versetzen, die erledigte Aktuarsstelle bei dem Oberamts-Gerichte Weinsberg dem Referendär erster Klasse, Heim, von Waldvdorf, Oberamts Tübingen, und die erledigte Stelle eines rechnungsverständigen Kanzlei-Assistenten bei dem Gerichtshof in Ulm dem auf sein Ansuchen entlassenen Kanzlei-Assistenten Denzel zu übertragen geruht. Die von den Grasen v. Degenfeld-Schomberg dem von Friedrichshafen gebürtigen Priester Friedrich Laib, derzeit Pfarrverweser in Eybach, auf die erledigte Marrei Rechberghausen ertheilte Präsentation erhielt unter dem 12. d. M. die landesherrliche Bestätigung. II. Verfügungen der Departements. A) Des Departements der auswärtigen Angelegenheiten. Des Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Bekanntmachung, betreffend die dem Major, Freiherrn v. Linden ertheilte Erlaubniß zur « Annahme der Grafenwürde. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 8. d. M. dem Major, Freiherrn v. Linden zu Ludwigsburg die nachgesuchte Erlaubniß Zgnädigst zu ertheilen geruht, die ihm von Seiner Heiligkeit dem Papste Gregor XVI. unter Vererbung je auf den ältesten Sohn verliehene Grafenwürde anzunehmen. Stuttgart den 20. Juni 1846. Beroldingen. 290 B) Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. a) Verfügung, betreffend die Brandschadens-Umlage für das Etatsfahr 1846—47. Durch höchste Entschließung vom 17. d. M. ist für das Verwaltungsjahr 1845 eine ordentliche Brandschadens-Umlage von acht Kreuzern vom Hundert Gulden des Gesammt-Gebäude-Anschlags des Königrelchs und des Fürstenthums Hohenzollern-Hechingen (Reg. Blatt vom Jahr 1838, S. 447) angeordnet worden, wovon die eine Hälfte auf den 15. September vd. J. und die andere Hälfte auf den 15. Januar 1847 an die Brandversicherungs-Hauptkasse einzuliefern ist. Indem dieß hiemit bekannt gemacht wird, werden die Oberämter angewiesen: 1) die Umlage nach beendigter Richtigstellung der Brandversicherungs-Cataster auf den Stand vom 1. Juli vorzunehmen, 2) die Umlage-Urkunden in der mit der Ministerial-Verfügung vom 9. Oktober 1828. (Reg. Blatt S. 789) vorgeschriebenen Form unv in genauer Uebereinstimmung mit den den Kreis. Regierungen vorzulegenden Aenderungs-Uedersichten spätestens bis zum 15. Sextember v. J. an die Brandversicherungs-Hauptkasse einzusenden, und 3) den Einzug und die Einlieferung der Beiträge rechtzeitig zu bewerkstelligen. Stuttgart den 18. Juni 1846. Schlayer. b)) Bekanntmachung, betreffend den Besuch der Landes-Universttat. Zu Anfang des laufenden Sommerhalbjabrs befanden sich auf der Univerfität Tübingen Studirende 1) der evangelischen Theologie . . 196, und zwar im Seminar-Verbande 91. 2) der katholischen Theologse . 176, und zwar im Verbande des Wilhelmoftifts 144. 3) der Rechtswissenschafft .. 167, 4) der Mediein, Chirurgie und Pharmacie . . 104, 5) des Regierungsfahhs. 66. 291 6) des Cameralfachs . . . 59, 7) der Philosophie und anderer ulgemeiner Vorbereitungs- Wissenschaften 101, worunter evangelische Seminaristen 31, und Zöglinge des Wilhelmsstifts 42. i Zusammen-—:s863. Stuttgart den 18. Juni 1846. Schlayer. c) Bcekanntmachung, betreffend die Verleihung der Rechte einer moralischen Person an die Aktiengesellschaft für Dampf= und Ruder-Schifffahrt auf der Donau. Durch höchste Entschließung vom 1. Februar 1843 ist den Statuten der zu Ulm gebildeten Aktiengesellschaft für Dampf= und Ruder-Schifffahrt auf der Donau die Staatsgenehmigung ertheilt und find dadurch der Gesellschaft die Rechte einer moralischen Person verliehen worden; was hiedurch, nachdem vie Gesellschaft auf den Punkt gelangt ist, ihren Schifffahrtsbetrieb eröffnen zu können, zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 18. Juni 1846. Schlaper. 44) Bekanntmachung, betreffend die Verleihung eines Erfindungs-Patents an den Sattler Friese in Stuttgart auf Verbesserungen in dem Bau der Reitsättel. Vermöge böchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 17. v. M. ist dem Sattlermeister Louis Friese zu Stuttgart auf vie vorgelegten, den hölzernen Sattelbeck vertretenden Verbesserungen im Bau ver Reitsättel das nachgesuchte Erfindungspatent auf die Dauer von zehen Jahren gnädigst verliehen worden; was hiedurch, unter Beziehung auf den siebenten Abschnitt der reoidirten Gewerde-Ordnung und das Gesetz vom 29. Juni 184 betreffend die Erfindungs= und Einführungs-Patente, zur öffentlichen Kenntniß gebracht wiro. Stuttgart den 18. Juni 1846. Schlayer. Bekanntmachung, betreffend eine Veränderung in der Classen-Eintheilung der Gemeinde Oberkochen, Oberamts Aalen. Die Gemeinde Oberkochen, Oberamts Aalen, ist in Gemäßheit der K. Verordnung vom 9. Februar 1829 von der dritten in die zweite Classe der Gemeinven versetzt worden; was hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 20. Juni 1846. Schlayer. 292 C) Der Departements des Innern und der Finanjen. Der Ministerien des Innern und der Finanzen. Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer ersten Staatoprüfung im Baufache. Bei der im Monat April d. J. vorgenommenen ersten Staatsprüfung im Baufache sind nachstehende Candidaten (übrigens mit Verzicht auf die Befugnisse von Bau= und Feldmessern erster Classe) für befähigt erkannt worden, und zwar: Wilhelm Friedrich Bareiß, von Täübingen. Friedrich Theodor Albrecht Becher, von Klrchheim. August Julius Bruckmann, von Heilbronn. Wilhelm Ludwig Daser, von Bibersfeld, O. A. Hall. Joseph Förster, von Obermarchthal, O. A. Ehingen. Carl Gerber, von Unterlenningen, O. A. Kirchheim. Carl Glocker, von Nürtingen. Adolph v. Martens, von Birkach, O. A. Stuttgart. Friedrich Naschold, von Weil im Schönbuch, O. A. Böblingen. Wilhelm Preßel, von Stuttgart. Friedrich Seitz, von Eßlingen. Carl Friedrich Silber, von Nagolr. Friedrich Würich, von Heilbronn. Stuttgart den 6. Juni 1346. Schlayer. Garttner. !)0) Des Kriegs-Departementsê. Des Kriegs-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend die Ernennung des K. K. Oestreichischen Artillerie-Oberstlieutenante Schuknecht zum Artillerie-Ausrüstungs-Direktor bei der Bundesfestung Ulm. Der K. K. Oestreichische Artillerie-Oberstlieutenant Schuknecht ist zum Ariillerie=Ausrüstungs-Direktor der Bundesfestung Ulm, an die Stelle des mit Tod abgegangenen K. K. Oestreichischen Majors v. Weil, ernannt worden; was mit Beziehung auf die Verfügung vom 15. Januar d. J. öffentlich bekannt gemacht wird. Stuttgart den 18. Juni 1846. Graf v. Sontheim. 293 E) Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministerium. a) Befanntmachung des Ergebnisses einer zweiten höheren Finanz-Dienstprüfung. Bei der am 8. bis 13. Juni vorgenommenen zwelten hoheren Dienstprüfung im Finanzfache sind die nach der Bekanntmachung vom 28. April d. J. (Reg. Blatt S. 243) zugelassenen Candidaten zur Bewerbung um die im &.33 der K. Verordnung vom 10. Februar 1837 bezeichneten Aemter des Finanz-Departements als befähigt erkannt worden, und zwar: Arnold, Gustav Georg Herrmann, von Schnaitheim. v. Bourdon, Hugo, von Dürmentingen. Gaukel, Johann, von Ellwangen. Haderer, Carl Friedrich, von Stuttgart. Lempp, Herrman Theodor, von Holzmaden. Stuttgart den 14. Juni 1846. Gärttner. h) Verfügung, betreffend die Angabe der auf den Inhaber lautenden Schuldscheine der Stadt Stuttgart zur Capitalsteuer. Da von Seite der Stadt Stuttgart neuerlich Schuldscheine auf den Inhaber lautend und mit Zins-Coupons ausgestellt worden sind, und da bei Bezahlung dieser Coupons ein Abzug der Capitalsteuer nicht Statt findet; so werden vie inländischen Besitzer von solchen Schuloscheinen, unter Beziehung auf eine ähnliche Verfügung vom 24. Juni 1843 (Reg. Blatt S. 420) aufmerksam gemacht, daß sie vergleichen Capitalien, bei Vermeidung der gesetzlichen Strafe, bei der jährlichen Capitalsteuer-Aufnahme anzuzeigen verbunden sind. Stuttgart den 18. Juni 1846. Gärttner. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die in der zweiten Besoldungeklasse stehende Oberamterichtersstelle in Nagold haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Tübingen zu meloen. 2) Die Bewerber um die erledigte Stelle eines weltlichen Assessors bei dem evangelischen Consistorium und dem Studienrathe, mit welcher etatsmäßig ein Gehalt von 294 800 fl. verbunden ist, und bei deren Wieverbesetzung besonders auch auf Bekanntschaft mit dem Rechnungswesen Rücksicht genommen werden wird, haben sich binnen drei Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. 3) Die Bewerber um vie Pfarrei Weilheim, Dekanats Tübingen, welche 502 Kirchengenossen zählt und mit einem in Preisen des Sportelgesetzes auf 1194 fl. berechneten Einkommen verbunden ist, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. 4) Die Bewerber um die Pfarrei Hausen ob Verena, Dekanats Tuttlingen, welche, nach Lostrennung des Filials Rietheim, in Hausen 846, in Spaichingen etwa 70 Kirchengenossen zählt, und mit welcher die Obllegenheit verbunden ist, neben vollständiger Versehung des Mutterortes, in Spaichingen je am vierten Sonntage eine Predigt zu balten und alle vierzehn Tage den Kindern evangelischer Confession Religions-Unterricht zu ertheilen, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. Das Einkommen, dessen Verwandlung gegenüber von dem künftigen Pfarrer vorbehalten wird, ist auf 700 fl. nebst 80 fl. für die Besorgung von Spaichingen berechnet. 5) Es wird wieder besetzt werden die katholische Pfarrei Schmalegg, Oberamts und Dekanats Navensburg, mit 460 Pfarrgenossen in 33 Filialien und einem beständigen Einkommen von 610 fl. Die Bewerber haben sich binnen vier Wochen bei dem K. katholischen Kirchenrathe vorschriftmäßig zu melden. 6) In der Oberamtsstadt Saulgau ist die Stelle eines Reallehrers mit einem Gebalte von 600 fl. und freier Wohnung zu besetzen. Die befähigten Bewerber haben sich innerhalb vier Wochen bei dem K. Stuoienrathe vorschriftmäßig zu melden. 7) Die Bewerber um die Stelle eines Reallehrers in Buchau, mit welcher ein Einkommen von 600 fl. nebst 50 fl. Hausmiethe-Entschädigung verbunden ist, haben sich binnen drei Wochen bei dem K. Studienrathe vorschriftmäßig zu melden. 8) Die Bewerber um die bei dem Oberamte Ludwigsburg erledigte Aktuarsstelle werden aufgefordert, sich binnen vierzehen Tagen bei der Regierung des Reckarkreises vor schriftmäßig zu melden. 9) Die Bewerber um die erledigte Buchhaltersstelle bei dem Landkameralamte Stuttgart haben binnen vierzehen Tagen bei dem vortigen Kameralbeamten sich zu melden. Gedruckt bei G. Hasselbrinkf. 293 Regierungs= Blatt für das Königreich Württemberg. Montag den 29. Juni 1846. Inha lt. Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend die Verleihung eines Erfindungs-Patents an den Johannes Bürk zu Horb auf das von ihm vorgelegte Insirument zum Ausmessen stehender Baumstämme. — Verfügung, betreffend die der Staatsschulden-Zaplungskasse für die Etatsjahre 1846—48 zugewiesenen Einnabmen. — Bekanntmachung, betreffend die Abstellung neuer Jagd= und Aeckerichs-Zinse für das K. Kammergut bei Waldrodungen. — Bekanntmachung, betreffend vie Aufnahme eines Staats-Anlehens von sechs Millionen Gulden. — Verfügung, vorstehende Bekanntmachung betreffend. Dienst-Erledigungen. 6 I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Durch Höchste Entschließung vom 17. d. M. haben Seine Königliche Majestät die erledigte katholische Pfarrei Oberndorf, Dekanats Rottenburg, dem von Weilderstadt gebürtigen dermaligen Pfarrverweser, Leo Adis zu Wendvelsheim, desselben Dekanats, gnädigst verliehen, ferner · durch höchste Entschließung vom 22. d. M. den Stadt-Commandanten von Gmünd, Oberst-Lieutenant v. Gros, auf sein Ansuchen wegen körperlicher Leiden, mit der gesehlichen Pension in das K. Ebren-Invalidenkorps versetzt. Durch höchste Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 24. v. M. ist die bei vem Ministerium des Innern erledigte Stelle des Kassters und Hauptrechners der Straßen= und Brücken-Baukosten dem Ober-Revisor bei dem gedachten Ministerium, Regie- 296 rungs-Assessor Veil, unter Belassung seines Titels und Rangs und unter Enthebung von den Nebenämtern eines Mitglieds der Landgestüts-Commission und der Aufsichts-Commission für die Staats-Kranken-Anstalten Winnenthal und Zwiefalten, auf sein Ansuchen gnädigst übertragen, die erledigte erste Lehrstelle an der unteren Abtheilung der hiefigen Realschule dem Professor Seeger an vieser Anstalt, so wie "6 die hicdurch in Erledigung kommende zweite Lehrstelle an derselben Abtheilung dem Poofessor Ritter, vormaligen Hülfslehrer an der polytechnischen Schule, definitiv gnäoigst verliehen, dem Candidaten Ziegler, von Ulm, die von ihm bisher provisorisch bekleidete Professorsstelle an dem oberen Gymnasium in Stuttgart definitiv, die erlevigte Lehrstelle an der vierten Klasse des Gymnasiums in Stuttgart dem Piäzeptor Kielmeyer von der dritten Klasse gnädigst übertragen, und demselben, so wie dem Präzepter Schmidt an der zweiten Abeheilung der dritten Klasse vieser Anstalt der Titel von Ober-Präzeptoren gnädigst verliehen, die an der zweiten Klasse der Elementarschule in Stuttgart erledigte Lehrstelle dem bisherigen Lehrer an der ersten Klasse dieser Anstalt, Völker, die erledigte evangelische Pfarrei Wendlingen, Dekanats Eßlingen, dem Pfarrer Flat! in Zell und Altbach, vesselben Dekanats, vie erlevigte evangelische Stadtpfarrei Wildberg, Dekanats Nagold, dem Pfarrverweser Käferle in Westheim, Dekanats Hall, und die erledigte Präzeptorsstelle in Weinsberg dem Verweser der Helfers= und Präzeptorsstelle in Leutkirch, Jrion, gnädigst übertragen worden. II. Verfügungen der Departementc. A) Des Departements des Innern. 6 Des Ministerium des Innern. Bekanntmachung betreffend die Verleihung eines Erfindungs-Patents an den Johannes Bürk zu Horb auf das von ihm vorgelegte Instrument zum Ausmessen stehender Baumstämme. Vermöge höchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 17. d. M. ist dem Johannes Bürk zu Horb auf das von ihm vorgelegte Instrument zum Ausmessen 297 stehender Baumstämme das nachgesuchte Erfindungs--Patent auf die Dauer von zehen Jahren gnädigst verliehen worden; was hiedurch, unter Beziehung auf den flebenten Abschnitt ver revidirten Gewerbe-Ordnung und das Gesetz vom 29. Juni 1842, betreffend die Erfindungsund Einführungs-Patente, zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 22. Juni 1846. Schlaper. B8) Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministerium. a) Verfügung, betreffend die der Staateschulden-Zahlungskasse für die Etatsjahre 1846—48 zugewiesenen Einnahmen. Auf den Grund des Art. 4 des Staatsschulden-Statuts vom 22. Februar 1837 (Reg. Blatt S. 107) ist der Staatsschulden-Zahlungskasse, nach getroffener Uebereinkunft mit dem ständischen Ausschuß, ihr etatmäßiger dond für das Etatsjahr 1846—47 mit .. ......1358280si10kk. leis48mtt.... ....lo48710si08kr in folgenden Staats-Einkünften zum unmittelbaren Bezage angewiesen worden: 1846—47 1847. 4 a) direkte Staatssteuer von Grundeigenthum, Gefällen, Gebäuden, und Gewerben 786,000 fl. 786,000 fl. b) Wirthschafts-Abgabhbhben 2509000 fl. 250,000 fl. () Salinengefäll 34122,280fl. 10 kr. 50 710 fl. 58kr. und 4) Capitaliensteer 110/0000 fl. 10,000 fl. —:. 1,358,280 fl. 10kr. 1546710ff. zötr. Diese Mittel sind unter der allgemeinen Bestimmung, daß für etwa entstehende Ausfälle au den bestimmten Einnahmen die K. Staatshauptkasse einzutreten hat, von folgenden Cassen zu gewähren: zu a) die direkte Staatssteuer mit jährlichen 786,000 fl. von den Oberamtspflegen, welche auch Namens der Staatsschulden-Zahlungskasse an die- in ihren Bezirken angesessenen Staatsgläubiger Zinszahlungen leisten, nämlich: 298 Aaln.. 99,,000 fl. Mergentheen 140000 fl. Backnang... 129,000 fl. Münsinegen 100000 fl. Balingen 130000 fl. Nagold 139000 fl. Bestghee 1390000 fl. Neckarsuuimm 1404000 fl. Biberaahhy 15.000 fl. Neresherrn 970000 fl. Blaubeuren 1419,000 fl. Neuenbürg 119000 fl. Böblingen 13m91000ffl. Nürtinen 1339000 fl. Brackenheer 1390000 fl. Oberndoprf 1301000| fl. Calw 1300,000 fl. Oehringgegg 15,000 fl. Cannstaaat 1190,000 fl. Ravensburrg 150000 fl. Crailsbheim.. 1390,000 fl. Reutlingen. 1389,000 fl. Ehinggen 135,000 fl. Riedlingen 1050000 fl. Ellwange 13,000 fl. RottenbuSggg 1329000 fl. Eßlingen 1J3m39000 fl. Rottwill 1109000 fl. Freudenstat. 1410000 fl. Saulgn 13352000 fl. Gaildorf... 100,000 fl. Schorndoff 13P090000 fl. Beißlingen . 10 fl. Spaichinggen p5pP0900 fl. Gerabrn 135,000 fl. Sullz 13204000 fl. Gmüno 13391,000 fl. Tettnng 12000 fl. Goppingen 15),000 fl. Tübinggen 133290000 fl. Hall... 100,000 ff. Tuttlingen 130000 fl. Heidenhben 13m91,000 fl. Ulm. 10090000 fl. Heilbron 1419000 fl. Urab 130000fl. Herrenbergn 13m9,000 fl. Vaihingen 130000 fl. Horr 1390000 fl. Waiblingen 110000 fl. Kirchheim. 13)000 fl. Waldse 14000 fl. Künzeleau.. 140,000 fl. Wanegegn 00000 fl. Leonbergn 135,000 fl. Weinsberegnn 80900 fl. Leutkirch. 13,000 fl. Welzheim.. 100V000 fl. Ludwigsburtg 139,000 fl. Wiblingen 602000 fl. Marbah 1008000 fl. — Maulbronn.. ..10,000 fl. —:786,000 fi. Aalen. Backnang Balingen Bietigheim Blaubeuren Cannstatt Crailsheim Creglingen Dornsietten Ehingen Eßlingen Gailderf Geißlingen Gmünd Göppingen Großbottwar Güglingen Hall Heidenheim Heilbronn. Heiligkreuzthal Hirsau. Horb Kapfenburg Kirchheim. Leonberg Lorch Maulbronn Mergentbeim Münsingen 299 zu b) die Wirthschaftsabgaben mit jährlichen 250,000 fl. von den Cameralämtern: 4,000 fl. 3,000 fl. 4,000 fl. 3,000 fl. 6,000 fl. 30000 fl. 5,000 fl. 2,000 fl. 3,000 fl. 5,000 fl. 0,000 fl. ,3)000 fl. 8,000 fl. 5,000 fl. 6,000 fl. 3,000 fl. 2,000 fl. 7,000 fl. 7,000 fl. 9,000 fl. 7,000 fl. 3,000 fl. 4,000 fl. 5,000 fl. 3,000 fl. 3,000 fl. 4,000 fl. 3,000 fl. 2,000 fl. 2,000 fl. Neuenbürg Neuenstadt Neufsen Ochsenhausen. HOehringen Reuthin Roth am Sce Rottenburg Rottweil Schönthal Schorndorf Schussenried. Sindelfingen Spaichingen Stuttgart, Stadt Stuttgart, Land Sulz Tettnang Tubingen Urach Vaihingen Waiblingen Waldsee Wangen Weingarten Weinsberg Wilblingen Wurmlingen Zwiefalten 3,,000 fl. 4,000 fl. 3,000 fl. 6,000 fl. 4,000 fl. 3,,000 fl. 3,000 fl. 3,000 fl. 5,000 fl. 4,000 fl. 2,000 fl. 4,000 fl. 3,000 fl. . 2,000fl. . 24,000 fl. 3,000 fl. 2,000 fl. 3,000 fl. 5,000 fl. 3,000 fl. 1,000 fl. 2,000 fl. 4,000 fl. 5,000 fl. 7,000 fl. 2,000 fl. 5,000 fl. 4,000 fl. 3,000 fl. 250.000 fl. 300 zu c) Die vom Ertrag der Salinengefälle dem Jahre nach zu gewährende Summe ist in monatlichen Raten von der Staatshauptkasse an die Schulvenzahlungskasse abzutragen: endlich hat zu 1) die Staatsschulden-Zahlungskasse die Capitalsteuersumme durch Abzug derselben. an den Zinszahlungen bei sich selbst zu erheben. Wegen pünktlicher Berichtigung und Verrechnung dieser Anweisungen werden die in ver Verfügung vom 12. August 1824 (Reg. Blatt S. 611) gegebenen Vorschriften bierurch wiederholt und sämmtliche betheiligte Amtsstellen für genaue Befolgung derselben verantwortlich gemacht. Stuttgart, den 10. Juni 1846. Gärttner. h) Bekanntmachung, betreffend die Abstellung neuer Jagd= und Aeckerichs= zinse für das K. Kammergut bei Waldrodungen. Seine Königliche Majestät haben, auf erstattetes Gutackten des K. Geheimen Rathes, zu verfügen geruht, daß die nach einer Bekanntmachung vom 4. Mai 1841 (Reg. Blatt S. 186) angeordnete Abstellung der Forstzins-Auflage für das K. Kammergut bei Walr. usstockungen sich künftig auch auf die bis jetzt für Jenes bei Waldrodungen noch ange— setzte Abgabe an Jagd= und Aeckerichs-Zinsen erstrecken soll. Diese Abstellung wird vom 1. Juli 1846 an in Wirkung treten. Im Uebrigen bleibt es bei den wegen Einholung der forsthoheitlichen Erlaubniß zu Waldausstockungen und wegen der hievon anzusetzenden Sportel bestehenden Bestimmungen; ebenso bezüglich ver in einzelnen Ausrodungsfällen anderen Berechtigten, als dem K. Kammer-=gute gebührenden Entschädigung, bei der Anorrnung unter Ziffer 2 der Bekanntmachung vom 4. Mai 1841. Stuttgart den 22. Juni 1846. Gärttner. () Bekanntmachung, betreffend die Aufnahme eines Staats-Anlehens von sechs Millionen Gulden. Der Ausschuß ver württembergischen Stände, unter veren Gewährleistung und Verwaltung die Staatsschuld des Königreichs Württemberg nach den I6. 119 und 120 der Verfassungsurkunde gestellt ist, hat in Vollziehung des Finanzgesetzes für die drei Jahre 1. Juli 1843, im Einverständniß mit der K. Staats-Regierung und Kraft ves von den Ständen ihm ertheilten Auf- 301 trags, beschlossen: zur Fortsetzung des Baues der Staats-Eisenbahnen, ein mit vier von Hundert verzinsliches Anlehen von sechs Millionen Gulden im Wege der Unterzeichnung unter nachstehenden Bedingungen aufzunehmen: 1) Für die aufgenommenen Capitalien werden Schuld-Verschreibungen, je nach dem Wunsche der Darleiher, auf Inhaber oder auf Namen und zu 100, 300, 500 oder 1000 fl. ausgestellt. 2) Die Schulvverschreibungen auf Inhaber werden mit dreißig halbjährigen Zinscoupons und mit Talons versehen, gegen welch' letztere nach Ablauf der ersten 15 Jahre weitere Coupons bei der Staatsschulden-Zahlungskasse in Stuttgart ausgegeben werden. 3) Von den Schuloverschreibungen auf Namen werden die Zinse gegen Quittungen von der so eben genannten Kasse und sämmtlichen Cameralämtern und Oberamtspflegen des Königreichs bezahlt; von den auf Inhaber lautenden Obligationen kann der Betrag der Zinscoupons sowohl bei allen so eben genannten Kassen, als auch bei später noch zu benennenden Bankhäusern in Augsburg, Basel, Frankfurt a. M. und Leipzig erhoben werden. 4) Die Ausfolge der Schuloverschreibungen geschieht gegen Einbezahlung des Nennwerths verselben, welcher vom Tage dieser Einzahlung an halbjährlich verzinst wird. 5) Den Besitzern von Schuloverschreibungen auf den Inhaber ist das Recht eingeräumt, dieselben bei der Staatsschulven-Zahlungskasse auf ihren Namen einschreiben zu lassen. Hiebei steht es ihnen frei, die noch nicht verfallenen Coupons nebst dem Talon entweder beizubehalten, ever an die Staatsschulden-Zahlungskasse zurückzugeben. Im letzteren Falle ist während der Dauer der Einschreibung der Zins nur gegen Quittung bei der so eben genannten Kasse, oder bei den Cameralämtern oder Oberamtepflegen des Landes zu erheben. 6) Besitzer von Schuloscheinen auf den Namen können dieselben in Schuloscheine auf Inhaber umwandeln lassen; es geschieht viese Umwandlung kostenfrei, se oft dazu eine genügende Anzahl von Schuloscheinen angemelvet ist. Die Umtauschung einer Schuldverschreibung auf den Inhaber gegen einc solche auf den Namen ist nicht gestattet. 7) Das Anlehen ist von Seite des Gläubigers unaufkünddar. Zur Tilgung des Anlehens wird jährlich mindestens ein halbes Procent vesselben und die in Folge der allmäligen Ablösung sich ergebende Zinsersparniß ausgesetzt, und zur Verlosung gebracht. Außerordentliche Tilgungen, sowie die Bestimmungen über die Verwendung der durch solche sich ergebenden Zinsersparnisse werden vorbehalten. 302 8) Die bei jeder Verlosung gezogenen Capitalien werden jevesmal öffentlich bekannt gemacht und rrei Monate nach dieser Bekanntmachung bei der Staatsschulven-Zahlungskasse zurückbezahlt werden. . Auf den Grund vorstehender Bedingungen wird nun zu Unterzeichnungen eingeladen, wofuͤr Nachfolgendes festgesetzt und angeordnet ist: a) die Einzahlung der unterzeichneten Beträge geschieht kostenfrei in groben süddeutschen Münzsorten oder in Fünffrankenstücken zu 2 fl. 20 kr. entweder bei der Staatsschulven-Zahlungskasse unmittelbar, oder bei denjenigen inländischen K. Cameralämtern und Oberamtspflegen, bei welchen unterzeichnet wurde. Ganze preußische Thaler à 1 fl. 45 kr. werden gleichfalls angenommen, dürfen jedoch den dritten Theil einer jeden Einzahlung nicht übersteigen. « p) An dem ganzen Anlehen sind erforderlich: im Monat August 185es 400,000 fl. — — Septembere 166b0000000 f. — — Otktober —..,..·....... 600,000 fl. — — Novenber 600,000 fl. — — December FKb . .. 200,000 fl. — — Januar 1817 . .... 200,000 fl. —— — Februar —............ 200,000fl, ----Mzkz —............200,000H· — — nril —. 109000,000 fl. — Mai — 10900)000 fl. — — Juni — 1000000000 fl. Zusammen wieder — 6,000,000 fl Den Darleihern ist freigestellt. hienach die je am lsten oder 15ten jeden Monats zu leistende Einzahlung auszuwählen; wenn jevoch auf eine berelts gedeckte Monatsrate noch weitere Unterzeichnungen erfolgen würden, so werden solche mit Einwilligung der Darleiher auf noch nicht gedeckte Monate übertragen. c) Sämmtliche Unterzeichnungen find sofort verbindlich; bei größeren Beträgen ist auf Verlangen eine verhältnißmäßige Sicherheit für die Einzahlung zu leisten. 303 d) Die Unterzeichnung kann vom 6. Juli 1846 an bei der Staatsschulden-Zablungskasse in Stuttgart, und bei allen inländischen K. Cameralämtern und Oberamtspflegen gemacht werden; sie wird geschlossen, sobald die Summe von sechs Millionen Gulden in den oben genannten Raten gedeckt ist. " Stuttgart den 26. Juni 13846. Von Oberaufsichts wegen: Das Prästdium des stänvischen Ausschusses: der Finanz-Minister, der Präsidem der Kammer der Abgeordneten, Gärttner. Kanzler C. G. Wächter. 1) Verfügung, vorstehende Bekannrmachung betreffend. In Beziehung auf vorstehende Bekanntmachung werden die K. Cameralämter und die Oberamtspflegen angewiesen, den binsichtlich der Anlehens-Unterzeichnungen und Einzahlungen Man sie ergehenden Aufforderungen der Staatsschulden-Zablungskasse bereitwillig zu entsprechen; sodann insbesondere den künftigen neuen Staatsgläubigern (nach Plt. 3 der Bekannmachung) auf Verlangen ihre Zinse zu bezahlen, wobei sich, was die Coupon= betrifst, nach der in der diesseitigen Bekanntmachung vom 24. Juni 1843, Punkt 3 (Reg. Blatt S. 420) gegebenen Vorschrift zu achten ist. Diejenigen Cameralämter, welche mit der Staatsschulden-Zahlungskasse nicht in unmittelbarem Geldverkehr stehen, haben die bezahlten zinse, für Rechnung derselben, mit der Staatshauptkasse zu vergleichen. Stuttgart den 26. Juni 1846. Gärttner. Dienst-Erledigungen. I) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Wittendorf, Dekanats Freuvenstadt, welche im Mutterorte 559 und in den Filialien Oberbrändi und Romsgrund 141 Kirchengenossen zählt, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. Das verwandelte Einkommen derselben ist in Preisen des Sportelgesetzes auf 8395 fl. berechnet. 2) Die Bewerber um die Pfarrei Wangen, Dekanats Cannstatt, welche 1420 Kirchengenossen zählt und mit einem auf 799 fl. berechneten Einkommen verbunden ist, dessen * — 304 Verwandlung nebst den dazu etwa anzuordnenden Maaßregeln der Ober-Kirchenbehörde gegenüber von dem künftigen Geistlichen vorbehalten wird, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. 3) Die Bewerber um die bei dem Ministerium des Innern erledigte Ober-Revisorsstelle mit dem Normalgehalte von 1000 fl. werden aufgefordert, sich binnen vierzehen Tagen bei dem gedachten Minifterium vorschriftmäßig zu melden. 4) Die Bewerber um die Stelle eines Hauptlehrers an der vierten Classe ver untern Abtheilung der Realanstalt zu Stuttgart, mit welcher ein Gehalt von 900 fl. verbunden ist, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem K. Studienrathe vorschriftmäßig zu melden. 305 W 34. Regierungs--Blatt für das Königreich Württemberg. Mittwoch den S. Juli 1846. Inbalt. Königliche Dekrete. Ordens-Verleihungen. — Dienst-Nachrichten. Verfuͤgungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend eine Veränderung in der Classeneintheilung der Gemeinde Leldringen, Oberamts Sulz. — Verleidung silberner Civil-Verdienst-Mevatllen an den Schenkwirth Anton Kramer und den Engelwirth Ferdinand Berger von Langenargen und Bewilligung der Erlaubniß zur Annabme denselben verliehener fremder Ehrenzeichen. — Bekanntmachung einer Aenderung in der Gemeinde-Bezirkseintheilung. — Verfügung, betreffend die Form der Abnahme von Zeugeneiven in Yolizei-, Aoministratir= und Forststrafsachen. VBerfügung, betreffend die Steuer von Brantwein aus sogenanntem Boden-Teig. Dienst. Erledigungen. 1. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Ordens-Verleihungen. Seine Königliche Majestät haben unter dem 13. v. M. dem K. Preußischen Geheimen Ober-Regierungsrathe und Curator der Universität Bonn, v. Bethmann-Hollweg, das Commenthurkreuz des Ordens der württembergischen Krone, und dem K. Preußischen Hofprediger, Ober-Consistorialrathe Dr. Snethlage zu Berlin, so wie dem Großherzoglich Badischen Geheimen Kirchenrathe und Professor ver Theologie, Dr. Ullmann in Heivelberg, das Ritterkreuz dieses Ordens gnädigst verliehen. 306 B) Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 22. v. M. die erledigte Stelle eines Bauinspektors für den Bezirk Nagolo dem bisher in Tübingen verwendeten Bauinspektor Barth gnévigst übertragen, auf die erledigte Nevierförstersstelle zu Metzingen, Forsts Urach, den Revierförster Ampfer zu Wittlingen, desselben Forsts, seinem Ansuchen gemäß, und dagegen den Revierförster v. Entreß-Fürsteneck zu Laupheim, Forsts Ochsenhausen, auf die Revierförstersstelle in Wittlingen versetzt, sodann vurch höchste Entschließung vom 24. v. M. die erledigte katholische Stadtpfarrstelle in Eßlingen dem Stadtpfarrer Kaufmann in Hofen, Dekanats Stuttgart, und die erledigte katholiscke Pfarrei Böhringen, Dekanats Rottweil, dem Pfarrer Hugger in Renquishausen, Dekanats Wurmlingen, ferner vermöge höchster Entschließung vom 26. v. M. die erledigte Prokuratersslelle bei dem K. Ober-Tribunal dem Rechts-Consulenten Steudel zu Stuttgart, die erledigte Gerichts-Notarsstelle in Göppingen dem Gerichts-Notar Jüdler in Herrenberg, die erledigte Gerichts-Notarsstelle in Nürtingen dem Amts-Notar Herrmann in Köngen, Oberamts Sßlingen, die erledigte Gerichts-Notarsstelle in Wangen dem Amts-Notar Maurer in Laupheim zu übertragen, wie auch dem Amts-Notar Daur in Knittlingen, Oberamts Maulbronn, auf sein Ansuchen, die Entlassung aus dem Staatsdienste ertheilt, und denselben in die Zahl der immatrikulirten Notare mit dem Wohnsitze in Kornthal, Oberamts Leonberg, aufzunehmen geruht. Sodann haben Höchstoleselben vermöge höchster Entschließung von demselben Tage die Referendäre erster Klasse, Robert Römer, von Stuttgart, Johann Ulrich Schäl, von Suppingen, Oberamts Blaubeuren, und Carl Plank, von Feuerbach, Oberamts Stuttgart, in die Zahl der Rechts-Consulenten aufzunehmen geruht. Der Erste hat Stuttgart, der Zweite Ulm und der Dritte Weinsberg zu seinem Wohnsitze gewählt. 307 Unter dem 27. v. M. ist der Cameralamts-Buchhalter Heyd in Waldsee, seinem Ansuchen gemäß, auf die erledigte Buchhaltersstelle bei dem Cameralamte Weingarten versetzt worden. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließungen vom 29. v. M. auf das erledigte Forstamt Heivenheim den Oberförster v. Seutter in Altenstaig, seinem Ansuchen gemäß, gnädigst versetzt, ferner auf ihr Ansuchen wegen körperlichen Leiden: den aggregirten Hauptmann v. Frank im ersten Infanterie-Regiment mit der gesetzlichen Pension in das K. Ehren-Invalidenkorps versetzt, und den Ober-Lieutenant Fuchtmann in demselben Regiment, pensionirt. Sodann haben Seine Königliche Majestät unter demselben Tage dem aggregirten Ober-Lieutenant v. Sturmfeder im achten Infanterie-Regiment die nachgesuchte Entlassung aus den K. Militärdiensten bewilligt. Der von dem Fürsten v. Thurn und Tarxis zur Pfarrei Obermarchthal patronatisch ernannte Pfarrer Johann Baptist Schefold in Sießen, Dekanats Saulgau, ferner der von dem Fürsten v. Thurn und Taxris zur Pfarrei Untergrießingen patronatisch ernannte Pfarrer Leonhard Hohl in Eglingen, Dekanats Neresheim, so wie der von dem Fürsten v. Waldburg-Wolfegg-Waldsee zur Pfarrei Röthenbach, Dekanats Waldsce, patronatisch ernannte Priester Johann Baptist Bomas, von Gmünd, Pfarrverweser in Wilhelmskirch, erhielten am 26. v. M., und die von dem Fürsten August zu Hohenlobe-Oehringen vollzogene Nomination des Stadtpfarrers Kern in Forchtenberg auf die erledigte Rektorsstelle am Lyceum in Oehringen unter dem 27. v. M. die landesberrliche Bestätigung. Seine Königliche Majestät baben vermöge höchster Cntschließung vom 28. v. M. den Dekan und Stadtpfarrer Kautzer in Biberach auf die Stadtpfarrei Lauchheim, mit einem seinem bisherigen stänrigen Einkommen gleichstehenden Gehalt, zurückversetzt. 308 II. Verfügungen der Departementé. A. Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. a) Bekanntmachung, betreffend eine Veränderung in der Classeneintheilung der Gemeinde Leidringen, Oberamte Sulz. Die Gemeinde Leidringen, Oberamts Sulz, ist in Gemäßheit der K. Verordnung vom . Februar 1829 von der dritten in die zweite Classe der Gemeinden versetzt worden; was hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 24. Juni 1846. Schlayer. b) Verleihung silberner Civil-Verdienst-Medaillen an den Schenkwirth Anton Kramer und den Engelwirtb Ferdinand Berger, von Langenargen und Bewilligung der Erlaubniß zur Annahme denselben verliehener fremder Ehrenzeichen. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 26. d. M. dem Schenkwirth Anton Kramer und dem Engelwirth Ferdinand Berger von Langenargen, Oberamts Tettnang, in gnädigster Anerkennung ihres muthvollen und aufopfernden Benehmens bei Rettung mehrerer auf dem Bodensee verunglückter Schiffsleute aus Lindau die stlberne Verdienst-Medallle gnädigst zu verleihen und zugleich vie Erlaubniß zu ertheilen geruht, ras ibnen aus gleichem Anlaß von Seiner Majestät dem Könige von Baiern verliehene silberne Ehrenzeichen des Verdienstordens der baierischen Krone annehmen und tragen zu dürfen. Stuttgart den 27. Juni 1846. Schlaper. 2. Der Regierung des Donaukreses. Bekanntmachung einer Aenderung in der Gemeinde-Bezirkseintheilung. Die in Folge des Staatsvertrags mit dem Großberzogthum Baden vom 28. Juni 1843 über die Auflösung der Hoheitsgemeinschaft in Widdern und Evelfingen an den diesseitigen Staat übergegangene Parzelle Auhof ist durch Entschließung vom 22. Mai d. J. der Gemeinde Zußdorf, O. A. Ravensburg, in der Eigenschaft einer Parzelle der Gesammtgemeinde Zußdorf zugetheilt; was hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Ulm den 26. Juni 1846. Schmälzigaug. 309 8) Der Departements des Innern und der Finanzen. Der Ministerien des Innern und der Finanzen. Verfügung, betreffend die Form der Abnahme von Zeugeneiden in Polizei-, Administrativund Forststrafsachen. Um das Verfahren der Polizei-, Administrativ= und Forst-Strafbehörden, bei Abnahme von Zengeneiden sowohl unter sich, als mit dem Verfahren in gerichtlichen Strafsachen in angemessene Uebereinstimmung zu bringen, wird den betreffenden Regiminal= und Finanz=Bebörden in Gemäßheit böchster Entschließung vom 24. d. M. die Weisung ertheilt, in denjenigen Straffällen, bei welchen die feierliche Beeidigung eines Zeugen nach dem Ermessen des Untersuchungsbeamten oder der erkennenden Behörde für nothwendig erkannt wird, die Bestimmungen der K. Verordnung vom 17. Oktober 1844, betreffend die Form der Abnahme von Zeugeneiden in gerichtlichen Strafsachen (Reg. Blatt vom Jahr 1844, S. 463—468), mit Ausnahme der blos auf das Verfahren in gerichtlichen Strafsachen anwendbaren Vorschriften der 95. 2, 18 und 21 der gedachten Verordnung, analog zur Anwendung zu bringen. In Fällen, in welchen die Zeugen nach den bestehenden Gruw#sätzen ihre Aussagen bloß durch Angeloben an Eldesstatt zu bekräftigen haben, wird den Behörden eingeschärft, darauf bedacht zu seyn, daß diese Handlung gleichfalls mit der ihrer sittlichen und rechtlichen Bedeutung entsprechenden Würde und Feierlichkeit vorgenommen wird. Stuttgart den 26. Juni 1846. Schlaper. Gärttner. C) Des Finanz-Departemente. Des Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Steuer von Brantwein aus sogenanntem Boden-Teig. Seint Königliche Majestät haben, vermöge böchster Entschließung vom 17. Januar d. J., nach Vernehmung des K. Geheimen Raths, zu genehmigen gnädigst geruht, daß die Brantwein-Bereitung aus den unter dem Namen Boden-Teig bekannten Brauerei-Rücksländen in der Besteuerung wie Brantwein-Erzeugung mit Malz bebandelt, demnach mit dem geringeren gesetzlichen Steueransatze von 1 fl. 48 kr. vom Eimer belegt werde. 310 Dieser höchsten Entschließung gemäß treten die bezüglichen Bestimmungen der Instruktion zu Vollziehung des Wirthschafts-Abgaben-Gesetzes vom 11. December 1827 (Reg. Blatt S. 539), §. 16 Absatz 2 und des Erlasses des Steuer-Collegiums vom 17. Juni 1828 (Ergänzungsband zum Reg. Blatt S. 520) außer Wirkung, und zwar so, daß der geringere Abgabensatz erstmals der nächsten Patentirung zu Grund zu legen ist. Wenach sich die betreffenden Stellen zu achten haben. Stuttgart den 4. Juli 1846. Gärttner. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die erledigte in der ersten Besoldungsklasse stehenre Ober-Forstersstelle zu Altenstaig werden aufgefordert, binnen drei Wochen bei der Finanzkammer des Schwarzwaldkreises vorschriftmäßig sich zu melren. 2) Die Bewerber um die erledigte Baurathsstelle bei der Regierung des Reckarkreises, mit welcher der Normalgehalt zweiter Classe von 1200 fl. verbunden ist, haben sich innerhalb drei Wochen bei der gedachten Kreis-Regierung vorschriftmäßig zu melden. 3) Die Bewerber um die Pfarrei Vehringen, Dekanats Sulz, welche 1536 Kirchengenossen zählt, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. Das Einkommen dieser Stelle, dessen Verwandlung gegenüber von dem künftigen Geistlichen vorbehalten wird, ist zu 712 fl. in Preisen des Sportelgesetzes berechnet. 4) Die Bewerber um die Pfarrei Unterheinrieth, Dekanats Weinsberg, welche im Muttererte 731, in 5 Filialien, wovon eines mit eigener Schule, 570 Kirchengenossen zählt und mit einem durch eine Zulage von 44 fl. auf 700 fl. erhöhten Einkommen verbunden ist, dessen Verwandlung gegenüber von dem künftigen Pfarrer vorbehalten wird, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Conssstorium vorschriftmäßig zu melden. 5) Es wird wiederholt zur Besetzung ausgeschrieben: die mit dem Dekanat verbundene katholische Pfarrstelle zu Zwiefalten, Oberamts Münfingen, welche in mehreren Filialien 1359 Pfarrgenossen und zwei Schulen zählt. Dieselbe gewährt ein beständiges Einkommen von 1016 fl. und ist dem Marrer für die pspychische Pflege der katholischen Angehörigen der Irrenpfleganstalt Zwiefalten noch eine besondere widerrufliche Belohnung von 100 fl. aus 311 der Casse dieser Anstalt ausgesetzt. Die Bewerber um diese Stellen haben st 6 binnen vier Wochen bei dem katholischen Kirchenrathe vorschriftmäßig zu melden. 6) Es wird besetzt werden: die katholische Pfarrstelle Urlau, Oberamts und Dekanats Leutkirch, welche im Pfarrorte und zwei Filialien 528 Pfarrgenossen zählt, im Pfarrorte eine Schule hat und ein ständiges Einkommen von 144°2 fl. gewährt. Oie Bewerber werden aufgesordert, sich binnen vier Wochen bei dem katholischen Kirchenrathe vorschriftmäßig zu melden. 7) Die Bewerber um die in der zweiten Besolvungsklasse stehende Revierförstersstelle zu Laupheim, Forsts Ochsenhausen, baben bei der Finanzkammer des Donaukreises innerhalb orei Wochen sich zu melden. 8) An der dritten Classe des untern Gymnasiums in Stuttgart ist eine Lehrstelle mit einem Gehalt von 900 fl. zu besetzen, und haben sich die Bewerber binnen drei Wochen an den K. Studienrath zu wenden. 9) Die Bewerber um das erledigte Präceptorat Besigheim, womit ein Einkommen von 642 fl. 10 kr. neben freier Wohnung verbunden ist, haben sich binnen drei Wochen bei dem K. Stuvienrathe zu melven. 10) Die Bewerber um das Präceptorat Bönnigheim, womit ein Einkommen von 600 fl. nebst freier Wohnung verbunden ist, haben sich binnen drei Wochen bei dem K. Studienrathe zu melden. 11) An der untern Abtheilung der Elementarschule zu Stuttgart ist eine Lehrstelle mit 500 fl. wieder zu besetzen, und haben sich die Bewerber binnen drei Wochen an den K. Studienrath zu wenden. 6 12) Die Bewerber um die in der zweiten Besolvungsklasse stehende Gerichts-Notarsstelle in Herrenberg haben sich innerhalb vierzehn Tagen bei dem K. Gerichtshofe in Tübingen zu melden. 13) Die Bewerber um die erledigte, in der ersten Besoldungsklasse stehende Amts-Notarsstelle in Kongen, Oberamts Eßlingen, haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Eßlingen zu melden. 14) Die Bewerber um das erledigte Amts-Notariat Knittlingen, Oberamts Maulbronn, mit welchem ein Gehalt von 325 fl. verbunden ist, haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Eßlingen zu melden. 312 15) In dem Oberamts--Gerichtsbezirke Laupheim ist, in Folge der Beförderung des bisherigen Amts-Notars zu Laupheim und der Verlegung des Wohnstzes des Gerichts-Notars von Wiblingen an den Sitz des Oberamts-Gerichts, vie Amts-Notarsstelle in Wiblingen mit dem Gehalt erster Classe zu besetzen. Die Bewerber um vieselbe haben sich innerhalb vierzehen Tagen bei dem K. Gerichtshofe in Ulm zu melden. 16) Die Bewerber um die erledigte Buchhaltersstelle bei dem Cameralamte Walosee haben sich binnen drei Wochen bei dem dortigen Cameralverwalter zu melden. 313 35. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. DOonnerstag den 16. Juli 1846. Inhbalt. Königliche Dekrete. Diense Nachrichten. Verfügungen der Departemento. Das Ergebniß der Concursprüfung der Rechts-Candidaten in dem Monate Juni 1846 betreffend. — Die Bestellung von achtzehen geprüften Rechs-Candidaten zu Neferendären zwaiter Classe betreffend. — Bekanntmachung, ven Uebertritt der Referendäre zweiter Classe von den Gerichtshöfen zu den Oberamtsgerichten betreffend. . Ausgeichnung mehrerer Landjäger. — Mersans, betreffend die Umlage der Grund-, Gefäll--, Gebäude= und Gewerbe-Steuer auf das Jahr 1816—47 Dienst-Erledigungen. 1. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. "Q Seine Königliche Majestät haben vermöge böchster Entschließung vom 3. d. M. dem pensionirten Oberamterichter Ober-Justizrath Stängel von Ulm, welcher zur Zeit in Stuttgart sich aufhält, die nachgesuchte Ermächtigung zur Ausübung der Rechtspraris gnädigst zu ertheilen, und den Referendär erster Classe, Bockshammer von Blanbeuren, in die Zahl der Rechts-Consulenten gnädigst aufzunehmen geruht. Derselbe hat Stuttgart zu seinem Wohnorte gewählt. Durch hochste Entschließung von demselben Tage haben Höchstvdieselben die evangelische Pfarrei Wüstenroth, Dekanats Weinsberg, dem Pfarrverweser Schwarzmann in Archsbofen, Dekanats Weikersheim, zu übertragen, dem Rektor Kieser an der Realschule in Stuttgart den Rang eines Gymnastalrektors zu verleiben, 314 den katholischen Pfarrer Fischin ger in Rathshausen, Dekanats Spaichingen, unter Belassung seines seitherigen Titels, seinem Ansuchen gemäß, auf die St. Bernharde-Caplanei in Deggingen zu versetzen, ferner den Hauptmann im fünften Infanterie-Regiment, v. Bischoff, zum Start-Commandanten von Gmünd, mit dem Charakter eines Majors zu ernennen, und dem Rittmeister la Suite des zweiten Reiter-Regiments, v. Röder, die nachgesuchte Entlassung aus dem Militärdienste, mit ver Erlaubniß, die Armee-Uniform zu tragen, zu ertheilen, wie auch vdurch höchste Entschließung vom 7. d. M. den evangelischen Stadtpfarrer Ris in Wiodern, Dekanats Neuenstadt, seinem Ansuchen gemäß, wegen hohen Alters in den Pen. sionsstand zu versetzen gnädigst geruht. II. Verfügungen der Departements. A) Des Justiz-Departementé. Des Justiz-Ministerium. a) Das Ergebniß der Concursprüfung der Rechts-Candidaten in dem Monate Juni 1840 betreffend. In Folge der kürzlich vorgenommenen ersten höheren Dienstprüfung im Justiz-Departement find nachstehende stebenzehn in alphabetischer Ordnung aufgeführte Candidaten für befähigt erklärt worden, die praktische Laufbahn als Referendäre zweiter Classe anzutreten: 1) v. Balvinger, Wilhelm, von Wiblingen. 2) Bossert, Carl Gottfried, von Reutlingen. 3) Fischer, Wilhelm Friedrich, von Nürtingen. 4) Gerber, August Emil, von Buchenbach, Oberamts Künzelsau. 5) Gmelin, Ferdinand Christian, von Eßlingen. 6) Gunzert, Gustav Avdolph, von Oberndorf. 7) v. Hayn, Wilhelm Friedrich Ernst, von Stuttgait. 8) Heinle, Andreas, von Weissenstein, Oberamts Geislingen. 9) Hofmann, Ferdinand Friedrich, von Betzingen, Oberamts Reutlingen. 10) Klemm, Friedrich, von Stuttgart. 11) Kind, Paul Theodor, von Kuppingen, Oberamts Herrenberg. 12) v. König, Wilhelm Friedrich Victor Wenzeslaus, von Ulm. 315 13) Meurer, Johann Matthäus, von Heivenheim. 14) Rösler, Wilhelm Friedrich, von Ulm. 15) Scheurlen, Friedrich Carl, von Stuttgart. 16) Schickhardt, Herrmann, von Tübingen. 17) v. Tessin, Herrmann, von Hochdorf, Oberamts Vaihingen. Stuttgart den 6. 9Juli 1846. Für den Departements-Chef: Gaisberg. b) Die Bestellung von achtzehn geprüften Rechts-Candidaten zu Referendären zweiter Classe betreffend. Die nachstehenden achtzehen Rechts-Candidaten, welche die erste Dienstprüfung tbeils nach obiger Bekanntmachung, theils in dem Monate December des verflossenen Jahres (Reg. Blatt vom Jahre 1846, S. 3) genügend erstanden haben, sind ihrem Ansuchen gemäß zu Referendären zweiter Classe bestellt und für die erste Hälfte ihres Dienstprobejahrs den K. Gerichtshöfen folgendermaßen zugetbeilt worden: I. Dem K. Gerichtshofe in Eßlingen: Gunzert. v. Tessin. Hofmann. v. Wächter-Spittler. Klemm. II. Dem K. Gerichtshofe in Tübingen: Fischer. Scheurlen. v. Hayn. Schickhardt. III. Dem K. Gerichtshofe in Ellwangen: v. Bal dinger. Gmelin. Bossert. Meurer. Gerber. IV. Dem K. Gerichtshofe in Ulm. Heinle. v. König. Kino. Rösler. Die vorbezeichneten Referendäre haben sich nun bei den Gerichtshöfen, denen sie zugetbeilt find, unverzüglich zur Dienstleissung anzumelden, und von den letzteren wird die gewöhnliche Anzeige über die vorgenommene Beeidigung gewärtigt. « Stuttgart den 6. Juli 1846. Für den Departements-Chef: Gaisberg. 316 c) Bekanntmachung, den Uebertritt der Referendäre zweiter Classe von den Gerichtshöfen zu den Oberamts-Gerichten betreffend. Die nachbenannten Referendäre zweiter Classe, welche durch vie Ministerial-Verfügung vom 29. December 1845 (Reg. Blatt vom Jahr 1846, S. 4) den K. Gerichtshöfen zugetbeilt worden sind, werden hiemit für die zweite Hälfte ihrer Probezeit den bienach erwähnten Bezirks-Gerichten beigegeben: 1) der Referendär Binder dem Stadtgerichte Stuttgart; 2) — — Erbard dem Oberamtsgerichte Ravensburg; 3) — — Fetzer dem Oberamtsgerichte Göppingen:; 4) — — Geßler dem Oberamtsgerichte Ellwangen; 5) — — Häcker dem Oberamtsgerichte Stuttgart; 6) — — Heyd dem Oberamtsgerichte Urach; 7) — — Holland dem Oberamtsgerichte Böblingen; 8) — — Köstlin dem Criminalamte Stuttgart; 9) — — Mosthaf dem Oberamtsgerichte Künzelsau; 10) — — Pelargus dem Oberamtsgerichte Tettnang; 11) — — Ropsy dem Oberamtsgerichte Eßlingen; 12) — — Sick dem Oberamisgerichte Cannstatt; 13) — — WBogel dem Obcramisgerichte Ulm; 14) — — Wollaib demselben Oberamtsgerichte; 15) — — Wunder dem Oberamtsgerichte Ludwigsburg. Diese Referendäre haben bei den bezeichneten Bezirks-Gerichten spätestens acht Tage nach ibrem Austritte von den Gerichtsböfen ihre Funktionen anzutreten, und von den gedach— ten Gerichten wird die vorschriftmäßige Anzeige über diesen Eintritt gewärtigt. Stuttgart den 9. Juli 1846. Für den Departements-Chef: Gaisberg. B) Des Departements des Innern. 2 Des Ministerium des Innern. Auszeichnung mehrerer Landsäger. Unter Hinweisung auf die #. 49 und 50 der K. Verordnung vom 5. Juni 1823 über die Organisation des Landjäger-Corps werden die mehreren Unteroffizieren und Landjägern wegen Auszeichnung im Dienste verwilligten Belohnungen öffentlich bekannt gemacht: 317 1) Vermöge hoöchster Entschließung vom 6. d. M. haben Seine Königliche Majestät « dem Stations-Commandanten dritter Classe, Johann Gottllieb Hettinger in Schornvorf die goldene, und dem Stations-Commandanten zweiter Classe, Johann Michael Wurst in Crailsheim, so wie dem Landjäger erster Classe, Dominikus Bühler in Friedrichshafen, O. A. Tettnang, die silberne Civil-Verdienst-Medaille gnädigst verliehen. 2) Gelod-Prämien haben erbalten: Stations-Commandant Ludwig in Ulm. — Schreiweiß in Backnang. — Strobel in Laupheim. — Grohn in Mergentheim. — Mühleisen in Oehringen. — Röll in Ravensburg. — Schneider, bisher in Oberndorf, nun in Neuenbürg. Dangel in Freudenstadt. — Kieser in Welzheim. — Binz in Künzelsau. — Kehrer in Gerabronn. Landjäger Horn in Plieningen. — Clauß in Neuenstadt. Beck in Wioddern. Leibbrand in Heimsheim. — Zürn in Murrhardt. — Rühle in Ebersberg. — Stumpp in Sulzbach. Mayer in Cschach. Volz in Neuffen. – Lehmann in Mariazell. — Kaltenbach in Ofterdingen. — Meffle in Bartenstein. — Stauch in Winterbach. Landjäger 318 Steinmetz in Brettheim. Falschebner in Brenz. Fix in Untertheuringen. Oesele in Mainhardt. Schöppler in Metzingen. Häfele in Oberurbach. Haag in Neukirch. 3) Oeffentlich belobt werden: Stations=Landsäger Commandant Sippel in Balingen. — Schefbuch in Nürtingen. — Wayfß in Heilbronn. – Betzmann in Göppingen. –— Schweitzer in Riedlingen. — Zieger in Neresheim. — Ruoß in Urach. — Mößner in Muͤnfingen. — Spiegel in Tettnang. — Lerch in Neckarsulm. — Hoß in Weinsberg. — Looser in Waldsee. — Wendel in Gaildorf. – Schmidberger in Wangen. — Kicherer in Heidenheim. — Wurst in Herrenberg. — Feeser in Saulgau. — Jocher in Cannstatt. — Staiger in Nagold. — Metzger in Biberach. — Essig in Tuttlingen. Betz in Möckmöhl. Baal in Neckar sulm. Uebele in Zaberfeld. Herrmann in Knittlingen. 319 Ländjäger Frank in Beilstein. Laubacher in Baiersbronn. Kieser in Schrotzberg. Krebs in Bopfingen. Günther in Langenburg. Gretzel in Giengen. Freitag in Kirchheim. Grau in Steinheim. Vollmer in Niederstetten. Nestele in Gschwend. Dänz in Creglingen. Lutz in Ebnat. Ilg in Schloßberg. Geiger in Langenargen. Schelling in Tettnang. Schick in Kißlegg. Schnitzer in Wurzach. Fuchs in Friedrichshafen. Holl in Fischbach. Stauch in Ochsenbausen. Böhringer in Entringen. Ritter in Feuerbach. Wiedenmann in Fachsenfeld. Herrmann in Ocerkessach. Birk in Schornvorf. Denneler daselbst. Redle in Mengen. Klaiber in Blitzenreute. Stoll in Wolfegg. Lay in Hasenweiler. Wohlleber in Scheer. Gutekunst in Friedingen. 320 Landjäger Schurr in Ravensburg. — Weckerle in Oberstetten. – Guldig in Münsingen. Stuttgart den 9. Juli 1846. Schlayer. C) Des Finanz-Departements. Des K. Steuer-Collegium. Verfügung, betreffend die Umlage der Grund-, Gefäll-, Gebäude- und Gewerbe-Steuer auf das Jahr 1846—7. Vermöge des Finanzgesetzes vom 15. August 1845 sollen für das Finanzjahr 1848 an Grund-, Gefäll-, Gebäude= und Gewerbe-Steueirerr J37000,000 fl. umgelegt und erhoben werden. "" Hieran haben beizutragen: 4 das Grundeigenthum und die Gefälle, nämlich: a) das Grundeigenthum. 143342,952 fl. — b) die Gefalllll 73,715 fl. —:. 1,416,667 fl. — die Gebänue 1J3J333,333 fl. die Gewerbe 2500,000 fl. — —:. 2,000,000 fl. —. Mit Berücksichtigung der das Landes-Cataster betreffenden Veränderungen, worüber die Nachweisungen den Oberämtern besonders zugegangen sind, und welchen gemäß auch der Lokalsteuerfuß richtig zu stellen ist, berechnet sich a) das Grund-Cataster nach dem angenommenen Rein-Ertrag aauf 6(15060.001,455 fl. 38 kr. das Gefäll-Cataster auf ... .. 878,328si.12kr. Demnach die Staatssteuer je auf 100 fl Reinertrag zu. .. 8fl. 23kr. 32505 hl. b) das Gebäude- -Cutaster nach d dem Capiralwerihe auf 177,132,194 fl. — und die Staatssteuer je auf 100 fl. Capitalwerth zu 11 kr. 113 hlr. 321 c) die Cataster-Ansätze für die Gewerbesteuer betragen 400,594 fl. 6 kr. Zur Umlage der Summe von 250,000 fl. kommen daher auf 100 fl. Cataster-Ansatsz .. 62f124kr2whlr Nachdem hienach die Jahressteuer von 184 unter die Oberamtsbezirke auf die aus der Beilage ersichtliche Weise vertheilt worden ist; so werden nun die K. Oberämter angewiesen, unverweilt die Vertheilung der Steuern auf die einzelnen Orte und Gutsherrschaften, unter Zugrundlegung des Landes-Catasters vorzunehmen, auch dafür zu sorgen, daß die Unteraustheilung auf die Steuerpflichtigen nach den verschiedenen Catasterzweigen je abgesondert auf das Grund-, Gefäll-, Gebäude und Gewerbe-Cataster vollzogen werde. Wegen Fortführung der Oberamts-Uebersichten und Erhaltung ihrer Uebereinstimmung mit den Kanzlei-Eremplaren, so wie hinsichtlich ver Benützungsart des Steuer-Catasters zu der Umlage der Corporations-Anlagen wird auf die Verordnungen vom 18. Juli 1829 und 30. Juni 1830 verwiesen. Insbesondere aber sieht man sich bei der aus Anlaß der vorgenommenen periodischen Ergänzungen des Gebäuve= und Gewerbe-Catasters gemachten Wahrnehmung, daß die örtlichen Steuerrollen nicht überall geordnet geführt, auch vie Geschäfte des örtlichen Steuersatzes häufig nicht zeitig besorgt werden, veranlaßt, den K. Oberämtern vie Ueberwachung der instruktionsgemäßen Fortführung der Gebäude= und Gewerbe-Steuerrollen, so wie der rechtzeitigen Vornahme des Steuersatzes, erforderlichen Falles im Einvernehmen mit den K. Bezirksgerichten hinsichtlich der dabei den Gerichts= und Amts-Notaren obliegenden Verrichtungen, nachdrücklich zu empfehlen. Da es übrigens für die Erhaltung der Ordnung im Staatshaushalte und für die Bestreitung der Staatsbedürfnisse von großer Wichtigkeit und dringend nothwendig ist, daß die Steuergelder regelmäßig eingeben, auch eine zu rechter Zeit vorgenommene Unteraustheilung und ein zweckmäßig geleiteter Einzug zur Schonung der skonomischen Verhältnisse der Steuerpflichtigen wesentlich beitragen; so werden die K. Oberämter, unter Beobachtung der wegen des Steuer-Einzugs schon früher, insbesondere unter dem 21. Juni 1819 erlassenen Verfügungen, sich angelegen seyn lassen, daß die für die Unteraustheilung der Steuern erforderlichen Arbeiten sogleich beginnen und daß der Einzug und die Ablieferung der Steuern pünktlich erfolgen. Stuttgart den 30. Juni 1846. Für den Präsidenten: Genehmigt von dem Finanz-Ministerium den 6. Juli 1846. Rapp. Für den Minister: Präsident Süskind. 322 Vertheilung der direkten Staatssteuer auf die Oberämter des Königreichs, die K. Hof-Domänenkammer und die Staatskasse-Renten von 1840—17. Gebãude-— — Gewerbe-Oberämter. Grundsteuer. Gefaͤusteuer. Steuer. Steuer. Hauptbetrag. ! i . fl. |. fl. f1.. I. Neckarkreic. # . Backnang. 18,552 287 4476 3,660 26,975 Besigheim 18,452 567 5,780 3,374 28,173 Böblingen 19,527 280 " 5,337 3,482 28,635 Brackenbeim 19,248 1,081 4384 2,071 26,784 Cannstatt. 15,388 201 5,466 3,833 24, 888 Eßlingen. 19,116 579 406900 5,434 29,819 Heilbronn 20,350 1,007 8851 9,137 39,495 Leonberg 26,353 835 6.,8884 2,976 37,048 Ludwigsburg. 24,032 816 8,301 4,636 37,785 Marbach 25,845 597 4,9070 2,900 34,372 Maulbronn 17,642 169 44609 10,0653 24,245 Neckarsulm 24,394 774 51129 3561 33,858. Stuttgart, Stadt 4, 899 200 26,423 23),250 54,772 Stuttgart, Amt 20,076 429 5,326 2,853 28,681 Vaihingen 18,408 595 4,646 2,548 26,197 Waiblingen. 19,766 116 4 748 2,868 27,500 Weinsberg 18,529 s4s 3807 2094 25,275 —.30,570 , 78780,609 534503 323 I . I Oberämter. Grundsteuer. l Gefällsteuer. 3 Gkbzur- rbe- Hauptbetrag. D » fl. fl. fl. fl. fl. II. Schwarzwalokreis. « Balingcn. 18,410 458 4,585 4,125 27,578 Calw. 13,633 69 4,055 3,646 22,303 Freudenstadt. 15,887 50 6 4,240 3,272 23,449 Herrenberg 22,122 292 4,932 2,054 29,400 Horb 15,968 833 4,601 2|423 23,825 Nagold 14)471 240 409002 3278|22891 Neuenbürg 10,129 208 3,394 2,409 16,140 Nürtingen 18,287 408 4,10 2,793 26,098 Oberndorf 14,237 316 3,696 2,511 20,760 Reutlingen 21,375 163 7,734 8,969 38,541 Rottenburg 23,356 542 6,183 2,945 33,026 Rottweil 22,346 896 4/773 3pv711. 31,726 Spaichingen. 13%% 306 2154 1,976 11,484 Sulz 16,141 155 2,985 2,007 21,288 Tuttlingen 17,146 760 3,275 2,872 24,053 Tübingen 18,864 558 7,284 4,806 31,512 Urach. 18,105 157 4175 402 20,489 —:.3 6711 78, 478 5740 16 1 324 I Oberämter. Grundsteuer. Gefällsteuer. e * Hauptbetrag. I si- si. fl. fl. ffl. III. Jaxtkreis. AaMlen 13,044 853 3,333 3,136 20,366 Crailsheim 16,947 so2 3,088 2016 23353 Ellwangen 22,559 1,040 4,256 3,714 31,569 Gaildorf 18,217 551 2,536 2,079 23,383 Gerabronn 36,555 1,949 4,107 3,144 45,755 Gmünd . 15,761 1,044 3,467 4,003 25,175 Hall. 29,843 4,035 4,905 4,375 43,758 Heivenheim. 21,474 437 5,541 5,030 32,537 Künzelsau 26,577 1,344 4324 3,027 35,872 Mergentheim. 29,860 1,592 4,433 3,218 39,103 Neresbeim ... 18,962 2,868 2,941 2,824 27,595 Oehringen 37,077 2, 081 5, 298 3,441 47,900 Schorndorf 15,541 176 4,399 2,257 22,373 Welzheim 14,340 400 2,761 1,639 19,140 EEEIEIIEIIEIII 325 Gebaͤude- Oberämter. Grundsteuer. Gefällsteuer. Steuer. o% aorg! Hauptbetrag. fl. fl. fl. fl. fl. VI. Donaukreis. Biberach 33,377 2,775 6,522 5,637 48,311 Blaubeuren 18,769 592 3,507 2,750 25,618 Ebingen 26,361 4,045 5,192 3,042 — Geißlingen 17,632 913 3,982 3,754 26,281 Göppingen 24,361 670 6,083 5,910 37,024° Kirchheim 22,446 353 5,416 3,853 32,068 Laupheim. 20,207 2,306 40275 2,079 29,847 Leutkirch 24,551 1,715 4,13 2,779 33,458 Münfingen 17,816 817 3,.100 2,426 24,159 Ravensburg 30,344 1,035 77,250 4013 43,4 Riedlingen 28,304 3,236 6,465 3,131 41,136 Saulgau- 30,830 2,057 4,932 3,519 41,338 Tettnang. 20,481 489 3,914 2, 248 27,132 Ulm .. 26,283 2,652 9,859 12,083 50,877 Waldsee 29,.81 2,436 6,076 2,896 40,689 Wangen 21/83 1,316 3,776 3,193 30,120 305,0608 27,407 84,762 64,803 572,940 V. K. Hof-Domänenkammer 6,123 723 917 338 14,601 VI. Staatskasse-Renten – 3,112 — 3.112 Zusammen L5342,052 73,715 /333.333 250,000 26000,000 1 326 Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die evangelische Helfer= und Präceptorstelle zu Leutkirch haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Confistorium vorschriftmäßig zu melden. Der Helfer hat mit dem Stadtpfarrer in allen Vor= und Nachmittagspredigten und der Kinderlehre an Sonntagen, in den Vorbereitungspredigten und der Abenvbetstunde am Samstag, in Vollziehung der Taufen und Trauungen, abzuwechseln, ihm bei Reichung des Abendmahls beizustehen, die Nachmittagspredigten an Festtagen, so wie die Betstunden im Hospital am Freitag zu halten und an der Seelsorge an der 1576 Kirchengenossen zählenden Gemeinde Theil zu nehmen. Als Präceptor hat er an der lateinischen Schule in 14 wöchentlichen Stunden Unterricht, namentlich in der lateinischen und griechischen Sprache und in der Geschichte zu ertheilen. Das Einkommen dieser Stelle ist mit einer Zulage von. 13 fl. aus dem Besoldungs-Verbesserungsfonds auf 700 fl. in Preisen des Sportelgesetzes berechnet. 2) Es wird besetzt werden: die katholische Pfarrstelle Egatskirch, Oberamts und Dekanats Ravensburg, mit 118 Pfarrgenossen am Parrsttze und einigen Filialien und einem ständigen Einkommen von 744 fl. Die Bewerber haben sich binnen vier Wechen bei dem katholischen Kirchenrathe vorschriftmäßig zu melden. —a s--Am 14. d. M. wurden die Rechts-Erkenntnisse vom Monat Mai d. J. ausgegeben. Gedruckt dei G. Hasselbrin!. 327 36. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Donnerstag den 23. Juli 1846. Inhalt. Königliche Dekrete. Erlaubniß zur Annahme eines fremden Ordens. — Dienst-Nachrschten. Verfügungen der Departements. Verleihung der silbernen Verdienst--Medaille an den Oberamtsdiener Bauer. Verleihung der silbernen Civil-Verdienst- Medaille an die katholischen Schulmeister Bosch in Walodsee und Walser in Michelwinnenden, desselben Oberamts. — Verleihung der silbernen Civil-Verdienst-Medaille an den Schultbeißen Aberle von Rottum. . Verfügung, die dießjährige Feier des landwirkhschaftlichen Festes in Cannstatt betreffend. — Bekanntmachung, betreffend die Verleihung eines Erfindungs-Patents an den Schlosser Johannes Keinatb auf eine von ihm vorgelegte, zum Abschneiden stärkerer Baumzweige und Gesträuche bestimmte Scheere. Bekanntmachung der im Etatojahr 1845 —146 zu Kirchen-, Pfarr- und Schulhaus-Baukosten aus der Staatskasse bewilligten Beiträge. Ergebniß der zweiten Dienstprüfung evangelischer Predigtamts-Candidaten #m Laufe dieses Sommers. tamte-C. » Aufruf der Bewerber für die Aufnahme als Regiments-Offizierszöglinge. — Bekanntmachung in Betreff der Aufnahme von Zöglingen in die Offiziers-Bildungs-Anstalt. Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Konigliche Dekrete. A) Erlaubnif zur Annabme eines fremden Ordens. Seine Königliche Majestät haben unter dem 15. d. M. dem Lieutenant in der K. Leibgarde zu Pferd, Prinzen Herrmann von Sachsen-Weimar Durchlaucht, die Erlaubniß zu ertheilen geruht, den ihm von des Herzogs v. Sachsen-Meiningen Hoheit verliehenen Ernestinischen Haus-Orven erster Classe anzunehmen und zu tragen. 328 8) Dienst-Nachrichten. Durch höchste Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 7. d. M. ist die erledigte Stelle eines Kanzlei-Assistenten bei dem Steuer-Collegium dem Cameralamts. Buchhalter Hambrecht in Heilbronn, und die erledigte Buchhaltersstelle bei dem Cameralamt Schorndorf dem Finanz-Referendär Necker, ferner vurch höchste Entschließung vom 9. d. M. die evangelische Pfarrei Spiegelberg, Dekanats Backnang, dem Pfarrverweser Reinbardt in Oberrieringen, Dekanats Vaihingen, gnädigst übertragen, und der Präzeptor Württemberger in Reutlingen, wegen anhaltender körperlicher Leiden und Gebrechlichkeit, seinem Ansuchen gemäß, in den Ruhestand gnädigst versetzt worden. Durch höchste Entschließung vom 11. d. M. haben Höchstoieselben den aggregirten Hauptmann ven der Osten im sechsten Infanterie-Regiment, auf sein Ansuchen, wegen körperlichen Leiden, pensionirt und demselben den Charakter als Major ertheilt, ferner vermöge höchster Entschließung vom 15. d. M. den Ober-Consistorialrath o. Seeger, seinem Ansuchen gemäß, wegen vorgerückten Lebensalters, in den Ruhestand versetzt und zugleich, in gnädigster Anerkennung der von ihm bewiesenen Diensttreue, zum Ebrenmitglied des evangelischen Conststoriums ernannt, sodann « die evangelische Pfarrci Walddorf, Dekanats Nagold, dem Pfarrer Bardili in Rel lingen, Dekanats Eßlingen, und die evangelische Pfarrei Koblstetten, Dekanats Münsingen, dem Pfarrverweser Sigel in Hohentwiel, Dekanats Tuttlingen, gnädigst verliehen. Durch höchste Entschließung vom 20. d. M. haben Seine Königliche Majestät den Hauptmann v. Baldinger vom siebenten zum fünften Infanterie-Regiment versetzt, den Ober-Lieutenant, Avjutanten der vierten Infanterie-Brigade, Herrmann v. Hügel, zum Hauptmann im siebenten Infanterie-Regiment, den Ober-Lieutenant, Schützen-Offizier im zweiten Infanterie-Regiment, Schmalenberger, zum Adjutanten der vierten Infanterie-Brigade, 329 den Ober-Lieutenant Killmaper im zweiten Infanterie-Regiment zum Schützen-Offizier, und den Lieutenant v. Milkau im vierten zum Ober-Lieutenant im zweiten Infanterie-Regiment ernannt. II. Verfügungen der Departements. A) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. an) Verleihung der silbernen Verdienst-Medaille an den Oberamtsdiener Bau er. Seine Königliche Majestät haben vermoge Höchster Entschließung vom 6. d. M. dem Oberamtediener Bauer in Blaubeuren in Berücksichtigung seiner vieljährigen treu geleisteten Dienste die silberne Cioil-Verdienst-Mevaille gnädigst verliehen. Stuttgart den 7. Juli 1846. Schlayer. 5) Verleihung der silbernen Civil-Verdienst-Medaille an die katholischen Schulmeister Bosch in Waldsee und Walser in Michelwinnenden, desselben Oberamts. Seine Konigliche Maiestät baben durch hochste Entschließung vom 6. d. M. den katholischen Schulmeistern Bosch in Waldsee und Walser in Michelwinnenden, vesselben Oberamts, in Anerkennung ihrer langjährigen treuen Dienste die silberne Civil-Verdienst-Medaille gnädigst verliehen. Stuttgart den 8. 9Juli 1846. 6 Schlayer. c) Verleihung der silbernen Civil-Verdienst-Medaille an den Schultheißen Aberle von Rottum. Seine Königliche Maiestät haben vermöge höchster Entschließung vom 11. d. M. dem Schultheihen Aberle, von Rottum, Oberamts Biberach, in Anerkennung seiner vieljährigen verdienstlichen Amtsführung die filberne Civil-Verdienst-Medaille gnävigst verliehen. Stuttgart den 13. Juli 1846. Schlayer. 330 d) Verfügung, die dießjährige Feier des landwirthschaftlichen Festes in Cannstatt betreffend. In Beziehung auf das bevorstehende landwirthschaftliche Fest in Cannstatt wird Nachstehendes bekannt gemacht: 8. 1. Das landwirthschaftliche Fest wird in diesem Jahre am Montag den 28. September auf dem gewöhnlichen Platze bei Cannstatt gefeiert. . 2. Alle Württembergischen Landwirthe, Vieh= oder Pferde-Besitzer, welche etwas Ausgezeichnetes von Pferden, Rindvieh oder sonstigen Hausthieren aufzuweisen vermögen, werden zu Vorführung derselben und zu der ihnen eröffneten Preisbewerbung eingeladen. g. 3. Hinsichtlich der Preise für die Pferdezucht wird aus die Verordnung vom 31. Oktober 1836 (Reg. Blatt S. 594 f.), nach deren näheren Bestimmungen die Preise an die Be— fitzer von Mutterstuten mit Fobhlen, welche im laufenden Jahre gefallen sind, ausgetheilt werden, und auf die Verordnung vom 11. April 1839, betreffend die Vertheilung von Preisen an Privat-Beschälhalter (Reg. Blatt S. 329 ff.) verwiesen. Unter Beziehung auf die weiteren Vorschriften der gedachten Verordnung vom 11. April 1830 wird ausdrücklich darauf aufmerk#am gemacht, daß bei der diehjährigen Preiszuer. kennung nur die Leistungen der Privat-Beschälhalter in der Beschälperiode des Jahrs 1845 den Maaßslab abgeben. . Diejenigen Privat-Beschälhalter, welche mit ihren Zuchthengsten bei dem Feste erscheinen und sich um Preise bewerben wollen, haben, um ihre Ansprüche gründlich prüfen zu können, die ihnen zu Gebot stehenden Ausweise den K. Bezirksämtern zu übergeben, welche dieselben längstens his zum 15. September der Landgestüts-Commission vorlegen werden. 8. 4. Die Preise bei dem dießjährigen landwirthschaftlichen Feste bestehen neben ciner silbet nen Medaille: 331 I. in der Pferdezucht: « A. bei den Mutterstuten: a) als Hauptpreise für die drei besten Mutterstuten im Alter von 5—8 Jahren mit Fohlen: in 20—16—12 Württembergischen Fünfgulodenstücken in Gold; b) als Nachpreise für sechs Mutterstuten mit Fohlen, welche in der Preiswürdigkeit den unter a) gedachten Thieren am nächsten stehen: in ie 8 Württembergischen Fünfguldenstücken in Gold: B. bei den Zuchthengsten von Privat-Beschälhaltern: a) in drei Hauptpreisen von 20—16—12 Württembergischen Fünfguldenstücken in Gold; und b) in zehen Nachpreisen von je acht Württembergischen Fünfguldenstücken in Gold; II. in der Rindviehzucht: #) für die sechs besten zwei= und dreijährigen Zuchtstiere: in 10—8—6.43—2 Wuürttembergischen Fünfguldenstücken in Gold: b) für trachtige Kalbeln und für Kühe, deren Alter an den Zähnen noch deutlich zu erkennen ist (bis in ras vierte oder fünfte Jahr), trächtig oder mit einem Kalbe: in sechs Preisen zu 10 8 6 14.—3—2 Wuürttembergischen Fünfguldenftücken in Golo#: "„ " III. in der Schafzuchtt: für die drei besten feinwolligen vierschauflichen Widder: in §—1—2 Wärttembergischen Fünfguldenstücken in Golr: für die drei besten feinwolligen vierschauflichen Mutterschafe: in (1— 3.. 2 Württembergischen Fünfguldenstücken in Gold; IV. in der Schweine zucht: für die drei besten Eber: in 5?—2—.1 Württembergischen Fünfguldenstücken in Golr: für die drei besten Mutterschweine: in 41—2—1 Württembergischen Fünfgulvenstücken in Gold. 332 Zu Nachpreisen für die zunächst preiswürdigen Thiere in ven unter II—IV. genannten Tbiergattungen ist noch eine weitere Anzahl filberner Medaillen gewidmet. Niemand kann jedoch mehr als Einen Preis für dieselbe Thiergattung (bei den Stuten und den Zuchthengsten nicht mehr als einen Hauptpreis) erhalten. S. 5. Diejenigen Bewerber um Preise in der Pferdezucht, welche, gemäß der Verordnung vom 31. Oktober 1836, Nr. 5, ihre trächtigen Stuten schon bei Gelegenheit der Beschäl-Regulirung dem K. Land-Oberstallmeister vorgezeigt haben, und zum Erscheinen bei dem Feste mit ihren Thieren aufgerufen worden sind, erhalten, wenn sie keine Preise bekommen, einen Reisekosten-Ersatz von 36 kr. für jede Stunde der Entfernung ihres Wohnorts von Cannstatt und eine Entschädigung ven I fl. 12 kr. für die Kosten des Aufentbalts an letzterem Orte. Die Entfernung von Cannstatt ist durch eine, nach der Vorschrift vom F. September 1826 (Reg. Blatt S. 390) abgefaßte Urkunde nachzuweisen. Die gleiche Reisekosten= und Aufenthalte-Entschädigung wird, nach vorgängiger vorschriftmaßiger Nachweisung der Entfernung ihrer Wohnorte, von Cannstatt, auch denjenigen als Preiebewerber auftretenden Privat-Beschälhaltern zu Theil, welche zum Erscheinen bei dem Feste mit ihren Zuchthengsten besonders aufgerufen werden und hier keine Preise erhalten. S. G. Bei sämmtlichen zur Preisbewerbung bestimmten Stuten und Foblen ist die Abstammung, und zwar: au) im Falle der Abstammung von Hengsten des K. Privatgestüts oder von Landbeschälern durch ordnungsmäßige Beschälscheine, b) im Falle der Abstammung von Privatbeschälern durch eine von dem privelegirten Beschälhalter ausgestellte und von dem betreffenden Ortsvorstande beglaubigte Urkuude, welche zugleich Farbe, Alter, Größe und Abzeichen des Hengstes beschreibt, darzuthun. Außerdem haben diese Preisbewerber auch durch eine beglaubigte Urkunde darüber, daß sie die Stute entweder selbst erzogen, oder am Tage des landwirthschaftlichen Festes wenig-=stens schon zwei Jahre im Besitze haben, sich auszuweisen. 333 S. 7. Auch die Preiebewerber in der Rindvieh-, Schaf= oder Schweine-Zucht haben ein von der Ortsobrigkeit ausgestelltes und von dem betreffenden K. Oberamte zu beglaubigendes Zeugniß darüber mitzubringen, daß das zur Preisbewerbung bestimmte Thier entweder von ihnen selbst over wenigstens im Inlande erzogen worden sey. K. S.. Söämmtliche Preisbewerber haben sich am Tage vor dem Feste (27. September), und zwar mit den Pferden Morgens acht Uhr, mit den Schaafen und mit den Schweinen Vormittags neun Uhr, mit den Stieren und Kühen aber Nachmittags zwei Uhr bei dem verordneten Schaugerichte zu Cannstatt einzusinden, welchem die oben (§/. 5, 6 u. 7) vorgeschriebenen Urkunden, und zwar viejenigen der Pferde-Eigenthümer je abgesondert ausgestellt, vorzulegen sind. g. 9. An demselben Tage (27. September) Nachmätags vier Uhr baben sich die Eigenthümer der zum Wettrennen bestimmten Perde auf dem Rennplatze ein zufinden, die obrigkeitlichen von den betreffenden K. Oberämtern zu beglaubigenden Jeugnisse über die inländische Abkunft ihrer Pferde vorzulegen, und sich für das mit dem Feste verbundene Wettrennen einschreiben zu lassen. F. 10. Die Rennpreise bestehen in einer Medaille und zehn Württembergischen Fünfgulvenstücken in Golr für den ersten, acht Württembergischen Fünfguldenstücken in Golo für ven zweiten, und vier Württembergischen Fünfguldenstücken in Gold für den dritten Preie. K. 11. Eigenthümer von Rennpferden, welchen kein Preis zu Theil wird, deren Pferde aber nach ihren Leistungen gleichwohl als wettkampffähig erkannt wroden, erhalten einen Reisekosten -Ersatz von 30 kr. für jede Stunde der vorschriftmäßig (oben §. 5) nachzuweisenden Entfernung ihres Wohnorts von Cannstatt und eine Entschädigung von Einem Gulden für die Kosten des Aufenthalts an letzterem Orte. 334 KS. 12. Jeder Preisbewerber, sey es nun um vie Nennpreise oder um die landwirthschaftlichen Preise, hat sich bei Verlust seiner Ansprüche am Tage des Festes spätestens Vormütags neun Ubr mit seinen Tpieren auf der für die betreffende Thiergattung angewiesenen Stelle einzufinden. 8. 13. Die Vertheilung der Preise nimmt Vormittags 11 Uhr ihren Anfang. 8. 14. Alle diejenigen Landwirthe, welche, ohne auf einen der oben bestimmten Preise Anspruch zu machen, irgend etwas Auögezeichnetes an Pferden, Rindvieh oder andern Hausthieren aufzuweisen vermegen, werden eingeladen, durch die Ausstellung vesselben zu Beförderung der gemeinnützigen Zwecke des Festes mitzuwirken. 8. 15. Zur Ausstellung landwirthschaftlicher Produkte, welche ihrer Seltenheit oder Vollkommenheit wegen der besonderen Aufmerksamkeit des vaterländischen Publikums würdig sind, werden besondere Buden aufgeschlagen werden. 8. 16. Auch die Exfinder, Verfertiger oder Besitzer ausgezeichneter Fabrikate, Werkzeuge, Maschinen 2c. werden eingeladen, dieselben auf diesem Wege dem Publikum zur anschaulichen Kenntniß zu bringen. K. 17. Den Schaulustigen bleibt nicht allein der äußere Umkreis der Rennbahn, sondern auch die Rennbahn selbst, letztere jedoch nur bis zu Anfang der Preisevertheilung geöffnet. Für diejenigen Zuschauer, welche sich der unter polizeilicher Aufsicht aufgeschlagenen Schaugerüste nicht bedienen wollen, wird ein hinreichender Theil des Umkreises angewiesen. Dagegen ist das Eindringen unter die Schaugerüste, so wie der Eintritt in die inneren, zur Ausstellung der verschiedenen Thiergattungen bestimmten Räume zu Verhütung jeden Unfalls verboten. S. 18. In gleicher Absicht ist der Zutritt zu dem Schauplatze nur Fußgängern, mit gänzlichem 335 Ausschluß von Wagen und Pferden, gestattet. Hunde mitzuführen bleibt bei unnachsichtlichem Verluste des Hundes verbunden. Je mehr diese polizeiliche Anordnungen blos auf die eigene Sicherbeit und möglichste Begquemlichkeit der Zuschauer berechnet sino, desto gewisser glaubt man sich der Hoffnung überlassen zu dürsen, daß die Ordnung des Festes nicht durch unbescheidene Zudringlichkeit gestört, vielmehr den Anweisungen und Warnungen der aufgestellten Sicherheitswachen von Jedermann, ohne Unterschied des Standes, die gebührende Folge geleistet werde. Stuttgart den 13. Juli 1846. Schlaper. e Bekanntmachung, betreffend die Verleihung eines Erfindungs-Patents an den Schlosser Johannes Keinath auf eine von ihm vorgelegte, zum Abschneiden stärkerer Baumzweige und Gesträuche bestimmte Scheere. Seine Königliche Majestät baben vermöge höchster Entschließung aus Baden vom 11. d. M. dem Schlosser Johannes Keinath zu Winterlingen, Oberamts Balingen, das nachgesuchte zehnjährlge Erfindungs-Patent auf die von ihm vorgelegte, zum Abschneiven stärkerer Baumzweige und Gesträuche bestimmte Holzscheere gnävigst ertheilt; was hievurch, unter Beziehung auf den siebenten Abschnitt der revidirten Gewerbe-Ordnung und das Gesetz vom 29. Juni 1842, betreffend die Erfindungs= und Einführungs-Patente, zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. · Stuttgart den 14. Juli 1846. Schlayer. 1) Bekanntmachung der im Etatsjahr 1845—46 zu Kirchen-, Pfarr= und Schulhaus-Baukosten aus der Staatskasse bewilligten Beiträge. Zu Unterstützung unvermögender Gemeinden und Gemeindeparzellen bei dem Bauaufwande für Küchen-, Pfarr= und Schulgebäude sind von Seiner Majestät dem Könige im Etatsjabre 1833 folgende Beiträge aus der Staatskasse bewilligt worden: A. Zu Kirchen= und Pfarrhaus-Bauten: 1) der Kirchengemeinde Rechberg, O.A. Gmünd . . 200 fl. 2) — Erligheim, O. A. Besigheitn 150 fl. 3) — Archshofen, O. A. Mergentheim. . 800 fl. 336 4) der Kirchengemeinde Bodelshausen, O. A. Rottenburg 5) — — Obergünsbach, O. A. Künzelsau. B. Zu Schulhaus-Baukosten: 1) der Parzelle Katzenstein, O. A. Neresheim, zu ihrem Antbeil an dem Schulhausbau in Frickingen . 2) der Schulgemeinde Jebenhausen, O. A. Gopringen 3) — Bothnang, O.A. Stuttgart 4) — — Waldenweiler, O. A., Backnang 5) — — Ebersbach, O. A. Saulgau 6) — Thaldorf, O. A. Ravensburg 7) — — Hofen, O. A. Waiblingen 8) — — Hummertsried, O.A. Waldsee 9) — — Großingersheim, O.A. Besigheim. 10) — — Unteropfingen, O. A. Leutkirch 11) — — Reinerzau, O.A. Freudenstadt 12) — — Wangen, O. A. Wiblingen 13) — — Eselsburg, O. A. Heidenheim 14) — — Hürben, desselben Oberamts 15) — — Kieselhof, O.A. Backnang 16) — — Bußmannshausen, O. A. Laupheim 17) — Egelfingen, O. A. Riedlingen 18) — Oberndorf, O. A. Herrenberg 19) — — Happenbach, O.A. Heilbronn 20) — — Gleichen, O. A. Oehringen 21) — Koͤnigsbronn, O. A. Heidenheim 22) — Göttelsingen, O.A. Horb . 23) — — Baumerlenbach, O. A. Oehringen 24) — —4 Stockenhausen, O. A. Balingen 25) — — Stammheim, O.A. Ludwigsburg 26) — — Steinbach, O. A. Eßlingen 1700 fl. 1000fl. 3850 fl. 337 27) der Schulgemelnde Denkendorf, O. A. Eßlingen. . . . 500 fl. 28) — Roswag, O.A. Vaihingen 500 fl. 29) — Vorderbüchelberg, O. A. Backnang . . 250 fl. 30) — — Großhöchberg, desselben Oberamts . . 125 fl. 31) — Degmarn, O.A. Neckarfulm . . 75 fl. 32) — Ennetach, Amts Scheer . . . . 300 fl. 33) — — Moͤnchberg, O. A. Herrenberg . . . 100 fl. 34)— Großenhub, O. A. Crailshelm . . . 500 fl. 35) — Ablvorf, O. A. Horb . . . 650 fl. 36) — — Blochingen, Amts Scher . . . 600 fl. 37) — — Schussenried, O. A. Waldsee . . . 500 fl. 38) — — Zell, O. A. Eßlingen . . . 800 fl. 39) — Vorderwestermukr, O. A. Badnang .350 fl. 40) — Kleingartach, O .A. Brackenheim k . 700 fl. 41) — — Neustadt, O. A. Waiblingen . . . 250 fl. 42) — — Maichingen, O. A. Böblingen . . . 800 fl. 43) — Schoͤllhũtte, O. A. Backnang . · . 400 fl. 44) — Miedelsbach, O. A. Schorndorf . . 125 fl. 45) — Dietelhofen, O.A. Niedlingen 600 fl. 467 — Obergröningen, O.A. Gaildorf . 75 fl. 47) Hofs, O.A. Leutkirch . . . . 300 fl. Zusammen —:. 18,355 fl. C. Zu Baukosten israelitischer Schulen: 1) der ißraelitischen Kirchengemeinde Weikersheim, O. A. Mergentheim 300 fl. 2) — — — Mübringen, O.A. Horb, zugleich zum Bau eines Rabbinathauses . 300fli 3) — — — Olnhausen, O. A. Neckarsulm. 300fl. —:. 900 fl. Die Summe sämmtlicher Beiträge beträgt hienach —:. 23,105 fl. Stuttgart den 17. Juli 1846. Schlayer. 338 2. Des evangelischen Consistorium. Ergebniß der zweiten Dienstprüfung evangelischer Predigtsamts-Candidaten im Laufe dieses Sommers. Von den zur zweiten Dienstprüfung im Laufe dieses Sommers zugelassenen Candidaten find nachstehende acht und dreißig für befähigt erklärtt worden: 1) Andler, von Calw. 2) Beck, von Ludwigsburg. 3) Beckh, von Brenz. 4) Beuerlein, von Oehringen. 5) v. Biberstein, von Steinbach. 6) Boßert, von Entringen. 7) Bührlen, von Stuttgart. 8) Colb, von Wolffenhausen. 9) Diezel, von Nassau. 10) Fulda, von Tübingen. 11) Essig, von Nürtingen. 12) Gaupp, von Kirchheim. 13) Hailer, von Mundingen. 14) Halm, von Hirschlanden. 15) Hartmann, von Göppingen. 16) Heuber, von Oehringen. 17) v. Jan, von Ohrnberg. 18) Kalchreuter, von Marbach. 19) Kleinmann, von Heilbronn. 20) Kies, von Dettingen. 21) Köstlin, von Urach. 22) Lechler, von Großbottwar. 23) Leopold, von Stuttgart. 24) Metzger, von Schützingen. 25) Müller, von Calw. 26) Osiander, von Balingen. 27) Oesterle, von Oehringen. 339 28) Plank, von Nürtingen. 29) Rechfuß, von Tuttlingen. 30) Rieckher, von Stuttgart. 31) Rommel, von Tuttlingen. 32) Rooschütz, von Hochdorf. 33) Schütz, von Lauterburg. 34) Sigel, von Stuttgart. 35) Wächter, von Stuttgart. 36) Weitbrecht, von Eßlingen. 37) Wurm, von Tübingen. 38) Zeller, von Gaildorf. , Stuttgart den 11. Juli 1846. Scheurlen. B) Des Kriegs-Departements. Des Kriegs-Ministerium. a) Aufruf der Bewerber für die Aufnahme als Regiments-Offzzierezöglinge. Oiejenigen Jünglinge, welche dic dießjährige Vorprüfung zur Aufnahme als Regiments-Offiziers zöglinge zu bestehen wünschen, haben sich Sonntag den 18. Oktober, Morgens 9 Uhr persönlich bei dem Vorstande der Prüfungs-Commisston, Herrn General-Lieutenant v. Barttruff, Ercellenz, in Ludwigsburg zu melden, vierzeben Tage früher aber die, durch die Verfügung des Kriege-Ministeriums vem 23. December 1842 (Reg. Blatt Nr. 1 von 1843) vorgeschriebenen Urkunden an das Kriegs-Ministerium einzuschicken. Die Vorprüfung findet sodann am 19. Oktober und felgende Tage in Ludwigsburg statt und umfaßt die in obiger Verordnung enthaltenen Fächer. Stuttgart den 1 7. Juli 1846. Graf v. Sontheim. b) Bekanntmachung in Betreff der Aufnahme von Zöglingen in die Offiziers-Bildungs-Anstalt. Diejenigen Jünglinge, welche sich in diesem Jahre um Aufnahme in die Offiziers=Bildungs-Anstalt bewerben wollen, haben sich unter der Voraussetzung, daß sie den, in der 340 Verfügung des Kriegs-Ministeriums vom #155). August 1845 (Reg. Blatt Nr. 37) durch K. 9—16 vorgeschriebenen Bedingungen entsprechen, Sonntag den 4. Oktober Vormittags 9 Uhr auf der Adjutantur des Kriegs-Ministeriums persönlich zu melden und vierzehn Tage fruher die vorgeschriebenen Urkunden an das Kriegs-Ministerium einzusenden. Die Aufnahms-Prüfung findet in Stuttgart statt und beginnnt Montag den 5. Oktober. Im Uebrigen wird sich auf obige Verfügung vom 1/V. August 1845 bezogen. Stuttgart den 17. Juli 1846. Graf v. Sontheim. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die in Erledigung gekommene Stelle eines rechtsverständigen Raths bei dem evangelischen Consistorium mit der etatsmäßigen Besoldung von 1500 fl. haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Confistorium vorschriftmäßig zu melden. 2) Die Bewerber um die Pfarrei Mössingen, Dekanats Tübingen, welche 2900 Kirchengenossen zählt und mit einem verwandelten Einkommen von 1419 fl. verbunden ist, haben sich binnen vier Wochen bei vem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. 3) Die Bewerber um die erlevigte Pfarrei Zaberfeld, Dekanatas Brackenheim, welche im Mutterorte 756 und in dem 3 Stunve entfernten Filial Michelbach, wo an allen Festtagen eine Previgt und an den Sonntagen abwechslungsweise eine Previgt und eine Catechisation zu halten ist, 342 Kirchengenossen zählt, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. Das Einkommen derselben, worunter keine Zehnten mehr enthalten sind, isi in Preisen des Sportelgesetzes auf 1092 fl. berechnet, und es hat sich der künftige Geistliche der Verwandlung einzelner Theile vavon nach ven Bestimmungen der Ober-Kirchenbehörde zu unterwerfen. 4) Es wird besetzt werden: die katholische Pfarrei Eybach, Oberamts Geißlingen und Dekanats Deggingen mit 463 Pfarrgenossen und einem ständigen Einkommen von 1178 fl. Die Bewerbrr haben sich binnen vier Wochen bei dem katholischen Kirchenrathe vorschriftmäßig zu melden. 5) Die Bewerber um die erledigte Cameralamts-Buchhaltersstelle in Heilbronn werden aufgefordert, binnen drei Wochen bei dem vortigen Cameralverwalter sich zu melven. Berichtigung. In einlgen Eremplaren dem Nummer 35 des Regieruugs-Blatts vom 16. Zuli 1846 S. 325 Linie 7 von oben ist bei der Gewerbe-Steuer von Laupheim anstatt: 2979 zu lesen: 2969. Gedruckt bei G. Hasselbrin k. 341 W 37. Negierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Samstag den I. August 1846. Inbalt. Königliche Dekrete. K. Verordnung, die Besteuerung des im Jalande erzeugten Rübenzuckers betreffend. — Diensl-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Verfügung, die Aufstellung eines neuen Dolmetschers für die polnische Sprache betresfend. — Bekanntmachung, betreffend die Einstellung der Wirksamkeit der Feuerversicherungs-Anstalt der baperischen Oypotheken= und Wechselbank. — Bekanntmachung, betreffend die Aufstellung eines anderen Hauptagenten für die Leivziger Feuerversicherungs-Anstalt. — Belanntmachung rer im Etatsjahr 1845—46 zu Ergänzung unzureichender Schullehrergehalte bewilligten Beiträge aus der Staatskasse. Dienst-Erlevdigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Königliche Verordnung, die Besteuerung des im Inlande erzeugten Rübenzuckers betreffend. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nachdem in Folge der durch Unsere Verordnung vom 24. August 1841 (Reg. Blatt S. 307) verkündeten Uebereinkunft zwischen den Zollvereins-Staaten, über die Besteuerung des Runkelrübenzuckers, weitere Vereinbarung unter denselben über gemeinsame Vorschriften zum Vollzug dieser Besteuerung getroffen worden ist; so verordnen Wir, nach Anhörung Unseres Geheimen-Rathes, daß, statt der Verfügung des Finanz-Ministeriums vom 26. August 1841 (Reg. Blatt S. 323 ff.), vom 1. September 1846 an folgende Bestimmungen zur Anwendung kommen sollen: I. Allgemeine Bestimmungen. 1) Höhe der Steuer. 8. 1. Der aus Runkelrüben oder aus anderen zuckerhaltigen Räben erzeugte Rohzucker wird mit einer Steuer belegt, deren Höhe je für eine dreijährige, mit dem 1. September be- 342 ginnende Periode festzusetzen und wenigstens acht Wochen vor Anfang der letzteren bekannt zu machen ist. Die Steuer wird von den zur Zuckerbereitung bestimmten Rüben erhoben, und dabei bis auf weitere Bestimmung angenommen, daß zur Hervorbringung von einem Centner Zucker zwanzig Centner rohe Rüben erforderlich sind. 2) Wie solche erhoben wird, a) auf den Grund specieller Gewichts-Ermittlung. , · §.2. a) In denjenigen Rübenzucker-Fabriken, welche die Rüben im frischen Zustande verarbeiten, wird das Gewicht der Rüben, bevor solche auf die Zerkleinerungs-Apparate gelangen, vurch amtliche Verwiegung ermittelt, zu welchem Behufe in einer jeden solchen Fabrik und in jeder, von der eigentlichen Fabrik getrennt bestehenden Anstalt zur Vorrichtung von Rüben für die Zuckerbereitung eine Wage nebst den erforderlichen Gewichten in unmittelbarer Nähe des Zerkleinerungs-Apparats (der Reibe= und respective Schneide-Maschine) vorhanden sepn muß. Es dürfen nicht weniger als je fünf Centner Rüben auf die Wage gebracht werden. Die Gewichts-Ermittlung durch Probeverwiegungen ist unzuläßig. 6 b)) In denjenigen Fabriken, welche auf die Bereitung des Zuckers aus getrockneten (gedörrten) Rüben eingerichtet find, werden die Rüben, und zwar sowohl die in der Fabrik selbst getrockneten, als diejenigen, welche in getrocknetem (gedörrtem) Zustande von auswärtigen Trocknungs-Anstalten bezogen oder in solchem Zustande von andern Personen erworben werden, vor ihrer Einbringung in das Lokal, in welchen sich die Extraktions-Gefässe befinden, auf einer, nebst den erforderlichen Gewichten von dem Fabrikinhaber in unmittelbarer Nähe des gedachten Lokals zu haltenden Wage verwogen, und es werden, Bebufs der Abgaben-Entrichtung auf jeden Centner getrocknete fünf und ein halber Centner rohe Rüben gerechnet. ) Zur Erleichterung des Verwiegungs-Geschäfts wird die Anwendung von Brückenwagen gestattet. Die zur Verwiegung nothwendigen mechanischen Verrichtungen ist der Fabrikinhaber schuldig, durch seine Arbeiter leisten zu lassen. 40 Zum Behufe der amtlichen Verwiegung ver Rüben sind rie Fabrikanten verpflichtet, solche bauliche Einrichtungen und sonstige Veranstaltungen zu treffen, daß die mit dem Verwiegungsgeschäft beauftragten Beamten gegen Nässe, Kälte und Zugwind möglichst geschützt sind. 343 Auch muß sowohl diesen, als den sonst mit der Controle beauftragten Steuerbeamten in dem Fabrikgebäude die Mitbenützung eines erwärmten, mit dem zum Schreiben erforderlichen Mobiliar ausgestatteten Lokals und darin ein verschließbares Behältniß zur Aufbewahrung von Papieren eingeräumt werden. b) Im Wege der Firation. 8. 3. Für Fabriken, welche innerhalb einer Betriebsperiode (von der Rübenernte bis zur Erschöpfung des Materials) nicht über 10,000 Centner rohe Rüben verarbeiten, kann, auf den Grund der angemeldeten und revidirten Material-Vorräthe, eine Firation der dafür zu entrichtenden Steuer sowohl auf den Antrag des. Fabrikinhabers bewilligt, als auch von der Steuerbehörde, nach deren Ermessen, bestimmt werden. In diesem Falle unterbleibt die im 5. 2 angeordnete specielle Verwiegung der Rüben, und es findet nur eine allgemeime Beaufsschtigung des Betriebs Statt. Sollte jedoch im Laufe der Fabrikation sich ergeben, daß die Menge der zur Verarbeitung bestimmten Rüben unrichtig angegeben oder ohne vorgängige Anzeige vermehrt worden ist, so kann die Steuerbehörde die specielle Controle der betreffenden Fabrik auf Kosten des Inhabers derselben anordnen. 3) Von wem und wann die Steuer zu entrichten ist. S. 4. Zur Entrichtung der Steuer ist ver Fabrikinhaber verpflichtet. Der von der Hebestelle des Bezirks am Schlusse eines jeden Kalendermonats festgestellte und dem Steuerpflichtigen bekannt gemachte Gefällbetrag muß binnen drei Tagen nach Empfang der amtlichen Berechnung eingezahlt werden. Inwiefern hiezu weitere Zahlungefristen zu bewilligen sind, bleibt der Bestimmung des Finanz-Ministeriums vorbehalten. 4) Erlaß oder Erstattung der Steuer. K. 5. Ein Erlaß oder eine Zurückzablung der Steuer aus dem Grunde, weil während oder nach der Fabrikation Materialien oder die daraus bereiteten Fabrikate unbrauchbar geworden oder durch ein zufälliges Ereigniß verloren gegangen fünd, findet nicht Statt. 344 5) Verjährung. ½ Hinsschtlich der Verjährung der Abgabe finden die Vorschriften des Art. 17 des Zollgesetzes Anwendung. 