Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 18 48. VOOVO — Stuttgart. Gedruckt bei Gottlieb Hasselbrink. —T Regierungs-Blatt Königreich Württemberg. Mittwoch den 5. Januar 1848. Inhalt. Königliche Dekrete. Ordens-Verleihungen. — Dienst-Nachrichten. Versügungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend die Errichtung einer Posterpedition in Bönnigheim, Oberamts Besigheim. — Bekanntmachung, betreffend das Ergebnihß einer Dienstprüfung für Lehrstellen an philolegischen Lehranstalten. — Bekanntmachung des Ergebnisses einer zweiten höheren Finanz-Dienstprüfung. Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. 4) Ordens-Verleihungen. Seine Königliche Majestät haben vurch hochste Entschließung vom 31. v. M. Höchst-Ihrem Kammerherrn, Regierungsrath, Grafen v. Seckendorff, dem Ober-Steuerrathe Löchner, « demHofdomäncn-undJusii;1-athel)t·.Riecke,und dem Ober-Kirchenrathe Schmidt das Ritterkreuz des Ordens der württembergischen Krone zu verleihen geruht. B) Dienst-Nachrichten. Seine Koönigliche Majestät haben vermoge höchsten Dekrets vom 28. v. M. die bisherigen außerordentlichen Mitglieder des Geheimenrathes, Hofkammer-Direktor v. Ergenzinger, und 2 Ober-Finanzrath v. Schmiolin, zu solchen auch für das Jahr 1848 gnädigst zu bestimmen geruht. Nach böchster Entschließung vom 18. v. M. haben Seine Königliche Majestät den Bau-Controleur Oertle bei ver K. Bau= und Garten-Direktion zum Bau-Inspektor zu ernennen, durch böchste Entschließung vom 22. v. M. die erlevigte katbolische Pfarrei Bühlerthann, Dekanats Ellwangen, dem Kaplan Utz in Ehingen zu übertragen, wie auch den auf die Pfarrei Eggartskirch ernannten Pfarrer Rieger, unter Belassung seines Titels, seiner Bitte gemäß, auf die Kaplanei Ebenweiler, Dekanats Saulgau, zu versetzen geruht. Durch höchste Entschließung vom 20. v. M. haben Seine Königliche Majestät dem Ministerial-Sekretär Römer den Titel und Rang eines Collegial-Assessors zu verleihen, ferner die erlevigte Assessorsstelle bei dem evangelischen Consistorium und dem Studienrathe, dem bisherigen Verweser derselben, Kanzlei-Assistenten Kolb, die erledigte evangelische Pfarrei Wippingen, Dekanats Blaubeuren, dem Pfarrer Mörike in Oberfischach, Dekanats Gaildorf, und vermöge höchsten Dekrets vom 30. v. M. die erledigte Aktuarsstelle bei dem Oberamtsgerichte Wangen dem Referendär erster Classe, Speidel von Ulm, zu übertragen gnädigst geruht. Der von dem Fürsten v. Waloburg-Wurzach auf die Kaplanei in Bärenweiler patronatisch ernannte Pfarrverweser Carl Otto Hankh ist unter dem 21. v. M. landesberrlich bestätigt worden. Vermäöge höchster Entschließung vom 29. v. M. haben Seine Königliche Majestät der von dem Fürsten, Erblandpostmeister vorgeschlagenen Uebertragung der Posterpeditionssielle in Bönnigheim, Oberamts Besigheim, an den Kronenwirth Carl Heck daselbst, mit dem Prädikate eines Posterpevitors, die landesherrliche Bestätigung gnädigst ertheilt. Durch böchste Entschließung vom 15. v. M. haben Seine Königliche Majestät den katholischen Pfarrer Schreivogel in Grünmettstetten, Dekanats Horb, auf die Pfarrei Sechtenhausen, Dekanats Ellwangen, versetzt. 3 II. Verfügungen der Departements. A) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Errichtung einer Posterpedition in Bönnigheim, O.A. Besigheim. Vermöge höchster Entschließung vom 29. d. M. haben Seine Königliche Majestät der Errichtung einer Posterpedition in Bönnigheim, O.A. Befigheim, die landesherrliche Bestätigung zu ertheilen gnädigst geruht; was anmit zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 31. December 1847. Schlaper. 2. Des K. Studienraths. Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer Dienstprüfung für Lehrstellen an philologischen Lehranstalten. In Folge der am 16— 18. November vorgenommenen Dienstprüfung sind für befähigt zu Lehrstellen an niederen lateinischen Lehranstalten erklärt worden: Simon Göser, Präceporats-Caplanei-Verweser zu Friedrichshafen, von Wiesensteig, Oberamts Geißlingen. Joseph Kolb, Präceptorats-Caplanei-Verweser zu Scheer, von Rhein, Oberamts Tettnang. Albert Liebermeister, Parrgehülfe zu Rielingshausen, von Jagstheim, Oberamts Crailsheim. Johannes Ost, Collaborator zu Göppingen, von Oberboihingen, Oberamts Nürtingen. Gustav Albert Palm, Predigtamts-Candidat und Privatlehrer zu Stetten, von Aalen. Franz Schwarz, Domkaplanei= und Präceptorats-Verweser zu Rottenburg, von Donzdorf, Oberamts Geißlingen. Stuttgart den 11. December 1847. Für den Vorstand: Schedler. B) Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministerium. Bekanntmachung des Ergebnisses einer zweiten höheren Finanzdienstprüfung. Bei der vom 6. bis 13. December d. J. vorgenommenen zweiten höheren Dienstprüsung im Finanzfache fsind, nachdem die nach der Bekanntmachung vom 5. November 1847 4 (Reg. Blatt S. 465) zugelassenen 13 Candidaten sämmtlich erschienen, nachftehende zur Bewerbung um die in 8. 3 der K. Verordnung vom 10. Februar 1837 bezeichneten Aemter des Finanz-Departements als befähigt erkannt worden: Andler, Christoph Wilhelm Friedrich, von Stuttgart. Colb, Carl Albert Gottlob, von Wolfenhausen, Oberamts Rottenburg. Eberspächer, Christian Friedrich, von Obereßlingen, Oberamts Gßlingen. Franck, Ernst, von Langenburg. Herdegen, Friedrich Joseph, von Stuttgart. Jordan, Carl Gottlieb, von Crailsheim. Köber, Ferdinand Christian, von Gmünd. Lehner, Christian Friedrich, von Zaisersweiher, Oberamts Maulbronn. Sailer, Friedrich, von Dornstetten, Oberamts Freudenstadt. Zeeb, Ludwig Friedrich, von Herrenberg. Stuttgart den 14. December 1847. Gärttner. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die erlerigte Pfarrei Obertürkheim, Dekanats Cannstatt, welche 858 Kirchengenossen zählt, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. Das im Jahr 1844 verwandelte Einkemmen der Stelle beträgt nach Preisen des Sportelgesetzes 799 fl. 46 kr. 2) Es wird wieder besetzt werden die katholische Pfarrstelle Eggartskirch, Oberamts und Dekanats Ravensburg, mit 118 Parrgenossen am Pfarrsitze und einigen Filialien, welche Zahl jedoch mit der Zeit durch etwaige Zutheilung weiterer Parcellen vermehrt werden kann, und einem ständigen Einkommen von 744 fl. Die Bewerber haben sich binnen vier Wochen bei dem katholischen Kirchenrathe vorschriftmäßig zu melden. " 3) Die Bewerber um die erledigte Stelle eines Oberamtsarztes in Blaubeuren, mit welcher neben der Pferdsration und dem doppolten Schreibmaterialien-Aversum ein Gehalt von 300 fl. aus der Staatskasse und von 150 fl. aus Corporationskassen verbunden ist, werden aufgefordert, sich binnen vrei Wochen bei der Regierung des Denaukreises vorschriftmäßig zu melden. 4) An der Elementarschule zu Stuttgart sind zwei Lehrstellen, an Classe I. mit einem Gehalt von 500 fl., an Classe 1I. von 600 fl. zu besetzen. Die befähigten Bewerber haben sich innerhalb vierzehen Tagen bei dem K. Studienrathe vorschriftmäßig zu melden. 5) Die Bewerber um vie erledigte Stelle des Aktuars des Universitäts-Amtmanns, mit welcher ein Gehalt von 500 fl. und eine Hausmiethe-Vergütung von 75 fl. verbunden ist, werden aufgefordert, binnen drei Wochen bei dem akademischen Senate sich vorschriftmäßig zu melden. - Gedruckt bei G. Hasselbrink. 2. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Freitag den 14. Januar 1848. Inhalt. Königliche Dekrete. Diensi-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend den Besuch der Landes-Universität. — Verfügung, betreffend das Ausbieten von Anlehens-Loosen der Privaten und Privatgesellschaften. — Bekanntmachung, das Resultat der zweiten Dienstprüfung eines Rabbinats-Canvidaten betreffend. Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Vermöge allerhöchsten Dekrets vom 7. September 1847 baben Seine Konigliche Majestät gnädigst geruht, den Kaufmann Carl Friedrich Ada, Associé des Hauses Labrot und Adä zu Cincinnati zu Höchst-Ihrem Consul daselbst zu ernennen. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 3. d. M. den Finanzrath v. Uhl in Ulm, seinem Ansuchen gemäß, wegen vorgerückten Alters in den Ruhestand gnädigst= versetzt, die erledigte Rathsstelle bei der Ober- Rechnungskammer dem Assessor des Finanz-Ministeriums, Finanzrath Stohrer, gnädigst übertragen, den Ober-Revisor beim Bergrath, Kanzleirath Bertrand, auf sein Ansuchen, wegen andauernder Krankheit, unter Vorbehalt der Wiederanstellung im Falle seiner Genesung, in den Ruhestand gnädigst versetzt, und den Staatskasse-Controleur Mohl auf die Stelle eines Expeditors bei dem Bergrathe versetzt, ferner 6 die erledigte Kanzlei-Assistentenstelle bei der Ober-Rechnungskammer dem Cameralamts-Buchhalter Sulzer von Ochsenhausen, die erledigte Kanzlei-Assistentenstelle bei der Staats-Cassen-Verwaltung dem Cameralamts-Buchhalter Pahl von Reutlingen, und die erledigte Revierferstersstelle zu Ensingen, Forstamts Stromberg, dem Forstamts-Assistenten v. Gültlingen zu Bönnigheim in Gnaden übertragen. Durch höchste Entschließung vom 5. d. M. ist die bei der Regierung ves Donaukreises erledigte Kanzlei-Assistentenstelle dem Oberamts-Aktuar Bregenzer in Saulgau gnädigst übertragen worden. Seine Königliche Masestät haben vermöge höchsten Dekrets vom 6. d. M. den Referendär erster Classe, Vogel von Ulm, seinem Ansuchen gemäß, unter die Zahl der Rechts-Consulenten aufzunehmen gnädigst geruht. Derselbe bat Ulm zu seinem Wohnsitze gewählt. Sodann haben Höchstoieselben vermöge höchsten Dekrets von demselben Tage den Amtsnotar Häberlen in Giengen, Oberamts Heidenheim, die nachgesuchte Entlassung „von seiner Stelle zu ertheilen geruht. Die von dem Fürsten v. Waldburg-Zeil dem Kaplanei-Verweser Jakob Wendelstein in Zeil auf die dortige Kaplanei ertheilte Präsentation ist unter dem 31. December v. J. landesherrlich bestätigt worden. II. Verfügungen der Departementé. Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. a) Bekanntmachung, betreffend den Besuch der Landes-Universität. Zu Anfang des gegenwärtigen Winterhalbjahrs befanden sich auf der Untverfität Tübingen Studirende: 1) der evangelischen Theologge 1030. wovon im Seminar-Verbande 57. 2) der katholischen Theologgee 1·.111. und zwar im Wilhelmsstifte 82. 3) der Rechtswissenschat. 1220. 7 4) der Meviein, Chirurgie und Pharmacie.. .1114. 5) des Regierungsfachs 506. 6) des Cameralfachs und der Forzwissenschaft 606009. 7) der Milosophie und anderer algemeiner Vorbereitungs-Wissenschaften 41282. worunter evangelische Seminarisen 6o. Zöglinge des Wilhelmsstifts 90. Zusammen —:. 8852. 6 Stuttgart den 30. December 1847. Schlayer. )0) Verfügung, betreffend das Ausbieten von Anlehens-boosen der Privaten und Privatgesellschaften. Nicht selten werden von in= und ausländischen Commissionären durch die württembergischen Tagblätter sog. Anlehens-Loose von Ausländern und ausländischen Gesellschaften, z. B. die sog., Teras-Loose und die Mailand-Comer-Rentenscheine ausgeboten, mit welchen zwar kein Verlust an dem Neunwerth des Looses, wohl aber der Verlust der Zinse aus dem Kapital ganz oder voch großentheils verbunden ist. Da das Collektiren für solche Lotterieen den Strafbestimmungen des Polizeistrafgesetzes Art. 82 Absatz 4 unterliegt, so wird vor der Annahme von Aufträgen hiezu hiemit öffentlich verwarnt, und insbesondere werden die Herausgeber der Zeitungen und Intelligenz-Blätter darauf aufmerksam gemacht, daß sie durch die Veröffentlichung der Ankündigungen der Collektanten einer strafbaren Handlung Vorschub leisten, und daher nach Umständen als Gehülfen der Collektanten in Untersuchung gezogen werden können. Die Bezirks-Polizei-Aemter haben die diesfälligen Vorschriften genau zu bandbaben und gegen Uebertretungen sogleich einzuschreiten. Stuttgart den 3. Januar 1848. Schlayer. 2. Itraelitische Ober-Kirchenbehörde. Bekanntmachung, das Resultat der zweiten Dienstprüfung eines Nabbinats-Candidaten betreffend. Bei der vom 29. November bis 2. December 1847 vorgenommenen zweiten Dienstprüfung wurde Adolph Schwarz, von Reringen, Oberamts Horb, für befähigt zur Anstellung als Rabbine erklärt. Stuttgart den 2. December 1847. Steinhardt. 8 Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um eine bei der Finanzkammer des Donaukreises erledigte Rathsstelle mit 1500 fl. Gehalt haben sich binnen drei Wochen bei der genannten Finanzkammer vorschriftmäßig zu melden. 2) Bei der Staatshauptkasse ist die Stelle eines Controleurs mit 1200 fl. Gehalt erledigt. Die Bewerber um solche haben sich binnen vierzehen Tagen bei der Staats-Cassenverwaltung vorschriftmäßig zu melden. 3) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Roßfeld, Dekanats Crailsheim, welche im Mutterorte 241 und in den Filialien, die weder Kirche noch Schule haben, 305 Kirchengenossen zählt, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. Das Einkommen, dessen Verwandlung der Oberkirchenbehörde gegenüber von dem künftigen Geistlichen vorbehalten bleibt, berechnet sich nach Abzug von 30 fl. für den Besoldungo-Verbesserungsfonds, in Preisen des Sportelgesetzes auf etwa 1294 fl. 4) Die Bewerber um die erledigte katholische Pfarrei Gößlingen, Dekanats Rottweil, welche aus eigenen Gütern, Zehenten, Capitalien, Besoldungen und Gebühren ein ständiges Einkommen von 695 fl. gewährt, haben ihre Gesuche binnen vier Wochen bei dem katholischen Kirchenrath einzurcichen. 5) Die Bewerber um vie erledigte katholische Pfarrei Muthlangen, Dekanats Gmünd, welche aus eigenen Gütern, Zehenten, Grundgefällen, Capitalien, Besoldungen und Gebühren ein ständiges Einkommen von 646 fl. gewährt, haben ihre Gesuche binnen vier Wochen bei dem katholischen Kirchenrath einzureichen. 6) Die Bewerber um die in der ersten Gehalteklasse stehende Amtsnotarsstelle in Giengen, Oberamts Heidenheim, haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshofe in Ellwangen zu melden. 7) Die Bewerber um die erledigte Oberamts-Aktuarsstelle in Saulgau werden aufgefordert, sich binnen drei Wochen bei der Regierung des Donaukreises vorschriftmäßig zu melden. 8) Bei den Cameralämtern Reutlingen und Ochsenhausen sind die Buchhaltersstellen erledigt; die Bewerber um solche haben sich innerhalb drei Wochen bei dem betreffenden Cameralverwalter zu melden. 9) Innerhalb der Aeichen Frist haben sich die Bewerber um die erledigte Assistentenstelle bei dem Forstamt Stromberg bei dem dortigen Oberforster zu melden. 6 ½ Gedruckt bei G. Hasse Ubrink. 9 Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Oonnerstag den 20. Januar 1848. Inhalt. Konigliche Dekrete. Orbens-Verleihung. — Dienß-Nachrichten. Versügungen der Departements. Das Ergebniß der Concursprüfung der Rechts-Candidaten im December 1847 betreffend. — Die Bestellung von zehen geprüften Nechts-Candidatem zu Referendären zweiter Classe betreffend. — Augzeichnung mehrerer Landjäger. — Bekanntmachung, betressend die Stationsentsernung zwischen der Eisenbabnstation Süssen und ver Poststation Geislingen. — Vorladung der Militärpflichttgen zu der Ziehung des Looses und der Musterung von 1848. Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Ordens-Verleihung. Seine Königliche Masjestät haben durch böchste Entschließung vom 13. d. M. dem Obertribunal-Direktor v. Harpprecht, bisherigen Ritter des Ordens der Wörttembergischen Krone, das Commenthurkreuz dieses Ordens zu verleihen geruht. B) Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Masestät haben vermöge höchster Entschließung vom 10. d. M. die bei der Finanzkammer des Schwarzwalokreises erledigte Revisorsstelle dem Kanzlei-Assistenten Gauß bei der Finanzkammer in Ulm gnädigst übertragen, und dem Kanzlei-Direktor des Finanz-Ministeriums, Finanzrath Zeller, zugleich Sitz und Stimme im Oberfinanz-Collegium gnävigst ertheilt, ferner durch höchste Entschließung vom 12. d. M. dem Ober-Reallehrer Großmann an der oberen Abtheilung der Realschule zu Stuttgart den Titel eines Professors mit dem Range in der achten Stufe gnädigst verliehen, 10 die erledigte Fachlehrstelle für englische Sprache an der polytechnischen Schule und dem oberen Gymnasium zu Stuttgart dem Candidaten Ludwig Gantter von Stuttgart, die erledigte Aktuarsstelle bei dem Oberamt Aalen dem Regierungs-Referendär erster Classe, Klumpp von Stuttgart, und durch höchstes Dekret vom 13. d. M. die erledigte Aktuarsstelle bei dem Oberamtsgericht Oehringen dem Referendär erster Classe, Bazing von Stuttgart, gnädigst übertragen. Vermäöge böchster Entschließung vom 17. d. M. haben Seine Königliche Majestät den Oberlieutenant v. Gaisberg im zweiten Reiter-Regiment der Funktionen eines Schützenoffziers enthoben, und an dessen Stelle den charakterisirten Rittmeister, Oberlieutenant Grafen v. Arpeau, zum Schützen-Offizier im zweiten Reiter-Regiment ernannt. II. Verfügungen der Departement. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. a) Das Ergebniß der Concursprüfung der Rechts-Candidaten im December 1847 betreffend. In Folge der kürzlich vorgenommenen ersten höheren Dienstprüfung im Jufstiz-Departement sind nachstehende zeben, in alphabetischer Ordnung aufgeführte Candidaten für befäbigt erkannt worden, die praktische Lausbahn als Referendäre zweiter Classe anzutreten. 1) Moses Raphael Bernheim, von Kappel, O. A. Riedlingen. 2) Eruard Elben, von Stuttgart. 3) Emil Elben, von Heimsheim, O. A. Leonberg. 4) Theodor Georgii, von Eßlingen. · 5) Julius Gleich, von Hoheneck, O. A. Ludwigsburg. 6) Leopold Heiden, von Eßlingen. 7) Jakob Kehle, von Mengen, O. A. Saulgau. 8) Wilhelm Palm, von Alpirsbach, O. A. Oberndorf. 9) Christoph Roth, von Schönthal, O. A. Künzelsau. 10) Heinrich Stahl, von Oberkessach, O. A. Künzelsau. Stuttgart den B. Januar 1848. Prieser. 11 b) Die Bestellung von zehen geprüften Rechts-Candidaten zu Referendären zweiter Classe betreffend. Diejenigen zeben Rechts-Candidaten, welche nach der vorstehenden Bekanntmachung die erste Dienstprüfung genügend erstanden haben, sind ihrem Ansuchen gemäß zu Referendären zweiter Classe bestellt und für die erste Hälfte ihres Dienst-Probejahrs den K. Gerichtshöfen folgender Maaßen zugetheilt worden: « I. Dem Gerichtshofe in Eßlingen: Eduard Elben, Georgii, Heiden; II. dem Gerichtshofe in Tübingen: Gleich, Roth, Stahl; III. dem Gerichtshof in Ellwangen: Kehle, Palm; IV. dem Gerichtshof in Ulm: Bernheim, Emil Elben. Die vorbenannten Referendäre haben sich nun bei den Gerlchtshofen, denen sie zugetheilt find, unverzüglich zur Dienstleistung anzumelden, und von den letzteren wird die gewöhnliche Anzeige über die vorgenommene Beeidigung gewärtigt. Stuttgart den 8. Januar 1848. Prieser. B8) Des Departemente des Innern. Des Ministerium des Innern. a) Auszeichnung mehrerer Landjäger. Unter Hinweisung auf den K. 40 und 50 der K. Verordnung vom 5. Juni 1823 über die Organisation des Landjäger-Corps werden die mehreren Unteroffizieren und Landjägern wegen Auszeichnung im Dienste verwilligten Belohnungen öffentlich bekannt gemacht: 12 1) Vermoge böchster Entschließung vom 5.I. M. haben Seine Königliche Majestät dem Stations-Commandanten dritter Classe Johann Michael Staiger in Nagold, dem Landjäger erster Elasse Sebastian Reich in Aulendorf, Oberamts Waldsec, und — — — — Conrad Gretel in Giengen, Oberamts Heidenheim, die silberne Civilverdienstmedaille gnädigst zu verleihen geruht. 2) Geloprämien haben erhalten: Stations-Commandant zweiter Classe Schrelweiß in Backnang, Landjäger erster Classe Bosch in Plochingen, — —— — Beck in Widdern, — — — Staudenmaier in Winnenden, — zueiter Classe Bauderer in Böblingen, Stations-Commandant zweiter Classe Schefbuch in Nürtingen, — — Ruoß in Urach, — dritter Classe Fritz in Horb, — Dangel in Freudenstadt, — — — Flinspach in Spaichingen, — — — Hengstler in Oberndorf, — zweiter Classe Grohe in Mergentheim, — — — Müübleisen in Oehringen, — dritter Classe Kehrer in Gerabronn, — — — Wieland in Neresheim, Landjäger erster Classe Nestele in Gschwend, — — — Vollmer in Niederstetten, — — — Dengz in Creglingen, — zweiter Classe Schmidt in Bartenstein, Stations-Commandant zweiter Classe Spiegel in Ehingen, — dritter Classe Mößner in Münfingen, — — — Schmidberger in Tettnang, — — Metzger in Biberach, — — — Weiß in Wangen, 13 Landjäger erster Classe Fir in Untertheuringen, — — — Sdcelling in Langenargen, — — — Buhler in Friedrichshafen, — — — Eisele in Donzdorf, — zweiter Classe Haag in Friedrichshafen. 3) Oeffentlich belobt wurden: Stations-Commandant zweiter Classe Zummermann in Vaihingen, — dritter Classe Jocher in Cannstatt, — — — Reinhardt in Befigheim, Landjäger erster Classe Kurz in Fürfeld, — — — Schäfle in Wiernsheim, — — — Zaurn in Großsachsenheim, — — — Neher in Möckmühl, — — — Dinkelacker in Schwieberdingen, — — — ZJZäger in Lauffen, — — — Kaiser in Backnang, — — — Schwarz in Heilbronn, Stations-Commandant dritter Classe Sautter in Nürtingen, Landjäger erster Classe Krumm in Alpirsbach, — — — Miller in Ergenzingen, zweiter Classe Eppler in PMalzgrafenweiler, — — — Wallrauch in Nürtingen, Stations-Commandant zweiter Classe Hettinger in Ellwangen, Landjager erster Classe Schmidt in Lorch, — — — Klrleg in Unterdeufstetten, — zuweiter Clase Koch in Ilzhofen, — — Eisele in Ellenberg, — — — Stegnaier in Mergentheim, — — — Denneler in Westernach, — — — Wahl in Ellwangen, — — — Klübler in Schorndorf, 14 Stations-Commandant zweiter Classe Dobler in Laupheim, Landjäger zweiter Classe Fuchsschwanz in Ehingen. Stuttgart den 7. Januar 1848. Schlayper. b)) Bekanntmachung, betreffend die Stationsentfernung zwischen der Eisenbahnstation Süssen und der Poststation Geislingen. Da die Stationsentfernung zwischen der Eisenbahnstation Süssen und der Poststation Geislingen, Behufs der Berechnung der Ertra-Posttare auf s Station festgesetzt worden ist; so wird dieß zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 8. Januar 1848. Schlayer. C) Der Departements des Innern und des Kriegswesens. Des Ober-Rekrutirungs-Raths. Vorladung der Militärpflichtigen zu der Ziehung des Looses und der Musterung von 1848. Den 1. März 1848 wird in sämmtlichen Oberamts-Bezirken, Behufs der Rekruten-Aushebung vom Jahr 1848, das Loos gezogen. Sodann wird in den verschiedenen Oberamts-Bezirken die Musterung an nachbemerkten Tagen vorgenommen: Den 6. März: Böblingen, Eßlingen, Ludwigsburg, Horb, Urach, Hall, Heivenheim, Biberach. Den 8. März: Besigheim, Balingen, Herrenberg, Gaildorf, Neresheim, Blaubeuren, Kirchheim, Waldsee. Den 10. März: Maulbronn, Nürtingen, Rottenburg, Spaichingen, Aalen, Ellwangen, Leutkirch, Ulm. 15 Den 13. März: Brackenheim, Stuttgart Amt, Nagold, Tuttlingen, Crailsheim, Gmünd, Laupheim, Wangen. Den 15. März: Heilbronn, Stuttgart Stadt, Calw, Rottweil, Gerabronn, Welzheim, Ebingen, Ravensburg. Den 17. März: Q„ Cannstatt, Reckarsulm, Neuenbürg, Oberndorf, Mergentheim, Schorndorf, Münfingen, Tettnang. Den 20. März: Backnang, Vaihingen, Weinsberg, Reutlingen, Sulz, Künzelsau, Göppingen, Saulgau. Den 22. März: in Tübingen die Musterung der auf der Landes-Universität Studirenden und der Oberamtsbezirke: Leonberg, Marbach, Waiblingen, Freudenstadt, Oehringen, Geißlingen, Riedlingen, und den 23. März: die Musterung in dem Oberamtsbezirke Tübingen. Zu den genannten beiden Verhandlungen werden nun die Militärpflichtigen, an deren Altersklasse im Jahr 1848 die Reihe der Aushebung ist, nämlich sämmtliche im Jahr 1827 geborenen Jünglinge, zur Musterungs-Verhandlung aber insbesondere auch viejenigen Militärpflichtigen von der Altersklasse 18“, welche bei der vorjährigen Musterung als zeitlich untauglich zu der in diesem Jahre Statt findenden Musterung verwiesen worden sind, unter den in dem Gesetz über die Verpflichtung zum Kriegsdienste vom 22. Mai 1843 angedrohten Rechts-Nachtbeilen hierdurch mit der Bemerkung vorgeladen, daß die erforderliche weitere Belehrung in dem Landes-Intelligenz-Blatt und im schwäbischen Merkur enthalten ist. « Stuttgart den 17. Januar 1848. Göriz. 16 Dienst-Erledigungen. 1) Die erledigte St. Leonhards-Caplanei in Gmüund, welche aus eigenen Gütern und Besoldungen ein ständiges Einkommen von 622 fl. gewährt, wird wiederholt zur Bewerbung ausgeschrieben. Die dießfälligen Gesuche sind binnen vier Wochen bei dem katbelischen Kirchenrathe vorschriftmäßig einzureichen. 2) Bei der Finanzkammer des Donaukreises ist eine Kanglei-Assistentenstelle erledigt. Die Bewerber um solche haben sich bei der genannten Finanzkammer innerhalb drei Wochen vorschriftmäßig zu melden. MMGWM### Gedruckt bei G. Hasselbrink. 17 4. Negierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Mittwoch den 26. Januar 1878. Inhalt. Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Versügungen der Departements. Bekanntmachung, den Uebertritt der Reserendäre zweiter Classe von den Gerichtshöfen zu den Oberamtsgerichten bekreffend. — Bekanntmachung, betreffend die Abtheilung des Ritterguts Warthausen in zwei Rütergüter. — Bekannimachung, betreffend die Passagierstare auf den combinirten Württembergisch-Baper'schen Coursen. — Bekanntmachung, den Stand des Interkalarsonds der katholischen Kirchenstellen des Königreichs am 31. März 1817 betreffend. — Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer Dienst-Prüsung im Neal= und Elementarlehrsache. « Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Durch höchstes Oekret vom 14. September 1847 baben Seine Königliche Majestät gnädigst geruht, den Kaufmann Friedrich Wächter, Assoeiz des Hauses Collet und Wächter in Brüssel, zu Höchst-Ihrem Consul daselbst zu ernennen. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Cntschließung vom 17. d. M. die erledigte Forstwartsstelle zu Apfelhof im Revier Wachbach, Forsts Mergentheim, dem Forstpraktikanten Anton Fischer in Ellwangen, und durch böchste Cntschließung vom 19. d. M. die erledigte dritte Stadtpfarrstelle in Heilbronn dem Helfer Reiff in Bietigheim, Dekanats Besigheim, gnädigst übertragen. 18 II. Verfügungen der Departements. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. Bekanntmachung, den Ulebertritt der Referendäre zweiter Classe von den Gerichtshöfen zu den Oberamtögerichten betreffend. Die nachbenannten Referendäre zweiter Classe, welche durch die Ministerial-Verfügung vom 9. Juli v. J. (Reg. Blatt S. 289) den K. Gerichtshöfen zugetheilt worden find, werden biemit für die zweite Hälfte ihrer Probezeit den hiernach erwähnten Bezirksgerichten beigegeben: 1) der Referendär Bärlin dem O.A. Gerichte Tübingen, 2) — — Bonhöfer dem O.A.Gericht Oehringen, 3) — — Buob dem O. A#Gerichte Stuttgart, 4) — — Gastpar dem Criminal-Amte Stuttgart, 5) — — Gmelin dem O. Aç.Gerichte Balingen, 6) — — Gunlden dem O.AGerichte Freudenstadt, 7) — — Honold dem O. A. Gerichte Ludwigsburg, 8) — — Kleinknecht dem O.A. Gerichte Göppingen, 9) — — Mörike dem O.A. Gerichte Marbach, 10) — — Reicherter dem O. A. Gerichte Biberach, 11) — — Reuß dem O.A. Gerichte Hall, 12) — — Noömer dem O. A#-Gericht Eßlingen, 13) — — Roth dem O.A.Gerichte Kirchbeim, 14) — — Sarwey dem O. A. Gerichte Tübingen, 15) — — Schnurrer dem O. A. Gerichte Cannstatt, 16) —. — Umfried dem O. A. Gerichte Leonberg, 17) — — Wächter dem Stadtgerichte Stuttgart, 18) — — Widenmann dem O.NA.Gerichte Calw, 19) — — Wolbach dem O. A.Gericht Ulm. Diese Referendäre haben bei den bezeichneten Bezirks-Gerichten spätestens acht Tage nach dem Austritte von den Gerichtshöfen ihre Dienstleistungen anzutreten, und von den gedachten Gerichten wird die vorschriftmäßige Anzeige über diesen Eintritt gewärtigt. Stuttgart den 21. Januar 1848. Prieser. 19 B) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. Bekannimachung, betreffend die Abtheilung des Ritterguts Warthausen in zwei Rittergüter. Da Seine Königliche Majestät durch höchste Entschließung vom 19. d. M. auf das Gesuch der Freiherren Wilhelm und Friedrich v. König die Abtheilung des Ritterguts Warthausen in zwei für sich bestehende Rittergüter, Warthausen und Königshofen, gnädigst genehmigt haben; so wird dieses zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 20. Januar 1848. Schlaper. 2. Gencral-Direction der K. Württembergischen Posten. Bekanntmachung, betreffend die Passagierstare auf den combinirten Württembergisch-Bayer'schen Coursen. In den Passagierstaren der kombinirten Württembergisch-Bayer'schen Routen treten mit böchster landesherrlicher Genehmigung von dem 15. d. M. an folgende Veränderungen ein: 1) das Personengeld wird sowohl für die Württembergischen, als Bayer'schen Beförderungsstrecken nach vem ermäßigten Satze von 24 kr. pr. Meile erhoben. 2) Das blsherige Freigepäck von 40 Pfund bleibt für die Reisenden, welche die Post auf den fraglichen Coursen nur innerhalb des Württembergischen Postgebiets benützen, auch ferner bestehen. Dagegen wird 3) den Reisenden nach und aus dem Königreich Bayern außer dem kleinen Hanvgepäck, welches dieselben ohne Belästigung der Mitreisenden bei sich im Wagen baben können, ein weiteres Freigepäck für die beiderseitigen Beförderungsstrecken nicht mehr gestattet. 4) Für das übrige, resp. eingeschriebene Reisegepäck ist eine reducirte Taxe von ## Kreuzer pr. Mund auf die Meile zu entrichten, und binsichtlich veren Einhebung festgesetzt: a) daß die geringste Gebühr mit 6 kr. zu erheben, 5) die bel Berechnung für das Gesammtgepäck eines Reisenden sich ergebende Gebühr stets auf Groschen (zu 3 kr.) festzustellen, und demnach jene Beträge, welche in in ganzen oder Bruchtheilen von Kreuzern sich entziffern, auf einen Groschen zu ergänzen sind; 20 (0) bei dieser Berechnung, wie bei den übrigen Posisendungen, der allgemeine Meilenzeiger zu Grunde zu legen ist. 4) Für die Königlich Württembergischen Beförderungsstrecken bleiben dabei die landesgesetzlichen Bestimmungen über Werthsangabe des Passagiersgepäcks und Ersatzverpflichtung der Postanstalt unverändert fortbestehen; bingegen finden 5) für die Königlich Bayer'schen Besörderungsstrecken folgende Bestimmungen Anwendung: a) eine Werthsangabe für das Reisegepäck wird nicht mehr verlangt, dagegen bei eintretender Ersatzverbindlichkeit der nachzuweisende Werth bis zum Maximalbetrag, von 1 fl. 30 kr. pr. Pfund vergütet, b) steht es übrigens jedem Reisenden frei, sein Gepäck zu einem böheren Werth als die obige Vergütungs-Norm zu versichern, in welchem Falle, ohne Rücksicht auf die Entfernung, als Garantietare 6 kr. für jedes Hundert Gulden Wertb in Berechnung kommt. — ) Zur genauen Bezeichnung dieses mit Werthsangabe versehenen Reisegepäcks ist letzterer „versichert“ beizufügen. Frankfurt a. M. den 14. Januar 1848. Freiherr v. Dörnberg. 15 3. Des K. katholischen Kirchenratbes. Den Stand des Interkalarfonds der katholischen Kirchenstellen des Königreichs am 31. März 1847 betreffend. In dem Regierungsblatt von 1821, S. 818 wurde die Entstehungsweise, die Natur und Verwaltungsform des Interkalarfonds der katholischen Kirchenstellen des Königreichs bekannt gemacht. Nachdem die Rechnung für 18148 geprüft und abgehört ist, so werden die Ergebnisse verselben hiemit offentlich dargelegt, unter Beziehung auf die nächst vorhergehende Bekanntmachung im Regierungsblatt vom Jahr 1847, S. 120. Voraus ist zu bemerken, daß auch in dem besagten Jahre wieder den hienach verzeichneten, zu gering begabten over mit außerordentlichen Ausgaben zeitweise belasteten Kirchenstellen ihre Interkalargefälle überlassen oder beziehungsweise andern Stellen zugewiesen wurden, ohne daß sie zum Interkalarfonds floßen. 21 Die Interkalarfonds-Rechnung für 181 liefert folgendes Resultat: I. Grunostock. Derselbe batte folgende Einnahmen: 1) am 31. März 1846 waren vorhanden: a) Kassenvorrath. . b) Rückstände Hieran giengen ein und wurden nachgelassen. Jusammen —:i so daß im Rest verblieben c) Ersatzposten: a) Tischtitel-Guthaben -. dazu aus den Vorschüssen 1814 Zusammen —: woran eingiengen. . . . undnachzulassenwarcn.341fl.30kr. im Ganzen demnach abzurechnen sind Rest —i 9) andere. . . « - dazu aus den Vorschüssen 184 — :. 403 fl. 20 kr. und neu angefallene Posten 31 fl. 52 kr. Summa —:. Hieran giengen ein und waren nachzulassen so daß im Ganzen hier abgehen. 193 fl. 58 kr. Rest —i 2) Neue Gefälle im Laufe der Rechnungszeit 1818 1,197 fl. 20 kr. 120 fl. — 715fl. 482 fl. 20 kr. 3,054 fl. 42 kr. 731 fl. 14 kr. 3, 785 fl. 56 kr. 366 fl. 30 kr. 3419 fl. 26 kr. ss 525 fl. 12 kr. 3,650 fl. 28 kr. 198 fl. 59 kr. 3, 451 fl. 29 kr. 235 fl. 8kr. 595 fl. — 25 fl. — 5 fl. 1f kr. 22 a) ##terkalargefäll, welche zum Interkalarfonds floßen, vom Jahr 1813 . . . . 64,577 fl. 26 kr. . wovon an verschiedene Kirchenselen zuruchfielen „632 fl. 33 kr. dem Interkalarfonds demnach effective berblichen . . 