6) Beschränkung des Betriebs. S. 7. a) Der vereinigte Betrieb der Zuckerfabrikation aus Rüben und aus Colonial-Zucker darf nur unter Beobachtung der von dem Finanz-Ministerium zur Verhütung von Mißbräuchen und zum Schutze des Steuerinteresse zu treffenden Anordnungen Statt finden. b) Rübenzuckerfabriken innerhalb des Grenzbezirks unterliegen, außer den in der gegenwärtigen Verordnung enthaltenen Bestimmungen, den Vorschriften in Art. 35 des Zollgesetzes und in den 8P. 88—90 der Zollordnung vom 15. Mai 1838, und dürfen daher nur unter Beobachtung ver zur Sicherung des Gewerbs= und des Zollinteresse nöthig erachteten Bedingungen und Beschränkungen fortgesetzt over neu angelegt und betrieben werden. II. Vorschriften über die Erhebung und Controlirung der Steuer. 1) Anmeldung der Betriebsräume und Geräthe. · S.8. a) Wer, um Zucker aus Rüben zu bereiten, eine Fabrik anlegen oder sonst Einrichtungen treffen will, ist verpflichtet, solches der Steuerhebestelle, in deren Bezirk die Fabrik liegt, mindestens sechs Wochen vor dem Beginn des ersten Betriebs schriftlich anzuzeigen, und der gedachten Behörde spätestens acht Tage vor Eintritt dieses letzteren Zeitpunktes eine Nachweisung, nach einem näher vorzuschreibenden Muster, in doppelter Ausfertigung einzureichen, worin die Räume zur Aufstellung der Geräthe und zum Betriebe der Zuckerbereitung, einschliehlich aller dazu gehörigen oder damit im Zusammenhange stehenden Vorbereitungen und Operationen, die Räume zur Aufbewahrung der Rüben und zur Aufbewahrung der verschiedenen Fabrikate, ferner die zu benützenden feststehenden Geräthe, als: die Apparate zum Waschen, Zerkleinern und Dörren der Rüben, zum Ertrahiren und Auspressen des Rübensaftes, die Kessel, Pfannen und sonstige Vorrichtungen zum Kochen, Läutern und Klären des Zuckers u. s. w., ingleichen der in Württembergischen Maßen ausgedrückte Rauminbalt der Kessel und Pfannen, von jedem dieser Gerätbe besonders, genau und vollständig angegeben seyn müssen. 345 b) Dieser Nachweisung muß ein Grundriß der Betriebsräume und der Stellung der darin befindlichen feststehenden Geräthe, nach der von der Steuerbehörde zu gebenden näheren Anleitung, zweisach beigefügt, ein Eremplar, von der Steuerhebestelle bescheinigt, in dem Fabriklokale aufbewahrt und die darin bezeichnete Stellung der Geräthe so lange unverändert beibehalten werden, als Abänderungen nicht durch Einreichung eines anderweiten Grundrisses angezeigt worden sind. () Nicht minder liegt den Inhabern von Rübenzucker-Fabriken ob, wenn neue Geräthe der unter a) bezeichneten Art angeschafft, oder die bereits angemeldeten ganz oder zum Theil abgeändert werden, vor oder unmittelbar nach dem Empfange der Geräthe, der Steuerhebestelle davon Anzeige zu machen, und dieselbe nicht ohne die, von der letzteren zu ertheilende amtliche Bescheinigung in Gebrauch zu nehmen. 4) Zur Anzeige innerhalb der nächsten drei Tage sind dieselben auch verpflichtet, wenn bereits angemeldete Geräthe ganz oder zum Theil, zum Zwecke der Fabrikation, in ein anderes Lokal gebracht werden. 2) Bezeichnung und Vermessung der Geräthe. - Die in den Betriebsräumen vorhandenen feststehenden Geräthe werden nach der Bestimmung der Steuerbehörde numerirt, welche, wenn sic dazu Veranlassung findet, auch eine Nachmessung der Kessel und Pfannen vornehmen kann. Die Nummer und den angegebenen oder ermittelten Maß-Inhalt muß der Fabrik-Inhaber an den Geräthen deutlich bezeichnen und diese Bezeichnung gebörig erhalten lassen; wie solche zu bewirken und wo sie anzubringen sey, wird für jedes Geräthe von der Steuerbehörde bestimmt. 3) Amtliche Bescheinigung darüber. S. 10. Die Steuerhebestelle ist verpflichtet, über die Anmeldung, Vermessung und Bezeichnung der Geräthe eine Bescheinigung zu ertheilen. Nur durch solche Bescheinigungen, welche in dem Fabriklorale aufbewahrt werden müssen, kann der Nachweis geführt werden, daß vie Geräthe und die damit vorgenommenen Veränderungen vorschriftmäßig angemeldet worden. 4) Aufsicht der Steuerbehörde. 8. 11. a) Die angemeldeten Betriebsräume und die darin vorhandenen Geräthe stehen unter der Aufsicht der Steuerbehörde. 346 Von derselben können die Apparate zum Zerkleinern der Rüben (Reibe- und Schneide. Maschinen), so wie diejenigen zum Extrahiren oder Auspressen des Rübenfaftes für die Zeit, während welcher ein Betrieb derselben nicht Statt findet, auf angemessene Weise außer Gebrauch gesetzt werden. Die hierauf abzweckenden Vorrichtungen werden auf Kosten des Fabrik-Inhabers getroffen. b)) Die Inhaber von Rübenzuckerfabriken find verpflichtet, über ibren gesammten Fabrikationsbetrieb Bücher (Betriebs= oder Fabrikbücher), aus welchen die Menge der verarbeiteten Rüben und der erzielten Fabrikate verschiedener Gattung ersichtlich seyn muß, zu führen und solche den Oberbeamten der Steuer-Verwaltung (Zoll-Controleuren, Oberinspektoren oder höher stehenden Beamten), so wie deren Vertretern jederzeit, andern Beamten aber nur, wenn dieselben dazu von der Zolldirektion besonders beauftragt sind, auf Erfordern vorzulegen. 5) Anmeldung des Betriebs. 8. 12. a) Wenn eine neuangelegte Rübenzucker-Fabrik zuerst, oder eine außer Thätigkeit gewesene ältere Anlage der Art wieder in Betrieb gesetzt werden soll, so muß der Inhaber solches rer Steuerhebestelle des Bezirks vierzehn Tage vor dem muthmaßlichen Beginn des Betriebs schriftlich anzeigen und sich von derselben eine Bescheinigung darüber ertheilen lassen. Diese Anzeige muß zugleich die Angabe enthalten, ob und mit welchen regelmäßigen Unterbrechungen der Betrieb Statt finden soll. b.) Befinden sich Geräthe unter amtlichem Verschlusse, so veranlaßt die Steuerhebestelle daß sich ein Beamter zur Abnahme desselben rechtzeitig in der Fabrik einfinde. " 6) Einreichung von Material-Vorraths-Verzeichnissen. 6. 13. a) Wer Zucker aus Rüben bereitet, hat im Herbst jeden Jahrs, drei Tage nach Beendigung der Ernte, und wenn diese über den Schluß ves Monats Rovember hinaus dauern sollte, spätestens am letzten Tage des gevachten Monats, der Steuerhebestelle ein, nach einem besonderen Muster anzufertigendes Verzeichniß seiner sämmtlichen Rüben-Vorräthe, worin zugleich der Ort ihrer Aufbewahrung angegeben seyn muß, zweifach einzureichen, auch jeven ferneren Zugang an Rüben, zur Nachtragung in dem Verzeichnisse, sogleich anzumelden. b) Das eine Exemplar dieses Verzeichnisses wird, mit dem Visa der Steuerhebestelle versehen, zurückgegeben und muß in dem Betriebslokale reinlich dergestalt aufbewahrt werden, daß solches auf Erfordern sogleich vorgelegt werden kann. 347 7) Besondere Vorschriften für die Fabriken, in welchen getrocknete Rüben verarbeitet werden. 8. 14. Die Inhaber derjenigen Fabriken, in welchen die Rüben in getrocknetem (gedörrtem) Zustande verarbeitet werden, sind verpflichtet, ihre gesammten Vorräthe an getrockneten Rüben nur an einem gewissen ein für allemal zu bestimmenden Orte, welcher unter Mitoerschluß der Steuerbeamten sleht, aufzubewahren, auch, so oft getrocknete (gedörrte) Rüben von außerbalb, sep es von auswärtigen Trocknungs-Anstalten oder von dritten Personen, bezogen werden sollen, der Steuerhebestelle solches spätestens am Nachmittage des vorhergehenden Tages schriftlich anzumelden. Diese Anmeldung, welche die Menge und die Art der Verpackung der einzubringenden Rüben, den Ort ihrer Herkunft, so wie den Tag und die Stunde der Einbringung enthalten muß, kann, nach der Wahl des Fabrik-Inhabers, entweder für jeden einzelnen Transport oder für einen längeren Zeitraum im Voraus gemacht werden. Zur angemelveten Stunde der Einbringung ist die Ankunft eines Steuerbeamten abzuwarten, und in dessen Gegenwart alsdann sogleich, je nachdem die Rüben sofort verarbeitet werden sollen oder nicht, im ersteren Falle deren Verwiegung, im andern Falle deren Aufnahme in das unter Mitverschluß ves Steuerbeamten stehende Aufbewahrungslokal zu bewirken. Sollen demnächst Rüben, Behufs ver Verarbeitung, aus dem Aufbewahrungslokale entnommen werden, so findet sich ein Steuerbeamter in der Fabrik ein, um das Lokal zu öffnen, und unter seiner Aufficht die Rüben herausnehmen und verwiegen (§F. 2 b) zu lassen. Das auf einmal zu entnehmende Quantum Rüben, ingleichen vie Zeit der Entnahme wird für jede Fabrik, nach Maßgabe des stattfindenden Betriebs von der Steuerbehörde bestimmt. 8) Verpflichtung zur Befolgung der Controle-Vorschriften. 8. 15. Die in der gegenwärtigen Verordnung und insbesondere in den vorstehenden 86.8—14 ertheilten Controle-Vorschriften ist nicht nur Derjenige, welcher die Zuckerfabrikation betreibt, oder für seine Rechnung betreiben läßt, sondern auch ein Jeder, welcher dabel beschäftigt iß, zu beobachten schuldig. III. Behörden und Beamten zur Erhebung und Aufsicht. K. 16. . Die Erhebung der Steuern und die Beaufsichtigung der Rüben-Zuckerfabriken geschieht, unter Leitung der Zolloirektion, von denjenigen Behorden und Beamten, welchen die Erhebung und Controlirung der Zölle obliegt, oder welche biezu besonders bestimmt werden. Rücksichtlich der einzuhaltenden Dienslstunden der Hebestellen, so wie des Verbaltens der Beamten gegen die Steuerpflichtigen und dieser gegen jene, kommen die Vorschriften der K. 112 u. 113 der Zollordnung und hinsichtlich der Revisionsbefugniß ver Steuer-Erhebungsund Aufsichts-Beamten die nachstehenden Bestimmungen zur Anwendung. a) Das Gebäude, in welchem Rübenzucker bereitet wird, wohin auch die Räume, in welchen die Gefässe zum Gewerbsbetriebe aufgestellt sind, gebören, kann, sobald darin gearbeitet wird, zu jeder Zeit, sonst aber nur von Morgens sechs Uhr bis Abends neun Uhr von den genannnten Beamten, Behufs ver Revision, besucht, und muß ibnen zu diesem Behufe sogleich eröffnet werden. b) Ist gegründeter Verdacht vorhanden, daß Unterschleife, um dem Stagte die schuldigen Gefälle zu verkürzen, begangen werden und veßhalb eine förmliche Haussuchung erforderlich, so darf sie 1) bei Personen, welche Rübenzucker bereiten, oder dabei beschäftigt find, nur in Folge schriftlichen Auftrags der betreffenden Steuerbehörde, unter Zuziehung der Local-Polizeibehörde, auch nur nach Sonnenaufgang und vor Sonnen-Untergang (Art. 37 des Zollgesetzes), 2) bei anderen Personen aber nur von den zur Untersuchung solcher Uebertretungen kompetenten Behörden (Art. 38 des Zollgesetzes.) angeorduet werden, auch nur an solchen Orten stattfinden, die zur Begehung des Unterschleifes oder Verheimlichung von Beständen steuerpflichtiger Gegenstände geeignet sind. IP0) Diejenigen, bei welchen revidirt wird, und deren Gewerbsgehülfen, haben sich nicht nur jeder Störung der Redviston zu enthalten, sondern auch dem revidirenden Beamten diejenigen Hülfsdienste zu leisten, oder leisten zu lassen, welche erforderlich sind, um die Reviston in den vorgezeichneten Grenzen zu vollziehen. 349 IV. Von den Strafen und dem Strafverfahren. 1) Fälle, in welchen die Defraudation als vollbracht angenommen wird. A. 17. Einer Defraudation macht sich schuldig, wer 1) in dem nach §. 13 zu überreichenden Verzeichnisse seiner Rüben-Vorräthe diese absichtlich zu gering angiebt, oder, falls nach §. 3 die Entrichtung der Steuer in fester Summe zugestanden worden ist, die Menge der nach dem Firations-Vertrage zur Verarbeitung bestimmten Rüben absichtlich zu gering angiebt, over ohne vorgängige Anmeldung bei der Steuerbehörde vermehrt; ferner wer 2) da, wo die Rüben in frischem Zustande verarbeitet werden, dergleichen Rüben, bevor veren Gewicht amtlich ermittelt worden ist, in die Zerkleinerungs-Apparate aufnimmt, oder sonst einer zur Zuckergewinnung dienenden Operation unterwirft; endlich, wer 3) da, wo die Rüben im getrockneten Zustande verarbeitet werden, getrocknete Rüben, bevor deren Gewicht amtlich ermittelt worden ist, in die Extraktions-Gefässe bringt, oder sonst einer zur Zuckergewinnung vienenden Operation unterwirft, oder getrocknete Rüben ohne vorgängige Anmeldung bei der Steuerbehörde in eine Rübenzucker-Fabrik einführt. 4 Kann in den Fällen 2 u. 3 der Angeschulvigte nachweisen, daß er eine Defraudation nicht habe verüben wollen, so findet nur eine Ordnungsstrafe nach Maßgabe des Art. 17 des Zollstrafgesetzes statt. 2) Defraudation unter erschwerenden Umständen. g. 18. Einer Defraudation unter erschwerenden Umständen macht sich schuloig, wer in den Fällen 2 u. 3 des vorhergehenden Paragraphen 1) unter amtlichem Verschlusse befindliche Zerkleinerungs-Apparate oder Extractions-Gefässe eigenmächtig in Betrieb setzt, oder " 2)nichtangemeldeteZekkleinerungs-ApparateoderExtractions-Gefässebenützt,oder 3) nicht angemeldete Räume zu einer, zur Zuckergewinnung dienenden Operation verwendet. 3) Controle-Vergehen. 8. 19. Eines Controle-Vergehens macht sich schuldig, wer sonstige Bestimmungen dieser Verordnung und der in Gemäßheit derselben erlassenen und gehörig bekannt gemachten Verwaltungs-Vorschriften übertritt. 2 350 4) Strafe der Defraudation und Controle-Vergehen. #. 20. Defraudationen und Controle-Vergehen find nach den Bestimmungen des Zoll-Strafgesetzes zu ahnden; Defraudationen jedoch mit der Modifscation, daß eine Confiscation der Gegenstände des Vergehens nicht eintritt, dagegen die, nach dem vier-, beziehungsweise achtund sechszehenfachen Betrage der vorenthaltenen Abgabe zu bemessende Strafe im ersten Falle nicht unter 15 fl., im ersten Rückfalle nicht unter 30 fl., in jedem weiteren Rückfalle nicht. unter 60 fl. betragen darf. 5) Bemessung der Strafe, wenn der Betrag der vorenthaltenen Steuer nicht ausgemittelt werden kann. 8. 21. Kann der Betrag der vorenthaltenen Abgabe nicht mehr ermittelt werden, so ist vie Geldstrafe nach Art. 5 des Zoll-Srafpzesetzes festzusetzen. 6) Sonstige Strafbestimmungen, Strafverfahren. 22. Die Bestimmnngen des Zollstrafgesetzes über Vertretungs-Verbinrlichkeit, über Bestrafung der Theilnehmer, über die Strafe der Widersetzlichkeit und der Bestechuug, über Verjährung der Vergehen und über Verwandlung der Gelvd= in Gefängnißftrafen finden gleichfalls Anwendung. Das Strafoerfahren ist das für Zollstrafsachen verordnete. Unser-Finanz-Ministerium ist mit der Vollziehung gegenwärtiger Verordnung beauftragt. Gegeben, Baden den 25. Juli 1846. Wilhelm. Der Finanz-Minister: Gärttner. Auf Befehl des Königs, für den Staats-Secretär, der Geheime-Legationsrath: Maucler. 351 ) Dienst-Nachrichten. Durch höchste Entschließung vom 4. Mai ist die erledigte Buchhaltersstelle bei dem Cameralamte Lorch dem seitherigen Schultheißen und früheren Cameralamts-Buchhalter daselbst, Ehmann, wieder übertragen worden. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchsten Dekrets vom 7. v. M. den Cameralverwalter Hoser in Großbottwar, seinem Ansuchen gemäß, wegen leidender Gesunvheit, in den Ruhestand gnädigst versetzt. Sodann haben Höchstdieselben durch höchste Entschließung vom 20. v. M. die evangelische Pfarrei Ersingen, Dekanats Biberach, dem Pfarrer Vogt in Spielberg, Dekanats Nagold, die evangelische Pfarrei Gronau, Dekanats Marbach, dem Parrverweser Schlotterbeck daselbst, die bei dem Ministerium des Innern erledigte Ober-Revisorsstelle dem Regierungs-Revisor Lock in Ulm gnädigst verliehen, und denselben zugleich zum Mitgliede der Aussichts-Commission für die Staats-Krankenanstalten Winnenthal und Zwiefalten ernannt, wie auch die bei dem Oberamte Ludwigsburg erledigte Aktuarsstelle dem Regierungs= Referendär erster Classe, Gärttner, von Stuttgart, gnädigst übertragen. Durch höchste Entschließung vom 23. v. M. baben Seine Königliche Majestät den Rittmeister des zweiten Reiter-Regiments, v. Veyhelmann, auf sein Ansuchen, mit der gesetzlichen Pension in das K. Ehren-Invalidenkorps ausgenommen, vermöge höchster Cntschliehung vom 24. v. M. die an dem oberen Gymnaslum in Stuttgart erledigte Hauptlehrstelle dem Professor Kern an der mittleren Abtheilung dieses Gymnasiums gnädigst übertragen, ferner durch höchste Entschließung vom 27. v. M. den Ober-Lieutenant und Adjutanten des dritten Reiter-Regiments, v. Röder, zum Rittmeister im zweiten Regiment, den Ober-Lieutenant v. Walsleben im dritten Reiter-Regiment zum Adjutanten dieses Regiments, und die Lieutenante: v. Thumb des dritten Reiter- Regiments, v. Wimpffen der Leibgarde, Graf v. Normann des General-Quartiermeisterstabes, v. Maueler der Felvjäger-Schwadron, 352 zu Ober-Lieutenanten in ihren Abtheilungen ernannt, und endlich den dem vierten Reiter-Regiment aggregirte Lieutenant v. Dillen beim dritten Reiter-Regiment eingetheilt. Vermöge höchster Entschließung vom 25. v. M. haben Seine Königliche Majestät die bei dem Finanz-Ministerium erledigte Stelle eines Ministerial-Afsessors mit dem Titel und Rang eines Finanzraths dem Hofkameral-Verwalter Renner in Freudenthal, die Buchhaltersstelle bei dem Cameralamte Vaihingen dem seitherigen Buchhalter bei der Stiftungspflege in Heilbronn, Rein wald, und die Buchhaltersstelle bei dem Landkameralamte in Stuttgart dem Referendär v. Hevder in Neuffen gnävigst übertragen, sodann zum Forstamts-Assistenten in Altenstaig den Forstpraktikanten Waldraff in Kapfenburg ernannt, und den Revierförster Sindlin ger zu Lampoldshausen, Forsts Neuenstadt, auf die erledigte Revierförstersstelle in Plüderhausen, Forsts Schorndorf, gnädigst befördert. Durch höchste Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 24. v. M. ist der von dem Fürsten Erbland-Postmeister beabsichtigten Uebertragung des erledigten Poststallmeistereidienstes zu Tübingen an den Inhaber des Gasthofs zur Traube daselbst, Wiltzelm Kommerell, die landesherrliche Bestätigung gnädigst ertheilt worden. II. Verfügungen der Departementcs. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. Verfügung, die Aufstellung eines neuen Dolmetschers für die polnische Sprache betreffend. Vermöge Höchster Cntschließung vom 24. dv. M. haben Seine Königliche Majestät die erledigte Stelle eines Dolmetschers der bei den Gerichten des Königreichs einkommenden in polnischer Sprache versaßten Urkunden dem Reallehrer Wanner zu Stuttgart gnddigst zu übertragen geruht, was hiemit, unter Bezugnahme auf die Ministerial-Verfügung vom 30. Januar 1822 (Reg. Blatt S. 100), zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stnttgart den 25. Juli 1846. Prieser. 353 B) Des Oepartements des Innern. Des Ministerium des Innern. a) Bekanntmachung, betreffend die Einstellung der Wirksamkeit der Feuerversicherungsanstalt der bayerischen Hypotheken= und Wechselbank. Da die mit der bayerischen Hypotheken und Wechselbank verbundene Feuerversicherungsanstalt auf die fernere Abschließung von Versicherungsverträgen über Mobiliarfeuerschaden in Württemberg verzichtet und zugleich unter Anerkennung ibrer fortdauernder Haftungsverbindlichkeit für die von ihr in Württemberg übernommenen, noch nicht abgelausenen Versicherungen die Absicht erklärt hat, diese Versicherungen im Wege freier Uebereinknnft an die Leipziger Feuerversicherungsgesellschaft zu übertragen; so wird solches hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 13. Juli 1846. Für den Minißter: Köstlin. b)) Bekanntmachung, betreffend die Aufstellung eines anderen Hauptagenten für die Leipziger Feuerversicherungsanstalt. Da an der Stelle des Kaufmanns Heinrich Fetzer in Stuttgart ver penstonirte Kammerrevisor Dibold daselbst als Hauptagent für die Leipziger Feuerversicherungsanstalt aufgestellt worden ist; so wird solches hiemit bekannt gemacht. Stuttgart den 13. Juli 18460. Für den Minister: Köstlin. c#) Bekanntmachung der im Etatsfahr 1845—46 zu Ergänzung unzureichender Schullebrergehalte bewilligten Beiträge aus der Staatskasse. Im Etatsjahr 1845—46 wurden nachstehenden weiteren Gemeinden und Gemeinde-Parzellen, welche die gesetzlichen Gehalte ihrer Volksschullehrer nicht vollständig aufzubringen vermogen, von Seiner Majestät dem Könige jährliche Beiträge aus der Staatskasse gnädigst bewilligt, und zwar: 1) Unterschwandorf, O. A. Nagolo, zu früheren 150 fl. weiterer 30 fl. 2) Wetzgau, O. A. Gmuͤnd, zu bisherigen 37 fl. . .. .... 20fl« 3) Unteropfingen, O.A. Leutkirch, zu früher bewillizien 40 fl. .. .. 25fl. 4) Wertb, O.A. Ellrangen .. .....·.. 36 fl. 5) Ennctach, K. F. Amts Schere s6P0fül. 354 6) Bühler und Stöcken, O. A. Aalen, so wie Spizenberg und Steinenböhl, O.A. Ellwangen ........ 80 fl. 7) Blochingen, K. F. Amts Scher 70 fl. 8) Unterdigisheim, O.A. Balinunegg 409 fl. . Zusammen — 351 fl. Unter Einrechnung der in den Bekanntmachungen vom 31. Juli 1838 (Reg. Blatt, S. 424), vom 7. Juli 1839 (Reg. Blatt S. 500), vom 11. Juli 1840 (Reg. Blatt S. 319), vom 17. Juli 1841 (Reg. Blatt S. 285), vom 31. Juli 1842 (Reg.Blatt S. 440), vom 15. August 1843 (Reg. Blatt S. 622), vom 26. Juli 1844 (Reg. Blatt S. 347) und vom 16. Juli 1845 (Reg. Blatt S. 242) aufgeführten Bewilligungen im Gesammtbetrag von 27,214 fl. belaufen sich die seit dem 1. Juli 1833 bewilligten jährlichen Beiträge auf —:. 27,565 fl. Stuttgart den 18. Juli 1846. Schlayer. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um das erledigte Cameralamt Großbottwar, mit welchem die Besoldung erster Classe verbunden ist, werden aufgefordert, binnen drei Wochen bei der Finanzkammer des Neckarkreises vorschriftmäßig sich zu melden. 2) Die Bewerber um vie erlevigte zweite Helfersstelle in der Stadt Reutlingen baben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. Mit dieser Stelle ist ein auf 770 fl. berechnetes Einkommen verbunden und der Helfer verpflichtet, auf Verlangen an der Lycealklasse in zwei wöchentlichen Stunden Religions-Unterricht zu ertheilen, wofür er in diesem Falle eine besondere Belohnung von 60 fl. erhält. 3) Die Stelle eines Eisenbahnhof-Inspektors in Stuttgart, mit welcher der Nang eines Bezirks-Beamten und ein Gehalt von 1100 fl. neben freier Wohnung, oder 300 fl. Vergülung hiefür, verbunden ist, wird besetzt werden. Die Bewerber von welchen die erstandene höhere Dienstprüfung für die Departements des Innern oder der Finanzen und Kenntniß der französischen Sprache vorausgesetzt wird, werden aufgefordert binnen drei Wochen bei der Eisenbahn-Commisston vorschriftmäßig sich zu melden. 4) Die Bewerber um die in der zweiten Besoldungsklasse stehende Revierförstersstelle zu Lampoldshausen, Forsts Neuenstadt, werden aufgefordert, binnen drei Wochen beie der Finanzkammer des Neckarkreises sich zu melden. 5) Die Bewerber um die bei der Regierung des Donaukreises in Erledigung gekommene Reoisorsstelle, mit welcher der Normalgehalt von 800 fl. verbunden ist, werden aufgefordert, sich binnen drei Wochen bei ver gedachten Regierung vorschriftmäßig zu melden. 6) Die Lehrstelle an ver zweiten Classe (für Schüler von 10 und 11 Jahren) des unteren Gymnastums in Ehingen, womit ein Einkommen von 690 fl. verbunden ist, ist in Erledigung gekommen. Die Bewerber haben sich binnen drei Wochen bei dem K. Studienrathe zu melden. Gedruckt bei G. Hasselbrink. Was. Regierungs-Blatt r das — Königreich Württemberg. Mittwoch den 5. August 1846. Inhalt. S— Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend das der Pestverwaltung auf der Route zwischen Stuttgart, Freudenstadt und Petersthal vorläufig gestattete Nebeneinanderspannen von drei Merden. — Bekanntmachung in Betreff der Ausstellung von Reisepässen an Auswanderer nach Ungarn und Siebenbürgen. — Bekanntmachung, betreffend die Verelnigung des Weilers Rossach mit der Gemeinde Olnhausen. — Bekanntmachung, betreffend die Besetzung einer K. fürstl. Thurn und Taris'schen Revierförsterostelle. Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 27. v. M. die erledigte Kanzlei-Assistentenstelle bei dem Steuer-Collegium dem Cameralamts-Buchhalter Stumpff in Hall gnädigst übertragen. Sodann haben Höchstvieselben vermöge höchster Entschließung vom 31. v. M. den Referendär erster Classe, Geßler von Weikersheim, O. A. Mergentheim, in die Zahl der Rechts-Cosulenten aufzunehmen geruht. Derselbe hat Langenburg zu seinem Wohnsitze gewählt. Am 29. v. M. ist der Kanzlei-Aufwärter Brey bei dem K. Gerichtshofe zu Tübingen zum Tagschreiber bei demselben Gerichtshof ernannt worden. 356 A) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. a) Bekanntmachung, betreffend das der Postverwaltung auf der Noute zwischen Stuttgart, Freudenstadt und Petersthal vorläufig gestattete Nebeneinanderspannen von drei Pferden. Durch höchste Entschließung Seiner Königlichen Majstät vom 27. d. M. ist der Postverwaltung für die täglichen Eilwagenkurse zwischen Stuttgart, Freudenstadt und Petersthal im Großbherzogthum Baden die Erlaubniß zum Nebeneinanderspannen von drei Pferden im Wege der Dispensation von der Vorschrift des §. 20 der Wegordnung vom 23. Oktober 1808 versuchsweise und widerruflich unter den gleichen Bedingungen ertheilt worden, wie sie vermöge der Bekanntmachungen vom 2. September 1843 (Reg. Blatt S. 672) und vom 5. Juni 1844 (Reg. Blatt S. 288) für die gleiche Bespannungsweise auf andern Postrouten vorgeschrieben wurden. » Dieß wird zur Nachachtung bekannt gemacht. Stuttgart den 29. Juli 1846. Für den abwesenden Minister: Director Köstlin. b) Bekanntmachung in Betreff der Ausstellung von Reisepässen an Auswanderer nach Ungarn und Siebenbürgen. Die Kaiserlich Oesterreichische Gesandtschaft vahier hat in neuerer Zeit die Mittbeilung gemacht, „daß es zwar nicht in der Absicht ihrer hohen Regierung liege, die seit einiger Zeit im Gange begriffene Auswanderung K. Württembergischer Unterthanen nach verschiedenen Gegenden Ungarns und Siebenbürgens gänzlich zu hemmen oder zu fistiren, daß aber die Kaiserliche Gesandtschaft von nun an nur solche Aus= und Einwanderungs-Pässe mit ihrem Visa versehen werde, deren Inhaber, bei allen übrigen von selbst sich verstehenden Erfordernissen, einen authentisch-förmlichen Aufnahmeschein in vie Gemeinde, wo fie sich nieverzulassen gedenken und überdieß ein aktiors baares Vermögen von wenigstens 800 fl. vor= und ausgewiesen haben werden.“ 357 Indem dieß hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird, werden die K. Oberämter, unter Aufhebung der in den diesseitigen Bekanntmachungen vom 13. September 1830 (Reg. Blatt S. 374) und 29. März d. J. (Reg. Blatt S. 164) ertheilten Vorschriften angewiesen, denjenigen ihrer Amts-Untergebenen, welche nach Ungarn oder Siebenbürgen auszuwandern beabsichtigen, besondere Eröffnung hievon zu machen, und ihnen die Reisepässe nur dann auszustellen, wenn sie obigen Forderungen Genüge geleistet haben. Daß dieß geschehen, ist sodann in den auszustellenden Pässen ausvrücklich zu bemerken. Stutgart den 31. Juli 1846. Schlayer. 2. Der Regierung des Neckarkreises. Bekanntmachung, betreffend die Vereinigung des Weilers Rossach mit der Gemeinde Olnhausen. Der von seinem bisherigen Verbande mit der Gemeinde Unterkessach getrennte Weiler Rossach ist durch Verfügung der zuständigen Regierungsbehörde mit der Gemeinde Olnhausen, Oberamts Nekarsulm, zu einer Gesammtgemeinde vereinigt worden; was hiedurch bekannt gemacht wird. Ludwigsburg den 21. Juli 1846. Für den Vorstand: Klett. B8) Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend die Besetzung einer K. fürstl. Thurn und Taris'schen Revierförstersstelle. Da man vden von der fürstlichen Standesherrschaft Thurn und Taris an die Stelle des anderwärts angestellten Revierförsters Müller zum K. fürstlichen Revierförster in Uttenweiler, Forstverwaltungsbezirké Buchau, ernannten fürstlichen Forstwart Moll zu Ebnat als hiezu befähigt erkannt hat; so wird dieß zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 27. Juli 1846. Für den Minister: Präsivent Süskind. 358 Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die vierte Lehrstelle an den mittlern Abtheilungen des K. Gymnassums in Stuttgart (Classe Vo) haben sich binnen drei Wochen bei dem K. Studienrathe vorschriftsmäßig zu melden. Die Besoldung der Stelle beträgt 1100 fl. und es ist damit die Verpflichtung zu dreißig wöchentlichen Unterrichtsstunden verbunven. 2)) Die Bewerber um die erledigte Buchhaltersstelle bei dem Cameralamte Hall haben binnen drei Wochen bei dem dortigen Cameralverwalter sich zu melden. 359 N 39. Regierungs-Blatt Königreich Württemberg. Samstag den I15. August 1846. In balt. Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Derartements. Verfügung. betrefend eine Zusanz-Bestimmung zu der K. Verordnung vom 25. April 18.9, die Dienstrrüfungen im Juniz-Departement betreffend. Bekanntmachung, betreffend den Betrag der Pensionen für die Hinterbliebenen von Volköschullebrern in der Etatsperiode 1815 —48. Bekanmmachung. betreffend die Verleibung eines Ersinrungs: Paients an den Leimfabrikanten. Jobannes Munbk auf vie Fertigung künstlich nachgeabmier Elkenbein-Journiere. Bekannimmachung in Betreff der Aufstellung eines Agenten in Mannbeim zur Beratbung der Auswanderer bei ihrer Einschiffung daselbst. — Versügung, beireffend die Befähigung und Prüfung für Oberamtsk Thierarztsstellen. . Bekannimachung, betreffend die Erôffnung eines neuen Lebrkurses bei der K Thierarzueischme. Dienst-Erledigungen. „ I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät baben vermoge hochster Dekrete vom 6. d. M. die erledigte Gerichts-Notarsstelle in Herrenberg dem Amts-Notar Hauffe in Bondorf zu übertragen, den Gerichts-Notar Lechler in Ellwangen, seinem Ansuchen gemäß, wegen geschwächter Gesundheit, in den Ruhestand zu versetzen, die erledigte evangelische Pfarrei Weilheim, Dekanats Tübingen, dem Pfarrer Hauff in Simmersfeld, Dekanats Nagold, die erledigte evangelische Pfarrei Wangen, Dekanats Cannstatt, dem Stadtpfarrer Binder in Beilstein, Dekanats Marbach, zu verleihen, und den der Artillerie aggregirten Lieutenant Uhde bei derselben einzutheilen, wie auch nach hochster Cntschließung vom 8. v. M. die in Erledigung gekommene Stelle des Generalstabsarztes dem Regimentsarzte Ip#r. v. Klein im sechsten Infanterie-Regiment zu übertragen geruht. 360 Sodann haben Höchstvieselben vermöge höchster Entschließung von demselben Tage den bisherigen Hülfslehrer an der katholisch-theologischen Fakultät in Tübingen, Professor Schimele, zum wirklichen außerordentlichen Professor der Universirät und zum Mitgliede der gedachten Fakultät gnädigst ernannt, und den Collaborator Mörz an der lateinischen Schule in Leonberg in den Ruhestand gnädigst versetzt. Seine Königliche Majestät haben vermöge böchster Entschließung vom 10. v. M. den außerordentlichen Professor Wunderlich an der medirinischen Fakultät zum ordentlichen. Professor befördert und demselben die Leitung der merieinischen Abtbeilung des Klinikums definitiv, die evangelische Pfarrei Wittendorf, Dekanats Freudenstadt, dem Pfarrverweser B ühler in Sternenfels, Dekanats Knittlingen, und die evangelische Pfarrei Hausen ob Verena, Dekanats Tuttlingen, dem Pfarrverweser Goldmann in Gärtringen, Dekanats Herrenberg, gnädigst verliehen. II. Verfügungen der Departementé. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. Verfügung, betreffend eine Zusas-Bestimmung zu der K. Verordnung vom 25. April 1839, die Dienstprüfungen im Justiz-Departement betreffend. Nachdem Seine Königliche Majestät vermöge böchster Cutschließung vom 6. d. M. als Zusatz zu dem F.## der K. Verordnung vom 25. April 1830, die Dienstprüfungen im Justiz-Departement betreffend (Reg. Blatt S. 417), zu verfügen geruht haben, raß zur Prüfung zugelassene Candidaten, welche ohne vorgängige triftige Entschuloigung am Prüfungs Termine ausbleiben, so wie dieienigen, welche bei der Prüfung zwar erschienen, jeroch vor dem Schlusse verselben willkürlich ausgetreten find, gleich ven bei der Prüfung nicht bestandenen Candidaten erst nach Ablauf eines Jahres aufs Neue zur Prüfung zugelassen werden sollen; so wird solches zur Nachachtung hiemit bekannt gemacht. Stuttgart den 11. August 1846. Prieser. 361 B) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. a) Bekanntmachung, betreffend den Betrag der Pensionen für die Hinterbliebenen von Volkoschullehrern in der Etatsperiode 1845—48. Unter Beziehung auf den #. 19 der Ministerial-Verfügungen vom 2. Mai 1837 (Reg. Blatt S. 206) und vom 13. September 1842 (Reg. Blatt S. 519) wird zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß nach Maßgabe des Art. 68 des Schulgesetzes der Betrag der Pensionen für Hinterbliebene von Volksschullehrern für die Dauer der Etatsperiode 1813 von 28 fl. auf jährliche 32 fl. erhöht worden ist. Stuttgart den 4. August 1846. Schlayer. hb) Bekanntmachung, betreffend die Verleihung eines Erfindungs-Patents an den Leim-Fabrikanten Johannes Munk auf die Ferkigung künstlich nachgeahmter Elsenbein-Fourniere. Seine Konigliche Majestät haben durch höchste Entschließung vom 4. d. M. dem Leimfabrikanten Johannes Munk zu Gaisburg, O.A. Stuttgart, das nachgesuchte Erfindungs-Patent auf die von ihm vorgelegte Bereitungsart künstlicher, die Elfenbein= und Knochen-Fourniere für eingelegte Arbeiten nachahmender gefärbter und ungefärbter Fournier-Patten mit siebenjähriger Dauer gnädigst verliehen; was hiedurch, unter Beziehung auf den siebenten Abschnitt der revidirten Gewerbe-Ordnung und das Gesetz vom 29. Juni 1842, betreffend die Erfindungs= und Cinführungs-Patente, zur offentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 7. August 1846. Schlayer. J) Bekanntmachung in Betreff der Aufstellung eines Agenten in Mannheim zur Berathung der Auswanderer bei ihrer Einschiffung daselbst. Da in neuerer Zeit die Auswanderer nach Amerika zum größten Theil ihren Weg über Mannheim nehmen, woselbst ste nicht selten die Verschiffungs-Verträge sogleich für die ganze Reise abschließen, und da wiederholt Fälle zur diesseitigen Kenntniß gekommen find, in welchen Württembergische Auswanderer theils aus Unerfahrenheit, theils vurch vie Unredlichkeit auswärtiger Schiffsunternehmer und deren Agenten in Schaden versetzt wurden; so hat 362 sich das K. Ministerium des Innern im Einverständnisse mit dem K. Finanz-Ministerium veranlaßt gesehen, dem diesseitigen Jollstations-Controleur in Mannheim, Finanz-Assessor Schnurrer, den Auftrag zu ertheilen, sich der Auswanderer, welche seine Unterstützung beie ihrer Weiterbeförderung nachsuchen, nach Kräften anzunehmen und ihnen in Ausführung ihres Vorhabens mit Nath und That an die Hand zu gehen, so weit es sein ordentlicher Beruf nur immer erlaubt. Insbesondere ist derselbe angewiesen worden, über die solidesten Rheder, Schiffsmäckler und deren Agenten, über die von den verschiedenen Gesellschaften gestellten Preise, über die wegen ver Verköstigung in und außer den Schiffen zu treffenden Vorsichtsmaßregeln, die Abfahrtözeiten, Anhäufung oder Mangel von Schiffsgelegenheiten und andere für Auswanderer wichtigen Punkte fortlaufende Erkundigung einzuziehen und solche den Auswanderern, welche sich an ihn wenden, mitzutheilen; auch wenn sich die in Mannheim aufgestellten Agenten der Schiffsunternehmer Vertragswidrigkeiten zu Schulden kommen lassen, solche zur Kennt. niß der dortigen Behörden zu bringen und sich bei ibnen für schleunige den Auswanderern zu leistende Rechtshülfe zu verwenden. ( Indem dieß zur Nachricht für die Auswanderungelustigen zur offentlichen Kenntniß gebracht wird, werden die Oberämter beauftragt, densenigen ven ihnen, welche ihren Weg über Mannheim nehmen, bei Cinhändigung der Reisepässe geeignete Eröffnung ven der getroffenen Einrichtung zu machen und ihnen zu empfehlen, sich rücksichtlich der Einrichtung ihrer Reise, und namentlich bei vorkommenden Anständen wegen rechtzeitiger Einschiffung, Steigerung der festgesetzten Preise und dergl. an den genannten Beamten zu wenden. Stuttgart den 7. August 1846. Schlayer. 1) Verfügung, betreffend die Befähigung und Prüfung für Oberamte DhSierarztostellen. Zu besserer Bestellung der polizeilichen Fürsorge bei Seuchen unter den Hausthieren wird unter Abänderung der Bestimmungen der Ministerial Verfügungen vem k. Januar (Reg. Blatt von 1830, S. 24 ff.) und vom 14. Oktober 1830 (Reg. Blatt S. 484 f), so wie der älteren hieher bezüglichen Werschrifen mit höchster Genehmigung vem 10. r. M. Nachstehendes verfügt: 1) Die polizeiärztliche Behandlung der, der Staatsfürsorge unterliegenden Krankheiten der Hausthiere steht in jedem Oberamtsbezirke, in welchem ein dazu befähigter Oberamts=Tbierarzt aufgestellt ist, diesem unabhängig von dem Oberamtsarzie zu. 363 2) Zum Oberamts-Thierarzt kann von der wahlberechtigten Amtsversammlung (Verwaltungs-Edikt §. 73) nur ein Candidat gewählt werden, welcher entweder als wissenschaftlich gebilvet die wissenschafeliche Staatsprüfung für Thierärzte (Ministerial-Verfügung vom 7. Jannar 1830, Ziffer 7 10) oder die für praktische Thierärzte über die Befähigung zu selbstständiger Behandlung von Thierseuchen angcordnete besondere Prüfung erstanden hat. 3) Die Prüfung für die Befähigung zu selbstständiger Behandlung von Thierseuchen wird jährlich einmal im Laufe des Monats November zu Stuttgart vorgenommen; die Melrung zu derselben muß spätestens bis zum 15. Okteber jeden Jahrs bei dem K. Medieinal-Collegium einkommen und ist zu diesem Behufe mit den erforderlichen Belegen von jedem Candidaten dem Bezirksamte seines Wohnorts rechtzeitig zu übergeben, welches sie mit seinen etwaigen Bemerkungen über die Personlichkeit und Leistungen des Candidaten an das Medieinal-Collegium ein zusenden hat. 4) Für die Zulassung zu der Prüfung hat der Candidat in der Meldungs-Eingabe nachzuweisen: a) daß er ein Gemeinde-Genossenschaftsrecht besige, b) raß er rie Thierheilkunde gehörig erlent, die Prüfung für tbierärztliche Praris bei der Thierarzneischule (Ministerial-Verfügung vom 7. Jannar 1830, Ziffer 3 u. 4) erstanden, hiebei wenigstens das zeugniß zweiter Classe erhalten, und hierauf )die Thierheilkunde wenigsiens zwei Jahre lang mit Erfolg praktisch ausgeübt habe. Wenn jedoch ein Candirat nach beendigtem tbierärztlichen Lehrkurse ein weiteres Jahr bei der K. Thierarzneischule als Assistent oder auf einer auswärtigen, mit einer größeren Clinik verbundenen Lehranstalt zugebracht, oder auch bei einem bewährten ausübenden Thierarzt als Gehülse Dienste geleistet hat, so wird er ausnahmsweise schon nach einer einjährigen selbsttändigen Praris zur Prüfung zugelassen. 5) Für die Vornahme der Prüfung bestellt das Medicinal-Collegium eine Commission, welche ordentlicherweise aus den Lebrern der Thierarzneischule und einem Mitgliede des Meoicinal-Collegiums als Vorstand zu besteben hat. 61) Aufgabe der Prüfung ist neben Erforschung des erforderlichen theoretischen Wissens bauptsächlich rie Erprobung der praktischen Befähigung für den öfeentlichen Dienst. Prüfungs-Gegenstände ftud hauptsächlich: a) die Lehre von der Zucht ver landwirthschaftlichen Hausthiere, mit besonderer Rücksicht auf Württemberg und vie dießfalls bestehenden Einrichtungen, 364 b) die Lehre von den Seuchen und ansteckenden Krankhelten, mit Bezugnahme auf die dießfalls bestehenden Verordnungen, I) die gerichtliche Thierheilkunde mit besonderer Rücksicht auf die Fähigkeit des Candidaten, sich in geordnetem Vortrage über gegebene Fälle und die hiebei gemachten Wahrnehmungen aus zudrücken und deren Ergebniß mit der bestehenden Gesetzgebung in Verbindung zu bringen, endlich 4) vie praktische Thierheilkunde und die operative Chirurgie, neben e) den theöretischen Fächern der Anatomie, Physiologie und Arzneimittellehre. In Beziehung auf die tbeoretischen Fächer, namentlich Anatomie und Phosiologie wird kein größeres Maaß von Kenntnissen verlangt, als bei der ersten Prüfung für thierärztliche Praris an der Thierarzneischule gefordert wird, um ein Befähigungszeugniß erster Klasse zu erbalten. In den praktischen Fächern dagegen muß der Candidat gegenüber der letztgenannten Prüfung mehr leisten und insbesondere an den Tag legen, daß er Uebung in Behandlung kranker Thiere sich erworben habe und eine genaue Bekanntschaft mit der polizeilichen und medicinischen Behandlung der Seuchen und ansteckenden Krankheiten der Hausthiere und mit den dießfalls bestehenden Gesetzen und Verordnungen besitze. 7) Die Dauer der Prüfung wird rrei Tage umfassen. Am ersten Tage findet die schriftliche Prüfung Statt, am zweiten die praktische Prüfung im Krankenstall, verbunden mit Vornahme einer chirurgischen Operation am lebenden Thier und einer Section, wenn sich Gelegenheit zu letzterer darbietet, nebst Ausarbeitung einer schriftlichen Krankheits-Relation, und am dritten Tage die mündliche Prüfung. §) Bei der Abstimmung über das Gesammtergebniß der Prüfung hat der Vorstand der Commission im Falle der Stimmengleichheit eine entscheidende Stimme. Den tüchtig erkannten Candidaten wird ein von dem Vorstande und den Eraminatoren unterzeichnetes Prüfungszeugniß, welches den Grad der Befähigung nach den Abstufungen „sehr gut, „gutund „Jureichend“ bezeichnet, ausgefertigt, wonächst die sämmtlichen Acten dem Medirinal-Collegium vorgelegt und von diesem die Prüfungszeugnisse, wenn kein Anstand obwaltet, an die Candidaten ausgefolgt werden. 90) So lange um eine erledigte Oberamts-Thierarztsstelle keine nach den vorstehenden Bestimmungen befähigten Bewerber auftreten, ist die Besetzung derselben vurch einen prakii- 365 schen Thierarzt, welcher die Prüfung für thierärztliche Praris bei der Thierarzneischule erstanden hat, jeroch nur vorläufig und in der Cigenschaft eines Stellvertreters, zu gestatten. Stuttgart den 12. August 1846. Schlayer. 2. Der Behbhörde für die K. Thbierar zneischule. Bekanntmachung, betreffend die Eröffnung eines neuen behrkurses bei der K. Thierarzneischule. Mit Anfang des Monats November d. J. beginnt bei der K. Thierarzneischule ein neuer Lehr-Curfus. Diejenigen, welche Antheil daran zu nehmen wünschen und die erforderlichen Eigenschaften besitzen, in welcher Beziehung auf die Bekanntmachung im Reg. Blatt von 1842, S. 503 verwiesen wird, haben ihre Gesuche so zeitlich den betreffenden K. Oberämtern zu übergeben, daß diese nicht gehindert find, dieselben noch im Laufe des Monats Sepiember d. J. an die Behörde für die K. Thierarzneischule einzusenden. Stuttgart 3. August 1846. Haußmann. Dienst-Erledigungen. I) Die Bewerber um das erledigte Cameralamt Tübingen, womit die Besoldung erster Classe verbunden ist, werden aufgefordert, binnen drei Wochen bei der Finanzkammer des Schwarzwaldkreises vorschristmäßig sich zu melden. 2) Die Bewerber um die in der ersten Besoldungsklasse siehende Gerichts-Notarsstelle in Ellwangen haben sich innerbalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Ellwangen zu melden. 3) Die Bewerber um die erledigte in der ersten Besoldungsklasse stehende Amts-Notars-=stelle in Bonvorf, Oberamts Herrenberg, haben sich innerhalb vierzeben Tagen bei dem K. Gerichtshofe in Tübingen zu melden. 4) Die Bewerber um eine bei dem K. Gerichtsbofe in Ellwangen in Erledigung gekommene Registratorsstelle haben sich innerhalb drei Wochen bei dem genannten Gerichtshofe zu melden. 5) Es ist die Stelle eines Regimentsarztes mit dem Gehalte zweiter Classe von jäbrlichen 600 fl. in Erledigung gekommen. Die befäbigten Bewerber werden aufgefordert, sich binnen vierzehen Tagen in vorschriftmäßigen Eingaben an das Kriegs-Ministerium zu wenden. 366 6) Die Bewerber um die Helfersstelle in der 4347 Kirchengenossen zählenden Oberamts-=stadt Calw, mit welcher ein durch eine Zulage von 35 fl. aus dem Besoldungs-Verbesserungssonds auf 700 fl. erhöhtes Einkommen verbunden ist, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. 7) Die Bewerber um die Pfarrei Kuppingen, Dekanats Herrenberg, welche im Mutterorte 1226, in dem mit Kirche und Schule versehenen Filial Afstädt, woselbst alle vierzehen Tage eine Wochenkinderlehre, alle fünf Wochen eine Sonntagskinderlehre zu halten ist, auch die Casualien zu versehen sind, 392 Kirchengenossen zählt, baben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Confsstorium vorschriftmäßig zu melden. Das Einkommen dieser Stelle ist zu 1600 fl. in Preisen des Sportelgesetzes berechnet, wobei sich der Geistliche eine Verwandlung der ungeeigneten Einkommenstheile, nebst den zu diesem Behuf anzuordnenden Maaßregeln, nach den Bestimmungen der Oberkirchenbehörde gefallen zu lassen bat. Außerdem liegt dem künftigen Pfarrer ob, das bieherige Filial Oberjesingen, in solange daselbst kein eigener Pfarrverweser aufgestellt ist, wie dasselbe bieher versehen wurde, gegen eine Vergütung, deren Bestimmung der Oberkirchenbehörde vorbehalten ist, zu besorgen. 8)) Die Bewerber um die Pfarrei En zweihingen, Dekanats Vaihingen, welche 1677 Kirchengenossen zählt und mit einem auf 791 fl. in Preisen des Sportelgesetzes berechneten Einkommen verbunden ist, dessen Verwandlung der Parrer nach den Bestimmungen der Oberkirchenbehörde sich gefallen zu lassen hat, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Confistorium vorschriftmäßig zu melden. 9) An dem Lyceum in Reutlingen ist die Lehrstelle an der ersten (untersten) Classe, mit welcher ein Gebalt von 730 fl. verbunden ist, in Erledigung gekommen. Die Bewerber um dieses Präzeptorat haben sich binnen drei Wochen vorschriftmäßig bei dem K. Studienrathe zu melden. » 10) Die Bewerber um die neu errichtete Lehrstelle an der Realschule zu Leutkirch, mit welcher ein Gehalt von 600 fl. nebst freier Wohnung verbunden ist, baben sich innerbalb drei Wochen bei dem K. Studienrathe vorschriftmäßig zu melden. ## Am 14. d. M. sind die Rechts-Erkenninisse vom Monat Juni d. J. ausgegeben worden. Gedruckt bei G. Hasselbrink. 367 & 40. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Samstag den 22. August 1846. Inhalt. Königliche Dekrete. Hrdvens Berleibung — u , Versügungen der Departemento. Verzeichnib der Vorlesungen, welche an der Universität Tübingen im Winter-Semester 1846—47 gehalten werden. Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A. Ordens-Berleihung. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 19. d. M. dem Professor v. Drey an der katholisch-theologischen Fakultät in Tübingen aus Anlaß der von ihm erbetenen Pensionirung und in Anerkennung der von ihm geleisteten vorzüglichen Dienste das Commenthur-Kreuz des Ordens der württembergischen Krone in Gnaden verliehen. B) Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge böchsten Dekrets vom 6. d. M. den Amts-Notar Blöst in Ochsenhausen, Oberamts Biberach, seinem Ansuchen gemäß, auf das erledigte Amts-Notariat Wiblingen, O. A. Laupheim, zu versetzen, vermöge hböchster Entschließung vom 12. d. M. das erledigte Cameralamt Horb dem Revisor Lang bei dem Steuer-Collegium zu übertragen, und vermöge höchster Entschließung vom 10. d. M. den Professor v. Drey an der katholischtheologischen Fakultät in Tübingen auf sein Ansuchen wegen vorgerückten Alters und leidender Gesundheit in den Rubestand zu versetzen gnädigst geruht. 368 Durch höchste Entschließung von demselben Tage haben Seine Königliche Majestät folgende Verfügungen gnädigst getroffen: der Hauptmann v. Hörmann im dritten Infanterie-Regimente, und der Rittmeister Graf v. Normann im ersten Reiter-Regimente, werden wegen leidender Gesundheit auf ein Jahr aggregirt; der Oberlicutenant im vierten Reiter-Regimente, v. Stockmayer, wird zum Rittmeister im ersten Reiter-Regimente befördert, und der aggregirte Lieutenant im vierten Reiter-Regimente, Graf v. Pückler, in diesem Regimente eingetheilt, der Hauptmann v. Reitzenstein wird vom ersten zum dritten Infanterie-Regimente versetzt, der Oberlieutenant im zweiten Infanterie-Regimente, Schützen-Offizier v. Schmiot, zum Hauptmann im ersten Regimente befördert, und der Lieutenant Meßmer ves zweiten Infanterie-Regiments, zum Schützen-Offizier ernannt. II. Verfügungen der Departements. Des Departements des Innern. 6Q Des Rektoramts der Universität Tübingen. Verzeichniß der Vorlesungen, welche an der Universität Tübingen im Winter-Semester 1846—47 gehalten werden. Philosophbie. Pbilosopbische Propädeutik in zwei wöchentlichen Stunden, Privatverent Dr. Zeller. Logik und Eneyclopädie der philosophischen Wissenschaften, vier bis fünfmal wöchentlich von 4—5 Uhr, Prof. r. Fichte. Psychologie, viermal wöchentlich, Prof. Ior. Reiff. Praktische Pbilosophie (philosophische Rechtslehre und Moral), vier Stunden von 9—10 Uhr, Prof. Dr. Fichte. Rechtsphilosopbie (S. Rechtswissenschaft). Geschichte der philosophischen Moral dreimal wöchentlich, auf Verlangen, Repetent Köstlin. 369 Ueber das Verhältniß von Religion und Philosophie, in zwei bis drei wöchentlichen Stunden, auf Verlangen, Repetent Rooschütz. Geschichte der griechischen Philosophie in vier bis fünf Stunden, Prof. Dr. Reiff. Geschichte der neuen Pbilosophie in vier bis fünf wöchentlichen Stunden, auf Verlangen, Repetent I)r. Nieß. Pbilosophisches Conversatorium, Prof. Dr. Fichte. Pädagogik und Didaktlk (S. katholische Theologie). Kunst. Vorlesungen über morgenländische, antike und moderne Poesie (S. Philologie). Geschichte der griechischen Poesie (S. Pilologie). Zeichnen (S. Uebungen). Harmonielehre und Tonsat, auf Verlangen, Mufikoirektor Silcher. Musik (S. Uebungen). Geschichte. Erster Theil der Universal-Geschichte in sechs wöchentlichen Stunden von 10—11 Uhr, Prof. Dr. Haug. Zweiter Theil der Weltgeschichte (Geschichte der drei letzten Jahrhunderte)) in vier wöchentlichen Stunden, Privatdocent Dr. Bröcker. Geschichte der Erfindungen (S. Staatswissenschaften). Deutsche Geschichte in übersichtlicher Darftellung, in zwei wöchentlichen Stunden, Privatdorent Dr. Frauer. Deutsche Geschichte bis auf Marimilian I., viermal wöchentlich, Prof. Dr. Haug. Württembergische Staatsgeschichte (S. Staatswissenschaften). Geschichte Frankreichs bis auf Franz I., Privatvocent Ior. Bröcker. Poilologie. Vorlesungen über das Alte Testament (S. Theologie). Praktische Uebungen im Interpretiren der wichtigsten Stücke des alten Testamente, in zwei Stunden, Privatdocent E. Meier. Erklärung des Jesaja, in fünf wöchentlichen Stunden, Derselbe. Erklärung des Buches Koheleth, zwei Stunden, Privatdocent Dr. Roth. Anfangsgründe der arabischen und äthiopischen Sprache, dreimal wöchentlich, Prof. Dr. v. Ewald. 370 Arabisch oder Armenisch, Prof. Dr. Welte. Arabisch dritter Cursus, in zwei Stunden, unentgeltlich, Privatvocent Dr. E. Meier. Erklärung der Hamasa und Hariri, zweimal wöchentlich, Prof. Dr. v. Ewald. Ein Abschnitt aus der vergleichenden Grammatik indogermanischer Sprachen, auf Verlangen, Privatdocent Dr. Rotb. Grammatik des Sanserit, Privatdocent Dr. E. Meier. Grammatik des Sanserit, auf Verlangen, Privatdocent Dr. Roth. Sanserit dritter Cursus (Erklärung des Drama's Prabopha Tschandrodaja), in vier wöchentlichen Stunden, Privatdocent Dr. Roth. Zend und Neupersisch, zweiter Cursus, zwei Stunden, Derselbe. Griechische und lateinische Stylübungen, in vier bis fünf Stunden, Prof. Dr. Tafel. Griechische Stylübungen im philologischen Seminar, Prof. Dr. Walz. Prometheus des Aeschylos und Philoklet des Sophocles, Derselbe. Geschichte der griechischen Poesie bis auf Sophokles mit Erklärung des Oedipus Coloneus von letzterem, vier Stunden, Privatdocent Dr. Teuffel. Erklärung der Wolken des Aristopbanes im philologischen Seminar, Prof. Dr. Walz. Ueber Platon's Sophisten und Parmenides, auf Verlangen, Repetent Beck. Erklärung des aristotelischen Metaphysik, in drei wöchentlichen Stunden, Privatdocent Dr. Schwegler. Erklärung eines griechischen Mathematikers (S. Mathematische Wissenschaften). Erklärung des neuen Testaments (S. Thoologie). Encyelopädie der griechischen Dichter, Geschichtschreiber und Redner, auf Verlangen, Prof. Ir. Tafel. Lateinische Stylübungen, im philologischen Seminar, Prof. Dr. Tafel. Erklärung ver Satiren des Horaz, im philologischen Seminar, Derselbe. Erklärung der Annalen des Taeitus (B. 2—3), in vier wöchentlichen Stunden, von 8—9 Uhr, Pirof. Dr. Tafel. Erklärung der Rime des Petrarca, Prof. Dr. M. Rapp. Französische Sprachübungen, Prof. Ior. Peschier. Geschichte der neuesten französischen Literatur, Derselbe. Deutsche Grammatik, viermal wöchentlich, Prof. Dr. Keller. 371 Paläographie zweimal wöchentlich, Derselbe. Erklärung der Ulfila viermal wöchentlich, Derselbe. Englisch, Prof. UDr. Peschier. Erklärung von Byrons Don-Juan, Prof. Dr. M. Rapp. Erklärung derjenigen Eddalieder, welche zu dem Sagenkreis der Nibelungen gehören, auf Verlangen, Privatdocent Dr. Frauer. Altdeutsche Uebungen, Prof. Dr. Keller. Ueber Göthe's Werden, Sein und Wirken, ein bis zweimal wöchentlich, auf Verlangen, Privatdocent I)r. Teuffel. Die Elemente der slawischen Grammatik und Volkslieder der Serben, Prof. IIr. M. Rapp. Mathematik und Natur-Wissenschaften. Vergleichende Uebersicht der mathematischen Methoden, Montag und Samstag, auf Verlangen, Privatdocent Ir. Ofterdinger. Elementar-Mathematik (Elemente der Arithmetik und Algebra und der ebenen Geometrie und Trigonometrie) fünfmal wöchentlich von 2—3 Uhr, Prof. Dr. Hobl. Einleitung in die Stereometrie zweimal wöchentlich, Derselbe. Trigonometrie und analytische Geometrie, viermal Derselbe. Differential= und Integralrechnung in vier Stunden, auf Verlangen, Privatdocent I. Ofterdinger. Variationsrechnung und deren Anwenvdung auf die Lehre vom Größten und Kleinsten, zweimal, Prof. Io#r. Hohl. Höhere Analysis mit Anwendungen auf Geometrie und Mechanik, fünfmal wöchentlich, Prof. I)r. v. Nörrenberg. Erklärung eines mathematischen Schriftstellers des griechischen Alterthums, auf Verlangen, Privatvocent Dr. Ofterdinger. Mechanik viermal wöchentlich, Privatdocent Dr. Zech. Analytische Theorie des Gleichgewichts und der Bewegung elastischer Körper, dreimal wöchentlich von 11—12 Uhr, Prof. r. v. Nörrenberg. Populäre Astronomie, Dienstag, Mittwoch und Freitag von 3—4 Uhr, Privatdocent Dr. Ofterdinger. Populäre Astronomie, zweimal wöchenlich von 6—7 Uhr Abends, Privatdocent Dr. Zech. 372 Ueber die Berechnung der Kometenbahnen ohne Rücksicht auf Störungen, zweimal wöchentlich, Derselbe. # Geographic mit besonderer Rücksicht der physikalischen Verhältnisse, wöchentlich vier Stunven, Prof. Dr. Quenstedt. Allgemeine Chemie mit steter Erläuterung durch Experimente, in Verbindung mit Analysen der Naturkörper, Prof. Dr. Sigwart. Physiologische Chemie (S. Mediein). Pbarmaceutische Chemie (S. Mediein.) Chemie in ibrer Anwendung auf Land= und Forstwirthscha#ft (S. Staatswissenschaften). Praktische Uebungen in der Chemie, so weit die zu hoffende Vollendung der Einrichtungen des neuen Laboratoriums es möglich machen wird, Prof. Dr. Ch. Gmelin. Theoretisch= praktische Anleitung in der Jualitativen und quantitativen Analyse in noch zu bestimmenden Stunden, im alten Laboratorium, Prof. Dr. Schloßberger. Mineralogie, fünf Stunden wöchentlich, von 9— 10 Uhr, Prof. Dr. Ouenstedt. Krystallographie, in zwei wöchentlichen Stunden, Pref. I#r. Quenstedt. Anatomie und Physiologie der Gewächse, von 11—12 Uhr, Prof. Ior v. Mohl. Ueber Kryptogamen, zweimal wöchentlich, Prof. Dr. v. Mohl. Vergleichende Anatomie, von 2—3 Uhr, Prof. Dr. W. v. Rapp. Theologie. a) Eovangelisch-theologische Fakultät. Erklärung der wichtigsten Stücke der dichterischen und prophetischen Bücher des alten Testaments, viermal wöchentlich um 2 Uhr und Donnerstags um 9 Uhr, Prof. UDr. v. Ewalov. Erster Theil der synoptischen Erklärung der drei ersten Evangelien, in vier bis fünf Stunden um 6 Uhr, Prof. Dr. Landerer. Erklärung des Briefs an die Römer, fünfmal wöchentlich um 10 Uhr, Prof. Dr. v. Schmid. Erklärung des Briefs an vie Hebräáer, wenn es gewünscht wird, statt der Erklärung der Evangelien viermal wöchentlich, Prof. Dr. Landerer. Erklärung der Offenbarung Johannice, zweimal wöchentlich, Privatvocent Dr. Zeller. 373 Erster Theil der christlichen Dogmengeschichte, fünf bis sechsmal wöchentlich um 8 Uhr, Prof. Ior. F. C. v. Baur. Lehrsystem ver katholischen Kirche mit einer Einleitung in die Symbolifk, dreimal wöchentlich um 4 Uhr, Derselbe. Geschichte des christlichen Dogma's von Semler bis auf die Gegenwart, in zwei bis drei Stunden, Prof. IDr. Landerer. Geschichte der protestantischen Theologie seit Schleiermachers Tod, in zwei Stunden wöchentlich, Privatdocent Ior. Zeller. Ueber das Verhältniß von Religion und Philosopie (S. Pilosophie). Zweiter Theil der christlichen Glaubenslebre fünf bis sechsmal wöchentlich um 9 Uhr und Donnerstag um 10 Uhr, Prof. Dr. Landerer. Zweiter Theil der christlichen Sittenlehre, fünf bis sechsmal wöchentlich um 11 Ubr, Prof. Ipr. Beck. Homiletik und Katechetik mit vorangeschickter Einleitung in die praktische Theologie überhaupt, viermal wöchentlich um 3 Uhr, Prof. Ior. v. Schmidv. Pastorallebren des neuen Testaments eregetisch entwickelt, dreimal wöchentlich um 5 Uhr, Prof. Ior. Beck. Pastoraltbeologie in zwei Wochenstunden, Dekan Ipr. Pressel. Kirchen= und Schulgesetzkunde in zwei bis drei wöchentlichen Stunden, öffentlich, Oberhelfer Hauber. Leitung der homiletischen und katechetischen Uebungen in der boangelischen Predigeranstalt, Prof. Ior. v. Schmio. b) Katholisch-theologische Fakultät. Theologische Eneyclopädie vier bis fünfmal wöchentlich um 10 Uhr, Prof. Dr. v. Drey. Hebräische Archäologie, am Montag, Mittwoch und Freitag von 2—3 Uhr, und am Samstag von 8 9 Uhr, Prof. lr. Welte. · Erklärung der Psalmen, wöchentlich viermal am Montag, Dienstag, Mittwoch und Freitag von 8—9 Uhr, Derselbe Arabisch over Armenisch (S. Philologie). Erste Hälfte ver spnoptischen Erklärung der vier Evangelien täglich um 3 Uhr, Prof. Gehringer. 374 Erklärung der beiden Briefe an die Corinthier, in vier wöchentlichen Stunden, am Montag, Dienstag, Mittwoch und Freitag um 11 Uhr, Prof. Schimele. Erklärung der beiden Briefe an die Tessalonicher in zwei wöchentlichen Stunden, am Montag und Freitag um 2 Uhr, Derselbe. Erste Hälfte ver christlichen Kirchengeschichte in sieben wöchentlichen Stunden, täglich von 11—12 und am Dienstag und Samstag von 4—5 Uhr, Prof. Dr. Hefele. Patrologie und Patristik, dreimal wöchentlich, am Montag, Mittwoch und Freitag von 4—5 Uhr, Derselbe. Dogmatik, erste Abtheilung, täglich um 9 Uhr, Prof. I)r. Kuhn. Dogmatik, zweite Abtheilung, täglich um 3 Uhr, Derselbe. Erste Hälfte ver christlichen Moral (Tugenolehre) in fünf wöchentlichen Stunden von 8—9 Uhr, Prof. Schimele. Erste Hälfte der Pastoraltheologie, täglich um 9 Uhr, Prof. Gehringer. Pädagogik und Didaktik mit Erläuterung der in Württemberg bestebenden Schulgesetze in zwei bis drei wöchentlichen Stunden, Wilhelmsstifts-Direktor, Oberkirchenrath Schott. Rechtswissenschaft. Juristische Encyelopävie, Montag, Dienstag, Mittwoch und Freitag um 2 Uhr nach eigenem Plane, Prof. Dr. Warnkönig. , Naturrecht oder Rechtsphilosophie nach seinem Lehrbuche, Montag und Dienstag, Freitag und Sonnabend um 4 Uhr, Ebenderselbe. Völkerrecht (S. Staatswissenschaften). Institutionen des römischen Rechts, nach seinem Grundrisse sechsmal wöchentlich um 11 Uhr, Prof. I)r. Mayer. Pandekten nach Mühlenbruch täglich um 9 und 11 Uhr, Prof. Dr. G. Bruns. Römisches Familien= und Erbrecht nach Mählenbruch doctrina Pandectarum täglich um 11, und zweimal wöchentlich um 9 Uhr, oder zu einer andern paßlichen Stunde, Obertribunalrath Prof. Dr. v. Schrader. Römisches Familien= und Erbrecht nach seinem Grundrisse zu Pandekten-Vorlesungen, mit Rücksicht auf Mühlenbruchs Lehrbuch des Pandektenrechts und Vangerow's Leitfaden, täglich von 11—12 Uhr, Prof. I. Warn könig. Erxegetische Vorlesungen über römisches Recht, fünfmal wöchentlich um 3 Uhr, Prof. Dr. v. Schrader. 375 Leitung eines auf Ausbildung des mündlichen Vortrags gerichteten Disputatoriums über römisches Recht und Civilprozeß, je alle vierzehn Tage des Donnerstags Nachmittags, öffentlich, Prof. I)r: Maper. Ein Uebungs-Collegium über römisches Recht, verbunden mit schriftlichen Ausarbeitungen in noch zu bestimmenden Stunden, Prof. ID#r. Warn könig. « Das deutsche Privatrecht nach seinem Grundriß und Mittermaiers Grundsätzen, sechsmal wöchentlich von 8—9 Uhr, Prof. Dr. Michagelis. Das gemeine und württembergische Staaterecht nebst Bundesrecht nach Zachariäs Lehrbuch in Verbindung mit öffentlichen Redeübungen, sechsmal um 10 Uhr, Prof. Ur. Reyscher. Kirchenrecht nach Richters Lehrbuch, auf Verlangen fünfmal, Derselbe. Das württembergische Privatrecht nach v. Wächter's Hanvbuch, fünfmal wöchentlich um 6 Uhr und in einer sechsten Donnerstagsstunde, Prof. Dr. Michgelis. Des gemeinen und württembergischen Stras= und Polizeistrafrechts zweiter Theil nach Feuerbach, fünfmal von 3.—4 Uhr, Pref. Ir. Hepp. Gemeines deutsches Strafrecht, viermal um 9 Uhr, Prof. Dr. Köstlin. Württembergisches Strafrecht, viermal um 8 Uhr, Derselbe. Den gemeinen deutschen und württembergischen Civilprozeß in sechs Stunden von 4—5 und Donnerstags von 0 —10 Uhr, Prof. I#r. Mayer. Die summarischen Civilprozesse sammt dem Concureprozeß, zweimal wöchentlich von 4—5 Uhr, nach seinem Grundriß, mit Rücksicht auf Linde's Lehrbuch, Prof. Dr. Michaelis. Das Relatorium, unter Mittheilung von württembergischen Civilprozeßakten, trägt vor auf Verlangen in wöchentlichen zwei bis drei Stunden, Derselbe. Gemeiner deutscher und württembergischer Strafprozeß, unter Zuziehung von Zachariäs Grundlinien des gemeinen deutschen Criminahrczesses . Göttingen 1837, täglich von 8—9 Uhr, Prof. Dr. Hepp. Criminalpraktikum in drei bis vier Stunden wöchentlich wird auf Verlangen halten Prof. Dr. Köstlin. Staats-Wissenschaften und ihre Hülfsfächer. Enepclopädie der ökonomisch= politischen Wissen schaften, in drei wöchentlichen Stunden, Prof. Dr. Schüäz. 2 376 Geschichte der Erfindungen und ihres Einflusses auf Politik und Cultur in Verbindung mit Demonstrationen, Donnerstag von 8—9 Ubr und in einer weiteren noch zu bestimmenden Stunde, Prof. Ipr. Volz. Württembergische Staatggeschichte, dreimal wöchentlich, Prof. I)r. Fallati. Encyclopädie der Forstwirtbschaft, in fünf Stunden wöchentlich von 5—6 Uhr, Prof. Dr. Göriz. Chemie in ihrer Anwendung auf Land-- und Forstwirthschaft mit Analysen und Uebungen im Laboratorium für Agriceultur= und technische Chemie, Prof. Dr. Sigwart. Technopropäveutik, fünfmal wöchentlich von 3—4 Uhr, Prof. 10#r. Volz. Specielle Maschinenlebre, Montag und Mittwoch von 0—10 Uhr, Derselbe. Gewerbe-Oeconomie, Dienstag und Freitag von 0—10 Uhr, Derselbe. Fin anz-Wissenschaft, fünfmal wöchentlich von 10—11 Uhr, Prof. r. Schüz. Württembergisches Polizeirecht, in fünf Stunden wöchentlich von 3—4 Uhr, Prof. Dr. Hoffmann. Württembergisches Finanzrecht erster Theil, nebst Einleitung in die württembergische Finanzgeschichte fünfmal wöchentlich von 11—12 Uhr, Derselbe. Völkerrecht, mit besonderer Rücksicht auf dessen Geschichte und unter Benützung von Heffters Lehrbuch (Berlin 1844), vier bis fünfmal in der Woche, Prof. Dr. Fallati. Oeffentliche Disputationen, gemeinsam, sämmtliche Mitglieder der staatswirthschaftlichen Fakultät. Heilkunde. Systematische Anatomie des Menschen, sechemal wöchemlich von 9—10 Uhr, Prof. TDr. Arnold. Populäre Anatomie, zweimal wöchentlich, Prof. 0. J. Baur. Pathologische Anatomie, Prof. Dr. W. v. Rapp. Chirurgische Anatomie, fünfmal wöchentlich von 4—5 Uhr, Prof. Dr. Arnold. Knochen= und Bänderlehre, Morgens von 8—9 Uhr, Prof. Dr. C. J. Baur. Leitung der Seeir-Uebungen, täglich, Prof. Dr. Arnold und Prof. Dr. C. J. Baur. Anatomische Repetitionen, auf Verlangen, Prof. Dr. C. J. Baur. Pbpsiologische Chemie mit besonderer Rücksicht auf Patbologie, in fünf woͤchentlichen Stunden, Prof. Dr. Schloßberger. 377 Erster Theil der speeiellen Pathologie und Therapie (Respirations= und Digestions-Werkzeuge) fünfmal wöchentlich von 8—0H Uhr, Prof. Ir. Wunderlich. Eraminatorium über speeielle Patholcgie und Therapie, auf Verlangen, Assistenzarzt Dr. Meßner. Hautkrankheiten, zwei bis dreimal wöchentlich, Derselbe. Arzneimittellehre und Formulare mit experimentellen Demonstrationen, fünf bis sechsmal wöchentlich, Asistenzarzt lr. Griesinger. Pbarmaceutische Chemie in Verbendung mit allgemeiner Chemic mit Versuchen, um 10 Uhr, Prof. IDr. Ch. Gmelin. Clinische Propädeutik, zwei bis dreimal wöchentlich, Asistenzarzt I)r. Griesinger. Meviceinische Klinik fünfmal von 9—10 Uhr, Prof. I. Wunderlich. Ambulanten-Klinik, für die Praktikanten der medicinischen Klinik kralis zugänglich, täglich um 111 Uhr, Prof. I). Wunderlich. Poliklinik, Prof. Ior. Autenrieth. Allgemeine Chirurgie, sechsmal wöchentlich von 3—4 Uhr, Prof. I)#. V. Bruns. Specielle Chirurgie, fünfmal wöchentlich, Assistenzarzt Ir. Kreuser. Die chirurgischen Krankheiten des Unterleibs, Freitag und Samstag von 2—3 Uhr, Prof. Dr. V. Bruns. Chirurgische Klinik, täglich um 10 Uhr, Derselbe. Augen operationen, Derselbe. Eraminator ium über allgemeine und spercielle Chirurgie, Asfistenzargt Dr. Kreuser. Theoretische Geburtshülfe, Prof. I)r. v. Riecke. Geburtshülfliche Klinik, Derselbe. Geburtshülfliche Phantom-Uebungen, Oberamtswundarzt Frank. Repetitionen in der Geburtshülfe, Derselbe. Hippologie, Oberamts-Thierarzt Vötsch. Uebungen in Künsten. Leitung der Uebungen des Zeichnungs-Instituts, Donnerstags von 8—12 Uhr und in zwei weiteren noch zu bestimmenden Stunden, Zeichnungslehrer Leibnitz. Zeichnen und Malen, Derselbe. · 378 Leitung der Gesang= und Instrumental-Musik, Musikoirektor Silcher. Reiten, Stallmeister, Nittmeister Freiherr v. Falkenstein. Leltung der öffentlichen Fechtübungen, Fechtmeister Kastropx. Fechten, Derselbe. Tanzen, Tanzmeister Beck. Leitung der gymnustischen Uebungen, Turnlehrer Wüst. Das Ende der Herbstferien ist auf den 24. Oktober festgesetzt; den 25. Oktober wird die Eröffnung der Vorlesungen an der schwarzen Tafel bekannt gemacht werden, und die Hauptvorlesungen werden am 26. Oktober ihr Anfang nehmen. Acht Tage später darf nach der K. Verordnung vom 26. December 1834 (Reg. Blatt vom Jahr 1835, S. 17) ohne besonderen Grund keine Immatrikulatien mehr Statt finden. Zum Zweck für diese hat sich jeder neu ankommende Studirende innerhalb zwei Tagen nach seiner Ankunft bei der Immatrikulations-Commission zu melden und die nöthigen Urkunden vorzulegen. Tübingen den 1. August 1846. Autenrieth. Dien#-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die bei dem Steuer-Collegium erledigte Revisorsstelle werden aufgeferdert, binnen drei Wochen bei dem gedachten Collegium vorschriftmäßig sich zu melden. · . 2) Die Bewerber um die erledigte Aktuarsstelle bei dem Oberamts-Gerichte Blaubeuren werden aufgefordert, sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshof in Ulm vorschriftmäßig zu melden. 3) Die Bewerber um das erledigte in der ersten Besoldungsklasse stehende Amts-Notariat Ochsenhausen, Oberamts Biberach, haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshof in Ulm zu melden. ##############brsses Gedruckt bei G. Hasselbrink. 41. Regierungs-Blatt Königreich Württemberg. Dienstag den 1. September 1846. « Jupalt.« KöniglichedelretmDienst-Nachrichten Verfügungen ver Departements. Bekanntmachung, betreffend die Dienst-Thätigkeit des Landjäger-Corps in dem Verwaltungsjahr 1845—46. — Die Ergebnisse der Rechnung der israelitischen Central-Kirchenkasse für das Etatsjahr 1811—45. Dienst. Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Vermöge böchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 18. v. M. ist auf das erledigte Umgelds-Commissariat Heilbronn der Umgelds-Commissär Nast in Göppingen, seinem Ansuchen gemäß, gnädigst versetzt, sodann vurch böchste Entschließung vom 19. v. M. das Oberamt Gmünd dem seitherigen Verweser defselben, Regierungs-Affessor Liebherr von Ludwigsburg, gnädigst übertragen, dem Professor Flindt, Fachlebrer der englischen Sprache an der polgptechnischen Schule und dem Gymnassum die nachgesuchte Dienstentlassung gnädigst ertbeilt, die erledigte evangelische Pfarrei Unterheinrieth, Dekanats Weinsberg, dem Pfarrverweser Hermann in Gellmersbach, desselben Dekanats, die erledigte Lehrstelle an der Realschule in Saulgau dem Verweser derselben, Miehlich, die erledigte Lehrstelle an der ersten Classe der Elementarschule in Stuttgart dem Reallehramts-Candidaten Motz von da, gnädigst übertragen, U„ dem evangelischen Pfarrer Henner in Höpfigheim, Dekanats Marbach, die nachgesuchte Dienstentlassung gnädigst ertheilt, und dem mit der Berathung der inländischen Maulbeerpflanzer und Seidenzüchter und mit einem Lehrvortrag über Seidenzucht an dem IJustitute zu Hohenheim beauftragten Landwirthe Theodor Mögling, der Titel eines Oekonomie-Raths in Gnaden verliehen worden. 380 Seine Königliche Majestät haben vermöge höchsten Dekrets vom 20. v. M. die erledigte Oberamtsrichtersstelle in Nagold dem Justiz-Ministerial-Sekretär Berner zu übertragen, den Ober-Justiz-Assessor v. Neubronner von dem Criminal-Senate des Gerichtshofs .. in Eßlingen in vessen Civil-Senat gnädigst zu versetzen, die erledigte Amts-Notarsstelle in Köngen, Oberamts Eßlingen, dem Amts-Notar Bacmeister in Neckarthallsingen, Oberamts Nürtingen, die erledigte Amts-Notarsstelle in Knittlingen, Oberamts Maulbronn, dem Referendär erster Classe, Salzmann von Eßlingen, zu übertragen, wie auch den Referendär erster Classe, Lieschin g, von Affalterbach, Oberamts Marbach, in die Zahl der Rechts-Consulenten aufzunehmen geruht. Derselbe hat Besigheim zu seinem Wohnorte gewählt. Seine Königliche Majestät haben in Folge höchster Entschließung vom 24. v. M. folgende Ernennungen gnädigst verfügt: der Lieutenant Ober-Guide Proß wird im vierten Infanterie-Regiment eingetheilt, die Zöglinge erster Classe der K. Osffiziers-Bilvungs-Anstalt: Triebig, zum Lieutenant in der Artillerie, Schallich, zum Lieutenant im siebenten Infanterie-Regimente, Vogt, zum aggregirten Lieutenant im zweiten Reiter-Regimente, v. Stetten, zum Lieutenant im zweiten Infanterie-Regimente, Graf v. Zeppelin, zum aggregirten Lieutenant im vierten Reiter-Regimente, die Regiments-Offiziers-Zöglinge erster Classe: Feldwebel im vierten Infanterie-Regimente, Drescher, zum Lieutenant im sechsten Infanterie-Regimente, « Feldwebel im vierten Infanterie-Regimente, Pergler v. Perglas, zum Lieutenant im zweiten Infanterie-Regimente, Obermann im ersten Infanterie-Regimente, Lenz, zum Lieutenant im achten Infanterie-Regimente, Obermann im slebenten Infanterie-Regimente, Bechtinger, zum Lieutenant im ersten Infanterie-Regimente, Ober-Guide Link, zum Lieutenant der Infanterie, vorerst in seiner bisherigen Anstellung, befördert, der charakterisirte Lieutenant v. Palm im sechsten Infanterie-Regimente, zum etatmäßigen Lieutenant in diesem Regimente, und der Stabsfourier im General-Quartiermeisterstab, Metzger, zum Lieutenant im zweiten Infanterie-Regimente ernannt. 381 Vermöge böchster Entschließung Seiner Königlichen Mojestät von demselben Tage ist auf das erledigte Forstamt Altenstaig der Revierförster Grüninger in Enzklößterle gnädigst befördert, zum Redvierförster in Simmozheim, Forsts Wildberg, der bisherige Revierverweser Paulus ernannt, und die erledigte Revierförsterestelle zu Laupheim, Forsts Ochsenhausen, dem Forflkundigen Kanzlel-Asststenten v. Muschgay in Ludwigsburg in Gnaden übertragen worden. Ferner baben Seine Königliche Majestät zu Folge böchster Entschließung von ebendiesem Tage die erledigte Kanzlistenstelle bei der Zolldirektion dem bisherigen Copisten bei derselben, Steinhofer, und die erledigte Buchhaltersstelle bei dem Cameralamte Waldsee dem Finanz-Referendär Osiander gnädigst übertragen, wie auch den quiescirten Hauptzollamts-Controleur, Kanzlelrath Steudel in Eßlingen, auf sein Ansuchen, wegen vorgerückten Alters, in den Pensionsstand versetzt. Sodann haben Höchstdleselben durch böchste Entschließung vom 26. v. M. die erledigte evangelische Pfarrei Vöhringen, Dekanats Sulz, dem Pfarrer Vollmar in Ochsenbach, Dekanats Brackenheim, die erledigte Lehrstelle an der dritten Classe des Gymnassums zu Stuttgart dem Helfer und Präceptor Jäck in Ingelsingen, und die Reallehrstelle in Buchau dem Verweser derselben, Stehle, definitiv gnädigst übertragen. 4 « Von Seiner Majestät dem Könige der Niederlande ist durch Patent vom 3. v. M. der Kaufmann Emil Georgii in Stuttgart zum K. Niederländischen Consul daselbst ernannt und ihm durch allerhöchste Entschließung vom 27. desselben Monats das Exequatur ertheilt worden. II. Verfügungen der Departements. " Des Departements des Innern. 1. Des Ministertum des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Dienstthätigkeit des Landjäger-Corps in dem Verwaltungsjahr 1845—46. Nachstehende Uebersicht ver in dem Verwaltungsjahre 1843 durch vas Landjäger-Corps ergriffenen und eingelieferten Personen wird hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 7. August 1846. Schlayer. N * 6t Uebersicht der im Etatsjahre 1843 vurch die Mannschaft des K. Landjäger-Corps ergriffenen und eingelieferten Personen. Deserteurs: 4 Landstreicher: Beitler: 2 7 " " 7 . 1 9 5 ] 55#rp! - i — S 2 D Kreise. 2 - B . "b — " : 6 2 — S 2 S22 *5 *6l5 .—— 7 35 Neckarkreis= 1 — — 1134 — 2 1 — 59 58 Ä320213505 Schwarzwalrkreis —1 1 — 164 6 1 l 198834464311190 Jaxtkkeis... 1 7 2 402 1 1 — 1171 801464 7121921 Donaukreis .. 1 1 1 1169 —12 2 3839 3 9 3 86 — 111 5 1811 393798178 44916 2 — Stuttgart den 7. August 1846. 2 —:. 10),603 Personen. Zur Beglaubigung, Kanzlei-Direktion des Ministerium des Innern: Schoder. 383 2. Israelitische Ober-Kirchenbehoörde. Die Ergebnisse der Rechnung der israelitischen Central-Kirchenkasse für das Etatsjahr 1844—45 betreffend. Indem die israelitische Ober-Kirchenbehörde nachstehend die Ergebnisse der Jahresrechnung der (sraelitischen Central-Kirchenkasse für 1844, so wie sich solche, nach vorgenommener Revision und Abhör von Seite der K. Ober-Rechnungskammer, berausstellen, zur öffentlichen Kenntniß bringt, wird in Betreff der Entstehungsweise, des Zwecks und der Verwaltungsform der israelitischen Central-Kirchenkasse auf die im Regierungsblatt vom Jahr 1839 (S. 611) gegebene Darstellung, so wie in Betreff der Rechnungs-Ergebnisse vom Etatsjahr 1847 auf das Regierungsblatt vom vorigen Jahre (S. 187) verwiesen. Stuttgart den 17. August 1846. Steinhardt. Rechnungs-Ergebnisse der israelitischen Central-Kirchenkasse pro 1814. Einnahmen. A. Reste: 1) Kassenbestand vom 30. Juni 1844 . . 519 fl. 25 kr. 2) Aktivausstände . .1567fl.59kr. (l«a1untcr«00si ruckstandcgc Capttalzmseu) 3) Ersatzposten . . . 132 fl. 13 kr. — :. 2219 fl. 37 kr. B. Vom Grundstock: 1) abgelöste und verwiesene Kapitalien 13,200 fl. — 2) aufgenommene Kapitalien . . 0 C. Laufendes: 1) Kapitalzinsen . 1748 fl. 18 kr. (In Rest verbleiben 2 f.) 2)) Personalsteuer, nach Abzug des den Gemeinden zurückfallenden Antheils von zusammen 3440 fl. 47 kr. . . . . .;«)216fl.16kk. 3) Außerordentliche Umlage . 0 OBecnagcderwraclmfchcn Kuchengemeihden 384 zu den Rabbinats-Besoldungen (Im Rest verbleiben 243 fl.) 5) Stiftungen . . 6) Außerordentliche Einnahmen (meist von Kirchengemeinden fuͤr Choralmelodieen) I!). Zuschuß der K. Staatskasse E. Fremde Gelder . Summe der Einnahmen Ausgaben. A. Reste: 1) Zahlungsrückstände (durchlaufend) . 2) Ersatzposten . 3) Abgang und Nachlaß urdhlaufenn) B. Vom Grundstock: 1) bingeliehene Kapitalien 2) heimgezahlte Kapitalien C. Laufendes: 3266 fl. 56 kr. 0 161 fl. — 10,39 fl. 30 kr. 3000 fl. — 24 fl. — :. 28,836 fl. 7 kr. 20 fl. 54 kr. 20 fl. 54) kr. 14,300 fl. — 0 14,300 fl. I. Aufsichts= und Verwaltungskosten: 1) Besoldungen. 2) Einzugsgebühr der Personalsteuer, durch-1938 fl. 42 kr. laufend, hier nur innerhalb Falzes 218 fl. 35 kr. 3) Schreibmaterialien-Entschädigungen. 4) Inventarstücke, Schreibmaterialien und sonstige Kangleikosten . 5) Buchdrucker- und Buchbinderkosten . OJPvstpoktoundBotcnlohncfurbceCcntral-Kirchenkasse . . II. 1) Rabbinate-Besoldungen 2) Unterstützungen an vormalige Rabbinen und Vorsänger . . . 33 fl. 10 kr. 25 kr. 72 fl. 42 fl. 27 kr. — 2110 fl. 44 kr. 24 fl. Allgemeine Ausgaben: 6614 fl. 44 kr. 1525 fl. 385 3) Reisekosten- ges an die Veziels Rabbinen Z 12465 fl. 24kr. 4) Kurchenkosten- eitrage . . . 213fl.40kk. 5) Unterstützungen an acht arme israelitische Rabbinats= und Schulamts-Zöglinge 207 fl. 30 kr. 6) Unterstützungen an 69 arme - Gewerbslehrlinge 7. . .1632fl.36kr. 7) Beiträge zur Armenversorgung . . 51fl.8kr. 8) Außerordentliche Ausgaben . . 21 fl. — 9) Uebrige allgemeine Ausgaben, Kapitalsteuer 48fl. 20 kr. — 11779 fl. 22 kr. III. Passio- Kapitalunse: (für Stückzins von verspäteter Einzabluns eines ausgeliehenen Aktiv-Kapitals) . . . . . 42 fl. 34 kr. I). Fremde Gelder . . . . . . . . . 24fl. — Summe der Ausgaben —:. 28,277 fl. 34 kr. Zieht man von der Einnahme mit 383,836 fl. V kr. die Ausgaben ab mit . . . . . . 982c7f134kr. so bleiben . 588. 33 kr. welche sich als Cassenbestand auf den 30. Juni 1845 vorfanden. Darstellung des Fonds: Am 30. Juni 1845 betrug das Vermögen des ieraelitischen Central-Kirchenfonds: an Kapitalien . . . . . . . . 49,425 fl. — an Ausständen . . . . . . . . 921fl.12kr. an Kassenvorrath . . . . . . . 558 fl. 33 kr. —:. 50),004 fl. 45 kr. bievon ab: Rückzuvergütende Personalsteuer pro 1844 (von Oedheim zu viel bezablt) . . . . . . . . . 1 fl. 57 kr. bleibt —: 50,902 fl. 48 kr. Am 30. Juni 1844 hatte er betragen (Reg. Blatt von **i S. 187) · «E(Yp76si.56zkk. und hat mithin im Verwaltungsjahre 1813 zugenommen um« 225fl.-51.I»kk. 386 Die Uebereinstimmung dieses Auszugs mit der revidirten Jahresrechnung der israelitischen Central-Kirchenkasse beurkundet: Kollegial-Assessor l'r. Weil. Dienst- Erledigungen. 1) Die Bewerber um eine bei dem Criminal-Senate des K. Gerichtshofs in Eßlin-=gen erledigte Assessorsstelle werden aufgefordert, sich binnen vierzehen Tagen vorschriftmäßig bei dem K. Ober-Tribunal zu melden. 2) Die Bewerber um die Pfarrei Simmerofeld, Dekanats Nagold, welche im Mutterorte 587, in fünf 1—2 Stunden entfernten, mit eigenen Schulen versehenen Filialien, wovon Beuren auch eine Kirche besitzt, in welcher jährlich vier Katechisationen zu halten sind, 1645 Kirchengenossen zäblt, und mit einem auf 1244 fl. berechneten Einkommen verbunden ist, dessen Verwandlung gegenüber von dem könftigen Geistlichen vorbehalten wird, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. 3) Die Bewerber um das erlevigte Umgelos-Commissariat Göppingen, womit die Besoldung erster Classe verbunden ist, haben binnen drei Wochen bei dem Stener-Collegium sich zu melden. 4) Die Bewerber um die erlevigte Revierförstersstelle in Enzklösterle, Forsts Altenstaig, womit die Besoldung zweiter Classe verbunden ist, haben binnen drei Wochen bei der Finanzkammer ves Schwarzwaldkreises sich zu melven. 5) Das Präzeptorat in Güglingen, mit welchein eine Besoldung von 6000. fl. neben freier Wohnung verbunden, ist in Erledigung gekommen. Die Bewerber um diese Lehrstelle baben sich innerhalb drei Wochen vorschriftmäßig bei dem K. Studienrathe zu melden. 6) Die Bewerber um die erledigte Amtsnotarsstelle in Neckarthailfingen, O. A. Nürtingen, mit welcher ein Gehalt von 525 fl. verbunden ist, haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshof in Tübingen zu melden. 7) Die Bewerber um die bei der Regierung des Donankreises erledigte Kanzlei-Assistentenstelle mit dem Normalgehalte von 600 fl. werden aufgefordert, sich binnen drei Wochen bei der gevachten Regierung vorschristmäßig zu melden. 8) Bei der Zollvirektion ist eine Copistenstelle erledigt, womit der Normalgehalt von 500 fl. verbunden ist. Die Bewerber um dieselbe haben binnen vierzehen Tagen bei der Zolldirektion sich zu melden. — Gedruckt bei G. Hasselbrint. —— — 387 & 42. Regierungs-Blat für das Königreich Württemberg. Freitag den 4. September 1846. In halt. Königliche Dekrete. Erlaubniß zur Annabme fremder Orden. — Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend die Verleibung eines Erfindungs-Patents an den Leine Webermeister Jobannes Weber, von Wolsschlugen, auf eine Verbesserung des Weberschiffes. Vortrag des Finanz-Ministers an Seine Königliche Mafestät, betreffend die im Etatsfjahr 1315 bis 46 im Kreise der Verwaltung des Finanz-- Departements vollzogenen Maaßregeln wegen der Getreide-Tbeurung. Verfügung in Brtreff des voranstebenden Vortrages. Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A. Erlaubniß zur Annahme fremder Orden. Seine Majestät der König haben nachstehenden Königl. Hof= und Staatsdienern die nachgesuchte Erlaubniß zu ertheilen geruht, die ihnen von des Kaisers von Rußland Majestät, aus Anlaß der Vermählung Seiner Königlichen Hoheit des Kronprin zen mit Ihrer Kaiserlichen Hobeit der Großfürstin Olga Nikolajewna verliehenen Orden anzunehmen und zu tragen, und zwar: durch Dekret vom 26. Juli d. J. dem Minister der K. Familien= und auswärtigen Angelegenheiten, Grafen v. Berolvingen, den St. Alerander-Newsky-Orden in Brillanten; dem Oberstkammerherrn, General-Lieutenant v. Spitzemberg, und dem Gesandten zu St. Petersburg, General-Lientenant Fürsten v. Hobenlobe-Kirchberg, den St. Alerander-Newsky-Orden; dem Oberst-Stallmeister v. Taubenheim, den St. Stanislaus-Orden erster Classe; dem Adjutanten und Major Fürsten Hugo v. Hohenlohe-Oehringen, dem Gebeimen-Legationsrath, Kammernherrn v. Neurath, dem Geheimen-Legationsrath, Kammerherrn v. Maueler, und dem Legationsrath, Kammerherrn v. Wächter, zu St. Ptersburg, ven St. Annen-Orden zweiter Classe; 388 dem Geheimen-Legationsrath, Kammerherrn v. Wächter, den St. Stanislaus-Orden zweiter Classe; dem Rittmeister und Kammerherrn v. Berlichingen, Aodjutanten des Kronprinzen, und dem Legationsrath v. Hummel, den St. Wladimir-Orden vierter Classe; dem Hofrath Hackländer, Sekretär des Kronprinzen, und dem Geheimen-Sekretär im Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, v. Lobstein, den St. Annen-Orden dritter Classe; ferner durch höchsles Dekret vom 27. Juli, dem Kriegsminister Grafen v. Sontheim den weißen Adler-Orden, durch Dekret vom 12. v. M. dem Kammerberrn vom Holtz den St. Stanislaus-Orden zweiter Classe, durch Dekret vom 22. v. M., dem Hofmarschall v. Seckendorff, den St. Stanislaus-Orden erster Classe, durch Dekret vom 1. d. M. dem Generalmajor v. Baumbach den St. Stanislaus=Orden erster Classe, und dem Kammerherrn und Stallmeister v. Hügel den St. Stanislaus-Orden zweiter Classe. Sodann haben Höchstvieselben durch Dekret von demselben Tage dem Ober-Hofprediger, Ober-Conssstorialrathe r. v. Grüneisen, die nachgesuchte Erlaubniß zu ertheilen geruht, den von des Königs von Preußen Majestät ihm verliehenen rothen Adler-Orden vritter Classe anzunehmen und zu tragen. -B) Dienst-Nachrichten. Vermöge höchster Entschließung vom 24. v. M. haben Seine Königliche Majestät den Ober-Rechnungsrath v. Ludwig auf sein Ansuchen, wegen vorgerückten Alters, unter Bezeugung der höchsten Zufriedenheit mit seinen vieljährigen treuen Diensten, in den Ruhestand gnädigst versetzt, sodann durch böchste Entschließung vom 31. v. M. den praktizirenden Arzt #r. Kornbeck, von Stuttgart, zum Regimentsarzt im sechsten Infanterie-Regiment ernannt. Die von der fürstl. Hohenlobe-Langenburg'schen Patronatherrschaft dem Predigtamts-Candidaten Wilhelm v. Biberstein, aus Steinbach, ertheilte Nomination auf die evangelische Marrei Belsenberg, Dekanats Künzelsau, ist den 25. v. M. bestätigt worden. 389 II. Verfügungen der Departements. A) Des Departements“s des Innern. Des Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Verleihung eines Erfindungs-Patents an den Leinewebermeister Johannes Weber, von Wolfschlugen, auf eine Verbesserung des Weberschiffes. Seine Königliche Majestät haben vermäge höchster Entschließung vom 19. d. M. dem Leinewebermeister Johannes Weber zu Wolfschlugen, O. A. Nürtingen, das nachgesuchte Erfindungspatent auf eine Verbesserung des Weberschiffes durch einen in der Höhlung desselben angebrachten, die Spule an ihrem freien Ende unterstützenden und ihr zu schnelles Ablaufen verhindernden hackenförmigen Draht mit fünfjähriger Dauer gnädigst verliehen; was biedurch, unter Beziehung auf den fiebenten Abschnitt der revidirten Gewerbeordnung und auf das Gesetz vom 20. Juni 1842, betreffend die Erfindungs= und Einführungspatente, zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 20. August 1846. Schlaper. ":B) Des Finanz-Departements. Oes Finanz-Ministerium. a) Vortrag des Finanz-Min isters an Seine Königliche Majestät, betreffend die im Etatsjahre 1843 im Kreise der Verwaltung des Finanz-Departements vollzogenen Maaßregeln wegen der Getreide-Theurung. Eure Königliche Majestät baben von dem Augenblicke an, wo aus dem minder günstigen Ergebniß der Ernte des Jahrs 1845 mancherlei Besorgnisse erwuchsen, die sich durch die Krankheits-Erscheinung bei einer der Hauptnahrungs-Pflanzen, der Kartoffel, noch mehrten, den zu erwartenden Mißständen 390 bezüglich einer ungewöhnlichen Getreide-Theurung so volle Aufmerksamkeit zugewendet und der Anordnung ver vießfalls zu ergreifenden Maaßregeln eine so väterliche Vorsorge gewidmet, daß ich mich glücklich schätze, im Kreise der dem Finanz-Ministerium angehörigen Verwaltung das nächste Werkzeug der Vollstreckung der menschenfreundlichen und wohlwollenden Absichten Eurer Königlichen Majestät gewesen zu seyn. Ich habe in diesem Vortrage Höchstdenselben über die Bestimmung der Preise für diejenigen Früchte, welche von den finan zkammerlichen Kästen an die Gemeinden für ihre hülfsbedürfstigen Einwohner abgegeben worden, meine unterthänigsten Vorschläge zu machen, deren Beschleunigung ich mir auf alle Weise angelegen seyn lieh; ich glaube jedoch, nicht allein mir erlauben zu dürfen, sondern gegen Eure Königliche Majestät und das Land verpflichtet zu seyn, eine gedrängte Zusammenstellung Desjenigen voranzusenden, was im Geschäftskreise des Finanz-Departements überhaupt zu möglichster Erleichterung der eingetretenen Bedrängniß geschehen ist. « 1) Es war von Anfang nicht bloß als räthlich, sondern als dringend erkannt worden, mehr als — unter gewöhnlichen Umständen — seit einer Reihe von Jahren der Fall gewesen, darauf Bedacht zu nehmen, daß, so weit es bestebende Vertragsverhältnisse zuließen, die Fruchtgesälle der Finanzverwaltung nicht in Geld eingezogen, sondern in Natur zu Kasten gebracht werden, nicht etwa um aus den aufgespeicherten Früchten finanziellen Gewinn zu ziehen, sondern um im allgemeinen Interesse einen Vorrath zu sammeln und zur Verfügung zu halten, mit dem in den späteren Monaten des Etatsjahres, bei steigender Bedrängniß, Hülfe geleistet werden könnte, da wo es derselben zunächst und zumeist bedürfen würde. Nachdem daher schon unter dem 17. Oktober 1845 befohlen worden war, die Gefällpflichtigen auf jene Absscht der Finanzverwaltung vorläufig aufmerksam zu machen, erging unter dem 9. November 1845 eine wirkliche Anordnung in der obenerwähnten Richtung. Wie hiebei voraus mehrere Ausnahmen, z. B. bei gänzlichem Hagelschlag, theilweisem Hagelschaden, unzweifelhaftem Mißwachs, ferner bei besonderen Schwierigkeiten der Wiedereinführung des Zehent-Natural-Einzuges in Giemeinden, wo seit längerer Zeit die Gelverhebung fortgesetzt worden, gemacht wurden; so fanden auch nachgefolgte einzelne Gesuche um Entbindung von der Natural-Lieferung, je nach den örtlichen Umständen, alle billige Berücksichtigung. 2) Am 9. Januar 1846 trug das Finanz-Minislerium den Kreiefinanzkammern auf, hinsichtlich des Abverdienens von Forststrafen und der Beibringung anderer Schuldigkeiten 391 die Erbebestellen ausdrücklich zu einer schonenden Behandlung solcher Schuldner anzuweisen, welche durch Mißwachs, Hagelschlag 2c. und durch Mangel an zureichenden Lebensmitteln überhaupt bedrängt seyen. Diese Weisung dehnte das Ministerium unter dem 28. Februar dahin aus, daß die Abverdienungen in den bedrängten Bezirken vorerst ausgesetzt werden sollen. 3) Am 20. Februar 1846, sobald es, den Zollvereins-Bestimmungen gemäß, nach dem Stande der Fruchtpreise geschehen konnte, wurde (Reg. Blatt S. 89) rie zeitliche Aufhebung des übrigens nicht bedeutenden Eingangszolles von ausländischem Getreide (171 kr. vom württembergischen Scheffel) verkündigt. Diese Erleichterung wurde am 17. April 1846 (Reg. Blatt S. 206) auch auf ausländische Hülsenfrüchte ausgedehnt. Da die wiederholten Bemühungen, in welchen sich die königl. Reglerung mit mehreren anderen Regierungen von Zollvereins-Staaten für den gleichmäßigen temporären Erlaß des Eingangszolls vom Mehle vereinigt hatie, zu dem gewünschten Erfolge nicht geführt; so erlaubten Eure Königliche Majestät auf das erste Gesuch, das der Stadtrath von Stuttgart um Rückvergütung des beträchtlichen Eingangszolles (3 fl. 30 kr. vom Zollcentner) aus der diesseitigen Staatskasse, von einem auf sein Veranstalten eingeführten Quantum von 2080 Centnern ausländischen Mehles gestellt hatte, am 9. Juni 1846 die Willfahr nicht nur dieser Bitte, sondern auch anderer gleicher Gesuche. Für das Bekanntwerden dieser Geneigtheit wurde auf geeigneten Wegen Sorge getragen und dieselbe ist, außer Stuttgart, von den Städten Eßlingen und Calw für 300 und 170 Centner benützt worden. Uebrigens darf von einem erneuerten Antrage, den ich des Mehlzolls wegen, mit böchster Ermächtigung, vor einigen Monaten ouf der Zollconferenz in Berlin habe stellen lassen, ein besserer Erfolg gehofft werden. 