58,044 fl. 53 kr. worunter an außerordentlichen Interkalargefällen wegen Termin-Regulirung begriffen sind 2,206 fl. 20 kr. b) abgelöste Kapitalien . . .59,439fl.24kk. woneben einer Kirchenstelle nachgelassen wurden 7 fl. 29 kr. so daß im Ganzen als abgelöst erscheinen. 59,446 fl. 53 kr. Jc) für einige Kirchenstellen wurden deponirt 2,300 fl. 28 kr. d) laut der Darlegung für 181; batte der Interkallrfonds zu fordern in Beziehung auf die Erbauung einer Kirche und eines Pfarrhauses in Oppenweiler: a) an Kaufschilling für wieder verwerthete Güterstücke 1,880 fl. — Hiezu kamen an Zins für 1815 . . . 33 Böfl. 33 kr. Zusammen —i:. 1,913 1,913 fl. 33 kr. woran zu bezahlen waren . . . . . ZOZfLIIkr. und im Rest verblieben . . . . . l,610 fl. — 6) an Beiträgen . . . 1,105 fl. 42 kr. Hiezu die Interessen fur 164;n . . . 11 fl. 57 kr. Zusammen dic eingegangenen 1,117 fl. 30 kr. 0 so daß diesfalls in Rest verblieb. —— Summe -:2. 122,966 fl. 6 kr. Hievon sind bestritten worden: 1) neu angelehnte Kapitalien · a) an Privaten . . ..c7,137fl.24kr. nebst diesfälligen Vorauelagen für Zinsraten 78 fl. 35 kr. und b)) an Kirchenstellen . . . .25,988si.19kr. Zusammen —:. 103,204 fl. 18 kr. 23 2) Vorschüsse auf Wiederersatz: a) Tischtitel. . . . 7Zlsi.l4kr. wovon sogleich nachgelasen wurden 341 fl. 30 kr. und daher zum Ecsabn nur bevorblieben 389 fl. 44 kr. hb) andere . . . . . 493 fl. 20 kr. Zusammen —:. Es sind mithin von den Einnahmen noch übrig geblieben 18,537 fl. 14 kr. wovon 1) zur Deckung ver laufenden Ausgaben für 184 nothwendig waren . . . .17,976si.37kr. und 2) baar in der Kasse blieben . . 500 fl. 37 kr. Der Grundstock bestand also am 31. März 1847 in: 1) Rückständen, älteren 2)) Kapitalien. . . . . 439,213fl.6kr. über Abzug der hierunter fur ein deponirtes Kapital begriffenen . . . . 68ss.45kr. ——439,144fl.21kk. 3) Ersatzposten: a) Tischtitel: a) ältere. 3)029 fl. 42 kr. 3) neuere 389 fl. 44 kr. ßb) andere worunter a) ältere . 2,931 fl. 18 kr. s) neuere . 520fl.llkk. 4) Kassenvorrath 5) Guthaben der Casse: a) an Abträgen von unbesetzt gewesenen ständigen Vikariaten, nach der hienach ersichtlichen Ausführung . . . . . 122 fl. 33 kr. 104428 fl. 52 fr. 482 fl. 20 kr. 3,419 fl. 26 kr. 3,451 fl. 29 kr. 560 fl. 37 kr. 24 und ) in Beziehung auf den Bau einer Kirche und eines Marrhauses in Oppenweiler nach derobigen Darstellung . . 1 1,610 fl. — — 1, 732 fl. 33 kr. Summe —:. 448,790 fl. 40 kr. worauf an Passiven haften: a) an Kapitalsteuer . 12 fl. 4 kr. b) an Baubeiträgen zu kirchlichen Gebauben dir bienach ersichtlichen . . 6,400fl·— e) Zins aus dem obenerwaͤhnten deporirten Kapital . . . . . . 5 fl. 45 kr. und 4) Depofitum einer Kirchenstelle . 15,644 fl. 45 kr. · 8,062 fl. 34 kr. Rest efeetive —. 440,728 fl. 12 kr. Am 31. März 1840 betrugen die Grundslockmittel —:. 400,190 fl. 36 kr. Im Vergleich hiemit hat dennach der Grundstock zugenommen um 40,537 fl. 30 kr. II. Einkünfte aus dem Grunostock vom 1. April 1846—47. Einnahmen. Kapitalzinse . . . 15,798 fl. 50 kr. Hievon ab die rrückbezahlten Zuuse . . 37 fl. 58 kr. Rest —:. 15,760 fl. 52 kr. "6 Ausgaben. 1) Elementar-Ausgaben: Kapitalsteuer . . 383 fl. 45 kr. 2) Central- Verwaltungskosten 2c. Besoldung des Kassiers Cinschlie huich 30 fl. für Schreibmaterialien) . . 630 fl. — an Kassenabgng . — 54kr. 25 Registraturkosten . . . . 100 fl. — Aufwärter . . . . 73 fl. — Postscheine und Friesträger . . . 70fl.13kk. Einheizer . .-. . . . 14 fl. — Für Geldfäßchen . . I4fl.24kk. Lichter, Zimmerreinigen und o Näucher bolz . 7 fl. 10 kr. Für Druckschriften, Copialien, Cessionskosten bei Kapitalien und Inventarstücke, worunter die Anschaffung einer Casse, Buchbinder-Arbeiten 105 fl. 58 kr. 101 fl. 39 kr. 3) Für den Hauptzweck der Anstalt: a) Beitraͤge zu Ergänzung der Pfarrgehalte u. s. w.: aa) Aversal-Beiträge: Zur Erbauung einer Pfarrkirche in Open weiler . 3,992 fl. 56 kr. Der neu errichteten Präeeptorats- Kaplanei in Wangen zu Herstellung ihrer Congrun. 7,731 fl. 47 kr. Der neuerrichteten Parrstelle in Deubach zu Herstellung der Pfarrbesoldung . . 5,343 fl. 14 kr. 107,00T fl. 57 kr bb) Jährliche Besoldungsbeiträge 560 fl. — cc) Provisorische Zulagen, Remunerationen und beziehungswesse Sustentationsgelder . . · . . . 5,307 fl. 40 kr. worunter neu: 63 fl an den Pfarrer Köhle in Wurmlingen, Land-Dek. Rottenburg. 64 fl. an den Pfarrer Schneider in Burgberg. 388 fl. 45 kr. an den Pfarrer, Dekan Bekler in Hofs. 97 fl. 4 kr. an den Pfarrer Gronmaier in Willerazhofen. 11 fl. 30 kr. für ein ärztliches Gutachten. 3 fl. für Bau--Visitationen. ) Beiträge an unbemittelte Gemeinden, welchen die Baulast von kirchlichen Gebäuden obliegt, an jährl. 6000 fl. . . 3,600 fl. — 26 so daß zur künftigen Verwending vorbehalten erscheinen . . . 2,400 fl. — Hlerzu die für 1813 unverwendet gebliebenen 4,000 fl. — Zusammen die oben bezeichneten —: 6,400 fl. — )Beiträge für Verweser erledigter Kirchenstellen, deren Einkommen im Jahr der Erledigung die re-Eebhre nicht abwarf. . . . . . Il7fl.4ikk. 4) Beiträge für andere Hülfsprisser . . 3,584 fl. 7 kr. Für die Jahre 18143 und theilweise von vorangegangenen Jabren hat der Interkalarfonds an Abträgen von zeitweise unbesetzt gewesenen sländigen Vikariaten zu empfangen: a) die für die Jahre bis 1844 rückständig verbliebenen . . 1,527 fl. 21 kr. 9) für das Jahr 1813 795 fl. 52 kr. Jusammen —:. 2,323 fl. 13 kr Hieran giengen ein (mit Beirechnung eines zu viel bezahlten 1 kr.) . .2,182fl.41kk. und wurden nachgelassen . 18 fl. Zusammen —: 2, 200 fl. 41 kr. so daß für den Interkalarsonds im Rest verblieben die obenbemerkten . 122fl.33kr. Zurückerstattet wurden von dem Interkalarfonds 135 fl. 25 kr. von demselben demnach effective eingenommen 2,047 fl. 16 kr. über deren Abzug die Ausgaben für Pulfeprie ser im Jahr 1814 sich noch beliefen auf . . .1,536.st.51kk. e) Cultkosten in Oppenweiler . . . 72 fl. 19 kr. 1) Für Religions-Unterricht, so wie begiehungsweise crhsu wegen C ükanten-Unterrichts · . 430fl-59kk. g)futPastokatwnakmerKatbolckenIn entfernt cceqenden evangelsfchenOrten. . . -.. . . . 101fl.40kk. 27 .) die auf den Interkalarfonds übernommenen Beiträge zu den Umzugskosten der Vikarien, Repetenten, Pfarrei= und Caplanei-Verweser für 1844. . . .1048si20kk über Abzug der aus der K. Staatolasse auf den 30. Juni 1846 ctatsmäßig ersetzten. . . . 450 fl. — 598 fl. 20 kr. an den für 18135 und 18¼ deponirten Geldern wurden zurückgegeben . . . . . . . . .2,944si.38kr. Summe-:·33,737fl.29kr. welche die oben erwähnten Einkünfte aus dem Grundstock mit 15, 700 fl. 52 kr. um den Betrag übersteigt von 17,970 fl. 37 kr. welche Summe, nach der obigen Ausführung, von den Gefällen bestritten worden ist, die dem Fonds angehörten und füc diesen anzulegen gewesen wären, wenn nicht die lausenden Ausgaben dieselbe in Anspruch genommen hätten. Stuttgart den 31. December 1847. Linden. Verzeichniß der katholischen Kirchenstellen, welchen in dem Rechnungsjahre des Interkalarfonds vom I. April 1847 ihre Interkalar-Gefälle für 1843 zur Ergähzung des Pfründfonds oder zu Bestreitung außerordentlicher Ausgaben überlassen oder beziehungsweise andern Stellen zugewiesen worden sind. Dekanat Amrichshausen. Pfarrstelle in Amrichshausen 44390 f.. 46 kr. — — Oberginsbach. 327271 fl. 49 kr — — Meßbahyyyn 2424171 f.. 20 kr. — — Aschhausen. 1436 fl. 17 kr. Dekanat Biberach. Kaplanei zum heil. Geist in BiberSahszzn 109 fl. 2 kr. 28 Pfarrstelle in Rechberghausen — — Kleinsüßen. — — Böhmenkirch Kaplanei in Gamerschwang — — Opggelsbeuren. Pfarrstelle in Beersbach — — Sechtenhausen. — — Glroßallmersrann — — Wessingen — — Marktlustenau. — — Lippach. ...... Dekanat Gmünd. Pfarrstelle in Muthlangen — — Mäschenbeuren — — Winzingen. ...... Dekanat Hofen. Kaplanei in Unterkochen. .. — — Hohenstadt. ...... Dekanat Horb. Pfarrstelle in Unterthalheim. — — Sahlzstetten. Kreuz-Kaplanei in Horb Parrstelle in Vollmaringen ...... Dekanat Leutkirch. Parrstelle in Diepoltshofen. . . Joh. Baptist-Kaplanei in Leutkirch Dekanat Neckarsulm. Kaplanei in Oedheim Dekanat Deggingen. Dekanat Ehingen. Dekanat Ellwangen. 200 fl. 63 fl. 0625 fl. 644 fl. 607 fl. 198 fl. 221 fl. 278 fl. 2#1 fl. 71 fl. 30 fl. 147 fl. 877 fl. 430 fl. 332 fl. 242 fl. 737 fl. 911 fl. 20 fl. 130| # fl. 1142 fl. 161 fl. 4s0 fl. 53 kr. 23 kr. 58 kr. 43 kr. 1 kr. I1 kr. 54 kr. 32 kr. 13 kr. 35 kr. 54 kr. 43 kr. 50 kr. 45 kr. 13 kr. 30 kr. 20 kr. 21 kr. 38 kr. 6 kr. 17 kr. 13 kr. 29 Dekanat Neres beim. Pfarrstelle in Waldhauuen 2272 fl. 17 kr. — — Trugenhosfsfen 1356 fl. 58 kr. « Dekanat Oberndorf. Pfarrstelle in Oberndorf. . . .. 0008 fl. 20 kr. — — Aichhalpren 12471 fl. 2 kr. — — Lauterbach.. ........ 22 fl. 17 kr. Dekanat Ravensburg. Pfarrstelle in Wilhelmskirchh.. ..... 213fl. 52 kr. Martins-Kaplanei in Ravensburg.. 1862 fl. 50 kr. Pfarrstelle in Bodnegg.. 13337 fl. 36 kr. — — Kappel..w 135908 fl. 37 kr. Dekanat Riedlingen. Nikolaus-Kaplanei in Riedlingen ...... 73 fl. 4 kr. Dekanat Rottenburg. Pfarrstelle in Wurmlingen... 1424238fl. 28 kr. Kaplanci in Hirrliggen 218fl. — Pfarrstelle in Obera 259 fl. 20 kr. — — Hirschan.. ........ 40 fl. 4 kr. Dekanat Saulgau. · MartinssKaplaneiinMengrn............. 26fl.40kr. PfatkstelleinJulgenstadt.............«.1559fl.29kr. Ottilien-Kaplanei in Ennentach 7441 fl. 27 kr. Andreas-Kaplanei in Scheer für die Kotharine- Koplanei zu d Haheentengen — Kaplanei in Ebenweiler 4398 fl. 53 kr. Marrstelle in Unterwaldhausen 1156 fl. 53 kr. Dekanat easnse Kaplanei in Schorzineen 1056 fl. 31 kr. Pfarrstelle in Reichenbach. .. 58 fl. 25 kr. Dekanat Stuttgart. Margaretha-Kaplanei in Neuhausen für die Johann und Lorenz-Kaplanei daselbbt. 8833 fl. 47 kr. 30 Dekanat Tettnang. Kaplanei in Haslach . ———Untekailingen —·—Neukikch. -———Tbunau. PfarrstellemKrumbach . . Praͤceptorats-Kaplanei in zctdihhalen . Kaplanet mGatmau .. . — Schleinsee ...... Dekanat Ulm. Andreas-Kaplanei in Herrlingen Pfarrstelle in Einsingen Kaplanei in Niederstotzingen ( Dekanat Waldscc. Preceptorats-Kaplanei in Waldsee Pfarrstelle in Röthenbach. Kaplanei in Bergatreute Dekanat Wangen. Kaplanei in Ratzenried .... . ———Pfärrich. — — Antzell. — — Neutrauchburg — — Röthsee — — Eglofs Pfarrstelle in Regglisweiler Kaplanei in Dellmensingen —. — Düöktenheim Marsstelle in Schnürpflingen Kaplanei in Wurmlingen Pfarrstelle in Irrendorf Dekanat Wiblingen. Dekanat Wurmlingen. 357 fl. 257 fl. 31! fl. 347 fl. 815 fl. 33 fl. 10 fl. 11 fl. 182 fl. 264 fl. 483 fl. 105 fl. 206 fl. 91 fl. 329 fl. 309 fl. 510 fl. 34 fl. 206 fl. 293 fl. 1036 fl. 120 fl. 239 fl. 61 fl. 386 fl. 161 fl. 24 kr. 35 kr. 37 kr. 45 kr. 10 kr. 26 kr. 16 kr. 43 kr. 30 kr. 8kr. 57 kr. 20 kr. 1 kr. 12 kr. 50 kr. 52 kr. 20 kr. 33 kr. 8kr. 47 kr. 37 kr. 15 kr. 18 kr 5 2kr. 1 5 kr. 4knr. 31 Kaplanei in Friedingen. ... 2233fl. 20 kr. Pfarrstelle in Mühlbeim . ..... 25si.13kr. Dekanat Zwiefalten. Marrstelle in Gundershosen u 174sl. 7 kr. — —. Zwiefalten ........ 6fl.46kk. Zusammen—:«29,599fl.40kr. Für die Richtigkeit: Kirchenraths-Revisor Kauffmann. 4. Des K. Studienratb. Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer Dienstprüfung im Real= und Elementarlehrsache. In Folge der am 23. November 1847 und den folgenden Tagen vorgenommenen Dienstprüfung im Real= und Elementarlehrfache sind für befähigt erklärt worden: A. zu Oberreallehrstellen: Otto Böcklen, von Weinsberg; Anton Germann, von Weil der Stadt; Ferdinand Kommerell, von Tübingen; Otto Zeller, von Heilbronn; B. zu Reallehrstellen: Georg Diller, von Crailsheim; Ludwig Friedrich Klemm, von Bolheim; Johann Gottlieb Munz, von Plüderhausen; C. zu Elementarlehrstellen: Georg Friedrich Gorgus, von Gräfenhausen; Johann Cpristian Ott, von Bolheim; Christian Jakob Rösler, von Schorndorf; D. zu Fachlehrstellen: a) im Fache der französischen Sprache: Ferdinand Raff, von Stuttgart; b) im Fache der englischen und ital ienischen Sprache: Ludwig Gantter, von Stuttgart; * 32 J) im Fache der englischen Sprache: Friedrich Ludwig Kölle, von Stuttgart; 4) im Fache der Naturwissenschaften: Friedrich Heinrich Ferdinand Orthmann, von Tübingen. Stuttgart den 15. Januar 1848. Für den Vorstand: Schedler. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die erledigte Stadtpfarrei an der Dreifaltigkeitskirche in Ulm haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. Das Einkommen dieser Stelle berechnet sich auf ungefähr 994 fl. 2) Die Bewerber m vie erledigte Stelle eines Helfers in Münsingen, dessen Geschäfte in dem Regierungsblatt von 1839, S. 601 angegeben sind, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. Das Einkommen der Stelle berechnet sich, einschließlich einer Zulage aus dem geistlichen Besoldungs-Verbesserungssonds von 33 fl., zu 700 fl. Die Zahl der Kirchengenossen in Münsingen ist 1521 und in dem Filial Auingen 624. , 3) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Bronnweiler, Dekanats Reutlingen, werden aufgefordert, sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. Die Gemeinde zählt 193 Einwohner und das Einkommen der Stelle berechnet sich zu 944 fl. 9 kr. 4) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Nordhausen, Dekanats Brackenbeim, welche 368 Kirchengenossen zählt, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. Das Einkommen der Stelle ist durch eine Zulage von 10 fl. aus dem Besoldungs-Verbesserungsfonds auf 700 fl. erhöht worden. 5)) Die befähigten Bewerber um die erledigte Stelle eines Caplans und Präceptors in Friedrichshafen, welche aus eigenen Gütern, Kapitalien, Besoldungen, Gebühren und eigentlichem Präceptoratsgehalt, mit Ausschluß des Schulgelds ein ständiges Einkommen von 712 fl. gewährt, haben ihre Gesuche binnen vier Wochen bei dem katholischen Kirchenrath einzureichen. 6) Die Bewerber um vie erledigte mit einem Einkommen von 600 fl. nebst 60 fl. Hausmiethe-Entschädigung verbundene Stelle des ersten Reallehrers in Kirchheim haben sich binnen drei Wochen bei dem K. Studienrathe vorschriftmäßig zu melden. 7) Die Bewerber um die bei dem Oberamte Rottenburg erledigte Aktuarsstelle werden aufgefordert, sich binnen drei Wochen bei der Regierung des Schwarzwaldkreises vorschriftmäßig zu melden. - Gedruck bei G. Hasse brink. W5. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Sanmstag den 12. Februar 1848. Inbalt. Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfuͤgungen der Departements. Verzicht des Eisenhändlers J. J. Müller auf das ihm ertheilte Erfindungspatent für eine Maschine zum Drchlochen von Malzblechen. — Verleihung eines Erfindungspatents an den Graveur A. C. Paquet auf eine Versertigungsart von Pelschaft= und Visiten-Karten-Stöcken. — Bekanntmachung, betreffend die Verzichtleistung des Glasero Simon auf das ihm verliehene Erfindungspatent zur Fabrikation marmorirker Glasplatten und Glasrahmen. — Bekanntmachung, betreffend die Errichtung einer katbolischen Pfarrei in Oppenweiler, Oberamts Backnang. — Termin für die Prüfung der Universitäts-Candidaten. — Bekanntmachung, betreffend die Rechnungsergebnisse der Pensions- und der Wiltwenkase der Lehrer bei den niederen lateinischen und den Real-Unterrichts-Anstalten vom 1. Juli 1 Dienst-Erledigungen. — — — I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben gnädigst geruht, dem K. Consul in Neu-Orleans, Fin k, auf sein Ansuchen die Entlassung von dieser Stelle, unter Dankbezeugung für die bisher von vemselben geleisteten Dienste, zu ertheilen, und an dessen Statt vermöge allerböchster Entschließung vom 19. Oktober v. J. den Kaufmann Friedrich Honold, aus Königsbronnn, zum K. Consul in Neu-Orleans zu ernennen. Sodann haben Höchstdieselben durch höchste Entschließung vom 17. v. M. die Stelle eines Maschinenmeisters für die wegen des Eisenbahnbetriebs errichtete Reparatur-Werkstätte in Eplingen und für den Locomotiven-Dienst dem Maschinen-Meister Trute in Karlsruhe gnädigst übertragen, ferner vermöge böchster Entschließungen vom 24. v. M. den Justitiar der Zolldirektion und des Bergraths, Finanzrath Schwab, zugleich zum Justitiar der Ober-Rechnungs-Kammer und der Staatskassen-Verwaltung gnädigst ernannt, die erledigte Verwalters-Stelle bei der Gewehrfabrik zu Oberndorf dem Hütten-Verwaltungs-Assistenten Klotz zu Unterkochen, und 34 die erledigte Stelle eines Münz-Kassiers dem Bergraths-Revisor Riecker, als widerrufliches Nebenamt, gnädigst übertragen, wie auch den aggregirten Oberlieutenant Pflüger des zweiten Infanterie-Regiments wegen körperlicher Leiden gnädigst in den Rubestand versetzt. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 31. v. M. die erledigte Controleursstelle bei der Staatshauptkasse dem Hauptbuchhalter Schickhardt bei derselben, die bei dem Steuercollegium erlevigte Kanzlei-Assistentenstelle dem Buchhalter Hochstetter bei dem Stadt-Cameralamte Stuttgart, die erledigte Buchhaltersstelle bei dem Cameralamte Neuenbürg dem Finanzreferendär Sailer, von Dornstetten, gnädigst übertragen, und vurch höchstes Dekret vom gleichen Tage den auieseirten Oberzoller Vollmer, von Sulz, wegen vorgerückten Lebensalters in den Ruhestand gnädigst versetzt, ferner vermöge höchster Entschließung vom 2. d. M. die Privatdocenten Dr. Meier und Dr. Roth zu außerordentlichen Professoren an der philosophischen Fakultät gnädigst ernannt, die erledigte ordentliche Lehrstelle der deutschen Sprache und Literatur an dem oberen Gymnasisum zu Stuttgart dem Dr. Mönnich, seitherigem Direktor der höheren Bildungsanstalt in Hofwyl, Cantons Bern, und die neu errichtete Lehrstelle an der ersten Classe der Elementarschule zu Stuttgart dem Verweser derselben, Kolb, und die neu gegründete Lehrstelle an der zweiten Classe derselben Anstalt dem Reallehramts-Candidaten Fischer, von Großsüssen, gnädigst übertragen, der Bitte des auf die evangelische Pfarrei Urspring, Dekanats Ulm beförderten Marrers Schmoller in Weidenstetten, desselben Dekanats, um Enthebung von ersterer Stelle und um Belassung auf seinem gegenwärtigen Dienst gnädigst entsprochen, und die Pfarrei Urspring dem Pfarrer Hochstetter in Hohengehren, Dekanats Schorndorf, gnädigst übertragen, wie auch den evangelischen Pfarrer Andrea in Kilchberg, Dekanats Tübingen, und den Sekretär Schnell bei der Kreis-Regierung in Ulm, beide ihrem Ansuchen gemäß, wegen vorgerückten Alters, in den Ruhestand gnädigst versetzt. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 7. d. M. die erledigte Forstwartsstelle zu Herrenalb, Forstamts Neuenbürg, dem Waldschützen Leute in Winzenweiler, Forstamts Comburg, gnädigst übertragen. 35 Den 5. d. M. wurde vic sliftungsräthliche Nomination des bisherigen Präceptoratsverwesers Jakob Müller, in Pfullingen, zum wirklichen Präceptor daselbst bestätigt. II. Verfügungen der Departements. A) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. a) Verzicht des Eisenhändlers J. J. Müller auf das ihm ertheilte Erfindungs-Patent für eine Maschine zum Durchlochen von Malhblechen. Da der Eisenhändler J. J. Müller in Biberach auf das ihm unter dem 27. Juli 1842 auf vdie Dauer von zehn Jahren ertheilte Erfindungs-Patent für eine Maschine zum Durchlochen von Malzblechen Verzicht geleistet hat; so wird dieß hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 25. Januar 1848. Schlayer. 5) Verleihung eines Erfindungspatents an den Geaveur A. C. Paquet auf eine Verfertigungsart von Petschaft= und Visiten-Karten-Stöcken. Seine Königliche Majestät haben durch höchste Entschließung vom 26. I. M. dem Graveur unv Schriftschneider A. C. Paquet in Stuttgart auf die von ihm dargelegte Verfertigungsart von Petschaft= und Visttenkarten-Stöcken das nachgesuchte Erfindungs-Patent auf die Dauer von fünf Jahren gnädigst verliehen; was hiemit, unter Beziehung auf den siebenten Abschnitt der revidirten allgemeinen Gewerbeordnung und das Gesetz vom 29. Juni 1842, zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 28. Januar 1848. Schlayer. J0) Bekanntmachung, betreffend die Verzichtleistung des Glasers Simon auf das ihm verliehene Erfindungspatent zur Fabrikation marmorirter Glasplatten und Glasrahmen. Nachdem der Glasermeister Christian Simon in Göppingen auf das ihm unter dem 22. Jannar 1845 für die Dauer von sechs Jahren verliehene Erfindungspatent zur Fabrikation marmorirter Glasplatten und Glasrahmen rechtsgültig Verzicht geleistet hat; so wird dieß hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 1. Februar 1848. Schlayer. 36 4) Bekannimachung, betreffend die Errichtung einer katholischen Pfarrei in Oppenweiler, Oberamts Backnang. Für die katholischen Einwohner in Oppenweiler, Oberamts Backnang, und der Umgegend ist mit böchster Genehmigung Seiner Königlichen Majestät vom 27. Oktober v. J. eine eigene Pfarrei errichtet worden; was hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 9. Februar 1848. Schlayer. 2. Des K. Studienratbs. Termin für die Prüfung der Universitäts-Candidaten. Die nächste Prüfung der Universttäts-Candidaten wird am 11. April d. J. und den folgenden Tagen vorgenommen werden. Die Gesuche um Zulassung zu derselben müssen mit den durch die Verordnung vom Jahre 1820 (Reg. Blatt S. 19) vorgeschriebenen Angaben und Zeugnissen versehen und vor dem ersten März eingelaufen seyn. Zu der Prüfung sind, wie bisher, Livius, Tenophons Memorabilien und Jakobs Attika mitzubringen. Stuttgart den 22. Januar 1848. Für den Vorstand: « Schedler. B) Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend die Rechnungs-Ergebnisse der Pensions= und der Wittwenkasse der Lehrer bei den niederen lateinischen und den Rcal-Unterrichts-Anstallen vom 1. Juli 1846 147. Nach erfolgter Prüfung und Abhör der Rechnungen vom 1. Juli 1846—47 über vie durch das Gesetz vom 6. Juli 1842 gegründeten Pensions= und Wittwenkassen der Lehrer bei den niederen lateinischen und den Real-Unterrichts-Anstalten werden die Ergebnisse dieser Rechnungen, gemäß der Verfügung vom 26. August 1843, K. 12 und 24, in den nachfolgenden Rechnungsauszügen A. und B. zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 27. Januar 1848. Gärttner. 37 A) Aus zug aus der Rechnung der Lehrer-Penftonskasse vom 1. Juli 1846—47. I. Einnahmen und Ausgaben. Einnahmen. A. Reste: 1) Cassenbestand auf 30. Juni 1846 0 2) Aktivausstädddde 0 3) Ersatzposten. 0 B. Für den Grundstock: zurückerhaltene Anlhen 0 C. Laufendes: 1) Zuschüsse der Staats-Hauptkasse: die im Verwaltungsctat pro 184 angenommene Bedarfssumme on0o . 4000 fl. — 2) Zinse aus verzinslich angelegten Einnahme— ucber. schüssen (Gesetz vom 6. Juli 1842, Art. 27). 4900 fl. — 3) Abzüge an den Nuhegehalten: a) wegen bleibenden Aufenthalts, im Auslande (Gesetz, Art. 2) · b) wegen Versehung eines mit einem n Einkommen verbundenen öffentlichen Amtes (Gesetz, Art. 25) 0 1) Außerordentliche Einnahmen ..O ***** 4,400 fl. — Summe der Einnahmen —:. 4,400 fl. — Ausgaben. A. Reste: 1) Mehrausgabe der Kasse pro 30. Juni 1846 620 fl. 7 kr. 2) Passiorückstände vom vorigen Jahr 0 3) erst in diesem Jahr ihrem Betrag nach bekannt gewordene Schuldigkeiten vom vorigen Jahr. 0 4) Ersatzposeen 3 fl. 40 kr. 60507 fl. 56 kr. 38 B. Auf den Grundstock: bingeliehene Gelder von Eiabme-leberschafe (Gesetz, Art. 72)0 ......— 0 C. Laufendes: « 1) Reisekosten bei Versendungen der Lehramts-Candidaten zu Stellvertretungen .. ·0 2) Beiträge zu den Gehalten einzelner Hulfslebrer (Gesetz, Art. 10) . 464 fl. 36 kr. 3) Rubegehalte an — des Dienstes entbebene Lehrer (Gesetz, Art. ) 30072 fl. 20 kr. 4) Gratialien und Unterstützungeen · 5) Verwaltungskosen ·0 6) Außerordentliche Ausgaben · 3406 fl. 56 kr. Summe der Ausgaben —:. 4057 fl. 52 ur. Ec ergibt sich somit auf 30. Juni 1847 ein Kassenbestand von — . 342 fl. 8 kr. II. Vermögens-Berechnung auf 30. Juni 1847. A. Capitalien: bei der Staatsschulden-Zahlungskasse verzinslich angelegt à 4 Pror. 10,000 fl. — B. Kassenbestand auf 30. Juni 1847, wie oben 342 fl. 8 kr. Zusammen Vermögen auf 30. Juni 1847 —:. 10,342 fl. 8 kr. worauf keine Passiva haften. In Vergleichung mit dessen Stand am 30. Juni 1846 à 937)9 fl. 53 kr. erscheint ein Zuwachs von — :. 962 fl. 15 kr. III. Unterstützungs-Genossen auf 30. Juni 1847. A. Ständige Belträge zu vulfelehrer- Ochalten. an einen Lehrer ........ 365 fl. — B. Jährliche Ruhegehalte: an sieben Lehrer 2983 fl. 20 kr. 39 B) Aus zug aus der Rechnung der Lehrer-Wittwen-Penfionskasse vom 1. Juli 1846—47. I. Einnabmen und Ausgaben. Einnahmen. A. Reste: 1) Kassenbestand auf 30. Juni 1816 1400 ffl. 34 fr. 2)) Aktivausstände: angeborgte Eintrittsgelder von früheren Jahren und unverfallen gewesene Eintrittsgelder vom Etatsjahr 1815, so wie nahgebeli Jahres-- Beiträge 83830 fl. 50 kr. 3) Ersatzposten. . . 0 1 fl. 30 kr. B.Für den Grundstock: zurückerhaltenes Anlehen zur Bestreituung der laufenden Ausgaben. 4300 fl. — C. Laufendes: 1) Eintrittsgelver von neuen Anstellungen, Beförderungen oder Gehalts- Aunfbese rungen (Gesetz, Art. 2) 1882 fl. 59 kr. 2) Jährliche Beiträge auf zi. December 1640 (Ge— setz, Art. 28): a) aus Dienstgehalten 2070 fl. 20 kr. b) aus Ruhegehalten 37 fl. 40 kr. - — —2114fl. 6kr. 3) Sporteln von Prüfung der Dienst-Candidaten (Gesetz, Art. 28) 63 fl. — 4) Zuschüsse der Staatshauptkose (lGeses, Art. 25 0 5) Zinse aus verzinslich angelegten Einnahme-Ueberschüssen 1754 fl. 30 kr. 6) Ersatzposten des laufenden Jahres .. .. 0 7) Außerordentliche Einnamhmen ·0 65814 fl. 35 kr. Summe der Einnahmen —:. 11,346 fl. 5 kr. 40 Ausgaben. A. Reste: 1) Passivrũckstände . .. 0 2) erst in diesem Jahr ihrem Betrage nach bekannt gewordene Schuldigkeiten vom vorigen Jahr 0 3) Rückersätze: der Staats- ente e znrickbegutett Zuschuß vom Etatsjahr 1813 . 2030 ffl. — 4) Abgang und Nochluß. B. Auf den Grundstock: bingeliehene Gelder von Einnahme-leberschüssen. 8000 fl. C. Laufendes: 1) Sterbnachgehalte an Hinterbliebene von Lehrern . 0 ———·———2036si.— (Gesetz,Art29)-.. 205 fl. 54 kr. 2) Jährliche Penssonen an Hinterbliebene v von Lehrern (Gesetz, Art. 29). 594 ffl. 50 kr. 3) Gratialien und Unterstützunggen 0 4) Verwaltungskosten ... 3 fl. 31 kr. 5)) Rückersätze des laufenden Jahres: von einem Lehrer indebile erhobener Jahresbeitrag auf 31. December 11 168 .. 6 fl. 1 kr 6) Abgang und Nachlaßß. .... 0 7) außerordentliche Ausgaben ·0 840 fl. 16 kr. Summe der Ausgaben —1 10,840 fl. 10 kr. Somit erscheint auf 30. Juni 1847 ein Kassenbestand von — . 4909 fl. 40 kr. II. Vermögens-Berechnung auf 30. Juni 1847. A. Capitalien: bei der Staatsschulden-Zahlungskasse à 4 Proc. verzinslich angelegt 44,700 fl. — 41 (darunter von 1814 neu angelegt an 8000 fl. nach Abzug zurückerhaltener 4300 fl. noch 3700 fl.) B. Kassenbestand auf 30. Juni 112 „ 499 fl. 40 kr. a) unverzinsliche Aktivausstände: angeborgte Schulvigkeiten der Lehrer an Eintrittsgeldern aus früheren Jahrnen 10565 ffl. — 5) unverfallene Eintrittsgelder des laufenden Jahrs 1055 fl. 47 kr. 1220 fl. 47 kr. Zusammen —:. 46,420 fl. 36 kr. Hievon Passiva: von einem Lehrer zuviel erhobener Jahresbeitrgg 4 ff. — Rest-Vermögen auf 30. Juni 1847 — . 46,416 fl. 36 kr. Zuwachs in Vergleichung mit dessen Stand am 30. Juni 1846 à 42,377 fl. 1 kr. —:. 4639 fl. 35 kr. III. Personal-Bestand am 30. Juni 1847. A. Beitragspflichtige nach dem Stande an dem Normaltag 31. December 1846: a) im aktiven Denit:t:::MnM 172. b) im Ruhesnd 5. (77 B. Im Pensionsgenuß stehende Wittwen und Waisen: 3 Portionen an 3 Wittwen ohne Kinder, 3 — — 3 Wittwen mit 6 Kindern, # — — 0 Kinder (ohne Wittwen.) 6 Portionen, nämlich: für 6 Wittwen à 90 fl. — . —6Kinderå18si.— C-anGenußvonGratialienundUnterstützungenstandNiemand. 42 Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die Pfarrei Dußlingen, Dekanats Tübingen, deren verwandeltes Einkommen sich zu 1335 fl. berechnet, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. Der Pfarrort Dußlingen zählt 2385 und das dreiviertel Stunden davon entfernte Filial Stockach, welches eine eigene Schule, aber keine Kirche hat, 227 Kirchengenossen. 2)) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Beutelsbach, Dekanats Schorndorf, mit 1863 Kirchengenossen, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Conststorium vorschriftmäßig zu melden. Das Einkommen der Stelle, dessen Verwandlung sich die Oberkirchenbehörde vorbehält, belauft sich auf ungefähr 1168 fl. 3) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Grömbach, Dekanats Freudenstadt, welche mit Einschluß von vier Filialien, von venen zwei besondere Kirchen, alle aber eigene Schulen haben, 1350 Kirchengenossen zählt, baben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. Die auf den Filialien zu haltenden Gottesdienste 2c. sind in dem Reg. Blatt von 1824, S. 16 angegeben. Das verwandelte Einkommen der Stelle berechnet sich, nach Abzug von 50 fl. für den Filialaufwand, zu 901 fl. 30 kr. 4) Bei der Regierung des Donaukreises ist eine Sekretärsstelle mit dem Gehalt von 800 fl. erled igt. Die Bewerber um dieselbe haben sich binnen drei Wochen bei der gedachten Regierung zu melden. 5) Bei der Ober-Einnehmerei der Staatshauptkasse ist die Hauptbuchhaltersstelle mit einem Gehalt von 800 fl. in Erledigung gekommen. Die Bewerber um solche haben sich binnen drei Wochen bei der Staatskassenverwaltung vorschriftmäßig zu melden. 6) Die Bewerber um die bei dem Stadt-Cameralamt Stuttgart erledigte Buchhaltersstelle haben sich bel vem genannten Cameralamt innerhalb drei Wochen vorschriftmäßig zu melden. 7) Die Bewerber um die erledigte Stelle eines Hüttenamts-Assistenten zu Unterkochen haben sich binnen drei Wochen bei dem Bergrathe vorschriftmäßig zu melden. #mm####ä Gedruckt bei G. Hasse lbrink. 43 6. Regierungs-Blatt Königreich Württemberg. Sonntag den 20. Februar 1848. Inbalt. Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend die Bekanntmachung der Rayons-Bestimmungen für die Bundesfestung Ulm. — Königliche Verordnung, betreffend die Aufhebung des Ausgangszolls von Getreide, Hülsenfrüchten u. s. w Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend die Festsetzung der Extraposttaxe. — Belanntmachung in Betreff derjenigen katholischen Jünglinge, welche sich dem Schulstande widmen wollen. — Bekanntmachung des Termins zur Anmeldung derjenigen kathelischen Schulpräparanden, welche in ein Schullehrer=Seminar aufgenommen werden wollen. — Bekanntmachung in Betreff der Schulamtszöglinge, welche zur ersten Dienstprüsung (Lehrgehülfen-Prüfung) sich melden wollen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Königliche Verordnung, betreffend die Bekanntmachung der Nayons-Bestimmungen für die Bundesfestung Ulm. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Da der Rayon der Festung Ulm in der vorgeschriebenen Weise nunmehr abgesteckt und die Ausdehnung desselben von der Militär-Commission der deutschen Bundesversammlung genehmigt worden ist, so machen Wir unter Beziehung auf Unsere Verordnung vom 24. März 1842 und nach Anhörung Unseres Geheimen-Raths den Inhalt des fünften Abschnitts des von der Bundesversammlung unter dem 21. Juli 1842 beftätigten Reglements für den Geschäftsgang und die Ausführungen bei dem Bau der Bundesfestungen Ulm und Rastatt, vorläufig und bis zum Erscheinen des Festungs-Reglements für Ulm zur allgemeinen Nachachtung hiemit offentlich bekannt. 44 V. Abschnitt. Rayons-Reglement. 5. 45. Der Rayon der Festung wird von den Feuerlinien des bedeckten Weges an gerechnet auf eine Entfernung von 600 rheinländischen Klaftern (1500 Schritte) bei den Hauptbefestigungen und von 320 rheinländischen Klaftern (800 Schritte) bei den äußersten Vorwerken bestimmt und bei Gelegenheit des Baues mit Gränzsteinen bezeichnet. Wo kein bedeckter Weg ist, wird von dem äußersten Rande des Grabens an gerechnet. « S. 46. Sobald die in §. 45 gedachten Rayons abgesteckt worden, sind sie in einem eigens anzulegenden Rayonsplane einzutragen und außerdem ist ein Rayons-Kataster anzulegen. Aus beiden muß durch Zeichnung und Beschreibung der jetzige Statusquo von sämmtlichem innerhalb des Rayons befindlichen Besigthume an Häusern, Gärten, Hecken, Zäunen, Dämmen, Gräben, Gruben und dergleichen ersichtlich seyn. Von beiden wird der Militär-Commission ein Exremplar eingercicht. g. 47. Sobald die Ausdehnung der abgesteckten Rayons durch die Militär-Commission genehmigt worden, darf innerhalb derselben überhaupt keine Mauer und kein massives Gebäude mehr aufgeführt werden. · Wird die Anlage von Fachwerks= oder hölzernen Gebäuden, von Hecken, Zäunen, Dämmen, Gräben, Gruben und dergleichen beabsichtigt, so muß durch die, dem Unternehmer vorgesetzte Ortsbehörde deren Genehmigung bei der betreffenden Festangs-Baudirektion, unter Beifügung einer Beschreibung und nöthigenfalls einer Zeichnung, nachgesucht werden. Uunsere Ministerien des Innern und des Kriegswesens find mit der Vollzieh ung dieser Bestimmungen beauftragt. Stuttgart den 12. Februar 1848. Wilheilm. Der Minister der auswärtigen Angelegenbeiten: Beroldingen. Der Minister des Innern: Schlaper. Auf Befehl des Königs, Der Kriegsminister: für den Staats-Secretär, der Geheime-Legationsrath: Graf v. Sontheim. Maurcdler. 