4) Wie verschieden die Ansichten sind, die sich über sogenannten Kornwucher, über die Getreide-Theurung u. s. w., so wie über die zuläßigsten und dienlichsten Wege des Entgegenwirkens von gar manchen Seiten, mit mehr oder weniger Reife und umsichtiger Erwägung, vernehmen ließen; in dem einen Punkte trafen, wenn ich nicht irre, alle Meinungen zusammen, daß eines der wirksamsten Mittel zu Erleichterung der Bedrängniß der arbeitenden Klassen in der so viel möglich vermehrten Gelegenheit für Beschäftigung ihres ausdauernden und musterhaften Fleißes, und ebendamit zum Verdienste, zu finden sey. Meine Ueberzeugung von dem vollen Wertbe dieses Mittels trieb mich an, auf vie auch in anderen Beziehungen wichtige und wünschenswerthe größere Ausdehnung und rasche Förderung der 392 Arbeiten des Eisenbahnbaues mit verdoppeltem Nachdruck hinzuwirken; und ich bin der Eisenbahn-Commisston sowohl, als den ausführenden Beamten die Anerkennung schuldig, daß sie mich in diesem Streben auf's Eifrigste unterstützt haben; eine Anerkennung, ver sich vielleicht manches unbefangene Urtheil anschließen mag, ras, neben der Größe des neuen Unternehmens, auch dessen Schwierigkeiten überhaupt, namentlich das Mühsame und Umständliche der ersten Vorbereitungen mit der sorgfältigsten Ausmittlung der Linien im Detail, der Entwerfung näherer Voranschläge über die Kosten, der Güter-Erwerbungen u. dergl. näher zu ermessen vermag. Ich glaube, hier die Notiz aufnehmen zu sollen, daß die Zahl der Arbeiter bei den Eisenbahnen sich im Durchschnitte täglich gestellt hat: in den Monaten Oktober, November, December af 3350, Januar, Februar, März aauf 10900, April, Mai, Juni 409000. Außer den Eisenbahnen bot sich dem Finanz-= Ministerium noch ein anderes Feld dar, auf welchem es, mehr als sonst gewöhnlich, Gelegenheit zu Arbeitsverdienst eröffnen konnte. Es sind dieß: die neue Herstellung und die Unterhaltung nothwendiger Wege in finanzkammerlichen Waldungen, Grabenziehungen und Culturarbeiten in denselben. Unter dem 28. Februar 1846 erließ ich an die Kreisfinanz-Kammern die Weisung: nicht nur ihrer Seits die Dekretur der Voranschläge für dergleichen Arbeiten, besonders in bedrängteren Bezirken, zu beschleunigen, sondern auch die untergeordneten Stellen zu moglichster Förderung der Ausführung, mit Beobachtung jenes Zweckes, nachdrücklich anzuweisen. Ich fügte die Ermächtigung bei, nöthigenfalls auch solche Arbeiten schon ausführen zu lassen, die erst für die zwei folgenden Jahre der Etatsperiode anzuordnen gewesen wären. Mittelst eigener Schreiben an die Direktorien der Finanzkammern empfahl ich denselben besondere Aufmerksamkeit auf den Vollzug dieser Verfügung. Sehr vringenden Bitten, die von dem Oberamtsbezirke Neuenbürg um öffentliche Arbeiten eingekommen waren, meiner Seits ohne Verzug zu entsprechen, ordnete ich einen Nath des Ministeriums mit dem Auftrage zu den nöthigen Anordnungen dorthin unmittelbar ab. Nach den eingekommenen, nicht ganz vollständigen, theilweise noch auf Schätzung berubenden Uebersichten beträgt der Aufwand, der für die hier in Rede stehenden Arbeiten gemacht worden, im Neckarkreises 3J31786 fl. — Schwarzwaldkreie 97,512 fl. 393 im Jaxtkreise. 1007s100 fl. — Donaukreise .......-. 8570 fl. im Ganzen 2445,058 fl. 5) Der schon oben Ziffer 1 angedeutete nächste Zweck bei sorgfältigerer Sammlung von Naturalvorräthen auf die finanzkammerlichen Kästen war die Unterstutzung ver Gemeinden in der Sorge für Befriedigung des unabweislichen Bedürfnisses ihrer ärmeren Familien an Früchten zur Saat und Nahrung. Je nach der Erforderniß für diesen dringendsten Zweck und mit Rücksicht auf dessen Befriedigung, sollte auch durch Verkauf von den Kästen auf ein mäßigeres Verhalten der Preise im Allgemeinen einzuwirken gesucht werden; eine Wirkung, die jedoch, nach der Größe der verfügbaren finanzkammerlichen Vorräthe überhaupt und bei der bedeutenden Verschiedenheit des Betrages derselben auf den einzelnen Kästen, keine sehr fühlbare werden konnte. In Betreff der Abgaben an vie Gemeinden ergiengen die ersten allgemeineren Verfügungen zu Cnde des Monats Februar, sobald eine nähere, sichere Kenntniß von den wirklich eingegangenen Vorräthen erlangt war. Die Abgabe sollte auf gemeinveräthlich ausgestellte Verzeichnisse der einzelnen Familien und ihres Bedarfes vorbehältlich der Prüfung derselben durch die Aemter und der Ermäßigung einzelner zu hoch gestellter Forderungen durch dieselben, erfolgen: für die Bezahlung wurden den Gemeinden zwei Fristen, Martini 1846 und Georgi#l 1847, je zur Hälfte, gestattet. Sowohl den Finanzkammern als den Aemtern wurde eine beschleunigte Behandlung der dießfälligen Gesuche besonders empfohlen; und es war beigefügt: es sey hiebei zwar mit einer gewissen Vorsicht, jedoch ohne zu große Aengstlichkeit zu verfahren, und darauf zu sehen, daß nicht der wichtige Zweck da oder dort durch unaufmerksames oder zu engberziges Benehmen eines Beamten gefährdet werde. Während, aus Gründen der nothwendigen, den vorgeschriebenen Formen entsprechenden Verrechnung, die Gelransätze für die fraglichen Abgaben vorläufig nach den laufenden Mittelpreisen zu machen waren, wurde, mit höchster Ermächtigung, durch besonderes Ausschreiben an die Finanzkammern vom 14. April 1846 den Gemeinden die Aussicht auf eine Ermäßigung dieser Preise eröffnet; eine Aussicht, die sofort überall zur Kenntniß der Gemeinden gebracht worden. Anlangend den Verkauf, so wurden die ersten Anordnungen am 24. März 1846 und zwar so getroffen, daß, mit Ausschluß eigentlicher Fruchthändler, den Bäckern für mäßige Portionen zum Verbrauch in ihrem Gewerbe, andern Bürgern für ihren Haushaltungsbedarf 394 bis zur Ernte die Gelegenheit der Anschaffung nicht nur erweitert, sondern auch durch billigeren Preis-Ansatz, wozu nähere Bestimmungen gegeben waren, entrichtet werden sollte. Das Finanz-Ministerium erhielt sich in fortlaufender Uebersicht über die wirkliche Verwendung der Vorräthe, und traf, auf der Grundlage vorstehender Anordnungen, Anfangs von vier zu vier Wochen, in den letzten Monaten vor der Ernte je nach vierzehen Tagen seine Dispositionen über das noch Vorhandene. Der Verkauf war im Schwarzwaldkreise, wegen des größeren Berarfes der Gemeinden für ihre ärmeren Familien von geringerem Belange; ebenso im Reckarkreise; etwas ausgiebiger im Jartkreise; und von größerer Bedeutung nur im Donaukreise. Dagegen sind die Anforderungen der Gemeinden und die Abgaben an sie ungleich höher gestiegen, als Anfangs geschätzt worden. Ich habe die Beruhigung, Eure Königliche Majestät versichern zu dürfen, daß vie Vorräthe so weit gereicht haben, daß keine irgend begründete Forderung unberücksichtigt blieb. Es ist sogar, wenige Fälle kurz vor der Ernte ausgenommen, gelungen, die Austheilung so zu treffen, daß keine Gemeinde mit ihrem Bedarf auf eine zu große Entfernung verwiesen worden wäre. Einigemal habe ich, um mich von dem dießfälligen Stande der Dinge näher zu überzeugen und sogleich die geeignete Vorkehr treffen zu lassen, höhere Beamte in die betreffenden Gegenden gesendet. Die eingekommenen Verzeichnisse über die geschehenen Abgaben an die Gemeinden weisen eine Summe von —:. 96,740 Scheffeln (nach Rauem —:. 111,676 Scheffeln) nach. Unter der erstgenannten Zabl erscheinen die Haupt-Gattungen: Dinkelmitttti . 71,430 Scheffel Gerste —. 05509,160 — Roggee 7,40 — Von der Summe von —:-. 00,740 Scheffeln kommen: auf den Neckarkress 26,346 Scheffel Schwarzwaldkreis 35,06069 — Jaxtkreis.. 1449,445 — Donaukreis.. 20,880 — — 1. 96,740 Scheffel. 395 6) Bei der Bestimmung der in Aussicht gestellten ermäßigten Preise könnte vielleicht, in Erwägung, daß in einzelnen Gemeinden nicht bloß die ärmeren, wahrhaft bedürftigen Familien, sondern auch etwas bemitteltere Einwohner an den abgegebenen Früchten Theil genommen haben mögen, eine Abscheidung nach zwei Klassen und für die zuletzt erwähnte Klasse der Ansatz eines etwas höheren Preises begründet erscheinen. Allein es würde nicht nur die Ausmittlung einer Grenzlinie zwischen beiden Klassen und die Anwendung dieser Linie auf ven Einzelnen sehr schwierig und zugleich nach der daran sich knüpfenden Folge für die betreffenden Stellen: Gemeinderäthe, Oberämter, Cameralämter, eine sehr mühsame mit mancher Verlegenheit verbundene Aufgabe seyn; sondern es dürfte auch keinenfalls ein bedeutender Unterschied im Preise gemacht werden. Da noch weiter in Betracht zu ziehen ist, daß es auch Familien, die strenge genommen nicht zu den eigentlich Armen zu rechnen, bezüglich der Anschaffung der nothwendigsten Nahrung hart, wohl manchmal härter gegangen seyn mag, als dem ganz dürftigen Manne, dem durch die vermehrte Gelegenheit zu Taglohns-Arbeiten sein und der Seinigen Unterhalt erleichtert war; so bin ich, mit dem Oberfinanz-Collegium, das ich zu Rathe gezogen, zu der Ansicht gelangt, daß von der fraglichen Abscheidung und dem Gewinne, den sie der Staatskasse hätte bringen können, besser abgestanden werde. ( Bei der Frage, ob die Preise, deren Auf= oder Absleigen, vornehmlich in diesem Jahre, in einzelnen Gegenden sowohl binsichtlich eines schnelleren Wechsels, als des Maaßes selbst nicht selten sehr verschieden war, etwa gleich für die einzelnen Bezirke, oder gleich nach den einzelnen Kreisen, oder gleich für das ganze Land zu bestimmen seyen, haben wir, von dem Mühsamen einer besondern Berechnung für jeden Bezirk ganz abgesehen, nicht nur des Nachklanges gedacht, den eine solche Behandlung in den Bezirken selbst, bei gegenselliger Vergleichung wecken könnte, sondern wir haben überhaupt den höberen Gesichtspunkt nehmen zu müssen geglaubt, daß die Erleichterung, welche Eure Königliche Majestät den Gemeinden und den Familien in ihrer Bedrängniß gewährt, sich nicht kleinlich, nach den Zufälligkeiten des Marktes, welchen die finanzkammerlichen Vorräthe sonst gesunden hätten und nach der früheren oder späteren Zeit ihrer Veräußerung abstufen dürfe; auch daß es dem Gemeinsinne der Württemberger selbst mehr zusagen werde, wenn die Bestimmung der Preise für das ganze Land überall gleich erfolge. Je mäßiger dieselben gehalten werden, je beträchtlicher folglich die Erleichterung werden wird; desto erbeblicher muß bei der Staatskasse, nich ein eigentlicher Ausfall, da es ssch nicht 2 – 396 von einem Heruntersteigen unter die Ctatspreise handelt, aber doch der Mindererlös gegen die Marktpreise erscheinen. Nach sorgfältiger Erwägung der von den Finanzkammern gestellten Anträge schlage ich indessen, im Einverständniß mit dem einmüthigen Erachten des Oberfinanz-Collegiums, Eurer Königlichen Majestät in Unterthänigkeit vor, die Preise für die Frucht-Abgaben an die Gemeinden im Allgemeinen, überall gleich, in folgender Weise in Gnaden zu bestimmen: für Einen Scheffel Nogggen 10fl. 16 kr. Kernnen 122 fl. 48 kr. Waizen 12 fl. K kr. Möhlfruchtt 10 fl. 24 kr. glatten Mischling.. d fl. 12 kr. Erbsen 0Pfl. 28 kr. Linsennnn SSifl. 24 kr. Wicken, J fl. 36 kr. Bohnen. 10ffl. — Welschkon.. X⅛ I fl. 4 kr. Gerste..... Dd05 fl. 36 kr. Dinkel..m .. fl. 36 kr. Einkornr 141f. — rauben Mischling.. 4A4füfl. 40 kr. Habern 4 fl. 32 kr. Wie vie Berechnung zeigt, piten * Abgalen bei der feeien Veräuferung einen Erlös gewährt vo. . . ....929,422si. Nach den gemiloerten preisen würden vfür einkommen . 619, 397 fl. Folglich erhebt sich vie ergelhlagene Milderus der Preis zu der Gesammtsumme von 3100,025 fl. woran Theil nehmen: der Neckarkreis miit (7841165 fl. Schwarzwalokrees 116.860 fl. Jarkkreis — 429,117 fl. Donaukreis 72,877 fl. 397 7) Noch babe ich Eurer Königlichen Majestät ein eigenes Verzeichniß solcher Orte vorzulegen, für welche, nach ihren, zum Theil seit längerer Zeit, besonders ungünstigen, durch die Theurung noch verschlimmerten ökonomischen und Nahrungszuständen, außer der allgemeinen Preismilderung, ein weiterer theilweiser oder gänzlicher Nachlaß der Beträge für erhaltene Früchte, wozu sie von dem K. Ministerium des Innern empfohlen worden, begründet, um nicht zu sagen, geboten erscheint. Schon die allgemeine Preismilverung beträgt für diese Orte zusammen 1355 fl., vie weiteren Nachlässe, im Verzeichnisse angemerkt, unterstelle ich der höchsten Bewilligung in dem Gesammtbelaufe von — :. 1106 fl. 10 kr., welcher si- "1 vertheilt auf 1 Ort im Neckarkreise nit . .. . 21fl. 15 kr. im Schwarzwaldkreise . ·0 12 Orte im Jaxtkreise it D092 f.. 31 kr. 1 Ort im Donaukreise 0D7 fl. 24 kr. 8) Enolich behalte ich mir vor, wegen verjenigen chrleichterungen und Unterstützungen, vie, außer der allgemeinen Preismilderung, den im Laufe des Sommers von Hagelschlag hart betroffenen Gemeinden nach der Absicht Eurer Königlichen Majestät weiter zu gewähren seyn werden, meine unterthänigsten Anträge demnächst vorzulegen, sobald die diesfalls bereits eingeforderten Berichte ver Finanzkammern vollends beisammen sind. Einzelnen dieser Gemeinden sind neue Unterstützungen von Seite der Finanzverwaltung bereits angewiesen worden. Ich kann meinen Vortrag nicht schließen, ohne so, wie ich oben Ziffer 4 des Eifers der Eisenbahn-Commission und ihrer Beamten anerkennend gedacht habe, noch hier zu erwähnen, daß, nach allen Wahrnehmungen, die ich machen konnte, die Kreisfinanzkammern, die Cameralämter und das Staatsforstpersonal die genommenen Maaßregeln mit ungetheilter Wärme aufgefaßt und den böchsten Absichten gemäß ferne von jeder Engherzigkeit vollführt; auch mit der durch die Umstände besonders erforderten Raschheit gehandelt haben. Ich ersterbe in tiefster Ehrfurcht Eurer Königlichen Majestät Stuttgart den 26. August 1846. unterthänigster treugehorsamster Finanz-Minister Gärttner. 398 b) Verfügung in Betreff des voranstehenden Vortrages. Seine Königliche Majestät haben, nach Anhsrung des K. Geheimen Raths, die öffentliche Bekanntmachung der voranstehenden Zusammenstellung zu verfügen und zugleich vdie unter Ziffer 6 derselben unterthänigst vorgeschlagenen Preise für die an die Gemeinden abgegebenen Früchte gnädigst zu genehmigen geruht. Letzteres wird insbesondere den Kreisfinanz-Kammern und den Cameralämtern, zur Nachachtung, mit dem Anfügen eröffnet, daß an Jene in Betreff der unter Ziffer 7 des Vortrages erwäbnten Gemeinden, so wie wegen einzelner in den finanzkammerlichen Berichten ausgehobenen Punkte besondere Weisungen nachfolgen werden. Stuttgart den 2. September 1846. Gärttner. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die bei der Ober-Rechnungskammer in Erledigung gekommene Rathsstelle, mit welcher ein Gehalt von 1800 fl. verbunden ist, werden aufgefordert, sich binnen vier Wochen bei der Ober-Rechnungskammer vorschriftmäßig zu melden. 2) An der oberen Abtheilung des Grmnastums zu Stuttgart ist eine ordertliche. Professur in Erledigung gekommen, womit neben einem Theile des klassischen Unterrichts besonders die Verpflichtung zum Unterricht in der Psychologie und Logik, der Glaubens= und Sittenlebre verbunden ist. Die Bewerber um diese eine Besoldung von 1200 fl. gewährende Lehrstelle haben sich innerhalb vier Wochen bei dem K. Studienrathe vorschriftmäßig zu melden. 3) Bei dem Cameralamte Weingar ten ist eine Buchhaltersstelle erledigt. Die Bewerber um dieselbe haben binnen drei Wochen bei dem dortigen Cameralverwalter sich zu melden. J### — ––—. —„ —„ — 399 Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Freitag den II. September 1846. alt. Königliche Dekrete. Erlaubniß zur Annabhme heendd. Orden. — Dienst-Nachrichten. — Verfügung, betressend die an bofkammerliche Gemeinden abgereichten Getreide-Unterstützungen. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung des Ergebnisses der im April d. J. sattgebabten Dienstprüfung der Candidaten des kalbolischen Kirchendienstes zur Anstellung auf Kirchenstellen. — Bekann machung, betreffend die Dienstprüfung der katholischen Lehrgehülfen. — Einberusung zu der Ansteliungorab der katbolischen Geistlichen für Kirchendienste. Belanntmachung der in das evangelische Seminar zu Urach ausgenommenen Zöglinge. — Bekanntmachung, betreffend eine veränderte Eintheilung einiger Reviere des Forst Weingarten. Dienst-Erledigungen. 1. Unmittelbare Konigliche Dekrete. A) Erlaubniß zur Annahme fremder Orden. Seine Königliche Majestät haben unter dem 3. d. M. dem Hof-Theater-Intendanten v. Gall die erbetene Erlaubniß zu ertheilen geruht, den von des Königs von Preußen Majestät ihm verliehenen St. Johanniter-Orden, so wie das von Seiner Königlichen Hoheit dem Großherzog von Hessen ihm verliehene Ritterkreuz erster Classe des Ludwigs-Ordens anzunehmen und zu tragen. . B) Dienst-Nachrichten. Durch höchste Entschließung vem 19. v. M. haben Seine Köni gliche Majestät den Pfarrer Starz in Hertsfeldhausen, Dekanats Neresheim, unter Vorbebalt seines Titels, auf vie erledigte St. Georgs-Caplanei in Großallmendingen, Dekanats Ebingen, gnädigst versetzt. 400 Sodann haben Höchstvieselben vermöge höchster Entschließung vom 31. v. M. das erledigte Cameralamt Großbottwar dem Cameralverwalter Bilfinger in Balingen, und die erledigte Revierförstersstelle zu Lampoldshausen, Forsts Neuenstadt, dem Forßamts-Assistenten v. Trott zu Neuenstadt gnädigst übertragen, durch höchste Entschließung vom 2. d. M. dem Ober-Präzeptor Haug an dem Gymnassum in Heilbronn den Titel eines Professors mit dem Rang in der achten Stiufe grädigst verliehen, dem Me. Dr. Otto Köstlin in Stuttgart die von ihm bisher provisorisch bekleidete Hauptlehrstelle für Naturgeschichte am oberen Gymnastum daselbst definitiv, die bei der Regierung des Donaukreises erledigte Reoisorsstelle rem Kanzlei-Assistenten Vogel in Ellwangen gnädigst übertragen, und vermöge höchsten Dekrets vom 3. d. M. den Revisor Pfeilsticker bei dem K. Gerichtshofe in Tübingen, seinem Ansuchen gemäß, nach mit Mflichttreue zurückgelegter vierzigjähriger Dienstzeit, wegen andauernder Augenleiden, in den Ruhestand gnädigst versetzt. Seine Königliche Majestät haben vermoge höchster Entschließungen vom 17. November v. J., 24. und 31. August und Z. September d. J., folgende Diensternennungen für den Betrieb der Eisenbahn von Ludwigsburg bis Plochingen gnädigst zu verfügen geruht: Es sind ernannt: zu Bahnhof-Inspektoren: in Stuttgart, mit dem Rang elnes Bezirks-Beamten, der Hallverwalter Hartmeyer in Heilbronn, in Ludwigsburg, der Stadtschultheiß und Rechts-Consulent Seeger in Wildbad, in Cannstatt, der seitherige provisorische Bahnhof-Inspektor Mauser daselbst, in Eßlingen, der vormalige Rittmeister, Stallmeister v. Landsee in Stuttgart, in Plochingen, der Oberamts-Aktnar Wurst in Heidenheim: zu Bahnhof-Cassieren: in Stuttgart, ver Handlungs-Buchhalter Helferich daselbst, und der Handlungs-Beflissene Kümmerle in Ellwangen, in Ludwigsburg, der Oberfelywebel Heinrich im vierten Infanterie-Regiment, in Cannstatt, der frühere Rentbeamte Glaser daselbst, in Eßlingen, der Stabsfourier Deffner des ersten Reiter-Regiments, in Mochingen, der Stabsfourier Ellwanger des dritten Reiter-Regiments; 401 zum Magazins-Verwalter in Stuttgart: der Kaufmann Ziegler daselbst; zum Bahnhof-Aufseher in Stuttgart: der vormalige Polizei-Wachtmeister Ulmschneider daselbst; zu Oberschaffnern: in Stuttgart, der Oberfeldwebel Mezger im fünften Infanterie-Regiment, in Ludwigsburg, der Oberwachtmeister Ziegler im zweiten Reiter-Regiment, in Cannstatt, der Oberfeldwebel Beck im vierten Infanterie-Regiment, in Eßlingen, der Hofkammer-Kastenknecht Fischer in Mundeleheim, in Mochingen, der Oberfeldwebel Hegelau im sechsten Infanterie-Regiment; zum Bahnmeister auf ver Strecke von Stuttgart bis Cannstatt: der Bauführer Heinrich Stang aus Hall; zu Bahnmeistern und Einnehmern: in Untertürkheim, der Bataillons-Adjutant Aider im sechsten Infanterie-Regiment, in Obertürkheim, der Feldwebel Guthunz im dritten Infanterie-Regiment, in Altbach, der Oberfelowebel Steiger im ersten Infanterie-Regiment, in Feuerbach, der bisherige Bahnhof-Aufseher Wildermutb in Sßlingen, in Zuffenhausen, der Montirungs-Verwaltungs-Gehülfe, Landjäger erster Classe, Bosinger in Stuttgart, in Kornwestheim, der Oberfeldwebel Schraishuon im fünften Infanterie-Regiment. Die von der fürstlich Hobenlohe-Langenburg'schen Patronatherrschaft dem Predigtamts-Candidaten Beckh aus Reutlingen ertheilte Nomination auf die evangelische Pfarrei Schäftersheim, Dekanats Weikersheim, ist den 4. d. M. bestätigt worden. C) K. Hof-Domainen-Kammer. Verfügung, betreffend die an hofkammerliche Gemeinden abgereichten Getreide-Unterstützungen. Seine Königliche Majestät haben durch höchstes Dekret vom 4. d. M. gnädigst zu befehlen geruht, daß für viejenigen 3288 Scheffel Getreide verschiedener Art, womit im verflossenen Frühjahre die Mehrzahl der hofkammerlichen Gemeinden, für ihre hülfsbedürftigen Einwohner, vurch die Hof-Cameralämter unterstützt worden ist, die unten genannten ermäßigten Preise angesetzt und auf die bedungenen Fristen eingezogen werden sollen, der 402 Unterschied aber zwischen diesen und den zur Zeit der Abgabe laufenden Mittelpreisen, im Betrage von 13,856 fl. als Gnadennachlaß in Abgang geschrieben werde. Die Hof-Cameralämter haben hienach die Betheiligten in Kenntniß zu setzen und den Einzug und die Verrechnung zu besorgen. Die Preise sind für einen Scheffel Waizen 12 fl. 48 kr., Noggen 10 fl. 16 kr., Gerste 9 fl. 36 kr., Linsengerste 9 fl., Ackerbohnen 10 fl., Dinkel 5 fl. 36 kr., Einkorn 4 fl., Haber 4 fl. 32 kr. Stuttgart den 9. September 1846. Ergenzinger. II. Verfügungen der Departements. A) Des Departements des Innern. 1. Des K. katholischen Kirchenrathes. a) Bekanntmachung des Ergebnisses der im April d. J. stattgehabten Dienstprüfung der Candidaten des katholischen Kirchendienstes zur Anstellung auf Kirchenstellen. In Folge der am 28. April v. J. und an den folgenden Tagen mit vierzehn Candidaten vorgenommenen Dienst= und Anstellungs-Prüfung sind nachstehende dreizehen Miester zu Pfarrstellen fähig erkannt worden: 1) Blank, Matthäus, von Möhringen. 2) Dreber, Anton, von Ertingen. 3) Dreher, Albert, von Gmünd. 4) Frick, Joseph, von Schweinebach. 5) Graf, Joseph Ignaz, von Wuchzenhofen. 6) Pfluger, Joseph, von Ellwangen. 7) Nauser, Johann Friedrich, von Uttenweiler. 8) Rist, Kafimir, von Wangen, 9) Schönweiler, Joseph, von Neufra. 10) Schöttle, Johann, von Granheim. 11) Schuster, Joseph, von Ellwangen. 12) Sorg, Nikolaus, von Dewangen. 13) Vetter, Ignaz, von Dertingen. Stuttgart den 14. August 1846. Linden. 403 b) Bekannimachung, betreffend die Dienstprüfung der katholischen Lehrgehülfen. Die dießjährige zweite Dienstprüfung (Anstellungs-Prüfung) kathelischer Lehrgehülfen, wird am Mittwoch den 28. Oktober d. J. und den darauf folgenden Tagen in Stuttgart vorgenommen werden. " Die Meldungseingaben für dlese Prüfung mössen bis 1. Oktober bei der viesseitigen Ober-Schulbehörde einkommen, und haben sich diejenigen Prüfungs-Candidaten welche hierauf nicht durch besondere Erlasse zurückgewiesen werden, am 28. Oktober Morgens 71 Uhr in der Kanzlel des katholischen Kirchenraths einzufinden. Im Uebrigen wird auf die öffentliche Bekanntmachung vom 24. April d. J. Regierungs-Blatt Nr. 25 hinsichtlich der ersten dießjährigen Dienstprüfung hingewiesen. Stuttgart den 21. August 1846. Linden. J) Einberufung zu der Anstellungs-Prüfung der katholischen Geistlichen für Kirchendienste. Denjenigen katbolischen Geistlichen, welche seiner Zeit sich um Zulassung zu einer der dießjährigen zweiten Dienst= oder Anstellungs-Prüfung gemelvet haben und laut Bekanntmachung vom 3. April (Reg. Blatt S. 176) auf die im Oktober d. J. stattfindende Prüfung verwiesen wurden, wird hiemit eröffnet, daß diese Prüfung am Dienstag den 13. Oktober d. J. dahier beginnen wird. Die betreffenden Candidaten haben sich am gedachten Tage, Morgens 7 Uhr auf der Canzlei des katholischen Kirchenraths einzufinden. Stuttgart den 1. September 1846. Linden. 2. Des K. Studienrathe. Bekanntmachung der in das evangelische Seminar zu Urach aufgenommenen Zöglinge. Von den 70 Schülern vaterländischer Lehranstalten, welche sich bei der dicsjährigen Concureprüfung für die Aufnahme in vas evangelische Seminar zu Urach eingefunden haben, sind Nachstehende als Seminaristen ausgenommen worden: 1) Bentel, Gustav, Sohn des Conditors in Lupwigsburg. 2) Braitmaier, Friedrich, Sohn des Strickers in Urach. 3) Conz, Gustav, Sohn des 1 Unioversitäts-Seeretärs in Tübingen. 4) Eivenbenz, Albert, Sohn des # evangelischen Stadtpfarrers in Ellwangen. 5) Eipper, Reinhold, Sohn des Pfarrers in Stetten. 404 6) Eisenbach, Heinrich, Sohn des 1 Buchhalters in Stuttgart. 7) Finkbohner, Christian, Sohn des Stadtraths in Sulz. 8) Greiner, Emil, Sohn des Postmeisters in Eßlingen. 9) Günzler, Gustav, Sohn des Pfarrers in Frickenhausen. 10) Guokh, Heinrich, Sohn des Pfarrers in Steinenberg. 11) Haas, Theodor, Sohn das Kaufmanns in Eßlingen. 12) Hegelmaier, Friedrich, Sohn des Dekans in Sulz. 13) Jäger, Gustav, Sohn des ## Pfarrers in Münchingen. 14) Kastropp, Herrmann, Sohn des Universstäts-Fechtmeisters in Tübingen. 15) Kömpf, Jakob, Sohn des Gemeinderaths in Stammheim. 16) Krauß, Ruvolph, Sohn des Pfarrers in Unterjefingen. 17) Lang, Wilhelm, Sohn des Oberamterichters in Reutlingen. 18) Preuner, August, Sohn des Präzeptors in Oehringen. 19) Rieber, Julius, Sohn ves Pfarrers in Hausen. 20) Rommel, Eugen, Sohn des Oberamtspflegers in Göppingen. 21) Rösler, Carl, Sohn des Schulmeisters in Freudenbach. 22) Sauter, Cduard, Sohn des Päzeptors in Nürtingen. 23) Schauffler, Albert, Sohn des Stadtpfarrers in Ebingen. 24) Schmid, Earl, Sohn des Oberamtsrichters in Heidenheim. 25) Schnitz er, Guido, Sohn des Rektors in Reutlingen. 26) Teuffel, Sigmund, Sohn des Oberzjustizraths in Eßlingen. 27) Veit, Carl, Sohn des Oberamtsgeometers in Oßweil. 28) Weegmann, Friedrich, Sohn des Schulmeisters in Neustadt, 29) Winter, Carl, Sohn des Kaufmanns in Giengen. 30) Wintterlin, August, Sohn des Hofdomänenraths in Stuttgart. Der Eintritt dieser Zöglinge in das Seminar ist auf Dienstag den 20.Oktober festgesetzt. Bei demselben sind dem Ephorus der Anstalt vie Verpflichtungsurkunden mit der im Reg. Blatt vom 6 November 1826, S. 491 vorgeschriebenen oberamtsgerichtlichen Beglaubigung, desgkeichen schriftliche Bemerkungen über die Gesundheitsverhältnisse des Joͤg— lings, besonders in Beziehung auf die Krankbeiten der Kinderjahre, zu übergeben. 405 Die Böücher, welche die Zöglinge mitzubringen haben, wird das Ephorat im schwäbischen Merkur bekannt machen. Die etwaigen noch weiteren Bitten um Aufnahme unter vie Hospites sind spätestens bis zum Mittwoch den 23sten des laufenden Monats September bei dem K. Stubienrathe eingureichen. Stuttgart den 3. September 1846. Knapp. 8) Des Finanz-Departemente. Des Finanz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend eine veränderte Eintheilung einiger Reviere des Forsts Weingarten. In Berücksichtigung der in neuerer Zeit fühlbar gewordenen Dringlichkeit, das Reoier Baindt im Weingarter Forst zu verkleinern, ist durch höchste Entschließung vom 24. August d. J. eine veränderte Eintheilung der Reviere Baindt, Blitzenreute, Altdorf und Weißenau und die Errichtung eines neuen Reviers Bettenreute zweiter Elasse aus Theilen ver Reviere Blitzenreute und Weißenau angeordnet, auch das vergrößerte Revier Blitzenreute aus der zweiten in die erste Besoldungsklasse versetzt worven. Die Verrechnung der Gesälle und Einnahmen in dem neuen Revier Bettenreute bleibt bei dem Cameralamte Weingarten. Stuttgart den 1. September 1846. Gärttner. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um das erledigte Cameralamt Balingen, womit die Besoldung zweiter Classe verbunden ist, haben binnen drei Wochen bei ver Finanzkammer des Schwarzwalokreises vorschristmäßig sich zu melden. 2) Die Bewerber um die erledigte Hall-Verwaltersstelle bei dem Haupt-Zollamte Heilbronn, womit ein Gehalt von 1000 fl. verbunden ist, werden aufgefordert, sich binnen drei Wochen bei der Zolloirektion vorschriftmäßig zu melden. 3) Die Bewerber um das im Weingarter Forst neu errichtete Revier Bettenreute mit dem Gebalte zweiter Classe nebst freier Wohnung und Pferdsration, werden aufgefordert, sich binnen drei Wochen bei der Finanzkammer des Donaukreises vorschriftmäßig zu melden. 406 4) Bei dem K. Gerichtshofe in Tübingen ist die Seelle des Revisors erledigt worden. Die Bewerber um dieselbe haben sich innerhalb vierzehen Tagen bei dem genannten Gerichtshofe zu melden. 5) Die Bewerber um die erlevigte evangelische Pfarrei Horkheim, Dekanats Heilbronn, welche einschließlich der Evangelischen in Sontheim 845 Kirchengenossen zählt, haben sich binnen vier Wochen bei dem erangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu mekden. Das Einkommen derselben, worunter keine Zehenten begriffen sind, ist in Preisen des Sportelgesetzes auf 888 fl. berechnet und es bleibt die Verwandlung einzelner Theile davon der Ober-Kirchenbehörde gegenüber dem künftigen Geistlichen vorbehalten. 6) Die Bewerber um die erledigte 904 Kirchengenossen zählende Pfarrei Höpfigheim, Dekanats Marbach, mit welcher kein Filial verbunden ist, baben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Conssstorium zu melden. DOas verwandelte Einkommen derselbe ist in Preisen des Sportelgesetzes auf 712 fl. berechnet. 7) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Nellingen, Dekanats Eßlingen, welche 1125 Kirchengenossen zählt und ein in Preisen des Sportelgesetzes auf 700 fl. berechnetes-Einkommen gewährt, unter dem keine Zehenten begriffen sind, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. 8) Die Bewerber um die bei dem Oberamte Heidenheim erledigte Aktuarsstelle mit dem Normal-Gehalte von 500 fl. werden aufgefordert, sich binnen drei Wochen bei der Regierung des Jartkreises vorschriftmäßig zu melden. 9) Die Bewerber um vie erledigte Forstamts-Assistenten-Stelle zu Neuenstadt haben sich binnen drei Wochen bei dem dortigen Oberförster vorschriftmäßig zu melden. 10) Die Bewerber um vie bei der Regierung des Jaxt-Kreises erledigte Kanglei-Assistentenstelle mit dem Normalgehalte von 600 fl. werden aufgefordert, sich binnen vierzehen Tagen bei der gedachten Regierung vorschriftmäßig zu melden. 11) Die Stelle eines Fachlehrers für die englische Sprache, in welcher an der polytechnischen Schule zu Stuttgart gegen einen Gehalt von 400 fl. in acht wöchentlichen Stunden, am Gymnasium daselbst gegen eine Belohnung von 60 fl. in zwei Wochenstunden zu unterrichten ist, ist zu Besetzen. Die Bewerber um diese Stelle haben sich unter Darlegung ihrer persönlichen Verhältnisse und Anschluß von Zeugnissen über ihre Befähigung binnen drei Wochen bei dem K. Studienrathe zu melden. Gedruckt bei G. Hasselbrink. 407 X 44. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Dienstag den 15. September 1846. In halt. Königliche Dekrete. Ordens-Verleibungen. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Derartements. Bekanntmachung, betreffenr die Versicherung beweglichen Vermogens gegen Brandschaven durch die Giobe-Assecuranz in Londen. — Belanutmachung, betreffend die Verleihung eines Erfindungs-Patents an den Werkmeister J. Back zu Stuttgart auf eine neue Art von rinnenförmigen Platten für Dachbedeckung. Bekanntmachung, betreffeud vie Verleihung der goldenen Civil-Verdienst-Medaille an Schultheis Govelmann in Dietenbeim. Verfügung, betreffend die Sportel-Verzeichnisse der Schultbeißenämter. — Bekanntmachung in Betreff der Vornahme einer zweiten Forst-Dienstorüfung. — Verfügung, betreffend den zeitlichen Erlaß des Eingangszolles von Mebl und Müblenfabrikaten, Getreide und Hülsenfrüchten. Dienst-Erledlgungen. 1I. Unmittelbare Koönigliche Dekrete. A,) Ordens-Verleibungen. Seine Königliche Majestät haben unter dem 13. d. M. den beiden Adjutanten des Kronprinzen von Bayern Königl. Hoheit, Oberst-Lieutenant v. Hartmann und Hauptmann von der Thann, ersterem das Commenthurkreuz und letzterem das Ritterkreuz, so wie · demAdjutantendekabprinzcnvonHohenzollekn-SigmakingenDurchlaucht,"Hauptmann v. Esebeck, das Ritterkreuz des Ordens der württembergischen Krone zu verleihen geruht. R) Dienst--Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 2. und 8. d. M. die bei dem evangelischen Conststorium erledigte Stelle eines weltlichen Raths und vie erlevigte Stelle eines Mitglieds der Commission für vie Erziehungshäuser dem Mi- 408 nisterial-Assessor, Regierungsrath Geyer, unter Enthebung desselben von dem bisher bekleideten Nebenamte eines Mitglieds der Aufsichts-Commission für die Staats-Kranken-Anstalten Winnenthal und Zwiefalten, gnädigst verliehen, und letzteres dem Consistorial- Assessor Kraupß, ferner vermöge böchster Entschließung vom 9. d. M. die erledigte evangelische Pfarrei Mössingen, Dekanats Tübingen, dem Pfarrer Brügel in Göttelsingen, Dekanats Freudenstadt, gnädigst übertragen, " den evangelischen Pfarrer Jiller in Steinheim, Dekanats Heidenheim, seiner Bitte gemäß, wegen hohen Alters, in den Ruhestand gnädigst versetzt, und die Baurathsstelle bei der Regierung des Neckarkreises dem Verweser derselben, Claß, definitiv gnädigst verliehen. " II. Verfügungen der Departementsé. A) Des Departements des Innern. Des Ministertum des Innern. a) Bekanntmachung, betreffend die Versicherung beweglichen Vermögens gegen Brandschaden durch die Globe-Assecruranz in London. Der in Lonvon unter dem Namen „Globe-Assecuranz“ bestehenden Feuer-Versicherungs-Gesellschaft für bewegliches Vermögen ist nach Vorlegung ihrer Statuten die Annahme von Versicherungen im Königreiche Württemberg gestattet und dem als Hauptagenten ausgestellten Kaufmann Georg Wilhelm Bechtner in Stuttgart der Stadtdirektor daselbst als Regierungs-Commissär beigegeben worden; was andurch, unter Beziehung auf die Art. 9 und 10 ves Gesetzes vom 25. Mai 1830 (Reg. Blatt S. 209 u. 210) und auf die Instruktion vom 2. desselben Tages und Jahres, öffentlich bekannt gemacht wird. Stuttgart den 5. September 1846. Schlaper. b)) Bekanntmachung, betreffend die Verleihung eines Ersindungs-Patents an den Werkmeister J. Beck zu Stuttgart auf eine neue Art von rinnenförmen Platten für Dachbedeckung. Seine Königliche Majestät haben vurch höchste Entschließung vom 2. d. M. dem Werkmeister J. Beck zu Stuttgart, auf die von ihm dargelegte neue Art von rinnenförmigen Platten für Dachbeveckung das nachgesuchte fünfjährige Erfindungs-Patent verliehen; 409 was hiedurch, unter Beziehung auf den siebenten Abschnitt der revidirten allgemeinen Gewerbe-Ordnung und das Gesetz vom 29. Juni 1842 offentlich bekannt gemacht wird. Stuttgart den 5. September 1846. Schlaper. . Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der goldenen Civil-Verdienst-Medaille an Schultheiß Godelmann in Dietenheim. Seine Königliche Majestät haben vermöge fßöchster Entschließung vom 4. d. M. ans Anlaß der dießjährigen Visitation des Oberamts Laupheim, dem Schultheißen Godel--mann in Dietenheim, in Anerkennung seiner sehr verdienstlichen Leistungen als Ortsvorsteher, die goldene Civil-Verdienst-Medaille in Gnaden verliehen. Stuttgart den 9. September 1846. Schlayer. B) Der Departements des Innern und der Finanzen. Der Ministerien des Innern und der Finanzen. Verfügung, betreffend die Sportel-Verzeichnisse der Schultheißenämter. Da die in der Instruktion zum allgemeinen Sportelgesetz vom 21. Februar 1829 11 u. 12 (Reg. Blatt S. 80) und beziehungsweise in der Ministerial-Verfügung vom 8. Juli 1831 (Reg. Blatt S. 286) vorgeschriebene Behandlung des Sportelwesens durch die Ortevorsteher das Lästige hat, daß sowohl an die Oberämter als an die Cameralämter Sportelverzeichnisse einzuschicken sind, so wird unter Aufhebung der gedachten Bestimmungen und mit Berücksichtigung der Natur der in Betracht kommenden Sporteln Nachstehendes verfügt: I) Die weltlichen Ortsvorsteher haben folgende Sporteln in dem durch das allgemeine Sportelgesetz vom 23. Juni 1828 bestimmten Betrage anzusetzen und zu erheben: a) für die Erlaubniß zu gewöhnlichen Tänzen, b) für die Erlaubniß zu Ausstellung von Kunstwerken und Seltenheiten, 6) für die Erlaubniß zum Trauerblasen, 14) bei Bürgerannahmen, 6) bei Commumienst-Ersetzungen, 1) bei Verleihungen des den Gemeinden und Stiftungen zugehörigen Grundeigenthums, Schafweide 2c., ##) für die Ueberschreitung der erlaubten Zahl von Taufpathen. 410 Hinsichtlich der zuletzt genannten Sportel sind die betreffenden Pfarrämter verbunden, don jedem vorkommenden Fall dem weltlichen Ortsvorsteher Mittheilung zu machen. 2) Die Sportelgelver werden vierteljährlich mit den Sportel-Verzeichnissen, wesche in der bisherigen einfachen Form zu führen find, an vas vorgesetzte K. Oberamt eingesendet, welches die Sportel-Verzelchnisse sämmtlicher Schultheißenämter des Bezirks seiner Rechnung beizuschließen, die Sportelgelder aber zugleich mit ven von ihm unmittelbar erhobenen dem nächstgelegenen Cameralamt zuzustellen hat. Wird von einem Schultheißenamt innerhalb eines Vierteljahrs keine Sportel angesetzt, so ist statt des Verzeichnisses eine Anzeige hievon einzusenden, welche sevoch keine einzelnen Rubriken zu enthalten braucht. 3) Die Ortsvorsteher find befugt, von dem Ertrag der bei ihnen eingegangenen Sporteln zehn Precent als Belohnung für ihe Bemühung in Abzug zu bringen. 4) Mit dem Bezug der Sporteln für die Gestattung der Taufen in Privathäusern und für die Erlaubniß zur Beerdigung außerhalb der Parochie des Sterbeorts find die Ortsvorsteher künftig nicht mehr bemüht. Diese Sporteln, welche die gemeinschaftlichen Oberämter ansetzen, werden von den Oberämtern eingezogen, ohne daß es eines Controle-Verzeichnisses über die einzelnen Fälle bedarf. Eben so unterbleibt künftig das Verzeichniß über die jähr lichen Abgaben von Wirthfchaften. Endlich wird auch die Beurkundung der vierteljährlichen Sportel-Verzeichnisse durch die Pfarrämter aufgeheben. 5) Vorstehende Bestimmungen treten vem 1. September d. J. an in Wirksamkeit. Stuttgart den 27. August 1846. Schlayer. Gärttner. C) Des Finanz-Departementê. Oes Finanz-Ministerium. a) Bekanmmachung in Betreff der Vornahme einer zweiten Forst-Dienstprüfung. Nachgenannte Forst-Candidaten, welche sich zur zweiten Forstoiensiprüfung gemeldet baben und für zulassungsfähig erkannt worden find, haben sich hiezu am Montag den 19. Oltober d. J. Morgens 8 Uhr in dem neuen Kanzleigebäude an der Königestraße vahier einzufinden, und zwar: Friedrich Julius Richard Burger, von Obersulmentingen, Forst-Praktikant zweiter Classe in Dischingen. 411 Ludwig Philipp Friedrich Gauß, von Schönmünzach, Forst-Praktikant zweiter Classe in Lorch. Carl Friedrich Häußler, von Eltingen, gräflich v. Bissingen'schen Forstgehülfe in Schramberg. Wilbelm Carl August Kormesser, von Ulm, Forst-Praktikant zweiter Classe in Söflingen. Alois Kropff, von Amerdingen im Königreich Baiern, Forst-Praktikant zweiter Classe bei der K. fürstlich Thurn und Taxis'schen Forstverwaltung in Neresheim. Hermann Leo, von Schmiovelfelv, Forst-Praktikant zweiter Classe in Ellwangen. Johann Friedrich Ludwig Muffs, von Liebenstein, Forst-Praktikant zweiter Elasse in Crailsheim. Gustav Friedrich Nestel, von Gablenberg, Forst-Praktikant zweiter Classe in Leonberg. Wilhelm Pollack, von Wäschenbeuren, Oberamts Welzheim, Forst-Candidat in Hohenheim. Ludwig Friedrich Rampacher, von Ludwigsburg, Forst-Praktikant zweiter Classe in Weingarten. Friedrich Ernst Carl Schmidv, von Friedrichsruhe, Forst-Praktikant zweiter Classe in Oehringen. Adolph Christoph Ludwig Heinrich Schmitt, von Mailnhard, Forst-Praktikant zweiter Classe in Schnaitheim. Reinharv Weinland, von Rechberghausen, Forst-Praktikant zweiter Classe in Schorndorf. Stuttgart den 5. September 1846. Gärttner. b) Verfügung, betreffend den zeitlichen Erlaß des Eingangszolles von Mehl und Mühlenfabrikaten, Getreide und Hülsenfrüchten. Seine Königliche Majestät haben, in Betracht des fortdauernd ungewöhnlich bohen Standes der Getreidepreise und um die hieraus erwachsende Bedrängniß so viel möglich zu mildern; ferner in Erwartung eines in nächster Aussicht stehenden Beschlusses des Zollvereins und nach dem Vorgange in einem Nachbarstaate, auf den Antrag des Finanz-Ministeriums zu genehmigen geruht, daß 412 ausländisches Mehl und ausländische Mühlenfabrikate aus Getreide und Hülsenfrüchten, als: geschrotete oder geschälte Körner, Graupe, Gries und Grüze, von der Verkünvigung gegenwärtiger Verfügung an vorerst bis zum 1. Mai 1847 frei vom Eingangsgolle in das Königreich eingeführt werden dürfen. Die Verfägungen vom 20. Februar und vom 17. April 1846 (Reg. Blatt S. 89 u. 209) wegen der zollfreien Einfuhr von Getreide und Hülsenfrüchten bleiben fortwährend in Wirkung. Stuttgart den 14. September 1846. Gärttner. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die bei dem Ministerium des Innern erledigte Stelle eines Assessors mit dem Titel und Rang eines Regierungsraths und dem Normalgehalt von 1500 fl. werden aufgefordert, sich binnen deei Wochen bei dem gerachten Ministerium vorschrifemäßig zu melden. 2) Die Stadtpsarrei Wivvern, Dekanats Neuenstadt, wird nach einer zwischen den Patronen über den Turnus für die Zukunft getroffenen Uebereinkunft in dem gegenwärtigen Erledigungsfall von der Krone wierer besetzt werden. Sie begreift 1410 Pfarrgenossen, und ist nach Abzug eines Beitrags zu der Pension des kürzlich zur Ruhe gesetzten Stadtpfarreis von 172 fl. 30 kr. mit einem zu 600 fl. berechneten jährlichen Einkommen verbunden, welches übrigens für den jetzt anzustellenden Geistlichen auf dessen Dienstzeit an dieser Stelle bis zum Heimfall jenes Pensionsbeitrags ausnahmsweise auf 700 fl. erhöht wird. Der künftige Stadtpfarrer hat bis auf Weiteres zugleich das vemselben vorläufig noch zugetheilte, eine Stunde entfernte Großherzoglich Baden'sche Filiol Unterkessach mit 389 Einwohnern, woselbst an allen Apostel-Feierkagen abwechselnd Predigt und Katechisation und an vier Sonntagen des Jahres Communion mit Tags zuvor abzuhaltender Beichte, so wie alle Casualien im Orte selbst zu besorgen sind, zu versehen, und so lange dieses geschieht, hiefür ein ohne Abzug seiner Auslagen im Ganzen zu jährlichen 69 fl. berechnetes Einkommen zu bezieben. Die Bewerber haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Conststerium zu melden. 3) Die Bewerber um eine bei dem Bergrath erledigte Copistenstelle, mit welcher der Normalgehalt von 500 fl. verbunden ist, haben sich binnen vierzehen Tagen bei dem Direktorium des Bergraths zu melden. Gedruckt bei G. Hasselbrin!. 413 45. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Dienstag den 22. September 1846. Inhalt. Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Verfügung in Betreff der Weinlese. — Bekanntmachung, betresfend die Vornahme ciner ersten Forst-Dienstprüfung. — Verfügung in Betreff der Wrinlese. Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Masjestät haben durch höchste Entschließung vom 2. d. M, die katholische Pfarrei Heuchlingen, Dekanats Hofen, dem Repetenten Rummel an dem Convict in Ehingen, und die erlerigte katholische Pfarrei Mochenwangen dem aus der Oberamtsstadt Ehingen gebürtigen Pfarrverweser Johann Zimmermann in Deißlingen, Oberamts Rottweil, gnädigst übertragen. · « Sovann haben Höchstvieselben durch höchste Entschließungen vom 14. d. M. den Ober-Justizrath Freiherrn v. Wächter zu Tübingen zu Höchst-Ihrem Kammerherrn gnädigst ernannt, « 414 die bei dem Finanz-Ministerium erledigte Sekretärsstelle dem Hofkammer-Revisor Weiganv, und die erledigte Buchhaltersstelle bei dem Cameralamt Heilbronn dem Finanz-Referendär Grundvler, ferner durch höchste Entschließung vom 16. d. M. die erledigte zweite Helfersstelle in Reutlingen dem Helfer Jetter in Herrenberg, und die erledigte Präzeptorsstelle an der lateinischen Schule in Bönnigheim dem Reallebrer Rheinhard in Möckmühl gnädigst übertragen. II. Verfügungen der Departements. A) Der Departements des Innern und der Finanzen. Der Ministerien des Innern und der Finanzen. Verfügung in Betreff der Weinlese. In Beziehung auf die Weinlese wird in Erneuerung der Ministerial-Verfügungen vom 25. September 1825 (Reg. Blatt S. 506 ff.) und vom 19. September und 10. Oktober 1834 (Reg. Blatt S. 516 u. 534), se wie zu näherer Erläuterung derselben Folgendes bekannt gemacht: 1.) Die bisherigen Bestimmungen über die polizeiliche Festsetzung der allgemeinen Lesezeit (den sogenannten Herbstsatz) und über die Benützung öffentlicher Keltern, wo solche überhaupt bestehen (Herbst-Ordnung von 1607, J/# 1, 2, 14, 15), kommen im Allgemeinen auch in denjenigen Orten und Bezirken in fortwährende Anwendung, in welchen die Weingefälle an Zehenten, Gülten und dergleichen abgelöst sind, over in einer Geldabgabe erhoben werden. 2) In Orten, in welchen ver Staat den Weinzehenten noch in Natur zu beziehen pat, ist den Weinbergbesitzern rücksichtlich desjenigen Erzeugnisses ihrer Weinberge, welches nach neuerer verbesserter Art und insbesondere nach den Vorschlägen der für die Weinverbesserung bestehenden Gesellschaft behandelt wird, auf vorgängige Anzeige bei dem Cameral-Beamten vie Natural-Zehnt-Entrichtung zu erlassen und vagegen ein nach den örtlichen Zehnt-Wein-Preisen zu berechnender Geld-Ansatz zu machen. 415 3) Denjenigen Weinberg-Besitzern, welche ihre Weinberge auf eine musterhafte Weise 4 6 — behandeln, ist auf ihr Ansuchen von der Ortspolizei-Behörde die Zeit des Lesens ibrer Trauben auf ein oder mehrere Male, je nachdem die Trauben reifen, unabbängig von dem Herbstsatze freizugeben. Es ist aber der Zehnte da, wo die Naturalreichung noch stattfindet, von dem Ertrag jeder Lese ordnungsmäßig zu entrichten. Die Weinberg-Besitzer, welche von allen ihren Weinbergen auf Einer Markung ein Zehnt-Surrogatgeld entrichten, ihre Weinberge auf musterhafte Weise behandeln und nach Punkt 2 der Natural-Verzehntung nicht unterworfen sind, welche die früheren und die späteren Trauben abgesondert lesen und den Wein-Ertrag nach neueren verbesserten Methoven, insbesondere nach den Empfehlungen der Wein-Verbesserungs-Gesellschaft bereiten, sind, zumal wenn das eingeschlagene Verfahren die Benützung einer Kelter entbehrlich macht, auf Anzeige bei der Ortspolizei-Behörde von dem Gebrauche einer öffentlichen Kelter freizulassen und zwar unbedingt, wo diese dem Staate gehört, im anderen Falle aber nach vorgängiger Abfindung mit dem Besitzer der bannberechtigten Kelter. Wo die öffentlichen Keltern in Folge der größeren Ergiebigkeit der Weinlese zur zeitigen Förderung des Pressens nicht zureichen (s. 14 der Herbst-Ordnung), da kann auch ohne die Voraussetzungen der Ziffer 4 die Benützung von Privatkeltern oder Mosttrotten auf Ansuchen auchülfsweise gestattet werden. Diese Erlaubniß ist da, wo die Weingefälle für die Finanz-Verwaltung in Natur erhoben werden, von den Cameral-Beamten nicht zu erschweren. In venjenigen Orten, in welchen die Weingefälle an die Gemeinden übergegangen sind, ist die Erlaubniß bei der Orts-Obrigkeit nachzusuchen. Den Weinberg-Besitzern, welche die Auslese von früher oder später reifenden Trauben (Ziffer 4) in den zum Staats-Eigenthum gehörigen Keltern auspressen wollen, ißt, wenn sie Zehnt= und Kelternwein in Geld bezahlen, jenes davurch möglich zu machen, daß die erforderlichen Kelternbäume früher ausgerüstet, oder länger im Gang erbalten werden. Die Gemeinderäthe verjenigen Orte, auf welche die Keltern des Staats in neuerer Zeit pacht= oder kaufweise übergegangen sind, werden sich von selbst angelegen 416 seyn lassen, den Weinberg-Besitzern einen solchen Gebrauch der Keltern ohne besondere Vergütung einzuräumen und ihnen auch in den unter 4 und ) bezeichneten Fällen jede dienliche Erleichterung nach Möglichkeit zu gewähren. 7) Um das abgesonderte und schnelle Bereiten kleinerer Quantitäten Weins von ausgezeichneten Sorten zu begünstigen, und das Zusammenschütlen von Trauben verschiedener Qualität und verschiedener Besiter entbehrlich zu machen, werden die Vorsteher derjenigen Gemeinden, welche öffentliche Keltern zu unterhalten haben, erinnert, auf die Anschaffung wirksamer kleinerer Pressen, wie sie z. B. von dem Mechanikus Klein in Cannstatt (Reg. Blatt von 1843, S. 700, und von 1841, S. 411) verfertigt werden, Bedacht zu nehmen. 8 — In Begiehung auf die von den Gemeinden für die Benützung öffentlicher Keltern zu erhebenden Gebühren ist von den Oberämtern und Kreisregierungen darauf zu sehen, daß dieselben mit dem für die Keltern zu machenden Aufwand in ein angemessenes Verhältniß gesetzt und jeves Uebermaß vermieden werde. 9) Sollte noch der Fall vorkommen, daß Einwohner eines Ortes, welcke Weinberge auf einer fremden Markung besitzen und deren Ertrag mit dem übrigen Erzeugniß ihres Wohnortes deihen, gleichwobi den Kelterwein an die Kelter der fremden Markung entrichten müssen; so wird den Gemeinde-Behörden empfohlen, durch Abfndung mit dem betreffenden Kelternbesitzer darauf hinzuwirken, daß der Kelterwein nur einfach unter derjenigen Kelter, in welcher der Wein ausgepreßt wird, entrichtet werde. 10) Die in der Finanz-Ministerial-Verfügung vem 25. September 182) ertheilte Zusicherung, wonach Weinberg-Besitzern, welche durch eine Verbesserung des Weinbaues (zu vergl. Bekanntmachung vom 16. October 1824, Reg. Blatt S. 845) sich auszeichnen, da wo der Staat den Weinzebnten bezieht, eine temreräre Zehntfreiheit, je nach Umständen auf 4 bis 6 Jahre, vom ersten Ertragsjahre an gerechnet, ertheilt wird, wird anmit wiederholt. Stuttgart den 15. September 1846. Schlaper. Gärttner. 417 B) Des Finanz-Departements. Oes Finanz-Ministerium. a) Bekanntmachung, betreffend die Vornahme einer ersten Forst-Diensprüsung. Zu der am Montag den 19. Oktober d. J. und den folgenden Tagen in Stuttgart stattfindenden ersten Forst-Dienstprüfung sind folgende Candidaten als zulassungsfähig erkannt worden: Wilhelm Franz Carl Bechtner, von Weil im Schönbuch, in Bebenhausen; Bernhard Friedrich Diener, von Stuttgart; Leonhard Dierolf, von Unterkochen, Oberamts Aalen, in Königsbronn; Joseph Anton Gönner, von Nietheim, Oberamts Neresheim, in Hohenheim; Carl Gratianus, von Hengen, Oberamts Urach, in Altenstaig Fridolin Grimm, von Dischingen; Friedrich Ludwig Kühlewein, Bürger in Flacht, Oberamts Leonberg, in Hohenheim; Carl Theodor Kuttler, von Alpeck, in Tübingen; Friedrich Ludwig Lausterer, von Hülben, Oberamts Urach, in Hohenheim; Gustav Adolph Reuß, von Stuttgart, in Crailsheim; Wilhelm Fri drich Schoch, von Wachbach, Oberamts Mergentheim, in Tübingen; Carl Viktor Tritschler, von Biberach, in Tübingen; Friedrich Zwicker, von Amtzell, Oberamts Wangen, in Ellwangen. Dieselben werden, unter Hinweisung auf die K. Verordnung vom 24. Januar 1840 (Reg. Blatt S. 53), aufgefordert, an dem genannten Tage, Morgens 8 Uhr, in dem reuen Kanzlei-Gebäude an der Königsstraße dahier sich einzufinden. Stuttgart den 12. September 1846. Gärttner. b) Verfügung in Betreff der Weinlese. Für die dießjährige Weinlese werden den K. Cameralämtern, unter Hinweisung auf die bestehenden Verordnungen, folgende Vorschriften gegeben: 1) Die noch in Natur zu erhebenden Weingefälle des Staats sind in gesetzlicher und und hergebrachter Weise unter gehöriger Aufsicht einzuziehen und nach ihrer verschievenen Qualität zu sortiren. 418 2) Von dem erhobenen Gefällweine werden die wenigen noch nicht in Gelo verwandelten Weinbesoldungen, Pensionen und Gülten unter den Keltern in Natur abgereicht, so weit nicht für veren Abgabe besondere Bestimmungen erfolgen. 3) Der nach den Natural-Abgaben übrig bleibende Gefällwein ist unter den Keltern bestmöglich zu verkaufen. 4) Die Herbst-Rechnungen sind in der vorgeschriebenen Form an die Finanzkammern so bald einzusenden, daß diese die Uebersicht über die Weingefäll-Einnahmen spätestens auf den 15. December dem Finanz-Ministerium vorlegen können. Stuttgart den 15. September 1846. Gärttner. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die bei dem Oberamtsgerichte Balingen erledigte Aktuarsstelle werden aufgefordert, binnen drei Wochen bei dem Gerichtshofe in Tübingen sich zu melden. 2) Die Bewerber um die bei dem Oberamtsgerichte Horb erledigte Aktuarsstelle werden aufgefordert, binnen drei Wochen bei dem Gerichtshofe in Tübingen sich zu melden. 3) Bei der Hof-Domänen-Kammer ist eine Kanzlei-Asfistentenftelle zu besetzen. Die Bewerber haben sich binnen drei Wochen vorschriftmäßig zu melden. 4) Die Bewerber um eine bei der Fin an zkammer des Reckarkreises erledigte Canzlei-Assistentenstelle haben sich binnen drei Wochen bei dieser Behörde zu melden. J AOOSDNA . Gedrucktbei G. Hasselbrink. 419 W 46. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Mittwoch den 30. September 1846. Inbalt. Königliche Oekrete. Orvens-Verlelhungen. — Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend die Stations-Entfernungen der neu errichteten Poststation zu Großbottwar. — Bekanntmachung, betreffend die Erhebung der Gemeinde Kirchenkirnberg, Oberamte Welzbeim, von ver pritten in rie zweite Classe der Gemeinden. — Bekanntmachung, die dießjährige Aufnahme in die niederen Convikte betreffend. — Ertheilung der Jahres- (September.) Preise für technische oder lanrwirthschaftliche Erfindungen und Ceistungen. Verfügung, vie Ermäßigung der Neckarzölle betreffend. Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Ordens-Verleihungen. Seine Königliche Majestät haben durch böchstes Dekret vom 26. d. M. an den Ordenskanzer, das Großkreuz des Ordens der württembergischen Krone: dem Krlegs-Minister Grafen v. Sontheim, bisher Commenthur dieses Ordens; den Friedrichs-Orden: dem Chef des Justiz-Departements, Geheimen-Rathe v. Prieser, Höchst-Ihrem Oberst-Stallmeister, Freiherrn v. Taubenheim, Höchst-Ihrem Hofmarschall, Freiherrn v. Seckendorff, dem Generalmajor v. Lützow, dem Generalmajor v. Valois dem wirklichen Staatsrathe v. Gmelin, und Höchst-Ibrem Leibarzte, Staatsrathe Dr. v. Ludwig; 420 ferner das Commenthurkreuz des Ordens der Krone: dem General-Lieutenant a. D. v. Röder, dem Ober-Regierungs-Direktor v. Köstlin, dem Finanzkammer-Direktor v. Werner zu Reutlingen, und dem Kirchenraths-Direktor Freiherrn v. Linden, bisher sämmtlich Kronordens-Nittern, gnädigst verlieben. Sodann haben Seine Königliche Majestät zu Nittern vieses Ordens ernannt: den Obersten v. Hayn, Commandanten des zweiten Infanterie-Regiments, den Obersten v. Brand, Commandanten des sechsten Infanterie-Regiments, den Direktor Höchst-Ihrer Hof-Domänenkammer, v. Ergenzinger, den Ober-Regierungsrath Sautter, den Ober-Justizrath Bandel in Ulm, den Ober-Justizrath Teuffel in Eßlingen, den Finanzrath Uhl in Ulm, den Ober-Rechnungsrath Elben, den Archivrath Kausler, den Dom-Capitular Laiber zu Rottenburg, den Ober-Confistorialrath und Stiftsprediger Klemm, den Kreis-Baurath Dillenius in Ellwangen, den Oberamtmann Klemm zu Eßlingen, den Cameralverwalter Bauer zu Lorch, den Cameralverwalter Müller zu Gaildorf, den Oberförster v. Fromm zu Altdorf, den Oberförster Grafen v. Uerküll zu Schorndorf, den Hofrath I)r. Zeller, Vorstand der Heilanstalt zu Winnenthal, und den Kanzleirath Schickhardt, Registrator im Kriegs-Ministerium, bisherigen Inhaber der goldenen Civil-Verdienst-Medaille. B) Dienst-Nachrichten. Durch höchste Cntschließung vom 9. d. M. haben Seine Königliche Majestät die katholische Pfarrei Obernheim, Dekanats Spaichingen, dem Schul-Inspektor Pfarrer Gaul in Winterstettendorf, Dekanats Waldsee, so wie 421 die katholische Pfarrei Gornhofen, Dekanats Ravensburg, dem Präzeptorats-Kaplanei-Verweser Geyer in Gmünr, ferner durch pöchste Entschließung vom 11. d. M. die katholische Pfarrei Aschhausen, Dekanats Amrichshausen, dem Verweser dieser Stelle, Joseph Betz, von Gmünd, und die Caplanei zum heil. Georg in Ehingen dem vortigen Vikar Albert Dreher, von Gmünd, durch böchste Entschließung vom 16. d. M. die erledigte katholische Pfarrei Schmalegg, Dekanats Ravensburg, dem Caplan Liebermann in Hundersingen, Dekanats Riedlingen, und die erledigte Nikolaus-Caplanei in Gmünd dem Pfarrverweser Rist in Wäschenbeuren, Dekanats Gmünd, gnädigst übertragen. Sodann baben Höchstvieselben vermsöge höchsten Dekrets vom 17. d. M. den Gerichtsnotar Wagner in Schorndorf, wegen vorgerückten Alters, in den Ruhestand zu versetzen, und den Freiherrn Julius v. Palm zu Höchst-Ihrem Kammerherrn zu ernennen geruht. Seine Königliche Majestät haben vurch höchste Entschließung vom 20. d. M. den Jögling der Offziers-Bildungsanstalt, Herzog Maximilian von Württemberg Hoheit, zum Lieutenant à la Suile der Infanterie gnädigst ernannt, ferner in Folge böchster Entschließung vom 21. d. M. nachstehende Beförderungen gnädigst verfügt: zu Oberßlieutenanten werden ernannt die Majore: v. Grävenitz, Stabs-Offizier im ersten Reiter-Regiment, v. Minkwitz, Stabs-Offizier im dritten Reiter-Regiment, Graf v. Linden, Stabs-Offizier im zweiten Reiter-Regiment, v. Hardegg, Chef der Ingenteur-Abtbeilung des General-Quartiermeisterstabes, v. Dötschmann, Bataillons-Commandant der Fuß-Artillerie, v. Arnold, Bataillons-Commandant im zweiten Infanterie-Regiment; ferner werden befördert: der Hauptmann v. Balvdinger des zweiten, zum Major und Bataillons-Commandanten im vierten Infanterie-Regiment, ver Avjutant Seiner Majestät des Königs, Hauptmann Graf v. Waldburg-Zeil-Trauchburg, zum Major, 422 der als Ingenieur zum Feflungsbau kommandirte Oberlieutenant Zimmerle des zweiten Infanterie-Regiments, in seiner bisherigen Funktion, zum Hauptmann, der Oberlieutenant, Schützen = Offizier im ersten Infanterie-Regiment v. Bodmann, zum Hauptmann in diesem Regiment, der Oberlieutenant v. Schröder der Garnisons-Compagnieen, zum Schützen-Osfizier im ersten Infanterie-Regiment, der Lieutenant Call v. Hügel im achten Infanterie-Regiment, zum Oberlieutenant in den Garnisons-Compagnieen, schließlich wird der Hauptmann Moritz v. Schmidt vom ersten zu dem zweiten Infanterie-Regiment versetzt. Durch höchste Entschließung von demselben Tage haben Höchstdieselben den Oberamtmann Freiherrn v. Reischach zu Cannstatt zu Höchst-Ihrem Kammerherrn gnädigst ernannt. Vermäöge höchster Entschließung von demselben Tage haben Seine Königliche Majestät den Finanzkammer-Direktor v. Speivel in Ellwangen, wegen vorgerückten Alters, seinem Ansuchen gemäß, unter Bezeugung Höchst-Ibrer gnädigsten Zufriedenheit mit seinen vieljährigen treuen Diensten, in den Nuhestand versetzt, und die piedurch erledigte Stelle eines Direktors der Finanzkammer des Jartkreises dem Vice-Direktor v. Kober bei der Finanzkammer des Schwarzwalrkreises, ferner das erledigte Cameralamt Tübingen dem Cameralverwalter Schall in Ochsenhausen, und die Buchhaltersftelle bei dem Cameralamt Hall dem Buchhalter Stapff zu Rotb am See gnädigst übertragen worden, wie auch dem Hättenverwalter Weberling in Wasseralfingen die nachgesuchte Dienstentlassung ertbeilt. Vermöge höchster Entschließung vom 23. d. M. haben Höchstvieselben den evangelischen Pfarrer Schöpflin in Iptingen, Dekanats Vaihingen, wegen vorgerückten Alters in den Ruhestand gnädigst versetzt, die erledigte Lehrstelle an der zweiten Classe des Gymnafiums in Ehingen dem Präzeptor Feyl an der ersten Elasse verselben Anstalt, die erledigte Aktuarsstelle bei dem Oberamte Sulz dem Referendär erster Classe, Schlör aus Michelbach, Oberamts Gallrorf, zu übertragen, ferner 423 vermöge höchsten Dekrets vom 24. d. M. den Gerichtsnotar Müller in Langenburg, seinem Ansuchen gemäß, auf die erledigte Gerlchtsnotarsstelle in Ellwangen zu versetzen, die erledigte Stelle eines Registrators bei dem Gerichtshof in Ellwangen dem Gerichts-Aktuar Speidel in Backnang zu übertragen, dem Kanzlei-Assistenten Bozenhardt bei dem Gerichtshof in Tübingen den Titel und Rang eines Ober-Justiz-Sekretärs zu verleihen, den Registrator Zeller bei dem Gerichtshof in Ulm, seinem Ansuchen gemäß, wegen leidender Gesundheit, unter Vorbehalt der Wiederanstellung im Falle seiner Wiederherstellung, in den Pensionsstand zu versetzen, und die erledigte Aktuarsslelle bei dem Oberamts-Gerichte Blaubeuren dem Referendöär erster Classe, v. Schad von Ulm, zu übertragen gnädigst geruht. Die von der fürstlich Hohenlohe-Kirchberg'schen Patronatherrschaft dem Helfer und Präzeptor Moser zu Kirchberg, Dekanats Langenburg, ertheilte Nomination auf die evangelische Pfarrei Döttingen, Dekanats Küngelsau, ist den 18. d. M. bestätigt worden. Seine Königliche Majestät baben durch höchste Entschließung vom 17. d. M. dem Gürtler und Plattirer Carl Alerander Stähle dahier den Titel Hof-Gürtler und Hof-Plattirer gnädigst bewilligt. II. Verfügungen der Departements. A) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. a) Bekanntmachung, betreffend die Stations-Entfernungen der neu errichteten Poststation zu Großbottwar. Die Entfernungen der neu errichteten Post-Statien Großbottwar sind zu 11 Post nach Ludwigsburg, 12 Post nach Heilbronn, 1 Post nach Besigheim, 1 Post nach Backnang, festgesetzt worden; was hiedurch zur öffentlichen Kenntnit gebracht wird. Stuttgart den 19. September 1846. Schlayer. 424 b) Bekannimachung, betreffend die Erhebung der Gemeinde Kirchenkirnberg, Oberamts Welzheim, von der dritten in die zweite Classe der Gemeinden. Die Gemeinde Kirchenkiruberg, Oberamts Welzheim, ist in Gemäßheit der K. Vererdnung vom 9. Februar 1829 von ver dritten in die zweite Classe der Gemeinden versetzt worden; was hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 19. September 1846. Schlayer. 2. Des K. katholischen Kirchenraths. Bekanntmachung, die dießsahrige Aufnahme in die niederen Convikte betreffend. Auf den Grund der im Monat August mit 73 Candidaten dabier vorgenommenen Prüfung und nach Maaßgabe ihrer übrigen Eigenschaften find: I. solgende 42 Gymnastalschüler in den ersten Curs der niederen katholischen Convikte aufgenommen worden: X. in den Convikt zu Ehingen. 1) Bisinger, Richard, Sohn des Kaufmanns in Wangen. 2) Blersch, Albert, Sohn des Handelsmanns in Uigendorf. 3) Blumenstetter, Anton, Soln des Revierförstes in Unterkochen. 4) Ciolin a, Johann, Sohn des Kaufmanns in Ulm. 5) Fröhbner, Adolph, Sohn des 1 Webers in Ehingen. 6) Göser, Carl, Sohn des Malers in Biberach. 7) Hauschel, Joo, Adoptivsohn des Avlerwirths Honer in Schêmberg. 8) Heupel, Carl, Sohn des Schlossers in Ravensburg. 9) Hufenüßler, Richard, von Gamerschwang, Sohn der Maria Verena von Landschlacht, Canton Thurgau. 10) Kirchgraber, Adam, Sohn des Wirths in Ehingen. 11) Kolb, Alois, Sohn des Chirurgen in Biberach. 12) Krauß, Dominikus, Sohn des 4 Schneivers in Balgheim. 13) Kutter, Carl, Sohn des Maurers in Biberach. 14) Mangold, Heinrich, Sohn des Schullehrers in Hüttisheim. 15) Michle, Alois, Sohn des Schultheißen in Ochsenhausen. 425 16) Notbhelfer, Johann, Sohn des Müllers in Baltringen. 17) Notz, Constantin, Sohn des Hofgärtners in Zeil. 18) Ott, Anton, Sohn des Wirths in Lauphelm. 19) Sommer, Thomas, Sohn des Bauein in Schwörzkirch. 20) Walter, Jakob, Sohn des Schultheißen in Ringingen. 21) Zucker, Johann, Sohn des Schmids in Weilderstadt. 8. in den Convikt zu Rottweil. 22) App, Johann, Sohn des Oelmüllers in Ertingen. 23) Baur, Anton, Sohn des Teppichwebers in Utzmemmingen. 24) Christlich, Eusebius, Sohn des Bauern in Niedernau. 25) Eisenbach, Andreas, Sohn des DOrehers in Altshausen. 26) Ebrenfried, Franz Carl, Sohn des Webers in Reckarsulm. 27) Frey, Constantin, Sohn des 1 Musterlehrers in Steinbach. 28) Gebhard, Nikolaus, Sohn des Bauers in Hemigkofen. 29) Gegler, Joseph Anton, Sohn des Schneiders in Weiler, O. A. Ravensburg. 30) Geiß, Anton, Sohn des Webers in Mengen. 31) Kammerer, Rudolph, Sohn des Rathschreibersgehülfen in Rottweil. 32) Mast, Joseph, Sohn des Webers in Mergentheim. 33) Müller, Carl, Sohn des Arztes in Oberndorf. 34) Ostberg, August, Sohn des Schulmeisters in Oberndorf. 35) Prinz, Joseph Anton, Sohn des Bauern in Enkenhofen. 36) Ruf, Michael, Sohn des Webers in Weiler, O. A. Rottenburg. 37) Schiebel, Reinhard, Sohn des Weingärtners in Rottenburg. 38) Schnitzer, Bernhard, Sohn des Buchdruckers in Wangen. 39) Stark, Maximilian, Sohn des Steinhauers in Hemmendorf. 40) Stehle, Werner, Sohn des Zimmermanns in Binsdorf. 41) Vögele, Benedikt, Sohn des Bauern in Nonnenbach. 42) Vögele, Franz, Sohn des ## Bauern in Rappertsweiler. II. Ferner werden dem ersten Curse der niedern Convikte nachstehende 10 Schüler zugetheilt, welche statt der Natural-Verpflegung im Institute die hiefür festgesetzten Stipendien mit der Erlaubniß erhalten, bis auf Weiteres ihre Studien an einem der inländischen Ober-Gymnasien fortsetzen zu dürfen, und zwar werden: 426 a) dem Convikts-Verbande in Ebingen zugetheilt: 43) Bur, Johann, Sohn des 1 Müllers in Schregbeim. 44) Buzorini, Wilhelm, Sohn des Oberamtsarztes in Ehingen. 45) Fehr, Augustin, Sohn des Mußtk-Direktors in Rottenburg. 46) Gerard, Julius, Sohn des Professors in Ludwigsburg. 47) Kolb, Joseph, Sohn des 1 Bauern in Böhmenkirch. b) dem Convikts-Verbande in Rottweil: 48) Bamert, Gustav, Sohn des Präzeptors in Rottenburg. 49) Hofmann, Wilhelm, Sohn des Gärtners in Offenau. 50) Remlinger, Adam, Sohn des Schullehrers in Markelsheim. 51) Schabel, Albert, Sohn des Professors in Ellwangen. 52) Wurst, Anton, Sohn des Schlossers in Ellwangen. Die erstgenannten 42 Zöglinge baben sich Samstag den 24. Oktober vd. J. mit den vorgeschriebenen Erfordernissen versehen, in dem betressenden Institute einzufinden; die übrigen 10 aber bei dem Rektorate desjenigen Gymnasiums, an welchem sie ihre Studien fortsetzen wollen, sich anzumelden. Im Uebrigen bezieht man sich binslchtlich ver Stipendiaten auf die unter dem 9. November 1839 (Reg. Blatt Nr. 62, S. 723) gegebenen Bestimmungen. Stuttgart den 22. September 1846. Linden. 2. Der Centralstelle des landwirthschaftlichen Vereins. Ertheilung der Jahres= (September-) Preise für technische oder landwirthschaftliche Erfindungen und Leistungen. Die von Seiner Königlichen Majestät aus Höchst-Ihrer Oberhofkasse gnädigst ausgesetzten Jahrespreise zu Beförderung der vaterländischen Industrie haben in diesem Jahre wieder mehrfache Bewerbungen veranlaßt. Nachdem dieselben sorgfältig geprüft, und Seiner Königlichen Majestät unterthänigster Bericht darüber erstattet worden, wird, nach höchster Entschließung vom 18. dieß, das Ergebniß in Folgendem bekannt gemacht: I. Um den mechanischen Preis mit 30 Dukaten und einer silbernen Medaille sind zwanzig Bewerbungen eingekommen; es hat aber keine derselben allen Erfordernissen der Preis-Ertheilung entsprochen. 427 Dagegen sind folgende Bewerber, theils wegen ihres erprobten Eifers für Verbesserungen, theils wegen des gemeinnützigen Werths ihrer Leistungen, einer Anerkennung für würdig erachtet worden; nämlich !) der Weikmeister Josepfp Beck in Stuttgart, wegen seiner zweckmäßig ausgefuhrten Ziegelei mit mannigsachen, von Nachdenken und Geschick zeugenden Vorrichtungen, theils zu Ersparung von Arbeit, theils zu Verbesserung des Fabrikats, mit 10 Dukaten nebst der silbernen Medaille; 2) der Schlossermeiler Fricher von Ravensburg, wegen der von ihm verfertigen Häckselmaschine und einer Schrotmühle, welche beide Maschinen, obgleich den mechanischen Grundsätzen nach nicht neu, wegen der gelungenen Vereinigung bekannter und zweckmäßiger Vorrichtungen und wegen der durch diese Maschinen bezweckten Arbeits-Ersrarniß Anerkennung verdienen, mit 10 Dukaten; 3) der Schreinermeister Gottlob Friedrich Kleemann in Stuttgart, wegen der von ihm betriebenen und durch Herstellung einer zweckmäßigen Maschine auf einen besonderen Grad von Vollkommenheit gebrachten Fabrikation sogenannter Sprungleisten oder guillochirter Rahmen zur Meubel= und Zimmer-Verzierung, mit 10 Dukaten. II. Der chemische Preis konnte nicht zur Austheilung kommen. III. Ven den eingekommenen sieben Bewerbungen um den landwirtschaftlichen Preis mit 30 Dukaten und einer silbernen Medaille wurde keine so ausgezeichnet gefunden, daß die Ertheilung des ganzen Preises hätte erfolgen können. Dagegen wurde 1) dem Schultheißen Müller von Truchtelsingen, Oberamts Balingen, wegen des, durch Urbarmachung und regelmäßige Bewirthschaftung unfruchtbarer Außenfelrer auf der Hochebene der Alp seinen Mitbürgern gegebenen Beispiels und wegen der dadurch bewirkten Nachahmung, 15 Dakaten nebst der silbernen Medaille zuerkannt. Offentlicher Belobung wurden für würdig erachtet: 2) der Gutsbesitzer Jeseph Seitzer von Großbettringen, Oberamts Gmünd, wegen zweckmäßigen Betriebs seinen Hofguts, insbesendere durch die von ihm zuerst in der Gegend unternommene Anwendung des Schwerz'schen Rllugs, wegen Einfübrung des Hopfen= Luzerner= Reps= und Mohnbaues, auch der Compost-Bereitung 2 428 auf seinem Gute; ferner durch Umbau der feblerhaft gewölbten Beete im Flache, durch eifrige Obstbaumzucht, auch Aufstellung und sorgfältige Pflege eines verzüglichen Rindoiehstammes; 3) der resignirte Stadtrath Heinrich Essig in Leonberg, wegen seines Eifers für Verbesserungen im Betriebe seiner Feldwirthschaft und des für seine Mitbürger seit einer Reihe von Jahren gegebenen aufmunternden Beispiels; namentlich durch Cultivirung eines Allmandplatzes, Trockenlegung eines Fischteichs und dessen Umwandlung in eine Wässerungswiese; durch Obst= und Wildholzpflanzungen; durch vermehrten Anbau von Futterkräutern; Compoftbereitung; Gebrauch verbesserter Ackergeräthe, so wie Züchtung eines preiswürdigen Pferde= und Rindviehschlags; sodann wegen seiner Thätigkeit bei den Geschäften des landwirthschaftlichen Bezirks-Vereins. Das Nähere über diese Preisbewerbungen wird in einem der nächsten Hefte des Correspondenz-Blattes des landwirthschaftlichen Vereins mitgetheilt werden. Stuttgart den 21. September 1846. Ergenjinger. B) Des Finani-Departemente. Des Finanz-Ministerium. Verfügung, die Ermähigung der Neckarzölle betreffend. In Artikel 11Il der Neckarschifffahrts-Convention von 1835 (Reg. Blatt von 1843, S. 140) ist eine Bestimmung enthalten, wonach Veränderungen in dem Rheinschifffahrts-Tarif von 1831 auf den Neckar angewendet werden. Nachdem nun durch den XVII Supplementär-Artikel zu der Rbeinschifffabrtsordnung verschiedene Waaren-Artikel, welche nach jenem Tarif von 1831 der vollen, beziehungsweise ktels oder Lotels Gebühr unterlagen, theils der ktels, beziebungsweise Jotels Gebühr unterstellt, theils unter die vom Zeoll befreiten Artikel aufgenommen worden find, so werden diese Ermäßigungen der Wasserzölle auch auf den Neckar übertragen. An die Stelle der in dem Tarif für den Neckarzoll (Reg. Blatt von 1843, Seite 174 bis 177) unter Lit. A. B und C' aufgeführten Ausnahmen treten demnach folgende 429 Auenahmen: A. Mit einem Viertel des Necarzolls ist zu belegen: 1) Abest (Errflachs) roher. 2) Asche (unausgelangte). 3) Aephalt (präparirter). 4) Baumrinde aller Art, roh und gemahlen, auch Weidenrinde. 5) Bier und Brantweinhefe, trockene (Preßhefe), Weinhefe, Drusen. 6) Bimsstein. 7) Vinsen. 8) Bleiglanz. D) Bruchsteine (behauene), Backofensteine, Mühlensteine, steinerne Platten, Marmor in Blocken oder Platten Cinsofern er unverpackt und nicht polirt ist), Lithographiesteine, Flintensteine, seine und grobe Wetz= und Schleifsteine, verpackt oder unverpackt. 10) Bucheln und Buchecker. 110 Eichelmehl. 12) Eisen (altes), auch eiserne Bomben, Granaten, Kugeln und Kanonen (insofern diese Artikel als altes Eisen zu betrachten sind); ferner Gußeisen in Gänsen und Masseln, Roheisen und Stahlmasseln, auch Stahlkuchen (ohne weitere Fabrikation). 13) Eselsspiegel (weißer Glanzstein), von Mannheim kommend. 14) Galmey-Erz. 15) Gelbwurzel (Curcuma). 16) Gemüse (dürre); Hülsenfrüchte aller Art. 17) Getreide aller Art, einschließlich der grünen Körner (Suppenkörner) und Mais (Welschkorn, türkischer Waizen). 18) Grätze und Asche von edlen und unedlen Metallen. 19) Hanf und Flachs (ungehechelt und verpackt). 20) Hornstücke (mit Ausnahme der Hornspitzen), Hornschuhe, Hornschläuche (der hohle untere Theil der Hörner). 21) Kastanien und Nüsse außer den grünen Schalen. 22) Kienruß, Eisenschwärze. 23) Knochen (ganze) und Knochenstücke zum Verarbeiten. 430 24) Kohlen, pulverisirt. 25) Kreide, gemahlen und ungemahlen. 26) Krippen, Muscheln und Schalen aus Sandsteinen; ingleichen unpolirte und unverpackte Marmor-Arbeiten. 27) Lauge (concentrirte), Seifensseder= oder alkalische Lauge. 28) Lumpen. 29) Malz. 30) Marienglas, auch unter der Benennung Fraueneis oder Frauenglas. 31) Meerschaum, roher. 32) Mehl, Gries und Grütze aus Getreire aller Art. 33) Oelkuchen und Mehl daraus. 34) Pech aller Art, ohne Unterscheidung zwischen Schiffs-, schwarzem oder Schusterpech cinerseite, und zwischen gelbem und weißem andererseits; deßgleichen Harz aller Art, Mineralkitt. 35) Rothstein oder Röthel, auch Blutstein. 36) Sämereien, nämlich: Garten= und Felosämereien und Samenkoörner aller Art, einschließlich des Senf-, Flöh= und Ecparsettsamens; jedech mit Ausnahme der Körner zum Material-, Medicinal= und Fabrikgebrauche, als Anie-, Fenchel-, Koriander-, Kümmel-, Wurmsamen. 37) Salz, nämlich: Koch-, Stein= und Viehfalz. 38) Salzpottasche. 30) Schmergel, Amarilsteine. 40) Theer und Mineraltbeer. 41) Wau und Waid. 42) Wiemuth. 43) Zunder (Feuerschwamm). B. Einem Zwanzigstel des Neckarzolls unterliegen: 1) Alaunsteine (Alaunschiefer) und Alaunerde. 2) Artillerie-Requiste, Munition zum Militärgebrauch. 3) Aephalt (Judenpech), roher. 4) Blut. 431 5) Brennholz aller Art, Holzkohlen, Wellen und Reisig, auch Hobel- und Zimmerspäne. 6) Cement. 7) Cichorien (getrocknete). 8) Errharz (Bergharz). 9) Erze (rohe) aller Art, sofern nicht hinsichtlich einzelner Arten etwas Anderes speciell vorgeschrieben ist; auch Braunstein. 10) Fäfser (gebrauchte, leere). 11) Flechsen und Füße von Thieren. 12) Gebrannte Steine aller Art, auch Dachziegel. 13) Geriß, Steinkohlen, Coaks. 14) Glasgallen. 15) Gyps (gebrannter). 16) Hornabfälle, Hornschabsel, Hornspäne. 17) Kalk (gebrannter), auch hydraulischer Kalk. 18) Kleie. 19) Leien (Schiefersteine). 20) Leimleder und Abfälle von Häuten, deßgleichen Lederabfälle (kleine Lederschnitzel). 21) Lechkuchen, Lohköse. 22) Mörtel von Dachziegeln und Backsteinen. 23) Muschelschalen (gemahlen). 24) Papier'pane (Akfille). 2.5) Relsstangen ven Weiden, auch geschälte und ungeschälte Weiden für Korbmacher. 26) Rohr für Tünchr. 27) Runkelrüben (getrocknete). 28) Säcke, alte. 29) Sägemebl. 30) Salizabgang. 31) Salzlauge. 32) Salzwasser. 33) Sanrsteine ron Engers und Bendorf. 34) Schweinsborsten (Abgang von) für Salmiakfabriken. 432 35) Schwerspath Cunverpackter). 36) Seegras, Waldhaare. 37) Seifenfluß. 38) Steinernes Geschirr. 39) Töpferwaaren (gemeine). 40) Torf, Torfkohlen. 41) Traß (gemahlener). 42) Tuffsteine (gemahlene und ungemahlene), auch an der Lust getrocknete Bausteine aus gemahlenem Tuffstein. 43) Vitriolstein und Vitriolerde. C. Frei vom Neckarzoll sind: 1) Bäume (junge) und Rebensetzlinge. 2) Bierhefe, flüssige. 3) Birken= und Reisigbesen. 4) Branntweinspülig. 5) Butter, welche nicht in Fässern oder Töpfen verpackt ist. 6) Dünger aller Art, ausgelaugte Asche, Abfälle von Fabriken, Stallmist, Düngersal:, Gyps, Kalkasche, Mergel u. s. w. 7) Eicheln zur Saat und zur Mast. 8) Eier. 9) Erde (gemeine), als Gartenerde, gemeiner Sand, Lehm, Kies u. s. w., auch ungefärbter Schreib= und Streusand. 10)0 Erde (schwarze und gelbe), Walker-, Töpfer-, Pfeifer-, nun Porzellanerde, Sand von Frechem. 11) Faschinen zum Wasserbau, auch Weidensetzlinge. 12) Fische (lebende). 13) Floß= und Schiffsgeräthschaften. 14) Futterkräuter aller Art, als Gras, Klee, Csparsette, Heu u. s. w. 15) Gartengewächse (frische), sowohl ausländische, einschließlich der Gewächse für Treib-=bäuser, als einheimische, als: Blumen, Gemüse, Zwiebel und genießbares Wurzelwerk, Kartoffeln, Rüben und dergl. 433 100 Geflügel. 17) Glasscherben. 18) Gyps (roher, gemahlen und ungemahlen). 10) Knochen= oder Beinabfälle, Knochenmehl, alte Knochenstücke zum Verkohlen, gebrannte Knochen, Knochenkohlen. 20) Krapp, in grünen Wurzeln. 21) Milch. 22) Moos. 23) Obst (frisches), auch Nüsse in den Schalen. 24) Schilf. 25) Schlacken von Exz. 26) Steine, und zwar Bausteine (gebrochene unbehauene), Pflastersteine, Sandsteine oon abgebrochenen Gebäuden, rohe ungebrannte Kalksteine, Kieselsteine und Wacken (rohe zum Fabrikgebrauche). 27) Stroh, Spreu, Stoppeln. 28) Thiere (lebende). 20) Trauben (gestoßene in offenen Butten), auch Traubentrestern. 30) Wascheisen. 31) Zinn= und Silbersand, Sand zu feinen Gußarbeiten. Stuttgart den 23. September 1846. Gärttner. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die Stelle eines rechtskundigen Assessors bei der Finanzkammer des Schwarzwalvkreises haben sich binnen drei Wochen bei derselben zu melden. 2) Die Bewerber um die in der ersten Besoloungsclasse stehende Hüttenverwaltersstelle zu Wasseralfingen baben sich binnen drei Wochen bei dem Bergrathe zu melden. 3) Die Bewerber um das Cameralamt Ochsenhausen, mit welchem die Besoldung erster Classe verbunden ist, haben sich binnen drei Wochen bei der Finangkammer des Donaukreises zu melven. 434 4) Die Bewerber um die erledigte Registrators-Stelle bei dem K. Gerichtsbof in Ulm haben sich innerhalb drei Wochen bei dem letzteren zu melren. 5) Die Bewerber um die in der ersten Besoldungeclasse stehende Gerichtsnotarsstelle in Schornvdors, so wie 6) die Bewerber um die erledigte, in der ersten Besoldungsclasse stehende Gerichtenotarsstelle #un Langenburg haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshof in Ellwangen zu melden. 7) Die erledigte Helferstelle zu Backnang, womit ein in Preisen des Sportelgesetzes zu 7560 fl. berechnetes verwandeltes Einkommen verbunden ist, wird nach erfolgter Genebmigung der Aufstellung eines ständigen Pfarrgehülfen als dritten Geistlichen der Kirchengemeinde wieder besetzt werden. Die Parochie zählt in der Stadt 3833, in 12 Fllialien 2012 Genossen und ist nur mit Einer Kirche versehen. Der künftige Helfer hat die gewöhnlichen Diakonatsgeschäfte zu besorgen, namentlich auch die Volksschulen in der Stadt (mit 7# Lehrclassen) zu beaufsichtigen und den gesetzlichen Religionsunterricht in denselben zu ertheilen. Die Bewerber um diese Stelle haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consi-=storium vorschriftmäßig zu melden. 8) Die Bewerber um die Buchhalterestelle bei dem Cameralamt Rotb am See werden aufgefordert, sich binnen drei Wochen bei dem vdortigen Cameralverwalter zu melden. Nob##9###Ai Geduckt bei G. Hasse lbrink. * 435 4. Regierungs- Blatt für das Königreich Württemberg. Mittwoch den 7. Oktober 1846. Inhalt. Königliche Dekrete. Bewilligung zur Annahme eines fremden Ordens. — Dienst-Nachrichten. — Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der goldenen Cirvil-Verdienst= Medaille an den Gebeimen-Kanzlisten, Sekretär Hanisch. « Verfügungen der Departements. Austritt eines Rechts-Consulenten. — Bekanntmachung, betreffend die Cntfernung zwischen den Poststationen Gailvorf und Murrbardt. — Oeffentliche Belobung des Stadtschultbeißen Schuld! zu Calw, so wie des Schulkheißen Rolter zu Stammbeim. — Bekanntmachung, betreffend rie Versetzung der Gemeinde Neckartenzlingen, Oberamts Nürtingen, von der dritten in die zweite Classe der Gemeinden. — Bekanntmachung, betreffend die Verlängerung des dem Vaumeister Christian Ippich verliebenen Einführungs-Patents auf eine Stein-Schneidmaschine. — Bekanntmachung, betreffend ras Ergebniß ver ersten theologischen Dienstprüsung. — Bekanntmachung der zu akademischen Sturien für befähigt erklärten Zünglinge. Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Bewilligung zur Annahme eines fremden Ordens. Seine Königliche Majestät haben unter vem 5. d. M. dem Ober-Medicinalrathe und Hofarzte r. v. Hardegg die nachgesuchte Erlaubniß gnädigst ertheilt, den von des Kaisers von Rußland Majestät ihm verliehenen St. Wladimir-Orden vierter Classe anzunehmen und zu tragen. " B) Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge böchster Dekrete vom 26. v. M. Hochst-Ihrem Gesandten am K. K. Oesterreichischen Hofe, Geheimen-Legations# athe Freiherrn v. Linden, den Titel eines Staatsratbs, 436 dem Dirigenten des Gerichtshofs in Ellwangen, Ober-Tribunalrath v. Gaupp, den Titel eines Vicedirektors, und dem Zuchthaus-Verwalter in Gotteszell, Ober-Justig-Assessor v. Röder, den Titel eines Ober-Justizraths in Gnaden zu verleihen geruht, ferner durch böchste Entschließung vom 25. und 28. v. M. die Hauptleute im Landjägerkorps, v. Wallbrunn und v. Stetten, zu Majoren, und den Regiments-Offizierszögling zweiter Klasse, Obermann im vierten Reiter-Regiment, Reinhard v. Berlichingen, zum aggregirten Lieutenant im ersten Reiter-Regiment zu ernennen, wie auch vermöge höchster Entschließung vom 28. v. M. dem Cameralamts-Buchhalter Hirzel in Kirchbeim die nachgesuchte Dienstentlassung zu ertheilen gnädigst geruht. Durch höchste Entschließung vom 30. v. M. haben Höchstdieselben dem Reallehrer Beurlin in Ulm den Titel eines Oberreallehrers gnädigst verliehen, die erledigte evangelische Pfarrei Enzweihingen, Dekanats Vaihingen, dem Pfarrer Vischer, von Hausen, Dekanats Reutlingen, die erledigte evangelische Pfarrei Kuppingen, Dekanats Herrenberg, dem Pfarrer Wittich, von Geradstetten, Dekanats Schorndorf, die erledigte Helfersstelle in Calw dem Repetenten Stark gnädigst übertragen, den evangelischen Pfarrer Schmoller in Rotbfelden, Dekanats Nagold, seinem Ansuchen gemäß, wegen hoben Alters, in den Ruhestand gnädigst versetzt, und die erledigte Lehrstelle an der vierten Klasse der Realschule zu Stuttgart dem Reallehrer Gruner an derselben Anstalt gnädigst übertragen. ) K. Geheimer-Ratb. Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der goldenen Civil-Verdienst-Medaille an den Geheimen-Kanzlisten, Sekretär Hanisch. 6 Seine Königliche Majestät haben vermöge höchsten Dekrets vom heutigen Tage dem Geheimen-Kanzlisten bei dem Geheimen-RNathe, Sekretär Hanisch, in Anerkennung seiner vieljährigen, mit lobenswerther Berufstreue geleisteten Dienste die goldene Cioil-Verdienst-Medaille gnädigst verliehen. Stuttgart den 26. September 1846. Der Gebeimen-Naths-Präsident: Maucler. 437 II. Verfügungen der Departements. A) Des Justiz-Departementce. Des Justiz-Ministerium. Austritt eines Rechts-Consulenten. Da der bisherige Rechts-Consulent Seeger zu Wildbad, Oberamts Neuenbürg, in Folge seiner Ernennung zum Bahnhof-Inspektor in Ludwigsburg aus der Zahl der öffentlichen Rechtsanwälte ausgetreten ist; so wird solches hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 20. September 1846. Prieser. B) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. a) Bekanntmachung, betreffend die Entfernung zwischen Den Poststalionen Gaildorf und Murrhardt. Da die Bestimmung der Entfernung zwischen den Poststatlonen Gaildorf und Murrhardt von einer Post auf ein= und einachtels Posten erhöht worden ist; so wird dieses zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 21. September 1846. Schlaper. h) Oeffentliche Belobung des Stadtschultheißen Schuldt zu Calw, so wic des Schultheißen Roller zu Stammheim. Vermöge böchster Entschließung vom 19. d. M. baben Seine Königliche Majestät aus Anlaß der Visitation des Oberamts Calw gnädigst verfügt, daß dem Stadtschultheißen Schuldt zu Calw und dem Schultheißen Roller zu Stammheim wegen ihrer verdienstlichen Amteführung Höchst-Ihre Zufriedenheit öffentlich zu erkennen gegeben werde; was anmit vollzogen wird. Stuttgart den 24. September 1846. Schlayer. 438 6) Bekanntmachung, betreffend die Versenung der Gemeinde Neckartenzlingen, Oberamts Nürkingen, von der dritten in die zweite Classe der Gemeinden. Die Gemeinde Neckartenzlingen, Oberamts Nürtingen, ist in Gemäßheit der K. Verordnung vom 0. Februar 1820 von der dritten in die zweite Classe der Gemeinden versetzt worden; was hiemit öffentlich bekannt gemacht wird. Stuttgart den 20. September 1846. Schlayer. (I) Bekanntmachung, betreffend die Verlängerung des dem Baumeister Christian Ippich verliehenen Einführungs-Patents auf eine Stein-Schneidmaschinc. Seine Königliche Majestät haben vermeäge höchster Entschließung vom 30. v. M. das dem Baumeister Christian Ippich, von Derdingen, Oberamts Maulbronn, unter dem 11. December 1844 verliehene vierjährige Einführungs-Patent auf eine Stein-Schneidmaschine unter Ausdehnung auf die neuerlich von ihm dargelegten Verbesserungen der Maschine auf weitere sechs Jahre, mithin bis zum 11. December 1854 gnädigst verlängert; was hiemit, unter Beziehung auf den siebenten Abschnitt der revidirten allgemeinen Gewerbe-Ordnung und das Gesetz vom 20. Juni 1842, öffentlich bekannt gemacht wird. Stuttgart den 1. Oktober 1846. Schlaper. 2. Des cvangelischen Consistorium. Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß der ersten theologischen Dienslprüfung. Nach dem Ergebnisse der im laufenden Monat vorgenommenen ersten Dienstprüsung sind nachstehende 32 Camdidaten des evangelischen Predigtamts für befähigt erklärt worden: 1) Baur, von Blaubeuren, Seminarist. 2) Bohnenberger, von Ellwangen, Seminarist. 3) Bühler, von Weelberg. 4) Elsenhans, von Feuerbach, Seminarist. 5) Faber, von Stuttgart, Seminarist. 6) Götz, von Affalterbach. 7) Haigis, von Balingen, Seminarist. 8) Haug, von Vöhringen, Seminarist. 439 M Hermann, von Zell, Seminarist. 10) Hochstetter, von Schlath, Seminarift. 11) Jordan, von Crailsheim, Seminarist. 12) Klett, von Heilbronn, Seminarist. 13) Kraut, von Ulm, Seminarist. 14) Marstaller, von Bönnigbeim. 15) Ostertag, von Ludwigsburg, Seminarist. 16) Ottenbacher, von Murrhardt, Seminarifl. 17) Paret, von Hausen, Seminarist. 18) Pressel, von Tübingen, Seminarist. 19) Schub, von Dornstetten, Seminarist. 20) Sigel, von Berghülen, Seminarsst. 21) Speivel, von Besigheim. 22) Speivel, von Sindelfingen, Seminarist. 23) Staub, von Perouse, Seminarist. 24) Staudenmaier, von Heilbronn, Seminarist. 25) Stockmaier, von Stuttgart, Seminarist. 26) Strölin, von Neuenbürg, Seminarist. 27) Sülzer, von Täferroth, Seminarist. 28) Völter, von Mezingen, Seminarist. 29) Volz, von Stuttgart, Seminariß. 30) Wahrenberger, von Balingen, Seminarist. 31) Werner, von Tübingen. 32) Wetzel, von Degerloch, Seminaris. Stuttgart den 18. September 1846. Scheurlen. 