45 By Königliche Verordnung, betreffend die Aufhebung des Ausgangszolls von Getreide, Hülsenfrüchten u. s. w. Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nachdem die dringenden Umstände, unter welchen durch Unsere Verordnung vom 22. Oktober 1846 (Reg. Blatt S. 403), im Einvernehmen mit den Regierungen der Nachbarstaaten Bayern und Baden, ein Ausgangszoll auf Getreide, Hülsenfrüchte, Mais, Mühlenfabrikate und Brod angelegt worden, vorübergegangen sind; so verfügen Wir, nach Anhörung Unseres Geheimen-Raths: daß jene Verordnung, nebst der das Maas des bisher noch erhobenen Zolles betreffenden Verfügung Unseres Finanz-Ministeriums vom 20. September 1847 (Reg. Blatt S. 360) sofort außer Wirksamkeit treten sollen. Unser Finanz-Ministerium ist mit dem Vollzuge beauftragt. Gegeben, Stuttgart den 19. Februar 1848. Wilhelm. Der Finanz-Minister: Gärttner. Auf Befehl des Königs, für den Staats-Sekretär, der Geheime-Legationsrath: Maucler. II. Verfügungen der Departements. Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Festsetzung der Ertrapost-Tare. Durch höchste Entschließung vom 9. d. M. ist die Ertrapost-Tare für den Zeitraum vom 1. März 1848 bis letzten Februar 1840 auf 1 fl. 36 kr. für ein Pferd und eine Station festgesetzt worden; was hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 10. Februar 1848. Schlaper. 46 2. Des K. katholischen Kirchenraths. a) Bekanntmachung in Betreff derjenigen katholischen Jünglinge, welche sich dem Schulstande widmen wollen. Diejenigen Jünglinge, welche sich dem Schullehrerstande widmen wollen, werden unter Beziehung auf die unter dem 21. März 1845 (Reg. Blatt S. 120) und 13. Februar 1846 (Reg. Blatt S. 95) bekannt gemachten Erfordernisse angewiesen, ihre Meldungen spätestens bis zum 15. März bei dem K. katbolischen Kirchenrath einzureichen. Stuttgart den 8. Februar 1848. Für den Vorstand: Schedler. b)) Bekanntmachung des Termins zur Anmeldung derjenigen katholischen Schulpräparanden, welche in ein Schullehrer-Seminar aufgenommen werden wollen. Diejenigen Schulamtszöglinge, welche im Mai d. J. den zweljährigen Vorbereitungskurs vollenden und in das Schullehrer-Seminar zu Gmünd oder in eines der vier Privat-Schullehrer-Seminarien aufgenommen zu werden wünschen, haben ihre Meldungen, welche der Verordnung vom 15. Februar 1846 (Reg.Blatt S. 95) entsprechen müssen, bis zum 15. März bei dem K. katholischen Kirchenrath einzureichen. Stuttgart den 8. Februar 1848. Für den Vorstand: - Schedler. F0) Bekanntmachung in Betreß der Schulamtszöglinge, welche zur ersten Dienstprüfung (Lehrgehülfen-Prüfung) sich melden wollen. Diejenigen Schulamtszöglinge, welche ihre vierjährige Bildungszeit außerhalb des Schullehrer-Seminars in Gmünd vollendet haben, und die erste Dienstprüfung erstehen wollen, ferner diejenigen, welche die Prüfung zu wiederholen haben, werden angewiesen, ihre Meldungen bis zum 15. März bei dem K. katholischen Kirchenrath vorzubringen. Die Erfordernisse sind in der Verordnung vom 21. März 1845 (Reg. Blatt S. 122) enthalten. Stuttgart den 8. Februar 1848. Für den Vorstand: Schedler. Gedruckt hei G. Hasselbrink. E. Regierungs-Blatt für das Königreich Wirttembers. Samstas den 26. Februar 1848. Inhalt. Königliche Dekrete. Ordens-Verleihung. — Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend die Pensiontrung des Bezirksamtmanns Bolter in Wuxzach. — Bekanntmachung, belreffend die Auszeichnung eines Ortovorstebers. — Bekanntmachung, betreffend die Errichtung eines Poßamts in Weil der Stadt, Oberamts Leonberg. — Bekanntmachung, betrefsend die Versicherung des beweglichen Vermögens gegen Branoschaden durch die Feuer-Versicherungagesellschaft Borussia in Königsberg. — Bekanntmachung, betreffend die Festsetzung des für die Zöglinge des Taubstummen- und Blinden-Instituts zu Gmünd zu entrichtenden Kostgelds. — Bekanntmachung“ betreffend die Jahres= (sog. September-) Preise für technische und landwirthschaftliche Erfindungen und Leistungen. — Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Ordens-Verleihung. Seine Königliche Majestät haben unter dem 19. d. M. Höchst-Ihrem Consul v. Kolb in Rom, bisherigen Ritter des Ordens der württembergischen Krone, das Commenthurkreuz dieses Ordens zu verleihen geruht. B) Dienst-Nachrichten. Durch böchste Entschiefung vom 9. v. M. ist der Kanzleirath Wagner, Vorstand des Archivs des Innern und geschäftsführendes Mitglied der Direktion der Kunstschule, auf sein Ansuchen wegen vorgerückten Alters, unter Anerkennung seiner vieljährigen treu geleisteten Dienste, in den Ruhestand gnädigst versetzt, ferner die erledigte evangelische Pfarrei Unter-Sielmingen, Amts-Dekanats Stuttgart, dem Marrer Seeger in Strümpfelbach, Dekanats Waiblingen, die erledigte Stelle des Aktuars des Universitätsamtmanns dem Oberamts-Aktuar Franck in Urach gnädigst übertragen, und 48 der Oberamts-Aktuar Hauffe in Nürtingen, auf sein Ansuchen, von seiner Stelle entlassen worden. Seine Königliche Majestät baben durch höchste Entschließungen vom 14. d. M. den Hauptmann v. Güntner im sechsten Infanterie-Regiment, auf sein Ansuchen wegen Dienstuntüchtgkeit, unter Verleihung des Charakters als Major, in das Ehren-Invalidencorps versetzt, und den Sekretär Frasch bei der Oberrechnungs-Kammer und den Expeditor Mohl bei dem Bergrath, gegenseitig versetzt, auch durch höchste Entschließung vom 16. d. M. dem Oberamts-Aktuar Pantleon in Waldsee die nachgesuchte Dienstentlassung gnädigst zu bewilligen geruht. Vermöge höchsten Dekrets vom 17. d. M. haben seine Königliche Majestät die erledigte Stelle des evangelischen Hausgeistlichen an dem Kreisgefängnisse und der damit verbundenen Strafanstalt für jugendliche Verbrecher zu Hall, dem Pfarrverweser Beck, von Vaihingen, gnädigst zu übertragen geruht. II. Verfügungen der Departements. Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. a) Verfügung, betreffend die Pensionirung des Bezirks-Amtmanns Bolter in Wurzach. Da der K. Fürstliche Bezirks-Amtmann Bolter zu Wurzach durch den Fürsten von Waloburg-Zeil-Wurzach wegen vorgerückten Alters in den Ruhestand versetzt worden ist; so wird diese Dienstenthebung, gegen welche nichts zu erinnern gefunden worden ist, zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 10. Februar 1848. Schlayer. b) Bekanntmachung, betreffend die Auszeichnung eines Ortsvorstehers. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 17. d. M. dem Schultheißen Rathgeb in Dalkingen, O.A. Ellwangen, in Anerkennung seiner fünfzigjährigen geordneten Amtsführung, die silberne Civil-Verdienstmedaille gnädigst zu verleihen geruht; was hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 18. Februar 1848. Schlaper. 49 c) Bekannimachung, betreffend die Errichtung eines Postamis in Weil der Stadt, Oberamts Leonberg. Seine Königliche Majestät haben vermoge höchster Entschließung vom 17. d. M. der von dem Fürsten Erblandpostmeister beabsichtigten Errichtung eines Postamts in Weil der Stadt, Oberamts Leonberg, so wie der Uebertragung desselben an den Kronenwirth Friedrich Stotz daselbst, mit dem Prädikate eines Posthalters, die landesherrliche Bestätigung gnädigst ertheilt. Stuttgart den 19. Februar 1848. Schlayer. d) Bekanntmachung, betreffend die Versicherung des beweglichen Vermögens gegen Brandschaden durch die Feuer-Versicherungs-Gesellschaft Borussia in Königsberg. Der zu Königsberg bestehenden Feuer-Versicherungs-Gesellschaft Borussia ist nach Vorlegung ihrer Statuten die Ermächtigung zur Versicherung beweglichen Vermögens gegen Brandschaden im Königreich ertheilt, auch dem als Hauptagenten aufgestellten Kaufmann G. Lang zu Stuttgart der Stadtdirektor daselbst als Reglerungs-Commissär beigegeben worden; was unter Beziehung auf die Art. 9 und 10 des Gesetzes vom 25. Mai 1830, (Reg. Blatt S. 200—210) und auf die Instruktion vom 26. desselben Monats und Jahrs zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 21. Februar 1848. Schlayer. 2. Commission für die Erziehungshäuser. Bekanntmachung, betreffend die Festsetzung des für die Zöglinge des Taubstummen= und Blinden-Instituts zu Gmünd zu entrichtenden Kostgelds. In Gemäßheit des Art. 9 der Bekanntmachung vom 28. Januar 1823, die Einrichtung der Taubstummen= und Blinden-Anstalt in Gmünd betreffend (Reg. Blatt S. 195), wird hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß die jährliche Entschädigung für einen jeden in die Anstalt selbst ausgenommenen Zögling vom 1. Mai 1813 wieder auf 100 fl. festgesetzt worden, welche in vierteljéhrigen Raten an das Kassieramt des Instituts zu entrichten ist. Der Zögling erhält hiefür die angeordnete Kost nebst Wohnung und Bett, den Unterricht, freie Wäsche, so wie Ausbesserung des Weißzeugs und der übrigen Kleidung. Die vorschriftmäßige Ausstattung mit Kleidern und Leibweißzeug haben die auf eigene Kosten in der Anstalt befindlichen Zöglinge selbst sich anzuschaffen und zu ergänzen, oder im Fall dieß von der Anstalt geschieht, dieser die Auslagen hiefür zu ersetzen. 50 Bei denjenigen Zöglingen aber, welche ganz oder zum Theil auf Kosten des Staats unterhalten werden, übernimmt die Anstalt die Bestreitung dieses Aufwandes gegen ein bei dem Eintritte der Zöglinge ein für allemal zu entrichtendes Kleidergeld von 15 fl. Diesenigen Zöglinge, welche bloß den Unterricht in der Anstalt genießen, Kost und Wohnung rc. aber außer derselben nehmen, haben für senen jährlich 12 fl. zu bezahlen. Die Bittschriften um die Aufnahme für den am 1. Mai d. J. beginnenden Lehrkurfus müssen mit den Berichten der betreffenden gemeinschaftlichen Oberämter und den übrigen vorgeschriebenen Beilagen versehen, längstens bis 30. März bei der K. Commisston für die Erziehungshäuser eingereicht werden, und es wird hiebei noch besonders darauf aufmerksam gemacht, daß die jährlich einkommenden tabellarischen Notizen über die vorhandenen blinden und taubstummen Kinder die Stelle der Meldung nicht vertreten können. Stuttgart den 3. Februar 1848. Schedler. 3. Der Centralstelle des landwirthschaftlichen Vereins. Bekanntmachung, betreffend die Jahres= (sog. September-) Preise für technische und landwirthschaftliche Erfindungen und Leistungen. Zu Belebung der vaterländischen Landwirthschaft und Industrie sind von Seiner Majestät dem Könige nachstehende Jahres-Preise aus der Oberhofkasse gnädigst ausgesetzt, deren Vertheilung für das Jahr 1848 am 27. September d. J. erfolgen wird; und zwar: 1) dreißig Dukaten und eine silberne Medaille für die beste, von einem Württemberger erfundene und zur Ausführung gekommene Maschine oder Vorrichtung zu einem gemeinnützigen, besonders landwirthschaftlichen oder technischen Gebrauche; 2) dreißig Dukaten und eine silberne Medaille für die nützlichste, von einem Württemberger gemachte chemische Entveckung oder neue Anwendung bekannter chemischer Mittel und Grundsätze zu irgend einem gemeinnützigen Zwecke, insbesondere zur Erleichterung oder Vervollkommnung der wirthschaftlichen oder tcchnischen Gewerbe; 3) dreißig Dukaten und eine silberne Medaille für die Einführung und Verbreitung neuer nützlicher Culturen oder für wesentliche Verbesserungen in dem Betriebe der Landwirthschaft überhaupt, oder ihrer einzelnen Zweige, namentlich des Ackerbaues, des Futterbaues, des Weinbaues, des Obstbaues, des Walvbaues, der Torfgewinnung, der Seidezucht und der Viehzucht. 51 Die Bewerbungen um vorstehende Preise sind bei der Central-Stelle des landwirthschaftlichen Vereins, welcher die Prüfung und Begutachtung der betreffenden Gegenstände aufgetragen ist, srätestens bis zum 15. August 1848, und zwar mit oberamtlichen Berichten begleitet, einzureichen. Eingaben ohne oberamtliche Berichte werdennicht berücksichtigt. Bei mechanischen Ersindungen müssen entweder die Maschinen selbst, oder genaue Modelle mit eingesendet, bei chemischen Gegenständen deutliche Beschreibungen nebst den Präparaten mit vorgelegt werden. Sind zu Darstellung der chemischen Gegenstände neuc oder verbesserte Apparate nöthig, so sind dieselben genau anzugeben oder durch Zeichnungen deutlich zu machen. Die Bewerber um den landwirthschaftlichen Preis haben ihre Angaben, geeigneten Falls mit glaubwürdigen Zeugnissen zu belegen. Sollen Pflüge und andere Ackerwerkzeuge zur Bewerbung kommen, so müssen, während die Bewerbungs-Eingabe selbst längstens in der obigen Frist an die Centralstelle einzureichen ist, die Werkzeuge, mit den nöthigen Zeugnissen des Gemeinderaths und Oberamts, spätestens bis zum 1. August an die Direktion des landwirthschaftlichen Instituts zu Hohenheim eingeliefert werden, um mit denselben die geeigneten Versuche anzustellen. Stuttgart den 15 Februar 1848. Sautter. Dienst-Erledigungen. . 1) Die Bewerber um die erledigte Stelle des Vorstands des Archivs des Innern, mit welcher der Normal-Gehalt von 1200 fl. verbunden ist, werden aufgefordert, sich binnen drei Wochen bei dem Ministerium des Innern vorschriftmäßig zu melden. 2) An dem obern Gymnasium in Ulm ist die mit einem Gehalte von 1200 bis 1400 fl. verbundene Stelle eines ordentlichen Professors, welcher in den klassischen Sprachen und deren Hülfswissenschaften, auch wo möglich im Französischen zu unterrichten hat, zu besetzen. Die Bewerber haben sich binnen drei Wochen bei dem K. Studienrathe vorschriftmäßig zu melden. 3) Die Bewerber um die erledigte Helfersstelle in Bietigheim, Dekanats Besigbeim, haben sich binnen drei Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. Das verwandelte Einkommen berechnet sich, einschließlich einer Zulage von 42 fl. aus dem Besoldungs-Verbesserungsfonds, auf 700 fl. 52 4) Die erledigte evangelische Pfarrei Kirchenkirnberg, Dekanats Welzheim, zählt im Mutterorte 307 und in den 30 eine Viertel bis zwei Stunden entfernten Filialien, die keine Kirche und nur eine einzige Schule haben, 1577 Kirchengenossen. Das Einkommen, dessen Verwandlung der Oberkirchenbehörde vorbehalten bleibt, belauft sich auf 1120 fl. 24 kr. in Preisen des Sportelgesetzes. Die Bewerber haben sich binnen vier Wochen bei dem cvangelischen Conststorium vorschriftmäßig zu melden. 5) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Hobengehren, Dekanats Schorndorf, welche 708 Kirchengenossen zählt, und mit einem im Jahre 1837 berechneten, verwandelten Einkommen von 1003 fl. in Preisen des Sportelgesetzes verbunden ist, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. 6) Die Bewerber um die erledigte Pfarrel Zwerenberg, Dekanats Calw, welche im Mutterorte 344, in den Filialien Hornberg, Aichhalden, Martinsmoos, Gaugenwald, Aichelberg und Oberweiler, wovon die vier ersteren eigene Kirchen haben, in welchen abwechselnd Gottesdienste zu halten sind, 1251 Kirchengenossen zählt, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. Das Einkommen, dessen Verwandlung sich die Oberkirchenbehörde vorbehält, berechnet sich zu 953 fl. 7) Die befähigten Bewerber um die mit einem Einkommen von 600 fl. nebst 80 fl. Hauemiethe-Entschädigung verbundene Reallehrstelle in Freudenstadt haben sich binnen drei Wochen bei dem K. Studienrathe vorschriftmäßig zu melden. 8) Die Bewerber um die erledigte Aktuarsstelle bei dem Oberamte Nürtingen werden aufgefordert, sich binnen drei Wochen bei der Regierung des Schwarzwalrkreises vorschriftmäßig zu melden. 9)) Die Bewerber um die erledigte Aktuarsstelle bei dem Oberamte Urach werden aufgefordert, sich binnen vierzehen Tagen bei der Regierung des Schwarzwaldkreises verschriftmäßig zu melden. 10) Die Bewerber um die erledigte Aktuarsstelle bei dem Oberamte Walosee haben sich binnen vierzehen Tagen bei der Regierung des Donaukreises vorschriftmäßig zu melden. 11) Die Bewerber um die Buchhaltersstellen bei den Cameralämtern Oberndorf und Creglingen haben sich binnen drei Wochen bei den betreffenden Cameralverwaltern vorschriftmäßig zu melden. Am 16. d. M. ist das Register des Regierungs-Blatt von 1847, so wie am 21. d. M. die Rechts-Erkenntnisse vom Monat December v. J. ausgegeben worden. Gedruckt bei G. Hassel brink. Regierungs-Blatt Königreich Württemberg. Donnerstag den 2. März 1848. Inhalt. Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend die Aufhebung der Censur. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend die Anstellung eines K. Freiherrlich v. Palmschen Forst-Gerichtsbarkeits-Beamten. — Verfügung, betreffend die Anstellung eines fürstlich Waldburg-Wurzach'schen Forstdieners. « I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend die Aufhebung der Censur. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Wir haben in Betreff der Verhältnisse der Presse nach Vernehmung Unseres Geheimen-Raths beschlossen, und verordnen hiemit: K. 1. Die durch die Verordnung vom 1. Oktober 1819 eingeführte Censur ist aufgehoben. 8. 2. In Folge hievon treten, bis ein die Verhältnisse der Presse regelnder Beschluß der deutschen Bundesversammlung erfolgt, sämmtliche Bestimmungen des Gesetzes über die Preßfreiheit vom 30. Januar 1817 wieder in Wirksamkeit. S. 3. Ueber einstweilige Einführung eines abgekürzten, öffentlichen und mündlichen Verfahrens in Preßsachen soll den Ständen demnächst eine Vorlage gemacht werden. 54 Unsere Ministerien der Justiz, der auswärtigen Angelegenheiten und des Innern sind mit der Vollziehung der gegenwärtigen Verordnung beauftragt. Gegeben Stuttgart den 1. März 1848. Wilhelm. Der Chef des Justiz-Departements: Prieser. Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten: Beroldingen. Auf Befehl des Königs, Der Mimister des Innern: für den Staats-Sekretär, der Geheime-Legationsrath: Schlaper. « Maueler. II. Verfügungen der Departements. Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministerium. a) Verfügung, betreffend die Anstellung eines K. Freiherrlich v. Palm'schen Forstgerichtsbarkeits-Beamten Von der Freiherrlich v. Palm'schen Gutsherrschaft zu Mühlhausen, Oberamts Cannstatt, ist an die Stelle des pensionirten Forstgerichtsbarkeits-Beamten Zeller, der Spitalpfleger Harrsch in Cannstatt als K. Freiherrlicher Forstgerichtsbarkeits-Beamter angestelle und von Seite der Staatsbehörde dieser Diener als befähigt erkannt worden; was unter Beziehung auf die Verfügung vom 3. Februar 1829 (Reg. Blatt S. 59—62) bekannt gemacht wird. Stuttgart den 11. Februar 1648. Gärttner. 4) Verfügung, betreffend die Anstellung eines fürstlich Waldburg-Wurgach'schen Forstdieners. Unter Beziehung auf die K. Verordnung vom 22. September 1845 (Reg. Blatt S. 413), betreffend die Einsetzung des Fürsten von Waloburg-Wurzach in die Forstgerichtsbarkeit, Forst= und Jagdpolizei, und auf die diesseitige Verfügung vom 20. desselben Monats (Reg-Blatt S. 419) wird bekannt gemacht, daß als Revierförster in Kißlegg der bisberige Verweser dieser Stelle, Forstpraktikant Franz Joseph Imhof, von Birkenhardvt, in der Eigenschaft eines Fürstlich Wurzach'schen Privatdieners, doch mit der Befugniß zu Beaufsichtigung ver in den fürstlichen Besstzungen liegenden Gemeinde-, Stiftungs= und Privat-Walvungen in forst= und jagdpolizeilicher Beziehung, angestellt und für befähigt erkannt worden ist. Stuttgart den 15. Februar 1848. Gärttner. Gedruckt bei G. Hasselbrink. 55 D9. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Samstag den 1. März 1848. Inhal t. Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend eine Kanzlei-Feuerordnung. — Verleihung der goldenen Verdienst-Medaille an den Präzeptorats-Caplan Kolb. Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Durch höchste Entschließung vom 20. v. M. ist dem Kanzlei-Assistenten Gauß in Reutlingen die nachgesuchte Dienst-Entlassung gnädigst ertheilt worden. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 21. v. M. die bei dem Cameralamt Ochsenhausen erledigte Buchhaltersstelle dem Finanz-Referendir Jeeb, von Herrenberg, und die erledigte Assistentenstelle bei dem Forstamt Stromberg dem Forstpraktikanten Geyer in Sussen, ferner vurch höchste Entschließung vom 23. v. M. die erledigte evangelische Pfrrei Obertürkheim, Dekanats Cannstatt, dem Helfer Baur in Bopfingen, Dekanats Aalen, zu übertragen, dem Präzeptor Volz an der Realschule zu Stuttgart den Titel eines Ober-Reallehrers zu verleihen, die erledigte Stelle eines ersten Reallehrers in Kirchheim dem Verweser derselben, Günzler, zu übertragen, und 56 vermöge höchsten Dekrets vom 24. v. M. den Amtsnotar Riedinger in Markgröningen, Oberamts Ludwigsburg, seinem Ansuchen gemäß, auf die erledigte Amts-Notarsstelle in Giengen, Oberamts Heidenbeim, zu versetzen gnävigst geruht. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 28. v. M. den Hauptmann v. Glaser des vierten Infanterie-Regiments, auf sein Ansuchen, wegen Krankheit, auf ein Jahr aggregirt, den Hauptmann v. Fischer des achten zum sechsten, und den Oberlieutenant Schäffer des fünften zum siebenten Infanterie-Regimente versetzt, sodann den Oberlieutenant Schmid des siebenten zum Hauptmann im vierten Infanterie-Regiment, den Oberlieutenant August v. Hügel des achten zum Hauptmann in diesem, den Lieutenant v. Arand des zweiten zum Oberlieutenant im achten, und den Lieutenant v. Gaisberg des vierten zum Oberlieutenant im fünften Infanterie-Regimente gnädigst befördert. Die von dem Freiherrn v. Naßler dem Pfarrer Moninger in Berstingen ertbeilte Nomination auf die Pfarrstelle Unterthalheim, Oberamts Nagold und Dekanats Horb, erhielt am 22. v. M. die landesherrliche Bestätigung. Vermäge höchster Entschließung vom 23. v. M. haben Seine Königliche Majestät der wegen Alters und Kränklichkeit nachgesuchten Dienstentlassung des Posthalters Linver zu Ehingen, so wie der von dem Fürsten Erblandpostmeister vorgeschlagenen Uebertragung des hledurch erlevigten Postdienstes an den Kronprinzwirth Lin der daselbst, mit dem Titel eines Postverwalters, die landesherrliche Bestätlgung gnädigst ertheilt. II. Verfügungen der Departements. A) Der Departements der Justiz, der auswärtigen Angelegenheiten, des Innern, des Kriegswesens und der Finanzen. Der Ministerien der Justiz, der auswärtigen Angelegenheiten, des Innern, des Kriegswesens und der Finanzen. Verfügung, betreffend eine Kanzleifeuer-Ordnung. Zu Verhütung von Brandfällen in den Kanzleien und zu Sicherung augenblicklicher 57 zweckmäßiger Vorkehrungen in solchen Fällen, wird mit höchster Genehmigung Seiner Königlichen Majestät verfügt, wie folgt: Erster Abschnitt. Maaßregeln zu Verhütung eines Brandee. 8. 1. Den Bewohnern der Kanzlei-Gebäude, so wie den höheren und niederen Kanzlei-Beamten, Dienern und Einbeizern wird die genaueste Beobachtung der polizeilichen Vorschriften in Beziehung auf die Behandlung des Feuers und Lichts, der Asche und Kohlen und anderer leicht Feuer fangender Gegenstände und der Reib= oder Streich-Feuerzeuge unter Bezichung auf vie Feuerpolizei-Verordnung vom 13. April 1808, Abtbl. B. Ss. I. III. und V., Abthl. C. E. I. und IX. (Reg. Blatt von 1808, S. 205, 206) und auf die Ministerial-Verfügung vom 8. Januar 1843 (Reg. Blatt S. 36, 37) zur strengsten Obliegenheit gemacht. Das Tabackrauchen in den Amts-Lokalen ist durchaus verboten. – . 2. Die Hausmeister oder die mit veren Verrichtungen beauftragten Kanzleidiener sind schuldig, des Abends — und während geheizt wird auch des Mittags — nach Ablauf der Kanzleistunden, und außerdem noch des Nachts vor Schlafengehen, zu letzter Zeit mit einer wohl verwahrten Laterne verseben, die sämmtlichen Kanzleilokale, die Feuerstellen (Oefen und Vorkamine) und die Aschenbehälter, die Abtritte 2c. rr. zu visitiren, um sich zu überzeugen, ob alle Lichter gelöscht, keine brennbaren Gegenstände an und auf den Oefen, in den Ofenlöchern und Vorkaminen befindlich, ob die Feuerstellen aufgeräumt und Kohlen und Asche gehörig verwahrt sind. Hiebei haben dieselben etwaige Ordnungswidrigkeiten sogleich zu beseitigen, und was zu Verhütung von Feuersgefahr nothwendig ist, vorzukehren. Von jeder wahrgenommenen Verfehlung haben sie dem Vorstande oder dessen gesetzlichem Stellvertreter, sobald derselbe in der Kanzlei eintrifft, Anzeige zu machen. Soweit einzelne der vorstehenden Dienstobliegenheiten dazu aufgestellten besonderen Personen übertragen sind, sind zunächst diese für deren Erfüllung verantwortlich; die Hausmelster oder Kanzleidiener haben jedoch deren Thätigkeit zu überwachen, und alle Versäumnisse derselben, so wie alle ihnen selbst aufstoßenden Unordnungen und Verfehlungen zur Anzeige zu bringen. 58 G. 3. Den Hausmeistern oder den deren Stelle vertretenden Kanzleidienern liegt ferner ob, darüber zu wachen, daß die Reinigung der Oesen und Kamine nach Vorschrift der allegirten Feuerpolizei-Verordnung vom 13. April 1808, Abthl. D. PF. IV. V. und VI. und des ungedruckten Cirkularerlasses des Ministeriums des Innern vom 16. Januar 1840, ferner der Verfügung vom 16. Oktober 1843, §. 19 ff. (Reg. Blatt S. 781 ff.) regelmäßig geschebe. Zweiter Abschnitt. Bereithaltung von Löschwerkzeugen und Flüchtungsmitteln. 8. 4. An Löschwerkzeugen und Flüchtungs-Geräthen sind in seder Kanzlei bereit zu halten: 1) je nach der Ausvehnung der Localität eine oder mehrere, je mit einem hänfenen Schlauche versehene Handfeuerspritzen; 2) auf den Dachböden und in den oberen Stockwerken an schicklichen Mätzen aufzustellende, in Eisen gebundene Wasserkufen, welche mit Ausnahme der kalten Jahreszeit, während welcher wenigstens Eine Kufe in eingeheiztem Raumc aufzustellen ist, stets gefüllt seyn müssen; 3) eine entsprechende Anzahl Feuereimer; 4) eine Anzahl mit Draht umstrickter, inwendig mit Sturzblech verwahrter Laternen; 5) ein zureichender Vorrath von Flüchtungssäcken. Wegen der nach der Oertlichkeit und sonstigen Verhältnissen etwa erforderlichen Anschafsung und Unterhaltung weiterer Flüchtungs-Geräthe werden die Vorstände der betreffenden Behörden bei den ihnen vorgesetzten Ministerien die geeigneten Anträge stellen. Die Lösch= und Flüchtungsgeräthschaften sind alljährlich zweimal zu flürzen und zu untersuchen, wobei für Ausbesserung des Schadhaften und neue Anschaffung des Abgängigen Sorge zu tragen ist. 4 S. 5. Die Vorstände der betheiligten Behörden haben die Einleitung zu treffen, daß — wo## es durch die Lokal-Feuerlöschordnung noch nicht geschehen seyn sollte — von der Ortspolizeibehörde in Brandfällen stets 1) eine hinreichende Anzahl achtbarer Bürger, durch in die Augen fallende Armbinden ausgezeichnet, zu Flüchtung der Gelder, Akten und sonstigen Effekten der Kanzlei bestellt, 2) eine zum Transport der Akten nöthige Zahl von bespannten Wagen vor das Kanzleilokal bestimmt, und 59 3) in verschiedenen Theilen des Orts je nach dem Ort des Brandes zu benützende Flüchtungslokale bezeichnet und im Falle des Bedarfs zur Nachtzeit beleuchtet seyen. Von der zu 1—3 getroffenen Anordnung, zu 1 und 2 unter Mittheilung der Namen der aufgestellten Flüchtungsmänner und Fuhrleute und der alljährlichen Ergänzung der Abge-Jangenen, haben sich die genannten Vorstände Anzeige erstatten zu lassen. Dritter Abschnitt. Vorschriften für Brand fälle. g. 6. Bei jedem außerhalb des Kanzleigebäudes im Orte ausbrechenden Brande hat der Hausmeister oder der dessen Stelle vertretende Kanzleiviener sogleich alle Fenster des Kanzleigebäudes oder der seiner Obhut anvertrauten Gebäude-Abtheilung und die Dachfensler und Dachläden sorgfältig zu schließen. Auch haben sich der Kanzlei-Vorstand und das Kanzlei-Personal nebst den Dienern in vie Kanzlei zu begeben, und daselbst bis zu Löschung des Brandes, bei längerer Dauer vesselben abwechselnd zu verweilen. S. 7. Brennt es aber in dem Kanzlei-Gebäude selbst oder in dessen Nähe, so haben sich die Vorstände und die zwei jüngsten Collegial-Mitglicoer, so wie sämmtliche Kanzlei-Angehörige und Diener der Stellen, welche darin ihren Sitz haben, daselbst einzufinden. Von dieser Verpflichtung sind, sonstige legale Verhinderungsfälle ausgenommen, nur diejenigen entbunden, deren eigene oder ihrer nächsten Angehörigen Wohnungen in Gefahr stehen. S. 8. Wenn ein Angehöriger oder Diener einer Kanzlei in einem Kanzlei-Gebäude oder in dessen Nähe einen Brand, oder Spuren eines solchen entdeckt; so hat er sogleich Lärm zu machen, und sich alles Fleißes zu bemühen, mit den zu Hülfe Eilenden die Gefahr abzuwenden. Obliegenbeit des gerade in der Kanzlei anwesenden Vorstandes oder Kanzlei-Direktors oder sonstigen Kanzlei-Personals ist es überdieß, für die vorschriftmäßige Anzeige bei der Polizeibehörde (Feuerlösch-Ordnung Is. 31, 32) zu sorgen. In Abwesenbeit derselben ist hiezu, so wie zur Meldung an den Vorstand und an den Kanzlei-Direktor der Hausmeister over der Kanzleidiener verpflichtet. 60 . 9. Bei einer im Kanzleigebäude drohenden Feuersgefahr sind die Thüren der Kanzleizimmer und der darin befindlichen Kästen und Behälter schleunig aufzuschliehen; es ist jedoch gleichzeitig für die gehörige Bewachung der betreffenden Lokale zu sorgen. Inebesondere darf die Oeffnung der Kassenlokale nicht ohne sichere Bewachung derselben geschehen. K. 10. Die Leitung der Löschanstalten in den Kanzleigebäuden steht dem Bezirks-Polizei-Beamten oder dessen gesetzlichem Stellvertreter, die Leitung der Flüchtungs-Anstalten dem Vorstande der Stelle, deren Kanzlei durch das Feuer bedroht ist, oder in dessen Verhinderung dem unter den anwesenden Mitgliedern der betreffenden Behörde dem Dienstalter nach Vorgebenden, und zwar so weit es die Dringlichkeit der Umstände zuläßt, unter Rücksprache mit dem Polizeibeamten, zu. Es haben jevoch der Vorstand und die Angehörigen und Diener der Stelle, deren Kanzlei in Gefahr steht, so lange noch nicht polizeiliche Hülfe eingetreten ist, alle ihnen zu Gebot stehenden Mittel zu Dämpfung des Brandes anzuwenden, und auch nachher, so weit es die Sorge für die Rettung des öffentlichen Eigentbums zuläßt, nach der Anleitung des die Löschanstalten leitenden Polizeibeamten nach ihren Kräften zu Erreichung dieses Zweckes mitzuwirken. Brennt es in einem Gebäude, in welchem verschiedene Kanzleien sich befinden, so ist zunächst da zu wirken, wo die Gefahr am dringendsten ist. Es haben vaher, inobesondere so lange der Vorstand oder die Mitglieder der Behörde, deren Kanzlei zunächst bedroht ist, noch nicht zur Stelle sind, die Vorstände und Mitglieder der übrigen daselbst stationirten Behörden dieser Kanzlei schleunige Hülfe zu leisten. 8. 11. In die Aufsicht über das Einpacken, den Transport, die Niederlegung und Bewachung der zu flüchtenden Gegenstände in dem Flüchtungslokal haben sich die Mitglieder und An— gehörigen der betreffenden Behörde nach den Anordnungen ihres Vorstandes oder dessen Stellvertreters zu theilen. Sie haben dabei, so viel nur die Dringlichkeit der Umstände gestattet, dafür zu sorgen, daß die zu flüchtenden Gegenstände nicht beschädigt werden. 61 8. 12. Wegen der erforderlichen Sicherheitswache zu dem Kanzleigebäude und zu dem Flüchtungslokale ist da, wo sich eine Garnison befindet, die Militärbehörde, wo dieß nicht der Fall ist, die Polizeibehörde anzugehen. " 8. 13. Zunächst sind immer die wichtigsten Gegenstände, z. B. Gelver, Creditpapiere, öffentliche Bücher, Rechnungsakten, werthvolle Plane u. s. w. zu flüchten. Vierter Abschnitt. Verfahren nach gelöschtem Brande. 5S. 14. Nach Löschung des Brandes hat der Vorstand der Behörde, welcher die gestüchteten Gegenstände angebören, für deren Zurückbringung in das Kanzleigebäude, falls dessen Zusland solche thunlich macht, außerdem bis auf Weiteres für anderweitige Aufbewahrung zu sorgen. Ferner sind diejenigen Gegenstände, insbesondere auch Urkunden und Akten, deren Flüchtung nicht mehr möglich war, oder deren vorhandene Reste zusammen zu suchen, wenn sie durchnäßt sind, zu trocknen und besonders aufzubewahren. Fünfter Abschnitt. Verkündung dieser Feuerordnung. 8. 15. Gegenwärtige Feuerordnung ist sogleich nach ihrem Erscheinen den Kanzlei-Angehörigen, Kanzleidienern und Aufwärtern bei den Ministerien und den Central= und Kreisstellen durch Vorlesen besonders zu verkünden, und diese Verkündigung ist alljährlich auf den 1. Oktober zu wiederholen. Ueber den Verkündigungeakt ist jedesmal ein Protokoll aufzunehmen. Gegeben Stuttgart den 10. Februar 1848. Prieser. Beroldingen. Schlaper. Graf v. Sontheim. Gärttner. 62 8) Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. Verleihung der goldenen Verdienst-Medaille an den Präzeptorats-Caplan Kolb. Seine Königliche Majestät haben vermöge böchster Entschließung vom 23. d. M. dem Präzeptorats-Caplan Kolb in Leutkirch aus Anlaß seiner fünfzigjährigen Priesterjubelfeier die golvene Civil-Verdienstmevaille gnädigst verliehen. Stuttgart den 24. Februar 1848. Schlayer. Dienst-Erledigungen. 