3. Des K. Studienrath. Bekanntmachung der zu akademischen Studien für befähigt erklärten Jünglinge. In Folge der in diesem Monate vorgenommenen Vorprüfung für die akavemischen Studien find von den dabei erschienenen 61 Universitäts-Candidaten wegen unzureichender Kenntnisse von dem Studium 440 der Rechtswissenschaft — Regiminalwissenschaft — Medicin und höheren Chirurgie — Cameralwissenschaft . b, zurückgewiesen, folgende aber zu Universitäts-Studien für befähigt erklärt worden. I. Zum Studium der Rechtswissenschaft. Bach, Friedrich Wilhelm, Sohn des Pfarrers von Pfeffingen. Bacher, Alerander, Sohn des 1 Hofagenten in Hechingen. Bezzenberger, Georg Heinrich, Sohn des 1 Rentmeisters in Roth. Brandauer, Carl Gustav, Sohn des Präzeptors in Stuttgart. v. Breitschwert, Ludwig, Sohn des Vicedirektors in Tübingen. Bucher, Hugo, Sohn des Gymnastal-Rektors in Ellwangen. Christlieb, Heinrich, Sohn des Dekaus in Ludwigsburg. Eggmann, Wilhelm, Sohn des Rentbeamten in Münchroth. Fischinger, Carl, Sohn des Bäckers und Salmenwirtbs in Rottweil. Geß, Ludwig Friedrich, Sohn des 7 Ober-Justizraths, Oberamtsrichters in Nürtingen. Goll, Carl Olto, Sohn des Kausmanns in Blberach. Haußmann, Johann Paul, Sohn des Ober-Medieinalraths in Stuttgart. Krick, Christian Heinrich, Sohn des ## Kaufmanns in Ulm. Mennet, Carl Theodor, Sohn des Posthalters in Riedlingen. o. Misani, Theodor, Sohn 1 Generalmajors in Großsachsenheim. Otto, Robert, Sohn des Fabrikanten in Nürtingen. Probst, Moritz, Sohn des Ober-Tribunalraths in Stuttgart. Rau, Gottlob Ludwig Wilhelm, Sohn des Pfarrers in Gächingen. Schumacher, Franz Kaver, Sohn des Revisors in Reutlingen. Schübler, Adolph, Sohn des Bergraths in Stuttgart. Seeger, Herrmann, Sohn des Ober-Tribunal-Procurators in Stuttgart. Silcher, Carl Wilhelm, Sohn des Finanzraths in Stuttgart. Springer, Eduard, Sohn ves Oberamtsarzts in Reutlingen. Stängel, Cugen Eberhardt, Sohn des Ober-Justizraths in Ulm. v. Wagner, Ottmar, Sohn des Obersten in Frommenhausen. — 2 — 441 v. Wallbrunn, Emil, Sohn des Hauptmanns in Ulm. Walter, Wilhelm, Sohn des Kaufmanns in Wangen. Walter, Adolph, Sohn des Kaufmanns in Wangen. Weizsäcker, Theodor Max Ludwig, Sohn des Schullehrers in Ellwangen. Wunder, Adelbert, Sohn des Arsenal-Commissärs in Ludwigsburg. II. Zum Studium der Regiminalwissenschaft. Brodtbeck, Carl Samuel Friedrich, Sohn des Arzts in Eßlingen. Weiß, Anton, Sohn des 71 Hospital-Speisemeisters in Biberach. III. Zum Suvium der Medicin und höheren Chirurgie. Arnolo, Bernhard, Sohn des Revierförsters in Mergentheim. Hopfengärtner, Friedrich, Sohn des 1 Hofarzts in Stuttgart. Leopold, Carl Eduard, Sohn des Wundarzts in Leonberg. Martini, Alphons, Sohn des Oberamtsarzts in Saulgau. Romann, Theodor, Sohn des Rechts-Consulenten in Heilbronn. IV. Zum Studium der Kameralwissenschaft. Bakmeister, Lukas Herrmann, Sohn des Stiftungsverwalters in Eßlingen. Eytel, Reinhold Friedrich, Sohn des Pfarrers in Neuhausen. Gaupp, Albert, Sohn des Pfarrers in Nußvorf. Heyo, Ernst, Sohn des Stadtpfarrers in Heilbronn. Jäger, Ernst Ludwig, Sohn des Ober-Finanzratho in Stuttgart. Strölin, Emil, Sohn des i Amtsnotars in Teinach. Vetter, Heinrich, Sohn des Drechslermeisters in Geißlingen. V. Zum Studium der Forstwissenschaft. Huß, Eouard, Sohn des Revierförsters in Oberurbach. Stuttgart den 26. September 1846. Knapp. Dienst-Erledigungen. 1) Durch das Ableben des Ober-Justizraths Reibel ist bei dem Ciovil-Senate des K. Gerichtshofs in Ellwangen eine Rathsstelle in Erledigung gekommen. Die Bewerber um dieselbe haben sich innerhalb vierzehen Tagen bei dem K. Ober-Tribunal zu melden. 442 2) Die Bewerber um das zu besetzende Cameralamt Wiblingen haben ssch binnen drei Wochen bei der Finanzkammer des Donaukreises vorschriftmäßig zu melden. 3) Die obere Lehrstelle an der lateinischen Schule zu Mergentbeim, welche von dem bisher damit verbundenen evangelischen Stadtpfarramte getrennt wird und ein Einkommen von 774 fl. gewährt, ist neu zu besetzen; ebenso wird 4) die neu gegründete Stelle eines Reallehrers daselbst, womit eine Besoldung von 600 fl. neben einer Amtswohnung oder Hausmiethe-Entschädigung verbunden ist, besetzt werden. Die Bewerber um die eine oder andere dieser Stellen haben sich binnen drei Wochen vorschriftmäßig bei dem K. Studienrathe zu melden. 5) Die Bewerber um die Aktuars-Stelle bei dem Oberamte Münsingen, mit dem Normalgehalte von 500 fl., werden aufgefordert, sich binnen vierzehen Tagen bei der Regierung des Donaukreises vorschristmäßig zu melden. 6) Die Bewerber um die erledigte Cameralamts-Buchhaltersstelle in Kirchheim ha— ben sich binnen drei Wochen bei vem dortigen Cameralverwalter zu melden. ##OONO 443 48. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Mittwoch den 14. Oktober 1816. In hal!. Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Verfügung, die Abnahme von Eiden betreffend, auf welche ein Privat-Schiedsgericht erkannt hat. — Bekanntmachung, betreffend die Einsendung der Gebühren für das Regierungs-Blatt auf das Jahr 1817. — Verleibung der sillernen Verdienst-Medaille an den Schullehrer Kräutle. — Brkanntmachung, die Ermächtigung zum Studium der katbolischen Thcologie, beziebungsweise Aufnabme in das Wilbelmsstift zu Tübingen betreffend. — Bekanntmachung, das Ergebniß der ersten Dienstprüfung für die Aufnabme in das Priester. Seminar zu Rottenburg betreffend. — Bekanntmachung, betreffend die Vornahme einer ersten höberen Finanz-Dienstprüfung. Dienst-Erlerigungen. 1. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben durch höchste Entschließung vom 5. d. M. den Lieutenant Herzog Marimilian von Württemberg Hobeit bei vem zweiten Infanterie-Regiment eingetheilt, und dem Lieutenant im dritten Infanterie-Regiment, Rueff, seiner Bitte gemäß, die Entlassung aus dem K. Militärdienst gnärigst ertbeilt, ferner vermöge höchster Entschließung von demselben Tage die erledigte Stelle eines Revisors bei dem Steuer-Collegium dem Sekretär Kiefer bei der Finanzkammer des Jarkkreises gnädigst übertragen. Durch höchste Entschließung vom 7. d. M. baben Höchstvieselben die erledigte Lehrstelle an der fünften Classe des mittleren Gymnastums zu Stuttgart dem Präzeptor 444 Zimmer in Böblingen mit dem Titel eines Professors und dem Nang in der achten Stufe gnädigst übertragen, ferner vermöge böchsten Dekrets vom 8. d. M. den Amtsnotar Bilfinger in Ebningen Oberamts Reutlingen, auf die erledigte Amts-Notarsstelle in Bondorf, Oberamts Herrenberg, seinem Ansuchen gemäß, zu versetzen, und vermöge höchsten Dekrets von demselben Tage die Stelle eines Revisors bei dem Gerichtshof in Täbingen dem rechnungsverständigen Kanzlei-Assistenten bei diesem Gerichtshofe, Friederich, zu übertragen geruht. II. Verfügungen der Departementé. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. a) Verfügung, die Abnahme von Eiden betreffend, auf welche ein Privat-Schiedsgericht erkannt hat. Nachdem kürzlich ein Begirksgericht um Abnahme eines Eides angegangen worden ist, auf welchen von einem Handels-Schiedsgerichte erkannt worden war, derlei von einem Privat-Schievsgerichte erkannte Eire aber lediglich als aussergerichtliche betrachtet werden müssen, zu deren Abnahme mitzuwirken die-Gerichtsbehörden weder gesetzlich verpflichtet, noch dem bestehenden Umfange ihrer amtlichen Befugnisse nach auch nur ermächtigt sind; so werden in Gemähheit einer nach vorgängiger Vernehmung des K. Gebeimen-Rathes ergangenen höchsten Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 24. d. M. sowohl die Bezirksgerichte, als auch alle übrigen Gerichts-Behörden des Landes hicrauf mit dem Anfügen hingewiesen, daß man jene Ermächtigung eintreten zu lassen um so weniger sich bewogen finden könne, als es mit der Stellung der betreffenden Behörden nicht wohl vereinbar wäre, wem ste in Rechtssachen, in welchen die Partheien die ordentliche richterliche Hülfe nicht anrufen wollten, leviglich als Werkzeuge der Solennisation eines Aktes sich verwenden lassen müßten, über dessen rechtliche Nothwendigkeit oder Zuläßigkeit ihnen nach Lage der Sache keinerlei Cognition zustünde. Stuttgart den 30. September 1846. Prieser. 445 h) Bekanntmachung, betreffend die Einsendung der Gebühren für das Regierungs-Blatt auf das Jahr 1847. Da mit dem 1. Januar 1847 ein neues Abonnement auf das Regierungsblatt beginnt; so werden die mit dem Einzuge der Abonnements-Gebühren in den Oberamts-Beztrken beauftragten Stellen, so wie die K. Postämter andurch aufgefordert, diese Gebühren im Betrage von drei Gulden pro Exemplar für den ganzen Jahrgang 1847, oder, wenn mit dem Regierungsblatt auch die Sammlung der Rechts-Erkenntnisse verlangt wird, im Betrage von vier Gulden, längstens bis zum 20. December d. J. an die Justiz-Ministerial-Casse mit der Bezeichnung „Regierungsblattgeld“ einzusenden. Die in Stuttgart wohnenden Abonnenten haben in derselben Zeit die Abonnements-=Gebühren zu entrichten; übrigens steht es ihnen, so wie überhaupt allen Privat-Abonnenten, frei, ob sie für den ganzen Jahrgang 1847 oder zunächst nur für das erste Semester desselben vorausbezahlen wollen. Stuttgart den 10. Oktober 1846. Prieser. B) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. Verleihung der silbernen Verdienst-Medaille an den Schullehrer Kräutle. Durch höchste Entschließung vom 7. d. M. haben Seine Königliche Majestät dem katholischen Schullehrer Kräutle in Hayingen, Oberamts Münsingen, in Anerkennung seiner vieljährigen treuen Dienste die silberne Verdienst-Medaille gnädigst verliehen. Stuttgart den 8. Oktober 1846. Schlaper. 2. Des K. katholischen Kirchenraths. a) Bekanntmachung, die Ermächtigung zum Studium der katholischen Theologie, beziehungsweise Aufnahme in das Wilhelmsstift zu Tübingen betreffend. Auf den Grund der am 21. September und den folgenden Tagen d. J. in Ehingen abgehaltenen Prüfung sind von 58 dabei erschtenenen Zöglingen der beiden niedern Convikte zu Ehingen und Rottwell und der übrigen Lehranstalten nachstehende Schüler vom K. Studienrathe zum akademischen Studium der katholischen Theologie ermächtigt und vom K. katholischen Kirchenrathe in des Wilhelmsstift zu Tübingen aufgenommen worden: 1) Abbalter, Johann, Sohn des Stations-Commandanten in Biberach. 2) Aich, Avolph, Sohn des 1 Schulmeisters in Rottenburg. 446 3) Braig, Bernhard, Sohn des Strickers in Ehingen. 4) Braun, Carl, Sohn des Bauern in Spaichingen. 5) Eggler, Conrad, Sohn des Bauern in Vogt. 6) Frick, Anton, Sohn des Tagweikers in Saulgau. 7) Fricker, Franz Taver, Sohn des Bauern in Leupolz. 8) Fricker, Georg, Sohn ves Wirtbs in Oberzell. 9) Fuchs, David, Sohn des Tagwerkeis in Billaßingen. 10) Fuchs, Anton, Sohn des Bauein in Volkersheim. 11) Göser, Johann, Sohn des Bäckers in Unterboibingen. 12) Groll, Caspar, Sohn des Bauern in Röttingen. 13) Gutheinz, August, Sohn des Kaufmanns in Oberndorf. 14) Hartecker, Alois, Sohn des Bauern in Göltsdorf. 15) Hauber, Michael, Sohn des Bauern in Stödtlen. 16) Heinrich, Josepb, Sohn des ## Kaminfegers in Ellwangen. 17) Hepp, Felir Anton, Sohn des Gerbers in Mengen. 18) Her, Eduard, Sohn des Amtsnotars in Mönchsroth. 19) Hieber, Jopann, Sohn des Schusters in Ohmenheim. 20) Höflinger, Nichard, Sohn des Revierförsters in Grunzheim. 21) Hornung, Stephan, Sohn des Schulmeisters in Margarcthenhausen. 22) Huber, Lorenz, Sohn des Schultheißen in Anhausen. 23) Jung, Cpriack, Sohn des Schulmeisters in Offingen. 24) Knoll, Anton. Sohn des Schultheihen in Burgrieden. 25) Köbler, Anton, Sohn des Banein in Bargau. 26) Kolb, Joseph, Sohn des Bäckers in Eisenharz. 27) Koneberg, Wilhelm, Sobn des 1# Oomänemaths in Zell. 28) Krauß, Carl, Sohn des Tagwerkers in Gmund. 20) Leither, Dagebert, Sebn des Maurers in Weilder##d. 30) Letzgus, Markus, Sohn des Schusters in Dettingen. 31) Mattes, Abel, Sohn des Bauern in Renquishausen 32) Miller, Hermengilo, Sohn des Bauern in Margarethenhausen. 33) Schanzenbach, Alois, Sohn des Bauern in Binewangen. 34) Schmidter, Taver, Sohn des Bauern in Dunsilkingen. 447 35) Schneider, Franz, Sohn des Bauern in Amrichshausen. 36) Schneider, Hubert, Sohn des Schulmeisters in Zipplingen. 37) Schnitzler, Simon, Sohn des Schlossers in Rottenburg. 38) Schoner, Franz Peter, Sohn des Webers in Oedheim. 39) Stauß, Joseph Anton, Sohn des Schneiders in Biberach. 40) Stettner, Franz Carl, Sohn des Schusters in Reckarsulm. 41) Strohm, Franz Alerander, Sohn des Kaufmanns in Buchau. 42) Sturm, Wilhelm, Sohn des Schulmeisters in Aschhausen. 43) Vogt, Thomas, Sohn des Schulmeisters in Degmarn. 44) Vollmer, Wilhelm, Sohn des Papierers in Horb. 45) Wahl, Carl, Sohn des Weingärtners in Binswangen. 46) Wolf, Jobann, Sohn des Bauern in Schömberg. 47) Wurst, German, Sohn des Schulmeisters in Spaichingen. 48) Wüllenbücher, Carl Maria, Sohn des Renovators in Kupferzell. 49) Zoller, Georg Anton, Sohn des Metzlers in Biberach. Sodann sind vom K. Studienrathe folgende vier Schüler zum Studium der katholischen Thcologie außerhalb des Wilbelmsslift ermächtigt worden: 1) Linder, Thaddä, Sohn des Wirths in Burgrieden. 2) Rank, Joseph, Sohn des Schreiners in Erlenbach. 3) Stapf, Paul, Sohn des Rentmeisters in Ratzenried. 4) Vogt, Peter, Sohn des Bauern in Erlenbach. Die in das Wilhelmsstift aufgenommenen Schüler haben sich mit den übrigen Zoglingen vieses Instituts den 24. d. M. mit den vorgeschriebenen Erforvernissen versehen daselbst einzusinden und bei dem Stiftseireksor sich anzumelden. Stuttgart den 6. Oktober 1816. Linden. b) Bekanntmachung, das Ergebniß der ersten Dienst-Prüfung für die Aufnahme in das Priester-Seminar zu Noktenburg betreffend. In Folge der zu Tübingen unter Mitwirkung der Commissarien des K. katholischen Kirchenraths und des Oomkopitels stattgehabten ersten Diensprüfung und mit Nücksicht auf die anderweitigen Eigenschaften der Prüfungs-Candidaten sind nachbrnannte 48 Stuvierende der katholischen Theologie in das Priesterseminar zu Nottenburg durch das Domkapitel unter Genehmigung der Staalsbehörde aufgenommen worden: 448 1) Allgaier, Joseph, von Mengen. 2) Baur, Ignaz Anton, von Ellwangen. 3) Baur, Chr. Alois, von da. 4) Blank, Johann, von Saugart. 5) Bovenmüller, Ferdinand, von Egg. 6) Böhm, Georg, von Biberach. 7) Braun, Herrmann, von Königseggwald. 8) Büchler, Ludwig, von Gmünv. 9) Butzr, Amandus, von Urlau. 10) Diller, Carl Ludwig, von Stuttgart. 11) Egler, Epvarist, von Seitingen. 12) Gauß, Augußt, von Oeffingen. 13) Geiger, Andreas, von Gmünd. 14) Götz, Engelbert, von Riedlingen. 15) Hoffmann, Ignat, von Mergentheim. 16) Hugger, Anton, von Reichenbach. 17) Jäggle, Johann, von Ertingen. 18) Khuen, Franz Sales, von Schömberg. 19) Koch, Dominikus, von Zimmern. 20) Künzle, Joseph, von Ehingen. 21) Lehr, Johann Nepomuck, von Böttingen. 22) Leißle, Johann, von Abtsgmünd. 23) Leupolz, Johann Anton, von Dettishofen. 24) Maier, Georg, von Durlangen. 25) Mennel, Faustin, von Hüttenweiler. 26) Mey, Gustav, von Neukirch. 27) Monninger, Thomas, von Ellwangen. 28) Münst, Matthäus, von Huggelaubach. 20) Nester, Erdmann, von Rottweil. 30) Reiser, Johann Nepomuck, von Bach. 31) Rettenmaier, Hieronymus, von Waldsietten. 32) Römele, Wilbelm, von Ellwangen. 33) Schabel, Joseph, von Metblangen. 449 34) Schlosser, Carl, von Ravensburg. 35) Schneiderhan, Vinzens, von Reringen. 36) Schnitzer, Ulrich, von Wangen. 37) Sorg, Anton, von Neuler. 38) Sternfeld, Joseph, von Ellwangen. 390) Stock, Anton, von Wasseralfingen. 40) Straub, Augustin, von Degmarn. 41) Strobel, Joseph, von Gmünd. 42) Stütz, Kaver, von Unterkochen. 43) Thuma, Carl, von Erolzheim. 44) Thuma, Guslav, von da. 45) Vesenmaier, Johann Georg, von Treffelhausen. 46) Wanner, Joseph, von Bargau. 47) Wolfert, Sebastian, von Laudenbach. 48) Zoll, Franz, von Ehingen. Stuttgart den 6. Oktober 1846. Für den Vorstand: Schedler. C) Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend die Vornahme einer ersten höheren Finanz-Dienstprüfung. Zu der am Montag den 16. November d. J. und den folgenden Tagen in Tübingen stattfindenren ersten höheren Dienstprüfung im Finanzfache sind als zulassunge fähig erkannt worden: Chrisloph Wilhelm Friedrich Andler, von Stutttgart. Carl Albert Gottlob Colb, von Wolfenhausen, in Seebronn, O. A. Rottenburg. Emil Cull, ven Crailsheim, in Tübingen. Adolph Feger, von Ludwigsburg, in Tübingen. Ernst Frank, von Langenburg, in Tübingen. Conrad Frledrich Härlin, von Stuttgart, in Kirchheim u. T. Friedrich Joseph Herdegen, von Stuttgart. Carl Gottlob Jordan, von Crailsheim. 450 Wilhelm Kapff, von Ludwigsburg. Ferdinand Christian Köber, von Gmünd, in Tübingen. Julius Friedrich Wilbelm Maper, von Stuttgart, in Tübingen. Cbristlan Gottfried Plank, von Blaubeuren. Carl Christian Roschmann, von Ellwangen. Joseph Friedrich Wilhelm Triebig, von Döffingen, in Tübingen. Dieselben werden, unter Hinweisung auf die K. Verordnung vom 10. Februar 1837 (Reg. Blatt S. 83) aufgefordert, an dem genannten Tage, Morgens 8 Uhr in dem Lokal der Prüfungs-Commission in Tübingen sich einzufinden. Stuttgart den 8. Oktober 1846. Gärttner. Dienst-Erledigungen. 1) Die befähigten Bewerber um das erledigte evangelische Dekanat und erste Stadtpfarramt Heilbronn, womit ein zu 1200 fl. berechnetes Einkommen verbunden ist, haben sich innerbalb vier Wechen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. Der Dekanatsbezirk begreist 13 Pfarro#rtmit 18500 evangelischen Einwohnern und der erste Stadtpfarrer hat in den Frühpredigten an Sonntagen mit dem General-Superintendenten, und wenn letzterer predigt, in den Sonntags-Catechisationen und Freitagspredigten mit den keeene Stadtpfarrern abzuwechseln, auch, wenn er die Woche hat, alle Casualien zu versehen. 2) Die Bewerber um die erledigte Sekretärsstelle bei der Finanzkammer des Jaxtkreises, womit der Gehalt von 800 fl. verbunden ist, haben bei der gedachten Finanzkammer binnen drei Wochen sich zu melden. 3) Die Bewerber um die bei der Eisenbahn-Commission in Erledigung gekommene Seeretärsstelle mit einem Gehalt von J00 fl. werden aufgefordert, sich binnen drei Wochen bei der gedachten Commission vorschriftmäßig zu melden. 4) An der Realanstalt in Stuttgart ist eine Lehrstelle an der dritten Classe, womit eine Besoldung von 850 fl. verbunden ist, zu besetzen; die Bewerber haben sich binnen drei Wochen an den K. Studienrath zu wenden. 5) An der untern Abtbeilung des Gymnasiums in Ehingen ist die Lehrstelle an der ersten Classe (für 8—10jährige Schüler), womit ein Einkommen von 600 fl. neben einer Amtswohnung oder Hauemiethe-Entschädigung von 50 fl. verbunden ist, zu besetzen. Die Bewerber um dieselbe haben sich binnen drei Wochen an den K. Studienrath zu wenden. 6) Die Bewerber um die erledigte Stelle eines rechnungsverständigen Kanzleiassistenten bei dem K. Gerichtshof in Tübingen haben sich innerhalb vierzeben Tagen bei diesem letzteren zu melden. Hinsichtlich der Befähigung zu vieser Stelle wird auf die Bestimmungen der 88. 15 u. 16 ver K. Verordnung vom 25. April 1839 in Betreff der Dienstprüfungen im Justiz-Departement (Reg. Blatt S. 419) verwiesen. 7) Die Bewerber um die erledigte in der ersten Besoldungsklasse stehende Amts-Notarsstelle in Ehningen, Oberamts Reutlingen, haben sich innerhalb vierzehen Tagen bei dem K. Gerichtshof in Tübingen zu melden. Am 10. d. M. sind die Rechts-Erkenntnisse vom Monat August ausgegeben worden. Gedruckt bei G. Hasselbrintk. 451 & 49. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Donnerstag den 22. Oktober 1846. Inhal !k. Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Berfügungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend die Besetzung des K. fürstlichen Amts-Gerichts-Aktuarlats in Scheer.. Wohnsitz-Veränderung eines Rechts-Consulenten. — Verfügung, betreffend die Verwahrung von Testamenken bei den Notaren und Gemeinderäthen. Verfügung, betreffend die Eröffnung der Strafanstalt für jugendliche Gefangene in Hall. Versügung, betreffeno die Erhöhung des Koslpreises für die Gefangenen bei den Bezirksstellen. Bekanntmachung, betreffend die Vereinigung der Badischen Gesellschast dves Pönir mit der Frankfurter Vericchrunga-Geseulschaft gegen Feuerschaden. — Bekanntmachung, betreffend die Aufstellung eines neuen Hauptagenten für die Mobi Gesellschaft Colonia zu Koln. — Bekanntmachung, betreffend eine Gemeinde-Bezirks- Veränderung. — Btpergrha die den Zöglingen des Priester-Seminars ertheilte Priesterweihe betreffend. — Bekanntmachung der in vas evangelische Seminar zu Tübingen aufgenommenen Zöglinge, so wie der zum Studium der evangelischen Theologie außerhalb desselben für befähigt Erklärten. — Vertheilung von Preißen an die Zöglinge des land= und sorstwirthschaftlichen Institutes Hohenheim. Bekanntmachung des Ergebnisses der Prüfung zur Aufnahme in die K. Offiziers-Bildungs-Anstalt. Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vurch höchste Entschließung vom 30. v. M. die erledigte katholische Pfarrei Urlau, Dekanats Leutkirch, dem Pfarrer Ziegler in Nordstetten, Dekanats Horb, die erledigte katholische Pfarrei Cybach, Dekanats Deggingen, dem Pfarrer und Schul-Inspektor Herrmann in Schönthal, Dekanats Amrichshausen, und die erledigte katholische Pfarrei Großschaffhausen, Dekanats Wiblingen, dem von Wiesensteig gebürtigen Pfarrverweser Joseph Zimmermann in Hirschau, Dekanats Nottenburg, ferner 452 vermoͤge hoͤchster Entschließung vom 12. d. M. das erledigte Cameralamt Balingen dem Finanzkammer-Assessor Haux in Reutlingen, die erledigte Umgelos-Commissärsstelle in Göppingen dem Cameralamts-Buchhalter Bellmann in Geißlingen zu verleihen, dem Hofkammer-Kastenknecht Fischer in Mundelsheim die erbetene Wiederentlassung von der Stelle eines Oberschaffners auf dem Eisenbahnhof in Eßlingen zu ertheilen, dem Oberschaffner Hegelau in Mlochingen vie Oberschaffnersstelle in Eßlingen zu übertragen, und den Stabsfourier des zweiten Reiter-Regiments, Bühler, zum Oberschaffner auf dem Bahnhof in Plochingen zu ernennen gnädigst geruht. Sodann haben Höchstdieselben durch höchste Entschließung vom 13. d. M. den Lieutenant Fürsten zu Hohenlohe-Schillingsfürst vom ersten Infanterie -Regiment zum dritten Reiter-Regiment versetzt und in letzterem aggregirt. Durch böchste Entschließung vom 14. d. M. haben Seine Königliche Majestät den Oberamtmann, Ober-Regierungsrath v. Schliz in Mergentheim, auf sein Ansuchen, wegen vorgerückten Alters und Krärklichkeit, unter Bezeugung Höchst-Ihrer Zufrievenheit mit seinen vieljährigen treuen Dienstleistungen, in den Ruhestand zu versetzen, die an der oberen Abtheilung des Gymnastums zu Stuttgart erledigte ordentliche Professur vem Dr. Gustav Pfizer daselbst, die erledigte Lehrstelle an der untersten Classe des Lyceums in Reutlingen dem Präzeptor Bames in Pullingen, Oberamts Reutlingen, die erledigte evangelische Pfarrei Simmersfelv, Dekanats Nagold, dem Pfarrer Schmoller in Häfnerhaslach, Dekanats Brackenheim, die evangelische Pfarrei Zaberfeld, Dekanats Brackenheim, dem Stadtpfarrer Schaufler in Ebingen, Dekanats Balingen, vie bel der Regierung des Donaukreises erledigte Kanzlei-Assistentenstelle dem Aktuar Rapp bei dem Oberamte Reutlingen, und die erledigte Oberamts- Aktuarsstelle in Heidenheim dem Regierungs-Referendär ersier Classe, Bailer, von Wiblingen, Oberamts Laupheim, zu übertragen gnädigst geruht. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchsten Dekrets vom 16. d. M. den Oberamtsrichter Finckb in Calw, selnem Ansuchen gemäß, wegen leidender Gesundheit, 458 unter Vorbehalt der Wiederanstellung im Falle der Genesung, in den Pensionsstand zu versetzen geruht. Das durch die Besörderung des Schulinspektors, Pfarrers Gaul von Winterstettenstadt in Erledigung gekommene Bezirks-Schulinspektorat Schussenried wurde unter dem 15. v. M. dem Pfarrer Dr. Lang in Schussenried übertragen. Seine Königliche Majestät haben durch höchste Entschließung vom 1. d. M. der Guttenbergischen Buchoruckerei in Stuttgart, auf ihr Ansuchen, gnädigst gestattet, das Prädikat „Königliche Hof-Buchdruckerei“ ihrer Firma beizufügen. II. Verfügungen der Departements. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. a) Bekanntmachung, betreffend die Besetzung des K. fürstlichen Amts-Gerichts-Aktuariats in Scheer. Der bisberlge Oberamts-Aktuar in Münsiagen, Justlz-Referendär erster Classe, Herdegen, ist zum Aktuar bei dem K. fürstlichen Amtsgerichte Scheer ernannt und zu Versehung dieser Stelle für gesetzlich befähigt erkannt worden; was hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 10. Oktober 1846. Prieser. hb) Wohnsitz-Veränderung eines Rechts-Consulenten. Der Rechts-Consulent Bockshammer hat seinen Wohnsitz von Stuttgart nach Ludwigsburg verlegt; was hiemit zur allgeminen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 17. Oktober 1846. Prieser. e) Verfügung, betreffend die Verwahrung von Testamenten bei den Notaren und Gemeinberäthen. Da binsichtlich der Hinterlegung und Verwahrung der Teslamente bisher eine verschievene, den bestehenden Vorschriften öfters nicht entsprechende Behandlungsweise Statt gefunden hat; so wird hierüber Nachstehendes verfügt: 454 1) Eine amtliche Hinterlegung von Testamenten findet (neben den höheren Gerichtsstellen) nur bei den Bezirksgerichten und Gemeinderäthen Statt. Die Gerichts= und Amtsnotare sind zur amtlichen Uebernahme von Testamenten in ihre Verwahrung weder verpflichtet, noch berechtigt. 2) Jedem Testirer steht zwar frei, seine letzte Willens-Verordnung bei einem Notar, wic bei jeder anderen Privatperson, zu welcher er Vertrauen hat, niederzulegen, wenn jener zur Aufbewahrung geneigt ist. Als eine amtliche Deposition kann dieses jevoch nicht angesehen werden; es ist lediglich Sache des Vertrauens, welches auf den Amtsnachfolger des Notars, bei welchem die Hinterlegung geschah, nicht von selbst übergeht. 3) Die Notare haben die Personen, welche Testamente durch sie fertigen lassen, und solche nicht selbc zur Hand nehmen, sondern veponirt wissen wollen, darauf aufmerksam zu machen, daß eine amtliche Hinterlegung bei einem Bezirksgerichte oder Gemeinderathe Statt zu finden habe, der Notar aber nur als Privatperson die Verwahrung übernehmen könne. 4) Den Gemeinderäthen wird besondere Aufmerksamkeit auf die bei ihnen deponirten Testamente, wofür Legscheine auszustellen und worüber genaue Verzeichnisse zu führen find, zur Pflicht gemacht, und die Notare und Bezirksgerichte werden angewiesen, von Zeit zu Zeit, namentlich bei den Gemeinderaths-Visitationen, die Depositen-Verzeichnisse der Gemeinderäthe mit den hinterlegten Testamenten zu vergleichen, und auf die gehörige Verwahrung der letzteren ihr besonderes Augenmerk zu richten. Stuttgart den 19. Oktober 1846. Prieser. 1) Verfügung, betreffend die Eröffnung der Strafanstalt für jugendliche Gefangene in Hall. Nach Art. 96, Ziff. 2 des Strafgesetzbuchs sollen junge Leute, welche nach dem zehnten, aber noch vor dem zurückgelegten sechszehnten Jahre eine gesetzwidrige Handlung begangen baben, die ihnen gerichtlich zuerkannten Strafen in einer abgesonderten Abtheilung eines der Kreisgefängnisse erstehen. Nachdem nun die zu Vollziehung dieses Gesetzes errichtete Strafanstalt in Hall vollendet ist, wird selches, unter Aufhebung der provisorischen Anordrung vom 12. Mai 1839 (Reg. Blatt S. 373) mit dem Anfügen bekannt gemacht, daß vom 1. November 1846 an die jugendlichen Strafgefangenen an die Verwaltung des Kreisgefängnisses in Hall einzuliefern sind. Stuttgart den 20. Okteber 1846. Prieser. 455 :8) Der Departements der Justiz, des Innern und der Finanzen. Der Ministerien der Justiz, des Innern und der Finanzen. Verfügung, betreffend die Erhöhung des Kostpreises für die Gefangenen bei den Bezirksstellen. Da man in Betracht der dermaligen Frucht= und anderer Victualien-Preise den durch die Ministerial-Verfügung vom 14. November v. J. (Reg. Blatt S. 463) auf tägliche 15 kr. festgesetzten Preis der Kost für die Gefangenen bei den Bezirksstellen vom 1. Oktober 1846 an auf sechszehen Kreuzer für den Tag erböht haben will; so wird solches hiemit zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 8. Oktober 1846. Prieser. Schlayer. Gärttner. C) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. a) Bekanntmachung, betreffend die Vereinigung der Badischen Gesellschast des Phönir mit der Frankfurter Versicherungs-Gesellschaft gegen Feuerschaden. Da die in Carlsruhe errichtete Mobiliar-Feuer-Versicherungs-Gesellschaft des „Pbönr“ und die in Frankfurt am Main bestehende „Frankfurter Versicherungs-Gesellschaft gegen Feuerschaden“ unter Anerkennung ibrer fortdauerden Haftungs-Verbindlichkeit für die von ihnen in Württemberg bisher übernommenen noch nicht abgelaufenen Versicherungen sich zu einer Gesellschaft unter dem Namen des „deutschen Phönir“ vereinigt haben, und dieser neuen Gesellschaft vorbehältlich der von den Württembergischen Betheiligten gegenüber von den bisherigen beiden Gesellschasten erworbenen Rechte die Erlaubniß zur Annahme von Versscherungen beweglichen Vermögens im Königreiche ertbeilt, auch den aufgestellten Hauptagenten Georg Heinrich Kellers Söhne in Stuttgart der Stadtdirektor daselbst als Regierungs-Commissär beigegeben worden ist; so wird solches, unter Bezugnahme auf Art. 9 u. 10 des Gesetzes vom 25. Mal 1830 und auf die Instruktion vem 20. Mai 1830, Abschnitt 4 (Reg. Blatt S. 209 u. 222) zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart der 15. Oktober 1846. Schlaper. 456 b) Bekanntmachung, betreffend die Aufstellung eines neuen Hauptagenten für die Mobiliar=Feuer-Verficherungs-Gesellschaft Colonia zu Köln. Nachdem von der Kölnischen Feuer-Versicherungs-Gesellschaft „Colonia“ zu Köln an der Stelle des Kaufmanns Joseph Garnier zu Stuttgart der Kaufmann Carl Dihm dahier als Hauptagent für Württemberg ausgestellt worden ist; so wird hiemit solches öffentlich bekannt gemacht. Stuttgart den 15. Oktober 1846. Schlaper. 2. Der Regierung des Donaukreises. Bekanntmachung, betreffend eine Gemeinde-Bezirks-Veränderung Nachdem unter dem 24. März d. J. die Trennung der Gemeindeparcelle Umbrechts. von ihrem bisherigen Verbande mit der Gemeinde Hauerz, K. fürstlichen Amtsbezirks Wurzach, und ihre Vereinigung mit vem Gemelnde-Verbande Ellwangen, desselben Amtebezirke, genehmigt worden ist; so wird solches hiedurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Ulm den 23. 1846. Schmalzigaug. 3. Des K. katholischen Kirchenratß. Bekanntmachung die den Zöglingen des Priester-Seminars ertheilte Priesterweihe betreffend. Am 28. September d. J. find in Rottenburg nachbenannte 46 Canvidaten der katholischen Theologie von dem Herrn Erzbischof von Freiburg zu Priestern geweiht worden, und treten sonach als Gehülfen in die Seelsorge ein: 1) Arnold, Ferdinand, von Wilsingen. 2) Baur, Matthäus, von Wetzgau. 3) Berner, Peter, von Erlaheim. 4) Berret, Carl, von Oedbeim. 5) Bischofberger, Theobald, von Baldenbofen. 6) Böhr, Franz Joseph Ignatz, von Ellwangen. 7) Fricker, Herrmann, von Aledorf. 8) Friton, Joseph Alois, von Neuhausen. 9) Ganal, Faustin, von Neuravensburg. 10) Graf, Franz Anton, von Wuchzenhofen. 457 11) Gunkel, Lorenz, von Unterthalheim. 12) Häckler, Franz Anton, von Ebersbach. 13) Hafner, Franz Taver, von Auernheim. 14) Halver, Herrmann, von Schussenried. 15) Heck, Carl, von Rottenburg. 16) Heitele, Augustin, von Hailtingen. 17) Herlikofer, Anton, von Gmünd. 18) Höflinger, Maximilian, von Grunzheim. 19) Holzherr, Carl, von Rottenburg. 20) Hundt, Eouard, von Biberach. 21) Kolbacher, Felir, von Weitingen. 22) Kempter, Joseph, von Ehingen. 23) Kiene, Johann Baptist, von da. 24) Kurz, Julius, von Munderkingen. 25) Lauber, Franz, von Seibranz. 26) Langheinz, Johann, von Kiebingen. 27) Lacher, Franz, von Bremelau. 28) Mangold, Georg, von Weiler. 29) Mayer, Joseph Anton, von Neuhausen. 30) Michelberger, Wilhelm, von Hochberg. 31) Miettinger, Florentin, von Oberndorf. 32) Moser, Joseph, von Riedlingen. 33) Nesensohn, Bernhard, von Berg. 34) Rauscher, Anton, von Fünfehrlen. 35) Nieber, Norbert, von Biberach. 36) Rieß, Richard, von Gmünv. 37) Schänzle, Johann Nepomuck, von Horb. 38) Schreiber, Franz Joseph, von Engelbolghofen. 39) Schlipf, Johann, von Ellwangen. 40) Schmid, Florian, von Weissenstein. 410 Seckler, Franz Balthas, von Ellwangen. 42) Sonntag, Matthäus, von Thal. 458 43) Späth, Leopolo, von Ludwigsburg. 44) Unterecker, Johann Taver, von Ellwangen. 45) Walter, Johann Nepomuck, von Rottenburg. 46) Weinbuch, Leopolvd, von Dellmensingen. Stuttgart den 13. Oktober 1846. Linden. 4. Des K. Studienrathbs. Bekanntmachung der in das evangelische Seminar zu Tübingen aufgenommenen Zöglinge, so wie der zum Studium der evangelischen Theologie außerhalb desselben für befähigt Erklärten. Nach dem Ergebnisse der am 29. v. M. und in den folgenden Tagen vorgenommenen Prüfung sind: I. in das evangelische Seminar zu Tübingen als Zöglinge aufgenommen: 1) Bauer, Alerander, Sohn des 1 Professors in Stuttgart. 2) Böckbeler, Constantin, Sohn des 1 Pfarrers in Eßlingen. 3) Brude, Wilhelm, Sohn des Schulmeisters in Cannstatt. 4) Denk, Theodor, Sohn des Pfarrers in Deckenpfronn. 5) Denk, Egmont, Sohn des Parrers in Felostetten. 6) Dorn, Gottfried, Sohn des Stadtraths in Backnang. 7) Ellwanger, Christian, Sohn des 1 PMarrers in Ebhausen. 8) Eytb, Ludwig, Sohn des Dekans in Neuenstadt. 9) Faber, Carl, Sohn des General-Superintendenten von Reutlingen. 10) Fischer, Georg, Sohn des ## Rechts-Consulenten in Ulm. 11) Föhr, Julius, Sohn des Stadtarztes in Großbottwar. 12) Harpprecht, Julius, Sohn des Pfarrers in Ueberkingen. 13) Held, Julius, Sohn des 1 Kaufmanns in Sindelfingen. 14) Heßler, Theodor, Sohn des 1 Cameral-Verwalters in Schönthal. 15) Hörner, Eugen, Sohn des 1 Oberamtmanns in Ludwigsburg. 16) Hopf, Rudolph, Sohn des Oberamtspflegers in Sulz. 17) Jäger, Ruvolph, Sohn des 1 Finanzgkammer-Copisten in Ulm. 18) Kayser, Theodor, Sohn des 1 Stadtschultheißen in Böblingen. 19) Knapp, Carl, Sohn des Kaufmanns in Reutlingen. 20) Knauß, Robert, Sohn des Arztes in Geißlingen. 459 21) Kreeb, Theodor, Sohn des Ober-Justiz-Prokurators in Eßlingen. 22) Lautenschlager, Carl, Sohn des Schaltheißen in Lehrensteinsfeld. 23) Oetinger, Wilhelm, Sohn des i Professors in Stuttgart. 24) Roos, Friedrich, Sohn des Pfarrers in Steinebronn. 25) Schmidt, Herrmann, Sohn des Ober-Präzeptors in Stuttgart. 26) Schuh, Chriftian, Sohn des Pfarrers in Frommern. 27) Sigwart, Christoph, Sohn des 1 General-Superintendenten von Hall. 28) Stoll, Carl, Sohn des Pfarrers in Schornbach. 29) Weibenmayer, Theodor, Sohn des Stistungs-Verwalters in Ludwigsburg. 30) Weizsäcker, Julius, Sohn des 7 Stiftspredigers in Oehringen. 31) Aus den Mitteln des Tyffernischen Stiftes, Mörike, Gustav, Sohn des 1 Hauptpostamts-Controleurs in Stuttgart. Die Vorgenannten haben am Samfstag den 24. Oktober in das Seminar einzutreten und diejenigen von ihnen, welche bisher nicht Seminaristen in Urach waren, haben bei ihrem Eintritte die Verpflichtungs-Urkunden in der vorgeschriebenen Form dem Erborus der Anstalt zu übergeben. II. Zum Studium der evangelischen Theologie außerhalb des Seminars sind für befähigt erklärt: Dieterle, Thomas, Sohn des Schlossermeisters in Ulm. Geyer, Franz, Sohn des 1 Gerichtenotars in Münsingen. Herwig, August, Sohn des Pfarrers in Schaffhausen. Hiemer, Cari, Sohn des Stadtschulthelßen in Winnenden. Hochstetter, Cbristian, Sohn des Amtenotars in Lorch. Husuadel, Herrmann, Sohn des Pfarrers in Oetisheim. Keppler, Wilhelm, Sohn des Revisors in Stuttgart. Mayper, Ludwig, Sohn des Stadtpfarrers in Pallingen (welcher auf das Benefieium verzichtete). Staub, Eugen, Sohn des Parrers in Roßwag. Weinland, Carl, Sohn des Stadtschultheißen in Eßlingen. Wiedersbeim, August, Sohn des penssonirten Registrators in Stutegart. Zimmermann, Georg, Sohn des Schulmeisters in Großsüßen. 2 460 III. find 1) Faber, Gustar, Sehn des General-Superintendenten von Neutlingen, 2) Denzel, Reinhold, Sohn des 1 Rentamtmanns von Schwendi, welche auf die Aufnahme in das evangelische Seminar verzichtet haben, Ersterer zum Studium der Rechtswissenschaft, der Zweite zum Studium der Cameralwissenschaft ermächtigt worden. Stuttgart den 10. Oktober 1846. Knapp. 5. Land= und forstwirtpschaftliches Institut Hohenbeim. Vertheilung von Preißen an die Zöglinge des land= und forstwirthschaftlichen Institutes Hohenheim. Bei der am 24. September d. J. in Gegenwart einer Commission der K. Centralstelle des landwirthschaftlichen Vereines mit den Zöglingen der hiesigen Anstalt vorgenommenen Hauptprüfung fand nach Maßgabe der Statuten die Vertbeilung von Preißdenkmünzen statt. Es wurden solche zugetbeilt: 1) von den Lanrwirthschafte-Zöglingen: an Herrmann Settegast aus Rachnit, in Preuhen; Jakob Rahmer aus Sontheim, bei Heilbronn; und hatten um einen Preiß zu losen: Robert Linke aus Dresden, und Jakob Stamm aus Horkheim bei Heilbronn; wobei die Denkmünze dem letzteren zufiel-2) Von den Forstw icthschafts-Zöglingen: an Anton Fischbach aus Hohenbeim; Johann Breymeyer aus Mundvingen, bei Chingen; Wilhelm Pollack aus Wäschenbeuren, bei Welzheim. Sovann wurden einer öffentlichen Belobung für würdig erkannt: der Landwirthschafts-Zögling: Anton Jettinger aus Hohenstadt, bei Aalen; der Forstwirthschafts-Zögling: Rudolph Hoffmann aus Basel, wegen seines ausgezeichneten Fleißes. Hohenheim den 3. Oktober 1846. Pabst. 461 D) Des Kriegs-Departements Des Kriegs-Ministerium. Bekanntmachung des Ergebnisses der Prüfung zur Aufnahme in die K. Offiziers-Bildungsanstalt. Von den bei der vießjährigen Prüfung zur Aufnahme in vie K. Offiziers-Bildungs=Anstalt erschienenen Jünglingen wurden folgende acht als befähigt erkannt und von Seiner Königlichen Majestät vurch höchste Entschließung vom 12. d. M. in die vierte Classe der Anstalt aufgenommen: Carl v. Rüpplin, Sohn ves Obersten und Adjutanten Seiner Königlichen Majestät. Cark v. Mühlen, Sohn des penstonirten Oberstlieutenants. Hugo v. Lupin, Sohn des 7 K. Baierischen Oberst-Berg-Commissärs, Lehrgenosse. Ernst Graf zur Lippe, Sohn des Generallieutenants. Herrmann Weissert, Sohn des Lieutenants. Gustav v. Kechler, Sohn des Revierförsters. Marimilian Graf v. Unruh, Sohn des Grafen v. Unruh in Buchau. Theodor Schumm, Sohn des Regierungs-Direktors. Stuttgart den 12. Oktober 1846. Graf v. Sontbeim. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die erlevigte in der zweiten Besolvungsklasse stehende Oberamts-Richtersstelle in Calw haben sich innerbhalb vierzehen Tagen bei dem K. Gerichtshofe in Tübingen zu melden. 2) Die Bewerber um das in erster Besoldungsklasse stehende Oberamt Mergentheim werden aufgefordert, sich binnen drei Wochen bei ver Regierung des Jaxtkreises vorschriftmäßig zu melden. 3) Die Bewerber um die bei der Finanzkammer des Schwarzwalpvkreises erledigte Assesfsorsstelle, womit ein Gehalt von 800 fl. verbun den ist, haben binnen drei Wochen bei der gedachten Finanzkammer sich zu melden. 4) Bei dem Bergratbe ist eine Expeditorestelle mit dem Gehalte von 800 fl. in Erlerigung gekommen. Die Bewerber um dieselbe haben sich binnen drei Wochen bei dem Bergrathe vorschriftmäßig zu melden. 462 5) Die Bewerber um die Pfarrei Marschallken zimmern, Dekanats Sulz, welche 677 Kirchengenossen zählt und mit einem durch eine Zulage von 77 fl. aus dem Besoldungs-Verbesserungssonds auf 700 fl. erhöhten verwandelten Einkommen verbunden ist, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. 6) Die Bewerber um die erledigte Oberamts-Aktuarsstelle in Reutlingen mit dem Normalgehalte von 500 fl. werden aufgefordert, sich binnen drei Wochen bei der Regierung des Schwarzwaldkreises vorschriftmäßig zu melden. 7) Die Bewerber um die Buchhaltersstelle bei dem Cameralamte Gmünd haben sich binnen drei Wochen bei dem dortigen Cameral-Verwalter vorschriftmäßig zu melden. 8) Die Bewerber um die erledigte Buchhaltersstelle bei dem Cameralamt Geißlingen werden aufgefordert, innerhalb drei Wochen bei dem vortigen Cameralverwalter sich zu melden. 463 NV 50. Negierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Samstag den 24. Oktober 1846. Inhal t. Königliche Dekrete. K. Verordnung, betreffend den Ausgangszoll von dem über die Zollvereins-Grenze ausgehenden Getreide und von Hülsenfrüchten. Unmittelbare Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend den Ausgangszoll von dem über die Zollvereins-Grenze ausgehenden Getreide und von Hülsenfrüchten. Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Württemberg. In Betracht des fortwährend ungewöhnlich hohen Standes der Fruchtpreise und in Erwägung des im Ganzen nicht günstigen Eigebnisses der Kartoffelerndte haben Wir für nöthig erachtet, auf weitere Maßregeln Bedacht zu nehmen, welche, neben der bereits verfügten zollfreien Einlassung außervereinsländischen Getreides und Mehls, geeignet wären, dem Lande die unentbehrlichen Lebensmittel zu sichern und auf einen mäßigeren Stand der Preise einzuwirken. Nachdem Wir veßhalb, in Gemäßheit der Zollvereins-Bestimmungen, mit den Regierungen der Nachbarstaaten Bayern und Baden Verständigung getroffen haben, 464 verordnen Wir, nach Anhörung Unseres Geheimen-Rathes, auf den Grund des Art. 3 des Zollgesetzes vom 15. Mai 1838 und des §s. 89 ver Verfassungs-Urkunde, wie folgt: 8. 1. Vom 24. Oktober einschließlich an soll bis auf Weiteres von dem aus dem Königreich über die Zollvereins -Grenze ausgehenden Getreide und von Hülsenfrüchten, als: Weizen, Spelz oder Dinkel, Gerste, Hafer, Heidekorn oder Buchweizen, Roggen, Bohnen, Erbsen, Hirse, Linsen und Wicken, wie auch von Mühlenfabrikaten aus Getreide und Hülsenfrüchten. nämlich: geschrotete oder geschälte Körner, Graupe, Gries, Grütze, Mehl, ein Ausgangszoll von 25 Prozent ver mittleren Durchschnittopreise von den diesseitigen Grenzzoll= Behörden auf Vereins-Rechnung erhoben werden. 6. 2. Die Umgehung dieses Zolles wird nach dem Zollstrafgesetz geahndet. * 2 i Unser Finanz-Ministerium ist mit der Vollziehung vieser Verordnung beauftragt. Gegeben, Stuttgart den 22. Oktober 1846. Wilhbelm. Der Finanz-Minister: Gärttner. Auf Befehl des Königs der Staats-Sekretär: Goes. ½“ /1 Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Montag den 26. Oktober 1846. Inhalt. Königliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Departements. Verfigung, betreffend die Aufnahme der Bevslkerung für den Zollverein. — Versügung, betreffend vie periodische Aufnahme des Standes und Ganges der Bevölkerung. (Mit Beilagen). I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departementc. Der Departements des Innern und der Finanzen. Der Ministerien des Innern und der Finanzen. a) Verfügung, betreffend die Aufnahme der Bevölkerung für den Zollverein. Da vie zum Zollverein verbundenen Regierungen für zweckmäßig erachtet haben, binsichtlich der Bestimmungen, wonach der Ertrag der in die Gemeinschaft fallenden Abgaben unter den vereinten Staaten zu vertheilen ist, sich über gemeinsame, eine vollständige Gleichsörmigkeit und einen genauen Vollzug der Volkszählungen sichernde Grundsätze für die periovischen Erhebungen der Bevölkerung in sämmtlichen Vereinsstaaten zu verständigen; so wird in dieser Beziehung vermöge pöchster Entschließung vom 11. d. M., unter Abänderung der dießfälligen Bestimmungen vom 29. August 1834 (Reg.Blatt S. 4902 ff.), Folgendes verfügt: 466 K. 1. Von 3 zu 3 Jahren und erstmals im laufenden Jahre 1846 wird in sämmtlichen Gemeinden des Königreichs auf den 3. December, und wenn dieser auf einen Sonn- oder Festtag fällt, auf den 4. December, eine Zählung der ortsanwesenden Bevölkerung vorgenommen. Die an diesem Tage zu beginnende Zählung ist ununterbrochen fortzusetzen und wo möglich am nämllchen, in volkreicheren Orten spätestens am dritten Tage, zu vollenden. Hiebei gilt der drltte bezlehungsweise vierte December als Normaltag in der Art, daß auch die an den folgenden Tagen fortgesetzte Zählung nur denjenigen Stand der Bevölkerung, wie er am Normaltage gewesen ist, ins Auge zu fassen hat. Etwa erforderliche Nachzählungen des eben erwähnten Standes haben noch im Laufe des Monats December zu geschehen. . 2. Bei dieser Zählung ist zu erheben: I. die Anzahl der Familien, II. die Anzahl der Ortsanwesenden, und zwar: 1) der über 14 Jahre a) männlichen b) weiblichen Geschlechts. 2) der unter 14 Jahre a) maͤnnlichen b) weiblichen isöleoe, und 3) die Summe aller Ortsanwesenden. KS. 3. Soweit nicht nach der Bestimmung zu b) (hienach) eine Ausnahme eintritt, find: a) im Allgemeinen alle In= und Ausländer als Ortsanwesende zu zählen, welche am Normaltage der Zählung (5. 1) im Orte ihren Aufenthalt genommen haben, derselbe mag ein dauernder oder ein vorübergehender seyn. Es werden sonach am Orte ihres Aufenthalts gezählt: alle dort in Lohn und Brod stehende Dienstboten, alle dort in Arbeit stehende oder Arbeit suchende Gesellen und Gewerbsgehülfen, einschließlich verjenigen, welche in Handwerkerberbergen eingekehrt sind; ferner alle Lehrlinge, Fabrik-Arbeiter und Taglöhner; alle Personen, 467 welche sich am Orte der Zählung auf einer Unterrichts-, Lehr-, Bildungs-, Erziehungs., Pensions-Anstalt und dergleichen befinden, oder dort sonst des Unterrichts oder der Biloung wegen verweilen, so wie vie in dortigen Kranken-, Entbindungs-Häusern, Gefängnissen, Straf= und Besserungs-Anstalten und dergleichen befindlichen Personen; endlich die stationirten Landjäger und Grenzaufseher, so wie die garnisonirenden Offiziere und Soldaten. Beurlaubte Soldaten dagegen werden nicht am Garnisons-, sondern an ihrem jeweiligen Aufenthalts-Orte gezählt. b) Nur solche Personen, welche in Gasthäusern (mit Ausschluß der Handwerkerherbergen) eingekehrt find, oder als Gäste in Familien sich aufhalten (also mit Ausschluß der in gemietheten Prlvat-Quartieren wohnenden Fremden) werden nicht als Einwohner desjenigen Ortes, in welchem ste sich zur Zeit der Zählung aufhalten, betrachtet und daselbst nicht gezählt. c) Dagegen werden diejenigen Inländer, welche zur Zeit der Zählung auf Relsen im In= oder Auslande sich besinden, als Einwohner ihres gesetzlichen Wohn= oder Angebsrigkeits-Ortes an ihrem Wohnorte und bezüglich bei ihren Angehörigen mit in Ansatz gebracht. . Zu den hiernach in ihrem Wohn= oder Angehörigkeits-Orte mit zu zählenden Personen gehören auch diejenigen, welche wegen Betriebs eines Gewerbes im Umherzlehen zur Zelt der Zihlung von Hause abwesend find, dagegen nicht die auf der Wanderung begriffenen Gesellen und Gehülfen. #) Solche Vereinsangehörige, welche mehr als einen Wohnsitz im Vereine haben, z. B. im Sommer auf einem Landgute, im Winter in einer eigenen Wohnung in einer Stadt sich aufhalten, find nur an letzterem Orte mitzuzählen, dagegen an dem Wohnorte, von welchem sie zur Zeit der Zählung abwesend sind, von dieser auszuschließen. K. 4. Der Bevölkerungs-Aufnahme muß eine wirkliche Zählung aller einzelnen Individuen zum Grunve liegen, und es darf letztere nicht durch Benützung der Wohnungsregister, oder anderer Quellen über die Bevoͤlkerungs-Verhältnisse ersetzt werden. Zur Erleichterung des Geschäfts ist es jedoch zuläßig, Formulare zur eigenen Einrückung der am Zählungstage zum Hausslande gehörigen Personen an die selstständigen Ortsbewohner austheilen zu lassen, welche Formulare demnächst innerhalb der für vie eigentliche Zäplung festgesetzten Zeit vurch vdie dazu bestimmten Beamten von Haus zu Haus abzuholen und zugleich hinsichtlich ver Richtigkeit der Ausfüllung zu prüfen sind. 468 Die Zählung geschieht in jeder politischen Gemeinde, und, wo solche aus einzelnen Parzellen besteht, in einer jeden derselben abgesondert. Dieselbe ist eine Obliegenheit der Gemeinde-Behörden unter Mitwirkung derjenigen Ortsgeistlichen, welche mit Abfassung der Bevölkerungs-Tabellen beauftragt sind. Die tabellarisch zu verzeichnenden, von dem betreffenden Ortsvorsteher zu beglaubigenden Ergebnisse der Zählung sind von denselben längstens bls zum Zten, beziehungsweise 4. Januar dem Oberamt zu übergeben, welches djeselben mit den bei ihm vorliegenden Bevölkerungs-Notizen zu vergleichen, etwaige Mängel zu verbessern und mit einer tabellarischen Zusammenstellung der Bevölkerung sämmtlicher Gemeinden und Parzellen seines Bezirkes bis zum 19ten, beziehungsweise 20. Januar dem statistisch-topographischen Büreau zu übergeben hat. 8. 6. Die Listen über den Gang der staatsangehörigen Bevölkerung find als Controlemittel für die Aufnahme der ortsanwesenden Bevölkerung (K. 1) zu benützen und bei auffallenden Differenzen zwischen beiderlei Aufnahmen haben die Geistlichen und Ortsvorsteher die Ergebnisse der wirklichen Zählung mit der Berechnung aus den Familien-Registern zu vergleichen und die hiedurch etwa aufgefundenen Irrthümer zu verbessern. AK. 7. Hinsichtlich der durch die K. Vererdnung vom 28. Juni 1823 (Reg. Blatt S. 508 ff.) und die Instruktion von demselben Tage angeordneten, von 12 zu 12 Jahren und erstmals wieder auf den 3. December 1846 stattfindenden Aufnahme des Standes der Bevölkerung und der jährlichen Listen über den Gang derselben wird auf die besondere Verfügung vom heutigen Tage Bezug genommen. Die Bezirks= und Ortspolizei-Behörden, so wie die Geiftlichen haben sich nun nach den vorstehenden Vorschriften genau zu achten. Stuttgart den 12. Oktober 1846. Schlayer. Gärttner. b)) Verfügung, betreffend die periodische Aufnahme des Standes und Ganges der Berölkerung. Aus Anlaß der Aenderungen, welche dle seitherigen Bestimmungen über die von drei zu drei Jahren stattfindenden Aufnahmen der landesanwesenden Bevölkerung für den Jollverein durch die Verfügung vom heutigen Tage erlitten haben, werden für die bevorstehende Erhebung des Standes der staatsangeb örigen Bevölkerung mit höchster Genehmigung folgende Vorschriften ertheilt: 6 469 8. 1. Die von 12 zu 12 Jahren stattfindende, im Jahre 1846 wieder verfallende (vergl. 8. 7 der Verfügungen vom 29. August 1834 und vom heutigen Tage) Erhebung des Standes der Bevölkerung ist auf den 3. December, in Verbindung mit der Volkszählung für den Zollverein, vorzunehmen. 5. 2. Die aufzunehmende Liste zerfällt in die Abtheilungen: A. des Standes der Bevölkerung, d. h. der Orts= und Landes-Angehörigen, und B. der Orts- und Landes-Anwesenden Bovölkerung; beide nach dem Stande vom 3. December 1846 (S. beillegendes Formular.) g. 3. Die den Stand der staatsan gehörigen Bev ölkerung varstellende Abtheilung der Liste (A.) ist nach Vorschrist ver Art. 5 und 6 der Instruktion vom 28. Juni 1823 (Reg. Blatt S. 513) in allen Gemeinden des Königreichs mit der Beschränkung zu verfassen, daß in der Unterabtheilung „Kirchliches Verhältniß“ unter der Special-Rubrik 1) Evangelische, die Unterscheivung zwischen den Lutherischen und Reformirten wegbleibt. Die unter dem Namen Deutschkatholiken bekannten katholischen Dissidenten sind unter der Abthellung „von anderen christlichen Religionsparteien“ aufzuführen. S 4. Durch die nach 12 Jahren wiederkehrende Tabelle über den Stand der Bevölkerung sollen die in die jährliche Berechnung des Abgangs und Zuwachses eingeschlichenen Fehler berichtigt, und es soll hiedurch für die Berechnung dieses Zuwachses und Abgangs in den folgenden Jahren eine sichere Grundlage gewonnen werden. Zu dem Ende ist es unumgänglich erferderlich, daß der Stand der Bevölkerung für diese Tabelle in jedem Orte nicht wieder blos durch eine Zuwachs= und Abgangs-Berechnung, sondern durch eine besondere Zählung, welche zugleich zur-Berichtigurg und Ergänzung der Familien-Register zu benützen ist, aufgenommen werde. Die Bewirkung dieser Zählung bildet eine gemeinschaftliche Obliegenheit des Ortsvorstebers und des einen oder der mehreren, mit Abfassung der Bevölkerungs Tabelle braustragten Geistlichen. Ibrem gewissenbasten Ermessen bleibt überlassen, welches Verfabren hiebei beobachtet, namentlich ob ein Durchgang von Haus zu Haus, oder eine Vertbeilung von Frage-Zetteln zum Ausfällen veranstaltet werden soll. 470 Mit dieser Zählung der Ortsangehörigen ist die Zählung der ortsabwesenden Angehörigen und der ortsanwesenden Fremden Cunten ###. 10 bis 12) in besonderen Verzeichnissen in angemessene Verbindung zu setzen. 5. In die Rubrik II. der Tabelle: „Anzahl der Ortsangehsrigen“ ist das Ergebniß der neuesten Zählung, ohne Rücksicht, ob es mit ver Abgangs= und Zuwachs-Berechnung übereinstimmt oder nicht, aufzunehmen. Bedeutendere Abweichungen find, wo es geschehen kann, unter der Rubrik, „Bemerkungen“ zu erklären. 8. 6. Als Orts-Einwohner (Angehörige) sind zu zählen: 1) alle Personen, welche in der Gemelnde als Börger oder Beisitzer derselben wohnen und die sonstigen Staatsangehörigen, welche im Orte Wohnsteuer entrichten. 2) Die nach Art. 12 des Bürgerrechtsgesetzes von der Wohnsteuer befreiten staatsangehörigen Personen, welche im Polizei-Bezirke der Gemeinde einen selbstständigen Wohrnsitz haben, Unteroffiziere und Soldaten also nur, insofern ste einen selbstständigen Haushalt in der Gemeinde gegründet haben. " 3) Diejenigen, noch keine eigene stelbsttändige Wohnung besitzenden Personen, deren Eltern oder überlebenver Elterntheil nach Ziffer 1 und 2 als Ortseinwohner zu betrachten sind, oder zur Zeit ihres Todes als solche zu betrachten waren, desgleichen die im Lande zurückgelassenen unselbstständigen Kinder ausgewanderter früherer Ortseinwohner. Namentlich sind nach dem Bieherigen zu zählen: Pächter mit ihren Familien, auswärtige Wittwen und Geschwister, welche mit andern Familien des Orts zwar zusammen, jedoch auf eigene Rechnung leben, ferner diejenigen, welche nach obigen Bestimmungen, Punkt 3, als Ortsangehörige zu betrachten sind, zur Zeit der Zählung aber in auswärtigen Diensten stehen, oder während ihrer Bilvungs-, Lehr= und Wanderjahre, oder aus einem andern Grunde zeitig von Hause abwesend find. S. 7. Selbstständige Personen, welche das diesseitige Staatsbürgerrecht besitzen und einer inländischen Gemeinde als Bürger oder. Beisitzer angehören, hingegen ihren Wohnsitz weder in dieser noch in einer andern Gemeinde des Landes, sondern mit dem Vorbehalt ihres Staatsbürgerrechts, over mit einem diesseitigen Heimathschein im Ausland genommen baben, sind 471 mit ihren Familien den Angehsrigen desjenigen Orts, in welchem sie das Bürger= oder Beisitz-Recht besitzen, beizuzählen. In der hienach neugebildeten Rubrike III. a. der Liste Abtheilung A. ist anzugeben: wie viele solcher im Auslande wohnenden Ortsangehörigen, und in Rubrik III. b. ist anzugeben: wie viele derselben, die senen Vorbehalt nicht gemacht haben und keinen Heimathschein besitzen, jedoch des diesseitigen Staatsbürgerrechts nicht für verlustig erklärt worden, in Rubrike II. gezählt worden sind. Von selbst versteht es sich, daß unter denselben auch diejenigen Individuen, welche, ohne förmlich ausgewandert zu seyn, wahrscheinlich nicht mehr ins Vaterland zurückkehren, und ebenso diejenigen Verschollenen, welche von den Gerichten nicht für todt erklärt worden, zu begreifen sind. G. S. Da bei den indessen wahrgenommenen Gebrechen vieler Familien-Register die nach oben #K. 4 vorzunehmende Berichtigung und Ergänzung zu einem dringenden Bedürfniß geworden ist; so wird den betreffenden Geistlichen die größtmögliche Sorgfalt und Genauigkeit in dieser Hinsicht um so mehr zur Pflicht gemacht, als durch jene Dokumente die Richtigkeit der jährlichen Bevölkerungslisten bedingt ist. 8. 9 Die Anzahl der Landes= und Orts-Anwesenden und Abwesenden (Abthl. B. der Liste) ist nicht blos in den Oberamtssitzen und in den 3000 oder mehr Einwohner zählenven, sonstigen Gemeinden, sondern in allen Orten zu berechnen. K 10. Bei dieser Berechnung find nicht nur die Ortsanwesenden nach den im #. 2 der Verfügung von heute in Betreff der Aufnahme der Bevölkerung für den Zollverein ausgehobenen Beziehungen, sondern es ist noch weiter zu erheben: III. die Anzahl der abwesenden Ortsangehörigen; und IV. die Anzahl der im Orte sich aufhaltenden Fremden. K. 11. Hinsichtlich der Frage: wer als ortsanwesend und wer als orteabwesend bei dieser Zählung zu behandeln sey, kommen die Bestimmungen des &. 3 der in §&. 10 gedachten Verfügung in Anwendung. S. 12. Bei der Fertigung der Liste über den Stand der Bevölkerung findet folgendes Verfahren statt: Die Ziffern zu I. u. II. der Abtheilung B. werden dadurch gefunden, daß die Ergebnisse der Rubriken IV. u. V. der Abtheilung A. die Klassen der ersteren nach vorangegangener Eintheilung in die beiden Abstufungen über und unter 14 Jahren, in die Rubriken II. u. I. ver Abthe#lung B. übertragen, sodann die abwesenden Angehörigen sowohl nach Familienstand, als nach beiden Altersklassen abgezogen und hierauf die anwesenden Fremden nach ebendenselben Kategorieen hinzugerechnet werden. Ebenso wird die Summe aller Ortsanwesenden gefunden, indem von der in der Rubrike II. der Abtheilung A. aufgeführten Zahl aller Ortsangehörigen die abwesenden abgezogen und zu dem Reste die anwesenden Fremden hinzugezählt werden. . 472 8. 13. Die Notizen find nach politischen Gemeinden, und wo solche aus einzelnen Parzellen bestehen, von einer jeven verselben abgesondert aufzunehmen. Im Falle der Umfang der politischen Gemeinde mit dem des Marrei-Bezirks nicht barmonirt, oder wegen Verschiedenbeit der Confession der Gemeinde-Angehörigen, oder bedeutenderen Umfangs der Gemeinde die Familien-Register von verschiedenen Geistlichen geführt werden, hat der Geistliche des Hauptorts der politischen Gemeinde, und, wenn Geistliche verschiedener Confessionen sich daselbst befinden, der Geistliche verjenigen Confession, welche der Zahl ihrer Bekenner nach die überwiegende ist, die Sammlung und Zusammenstellung der ihm von den betreffenden Geistlichen, von jedem in Beziehung auf seine Parochie, zu liefernden Notizen zu besorgen und über die richtige Erhebung sämmtlicher Notizen zu A. u. B. (oben 4&. 2) zu wachen. 4 K 14. Die nach den voranstehenden Bestimmungen tabellarisch zu verzeichnenden Ergebnisse der einzelnen politischen Gemeinden mit ihren Parzellen find, von den betreffenden Geistlichen und den Ortsvorstehern beglaubigt, längstens bis zum 3. Januar des nächstfolgenden Jahres dem Oberamt zu übergeben, welches sie mit den jährlichen Bevölkerungslisten zu vergleichen ibre Ueberstimmung mit den bestehenden Vorschriften zu prüfen und für die Verbesserung und Ergänzung etwaiger Mängel und Lücken, so wie für die Richtigkeit ver Berechnung Sorge zu tragen und sämmtliche Listen mit einer tabellarischen Zusammenstellung des Bezirkes unfehlbar bis zum 18.Januar dem statistisch-topographischen Bürcau vorzulegen hat 7). 8. 15. Die jährlichen Listen über den Gang der Bevölkerung find künftig gleichfalls auf den 3. December, auch im laufenden Jahre, nach den bisherigen Bestimmungen aufzunehmen, am 3. Januar dem Oberamt zu übergeben und von diesem am 19. Januar dem statistisch-topographischen Büreau vorzulegen. In denselben ist künftig, in der Rubrik: „Bemerkungen“ mit Unterscheidung der Geschlechter anzugeben: wie groß jeden Orts die Anzahl derjenigen Individuen je nach dem neuesten Stande ist, welche zur Aufnahme in die nach §#. 2, 6 u. 7 neugebildete Rubrik III. a. u. b. bestimmt sind. * * * Die geistlichen und weltlichen Ortsbehörden haben sich nun nach Vorstehendem zu achten die Vorbereitungen zu einer richtigen und genauen Erhebung der Bevölkerung sogleich zu beginnen, über die Mittel, die hiezu erforderlichen Notizen mit möglicher Vollständigkeit und ohne große Belästigung der Ortseinwohner zu erhalten, sich zu berathen, und die Listen selbst mit pflichtmäßiger Sorgfalt abzufassen. Stuttgart den 12. Oktober 1846. Schlayer. Gärttner. 6% Anmerkung. Gedruckte Tabellen zu diesen Listen find in der Arnold'schen Druckerei in Stuttgart für 3 kr. das Exemplar zu haben. Gedruckt bei G. Hasselbrink. 82. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Freitag den 30. Oktober 1846. Inhalt. Königliche Dekrete. Erlaubniß zur Annahme fremder Orden. — Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departemente. Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer Diensprüsung für vehrstellen an höheren philologischen Lehranstalten. — Verfügung, die Aushebung für das Jahr 1817 Wr Dienst-Erledigungen. II Unmittelbare Königliche Dekrete. A. Erlaubnif zur Annahme fremder Orden. Seine Königliche Majestät haben unter dem 26. d. M. dem General-Quartiermeister, General-Major v. Miller, so wie dem Oberlieutenant Kallce des General-Quartiermeisterstabs, die nachgesuchte Erlaubniß gnävigst ertheilt, die von des Königs von Preusen Majestät denselben verliehenen Orven, nämlich den rothen Adler-Orden zweiter Classe mi: dem Stern, beziehungsweise den rothen Avler-Orden vierter Classe, anzunehmen und zu kragen. B) Dienst-Nachrichten. , Durch hoͤchste Entschließung vom 30. v. M. ist dem katholischen Pfarrer Kratzer in Justingen, Dekanats Zwiefalten, unter Belassung des Titels eines Pfarrers, die Caxlanei Nusplingen, Dekanats Spaichingen, ferner 474 durch höchste Entschließung vom 14. v. M. die mit dem Dekanate verbundene katholische Pfarrei Zwiefalten dem Pfarrer Köhler in Wilopoldsweiler, und die katholische Pfarrei Hirschau, Dekanats Rottenburg, dem Parrer Widmann in Gündringen gnädigst übertragen worden. Seine Königliche Majestät haben durch böchste Entschließungen vom 19. d. M. vem Eisenbahnbau-Inspektor Cloß in Zuffenhausen den Titel und Rang eines Kreisbauraths in Gnaden verliehen, dem Oberlieutenant Schmid im vierten Infanterie-Regiment, auf sein Ansuchen, die Entlassung aus dem K. Militärdienste, mit Beibehaltung seines Charakters als Oberlieutenant und mit der Erlaubniß, die Armee-Uniform tragen zu dürfen, ertheilt, den Revierförster Antoni in Thalbelm, wegen vorgerückten Alters und leidender Gesundbeit, in den Ruhestand versetzt, und die erledigte Forstassistentenstell“ zu Neuenstadt dem Forstpraktikanten Lieutenant a. D., Fribolin, gnadigst übertragen. Sodann haben Höchstdieselben durch höchste Entschließung vem 21. d. M. die erledigte evangelische Pfarrei Nellingen, Dekanats Eßlingen, dem Helfer Haußmann in Lorch, Dekanats Welzheim, die erledigte evangelische Pfarrei Höpfgheim, Dekanats Marbach, dem Pfarrverweser Hartmann in Gablenberg, Dekanats Stuttgart, die erledigte evangelische Stadepfarrei Widdern, Dekanats Neuenstadt, dem Pfarrverweser Zeller in Oberrieringen, Dekanats Vaihingen, die erledigte evangelische Pfarrei Horkheim, Dekanats Heilbronn, dem Stadtpfarrer Fischer in Neuffen, Dekanats Nürtingen, und die erledigte Helfers= und Präzeptorsstelle in Leutkirch dem Verweser derselben, Müller, zu übertragen, ferner vermöge höchster Entschließung vom 22. d. M. dem Stadtgerichts-Aktuar Müller zu Stuttgart die nachgesuchte Dienstentlassung in Gnaden zu ertheilen, und die erledigte Amtsnotarsstelle in Ochsenhausen, Oberamts Biberach, dem Amtsnotar Bloß zu Weil im Schönbuch, Oberamts Böblingen, zu verleihen geruht. Der Uebertragung des in Folge der Dienstrefignation des bisherigen Posthalters Berger erledigten Posthaltereidienstes zu Besenfeld, Oberamts Freudenstadt, an den Lammwirth Christian Keppler von da, ist durch höchste Entschließung vom 21. d. M., und 475 dem von dem Fürsten von Thurn und Taris auf die Pfarrstelle Sießen präsentirten Kaplan Niedermüller zu Buchau, wie auch dem von dem Grafen zu Königsegg-Aulendorf auf die Pfaristelle Königseggwald präsentirten Kaplan Küchle zu Altshausen am 22. v. M. vie landesherrliche Bestätigung ertheilt worden. II. Verfügungen der Departements. A) Des Departements des Innern. Des K. StudienrathPs. Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer Dienstprüfung für Lehrstellen an höheren philologischen Lehranstalten. In Folge der vom 10—12. September d. J. vorgenommenen Dienstprüfung find für befähigt zu Lehrstellen an höheren philologischen Lehranstalten erklärt worden: 1) Dr. Wilhelm Zimmermann, Diaconus zu Dettingen, Dekanats Urach. 2) Carl Renz, Präzeptor am Gymnassum zu Ulm. 3) Wilhelm Birkler, Nepetent am Wilhelmestift zu Tübingen. Stuttgart den 3. Oktober 1846. Knapp. B) Der Departements des Innern und des Kriegswesens. Des Ober-Rekrutirungs-Raths. Verfügung, die Aushebung für das Jahr 1847 betreffend. Wegen Vorbereitung der Aushebung für das Jahr 1847 werden die damit beauftragten HBehörden auf die §§. 8 und folgende der unter dem 30. December 1813 (Reg.Blatt Nr. 3 von 1844) erlassenen Instruktion zu Vollziehung des Gesetzes über die Verpflichtung zum Kriegsdienste verwiesen. Unter Bezugnahme hierauf wird den K. Oberämtern aufgegeben, die dort angegebenen Termine genau einzuhalten, und in den Gemeinden gehörig bekannt zu machen, auch längstens bis zum 8. Januar 1847 Anzeige hieher zu erstatten, daß die Orts-Rekrutirungslisten bei dem Oberamte eingekommen seyen. Stuttgart den 20. Oktober 1846. Göriz. 476 Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die erledigte katbolische Stadtpfarrstelle zu Blberach, mit welcher das Dekanatamt verbunden ist, und welche bei 2400 Pfarrgenossen, an Gütern, Capitalien, Besoldungen und Gebühren ein reines ständiges Einkommen von jährlichen 1383 fl. gewährt, haben binnen vier Wochen ihre Gesuche vorschriftmäßig bei dem katholischen Kirchenrath. einzureichen. 2) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Gerstetten, Dekanats Heidenheim, womit ein verwandeltes Einkommen von 1305 fl. verbunden ist, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Confistorium vorschriftmäßig zu melden. Die Pfarrei enthält im Mutterorte 1606 und in den beibden Filialien 162 Kirchengenossen. In den letzteren befindet sich keine Kirche, sondern nur eine Schule. Dagegen find in dem Mutterorte selbst zwei eine Viertelstunde von einander entfernte Kirchen, in welchen die Gottesdienste abwechslungsweise gehalten werden. 3) Die Bewerber um die in der zweiten Besoldungsklasse stehende Revierförstersstelle. zu Thalheim, Forsts Roktweil, haben sich binnen drei Wochen bei der Finanzkammer des Schwarzwaldkreises vorschriftmäßig zu melden. 4) Die befäbigten Bewerber um die mit einem Gehalte von 600 fl. nebst freier Amtswohnung verbundene Stelle eines Reallehrers in Alpirsbach, Oberamts Oberndorf, haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Studienrathe vorschriftmäßig zu melden. 5) Die Bewerber um die bei dem Stadtgerichte Stuttgart erledigte Aktuarsstelle werden aufgefordert, binnen drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Eßlingen vorschriftmäßig sich zu melden. 6) Die Bewerber um das erledigte Amtsnotariat Weil im Schönbuch, Oberamts Böblingen, mit welchem ein Gehalt von 375 fl. verbunden ist, haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerlchtshofe in Ehlingen zu melden. 477 d33. Regierungs--Blatt für das Königreich Württemberg. Donnerstag den 5. November 1846. Inhalt. Königliche Dekrete. Erlaubniß zur Annahme eines fremden Ordens. — Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Termin zu Vornahme der nächsten Prüfung der Justiz-Referendäre. — Bekanntmachung, betreffend die Zurückverlegung des Postamts Denkenthal, Oberamts Ulm, nach Luizhausen. — Bekanntmachung, betreffend vie Auszeichnung des Schultheißen Bausch zu Ochsenbach, Oberamts Brackenhrim. — Verleihung eines Ersindungs-Patents an den Papier-Fabrikanten Völter auf ein Verfahren zur Verarbeilung von Holz in eine breiartige Masse. — Bekanntmachung, betreffend die Vornahme einer zweiten höheren Dienstprüfung im Finanzfache. — Verfügung, betreffend Aenderungen im Zolltarif. Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A. Erlaubniß zur Annahme eines fremden Ordens. Seine Königliche Majestät haben unter dem 28. v. M. Höchst-Ihrem Adjutanten, Obersten v. Rüpplin, die erbetene Erlaubniß gnädigst ertheilt, vas von den Fürsten von Hoben zollern-Hechingen und Sigmaringen Durchlauchten ihm verliebene Ehrenkreuz zweiter Classe des Hohenzollern'schen Hausordens anzunehmen und zu tragen. B) Dienst-Nachrichten. Vermöge böchster Entschliehung Seiner Königlichen Majestät vom 26. v. M. ist die erledigte Rathsstelle bei der Ober-Rechnungskammer dem Finanz-Ministerialkassier, Finanzrath Silcher, 478 die erledigte Hall-Verwaltersstelle zu Heilbronn dem Zollverwalter Junginger in Langenargen, die erledigte Kanzlei-Assistentenstelle bel der Finanzkammer des Reckarkreises dem Cameralamts-Buchhalter Hoffmann in Sulz, die erledigte Revierförstersstelle zu Enzklösterle, Forstamts Altenstaig, dem Forstamts-Assistenten Kreß zu Weingarten, so wie die erledigte Revierförstersstelle zu Bettenreute, Forsts Weingarten, dem sorsikundigen Kanzlei-Assistenten Hartmann bei der Finanzkammer des Jarxtkreises gnädigst uͤbertragen worden. Sodann haben Höchstvieselben durch höchste Entschließung vom 28. v. M. dem zweiten Bibliothekar an der K. offentlichen Bibliothek, Professor Gfrörer, die nachgesuchte Entlassung von seinem Amte gnädigst ertheilt, und die erledigte Kanzlei-Assistentenstelle bei der Regierung des Jaxtkreises dem Oberamts-Aktuar Baumann in Mergentheim, wie auch vermöge höchsten Dekrets vom 29. v. M. die erledigte Registratorsstelle bei dem Gerichtshofe in Ulm dem Gerichts-Aktuar Miller in Geißlingen gnädigst übertragen. Seine Königliche Majestät vermöge höchster Entschließung vom 28. v. M. der von dem Posthalter Grub in Illingen, Oberamts Maulbronn, nachgesuchten Enllssung. von dem Post-Expeottions= und Posthaltereidienste die landesherrliche Genehmigung gnädigst zu ertheilen geruht. II. Verfügungen der Departements. A. Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. Termin zu Vornahme der nächsten Prüfung der Justiz-Referendäre. Diejenigen Justiz-Referendäre, welche in Gemäßheit der K. Verordnung vom 25. April 1839 sich zu der bevorstehenden zweiten Dienstprüfung gemeldet, und nach erfolgter Zulassung zu derselben ihre Probe-Relationen rechtzeltig übergeben haben, werden hiermit benachrichtigt, daß ihre Prüfung demnächst bei ver Justiz-Prüfungs-Commisston zu Stuttgart in drei Abtheilungen vorgenommen werden wird. 479 Die erste Abtheilung besteht aus den Referendären: Faber, Golther, Halder, Hermann, Huber, Steinhardt; die zweite Abtheilung aus den Referendären: v. Egloffstein, Gwinner, Hufnagel, Schüle, Speidel, Wirth; die dritie Abtheilung aus den Referendären: Immenvpörfer, Kopp, Mever, Seeger und v. Soden. Die Candidaten der ersten Abtheilung haben Freitag den 20. November d. J., riejenigen der zweiten Abtheilung Freitag den 27. desselben Monats und diejenigen der dritten Abtheilung Freitag den 4. December d. J. in Stuttgart sich einzufinden und beziehungsweise an den bezeichneten Tagen Nachmittags zwischen 3 und 5 Uhr auf der Kanzlei des Ober-Tribunals sich zu melden, um daselbst weitere Anweisung zu empfangen. Stuttgart den 2. November 1846. Prieser. 480 B) Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. a) Bekanntmachung, betreffend die Zurückverlegung des Postamts Denkenthal, Oberamts Ulm, nach Luizhausen. Der Postamtssitz Denkenthal, Oberamts Ulm, ist mit höchster Genehmigung vom 14ten d. M. nach Luizhausen desselben Oberamts versetzt worden; was mit dem Anfügen bekannt gemacht wird, daß die Entfernung der Station Luizhausen, von Geißlingen zu ? Post — Ulm zu 1 Post bestimmt worden ist. Stuttgart den 26. Oktober 1846. Schlayer. b) Bekanntmachung, betreffend die Auszeichnung des Schultheißen Bausch zu Ochsenbach, Oberamis Brackenheim. Vermöge höchster Entschließung vom 24. d. M. haben Seine Königliche Majcstät aus Anlaß der Visitation des Oberamts Brackenheim dem Schultheißen Bausch in Ochsenbach, in Anerkennung seiner vieljährigen treuen Dienste, die goldene Civil-Verdienst=Medaille statt der bisher von ihm innegehabten silbernen gnädigst verlieben. Stuttgart den 28. Oktober 1846. Schlayer. -P) Verleihung eines Ersindungs-Patents an den Papier-Fabrikanten Völter auf ein Verfahren zur Verarbeitung von Holz in eine breiartige Masse. Da Seine Königliche Majestät durch höchste Entschließung vom 28. d. M. dem Papier-Fabrikanten Christian Völter zu Heidenheim auf das von ihm dargelegte Verfahren zur Verarbeitung von Holz in eine breiartige, besonrers zur Papierbereitung dienliche Masse das nachgesuchte zehnjährige Erfindungs-Patent gnädigst verliehen haben; so wird dieses, unter Beziehung auf den siebenten Abschnitt der revidirten Gewerbe-Ordnung und das Gesetz vom 29. Juni 1842, zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 29. Oktober 1846. Schlayer. 481 C) Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministerium. a) Bekanntmachung, betreffend die Vornahme einer zweiten höheren Dienstprüfung im Finanzfache. Am Montag den 23.November d. J. wird eine zweite höhere Dienstprüfung im Finanzfache hier in Stuttgart stattfinden, zu welcher sich die nachgenannten, für zulassungsfähig erkannten Candidaten in dem neuen Canzleigebäude an der Königsstraße, Morgens 8 Uhr, einzufinden haben, und zwar: Bartholomi, Eouard, von Crailsheim, Finanz-Referendär zweiter Elasse in Stuttgart. Braun, Ernst Carl Wilhelm Friedrich, von Stuttgart, Finanz-Referendär zweiter Classe daselbst. Fischer, Georg August, von Stuttgart, Finanz-Referendär zweiter Classe daselbst. Klumpp, Ferdiagand, von Schramberg, Finanz-Referendär zweiter Classe in Ellwangen. Linsenmann, Gustav Friedrich, von Großbottwar, Finanz-Referendär zweiter Classe in Reutlingen. Schad, Eouard, von Böblingen, Finanz-Referendär zweiter Classe in Tübingen. Seckler, Aloys, von Ellwangen, Finanz-Referendär zweiter Classe in Stuttgart. Stotz, Wilhelm, von Ludwigsburg, Buchhalter bei der fürftl. fürstenbergischen Hauptkasse in Donaueschingen. Stuttgart den 31. Oktober 1846. Gärttner. ) Verfügung, betreffend Aenderungen im Zolltarif. Nachdem die Regierungen der Zollvereinsstaaten über nachstehende Aenderungen, beziebungsweise Ergänzungen ves Vereins-Zolltarifs übereingekommen sind, so werden vieselben, in Folge böchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 2. v. M., hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht: I. An vdie Stelle der Positionen 2. a, 2. b. 1, 5. h. und 22 ver zweiten Abtheilung des Tarifs vom 19. Oktober 1845 (Reg. Blatt S. 437) treten folgende Bestimmungen: 482 Benennung der Gegenstände. Maaßstab der Verzollung. NWWo. S 2 a) Rohe Baumwollel b) Baumwollengarn, ungemischt oder gemischt mit Wolle oder Leinen: 1) ungebleichtes ein= und zweidraͤhiiges und Watten. . .. h) Farbhölzer: 10 in Blöcken 2) gemahlen oder geraspelt Leinengarn, Leinwand und andere Leinen waaren: a) Rohes Garn: 1) Maschinen-Gespinnst 2) Hand-Gespiunst b) Gebleichtes oder Erfirbe Garn c) Zwirn. cl) Graue Packleinwand u. Segeltuch ) Rohe (unappretirte) Leinwand, rober Zwillich und Drillich. Ausnahme. Nohe, ungebleichte Leinwand geht frei ein: aa) in Preußen: auf den Grenzlinien von Leobschütz bis Seidenberg in der Ober-Lausttz, von Heiligenstadt bis Nordhausen u. von Herstelle bis Anholt nach Bleichereien oder Leinwandmärkten; bb) in Sachsen: auf der Grenzlinie von Ostritz bis Schandau auf Erlaubußscheine; cc) in Kurhessen: auf Erlaubnißscheine nach Bleichereien oder Märkten. #). Gebleichte, gefärbte, gedruckte oder in anderer Art zugerichtete (appretirte), auch aus gebleichtem Garn gewebte Leinwand; gebleichter oder in anderer Art zugerichteter Zwillich u. 1 Centner 1 Centner 1 Centner 1 Centner 1 Centner 1 Centner 1 Centner 1 Ceniner 1 Centner 1 Centner Abgabensätze 4 Für Tara nach dem nach dem wird vergütet 14-Thaler-Fuß 24½-Gulden-Fuß, vom Tentner beim beim Brutto-Gewicht: Elngang. Ausgang. Eingang.gang. gribir. Sgr. # Rehtr. Sar. ft. kr. fl. tr. Pfund. frei“ 10 fre 35 ,- 18 in Fässern u. Kist 3 515 " 4 i Korben . # . allen. frei,. 10 frei 5 I! in Ballen 5 5 4’. 47½ 17½ 13 in Kisten. 2 · 330 .6inBallm. . 5 . . . 17½ . ; « « 15 „113 in Kisten. · « « 6 in Ballen. 20 . 1110 13 in Kisten. 4 · 7 6 in Ballen. 483 Abgabensätze zã Ur Maaßstab Tara nach dem nach dem wird vergütet Benennung der Gegenstände. der 14-Thaler= Fuß 24½ -Gulden-Hup, vom Centner . Verzollung. beim Brutto-Gewicht: 2 Eing ange nuegang. Eingang. Ausgang. M#lr.Szr. Ls S. I 3Gl ir. s. tr. Pfund. Drillich; rohes und gebleichtes, 20 verarbeitetes Tisch-, Bett- u · tũcherzeug, leinene Kürell, auch heu- 13 in Kisten. Leibwäsche 1 Centner2355 . 143 5# in Köben. g) Bãnder, Batist, Borien, Fransen, in Ballen. Gaze, Kammertuch, gewebte Kanken. Schnüre, Strumpfwaaren, Gespinnste und Tressempaaren auc Metallfäden und Leinen, jedoch 18 in Kisten außer Verbindung mit Eisen, Glas, 15 i Kerben. Holz, Leder, Messing und Stahl!! Centner300qä. .ä5z0 . 1n 6 in Ballen. ) Zwirnspitten enn#e## 6o . . . 11051 . .. . 4 n Aisen. II. Die Anmerkung zu Pos. 6. a. bis d. der zweiten Abtheilung des Tarifs, wonach die dort festgesetzten Eisenzölle nur für das Jahr 1846 gültig seyn sollten, fällt weg. III. Zur Beseltigung der über die Anwendung der Tarifposttionen 41. c. 1. und 2. entstandenen Zweifel werden diese Posstionen dahin erläutert, daß nur durch die Walke verfilzte wollene Waaren im Sinne des Tarifs als „gewalkte“ anzusehen sind und daß ungewalkte gemusterte wollene Waaren dem Tarifsatze 41. C. 1. auch dann unterliegen, wenn in denselben Kammgarn nicht enthalten ist. IV. Unter die in der dritten Abtheilung des Zolltarifs im Abschnitte I. unter Nr. 7 genannten Gegenstände, welche bei der Durchfuhr auf den in dem gedachten Abschnitte bezeichneten Straßen einem Durchgangszoll von 5 Sgr. oder 171 Krzrn. für den Centner unterliegen, ist der Artikel „Talg“ aufgenommen. Verstehende Bestimmungen treten mit vem 1. Jaunnar 1847 in Wirksamkeit. Stuttgart den 4. November 1846. Gärttner. 484 Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die bei der Regierung des Jaxtkreises erlerigte Assessorsstelle werden aufgefordert, sich binnen drei Wochen bei jener Kreis-Regierung vorschriftmäßig zu melden. 2) Bei dem Fin anz-Ministerium ist die Stelle des Ministerial-Cassiers, mit 1000 fl. Gehalt erledigt. Die Bewerber um diesellt werden aufgefordert, binnen drei Wochen bei dem genannten Ministerium sich zu melven. 3) Die Bewerber um die Pfarrei Gärtringen, Dekanats Herrenberg, welche 1496 Kirchengenossen zählt, und mit einem auf 1029 fl. 13 kr. berechneten Einkommen verbunden ist, dessen Verwandlung der Ober-Kirchenbehörde gegenüber von dem künftigen Parrer vorbehalten wird, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. 4) Die Bewerber um die erledigte Zoll-Verwaltersstelle zu Langenargen, womit ein Gehalt von 805 fl. verbunden ist, haben binnen drei Wochen bei der Zolldirektion sich zu melden. 5) Die Bewerber um die erledigte Aktuarsstelle bei dem Oberamtsgerichte Geißlingen haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Ulm zu melden. 6) Die Bewerber um die erledigte Oberamts-Aktuarsstelle in Mergentheim mit dem Normalgehalte von 500 fl. werden aufgefordert, sich binnen drei Wochen bei der Regierung des Jartkreises vorschriftmäßig zu melden. 7) Bel der Finanzkammer des Jarkkreises ist eine Kanzlei-Assistentenstelle zu besetzen. Die Bewerbungen um solche sind innerhalb drei Wochen bei der gedachten Finanzkammer einzureichen. * 8 ) Die Bewerber um vie erledigte Forstamts-Assistentenstelle zu Weingarten haben binnen drei Wochen bei dem dortigen Oberförster, und 9) die Bewerber um die in Erledigung gekommene Cameralamts-Buchhaltersstelle in Sulz innerhalb der gleichen Frist bei dem Cameral-Verwalter daselbst vorschriftmäßig sich zu melden. ## Gedruckt bei G. Hasselbrink. 485 54. Regierungs= Blatt für das Königreich Württemberg. Donnerstag den 12. November 1846. Inhalt. Königliche Dekrete. Ordens-Verleihung. — Bewilligung zur Annahme fremder Orden. — Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Inrdruktion, betreffend den Ersatz der durch die Auslieferung von Verbrechern an vas Ausland entstandenen Kosten. Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Ordens-Berleihung. Seine Königliche Majestät haben unter dem 26. v. M. dem K. Preußischen General-Lieutenant v. Reyber den Friedrichsorden zu verleihen geruht. B) Bewilligung zur Annahme fremder Orden. Seine Königliche Majestät haben unter dem 3. d. M. dem Staatsrathe und Lehenraths-Direktor, Freiherrn v. Wächter die erbetene Erlaubniß zu ertheilen geruht, das von des Kaisers von Rußland Majestät demselben verliehene Commandeurkreuz des St. Wlademir-Ordens anzunehmen und zu tragen. Sodann haben Höchstvieselben unter dem 7. d. M. Höchst-Ihrem Oberst-Stallmeister, Freiherrn v. Taubenheim die nachgesuchte Erlaubniß zu ertheilen geruht, das von den Fürsten von Hohenzollern Durchlauchten demselben verliehene Ehrenkreuz erster Classe des Hohenzollernschen Haus-Ordens anzunehmen und zu tragen. 486 O) Dienst-Nachrichten. Durch böchste Entschließung vom 21. v. M. wurde die katholische Pfarrei Eggartskirch, Dekanats Ravensburg, dem Parrer, Kaplan Rieger in Scheer, und die neu errichtete katholische Pfarrei Deubach, Dekanats Mergentheim, dem Pfarrverweser Johann Baptist Schleich in Muthlangen gnädigst übertragen. Seine Königliche Majestät haben durch höchste Entschließung vom 1. und 2. d. M. den Ober-Hofkasse-Controleur Herrlinger zum Hof-Cameralverwalter in Freuventhal, den Hofkammer-Revisor Megerlin zum Controleur bei der Ober-Hofkasse, den Kanzlei-Assistenten Pfleiderer zum Hofkammer-Revisor, den Kanzlei-Assistenten bei dem Kriegs-Ministerium, Frey, und den Hülfsarbeiter bei der Eisenbahn-Commisston, Huber, zu Kanzlei-Assistenten bei der Hof-Domänenkammer gnädigst ernannt, wie auch vermöge höchster Entschließung von 2. d. M. ven Assessor Scholl bei der Finanzkammer des Donaukreises zum Finanzrath gnädigst befärdert. Ferner haben Höchstdieselben durch höchste Entschließung vom 4. d. M. die erledigte Helfersstelle in Backnang dem Pfarrverweser Herrmann in Dettingen, Dekanats Kirchheim gnädigst übertragen, und vem Kanzlei-Assistenten Dr. Georgii in Reutlingen die nachgesuchte Dienstentlassung bewilligt. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchsten Dekrets vom 5. d. M. die erledigte Ober-Justi.-Rathsstelle bei dem Gerichtshof in Ellwangen dem Ober-Justiz-Assessor v. Jasmund in Efßlingen zu übertragen, auf die erledigte Gerichts-Notarsstelle in Schorndorf den Gerichts-Notar Jäger in Heidenheim, seinem Ansuchen gemäß, zu versetzen, und auf die hiedurch in Erledigung gekommene Gerichts-Notarsstelle in Heidenheim den Gerichts-Notar Stierlen in Weinsberg, wle auch auf die erledigte Gerichts-Notarsstelle in Langenburg den Amtenotar v. Moser in Ditzingen, Oberamts Leonberg, zu befördern, und vie erledigte Amts-Notarsstelle in Neckarthailfingen, Oberamts Nürtingen, dem Schultheißen und Verwaltungs-Aktuar Boleg in Aich, desselben Oberamts, zu übertragen geruht. * 487 II. Verfügungen der Departements. Der Departements der Justiz, des Innern und der Finanzen. Der Ministerien der Justiz, des Innern und der Finanzen. Instruktion, betreffend den Ersatz der durch die Auslieferung von Verbrechern an das Ausland entstandenen Kosten. Da die Wahrnehmung gemacht worden ist, daß die theils durch Staatsverträge, theils nach allgemeinen Regeln begründete Ersatzforderung für die Haft-, Verpflegungs= und Transport-Kosten der an auswärtige Behörden ausgelieferten Personen von Seite der Württembergischen Behörden in den meisten Fällen unterblieben ist, während im umgekehrten Fall solche Kosten gewöhnlich verlangt und vergütet wurden; so werden den hiebel betheiligten Behörden mit höchster Genehmigung vom 17. d. M. nachstebende Vorschriften ertheilt: I. Ersatz der Kosten, welche durch die von auswärtigen Behörden an Württembergische Amtöstellen verfügte Auslieferung von Verbrechern veranlaßt werden. KS. 1. Wenn auf Requisition einer Württembergischen Behörde oder kraft eines der Requisition gleichgestellten Titels (Staatsvertrag mit Baiern vom 7. Mai 1821, K. 26, mit Baden von 1825, Art. 32, Vertrag mit Hohenzollern-Sigmaringen vom 28. April 1827, Art. 32, Vertrag mit Hohenzollern-Hechingen vom 23. Juni 1827, allgemeine Cartel-Convention vom 10. Februar 1831, Art. 1) vom Ausland Verbrecher ausgeliefert werden; so sind die Haft-, Verpflegungs= und Transport-Kosten von der regquirirenden diesseitigen Behörde derjenigen auswärtigen Stelle, welche die Auslieferung eingeleitet hat, zu ersetzen. Dieser Aufwand wird ganz als ein Theil der Untersuchungs= oder der Straf-Vollziehungs-Kosten behandelt und nach den hierüber bestehenden Vorschriften zur Verrechnung gebracht. Die durch die Auslieferung von Deserteurs veranlaßten Kosten werden von den Militär-Behörden vergütet. t Bei Prüfung der zum Ersatz angerechneten Kosten sind zunächst vie mit einzelnen Staaten abgeschlossenen Verträge maaßgebend (cl. Vertrag mit Baiern, Hessen-Darmstadt, 488 Nassau vom 15. Februar 1824, Vertrag mit Baden von 1825, Art. 33, Uebereinkunft mit 22 Cantonen der Schweiz vom 15. Februar 1826, Vertrag mit Hohenzollern-Sigmaringen vom 28. April 1827, Art. 33, Vertrag mit Hohenzollern-Hechingen vom 23. Juni 1827, Uebereinkunft mit dem Herzogthum Sachsen-Meiningen vom 15. März 1828, Uebereinkunft mit dem Königreich Sachsen, Großherzogthum Sachsen-Weimar, Herzogthum Braunschweig vom 17. März 1828, Uebereinkunft mit Sachsen-Altenburg vom 22.November 1828, Allgemeine Cartel-Convention vom 10. Februar 1831, Art. 8—10, 12, und Nachtrag hiezu vom 10. August 1832). So weit specielle Verträge keine Entscheidungsnorm darbieten, ist davon auszugehen, daß nur die baaren Auslagen des auswärtigen Staats zu ersetzen find. Eine Belohnung der mit dem Eskortiren von Gefangenen beauftragten obrigkeitlichen Diener ist in der Regel (wofern nicht besondere Verträge eine Ausnahme machen) abzulehnen. Dieser Grundsatz findet namentlich dem Großberzogthum Baden gegenüber kraft einer besonderen Verständigung mit der jenseitigen Regierung seine Anwendung. 5. 3. Wenn ein auswärtiger Strafgefangener zur Vernehmung in einer Untersuchungssache einer diesseittgen Behörde gestellt wird; so sind die Kosten des Hin= und Her-Transports im Ausland nach obigen Grundsätzen dem auswärtigen Staate zu ersetzen. 8. 4. Eine Vergütung von Kosten findet nicht statt, wenn die Auslieferuug eines Württembergers aus polizeilichen Gründen im Interesse des ausliefernden Staats und nicht auf Requisition einer Württembergischen Behörde oder kraft eines der Requisttion vertragsmäßig gleichgestellten Titels zum Zweck der Ausübung der Strafrechtspflege geschieht, es müßten denn besondere Verträge etwas Anderes bestimmen. Dieser Grundsatz ist auch dann anzuwenden, wenn die Requisition zusammen fällt mit freiwilliger Ausweisung, wenn z. B. dieselbe Person, welche im Ausland zu Erstehung einer Gefängnißftrafe und nachheriger Ausweisung verurtheilt wurde, auch in Württemberg in Untersuchung zu ziehen ist. II. Behandlung der Ersatzforderungen für die durch Auslieferung von Ausländern an auswärtige Behörden veranlaßten Kosten. S. 5. Im Falle der Auslieferung eines ausländischen Verbrechers oder Deserteurs an einen auswärtigen Staat, geschehe diese Kraft eines besonderen Staatevertrags oder auf den Grund der K. Verordnung vom 9. September 1836, bat diejenige diesseitige Behörde, welche die 489 Auslieferung einleitet, der auswärtigen Stelle, an welche die Auslieferung erfolgt, den Ersatz der durch den Ausgelieferten veranlaßten baaren Auslagen für Haft, Verpflegung, Transport u. s. f. anzusinnen. Ist die Ersatz-Verbindlichkeit nicht in einem unzweideutigen Vertrage begründet, oder finden sonstige Zweifel statt; so ist vor der Auslieferung von ver betreffenden auswärtigen Bebörde die Zusicherung der Kosten-Vergütung zu verlangen. KC. 6. Wenn die Auslieferung oder Ausweisung eines Ausländers im Interesse des diesseitigen Staats aus polizeilichen Gründen erfelgt; so ist die Anforderurg eines Kostenersatzes unstatthaft. Dieses ist auch dann der Fall, wenn mit der freiwilligen Ausweisung ein Auslieferungsgesuch einer auswärtigen Behörde zusammentrifft. . 7. Zum Zweck der Berechnung der Kosten des Transports ist folgendes Verfahren zu beobachten. Der Polizeibehörde, bei welcher der Transport beginnt, ist von der die Auslieferung einleitenden Behörde davon Nachricht zu geben, daß die Auslieferung gegen Ersatz der Kosten stattfindet; wo die Polizeibehörde selbst die Auslieferung anordnet, hat sie selbst von Amtswegen hierauf Rücksicht zu nehmen. Sofort wird dem Transportschein ein Verzeichniß der durch den Transport verursachten Koslen beigelegt, in dessen Eingang die Behörde, welche die Auslieferung verfügt hat, die auswärtige Stelle, an welche die Auslieferung erfolgt, und der Grund der Auslieferung angegeben ist. Dieses Verzeichniß wird von Station zu Station durch den Eintrag der betreffenden Transportkosten nach Maaßgabe der Instruktion vom 28. Juni 1824 ausgefüllt. Eine Belohnung für die Begleitungs-Mannschaft ist nur dann aufzunehmen, wenn dieses, wie in dem Vertrag mit den Schweizer Cantonen vom 15. Februar 1826, besonders stipulirt ist. Jeder Eintrag ist von der Polizeibehörde der Station zu beglaubigen. Die Aussichtsbehörde der Gränzstation schließt das Verzeichniß ab und sendet dasselbe an die Bebörde, welche die Auslieferung verfügte, zurück. Im Uebrigen werden diese Transportkosten ganz wie sonst behandelt, und von der Staatskasse beqahlt. Nur ist in dem Gefangenen-Transport-Register jeder Station unter der Nubrik „Bemerkungen“ zu setzen: „von dem K. Oberamtsgerichte (oder Oberamte u. f. f.) N.N. an das K. Baperische Lanvgericht N. N. (oder wie sonst die auswärtige Stelle heißt) ausgelieferter Verbrecher (Deserteur.)“ 490 g. 8. Nach Empfang des Kosftenverzeichnisses stellt die Behörde, welche die Auslieferung anordnete, sämmtliche durch die Auslieferung veranlaßten Ausgaben zusammen, prüft die Zuläßigkeit einer Ersatzforderung nach den bestehenden Verträgen und allgemeinen Rechtsgrund-=sätzen und übersendet sodann die richtig gestellte Rechnung mit Beilagen, von welcher ein Duplikat zurückzubehalten ist, an die auswärtige Behörde mit dem Anfinnen der Vergütung der aufgelaufenen Kosten. . 