1) Die Stelle eines weltlichen Syndicus und Kanzlei-Vorstandes bei dem bischöflichen Ordinariat ist erledigt. Mit derselben ist ein Gehalt von 1500 fl. und der Titel „Syndicus“ mit dem Rang in der siebenten Stufe verbunden. Die Bewerber um dieselbe haben sich innerbalb vier Wochen an das Domkapitel zu wenden. 2) Die Bewerber um die erledigte Oberhelferstelle in Reutlingen, mit welcher ein jährliches Einkommen von 770 fl. verbunden ist, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Conssstorium vorschriftmäßig zu melden. Auf Verlangen hat der Oberbelfer in den vortigen Lycealklassen wöchentlich zwei Religionsstunden gegen eine besondere Belohnung von 60 fl. zu geben. 3) Die Bewerber um die bei der Regierung des Schwarzwaldkreises erledigte Kanzlei-Assistentenstelle werden aufgefordert, sich binnen drei Wochen bei dieser Regierung vorschriftmäßig zu melden. 4) Die Bewerber um die erledigte, in der ersten Gehaltoklasse stebende Amts-Notarsstelle in Markgröningen, Oberamts Ludwigsburg, baben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshof in Eßlingen zu melden. 0OANN Gepruckt bei G. Hassel brink. Regierungs-Blatt Königreich Württemberg. Montag den 6. März 1848. Inhalt. Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. 3 6 *W der Departements. Repartition der Contingente von der Rekruten-Aushebung von 1848. Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge Höchster Entschließung vom 23. v. M. die katholische Pfarrei Reuthe, Dekanats Waldsee, dem Pfarrer Bletzger in Hausen an der Roth, und die katholische Pfarrei Muthlangen, Dekanats Gmünd, dem Repetenten Rimmler in Rottweil gnädigst übertragen. Vermöge höchster Entschließung vom 28. v. M. haben Seine Königliche Majestät die bei der Finanzkammer des Donaukreises erledigte Rathsstelle dem Cameralverwalter Neuschler in Cannstatt, und das erledigte Cameralamt Cannstatt dem Assessor Diezel bei der Zolldirektion, beiden auf ihr Ansuchen, gnädigst übertragen, auch nach höchstem Dekrete vom gleichen Tage auf die bei der Finanzkammer des Donaukreises erledigte Canzlei-Assistentenstelle den Cameralamts-Buchhalter Schickhardt in Ulm Inädigst befördert. 64 II. Verfügungen der Departementce. Der Departements des Innern und des Kriegswesens. Des Ober-Rekrutirungs-Raths. Repartition der Contingente von der Rekruten-Aushebung von 1848. Die nach dem Gesetze vom 20. April 1845 im Jahr 1848 auszuhebenden 3800 Rekruten sind unter die Oberamts-Bezirke nach Verhältniß der in den Rekrutirungslisten verzeichneten Anzahl von Militärpflichtigen folgendermaßen vertheilt worden: I. Neckar-Kreis. II. Schwarzwald-Kreis. Zahl Zahl Oberamt. vder ver Oberamt. der Mit rys ich Rekruten. Mir= —’i-Backnag 303. 75. Balingen 295. 73. Besighhen 251. 62. Clrlloa 234. 58. Böblingen 240. 59. Freudenstadt 278. 69. Brackenheim . .. 249. 61. Herrenberg. . .. 226. 56. Cannstatt: 193. 48. Horb . . . .. 215. 53. Eßlingen 217. 54. Nagollll 252. 62. Heilbron 257. 63. Neuenbürg 248. 61. Leonbetetrrgg 245. 60.Nürtingen 250. 62. Ludwigsburg 252. 62. Oberndorf 222. 55. Marbach 202. 72. Reutlingen 326. 80. Maulbron 229. 57. Rottenburg 277. 68. Neckarfuem. 237. 59. Rottweitl 297. 73. Stuttgart, Stadt 290. 72.Spaichingen 183. 45. Stuttgart, imt 283. 70. JSulz.. ... 175. 43. Vaihingen 197. 49. Tübingen 293. 72. Waiblingen 259. 64. JTuttlingen. . .. 226. 56. Weinsberg 267. 66. Urach 239. 59. Summe 4261. 1053. Summe 4236. 1045. III. Jaxrt-Kreis. IV. Donau-Kreis. Zahl Zahl Oberamt. de#r der Oberamt. ver der Mil tarpli. Rekruten. Milarpn ic. Rekruten. Aalen . 181. 45. Biberach 240. 61. Crailshei. 238. 59. Blaubeuren 178. 44. Ellwangen 266. 66. Ehingen 218. 54. Gaildorf 254. 63. Geislingen. 229. 57. Gerabronn. 264. 65.Göppingen. 280. 69. Gmünd. 225. 56.Kirchheim 256. 63. Hall. 229. 57.Laupheim 206. 51. Heivenheim 273. 67.Leutkirch 183. 45. 4 Künzelsau. 270. 67.Münfingen. 198. 49. Mergentheim 232. 57. Navensburg 205. 51. Neresheim 256. 63. Riedlingen. 248. 61. Oehringen. 299. 74.Saulgau 177. 44. Schorndorf 249. 61.Tettnang 171. 42. Welzheim. 208. 51. Ulm. 316. 78. Summe 344.851.DWalofee 153. 43. Wangen 157. 39. Summe 3444. 851. Recapitulation. I. Neckarkreis 4261. 1053. II. Schwarzwaldkreis 4236. 1045. III. Jartkreis 3444. 851. IV. Donaukreis 3444. 851. Gesammtsumme aller vier Kreise 15,385. 3800. Stuttgart den 4. März 1848. Göriz. 66 Dienst-Erledigungen. 1) Bei der Zolldirektion ist eine Rathsstelle mit dem Gehalt von 1500 fl. zu besetzen. Die Bewerber um solche haben sich bei der Zolldirektion innerhalb drei Wochen vorschriftmäßig zu melden. 2) Die Bewerber um die erledigte Buchhaltersstelle bei dem Cameralamt Ulm haben sich binnen drei Wochen bei dem Cameralverwalter daselbst vorschriftmäßig zu melden. ############ Gedruckt hei G. Hasselbrink. 67 11. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Dienstag den 7. Mirz 1848. Inhalt. Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, die Wiederversammlung der Stände betreffend. — Dienst-Nachrichten. « · Dienst-Erledigungen. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Königliche Verordnung, die Wiederversammlung der Stände betreffend. Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Württemberg. In Erwägung der neuesten Ereignisse finden Wir Uns veranlaßt, die Wiederver— sammlung der Stände auf Montag den 13ten dieses Monats biemit anzuordnen. Wir befehlen daher, daß die Mitglieder beider Kammern zu dem gedachten Zeitpunkt sich wieder in Stuttgart einfinden, um ihre Arbeiten fortzusetzen. Gegeben, Stuttgart den 5. März 1848. Wilhelm. Der Minister des Innern: Schlaper. Auf Befebl des Königs, für den Staats-Secretär, der Geheime-Legationsrath: Maucler. 68 B) Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 1. d. M. die erledigte Stadtpfarrstelle an der Dreifaltigkeitskerche in Ulm vem Helfer Knapp daselbst, die erledigte Helfersstelle in Münsingen dem Stadt-Vikar, Repetenten Steudel in Stuttgart, und die bei dem Oberamt Saulgau erledigte Aktuarsstelle dem Regierungs-Referendär erster Classe, Moser von Ulm, gnädigst übertragen, wie auch dem in Stuttgart sich aufhaltenden englischen Sprachlehrer Whitelocke, aus Winchester, den Titel eines Professors gnädigst verliehen. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die erledigte katholische Pfarrei Seedorf, Dekanats Obernvorf, welche aus eigenen Gütern, Zehenten, Besoldungen und Gebühren ein ständiges Einkommen von 860 fl. gewährt, werden zu Einreichung ihrer Gesuche binnen vier Wochen bei dem katholischen Kirchenrath mit dem Bemerken aufgefordert, daß der künftige Parrer sich bis zur Ausführung des bereits beschlossenen Neubaues mit der seitherigen Pfarrwohnung zu begnügen hat. 2) Die Bewerber um die erledigte Katharina-Caplanei in Ehingen, welche aus eigenen Gütern, Grundgefällen, Kapitalien, Besoldungen und Gebühren ein Einkommen von 538 fl. gewährt, haben ihre Gesuche binnen vier Wochen bei dem katbolischen Kirchenrath einzureichen. 3) Die Bewerber um die bei dem Oberamte Welzh eim erledigte Aktuarsstelle haben sich binnen drei Wochen bei der Regierung des Jartkreises vorschriftmäßig zu melden. Gedruck; bei G. Hasselörink. 69 W I12. Regierungs-Blatt für das Königreich Wü ritembers· Freitag den 10. März 1848. 12* Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend die Herabsetzung des Preises der Kost, für die Gefangenen bei den Bezirksstellen. — Verfügung, betreffend die Herabsetzung des Koftpreises bei den auf dem Transport befindlichen Gefangenen. — Termin zur Prüfung für die Aufnahme in das Schullehrer-Seminar zu Eßlingen. — Termin zur Vorprüfung der Candidaten für den Schulstand. — Bekanntmachung, die Anstellungs-Prüfung der katholischen Geistlichen für Kirchenvienste betresfend. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Durch böchste Cntschließung vom 23. v. M. haben Seine Königliche Majestät die mit einem Lehramt am Lyceum verbundene Martins-Kaplanei in Ravensburg dem Präzeptorats-Kaplaneiverweser Beyerle in Horb, die erledigte Kaplanei Altshausen, Dekanats Saulgau, dem Verweser derselben, Hummel, und die erledigte Kaplanei Neukirch, Dekanats Tettnang, dem Kaplanei-Verweser Epple in Unterailingen, desselben Dekanats, gnädigst übertragen. Durch böchste Entschließung vom 1. d. M. ist die erledigte Aktuarsstelle bei dem Oberamte Rottenburg dem Regierungs-Referendär erster Classe, Bätzuer von Calw, gnädigst übertragen worden. Seine Königliche Masjestät haben vermöge höchster Entschließung vom 6. d. M. den Obersten à la Suite der Reiterei, Fürsten Friedrich v. Hohenlohe-Oehringen zu Höchst-Ihrem Adjutanten gnädigst ernannt. 70 Durch höchste Verfügung vom 9. d. M. haben Seine Königliche Majestät, auf ihr unterthänigstes Ansuchen, den Minister des Innern und des Kirchen- und Schulwesens v. Schlayer, den Minister der Finanzen, v. Gärttner, und den Chef des Justiz-Departements, Geheimen-Ratb v. Prieser, der Verwaltung der ihnen übertragenen Departements gnädigst enthoben; dagegen den Abgeordneten Römer zum Staatsrath und Chef des Justiz-Departements, den Abgeordneten Ir. Duvernoy zum Staatsrath und Chef des Departements des Innern, den Dr. Paul Pfizer zum Staatsrath und Chef des Departements des Kirchenund Schulwesens, und den Abgeordneten Goppelt zum Staatsrath und Chef des Finanz-Departements Inädigst crnannt. Die patronatische Ernennung des Pfarrverwesers Ama in Eggartskirch auf die Präzeptorats-Kaplanei in Scheer durch den Fürsten v. Thurn und Taxis ist unter dem 29. v. M. landesherrlich bestätigt worden. II. Verfügungen der Departements. A. Der Departements der Jusliz, des Innern und der Finanzen. Der Ministerien der Justiz, des Innern und der Finanzen. Verfügung, betreffend die Herabsetzung des Preises der Kost für die Gesangenen bei den Bezirksstellen. Da man den vurch die Ministerial-Verfügung vom 22. November v. J. (Reg.Blatt, S. 489) auf tägliche sechszehen Kreuzer bestimmten Preis der Kost für die Gefangenen bei den Bezirksstellen nach dem gegenwärtigen Stande der Viktualienpreise vom 1. März v. J. an auf tägliche vierzehen Kreuzer herabgesetzt haben will; so wird solches hiemit zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 26. Februar 1848. Prieser. Schlaper. Gärttner, 71 B) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Herabsetzung des Kosipreises bei den auf dem Transport befindlichen Gefangenen. In Berückstchtigung der gegenwärtigen Preise der Lebensmittel wird das Kostgeld der auf dem Transport befindlichen Gefangenen hiemit auf sechszehen Kreuzer für den Tag in der Art herabgesetzt, daß für Frühstück und Mittagessen je vier und ein halber Kreugzer, und für das Nachtessen sieben Kreuzer angerechnet werden dürfen. Die Herabsetzung tritt mit dem 1. d. M. in Wirksamkeit. Stuttgart den 4. März 1848. Schlaper. 2. Des evangelischen Consistorium. a) Termin zur Prüfung für die Aufnahme in das Schullehrer-Seminar zu GEßlingen. Da von den beiden evangelischen Schullehrer-Seminarien das zu Eßlingen in diesem Frühjahr neue Zöglinge aufnimmt; so haben sich diejenigen evangelischen und israelitischen Schul-Präparanden, welche um Aufnahme in ein Staats-Seminar gebeten haben und nicht vurch besondere Erlasse zurückgewiesen worden find, zur Aufnahmeprüfung, und zwar: a) aus den Generalaten Tübingen, Ulm und Heilbronn Dienstag den 21. März, b)) aus den übrigen Generalaten Donnerstag den 23. März Morgens vor 7 Uhr, im Seminar zu Eßlingen einzufinden. Stuttgart den 3. März 1848. Für den VorKand: Seeger. b) Termin zur Vorprüfung der Candidaten für den Schulstand. Diejenigen evangelischen und israelitischen Jünglinge, welche in Gemäßheit der Ministerial-Verfügung vom 21. März 1845 (Reg. Blatt Nr. 14) um Erlaubniß zur Bilvung für den Schulstand und um Zulassung zur Vorprüfung gebeten haben, und nicht durch besondere Erlasse zurückgewiesen worden find, haben sich Behufs dieser Vorprüfung 72 Dienstag den 21. März, Morgens 7 Uhr, an nachbezeichneten Orten einzufinden: a) aus dem Generalat Tübingen, in Nagold, b) — — — Reutlingen, in Reutlingen, e) — — — Ludwigsburg, in Ludwigsburg, d) — — — Heilbronn, in Heilbronn, e) — — — Ulm, in Geißlingen, ) aus den Dekanatämtern Hall, Blaufelden, Crailsheim, Künzelsau, Langenburg, Oehringen, Weikersheim, in Hall, 8) aus den Dekanatämtern Aalen, Heidenheim, Schornvorf, Welzheim, Gaildorf, in Aalen, Stuttgart den 3. März 1848. Für den Vorstand: Seeger. 3. Des K. katholischen Kirchenraths. Bekanntmachung, die Anstellungsprüfung der katholischen Geistlichen für Kirchendienste betreffend. Zu den im Laufe dieses Jahrs abzuhaltenden Dienstprüfungen der katholischen Geistlichen für Anstellung auf Kirchenstellen können diejenigen erscheinen, welche im Jahr 1845 und früher die Priesterweihe erhielten. Die erste vieser Prüfungen wird am 2. Mai und den folgenden Tagen gehalten; für die Herbstprüfung werden die Tage später bekannt gemacht werden. Diejenigen Candidaten, welche zu einer dieser Prüfungen zugelassen zu werden wünschen, haben sich spätestens bis zum 23. März schriftlich zu melden, und jedenfalls noch vor dem 2. Mai sich über den Besitz eines Bürger= oder Beisitzrechts vurch oberamtlich beglaubigte Urkunden auszuweisen. Wer es vorzieht, bei der Herbstprüfung zu erscheinen, hat dieses in seiner Meldung anzugeben. Uebrigens bezieht man sich auf die im Regierungs-Blatt 1819 und in den besondern Erlassen an die Dekanatämter vom 1. Juli 1820 und 6. August 1822 bekannt gemachten Vorschriften. Stuttgart den 25. Februar 1848. Linden. #ebruct e G. Hasselbrink. W Regierungs-Blatt Königreich Württemberg. Mittwoch den 15. März 1848. Juhalt. Konigliche Dekrete. Ordens-Verleihung. — Dienst-Nachrichten. - Vers-mauqu-ver-DepartementsJacmmnchunmbetreffenddteAuszeichnuanrulesOrlsiBokflehetä— Bekanntmachung, betressend die Vertbeilung von Preisen für mußterhafte Flachs-Roßegruben. — Bekanntmachung, betceffend die in den Personen der Aacben-Münchner-Zeuer-Versicherungs-Gesellschaft eingetretene Veränderung. — Verzichl des Werkmeisters Kolb auf das ihm verliehene Ersindungs-Patent für die Anlegung von Wasserleitungen aus Cement. Bekanntmachung, die Ernennung von Bezirks-Schulaufsehern betreffend. Bekanntmachung, betreffend den Stand der Pensions-Anstalt für die Hinterbliebenen ver Ci##l-Staatsiener. Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Ordens-Verleihung. Seine Königliche Majeslät haben durch höchsies Dekret vom 5. v. M. dem K. K. Oeslerreichischen Nath und Inspeklor der Staats-Eisenbahnen, Negrelli, das Ritterkreuz des Ordens der württembergischen Krone zu verleihen geruht. -B) Dienst-Nachrichten. Durch höchste Entschließung vom 6. d. M. ist der Regierungs-Direktor v. Mosthaf in Ellwangen gnädigst in den Ruhestand, und auf die dadurch erledigte Stelle eines Regierungs-Direktors in Ellwangen der Regierungs-Direktor v. Schumm in Reutlingen in Gnaden versetzt worden. 