9 Wenn die Bezahlung der Kosten erfolgt ist; so bat die ausliefernde Behörre zunächst nachzusehen, ob eine der Stationen, welche der Transport berührte, in einem standesherrlichen Bezirk lag. In diesem Fall wird dem betreffenden standesherrlichen Bezirksamt der Betrag der auf jener Station gehabten Auslagen zugesendet. Im Uebrigen verrechnen K. Oberamtsgerichte die erhaltene Kostenvergütung ohne weitere Unterscheidung als ausserordentliche Einnahme in ihrer Inquisitionskostenrechnungz; K. Oberämter übergeben dieselbe gegen Ouittung dem nächsten Kameralamt; standesherrliche Amtsgerichte endlich ziehen von der erhaltenen Zahlung den von der standesherrlichen Kasse gemachten Aufwand ab und übergeben den Rest an das nächste K. Kameralamt. Die Kameralämter behandeln solche Posten als ausserordentliche Einnahmen. 8. 10. Wenn ein Strafgefangener zur Vernehmung in einer Untersuchungssache vor eine auswärtige Behörde gestellt werden soll; so haben sich die Strafanstalten-Verwaltungen, falls auf ein solches Anfinnen überhaupt eingegangen werden kann, die Vergütung der Kosien des Hin= und Her-Transports durch das Inland zuvor zusschern zu lassen. Zu Ermittlung der Kosten des Hintransports ist nach den Vorschriften des §. 7 zu verfahren; über die Kosten des Hertransports hat das Polizeiamt der Gränz-Station nach Analogie des §. 7 ein Kosten-Verzeichniß anzulegen, welches von Station zu Station auszufüllen, und schließlich ver Strafanstalten-Verwaltung zu übergeben ist. Die von der auswärtigen Behörde vergütete Summe ist, so weit nicht standesherrliche Kassen Anspruch darauf haben, in ren Rechnungen der Strafanstalten-Verwaltungen als ausserordentliche Einnahme zu behandeln. F. 11. Soll von einem auswärtigen Staat ein Gefangener durch Württemberg in einen rückwärts liegenden Staat transportirt werden; so hat die Aufsichts-Behörde der ersten Würt- 491 tembergischen Transportstation zu untersuchen, ob ein Ersatz der Transportkosten gefordert werden darf. Dieses ist namentlich der Fall, wenn der Transport durch die Requifition des rückwärts liegenden Staats erfolgt ist, oder bei dem Transport eines Deserteurs, oder bei der Zuröcklieferung eines Ausgewiesenen (vergl. Uebereinkunft mit Preußen vom 31.December 1845, §. 14, Abs. 2). Tritt dieser Fall ein; so ist nach S. 7 ein Kostenverzeichniß anzulegen und von Station zu Station auszufüllen. Die Aufsichtsbehörde ver Gränzstation schließt dieses Verzeichniß ab, und verlangt auf den Grund desselben den Ersatz der aufgelaufenen Kosten entweder von der nächsten Gränzbehörde, oder von der Stelle, an welche der Transport gerichtet ist. Der erhaltene Betrag ist nach Abzug der etwa von standesherrlichen Kassen gehabten Auslagen dem nächsten K. Kameralamt zu übergeben. Wenn dagegen eine Ersatzforderung der aufgewendeten Kosten nicht begründet ist; so werden solche durchgehende Gefangenen-Transporte bebandelt, wie die innländischen. Stuttgart den 22. Oktober 1846. Prieser. Schlayer. Gärttner. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die erledigte Assessors-Stelle bel dem Civil-Senate des K. Gerichtshofs in Eßlingen haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Obertribunal zu melden. 2) Der in der Nummer 46 des Regierungs-Blattes enthaltene Aufruf zur Bewerbung um das Cameralamt Ochsenhausen wird, unter Anberaumung einer nochmaligen Frist von drei Wochen, erneuert. 3) An der K. öffentlichen Bibliothek ist die Stelle ves zweiten Bibliothekars mit einem Gehalte von 1200 fl. in Erledigung gekommen. Die Bewerber um dieselbe haben sich binnen drei Wochen bei der Bibliothek-Direktion vorschristmäßig zu melden. 4) Die Bewerber um die erledigte, in der zweiten Besoldungs-Classe stehende Gerichts-Notarsstelle in Weinsberg haben sich Iinnerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshof in Eßlingen zu meloen. 5) Die Bewerber um das erledigte, in der ersten Besoldungs-Classe stehende Amts-Notariat Ditzingen, Oberamts Leonberg, haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshof in Eßlingen zu melden. 492 6) Die Bewerber um die erledigte Helfersstelle in Lorch, Dekanats Welzheim, deren Einkommen sich auf 857 fl. belauft, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschristmäßig zu melden. In der Gemeinde Lorch befinden sich 2392, und in den Fillalien Großdeinbach und Walvhausen nebst den dazu gehörigen Parzellen 2158 Kirchengenossen. Bezüglich der zwischen dem Pfarrer und dem Helfer bestehenden Geschäftsabtheilung wird auf das Regierungsblatt von 1838 S. 445 verwiesen. 7) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Geradstetten, Dekanats Schorndorf, welche 1878 Kirchengenossen zählt, und mit einem verwandelten Einkommen von 859 fl. verbunden ist, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. 8) Die Bewerber um die erlevigte Pfarrei Winzerhausen, Dekanats Marbach, welche in vem Mutterorte und zwei Filialien, die weder Kirche noch Schule haben, 977 Kirchengenossen zählt, und mit einem verwandelten Einkommen von 725 fl. verbunden ist, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. 9) Die Bewerber um die erledigte katholische PRarrei Unterboihingen, Dekanats Stuttgart, welche ein ständiges Einkommen von 808 fl. an eigenen Gütern, Zehenten, Capitalien, Besoldungen und Gebühren gewährt, haben ihre Gesuche vorschriftmäßig binnen vier Wochen bei dem katholischen Kirchenrath einzureichen. 10) Die befähigten Bewerber um die erledigte Reallehrer-Stelle zu Möckmühl, mit welcher ein Gehalt von 600 fl. nebst 50 fl. Hausmiethe-Entschädigung verbunden ist, haben sich binnen drei Wochen bei dem K. Studienrathe vorschriftmäßig zu melden. 11) Bei dem Kriegs-Ministerium ist die Stelle eines Kanzlei-Assistenten mit dem etatmäßigen Gehalte von jährlichen 600 fl. in Erledigung gekommen. Die geseglich befähigten Bewerber werden aufgefordert, binnen vierzehen Tagen sich in vorschriftsmäßigen Eingaben an das genannte Ministerium zu wenden. 12) Die Bewerber um die bei der Regierung des Schwarzwald-Kreises in Erledigung gekommene Kanglei-Assistentenstelle werden aufgefordert, sich binnen drei Wochen bei der gedachten Kreis-Regierung vorschriftmäßig zu melden. ####### Die Rechts-Erkenntnisse vom Monat September sind am 7. d. M. ausgegeben worden. Gedruckt bei G. Hasselbrin'. 493 N 55. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Mittwoch den 18. November 1846. * Inhalt. Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen ver Departements. Austrilt eines Rechts-Consulenten. — Bekanntmachung, die dem Fürsten von Hohenlohe-Waldenburg-Bartenstein-Jartberg gewährte Einräumung der Surrogat-Rechte für den Verzicht auf die Gerichtabarkeit in ver Standecherrschaft Hohenlohe- Bartenstein betreffend. — Verleihung der silbernen Verdienst-Medaille an den Schulmeister Noherr. — Bekanntmachung, betreffend die Entfernung der Poststation Schramberg von der Poststation Hausach. Bekauntmachung, betreffend vie Stations-Entfernung zwischen Gmünd und Donzvorf. — Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer ersten höheren Regierungs-Dienstprüfung. — Bekanntmachung des gerichtlichen Verbots einer Druckschrift. — Bekanntmachung einer milden Stiftung des verstorbenen Pfarrers Schlang zu Rierhaufen. — Weitere Verfügung, betreffend den zeitlichen Erlaß des Eingangszolles von Gekreide und Hülsenfrüchten, Mehl und andern Müblen-Fabrikaten. — Bekanntmachung in Betreff des Preises des Quart-Kalenders für das Jahr 1847. Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschliehßungen vom 9. d. M. den Assessor Kurz bei der Finanzkammer des Jaxtkreises auf die erledigte Justitiarsstelle bei ver Finanzkammer des Schwarzwalrkreises, seinem Ansuchen gemäß, gnädigst versetzt, und an dessen Stellc ven Gerichts-Aktuar Dr. Fischer in Urach zum Assessor bei der Finanzkammer des Jarxtkreises in Gnaden ernannt, wie auch vem Lieutenant de Lessert im vierten Reiter-Regiment vie nachgesuchte Entlassung aus dem Militärdienste mit dem Range eines Oberlieutenants ertheilt. 494 Sodann haben Höchstvieselben vermsge höchsten Dekrets vom 12. d. M. die erledigte Aktuarsstelle bei dem Oberamtsgerichte Horb dem Referendär erster Classe, Jäger von Tübingen, die erledigte Aktuarsstelle bei dem Oberamtsgerichte Balingen dem Referendär erster Classe, Gmelin von Reutlingen, und die erledigte Stelle eines rechnungsverständigen Kanzlei-Assistenten bei dem Gerichtshof in Tübingen dem Referendär erster Classe, Bin der von Stuttgart, zu übertragen geruht. II. Verfügungen der Departement. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. à) Austritt eines Rechts-Consulenten. Da der Rechts-Consulent Dr. v. Wangenbeim zu Rottenburg aus der Zahl der öffentlichen Rechts-Anwälte ausgetreten ist; so wird solches hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stutegart den 6. November 1846. Prieser. b) Bekanntmachung, die dem Fürsten v. Hohenlohe-Waldenburg-Bartenstein-Jartberg gewährte Einräumung der Surrogat-Rechte für den Verzicht auf die Gerichtsbarkeit in der Standesherrschaft Hohenlohe-Bartenlein betreffend. Nachdem Seine Königliche Majestät dem Gesuche des Fürsten von Hohenlohe=Waldenburg-Bartenstein-Jartberg um nachträgliche Einräumung derselben Surrogat-Rechte für den Verzicht auf die Gerichtsbarkeit im Umfange der Standesherrschaft Hopenlobe-Bartenstein, wie ihm solche — für den Fall dieses Verzichtes — im Umfange der Standesberrschaft Hohenlohe-Jaxtberg, vurch den §. 53 der K. Deklaratien vom 27. September 1825, die staatsrechtlichen Verhältnisse des Fürstlichen Hauses Hohenlohe-Waldenburg-Bartenstein-Jaxtberg betreffend (Reg. Blatt S. 553) zugesichert sind, vermöge Höchster Entschließung vom 5. d. M. Znädigst zu entsprechen geruht haben; so wird solches, unter Hinweisung auf den unter dem 1#. Oktober 1839 erklärten Verzicht auf die 495 Gerichtsbarkeit in den genannten beiden Standesherrschaften (Reg. Blatt S. 741), wornach der Fürst in den Genuß der Surrogat-Rechte sofort als eingetreten zu betrachten ist, anmit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 10. November 1846. Prieser. B) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. a) Verleihung der silbernen Verdienst-Medaille an den Schulmeister Noherr. Vermäöge höchster Entschließung vom 28. d. M. haben Seine Königliche Majestät dem katholischen Schulmeister Noberr in Ummendorf, Oberamts Biberach, in Anerkennung seiner vieljährigen eifrigen und nützlichen Dienstleistungen die silberne Civil-Verdienst-Medaille gnädigst verliehen. Stuttgart den 29. Oktober 1846. Schlayer. b) Bekanntmachung, betreffend die Entfernung der Poststation Schramberg von der Poststation Hausach. Da die unter dem 12.November 1845 (Reg. Blatt S. 480) zu 11 Poststation bestimmte Entfernung der diesseitigen Poststation Schramberg von der Badischen Poststation Hausach in der Richtung über Schiltach auf 1 1fache Station erhöht worden ist; so wird dieses zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 31. Oktober 1846. Schlaper. ) Bekanntmachung, betreffend die Stations-Entfernung zwischen Gmünd und Donzdorf. Die Bestimmung der Entfernung zwischen den Poststationen Gmünd und Donzdorf ist von : auf eine Post erhöht worden; was hiedurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 9. November 1846. Schlaper. 4) Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer ersten höheren Regierungs-Dienstprüfung. Bei der am 26. v. M. und den folgenden Tagen vorgenommenen ersten höberen Regierungs-Dienstprüfung sind nachstehende Candidaten für befähige erkannt und zu Regierungs-Referendären zweiter Classe bestellt worden: 496 Gustav Bockshammer, von Weiler, Oberamis Blaubeuren. Carl Braun, von Neunkirchen, Oberamts Mergentheim. August Gärttner, von Stuttgart. Louis Hengstler, von Biberach. Anton Högg, von Ellwangen. Ernst Herrmann Majer, von Gaildorf. Wilhelm Müller, von Willsbach, O. A. Weinsberg. Eruard Müller, von Gerabronn. Julius Heinrich Schickhardt, von Nürtingen. Emil Eberhard Wiedersheim, von Schanbach, Oberamte Cannstatt. Stuttgart den 11. November 1846. Schlayer. 2. Der Regierung des Neckarkreises. Bekanntmachung des gerichtlichen Verbots einer Druckschrift. Nachdem der Criminal-Senat des K. Gerichtshofs für den Reckarkreis durch Beschluß vom 17. d. M. den Inhalt der Druckschrift: „dreißig Kriegs-Artikel der neuen Zeit für Offziere und Gemeine in vespotischen Staaten von Carl Heinzen, K. Preußischer Landwehr-Ofsizier auher Landes, Neustadt, Selbstoerlag des Verfassers“ den bestehenden Gesetzen, insbesondere den Bestimmungen der Art. 151 Ziffer 1, Art. 284 Ziffer 2 und Art. 142 Absatz 2 des Strafgesetzbuches zuwiderlaufend gefunden, und die von der Polizeibehörde vorläufig verfügte Beschlegnahme dieser Druckschrift für gerechtfertigt erklärt und die fernere Verbreitung ver Schrift verboten hat; so wird dieh mit dem Anhange zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß von nun an der Verkauf eines jeden Exemplars der Schrift in das In= und Ausland zum erstenmal mit 75 fl. und im Wiederholungsfalle noch härter geahndet wird. Ludwigsburg den 27. Oktober 1846. Soden. 3. Der Regierung ves Donaukreisee. Bekanntmachung einer milden Siftung des verstorbenen Pfarrers Schlang zu Riedhausen. Der am 6. März d. J. gestorbene katbolische Pfarrer Schlang zu Riedhausen, O. A. Saulgau, hat in seinem am 1. December v. J. errichteten Testamente neben einem Legate 497 von 1000 fl. zur Stiftungspflege Riedhausen für die dortigen Armen, und von 200 fl. zu Schulgelvern für dortige arme Kinder, als alleinige Erben die Armen der Gemeinde Aulenvorf eingesetzt, wonach in Folge der gerichtlichen Verlassenschafts-Verhandlung nach Abzug der sämmtlichen übrigen Legate, und aller Kosten, dem Stiftungsrathe zu Aulendorf zu Gründung einer eigenen „Pfarrer Schlang'schen“ Armenstiftung die Summe von 5824fl. 58 kr. überwiesen worden ist. Diese menschenfreundliche und edle Handlung des Pfarrers Schlang wird hiemit zu dessen ehrendem Andenken öffentlich bekannt gemacht. Ulm den 23. Oktober 1846. Schmalzigaug. C) Des Finanz-Departements. 1. Des Finanz-Ministerium. Weitere Verfügung, bekreffend den zeitlichen Erlaß des Eingangszolles von Getreide und Hülsenfrüchten, Mehl und anderen Mühlen-Fabrikaten. Da Seine Königliche Majestät, nach getroffener Verständigung mit den Regierungen der Zoll-Vereinsstaaten gnädigst zu befehlen geruht haben, daß die, durch die Verfügungen des Finanz-Ministeriums vom 20. Februar und 17.pril 1846 (Reg. Blatt S. 89 u. 206) bewilligte, zollfreie Einlassung von außervereinsländischem Getreide und Hülsenfrüchten, so wie die durch die Verfügung vom 14. September d. J. (Reg. Blatt S. 411) für ausländisches Mehl und andere Mühlen-Fabrikate aus Getreide und Hülsenfrüchten vorläufig bis 1. Mai künftigen Jahrs zugestandene Eingangsgollfreiheit bis Ende Septembers 1847 gewährt werden soll; so wird dieß andurch zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 11. November 1846. Gärttner. 2. Der Staats-Kassenverwaltung. Bekanntmachung in Betreff des Preises des Quart-Kalenders für das Jahr 1847. Die Bogenzahl des Quart-Kalenders für das Jahr 1847 ist in Gemähheit einer von der betreffenden Behörde erlassenen Verfügung von Sieben auf Neun erhöht worden. Da dem Kalenderpächter J. N. Fleischbauer in Reutlingen für diese Bogenzahl der Einzug eines Preises von sechs Kreuzern für das Stück vertragsmäßig gestattet ist; so 498 wird dieß hiemit, unter Beziehung auf die früheren Bekanntmachungen vom 25. April 1840 (Reg. Blatt S. 199) und vom 13. Mai 1845 (Reg. Blatt S. 168) zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 6. November 1846. Jäger. Dienst-Erledigungen. 1) Da die erledigte Stelle eines Pupillenraths bei dem K. Gerichtshof in Ulm vorerst durch einen Assessor besetzt werden soll; so werden die Bewerber um diese Assessorsstelle aufgeforvert, sich innerhalb vierzehen Tagen bei dem K. Ober-Tribunal zu melden. 2) Die Bewerber um die erledigte Stadtpfarrei in Ebingen, Dekanats Balingen, welche 4468 Kirchengenossen zählt und mit einem zu 886 fl. berechneten Einkommen verbunden ist, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. Wegen ver zwischen dem Stadtpfarrer und dem Helfer bestehenden Geschäftsabtheilung wird auf des Regierungsblatt von 1839, S. 528 verwiesen. 3) Die Bewerber um die erledigte katholische Pfarrstelle zu Rathshausen, Dekanats Schömberg, welche an eigenen Gütern, Grundgefällen, Capitalzinsen, Besoldungen und Gebühren ein reines ständiges Einkommen von 616 fl. gewährt, haben ihre Gesuche binnen vier Wochen bei dem katholischen Kirchenrathe einzureichen. 499 56. Regierungs-Blatt für vdas Königreich Württemberg. Samstag den 28. November 1846. 4 . nhalt. Königliche Dekrete. Ordens-Verleihungen. — Dienst-Nachrichten. Versügungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer ersten Staatsprüfung l in der Mevicin und höheren Chirurgie. — Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß der dießjährigen ersten Forst-Dienspprüfsung. — Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß der diehfährigen zweiten Ferstdienstprüfung. Dienst-Erledigungen. J. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Ordens-Verleihungen. Seine Königliche Majestät haben unter dem 10. d. M. dem K. Niederländischen Kammerherrn v. Hardenbrock, so wie 5 dem K. Niederländischen Hauptmann und Adjutanten Seiner Königlichen Hobeit des Prinzen von Oranien, Grafen v. Lynden, das Ritterkreuz des Orbens der württembergischen Kronc zu verleihen geruht. B) Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vem 16. d. M. den Cameralverwalter Geyer in Creglingen auf das Cameralamt Wiblingen gnädigst befördert, # vie erledigte Sekretärsstelle bei der Eisenbahn = Commission dem biöherigen Canzlei-Assistenten bei derselben, Schlotterbeck, und die erledigte Sekretärsstelle bei der Finanzkammer des Jartkreises dem Umgelos-Commissär Meisterlin in Biberach gnädigst übertragen, so wie den Finanz-Referendär Arnold zum zweiten Buchhalter bei dem Cameralamte Weingarten in Gnaden ernannt. 500 Sodann haben Höchstvdieselben durch höchste Entschließung vom 18. d. M. die erledigte Präzeptorsstelle in Güglingen, Oberamts Brackenheim, dem Verweser derselben, Hermann, " die erledigte Stelle eines Unteramtsarztes zu Wiesenstaig, Oberamts Geißlingen, dem ausübenden Arzte Dr. Bauer daselbst, und die erledigte Aktuarsstelle bei dem Oberamte Reutlingen dem Negierungs- Referendär erster Classe, Maier von Hundersingen, Oberamts Muͤnsingen, gnädigst übertragen. Durch höchste Entschließung vom 23. d. M. haben Seine Königliche Majestät dem aggregirten Lieutenant v. Hornstein im ersten Infanterie-Regiment die nachgesuchte Entlassung aus dem K. Militärdienste ertheilt. Dem von dem Fürsten von Thurn und Taxis auf die erledigte Pfarrei Grunzheim patronatisch ernannten Stadtpfarrer Kuonz zu Buchar, so wie dem auf die Pfarrei Bieringen, Dekanats Horb, von dem Freiherrn v. Raßler nominirten und von dem Freiherrn Schenk v. Stauffenberg präsentirten Pfarrverweser Carl Zimmermann zu Unterthalheim, gebürtig von Ebingen, wurde am 20. d. M. die landesherrliche Bestätigung ertheilt. II. Verfügungen der Departements. A) Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer ersten Staatsprüfung in der Medicin und höheren Chirurgie. In Folge der am 26. v. M. und an den folgenden Tagen abgehaltenen ersten Staatsprüfung in der Medicin und höheren Chirurgie sind nachstehende Candidaten für befäbigt erkannt und für berechtigt erklärt worden, nach vorheriger Erstehung der praktischen Vorbereitungszeit sich zur zweiten Staatsprüfung zu melden: a) in der Medicin und der höheren Wundarzneikunde: Joseph Levi, von Buchau, O.A. Niedlingen; b) in der Medicin: Johann Jakob Deblinger, von Schorndorf; Jakob Davld Dürr, von Hall; 501 Carl Herrmann Epting, von Calw; Carl August Friedrich Ludwig Wechsler, von Stuttgart; IP) in der höheren Wundarzneikunde: Christian Gottlob Grosmann, von Stuttgart; Albert Krais, ven Beilstein, O. A. Marbach; Johann Wilhelm Theodor Ludwig, von Hall; Johannes Stoll, von Rosenfeld, O. A. Sulzz Christian Friedrich Wall, von Owen, O. A. Kirchbeim; Johann Friedrich Wall, von dort. Ebenso ist der Candidat der Medicin Jullus Leisinger, von Stuttgart, auf den Grund der von ihm schon im verflossenen Frühjahre erstandenen ersten Staatsprüfung zum Antritt des Vorbereitungsjahrs für die zweite Staatsprüfung ermächtigt worden. Stuttgart den 22. November 1846. Schlayer. -B) Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministerium. a) Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß der diesjährigen ersten Forsidienstprüsung. Bei der nach der Bekanntmachung vom 12. September (Reg. Blatt. S. 417) im vorigen Monat vorgenommenen ersten Forstdienstprüfung sind von den berufenen und erschienenen 13 Candidaten nach den Bestimmungen der K. Verordnung vom 24. Januar 1840 (Reg.=Blatt. S. 53) als befähigt erkannt werden, und treten nunmehr in das Verhältniß von Forst-Praktikanten zweiter Classe: 1. Behufs der Vorbereitung für Forstamts-Assistenten und Oberförsters-Stellen: Bernhard Friedrich Diener, von Stuttgart. Leonhard Dierolf, von Unterkochen O. A. Nalen. Carl Theodor Kuttler, von Alpeck, O. A. Ulm. Gustav Adolph Steuß, von Stuttgart. Carl Viector Tritschler, von Biberach. Friedrich Zwiker, von Amtzell, O. A. Wangen. II. Behufs der Vorbereitung für Forstwarts= und Revierförsters-Stellen: Wilbelm Franz Carl Bechtner, von Weil im Schönbuch, O. A. Böblingen. 502 Friedrich Ludwig Kühlewein, von Flacht, O. A. Leonberg. Friedrich Ludwig Lausterer, von Hülben, O.A. Urach. Wilhelm Friedrich Schoch, von Wachbach, O. A. Mergentheim. Stuttgart, den 17. November 1846. Gärttner. b) Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß der diesjährigen zweiten Forstdienstprüfung. Bei der am 19. bis 27. Oktober vorgenommenen zweiten Forstdienst-Prüfung find nach den Bestimmungen der K. Verordnung vour 24. Januar 1840 (Reg. Blatt. S. 53) die nachgenannten Candivaten als befähigt erkannt worden, welche, insofern fie nicht bereits angestellt sind, in das Verhältniß der Forst-Praktikanten erster Klasse eintreten. I. Zu Forstamts-Assistenten= und Oberförsters-Stellen: Herrmann Leo, von Schmidelfeld, Forst-Praktikant in Ellwangen. Wilhelm Pollak, von Wäschenbeuren, Forst-Candidat in Hohenheim. Adolph Christoph Ludwig Heinrich Schmitt, von Mainhardt, Forstpraktikant in Schnaitheim. II. Zu Forstwarts= und Revierförsters-Stellen: Friareich Julius Richard Burger, von Ober-Sulmentingen, Forstpraktikant in ischingen. 6 Ludwig Philipp Friedrich Gauß, von Schönmünzach, Forst-Praktikant in Lorch. Carl Friedrich Häußler, von Eltingen, gräflich v. Bissingen'scher Forstgehülfe in Schramberg. » Johann Friedrich Ludwig Muff, von Liebenstein, Forst-Praktikant in Crailsheim. Gustav Friedrich Restel, von Gablenberg, Forst-Praktikant in Leonberg. Lupwig Friedrich Rampacher, von Ludwigsburg, Forst-Praktikant in Weingarten. Friedrich Ernst Carl Schmid, von Friedrichsruhe, Forst-Praktikant in Oehringen. Reinhard Weinland, von Rechberghausen, Forst-Praktikant in Schornvorf. Stuttgart den 17. November 1846. Gärttner. Dienst-Erledigungen. « «l)DicBewerbermndasinderdrittenBesolvungs-ClassestehendeCameralathreglingen haben binnen drei Wochen bei der Finanz-Kammer des Jart-Kreises sich zu melden. 2) Bei der Eisenbabhn-Commifsion ist eine Kanzlei-Assistenten-Stelle zu besetzen. - umdieselbe sind innerhalb drei Wochen bei der genannten Commission einzureichen. 3) Die Bewerber um die erledigte, in erster Besoldungs-Classe stehende Umgelds-Commissärs-Stelle zu Biberach haben binnen drei Wochen bei dem Steuer-Collegium sich zu melden. 4) Die Bewerber um die erledigte Buchhaltersstelle bei dem Cameralamt Ulm baben sich binnen drei Wochen bei dem dortigen Cameral-Verwalter zu melden. SGedHuckt bei G. Hasselbrint. 503 ?. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Donnerstag den 3. December 1846. Inhalt. Käniollche Dekrete. K. Verordnung, eine ausserordentliche Versammlung der Stände des Landes betrefeno. — Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Vorladung der Rechts-Camdidaten zu der ersten höheren Dienstprüfung. — Bekanntmachung, betreffend die Verleihung eines Patents für den Techniker Pierre Pascal Fanvelle zu Pario auf einen Arparat zum Bohren artesischer Brunnen. Bekanntmachung, betreffend die Versetzung der Gemeinde Reringen, Oberamts Horb, von der vritten in vie zweile Classe der Gemeinden. — Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der sllternen Berdienst-Medaille an den resignirten Schultheißen Johannes Güntber zu Neuweiler, Oberamto Calw. — Bekanntmachung, betreffend den Vollzug der K. Deklaration vom J. December 1821 über dir staalsrechtlichen Verhältniss, des ritterschaftlichen Adels. — Bekanntmachung, betrefsend die Verleihung eines Erfindungs- Patents an den Kaufmann Hardegg in Stuttgart auf die Compositivn eine Salbe für das Leder- und Riemwerk. Bekanntmachung, betreffend die Verleihung eines Erfindungs=Patents an ven Dosen-Fabrikanten Abele in Siuttgart auf die von ihm dargelegten ausgebüchsten Tabacksdosen-Charnierc. Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Königliche Verordnung, eine ausserordenkliche Versammlung der Stände des Landes betreffend. lheilm, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Auf die Bitte des ständischen Ausschusses haben Wir nach Anhörung Unseres Gebeimen-Raths gnädigst beschlossen, in Gemäßheit des S. 127 der Verfassungs-Urkunde eine ausserordentliche Versammlung der getreuen Stände Unseres Königreichs auf Dienstag den 5. Januar künstigen Jahrs in Unsere Haupt= und Residenzstadt einzuberufen. 504 Wir befehlen demnach, daß die Mitglieder beider Kammern am 4. Januar 1847 sich dahier einfinden und bei dem ständischen Ausschusse melden, beziehungsweise legitimiren. Unser Minister des Innern ist mit der Bekanntmachung und Vollziehung dieses Reseripts beauftragt. Stuttgart den 28. November 1846. Wilhelm. Der Minister des Innern: " Schlaper. " Auf Befehl des Königs, der Staats-Sekretär: Goes. 8) Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 10. v. M. die erledigte Stelle eines Raths bei dem K. Haus= und Staats-Archive dem bisherigen Geheimen-Registrator bei dem K. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Legationsrath v. Sigel, und die Stelle eines Assessors bei dem K. Haus= und Staats-Archive dem seitherigen Verweser derselben, Ober-Justiz-Assessor Pistorius, unter Verleihung des Titels und Ranges eines Archiv-Raths an Letzteren, ferner vermöge höchster Entschließung vom 23. v. M. die erledigte Hütten-Verwaltersstelle zu Wasseralsingen dem Hüttenverwalter v. Zobel in Königsbronn, und *-“ die Buchhaltersstelle bei dem Cameralamte Roth am See dem Finanz-Referendär SIchmid in Großbottwar gnädigst übertragen. Sodann haben Höchstdieselben durch höchste Entschließung vom 25. v. M. die neu errichtete Reallehrstelle in Mergentheim dem Reallehramts-Candidaten Dopffel, von Brackenheim, und die erledigte Stelle eines evangelischen Dekans und ersten Stadtpfarrers in Heilbronn dem zweiten Stadtpfarrer und dermaligen Dekanatsverweser daselbst, Heyd, gnädigst verliehen. , kamögehöchsterEntschließungvondemselbenTageistvekProfessorderphilosophischen » Fakultät,Dk·TafelaufseinAnfuchenwegenzunehmenderKränklichkeit,mitdemBorbehaIk einer Wideranstellung im Falle der Wiedergenesung, in den Ruhestand versetzt worden. 505 II. Verfügungen der Departements. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. Vorladung der Rechts-Candidaten zu der ersten höheren Dienstprüfung. Die nachgenannten Rechts-Candidaten, welche sich zu der bevorstehenden ersten höheren Dienstprüfung im Justiz-Departement angemeldet haben und für zulassungsfähig erkannt worden sind, nemlich: Bernheim, Moses Naphael, von Kappel, Oberamts Riedlingen; Beyerle, Anton Franz Elias, von Weil der Stadt, Oberamts Leonberg; Blifers, Carl Christoph Imanuel, von Tübingen; Finkh, Albert Jakob, von Reutlingen; Firnhaber, Johann Heinrich Theodor, von Hall; Gmelin, Paul Wilhelm, von Tübingen; Gutekunst, Christian, von Haiterbach, Oberamts Nagold; Haber maaß, Helnrich Wilhelm Friedrich, von Langenburg; . Peiden, Leopold, von Eßlingen; Honolo, Johann Christoph Friedrich, von Königsbronn, Oberamts Heidenheim; Hufnagel, Georg Ludwig, von Tübingen; Kapff, Sirt Carl Albert, von Lorch, Oberamts Welzheim; Kehle, Jakob, von Mengen, Oberamts Saulgau; Keser, Johann Christoph Ludwig, von Ellwangen; Koch, Georg Friedrich Ernst, von Waldenbuch, Oberamts Stuttgart; Lämle, Joseph, von Laupheim; Laur, Christian Ludwig Ruvolph, von Stuttgart; Leisinger, Robert, von Stuttgart; Mack, Johann Andreas, von Münsingen; v. Röder, Carl Julius Eugen Reinhard, von Stuttgart; Römer, Carl Imanuel, von Stuttgart; 506 Roth, Anton Maximilian, von Wiesenstaig, Oberamts Geißlingen; Stahl, Johann Heinrich, von Oberkessach, Oberamts Künzelsau, und Wundvt, Georg Ludwig Friedrich Herrmann, von Ludwigsburg, werden unter Hinweisung auf den §. 4 der K. Verordnung vom 25. April 1839 (Reg. Blatt S. 416) hlemit benachrichtigt, daß ihre Prüfung am 18. December d. J. und an den solgenden Tagen stattsinden wird. Dieselben haben sich daher Donnerstag den 17. December d. J. Nachmittags 3 Uhr bei dem Aktuariate der K. Justiz-Prüfungs-Commissson in Tübingen einzufinden, um daselbst weitere Anweisung zu empfangen. Stuttgart den 30. November 1846. Prieser. :B) Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. a) Bekanntmachung, betreffend die Verleihung eines Patents für den Techniker Pierre Pascal Fauvelle zu Paris auf einen Apparat zum Bohren artesischer Brunnen. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 11. d. M. dem Techniker Pierre Pascal Fauvelle zu Paris das nachgesuchte zebenjäbrige Einführungs-Patent auf den von ihm vorgelegten hydraulischen Apparat für das Bohren artesischer Brunnen und anderer Erbbohr-Arbelten gnädigst verliehen; was hiedurch, unter Beziehung auf den stebenten Abschnitt der revidirten Gewerbeordnung und das Gesetz vem 29. Juni 1842, betreffend die Erfindungs= und Einführungs-Patente, zur offentlichen Kenntniß gebracht wirn Stuttgart den 13. November 1846. Schlayer. ) Bekanntmachung, betreffend die Versetzung der Gemeinde Neringen, O.A. Horb, von der dritten in die zweite Classe der Gemeinden. Die Gemeinde Reringen O.A. Horb, ist in Gemäßheit der K. Verordnung vom 9. Februar 1820 von der dritten in die zweite Elasse der Gemeinden versetzt worven; was hiemit öffentlich bekannt gemacht wird. Stuttgart den 20. November 1840. Schlader. 507 c) Bekannimachung, belreffend die Verleihung der silbernen Verdienst-Medaille an den resignirten Schultheißen Johannes Günther zu Neuweiler, O. A. Calw. Vermöge böchster Entschließung vem 18. d. M. baben Seine Königliche Majestät dem resignitten Schultheißen Johannes Günther zu Neuweiler, O. A. Calw, in Anerkennung seiner muthvollen Thätigkeit bei dem am 13. Oktober daselbst stattgehabten Brande die filberne Verdienst-Medaille in Gnaden verliehen. Stuttgart den 20. November 1846. Schlayer. 1) Bekanntmachung, betreffend den Vollzug der K. Deklaration vom 8. December 1821 über die staatsrechtlichen Verhältnisse des ritterschafllichen Adels. Nachdem der Oberstlieutenant Graf v. Linden als Besitzer des Ritterguts Burgberg, Oberamts Heidenheim, den Verzicht auf Patrimonial-Gerichtsbarkeit, Ortspolizel und Forsl-Gerichtsbarkeit erklärt hat, so haben Seine Königliche Majestät durch höchste Entschließung vom 25. d. M. die Anwendung der Bestimmungen der K. Deklaration vom 8. December 1821, in Betreff der staatsrechtlichen Verhältnisse des ritterschaftlichen Avels, auf. das Rittergut Burgberg unter Einräumung der in den §/. 30 u. 41 für den Fall jenes Verzichts zugesicherten Befugnisse gnävigst genehmigt; was hiedurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 26. November 1846. Schlayer. c) Bekauntmachung, betreffend die Verleihung eines Erfindungs-Patents an den Kaufmann Hardegg in Stuttgart auf die Composition einer Salbe für das Leder= und Riemwerk. Da Seine Königliche Majestät vermöge höchster Cntschliehung vom 25. d. M. dem Kaufmann Wilhelm Leopold Harvegg auf vie von ihm unter Anwendung eines neuen Bestandtheils dargestellte Composttion einer Salbe für Leder= und Riemwerk ein sechsjähriges Erfindungs-Patent gnädigst verliehen haben; so wird dieß, unter Bezugnahme auf den siebenten Abschnitt der revidirten Gewerbe-Ordnung vom 5. August 1836 und auf das Gesetz vom 20. Juni 1842 hiemit zur Nachachtung öffentlich bekannt gemacht. Stuttgart den 27. November 1846. « Schlayer. 508 () Bekannmmachung, betreffend die Verleihung eines Erfindungs-Patents an den Dosen-Fabrikanten Abele in Stuttgart auf die von ihm dargelegten ausgebüchsten Tabackedosen-Charnierc. Da Seine Königliche Majestät vermöge Höchster Entschließung vom 25. d. M. dem Dosen-Fabrikanten Gottlieb Abele dahier auf die von ihm dargelegten ausgebüchsten Tabacksdosen-Charniere ein fünfjähriges Erfindungs-Patent gnädigst verliehen haben; so wird dieß, unter Bezugnahme auf den siebenten Abschnitt der revidirten allgemeinen Gewerbe-Ordmnung vom 5. August 1836 und auf das Gesetz vom 29. Juni 1842, betreffend die Erfindungs= und Einführungs-Patente, hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 27. November 1846. Schlayer. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die erledigte Hüttenverwaltersstelle in Königsbronn, mit welcher ein Gehalt von 1300 fl. verbunden ist, haben sich binnen drei Wochen bei dem Bergrathe vorschriftmäßig zu melden. 2) Die Bewerber um die wiederhergestellte Helferstelle in Aalen, womit ein durch eine Zulage von 128 fl. aus dem Besoldungs-Verbesserungsfonds auf 700 fl. erböhtes Einkommen verbunden ist, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Conftstorium vorschriftmäßig zu melven. Der Helfer hat neben den ihm in dem Mutterorte, welches 3273 Kirchengenossen zählt, obliegenden Geschäften das eine halbe S#tunde von Aalen entfernte Filial Unterrombach, welches eine Schule aber keine Kirche bat, allein zu versehen, wogegen dem Dekan das Filial Wasseralsingen zugewiesen ist. Demselben liegt auch die Beaussichtigung der Schulen in Aalen und der Religionsunterricht in denselben vorzugsweise ob. 3) Die Helferstelle in Lorch wurde am 12. d. M. mit einem Einkommen von 857 fl. zur Bewerbung ausgeschrieben. Unter dieser Summe find 132 fl. Entschädigung für die Reisen in die Filialien Walohausen und Großkeinbach begriffen, was hiemit nachträglich bekannt gemacht wird. Berichtigung. In Nummer 56 des Regierungs-Blattes vom 28. November 1846, S. 501, Linie 5 von unten ist statt: Gustav Adolph Steuß zu lesen: „Gustav Adolph Reuß.“ Gedruckt bei G. Hasselbrink. 509 ⁊ W 58. Negierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Montag den 14. December 1846. In . Königliche Dekrete. Bekanntmachung des zwischen den Staaten des Zollvereins und denen des Steuer-Vereins wegen Beförderung der gegenseitigen Verkehrs-Verhältnisse geschlossenen Vertrags betröfenv. Unmittelbare Königliche Dekrete. „ Bekanntmachung des zwischen den Staaten des Zollvereins und denen des Steuervereins wegen Beförderung der gegenseitigen Verkehrs-Verhältnisse geschlossenen Vertrags betreffend. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nachdem der zwischen den Staaten des Zollvereins einerseits und dem Hannover-Oldenburgschen Steuerverein andererseits wegen Beförderung der gegenseitigen Verkebrs-Verhältnisse geschlossene Vertrag die allseitige Genehmigung erhalten hat; so verordnen Wir, daß der Inbalt dieses Vertrags und der dazu gehörigen Uebereinkünfte zur allgemeinen Kenntniß gebracht werde. Stuttgart den 28. November 1846. Wilhelm. Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten: Beroldingen. Auf Befehl des Königs, der Staats-Secretär: Goes. 510 Vertrag zwischen Preußen, Braunschweig und den übrigen Staaten des Zollvereins einerseits, und Hannover und den ubrigen Staaten des Steuervereins andrerseits, wegen Beförderung der gegenseitigen Verkehrs-Verhältnisse. Seine Majestät der König von Preußen für Sich und in Vertretung der durch den Zollverein verbundenen Staaten, so wie Seine Hoheit der Herzog von Braunschweig, einerseits, und Seine Majestät der König von Hannover für Sich und in Vertretung Seiner Königlichen Hoheit des Großberzogs von Oldenburg und Seiner Durchlaucht des Fürsten von Schaumburg-Lippe, als Mitgliedern des Steuervereins, andrerseits, von glelchem Wunsche beseelt, die gegenseitigen Verkebrsverhältnisse zwischen Ihren Staaten sowohl, als auch überhaupt zwischen den belderseltigen Zoll- und Steuervereinen, im gemeinsamen Interesse derselben, durch Erneuerung und Vervollständigung der seit dem Jahre 1837 bestandenen Verträge, möglichst zu fördern, haben zu diesem Zwecke Verhanrlungen eröffnen lassen, und zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der König von Preußen Allerhöchst Ihren Wirklichen Legations= und vortragenden Rath im Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten Carl Albert von Kampg, Commandeur zweiter Classe des Herzoglich Braunschweigschen Ordens Heinrichs des Löwen, Seine Hoheit der Herzog von Braunschweig Höchst Ihren Finanz-Director August von Geyso, Ritter des Herzoglich Braunschweigschen Ordens Heinrichs des Löwen, und . 511 Seine Majestät der König von Hannover Allerhöchst Ihren Ober-Steuerrath Dr. Otto Carl Franz Josepb Godehard Klenze, Nitter des Königlich Hannoverschen Guelphen-Ordens, Commandeur vom Dannebrog, Comthur des Königlich Sächsischen Civil-Verdienst-Ordens, Ritter des Herzoglich Anhaltschen Ordens Albrecht des Bären, und Allerböchst Ihren Ober-Finanzrath Franz Georg Carl Albrecht, Mitglied des Königlich Hannoverschen Guelphen-Ordens vierter Classe, von welchen Bevollmächtigten, nach Auswechselung ihrer Vollmachten, folgender Vertrag, unter dem Vorbehalte der Ratiffcation, abgeschlossen worden ist. Artikel 1. Da die hohen contrahirenden Theile die gegenseitlge Unterdrückung des Schleichhandels und eine freundnachbarliche Mitwirkung zur Aufrechthaltung Ihrer gegenseltigen Handelsund Steuerspsteme als vorzügliche Mittel zur Beförderung des redlichen Verkehrs zwischen beiden Vereinen anerkennen, so verpflichten dieselben Sich, dem Schleichbandel zwischen Ihren Landen und insbesondere da, wo die Grenzen der beiverseitigen Vereine sich berühren, nach Mwöglichkeit entgegen zu wirken, jeven durch die Zoll= oder Steuergesetze des Nachbarlandes verbotenen Verkehr nach letzterem in Ihren Staaten zu verbieten, möglichst zu verhindern und zu bestrafen, und sich gegenseitig zur Ausrottung eines solchen unerlaubten Verkehrs, wo derselbe sich zeigen sollte, behülflich zu seynn. Zur Erreichung dieses Zwecks ist die in der Anlage l. beigefügte Uebereinkunft, wegen Unterdrückung des Schleichhandels, zwischen Ibnen errichtet worden. Artikel 2. Um die Unterdrückung des Schleichhandels vollständiger zu erreichen und um überhaupt die Unbequemlichkeiten und Schwierigkeiten zu beseitigen, welche aus der vorspringenden Lage verschiedener Landesthelle in das Gebiet des andern Vereins, sowohl für die Verwaltung der Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben, als insbesondere auch für den beiderfeitigen Verkehr entstehen, sind die betheiligten hohen Contrahenten übereingekommen, jene Landestheile dem andern Vereine anzuschließen, und in Beziehung auf einige, dem andern Vereine bereits angeschlossene Gebietstheile, die inmittelst abgelaufenen Anschlußverträge zu erneuern. 512 Artikel 3. Seine Majestät der König von Hannover werden demnach: 1) die Grafschaft Hohnstein und das Amt Elbingerode dem Zollvereine ferner anschließen, dergestalt, daß die Uebereinkunft lit. B. vom 1. November 1837 und vom 17. December 1841 mit allen damit in Verbindung stehenden, die steuerlichen Verhältnisse jener Landestheile betreffenden Nebenverträgen und sonstigen Verabredungen, für die Dauer dieses Vertrages, in Kraft erbalten werden sollen; 2) mit folgenden Gebietstheilen dem Zollvereine beitreten, nämlich: 3) dem Amte Polle, b) der Stadt Bovenwerder, ) einem Tbeile des Amts Fallersleben, südlich von dem Wege, welcher von Wolfsburg über Mörse nach Flechtorf führt, und zwar die Ortschaft Mörse mit eingeschlossen; 4) den Ortschaften Walle, Harrbüttel, Bechtsbüttel, Wendebrück, nebst der Wendenund Frickenmühle, Amts Giffhorn; e) den Ortschaften Croya und Zicherie, nebst Kaiserswinkel, Amts Knesebeck; t) den Ortschaften Ohrum, Dorstadt und Heiningen, Amts Wöltingerode; 3) den Ortschaften Kl. Lafferde und Lengede, Amts Peine, und h) dem Brockenkruge und Oderbrück auf dem Harze, worüber mittelst ver, in der Anlage II. beigefügten Uebereinkunft das Nähere festgestellt worden ist. Ueber die Besteuerung der inneren Erzeugnisse in den unter 2 a bis h gedachten Gebietstheilen ist die, in der Anlage III. enthaltene besondere Uebereinkunft zwischen Hannover und Braunschweig geschlossen worden. ' Artikel4. Aus gleichen Rücksichten werden Seine Majestät der König von Preußen a) die rechts der Weser und der Aue und die am linken Weserufer, von Schlüsselburg bis zur Glasfabrik Gernheim belegenen Theile des Kreises Minden; b) das Dorf Würgassen und P) den nördlich von der Lemförder Chaussee belegenen Theil des Dorfes Reiningen, bei dem Steuervereine ferner belassen, dergestalt, daß die über die steuerlichen Verbältnisse jener Landestheile geschlossene Uebereinkunft lit. D. vom 1. November 1837 und vom 513 17. December 1841, nebst allen darauf Bezug habenden Nebenverträgen und Verabredungen, für die Dauer dieses Vertrages, in Kraft erhalten werden sollen. Artikel 5. In gleichem Sinne werden Seine Hoheit der Herzog von Braunschwelg mit folgenden Gebietstheilen dem Steuervereine beitreten, nämlich: a) dem Herzoglichen Amte Thedinghausen; b) den im Fürstenthume Hildesbeim belegenen Enclaven Bodenburg nebst Oestrum, Oelsburg und Ostharingen; J) den in der Feldmark der Stadt Goslar belegenen sämmtlichen Enclaven, einschließlich der, an der Grenze vor dem Goslarschen Clausthore, am Eingange des Gosethales belegenen Fahrenholzschen Oelmühle; d) dem in der Stadt Goslar belegenen Kloster Frankenberg sammt Zube' r, einschließlich des zwischen Goslar und Oker belegenen, von der Communion-Verwoltung erbaueten Weggeld-Receptur-Gebäudes; e) der einseitigen Okergemeinde und dem Auerhahn; f) ven zum Amte Cschershausen gehörigen Ortschaften Bisperode, Bessingen und Harderode; g) den zum Amte Lutter am Barenberge gehörigen Ortschaften Volkersheim und Schlewecke mit dem Gute Nienhagen; h) den Ortschaften Duttenstedt, Essinghausen und Meerdorf und dem Herzoglich Braunschweigschen Antheile an Woltorf im Amte Vechelde; i) dem Wirthshause zur Rast bei Oelber am weißen Wege im Amte Salder; worüber vermittelst der in Anlage IV. enthaltenen Urbereinkunft das Nähere festgestellt worden ist. « Artikel 6. Seine Majestät der König von Hannover und Seine Hoheit der Herzog von Braunschweig sind übereingekommmen, nach näherem Inhalte der, in der Anlage V. getroffenen Uebereinkunft Ihre Communion-Besttzungen am Harze, je nach deren Belegenheit, dem Steuervereine oder dem Zollvereine anzuschließen. Artikel 7. Zur fernern Erleichterung des gegenseitigen rechtlichen und gesetzmäßigen Verkehrs haben vie hohen contrahirenden Theile Sich über besondere, den Meß= und Marktverkehr sörderliche 514 Anordnungen, über die Ermäßigung der von gewissen Erzeugnissen des einen Vereins bei deren unmittelbaren Einfuhr in das Gebiet des andern Vereins zu entrichtenden Abgaben, imgleichen der auf gewissen Straßen zu erhebenden Durchgangsabgaben, nicht minder über andere, den gegenseitigen Verkehr betreffende Gegenstände, mittelst derjenigen besondern Uebereinkunft geeinigt, welche dem gegenwärtigen Vertrage in der Anlage VI. beigefügt ist. Artikel 8. Bei der Einverleibung der Königlich Hannoverschen Stadt und des Oberamts Münden, mit Einschluß des Dorfes Oberode in den Steuerverein bebält es auch ferner sein Bewenden. Artikel 9. Den Regierungen des Zollvereins einerseits und den Reglerungen des Steuervereins andrerseits bleibt die Befugniß vorbehalten, an die Königliche General-Direction der indirecten Steuern zu Hannover und beziehungsweise an die Herzogliche Zoll= und Steuer-Direction zu Braunschweig einen Commissarlus abzuordnen, welcher an den Verhandlungen jener Bebörde, insoweit diese Verhandlungen die Ausführung der geschlossenen Verträge betreffen , jevoch ohne entscheidendes Stimmrecht, Theil zu neymen, die gehörige Erfüllung der Verträge zu beachten und auf desfallsiges Ersuchen etwaige Communicationen zwischen den genannten beiden obern Steuer= und Zollbehörden zu vermitteln hat. Artikel 10. . Die Dauer des gegenwärtlgen Vertrages und der demselben unter J. bis VI. angeschlossenen Uebereinkünfte ist bis zum 1. Jannar 1854 festgesetzt, und es wird über den Zeitpunkt, mit welchem dieselben in Ausführung gebracht werden sollen, eine nähere Verabredung baldigst getroffen und wegen Ausführung der Verträge das Geeignete verfügt werden. Artikel 11. Gegenwärtiger Vertrag soll alsbald sämmtlichen betheiligten Regierungen zur Ratification vorgelegt und die Auswechselung der Ratifications-Documente möglichst beschleunigt werden und spätestens bis zum 15. November d. J. zu Berlin geschehen. Urkundlich ist dieser Vertrag von den Bevollmächtigten unterzeichnet und bestegelt worden. So geschehen, Braunschweig, den 16. October 1845. Carl Albert von Kamptz. Dr. Otto Carl Franz Joseph Godehard Klenze. (L. S.) (L. S.) August von Geyso. Franz Georg Carl Albrecht. (L. S.) (L. S.) 515 J. Uebereinkunft , zwischen Preußen, Braunschweig und den übrigen Staaten des Zoll-Vereins einerseits, und Hannover und den übrigen Staaten des Steuer-Vereins, andererseits, wegen Unterdrückung des Schleichbandels. Artikel 1. Die contrahirenden Regierungen verpflichten sich gegenseitig, auf die Verhinderung und Unterdrückung ves Schleichhandels vurch alle angemessene, ihrer Verfassung entsprechende Maßregeln gemeinschaftlich hinzuwirken. Artikel 2. Es sollen auf ihren Gebieten Vereinigungen von Schleichhändlern, inglelchen solche Waaren-Niederlagen oder sonstige Anstalten nicht geruldet werden, welche den Verdacht begründen, daß sie zum Zwecke haben, Waaren, die in den anderen contrahirenden Staaten verboten, oder beim Eingange in dieselben mit einer Abgabe belegt sind, dorthin einzuschwärzen. Artikel 3. Die betreffenden Bebörden oder Angestellten der contrahirenden Staaten sollen sich gegenseitig den verlangten Beistand in allen gesetzlichen Maßregeln bereitwillig leisten, welche zur Verhütung, Entdeckung oder Bestrafung der Zoll-(Steuer-) Contraventionen dienlich ftnd, dle gegen irgend einen der contrahlrenden Staaten unternommen oder begangen worden. Unter Zoll-(Steuer-) Contraventionen werden hier und in allen folgenden Artikeln dieser Uebereinkunft nicht nur dle Umgehungen der in den bethelligten Staaten bestebenden Eingangs-, Durchgangs= und Ausgangs-Abgaben, sondern auch die Uebertretungen der, von den einzelnen Regierungen erlassenen Einfuhr= und Ausfuhrverbote, nicht minder ver Verbote solcher Gegenstände, deren ausschließlichen Debit diese Regierungen sich vorbehalten haben, und endlich dlejenigen Contraventionen begriffen, durch welche die Abgaben beeinträchtigt 516 werden, die nach der besondern Verfassung einzelner der contrahirenden Staaten für den Uebergang von Waaren aus einem der zu demselben Zoll-(Steuer-) Vereine gehörenden Staaten in einen andern angeordnet sind. Artikel 4. Die Behörden oder Angestellten der indirecten Steuer= oder Zoll-Verwaltung der contrahirenden Staaten, so wie die sonstigen Angestellten, welche zur Aufrechthaltung der Zoll-(Steuer-) Gesetze verpflichtet find, haben auch ohne besondere Aufforderung die Verbindlichkeit, alle gesetzliche Mittel anzuwenden, welche zur Verhütung, Entdeckung oder Bestrafung der gegen irgend einen der gedachten Staaten beabsichtigten over ausgeführten Zoll- (Steuer--Contraventionen dienen können, und die betreffenden Behörden dieses Staates von demjenigen in Kenntniß zu setzen, was sie in dieser Beziehung in Erfahrung bringen. Artikel 5. Den zur Wahrnehmung des Zoll= (Steuer-) Interesse verpflichteten Angestellten der Staaten des einen der contrahirenden Theile soll es gestattet seyn, bei Verfolgung der Spuren begangener Contraventionen sich auf das angrenzende Gebiet der, zu dem andern contrahirenden Theile gehörigen Staaten zu dem Zwecke zu begeben, um den dortigen betreffenden Behörden Mittheilung von solchen Contraventionen zu machen, worauf diese Behörden, in Gemäßbeit der in den Art. 3 und 4 gegenseitig übernommenen Verpflichtung, alle gesetlichen Mittel anzuwenden haben, welche zur Feststellung der Contravention behuf deren Bestrafung führen könnten, gleich als wenn es sich um eine gegen die eigene Zoll= (Steuer-Gesetzgebung verübte Eontravention handelte. Artikel 6. Eine Auslieferung der Contravenienten tritt in dem Falle nicht ein, wenn sie Unterthanen desjenigen Staates, in dessen Gebiete sie angehalten worden, oder eines mit diesem im Zoll= (Steuer-) Verbande stehenden Staates sind. Im anderen Falle sind die Contravenienten demjenigen Staate, auf dessen Gebiete die Contravention verübt worden ist, auf dessen Regquisition, oder nach Ermessen, auch ohne eine solche, zur Untersuchung und Bestrafung auszuliefern. Artikel 7. Die contrahirenden Staaten verpflichten sich, ihre Unterthanen und die in ihrem Gebiete sich aufhaltenden Fremden, letztere, wenn deren Auslieferung nicht nach Artikel 6 erfolgt ist, wegen der auf dem Gebiete eines anderen ver contrahirenden Staaten begangenen Contra- 517 ventionen oder ihrer Theilnahme an selbigen, auf die von diesem Staate ergebende Requisition eben so zur Untersuchung zu ziehen, als ob die Contravention auf eigenem Gebiete und gegen die eigene Gesetzgebung begangen wäre. Die Uebertretungen von Zoll= (Steuer-) Gesetzen eines jeden der pariseirenden Staaten werden nach eben den Strafgesetzen grahndet, welche in dem Staate, in welchem die Untersuchung und Bestrafung eintritt, hinfichtlich gleicher Vergehen gegen die eigenen Zoll= (Steuer-) Gesetze vorgeschrieben sind. Die defraudirte Abgabe und die nach derselben abzumessenden Strafsätze werden sedoch nach dem Tarife des Vereins festgestellt, welcher die Abgabe zu erheben hatte. Auch kommen in Hinsscht der, mit den Contraventionen ronrurrirenden gemeinen Verbrechen oder Vergehen, alte diejenigen kriminalrechtlichen Bestimmungen zur Anwendung, welche in Beziehung auf die von Inländern im Auslande begangenen Verbrechen oder Vergeben in jedem Staate gelten. Artikel 8. In den nach Artikel 7 einzuleitenden Untersuchungen soll in Bezug auf die Feststellung des Thatbestandes den amtlichen Angaben der Behörden oder Angestellten desjenigen Staates, auf dessen Gebiete die Contravention begangen worden ist, dieselbe Beweiskraft beigemessen werden, welche den amtlichen Angaben der inländischen Bebörden, Beamten oder Angestellten für Fälle gleicher Art in den Landesgesetzen beigelegt ist. So gescheben, Braunschweig, den 16. October 1845. Carl Albert von Kamptz. Dr. Otto Carl Franz Josepb (I. S.) Godehard Klenze. G#. S) August von Genso. Franz Georg Carl Albrecht. (I.. J.) (I. S.) 518 Separat-Artikel. zu der Uebereinkunft Anlage I. des Haupt-Vertrages vom 16. October 1845. Bei dem heutigen Abschlusse der Uebereinkunft zwischen Preußen, Braunschweig und den übrigen Staaten des Zollvereins einerseits, und Hannover und den übrigen Staaten des Steuervereins andererseits, wegen Unterdrückung des Schleichhandels, sind von den ernannten Bevollmächtigten noch folgende Separat-Artikel unter dem Vorbehalte der allerseitigen Ratiffcation verabredet worden, welche, obwohl vermalen nicht zur öffentlichen Bekanntmachung bestimmt, dennoch die nämliche Kraft und Gültigkeit haben sollen, als ob fie Wort für Wort in die Uebereinkunft selbst eingerückt worden wären. Artikel 1. (Zu Artikel 1 der Uebereinkunft.) Die Verpflichtung, auf die Verhinderung und Unterdrückung des Schleichhandels hinzuwirken, welche die rontrahirenden Regierungen in dem Artikel 1 der Uebereinkunft übernommen haben, erstreckt sich nicht allein auf die unversteuerten Waaren, welche, sei es direct oder nach erfolgter Lagerung, durch das Gebiet eines der contrahirenden Staaten transttiren, sondern auch auf die im freien Verkehr befindlichen, für welche bei ihrem Uebergange aus dem einen Zoll= (Steuer-) Verbande in den anderen eine Abgabe zu entrichten, nicht minder auf diejenigen Waaren, deren Einfuhr in den einen oder anderen Staat verboten ist. Auch sollen die Maßregeln, welche für den Uebergang der Transito-Güter aus dem einen Vereinsgebiete in das andere verabredet sind, auf alle Gegenstände ohne Unterschied Anwendung finden, für welche von dem Staate, aus welchem sie erportirt werden, nach erfolgtem Ausweise der Ausfuhr, Zoll- (Steuer-) Erlaß oder Zurückzahlung des Zolls (der Steuer) gewährt wird. Artikel 2. (Zu Artikel 2 der Uebereinkunft.) Bis zur Entfernung von 2 Meilen von den gegenseitigen Vereinsgrenzen, sollen in Bezug auf Gegenstände, welche vorzugsweise zum Schleichhandel benutzt werden möchten, 519 namentlich: seidene, wollene und baumwollene Waaren, Stoffe, welche aus Seide, Baumwolle oder Wolle in Verbindung mit anderem Material gefertigt sind, außereuropäische Gewürze aller Art, Zucker, Kaffee, Tabak, Wein und sonstige geistige Getränke, auf dem platten Lande und in Städten, in welchen sich ein Haupt-Zollamt (Grenz-Steuer-Amt I. Classe oder Haupt-Steueramt nicht befindet, fernerhin unversteuerte Privat-Niederlagen nicht geduldet, etwaige dergleichen Niederlagen in Städten aber, in welchen ein Amt der vorbezeichneten Art vorhanden ist, nicht nur unter Controle, sondern auch unter Verschluß vesselben gestellt werden. Sollte sich in einzelnen besonderen Fällen der Verschluß als nicht ausführbar darstellen, so sollen statt desselben anderweite möglichst sichernde Controle-Maßregeln angeordnet werden. Artikel 3. Die Herzoglich Braunschweigische Regierung wird zollfreie Niederlagen im Harz-Lelne-Distriete überall nicht dulden, so lange dort ein geringerer, als der steuervereinländische, Tarif besteht. Artikel 4. Damit nicht solche Waaren, für welche im Steuervereinsgebiete die Eingangs-Abgabe entrichtet worden, von den in der Nähe der Grenze wohnhaften Händlern, insbesondere den Landkrämern, in das Jollvereinsgebiet heimlich übergeführt werden, will die Königlich Hannoversche Reglerung darauf halten, daß bei den gedachten Handeltreibenden die gesetzlich zulässigen Revisionen ver Waaren-Lager oft und sorgfältig vorgenommen, auch in die gesetzlich vorgeschriebenen Quittungsbücher alle Waaren der betreffenden Handeltreibenden, es mögen solche von denselben selbst verabgabt, oder im Orte angekauft, oder von außerhalb her mit Begleit= oder Passirscheinen oder auch Passirscheinfrei bezogen werden, vollständig ausgenommen werden. Sollte sich ergeben, daß einer zweckmäßigen und wirksamen Beaufsichtigung der in Rede stehenden Handeltrelbenden die gesetzlich nachgelassenen Ausnahmen von der Passtrscheinpflichtigkeit der Waarentransporte hinderlich sind, so werden von Seiten des Steuervereins, auf den motivirten Antrag der Regierung Eines oder Mehrer der zollvereinländischen Nachbarstaaten jene Ausnahmen für einzelne Grenzdistricte und Waaren-Artikel, den Umständen nach, aufgehoben oder beschränkt werden. 520 Artikel 5. Der Ausgang unversteuerter Waaren oder solcher Gegenstände, für welche von Seiten der Steuervereinsstaaten eine Steuer-Vergütung gewährt wird, aus dem Steuervereinsgebiete in das Jollvereinsgebiet wird nur über die in der Anlage A. aufgeführten Ausgangsämter und, von diesen ab, in der Richtung nach den gegenüber liegenden zollvereinsländischen Eingangsämtern nur auf denfenigen Wegen gestattet werden, welche hiezu als erlaubte Straßen bezeichnet worden sind, und in die Jollstraße des Eingangsamtes einmünden. Auf gleiche Weise werden unversteuerte, oder solche Waaren, für deren Exportation Zoll= oder Steuer-Vergütung gewährt wird, aus dem Zollvereinsgebiet in das Steueroereinsgebiet nur auf den, in der Anlage B. verzeichneten Jollstraßen in der Richtung nach den angegebenen steuervereinsländischen Eingangsämtern abgelassen werden. Die Oeffnung anderer Grenzpunkte für den Ausgang unversteuerter oder solcher Waaren, für deren Ausfuhr Zoll= (Steuer-) Vergütung gewährt wird, soll nur nach de fallsiger vorangegangener Einigung unter den contrahirenden Regierungen statifinden. Artikel 6. Willkührlicher Aufenthalt der Waarentransporte zwischen dem Ausgangsamte und der Grenze wird auch auf den in den Anlagen verzeichneten Zollstraßen nicht geduldet werden, vielmehr muß der Ausgang unverweilt geschehen, und es ist die Rückführung einmal zur Erportation declarirter Waaren unzulässsg. Artikel 7. Die ontrahirenden Regierungen verpflichten sich, durch die in ihren Gebieten belegenen Ausgangsämter Waaren zum Ausgange nur in solchen Mengen akfertigen zu lassen, welche vie jedesmaligen Erbebungs= und Abfertigungs-Befugnisse des gegenüber liegenden Eingangsamtes nicht übersteigen. Es werden sich raher die gegenseitigen Zoll= (Steuer-) Verwaltungen Mittheilungen über die Hebe= und Absertigunge= Befugniß der betreffenden Grenzämter machen, und jede Verwaltung wird die unter ihr stehenden Aemter danach mit Anweisung versehen. Artikel 8. Damit die Anmelvung bei dem betreffenden Eingangsamte ohne Verzug berbeigeführt werde, sollen die aus einem Vereinsgebiet in das andere übergebenden unversteuerten oder zu einer Zoll= (Steuer-) Vergütung geeigneten Waaren durch Beamte des Staates, aus. welchem sie ausgehen, nach erhaltener Ausgangs-Abfertigung bis zu dem gegenüberliegenden 521 Eingangsamte (auch Ansage= oder Anmelde-Posten) resp. bie zu den Fährstellen an der Weser begleitet werden. Eine Ausnahme bievon findet nur bei dem Waarentransporte auf der Jeetze und der Ems insofern statt, als die Begleitung in diesen Fällen nur bis über die Landesgrenze erfolgt. Artikel 9. Der zur Waare gehörende Begleitschein wird dem begleitenden Beamten mitgegeben, welcher denselben, mit ver Bescheinigung des Eingangsamtes über die erfolgte Anmeldung versehen, sogleich dem Ausgangsamte zurückzubringen hat. Die Zoll= oder Steuer-Vergütung soll in beiden Vereinen erst dann erfolgen, wenn der Begleitschein, mit der Bescheinigung des Eingangsamtes über die erfelgte Anmeldung versehen, an das Ausfertigungsamt zurückgelangt ist. Bei den Begleitungen bis zu den Fährstellen an der Weser, ingleichen auf der Jeetze und der Ems wird der Begleitschein dem Waarenführer belassen und von diesem dem Eingangsamte gegen Bescheinigung abgegeben, von letzterem aber, nachdem darauf die Anmeldung der Waare attestirt worden, möglichst bald dem gegenüber liegenden Ausgangsamte zugesandt. Die gegenüber liegenden Aemter haben sevoch für die Begleitungen bis zur Fährstelle, und auf der Jcene und Ems bis über die Landesgrenze, bestimmte Tagesstunden zu verabreden, damit nach Maßgabe dieser Verabredung zu der Zeit, wo der Transport frühestens an der Weser und resp. was die Transporte auf der Jeetze und Ems betrifft, an der Landesgrenze zu erwarten ist, nach Bedürfniß ein Beamter sich vorthin begeben kann, um die bis zum jenseitigen Ufer und resp. zur Landesgrenze begleiteten Waaren-Transporte in Cmpfang zu nehmen. In Fällen des Verdachts, daß ein Transportführer bei ver gegenüber liegenden Fährstelle mit ren Waaren nicht anlangen werde, haben die Beamten venselben über die Weser und bis zu dem Punkte zu begleiten, wo der Transpert von dem senseitigen Beamten in Empfang genommen werden kann. Artikel 10. Die Abfertigung eingehender Waaren findet bei den Grenzämtern nur statt: in den Monaten Januar, Februar, October, November, December, von 7 Uhr Morgens bis 6 Uhr Abends, März, April, Mai, Juni, Juli, August und September von 6 Uhr Morgens bis 8 Uhr Abends. 522 Die Ausgangs-Abfertigung, resp. die Ausbegleitung muß daher, wenn sie am Tage der Anmeldung der Waaren beim Ausgangsamte nicht so zeitig erfolgen kann, daß dieselben bei dem Eingangsamte innerhalb jener Stunden anlangen, bis auf den folgenden Tag ausgesetzt werden. Eine Erweiterung der Abfertigungestunden nach Maßgabe localer Bedürfnisse des Verkehrs bleibt jevoch einer Verabredung zwischen den betreffenden Oberbehörden vorbehalten. Artikel 11. Um die Ueberzeugung zu gewinnen, vaß sämmtliche zum Ausgange gekommene Traneporte unverstceuerter oder solcher Waaren, für welche eine Steuer-Vergütung gewäßrt wird, bei dem jenseitigen Amte zur Anmeldung gestellt worden, wird veranlaßt werden, baß sich die gegenüber liegenden Haupt-Zollämter und Grenz-Steuerämter monatlich eine Nachweisung der bei ihnen sebst, resp. bei den ihnen untergeordneten Aemtern ausgegangenen Waaren jener Art mittheilen. « Artikel 12. Unter solchen Niederlagen und Anstalten, welche, sofern sie auf den Schleichhandel berechnet sind, nach Artikel 2 der Uebereinkunft nicht gedulvdet werden sollen, sind auch unverbältnißmäßige Aufhäufungen von Waaren im freien Verkehr, bis zur Entfernung einer Meile von den gegenseitigen Vereinsgrenzen, verstanden, und derartige Riederlagen sollen, nach dem Ermessen der oberen Zoll= orer Steuerbehöroe, in ihrem Verkehr beschränkt und unter specielle Controle und Revision gestellt werden. # Um diesen Zweck noch vollständiger zu erreichen und den beiderseitigen Abgaben-Verwaltungen Mittel an die Hand zu geben, einem sich entwickelnden Schleichhandel sowohl durch die eigene Grenzaufsicht, als durch die Beantragung der vorgedachten Controle-Maßregeln zeitig entgegen zu wirken, sollen die sich gegenüber liegenden Zoll= und Steuerämter an den Grenzen beider Vereine verpflichtet seyn, sich auf vorgängige Requisition Auszüge aus den zollvereinsländischen Legitimationsschein= und Binnen-Controle= und den steuervereinsländischen Passirschein-Registern gegenseitig mitzutheilen. Artikel 13. In Beziehung auf die im Artikel 2 der Uebereinkunft getroffenen Verabredungen wird die Zusicherung ertheilt, daß, wo sich im Steuervereinsgebiete Unterthanen der angrenzenden Zollvereinsstaaten, welche wegen eines bestimmten Gewerbes sich nicht auszuweisen vermögen, und zugleich den Verdacht, das Schleichhändlergewerbe zu treiben, gegen sich haben, ohne 523 polizeilichen Ausweis ihrer Behörde betreffen lassen sollten, dieselben, schon des Mangels dieses Ausweises wegen, arretirt und der nächsten zollvereinsländischen Polizeibehörde abgeliefert werden sollen. Namentlich sollen die polizeilichen Obrigkeiten im Steuervereine angewiesen werden, auf solche Unterthanen der zollvereinsländischen Nachbarstaaten, welche ihnen von den zollvereinsländischen Behörden als des Schleichhandels verdächtig, bezeichnet werden, genau vigiliren zu lassen und wenn dieselben ohne den gedachten polizeilichen Ausweis betroffen werden, nach Maßgabe der vorstehenden Verabredung gegen sie zu verfahren. Sollte die Verhaftung solcher Individuen, wegen augenblicklich unzureichender Mittel, nicht ausführbar seyn, so sollen die gedachten Obrigkeiten der nächsten zollvereinsländischen Grenzaufsichtsstation von dem Aufenthalte der verdächtigen Personen im Auslanve unverweilt Nachricht geben. Von Seiten der Zellvereinsstaaten wird eben so verfahren werden, und wird übrigens hierdurch die Befugniß jedes der betreffenden Staaten, die in seinem Gebiete aufgegriffenen Individuen, wegen Verletzung seiner eigenen paßpolizellichen Bestimmungen zu bestrafen, nicht ausgeschlossen. Artikel 14. (Zu Artikel 3 der Uebereinkunft.) Der in dem Artikel 3 zugesicherte Beistand zur Entdeckung oder Bestrafung der Zoll-(Steuer-) Vergehen begreist namentlich auch die Vernehmungen von Zeugen und anderen Personen, die Publication der Strafbescheide und andere derartige Verhandlungen in sich, sobald die Bestrafung eines anderen als eines eigenen oder eines Unterthanen der im nämlichen Zoll= (Steuer)= Verbande befindlichen Staaten in Frage kommt. Artikel 15. So wie von Seiten der gollvereinsländischen Regierungen hierdurch die Verpflichtung übernommen wird, Legitimations= oder Versendungs-Scheine zum Transport von Waaren des freien Verkehrs in das Steuervereinsgebict nur für die Richtung nach dem betreffenden steuervereinsländischen Eingangsamte zu ertheilen, wird von Seiten der steueroereinsländischen Regierungen vie Verpflichtung übernommen, für viesenigen Waaren des freien Verkehrs, welche bei ihrem Transporte mit Passirscheinen versehen seyn müssen, letztere, wenn die Waare die Grenze überschrelten soll, nicht anders, als für die Richtung nach dem gollvereinsländischen Eingangsamte zu ertheilen. 524 Artikel 16. Da die Einfuhr von Salz in die contrahirenden Staaten gegenseitig verboten ist, mithin die Einfuhr von Salgz aus den steuervereinsländischen Salinen oder Salz-Niederlagen in das Zollvereins-Gebiet und umgekehrt, von den betreffenden Eingangsämtern nicht attestirt werden kann, so werden Abfertigungen zur Ausfuhr in die gegenseitigen Gebiete nur für dasjenige Salz ertheilt werden, welches die Regierungen etwa selbst bezieben oder in Bezug auf welches zwischen denselben besondere Verabredungen getroffen werden möchten. Gleiches gilt in Bezug auf Spielkarten-Artikel 17. Bei Contraventionen, welche von Zoll= oder Steuer-Beamten des anderen Staates zur Anzeige gebracht sind, sollen diese, in Beziehung auf Theilnahme an Strafgeldern und Confiskationswerth eben so wie die eignen Beamten behandelt werden. Ueber diese Theilnahme entscheiden die Steuerbehörden, mit Ausschluß des Rechtsweges. Artikel 18. (Zu Artikel 4 der Uebereinkunft.) Um den Zweck des Artikels 4 der Uebereinkunft vollständig zu erreichen, sollen die oberen Zoll= (Steuer-) Beamten veranlaßt werden, sich eines freundlichen Vernehmens mit den benachbarten jenseitigen Oberbeamten zu befleißigen und mit diesen von Zeit zu Zeit zusammen zu treten, um sich ihre Bemerkungen über den etwa noch vorkommenden Schleichbandel mitzutheilen, und sich über die Maßregeln zur Unterdrückung desselben zu besprechen. Außerdem sollen im Falle eines bestimmten Verdachts gegenseitig denjenigen Zoll-(Steuer-) Beamten, welche in Bezug auf die Grenz-Controle den Dienst im Zollvereine: bis zum Ober-Controleur abwärts, im Steuervereine: bis zum Landbereuter abwärts, versehen, wenn sle sich bei den ihren Geschäftsbezirken gegenüberliegenden Joll= (Steuer--) Aemtern in dem anderen Vereinsgebiete einfinden, vie bei diesen Aemtern über den Verkehr mit verabgabten und unverabgabten Gegenständen geführten Register, auf ihren Antrag zur Einsicht vorgelegt werden. Da nach der im Zollvereine bestehenden Organisation den Geschäftsbezirken mehrerer Ober-Grenz-Controleure ein und vasselbe Grenzamt des Steuervereins gegenüberliegen kann, so wird in solchen Fällen die Befugniß zur Einsicht der von dem gedachten Amte geführten Register auf einen der betheiligten Ober-Grenz-Controleure des Zollvereins nach der Be- 525 stimmung der den letzteren vorgesetzten Behörde beschränkt, und von der getroffenen Wahl dem betreffenden Kreis-Controleur des Steuervereins Mittheilung gemacht werden. Wenn Zoll= und Steuer-Beamte des Zollvereins eine Uebertretung der Gesetze über die indirecten Abgaben des Steuervereins entdeckt zu haben glauben, von welcher sie, in Gemäßbeit der Verabredung im Artikel 4 der Uebereinkunft vom beutigen Tage, Anzeige zu machen verpflichtet sind, soll in Berücksichtigung des Umstandes, daß im Steuervereine die Untersuchung wegen Vergeben gegen die Abgabengesetze allgemein durch die Gerichte erfolgt, zur Vermeidung unnützer Weiterungen, dem förmlichen Antrage auf Einleitung der Untersuchung die Mittheilung des Denunciations-Protorolls an die betreffende Steuerbehörde des Steuervereins zur Prüfung ob, bei vorausgesetzter Richtigkeit des Thatbestandes, der Fall einer Gesetzes-Uebertretung vorhanden sei, vorangehen. Wenn eine Untersuchung wegen Uebertretung der Abgabengesetze des anderen Vereins auf Regquisition einer Behörde dieses letzteren eingeleitet worden ist, bleibt der requirtrenden Behörde unbenommen, die Untersuchung nach Umständen wieder zu sistiren, und es soll desfallsigen Anträgen von Seiten der untersuchenden Behörde Folge gegeben werden. Ist auf Grund einer solchen Untersuchung eine Verurtheilung erfolgt, und wird von dem Verurtheilten um Erlaß oder Milverung der Strafe nachgesucht, so wird vor der Entscheidung auf desfallsige Gesuche eine Communication mit der oberen Zoll= (Steuer-) Behörde desjenlgen Staates, dessen Gesetze übertreten worden sind, Statt finden. Artikel 19. Die rontrahirenden Regierungen verpflichten sich, bei dem ctwaigen Beitritte anderer Staaten zu ihren Joll= oder Steuervereinen die Annahme der zwischen ihnen abgeschlossenen Uebereinkunft wegen Unterdrückung des Schleichhandels nebst den vorstehenden Separat-Artikeln auch Seitens dieser Staaten zu bedingen. So geschehen, Braunschweig, den 16. Oktober 1845. Carl Albert von Kamptz. Dr. Otto Carl Franz Joseph. (I. S.) Govehard Klenze. uI. S.) August von Geyso. Franz Georg Carl Albrecht. (L. S.) (L. S.) 3 526 II., Uebereinkunft zwischen den Staaten des Zollvereins einerseits, und Hannover andererseits, wegen des Anschlusses verschiedener Theile des Königreichs Hannover an den Zollverein. Artikel 1. Seine Majestät der König von Hannover treten, unbeschadet Ihrer Landesherrlichen Hobeitsrechte in Gemäßheit der im Hauptoertrage vom heutigen Tage getroffenen Verabredung, mit nachbenannten Gebietstheilen: 1) dem Amte Polle, 2) der Stadt Bodenwerder, 3) einem Theile des Amts Fallersleben, südlich von dem Wege, welcher von Wolfsburg über Mörse nach Flechtorf führt, und zwar die Ortschaft Mörse mit eingeschlossen, 4) den Ortschaften Walle, Harrbüttel, Bechtsbüttel, Wendebrück, nebst der Wendenund Frickenmühle, Amts Gifhorn; 5) den Ortschaften Croya und Zicherie nebst Kaiserswinkel, Amts Knesebeck; 6) den Ortschaften Ohrum, Dorstadt und Heiningen, Amts Wöltingerode; 7) den Ortschaften Kl. Lafferde und Lengede, Amts Peine, und 8) dem Brockenkruge und Oderbrück auf dem Harze dem Zollvereine bei. Die Zoll= und Steuervereins-Grenzen an den abgetretenen Landestheilen sollen, den Bedürfnissen der Abgaben-Controle und des Verkehrs entsprechend, durch beiderseits zu ernennende Commissarien festgestellt werden. 527 Artikel 2. In Folge dieses Beitritts werden Seine Majestät der König von Hannover, mit Aufbebung der gegenwärtig in den gedachten Landestheilen über Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben und deren Verwaltung bestehenden Gesetze und Einrichtungen, daselbst die Verwaltung der Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben in Uebereinstimmung mit den in den Herzoglich Braunschweigschen, dem Zollvereine angeschlossenen Landestheilen zur Anwendung kommenden desfallsigen Gesetzen, Tarisen, Verordnungen und sonstigen administrativen Bestimmungen eintreten, und zu diesem Zwecke die erforderlichen Gesetze, Tarife und Verordnungen publiciren, sonstige Verfügungen aber, nach venen die Unterthanen oder Steuerpflichtigen sich zu richten haben, durch die oberste Steuerbehörde zu Hannover zur öfsentlichen Kenntniß bringen lassen. Artikel 3. Etwaige Abänderungen der im vorstehenden Artikel gedachten gesetzlichen Bestimmungen, welche der Uebereinstimmung wegen auch in den fraglichen Hannoverschen Landestheilen zur Ausführung kommen müßten, bedürfen der Zustimmung der Königlich Hannoverschen Regierung. Diese Zustimmung wird nicht verweigert werden, wenn solche Abänderungen in den zum Zollvereine gehörigen Braunschweigschen Landestheilen allgemein getroffen werden. Artikel 4. Mit der Ausführung der gegenwärtigen Uebereinkunft hören alle Eingangs-, Ausgangsund Durchgangs-Abgaben an den Grenzen zwischen dem Gebiete des Zollvereins und den in Rede stehenden Königlich Hannoverschen Landestheilen auf, und es können alle Gegenstände des freien Verkehrs aus letzteren frei und unbeschwert in die im Zollvereine befindlichen Staaten, und umgekehrt aus diesen in jene eingeführt werden, mit alleinigem Vorbehalte: a) der zu den Staatsmonopolen gehörenden Gegenstände (Salz und Spielkarten, imgleichen der Kalender, nach Maßgabe der Art. 5 und 6); b) der im Inneren des Zollvereins mit einer Sieuer belegten inländischen Erzeugnisse nach Maßgabe des Art. 7, und ) solcher Gegenstände, welche ohne Eingriff in die von einem ver contrahirenden Staaten ertheilten Erfindungs-Privilegien (Maente) nicht nachgemacht oder einge- 1. 528 fübrt werden können, und daher für die Dauer der Privilegien (Patente) von der Einfuhr in den Staat, welcher dieselben ertheilt hat, ausgeschlossen bleiben müssen. Artikel 5. In Betreff des Salzes treten Seine Majestät der König von Hannover für die obigen Gebietstheile den zwischen den Mitgliedern des Jollvereins bestehenden Verabredungen in folgender Art bei: u) b — c) * die Einfuhr des Salzes und aller Gegenstände, aus welchen Kochsalz ausgeschieden zu werden pflegt, aus fremden nicht zum Vereine gehörenden Ländern in die Vereinsstaaten ist verboten, insoweit dieselbe nicht für eigene Rechnung einer der vereinten Regierungen und zum unmittelbaren Verkaufe in deren Salzämtern, Faktoreien oder Niederlagen geschieht. Die Durchfuhr des Salzes und der vorbezeichneten Gegenstände aus den zum Vereine nicht gehörigen Ländern in andere solche Länder soll nur mit Genehmigung der Vereinsstaaten, deren Gebiet bei der Durchfuhr berührt wird, und unter den Vorsichtsmaßregeln Statt finden, welche von selbigen für nothwendig erachtet werden. Die Ausfuhr des Salzes in fremde, nicht zum Vereine gebörige Stagten ist frei. Was den Salzhandel innerhalb der Vereinsstaaten betrifft, so ist die Einfuhr des Salzes von einem in den anderen nur in dem Falle erlaubt, wenn zwischen den Landesregierungen besondere Verträge deshalb bestehen. Wenn eine Regierung von der anderen innerhalb des Gesammtvereins aus Staatsoder Privat-Salinen Salz beziehen will, so müssen die Sendungen mit Pässen von öffentlichen Behörden begleitet werden. Wenn ein Vereinsstaat durch das Gebiet eines anderen aus dem Auslande oder aus einem dritten Vereinsstaate seinen Salzberarf bezieben, oder durch einen solchen sein Salz in fremde, nicht zum Vereine gehörige Länder versenden lassen will, so soll riesen Sendungen kein Hinderniß in den Weg gelegt werden; jeroch werden, in so fern dieses nicht schon vurch frühere Verträge bestimmt ist, durch vorgängige Uebereinkunft ver betheiligten Staaten die Straßen für den Transport und die erforderlichen Sicherheitsmaßregeln zur Verhinderung der Einschwärzung verabrevet werden. 529 2. Rucksichtlich der Verschiedenheit zwischen den Salzpreisen in den fraglichen König— lich Hannoverschen Landestheilen und in den angrenzenden Landen des Zollvereins, und der daraus für letztere hervorgehenden Gefahr der Salz-Einschwärzung, werden die hiebei speciell betbeiligten Regierungen sich über Maßregeln vereinigen, welche diese Gefahr möglichst beseitigen, ohne den freien Verkehr mit anderen Gegenständen zu belästigen. Artikel 6. Hinsichtlich der Einfuhr von Spielkarten und Kalendern behält es in sämmtlichen zu dem Zollvereine gehörigen Staaten und Gebietstheilen bei den bestehenden Verbots= oder Beschränkungsgesetzen und Debitseinrichtungen sein Bewenden. Artikel 7. Die unter den Staaten des Zollvereins im Vertrage vom 8. Mai 1841 getroffenen Verabredungen in Betreff der inneren Steuern, welche in den einzelnen Vereinsstaaten theils auf die Hervorbringung oder Zubereitung, theils unmittelbar auf den Verbrauch gewisser Erzeugnisse, sei es für Rechnung des Staats oder für Rechnung von Commünen oder Corporationen gelegt sind, so wie hinsichtlich des Verkehrs mit solchen Erzeugnissen, werden auch in den laut Art. 1 an den Zollverein anzuschließenden Hannoverschen Gebietstheilen Anwendung erhalten. Artikel 8. Seine Majestät der König von Hannover schließen Sich für Allerhöchst Ihre mehrgedachten Landestheile den Verabredungen an, welche zwischen den Staaten des Zollvereins wegen Besteuerung des im Umfange des Vereins aus Runkelrüben bereiteten Zuckers getroffen sind. - Artikel 9. Von den Unterthanen in den anzuschließenden Königlich Hannoverschen Landestheilen, welche in den Gebieten der zollvereinten Staaten Handel und Gewerbe treiben oder Arbeit suchen, soll von dem Zeitpunkte ab, mit welchem die gegenwärtige Uebereinkunft in Kraft treten wird, kelne Abgabe entrichtet werden, welcher nicht gleichmäßig die in demselben Gewerbsverhältnisse stehenden eigenen Unterthanen dieser Staaten unterworfen find. Desgleichen sollen Fabrikanten und Gewerbetreibende aus jenen Landestheilen, welche blos für das von ihnen betriebene Geschäft Ankäufe machen, oder Reisende aus selbigen, welche nicht Waaren selbst, sondern nur Muster derselben bei sich führen, um Bestellungen zu suchen, wenn sie die Berechtigung zu diesem Gewerbsbetriebe in ihrem Wohnorte gesetzlich erworben 530 haben, oder im Dienste solcher dortigen Gewerbstreibenden oder Kaufleute stehen, in den anderen Staaten des Zollvereins keine weitere Abgabe hierfür zu entrichten verpflichtet seyn. Auch sollen bei dem Besuche der Messen und Märkte zur Ausübung des Handels und zum Absatze eigener Erzeugnisse oder Fabrikate, die Unterthanen aus den mehrerwähnten Landestheilen in jedem Vereinsstaate den eigenen Unterthanen gleich behandelt werden. Auf ganz gleiche Weise soll es mit den Untertbanen aus sämmtlichen zum Zollvereine gehörigen Staaten in den vorerwähnten Fällen bei ihrem Verkehr in den gedachten Landestheilen Königlich Hannoverscher Seits gehalten werden. Artikel 10. Die den, im Artikel 2 erwähnten Gesetzen und Verordnungen entsprechende Einrichtung der Verwaltung in den dem Zollvereine anzuschließenden Hannoverschen Landestheilen, ing. besondere die Bildung des Grenzbezirks in letzterem, und die Bestimmung, Errichtung und amtliche Befugniß der zur Erhebung und Abfertigung erforderlichen Dienststellen, sollen in gegenseitigem Einvernehmen mit Hülfe der von beiden Seiten zu diesem Behufe zu ernennenden Commissarien angeordnet werden. Seine Majestät der König von Hannover wollen die gedachte Verwaltung dem Verwaltungebezirke der Herzeglichen Zoll= und Steuer-Direction zu Braunschweig zutheilen. Bei der Bildung des Grenzbezirks und der Bestimmung der Binnenlinie wird darauf gesehen werden, den Verkehr so wenig, als die bestehenden Vorschriften und der gemeinsame Zweck dieß irgend gestatten, zu erschweren. Die Zollstraßen sollen mit Tafeln bezeichnet, und der Zug der Binnenlinie soll öffentlich bekannt gemacht werden. Die zu errichtenden Hebe= und Abfertigungsstellen sollen als gemeinshaftice angesehen werden. Artikel 11. Seine Majestät der König von Hannover werden für die ordnungsmäßige Besetzung der in den fraglichen Hannoverschen Landestheilen zu errichtenden gemeinschaftlichen Hebeund Abfertigungsstellen, so wie der daselbst erforderlichen Aufsichtsbeamtenstellen nach Maßgabe der deßhalb getroffenen nöheren Uebereinkunft Sorge tragen. Die in Folge dessen in den gedachten Landestheilen fungirenden Beamten werden von der Königlich Hannoverschen Regierung für beide Landesberren in Eid und Mlicht genommen, und mit Legitimationen zur Ausübung des Dienstes versehen werden. 531 Artikel 12. In Beziehung auf ihre Dienstobliegenheiten, namentlich auch in Absicht der Dienstdisciplin, sollen die in den mehrerwähnten Hannoverschen Landestheilen angestellten Zoll= und Steuerbeamten ausschließlich der Herzoglich Braunschweigschen Regierung untergeordnet seyn. Artikel 13. Der Königlich Hannoverschen Regierung bleibt es vorbehalten, die für den Zolldienst angestellten Beamten in obgenannten Landestbeilen, so weit es ohne Beeinträchtigung ihrer eigentlichen Dienstobliegenheiten geschehen kann, auch mit der Controle der Hannoverschen directen, der Stempel= und Salz-Steuern, auch der Chaussee= und Wegegelder zu beauftragen. Artikel 14. Die Schilder vor den Localen der Hebe= und Abfertigungsstellen in den mehrerwähnten Hannoverschen Gebietstheilen sollen das Königlich Hannoversche Hoheitszeichen, so wie die einfache Inschrift: „Zollamt“ oder „Steueramt“ erhalten, und gleich den Zolltafeln, Schlagbäumen 2c. mit den Hannoverschen Landesfarben versehen werden. Die bei den Abfertigungen anzuwendenden Stempel und Siegel sollen ebenfalls nur das Hobeitszeichen desjenigen Landes führen, in welchem das abfertigende Amt belegen ist. Artikel 15. Die Königlich Hannoversche Regierung ist berechtigt, zu demsenigen Herzoglich Braunschweigschen Haupt-Zollamte, dessen Bezirke die fraglichen Gebietstheile werden überwiesen werden, einen Controleur abzuordnen, welcher bei demselben von allen Geschäften und Verfügungen, die das gemeinschaftliche Abgabensystem betreffen, Kenntniß zu nehmen, desfallsigen Besprechungen beizuwohnen, und dabei insbesondere dasjenige zu beachten bat, was auf jene Gebietstheile sich bezieht. Auch bleibt es derselben überlassen, zeitweise einen Beamten an das gedachte Haupt-Zollamt abzuordnen, um von der Art der Verwaltung und deren Resultaten Kenntniß zu nehmen. Artikel 16. Die Untersuchung und Bestrafung der in senen Hannoverschen Gebietstheilen begangenen Zollvergeben erfolgt von den Hannoverschen Gerichten zwar nach Maßgabe des daselbst zu publicirenden Zollstrafgesetzes, jedoch nach den eben daselbst für das Verfahren jetzt schon bestehenden Normen und Competenzbestimmungen. « 532 Artikel 17. Die von diesen Gerichten verhängten Geldstrafen und confiscirten Gegenstände fallen, nach Abzug der Denunciantenantheile, dem Königlich Hannoverschen Fiscus zu. Artikel 18. Die Ausũbung des Begnadigungs- und Strafverwandlungsrechts über die wegen ver schuldeter Zollvergeben von Hannoverschen Gerichten verurtheilten Personen bleibt Seiner Majestät dem Könige von Hannover vorbehalten. Artikel 19. In Folge der gegenwärtigen Uebereinkunft wird zwischen Hannover und den, dem Zollvereine angeschlossenen Herzoglich Braunschweigschen Landestheilen in Beziehung auf die fraglichen Gebietstheile eine Gemeinschaft der Einkünfte an Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben Statt finden, und der Ertrag dieser Einkünfte nach dem Verhältnisse der Bevölkerung getheilt werden. Artikel 20. Da die im Königreiche Hannover derzeit bestehenden Eingangsabgaben wesentlich niedriger sind, als die Eingangszölle der im Zollvereine befindlichen Staaten, so verpflichtet sich die Königlich Hannoversche Regierung, vor Herstellung des freien Verkehrs zwischen den fraglichen Hannoverschen Landestheilen und dem Gebiete des Zollvereins, diejenigen Maaßregeln zu ergreifen, welche erforderlich sind, damit nicht die Zolleinkünfte des Vereins durch die Einführung oder Anhäufung geringer vergollter Waarenvorräthe beeinträchtigt werden. So geschehen, Braunschweig, den 16. October 1845. Carl Albert von Kampt. I#r. Otto Carl Franz Joseph (L. S.) Godehard Klenze. (L. S.) August von Geyso. Franz Georg Carl Albrecht. (L. S.) (L. S.) 533 Separat-Artikel zu der Uebereinkunft Anlage II. des Haupt-Vertrages vom 16. October 18415. Bei dem Abschlusse der heutigen Uebereinkunft zwischen den Staaten des Zollvereins einerseits, und Hannover andererseits, wegen des Anschlusses verschiedener Gebietstheile des Königreichs Hannover an den Zollverein, sind von den ernannten Bevollmächtigten noch folgende besondere Artikel, mit Vorbehalt der allerseitigen Ratification, verabredet worden, welche, obwohl dermalen nicht zur öffentlichen Bekanntmachung bestimmt, dennoch dieselbe Kraft und Gültigkeit haben sollen, als wenn sie Wort für Wort in die Uebereinkunft selbst eingerückt wären. Artikel 1. (Zum Artikel 2 der Uebereinkunft.) Seine Majestät der König von Hannover wollen in den gedachten Landestheilen zum Zwecke der Erhebung und Verwaltung der künftig vaselbst zu entrichtenden Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben: den Zoll-Tarif, das Zell-Gesetz, die Zoll-Ordnung und die gesetzlichen Bestimmungen wegen des Waffengebrauchs der Grenz-Aufsichts-Beamten in der Art, wie diese vier Gesetze zwischen den Staaten des Zollvereins vereinbart worden, das Zoll-Strafgesetz aber in der näher verabredeten Fassung publieiren lassen. Die Publication der sonst noch zur Kenntniß der betbeiligten Unterthanen und Steuerpflichtigen zu bringenden Verfügungen wird auf desfallsige, von der Herzoglichen Zoll= und Steuerdirection in Braunschweig an vie oberste Steuerbehörde zu Hannover zu richtende Regquisttion erfolgen. 4 534 Artikel 2. (Zum Artikel 3 der Uebereinkunft.) Wenn gleich im Artikel 3 der Uebereinkunft Königlich Honnoverscher Seits nur die Zusicherung der Zustimmung zu solchen etwaigen Abänderungen der zollgesetzlichen Bestimmungen oder Tarissätze ertheilt worden ist, welche in den zum Zollvereine gehörigen Braunschweigschen Landestheilen allgemein getroffen werden, so hat doch hierdurch die Brannschweigsche Regierung, welcher nach den weiteren Bestimmungen der gegenwärtigen Uebereinkunft die obere Leitung der Zollverwaltung in den dem Zollvereine anzuschließenden Hannoverschen Gebietotheilen übertragen wird, nicht in der Befugniß beschränkt werden sollen, administrative Maßregeln innerhalb der Grenzen der allgemeinen Zollgesetze nach Bedürfniß blos örtlich zu treffen. Herzoglich Braunschweigscher Seits wird dabei jedoch die Zusscherung ertheilt, in dieser Beziehung in den gedachten Königlich Hannoverschen Landestheilen keine Anordnungen treffen zu wollen, welche nicht unter ähnlichen Verhältnissen auch im Zollvereine örtlich entweder schon bestehen oder doch unbevenklich getroffen werden würden. Artikel 3. (Zum Artikel 4 der Uebereinkunft.) Zu Lit. b. Mit Rücksicht auf die Steuern, welche in den an den Zollverein anzuschließenden Königlich Hannoverschen Gebietstheilen von innern Erzeugnissen nach der unter dem heutigen Tage zwischen Hannover und Braunschweig abgeschlossenen besonderen Uebereinkunft zur Erhebung kommen werden, wird zwischen den gedachten Hannoverschen Landestheilen und den Braunschweigschen Hauptlanden gegenseitig von sämmtlichen inneren Erzeugnissen bei dem Uebergange in das andere Gebiet weder eine Rückoergütung der Steuern geleistet, noch eine Uebergangs-Abgabe erhoben werden, wogegen den übrigen Staaten des Zollvereins gegenüber die fraglichen Hannoverschen Landestheile hinsschtlich der zu gewährenden Rückvergütungen und der zu erhebenden Uebergangs-Abgaben in dasselbe Verhältniß, wie das Herzoglich Braunschweigsche Hauptland treten. Zu Lit. c. Zur möglichsten Beseitigung des in den Erfindungs-Patenten oder Privilegien liegenden Verkehrs-Hindernisses werden solche Patente in keinem der zollvereinten Staaten, so wie von Hannover nicht in den, dem Zollvereine anzuschließenden Gebietstheilen auf Gegenstände bewilligt werden, welche, den Compler der gesammten Vereinsstaaten als ein Ganzes betrachtet, weder neu noch eigenthümlich sind. 535 Artikel 4. (Zum Artikel 5 der Uebereinkunft.) Die hoben contrahirenden Theile sind zum Zwecke der Verhinderung der Einschwärzung von Salz in das Preußische und Braunschweigsche Gebiet, wozu die Hannoverschen niederen Salzpreise Anlaß geben könnten, vorläufig dahin übereingekommen, daß die in die anzuschließenden Gebietstheile einzuführende Quantität Salz nicht mehr, als den angenommenen jährlichen Bedarf von zwanzig Pfunden für den Kopf der Bevölkerung betragen soll, und die dortigen Salzdebitsstellen unter die Controle der nach dem Artikel 11 der Uebereinkunft und Separat-Artikel 8, Nro. 1 anzustellenden Beamten gesetzt werden sollen. Zum Behufe der Controlirung des für die Einwohner jener Landestheile einzuführenden Salz-Quantums und dessen Debits Seltens der Königlich Hannoverschen Behörde wird der Herzoglichen Zoll- und Steuer-Direction zu Braunschweig zu Anfange jeden Jahres von dem Stande der Bevölkerung in den fraglichen Gebietstheilen, so wie auch davon Mittheilung gemacht werden, durch welche Debitsstellen dasselbe abgesetzt werden soll. Der Eingang des Salzes erfolgt über die näher zu verabredenden Zollämter, von welchen dasselbe revidirt, ungehindert und abgabefrei eingelassen, und die eingeführte Menge, angeschrieben werden wird. Diejenigen Herzoglich Braunschweigschen Beamten, denen die Controle der Salz-Debitsstellen in den in Rede stehenden Königlich Hannoverschen Landestheilen übertragen wird, sind befugt, nicht nur die Salzbestände und die Bücher über den Empfang und die Ausgabe des Salzes zu revtdiren, sondern auch von der sonstigen, auf den Salzdebit Bezug habenden Geschäfteführung jener Stellen und Personen genaue Kenntniß zu nehmen. Artikel 5. (Zum Artikel 6 der Uebereinkunft.) « Für Spielkarten, Stempelpapier und gestempelte Kalender soll bei deren Einführung in die anzuschließenden Gebietstheile eine Eingangs-Abgabe nicht entrichtet werden. Bei amtlichen Versendungen von Spielkarten und Kalendern aus dem Königreiche Hannover in die oben gedachten Gebietstheile, wird von Seiten des betreffenden Eingangs-Amtes, sobald die Zahl und Gattung jener Gegenstände beim Eingange declartrt wird, eine Revision nicht Statt finden. Dasselbe gilt von amtlichen Versendungen von Stempelpapier, sobald der Inhalt der Colli als Stempelpapier declarirt worden ist. 536 Selbst dann, wenn die Einfuhr von Spielkarten oder Kalendern von Privatpersonen erfolgt, wird bei den Zollämtern lediglich von der Gattung und dem Quantum ohne Steuer-Erhebung Kenntniß genommen werden. Wo es, ohne bereits bestehende Verhältnisse zu stören, zulässig erscheint, den Verkauf von Spielkarten in den fraglichen Königlich Hannoverschen Gebietstheilen mit den zu errichtenden Steuer-Aemtein oder Recepturen zu vereinigen, wird diese Vereinigung bewirkt werden. Artikel 6. (Zum Artikel 10 der Uebereinkunft.) Die Mitwirkung der Königlich Hannoverschen Regierung bei den zur Erhebung und Sicherung der Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben nöthigen Einrichtungen wird sich nicht auf Theilnahme an dem dabei e forderlichen Kosten= Aufwande erstrecken. Artikel 7. (Zu demselben Artikel der Uebereinkunft.) 1. Dem Ermessen der im Artikel 10 der Uebereinkunft erwähnten Ausführungs-Commission, sowie späterhin der Braunschweigschen Verwaltung, bleibt es überlassen, in geeigneten Fällen auch vie fraglichen Theile des Königlich Hannoverschen Gebiets den Braunschweigschen Beamten in angrenzenden Braunschweigschen Aufsichts-Bezirken zur Beaufsichtigung in steuerlicher Hinsicht zu überweisen. 2. Die Königlich Hannoverschen Justiz= und Polizei-Behörden werden angewiesen werden, den in den anzuschließenden Gebietstheilen sungirenden Zoll= und Steuerbeamten in Beziehung auf deren Dienstleistungen jeden gesetzlich zulässsgen Beistand zu leisten. Artikel 8. (Zu den Artikeln 11 und 12 der Uebereinkunft.) In Betreff der Anstellung und der Verhältnisse der Zoll= und Steuer-Beamten in den in Rede stehenden Hannoverschen Gebietstheilen ist folgende nähere Verabredung getroffen worden: 1) Die Königlich Hannoversche Regierung überläßt der Herzoglich Braunschweigschen Regierung die unbeschränkte Wahl der Cassenbeamten, des Grenz-Aufsschts-Personals, der Ober-Grenz= und Ober-Steuer-Controleure, so wie der sonstigen Ober= und Unter-Beamten in der Art, daß selbige von der Herzoglichen Zoll= und Steuer-Direction zu Braunschweig ausgewählt, und an den ihnen bestimmten Stationsort gewiesen, der 537 Königlch Hannoverschen obersten Steuerverwaltung aber namhaft gemacht, und demnächst durch letztere nach vorgängiger Vercidigung mit Dienst-Legitimationen versehen werden. 2) Die von den Cassenbeamten zu bestellenden Dienst-Cautionen sind nach den Braunschweigschen desfallsigen Reglements abzumessen, zu reguliren, und der Braunschweigschen Verwaltung zu bestellen. 3) Der von den Beamten abzuleistende Diensteid soll nach einem besonders vereinbarten Formulare bei den Hannoverschen Obrigkeiten kostenfrei abgenommen werden. 4) Die Besoldung sämmtlicher, in den fraglichen Königlich Hannoverschen Landestheilen 5 6 angestellten Zoll= und Steuerbeamten, so wie deren Uniformirung und Bewaffnung wird von der Herzoglich Braunschweigschen Regierung übernommen, und erfolgt nach den, für die ausschließlich Braunschweigschen Beamten derselben Kategorie bestehenden Grundsätzen. Die uniformirten Beamten sollen die Braunschweigsche Uniform tragen; sowohl jedoch sie, als überhaupt alle Zoll= und Steuerbeamte, welche im Königlich Hannoverschen Gebiete stationirt sind, werden nur die Hannoversche Cecarde an der Kopfbedeckung führen. Die Herzoglich Braunschweigischer Seits der Königlich Hannoverschen Regierung zur Dienst-Ausübung in den fraglichen Königlich Hannoverschen Landestheilen namhaft gemachten Beamten sind binsichtlich ihrer Privat= und bürgerlichen Verhältnisse den Königlich Hannoverschen Gesetzen, Einrichtungen und persönlichen, nicht minder den dortigen indirecten Abgaben unterworfen, und nur rücksichtlich ihrer und ihrer Söhne Militärpflichtigkeit wird in ihrer ursprünglichen Verpflichtung keine Aenderung eintreten. Die Beurtheilung, wann und unter welchen Umständen die vorgedachten Beamten zu entlassen seyen, sieht der Herzoglich Braunschweigschen Regierung nach den deshalb im Herzogthum Braunschweig bestehenden Verwaltungs-Grundsätzen zu. Auch wird diese Regierung, abgesehen von den Fällen, wo eine förmliche gerichtliche Untersuchung nach Braunschweigschen Verwaltunge-Grundsätzen vorausgeben muß, dasjenige Verfahren dabei in Anmendung bringen, welches im Braunschweigschen hinsichtlich der Entlassung der Zoll= und Steuerbeamten derselben Kategorie Statt findet. Ist demgemäß eine Entlassung beschlossen worden, so wird zu deren Ausführung Königlich Hannoverscher Seits, so weit es erforderlich seyn sollte, auf deshalb von der 538 Herzoglich Braunschweigschen Zoll= und Steuer-Direction ergehende Requisition mitgewirkt werden. 7) In denjenigen Fällen, wo es sich um ein von einem in den fraglichen Königlich Hannoverschen Landestheilen angestellten Zoll= und Steuerbeamten begangenes Dienstvergeben handeln sollte , wegen dessen nach Braunschweigscher Verfassung eine gerichtliche Untersuchung nöthig ist, wird der Beamte zuvörderst von Seiten der Braunschweigschen Verwaltung vom Dienste suspendirt oder nach Umständen entlassen, und fällt sodann die Untersuchung gegen ihn den Gerichten derjenigen Regierung anheim, deren Unterthan er vor seiner Anstellung gewesen ist. Zu den Dienstoergehen, wegen welcher biernach gegen Braunschweigsche, in den Hannoverschen Landestheilen angestellte Zoll-= und Steuerbeamte die gerichtliche Untersuchung den Braunschweigschen Gerichten überwiesen bleibt, gehören auch die Fälle, wo“ etwa Grenz-Aussichtsbeamte wegen Mißbrauchs ihrer Waffen im Grenzdienste und dadurch verursachter Tödtung oder Verwundung von Menschen zur Untersuchung gezogen werden müßten, und wird im letztgedachten Falle der gerichtlichen Bestrafung von Seiten der Verwaltungs-Behörden kein Hinderniß in den Weg gelegt werden. Diejenigen Individuen, welche auf die oben bezeichnete Weise Herzeglich Braunschweigscher Seits als Zoll= oder Steuerdeamte angestellt werden, erhalten hierdurch eben so wenig einen Anspruch auf weltere Versorgung im Königlich Hannoverschen Staatsdienst, als für sich oder ihre Angehörigen ein bleibendes Wohnsigrecht an dem Orte ihrer Stationirung, haben auch im Falle ihres Austritts aus dem Dienste die ihnen etwa zustehende Pension oder Unterstützung nur von der Herzoglich Braunschweigschen Regierung in Anspruch zu nehmen. 8 Artikel 9. (Zum Artikel 13 der Uebereinkunft.) « In den Fällen, wo Hannoverscher Seits beabsichtigt wird, für den Zolldienst angestellte Beamte mit der Controle privativer Hannoverscher Abgaben zu beauftragen, wird zuvor mit der Braunschweigschen Zoll= und Steuer-Direction deshalb communicirt werden. Artikel 10. (Zum Artikel 16 der Uebereinkunft.) Das in den Untersuchungen über Zollvergehen von den Hannoverschen Gerichten zubeobachtende Verfahren ist dasjenige, welches im 0. Abschnitte des Gesetzes vom 7. März 1845 vorgeschrieben ist. 539 Artikel 11. (Zum Artikel 18 der Uebereinkunft.) Seine Majestät der König von Hannover wollen vor Allerhöchster Entscheidung auf die eingehenden Begnadigungs= oder Strafverwandlungs-Gesuche eine Communication darüber zwischem der obersten Steuerbehörde in Hannover und der Herzoglichen Zoll= und Steuer-Direction in Braunschweig eintreten, und über den Ausfall derselben Sich Bericht erstatten lassen. " Soweit übrigens dem Königlich Hannoverschen Finanz-Ministerio in Beziehung auf Straferlaß oder Strafmilderung allgemeine Befugnisse übertragen sind, wird nicht beabsichtigt, hierin durch die Bestimmung des Artiikels 18 der Uebereinkunft etwas zu ändern. Artikel 12. (Zum Artikel 19 der Uebereinkunft.) Seine Hobeit der Herzog von Braunschweig versprechen, dasjenige Einkommen, welches in Folge des Anschlusses der fraglichen Königlichen Hannoverschen Gebietstheile an den Zollverein und der darüber getroffenen Verabredungen den Braunschweigschen Cassen zufließen wird, den Königlich Hannoverschen Cassen in der Art zu gewähren, daß von dem Reinertrage, welcher nach der, der Königlich Hannoverschen obersten Steuerbehörde mitzutheilenden jährlichen Abrechnung mit den Staaten des Zellvereins auf die Einwohnerzahl Braunschweigs und die vieser zuzusetzenden Einwohnerzahl derjentgen Landestheile fällt, welche bei der Vertheilung der gemeinschaftlichen Zoll-Einnahmen als zu Braunschweig gehörig betrachtet werden, der Königlich Hannoverschen Regierung ein dem Verhältnisse der Bevölkerung der gedachten Hannoverschen Landestheile zu jener Einwohnerzahl entsprechender Antheil überwiesen wird. Die Berechnung vieses Antheilo wird in folgender Art Statt finden: Aus der Haupt-Abrechnung, welche jährlich zwischen den Mitgliedern des Zollvereins erfelgt, ergiebt sich der Antheil, welcher dem Herzogthume Braunschweig nach seiner Bevölkerung, einschließlich derjenigen der vorgedachten Lanrestheile, an der im Zollvereine zur Theilung kommenden Summe zukemmt, nachdem die Brutte-Einnahme sämmtlicher Vereinsstaaten an Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben zusammengestellt, und hievon die Pauschsumme für die Verwaltungskosten an den Grenzen und 540 in den Grenzbezirken, die Restitutionen und Ausfuhr-Bonificationen und andere Lasten des Gesammt-Verelns nach den hierüber bestehenden Vereinbarungen abgezogen sind. Von dlesem Antheil Braunschweigs an dem reinen Ertrage der Eingangs-, Ausgangsund Durchgangs-Abgaben werden ferner als Ersatz der Kosten, welche für die Zoll-Verwaltung im Inneren des Braunschweigschen Staats, einschließlich der, der Zoll-Verwaltung desselben näher angeschlossenen Landestheile, folglich auch der fraglichen Königlich Hannoverschen Gebietstheile, aufgewendet sind, fünf Procent in Abzug gebracht, und das biernach verbleibende Rein-Einkommen, welchem noch die Einkünfte Braunschweigs an Uebergangs-Abgaben für Taback, Traubenmost und Wein binzugerechnet werden, bildet die Summe, an welcher Hannover im Verhältnisse der Bevölkerung der in Reve stehenden Hannoverschen Landestheile participirt. Nach der jedesmaligen letzten Zählung der Einwohner in diesen Landestheilen wird die Berechnung des Hannoverschen Antheils an den Zoll-Einkünften erfolgen. Artikel 13. (Zum Artikel 20 der Uebereinkunft.) Zur Erfüllung der im Artikel 20 der Uebereinkunft übernommenen Verbindlichkeit werden Seine Majestät der König von Hannover ein näher verabredetes Gesetz über die Nachversteuerung ver in den anzuschließenden Gebietstheilen vorhandenen Bestände von ausländischen Waaren publlciren lassen. Die Prblication darf nicht früher als zehn Tage vor dem, zur Ausföhrung der Uebereinkunft bestimmten Termine erfolgen. Gleichzeitlg wird eine gemeinschaftliche Commissson zur Ausführung dieses Gesetzes zusammentreten. Diese Commission wird die Revissonen der declarirten Waaren-Quantitäten durch die ihr zur Disposstion zu stellenden Hannoverschen und Braunschweigschen Beamten veranlassen ; sie wird demnaͤchst die einzuzablenden Steuerbeträge festsetzen, und überhaupt alles zur Neaulirung und Beendigung der Nachsteuer-Angelegenheit Erforderliche anordnen. Im Allgemeinen wird jedoch bei der Festsetzung und Einziehung der Nachsieue mit möglichster Schonung verfahren, die Beweisführung des inländischen Ursprungs bei den betreffenden Artikeln nicht zu sehr erschwert, und die specielle Revifion da, wo solche nöthig 541 befunden wird, nicht über den Zweck der Sache ausgedehnt, überhaupt aber so eingerichtet werden, daß der gewerbliche Verkehr der Nachsteuerpflichtigen nicht darunter leidet. Artikel 14. Die bei den gemeinschaftlichen Hebestellen aufkommende Nachsteuer wird dergestalt getheilt, daß von dem Ertrage 1y den zelloereinten Staaten, u#h aber für Hannover berechnet wird. Diese Verabredung erstreckt sich jevoch nicht auf diejenigen Waaren, welche zur Zeit des Anschlusses unter Steuerverschluß gestellt werden, und dem Inhaber derselben die Befugniß, sie ohne Entrichtung der Nachsteuer und des Durchgangs-Zolles in das Steuervereins-Gebiet versenden zu dürfen, vorzubehalten, selbst wenn späterhin diese Waaren dennoch zur Versteuerung kommen möchten. Sollte jedoch noch binnen acht Wochen nach erfolgter Niederlegung die Deelaration solcher Waaren zur Versteuerung erfolgen, so soll auch von dem dadurch nachträglich aufkommenden Betrage der Hannoverschen Casse ein Zehntheil verabfolgt werden. Artikel 15. Zur Beförderung des äöffentlichen Dienstes werden die Effecten: a) derjenigen Staatsdiener, welche in Folge von Anftellungen oder Versetzungen aus anderen Theilen des Königreichs Hannover in die dem Zollvereine anzuschließenden Gebietstheile einziehen, vorbehältlich der zu verabredenden Controle-Maßregeln, einer Verabgabung nicht unterworfen, und b) derjenigen Staatsdiener, welche zu Gerxichts-Visttationen, Cassen-Recherchen, Bereisung der Forsten 2c. und zu anderen Dienftverrichtungen sich in jene Gebietstbeite begeben, wenn sie hinsichtlich ihrer Personen und des Zwecks ihrer Reise sich legitimiren, an den betreffenden Zoll= und Steuerämtern bei etwalgen Revisionen möglichst schnell abgefertigt werden. Auch sollen ) die in Uniform, zu Pferde oder zu Fuß, die Zollgrenze passirenden Königl. Hannoverschen Landgendarmen, welche sich in jene Landestheile begeben, weder angehalten noch einer Reviston untergogen werden, es sei denn, daß, wider Erwarten, dringende Gründe des Verdachts einer beabsichtigten Zoll-Contravention eintreten. Artikel 16. Außerdem find noch folgende specielle Verabredungen getroffen: 1) den Kaufleuten zu Bodenwerder und Polle soll — vorausgesetzt, daß sie ordnungsmäßige 5 542 kaufmännische Bücher führen — auch ferner gestattet seyn, Material-, Spezerei= und Stuhlwaaren aus dem Auslande zu bezlehen; " 2) die zollamtliche Abfertigung der für auswärtige Märkte bestimmten, von Bodenwerder zu versendenden, oder dorthin zurückkehrenden Waaren soll ohne Kosten für die Versender stattfinden: 3) von den im Amte Polle gewonnenen Holzkohlen, welche von Polle aus auf der Weser in das Ausland versandt werden, wird ein Ausgangsgoll nicht erhoben werden; 4) der Amtsbrauerei zu Fallersleben, welcher das Recht zum ausschließlichen Verkaufe des Biers in dem an den Zolloerein angeschlossenen Theile des gerachten Amtes in bisherigem Maaße verbleibt, soll die Einfuhr des von derselben producirten Bieres in jenen Landestheil gegen die ermäßigte Eingangs-Abgabe von 8 ggr. pro Ohm über das Zollamt Mörse gestattet seyn. 5) Dem Nachrichter zu Fallersleben soll gestattet seyn, die Häute der in jenem Theile des Amtes Fallersleben gefallenenen Thiere, so wie andere Theile derselben, in noch frischem Zustande, ohne Entrichtung elner Ausgangsabgabe, über das Zollamt zu Morse nach Fallersleben zu transporttren. Die Anordnung geeigneter Controlen, für den Fall, daß Mißbräuche zu besorgen sein sollten, bleiben vorbehalten. So geschehen, Braunschweig, den 16. October 1845. Carl Albert von Kampt. Dr. Otto Carl Franz Joseph (L. S.) Godehard Klenze. (I. S) August von Geyso. Franz Georg Carl Albrecht. (L. S.) (L. S.) 543 VI. Uebereinkunft zwischen Preußen, Braunschweig und den übrigen Staaten des Zollvereins einerseits, und Hannover und den übrigen Staaten des Steuervereins andererseits, wegen Erleichterung des gegenseitigen Verkehrs. Artikel 1. Die Waaren, welche von steuervereinsländischen Gewerbetreibenden aus dem freien Verkehre des Steuervereins auf die Braunschweigschen Messen gebracht und von vort von ihnen selbst odver von Käufern aus den Steuervereinsstaaten in vieselben zurückgebracht werden, sollen bei ihrer Zurückführung in jene Staaten von Seiten des Zollvereins zu keiner Durchgangsabgabe herangezogen werden, insofern die deshalb vorzuschreibenden Bedingungen und Förmlichkeiten gehörig beobachtet und erfüllt werden. Auch sollen auf den Messen in Braunschweig von allen Waaren, welche aus dem freien. Verkehre der Staaten des Steuervereins abstammen, kelne höhere Meßgebühren oder Unkosten, als von den Meßgütern aus dem freien Verkehre des Zollvereins erhoben werden. Diejenigen Waaren und Güter, welche in dem freien Verkehre der Staaten des Steurvereins sich befinden, und von steuervereinsländischen Gewerbetreibenden auf die Messen zu Braunschweig gebracht, und dann von jenen Gewerbetreibenden oder von den Käufern der Waaren in die Staaten des Steuervereins zurückgeführt werden, sollen dort einer Eingangssteuer nicht unterliegen. Die Bedingungen und Förmlichkeiten, unter welchen diese steuerfreie Zurückführung gestattet ist, sollen v ordersamst näher verabredet werden. Artikel 2. Die Zollvereinsstaaten wollen, mit Rücksicht auf die geringeren Steuersätze, welche der Tarif des Steuervereins enthält, von den in der Anlage I. aufgeführten Erzeugnissen der 544 Steuervereinsstaaten, bei deren unmittelbaren Einführung aus dem Steuervereinsgebiete in das Zollvereinsgebiet, böhere, als die in jener Anlage bezeichneten Eingangsabgabensätze, nicht erheben lassen, auch die darin serwähnten Befreiungen von den Eingangsabgaben zugestehen. Die Steuervereinsstaaten dagegen wollen von den in der Anlage II. aufgeführten Erzeugnissen der Zollvereinsstaaten, bel deren unmittelbarer Einführung aus dem Zollvereinsgebiete in das Steuervereinsgebiet keine höhere als die, in dieser Anlage bezeichneten Eingangsabgabensätze erheben, auch die darin erwähnten Befreiungen von den Eingangsabgaben zugestehen; — so wie auch von den übrigen, in der Anlage I. benannten Erzeugnissen, welche dermalen im Steuervereine schon niedriger, als zu den dort aufgeführten Sätzen, besteuert werden, falls jene Erzeugnisse zollvereinsländischen Ursprungs sind, bei veren unmittelbarer Einführung aus dem Zollvereinsgebiete in das Steuervereinsgebiet, in keinem Falle böhere, als die laut der Anlage I. zollvereinsseitig ermähigten Eingangsabgabensätze erheben lassen. Wegen der erforderlichen Ursprungs-Legitimation der in den anliegenden Verzeichnissen aufgeführten Gegenstände ist ein besonderes Regulativ verabredet, welches öffentlich bekannt gemacht werden wird. Die Produkte und Fabrikate der Königl. Hannoverschen und Herzogl. Braunschweigschen Communion-Hüttenwerke sollen sowohl in den Zollverein, als auch in den Steuerverein abgabenfrei eingelassen werden. " Artikel 3. Zur gegenseitigen Erleichterung des Jahrmarktsverkehrs soll künftig nur von dem verkauften Theile der aus dem Gebiete des einen Vereins auf die Jahrmärkte in dem Gebiete. des andern Vereins gebrachten Waaren die gesetzliche Eingangsabgabe, für den unverkauft zurückzuführenden Theil aber in beiden Vereinsgebieten weder eine Eingangsabgabe noch Durchgangsabgabe erhoben werden. Gegenstände der Verzehrung sind von dieser Erleichterung augeschlossen; für Honigkucken und Meffernüsse ist dieselbe jevoch gleichfalls zugestanden. Artikel 4. Die im vorstehenden Artikel für den Jahrmarktsverkehr bestimmten Erleichterungen sollen auch bei dem Verkehre auf den Viehmärkten in den gegenseitigen Vereinsgebieten Anwendung 545 erhalten, so daß für das unverkauft zurückgehende Vieh weder eine Eingangs= noch Durchgangsabgabe erhoben werden wird. Artikel 5. Die dem einen Vereine angehörigen Unterthanen, welche die Märkte in anderen Vereinsgebteten beziehen, sollen daselbst sowohl hinsichtlich der Berechtigung zur Ausübung ihres Gewerbes auf den Märkten, als auch der etwaigen Entrichtung einer Abgabe dafür den eigenen Unterthanen gleich behandelt werden. Artikel 6. Für das aus dem einen Vereinsgebiete in das andere zur Weide oder zur Mästung vor der Blase eingehende, und nachher wieder ausgehende Vieh, so wie auch für das zur Benutzung von Weiden auf kurzen Strecken durchgehende Vieh soll gegenseitig weder eine Eingangs= noch eine Durchgangsabgabe erhoben werden. Artikel 7. Zur Bestellung solcher Grundslücke, welche nicht selbstständig, sondern bei einem im andern Vereinsgeblete belegenen Gut oder Hofe bewirthschaftet werden, darf das erforderliche Saatkorn gegenseitig abgabenfrei eingeführt werden. Artikel 8. Zinsfrüchte und sonstige Naturabgaben (mit Ausnahme von Salz), welche in Folge eines gutsherrlichen, Parochial-, Dienst= oder Gemeinde-Verhältnisses an Berechtigte im andern Vereinsgebiete zu prästiren find, sollen von Eingangsabgaben befreiet bleiben. Artikel 9. Es soll den Unterthanen der contrahirenden Theile gestattet sepn, Getreide, Hülsenfrüchte und Oelsaamen, auf Mühlen des andern Vereinsgebiets, unter der Bedingung der Wiederausfubr des gewonnenen Fabrikats, dergestalt abgabenfrei verarbeiten zu lassen, daß weder von den aus einem Vereinsgebiete in das andere übergehenden Körnern, noch von den daraus gewonnenen Fabrlkaten, bei deren Aus= und resp. Wledereingange eine Ein-, Aus= oder Durchgangs-Abgabe zu entrichten ist. Der Eingang und resp. Wiederausgang muß jedoch, insofern nicht in einzelnen Fällen eine Ausnahme zulässig befunden und ausdrücklich nachgegeben wird, über eine Zoll-(Steuer-) Stelle erfolgen, und bei derselben angemeldet werden, wie denn überhaupt dabei diejenigen Controle-Maßregeln zu beobachten sind, welche die contrahirenden Staaten zum Schugze ihrer Abgaben-Systeme angeordnet haben oder noch anordnen werden. 546 Artikel 10. Die im vorstehenden Artikel enthaltenen Bestimmungen sollen in gleichem Maße Anwendung finden, auf folgende Gegenstände, welche zur Verarbeitung oder Veredelung aus einem Vereinsgebiete in das andere ein= und im verarbeiteten oder veredelten Zustande in das erstere zurückgeführt werden: a) Holz zum Zerschneiden auf Sägemühlen; b)) Borke zur Lohebereitung; ) Kreide zum Vermahlen; 4)0 Wachs zum Bleichen; e) Glocken zum Umgießen; 1) Brau= und Brenn-Apparate zur Reparatur und Umarbeitung; 6) Gemälde zum Restauriren; n) Wollene Waaren zum Walken, Waschen oder Färben; i) Leinenes und baumwollenes Garn zum Bleichen und Färben. Artikel 11. Zur Erleichterung des Betriebes der in der Kurbessischen Grafschaft Schaumburg und in dem Fürstenthume Schaumburg-Lippe belegenen, der Kurfürstlich Hessischen und der Fürstlich Schaumburg-Lippeschen Regierung gemeinschaftlich gehörigen Steinkohlen-Bergwerke, wird auf Bescheinigungen der betreffenden Hüttenämter gegenseitig zugestanden: a) die zollfreie Einfuhr der aus diesen Communion-Besitzungen gewonnenen Steinkohlen, in das andere Vereinsgebiet; b) der freie Verkehr zwischen den gedachten Hüttenwerken mit unverarbeitetem Grubenoder Werkholze und den zu dessen Bearbeitung nötbigen Werkzeugen, so wie mit schon gebrauchten, durch ein Hüttenzeichen kenntlich gemachten Förderungs= und Betriebsgeräthschaften, auch alten Schachttauen; I0) rücksichtlich der zollpflichtigen Betrlebsmaterialien die Erleichterung, daß die Anmeldung und Verzollung derselben in dringenden Fällen erst binnen 24 Stunden nach erfolgter Einführung über die Grenze zu geschehen braucht, und die Abgabenfreiheit für solgende Gegenstände, wenn dieselben bei dem Betriebe jener Kopylenbergwerke zum Verbrauche kommen, und aus dem freien Verkehre des andern Vereins herstammen, nämlich: Kalk, Quadersteine, Pulver, Nägel, Leder, Gruben- 547 seile, Holz (verarbeitetes und rohes), Materialien zum Schmieren der Maschinen (Oel, Thran, Talg 2c.), rohe Metalle zu Maschinen (Kupfer, Zinn, Blei). Artikel 12. Gehen an den gemeinschaftlichen Grenzen beider Zollvereine Waaren über, welche in dem einen Vereinsgebiete amtlich abgefertigt und colliweise unter Verschluh gesetzt sind, um, mit unmittelbarer Durchfahrung des andern Verelnsgebiets, in einen andern Theil des erstern wieder eingeführt zu werden, so soll, wenn nicht etwa in Fällen dringenden Verdachts eine Eröffnung der Colli Seitens der Abfertigungsstellen in dem zu durchfahrenden Gebiete, der Revision wegen, nothwendig befunden wird, der in dem anderen Vereinsgebiete angelegte Verschluß nicht abgenommen, sondern, neben dem von dem Eingangsamte, den bestebenden Vorschriften gemäß, etwa anzulegenden Verschlusse beibehalten werden. Auf kurzen Straßenstrecken soll in Fällen der bezeichneten Art, zur Abkürzung des Abfertigungsverfahrens, der an den elngehenden Waaren bereits befindliche Verschluß, wenn solcher gut und dem Zwecke entsprechend gefunden wird, als genügend betrachtet und von der Anlegung eines anderweiten Verschlusses abgestanden werden. Diese Erleichterung kann auch dann stattfinden, wenn die geladenen Waaren nicht colliweise, sondern im Ganzen unter Verschluß gesetzt sind. Auf glelche Weise soll, wenn die Transporte nach dem Durchgange durch das andere Vereinsgebiet, an der Grenze desjenigen Vereinsgebiets, aus welchem dieselben ursprünglich abgegangen sind, wieder eintreffen, eine Abladung der Wagen und eine specielle Revision, wenn der Verschluß unverletzt befunden wird, nur dann Statt finden, wenn der dringende Verdacht einer begangenen Defraude vorllegen sollte. Artikel 13. Zur Vermeidung des Ausenthalts, welchen die Abfertigung der von Münden in das Zollvereinsgebiet übergehenden Waaren in der gewöhnlichen Art an der Grenze verursachen würde, wird eine Vorabfertigung dieser Waaren vor ihrem Abgange von Münden durch daselbst Seitens des Zollvereins zu stationirende Beamte bewirkt werden. . Artikel 14. An den gemeinschaftlichen Grenzen soll eine, den gegenseitigen Verkehrsverbältnissen entsprechende Anzahl von Zoll= (Steuer-) Aemtern mit angemessenen Erhebungs= und Abfertigungsbefugnissen bestehen, und wird, so weit es daran jetzt fehlen möchte, dem Mangel abgebolfen werden. 548 Artikel 15. Für die Durchfuhr auf den nachstehend bezeichneten Straßen, nämlich: a) in der Richtung von Hameln nach Osnabrück über Herford und Hückerkreuz und umgekehrt, und b) in der Richtung von Hannover oder Hildesheim nach Osnabrück über Minden und Preuß. Oldendorf und umgekehrt, wird die Durchgangsabgabe ad a) für die Durchfuhr durch das Preußische und Lippe-Detmolosche Gebiet auf fünfzehn Silbergroschen, all b) für die Durchfuhr durch das Preußische Gebiet auf zehn Silbergroschen für die Pferdelast, für eine Traglast aber für beide Straßen auf 1 Sgr. 3 Pf. ermäßigt. Für den Durchgang durch die Kurhessische Grasschaft Schaumburg auf der Straße von Hannover oder Hildesheim über Minden nach Osnabrück wird eine besondere Durchgangsabgabe nicht erhoben werden. Die contrahirenden Theile wollen ferner, unter Vorbehalt der zum Schutze gegen Mißbrauch erforderlichen Controle-Maßregeln, folgende Erleichterungen bewilligen: A. Die Staaten des Zollvereins: 1) Die Durchfuhr des Salges von den Königlich Hannoverschen Salinen zu Münden und Salzhemmendorf durch das Kurfürstlich Hessische Gebiet auf der Straße von Lauenau über Rodenberg, und von dort entweder über Nenndorf in das Königreich Hannover, oder über Beckedorf in das Fürstenthum Schaumburg-Lippe, gegen eine Durchgangs-Abgabe von 2 Hellern für den Centner, 2) den abgabenfreien Durchgang durch das Kurhessische Gebiet auf den Straßen a) von Friedland über Marzhausen nach Elkershausen, b) — Friedland über Marzhausen und Hermannsrode nach Mollenfelde, — Friedland über Marzhausen und Gertenbach nach Hedemünden, 4) — Gelldorf über Obernkirchen auf Steinbergen, e) — Kobbensen über Sachsenhagen nach Hagenburg, fs— Bückeburg über Kl. Bremen, so wie über Steinbergen nach der Weser. bei Rinteln, g) von Bantorf über Nenndorf und Beckedorf auf Kobbensen, 549 h) über Beckedorf oder Nenndorf in die Kurhessische Grafschaft Schaumburg eingehend und von Nenndorf nördlich bei Haste in die Gegend von Wunstorf oder südlich nach Lauenau ausgebend und umgekehrt, und i) von Unsen über Peetzen und Hessen-Oldendorf auf Steinbergen, k) von Hameln über Fischbeck auf Steinbergen und umgekehrt, und 1!) für Steinkohlen, welche aus dem Fürstenthume Schaumburg-Lippe in das Königreich Hannover übergeben, 3) den abgabenfreien Durchgang durch das Königl. Preußische Gebiet auf der Straße von Wustrow nach Bergen an der Dumme über Seeben. B. Die Staaten des Steuervereins: 1) Den abgabenfreien Durchgang vurch das Hannoversche Gebiet auf den Straßen: a) zwischen Nieste und Kl. Almenrode, b) zwischen Apelern und Nienfeld über Pohle, 2) den abgabenfreien Durchgang durch das Schaumburg-Lippesche Gebiet auf den Straßen: a) zwischen Obernkirchen und Minden über Gelldorf und Bückeburger Clus, und b) zwischen Obernkirchen und Rodenberg über Gelloorf und Kobbensen. " Artikel 16. Ferner sind noch folgende Verabredungen über den erleichterten Verkehr auf kurzen Durchgangsstraßen im Königreiche Hannover und im Herzogthume Braunschweig getroffen worden. * A. Für dlie Straßen im Königreiche Hannover. 1) Abgabenfreiheit wird zugestanden für alle auf der Harzburger Eisenbahn transportirten Gegenstände, welche auf dieser Bahn, oder von den Stationsorten derselben auf direktem Wege in das zunächst belegene Zollvereinsgebiet augehen und umgekehrt. 2) Auf allen, mit einem Grenzsteueramte 1ster oder 2ter Classe versehenen Steuerstraßen des Königreichs Hannover, welche zur unmittelbaren Verbindung der Herzogl. Braunschweigschen Hauptlande mit dem Harz= und Weser-Distrikte, oder zur Verbindung einzelner Theile dieser Distrikte unter sich dienen, namentlich aber auf folgenden Straßen: a) über Gr. Lafferde ein und über Hildesheim und Dörspelf nach Carlshütte aus und umgekehrt, 6 550 b) über Wartjensledt ein und über Brockenem nach Bornum aus und umgekehrt, c) über Beinum ein und auf der Straße nach Lutter am Barenberge aus und umgekehrt, 4)0 über Schladen und Vienenburg nach dem Amte Harzburg und umgekehrt, e) über Oker und die Stadt Goslar nach Astfeld und umgekehrt, soll nur eine Controlegebübr von 1 ggr. für jedes angespannte Zugthier erhoben werden. Relsefuhrwerke und Staatsposten sollen auf jenen Straßen von jeder Durchgangsabgabe befreiet bleiben, so wie auch alle Transporte von Gegenständen, welche zusammen weniger als 6 Centner wiegen. Vom Viehe soll dort keine höhre Durchgangsabgabe, als: für Merde, Maulthiere, Esel, Ochsen, Stiere, Kühe und Rinder 8 P. für Säugefüllen, Kälber, Schweine und Schafoitggl-39M. für jeves Stück erhoben werden. Angespannte Zugthiere, so wie PMerde unter dem Reiter, sind von dieser Durchgangsabgabe für Vieh befreiet. Abfertigungs-, Blei= und sonstige derartige Gebühren sollen bei den Steuerämtern auf den unter 1 und 2 gedachten Straßen nicht erhoben werden. B. Für die Straßen im Herzogtbume Braunschweig. Auf allen, mit Zollämtern versehenen Straßen, welche durch den Herzoglich Braunschweigschen Harz= und Weserdistrikt führen und zu der Verbindung getrennter Theile des Königreichs Hannover dienen, sollen nur diejenigen Abgaben erhoben und dieselben Befreiungen von Abgaben und Gebühren zugestanden werden, welche oben unter A. 2 näher bezeichnet sind und für die dort genannten Straßen im Königreiche Hannover eintreten werden. Die Herzoglich Braunschweigsche Regierung verspricht demnach, diese Erleichzerung des Durchgangs durch den Harz= und Weser-Distrikt insbesondere auf folgenden Straßen eintreten zu lassen und den dort vorhandenen oder noch anzulegenden Zollämtern die unbeschränkte Befugniß zur Durchgangsbehandlung beizulegen, nämlich auf den Straßen: a) vom Oberharze über Harzburg nach Goslar und nach den an das Amt Horzburg grenzenden Hilvesheimschen Aemtern, b) von Bredelem über Langelsheim nach Lautenthal, 551 ) von Bockenem über Mahlum und Lutter am Barenberge nach dem Amite Liebenburg, 4) über Lutter am Barenberge und Seesen in der Richtung auf Nordheim, Osterode, Grund, Wildemann und Lautenthal, c) über Bornum und Seesen in der ebengedachten Richtung, 1) von Bilderlahe über Seesen in derselben Richtung, 3) von Lamspringe über Gernrode, Gandersheim und Osterbruch nach den Fürslenthümern Göttingen und Grubenhagen, h.) über Carlshütte und Möhlenbeck in derselben Richtung, 1) aus der Gegend von Hameln über Bessingen, oder Heyen, oder Hehlen und dann über Merrhausen oder Mühlenbeck in derselben Richtung, k) von der Weser bei Holzminden und Bodenwerder über Merrhausen oder Mühlenbeck nach den Fürstenthümern Göttingen und Grubenhagen, so wie (bei allen unter à — k bezeichneten Straßen) in umgekehrter Richtung. So geschehen, Braunschwelg den 16. Oktober 1845. Carl Albert von Kamptz. Dr. Otto Carl Franz Joseph (I. S.) Godehard Klenze. (L. S.) August von Geyso. Franz Georg Carl Albrecht. (L. S.) (L. S.) 552 Separat-Artikel zu der Uebereinkunft Anlage VI. des Haupt-Vertrages vom 16. October 1845. Bei dem Abschlusse der beutigen Uebereinkunft zwischen den Staaten des Zollvereins einerseits und den Staaten des Steuer-Vereins andererseits, wegen Erleichterung des gegenseitigen Verkehrs, sind von den ernannten Bevollmächtigten noch folgende Separatartikel, unter dem Vorbehalte der allseitigen Ratification, verabredet worden, welche, obwohl dermalen nicht zur öffentlichen Bekanntmachung bestimmt, dennoch die nämliche Kraft und Gültigkeit haben sollen, als ob sie Wort für Wort in die Uebereinkunft selbst eingerückt worden wären. Separat-Artikel 1. (Zum Artikel 1 der Uebereinkunft.) Die in dem Artlkel 1 der Uebereinkunft erwöhnten Bedingungen und Förmlichkeiten sollen durch Vereinbarung der Königlich Hannoverschen und Herzoglich Braunschweigschen Regierung festgestellt und deshalb sofort Verhandlungen zwischen der Königlich Hannoverschen General-Direction der indirecten Abgaben und der Herzoglich Braunschweigschen Zollund Steuer-Direction eingeleitet werden. Separat-Artikel 2. (Zum Artikel 2 der Uebereinkunft, Anlage I. Nro. 24 und Anlage II. Nro. 16.) In den dem Artikel 2 beigefügten Verzeichnissen der gegen eine ermäßigte Eingangs=Abgabe oder abgabenfrei einzulassenden Gegenstände ist in dem Verzeichnisse I. unter den Nummern 22 —24, in dem Verzeichnisse II. unter den Nummern 14—10 bestimmt, daß rohes Lelnen-Garn, Packleinen, Sackleinen, graues Segeltuch, ungebleichte und ungefärbte Leinwand, so wie ungebleichter Zwillich und Drillich gegenseitig abgabenfrei einzulassen seyen, und es ist weiter keine Beschränkung hinzugefügt, als daß viese Befreiung nur für Handgespinnst und für Fabrikate aus vemselben gelten solle. Da nun aber der Fall eintreten könnte, daß es von Seiten des Zollvereins oder des Steuervereins für rathsam befunden würde, die jetzigen Tarifsätze für ungebleichte und ungefärbte Leinwand, ungebleichten Zwillich und Drillich (Nro. 24 im Verzeichnisse l. und 553 Nro 16 im Verzeichnisse 1I.) unter Bewilligung von Rückzöllen bei der Ausfuhr erheblich zu erhöhen, und es nicht in der Absicht liegt, der Aenderung der inneren Gesetzgebung des einen oder des anderen Vereins in dieser Bezlehung durch den auf einen Zeitraum von neun Jahren geschlossenen Vertrag Hindernisse entgegenzustellen, so ist man übereingekommen, daß in jenem Falle Verhandlungen über eine angemessene Modification der Verabredungen über die abgabenfreie Einlassung roher Leinen eingeleitet werden sollen. Wenn durch diese Verhandlungen eine anderweite Verständigung nicht zu erreichen seyn sollte, so wird die abgabenfrele Einlassung auf bestimmte Quantitäten beschränkt, undobel der Feststellung derselben von dem Gesschtspunkte der Erhaltung der bisherigen Verkehrs-Verhältnisse zwischen beiden Vereinen ausgegangen werden. Fübrt dieser allgemeine Gesichtspunkt nicht zu einer Uebereinstimmung über den Betrag der Quantitäten, so werden diese nach dem durchschnittlichen Betrage der Einfuhr in den alsdann zuletzt verflossenen zwei Calenderjahren ermittelt und festgestellt. Träte eine solche Feststellung im Laufe des Jahres 1846 ein, so würden die Jahre 1842 und 1843, träte jene im Laufe des Jahres 1847 ein, so würden die Jahre 1843 und 1846 ver Durchschnittsberechnung zum Grunde zu legen seyn. Bei jener Feststellung soll die größere Ouantität, welche der elne Verein aus dem anderen abgabenfrei zugeführt erhalten hat, als künftiges beiderseitiges Maxrimum angenommen werden. Bei etwaiger Fepßstellung eines solchen Vaximum für die gegenseitig abgabenfreie Zufuhr von ungebleichter und ungefärbter Leinwand, Zwillich und Drillich will man sich bereitwilligst über solche Ausführungs-Maßregeln verständigen, durch welche dafür gesorgt wird, daß der Vortheil der Abgabenfreiheit namentlich nicht dem kleinen Grenzverkehr entzogen oder zu sehr verkümmert werde. Separat-Artikel 3. (Zum Artikel 2 der Uebereinkunft.) Da die Ermäßigung der Eingangsabgaben für die in den Anlagen zum Artikel 2 der Uebereinkunft erwähnten Gegenstände ausschließlich Erzeugnissen des Zollvereins oder des Steuervereins zu Statten kommen soll, so wird streng darauf geachtet werden, daß bei Ausstellung der Ursprungs-Certificate nach Maßgabe des angeschlossenen Regulativs und mit Umsicht und Gewissenhaftigkeit verfahren werde, damit nicht fremde Erzeugnisse mit erschlichenen Certisicaten gegen den niedrigen Steuersatz in das Gebiet des anderen Vereins eingeführt werden. 554 Zu mehrerer Sicherheit in dieser Beziehung bleibt auf beiden Seiten vorbehalten, die in diesem Regulative zugestandenen Ausnahmen: a) von dem Nackweise des inländischen Ursprungs für die in dessen § 3. aufgeführten Gegenstände, b) von der Verschluß-Mfllchtigleit für alle unter 3 Pfund betragende Gegenstände (§F. 7 des Regulativs), im Falle von Mißbräuchen zurückzunehmen. Separat-Artikel 4. (Zum Artikel 3 bis 5 der Uebereinkunft.) Wiewohl jedem der contrahirenden Staaten überlassen bleibt, die nöthigen Maßregeln anzuordnen, um einem Mißbrauche der verabredeten Erleichterungen des Jahrmarktverkehrs vorzubeugen, so wird doch die Zusickerung ertheilt, daß der gegenseitige Besuch der Jahrmärkte überhaupt nicht ohne Noth erschwert, kein Markebezieher bei den Eingangsämtern zur Ungebühr aufgehalten und die Revisten seiner Waaren nicht weiter ausgedehnt werden soll, als es der Zweck erforderk. Was die gleiche Behandlung der Unterthanen in Hinsscht auf Entrichtung von Abgaben betrifft, so wird darunter auch verstanden, daß solche Personen, welche in ihrem Wohnorte ein ständiges Gewerbe betreiben, dafür die vort etwa gesetzlich bestehende Gewerbesteuer entrichten und dagegen das Recht haben, die Märkte des Vereins, welchem sie angehören, ohne weitere Abgaben-Entrichtung zu beziehen, auch bei dem Besuche der Märkte im anderen Vereinsgebiete eine Gewerbesteuer nicht zu entrichten haben und baben dieselben sich in dieser Beziehung durch ein Attest ihrer Obrigkeit zu legitimiren. Separat-Artikel 5. (Zum Artikel 6 der Uebereinkunft.) Ebenso wird die Controle des Einganges und Wiederausganges des Weideviehes dergestalt angeordnet werden, daß aus derselben für die Benutzung der gegenseitigen Weiden eine unnöthige Belästigung nicht entsteht. Separat-Artikel 6. (Zum Artikel 12 der Ucbereinkunft.) Die contrahirenden Theile sagen sich gegenseitig zu, während der Dauer dieser Uebereinkunft von den, aus dem einen Vereinsgebiete in das andere übergehenden Gegenständen keine höhere Ein-, Aus= und Durchgangs-Abgaben erheben zu lassen, als in ihren jedes- 555 maligen Zoll= (Steuer-) Tarifen allgemein angeordnet, oder abweichend von denselben durch gegenwärtige Uebereinkunft festgesetzt find. Ebensowenig soll ohne triftige, auf Erfordern näher anzugebende Gründe der Verkehr zwischen den beiverseitigen Vereinsgebieten durch lästige ausschließlich gegen das andere Vereinsgebiet gerichtete Maßregeln erschwert werden. Insbesondere soll in vem, an den gemeinschafelichen Grenzen beider Vereine gegenwärtig zur Anwendung kommenden Abfertigungsverfahren eine, dem Verkehr, des andern Vereins nachtheilige Abänderung nicht stattfinden, insofern nicht derartige Abänderungen an den Grenzen des betreffenden Vereinsgebietes allgemein getroffen werden, oder nicht Umstände eintreten, unter welchen eine Abänderung des bestehenden Verfahrens örtlich auch an anderen Grenzen des betreffenden Vereinsgebietes unbedenklich getroffen werden würde. Obwohl eine pünktliche und rasche Abfertigung den Zoll-(Steuer-) Aemtern der sämmtlichen betheiligten Staaten, schon nach den in jedem der letztern bestehenden gesetzlichen und administrativen Vorschriften obliegt, so werden die contrahirenden Regierungen doch noch besondere Sorge tragen, daß diesen Vorschriften von den Abfertigungsstellen an den gemeinschaftlichen Grenzen beider Vereine genau nachgekommen und etwaigen Beschwerden wegen unnöthigen Aufenthalts der Waarenführer baldige und gründliche Erledigung gegeben werde. Bei Bestimmung der zur Durchfuhr durch das andere Vereinsgeblet in den amtlichen Abfertigungen vorzuschreibenden Fristen, wird auf die ECntfernung, die Beschaffenheit der Ladung und des Angespanns, den Zustand und die Eigenthümlichkeit der zu befahrenden Straße, auf Jahreszeit und Witterung, so wie auf andere dle Dauer des Transports bedingende Umstände, jede mit der Sicherheit des eigenen Abgaben-Interesses verelnbare billige Rücksicht genommen werden. Endlich sollen die Zoll= und Steuer-Aemter angewiesen werden, in Fällen, wo bei dem Waarentransporte mit abwechselnder Berührung beider Vereinsgebiete die unter Verschluß gesetzten Waaren das Vereinsgebiet, in welchem der Verschluß angelegt werden, nicht wieder berühren, die abgenommenen Bleie oder Slegel des andern Vereins zu vernichten. Separat-Artikel 7. (Zum Artikel 13 der Uebereinkunft.) Dem von Seiten des Zollvereins in der Stadt Münden zu errichtenden Vorabfertigungsamte wird die Befugniß beigelegt werden, Begleitscheine in Beziehung auf eingehende 556 und durchgehende Gegenstände auszufertigen. Diese Befugniß der Vorabfertigung erstreckt sich nicht allein auf die Ausfertigung von Begleitscheinen I., sondern auch von Begleitscheinen II., insbesondere auch rücksichtlich solcher Gegenstände, welche der allgemeinen Regel nach sofort an der Grenze der Verzollung zu unterwerfen gewesen seyn würden. Wenn gleich die eigentliche Ertheilung der Begleitscheine in allen Fällen erst bei den betreffenden Grenz-Zollämtern Statt finden kann, so wird doch, um bei den letzteren den zu der Abfertigung nöthigen Aufenthalt auf eine ganz kurze Dauer zu beschränken, die Einrichtung getroffen werden, daß das Vorabfertigungsamt zu Münden die zu ertheilenden Begleitscheine bis auf das Datum und die Unterschriften vollständig ausfertigt und solche dem Waarenführer versiegelt bebändigt, so daß es bei dem Grenz-Zollamte demnächst nur der Berichtigung des Cautionspunkts, sowie der Eintragung und Vollziehung der Begleitscheine bedarf. Uebrigens bleibt dem Eingangsamte auch rücksichtlich der in Münden revidirten und zur Abfertigung auf Begleitschein II. angemelderen Waaren die Befugniß vorbehalten, in Verdachts= oder sonst dazu geeigneten Fällen sowohl ganze Transporte zur Revision zu ziehen, als auch aus einer Ladung nach selnem Ermessen einzelne Colli auszuwählen und einer Nachrevision zu unterwersen. Es soll jedoch dahin gesehen werden, daß durch diese Nachrevisionen der Verkehr möglichst wenig erschwert werde. Auch wird Seitens des Zollvereins vorbehalten, die Dienstverrichtungen der in Münven zu stationirenden Beamten durch den Vereinsbevollmächtigten bei der Ober- Zoll-Direction zu Cassel und durch einen oder den andern der bei den benachbarten Haupt-Zollämtern fungirenden Stations-Controleurs an Ort und Stelle controliren zu lassen. Den in Münden zu stationirenden Zollvereinsbeamten wird Seitens der Königlich Hannoverschen Regierung das erforderliche Abfertigungs-Local überwiesen, auch von derselben für dessen Erleuchtung, Erwärmung und Ausstattung mit den nothwendigen Dienst-Utenstlien gesorgt werden. #„ Demjenigen zollvereinsländischen Beamten, welcher dem Vorabfertigungsamte zu Münden vorsteht, wird von Seiten der Hannoverschen Steuerverwaltung die Einsicht der bei dem Steueramte zu Münden geführten Passirschein-Register gestattet werden. Separat-Artikel 8. (Zum Artikel 14 der Uebereinkunft.) In Beziehung auf die im Artikel 14 der Uebereinkunft enthaltene Verabredung wird: 557 I. die Königlich Preußische Regierung 1) die Befugnisse der Nebenzollämter 1. Classe zu Hornburg, Abendrode und Lotte bis zur Erhebung von 100 Thlr. Eingangsabgabe für einen Waarentransport ohne Unterschied der Waarengattung, für welche dieselbe entrichtet wird, erhöhen und dem Nebenzollamte I. zu Teistungen die Befugniß ertbeilen, von Gegenständen, welche mit mehr als 5 Thlr. pro Centner belegt sind, den Eingangszoll bis zum Betrage von 600 Thlr. für einen Waarentransport zu erbeben und bis zu gleichem Betrage Waaren auf Begleitschein II. abgufertigen; 2;„ dem Nebenzollamte Il. Classe zu Halven die Befugniß eines Nebenzollamts I. Classe ertheilen; 3) zu Lüttkenwisch, ferner zwischen Bömenzien und Salzwedel, den Steuerämtern Lömitz oder Schmersau gegenüber, an geeigneter Stelle ein Nebenzollamt Il. Classe, zugleich mit unbeschränkter Befugniß zur Erhebung des Eingangszolls für Vieh, errichten; endlich 4) dem Nebenzollamte zu Schmölau und zu Waddekath die Befugniß ertheilen, das zu den Viehmärkten in Bergen an der Dumme gehende Vieh zum Durchgange über Dahrendorf und resp. zurück, gegen eine Controle-Abgabe von 2 Sgr. für jedes Pferd und jedes Stück Rindvieh und von 1 Sgr. für jedes andere Stück Vieh, abzufertigen. Sollte inzwischen durch vorstehende unter 1 bis 4 bezeichnete Einrichtungen der beabfichtigte Zweck der Erleichterung des Verkehrs nicht erreicht werden, entweder, weil von denselben ein erbeblicher Gebrauch nicht gemacht würde, oder, weil vie erweiterten Befugnisse der Zollämter noch nicht genügen, so bleibt im ersteren Falle der Königlich Preußischen Regierung, nach Verständigung mit der Königlich Hannoverschen Regierung die Wiedereinziehung der betreffenden neu errichteten, resp. dle Beschränkung der Befugnisse der bereits bestehenden Zollämter vorbehalten; im letzteren Fall wird dieselbe dagegen die Befugnisse ver erwähnten Zollämter, auf den Antrag der Königlich Hannoverschen Regierung, nach Erforderniß, erweitern. Es wird II. die Herzoglich Braunschweigsche Regierung: 1) zu Heyen und Bremke (oder anstatt dieser beiden Orte zu Halle), so wie zu 7 558 Merxbausen Nebenzollämter J. errichten und diesen Zollämtern, so wie den Nebenzollämtern 1. zu Carlshütte und Mühlenbeck, die Befugniß beilegen: an Eingangszoll von höher als 5 Thlr. für den Centner belegten Gegenständen von einem Transporte bis zu 100 Thlr. zu erheben, und Vieh und Waaren, welche auf Märkte gebracht werden sollen, oder von dorther kommen, zollamtlich abzufertigen, auch die von einem Theile des Königreichs Hannover nach dem andern gehenden Transitgüter in unbeschränktem Maße abzufertigen; 2) dem zu Boden werder zu entrichtenden Nebenzollamte I. die eben unter 1 erwähnten Befugnisse mit ver Erweiterung, an Eingangszoll von höher als 5 Thlr. für den Centner belegten Gegenständen bis zu 200 Thlr. erbeben zu dürfen, und außerdem die Befugniß beilegen, die auf der Weser ankommenden oder auf derselben zu versendenden Transitgüter in unbeschränktem Maße zollamtlich abzufertigen, auch die Befugnisse des Zollamts zu Bodenwerder erweitern, so wie der dortige Verkehr vieses wünschenswerth erscheinen läßt; 3) dem zu Polle zu errichtenden Nebenzollamte II. die Befugniß ertheilen, an Eingangs= oder Ausgangsgoll, ohne Unterschied der Zollsätze und Waaren-Quantitäten, von einem Transporte bis zu der Summe von 50 Thlr. zu erheben; 4) den Zollämtern im Harz-Leine-Distrikte die jetzt ertheilten erweiterten Befugnisse, insbesondere auch in Beziehung auf den Transitverkehr Königlich Hannoverscher Gebietstheile unter einander, auch ferner belassen. 5) Zu Mörse ein Nebenzollamt I. errichten und demselben die oben unter 1 genannten Befugnisse beilegen. Separat-Artikel 9. (Zum Arnkel 16 der Uebereinkunft.) 1) Von den, zur Hofpaltung Sr. Majestät des Königs von Hannover gephörigen oder für dieselbe bestimmten Gegenständen, so wie für Pferde und Maulthiere des Königlichen Marstalles und der Königlichen Gestüte, sollen bei vderen Durchführung durch Herzoglich Braunschweigsches Gebiet Durchgangsabgaben nicht erhoben werden. Auf gleiche Weise sollen auch die zu der Hofhaltung Sr. Hoheit des Herzogs von Braunschweig [gehörigen oder für dieselbe bestimmten Gegenstände, so wie für Pferde und 559 Maulthiere des Herzoglichen Marstalles und der Herzoglichen Gestüte, im Königreiche Hannover von Durchgangsabgabe befreiet bleiben. 2) Wenn Effekten Königlich Hannoverscher oder Herzoglich Braunschweigscher Staatsdiener des geistlichen und Civilstandes, so wie des Militärs, in Folge von Anstellungen oder Versetzungen von einem Landestheile nach einem andern transportirt werden, so sollen bei deren Durchführung durch Herzoglich Braunschweigsches, beziehungsweise durch Koniglich Hannoversches Gebiet Durchgangsabgaben nicht erhoben werden. Auch für Militär-Effekten und Pferde des anderen Staats wird im Kontigreiche Hannover und im Herzogthume Braunschweig eine Durchgangsabgabe nicht erhoben werden. 3) Die Königlich Hannoversche und die Herzoglich Bruunschweigsche Regierung werden Sich gegenseitig gestatten, Salz von einem Theile ihrer Staaten nach dem andern, unter Beobachtung der erforderlichen Controle-Maßregeln, abgabenfrei durchzuführen. Separat-Artikel 10. Die in der gegenwärtigen Uebereinkunft verabredeten Erleichterungen des Verkehrs sollen auch den Unterthanen verjenigen Staaten zu Statten kommen, welche dem einen oder dem anderen Verein künftig etwa betreten werden. So geschehen, Braunschweig, den 16. Oktober 1845. Carl Albert von Kamptz. Dr. Otto Carl Franz Joseph (L. S.) Godehard Klenze. (L. S.) August von Geyso. Franz Georg Carl Albrecht. (I. S.) (I. S.) 560 J. Anlage zum Artikel 2 der Uebereinkunft VI. Verzeichniß verjenigen steuervereinsländischen Erzeugnisse, welche bei ihrem Eingange in den Zollverein einer geringeren als der tarifmäßigen Eingangs-Abgabe zu unterziehen find, beziehungsweise von derselben ganz frei bleiben. 2 Posttion Vertrags=* Bezeichnung der Gegenständ des mähtger Bemerk 7 ezeichnung der Gegenstände. Vereins-bgabensatz. emerkungen. Nro Joll-Tarifs.]Thr. Sor. pro Zell#Ctr. 1| Bäckerwaaren, gewöhnliche, einschließlich A. E. A.) frei Zwieback, in unbeschränkter Quantität iresb. 25.p.) 2| Bäime oder Hefen: a) frische A. E. A. frei Beim Ei 0) trodene (Preßbefen) 25. b. 1o, e r u 3Bienenkörbe, gebrauchte, Futterhonig, so wie Bienenkörbe, in swelchensdie Bie- Zr nen getödtet sind, mit dem Honig.A. E. A.frei 4 Bier aller Art, in Fässern . 25. a. 1— 5s Bleiplatten und gewalztes Blei 3. b. 115 Die Ermäßigung des Ein=- - SMBSMIZUIJUTVIT tm usw für 6 Bleierne Gewichte, Kessel, Kugeln * 3. b. 1 20 Far bei deren Emut nR nach vorgängiger Verabredung annoch zu bezeichnenden Zouämter. 7Butter: a) in Stücken 25. 8. 1 5 b) eingeschlagene. 25. 8. 1 5 u fübschen nange über die herzegl. Braun-8 Cement aller Art, desgl. Arphelt und 33. a. frei wesche Gremyn. Asphaltplatten resp. 37. » 9"Ctchorten Wurzeln getrocknete, bewörrie 5. Anmerf. 1.frei 10| Elsig in Fässern# .. 25. c. 1 11 — und Hülsenfrüchte . IskoPr. Schefffel a) Weizen und Rocken 9. 91— 2 b) Alle übrigen Getreidearten und Hülsenfrüchte — 1 561 Position Bertrags-5 Bezeichnung der Gegenstände. st s- — Bemerkungen. v Zoll-Tarifs.]Thlr. Sgr. pro Zoll- Ctr. 12 Glas, grünes Hohlglas .. 10. a — 20 14% weißes Hohlglas, ungeschliffen oder 10. b Der exmaͤßigte Zousatz vgit mit abgeschliffenem Boden und Rande 2 15 zua Purdien elhnen Derauch Tafelglas ohne Unterschied ver 10. b. lo le: zu verabredende Farbe . Anmerk. 14 Holzwaaren, gebeizte, lackirte, polirte, angemalte, als: Möbeln, Hausgeräthe 2c. jedoch mit Ausschluß der aus außereuropäischen Hölzern gefertigten Gegenstände; desgleichen Faßbinderwaaren, bemalte, mit Metallbeschlag. 12. e. 2 — 15| Honigkuchen und Pfeffernüsse 25. p. 3 — 10 Hopfen. 13. — 110 17| Käse aller Art, in n unbeschräniter Duan. « tität 25. 0. 1 5 181 Kleie. .. A. E. A. frei 19| Kupfer und Mest ing, geschmiedetes, gewalztes, geschlagenes und gegossenes Kupfer und Messing, Kupfer und Messingblech, auch Kupfer- und Messingdraht, roher . 19. a. 3 — 20| Kupfer= und Messi ingwaaren. gröbere. A((Herkereg z6 Lousd pur als: Kessel, Pfannen und dergl. 19. b. 6 — nt ger bieser Waaren 21 Leder: a) Lohgare oder nur lohroth gearbeitete Häute, Fahlleder, Soblleder, Kalbleder, Sattlerleder, Stiefelschäf-/ 2-are siwisch uno weifga 21. a. 3 Desgleichen. b) Corduan, Maroguin, Saffaan und lackirtes Leber .. 21. b. 6 25 C) Stiefeln und Schuhe aus Leder (grobe Schuhmacherwaaren) 21. c. 6 25 562 - — Position Vertragsdes mäßiger Bezeichnung der Gegenstände. Vereins-Abgabensatz. Bemerkungen. . Joll-Tarifs.) Trr. Sor. pro Zoll- Err. 22| Leinengarn, rohes 22. a frei 23/ Leinewand „Packleinen (Sackleinen), Se- Die —olbefreiung oit tung geltuch, graues 22. d frei fuͤr egelpin 2, ½ 24 Leinewand, andere, ungebleicht und un- Fabrikate aus demselben. gefärbt, ungebleichter Zwillich und Drilligggg22.e. frei 25|Lichte, Talg- 23 3— - Daruͤber, welche Gegenstaͤnde als nt Maschinen 26 Maschinen, feine, aus Eisen geschmiedete s6. e. 3. 6 25 Er= ue elben maßge 27 Mebl und sonstiges Mahlwerk, als Grau- 4 « penGrutzeus.w.-....20.q. 1 5 Netze, Fischer-, Vogel-, Jagd= und Pferde= von ungebleichtem Flachsund Hanfgann ,. 22. c. 1 — 2wv nter Pete a nu- clbaret 29 Oel in Fässern (Rüböltl!) 26 115 sendea Bernchen 30 Reife, hölzerne (Faßbänder) .2 Anmerk. — 1 - zu c. u. h. 31%Schroot von Getreide im Verkehr der beiderseitigen Grenzbewohner, jedech mit Ausschluß der mahlsteuerpflichti- a Grenzewobner nd un gen Städte und des größeren und 4 „ e rt eigentlichen Handelsverkehts.. — 7 mmwWW 3 fernten Ortschaften anguseleen 32 Seife, gemeine weiße. 383it. b. 3— 33% Steine, Mauer-, Back-, Dach= und " Ziegelsteine, Klinker 33. a. frei « der Einfuhr über die yher-34 Steinkohlen 34 frei — 35Tabacksblätter, rohe unverarbeitete, nicht #u Sür,i uantum von jad k ch erpackt 25. r. 1 1 15 1Ü2 o„ Eie. der der Sinzukaufmännisch verpackke 5. r. 1. 4. vezet idensuße 563 * Position Vertrags-S. „ des mäßiger 2 Bezeichnung der Gegenstände. Vereins= Abgabensag. Bemerkungen. F Zoll-Tarifs. Thlr. Sgr bro Zoll-] Ctr. 36-Tapeten, papienen27.c. 10— 37 Töpferwaare: a) gemeien 38. b.frei » » « Derennäsicgthollsaqqslt b) Fayence, Steingut, einfarbiges oder kusfürdie zu#ielbaren Verweißes, und irdene Pfeifen -* 38. C. 3 15 reingut-Fatriten und den Fabricen Ardener Pfeifen im Steuerverei - Bei dem Eingange über bi 38 Vieh: pro Stũck hh dl dn renze i# ein. ¾v ainen und Zuchtsiere .. . .1390. b. 2 1581 Gche b) Kübe 39. c. 1 150für 1 Ochsen oder nm auf 2 69r. c) Rinder (Jungoieh 180. d. 1— ul f. n 5o lerahobse ½ “ Für zwage re Schweine werden .. .:::·k.«,ü:-:::".:3:"»-;: (1)Schweme,gemasteteundmagcre39.e. —15(’H,3»’Z»M«oj’chsü Ums Stuͤct erhoben. e) Hammel 33. l. — 10 564 II. Anlage zum Artikel 2 der Uebereinkunft VI. Verzeichniß derjenigen gollvereinsländischen Exzeugnisse, welche bei ihrem Eingange in den Steuerverein den bei denselben angegebenen tarifmäßigen resp. ermäßigten Abgabensätze zu unterziehen sind, beziehungsweise von der Eingangs-Abgabe ganz frei bleiben. — — E Position Vertrags-* Bezeichnung der Gegenstände. —ier aiegen, Bemerkungen. n einstarifs.Athlr. (Ggr. pro Cent sner — Baͤckerwaaren, gewöhrliche, einschlieflich Zwieback, in unbeschränkter Ouantität . .ll.22.l).3.frei 2 Bärme oder Hefen, frische . I. 29. frei 39ienenkörbe, gebrauchte, und Futterponig, so wie Bienenkörbe, in welchen#II. 69. die Bienen getödtet sind, mit dem resp. frei Honig II. 11. a.) Cement aller Art, W W II. 69. und Asphaltplatten . resp. frei u . 51 Cichorien-Wurzeln, getrocknete, gedörretel Il. 69. J frei 6Eisen und Eisenwaaren: Für die herzogl. Braun Wrimse und Etssluun. bestimmte Steucrämter bis zu einem Quamo von jöhrlich: a) Eisen, geschmiedetes, in Stäben, Stangen, Stücken u. 13. a. 2. — 4 14000 Cir. b) Grobe eiserne Gußwaaren, als: Gitter, Kessel, Oefen, Pfannen, in. Blee, Bätra u. s. v. 13. 4 3.1 — 6 P000 Crr. ) Eiserne Wagen-Achseen I. 12., d. 1 d) Eiserne Maschinen . . . III. 13. d. 3. i6 sooo ct. so lange dieselben atttäten zu denselben Abgabensäven vo den Kannoverschen ienene beiä Alten und Uanl das Zouereinsgeler “*Jl weren. 565 S Position Vertrags-S. . » des mäßiger 7“ Bezeichnung der Gegenstände. Steuerver- #bgabehfat. Bemerkungen. J einstarifs. JRihlr. Gr. bro Centsner 7| Essig, in Fässern I. 15. 1 — 8etreide und Hülsenftüchte: II. 22. po Himsten a) Weizen und Roggen — b)) Alle übrige Getreidearten und r senfrüchte . — 1 pro Centsner 9 Glas, grünes Hohlglas I. 21 a,hll4 10 Holzwaaren, gebeizte, lackirte, polirte, angemalte als: Meublen, Hauggerithe rc. jeroch mit Ausschluß der aus außereuropäischen Hölgern gefertigten Gegenstände; vesgleichen Faßbinderwaare, bemalte, mit Metallbeshlag I. 28. 8g.2 2— 11| Kleie II. 69. frei 12) Kupfer= und Mesfin waaren, röbere “ als: Kessel, !r½ und ½ II. 35. b. 1. 6 — k3 der-13| Leder und zwar: lohgare oder surllete 460é“ GvPxns erroth gearbeitete Häute, Fablleder Sohlleder, Kalbleder, Sattlerleder, Steefelschäfte, ingleichen sämiscet und weißgares Leder II. 37. a. 3 esgleichen. 14 Leinengam, robes I. 23. frei — ut g.. 15|Leinewand, Packleinen (Sackleinen), Se- r, 7§6 110% geltuch, graucs 63 6 II. 19. d. 1.]frei *5 3, Krinben 5| Leinewand, andere, ungeblei t und un- « "«""9«"9 qefakbt ungeblckchkgkx Zwillich und u. 10. a. 2 frei hr αr Drillich . . . . . . III. 19. d. 2.) frei 171 Netze, Fischer-, Vogel-, Jagd- und Pferde-, von ungebleichtem Flechsund Hanfgarn II. 50. 1 — 18Schroot von Getreide im Verkehr der belderseitigen Grenzbewohner, jedoch mit Ausschluß der mahlsteuerpflichti- |„ Als Orenzbewobner sind ir gen Staͤdte und des größeren und Urereine, diek us eigentlichen Handelsverkehtrtrs.1I. 60. — 6e 5, voher ver mrr * — zuaio — 8 566 — Position Vertrags-· - des mäßiger 2 Bezeichnung der Gegenstände. Steuerver= Abgabensas. Bemerkungen. No einstarifs. Rtör.Ggr pro Centsner — 19| Steine, Mauer-, Back-, Dac und id Zie-* i Einfuhr uͤber die gelsteine, Klinker .52. b. freia. Grersennn —miim 20 Steinkohlen . .. . ..I. 53. a. frei Brannschweig zegthum 21| Töpferwaare gemeine. . II. 57. à. frei *“ r · · r' r * **-2Vieh- pro Stůck 6 ethde Eingnn krer die * D##e und Judhere " " " " II. 59. C. 2 12 n nne « ULPVLIUIIUQKII b) K „ #„ II. 50. d. 1 12 sr 1 en und 3 Theiien r snen F") * (Jungoieh) .HI. 59.e. 1— 3 4 *r 6i oerichenhe“ ½ d) Schweine, gemästete und magere.. 59.f44111,.|12 re Schweine wir bei der Einfübrung uͤber die Grenzen gegen das Hersegium Braunschweig nur 6 9gr. für jedes Stuͤct erhobe 567 Regulati' über das Verfahren bei Versendungen, inländischer Erzeugnisse und Fabrikate aus dem Gebiete des Zollvereins in das Gebiet des Steuervereins und aus dem Letztern in den Erstern. S. 1. Bei Versendungen inländischer Erzeugnisse und Fabrikate aus dem Gebiete des Zollvereins in das Gebiet des Steuervereins oder aus dem Letztern in den Erstern, muß, wenn der vertragsmäßige freie oder erleichterte Eingang in Anspruch genommen wird, der inländische Ursprung durch amtliche Certifikate nachgewiesen werden. S. 2. Gescheben die Waaren-Versendungen durch die zweite Hand, so muß sich der Versender über den inländischen Ursprung der Gegenstände durch beglaubigte Bescheinigungen des Producenten oder Fabrikanten, durch Vorlegung seiner Bücher, oder andere Beweisstücke, überhaupt durch die zur Ausfertigung der Ursprungs= und Versendungs-Certiffkate erforderlichen Beläge gegen die mit dieser Ausfertigung beauftragten Behörden genügend ausweisen. S. 3. Eine Ausnahme machen nur nachfolgende in den Anlagen zu der Uebereinkunft VI., wegen Erleichterung des gegenseitigen Verkehrs, aufgeführte Gegenstände: gewöhnliche Bäckerwaaren, frische Bärme oder Hefe, Butter in Stücken, Getreide und Hülsenfrüchte, Käse in Stücken (Handkäse)), Kleie, rohes Leinengarn, Packleinen (Sackleinen) graues Segeltuch. ungebleichte und ungefärbte Leinewand, 568 hölzerne Reife (Faßbänder), Schrot von Getreire im gewöhnlichen kleinen Grenzverkehr, Vieh. In Bezug auf diese Artikel berarf es, soweit der Transport zur Einfuhr in das andere Vereinsgebiet vom Orte der Erzeugung bis zum Bestimmungserte lediglich zu Lande erfolgt, eines Nachweises des inländischen Ursprungs nicht, vielmehr genügt der Umstand, daß sie unmittelbar zu Lande und ohne vorherigen Wasser-Transport in das Gebiet des andern Vereins übergehen, um für sie vie vertragemäßige, Steuerfreiheit oder Ermäßigung der Eingangsabgabe in Anspruch zu nehmen. Das bloße Ulebersetzen über die Elbe oder Weser, wo dieselbe die Zoll= und Steuergrenze bildet, wird dem Transporte zu Lande gleichgeachtet. " 8. 4. Sollen Gegenstände, für welche es nach vorstehendem §. bei dem Transport zu Lande eines Ursprungs-Certifikats nicht bedarf, zu Wasser, oder andere der in den §. 3 angezogenen Verzeichnissen der Tarif. Erleichterungen aufgeführten Gegenstände in das Gebiet des andern Vereins versandt werden, so hat der Versender der zuständigen Behörde des Absendungsortes, oder der diesem Orte zunächst belegenen, eine nach dem beiliegenden Muster zum Ursprungs-Zeugnisse schriftlich abgefaßte Anmeldung vorzulegen. Diese Anmeldung muß enthalten: a) Die Gattung und Menge der Gegenstände nach dem Maßstabe, welchen der Tarif ver indirekten Steuern angiebt; die Menge nach dem Brutto= und Netto-Gewichte in Buchstaben ausgedrückt. Kann wegen mangelnder Waage-Geräthschaften bei Gegensländen, die dem Maßstabe des Tarifs zufolge nach dem Gewichte anzugeben sind, das Gewicht nicht angegeben werden, so genügt statt dieser Angabe, die Anmeldung des Gegenstandes nach den landesüblichen und gewerblichen Maßstäben. b) Die Zahl der Colli und deren Zeichen und Nummer. 0) Die Art der Waare, und zwar nicht allein die Bezeichnung der Tarif-Katbegorie, wozu sie gehört, sondern auch die etwanige besondere Eigenthümlichkeit ihrer speciellen Unterscheioungsmerkmale, so wie die etwanige Bezeichnung der Waare durch Fabrikstempel oder durch andere Merkmale. 4) Bei Versendungen durch Producenten und Fabrikanten die Verflcherung an Eides statt, daß die zu versendenden Gegenstände ihr eigenes Produkt oder Fabrikat find; 569 bei Versendungen aus der zweiten Hand aber, von Seiten des Versenders gleichfalls an Eidesstatt die Versicherung der Identität der Waaren mit jenen, welche in den nach §. 2 beizubringenden Beweisstücken über inländische Abstammung bezeichnet sind. Die Angabe, über welches Zoll= und Grenzsteueramt der Ausgang und resp. der Eingang erfolgen wird. Als Eingangsamt darf ein Zoll= oder Steueramt nur in dem Maße angemeldet werden, als die einzuführenden Gegenstände nach Gattung und Menge über das gewählte Eingangsamt auch dann, den demselben zustehenden Erbebungs-Befugnissen gemäß, würden eingehen können, wenn davon die volle tarifmähige Eingangs-Abgabe zu erhbeben wäre. In wiefern der Uebergang einzelner Artikel gegen die ermäßigte Abgabe an bestimmte Aemter gebunden ist, ergiebt das Verzeichniß der Tarif-Erleichterungen. !) Den Namen des Waarenführers, die Frist für den Transport bis zum Ausgangsamte und den Stand, Namen und Wohnort des Empfängers; endlich #) den Ort der Absendung und den Namen und Stand des Versenvers. 6. 5. Zuständige Behörden in Beziehung auf die Ausstellung von Ursprungs-Zeugnissen find: A. im Zollvereine: « die Hauptämter, die Nebenzollämter I., die Steuerämter, die landesherrlichen Hütten und Faktoreien in Bezug auf ihre Hütten-Produkte, B. im Steuervereine, die Grengsteuerämter I. und II. Classe, die Hauptsteuer= und Nebensteuerämter, auch die landesherrlichen Hütten und Faktoreien in Bezug auf ihre Hütten-Produkte. G 6. - Die zuständige Behörde prüft die Richtigkeit der Anmeldung, und zwar bei Producenten und Fabrikanten nach der ihr beiwohnenden Kenntniß von dem Stande und Gewerbe des Versenders, von der Beschaffenheit seiner Erzeugnisse und von dem Umfange und Betriebe der Produktion und Fabrikation desselben, mit sorgfältiger Benutzung aller ihr aus ihrem Amtsverhältnisse zu Gebote stehenden Hülfsmittel; 6 Versendungen aus der zweiten Hand aber, nach den über den Ursprung der Gegenstände beizubringenden Beweisen. Entstehen bei der Prüfung Zweifel über die Glaubwürdigkeit der beigebrachten Bescheinigungen, oder in Bezug auf Iventität und Ursprung der Waaren, so sind, um dieselben zu heben, drel Sachverständige beizuzieben, von deren Urtheil die Entscheidung abhängt. Bis diese erfolgt ist, unterbleibt die Abfertigung. Findet die Behörde bei Pröfung der Anmeldung und bei der nach Art und Menge vorzunehmenden speciellen Reviston der abzusendenden Gegenstände nichts zu erinnern, und ist, insoweit solches bei einigen Artikeln vorgeschrieben worden, die für diese Artikel erforderliche Licenz der obersten Zoll= oder Steuer-Verwaltung beigedracht, so legt sie, wo in Gemäßheit des folgenden §. ein Verschluß der Waaren erforderlich ist, venselben an, und fertigt vemnächst, oder wo ein Verschluß nicht erforderlich ist, ohne An-6 570 legung eines solchen, die Bescheinigung nach dem Muster auf dem Ursprungs-Zeugnisse aus. Mit derselben erfolgt der Transport der Gegenstände zum bestimmten Ausgangsamte. S. 7. Eine amtliche Bezeichnung der Waaren ist nicht erforderlich, wenn Gegenfände versandt werden, welche nach §. 3 eines Ursprungs-Certiffkkats überhaupt nicht bedürfen. Mit Ausnahme der Käse sind alle übrige Artikel, sofern ihr Gewicht mebr als drei Pfund beträgt, vor ihrer Versendung unter amtlichen Verschluß zu setzen, zu dessen Anlegung außer den im 5 gedachten Aemtern, auch den Hüttenwerken und deren Faktorrien, bezüglich ihrer eigenen Fabrikate, die Befugniß zusteht. 8. 8. Der Waarenführer übergiebt dem Ausgangsamte das bescheinigte Certifikat, das Amt revidirt nach demselben die Waare, bescheinigt, wenn ssch dabei nichts zu erinnern findet, den Revistonsbefund unter Anwendung der tarifmäßigen Maßstäbe, falls die Anmeldung auf dem Certifikate solche nicht schon übereinstimmend mit dem Revistonsbefunde enthält, bestimmt. darauf die Dauer seiner Gültigkeit für das Eingangoamt nach Maßgabe der Entfernung zwischen beiden Orten, trägt das Certisikat in ein zu führendes Certifikat-Register ein, attestirt die erfolgte Ausfuhr, nach davon genommener Ueberzeugung und giebt das solchergestalt bescheinigte Certifikat dem Waarenführer zum weitern Ausweis bei rem Eingangs-Amte zurück. Gelangt die auszuführende Waare mie amtlichem Verschlusse on das Ausgangsamt, dann bedarf es Seitens desselben nur der Recognition res Verschlusses, und wenn dabei nichts zu erinnern ist, können die verschlossenen Gegenstände ohne nochmalige Special-Revisson, gegen Bescheinigung des Ausgangs auf dem Certifikate zum Eingange in das Gebiet des andern Vereins über das bestimmte Eingangsamt abgelassen werden. C. D. Im Eingangsamte werden die Gegenstände angemeldet, das Certifikat lerent. mit der Licenz (§. 0)] wird abgegeben, jene werden nach diesem revidirt, und nach richtigem Befunde gegen Erlegung der vertragsmäßigen Abgaben, oder beziehungsweise ohne Abgaben-Entrichtung, in freien Verkehr gesetzt, oder, soweit es die Verfassung des betreffenden Vereins gestattet, unter Begleitschein-Contrele in das Innere des Vereins abgelassen, wo dann erst vort die Entrichtung der ermäßigten Abgaben erfolgt. S. 10. Der Verkehr mit den in Rede stehenden inländischen Erzeugnissen und Fabrikaten aus dem einen Vereine in den andern Verein durch Staats-Posten, ist ebenfalls an Begleitung durch die vorgeschriebenen Certifikate gebunden. Die Versendungen können nur von solchen Orten aus erfolgen, wo ein zur Abfertigung berechtigtes Amt seinen Sitz hat. — Nach geschehener Revision wird die Waare, so weit es, gemäß 8. 7, erforderlich ist, unter Verschluß gesetzt, und dann mit dem bescheinigten und auf den Bestimmungsort gerichteten Certiffkat. welches dem Pofstück offen beizulegen ist, auf die Post befördert. J 571 Ursprunge- und Versendungs-Zeugniß. A. Anumel dung nachfolgender inländischer Gegenstände: welche Endesunterzeichneter von hier mit binnen Tagen über das Amt zu auszuführen beabsichtigt, um sie über das Amt zu an den zu ein zuführen. Die Richtigkeit dieser Anmeldung und daß die vorstehend aufgeführten Gegenstände verfichere ich hierdurch an Etdesstatt. „den ten 18 (Name.) B. Ursprungs-Zeugniß. Vorstehend angemelvete Gegenstände, deren inländischer Ursprung nach gewsssenbafter Prüfung pflichtmäßig bescheinigt wird, find hier revivirt und a. mit der Anmeldung übereinstimmend belunden, b. obige Anmeldung wird in Betreff der Menge und der Art der Gegenstlände noch über folgende Posten, wie Lolgt, erläutert; unler c. die Gegenstände gehen ohne Verschluss und derselbe ist, wie folgt, . angelegt. (Jame des Orts), Uen 18 (L. S.) (Name der zuständigen Behörde.) 572 une C. Zeugniß des Ausgangsamtes. Zeugniß-Negisters. Den richtigen Ausgang umstehend verzeichneter Gegenstände bescheinigt das unterzeichnete Amt, mit folgenden Bemerkungen: a. die Gegenstände sind hier unter richtigem Verschlusse des eingetrolffen, b. die Gegenslände sind hier reridirt und mit der Anmeldung und dem Ursprungszeugnissc übereinslimmend belunden: auf den Grund der Revision wird die Anmeldung in Beitreff der Menge und der Art der Gegenslände noch über nachstchende Dosilionen, wie solgt, erläutert; unter ohne Amte uu wie umstehend angelegl vom (unterzeichneten Amte angelegt wie Lolgt). Dieses Ausgangszeugniß ist nur insofern gültig, als die darin bezeichneten 5 S die Gegenslände gehen 1 Verschluss und derselbe ist vom Gegenstände mit demselben bis zum ten 18 bei dem Amte zu eintreffen. (Ort), den 18 (L. S.) Name des Amtes. Nachrihetlich. Die Schrin in lateinischen Letlern dient als Beispiel den Umslünden nach. Gedruckt bei G. Hasselbrink, 573 59. Regierungs Blatt für das Königreich Württemberg. Mittwoch den 16. December 1846. « Inhalt. Königliche Dekrete. Erlaubniß zur Annahme eines fremden Ordens. — Dienstnachrichten. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung die Haupt-Ergebnisse rer ökonomischen Verwaltung der Amtskörperschaften und Gemeinden nach dem Stande vom 30. Juni 1844. (Mit 2 Beilagen I#. A. E. B.) — Bekauntmachung, betreffend die Verleidung eines Einführungs-Patents un Franz Durand aus Paris und David Franz huchet aus Aitie auf Vorrichtungen an veder-Spvalt-Maschinen zu Erzeugung cylindrischer Geräthe aus Leder. — Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer zweiten höheren Regierungs-Dienstprüfung. — Bekanntmachung, betreffend die Ernennung eines lebenslänglichen Mitglieds rer ersten Kammer der Stände des Königreichs. — Bekanntmachung, betreffend die Vertheilung von Preisen für vorzüglich gehechelten Flachs vom Jahr 1816. — Bekanntmachung, betreffend vie Zutheilung des Reviers Wachbach, Forstamts Mergentheim, zum Cameralamte Mergentheim. Dienst-Erlevigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Erlaubniß zur Annahme eines fremden Ordens. Seine Königliche Majestät haben unter dem 30. v. M. Höchst-Ihrem Leibarzte und Direktor des Medieinal-Collegiums, Staatsrathe I0r. v. Ludwig, die erbetene Erlaubniß gnädigst ertheilt, das von den Fürsten von Hohenzollern Durchlauchten demselben verliehene Ehrenkreuz zweiter Classe des Hohenzollern'schen Hausordens anzunehmen und zu tragen. B) Dienst-Nachrichten. Durch höchste Entschließungen vom 30. v. M. haben Seine Königliche Majestät den Lieutenant der K. Leibgarde zu Pferd, Grafen v. Berolvingen, zu der K. Felvjäger=Schwadron, 574 den Gerichts-Aktuar Kern in Künzelsau in gleicher Eigenfchaft, unter gnädigster Verleihung des Titels eines Justiz-Assessors zu dem Oberamtsgerichte Langenburg zu versetzen geruht, die erledigte Finanz-Ministerial-Casskersstelle dem Sekretär Weig and bei dem Finanz=Ministerium gnädigst übertragen, und den Cameralamts-Buchhalter Maier in Wangen von seiner Stelle entlassen. Sodann haben Höchstvieselben vermöge höchster Entschließung vom 2. d. M. dag erledigte Oberamt Mergentheim dem Oberamtmann, Regierungsrath v. Haas in Ulm, seinem Ansuchen gemäß, dem Pfarrer Schneider von Massenbach, Dekanats Brackenheim, die erledigte evangelische Pfarrei Marschalkenzimmern, Dekanats Sulz, die erledigte Ober-Präceptorsstelle an der lateinischen Schule in Mergentheim dem Präceptor Ruckgaber daselbst, und die unterste Lehrstelle an dem Gymnasium in Chingen dem Lehramts-Candivaten Schwar z von Schlier, Oberamts Ravensburg, zu übertragen, ferner vermöge höchsten Dekrets vom 3. d. M. den Oberamtsrichter Ebensperger in Münsingen auf die erledigte Oberamterichtersstelle in Calw, den Oberamtsrichter Kapff in Rottenburg auf die Oberamtsrichtersstelle in Münsingen, und " den Oberamtsrichter Weinschenk in Rottweil in gleicher Eigenschaft nach Rottenburg zu versetzen, wie auch die erledigte Aktuarsstelle bei dem Oberamtsgerichte Geißlingen dem Referendär erster Classe, Lamparter von Gruibingen, Oberamts Göppingen, zu übertragen geruht. In Folge höchster Entschließung vom 5. d. M. haben Seine Königliche Majestät den der K. Leibgarde zu Pferd aggregirten Lieutenant Prinzen von Sachsen-Weimar Durchlaucht zum Oberlieutenant befördert, durch höchste Entschließung vom 7. d. M. den der K. Leibgarde zu Pferd aggregirten Lieutenant Grafen v. Pückler in vieser Schwadron, und den aggregirten Lieutenant im ersten Reiter-Regiment, v. Ellrichshausen, im zweiten Regimente eingetheilt, ferner 575 vermöge höchster Entschließung von demselben Tage die bei dem Bergrathe erledigte Expeditorsstelle dem Kanglei-Assistenten Mährle bei der Ober-Rechnungskaimmer gnädigst übertragen, « an dessen Stelle den Cameralamts-Buchhalter Kreßmann von Großbottwar, zum Kanzlei-Assistenten bei der Ober-Rechnungskammer in Gnaden ernannt, und die erledigte Cameralamts-Buchhaltersstelle in Gmünd dem bisherigen Verweser derselben, Finanz-Referendär Böhm gnädigst verlieben. · Vermöge höchster Entschließung vom 9. d. M. haben Höchstvieselben die bei der Regierung des Jarkkreises erledigte Assessorsstelle dem Oberamts-Aktuar Leypold in Schorndorf, und die erledigte Aktuarsstelle bei dem Oberame Mergentheim dem Regierungs-Referendär erster Classe, Schweizer von Wäschenbeuren, Oberamts Welzheim, sodann vermöge böchsten Dekrets vom 10. d. M. die erledigte Amts-Notarsstelle zu Weil im Schönbuch, Oberamts Böblingen, dem Schultheißen Wanner in Holzgerlingen, desselben Oberamts, zu übertragen, den Amtsnotar Renz in Kirchheim, Oberamts Neresheim, auf das erledigte Amts-Notariat Ehningen, Oberamts Reutlingen, zu befördern, und das hiedurch in Erledigung gekommene Amts-Notariat Kirchheim dem Gerichts-Notariats-=Assistenten Cunradi in Gaildorf zu verleihen gerubt. II. Verfügungen der Departements. A) Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. a) Bekanntmachung der Haupt-Ergebnisse der ökonomischen Verwaltung der Amtskörperschaften und Gemeinden nach dem Stande vom 30. Junt 1844. (Mit 2 Beilagen lil. A. & B.) In den anliegenden tabellarischen Uebersichten lil. A. & B. werden die Haupt-Ergebnisse der Verwaltung der Amtskörperschaften und Gemeinden nach dem Stande vom 30. Junt 1844 mit der Bemerkung zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß die Rechnungen der Amtspflegen und Gemeinden bis auf diesen Zeitpunkt vollständig abgelegt, geprüft und erledigt sind. Stuttgart den 9. November 1846. Auf Seiner Königlichen Majestät besonderen Besehl: Schlaper. · 576 h) Bekannimachung, beireffend die Verleihung eines Einführungs-Patents an Franz Durand aus Paris und David Franz Ruchet aus Aigie auf Vorrichtungen an Leder-Spalt-Maschinen zu Erzeugung eylindrischer Geräthe aus Leder. Seine Königliche Majestät haben vermöge böchster Entschließung vom 25. d. M. dem Mechaniker Franz Durand aus Poris und seinem Gesellschafter David Franz Riche aus Aigle ein fünfjähriges Einführungs-Patent auf die von ihnen dargelegten Vorrichtungen an Leder-Spalt-Maschinen zur Erzeugung cylindrischer Geräthe aus Leder gnädigst verliehen; was hiemit, unter Bezugnahme auf den siebenten Abschnitt der revidirten allgemeinen Gewerbeordnung und das Gesetz vom 29. Juni 1842, betreffend die Erfindungs- und Einführungs-Patente, öffentlich bekannt gemacht wird. Stuttgart den 27. November 1846. Schlayer. c) Bekanntmachung, betreffend das Ergebnß einer zweiten höheren Regierungs-Dienstprüfung. Bei der am 30. November vd. J. und ren folgenden Tagen vorgenommenen zweiten höheren Dienstprüfung im Departement des Innern sind folgende Candidaten zur Bewerbung um die in §. 15 der K. Verordnung vom 10. Februar 1837 bezeichneten Aemter dieses Depxartements für befähigt erklärt worden: 1) Paul Bilfinger, von Nürtingen. 2) Oswalo Bokmayer, von Goßenzugen, Oberam'is Münsingen. 3) Gustav Adolph Klumpp, von Reichenbach, Oberamts Freudenstadt. 4) Mar Majer, von Eßlingen. 5) Jakob Ludwig Rentschler, von Calw. 6) Albert Ludwig Rooschütz, von Nürtingen. 7) August Schlotterbeck, von Winterbach, Oberamts Schornvorf. 8) Wilhelm Friedrich Ludwig Schwandner, von Backnang. 9) Herrmann Wunderlich, von Urach. Stuttgart den 9. December 1846. Schlayer. 577 4) Bekanntmachung, betreffend die Ernennung eines lebenslänglichen Mitglieds der ersten Kammer der Stände des Königreichs. Seine Königliche Majestät haben durch höchstes Dekret vom 9. d. M. den Staatsrath v. Wächter-Spittler zum lebenslänglichen Mitglied der Kammer der Standesherren gnädigst ernannt. Stuttgart den 10. December 1846. Schlayer. e) Bekannmachung, beireffend die Vertheilung von Preisen für vorzüglich gehechelten Flachs vom Jahr 1840. Von den durch die Bekanntmachung vom 21. März v. J. (Reg. Blatt S. 158) ausgeschriebenen Preisen für im Lande erzeugten und bis zum Vorspinnen zubereiteten, somit gehechelten Flachs, hat nach dem Urtheil des Preisgerichts erhalten: 1) einen Preis von je 60 fl. Gottlob Häusler, Lammwirth zu Kemnath, Oberamts Stuttgart, und Johanncs Strobel, Bauer daselbst, 2) einen Preis von je 50 fl. Johannes Fauser, Oberamts-Wegmeister zu Kemnath, und Michael Schäfer zu Wolfschlugen, Oberamts Nürtingen, 3) einen Preis von je 40 fl. Friedrich Boley, Bärenwirth von Rellingen, Oberamts Eßlingen, und Johannes Hoß, Bauer in Wolfschlugen, 4) einen Preis von je 30 fl. Johannes Alvinger, Rößlenswirth zu Endersbach, Oberamts Waiblingen, und Johannes Trautwein, Gemeinderath in Wolfschlugen. Dem Kaufmann G. Ph. Beck in Ebingen, Oberamts Balingen, ist für den Eifer, welchen er in Hervorbringung eines besseren Produkts unter ungünstigen örtlichen Verhältnissen bethätigt hat, eine öffentliche Belobung zuerkannt worden. Stuttgart den 10. December 1846. Schlaper. 578 B) Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend die Zutheilung des Reviers Wachbach, Forstamts Mergentheim, zum Cameralamte Mergentheim. Vermöge pöchster Entschlleßung vom 23. November d. J. baben Seine Königliche Majestät genebmigt, dah das bisher dem Cameralamte Creglingen zugetheilte Revier Wachbach, Forstamts Mergentheim, vom 1. Juli 1847 an dem Cameralamte Mergentheim zugetheilt werde. Stuttgart den 30. November 1846. Gärttner. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die erlevigte, in der ersten Besoldungsrlasse stehende Oberamtsrichters-Stelle in Rottweil haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshof in Tübingen zu melden. 2)) Die Bewerber um das in erster Besoldungsclasse stehende und mit einem Canzleikosten-Aversum von 1400 fl. ausgestattete Oberamt Ulm werden aufgefordert, sich binnen vier Wochen bei der Regierung des Donaukreises vorschriftmäßig zu meloen. 3) Bei dem K. Ministerium der auswärtigen Angelegenbeiten ist die Stelle eines Geheimen Registrators mit dem ectatsmäßigen Gehalte von 1000 fl. in Crledigung gekommen. Die Bewerber um solche werden aufgefordert, sich binnen vierzeben Tagen in vorschriftmäßigen Eingaben an das genannte Ministerium zu wenden, wobei bemerkt wird, daß die Bekleidung jener Stelle Kenntniß der französischen Sprache nothwendig erfordert, und daher die Bewerber sich hierüber bei ihren Meldungen auszuweisen haben. 4) Durch den Tod des Oberamts-Arztes Dr. Köhler in Münsingen ist die Stelle eines Oberamts-Arztes daselbst, mit welcher ein Gehalt von 350 fl. nekst einem Schreibmaterialien-Aversum von 10 fl. aus der Staatscasse, und ein weiterer Gehalt von 100 fl., 579 ein weiteres Schreibmaterialien-Aversum von 10 fl. und eine Pferdsration aus Körperschaftskassen verbunden ißt, in Erledigung gekommen. Die Bewerber um diese Stelle haben sich innerhalb drei Wochen bei der Reglerung, des Donaukreises vorschriftmäßlg zu melden. 5)) die Bewerber um die erledigte mit einem jährlichen Einkommen von 1020 fl. verbundene Stelle eines zweiten Stadtpfarrers in Heilbronn haben sich innerhalb drei Wochen bei dem evangelischen Conststorium vorschriftmäßig zu melden. 6) Die Bewerber um vie erledigte Pfarrei Steinenberg, Dekanats Schorndorf, welche im Mutterorte 800, und in den eilf Filialien, vavon zwei eigene Schulen haben, 1780, also im Ganzen 2580 Kirchengenossen zählt, und mit einem verwandelten Einkommen von 1032 fl. verbunden ist, haben sich innerhalb vler Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. 7) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Untersontheim, Dekanats Hall, welche im Mutterorte und den dazu gehörigen 4 Filialien, die weder eigene Kirchen noch Schulen haben, 614 Kirchengenossen zählt, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium zu melden. Das Einkommen dieser Stelle wurde durch eine Zulage von 12 fl. aus dem Besoldungsverbesserungsfonds auf 700 fl. erhöht, die Verwandlung der ungeeigneten Einkommenstheile bleibt aber der Oberkirchenbehörde gegenüber von dem künftigen Pfarrer vorbehalten. Es werden wieder besetzt werden: 8) die katholische Pfarrei Binswangen, Dekanats Neckarsulm, welche an eigenen Gütern, Zehenten, Grund-Gefällen und Gebühren ein ständiges Einkommen von jährlich 723ffl. gewährt; 9) die katholische Marrei Niedernau, Land-Dekanats Rottenburg, welche aus eigenen Gütern, Grundgefällen, Kapitalien, Besoloungen und Gebühren ein ständiges Einkommen von jährlich 687 fl. hat. Die Bewerber haben sich binnen vier Wochen vorschriftmäßig bei dem K. katholischen Kirchenrathe zu melden. 10) Die Bewerber um die erledigte katholische Pfarrstelle zu Schönthal, Dekanats Amrichshausen, welche aus eigenen Gütern, Capitalien, Besoldungen und Gebühren ein ständiges Einkommen von 700 fl. gewährt, haben ihre Gesuche in vorgeschriebener Form binnen vier Wochen bei dem katholischen Kirchenrathe einzureichen. 11) Die Bewerber um die erledigte Kaplaneistelle zu Altshausen, Dekanats Saulgau, welche an Besoldungen ein ständiges Einkommen von 535 fl., jedoch keine zu einem 580 elgenen Haushalt geeignete Wohnung gewährt, haben ihre Gesuche in vorgeschriebener Form binnen vier Wochen bei dem katholischen Kirchenrathe einzureichen. 12) Die Bewerber um die erleolgte Aktuarsstelle bei dem Oberamte Schorndorf mit dem Normalgehalte von 500 fl. werden aufgefordert, sich binnen drei Wochen bei der Regierung des Jartkreises vorschriftmäßig zu melden. 13) Die Bewerber um die erledigte C lamts-Buchhaltersstelle zu Großbottwar, ferner 14) die Bewerber um die erledigte Buchhaltersstelle bei dem Cameralamte Schönthal, so wie 15) die Bewerber um die erledigte Buchhaltersstelle in Wangen haben binnen drei Wochen je bei dem betreffenden Cameralverwalter sich zu melden. 16) Bei dem Cameralamte Tübingen ist die zweite Buchhaltersstelle in n Erledigung gekommen. Die Bewerbungen um solche find binnen drei Wochen bei dem dortigen Cameralverwalter einzureichen. Regierungs-Blatt für das Königreich Wü ritembers. Dienstag den 22. December 1846. J n alt. Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung der Uebersichten über die ———— der Justig=Bebörden in der Periode vom 1. Juli 1845 bis 30. Juni 1846. (Mit Beilagen L.) — Wohnsitz=Verinderung eines Rechts-Consulenten. — Bekanntmachung, betreffend die Sann da silbernen Verdienst-Medaille an den Hausmeister Wieland zu Gotteszell. — Belanntmachung, betreffend den Besuch der Landes-Universität. — Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer ersten höheren Dienst-Prüfung im Finangfache. — Bekanntmachung des Ergebnisses einer zweiten höheren Finanz-Dienstprüfung. Dienst-Er ledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchsten Dekrets vom 3. d. M. die erledigte Aktuarsstelle bei dem Stadtgerichte Stuttgart dem Gerichts-Aktuar Oesterlen in HOehbringen zu übertragen geruht, ferner durch höchste Entschließung vom 14. d. M. dem Lieutenant v. Kahlvden im dritten Infanterie-Regiment die nachgesuchte Entlassung aus dem K. Militärdienste ertheilt, und dem Finanz-Referendär erster Classe Gerock, von Stuttgart, die erledigte Canzlei-Asfstentenstelle bei dem Kriegs-Ministerium übertragen. Durch höchste Entschließung vom 16. d. M. baben Höchstdieselben das Oberamt Blaubeuren dem seitherigen Oberamts-Verweser, Regierungs-Sekretär Osiander, vie erlevigte evangelische Pfarrei Gärtringen, Dekanats Herrenberg, dem PMarrer Rüdiger in Ober-Jettingen, desselben Dekanats, die erledigte Reallehrstelle in Möckmühl dem Verweser derselben, Reallehramts-Candidaten Kohler, 582 die Reallehrstelle in Alpirsbach, Oberamts Oberndorf, dem Reallehrer Decker in Freudenstadt, und die erledigte Kanzlei-Assistentenstelle bel der Regierung des Schwarzwaldkreises dem Oberamts-Aktuar Gauß in Eßlingen gnädigst übertragen. Vermöge höchster Entschließung vom 9. d. M. haben Seine Königliche Majestät den Posthalter Lang zu Donzdorf, Oberamts Geißlingen, seinem Ansuchen gemäß, von dieser Stelle gnädigst zu entheben geruht. II. Verfügungen der Departements. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. a) Bekanntmachung der Uebersichten über die Geschäfts-Thätigkeit der Justiz-Behörden in der Periode vom 1. Juli 1845 bis 30. Juni 1846. (Mit Beil. Lit. A-L.) Die nachstehenden Uebersichten öber die Geschäfts-Thätigkeit des K. Ober-Tribunals, der K. Kreisgerichtshöfe und der Oberamts= und Amts-Gerichte in dem Zeitraume vom 1. Juli 1845 bis 30. Juni 1846, sovann der Gerichts= und Amts-Notariate in der Zeit vom 1. Juni 1845 bis 31. Mai 1846 werden unter Beziehung auf die Bekanntmachung vom 3. November 1845 (Reg. Blatt S. 458) andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 4. December 1846. Prieser. b) Wohnfitz-Veränderung eines Rechts-Consulenten. Der Rechts-Consulent Traub hat seinen Wohnsitz von Rottweil nach Stuttgart verlegt; was hiermit zur allgemeinen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 17. December 1846. Prieser. I6) Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der silbernen Verdienst-Medaille an den Hausmeister Wieland zu Gotteszell. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchsten Dekrets vom 12. d. M. dem „Hausmeister Wieland an dem Zuchthause zu Gotteszell, in Anerkennung seiner lobenswerlhen Dienstleitung, die silberne Verrienst-Meraille in Gnaden zu verleihen geruht. Stuttgart den 18. December 1846. Prieser. 583 B) Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend den Besuch der Landes-Universität. Zu Anfang des gegenwärtigen Winterhalbjahrs befanden sich auf der Universität Tübingen Studirende 1) der evangelischen Theologese 185, und zwar im Seminar-Verbande 62. 2) der katholischen Theologie . 117, und zwar im Verbande des Wilhelmostifts da. 3) der Rechtswissenschaft . . . . . . . lös, 4) der Medlein, Chirurgie und Pharmarie . . . . . 100, 5) des Regierungefachs . . . . . . . . 58, 6) des Cameralfachs . 56, 7) der Philosophie und anderer allgemeiner Verbereitungs= Wiseenschaften 178, worunter evangelische Seminaristen 61, Zöglinge des Wilhelmsstift 91. Zusammen —. 852. Stuttgart den 17. December 1846. Schlayer. C) Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministerium. a) Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer ersten höheren Dienstprüfung im Finangfache. Bei der am 16. bis 25. November d. J. zu Tübingen vorgenommenen ersten höheren Dienstprüfung im Finanzfache, welcher von den unter dem 8. Oktober vorgeladenen 14 Candidaten nur 12 sich unterzogen haben, sind die nachstehenden als befähigt erkannt und zu Referendären zweiter Classe bestellt worden: 1) Anoler, Christoph Wilhelm Friedrich, von Stuttgart. 2) Colb, Carl Albert Gottlob, von Wolfenhausen, Oberamts Rottenburg. 3) Fetzer, Adolph, von Ludwigsburg. 4) Frank, „Ernst, von Langenburg. 584 5) Härlin, Conrad Friedrich, von Stuttgart. 6) Hervegen, Friedrich Joseph, von Stuttgart. 7) Jordan, Carl Gottlieb, von Crailsheim. 8) Kapff, Wilhelm, von Ludwigsburg. 9) Köber, Ferdinand Christian, von Gmünd. 10) Plank, Christian Gottfried, von Blaubeuren. 11) Roschmann, Carl Christian, von Ellwangen. 12) Triebig, Johann Friedrich Wilhelm, von Möhringen, Oberamts Stuttgart. Stuttgart den 14. December 1846. Gärttner. b) Bekanntmachung des Ergebnisses einer zweiten höheren Finanz-Dienstprüfung. Bei der am 23. bis 28. November d. J. vorgenemmenen zweiten böberen Dienstprüfung im Finanzfache sind, nachdem von den, nach der Bekanntmachung vom 31. Oktober d. J. (Reg. Blatt S. 481) zugelassenen Candidaten drei von der Prüfung abgestanden sind, nachstehende zur Bewerbung um die im §. 3 der K. Verordnung vom 10. Februar 1837 bezeichneten Aemter des Finanz-Departements als befähigt erkannt worden: Bartholomäi, Eduard, von Crailsheim. Braun, Ernst Carl Wilhelm Friedrich, von Stuttgart. Fischer, Georg August, von Stuttgart. Schav, Enuard Carl Friedrich Theodor, von Böblingen. Seckler, Alois, von Ellwangen. Stutkgart den 14. December 1846. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die erledigte Präceptorsstelle in Sulz, mit welcher ein Gehalt von 600 fl. nebst freier Wohnung verbunden ist, haben sich binnen vier Wochen bei dem K. Studienrathe vorschriftmäßig zu melden. 2) Die Bewerber um die neu errichtete mit einem Gehalte von 600 fl. nebst freler Wohnung oder entsprchender Hausmiethe-Entschädigung verbundene Reallebrstelle in Sul 3 haben sich binnen vier Wochen bei dem K. Studienrathe vorschriftmäßig zu melden. 3) Die Bewerber um die erledigte Oberamts-Aktuarsstelle in Eßlingen werden auf— gefordert, sich binnen drei Wochen bei der Regierung des Neckarkreises vorschriftmäßig zu Gärttner. melden. Gedruckt dbei G. Hasselbrink. Uebersichten über die Geschaͤfts-Thaͤtigkeit Justiz-Behörden des Königreichs in dem Etatsjahr 1845—46. Beilage A. Uebe 54 ül Geschäfts-Thätigkeit des Crimi## 1855— 66 wurd Im J aeenen vurden und zwar: Revisionssachen —— — Hievon wurden “ es ——nxix-.p-,„ · . . spruch- quli 4345 1845 —146anzen durch .., » 1. hangig: s ledigt: aunerledigt: unsens:s enpinusdn: enht. — unerledigt: nisse: Weise: .ti 204 199 5 — —1 — — — — — 1 204 S JudendurchilktheilevesCriniinaliSenatsdesObeosTribunalserledigtenNevisions-undRebs-Sachen wurden die Erkenntnisse — abgeändert: tbeils des Gerichtshofs in bestaͤtigt:: : — c(estätigt, Zusamnt ispert· ¶ aeschãr tbeil abgemildert: geschärft: geändert: *„ Des Ober-Tribunals (Nullität= Soch. 1 — — E Eßlingen o " 4 " " 39 7 3 9 58 Tuͤbingen.. 28 11 6 6 51 Ellwangen 19 2 6 33 25 1 4 7 37 des ferzu W. Sigmaringensschen gerichts 2 — — — des fcslih grengegensrrrl Apellations-Gerichts — — — — — Zusammen 114 21 19# 28 1 ————————— 182 icht enats des K. Ober-Tribunals. Administrativ-Fälle im Sinne der Verfaffungs- –r « Rekurssachen Urkunde g. 47. — Hievon wurden men waren erledige: blieben darunter waren kamen waten bievon blieben Jahr somit im HEXIHEIIEIIII wurden 5-46) Ganzen durch au unerledigt: reif: 1845 1845-46im Ganzen iat · unerledigt: - ... - - · ... s. ..erledct. Ifsszux anhängig: Ceitunt *Eb2 anhängig: binzu: anhängig: 9 1|80 198 182 13 3 — — 6 6 4 2 — –– — 3 .- Beilage B. Uebe 1 Geschäfts-Thätigkeit des Ei Prozesse waren anhängig: wurt l am . Jahre 1845—46 durch Vergleich dur « nen Zusammen: und " ffralalsen 1. Juli 1845: zugrkommen: Verzicht: Wiederau suahmt. I. II. u. II. I. I. u. UU I. 1I. u. UIL. 1 II. u. UI I.TKk Instanz. .— 1 401 19 326 20 727 5 73 — — Unter den im Jahr 1845—46 neu anhängig gewordenen Prozessen II. und III. Instanz waren begriffen: 1) Revistons= und Restitutions-Prozesse 2c. und sind eingekommen: 2) von dem Gerichtshofe in Eßlingen 3) — — — — Tübingen 4) — — — — Ellwangen. 5) — — — — Ulm 6) — — fürstlich Hohenzollern'schen Hofgericht in Sigmaringen 17 Appellations-Gericht in Hechingen 3 7)) — — — — 9 70 · 43 133 51 Zusammen —. 326. sicht ile (eenats des K. Ober-Tribunals. orlevigt: giengen unerledigt in das Jahr 1846—47 über: *— durch Erkenntnisse: in der Verhandlung 3 — Summe: spruchreis: · Summe: formelle: materielle: begriffen: 1. II. u. III . I. II. u. III. I. II. u. HII. l. II. u. III. 1 J. II. u. III. J.. 1II. 6 . . 1 # 61 10 180 1141 — 100 4 304 4 413 1 l In den durch materielle Erkenntnisse erledigten Civil-Prozessen II. und III. Instanz wurden von den untergerichtlichen Erkenntnissen bestätigt abgeändert tbeils bestätigt, theils Kals nichtig aufgehoben abgeändert Zusammen —:. 181 129 28 23 1 Beilage C. Ueher über Geschäfts-Thätigkeit der Crimina# ——s Criminal-Prozesse waren anhängig: wurden erledigt: blieder Gerichtsstellen: . am (kamen neue Ndurch Weg= durch Er- . »U!detVets diskle hinzu: Zusammen: weisung kennkniß 2c. Zusammen: —ii I. I. H L.H ILH . M. TNH. 1 Insanz- « Criminal-Senat des Gerichtshofs in Eßlingen. 13— 34114½4 1.-4422 Tübingen 45 4 345%4 3008125 3 Ellwangen 511423766 374803 1 Ulm . .. . .130 11329)1 82 3590 8362 3252 76 314 79 353 Zusammen 130995 4 363 Kin 154 14 un 346 14 iiss 7 icht ie Senate der K. Gerichtshöfe. — lnerledigt: spruchreif: Zusammen: Von den im Jahre 1845—46 durch die Criminal-Senate der Gerichtshöfe abgeurtheilten Personen wurden verurtheilt, und zwar: TMnh 2 — 2 4 65 2— 60 10 1 14 m5 In den an die Criminal-Senate der Gerichtshöfe gelangten I zu der Strafe zur von dem Criminal-Senat des Gerichtshofs zu des Dienst- Todes=Verluste. lrafe: Eßlingen 2 — Tübingen 4 — Ellwangen. 1 — Ulm 4 — Zusammen 11 — Rekurssachen wurden: die bezirksgerichtlichen Erkeuntnisse von dem der Rekurs 9 . ils Criminal-Senat bestaͤtigt: abgeändert= T boskentg, 2— Zusammen: des Gerichtshofs zu gemildert: geschärft: ——uun erledigt: Eßlingen 35 50 10 7 9 111 Tübingen. 31 24 2 24 10 91 Ellwangen 24 41 4 2 8 79 Ulm 25 26 3 22 3 79 Zusammen 115 141 10 55 30 360 Beilage D. Uebes übs von den Criminal-Senaten der Gerichtshöfe in dem Etatsjahe Zahl derselben 5 · . . E . im im im — Verbrechen oder Vergehen Neim —..— S kreis. waldkreis. kreis.] kreis. samms=1 Turicm der besfruc ........ — — — — — 2|Amts-Erschleichun ..... — — — — — 3Anmaßung eines ffentlichen Amttte . — — — — — 4 Auflauf. ..... — — — — 5(Aufruhr, Meuterei der Gesangenen ..... — — —- — — 6 Aussetzung bülfloser Personen .... . — 1 1 — 2 7 Beleidigung der — 25 17 10 8 60 8 — Majestät oder der Wiglider des as niglichen Hauses. — — — — — 9 Besteiung von Gefangenen 8 8 10 7 3 10 Beschädigung durch Verletzung femder Gcheimue e — — — — — 11|Beschädigung fremden Eigenthums 2 1 — — 3 12|Bestechung, aktive 5 3 — 3 11 13|[Bestechung Gesisen im Anie — — 1 — 1 14 Betrug. « . 25 19 23 14 81 15Bettelei 4 3 1 4 16 Blutschande — 4 2 — 6 17 Dranvsitung 2 4 3 4 18 Diebstahl 151 93 99 114 457 19|Doppelehe — — — — . 20| Drohungen. ......... — — — 1 1 21|Ehebru . ........- 1 — — — 1 22 Eeerchung- . . 8 12 — 3 B 23|Entführung ..... — — — 24/|Erschleichung des Bũrgerrechio ..... 1 2 3 1 7 5Erpressung: ..... 3 1 — — 4 3 goeher. aSchen 1 82 v —Q ahrläßiges uldenma en . 2 — .. ... 8 14 21 12 29 sicheherwebriefung — — — — –G O/Geschenk-Annahme . — 1 — — 1 Gränz-Verfälschung und Verrüchung . — — — — * 32sHoch= und bandesVerrath: . . — — — — T 33lJaunerei .. . — — — — — 34sKindsmord . . 3 — — 1 4 35 Körder Verlezung .......... 10 7 8 19 4 36 Kuppelei .......... 1 — — — 1 37 genlriedenöbrüch. . 1 1 — 2 4 38 Landstreicherei . 13 7 7 10 37 39s Meineid 124. ..... — — — — *. 40 Menschenraub .. .... —- — — — – 41| Mißbrauch der Amtsgewalt ...... 1 1 — — 2 2 Mord ½ " " - - " r“l s i s I 1 – – — 1 sicht die 1845—46 abgeurtheilten Verbrechen und Vergehen. Zahl verselben Verbrechen oder Vergehen. — Nuniner. im Neckarkreis. im SchwarzwWaldkreig im Jaxtkreis. im Donaukreis. zusammen. rs- Verbrechen. 14 Nötbigung. 15 Awich und Berfübrung uimaͤndiger ꝛc. ir üngucht Raub. 17 Rechunge Jif chung 8 Restsetzu 9 Nältehr - Verwiesenen i sthülfe . Sl.otort111q der Ausübung öffentlicher Nechte · )2k-torunc;desßauositcdeno. · 53 Strafbare Handlungen an dem Siande e einer Verson . WTauichunq bei Amtöhandlungen. . Tovtschlak Tödtung, verschulvet durch porsablihe törververle tzung oder in Naufhändeln Tödtung aus Fahrläßigkeit Ueberschreitung der Iehränzung 50 Unbotmäßigkeit .. Unerlaubte Verbindungen . UUnterschlagmn Verabredung zum ungeborsam Vergifung . U«Vc1hcnnlcchnnq der Geburt 65 Verkürzung öffentlicher Einkünfte (6 Verlassung res Amtes 07 Verläumdung Verletzung amticher Bekauntmachungen und Gigel (9, Verletzung der Amtsverschwiegenheit *(0 Verletzung besonderer Dienstpflichten bei Beamten ?r Desgleichen bei den zu öffentliche n Verrichtungen aufge-Peellten Personen (2 Wald-Ercesse 3|Widernatürliche Unzuct 4Widerrechtliches Gefangenhalten . Id-Wtdersetzunq.. , Sthdemund Verletzung des Jagdrechts · « Zollvergehen — SS npuurt E„ lolliil ld Iilcl SlElR# 2 —.i.p..9 1 1 EIIIIIEIIE lelllBE# 2 III . Sellleloll IIIISI SI H lllenl Ill . 5 SlilIi isdsa%## — O ISeple l 181288&1 1 SSo 2 —2 Beilage E. Ueber übel Geschäfts-Thätigkeit der Eivil-—... Civil-. waren anhängig: wurden Gerichtsstellen: am 1. Juli im Jahre 1845—46 durch Vergleich durch Ruhenlassen, durch Er'-· neu unb bis zur 1845: hinzugekommen: Summe: Verzicht: Wieder-Aufnahme: formelle: 1H 1. u. II.I II. u. III. I. 11. u.I. I. II. ——-ier |I. u. . „ Instanz. . I —. Civil-Senat des Ge- 1 richtshofs in Ü rPh Ehlingen 8142126340 381 55 3 2 24 Tübinggeen 52 142 17208 500 14 1 1 5 69 Ellwanengn 98221442130 63193 35 5 1 3. 6: unnm 149 86 300 500 2144483 3 1 3 Zusammen —. .——————— # 5 9 icht Senate der K. Gerichtshöfe. Krozesse Conkurs-Prozesse ie igt i J giengen unerleledigt: giengen u mendedguein das Jahr waren anhängig: Fan T — “untnisse: in der in gure wurden Pucbn in des — if: . im Ja die Purifi-— spruchreif: Verbandiung am 1 erle kationdes)Verhand. materielle: Summe: egriffen: Summe: 1. Julij neu Summe digt: Kokations 1845: hinzuge Erkennte lung I. III. u. UI. I. I|I. u. U. I. u1l. u. Ul. kommen aun begriffen: 155548300TV22 644 1521— 3 10 143 312 1 10 43 1431907 — — — — — — 43 273500 7 13 88 155263 6 — 6 — 6 — 21 151120 1 4 76 108 189 — — — — — — — —————— I———I— 89 7151430 3 271 480812 10 1 11 2 6 3 "“ In den durch materielle Erkenntnisse erledigten Civil-Prozessen II. und III. Instanz wurden die untergerichtlichen Erkenntnisse „ 9 theils bestä von dem Civil-Senate des Gerichtshofs bestätigt: abgeändert: eeic,l eht aufgehoben: gusammen: Ehlingen 104 24 15 5 148 Tübingen 91 27 8 17 143 Ellwangen. 163 64 21 25 273 Ulm. .... 100 35 16 — 151 Zusammen 458 150 60 47 715 Beilage F. Ueber über Geschäfts-Thätigkeit des ehegerichtlichen Senats des K. Ober-Tribunass, Militarpersonen, so wie der ehegericht — — — Ehe — — 4 142 Adigt: Ehegerichtliche Senate:; waren anhängig: wurden erledigt: begerichich am im Jahre durch den durch Ver. durch Verzicht durch Erkenntu. Ruhenlassen,, niß auf Schif-1 1845 — 16 , · — . - ld.. . . 1. Juli Summe: ITod der ei-= söhnung der: rest. bie auf dung vl. S 135: n raa r nen ParteiEhegatten: Wiederanrusen: hebung der Eie# des Ober-Tribunaslss2 1 23 1 — t 10 des Gerichtshofs in Eßlingen 72 58 130 — 8 9 48 — Tübingen 84 70 154 2 7 25 42 — Ellwangen 30 22 52 1 2 — 14 — Ulm .. 25 26 51 — 1 9 16 —.. Zusammen23 187 410 4 18 44 130 l cht ie ls Ehegerichts für die Einwohner der Residenzstadt Stuttgart und für die chen Senate der K. Gerichtshöse. mistig keiten. Dispensationen Zahl der iengen unerledigt in das aufgeho-9 Inbe. rbe 9 *rf " rimee *E*“ von der ren der bul Summe: pruchreif: dn Summe: "60 rsser rn !*v in Trauerzeit: niß: griffen: schaft: lngleichheit: — 12 — 11 11 4 4 4 — — 12 77 9 44 53 40 35 26 — — 3 79 2 73 75 39 24 21 2 — 6 23 7 16 23 26 24 16 — — 3 29 2 20 22 13 15 11 — — — 24 220 20 164 184 122 102 78 2 — In den 130 Fällen der Scheidung oder Außhebung der Ehe erfolgte die Auflösung des Chebandes aus folgenden Gründen: wegen bebarr wegen Be- , « .-·.- icher Weige- wegen (rugs bei Ein3#egen aus anderen « bei dem ebegerichtlichen Senate rung bes dell, Chebrucs: grtun der Impotenz:Gründen: Zusammen: * fortulhen:n pb 6#6 Ober-Tribunals 6 3 — — 1 10 es Gerichtsbofs in Szllngen 31 13 3 1 48 Tubingen. 38 4 — — — 42 — Ellwangen. 10 1! — — 3 14 — Ulm. 6 9 7 — — — 16 Zusammen . T 28 3 — 5 130 u Geschäfts-Thätigkeit des Pupillen-Senats des K. Ober-Tribunals, als Pup Exemten erster Classe, so wie der Pu Zubringens-Inventare und cbenoften: Verlassenschafts-Theilungen: Pupillen-Senate: i blieben waren zu wurden blieben Jwaren zu wurden blie rũck- unererledigen: erledigt Kändia:erledigen: erledigt: edigt: ständig: ledigt des Ober-Tribunals 2 1 1 24 16 8 des Gerichtshofs in Eßlingen 1 — 1 15 6 9 — Tübingen. 12 9 3 9 6 3 — Ellwangen — — — 13 5 8 — Ulm .. — — — 8 6 2 Zusammen ... 15 10 5 69 39 30 icht e #1 K. Gerichtshöfe. r die Mitglieder des K. Hauses und die in der Residenzstadt Stuttgart wohnenden Curatel= und Administrations-Rechnungen: u3. rugi hnn h Mgfaf, —— gun waren zu waren wurden wurden blieben zusblieben waren zu wurden bliebenwurden blieben igen: revidiren: sabzuhoͤren: revidirt: abgehort: srevidiren: abzuhören: J prufen: gepruͤft: ungeprüst: erledigt:ledigt: 8 30 30 30 20 — 1 — — — — — 9 31 54 28 34 3 20 1 — 1 3 3 3 12 14 12 12 — 2 29 29 — 2 — 4 20 31 20 30 — 1 22 19 3 1 — 26 20 21 2 5 „ 19 8 3— — –4 6 119 155 111 126 8 29 79 67 12 9 3 Beilage H. Uebe *. Geschäfts= Thätigkeit der Bezirksgerichl! – .. — Untersuchungen amii#es biesen Angess#! Bezirksgerichte wa ha . wurden definiii lediat: blieben uner- * J14 ezirksgerichtei|waren anhängig: wurden definitiv er ledigt: ledigt: Hoenser#n wurden .. "— m durd Emnellung #e ue T bie Zall — — am inm Fabre 6 Verfabren“ rurch Ottennimißl — bis zum noch zulter An-1. Juli m Summe. . w —1 rec 6. cuun Schuß ver= geschul= ver- ° E6 u 4845 „mmn: #s (4% 51 z zullern (tandelt- pandeln ten- urtheitt: ben — — » I. Im Neckar-Kreis. Backnang 58 275 333 960 80 18 194 288 5 40 106 9 15 60 5 Besigheim. 7 150 1 35 4 „ „0 136 3 GH 41 17 Böblingen. 27181 208CT2 O 111105 24 1 Brackenheim.0 10% i 608 Cannstatt. 15 2553270 246 7 I. 803 1341 1 Eßlingen. 14 200 215 6543 66SS! T5 Heilbronn. 10 2162266 2 250 136 ti lo Leonberg222 46 120 27 56 56 0 E r 5395 400|244% 2 8220 344 Marbach 23 1002136440% % „ 135P0T Mäeultrom29 100 219 0/50 146 1 20 14%% Neckarsulm 40 10223284 28 821 1 1222 3 # Stuttgart, Cri- Z minalamnt.141 1854 1905400 62 300 i1827 3332 4 |K Stuttgart, Stadtgerichtt — —— — — – Stuttgart, « — O. A. Gericht 412 . Vaihingen. 4 1771 3443 6107 1 160 2 19 81 72 9 33 Waitlinger3104O66 — 11 Weinsberg §. 327 335 (105|6) 804 306 20 4 3 4,1 Zusammen. 2303657516 2#l# 10 STGONVDBFST !4 icht 1 Fache der streitigen Gerichtsbarkeit. iten: Civil-Prozesse Gant-Prozesse zid ·, « · .. . Wo waren anhaͤngig: wurden erledigt: kürt waren anhängig: wurden erledigt: blieben — n : , am im Jahrei durch Ver- ledigt:!: am sim Jabre durch Ver- durch Er- uner t . Juli i40% nd Summe: aleich oder hanh ig 1. Juli in Summe: leich oder kenmtig ledigt: 1815; ben bintn Verzicht: · UNTkaekommemr Verzicht: weisung: I : I ! l I - s 37 73 298 371 H 191 89 30 60 90 47 35 24 10 183 193 153 37 3 6 12 12 11 — 1 63 36 214 250 169 56 25 8 34 42 1 35 6 46 21 188 209 89 68 52 4 15 19 11 7 1 72 28 150 178 101 42 35 11 7 18 8 7 3 13 32 147 179 104 47 28 2 8 10 4 2 4 4 27 229 256 141 92 23 8 47 55 40 3 12 39 17 124 141 59 69 13 2 16 18 5 4 9 96 18 184 202 94 78 30 13 29 42 10 17 15 5 13 155 168 1190 29 20 9 33 42 19 8 15 bl 31 87 118 70 40 8112 18 30 21 3 6 51 58 314 372 233 58 81 8 23 31 11 14 6 11 — — — — — — — —. — — — — *s 161 688 849 466 166 2171 50 67 117 30 53 34 * 18 143 166 „ 2 18 3 120 77 36 10| 19 10 18 —1 492 1 640 2 4 29 33 7 20 6 ##6 400 406 322 7 2 2 B3 85 63 6 1 *6 571 N GUt65 527 705275 242 188. — — Untersuchungen 3. , Von diesen Angesen " ten Un-Bezirksgerichte: waren anhängig: wurden definitiv erledigt:, rnure betrug Durden * ie Zabl — am m Jabre burch eichetln durch Etrtenntnls vrsmne sbis zums noch zu zu ve. An-1. Juli # Summe: e ea wrnsbe Soluß n ver- saeschut-s ver— nih n 2* neu binzu- st- ## 2½% ##chte: 1 Unter- Ver j . di ten: urtheilt: beite 1845: aetommen: weilses’eschson n bofß: richt:suchungen: baudelt: handeln *-l urtheilt: — II. Im Schwarz-=waldkreis. Balingen 110|0230 3600 81 885710 52 5 15215 70 156 Calwoyo 24 147 171 37344120 56 147 2 2 74 10. Freudenstadtt222 446 327 7 20 1356 1114 242 421 Herrenberg 9150 159 451 37 1240 134 12 14 % 57 312 Horb 33 155188 641% 156 19 13 73 66 123 Nagold 3%88222 055% 161 3 56 0 64 6 25 Neuenbürg 0 196 200 53548 S 1 84 81 310 Nürtingen. 18 1⅜½1 5 12 65 197 5 993 6 Oberndorf 30 2332740038 851231 25 16 1104 93 11 14 Reutlingen 912238144% „ 31142543 32 Nottenburg 22 208 30011816% 0 4 6io Rottweil 60288 3570% 56 216 12 12942 741¼1684 Stricinge . 4109113333311291064 362481431 S .617213335292208054207280912 Tut-tagen 602843441473027802843822157149875 Tuttrmgeu 24171195373420431341546805921242 rach 16 2000216 65 5 72 205 — 11 00 81 9 6854 Zusammen TWW LITIBFSONNWHE’⅛b’"/S·NEG TNTN’NNn5ä0 NLFN# lzten: Civil-Prozesse Gant-Prozesse t waren anhängig: wurden erledigt: waren anhängig: wurden erledigt: ung blieben — blieben « im Je Ver- uner—- i bre durch Ver= durch Er-uneretim / J durch Ver durch Er-ledigtem- ire Bab ur kenntniß ledigt: .Juli ##e# hinen? Summe: Hgleich oder —. . Juli anm Summe: gleich oder und Ver, gt: et 1845 inenihnhne Verzicht: kenntniß: 6 1845: zneaa intn Verzicht: zurer : 58 89 286 375 170 65 140 24 33 57 44 — 13 45 79 192 271 151 58 62 14 27 41 25 3 13 14 50.25 475 300 130 45 30 73 103 16 42 45 33 34 116 150 87 29 34 11 31 42 30 2 10 30 72 314 386 166 130 90 18 44 62 25 21 16 41 47 253 300 170 91 39 23 67 90 62 9 19 64 14 231 245 167 61 17 12 50 62 47 2 13 51 17 164 181 122 41 18 5 33 38 12 22 4 60 97 362 459 272 74 113 46 93 139 24 68 47 90 79 265 344 176 121 47 32 101 133 39 37 57 *55 118 233 351 108 57 186 22 44 66 39 7 20 # 178 501 679 252 216 211 17 58 75 23 18 34 L 1 97 98 64 30 4 4 53 57 45 2 10 5 65 188 253 121 58 74 18 38 56 5 27 24 44 121 281 402 222 96 84 14 37 51 14 17 20 51 7 137 144 88 32 24 1 36 37 32 1 4 0 29 224 253 149 78 26 10 40 50 35 2 13 *5841 10907 42069 5366| 2785 1 13671214/ 301 858 1159 517 280 362 — Von di A 1 Untersuchungen Sd esen wPwD ten Un- wah - », wurden « szjckzgekichtezwart-kanhåugig: wurden definitiv erledigt: blieben 19 loenbetru) -siine « vieZaoc among-hie WEBER-MSvakchecekmmuzIllevlbjssllwnochsuMAR-VII-nicht-«-1. Juli Summe. Jl2 *5 Sestlee“ E Schluß ver- urtheilt: * —2 1845:gekommen: 838 ie- richte: suchunnen: handelt #bandeln I III. Im Jaxt- « Kreis. Aalen 6580E 3 „„S6 9 Crailsheim 6 56½"% — 31 511 460 287 Ellwangen 5522442 53 251 2261 871 70 17132 Gaildorf 13.22063⅝%¼ 6 71 117 1 108 o 650 Gerabron8 1932211681232115062 9 50|000144 Gmünd 802200006 3443 Hal3123826 116819 60 “3 1 225223 O60 Heidenheim 55%36886 41 293 701 53 17137 Könzelsau 221 224 246 101 53 30 49) 233 3 10 9 13 , Mergenthem.11240L22 5 10 — 9135 Neresheim 28 172 200 4%% -NTSÖ 15 Oehringen 29 313 42 8S760 1 S4– 16 Schorndorf 40% 20682466840 1 „ 6% „ 23 Welzheim. 21 191 21256 % 2 4 50 56 3126 Amtsgericht Neresheim ————————————————————— Zusammen.43061 35049708 26 815 F 0NTNNT’ HKNOS FSOETSH Civil-Prozesse Gant-Prozesse waren anhängig: wiurden erledigt: waren anhängig: wurden erledigt: blieben blieben · uner- . uneram im Jabre durch Ver- am im Jahre durch Ver= durch Er-8-4 v Sdleieh er durch Er-le digt: 3—40 .- kenntniß ledigt: 1. Zuli nen hinzu- Summe: gleich der kenntniß: 1. Juli nen hinzu- Summe: gleich oder und Ver-1815: sarfommen: Verzicht: 1815: gekommen: Verzicht: weisung: 32 443 475 261 170 44 22 31 53 29 5 19 45 266 309 173 41 95 18 38 56 49 — 7 18 456 474 360 95 19 24 46 70 44 8 18 57 229 286 171 52 63 9 19 28 16 6 6 101 399 500 265 8946 6 34 40 22 3 15 61 536 507 358 162 77 15 69 84 61 9 14 36 168 204 112 56 36 16 40 56 16 23 17 27 207 234 118 95 21 11 24 35 18 7 10 —G e u 2 r* S □ 8 S — S S S # — 1 S — S d S 8 □t S S □ KM 1. S □ 2 d d — —. Untersuchungen ’ Ven diesen Angest * ten Un-Bezirksgerichte: waren anhängig: wurden definitiv erledigt: E•x. Alochun wurden * " s die Zabl — am im Jabre bo, rurch Erkenmmas, Stmme sbis zum zum der An-1. Juli aa aseh Gersdes, ve r n rES * 3 geschul- *“G uot 4% 1845:% . Wuæ tswsw III-w Wähn- fmkslungen: handle Wohin bioten: " D tbeilt: . IV. Im Donau-Kreis. Biberach 52712769 %2 60 z 7 25 Blaubeuren 11 135464 4418 5 540 5 566 — 2 Ehingen 6ö1 115 1252 58 ½½ 3 Geielingen 8 2212298 1518 0 200] 100 1 8½0O 17123— Göppingen 21½% . 282 1|4 810 515 Kirchheim. 1066 1 8 1171107 10185 Laupheim 21168 188966 36ö 4 2244 4 Leutkirch 81 181 189 52 58 19 49 178 3 8 57 53 4 4 Münfingen 8. 145153 16 388 1630 7 37 65 58 72 Ravensbunrgäi3311464 2811 77 5127111890| Rledlingen 10 8 6 0¼ 4 1 Saulgau 20 163192 3 36 111344 4 68 554%3 2 4. Temang 311L14 66 S EACHS 6 Ulm 55 407 5194%% S% % Wahdsee 3020523506511 194 230 62% 111. Wangen 51374428 D B¼3 1 3 5042 8 #nttsgerichte 4 " Buchau 4 40 44 8 163 13 40— 4 1716 1 Obermarchthal 3 52 5528 1214 54 — 1 191 18 14 Scheer 10 128 1387132 124 2 12 14 11 3 Zusammen. 371 3418 3789 212| 835 206 000| 32213 77 20WNOTOSE 5 Haupt-Summe 1047 /151147055|/5133 000 101 NNN—N——2————1u ** Civil-Prozessr Gant-Prozesse — lend .., .» waren anhängig: wurden erledigt: bliebenj waren anhängig: wurden erledigt: blieben im Jabre uner. im Jahre durch Ver-ldurch Er.]Uner-* am 1515. vurch Ver- ——— urch kenneniß ledigt: . 1. Juli inm. Summe: gleich oder durch Er. edig# Juli “ u. Summe: gleich oder und Ver- edigt: 1845: neesi Verzicht- lenniniß: 1815: tommm Verzicht: welsung. 5 9 292 301 243 40%% 2 13 15 7 3 5 9 25 154 179 121 48 10 5 18 23 6 7 10 7 70 178 248 127 46 75 5 29 34 23 2 9 1* 4 253 257 224 31 2 9 19 28. 15 10 3 4 33 456 489 315 118 56 23 51 74 30 26 18 ! 17 103 210 112 60 38 7 22 29 2 15 12 l 37 315 352 71 239 42111 35 46 2 38 6 6 25 161 186 05 44 1 20 21 14 2 5 3 0 223 232 105 13 24 7 11 18 11 4 3 L 70 350 420 237 146 46 6 58 64 31 15 18 9 31 184 21516 3316 2 15 17 3 5 9 5 20 151 171 35 52 84 8 17 25 3 9 13 42 191 336 213 38 85 6 33 40 8 17 24 l 91 300 391 208 92 91 7 29 36 22 3 11 b 43 215 258 10 91137 5 8 13 5 3 5 2 13 145 158 99 50 9 2 7 5 1 3 1 14 74 88 63 141 11 3 15 18 5 5 8 7 3 104 107 70 270 3 18 21 18 1 2 2 17 181 198 124 57 17 2 3 2 2 1 0673 413274800 24 124 421 54!# 212 1608 165 7 59 1030 10S2STTS 0 : 508SSSS SSTNNES Beilage I. Uebe L von den Bezirksgerichten in dem Eta Zahl derselben 7 Verbrechen oder Vergehen. 8 1Ausgeben falscher Münzen 2 2 Beleidigung der Amtsehre 98 3Beschädigung fremden Eigenthums 6 4 Bestechung 22 5 Bertrug 70 6 Bettelei, erschwerte 16 7Bruch eidlichen Versprechens u und Verlebung eidlichen Angelöbnissee 2 8 Diebstahl. 479 9 Drohung. 16 10 CEhebruch 9 11hrenkränkung 167 12Erschleichung des Bürgerrechts. 2 13Fahrläßiges Schuldenmachen. 14 14 Fabrläßige Verbreitung einer Viehseuche — 15|Fälschung 114 16Feuer-Verwahrlosung 1 17 Granz-Verfalschung und Graͤnz-Verruͤckung. 2 im Schwarzwaldkreis. 1 80 3 18 34 13 Jaxtkreis. 1 49 8 14 34 1 5 57 281 5 22 15 69 23 1 16| 15 n — 2 288 1344 4 30 1! 15 121½0 3 6 12 45 — 101 311 — 2 — 4 i t cht ihre 1845—46 abgeurtheilten Verbrechen und Vergehen. . Zahl derselben Verbrechen oder Vergehen. *im im m iIim —— isvele 34.Dan Körper-Verletzung 107 61 77 44 Kuppelei 1 — — — Landstreicherei 46 32 29 34 Lügen vor Gericht 13 5 8 13 Mißbrauch der Amtsgewalt — — — — Rückkehr eines Verwiesenen 6 — 4 1 Selbsthülfe 7 9 5 4 Störung des Hausfriedens 3 4 4 5 Ueberschreitung der Begränzung 66 30 388 26 Unbotmäßigkeit 45 31 19 27 Unterschlagung 97 41 53 51 Verläumdung 83 27 29 Verletzung amtlicher Bekanntmachungen und Siegel! — 2 — — Verletzung besonderer Dienstpflichten bei Beamten 5 2 3 5 Wald-Ereesse 14 21 13 10 Widersetzung 43 23 24 31 Wilderei und Verletzung des Jagdrechts 4 6 9 7 Zollvergehen. ... ——·-————-——— Summe 1560953 38 1933 usammen. 2809 1 141 39 11 25 16 160 122 242 192 2 Beilage K. Ueber übe 7 Geschäfts-Thätigkeit der Bezirksgerichte in Beziehung auf * Zubringens-Inventare und Ehepakten Verlassenschafts-Theilungen von Eur# von Exemten zweiter Classe: Eremten zweiter Classe: von Eremten#, Bezirksgerichte: 1—— " waren wurden blieben waren wurden blieben waren #u zu erledigen: erledigt: unerledigt:u erledigen; erledigk: unerledigt: Obeaufscchtizen: I. Im Neckarkreis. Backnang — — — 2 l l 7 Befigheim. — — — 2 2 — 16 Boͤblingen. 2 1 1 6 4 2 6 Brackenheim 1 — 1 4 2 2 — Cannstatt 1 1 — 9 8 1 7 Eßlingen — — — 11 7 4 16 Heilbronn. .. 1 1 — 4 4 — 8 Leonberg 1 1 — — — — 11 Ludwigsburg 10 6 4 10 10 — 35 Marbach — — — 1 1 — 11 Maulbronn 1 1 — 2 1 1 7 Neckarsulm 3 3 — 6 5 1! 1 Stuttgart 2 2 — 1 1 — Stadtgericht Stuttgartt 16 12 4 67 56 11 126 Vaihingen. — — — 2 2 — 5 Wablingen 2 2 — — — — 8 einsberg 3 3 — — — — 6 Summe 43 33 10 127 104 277 5—— bischt sis Inventur= und Theilungs-, auch Vormundschafts-Wesen. en Curatel= und Administrations-Rechnungen von Erxemten zweiter Classe und rriter Elasse: von Nicht-Eremten: *çv•½ blieben zu waren waren wurden wurden blieben blieben irte auf: beaufichtigen:n revidiren:zuhören: revibtrt: abgehört: zu revidiren: abzuhören: 1 6 671 576 522 466 149 110 1 15 381 431 347 390 34 41 1 5 266 315 266 222 — 93 — — 268 490 268 127 — 363 1 6 343 336 245 52 98 284 1 15 589 772 563 605 26 167 1 7 543 544 543 529 — 15. 2 12 409 590 363 292 46 298 2 33 597 730 567 572 30 158 l 13 443 746 396 652 47 94 2 5 522 522 522 424 — 98 — 1 417 688 291 612 126 76 1 4 472 837 458 834 14 3 13 113 338 490 338 490 — — 1 466 466 466 440 — 26 — 8 466 462 421 402 45 60 « l 5 338 640 259 326 79 314 29 252 7529 9635 6835 7435 694 2200 — Zubringene-Inventare und Ehepakten Verlassenschafts-Theilungen von Cutꝰ von Eremten zweiter Classe: Eremten zweiter Classe: von Exemtctt Bezirksgerichte: s — waren wurden blieben waren wurden blieben waren zu zu erledigen:errledigt: unerledigt: n erledigen:erledigt: unerledigt: beaufsschtigen . II. Im Schwarzwaldkreis. Balingen. — — — 2 1 1 Calwu#. 3 1 2 2 1 1! 8 Freudenstadt 2 2 — 3 1 2 4 Herrenberg — — — 8 7 1 8 Horb. — — — 1 1! — Nagold 2 2 — 4 4 — 9 Neuenbürg 1 1 — 1 l — 3 Nürtingen. 1 1 — — — — Oberndorf — — — 2 l l 4 Reutlingen 1l 1 — 3 2 l 7 Rottenburg — — — — — — ; Rottweil 4 4 3 4 2 2 7 Spaichingen — — — l l — Sulz .. 1 1 — 3 3 — Tübingen 7 1! 6 5 l 4 20 Tuttlingen .. 2 — 2 2 — 2 5 Urach — – —. — — 5 Summe 24 14 10 11 2 15 102 len veiter Classe: — Curatel= und Administrations-Rechnungen von Eremten zweiter Classe und von Nicht-Eremten: 4 4 blieben zu waren waren wurden wurden blieben blieben berten auf: beaufslchtigen: zu revidiren: nbzuhören: revidirt: abgehört: zu revidiren: abzuhören: — 1 554 582 391 130 163 452 2 6 704 869 551 609 153 260 1 3 477 578 476 523 1 55 — 8 645 697 631 619 14 78 — 1 308 523 248 245 60 278 1 8 645 1146 645 442 — 704 — 3 371 406 371 300 — 106 — 7 215 349 208 228 7 121 — 4 555 555 555 422 — 133 1 6 540 737 492 686 57 51 — 5 508 5758 536 504 32 54 — 7 255 544 255 413 — 131 — 2 426 437 291 61 135 376 — G 383 697 195 379 188 318 1 19 316 471 288 217 26 254 1 4 291 401 29t 230 — 171 — 5 241 240 125 52 116 197 7 95 7003 9799 6549 6060 954 3739 —· Zubringens-Inventare und Ebepakten Verlassenschafts-Theilungen von C#sl von Eremten zweiker Classe: Eremten zweiter Classe: von Exemsemn Bezirksgerichte: — waren wurden blieben waren waren zu zu erledigen: erledigt: unerledigt:zu erledigen: beaufsichtigen: . III. Im Jartkreie. Aalen. 2 — 2 — — — — Crailsheim 1 1 — 2 2 — 2 Ellwangen 4 4 — 7 7 — 9 Gaildorf — — — 1 1 4 Gerabronn 3 3 — 7 7 — 12 Gmünd . — — — 2 2 — — Hall .. l -— l 4 I 14 Heidenheim 1 1 — 9 5 4 8 Künzelsau 4 4 — 2 2 — 18 Mergentheim. 4 4 — 6 5 1 7 Neresheim 3 2 1 1 — l L-Oehringen 3 3 — 6 4 2 17 Schorndorf — — — 8 53 3 9 Welzbeim. — — — 2 — 2 1 Amtegericht Neresheim — — –O 3 2 l —· Summe 26 l] 22 4 60 r— –5— Alin streiter Classe: Curatel= und Administrations-Rechnungen von Eremten zweiter Classe und von Nicht-Eremten: 4 4 blieben zu waren waren wurden wurden blieben blieben esirten auf beaussichtigen: zu revidiren:bzuhören: revidirt: abgehört: zu revidiren: abzuhören: — — 203 268 173 — 30 268 — 2 237 346 237 109 — 237 — 9 307 307 281 211 26 96 — 4 260 283 172 129 88 154 — 12 321 415 130 214 191 201 1 5 339 356 308 290 31 66 2 12 304 635 266 540 38 95 2 6 302 492 268 430 34 62 — 18 583 631 419 397 164 234 — 7 357 391 341 327 16 64 — — 102 181 45 — 57 181 I 16 366 429 335 332 31 97 2 3 196 387 176 224 20 163 — 7 54 342 54 286 — 56 — — 38 38 38 — — 38 8 101 3069 5501 3243 3489 726 2012 — —.— Jubringens-Inventare und Ehepakten Vrrlassenschafts-Theilungen von. Cur! von Eremten zweiter Classe: Eremten zweiter Elasse: von Exemtein Bezirksgerichte: — — — 1 waren wurden blieben waren wurden blieben waren zu zu erledigen erledigt: nunerledigt: zu erledigen#rledigt: unerledigt: beaufsichtigen: — IV. Im Donaukreis. Biberach 1 — 1 1 — , 10 Blaubeuren —I — — 2 2 — 3 Ehingen — — — 3 2 1 3 Geislingen — — — 4 4 — ; Göppingen 4 4 — 4 3 1 12 Kirchhei — — — 1 1 — 1 Laupheim — — — 2 2 — Leutkirch 1 1 — 3 1 2 3 Munsingen 1 — 1 4 l 3 Ravensburg .. 1 — 1 6 6 — 7 Riedlingen 1 1 — 3 3 — Saulgau. .. 1 1 — 2 — 2 — Tettnang 1 1 — 3 2 Ulm . .. 8 5 3 15 11 4 27 Waldsee 1 — 1 2 2 — Wangen 2 1 1 3 3 — 2 Amtzgerichte: Buchau — — — 1 I — 5 Obermarchthal 1 1 — 2 2 — — Summe 73 7 62 1 E Haupt-Summe 116 85 31 200 222 68 598 - ren Weiter Classe: Curatel= und Administrations-Rechnungen von Eremten zweiter Classe und von Nicht-Eremten: 1# 1 l blieben blieben * 4 4 # blieben zu waren waren wurden wurden boͤrten auf: .. . . - -· » ’ beaufsschtigen: zu revidiren: abzuhören: revidirt: abgehört: zu revidiren: abzuhören: « l I 2 8 448 491 448 491 — — 1 2 277 348 257 295 20 53 * 3 160 377 160 235 — 142 — 7 355 561 355 343 — 218 1 11 347 529 230 34 117 495 — 11 331 359 331 338 — 21 1 — 236 414 236 178 — 236 1 2 246 411 246 284 — 127 1 — 166 171 166 — — 171 1 6 271 323 231 257 40 66 4 1 40 173 40 122 — 51 — — 152 267 152 — — 267 —1 1 288 474 211 9 77 381 1 26 252 394 252 259 — 135 — 2 206 232 206 50 — 173 — 2 208 213 208 210 — 3 1 4 5 17 5 17 — — — — 50 51 50 47 — 4 — 6 30 60 26 19 4 41 14 92 4068 5865 3810 3281 258 2584 58 540 23,069 30,800 20,437 20,265 2032 10,535 Beilage L. Ueber übe #e Geschäfts-Thatigkeit dert —. Inventuren und Theilungen: Vormundschaftol Zahl Notariats-Bezirke: – derselben: waren zu wurden blieben waren zu wurden erledigen: erledigt: unerledigt: erledigen: erledigt: I 7 im Neckarkreis 51 10,017 9,647 370 7,203 7,163 — Schwarzwaldkreis 46 8,859 8,596 263 6,214 6,008 — Jaxtkreis 36 7,348 7,003 345 3,651 3,606 — Donaukreis 37 8,141 7,942 199 4,135 4, 258 — — — Summe 170 34,365 33,188 1,177 21,503 21,125 nlan) *8 1 (sicht sdie rGerichts- und Amts-Notare. — wjfehnungen: Geschäfte in Schuld-Angelegenheiren und Güterbuchs-Ergänzungen aus Anlaß von an, der n ·- . privatim er-Gantsachen: Besitzstands-Veränderungen: richteten * Zubringensr— blieben waren zu wurden blieben waren wurden blieben Intenuten unerledigt: erledigen: erledigt: unerledigt: vorzunehmen: vollzogen: rückständig: Theilungen: — 40 1560 1,540 14 20 — 856 116 2,211 2.176 35 98,972 98,072 — 392 45 1,816 1,754 62 48,944 48,044 — 147 177 1205 1,189 16 48,404 4.394 1,100 286 373. 6792 6,005 127 J318,230 317,630 1,100 1681. Zur Beurkundung: die Kanzlei-Direktion des K. Justiz-Ministerium: Krauß. 61. Regierungs-Blatt ¾önigreich Württemberg. Montag den Ln. December 1846. Inbal t. Königliche Dekrete. Keine. Versügungen der Departements. Verfügung, betrefenr die Abänderungen der Medikamenten-Tarc. (Mit einer Beilage.) I. Unmittelbare Königliche. Dekrete. Kei ne. II. Verfügungen der Departements. Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Abanderungen der Mcdikamenten-Tares). (Mit einer Beilage.) In Folge der neuestens vollzogenen periodischen Revision der Tare der Arzneimittel wird höchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 20. d. M. zu Folge Folgendes verfügt: 1) Für die in der Beilage verzeichneten Arzneistoffe gelten bis auf Weiteres die beigefügten Preis-Bestimmungen. 2) Für alle andern Artikel gelten die Bestimmungen der revidirten Medikamenten-Tare vom 24. Juli 1831 (Reg. Blatt S. 30 ff.) und, soweit viese nicht Ziel und Maas geben sollte, der altern Tare vom Jahre 1755. 3) Die neuen Preis-Bestimmungen treten mit dem 1. Januar 1847 in Wirksamkeit, und die Bebörden haben über deren Befolgung mit Eenst zu wachen. Stuttgart den 27. Deeember 13846. Schlaper. Anmerkung. Ven gegenwärtiger Verfügung sind wegen des Bedsirsuisses der Apotheker mehr Abrrücke, als gewöhnlich gemacht worden, und kann das Eremplar um ven Preis ven drei Kreuzern bei der Expedition des Regierungs-Blattes abtelangt werden. — 586 — Medicinal-Gewicht. *- : :— 1 Plund. 1 Unze. i Drachme. 1 Serupel. 1 Gran. - a.kk.n. kk.a. Ima. luqu Alcoliolsulplnskishamjnulii..... — —24— 4 Amygdalie amare — 36— 4 — dulsee . —36— 4 Adua Cinnamomi ceylonici er donieta . 1 12 — 8 — — — simpler 1 — — 6 — — — gpirituosa elr * 1 121 8 — Communis l#ltran 3 — kreosoti, ex tempore paranda, guttu aquindue kreosoti in 4½ destillai#ee uncia una solme . — 20 — 2 — Laurocerasi colobata — — 12— 2 Axungia Porei depuran — 36 4 4 Aurum muriat. natron. Dispens. borussiei — — — 140%gr. j. 6 — — Secundum Figuier — — — 2 10 gr. j. 10 Balsamum peruvianum nigrm — — 31 — 5 Butyrum Cuoonn — — 188— 3 Calx ehlorata.. .. . . — 30 — 4 Cantharides pulverattsasas . — — 30— 5 Carragaheen elcctus concisus . — 48— 5— 1 Castoreum anglicum pulv. subt. — — — 36 — 16 6r. j. 1 — sibiricum pulv. subt. — — 9 3 8. Kr. j. 12 Cera alha. — — 9 — arbhoren. 544— 6 — clitrna — — 8 Ceratum sive Lplustrun eiirinum .. — 541 — 6 Saturn): *23 k 1 —— 6 — simplex seu Unguent. cereum Disp. hor. 1 — — 6 Chininum mursatiieiemnmn — — 1 48— 40%. i. 3 — Saualphurieem — — 1. 21I3 30 gr. J. 2 Chmabaris factitia pura pulvis hublllis . — — 244 4 Coecionella pulv. succt. — — 36— 6 Cortes Aurantiorum amaror. conees. — — 4 — — cursssaviens. cone. — · — 4 587 Mecdicinal-Gewicht. — 1 Pfund. 1 Unze. 1 Drachme.Scrupel. 1 Gran. n. kr. l kr. n. kr. fl. kr. kr. Uortes Chime gris. Huanoco elcct. pulv. 1r.3 20— 20 — 3 — — — — — — Subt. — — 288— 4 — Clhinte regi# pulv. gross. 3 20— 20— 3 —. — — — Subt. 4 —— 28— 4 — — rubræ elect. pulv. gross.. — — 18— 7 — — — — putv. subt. — — 56 — 8 — Cinnamomi ce)lon. Conc. et pulv. gr. — — 2— 4 — — — poaulr. Subt. — — 36— 5 — — Sinensis conc. el pulw. gr. — — 6— 1 — — — ——sul)l. — — 10— 2 — Pruni Padi conc. et pulv. gross. — 140 — 4 — Cuercus tenuior conc. et pulv. gross.— 18— 2 — — — Dulr. subt.— 48 — 6 . — had. Punic## Granati, pulv. gross. — — 8 — — — — — Ssubt. — — 12— 2 Crocus optimus integer.. — —. — 16— 6 — — hpulv. Suhtl. — — — 24— 9 Elteosaccharum Chamomillæ, cum Oleo Chamomilsie vero parandum – 1 — — 10 — Cinnamoni ceylonici . .. — — 24— 4 — Dlentha# crisbsbe — — 18 — 3 — — Liperil## um Oleo Alentha pip. germ. parandum. . — — 18 — 3 Emplastrum Consol., sec. Disp. boruss. par. — — 8 Extractum Colocynthidum Spir. ad. sicc. — — — 20— 8 — Filicis maris miherem — — — 30— 12 — Liquiritio liquidum, e partibus dushus succi liduirit, depurati et Darle una auu# destill. parandum — — 10 — 2 — Opii aduosum siccum — — — 24 — 00sr. jj. 2 — HRatanhitc american. pulveratum — — 40— 6— 3 — Seminis Cyng wthereum. — — — 30— 12 r. i. 2 Farina Fabarm .— 18.— 2 Flores Chamomillm vugares inlesri ..- 28— 3 588 „ Nedieinal-Cewicht. 1 Plund. 1 Unze. 1 Drachme. 1 Serubpel. Gran. *1#0 kr. 1. u kr#. I. kr. K.r.“ Flores Chaumomillæ vulgares conte. et gr. pulv. — 0 — 4 — — Dulv. Subt — — (i 1 — Samduci iulegri ... .. 26 — 3 — Cconc. el pulr. gras-. .. BR— 4 Folla Semmur alexunrina. celecta, integra — — 10 — — — Ceoncisa — — 12 — 2 s — — —- qulkznbt — s— lli :3 s Glimnsi.ss-slpit.tltsrllisslnxuliL.... — — iß — — Elemi elecltllm. · —- — 10 — 2 : — Galbanum eleclum pulkeratum .. – — 16 — 3 — Mastichis eleclum integrem – — 21 — 4 — pulvis Sublilis. — — 32 — 5 sierba Diosmue. cren.. seu Fol. Muccu, elccl. int. — — 8 — onc. — — 10 6% smister cum e Nan inus! iutegrn. . ·.—— 27 3 — — — Coont. Cl pulv. gr. — 36 — 1 — -- - —-puhssslil. -— — 8 « —-Grosliolæmmisn....... — — 1 — — jmlir. Aut. . — — 8 — 2 — Ipbe-liK inflal concissgs — « 18 — 3 Indigo pulris Sublilis · ... — 2 ? I Jodim — — — 24 — 10 1 gr. j33. 2 Kali bicarponicum Fmrtalitne. bul eralum — — 12 — 2. 1— — hydrajodicum . .’ — 2 12 — 20 — T —-Kkisi)§0ltssstj. . .. — « — — 6 2 2# I.acturarium gallir um. sen Thriclace — — 10 — 4 verum pulveraum — — --– 6 gr. jj. 1 Laudanum licuillum Sydenhami — s— 18 — 8— 3 "ql Manna Calahrina Sicca —– 55 6 — 1 — Canmalala elerla .... — 16— 3 1 Uel cerudum... . . . .. ...-— 27 — 3 « Nereurins (##analun .... — — — 18 — gr. J. 1 — auleis pulyis Sablii — — J 6.— 3 r. n. 1 — jockalts — — — 24 — 10 gr. J11. 2 — bljodatus8Ö ...... — i— 21. — 10 r. . 5 — ulirosus —1 — 6— 3 gr. Fv. 1 — Drucihilalus albus pulveralus .« -—— — 6 — 5 * — ruher pulv. Subi.. — — 36. — 5 2 gr. kr 1 -ublimatus Corrosivus pulverata — — 24 — 41 — 2 kr. v. 1 orpniiin Acelicum purum.. .. -.- — - » gr. l5 murlaticum Prum . -— — — r. . 5à Moschus tom#(urinensis optimus 2- — — — 4 2„½0 Zr. J. 15 Aucilago Gummi arabich. . . — — r — — ·· VNaphtha Vitrioli rectigcata 62°|68. — — 21 — 4 — 589 Medicinal-Gewicht. 1 Plund. 1 Unze. 1 Drachme. Scrupel. 1 GEran. “ . l. kr. ni. kr. si. kr. si. kr. kr. Jatrum bicarbonicum pulveratum .T —- —l2— 2 nitricum depuratum pulveratum — — 66— 1 Oleum desiiliaum Nisi . — — 5202— 8 — Cajeputi emltitium. “ — — 48— 8 — — rectisicatum. . — 1 12— 12 — – Chamomille verum — — 2 40|1 4 gtt. j. 4 — — Cinnamomi ceylonici.. — — 1 —— 24 Slft. U. 3 —. — — einensis — 1 — — 10 — — Menib. piper. german. . — — — 42 — 16) git. j. 1 — — Petr# album et ruprum — — 6 1 E — Roesarum verum — — 1 4t. j. 4 — — Seminis Cyn#. *— — —— 544— 44 4. H. 3 — Sloe- m verum — —l2— 2 — xpressum rotonis Tiglil rerum — « — -12- 6 t. jj. 1 — — laurinum 5 l45 40 — 4 git. j — — Olirarum de Prov. opt. 1— 10 — 5 Rieini oblimum! 1 12 — 8— 2 #imun nulveralum . . — 1 16 — 12— 5 r. ü. 1 Oxvmel Simple ... . » — 45 — 5 Madik (ainde### concis#a et pulris grossus * — — 5— 1 — hulvis Subtilis i — — l0—- 2 — Columbo elrcl. onc. Cl pult. gross- 6 — 8 — — Dulw. Suht. — — 12 2 — zaarr concisa et pulv. 4 %% — 30 — 3 — aplm ulvis subtilis — 24— 4 — lolxpodii vulgaris concisa 10 4 - — Rhẽi moscoyitici. site optimi, electà cone. et gross. pulv. . — 48— 7 — — — 7 subt. — — 564 8 — — zinens. eleci. cone. et Flr gr. — — 28— 4 — — kalr- subt. — — 36 — 5 Resina Ialappe )n... — — — 30|— 1146. l. 1 Rotulz lin, piperiuue eum Oieo Ilenih. · ssspcsIeIIImIntnjust-amtl- ..L — — 12 al amarum, seu anglic. depur. — 28 — 3 — - — — — hulv. subl. — — 6— 1 Glauberi erystall. emlit.. .. — ( — — E — pulv. gross. 1— 7.— 1 — depuralum. — 18 — 2 — — (liesicc. 27 — — 6 · Sanloninum ... .; — — 1 36— 36r. i. 2 NSapo Viridis . — 18 — 2 Semen C Fdoniorum. . — — 24— 4 — Cxnæ levant. in — eleet. integrum — — 8 — — — — — conlisum — — 10 — 2 — — — — — — hulv. subt. — — 14— 3 590 ’—d Medicinal-Gewicht. — n 1 Plfund. 1 1 Unze. 1. Drachme. 1 Scrupel. 1 Gran. 1 fl. kr. fl kr. n kr. n. kr. kr. Semen Lycopodii .. — — z — 1 Siliqua dulcis concisa — 18.— 2 Sperma Celi . — — 12 2 Spiritus vini k0 Falieus sorlior L spec. 0.850—30 1 10 — 7 — — lisicatiecinit- purus pond. Sspec. 0,837 (—339B.) — 38 — 4 — — roect. Pur. p. s. 0,890 (-2 40, .! — 3 — -imhl. pur. p. sp. i 12•3.) — 3 — 2 Spongia ceralaa — —36— 6 dupstcsDulcamarw comm. —20— 2 Strychninum nitricum ...... — — gr. j. 5 — purum.. .... — — gr. j. 5 Terebinthina venela .....— 36— 4 « Tinclutsa anodyna ossicinalis — — 36— 6 Castorei angliei — — 12 — — Siptrici — 1 20— 30 — Ceinnamomi ceylonici, e wrio una Cinnamomi ceyloniei bulkerait et parlins quinque Spirius Vini gallici, 212 „ hDarandar — — — * — o I .... — — 36— 6 — O0hii Hecardit) — — 30— 5 — — Simllennn — — 18— 3 — Peimpincl — — 8— " — Rhei adnosa, rmmdendo Rhei wosco-Witici minutim conc. unciam unam ei Jatri carbon. cryst. dep. unciam semis Cum Adu des#illatw ferviäu# lihra unn ad Colnturam unciarum decem, et addendeo Aunn cinnam. cexloniei vinosie unciam unam, paranda: . — — 8.— 2 — Rhhei comp., c Rheo mosc. par. — — 18— 3 — — vinosa Darelii, GQliheo moscov. barand ... — — 20 — 3 Tragen aromatica . — — t0— 2 Unguemum mercuriale, seu neapolitanum 18— 1— 2 vesieat., seu Cantharidum — — 12 — 2 Veratrimm . — — 1 10% gr. . 5 Hirudo medic. — bis zu 5 Stücken 1 St. 9rr. bei 6 Stücken und darüber 1 St. Zkr. Anmerkung. Diese Tare setzt gebörig erstarkte und lebenskräftige Blutegel voraus, und nur solche hat ver Apotheker dafür abzugeben, so wie der Käufer dafür anzunehmen. Gedruckt bei G. Hasselbrinko. 62. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Mittwoch den 30. December 1846. Inhalt. Königliche Dekrete. Dienstnachrichten. Verfügungen der Departements. Ergebniß der Semesterprüfung der Justiz-Referenräre in den Monaten November und Derember 1846. — Wobnsitz-Veränderung eines Rechts-Consulenten. Bekanntmachung, betreffend die Vertheilung der Spnodal-Prämien für evangelische Schulmeister, Unterlehrer und Lebrgehülfen. — Preise-Vertheilung an evangelische Schullebrer für die Beantwortung einer Preisfrage und Bekanntmachung einer neuen Preis-Aufgale. — Bekanntmachung, betreffen die Ernennung zu Land-Kapitels-Kümmerern. Dienst-Erledigungen. 1. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Vermöge böchster Entschließung vom 23. März d. J. ist der Hüttenschreiber Oesterlen, von Pforzheim, zum Magazins-Inspektor bei dem Höttenwerk Wasseralsingen gnädigst ernannt worden. Vermäöge höchster Entschließung vom 14. d. M. haben Seine Königliche Majestät die erledigte Reviersörstersstelle zu Thalheim, Forstamts Rottweil, dem Forstwart Buchwald zu Urach, die erledigte Zoll-Verwaltersstelle in Langenargen dem Hauptzollamts-Assistenten Juncker in Ulm, und die bierdurch erledigte Assistentenstelle bei dem Hauptzollamt Ulm dem Katasterbüreau-Assistenten Camerer, ferner 592 die erledigte Canzlei-Asststentenstelle bei der Finanzkammer des Jartkreises dem Cameralamts-Buchhalter Schmidlin zu Urach, und die Assistentenftelle bei dem Forstamt Weingarten dem Forst-Candidaten Holland, von Stuttgart, gnädigst übertragen. Durch höchste Entschließung vom 16. d. M. wurde die Stephans-Kaplanei in Rottweil dem Pfarrer Krachenfels in Altoberndorf, unter Belassung des Titels eines Pfarrers, gnädigst übertragen. Seine Königliche Majestät haben durch höchste Entschließung vom 19. d. M. dem Ober-Hofraths-Kanzlisten und Hof-Gerichts-Aktuar Günzler, in Anerkennung seiner vieljährigen, treu geleisteten Dienste, den Titel eines Sekretärs in Gnaden verliehen, ferner vermöge böchster Entschließung vom 21. d. M. das erledigte Cameralamt Ochsenhausen dem Finanzkammer-Revisor Wittich in Reutlingen übertragen, den Revierförster Güntner zu Rottenmünster, Forstamts Rottweil, wegen vorgerückten Alters und körperlicher Leiden in den Rubhestand versetzt, und den Forfiwart Vogler zu Neuhausen, Forstamts Kirchheim, seiner Stelle entlassen. Sodann haben Höchstvdieselben durch böchste Entschließung vom 23. d. M. die erledigte Helfersstelle in Lorch, Dekanats Welzheim, dem Stadtpfarrei-Verweser Schoder in Neuffen, Dekanats Nürtingen, die erledigte evangelische Pfarrei Gerstetten, Dekanats Heidenheim, dem Pfarrer Haselmaier in Engstlatt, Dekanats Balingen, die erledigte evangelische Pfarrei Winzerhausen, Dekanats Marbach, dem Marrer Denner in Lauterburg, Dekanats Aalen, gnädigst übertragen, dem Präceptor Renz an der fünften Classe des Gymnasiums in Ulm den Titel eines Professors mit dem Rang auf der achten Stufe, und dem Präceptor Nußer an der vierten Classe derselben Anstalt den Titel eines Ober-Präceptors gnädigst verliehen, dem Verwalter der polizeilichen FeschftgungeAnstal. zu Vaihingen, Stadtschultheiß Redwitz daselbst, die nachgesuchte Entlassung von jener Stelle gnädigst gewährt, wie auch vermöge Höchsten Dekrets vom 24. d. M. vie beiden erlevigten Sekretärsftellen bei dem K. Justiz-Ministerium dem Gerichtsaktuar Ehrlenspiel, von Ravensburg, und dem Referendär erster Classe, Faber, von Altenstadt, Oberamts Geißlingen, zu übertragen geruht. 593 II. Verfügungen der Departements. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. a) Ergebniß der Semester-Prüfung der Justiz-Referendäre in den Monaten November und December 1846. In Folge der am 24. November, 1. und 8. December d. J. vorgenommenen zweiten höberen Dienstprüfung im Justiz-Departement sind nachstehende eilf in alphabetischer Ordnung aufgeführte Candidaten zu Referendären erster Classe bestellt worden: 1) Eduard Faber, von Altenstadt, Oberamts Geißlingen. 2) Carl Ludwig Golther, von Ulm. 3) Marr Ludwig Halder, von Ravensburg. 4) Getthilf Otto Heermann, von Schönthal, Oberamts Künzelsau. 5) Carl Ferdinand Huber, von Ludwigsburg. 6) Carl Friedrich Hufnagel, von Tübingen. 7) Johann Friedrich Kopp, von Blaufelden, Oberamts Gerabronn. 8) Carl Gottlieb Schüle, von Renningen, Oberamts Leonberg. 0) Herrmann Seeger, von Reutlingen. 10) Wilbelm Speidel, von Ulm. 11) Ernst Philipp Heinrich Wirth, von Waiblingen. Stuttgart den 18. December 1846. Prieser. b) Wohnsitzveränderung eines Rechts-Consulenten. Der Rechts-Consulent Finckh hat seinen Wohnftz von Stuttgart nach Nürtingen verlegt; was hiemit zur allgemeinen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 19. December 1846. Prieser. B) Des Departements des Innern. 1. Der evangelischen Synode. a) Bekanntmachung, betreffend die Vertheilung der Spnodal-Prämien für evangelische Schulmeister, Unterlehrer und Lehrgehülfen. Nachstehende Schulmeister, Unterlehrer und Lehrgehülsen wurden der für das Jahr 18½ ausgesetzten Belohnungen für würdig erkannt: 594 1. Schulmeister. Generalat Hall. Rau in Essingen, Dekanats Aalen. Klozbücher in Wildenstein, Dekanats Crailsheim. Harre in Westheim, Dekanats Hall. Kugel in Schäftersheim, Dekanats Weikersheim. Meinhardt an der israelitischen Schule in Michelbach an der Lücle, Dekanats Blaufelden. Generalat Heilbronn. Erbe in Reichenberg, Dekanats Backnang. Koch in Dauernberg, Dekanats Backnang. Mayer in Fürfeld, Dekanats Heilbronn. Pfänder in Schmie, Dekanats Knittlingen. Generalat Ludwigsburg. Utz in Zuffenhausen, Dekanats Ludwigsburg. Batzlen in Vaihingen, Amtsdekanats Stuttgart. Gengenbach in Hohenacker, Dekanats Waiblingen. Generalat Tübingen. Lorch in Rohrau, Dekanats Herrenberg. Mayer in Unterschwandorf, Dekanats Nagold. Generalat Reutlingen. Dinkelacker in Tuttlingen. Grombach in Reutlingen. Generalat Ulm. Thomann in Leutkirch, Dekanats Ravensburg. Baither in Weldenstetten, Dekanats Ulm. II. Unterlehrer, Lehrgebülfen. Lehrgehülfe Krummrei in Hall. Unterlehrer Schäfer in Enzberg, Dekanats Knittlingen, nunmehr in Sindelfingen, Dekanats Böblingen. 595 Unterlehrer Gnamm in Ludwigsburg. — Hörz in Bernhausen, Amtsdekanats Stuttgart. Lehrgehülfe Kapp in Herrenberg. Unterlehrer Gauß in Nagold. — Schäfer in Reutlingen. — Schöllhammer in Göppingen. Stuttgart den 14. December 1846. Scheurlen. 4) Preise-Vertheilung an evangelische Schullehrer für die Beantwortung einer Preisfrage und Bekanntmachung einer neuen Preis-Aufgabe. Ueber die im Jahr 1844 (Reg. Blatt S. 524) den Volksschullebrern aufgegebene Preiefrage: „die Behandlung des geistlichen Liedes in der Volksschule,“ sind von den eingegangenen 17 Abhandlungen folgende theils des Preises, theils des Lobes würdig erkannt worden: I. Nr. 11, mit dem Motto: „Singet dem Herrn ein neues Lied, PM. 96, 1.“ den ersten Preis mit fünf Dukaten. III. Nr. 17, mit dem Motto: „Singet dem Herrn ein neues Lied; die Gemeinc der Heiligen soll ihn loben, M. 140, 1." den zweiten Preis mit drei Dukaten. III. Nr. 2, mit dem Motto: „Lehret und ermahnet euch selbst mit Psalmen und Lobgesängen und geistlichen lieblichen Liedern, und singet dem Herrn in eurem Herzen, Col. Z, 16.“ den dritten Preis mit zwei Dukaten. Bei Eröffnung der versiegelten Zettel fanden sich als Verfasser: zu l. Schulmeister Keitel in Möglingen, Dekanats Oehringen, — Ul. Schulamtsverweser Spörr in Ludwigsthal, jetzt Schulmeister in Baireck, Dekanats Göppingen, " — III. Schulmeister Wörnle zu Stuttgart. 596 Einer öffentlichen Belobung wurden als würdig erkannt: Schulmeister Scheck in Herrenalb, Dekanats Neuenbürg. Lehrgehülfe Hoch in Stuttgart. Seminarlehrer Lutz in Eßlingen, jetzt Schulmeister in Lindorf, Dekanats Kirchheim. Unterlehrer Toberer in Heidenheim. Schulmeister Wüst in Röthenberg, Dekanats Sulz. Unterlehrer Schuler in Welzheim. — Sutorius in Großaspach, jetzt Unterlehrer in Bopfingen, Dekanats Aalen. Die neue Preis-Aufgabe ist: „An welchen Mängeln und Gebrechen leiden unsere Volksschulen in größeren, namentlich gewerbtreibenden Gemeinden, und welche Einrichtung müßte ihnen gegeben werden, wenn sie einestheils den Charakter von Volksschulen behalten, anderntheils den Ansprüchen unserer Zeit in Beziehung auf Welt= und Naturkunde mehr entsprechen sollten?“ Die Abhandlungen, welche zu paginiren sind, müssen spätestens am 1. Mai 1848 mit einem, den Namen des Verfassers enthaltenden verflegelten Zettel, auf welchem das Motto der Abhandlung beigesetzt ist, an das evangelische Confistorium eingeschickt werden; die nach dem Termine einlaufenden sind vom Preiebewerben ausgeschlossen. Stuttgart den 14. December 1846. Scheurlen. 2. Des K. katholischen Kirchenraths. Bekanntmachung, betreffend die Ernennung zu Land-Kapitels-Kämmerern. Das Amt eines Landkapitels-Kämmerers ist in Uebereinstimmung mit dem Domkapitel in Rottenburg nachbenannten seitherigen Kamerariats-Verwesern definitio übertragen worden: 1) Pfarrer Brauchle in Bilodechingen, für das Landkapitel Horb, 2) — Beertsch in Auernheim, für das Landkapitel Neresheim, 3) — Mayerböfer in Blochingen, für das Landkapitel Saulgau, 597 4) Pfarrer Mießler in Staig, für das Landkapitel Wiblingen, 5) — Stütz in Seitingen, für das Landkapitel Wurmlingen, 6) — Hegele in Gößlingen, für das Landkapitel Rottweil, 7) — Miller in Baindt, für das Landkapitel Ravensburg. Stuttgart den 18. December 1846. Linden. Dienst-Erledigungen. 1) Mit der erledigten Stelle eines Helfers in Herrenberg ist das eine halbe Stunde entfernte Filial Haslach verbunden, welches 333 Kirchengenossen zählt. Die Amtsgeschäfte, welche der Helfer in Herrenberg zu besorgen hat, sind die gewöhnlichen eines zweiten Geistlichen am Sitze eines Dekanatamts; in Haslach hat er an Sonn= und Feiertagen zu predigen und zu katechisiren, die Casualien zu versehen, die Schule zu beaufsichtigen und den Religionsunterricht in derselben zu ertheilen. Das Einkommen der Stelle berechnet sich nach Preisen des Sportelgesetzes zu 730 fl., die Oberkirchenbehörde behält sich aber das Recht der Verwandlung der ungeeigneten Besoldungstheile vor. Die Bewerber haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. 2) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Oeschelbronn, Dekanats Herrenberg, welche 854 Kirchengenossen zählt, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschrisftmäßig zu melden. Das Einkommen dieser Stelle ist zu 1218 fl. berechnet, wobei die Verwandlung der ungeeigneten. Einkommenstheile und die Anordnung der biezu vienlichen Maßregeln der Oberkirchenbehörde gegenüber von dem künftigen Pfarrer vorbehalten wird. 3) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Massenbach, Dekanats Brackenheim, haben ssch, nachdem die Patrone für vießmal, unter Vorbehalt ihres Ernennungsrechts für künftize Fälle, auf dieses verzichtet haben, bei dem evangelischen Conststorium innerhalb vier Wochen zu melden. 598 Das Einkommen dieser mit keinem Filiale verbundenen und nahezu 900 Kirchengenossen begreifenden Stelle ist für die Dienstzeit des nächsten Pfarrers vurch eine Personal-Zulage auf den Betrag von 700 fl. in Preisen des Sportelgesetzes erhöht, und die Amtswohnung ist, bis vas neuerbaute Pfarrhaus vollständig hergestellt seyn wird, so weit es das unentbehrliche Bedürfniß erfordeit, vorsorglich noch im gutsherrlichen Schlosse vaselbst angewiesen. 4) Die Bewerber um vie erledigte katholische Pfarrstelle zu Winterstettenvdorf, Dekanats Waldsee, welche an eigenen Gütern, Besoldungen und Gebühren ein reines ständiges Einkommen von 884 fl. gewährt, haben ihre Gesuche binnen vier Wochen bei dem katholischen Kirchenrath einzureichen. 5) An der lateinischen Schule zu Mergentheim ist das zweite Präceptorat, welches ein Einkommen von 631 fl. gewährt, neu zu besetzen. Die Bewerber um diese Stelle haben sich binnen drei Wochen vorschriftmäßig bei dem K. Studienrathe zu melden. 6) Die Bewerber um die in Erledigung gekommene Stelle eines Reoisors bei dem K. Gerichtshof in Eßlingen haben sich innerhalb drei Wochen bei dem Letzteren zu melden. 7) Bei der Finanzkammer des Schwarzwalokreises ist eine Revisorsstelle, womit der Gehalt von 800 fl. verbunden ist, erledigt. Die Bewerber um solche haben binnen drei Wochen bei der gedachten Finanzkammer sich zu melden. 8) Die Bewerber um die in der zweiten Besoldungsklasse stehende Revierförstersstelle zu Rottenmünster, Forstamts Rottweil, haben binnen drei Wochen bei der Finanzkommer des Schwarzwaldkreises sich zu melden. 9) Die Bewerber um die erledigte Aktuarsstelle bei dem Oberamts-Gerichte Ravensburg baben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshof in Ulm zu melden. 10) Die Bewerber um die Buchhaltersstelle bei dem Cameralamt Urach haben sich binnen drei Wochen bei dem dortigen Cameralverwalter zu melden. 11) Die Bewerber um die erledigte Forstwartsstelle zu Urach, mit welcher ein Gehalt von 300 fl. verbunden ist, haben sich binnen drei Wochen bei der Finanzkammer des Schwarzwaldkreises vorschriftmäßig zu melden. 12) Die Bewerber um die erledigte Forstwartsstelle zu Neuhausen im Revier Oberensingen, Forsis Kirchhelm, womit ein Gebhalt von 300 fl. verbunden ist, werden aufgefordert. innerhalb drei Wochen bei der Finanzkammer des Donaukreises sich zu melden. Gedruckt bei G. Hasselbrinkl Register über das Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg v"om Jahr 18 46. I. Chronologisches Verzeichniß der im Jahrgang 1846 des Regierungs-Blatts # — "— 12. d — — enthaltenen Gesetze, Verordnungen und Bekanntmachungen. December 1845. . Katholischer Kirchenrath. Bekanntmachung, die kirchenconventliche Behandlung der zur herrschenden Ortsreligion sich nicht bekennenden christlichen Einwohner betreffend. S. 67. . Israelitische Ober-Kirchenbehörde. Bekannemachung, betreffend daß Resultat der im Monate December 1845 vorgenommenen zweisen Dienstprüfung der Rabbinats-Candidaten. 7. Katholischer Kirchenrath. Bekanntmachung, betreffend die Ernennung zu Bezirksschul-Aufsehern. 7. . Evangelisches Consistorium. Bekanntmachung, betreffend die Vertheilung der Synodal-Prämien für evangelische Schulmeister, Unterlehrer und Lehr-Gehülfen. 6. Ministerium des Innern. Patent-Verleihung für den Damastweber Geerg Schmidt auf eine Anwendungsart der Jacquard-Webmaschine. 4. . Ebend. Auszeichnung mehrerer Landjäger betreffend. 20. . Ebend. Verleihung eine5 Erfindungs-Patents an den Wagnermeister Kümmerle auf eine Maschine zum Zerreiben des Obstes. 5. Ebend. Verfügung, betreffend die Ablieferung von Leichnamen an die anatomischen Anstalten des Königreichs. 5. - . Justis-Ministerium. Bekanntmachung des Ergebnisses der Cencurs-Prüfung der Rechts-Candidaten im Monate December 1845. 3. 31. — 600 Instiz-Ministerium. Bekanmmachung, die Bestellung ven fuͤnfzehen geprüften Rechts-Candidaten zu Referendären zweiter Elasse betreffend. 3. Königliche Dekrete. Bekanntmachung einer Uebereinkunft mit der Königl Preußischen Regierung wegen gegenseitiger Uebernahme der Ausgewiesenen. 9. Januar 1846. Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Abstellung des Anbringgebuhren-Bezugs der Umgelds-Commissäre. 25. . Studien-Rath. Bekanmmachung, betreffend das Ergebniß ciner Diensiprufung für Lehrstellen an philologischen Lehr-Anstalten. 28. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend den Besuch der Landes-Universität. 22. . Studien-Ratb. Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer Diensprüfung im Realund Elementar-Lehrfache. 28. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend eine Abänderung der Grundbestimmungen der würktembergischen Sparkasse. 26. Justiz-Ministerium. Bekannimachung, den Uebertritt der Referendäre zweiter Classe von den Gerichtöhöfen zu den Oteramtsgerichten betreffend. 19. . Ministerium des Innern. Verleihung eines Erfindungs-Patents an den Fabrikbesitzer Strasser auf eine Einrichtung zur Erzeugung von Stabeisen und Stahl, aus altem Schmid-, Schmelz= oder Puddel-Eisen. 27. Ebend. Bekannmmachung, betrefend die Vertheilung von Preißen für vorzüglichen gehechelten Flachö vom Jahr 1845. 27. Ober-Rekrutirungörath. Vorladung der Militärpflichtigen zu der Ziehung des Loeses und der Musterung für die Aushebung ven 18566. 29. . Studien-Rath. Termin für die Prüfung der Uninversiäts-Candidaten. 33. Ebend. Bekanntmachung über die Bildungslaufbahn und die Prüfung der Candidaten für Real= und Ober-Reallehrstellen. 34. . Finanz-Ministerium. Darstellung der Rechnungs. Ergebnisse der Staatsschuldenzahlungs-Kasse pro 1844—45. 409. Kriegs-Mininerium. Bekanntmachung, betressend die Einsetzung einer Artilleric-Ausrüstungs-Direktion für die Bundesfestung Ulm. 39. Regierung des Schwarzwaldkreises. Bekaunntmachung, betreffend eine wohlthäiige Stifung des verstorbenen Landesbischefs Staalsratbö v. Keller in Rollenburg. 66. . Regierung des Donau-Kreises Bekanntmachung, beireffend eine Veränderung der Classen-Eintbeilung der Gemeinde Gruibingen, O. A. Geppingen. 35. . Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Maaßregeln gegen Berbreitung der Rotz= und der Wurmkronkbeiten umer den Pferden. 353. — 2 1.— 1. — 24. Ci 12. 12. 601 . Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Befugniß der Postrerwaltung zum Nebeneinanderspannen von drei Pferden bei dem Dinkelsbühl-Wertheimer Eilwagenkurse. 33. Commission für die Erziehungs-Häuser. Bekanntmachung, betreffend die Festsetzung des für die Zöglinge des Taubstummen= und Blinden-Instituts zu Gmünd zu entrichlenden Kosigelds. 67. . Finanz-Minisierium. Bekanntmachung, betreffend die Rechnungs-Ergebnisse der Pensiens= und der Wiltwen-Kasse, der bei den höheren und mittleren öffentlichen Unterricht-Ansllalten und den lateinischen und Realschulen angestellten Diener vem 1. Juli 1844—45. 75. . Königliche Verordnung, betrefsend den Handels-Vertrag zwischen Sr. Mosestät dem Könige von Württemberg und Ihrer Majestät der Königin von Portugal und Algarvien, vom 13. Oct. 1845. 57. Ministerium des Innern. Verleihung eines Erfindungs-Patents an den Mecchaniker Friedrich Fler den Jüngern aus Heilbrenn auf eine Methede chemischer Zubereitung des Torfs. 65. Ebend. Bekanntmachung, betreffend eine Veränderung in der Klassen-Eintheilung der Gemeinde Simmo zbeim, O. A. Calw. 66. #i. Justiz-Ministerium. Wohns#z-Veränderung eines Rechts-Consulenten. 65. . Ministerium des Innern. Verleihung der silbernen Verdienst-Medaille an den Schultheiten Jenii zu Gebrazhofen. 75. Ebend. Bekanmmachung, betreffend die Verleihung der Rechte einer moralischen Person an die Sophienpflege in Lustnau. Oberamis Tübingen. 66. Ebend. Bekanmmachung, betreffend die Verleibung eine5 Erfindungs-Patents an den Spenglermeister Grimm in Ulm auf Einrichtungen an Zimmeröfen. 7. . Ebend. Verleihung einer silbernen Verdienst-Medaille an den Schultheiken Schmidt zu Rupperköhofen. 74. Februar. Katholischer Kirchenratb. Bekanntmachung, betreffend die Besehbung der Schulinspektor5- Stelle zu Schussenried. O A. Waldsee. 75. Ministerium des Innern. Erläöschung des dem Schuhmachermeister Fischer ertheilten Ersindungs-Patents auf eine Verrichtung zur Befestigung von Uceberschuhen. 74. . Justiz-Ministerium. Verzicht eines Rechts-Consulenten auf die Ausübung der Advokakur. 75. . Ebend. Bekanntmachung, betreffend die Compelenz für das Erkenntniß über die Emmündi-Zung geisteskranker Persenen. 75. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Festsetzung der Ertrapel-Tare. 86. Etend. Bekanntmachung, betreffend die Vertheilung von Preißen för zweck näig angelegte Flachsrostegruben und die Aussetzung neuer Preise für solche Anlagen. 36. 12. 12. 1. 602 Ministerium des Innern. Bekannimachung, bekreffend die Errichtung einer evangelischen Pfarrverweserei in Rietheim, Dekanats Tuttlingen. 93. Rektor-Am der Universität Tübingen. Verzeichniß der Vorlesungen, welche an der Universitär Tübingen im Sommer-Semester 1846 gehalten werden. 97. 2. Akademischer Senat in Tübingen. Bekanmmachung, betreffend die Aufhebung des Reallehrer-Seminars an der Universität. 106. . .MinisteriumdcöJuuekn.Bekanntmachung,betreffenddieVekbindongeiner-post-EtpeditionmikderPosthalterciObersontheim.9-s. Ebend. Bekanntmachung, betreffend die Errichtung einer Post-Expidition zu Ilshofen. 91. Katholischer Kirchenrath. Bekanntmachung, betreffend die Anmeldung dersenigen Jünglinge, welche sich dem kalholischen Schullehrerstande widmen wollen. 95. Ebend. Bekanntmachung, betreffend die Anmeldung derjenigen Schulamtszöglinge, welche gur ersten Dienstprüfung (Lehrgehülfen-Prüfung) zugelassen werden, wollen. 96. Justiz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Besetzung des Königlich Fürstlich Thurn und Tariö'schen Amts-Gerichts in Schlof Neresheim 835. Studienrath. Bekanntmachung, betreffend die Theilnahme der Lehrer an lateinischen und Realschulen an den Verhandlungen der Kirchen-Cenvente in Schulangelegenheiten. 96. Centralstelle des landwirthschaftlichen Vereins. Bekannimachung, betreffend die Jahres= (September) Preise für technische und landwirthschaftliche Erfindungen und Leistungen. 109. Ministerien der Justiz und der auswärtigen Angelegenheiten. Berfügung, die Oberappellations-Gerichts-Ordnung für das Fürstenthum Hohenzollern-Sigmaringen betreffend. 115. . Justiz-Minisierium. Wohynsitzverlegung eines Rechts-Censulenten. 93. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend eine Veränderung in der Classen-Eintheilung der Stadtgemeinde Goppingen. 91. . ESbend. Bekanntmachung, betreffend die Errichtung einer evongelischen Pfarrei zu Schura, Dekanats Tuttlingen. 971. . Eben d. Bekannimachung, betreffend die Verleihung der silbernen Verdienst-Medaille an den in der Meeboldschen Fabrik zu Heidenheim befindlichen Sortirmeister Leonhard Kolb. 100. Finanz-Ministerium. Berfügung, betreffend den zeitlichen zollfreien Einlaß von Getreide in das Königreich. 89. . Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend eine Veränderung in der Classen-Eintheilung der Gemeinde Neustadt, Oberamts Waiblingen. 109. Finanz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend den Stand der Pensions-Anstalt für die Hinterbliebenen der Civil-Staatsdiener. 145. März. Finan z-Ministerium. Verfügung, betreffend die Capitalsteuer an den Staaksschuldscheinen. 115. E□# - — 19. 603 . Regierung des Neckatkreises. Bekanntmachung, betreffend elne milde Stiftung der Anna Magdalena Mann in Münchingen, O. A. Leonberg. 141. . Ministerium des Innern. Bekanmimachung, betreffend den Vollzug der K. Deklaratien vom 8. Decbr. 1821 über die staatsrechtlichen Verhältnisse de5 ritterschafllichen Adels. 130. Ober-Rekrutirungs-Ratb. Repartitien der Contingenteevon der Rekruten-Aushebung von 1846. 111. « ·MinisteriumdkannetII.VerleihungeinesEksindttngs:Pon-nlöandanechanikek Carl Schilling in Heilbronn auf eine verbesserte Construklion der Ventil-Kästen und Ventile bei doppelt wirkenden Pumpen. 140. Evangelisches Consisterium. Termin zur Prüfung für die Aufnahme in das Schullehrer-Seminar zu Estlingen. 141. Königl. Verordnung, betreffend den Staals-Vertrag zur Auflösung der Hobeitsgemeinschaft in den Orten Widdern und Edelfingen. 127. Ministerien der Justiz und der auswärtigen Angelegenheiten. Bekanntmachung, betreffend die bei den Großherzegl. Badischen Gerichten anhängigen Prozesse aus dem Orte Widdern. 133. . Evangelisches Consisterium. Termin zur Berprüfung der Candidaten für den Schulstand. 142. . Katholischer Kirchenrath. Bekanntmachung, die Anstellungs-Prüsung der katbelischen Geistlichen für Kirchendienste belreffend. 142. . Königl. Berordnung, die Gebübren der Zeugen in Civil-Prozessen betreffend. 135. . Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der goldenen Civilverdienst-Medgille an den Scholthristen Kleinknecht in Willsbach. 141. . Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die technische Oberleitung des Baues der Staats-Eisenbahnen. 143. . Regierung des Schwarzwaldkreifes. Bekanntmachung, betreffend eine wilde Stiftung der versterbenen Hof-Marschallin Freifrau Waldner v. Freundstein in Homburg. 165. Ministerien der Justiz und des Innern. Verfügung, betreffend die Oeffentlichkeit der Verhandlungen der Gemeinderätbe. 150. Ministerium des Innern. Bekannnachung, betreffend die Errichtung einer kathelischen Parrei für die Gemeinde Deubach mit Sailtheim, O.A. Mergentheim. 164. Regierung des Neckarkreises. Bekanntmachung, betreffend das gerichtliche Verbot einer Druckschrift. 165. . Minisierium des Innern. Bekannimachung, betressend die Versicherung beweglichen Vermögens gegen Brandschaden durch die Brandversicherungs-Bank für ODeutschland in Leipzig. 15. 6 Ebend. Bekanntmachung, betreffend die in den Personen der Aachen-Münchner Feuerversicherungs-Gesellschaft eingetretene Veränderung. 155. — 19. 24. 26.=* # Or: **id7 7. * 9 * 604 Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Einstellung der Wirksamkeit der zur Versicherung beweglichen Vermögens gegen Brandschaden in Paris bestebenden Gesellschaft I Urbainc. 155. Ebend. Bekannimachung, betreffend die Aufstellung eines ständigen evangelischen Marrverwesers in Schönthal. 1564. . Ebend. Bekanntmachung, betreffend die Aussezung ven Preisen für die Erzeugung vorzüglichen Flachses im Jahr 1846. 1355. . Justiz-Ministerium. Bekanntwachung in Betreff einer Modifikatien der K. Vererdnung vom 1. Juli 1871 hinsichtlich der Gebühren der Gemeindediener. 162. Ebend. Bekannimachung, betreffend den Austritt eines Rechts-Consulenten. 165. Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten und des Jnnern. Bekanntmachung, betreffend die Abzugs-Freiheit gegenüber von dem Königreiche Belgien. 175. . Evangelische5 Consisterium. Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß der ersien theologischen Dienstprüfung. 171. 29. Ministerium des Innern. Bekanntmachung in Betreff der Ausstellung ven Reisepässen an Auswanderer nach Siebenbürgen. 161. April. Minisierium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die verlängerte Patentirung der neuen Einrichtungen an Dampfdestillir-Apparaten des Kupferschmids Carl Kirch dörfer zu Hall. 168. . Ebend. Bekannimachung, betreffend eine neue Eintheilung der Straßenbau-Inspektionen des Neckar-, Schwarzwald= und Jartkreises. 169. . Katbolischer Kirchenrath. Einberufung zu der Anstellungs-Prüfung der kathelischen Geistlichen für Kirchendienste. 176. . Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Beobachtung der Erfordernisse bei den Gesuchen um Zulassung zu einer Dienstprüfung im Finanz-, Forst= oder Baufache. 172. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Pertofreiheit der öffentlichen milden Stiftungen. 175. Studien-Ratb. Bekanntmachung der zu akademischen Studien für befähigt erklärten Jünglinge. 177. Justisz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend den Austritt eines Rechts= Consulenten 174. Finanz-Ministerium. Verleihung der filbernen Verdienst-Medaille an den Kanzlei-Aufwärter Bach bei der Staats-Hauptkasse. 179. Königliche Verordnung, betreffend die Bekanntmachung der Haus-Ordnung für die bezirksgerichtlichen Gefängnisse. 181, — — E'. 15. — 16. 16. 17. — 605 Ministerium des Innern. Bekannimachung, betreffend die Verleihung der Rechte einer juristischen Persen an die unter der Firma „Maschinenfabrik in Eslingen“ gegründete anonyme Gesellschaft. 476. Ebend Verfügung in Betreff der Dauer des Ausenthalts der Gäste in den Wirthshäusern. 20 l. Finanz-Ministerium. Bekannimachung, betreffend die Vernahme einer ersten höheren Dienstprüfung im Finanzfache 205. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Errichtung eines Postamtes zu Welzheim. 176. Instiz-Ministerium. Bekanntmachung des Termins zur Vornahme der nächsten Pröfung der Justigz-Reserendäre. 205. Ministerium des Innern. Statu der Irrenpfleg-Anstalt Zwiesalten. 209. Finanz-Ministerium. Verkfügung, belreffend den zeitlichen zellfreien Einlas von Hülseufrüchten in das Königreich, 206. Regierung des Donaukreises. Bekanntmachung des Ergebnisses der niederen Dienstprüfung im Departement des Innern. 224. . Katbolischer Kirchenrath. Bekanm'machung, die Dienstprufung der kathelischen Schulmeister und Lehrgehülfen betreffend. 223. Gerichtsh of für den Jaxtkreis. Bekanntmachung des Ergebnisses der niederen Dienstprüsung im Departement der Justiz. 232. Ministerium des Innern. Berleihung einer Präbende für Fräulein vom riklerschastlichen Adel. 232. 6 Bekanntmachung einer Uebereinkunft mit der Königl. Sächsischen Regierung wegen gegenseitiger Uebernahme der Ausgewiesenen. 223. « » General-Direktion der K. Württemb. Posten. Bekanntmachung, die Ermößigung der Taxen bei dem Correspendenz-Verkehr mit Frankreich betreffend. 224. . Gerichtshof für den Neckar-Kreis. Bekanntmachung des Ergebnisses der niederen Dienstprüsung im Departemem der Justiz. 232. Finanz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend die Ergebnisse der Pensions= und der Wiltwen-Kasse für Bolksschullehrer vom 1. Juli 1844—45. 235. . Ebend. Bekanntmachung, betreffend die Vornahme einer zweiten höheren Dienstprüfung im Finanzsache. 242. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Verleihung eines Erfindungs-Patents an den Freiberrn Carl v. Hügel in Wien auf einen Apparat zu Heitzung mit erwärmier Luft. 2535. x-Gr — # 44. *— 15. 16. 16. 2 *-22. 606 Mai. Justiz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend die Besehung der Aklnars= und Notardstellen bei den K. Fürstl. Thurn= und Taris'schen Amts-Gerichten Buchau und Schleß Neresheim. 231. Finanz-Ministerium. Bekanntmachung des Ergebnisses einer niederen Finanz-Dienstprüfung. 243. . Katholischer Kirchenrath. Bekanntmachung des Ergebnisses der im Oktober 1845 stattgehabten Dienstprüfung der Candidaten des kathelischen Kirchendienstes zur Anstellung auf Kirchenstellen. 236. . Regierung des Schwarzwald-Kreise 5. Bekanntmachung des Ergebnisses einer niederen Dienstprüfung im Deparkement des Innern. 249. . Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Errichtung eines Postamtes zu Großbottwar, O.A. Marbach., 233. . ESbend. Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer ersten höheren Regierungs-Dienstprüfung. 235. . Ebend. Bekanntmachung, betreffend die Auszeichnung des Stadeschultbeißen Klein zu Widdern. 234. Ebend. Bekanntmachung, betreffend den Vellzug des Staats-Vertrags wegen Auflösung der Hoheits-Gemeinschaft in Widdern und Edelfingen. 247. Justiz= Ministerium. Wobnsitz-Beränderung eines Rechts-Consulenten. 247. Ministerium des Innern. Bekanntmachung in Betreff der Auswanderung nach Amerika. 247. Ebend. Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer ersien Staats-Prüfung in * Medicin und höheren Chirurgie. 248. . Gerichtshof für den Schwarzwald-Kreis. Bekanntmachung über das Ecgebnif der niederen Dienstprüfung in dem Departement der Justiz. 257. Israelitische Ober-Kirchenbehörde. Das Ergebniß der ersten Diensiprüfung eines Rabbinats-Candidaten betreffend. 252. Regierung des Donau-Kreises. Bekanntmachung, betreffend das Verbet einer litbographirten Carrikatur auf seine Heiligkeit den Pabst. 252. # Justiz-Ministerium. Wohnsitz-Veränderung eines Rechts-Censulenten. 252. 4. Ministerium des Innern. Rechenschaft über die Verwaltung der allgemeinen Brandschadenversicherungs-Kasse auf das Jahr 18644—45. 262. , Finanz-Ministekium.Verfügung,betressenddasEkgebnißrissen-erstenhöhkkaniknsk prüfnngiInFinanzfache.253. Regierung des Neckarkreises. Bekanntmachung des Ergebnisses der niederen Dienstprüfung im Departemem des Innern. 258. 2 31. — — — □## □ □ —*—* — iei 607 . Justiz-Ministerium. Wohnsstz-Veränderung eines Rechts-Consulenten. 252. 28. Gerich'shof für den Donau-Kreis. Bekanntmachung des Ergebnisses der niederen Dienstprüfung im Departement der Justiz. 285. . Obersthofmeister-Amt. Verleihung der goldenen Verdienst-Medaille an den Silberkämmerling Winter. 256. . Justiz-Ministerium. Vorladung der Rechts-Candidaten zu der ersten höheren Dienstprüfung. 256. . Regierung de5 Jaxrt-Kreises. Bekanntmachung, das Ergebniß der niederen Dienstprüfung im Departement des Innern betreffend. 276. . Studien-Rath. Bekanntmachung, betreffend die diefjäbrigen Prüfungen: 1) für die Aufnahme in die niederen katholischen Convikte; 2) für die Aufnahme in das ev angelische Seminar zu Urach; 3) für die Ermächtigung zum Besuch der Universität; 4) für die Aufnahme in den bkatholischen Convikt (Wilhelmsstift) in Tübingen; 5) für die Musnahme in das evangelische Seminar zu Tübingen. 277. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Verieihung eines Erfindungs-Patent an den Mechaniker Caspar Egger zu Ellwangen, auf eine Einrichtung an mechanischen Webstühlen. 276. Juni. .Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Berleihung des erblichen Adelsstandes an den Geheimen Legations-Sekretär Abele. 257. Ober-Rekrutirungs-Rath. Bekanntmachung der Locs-Nummern,mit denen die Contingente für die dießjährige Aushebung schließen. 259. . Ministerium des Innern. Bekanmmachung, betreffend das Ergebniß einer zweiten Staaiöprüfung in der Medicin und höheren Chirurgie. 276. . Ebend. Bekanntmachung des Ergebnisses einer zweiten höheren Regierungs-Dienstprüfung. 283. . Ebend. Vekanntmachung“ betreffend die Verleihung der Rechte einer juristischen Person an den Würtiemb. Schullel · 5-Berei 284. . Ebend. Beanmtmachung, betreffend bie Distanz-Bestimmungen für das neu errichtete Post-Amt Welzheim. 235. . Ministerien des Innern und der Finanzen. Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer ersten Staatsprüfung im Baufache. 292. Ministerium des Innern. Bekanntmachung betreffend eine Veränderung in der Elassen-Eintheilung der Gemeinde Wiernsheim, O.èA. Manlbronn. 285. . Finanz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer zweiten Staatsprüfung im Fache des Hochbauwesens. 285. . Justiz-Ministerium. Ergebnih der Semester-Prüfung der Justix-Referendäre in den Monaten Mai und Juni 1866. 282. 14. — 17. 18. 18. 18. 18. 20. 20. 608 Finanz-Ministerium. Bekanntmachung des Ergebnisses einer zweiten höheren Finanz-— Dienst pruͤfung. 293. Königl. Verordnung, betreffend die Form der Eingaben an die Staatsbeberden. 287. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Brandschadens-Umlage für das Etats-Jahr 1846—47. 290. Ebend. Bekanmmachung, betreffend den Besuch der Landes-Universität. 290. Ebend. Bekannitmachung, betreffend die Verleihung der Rechte einer moralischen Person an die Aktiengesellschaft für Dampf= und Ruder-Schifffahrt auf der Donau. 201. . Ebend. Bekanntmachung, betreffend die Verleihung eines Erfindungs-Patent an den Sattler Friese in Sturtgart auf Verbesserungen in dem Bau der Reitsättel. 291. . Kriegs-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend die Ernennung des K. K. Oesterreichischen Artillerie-Oberstlieutenants Schuknecht zum Artilleric-Auerüstungs-Direkter bei der Bundesfestung Ulm. 292. Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend dir Angabe der auf den Inhaber lautenden Schuldscheine der Stadt Stuttgart zur Kapitalsteuer. 293. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Bekanntmachung, betreffend die dem Major Freiherrn v. Linden ertheilte Erlaubniß zur Annahme der Grasenwürde. 289. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend eine Veränderung in der Elassen-Eintheilung der Gemeinde Oberkochen, O. A. Aalen. 291. Ebend. Bekanntmachung, beireffend die Berleihung eines Erfindungs-Patenté an Johannes Bürk zu Herb auf das ven ihm vergelegte Instrumem zu Ausmessung stehender Baumstimme. 206. Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die der Staatsschuldenzahlungs-Kasse für die Etats-Jahre 1846—48 zugewiesenen Einnahmen. 297. 2. Ebend. Bekanntmachung, betreffend die Absiellung neuer Jagd= und Aeckerichsziuse für das K. Kammergut bei Wald-Redungen. 500. . Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend eine Veränderung in der Classen-Eintheilung der Gemeinde Leidringen. O. #. Sulz. 308. . Finanz-Ministerium. Bekanmmachung, betreffend die Aufnahme eines Staats-Anlehens ven sechs Millionen Gulden. 300. Ebend. Verkfügung, betreffend die Aufnahme eines Slaats-Anlehens ven sechs Millionen Gulden. 301. Regierung des Donau-Kreises. Bekanntmachung einer Aenderung in ber Gemeinde. bezirks-Eintheilung. 3o08. . Minillerien des Innern und der Finanzen. Berkügung, betreffend die Ferm der Abnahme von Zeugeneiden in Polizei-, Administrativ= und Forststrassacken. 300. . Ministerium des Innern. Verleihung silberner Verdienst-Medaillen? an den Schenk- S 0. — — S # — S 609 wirth Anton Kramer und den Engelwirth Ferdinand Berger von Langenargen und Bewilligung der Erlaubniß zur Annahme denselben verliehener fremder Ebrenzeichen. 508. Steuer-Collegium. Berfägung, betreffend die Umlage der Grund-Gefäll-Gebände und Gewerbesteuer auf das Jahr 1856—4á7. 320. Juli. Finanz-Ministerium. Verfügung, betrefsend die Steuer von Branntwein aus segenannlem Bodenteig. 309. . Jusliz-Ministerium. Das Ergebniß der Concurs-Prüfung der Rechts-Candidaten in dem Menate Juni 186 betreffend. 514. . Ebend. Die Bestellung von achtzehen geprüsten Rechts-Candidaten zu Referendären zweiter Classe betreffend. 515. . Ministerium des Innern. Verleihung der silbernen Verdienst-Medaille an den Oberamts-Diener Bauer. 329. Ebend. Verleihung der silbernen Eivilverdienst-Medaille an die katholischen Schulmeister Bosch in Waldsee und Walser in Michelwinnenden. 329. . Justiz-Ministerium. Bekanntmachung, den Uebertritt der Referendäre zweiter Elasse von den Gerichtshösen zu den Oberamtsgerichten betreffend. 316. . Ministerium des Innern. Auszeichnung mehrerer Landjäger. 316. 11. Evangelisches Consistorium. Ergebniß der zweiten Dienstprüfung evangel. Predigtamts-Candidaten im Laufe dieses Sommers. 338. Ministerium des Innern. Verleihung der filbernen Civilverdiensi-Medaille an den Schultheißen Aberle von Rottum. 329. . Ebend. Verfügung, die diesjährige Feier des landwirthschaftlichen Festes in Cannstan betreffend. 350. Ebend. Bekanntmachung. betreffend die Einstellung der Wirksamkeit der Feuerversscherungs-Anstalt der banerischen Hupetheken= und Wechselbank. 355. . Ebend. Bekanmmachung, betreffend die Ausstellung eines anderen Hauptagenten für die Leipziger Feuerversicherungs-Anstalt. 555. . SEbend. Bekannimachung, betreffend die Verleihung eines Erfindungs-Patents an den Schlosser Johannes Keinath auf eine von ihm vorgelegte zum Abschneiden stärkerer Baumzweige und Gesträuche bestimmte Scheere. 335. Ebend. Bekanmtmachung der im Etats-Jahr 1815—46 zu Kirchen-, Pfarr= und Schul-Hausbaukosten aus der Slaatskasse dewilligten Beiträge. 335. Kriegs-Ministerium. Aufruf der Bewerber für die Aufnahme als Regiments-Offzziers-=Zöglinge. 339. Ebend. Bekanntmachung in Betreff der Aufnahme ven Zöglingen in die Offiziers-Bildungs-Anstalt. 339. " — 11. — 12. 44. — 17. J 610 Ministerium des Innern. Bekanntmachung der im Etats-Jahr 1845—46 zu Ergänzung unzureichender Schullehrer-Gehalte bewilligten Beiträge aus der Staatskasse. 355. Regierung des Neckar-Kreises. Bekanntmachung, betreffend die Vereinigung des Weilers Rossach mit der Gemeinde Anhausen. 357. Königl. Verordnung, die Besteurung des im Inlande erzeugten Rübenzuckers betreffend. 341. Justiz-Ministerium. Verfügung, die Aufstellung eines neuen Dollmetschers für die polnische Sprache betreffend. 352. 27. Finanz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend die Besetzung einer K. Fürstl. Thurn und Tarib'schen Revier-Förstersstelle. 557. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend das der Post-Verwaltung auf der Route zwischen Stutklgart, Freudenstadt und Petersthal vorläufig gestattete Nebeneinanderspannen von drei Pferden. 356. Ebend. Bekanntmachung in Betreff der Ausstellung von Reisepässen an Auswanderer nach Ungarn und Siebenbürgen. 356. August. . Rektoramt der Universität Tübingen. Verzeichnih der Vorlesungen, welche an der Universität Tübingen im Wintersemester 1846—47 gehalten werden. 368. Behörde für die K. Thierarzneischule. Bekanntmachung, betreffend die Eröffnung eines neuen Lehrkurses bei der K. Thierarzneischule. 365. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend den Betrag der Pensionen für die Hinterbliebenen von Volksschullehrern in der Etats-Periode 1845—48. 361. Ebend. Bekanntmachung, betreffend die Verleihung eines Erfindungs-Patents an den Leim-Fabrikanten Jehannes Munk auf die Fertigung künstlich nachgeahmter Elfenbeinfourniere. 361. Ebend. Bekanntmachung in Berreff der Aufstellung eines Agenten in Mannheim, zur Berathung der Auswanderer bei ihrer Einschiffung daselbst. 361. Ebend. Bekanmtmachung, betreffend die Dienstthätigkeit des Landjäger-Corps in dem Verwaltungs-Jahr 1845—46. 381. Justiz-Ministerium. Berfügung, betreffend eine Zusatzbestimmung zu der K. Verordnung vom 25. April 1839, die Dienstprüfungen im Justiz-Departement betreffend. 360. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Befähigung und Prüfung für Oberamts-Thierarztsstellen. 362. Katholischer Kirchenrath. Bekanmmachung des Ergebnisses der im April d. J. stattgehabten Dienstprüfung der Candidaten- des katholischen Kirchendienstes zur Anstellung auf Kirchenstellen. 402. Israelitische Ober-Kirchenb ehör de. Die Ergebnisse der Rechnung der israelitischen Central-Kirchen-Kasse für das Etats-Jahr 1844—45 betreffend. 383. 611 20. Ministerium des Innern. Befanntmachung, betreffend die Verleihung eines Erfindungs-Patents an den Leinewebermeister Johannes Weber von Wolfschlugen, auf eine Verbesserung des Weberschiffes. 389. . Katholischer Kirchenrath. Befkannimachung., betreffend die Dienslprüfung der kalbel. Lehrgehülfen. 403. 26. Vortrag des Finanz-Minisfters, betreffend die im Etats-Jahr 1845—46 im Kreise der Verwaltung des Finanz-Departementö vellzogenen Maaßregeln wegen der Gekreide-Theurung. 889. 27. Ministerien des Innern und der Finanzen. Verfügung, betreffend die Sportel-Verzeichnisse der Schultheißen-Aemter. 409. September. 1. Katholischer Kirchenrath. Einberufung zu der Anslellungs-Prüfung der katholischen Geistlichen für Kirchendienste. 403. 2. Finanz-Ministerium. Verfügung in Betreff des Vertrages über die im Fiuanzdepartement vollzogenen Maaßregeln wegen der Getreide-Theurung von 1845—46. 398. 5. Ebend. Bekanntmachung, betreffend eine veränderte Eintheilung einiger Reviere des Ferss Weingarten. 405. 3. Studien-Rath. Bekanntmachung der in das evangelische Seminar zu Urach aufgenommenen Zöglinge. 405. 5. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Persicherung beweglichen Vermögens gegen Brandschaden durch die Globe-Assecuranz in London. 108. . Ebend. Vekanmtmachung, betreffend die Verleihung eines Erfindungs-Patents an den Werkmeister J. Beck zu Stuttgart auf eine neue Art von rinnenförmigen Matten für Dachbedeckung. 408. . Finanz-Ministerium. Bekannimachung in Betreff der Vornahme einer zweiten Forst-Dienstprüfung. 410. Hofdomainen-Kammer. Verfügung, betreffend die an hofkammerliche Gemeinden abgereichten Getreide-Unterstützungen. 401. . Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Berleihung der goldenen Eivilverdienst-Medaille an den Schultbeiß Godelmann in Dietenheim. 409. 12. Finanz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend die Vornahme einer ersten Forstdienstpröfung. 417. 14. Ebend. Verfügung, betreffend den zeillichen Erlaß des Eingangs-Zelles von Mehl und Mühlenfabrikaten, Getreide und Hülsenfrüchten. 11. 45. Ministerien des Innern und der Finanzen. Verfügung in Betreff der Weinlese. 444. 5. Finanz-Ministerium. Verfügung in Betreff der Weinlese. 447. G r— S — 6. 19. 19. 26. 26. 29. 50. O# ·□— S 612 Evangelisches Consistorium. Bekanntmachung, betressend das Ergebniß der ersien theologischen Dienstprüsung. 458. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Stations-Entsernungen der neu errichteten Poststation zu Großbottwar. 423. Ebend. Bekannmmachung, betreffend die Erhebung der Gemeinde Kirchenkirnberg, O. A. Welzheim, von der drilten in die zweite Classe der Gemeinden. 424. « .CentralstelledeslandwicthskhastlicheuVereins.EttheilungdekIal)rc«3-(September) Preise für technische oder landwirthschaftliche Erfindungen und Leistungen. 426. Ministerium des Innern. Bekannmachung, betreffend die Entsernung zwischen den Poststationen Gaildorf und Murrhardt. 457. ' .KatholischekKirchen-kath.Bekanntmachung,dic-dies-jährigeAufnahmeindieniederm Convikte betreffend. 424. . Finanz-Ministerium. Verfügung, die Ermäßigung der Neckarzölle betreffend. 428. . Ministerium des Inner#. Oesfentliche Belobung des Sradtschultheiten Schuldt zu Calw, sowie des Schultheißen Roller zu Stammheim. 437. 26. Geheimer Rath. Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der goldenen Civilverdienst=Medaille an den Geheimen-Canzlisten, Sekretär Hanisch. 436. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Versetzung der Gemeinde Neckartenzlingen, Oberamts Närtingen, von der dritten in die zweite Classe der Gemeinden. 438. # Studien-Rath. Bekanminachung der zu akademischen Studien für befähigt erklärten Jünglinge. 459. Justiz-Ministerium. Auötrikt eines Rechté. Consulenten. 457. Ebend. Verfügung, die Abnahme von Eiden betressend, auf welche ein Privatschieds-Gericht erkannt hat. 465. Oktober. . Ministerium des Innern. BVekanmmachung, betreffend die Verlängerung des dem Baumeister Christian Ippich verliehenen Einführungs-Patents auf eine Steinschneid-Maschine. 438. . Land und forstwirthschaftliches Institut Hohenheim. Bertheilung von Preisen an die Zöglinge des land= und forslwirthschaftlichen Instikutz Hohenheim. 460. . Studien-Rath. Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer Dienstprüfung für Lebrstellen an höheren philologischen Lehranstalten. 75. . Katholischer Kirchenrath. Bekanntmachung, die Ermächtigung zum Studium der bkathol. Theelogie, beziehungsweise Aufnahme in das Wilhelmsstift zu Tübingen betressend. 445. . Ebend. Bekanntmachung, das Ergebniß der ersten Dienstprüfung für die Aufnahme in das Priester-Seminar zu Rottenburg betreffend. 447. # * — — 1 *“% — □# 19. 613 . Ministerium des Innern. Verleihung der silbernen Verdiensi-Medaille an den Schullehrer Kräutle. 445. Finangz-Ministerium. Bekanntmachung die Vornahme einer ersten höheren Finanzdienst-Prüsung. 440. Minisierien der Justizz, des Jnnern und der Finanzen. Versfügung. betressend die Erböbung des Kesipreises für die Gesangenen bei den Bezirksllellen. 455. Justiz-Ministerium. Bekannimachung, betressend die Einsendung der Gebühren für das Regierungs-Blatt auf das Jahr 1847. 645. Ebend. Bekanntmachung. betreffend die Besetzung des K. Fürstlichen Amikgerichts-Akinariats in Scheer. 453. Studien-Rath. Bekanmmachung der in das evangelische Seminar zu Tübingen, so wie der zum Sludium der evangelischen Theelogie außerhalb desselben für befähigt Erklärten. 45. . Kriegs-Minisierium. Bekanntmachung des Ergebnisses der Prüfung zur Aufnahme in die K. Offziersbildungs-Anstalt. 461. Miniserien des Innern und der Finanzen. Verfügung, betreffend die Aufnahme der Bevöôlkerung für den Zoll-Berein. 465. Ebend. Verfügung, betreffend die periedische Aufnahme des Standes und Ganges der Bevölkerung. 468. Regierung des Donaukreises, Bekannimachung, betreffend eine Gemeindebezirks-Beränderung. 156. - Katholischer Kirchenrath. Bekanntmachung, die den Zöglingen des Priesterseminars ertheilie Priesterweibe betreffend. a56. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Vereinigung der badischen Gesellschaft des Phönix mit der Frankfurter Versicherungs-Gesellschaft gegen Feuerschaden. 455. Ebend. Bekanntmachung, betreffend die Aufnellung eines neuen Haupt- Agenten für die Mobillar-Fruervercherungs-Gesellschaft Colonia zu Coln. 456. Justiz-Minisierium. Wohnsitz-Veränderung eines Rechts-Consulenten. 433. Ebend. Verfugung, betreffend die Verwahrung von Testamemen bei den Notaren und Gemeinderätblen. 455. . ESbend. Verfögung, betreffend die Eröffnung der Straf-Anstalt für jugendliche Gefangene in Hall. 4517. f. Ober-Rekrutirungsrath. Verfügung, die Aushebung für das Jahr 1847 betressend. 475. Königl. Vererdnung, betreffend den Ausgangszoll ven dem über die Zellvereins-Grenze auögehenden Getreide und von Hülsenfrüchten. 465. Ministerien der Justiz, des Innern und der Finanzen. Instrukiion, betreffend den Ersatz der durch die Auslieserung von Verbrechern an das Ausland entstandenen Kosten. 487. 3 614 23. Regierung des Donaukreises. Bekanntmachung einer milden Stistung des versterbe-26. 27. I 28. 29. 29. 51. 31. —* 10. 41. 41. 45. nen Pfarrers Schlang zu Riedhausen. 496. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, bekreffend die Zurückverlegung des Posl=Amts Denkenthal, O.A. Ulm, nach Luizhausen. 480. Regierung des Neckarkreises. Bekanmmachung des gerichtlichen Verbeks einer Druckschrift. 496. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Auszeichnung des Schule heißen Bausch zu Ochsenbach, O. A. Brackenheim. 480. Ebend. Berleihung eines Erfindungs-Patents an den Papier-Fabrikanten Bölter auf ein Verfahren zur Verarbeitung von Holz in eine breiartige Masse. 680. Ebend. Verleihung der filbernen Verdienst-Medaille an den Schulmeister Neherr. 495. Finanz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend die Vornahme einer zweiten höheren Dienstprüsung im Finanzfache. 481. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Entfernung der Postslatfon Schramberg von der Poststatien Hausach. 495. November. . Justiz-Ministerium. Termin zur Vernahme der nächsten Prüfung der Justi“-Reserendäre. 478. . Finanz-Ministerium. Verfügung, betireffend Aenderungen im Zelltarif. 481. Instiz-Ministerium. Austritt eines Rechts-Consulenten. 494. Staats-Kassen-Berwaltung. Bekanntmachung in Betreff des Preises des Quart-Kalenders für das Jahr 1847. 497. . Ministerium des Innern. Bekanntmachung der Haupt-Ergebnisse der ökenomischen Verwaltung der Amtskörperschafen und Gemeinden nach dem Stande vom 30. Juni 1844. 575. . Ebend. Bekanntmachung, die Stations-Enifernung zwischen Gmünd und Donzderf betreffend. 495. Justiz-Ministerium. Bekanntmachung, die dem Firsien von Hebenlebe-Waldentung-Bartenstein-Jaxtberg gewährte Einräumung der Surregat-Rechte für den Verzicht auf die Gerichtsbarkeit in der Standesherrschaft Hohenlohe-Bartenstein betreffend. 494. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer ersten böbeten Regierungs-Diensiprüfung. 495. Finanz-Ministerium. Weitere Verfägung, bekreffend den zeitlichen Erlaß des Emgangszolles von Getreide und Hülseufrũchten, Mehl und anderen Muͤhlfabrifaten. 497. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Verleihung eines Patents fuͤr den Techniker Pierre Pascal Fauvelle zu Paris auf einen Apparat zum Bohren artesischer Brunnen. 506. 30. S — 9. 10. 615 . Finanz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß der dießjährigen ersten Ferstdienst-Prüfung. 501. . Ebend. Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß der dießjährigen zweiten Forstdienst-Prüfung. 502. Ministerium deb Innern. Bekanntmachung, betreffend die Versetzung der Gemeinde Reringen, O. A. Herb, von der dritten in die zweite Klasse der Gemeinden. 506. 4. Ebend. Bekannmachung, betressend die Verleihung der silbernen Verdienst-Medaille an den resignirten Schultheifen Jehannes Günther zu Neuweiler, O. A. Calw. 507. Ebend. Bekanntmachung, betrefend das Ergebnik einer ersten Staats-Prüfung in der Medicin und höheren Chirurgie. 500. . Ebend. Bekanmimachung, beleffend den Vollzug der K. Deklaration vom 8. December 1821 uber die siaatsrechtlichen Verhältnisse des ritterschaftlichen Adels. 507. Ebend. Bekannimachung, betreffend die Verleihung eines Erfindungs-Patents an den Kaufmann Hardegg in Sturtgart auf die Composition einer Salbe für das Leder= und Riemwerb. 507. *½*“ Ebend. Bekanntmachung, betreffend die Verleihung eines Erfindungs-Patents an den Dosen-Fabrikanten Abele in Stuttgart auf die von ihm dargelegten ausgebüchsten Tabacksdosen-Charniere. 503. 7. Etend. Bekannimachung, betreffend die Verleihung eines Einführungs-Patents an Franz Durand aus Parie und David Franz Ruchet aus Aigle, auf Verrichtungen an Lederspalt-Maschinen zu Erzeugung cplindrischer Geräthe aus Leder. 576. Königl. Verordnung, eine außerordentliche Bersammlung der Stände des Landes betreffend. 505. Königl. Dekret. Bekanntmachung des zwischen den Staaten des Zoll-Vereins und denen des Steuer-Vereins wegen Beförderung der gegenseiligen Verkehrs-Berhältnisse geschlossenen Vertrags betreffend. 509. . Justiz-Ministerium. VBorladung der Rechts-Candidaten zu der ersten höheren Dientt-Prüfung. 505. Finanz Ministerium. Bekanntmachung, betreffend die Zutheilung des Reviers Wachbach, Forstamts Mergentheim, zum Kameralamt Mergentheim. 578. Oecember. . Justiz-Ministerium. Bekanntmachung der Uebersichten über die Geschäftsthätigkeit der Justiz-Behörden in der Periode vom 1. Juli 1815 bis 30. Juni 1846. 882. Ministerium dee Innern. Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer zweiten boheren Regierungsdienst-Prüfung. 576. Ebenr. Bekanmmachung, betreffend die Ernennung eines lebenslänglichen Mitglieds der ersten Kammer der Stände des Königreichs. 577. 8 te 616 Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffent die Vertheilung ven Preisen für verzüglich gehechelten Flachs vom Jahre 1846. 577. Finanz-Minist erium. Bekanmmachung, betreffend das Ergebnis einer eisien höeren Dienstprüfung im Finanzfache 583. Eben d. Bekanntmachung des Ergebnisses einer zweiten höheren Finanzdienst.-Prusung. 587. Evangel. Sonode. Bekanntmachung. betreffend die Vertheilung der Srurdal. Prämien für evangelische Schulmeister, Umerlehrer und Lebrgehülfen. 595. Ebtenr. Preise-Vertheilung an evangelische Schullehrer für die Beamwertung einer Preiefrage und Bekanntmadlung einer neuen Preis-Aufgabe. 595. . Justiz-Minisierium. Wohnsitz= Berändcrung eines Rechts-Censulenten. 582. Ministerium des Innern. Bekanmmachung, betreffend den Besuch der Landes-Universität, 585. Justiz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der silbernen Verdienn-Medaille an den Hausmeister Wieland zu Gotteszell. 582. Ebend. Ergebniß der Semester-Prufung der Justiz-Referendärc in den Menaten November und December 1846. 595. Katholischer Kirchenratb. Bekanntmachung, betreffend die Ernennung iu Lant Kapitels-Kämmerern. 596. Justiz-Miniüerium. Wobnsitz-Beränderung eines Rechts-Consolenten. 598. 2. Mini sterium des Innern. W##fugung, betreffend die Abänderung der Mericamenten: Tare. 5385. II. Alphabetisches Sach-Register. A. Abzugsfreiheit. Bekanntmachung. betreffend die Abzugsfreiheit gegenüber von dem Konigrciche Belgich. 174. Adel. Bekanmmachung, betreffend den Vollzug der K. Deklaration vom 5. Dec. 1821 über die ktaatsrechtlichen Verbäliisse des ritterschaftlichen Adels in Beziehung auf die Grasen zu Casiel-Dischingen als Besitzer der Rittergurer Berg und Schelelingen. I##. Desgl. in Beziehung auf den Grafen v. Linden als Besisker des Rutergule Burgberg. 507. Verleihung einer Präbende für Fräulein vem rilteischaftlicken Adel. 232. Adelstan d. Verleihung des erblichen Adelstands an den Geheimen-Legatiens-Sckretär Abele. 257. 617 Amts-Körperschaften. Bekanntmachung der Hauptergebnisse der ökonomischen Verwaltung der Amtskörperschaften und Gemeinden nach dem Stande vom 530 Juni 1844. 575. Anatomische Anstalten. Verfügung, betreffend die Ablieferung von Leichnamen an die anatomischen Anstalten des Königreichs. 5. Anbring-Gebühren. Verfügung, betreffend die Absiellung des Anbring-Gebühren= Bezug5 der Umgelds-Cemmissäre. 23. Arzncimittel. Versügung, betreffend die Abänderung in der Tare derselben. 585. Ausgewiesene. Bekanntmachung einer Uebereinkunft mit der K. Preußischen Regierung wegen gegenseitiger Uebernahme der Ausgewiesenen. 9. Desgl mit der K. Sächsischen Regierung wegen gegenseitiger Uebernabme der Ansgewiesenen. 225. Aubhebung. Vorladung der Militärpflichtigen zu der Ziehung des Lerses und der Musterung für die Aushebung ven 1816. 20. Repartiticn der Contingente von der Rekruten-Aushbebung von 1846. 111. Bekanntmachung der Loosnummern, mit denen die Contingente für die diestjäbrige Aushebung schließen. 239 Verfügung, die Aushebung für das Jahr 1847 betreffend. 475. Auélicser ung. Verfügung, betreffend den Ersatz der durch die Auslieferung von Verbrechern an das Auöland entstandenen Kosten. 497. Auswanderung. Bekannimachung, betreffend die Ausstellung von Reisepässen an Auswaunderer nach Siebenbürgen. 163. Deegl. nach Ungarn und Siebenbürgen. 356. Bekannmachung in Brreff der Auswanderung nach Amerifa. 257. Aufüell ung eines Agenten in Mannbeim zur Veralhung der Auswanderer bei ibhrer Einschiffung daselbst. 561. Aus wärtige Verbältnisse; mit Baden. K. Verordnung, betrefsend den Staats-Vertrag zur Auflosung der Hebeilsgemeinschaft in den Orten Widdern und Edelfingen. 127. Bekanntmachung, betreffend den Vollzug dieses Staats-Verkrags. 247. Bekanntmachung, betressend die bei den Gretherzoglich Badischen Gerichten anhängigen Prezesse aus dem Orte Widdern. 135. Belgien. Bekanntmathung, betreffend die Abzugesfreiheit gegenüber von dem Königreiche Belgien. 175. Frankreich. Bekanntmachung, betreffend die Ermäßigung der Taren bei dem Correspon: denz-Verkehr mit Frankreich. 224. Hobenzollern-Heching en. Berfügung, die Oberappellatiens-Gerichtö= Ordnung für das Fursienthum Hohenzellern-Hechingen betreffend. 115. Oesierreichische Staaten. Bekanmmachung in Betreff der Ausstellung ven Reisepässen an Auswanderer noch Siebenbürgen. 164. Desgl nach Ungarn und Siebenburgen. 556. Portugal. Handels-Vertrag zwischen dem Könige ven Württemberg und der Konigin von Portugal. 57. 618 Preussen. Bekanntmachung der Uebereinkunft mil der K. Preupischen Regierung megen gegenseitiger Uebernahme der Ausgewiesenen. 9. Sachsen. Bekanntmachung einer Uebereinkunst mit der K. Sächsischen Regierung wegen gegenseitiger Uebernahme der Ausgewiesenen. 225. B. Belobungen, ösfentliche und Belohnungen. Belobung mehrerer Landjäger. 21. 518. Belobung des Stadtschultheissen Schuld und des Schultheisen Roller. 357. Bevölkerung. Verfügung, betreffend die Aufnahme der Bevolkerung für den Zollverein. 365. Bezirks-Schulaufseber. Bekanntmachung, betreffend die Ernennung zu Bezirks-Schulaufsehern. 7. Bittschriften, l. Eingaben. Blinden= und Taubsiummen-Institut zu Gmün d. Festsetzung des für die Zeglinge desselben zu entrichtenden Kosigeldes. 67. Brandversicherungö -Anstalten. Bekanntmachung, betressend die Versicherung beweg-=lichen Vermögens gegen Brandschaden durch die Brandversicherungs-Bank für Deutschland in Leipzig. 154. Bekanntmachung, betreffend die in den Personen der Aachen-Münchner Feuerversicherungs-Gesellschaft eingetretene Veränderung. 155. Bekanntmachung, betreffend die Einstellung der Wirksamkeit der zur Versicherung beweglichen — Vermögens gegen Brandschaden in Paris bestehenden Gesellschaft 'Urhaine 155. Rechenschaft über die Verwaltung der allgemeinen Brandschadens-Versich 95-Kasse auf das Jahr 1844—45. 262. Verfügung, betreffend die Brandschadens- Umlage für das Etats-Jahr 1846 —47. 200. Eustellung der Wirksamkeit der Feuerversicherungs-Anstalt der baierischen Hypetbeken= und Wechselbank. 355. Aufstellung eines andern Haupl-Agenten für die Leipziger Feuerrersicherungs-Anstalt. 355. Bekanmmachung, betreffend die Versicherung beweglichen Vermögens gegen Brandschaden durch die Glebe= Assecuranz in Londen. 408 Bekanmmachung, betreffend die Vereinigung der Badischen Gesellschaft des Phönir mit der Frankfurter Versicherungs-Gesellschaft gegen Feuerschaden. 455. Bekanntmachung, bewesfend die Aufstellung eines neuen Hauptagenten für die Mobiliar=Feuerversicherungs-Gesellschaft Colonia zu Koöln. 456. Bundesfestung, f. Festung. *" C. Capitalsteuer, s. Steuern. Capitels-Kämmerer, s. Kapitels-Kämmerer. Central-Kirchenkasse, s. Isruaelitische Central-Kirchenkassen. 619 Convikte. Bekanntmachung, betreffend die dießjährige Aufnahme in die niederen Convikte. 421. Desgl. in das höhere Cenvikt (Wilhelmsstift) zu Tübingen. 445. D. Dolmetscher. Aufslellung eines solchen für die polnische Sprache. 552. Druckschriften. Verbot der Druckschrift: Drei Sendschreiben des heiligen apostelischen Stables an den verstorbenen Bischoff ven Rettenburg, Johann Baptist v. Keller. Als Einleitung ein Wort an die Katbeliken in Wörttemberg 1605. Verbot einer lithegraphirten Carrikatur auf seine Heiligkeit den Pabss. 252. Verbot der Druckschrifl: Dreißig Kriegs-Artikel der neuen Zeit für Offiziere und Gemeine in despolischen Staaten von Karl Heinzen. 196. E. Edelfingen. K. Verordnung, betreffend den Staats-Vertrag zur Auflösung der Hoheits-Gemeinschaft in den Orten Widdern und Edelfingen. 127. Bekanntmachung, betreffend den Vollzug dieses Staats-Vertrags. 247. Ebrenzeichen. Erlanbniß zur Annahme fremder Ehrenzeichen. 308. Eides-Leistungen. Verfügung, betreffend die Ferm der Abnahme voen Zeugeneiden in Poelizei-Administrativ= und Fersistrossachen. 309. Verfügung, belreffend die Abnahme von Eiden, ouf welche ein Privat-Schiedsgericht erkannt hat 344. Eingaben. K. Berordnung, betreffend die Form der Eingaben an die Staatsbehörden. 287. Eisenbahnen. Verfügung, betreffend die technische Oberleizung des Baues der Staats-Eisenbahnen. 145. Erfindungen. Bekanntmachung, betreffend die Jahres= (September-) Preise für technische und landwirthschaftliche Erfindungen und Leistungen. 100. Ertheilung dieser Preise. 16. Ertrapost-Taxe. Festsetzung derselben. 86. — Festung. Bekanmwachung, betreffend die Einsetzung einer Artilleric-Ausrüstangs-Oirektien für die Vundesfestung Ulm. 30. Ernennung des K. K. österreichischen Artillerie-Oberstlieutenants Schuknech zum Artilleric = Ausrüstungs= Direkter bei der Bundesfestung Ulm. 292. Flachs. Bekannimachung, betreffend die Bertheilung von Preisen für vorzüglichen gehechelten Flachs vom Jahr 1805. 27. Aussetzung von Preeisn für die Erzeugung vorzüglichen Flachses im Jahre 1846. 155. Vertheilung dieser Preise. 577. 620 Flachsröste-Gruben. Bekanntmachung, betreffend die Vertheilung von Preisen für zweckmäßig angelegte Flachsröstegruben und die Aussetzung neuer Preise fuͤr solche Anlagen. 86. Forstrevier-Eintheilung. Bekanntmachung, betreffend eine veränderte Einthellung einiger Reviere des Forüs Weingarten. 405. Bekannimachung, betreffend die Zuthellung des Reviers Wachbach zum Kameralamte Mergentheim. 578. Forstwesen. Bekanntmachung, betreffend die Abstellung neuer Jagd= und Aeckerichs-Zinse für das K. Kammergut bei Waldrodungen. 300. Fräuleinstift zu Obernenfeld. Verleihung einer Präbende bei demselben. 232. G. Gebühren. K. Vererdnung, betreffend die Gebühren der Zeugen in Civil-Prozessen. 155. Bekanntmachung in Betreff einer Modifikation der K. Verordnung vom 1. Juli 1841 binsichtlich der Gebühren der Gemeinde-Diener. 162. Gesangene. Verfügung, betressend die Erhöhung des Koftpreises für die Gesangenen bei den Bezirksstellen. 455. Verfügung, betreffend die Eröffnung der Strafanstalt für jugendliche Gefangene in Hall. 454. Gesängnisse. K. Verordnung, betreffend die Bekannlmachung der Hausordnung für die bezirksgerichtlichen Gesängnisse. 131. Hausordnung für die bezirksgerichtlichen Gesängnisse. 182. Geisteskranke. Bekanmmachung, betreffend die Compelenz für das Erkenmuiß über die Entmündigung geisteskranker Personen. 75. · Gemeindebezirks-Eintheilung. Veränderung in der Classen-Eintheilung der Gemeinde Eruibingen. 33. Desgl. der Gemeinde Simmozheim. 66. Diögl. der Stadigemeinde Geppingen. 91. Desgl. der Gemeinde Neustadt, O. A. Waidlingen. 100. Desgl. der Gemeinde Wiernsbeim. 284. Desal. der Gemeinde Oberkechen. 291. Desgl. der Gemeinde Leidringen. 308. Desgl. der Gemeinde Kirchenkirnberg. 421. Desgl. der Gemeinde Neckartenzlingen. 458. Desgl. der Gemeinde Reringen. 506 Wereinigung des Weilers Ressach mit der Gemeinde Oberbausen. 357. Zutheilung der Parzelle Auhef an die Gemeinde Zußderf. 308. Desgl der Parzelle Umbrechts an die Gemeinde Ellwangen. 456. Gemeinde-Diener. Bekanmmachung in Betreff einer Medifikation der K. Verordnung vom 4. Juli 1841 hinsichtlich der Gebühren der Gemeinde-Diener. 162. Gemeinden. Bekanmmachung der Haupt-Ergebnisse der ekonemischen Verwalzung der Amiskörperschaften und Gemeinden nach dem Stande vom 30. Juni 184 1. 575. Gemeinde-Räthe. Bekanmmachung, betreffend die Oeffentlichkeit der Verbandlungen der Gemeinde-Räthe. 150. Verfügung, betreffend die Verwahrung ven Testamenten bei den Notaren und Gemeinde-Räthen. 453. 621 Getreide. Verfügung, betreffend den zeitlichen zollfreien Einlaß von Getreide in das Koͤnigreich. 39. Vertrag des Finanz= Ministers an Seine Königliche Majestät, betressend die im Etats-Johre 1845—46 im Kreise der Verwaltung des Finanz-Departements vollzogenen Maaßregeln wegen der Getreide-Theurung. 389. Verfügung in Betreff des veranstebenden Vertrages. 398. Verfügung, betreffend die an bofkammerliche Gemeinden at gereichten Getreide-Unterstülungen. 401. Verfügung, betreffend den zeitlichen Erlaß des Eingangszolles von Mehl und Müblenfabrikaten, Getreide und Hülsenfrüchren. 411. Weitere Verfügung, betreffend den zeitlichen Erlaß des Eingangszolles von Getreide und Hülsenfrüchten, Mehl und andern Mühlenfabrifaten. 497. K. Verordnung, betreffend den Ausgangsiell von dem über die Zollvereins-Grenze ausgebenden Gelreide und von Hülsenfrüchten. 465. Grasenwürde. Bekanmmachung, betressend die dem Maser, Freiherrn v. Linden ertbeille Erlaubniß zur Annahme der Grasenwürde. 289. D. Handels-Vertrag zwischen dem Könige von Würtlemberg und der Koönigin von Portugal. ö7. Haus-Ordnungen. K. Verordnung, betreffend die Bekanmtmmachung der Haus-Ordnung für die bezirksgerichtlichen Gesängnisse. 181. Hausordnung kfür die bezirkégerichtlichen Gefängnisse. 182. Einrichtung der Gefängnisse. 182. PV. 1 — 10. Vorschriften für die Gesangenen und die Behandlung derselben. 135. d6. 11 — 25. Vorschristen für den Gesangenwärter. 190. A## 26 — 46. Vorschriften für die Bezirks-Richter. 197. W. 45 — 51. Hülsenfrüchte. Verfügung, betreffend den zeitlichen zollfreien Einlaß von Hülsenfrüchten in das Kenigreich. 200. K. Verordnung, betreffend den Ausgangszoll von dem über die Zellvereins-Grenze ausgebenden Getreide und von Hülsenfrüchten. 468. G V JIrrenpsleg-Anstalt Zwiefalten. Statut derselben. 200. Zweck und Bestimmung der Anstalt. 209. JS, 1. 2. Unterhaltung der Anstalt. 210. §. 5. Beaussichtigung der Verwaltung der Anstalt. 210. 88. 4—12. Benützung der Anstalt. 212. 66. 13 - 34. Ilraelitische Cenkral-Kirchenkasse. Ergebnisse der Rechnung dersellen für das Etats-Jahr 1844 —45. 385. Juristische Personen, s. moralische Personen. Justis-Beheörden, s. Recht Spflege. K. Kalender. Bekanntmachung in Belreff des Preises des Quart-Kalenders für das Jahr 18/7. 497. 4 622 Kammergut. Bekanntmachung, betreffend die Abstellung neuer Jagd= und Aeckerichs-Zinse für das K. Kammergut bei Waldrodungen. 300. Kapitalsteuer, s. Steuern. Kapitels-Kämmerer. Bekanntmachung, betreffend die Ernennung zu Landkapitels-Kämmerern. 506. Kirchen-Baukosten. Bekanntmachung der im Etats-Jahr 1845—46 zu Kirchen-, Pfarr= und Schulhaus-Baukosten aus der Staalskasse bewilligten Beiträge. 355. Kirchen-Convente. Bekannmmachung, die kirchenconventliche Behandlung der zur berrschenden Ortsreligion sich nicht bekennenden christlichen Einwohner betreffend. 67. Bekanntmachung. betreffend die Theilnahme der Lehrer an lateinischen und Realschulen an den Verbandlungen der Kirchen-Convente in Schulangelegenheiten. 96. Kirchenwesen, evangelisches. Errichtung einer Parrverweserei in Rietheim. 95. Desgl. einer Pfarrei zu Schura. 94. Bekanmmachung, betreffend die Theilnahme der Lebrer an lateinischen und Realschulen an den Verhandlungen der Kirchen-Convente in Schulangelegenheiten. 96. Aufstellung eines ständigen evangelischen Pfarrverwesers in Schönthal. 164. « Kirchcnwcskn,israelitisches.ErgebnissederRechnungdetiskaklikischenCentral-KirchenkasscfürdasEtatd:Ial)r48M-!I5.383. Kircl)einvesen,katholisch-ABekanntmachung,betreffenddirkikchenconvcntlichc Behandlung der-zurhkrrschcndenOrts-ReligionsichnichtbekennendenchristlichenEimvohmr.67« Errichtung einer katholischen Pfarrei für die Gemeinde Deubach mit Sailibeim. 164. Bekanntmachung, betreffend die Ernennung zu Landcapitels- Kämmerern. 596. Kostgeld. Bekanntmachung, betreffend die Festsetzung des für die Zöglinge des Taubsiummenund Blinden-Instituts zu Gmünd zu entrichtenden Kostgeldes. 67. Verfügung, belref: fend die Erhöhung des Kostpreises für die Gefangenen bei den Bezirksstellen. 455. L. 7 Landes-Universität, (. Universität. Landjäger-Corps. Auszeichnung mebrerer Landsäger. 20. 316. Bekanmwmachung, betressend die Dienstthätigkeit des Landjäger-Corps in dem Verwalungs= Jahr 1845— 46. 331. Landcapitels-Kämmerer. Bekannimachung, betreffend die Ernennung zu solchen. 696. Landstände, s. Ständeversammlung. » Land- und forstwirthschaftliches Institut. Vertheilung von Preisen an die Zöglinge desselben. 467. Landwirtbschaftliches Fest. Dießjährige Feier desselben. 530. Lehrer. Bekanntmachung, betreffend die Theilnahme der Lehrer au lateinischen und Realschulen an den Verhandlungen der Kirchen-Convente in Schulangelegenheiten. 96. Leichname. Verfügung, betreffend die Ablieferung von Leichnamen an die anatemischen Anstalten des Königreichs. 5. Lithographien. Verbot einer lithographirten Carrikalur auf seine Heiligkeit den Pabst. 252. 623 M. Maschinen-Fabrik in Eäklingen. Bekanmmachung, bekreffend die Verleihung der Rechie einer juristischen Person an die unter der Firma: Maschinenfabrik in Eßlingen gegründete anonyme Gesellschaft. 176. . Medicinal-Wesen. Statut der Irren-Pfleganstalt Zwiesalten. 209. Medikamenten-Tare. Verfügung, betreffend die Abänderungen derselben. 585. Militär-Wesen. Bekanmmachung, betreffend die Einsetzung einer Artillerie-Aus üstungs-Direklion für die Bundesfestung Ulm. 39. Moralische Persenen. Verleihung der Rechte einer meralischen Persen an die Sophienpflege in Lustnau. 66. Deögl. an die unter der Firma: Maschinen= Fabrik in Eßlingen ge-Kründete anenyme Gesellschaft. 176. Desgl. an den Württembergischen Schullehrer-Umerstühungs-Verein. 284. Dekgl. an die Aklien-Gesellschaft für Dampf= und Ruder-Schifffahrt auf der Donau. 291. N. Neckarzolle. Verfügung. brireffend die Ermäßigung der Neckarzolle. 128. Notunc. Verfügung belweffend die Verwabrung von Testumenten bei den Nolaren und Gemeinde-Rälben. 453. O. Oberamtes-Thierärzte, f. Thierärzte. Ober-Reallehrstellen. Bekanntmachung über den Bildungelauf und die Prüsung der Caudidaten für Real- und Ober-Reallehrtclicn. 34. Ober Tribunal. Verfügung, die Operappellalions-Gerichts-Ordnung für da5 Fürstenthum Hobengsollern-Hechingen betreffend. 115. · Oeffentlichkeit. Bekannimmachung, betreffend die Oeffentlichkeit der Verhandlungen der Gemeinde-MRätbe. 150. Ofstiziers-Bildungs-Anstalt. Bekannemachung in Betreff der Aufnahme von Zöglingen in dieselbe. 330. Bekanntmachung des Ergebnisses der Prüfung zur Aufnahme in dieselbe. 461. Osslziers-Zöglinge. Aufruf der Bewerter für die Aufnahme als Regiments-Offigiers=Zöglinge. 339. Orden. Verleihung des Ordens der Württembergischen Krone. 1. 71. 83. 91. 137. 161. 2/15. 305. 367. 407. 419. 420. 499. Desgl. des Friedrich-Ordené. 83. 279. 519. 485. Erlanbnih zur Annahme fremder Orden. 147. 31. 84. 92. 167. 255. 288. 327. 387. 399. 435. 475. 477. 485. 573. Patente. 624 P. Verleihung eines Patenté an den Damastweber Schmidt auf eine Anwendungsart der Jacquard-Webmaschine. 4.Deegl. an den Wagnermeister Kümmerle auf eine Maschine zum Zerreiben des Obstes. 5. Desgl. an den Fabrikbesiker Straßer auf eine Einrichtung zur Erzeugung ven Stabeisen und Stahl aus altem Schmid-, Schmelzoder Puddel-Eisen. 27. Desgl. an den Mechaniker Flor auf eine Methede chemischer Zubereitung des Terfes. 65. Desgl. an den Spenglermeister Grimm auf Einrichlungen an Zimmerêfen. 75. Desgl. an den Mechaniker Schilling auf eine verbesserte Censtruktion der Ventilkästen und Ventile bei deppell wirkenden Pumpen. 140. Dekgl. an den Freiherrn Karl v. Hügel auf einen Apparat zur Heizung mit erwärmter Luft. 235. Desgl. an den Mechaniker Egger auf eine Einrichtung an mechanischen Webstühlen. 276. Desgl. an den Sattler Friese auf Verbesserungen in dem Bau der Reitsättel. 201. Desgl. an Johannes Bürk auf ein Instrument zum Ausmessen stehender Baumstämme. 206. ODesgl. an den Schlesser Keinath auf eine Scheere zum Abschneiden stärkerer Buumzweige und Gesträuche. 535. Desgl. an den Leimfabrikanten Munk auf die Ferligung kunstlich nachgrahmter Elkenbeinsourniere. 361. Deögl. an den Leinewebermeister Weber auf eine Verdesserung des Weberschiffes. 389. Desgl. an den Werkmeister Bek auf eine neue Art von rinnenförmigen Platten für Dachbedeckung. 408. Deegl. an den Papier-Fabrikanten Volter auf ein Verfahren zur Verarbeitung von Helz in eine breiartige Masse. A80. Deegl. an den Techniker Pierre Pascal Kauvelle enf einen Apparat zum Vohren artesischer Brunnen. 506. Dekgl. an den Kaufmann Hardegg auf die Compesttien einer Salbe für das Leder= und Riemwerk. 507. Deésgl. an den Desenfadrikanten Abele auf ausgebüchöle Tabacksdesen-Charniere. 508. Desgl. an Fran; Durand und David Franz Ruchet auf Vorrichtungen an Lederspalt-Maschinen zur Erzeugung evlindrischer Gerätle aus Leder. 576. WVerlängerung des dem Kurferschmid Kirchdorfer erthbeillten Palents auf neue Einrichtungen an Dampfden##llir-Apparaten. 166. Desgl. des dem Baumeister Ippich verliebenen Patents auf eine Steinschneid-Maschine. 438. Erloschung des dem Schulmacheimeister Fischer ertheilten Palents auf eine Verrichtung zur Befestigung ven Ueberschuhen. 7. Paßwese u. Bekanmmachung in Beireff der Aus#ellung ven Reiserässen an Auswanderer nach Pension Siebenbürgen. I61. Desgl. an Auswanderer nach Ungarn und Siebenburgen. 356. .= Anstalten. Rechnungs-Ergebnisse der Pensiens= und der Witiwen-Kasse der bei den höberen und mintleren öffentlichen Unterrichts-Anstalten und den lateinischen und Realschulen angeltellten Diener vom 1. Juli 1841—45. 75. Bekanntmachung. betressend den Stand der Pensions-Anstalt für die Henterbliebenen der Eivil-Staatsdiener. 113. Bekanmmachung der Rechnungs-Ergebnisse der Pensions= und der Wiltwen-Kasse für 625 Volks--Schullehrer vom 1. Juli 1844 — 45. 235. Bekanntmachung, betreffend den Betrag der Pensionen für die Hinterbliebenen von Volks-Schullehrern in der Etatsperiode 1815 —48. 361. Psarrhaus-Baukosten. Bekanntmachung der im Etats-Jahr 1845 — 46 zu Kirchen-, Pfarrund Schulhaus-Baukosten aus der Staatslasse bewilligten Beiträge. 335. Plarrstellen. Errichtung einer evangelischen Parrverweserci in Rietheim. 95. Desgl. einer evangelischen Pforrei zu Schura. 94. Dezgl. einer katholischen Pfarrei für die Gemeinde Deubach mit Sailtheim. 164. Desgl. einer evangelischen Pfarrverweserei in Schönthal. 164. Erledigte Pfarrstellen in: Nalen, Helfersstelle. 508. Aistaig. 41. Altshansen, Caplanei. 579. Amtzell. ál. Aschhaufen. 227. Aurich 244. Backnang, Helfersstelle. 454. Bergatreuthe, Caplanei. 114. Biberach, katholische Stadtpfarrei. 476. Biberach, Maria-Caplanei. 114. Binswangen. 579. Bissingen. 25. Vondorf. 41. Böhringen. 227. Brackenheim, Dekanat. 160. Calw, Helfersstelle. 366. Deubach. 254. Eberdingen. 207. Ebingen, Stadtpfarrei. 998. Egatekirch. 526. Ehingen. Georgs-Caplanei. 157. Ellwangen, evangelische Stadtpfarrei. 90. Enzweibingen. 366. Erikderf. 160. Ersingen. 200. Eßlingen, kalbolische Stadtpfarrei. 244. Enbach. 30. Fleinheim. Al. Galinau, Caplanci. 160. Gärtringen. 484. Geradstetten. 492. Gerstetten. A76. (Imünd Nifkelaus-Caplanei. 254. Gernbofen. 250. Gronau. 254. Grofschafhansen. 254. Hausen ob Verena. 295. Hegnach. 8. Heilbrenn, Dekanat. 450. Heilbrenn, zweile Sladtpfarrstelle. 579. Herrenberg, Helfersstelle. 597. Heuchlingen. 254. Hirschau. 250 Horkbeim. 106 Hopfgheim. 406. Kleinaspach. 80. Kohlsteiten. 254. Korb. 207. Kuppingen. 3566. Leurkirch, evangelische Helfersstelle. 326. Lorch, Helferesielle. 492. 508. Marschallkenzimmern. 162. Massenbach. 597. Mergentbemi. Dekanat. 68. Mechenwangen. 254. Möckmühl, Helfersstelle. 82. Mössingen. 5 10. Nellingen. 406. Neuenstadt am Kocher, Helfersstelle. 114. Niederhofen. 41. Niedernau. 570. Nordhausen. 90. Oberkochen. 160 Obernderf. 172. Oedenwaldsletten. 80. Oppelsbohm. 166. Oeschelbronn. 597. Pfaffenhefen. 90. Rathshausen. 498. Navensburg, Franz-Caplanei. 166. Ravensburg, katbelische Stadtpfarrstelle. 179. Remlingen, zweite Helferéntelle. 354. Rietenau. 147. Schlath. 90. Schmalcggq. 291. Schömthal. 579. Schussenried, Bincenz-Caplanei. 90. Simmersfeid. 366. Spiegelberg. 250. Sleinenberg. 579. Stungart, Oberhelfersstelle an der Stiftérirche. s. Stuligart, zweite Helfexssielle an der Siiftskirche. 114. Sulz. 8. Titnang. Dekanat. 3. Tuchtelfingen. 8. Unterboihingen. 492. Unterbeinricth. 310. Untersontbeim. 579. U#rlau. 311. Bobringen. 510. Waldderf. 283. Wangen. 503. Weilheim. 294. Wendlingen. 227. Widdern, Stadlpfarrei. 412. Wildberg, Stadtpfarrei. 207. Winterlingen. 90. Winterstettenderf. 598. Winzerhau- 626 sen. 492. Wittendorf. 303. Wuchzenhofen. 90. Wuͤstenroth. 250. 285. Zaberfeld. 340. Zainingen. 30. Zwiefalten, Dekanat. 160. 310. Pferde. Verfügung, betreffend Maaßregeln gegen Verbreitung der Rotz- und Wurmkrankheiten unter den Pferden. 43. Postwesen. Bekanntmachung, betreffend die Befugnik der Postverwaltung zum Nebeneinander=6 frannen ven drei Pferden bei dem Dinkelsbühl-Wertheimer Eilwagen-Curse. 33. Festsetzung drr Ertrapost-Taxe. 86. Verbindung einer Posterpedition mit der Posihalterei Obersontheim. 94. Errichtung einer Posterpedition zu Ilshofen. 93. Bekanntmachung, betreffend die Portefreiheit der öffentlichen milden Stiftungen. 175. Errichtung eines Postamtes zu Welzheim. 176. Bekanntmachung, betreffend die Ermäßsigung der Tare bei dem Cerrespendenz-Verkehr mit Frankreich. 224. Errichtung eines Postamtes zu Grosbenwar. 235. Distanz-Bestimmungen für das neu errichtete Postam Welzheim. 285. Bekanmmachung, betreffend das der Postverwaltung auf der Reute zwischen Seul#-gart, Freudenstadt und Petersthal vorläufig gestattete Nebeneinanderspannen von drei Pferden. 356. Bekanntmachung, detreffend die Stations-Enifernungen der neu errichteten Poststation zu Grostbottwar. 425. Bekanntmachung, betreffend die Entfernung zwischen den Posistationen Gaildorf und Murrbardt. 457. Zurückrerlegung des Poslamtes Denkenthal nach Luizhausen. 480. Entsernung der Poststation Schramberg von der Pesststation Hausach. 495. Statiens-Entfernung zwischen Gmund und Donzderf. 495. Präbenden. Verleihung einer Präbende für Fräulein vom ritterschaftlichen Mdel. 232. Prämien, s. Preisc. Preise. Bekanntmachung, betreffend die Vertheilung der Synedal-Prämien für evangelische Schulmeister, Unterlehrer und Lehrgehülfen. 6. 593. Ertheilung ven Geldprämien an mehrere Londsäger. 20. 517. Vertheilung ven Preisen für vorzüglichen gehechelten Flachs vom Jahr 1845. 27. Bekanmmachung, betreffend die Vertheilung von Preisen für zweckmäßig angelegte Flachsröste-Gruben und die Auésetzung neuer Preise für solche Anlagen. 86. Bekanntmachung, betreffend die Johres-(September-) Preise für technische und lundwirthschaftliche Erfindungen und Leistungen. 109. Ertheilung dieser Preise. 376. Aussetzung ven Preisen für die Erzeugung vorzüglichen Flachses im Jahr 1856. 155. Bertheilung dieser Preise. 577. Vertheilung von Preisen an die Zeoglinge des landund ferstwirthschaftlichen Institutes zu Hehenbeim. 460. Preise-Vertheilung an evangelische Schullehrer für die Beantwortung einer Preisfrage und Bekanmmachung einer neuen Preisaufgabe. 595. Priester-Seminar. Bekanmmmachung, betreffend das Ergebniß der ersten Dienstprüfung für die Aufnahme in das Priester-Seminar zu Rottenburg. 577. Priesterweihe. Bekauntmachung, betreffend die den Zöglingen des Priester-Semimars ertheilte Priesterweihe. 456. 627 Privatschieds-Gericht, s. Schieds-Gerichte. Prüfungen Bekauntmachung über den Bildungs-Lauf und die prüsung der Candidaten für Realund Ober-Reallehrstellen. 34. Bekannimachung, betreffend die Beobchlung der Erfordernisse bei den Gesuchen um Zulassang zu einer Dienstprüsung im Finanz-, Forst= oder Bau-Fache. 172. Verfügung, betreffenb eine Zusatß= Bestimmung zu der Königl. Verordnung vom 25. April 4839, die Dienstprüfung im Justizdepartement betreffend. 360. Verfügung, betreffend die Befähigung und Prüfung für Qberamts-Thierarztöstellen. 362. Prüfungen: A. Im Jusiiz-Departement: Resultare der Cencuröprüfungen der Rechts-Candidaten. 3. 3515. Desgl. der Referendäre. 282. 595. Anerdnung der Semesterprüfungen der Rechts. Candidaten. 256. 505. Desgl. der Reserendäre. 2053. 478. Ergebnisse der niederen Dienstprüfungen. 232 (2). 257. 283. tz. Im Departement des Innern und des Kirchen= und Schulwesens. Bei dem Ministerium des Innern: Ergebnisse der erssen höheren Dienstprüfung. 233. 495. Desgl. der zweiten höberen Dienstprüfung. 285. 576. Bei den Kreis-Regierungen: Ergebnisse der niederen Dienstprüfungen. 225. 2649. 258. 276. Bei dem Medicinal-Collegium: Ergebnisse der ersten Staatsprüsung in der Medicin und höberen Wundarznei-Kunde. 248. 276. 500. 6 Bei dem evangelischen Consisterium: Ergebnisse der ersten theelegischen Dienstprüfung. 171. 438. Ergebniß der zweiten Dienstprüfung evongelischer Predigkamts-Candidaten. 338. Termin zur Prüfung für die Aufnahme in das Schullehrer-Seminar zu Eßlingen. 141. Termin zur Verprüsung der Candidaten für den Schulstand. 142. Bei dem katholischen Kirchenrathe: Termine für die Dienstprüfungen der Schulmeister und Lehrgehülfen. 96. 224. Termine für die Anstellungsprüfungen der katholischen Geistlichen für Kirchendienste. 162. 176. Ergebnisse dieser Prüfungen. 234. 402. Ergebniß der ersten Dienstprüsung für die Aufnahme in das Priester-Seminar zu Rottenburg. 447. Bei dem Studienrathe: , Termin-fürdiePrüfungderUniocksisätS-Ca11didakcti.Is.Termiuzuchstüfungem n)si«srbieAusnahmeindieniederenkatholischchonviktc;li)dcåql.indusniedere evangelische Seminar; t) für die Ermächtigung zum Besuche der Universität; d) für die Aufnahme in den höheren kathelischen Convikt; c) desgl. in das höhere evangelische Seminar. 277. Ergebnisse der Dienstprüfungen im Real= und Elementar-Lebrfache. 28. 628 Ergebnisse der Dienstprüfungen fuͤr Lehrstellen an philologischen Lebr-Anstalten. 28. 475. Bei der ilraelitischen Oberkirchen-Behörde: Ergebnisse der Dienstprüfungen der Rabbinaks-Candidaten. 7. 252. C. Im Kriegs-Departement: Aufruf der Bewerber für die Aufnahme als Regiments-Offizierszeglinge. 339. Termin zur Prüfung für die Aufnahme in die OffizierSbildung= Ansialt. 259. Ergebniß dieser Prüfung. 461. I). Im Finanz-Departement: Termine zur Vornahme der ersten höheren Finanz-Dienstprüfung. 205. 449. Termine zur Vornahme der zweiten höheren Diensprüfung im Finanzfache. 451. Crgebnisse der ersten böheren Oienstprüfung im Finanzfache. 255. 385. Dezgl. der zweilen höberen Finanz-Dienstprüfung. 242. 293. 584. Ergebnisse der niederen Finanz-Dienstprüfung. 243. Termin zu Voernahme einer ersten Ferst-Dienstprüfung. à17. Ergebnisse dieser Prüfung. 501. Termin zu Vornahme einer zweiten Ferst-Dienstprüäfung 410. Ergebnisse dieser Prüfung. 502. Ergebniß einer ersten Staarsprüfung im Bausadle. 292. Ergebniß der zweiten Staaksprüfung im Fache des Hochbauwesent. 2385. O Quart-Kalender, f. Kalender. R. Rabbinats-Candidaten. Bekanutmachung, betreffend das Resultat der im Menate December 1845 vorgenommenen zweiten Diensiprüfung der Rabbinats-Candidaten. 7. Ergebniß der ersten Dienstprüfung eines Rabbinals-Candidaten. 252. Reallehrer-Seminar. Bekannimachung, betreffend die Aufhebung des Reallehrer-Seminars an der Universität. 106. Reallehrstellen. Bekanntmachung über den Bildungslauf und die Prüfung der Candidaten für Real= und Ober-Reallebrstellen. 34. 4 Rechts-Consulenten. Wohnsitz-Veränderungen derselben. 65. 93. 247. 252 (20. 453. 582. 593. Austrict ven solchen. 75. 165. 174. 457. 496. Rechtspflege. Bekanntmachung, betreffend die Cempetenz für das Erkenntnis über die Entmündigung geisteskranker Persenen. 75. Verfügung, betreffend die Oberappellations-Gerichtsordnung für das Fürstenthum Hohenzollern-Hechingen. 115. Bekannimachung, betreffend die bei den Großherzoglich Badischen Gerichten anbängigen Prozesse aus dem Orte Widdern. 133. Verfügung, betreffend den Ersatz der durch die Auslieserung von Verbrechern an das Ausland entstandenen Kesten. 4387. Bekannimachung der Ueber- 629 sichten über die Geschäftsthätigkeit der Justiz-Behörden in der Periode vom 1. Juli. 1845 bis 30. Juni 1866. 332. Referendäre. Bestellung von Justig-Referendären zweiter Klasse. 3. 315. Ulebertritt selcher von den Gerichtshösen zu den Oberamtsgerichten. 19. 316. Regierungs-Blatt. Verfügung, betreffend die Einsendung der Gebühren für das Regierungs-Blall auf da5 Jahr 1857. 645. Nevier-Eintheilung. l. Forstrevier-Einthbeilung. Ritterguts-Besitzer. Bollzug der K. Deklaratien vom 8. December. 1821 über die staatzrechtlichen Verhällnisse des rikterschaftlichen Adels in Beziebung auf die Grasen ven Castel-Dischingen als Besitzer der Rittergüter Berg und Schelklingen. 110. Desgl. in Beziehung auf den Grosen v. Linden als Besitzer des Ritterguts Burgberg. 607. Robkrankheit der Pserde. Verfügung, betreffend die Maafregeln gegen Verbreikung der Retz= und Wurm-Krankheiten unter den P#e#rden. 45. Rübensucker. K. Vererdnung, betresfend die Besteuerung des im Inlande erzeugten Rubenindcfers. 341. S. Schiedsgerichte. Verfügung, betreffend die Abnahme von Eiden, auf welche ein Prival-Schiedsgericht erkanm hat. 44. Schulaufseher, s. Bezirks-Schulaufseher. Schuldscheine. Verfügung, betreffend die Angabe der auf den Inhaber lautenden Schuldscheine der Stadt Stuttgart zur Capitalsleuer. 293. Schulbauê-Baukosten. Bekanmmachung, der im Etats-Jahr 1845—46 zu Kirchen-, Pfarrund Schulhaus- Baukosten aus der Staatskasse bewilligten Beiträge. 335. Schul-Inspektorate. Bekannimachung betreffend die Besetzung der Schul-Inspektorsstelle zu Schussenried. 75. Schullehrer. Bekanmmachung der im Etats-Jahre 1855 — 46 zu Ergänzung unzureichender Schullehrer -Gehalle bewilligten Beiträge aus der Staatskasse. 353. Bekanniumchung, betrefend den Betrag der Penstonen für die Hinterbliebenen von Bolksschullehrern in der Elalsperiode von 1815—6. 361. Schullebrer-Unterstützungs-Verein. Verleihung der Rechte einer juristischen Person an den Wurktembergischen Schullebrer-Umterstützungs-Verein. 234. Schulwesen, evangelische. Termin zur Prüfung für die Aufnahme in das Schullehrere Seminar zu Eklingen. lAl. Termin zur Verprüfung der Candidaten für den Schulland. 142. Bekanntmachung, betreffend die Theilnahme der Lehrer an lateinischen und Realschulen an den Verhandlungen der flirchen-Convente in Schul-Angelegenbeiten. 96. 5 630 Schulwesen, katholisches. Bekanntmachung, betreffend die Ernennung zu Bezirks-Schulaufsebern. 7. Bekanntmachung, betreffend die Besetzung der Schul-Inspektersstelle zu Schussenried. 75. Bekannimmachung, betreffend die Anmeldung derjenigen Schulpräparanden, welche in ein Schullehrer-Seminar vorrücken wollen. 95. Bekannimachung, betreffend die Anmeldung dersenigen Jüngliuge, welche sich dem katholischen Schullehrersiande widmen wollen. 05. Bekannimachung, betreffend die Anmeldung derjenigen Schulamts-Zöglinge, welche zur ersten Dienstprüfung (Lebrgebülfen-Prüfung) zugelassen werden wollen. 96. Seminare. Bekanntwmachung, betreffend die Anmeldung derjenigen Schulpräparanden, welche in ein Schullehrer-Seminar vorrücken wollen. 93. Bekanmtmachung. betreffend die Aufhebung des Reallehrer-Seminars an der Universlät. 106. Terminc zur Prüfung für die Aufnahme in das Schullehrer-Seminar zu Eßlingen. 141. Bekannmachung der in das evangelische Seminar zu Urach ausgenommenen Zeglinge. 405. Deegl. der in das evangelische Seminar zu Tübingen aufgenommeiien Zöglinge. 458. Sophienpflege in Lustnau. Berleihung der Rechte einer moralischen Person an dieselbe. 66. Spar fasse. Bekanntmachung, betreffend eine Abänderung der Grundbestimmungen der Württenbergischen Sparkasse. 26. Sporteln. Versügung, betreffend die Sportel-Verzeichnisse der Schultheißen-Aemter. 409. Staats-Behörden. K. Vererduung, betreffend die Form der Eingaben an die Staatzbebehorden. 237. Staats-Eisenbahnen, s. Eisenbahnen. Staatsschuld. Bekanntmachung, belreffend die Aufnahme eines Staats-Anlehens von sechs Millionen Gulden. 300. Berfügung, verstehende Bekanntmachung betreffend. 303. Staatsschulden-Zahlungskasse. Dorstellung der Rechnungs-Ergebnisse derselben von 1844—45. 19. Verfügung, betreffend die der Staaksschulden-Zahlungskasse für rie Etals-Jahre 1816—48 zugewiesenen Einnahmen. 297. Staatsschuld-Scheine. Berfügung, bektreffend die Capitalsleuer ven den Staatsschuldscheinen. 113. "k » Staats-Verträge.K.Vcrordnung,brinsscnddknSIaats-VektragzuAuflösungdrrHchkiisgemeinschaft in den Orten Widdern und Edelfingen. 127. Bekannimachung, betreffend den Vollzug dieses Staaks-Bertrags. 247. Standesberren. Bekanntmachung, betreffend die dem Fürsten ven Hehenlohe-Waldenburg-Vartenstein gewährte Einräumung der Surrogat-Rechte für den Berzicht auf die Gerichtsbarkeit in der Standeöherrschaft Hobenlohe-Bartenstein. 495. Standesherrliche Diener. Besetzung des K. Fürstlichen Thurn und Taris'schen Amtegerichts in Schloß NereSheim. 85. Desgl. der Aktuars= und Notarssiellen bei den K. Fürklichen Thurn und Taris'schen Amts-Gerichten Buchau und Schleß-Nere5heim. 231. Desgl. der K. Fürstl. Taxis'schen Revierförstersstelle zu Uttenweiler. 557. Dezsgl. des K. Fürstl. Amts-Gerichts-Aktuariats in Scheer. 455. 631 Stände-Bersammlung. K. Verordnung, betreffend eine außerordentliche Versammlung der Stände des Landes. 503. Ernennung de5 Staatsraths v. Wächter-Spittler zum lebenslänglichen Mitgliede der ersten Kammer der Stände des Königreichs. 577. Steuern. Verfügung, betreffend die Capitalsteuer von den Staatsschuldscheinen. 115. Berfügung, betreffend die Angabe der auf den Inhaber lautenden Schuldscheine der Stadt Stuttgart zur Capitalstener. 293. Verfügung, betreffend die Stener von Brantwein aus segenanntem Bodenteig. 309. Verfügung, betreffend die Umlage der Grund-, Gefäll-, Gebände= und Gewerbe-Steuer auf das Jahr 1846—47. 320. K. Verordnung, betreffend die Besteuerung des im Inlande erzeugten Rübenzuckers. 31. Steuer-Berein. Bekanntwachung des zwischen den Staaten des Zollvereins und denen des Steuervereins wegen Beförderung der gegenseitigen Berkehrs-Verhältnisse geschlossenen Vertrages. 509. Stistungen. Vekanntmachung einer Stiftung des versterbenen Landesbischoffs Staatsralh# v. Keller. 66. Desgl. der Anna Magdalena Mann. 141. Deögl. der Hosmarschallin Freifrau Waldner v. Freundstein. 165. Desgl. des versterbenen Parrers Schlang. 496. Bekanntmachung, betreffend die Portofreiheft der öffentlichen milden Stiftungen. 475. Strasanstalten. Verfügung, betreffend die Eröfnung der Strafanstalt für jugendliche Gefangene in Hall. 454. - Straßenbaussnfpektionen.NeueEimbeilungderStkaßcnbamJnspkktionkndcsNeckar-, Schwarzwald-UndJaxk-Kreiscs.-169. Syllodal-Pkåmien.VertheilungderSynobal-PråmicnsürcvangclischeSchulnseister,Unterlehrer und Lehrgehülfen. 6. 593. T. Taubstummen= und Blinden-Institut zu Gmünd. Festsetzung des für die Zöglinge desselben zu entrichtenden Kostgeldes. 67. Testamente. Verfügung, betreffend die Verwahrung von Testamenten bei den Notaren und Gemeinde-Räthen. 453. Theurung, f. Getreide. Thierarzneischule. Bekanntmachung, betreffend die Eröfnung eines neuen Lehrkurses bei der K. Thicrarzneischule. 365. Thierärzte. Verfügung, betreffend die Befähigung und Prüfung für Oberamts-Thierarztésiellen. 362. u. Ulm. Bekahntmachung, betreffend die Einsetzung einer Artillerie-Ausrüstungs-Direktion für die Bundeßfestung Ulm. 39. Bekanntmachung, betreffend bie Ernennung des K. K. Oestreichischen 632 Artilleric-Oberstlieutenants Schuknecht zum Artllleric-- Ausrüstungs-Direkter bei der Bundesfestung Ulm. 292. Umgelds-Commissäre. Verfügung, betreffend der Umgelds-Commissäre. 23. Universität. Besuch der Landes-Universität. 22. die Abstellung des Anbring-Gehühren-Bezugs 290. 585. Brkanntmachung der Vorlesungen. 97. 368. Bekanntmachung, betreffend die Aufhebung des Reallehrer-Seminars an der Universität. 106. Bekanntmachung der zu akademischen Studien für befähigt erklärten Jünglinge. 177. 439. 445. 458. Verdienst-Medaille. Berleihung der goldenen knecht. 141. Desgl. an den Stadtschul Verdienst-Medaille an den Schultheißen Kleintheißen Klein. 234. Desgl. an den Silberkämmerling Winter. 256. Deëßgl. an den Statiens. Commandanten Hettinger. 517. Desgl. an den Schultheißen God elmann. 409. Desgl. an ben Geheimen-Kanzlisten, Sekretär Hanisch. 456. Dekgl. an den Schultheißen Bausch. 480. Verleihung der silbernen Verdienst-Medaille an die Landsäger Mößner. Flinzsbach, Meffle, Freitlag und Ilg. Desgl. an den Schultheißen Schmidt. Desgl. an den Kanzlei-Aufwärter Bach. 20. Desgl. an den Schultheiüen Jeni. 754. 74. Desgl. an den Sortirmeister Kolb. 109. 470. Desgl. an den Schenkwitth Kramer und den Engelwirth Berger. 306. Dezgl. an den Stations-Cemmandatnen Wurst. 317. Desgl. an den Oberamts-Diener Bauer. 329. Desgl. an die Schulmeister Bosch und Walser. 329. Dezbgl. an den Schultbeiken Aberle. 329. Dekgl. an den Schullehrer Kräutle. 445. Desgl. an den Schulmeister Noherr. 195. Deägl. an den resignirten Schultheißen Günth land. 582. Berkebrs-Verhältnisse. Bekannitmachung d er. 507. Deögl. an den Hausmeister Wices zwischen den Staaten des Zollvereins und denen des Steuervereins wegen Beferderung der gegenseitigen Verkehrs-Verhältnisse geschlossenen Vertrages. 500. Bolksfest, s. landwirthschaftliches Fest. Bolksschullehrer, s. Schullebrer. L 6 Weinlese. Verfügung in Betreff derselben. 416. 417. Lü#ddern. K. Vererdnung, betreffend den Staats-Vertrag zur Auflesung der Hoheitsgemeinschaft in den Orten Widdern und Edelfingen. 127. Bekanntmachung, dekreffend die bei den Grohherzoglichen Badischen Gerichten anhängigen Prezesse aus dem Orte Widdern. 135. Bekfanntmachung, betrefsend den Vellzug des Siaals-Vertrags wegen Auflesung der Hobeilsgemeinschaft in Widdern und Edelfngen. 297. Wilhelmsstift. Bekanntmachung, betreffend die 445. Aufnahme in das Wilhelmsstift zu Tubingen. 633 Wirtbéshäuser. Verfügung in Belreff der Dauer des Aufenthalts der Gäste in den Wirthshäusern. 205. - Wirthschafts-Abgaben., Verfügung, betressend die Steuer von Brantwein aus sogenanntem Bodenteig. 309. Wurmkrankheit der Pferde. Verfügung, betresfsend die Maaßregeln gegen Verbreitung der Retze und der Wurm-Krankheilen unter den Pferden. 45. 3 Zeugen. K. Verordnung, betreffend die Gebühren der Zeugen in Civil-Prozessen. 135. Zeugen-Eid, s(. Eidesleistungen. Zellverein. Verfügung, betreffend die Aufnahme der Bevelkerung für den Zollverein. 365. Bekanntmachung des zwischen den Staaten des Zollvereins und denen des Steuervereins wegen Beförderung der gegenseitigen Berkehrs-Verhältnisse geschlossenen Verkrags. 509. Zollwesen. Verfügung, betressend den zeillichen zollfreien Einlaß von Getreide in das Königreich. 89. Dekgl. von Hülsenfrüchten. 206. Weitere Verfügung, betreffend den zeitlichen Erlaß des Eingangszelles von Getreide und Hülsenfrüchten, Mehl und andern Mäöhlen-Fabrikaten. 497. Verfügung, betreffend den zeitlichen Erlaß des Eingangszolles von Mehl und Mühlen-Fabrik##en, Geireide und Hülsenfrüchten. 411. Verfügung, betreffend die Ermäßigung der Neckarzölle. 428. K. Bererdnung, bektreffend den Ausgangszoll von dem über die Zeollvereins-Grenze ausgehenden Getreide und von Hälfenfrüchten. 463. Verfügung, betreffend Aenderungen im Zelltarise. 681. Zwiesalten, s. Irrenpfleg-Anstalt Zwie falten. III. Perseonen-Register. Bader. 282. Bäuerlein. 52. Antoni. 475. v. Arnold. 71. 421. Abele. 257. 508. Aberle. 329. Ade. 92. v. Adelsheim. v. Adelmann Adis. 295. Ai###1 1 Ampfer. 306. Amson. 7. Amthor. 92. 235. Graf. 202. Arnold. 499. Autenrietb. 139. Baader. 108. Bach. 179. Bachner. 157. Bacmeister. 380. Bailer. 452. v. Baldinger, 328. 421. Bames. 452. Bandel. 420. Bardili. 528. Bareiß. 292. Barth. 71. 306. Bartholomäi. 159. Bauer. 230. 329. 420. 500. Baumann. 478. v. Baumbach. 230. 588. Baumgärkner. 2. Baur. 18. 28. Bausch. 175. 480. Bazing. 252. Becher. 292. Bechtinger. 380. Bechtner. 408. Beck. 401. 405. 427. Beckb. 601. Beger. 285. Bellmann. 552. Berger. 308. 474. v. Berlichingen. 388. 436. Berner. 380. v. BVeroldingen, Graf. 17. 8s. 282. 387. 575. Berrer. 246. Bertsch. 230. 506. v. Bethmann-Hellweg. 505. Bet. 421. Beurlin. 436. v. Biberstein. 388. Bihler. 28. Bilfinger. 1745. 280. 400. 444. Bilhuber. 202. Binder. 2. 285. 350. 49. Birkler. 475. v. Bischoff. 314. Blattmacher. 250. Blessing. 85. Blöst. 367. Bloß. 474. v. Bodmann. 622. Böcklen. 246. Böhm. 575. 634 Böhringer. 201. Befinger. 401. Bekshammer. 18. 138.315. 453. Boleg. 486. Bomas. 307. Bosch. 329. Bozenhardt. 423. Braig. 51. v. Brand. 231. 420. Brauchle. 596. Braun. 1. 84. Brecht. 138. 202. v. Breuning. 72. Brey. 555. v. Bronkhorst. 1. Bruckmann. 292. Brügel. 408. Bucheler 26. Buchholz. 261. Buchwald. 591. Büchler. 149. Büähler. 360. 452. Bürger. 202. Bürk. 296. Butz. 246. Buzerini. 70. Calwer. 285. Camerer. 591. v. Castel-Oischingen, Graf. 110. de Castro. 35. Claß. 608. Clemm. 32. ECleß. 65. 84. Cloos. 222. Cloß. à7#. Cunradi. 575. Daniel 175. Daser. 292. Oaur. 306. Decker. 382. Deffner. 400. Demmler. 2. 2 Denk. 108. Denner. 592. Denzel. 246. 289. Dessaller. 245. Dekttinger. 2. 81. Dibeld. 355. Dicterich. 138. Dihm. 456. v. Dillen. 352. Dingelstedi. 222. DOinkelmann. 161. Ditzinger. 162. v. Dötschmann. 321. Dopffel. 501. Dorn. 281. Dorner. 138. Dreher. 421. Drescher. 380. v. Drey. 367 (2). Dürr. 246. Dürrich. 85. Durand. 576. — Eben.“52. Ebensperger. 574. Edinger. 61. Eger. 63. Egger. 276. v. Egloffstein. 95. Ebemann. 92. Elhmann. 351. v Ehrenberg. 202. Ehrle. 65. Ehrlenspiel. 592. Eisenlohr. 155. Eitel. 28. Elben. 420. v. Ellrichshausen. 573. Ellwanger. 400. Elwert 168. Emer. 75. Englert. 155. v. Entreß-Fürsteneck. 306. Erath. 288. v. Ergenzinger. v. Esebeck. 407. Essch. 251. Esüg. 428. Etzel. 143. Euling. 155. — 20. Faber. 592. Fauvelle. 506. Feldweg. 281. Fetzer. 353. Feyl. 422. Finckh. 155. 452. 595. Fischer. 74. 222. 401. 452. 474. 493. Fischinger. 314. Flait. 296. Fleischhauer. 28. 407. Flindt. 379. Flor. 65. Förster. 292. v. Forstner. 61. Fraas. 168. v. Frank. 307. 635 Frankenreiler. 73. Frasch. 221. Frey. 486. Fridolin. 474. Fricher. 427. Friederich. 444. Friese. 291. Frisch. 281. Friseni. 95. Frehlich. 251. Frölich. 250. Fromm. 420. Frost. 202. Fuchs. 202. Fuchtmann. 307. Gaab. 138. 445. Gäriner. 245. v. Gärttner. Z6. Gärttner. 351. v. Gall. 174. 202. 599. Garnier. 456. Gaul. 75. 420. 453. v. Gaupp. 456. Gaupp. 28. Gauß. 582. Geiger. 28. Geist. 7. Georgii. 231. 381. 4356. Gerber. 292. Gerock. 581. Geßler. 355. v. Gehner. 245. 246. Geyer. 408. 421. 40 Gfrörer. 162. 478. Glaser. 400. Glocker. 292. Glöggler. 7. v. Gmelin. 419. Gmelin. 49s. Gnödler. 222. Godelmann. 400. Goldmann. 360. v. Grävenitz. 421. Grauer. 64. Greiß. 280. Grimm. 74. v. Gros. 295. Großemann. 281. Grub. 478. , v. Grüneisen. 221. 388. Grüninger. 381. Grund. 229. Grundler. A1/. Gruner. 436. Guͤnther. 507. Güntner. 592. Günzler. 28. 592. Guthunz. 401. Gultenbergische Buchdruckerei. 455. Haag. 280. Haakh. 201. v. Haas. 574. Hackländer. 138. 388. Pägele. 176. Haltenhof. 92. Hambrecht. 328. Hanisch. 456. Happold. 95. v. Hardegg. 231. 421. 455. Hardegg. 507. v. Hardenbrock. 409. Harrer. 221. v. Hartmann. 407. Hartmann. 474. 478. Hartmeyer. 400. Haselmaier. 592. Hauff. 359. Hauffe. 359. Haug. 400. Haußmann. 6475. Haur. 452. v. Hayn. 420. Hegelau. 401. 452. Hegele. 597. Hegelmaier. 222. v. Heider. 138. 352. Heigelin. 25. Heim. 289. Heimerdinger. 107. Heimpel. 72. 138. Heinle. 229. Heinrich. 400. Heinz. 222. Heinzen. 496. Helferich. 400. Helfferich. 72. Hemmerle. 246. Henner. 579. Henzler. 65. Herbst. 226. Herdegen. 455. Herlikofer. 222. Hermann. 379. 500. Herrlinger. 486. Herrmann 506. 451. 486. Herz. 225. Herzog. 32. Hetterich. 85. Hetzel. 202. 636 Heuß. 65. 246. Heyd. 32. 94. 159. 507. 504. Hild. 64. Hillenbrand. 7. Hintrager. 64. Hirzel. 456. Hochstetter. 2. Hölder. 162. v. Hörmann. 368. Hörner. 32. 40. Hoffmann. 478. v. Hohenlohe-Bartenstein. Fürst. 494. v. Hehenlehe-Kirchberg, Fürst. 587. v. Hohenlohe-Oehringen, Fürst. 279. 387. v. Hohenlohe-Schillingsfürst, Fürst. 452. Hoheustein. 1. Hohl. 307. Holland. 592. v. Holtz. 388. Honold. 138. Hopfengaͤrtner. 202. Hopff. 72. Hornstein. 162. 231. 500. Hoser. 351. Hoß. 289. Hoyer. 231. Huber. 202. 486. Huck. 92. 138. Hugger. 506. v. Hummel 338. Jäck. 381. Jäger. 161. 255. 486. 494. v. Jaömund. 486. Feni. 74. Jetter. 414. v. Ifflinger. 150. Inppich, 438. Irion. 296. Jüdler. 306. Juncker. 391. Junginger. 478.0 Käferle. 296. v. Kahlden. 331. Kaiser. 229. Kallce. 475. Kapff. 107. 574. Kaplan. 7. Kapp. 168. Karr. 2. Kaufmann. 306 Kausler. 420. Kautzer. 307. Kehrer. 18. Keinatb. 335. v. Kellenbach. 202. v. Keller. 66. Keller. 455. Keppler. 474. Kern. 307. 351. 574 Kerner. 289. Kiefer. 443. Kielmener. 296. Killmever. 329. Kirchdörfer. 168. Klaiber, 32. Kleemann. 427. v. Klein. 359. Klein. 72. 237. Kleiner. 75. Kleinknecht. 471. Kleinmann. 252. Klemm. 281. 420. Klett. 91. 92. Kick. 151. Kieser. 281. 313. Klingler. O# 73. Knaupp. 153. Knoll. 143. v. Kobder 322. Köhler. 474. 578. v. Kölle. 202. v. Köstlin. 420. Köstlin. 168. 400. Kohler. 289. 581. v. Kelb. 288. Kolb. 109. 154. 201. Kommerell. 352. Kopp. 65. Kornbeck. 333. Kotzel. 32. Kower 261. Krachenfels. 392. Kräutle. 415. Kraiß. 65. Kramer. 308. Kratzer. 475. v. Krauf 72. Krauß. 418. 26. 72. 221. 108. Kraz. 255. Kreß. 478. Kreßmann. 575. Krüger. 251. Kübel. 2. 26. Kächle. 475. Küämmerle. 5. 400. Kunkler. 139. / 637 Kuenz. 500 Kurz. 495. Kutroff. 280. Kmtler. 230. Laib. 289. Laiber. 420. Lamparter. 571. v. Landsee. 400. v. Lang. 108. Lang. 108. 235. 3067. 453. 532. v. d. Lanken. 159. v. Laßberg. 2. Lauter. 162. Lechler. 359. Lederer. 86. Leibbrand. 139. Lemppenau. 247. Lenz. 380. Lerch. 289. de Lesscrt. 493. Lettenmayer. 280. v. Lentrum, Graf. 138. Leyppeld. 1539. 575. Liebermann. 421. Liebherr. 379. Lienhardt. 93. Liesching. 380. v. Linden, Graf. 421. 607. v. Linden. 18. 289. 420. 435. Linder. 18. Lindner. 139. 225. Link. 380. Lipp. 72. p. Lobstein. 388. Lock. 351. Löffler. 92. v. Ludwig. 92. 388. 419. 573. v. Lützow. 419. Lust. 108. Lutz. 246. v. LVunden, Gras. 499. Mährle. 575. Majer. 139. Maier. 28. 29. 251. 500. 574. Mann. 141. v. Martens. 292. Mattes. 7. v. Maucler. 51. 86. 95. 108 (2). 351. 387. Maurer. 306. Mauser. 400. Maver. 63. 65. 103. Mayerböfer. 596. Mayrhbfer. 7. Mederle. 162. Megerlin. 486. Meinhardk. 230. v. Meiörimmel. 250. Meisterlin. 490. v. Menzinger. 230. Merz. 202. Meßner. 368. Metzger. 580. Mezger. 201. 501. Miehlich., 579. Mießler. 597. „ v. Milkau. 280. 329. v. Miller. 473. Miller. 478. v. Minkwitz. 421. Mittnacht. 281. Mögling. 379. 6 Mörz. 360. Molique. 167. v. Molitor. 201. Moll. 357. Morlock. 107. v. Moser. 486. Moser. 423. Motz. 379. v. Muͤhlen. 64. Müller. 28. 280. 357. 420. 423. 427. 474 (2). 597. Münster. 86. v. Mundorf. 72. Munk. 361. v. Muschgav. 381. Nachbauer. 7. Nachbaur. 84. Naschold. 292. Nast. 579. Necker. 328. Negele. 279. Neher. 222. Neidhardt. 18. Neß. 222. v. Neubronner. 330. Neubronner. 159. Neudörffer. 108. v. Neurath. 2. 387. Niedermüller. 475. Noherr. 495. v. Normann, Graf. 351. 368. Nusser. 592. Oelschläger. 438. Oesterlen. 581. 591. 638 de Oliveira. 83. Oppel. 23. Osiander. 381. 581. v. d. Osien. 328. Oit. 280. v. Pabst. 137. Pabl 256. v. Palm. 72. 380. 621. Palm. 457. Paulus. 250. 581. Pergler v. Perglas. 380. v. Petrowsku. 137. Maff. 18. Pfahler. 65. Pfeifer. 157. Pfeilfi#ker. 400. Pfiger. 175. 452. Pfleiderer. 28. 154. 486. Piscalar. 139. Mistorius. 72. 505. NMank. 306. Pieninger. 92. Ploucquct. 281. Pressel. 292. v. Prieser. 410. Proh. 380. v. Pückler, Gras. 368. 675. Rampacher. 221. Rapp. 175. 452. Rau 85. 155. 221. 246. Raur. 288. Rauscher. 7. Redwitz. 592. Reibel. 441. Reiching. 135. Reichle. 67. v. Reinbardt. 216 Reinhardt. 328. Reinwald. 92. 352. v. Reischach. 17. 422. Reitmaier. 32. v. Reitzenstein. 72. 368. v. Renduffe. 83. Renner. 352. Nenz. 475. 575. 592. Neuß. 161. 162. v. Reutiner, Graf. 222. v. Revber. 485. Rheinhard. 417. Richet. 576. Richter. 168. Riecke. 92. Rieger. 486. Rielhmuͤller. 168. Ris. 315. Rist. 421. Ritter. 2906. v. Reder. 72. 511. 351. 420. 436. Röll. 261. Römer. 506. Rösch. 28. Rösler. 32. 81. Roller. 26. 437. Romig. 222. v. Roeser. 2. Roth. 279. Ruckgaber. 571. Rüdiger. 581. Rueff. 289. dc45. Rümelin. 72. v. Ruͤpplin. 177. Rummel. 415. *E— 571. Söänger. 252. Salzmann. 380. Sanuter. 2. Sautter. 420. v. Schad. 425. Schäfer. 231. Schäffer. 162. 282. Schäl. 306. Schall. 422. Schallich. 380. Schaufler 452. Scheffold. 32. Schefold. 307. Schelhammer. Schemer. 153. Schenk. 229. Schick. 251. . Schickhardt. 108. 420. Schilling. 140. 221. Schimelc. 360. Schintenhelm. 280. Schlack. 28. Schlang. 496. Schlegel. 467. Schleich. 486. v. Schlig. 452. Schlör. 422. Schlotterbeck. 551. 400. Schmalenberger. 328. Schmid. Al#l. v. Schmidlin. 18. Schmidlin. 592. S# G# uSachsen-Weimar, Prinz. 327. 639 v. Schmidt. 368. 422. Schmidt. k. 74. 296. Schmiduz. 250. Schmitt. 231. Schmoger. 154. Schmoller. 456. 452. Schneider. 167. 57“. Schnell. 25. Schnurrer. 362. Schoch. 281. Schoder. 592. Schöpflin. 422. Schoffer. 138. Scholl. 486. Schott. 32. 108. Schott v. Schottenstein. 280. Schraishuon. 401. v. Schröder. 422. Schuknecht. 292. Schuldt. 457. Schwarz. 7. 35. 161. 57. Schwarzmann. 315. Schweikhardt. 32. Schweikle. 153. Schweizer. 575. v. Seckendorff 588. 419. v. Seeger. 246. 328. Seeger. 296. 400. 437. Seitz. 292. Seitzer. 427. Seubert. 150. v. Seutter. 307. Senbold. 72. v. Seybothen. 61. v. Sigel. 504. Sigel. 85. 280. 328. Sigmundt. 159. Sihler. 173. Silber. 292. Silcher. 477. Sindlinger. 352. Sinz. 85. Smith. 282. Snethlage. 305. v. Sonntag. 108. Sonntag. 230. v. Sontheim, Graf. 388. 410. Sorg. 28. - chouza-Botell,so.83. Späth. 202. Spohr. 233. v. Speidel. 422. Speidel. 423. Spindler. 107. v. Spitzemberg. 387. Sprandl. 202. Stähle. 423. Stälin. 162. Stängel. 315. Stahl. 26. Staiger. 250. Stammler. 72. Stang. 401. Stapf. 202. Stapff. 422. Sctark. 18. 436. v. Starkloff. 150. Starz. 399. Stehle. 381. Steiger. 401. Steinhofer. 381. v. Stetten. 380. 456. Steudel. 306. 381. Stierlin. 486. v. Stockmayer. 368. Stoll. 63. Straßer. 27. „Stroh. 85. Stũtz. 597. Stumpff. 355. Stuppel. 246. v. Sturmfeder. 239. 307. Sü. 281. Tofel. 50 1. v. Taubenheim. 17 4. 387. 319. 485. Teuffel. 420. v. d. Thann. 107. v. Thumb. 351. Tranb. 582. Treßler, 168. Triebig. 330. v. Trott. 400. v. Uexküll. 4120. UÜbde. 350. Ubl. 85. 420. Ullmann. 305. Ulmschneider. 401. v. Ulm-AMernwag. 281. Umrath. 280. Unger. 65. v. Valeis. 119. Priel. 281. Peil. 296. v. Vellnagel. 9l. v. Verhelmann. 351. Vischer. 52. 436. Volker. 296. Volter. A80. Pegel 400. Vogler. 592. Vegt. 279. 351. 380. Vollmar. 331 v. Wächter. 2 (2). 222. 387. 588. Al3. 1485. v. Wächter-Spittler. 577. Wagner. 281. 421. Waitzenegger. 280. v. Waldburg-Zeil-Trauchburg. Graf. 421. Waldner r. Freundslein. 165. Waldraff. 352. v. Wallbrunn. 456. Wallensteiner. 26. Walser. 329. v. Walsleben. 351. v. Wangenheim. 493. Wangenmüller. 32 Wanner. 141. 352. 575. Warnkönigq. 255. Weber. 86. 389. Weberling. 3422. v. Weckherlin. 93. Wegmann. 28. Weigand. 418. 373. v Weil 40. 292. v. Weiler. 138. Weinheimer. 162. 224. v. Weinland. 168. Weinschenk. 574. v. Weisser. 261. Weitzel. 223. Weizsäcker. 221. Wellebil. 93. Weller. 280. v. Werner. 420. Werner. 168. „v. Weyl, Graf. 222. Widenmann. 85. v. Widmann. 149. Widmann. 171. Widmaier. 139. Wielund. 168. 582. Wilrermuth. 401. vv. Wimpfen. 282. v. Wimpfsen. 351. Wimier. 256. Wirth. 251. Wittich. 436 592. Wolff. 222. Wörich 202. v. Würktemberg, Herzeg. 421. 445. Württemberger. 325. WMunderlich. 360. v. Wundk. 250. Wurst. 400. Zeller. 92. 288. 420. 423. 474. Jepf. 64. " v. Zexpelln. Graf. 261. 380. Ziegier. 296. 401 (2). u151. Ziller. 408. Zimmer. 444. Zimmerle. 422. Zimmermann. 113. 151. 475. 500. Zindel. 280. Zinner. 32. v. Zischwitz. 159. v. Zobel. 505. Zobel. 162. Aichelberg. 64. Aichhalden. 222. Ai#lringen. 231. Aistaig. 138. Alpirsbach. 476. 582. Altbach. 401. Alidorf. 405. Altensteig. 90. 201. Aschhausen. 421. Assumstadt. 175. Auhof. 308. Aurich. 287. 310. 381. Baindt. 105. Bocknang. 64. 115. 175. 207. 246. 239. 280. 289. 486. Balingen. 405. 452. Belsenberg. 388. Berg. 140. Bergatreutbe. 32. 279. Bergenweiler. 139. Berlichingen. 164. Besenfeld. A . Besigheim. 511. Bettenreute. 305 (2). 478. Biberach. 11. 222. 502. Bieringen. 500. Blaubeuren. 162. Blitzenreuthe. 405. Beduegg. 84. 6 Böhringen. 306. 381. Bennigheim. 511. 414. Bondorf. 150. 365. 441. 180. 531. 641 IV. Ortse-Register. Brackenheim. 281. Buchau. 231. 29 1. 381. Bürg. 251. Burgberg. 507. Calmbach. 835. Calw. 170. 227. 281. 436. 452. 461. 574. Cannstadt. 72. 81. 530. 400. 401. Comburg. 52. Creglingen. 502. Crispenhosen. 164. 89. Deggingen. 51. Denkenthal. 480. Dettingen. 92. Deubach. 165. 486. Dischingen. Ditzingen. Dobel. 32. Döttingen. 423. Denzdorf. 495. 582. — 5. 4ç91. Eberdingen. 281. Eberhardszell. 31. Edelfingen. 127. 247. Eggartskirch. 486. Ebingen. 68. 158. 351. 421. 522.1450. 57ü. Ehningen. 450. 575. 162. Ellwangen. 559. 365. Enzklösterle. Enzweihingen. Erisdorf. 251. Ersingen. 351. Erzingen. 6. 50. 139 (2). 171. 425. 456. 586. 478. 436. Eslingen. 176. 306. 0V. 401. Epbach. 451. Feldrennach. 26. Fellbach. 64. Feuerbach. 228. 280. 101. Fleinheim. 158. Flochberg. 1553. Freudenstadt. 159. 356. Friedrichshofen. 72 (2). Friedrichethal. 32. 281. Friolzheim. 64. Gärtringen. 581. Gaggstadt. 282. Gaildorf. 4A57. Gattnau. 280. Geislingen. 168. Gerstetten. 592. Gmünd. 171. 379. 121. 49%. Goppingen. 96. 157. 255. 306. 586. 452. Gornhefen. 921. Gronau. 351. Großallmendingen. 399. Großbottwar. 166. 351. 354. 400. 425. Großschaffhausen. 451. Gruibingen. 35. Grunzheim. 500. Güglingen. 386..500. Hailtingen 246. Hall. 171. 246. 454. Hauerz. 456. — Hausoch. 495. Hausen. 360. Hegnach. 92. Heidenheim 230. 243. 307. 486. Heilbrenn. 170. 286. 379. 405. 450. d7. 50. Heiligkreuzthal. 67. Herrenberg. 311. 559. Heuchlingen. à13. Heufelden. 75, Hirrlingen. 63. Hirschau, 475. Hochstberg. 222. Hôpfigheim. 379. 474. Hofen. 1. Hohenbeim. 81. 250. 250. Hobenthengen. 65. Horb. 285. 567. - Horkheim. 474. Jarthausen. 161. Zebenbausen. 82. 223. Illingen. 478. Ilzhesen. 294. Iplingen. 422. 233. 216. 64# Kapfenburg. 40. 108. 147. 202. Kirchenkirnberg. 424. Kirchheim. 575. Kleinakspach, 168. Knittlingen 69. 506. 511. NKöngen. 311. 380. Königöbrenn. 508. Königseggwald. 475. Kohlstetten. 328. Korb. 165. 281. Kornwestheim. 40 1. Künzelsau. 171. Kuppingen. 456. Lampoldshausen. 553. 400. Langenargen. 485. 501. Langenbrand. 115. 202. Langenburg. 434. 486. Lauchbeim. 507. Laupheim. 311. 512. 581. Leidringen. 508. Lendsiedel. 251. Leonberg. 360. Leutkirch. 475. Lorch. 592. Ludwigsburg. 40. 100. 401. Luighausen. 430. Lustnau. 66. 108. 169. Mainbardt. 168. Marschalkenzimmer n. 573. Mergentheim. 208. 280 (2). 552. 452. 161. 506. 575 (2). 578. 598. 227. 261. 326. 366. Metzingen. 222. 227. 306. Mittelbiberach. 162. Mochenwangen. 415. Mockmühl. 162. 492. 581. Mösüngen. 108. Munsingen. 86. 575. 578. Mumerkingen. 70. 158. Murrhardt. 437. Nagold. 52. 295. 506. 580. Reckartenzlingen. 458. Neckorthailfingen. 586. Nellingen. 474. Neresheim. 85. 251. Neuenstadt. I14. 202. Neuffen. 114. 175. Neuhausen. 592. 398. Neustadt. 109. Niederhofen. 150. Nordhausen. 246. Nurungen. 2. 230. 213. 306. Nusplingen. 675. 486. Oberensingen. 165. Ober-Kochen. 245. 201. Ober-Marchibal. 307. Obernderf. 2. 170. 281. 295. Obernheim. 420. Obersontheim. 94. Obertürkheim. 401. Oberzell. 25. Ochsenhausen. 18. 474. 491. 592. 378. 133. Oedenwaldstetten. 168. Oehringen, 92. 106. 167. 256. 507. Olnbausen. 357. Oppelsbohm. 256. Peterötbal. 356. Pfaffenhofen. 168. Rlieningen. 86. Plochingen. 400. 401. Plüderhausen. 264. 278. 332. Ravensburg. 139. 288. Rechberghausen. 289. Reichenbach. 157. Reutlingen. 18. 4l. 136. 170. 279. 328. 366. 414. 452. Reringen. 506. Riedhausen. 282. Riedlingen. 1. Riecenau. 221. Rietheim. 93. Röthenbach. 307. Rossach. 164. 357. Nothfelden. 436. Rolenburg. 66. 574. Rottenmünster. 592. 598. Ro#tweil. 170. 578. 592. Sailtheim. 164. Salzsteiten. 221. Saulgau. 294. 379. Schäftersbeim. 601. 179. 246. Scheer. 453. Schelklingen. 140. Schlath. 168. Schlierbach. 86. Schmalegg. 421. Schonthal. 164. Schorndorf. 421. 435. 486. Schramberg. 495. Schura. 96. Schussenried. 75. 279. 453. Siesten. 475. Simmersseld. 452. Simmozheim. 66. 581. Söbusterten. 2. Spaichingen. 32. 42. 134. Spiegelberg. 328. Steinbeim. 608. Stetten. 64. Stungart. 2. 84. 114. 160. 169. 180. 201. 222. 227. 228. 250. 278. 281. 30. 61 313. 351. 354. 556. 358. 370. 381. 400 (20. 406. 436.=44. 450. 42. Sulz. 32. 92. 534 (2). Tellnang. 65. 107. Thalheim. Ay4. Aé. 591. Thunau. 2. mm Truchtelfingen. 92. Tübingen. 352. 365. 422. Ulm. 18. 59. 222. 292. 578. Umbrechts. 456. Untergriefingen. 307. Unterheinrielb. 579. Unterschneidbeim. 84. Untertürkbeim. 401. Urach. 72. 80. 168. 180. 598. Urlau. 451. Unenweiler. 557. 4 Et G□ Baibingen. 166. 100. 221.502, Wachbach. 578. Walddocf. 328. Wangen. 68. 506. 359. Wasseralfingen. 322. J33. 507. 9l. * 9 138. 202. 207. Weikeröheim. 2. Weil der Stadt. 158. 202. Weilheim. 359. Weil im Schönbuch. 476. 575. Weinsperg. 228. 296. 401. Weissenau. 405. Weißenstein. 154. Welzheim. 176. 285. Wemlingen. 296. Westernhausen. 164. Westerstetten. 64. Wiblingen. 312. 567. 442. 499. Widdern. 127. 247. 314. 474. Wiernsheim. 284. Wiesensteig. 500. Wildbad. 85. Wildberg. 296. 644 Wilhelmsglück. 40. 162. Wittendorf. 360. Winnenden. 69. 153. 468. Wittlingen. 306. Winterlingen. 202. Wuchzenbofen. 251. Winzerhausen. 602. Wüstenroth. 313. Wisßgoldingen. 67. Zaberseld. 84. 452. Zainingen. 92. Zuffenhausen. 601. Zubderf. 308. Zwiefalten. 474. In den Nummern: 15. 29. 30. 36 und 57. sind je am Ende der Blälker Berichtigungen und Druckfehler angezeigt. Lit. A. Uebersicht über den Stand der Verwaltung der Amts-Körperschaften auf den 30. Juni 1844. Neck ar — Die Amts- Aktiostand der Amtspflegen. Passio“ schadensumlage(incl. der Name des Oberamts. 8 Verzmsliche ann, Ersat- Andere Sseene Verzineti betrug Capitalien. meindekassen vosten. Auestinde. Aktiven. caie, — 1%. C1844. 1844. 184f0 1844.] 1844 Gai Backnag 11,004 — — — 2,391 2,391 18,000 Besigheim. 1,535139 — — 1,0044 850 Böblingen 4,0866 26, 631 — — 2,7144 — Brackenheim. 7,117 200 — — 5,913 6,113 — Cannstatt 6,944 — — — 5 1 501 EHßlingen 8,162 3,100 — — 2,886 5, 986 — Heilbron 4,0042 11,850 — — 566 12,416 — Leonberg 5000,594 — 2 1,382 71,978 — Ludwigsburg 9,878 — — — 3 )133 3,133 — Marbach 6,091 8,630 — — 3,133 11,763 — Maulbronn 4,761 11,027 — — 1,392 12,419 — Neckarsulm . 12,327 100.— 416 4500%24 3a,rsb Stuttgart, Amt 2,081 144,865 — — 6,142 151,007 — Valhingen 3,074 9850 — — 1,790 11,640 — Waiblingen 4,018 8,460 — — 1,607 10,067 — Weinsberg 9,121 — — — 2,506 2,506 2,000 – —— 18 41,809 351,129 118,800 reis. tand der Amtspflegen.] Vergleichung. Verwendet auf Erlös aus In Abgang nnunee, oenronn= Erbauun Erkaufung Abldsung /188 nde ue Asenne l Deficit. Jtheilen von lassen von neuer * . n virliaatskasse. Rücistände. Passiven. bdude von 5 17 “n ubernn SSS 18% 18%¼¼ 1½¼ — 4 18,9004 — 16,513 — 475 — — — — 87 937 14,152 — — 974 — — — — 11 11 1 209,334 — — 83 1,311 — — — — — 6,113 — — 797 — — — — 17062,470 — 61,909 — 203 — — — — 135 135 5,851 — — 993 — — — — 22 22 12,394 — — 999 — — — — 122 122 71,856 — — — — — — — 317 317 2,816 — — 376 — — — — 142 142 11,621 — — 79 — — — — 6 6 12,413 — — 53 — — — — 6ö7735,427 — 30,712 — 2,368 — 7,000 — — 1,654 1,654 J 1409, 353 — — 35 — — — — 136 136 11,504 — 5,400 606 324 — — — 20 20 10,047 — 8,000 248 — — 105 — 4,420 6,420 — 3,914 — 71 — — — —— — —— — 7,923 126,723 337,454113, 048 13,400 8,360 1,635 7,000 105 Schwarzwald Die Amt-- Aktivstand der Amtspflegen. Passi schabensum= « · « lage (inol. der **è# Ausstände ** Name des Oberamts. Amtzoer-Verhinsliche ei den Ersab- Antere Summe Bergzinsiich olelchung) Akiv= Gemeinbe= vosten. Ausstinde. eter Passtebetrug Capitalien. —i“mu Ativen.avttalien. 18½¼ 1844. 1844.— 1814. 1844. 1844. 1844) Balingen 4,316 — 9,790 — 370 10,160 9,000 Calw. 3,3709 350 — — 2,032 3,282 — Freudenstadt 4,379 1,700 — — 3,371 5,071 — Herrenberg 2,000 16,270 — — 3,924 20,203 — Horbe 5,846 7,585. — — 1,992 9,577 — Nagolb 4284% — — 4151 12,571 — Neuenbürg 5,867 875 — — 4,328 õ, 203 7,600 Nürtingen 6,528 3,980 — — 2,668 6,648 7,000 Oberndorf 3,897 3,400 — — 6,239 9,639 — Reutlingen 3,039 5,850 — 6 74 5,930 — Rottenburg 3,537 9,320 — — 741 10,061 — Rottweil . 40304350 — — 3,6111 17,961 — Spaschingen 2,772 17,430 — — 25311,683 — Sulsz 28254415 — — 2,266601 — Tübingen 4,23366 — — 1,2600670 — Tuttlingen 3,242 8,740 — — 1,395 10,135 — Urach 6,391 — 534 — 2,684 3,28 10300 70,57715,1044 642,259 167,693 33,900 dreis. — KPtand der Amtspflegen. Vergleichung. Verwendet auf % Erloͤs aus In Aogang veraͤußerten s verrechnet . . . Gntndstoecs-obcrnachge-. « Ertaufung Ablo ———————————————WtaRsza biaatscasse. Rücstände. Passiven. bäude von u Lefeiuen andern .Q rn, ger 18% Rechten von Lasten von u1844814. 1844 1 1844. 1%¼% % 18¼. 18 ½¼. — 292 9,292 868 — — 1,262 — — — — 174 174 3,108 — — 481 — — — — 435 435 4,636 — — 425 — — — — 82 82 20,121 — — 768 — — — — — — 9,577 — 8,6000,08 — — — — — — 12,571 — — 593 — — — E 209 7,800 — 2,6006 925 585 10,018 — — — 279 7,279 — 631 — 492 — — — — 95 95 9,544 — — 1,282 — — — — 80 80 5,850 — — 175 — — — — 135 135 9,926 — — 239 — — —. — — — 17,961 — — — — — — — — — 17,6083 — — — — — — — — 6,681 — — 842 — — — — — — 13,670 — — 254 — — — — — — 10,135 — — — — — — — 53835 — 7,135 40 59 6,632 — — — . — 1,834 3 10,372 9,665 8,545 16,650 — — III Jarxt-– Die Amts- Aktivstand der Amtspflegen. Passi?" schadensum- —. lage (nelder Ansstände Name des Oberamts. Amtsver-Verzinsliche bei den Ersas= Andere SummeVerzinzliche gleicung) Attiv- Gemeinde- posten. Ausstaͤnde. der Passiobetrug Capitalien. essen. Activen.Capitalien=Z — 18¼4 44. 1844. 1844. 1844. 1844. 1844. Aalen:: 11,769 — — — 2,393 S— 80,000 Crailshern 10,162 — — 3 4,840 4,85020,000 Ellwannen 28,299 — 2,821 — 5,207 8,0280,825 Gaildorf . . . 16,000 — 1,513 2 3,227 4,772 54,050 Gerabron 13,957 7,485 150 — 1,167 8,802 — Gmünd 0,500 — 2285 3.435|87,090 ——,— — — 5 790 795 70,950 Heidenheim . . . 20,859 3,000 1,392 — 17,110 21,502 62,750 Künzelsau. . .. 13,871 1,119 500 — 6,363 7,08266,050 Mergentheim . . . 11,500 20,300 — — 6,707] 27,097 — Nereoheen 8,500 6,300 427 18 3,9068 10,711 — Oehringen 13,633 306 — 628 8,697 90315„150 Schorndorf .. .. 12,89030,266 — — 3,55733, 23 — Welzheim. . . 8,633 17,610 — 12 2,522 20,144 — – 108,298 87.536 6,833 668 68,030 163,907 567,065 kreis. D 7 stand der Amtspflegen. Vergleichung. Verwendet auf – Erlös aus n Abgang ssd eer nanoe. Erbauung Erkaufung#ldsung tnu umme Aktio- Deficit. eil vomn lassen voneGe- cn Ss von Stero tagtstasse. Ruͤckstaͤnde. / Passiven. Ueberschug. baͤude von u — 2 andern „ 18 ½¼4. 18 ½¼4. 18½¼, Rechten von tien von 1844, 144 1644. 1844. 1844. « « 18X44s18X44s — 80,000 — 77,607 — 1,557 204 — — 224 150 49,374 — 44,522 7 387 — — — 425 81,250 — 73,222 — 1,055 1,798 1,933 — — 86 55,036 — 50,204 85 1.756 — — 8 3,465 3,473 5,.3820 — 456 103 — — — — 2,487 90, 477 — 87,042 6,000 914 — — — — 10,247 81,197 — 80,402 11.500 742 — — — — 1,035 64,385 — 428883 — 352 — — — 225 140 66,424 — 58,442 — 571 — 1,354 — — 2,100 2,100 24,088 — — 261 — — — 164 378 542 10,169 — 57 563 — — — — 1,506 16,746 — 7,115 — 4,200 100 — — — 63 63 33,760 — — 263 — — — — 271 2r11 10823 — — 4 — — — 621 94,119 521,499 18,105 18,232 2,102 3,287 — Donau“" Die Amts- Aktivstand der Amtspflegen. Passiv schabenau — Name des Oberamts. * Verzinsliche u Ersos= Andere ¶ Summe Verzinslich oleichung) Attiv- Gemeinde- posten. Ausstaͤnde. der Passivbetrug Capitalien. tassen. Altiven. Capitallen“ 1%. 1 1844. 1814. 18t##. 18 . ·4 Biberach . 4,862 15,510 — — 3,072 18,582 — Blaubeuren 3,861 5,732 — — 6,611 12,343 3,000 Ehingen . 4,986 — — 147 1,254 1,401 — Geißlingen 2,8802,5 — — 7,.272 33,930 600 Göppingen 4,690 62,873 — — 7,759 70,632 — Kirchheim . . 8,314 6 — — 6, 505 6,511 — Laupheim 6,845 2,350 — — 3,219 5,569 300 Leutkirch . . 5,500 7,600 — — 3,626 11,226 — Münsingen 6,975 — — — 1,210 10,210 — Ravensburg 3,745 — — — 1,457 1,457 — Riedlingen 3,853 15,265 — — 1,0190 17,214 — Saulgau 3,682 — — — 1,100 1,400 — Tetnang 3004 — 1I 20174 26,960 — Ulm. 16,972 9,500 — — 12,573 22,073 — Waldsee . . 3,330 8,600 — — 1,532 10,132 — Wangen . . 3,268 11,450 — — 3,045 14,495 — — — — 86,866 190,329 — 148 64,667 255,144 3,900 kreis. stand ver Amtspflegen.] Vergleichung. Verwendet auf Erls aus In Abgang krinssren E ErbauungErkaufung Ablbsung Wi*i J ume nx- 6. Deficit. Itheilen von lassen von J neuer * du von Sdrtaatstasse. Ruͤcstaͤnbe. Passiven. beude vonundehien., andern 18½ 18½ 181¼4. uies k*dn hr 1844. 144.18441 L4 “"“ "# 18½¼¼ 18¼“=— — — 18,582 — 8,300 137 — — — — 1,688 4, 688 7,655 — 300 327 — — — — — — 1,401 — — — — — — — 424 1,024 32,906 — — 1,584 — 800 — — 3,841 841146,791 — — 4863000 — — — — — 6.511 — — 5607 463 — — — 186 486 5,083 — 36 83 — — 11 — 431 431110,795 — — 15 — — — — 239 239 971 — 800 726 — — — — 50 50 1,407 — — 328 — — — — 826 826,388 — — 254 — — — — — — 1,400 — — 375 — — — — 2,584 2,584 24,376 — — 242 681 — — — 1,073 1,07310000 — — 531 — — — — 3 31 10,129 — — 217 — — — — 968 966 — — 97 500 375 — —-.— mmammmlml — 12,313 931 — 9“436 5,969 14,644 1,175 11 1 Zusammen .— · DHW Aktivstand der Amtspflegen. Passivs schabensum- — lage (incl. der 4 9 Name der Kreise. Amtsver Verzinsliche Nni# Ersos= Andere Summe Verzinsuche bleichung) Altiv- Gemeinde- posten. Albusstaͤnde. der „Vassirbetrug CEapitalien. tassen. Attiven. Cavitalien · ——.. —.—— , Neckarkreis 91741858808,302 18 4180 851,1279118800 SchwarzwaldkreisK 70,77115,104 6 42,259 107,00330 Jartkrels= 198,20887, 536 6,833 668 68,030 163,06077,605 Donau###is . . 86,86619 — 148 64,667 3,000 „* 47,482 702,271 17,157 840 217,665 724,265 tellung. Verwendet auf Stand der Amtspflegen.s Vergleichung. Erlds aus In Abgang verdußerten verrechne# Ertaufnno ,-.· Sun Grundstocto: soder nachge- Erbauuns Ablbsung sists Ec.mksm-Tc.Rükm-Inve.Passivm W«""undL«-Fv«3u LMMI 18½ 18% 18½. Riaten vonLasten von 1844. 1.144 4 % “ 18¼¾¼ 18. — 7,023126,723 113,048 13,400 8,360 1,635 7,000 105 — 1,83435,734142,331 10,372 9,565 8,545 16,650 — — 621 23,061 591,341414 0110 521, 400 1055 2,102 3,287 — — 12,313 16,213 238,931 — 9,436 5,969 14,644 1,175 11 — 621 45,131 770,01718812,835 644,010 50,506 6,106 35,031 11,462 116 Lit. B. Uebersicht Stand der Gemeinde-Verwaltung auf den 30. Juni 1844. VI Neck ar Aktiostand der Gemeinden. Passiv“ Den Steuer-Namen archemeieenemb Mussücnte „ der beumlagen outgeschrie- reri d, Esese # naune urutt Obe *- beirugen ben Capitalien. Contribuen= vesten. Attivposten. Aktiven. Sepitalen ramter. ten. —— 18444. 1844. 1844.1844 1844. 1844. 1844. Backnag 25,127 — 26,608 2,313 82 28349 517,352 61,924 Besigheim. .. 14,358 — 131,894 4 158,126| 120,030 1,47 Böblinggen 14,7900 — 111,186 2,120 3703533,080 166,756 j 63, 969 Brackenheim .. 21,218. — 68,392 106 10 0,887 99,395 J 88,641 Cannstadt 27,965 582742 1,273 74 23,384 107,/473 209,780 Eßlinggen 13,645 — 103,335 326 169 47,528 151,358 170,000 Heilbron 9, Aa7 302 165,556 280 160 6 T 207,462 223,845 Leonberg ... 9, 505 — 190,305 — 1355,000 255317 Ludwigsburg 27,200 — 165,242 219 11723,091 189,500%37,892 Marbach 19,643 6 120,545 1,417 309 46,2 168,550 62809 Maulbronn200 — 151,318 220 3333,539 185,110 19,066 Neckarsulm .. 11,743 — 112,597 2,313 23322 56,3060 171,5028,73 Stuttgart, Stadt 49,887 — — 13,004 — 3,507 52,50150,000 Stttgart, Amt. 29,522 — 85,00 328 113/,524 117,153. 209 Vaihinggen 7,413 — 200, 167 259 201 58,158 25885 ç5,025 Waiblingen 21,537 — 113,604 657 5139,660 153,072 16,266 Weinsberg 23,845 — 145,723 1,588 1379,876 227,.3224 — 33,135 313% 197472 803 4 drei 5. - Stand der Gemeinden. Vergleichung. BVerwendet auf ( Erlös aus In Abgano — es/ 6—|[2—-— ha Schlber u. Summe Ucberschuß. Desteit. Krnen, E#5 #rt hann * * Gebau- von #I#tspflege. Rücsstände.Haslsiven. baͤuden 2c. bäude von den, Eüitern, hsnuanen # s644. 1844. 1844. 1844. 44 1% % %% 1% —1 , 686 65,61 N37,1 6,450 2,12524,434 9,.5882,324 — 1,00825 9,530 9,426 1,5544 4,055 330 — 4,.243 6290 21,847 7,035 2,017 J 40,902 15,019 1, 288 — 4,0010 513 4,248 1,125 17,265 4,571 3,143 — 3,373 213,150336,70642,476 15,037 1,309 20,679 1,328 2,991 — 10,847 180,847 J 47, 608 77,187 16,100 817 205893 16,410 1,098 — 11,651235, 406 6632205 1,2600 5621 52, 386 48 — 11,516 34,372 J 223, 287 2,3421 8082y42 11,190 1.724 — 4.3050 14,432 4,551 3,688 8,671 5,148 13,693 — 5,062 07,871139°,985, 269 11,839 4,221 2,830 17,170 1,838 — 665 19,730 165, 830 441 44,038 847 11,886 5,948 811 — 7,186 185,459 96,592 110,549 13,826 4, 77302 11,599 7,605 — 1,2607 151, 207 2,001 101,367 4 4402 32,794944 — — 5,750 75,549 76,219 34,615 26,169 1,2863,080 792223 — 3,31298,337|106, 1226 35,678 5,299 812 17,109 6,1444,% — 4,708 20,9734080 3,087 4,373 2,381 8,843 4,620 1,694 — 4,0680%%1, 5418 21, 505 2,777 3,207 4,944 4 353 5,055 — —— —.— 1— 86,819 1,620,840,963, 1278,20 205 01,801 VII Schwarzwaly — Aktivstand der Gemeinden. Passi=Den Steuer-..... * — ver deumlagen qutgeschrie= Verzinsliche bei den Ersag= Andere Summe Verzinzlict . betrugen. ben lttiv- e posten. Attivvosten. .· der Vassiv-Oberämter. Capitalien. ten. Aktiven. Capitalics 1814. 1 . 1 4. 1624. 1644. * Balingen. 17,539 — 58,245 5,571 81 45, 699 109,596 65,445 Caw. 10,960 11,934 J 174,637 527 101 67,833 243,098 25,941 Freudenstadt 25,286 — 77,003 112 84 99,318 170,51718,74# Herrenberg 17,751 1,0161030253 256 38 48,7571 31,201 — 27,752 — 50,820 537 204 48,885 100,446 76,813 Nagold. .. 17,764 — 79.004 3,202 312 51,168 134,580 17,201 Neuenbürg 11,744 — 98,401 30 16 30,692 1209,229 17,345 Närtingen 5,538 1,1893 200,645 407 54 91,561 202,666 28,530 Oberndorf 23011 — 40,02 252 316 42, 92021 Reutlingen 10,868 — 44,139 523 82 40,964 94,708 163,652 Rottenburg 18,792 — 40,381 10 164 38,460 88,015 51,395 Rottwell 24,502 — 464,810 28 237 85,201 550,270 681,355 Spaichingen 12,124 — 131,671 214 4680 26,696 159,001 106,78 — 7,052 — 82,104 117 40 30,108 112,369 39,346 Tübingen 13,840 — 107,679 1,027 57 63,802 172,565 Tuttlingen 8,720 — 88,417 104 — 33,961 122,482 21,380 Urach 13,738 — 100,0 4 1 1070%42 % 266,990 14,143 1,970,130 23,956 2,403 925,855 2,922,35311,645,0 III 102/G6 %%% 'O690°8E ,S9 90TFCTNTTE · TCOI 288°9 608°8 621! TrCCG #gror 7os/ler 6· 9TNT —m——————t s- 58eZZFTENO I 808«1 zog«1 »He-er's sur-«009«k:cgoz«irnugs'i.9ist-e- — CZM ooswst Mk 0æ«01108«nH-7.«psu50«oi:()8(.s — 8982°9 626'27 % 806 6 EELIIIIIIII — ——.——— ir G6O''::US9·O60 — 129° 06“PG 08% 6#/CE.9 — 66“2 000% EGCO'O] S ypg9s EXIIIEIIIIIEIIII — 067/I v8 °8% b7' 866 /½. —————————u.——.—— — 229 26'PE. 860°79 985'5 96°%9EBERETER DI'C 9O — 620·6 öb’'’CHNE!N88 DOT l 2# e9 06%/CII1 6 r9y⁊r — — 12000 be 000 299 TT9 CDÖ8'°g — 206“2 66179 I' 444 222 —t—————.—— TPS/I — 205¾ 288°71 206°0 K01776TORENBC„ 097 — 9r9 260ICE“3 25 966“2 EBIEIIIIIIEI — 66“2. 6% I CGREO. 919°9 yForvr“ OFR N·GC 1m·. — brn' 968°# VvrO' n 10s°9 00“% 062· I ·f’781 ."-»81 «"-»81 «"-»81 ·"-»81 «".-nsc musiqan -. » Luna-Ins«u·ml.10«mq"««tllw ·-’««4"E’4 suaayjosh««th;"1,«".1!15«ök"dU«IIII"-s « .,- . .-.., - spg Ant anad enya usa *O Unn uoa uollvi *dm-l M# n##x. Incbla#bgn à## n 1„e zunon bunjurza#unn#gad# 10 ###dun omumn nqus JqurUn s—i. Ionosa « buollquugpnopwg UVIUMUO «sunnb.u «nauuut«.uqq1chD - vrsl rsl rrsl resl 8124a F VIII Jarts Aktivstand der Gemeinden. Passiv Den Steuer- , Namen L Matänte · — der — deumlagen urgesrrie- Verbineliche %r den Erfas-= Andere Summe Verzinstio Ob 2 belrugen ben Eapitawten. ⅜nmteike“ vesten. Attirpesten. Attiven. ea erämter. ben. elien. 1844.— 1844. 1844. 1844. 1844. 1844. 1844. 1844. — — — i g « Aarcn-.....16,570— 19,194 886 168 22,893 413,161 39,751 Crallsheim. 14,194 — 2, 889 174 8 838.815 41,886 30,507 Ellwangen 23408 — 16,884 2,852 13 45,170 64,0109.40,052 Gaildorf .. 11 1|A10 1 451 54345 S0, v Gerabron 18,861 — 10,298 1,401 304 17,744 38,747 21,221 Gmünd 11,136 — 107,209 1,275 1,294 25,952 135,730 53, 647 Hall. . . .112,735 — 93,162 1,071 178 16,204 140,615 32,569 Heidenheim . . . 11,108 — 38,312 987 1649,577 190,0.0221,732 Käünzelsaa7,89 — 22,707 4,885 227 35,3255 66,1442 Mergentheim. . .16,001 — 32,707 217 18 34,060 67,002 73,067 Neresheim 11,600 — 25,304 3,023 399 16, 205 44,931 39,998 Oehringeen194532 — 40,547 2,015 909 55,3441, 98,81574,323 Schorndorr.1 — 131,339 220 — 33,765 165,324 3, 107 Welzhre 45,180 833 52,310 15,460 18 42310 00,10737,050 Standesherrl. Aemter: Kirchberg3/130 — 225 125 33 3334 2,750 Künzelan 430 — 12,276 428 22 10,135 22,8604,850 Langenbung 2,891 — 405 — — 2,712 3,117 850 Neresheeenr284 — 3,085 651 403 7,853 11,992 8,003 Rechberg-Donzdorf3)378 — 1,130 23 5 20,056 3,214 Weikersheim . .. 4,6551 — 3,495 38 6 4,259 7,798 9,011 269,019 833 53,680 23,047 4,108 601,069 1/,281,9941 1,173,073 Kreis. Stand der Gemeinden. Vergleichung. Verwendet auf Erles aus In Abgang —le Fosn Erbauung Erlaufuns Möldsuno die - · « . J Mtnrmd Schltklboeesr u. Summe Ueberschuß. Defieit. beilen, Gessen von bnener Ge- von ie Serme Amtspflege. Räcstände. Hasssven. baͤnden c. bäude von ####. Erundlasten 18ISJOSENOW“H%% 1%¼ 18½¼. — 3,086 37 10, 108 401 242 1,445 — — — 4,900 35,407 16,0973 10404 163 891 1,138 212 — 2,821 10,800 54,582 34,773 24,436 1,8009 667 2,040 — 1,54 2,750 50,0770,07 182 386 355 2,10028,400 — 150 1,394 22,765 2 10,096 40 3866 2,200 900 2 — 7,368 61,015 86,8090 12,184 11.,970 3,531 13,151 109,623 1,631 — 3,27148S0 11|6006.T — — 1,302 ,08424083 1, 1544 20,903 24,262 500 5,080 0,0711H4 5,224 2414 5,949 — 3,254 22144% 3,139 1,688 15,153 109,834 555 427 6,36346,778 27,318 ½ 3,562 1,233 1,1308:443 — — 4,333 40,444129, 285 7.248 1,762 4085% B 1,192 — 714 3,821 1,078 45 1,957 1,323 9,733 1, 742 338 — 1,801 138,854148 141 7,254 1,026 2,654 2,521 29,0 — 298 3,048 2,497 1,828 177 — — — — 580 55,4306,957 163 256 5,45 176 10,475 — — 850 3,035 768 — 100 — 1,225 — — 1,2414110204 4,433 438 312 — 180 96 — 225 8,793 1,355 6,934 — 120 380 — — — 0810, 000 7,584 1,007 2887,188 670 78 6,80385,457 1,265,3037 883 7068, 22| 100, 400„ 200 17,6641 2044 IX Donau-Aktiostand der Gemeinden. Passi' Den Steuer-Namen Die Gemein- ie Ausstände deumlagen . Ceriwliebkidm .-, . SinnineBerinsi" der i'- antoe wrie- * esuer.k) 50 rs—i* [n der * Oberämter. Capitalien. 1 n Atriven. Cavitalien. 1814. 1844. 1641. i1811. 1844. 1844. 1844. i844. Biberach . . . . 42033 — 81,419 67 31 l 21,235102,75297,073 Blaubeuren . .1 75678 — 55,800 35 — 20441 76,3450 55, 985 Ehinggen0730 — 22,259 317 181 14,164 36,9244623 Geißlingen 9,902 416 60,619 84 941 102,270 163,0233 Göppingen 17,0101 BE. 700 31 81,761 1 227,002 1062 Kirchheii 6,080 418 1110,657 1,370 — 73,420 185,44144,289 Laupheim . .. 34,145 -- 36,760 767 178. 30,571 68,27606,71 Leutkirch 13,8761 — 12,73 266 I123 13,050 20826 Münsingen 9,110 — 68,245 1.111 85 29,31I1 08,72243, 55 Ravensburg 47,476 — 24,583 10,601 263 44, 756 80, 203 75,407 Riedlingen. 30,48856 407 — 18,662 75, 665 vö, 701 Saulgau 12,532 — 7,271 — 27 114% % Tettnang 29,840 — 26,552 6001 16 12,57839741 33,067 uin 418515 — 219,285 8,111 11 b0,275287,082 537,082. Waldseee.. 9980 — 7.372 88 45 7,042%% 2, 108 Wangen 18,346 — 16,208 58 12,922 20,188 9,800 Standesherrl. Aemter: « Aulendorf 6,392 — 9,438. 8 — 8,650 18,105 5,240 Buchau. 18,737 — 15,741 217 50 1 8,873 23,881 60,727 Donzdorf. 7,850 — 2,367 501 — 6,520 9.T797 6,855 Obermarchthal 14,830 150 14.,783 1,020 173 7,133 2.4, 109 57,676 Obersulmentingen 5,819 — 3,555 255 41 # 1,079 7,030 11,239 Scheer1s — 9, 468 6 52| 13,0800 Schloß= Waldsee·14588 9, 386 65 *7 3/80 13 11.425 Wolfegg 11,04 — 3,495 316 100 1 7:312 % Wurzach 6,615 — 21, 225 52 — 20,0838 6,405 Zeil 1,939 — 1,700 — 6 1,201 2,007 —1 . 423,046 4,27599 27,612 2,506 613/088 1,713,405 1,142, 39 Kreis. Stand der Gemeinden. Vergleichung. Verwendet auf Erlös aus In Abgang Räckstand. Antere Summe snh esan, Erbanung Erlaufung Witen“ zur Schulden u. der Ueberschuß. Deficit. theilen, Ge- lassen. neuer Ge- * d Amtspflege. # Rüccstände. Passiven. bäuden 2c. baͤube. r Grundlasten ÖR /13 ¼ 1 /6 — 3,391100,464 J 81,640 79,352 19,297 1,682 47,924 31,161 9,925 — 1,487 57.472 51,875 33,002 7,511 873 22,497 8,347 5,851 — 3,304 890,787 21,068 74,831 7,592 1,407 16,737 5,7131010 — 64,28 119,074 61,844 16,995 7,617 267 10,60 4,973 6,759 13,032 62,055 7,021 9,432 2,755 13,017 9,870 1,600 — 4,227 18,516 168,774 1,843 7,679 4,353 37,810 8,520 4,225 — 2,120 65,833 33,332 33,880 3,101 1,230 17,887 5,545 747 715 5,751 23,514 2,4309 25 174 5,202 664 525 — 14 ,10911 137,745 75,054 114,027 6,688 822 35,000 16,836 4,246 — ö, 318 80,815 20,140 20,761 8,109 384 8,210 5,452 5,425 — 3,665 503606 46,9051 60,652 15,407 487 40,151 1,013 1,160 — 134 79,518 2,682 65,561 11,473 162 719 8,314 11,806 — 1,352 34,410 32,720 27,392 3,162 134 7,132 500 2,150 — 15,594 “ 53,5762S10 20,204 16,749 6,277 15,221 4, 853 4304 131 28,239 5,64 18,735 967 46 150 865 200 — 2,562 12,362 20,219 3,393 1,320 143 4,300 3,775 — — 6,133 15,373 5,454 2,722 — — 10 455 160 100 — 951 61,678 16,83 1 53,628 5,020 132 3,036 478 208 — 2,240 9,095 4,146 3,444 2,052 171 — 158 113 — 458 58,134 7,462 42,487 1,086 467 12,076 483 15,232 112 11,35s 3,883 7,304 1,108 2,983. 2,300 165 398 — 2,224 69,9060 11,587 58,938 1,748 1,278 7,655 352 6,354 — 317 11,742 4,085 2,480 — 125 1,830 — — — 2,097 10,072 7,807 6,737 — 7 — — — — 19,012 25,417 22,891 48 248 6,310 5,025 — 171 — 972 972 2,224 289 — 16 — — — — 170,037 1,312,386|1, 155,093% 32,095 315,0066 118,236 82,108 Zusammen Aktivstand der Gemeinden. Passie“ N Den Steueramen . .Emtr·biw- — Die Gemtin- wurte ½*xm“- Auastände * der deumlayen 3utgeschre= Verzinsliche tei den Ersas= Antere Summe Verzinslict · beirugen ben Aetir · ¶ Steuercou- vpesten. Actirposien. der Passiv-Kreise. Capitalien.brik nenten. Attiven. Capitalien 1814.— 1844. 1844. 1844. 1844. 1844. 1844. 184. — Neckarkreis 333,135 3134 27,426 1,974 726,803 12,7309,717 1,534,021 Schwarzwaldkreis 266, 990 1.1, 1 1 3% 2,1039 2,922, 353 1, 645, 938 Jarikreeis 2069,019 833 653,680 23,047 4,198 601,069 1,281,994 1,173,073 Donaukreis 423,046 4,275 11, 039,590) 27,612 2,506 643, 688 1,713, 405 1,142, 349 —— — 1,292, 1901 19,564 15, 646,932 102, 041 11,081,897, 4158,657, 469 5,495, 381 stellung. Stand der Gemeinden. Vergleichung. Verwendet auf Erlös aus In Abgang I — veräußertenerrechnet en Abldsun Ruͤctstand Andere Summe Grundstocks= öber nachge- SEtanuno von usu- von En#n zur Schulben u. der uUeberschuß. Desieit. beilen, Ge-zlasen vens neer Ge- den, Guͤtern tuten und Amtspflege. Rücstände.Passiven. baͤuben rr. baͤude. * Grundlasten 18/1¼4. 187¼4. 18¼ ¼ 1814. 1844 14 (“ #“ “ “ +"5 — 86,819 0 #,63, 28% 2 U 36,7822579,354 224,265 101,801 10,324 88,192 1,744,454 1,906, 868 728, 960 202,513 36,6587 302,531 335,761 95,797 6, 35, 4574A490 174, 664137, 294176, 948 — 170,037 1,312, 386 1,155, 003 754,074 J 141,360 32,005 15,00666 82,108 17,157. 430,505 5 ½ 815,556 450,654 1 l i