74 Seine Königliche Majestät haben vermöge höchfler Entschließung vom 8. d. M. den Geheimen-Rath v. Pistorius, seiner Bitte gemäß, wegen Augenleidens, unter Bezeugung Höchst-Ihrer vollkommenen Zufriedenheit und Höchst-Ihren gnädigsten Dankes für seine durch eine lange Reihe von Jahren geleisteten vorzüglichen Dienste und unter Ernennung desselben zum Ehren-Mitgliede des Geheimen-Rathes, in den Ruhestand zu versetzen gnädigst geruht. Sodann haben Höchstdieselben vermöge böchster Entschließung von demselben Tage den Prosector und außerordentlichen Professor der Univerfität, Baur, seinem Ansuchen gemäß, in den Ruhestand gnädigst versetzt, ferner die erledigte evangelische Pfarrei Noßfeld, Dekanats Crailsheim, dem Pfarrer Cunradi in Billingsbach, Dekanats Langenburg, und die erledigte zweite Bibliothekarstelle an der öffentlichen Bibliothek, mit dem Titel und Rang eines Gymnasial-Professors, dem Privatgelehrten Dr. Herrmann Hauff zu Stuttgart gnädigst übertragen. II. Verfügungen der Departements. A) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. a) Bekanntmachung, betrefsend die Aucgeichnung eines Ortsvorslehers. Durch böchste Entschließung vom 1. d. M. haben Seine Königliche Masestät den Schultheißen und Rathsschreiber Mezler in Marbach, K. Fürstlichen Bezirksamts Buchau, in Anerkennung seiner fünf und vreißigjährigen musterhaften Amtsführung und seiner Verdienste um das Wohl der Gemeinde Marbach die goldene Civil-Verdienst-Medaille in Gnaden verliehen; was hiemit bekannt gemacht wird. Stuttgart den 3. März 1848. Schlayer. b) Bekanntmachung, betreffend die Vertheilung von Preisen für musterhafte Flachs-Röstegruben. Um die durch die Bekanntmachung vom 8. April 1847 (Reg. Blatt S. 154) ausge- 75 setzten Preise für musterhaft angelegte Flachs-Röstegruben ist nur eine Bewerbung eingekommen, nämlich von « dem Schultheißen Rinz in Unterbalzheim, Oberamts Laupheim, welchem sofort auf den Grund des von Sachverständigen eingezogenen Gutachtens ein Preis von dreißig Gulden zuerkannt worden ist. Die Aussetzung neuer Preise für das laufende Jahr wird nach dem Antrage der Centralstelle des landwirthschaftlichen Vereins unterlassen, da dieselbe vorerst über das neuere belgische Röste-Verfahren, für welches von einem aus Belgien berufenen Flachszüchter an einigen Orten des Landes Röstegruben angelegt worden sind, weitere Erfahrungen sammeln will. . Stuttgart den 3. März 1848. Schlayer. c) Belanntmachung, betreffend die in den Personen der Aachen--Münchner-Feuer-Versicherungs-Gesellschaft eingetretene Veränderung. Da der Kaufmann Carl Finckh in Reutlingen die Führung der Hauptagentur der Aachen-Münchner-Feuer-Versicherungs-Gesellschaft für das Königreich Württemberg nicdergelegt, und in Folge dieses Rücktritts von der genannten Gesellschaft den Kaufleuten und Handlungs-Gesellschastern Hedinger und Burckhardt zu Stuttgart die Hauptagentur übertragen und denselben der Stadtdirektor zu Stuttgart als Regierungs-Commissär beigegeben worden ist; so wird solches, unter Beziehung auf die diesseitige Bekanntmachung vom 10. März 1816 (Reg. Blatt S. 155), zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 4. März 1848. Schlayer. 4) Verzicht des Werkmeisters Kolb auf das ihm verliehene Erfindungs-Patent für die Anlegung von Wasserleitungen aus Cement. Da das dem Weikmeister Andreas Kolb zu Hall unter dem 5. Juli 1844 verliehene zehenjährige Ersindungs-Patent auf das von ihm angegebene Verfahren in Anlegung von Wasserleitungen mittelst Anwendung eines Wasserschlauchs, zu Bildung der aus Cement zu gießenden Röhren (Reg. Blatt von 1844, S. 324) durch Verzichtleistung des Berechtigten erloschen ist; so wird dieses zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart ven 8. März 1848. Schlayer. 76 2. Des K. katholischen Kirchenrathe. Bekanntmachung, die Ernennung von Bezirks-Schulaussehern betreffend. Das Amt eines Bezirks-Schulaufsehers isl nachbenannten bisherigen Verwesern definitiv übertragen worden: 1) dem Pfarrer Metzger in Erolzheim, für den Bezirk Ochsenhausen. 2) dem Stadtpfarrer Kaufmann in Eßlingen, für den Bezirk Stuttgart. 3) dem Pfarrer Steck in Harthausen, für den Bezirk Ulm. 4) dem Pfarrer Haßler in Berlichingen, für den Bezirk Amrtchshausen. Stuttgart den 22. Februar 1848. Linden. B8) Des Finanz-Departemente. Des Finanz-Ministertum. Bekanntmachung, betreffend den Stand der Pensions-Anstalt für die Hinterbliebenen der Civil-Staatsdiener. Dem Gesetze über die Verhältnisse der Civil-Staatsdiener vom 28. Juni 1821, sS. 41. bis 43 gemäß, werden die Ergebnisse der Rechnung über die Penssons-Anstalt für die Hinterbliebenen jener Diener von dem Etatsjahre 1844 durch den nachstehenden Auszug bekannt Jemacht. Stutigart den 18. Februar 1848. Gärttner. 77 Auszug aus der justificirten Rechnung über die Pensions-Anstalt für Hinterbliebene von Civil-Staatsdienern von dem Etatsjahr 1846--47. Abtbeilung I. Uebersicht der Einnahmen und Ausgaben. für den Pensionsfonds der bei der Mili- Soll. A. Einnahmec. Hat. Rest. fl. kr. fl. kr. fl. kr. I. Reste: 3738 43 Cassenbesland am 30. Juni 1816 3738 43 — — 11,81420 Aktivausstände an Eintrittsgeldern und Jahres-Beiträgen: a) nach der vorgehenden Rechnung 9652 fl. 27 kr. b) im Etatsjahr 1819 3032 fl. 6 kv. — 12,684 fl. 33 kr. Hievon wurden in n Atgang erkannt . 84O fl. 13kr. Re — 10,276 56 1567 24 — —13) Ersatzposlen. — — — — 15,583 3 GSumme I. 14,015 39 1567 24 u. Vem Grundslock: 1,000,000 — 1 Capitalienstand am 30. Juni 1846 17 (,616.300— 10,300 —2) neu angeliehen im Gatsfabr 181 5*D 2 1,616,300 — . Summcll — 1,616,300— lll Laufcndcs 1) Gesetzliche Einnahmen: 19,837 271 a) Eintrittsgelder . 12,841 13 699614 37,771 51 b) Jahres-Beiträge . 37,759 31 1220 4,100 2%) Albzgüge an Penssonen: a) wegen Altersungleichheit 3887 fl. 10 kr. 60 wegen Verzehrung der Pension im Auslande 21fl. 17 kr. 4100 27 — — 63,000 —2) Ziuse aus den zum 3e„s: angelegten Capitalien à 4 Prec. 63,000 — — 178 4 3) aus Stiftungen . 178 — — — — —4) Zuschüsse aus der Staatshauptkasse — — — 3770 65) fremde Gelder: 78 Soll. A. Einnahme. Hat Rest fl. kr. fl. kr. fl. kr. tärverwaltung angestellten Civil-Staatsdiener (bisher bei der Restverwaltungl der Staatskasse als besonderer donde verwaltet) 3770 — — Capitalienstand bei diesem Fonds: am 30. Juni 1846 22,500 fl. neu angeliehen pro 1848 4,200 fl. — — :. 26,700 fl. — * 128.8657 S5 Summe III. ——1—— 1,760, 540 54 Hauptsumme der Einnahme 135,664 56624,875 58 8. Ausgabe. I. Reste: — —I 1) Pasfiv--Remanet am 30. Junil 1846 — — — — — — 3 Zahlungsrückstände . . — — — — 437 80 3) Ersatzposten 43780 — — —4) Zuschüsse auf Mnrre imwten — — — 437 30 . Summe l. 437 30 — — u. Auf den — 16,300 —Neangeliehene Capitalien von den Ueberschüssen des laufenden rm* . l6,300— – — 16,300 —. Summe II. 10, 300 — — — III. Laufendes:. 1) an Wittwen und Waisen: 3406 23) Sterbnachgehalte 3406 23 – — 109,640 101 hb) jährliche Pensionen. 100,0400 — — 114 3072) Rückzahlungen 114 80 — — 3770 63) fremde Geldber: von den Einnahmen für den Pensionssond der bei der Militärverwaltung angestell ten Civilstaatsdiener zum Ankauf 31=procentiger Staatsobligationen. 3701 33 68 33 1IONT’No5 . Summe III. 116,952 36|□ 68 33 354756 ñäñä Hauptsumme der Ausgabe 3,6600 r 68 53 Von der wirklichen Einnahme (dem Hat,) dic wirkliche Ausgabe abgezogen, bleibt Cassenbestand auf 30. Juni 1847 — 974 fl. 50 kr. 79 Abtheilung II. Darstellung des Fonds. Nach der Abtheilung l. berechnen sich auf den 30. Juni 1847: A. die Aktiv-Capitalien einschließlich der neu angelegten 10,300 fl. 1,616,300 fl. — welche sämmtlich gegen 4 Proc. bel der Staatsschulden-Zahlungskasse verzinslich angelegt sind. Die Capitalien für den Militär-Penfionsfonds mit 20,700 fl. werden bis zur Einverleibung desselben einstweilen innerhalb Falzes vorgemerkt. B. Die Ausstände: zu I. von Resten 13507 fl. 24 kr. zu II. vom Laufenden P7008 fl. 34 kr. —:. 8575 fl. 58 kr. Davon Passivrest 68 fl. 33 kr. bleiben ... .. C. Cassenbestand am 30. Juni i847 . Gesammtbetrag des Fonds Auf den 30. Juni 1846 hat der i betragen Eudren Blatt von 1847, S. 44) . Derselbe hat somit pro 18133 zugenommen um —:. 13,391 fl. 5 kr. Diese Summe besteht nach der Abtheilung J. aus a) nachgebolten Aktivresten und Ersatzpossen. 3032sl. 6 kr. abzüglich ver an den älteren Resten in Abgang dekretirten 840 fl. 13 kr. nund rückvergüteten 437 fl. 30 kr. 1277l. 43 kr. noch aus und b) dem Ueberschuß des Soll der laufenden Einnabne gegen das Soll der laufenden Ausgabe 8507 fl. 25 kr. 1974 fl. 50 kr. ,.1,626,782 fl. 15 kr. 1.,613,391 fl. 10 r. 1754 fl. 23 kr. 1636 f. 47. #13,391 f. 5 r. 80 Abtbeilung IlIl. Personalstand der Anstalt. a) Zahl der beitragspflichtigen Mitglieder, und zwar: 1) normalmäßig Angestellle . 1330. 2) nur für ihre Person als Staatsdiener 27 Diensi— Viss matik 8. 5) .. ... . .. 32. 3) Quiescenten und Persie onäre.. 2303. 1655 b) im Pensionsgenuß standen im Jahr *½ Wittwdbee . p2f2)f2)05. Waisen 306. Dienst-Erledigungen. 1) Die Stelle des Stadtvirektors in der Residenzsladt Stuttgart, mit welcher der Titel und Rang eines wirklichen Ober-Regierungsraths und der Normalgehalt von 2100 fl. neben freier Wohnung und einem widerruflichen Standesgehalte von 300 fl. verbunden ist, ist in Erledigung gekommen. Die Bewerber werden aufgefordert, sich binnen zehen Tagen bei der Regierung des Neckarkreises vorschriftmäßig zu melden. 2) Die Bewerber um die in Erledigung gekommene Stelle eines Verwalters und zumaligen Justitiars an dem Arbeitshause in Markgröningen, mit welcher ein Gehalt von 1100 fl. verbunden ist, werden aufgefordert, sich innerhalb vierzehen Tagen bei dem K. Straf-Anstalten-Collegium zu melden. 3) Für die Stadt Stuttgart wird ein weiterer immatrikulirter Notar bestellt werden. Diie Bewerber baben ihre Gesuche binnen drei Wochen dem biesigen Stadtgerichte zu übergeben. W##### Gedruckt bel G. Hasselbrink. 81 14. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Dienstag den 21. Mirz 1848. F nhalt. Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departemento. Bekanntmachung, betreffend die Ermächtigung des Kreuzwirths Bernbardt Mager in Rottweil zur Transportvermittlung von Auswanderern nach Amerska. — Bekanntmachung des Ergebnisses der im Monat Oktober v. J. in zwei Abtheilungen stattgebabten Dienstprüsung der Cami-=daten des katholischen Kirchendienstes zur Anstellung auf Kirchenktellen. — Verzeichniß der Vorlesungen, welche auf der Universität Tübingen im Sommerhalbjahr 1848 gehalten werden. Dlienst-Erlevigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Vermöge höchster Entschließung vom 1. d. M. wurde die katbholische Pfarrei Eggartskirch, Dekanats Ravensburg, dem Pfarrer Hornung in Rexingen, und die katholische Parrei Gößlingen, Dekanats Rottweil, dem Pfarrverweser Holl in Leinstetten gnädigst übertragen. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 6. d. M. dem Direktor der Oberrechnungskammer und der Staatskassenverwaltung v. Jäger die von ihm gewünschte Versetzung in den Rubestand wegen seines vorgerückten Alters und seiner geschwächten Gesundheit in Gnaden ertheilt, und ihm dabei Höchst Ihre vollkommene Zufriedenheit und Ihren gnädigen Dank für seine vieljährigen treuen und nützlichen Dienste zu erkennen geben lassen, und zum Direktor der Oberrechnungskammer und der Staatskassenverwaltung den bisherigen Stadtdirektor von Stuttgart, Ober-Regierungsrath v. Gärttner, gnädigst ernannt, wie auch 82 vermoöge höchster Entschließung vom 13. d. M. dem Offiziers-Uniformirunger lt Kotzel für seine Person den Rang in der achten Stufe der Rangordnung gnädigs verliehen. Die von dem Freiherrn v. Ulm dem Pfarrer Weiger in Unterdigisheim ertheilte Nomination auf die Parrstelle Renquishausen erhielt am 3. d. M., und die von dem Fürsten zu Löwenstein dem Pfarrgehülfen Mezger, von Erdmannhausen, ertheilte patronatische Nomination auf die evangelische Parrei Oberfischach, Dekanats Gailvorf, am 10. d. M. die landesherrliche Bestätigung. II. Verfügungen der Departements. Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Ermächtigung des Kreuzwirths Bernhardt Mager in Rottweil zur Transportvermittlung von Auswanderern nach Amerika. Dem Kreuzwirth Bernhardt Mager in Rottweil ist die Ermächtigung zur Transportvermittlung von Auswanderern nach Amerika auf eigenen Namen und für eigene Rechnung in Gemäßheit der Ministerial-Verfügung vom 11. Januar 1847 ertheilt worden. Stuttgart den 12. März 1848. Duvernoy. 2. Des K. katbolischen Kirchenrathbe. Bekanntmachung des Ergebnisses der im Monat Oktober 1847 in zwei Abtheilungen stattgehabten Dienstprüfung der Candidaten des katholischen Kirchendienstes zur Anstellung auf Kirchenstellen. Im Laufe des Monats Oktober 1847 wurden in zwei Abtheilungen für die Candidatem des katholischen Kirchendienstes die zweite Dienst= und Anstellungs-Prüfung in Stuttgart vorgenommen, wobei A. von den eilf am 12. Oktober 1847 und den folgenden Tagen geprüften Geistlichen die nachstehenden zehen Priester zu Parrstellen fähig erkannt wurden: Ama, Anton, von Rottweil. Balle, Joseph, von Schechingen. Flederer, Joseph, von Obermarchthal. Kreuzer, Gratus, von Aisichstetten. Mast, Franz, von Weingarten. 83 Piskalar, Johann Baptist, von Stimpfach. Ruckgaber, Gustav, von Stuttgart. Schub, Carl, von Rottenburg. Wilhelm, Xaver, von Aepfingen. Zink, Albert, von Weißenstein. B. Von den sechzehen am 19. Oktober 1847 und den folgenden Tagen geprüften Candidaten erhielten die nachstehenden dreizehen Geistlichen das Zeugniß der Befähigung für Parrstellen: Auer, Marx, von Gmünd. Breitenbach, Franz, von Höchslberg. Gnant, Gottlieb, von Buchau. Köbler, Anton, von Bargau. Lang, Joseph, von Oberweiler. Rauch, Joseph, von Saulgau. Ruetz, Joseph Anton, von Altdorf-Weingarken. Schmid, Joseph Anton, von Unterböbingen. Schwelle, Joseph, von Wolfartsweiler. Steinhardt, Bernhard, von Steinbach. Stemmer, Ernft, von Dabenfeld. Straub, Constantin, von Kolbingen. Wolff, August, von Gmünd. Stuttgart den 25. Februar 1848. Linden. 3. Des Rektoramts der Universität Tübingen. Verzeichniß der Vorlesungen, welche auf der Universität Tübingen im Sommerhalbsahr 1848 gehalten werden. Philosophie. Enecyclopädie der philosophischen Wissenschaften: zweimal woöchentlich, Privatdocent Dr. Schwegler. Logik: zweimal wöchentlich, Prof. Dr. Reiff. Grundzüge der Naturphilosophie: zweimal wöchentlich, Privatdocent Dr. Fischer. 84 Psychologie: viermal wöchentlich, Prof. Dr. Fichte. Rechts- und Staatsphilosophie: (S. Rechtswissenschaft). Methaphysik und Religionsphilosophie, mit Beziehung auf sein Werk, die speculative Theologie oder allgememeine Religionslehre. Heidelberg 1846, viermal wöchentlich, Derselbe. Die Lehre von der Idee Gottes: dreimal wöchentlich, Prof. Dr. Zuckrigl. Krittlsche Charakteristik der Religionen: dreimal wöchentlich, Repetent Paret. Geschichte der Religionen und der philosoxphischen Systeme des Morgenlandes: drei bis viermal wöchentlich, Prof. Dr. Roth. . Geschichte der Philosophie von Cartesius bis auf die neueste Zeit: fünfmal wöchentlich, Prof. Dr. Reiff. Geschichte der Philosophie von Cartesius bis auf die neueste Zeit: viermal wöchentlich, Privatdocent Dr. Fischer. Vorlesungen über die Schellingische Philosophie: zwei bis dreimal wöchentlich, Repetent A. Plank. Kunst. Vorlesungen über antike und moderne Poesie: (S. Philologie). Redeübungen: vier bis fünfmal wöchentlich, Prof. Dr. Vischer. Geschichte der alten Kun st: zwei bis dreimal wöchentlich, Prof. Tr. Walz. Vorträge über bürgerliche Baukunst in Verbindung mit Demonslrationen an Zeichnungen: zweimal wöchentlich, Maler Leibnitz. Leitung der Uebungen des Zeichnungsinstituts: Donnerstags von 8— 12 Uhr und in zwei weiteren Stunden, Derselbe. Zeichnen: Derselbe. Malen: Derselbe. Harmonielehre und Tonsatz: auf Verlangen, Musikoirektor Silcher. Leitung der Gesang= und Instrumental-Musik: Derselbe. Geschichte. Zweiter Theil der Universal-Geschichte: fünf bis sechsmal wöchentlich, von 10—11 Uhr, Prof. Dr. Haug. 85 Deutsche Verfassungsgeschichte vom Ende des fünfzebenten Jahrhunderts an: viermal wöchentlich, Bibliothekar Dr. Klüpfel. Politische Geschichte der neuesten Zeit seit dem letzten Drittheil des ISten Jahrhunderts: (S. Staatswissenschaften). Geschichte Napoleons: zweimal wöchentlich, Prof. Dr. Haug. Politische Statistik: (S. Staatswissenschaften). Pbilologie. Geschichte der bebräischen National-Literatur, d. i. Einleitung in das alte Testament: vier bis fünfmal wöchentlich, Prof. Dr. E. Meier. Erklärung des alten Testaments: (S. Theologie). Praktische Uebungen im Erklären der wichtigsten Stellen des alten Testaments: zweimal wöchentlich, Prof. I)r. E. Meier. Aramäische Sprache: zweimal wöchentlich öffentlich, Prof. Dr. v. Ewald. Arabische oder armenische Sprache: zweimal wöchentlich, Prof. Dr. Welte. Arabisch, zweiter Curs: zweimal wöchentlich, Prof. Dr. E. Meier. Erklärung des Corans: dreimal wöchentlich öffentlich, Prof. Dr. v. Ewald. San kkrit, zweiter Curs: dreimal wöchentlich, Prof. Dr. Roth. Die Elemente des Persischen: zweimal wöchentlich, Derselbe. Vergleichende europäische Grammatik: Prof. Dr. M. Rapp. Leitung der griechischen Styl-Uebungen im philologischen Seminar, Prof. Dr. Walz. " Die Antigone des Sophokles: zweimal wöchentlich, Derselbe. Erklärung des Thukydides: im philologischen Seminar, Derselbe. Erklärung griechischer Mathematiker: (S. Mathematik). Vorlesungen über das neue Testament: (S. Theologie). Historische Entwicklung der lateinischen Sprache in Verbindung mit Erklärung der ältesten Monumente: zweimal wöchentlich, Prof. Dr. Walz. Eregetisches Collegium über römisches Recht mit Interpretations-Uebungen: (SO. Rechtswissenschaft.) Ueber Dantes Hölle: einmal wöchentlich, Prof. Dr. Keller. Französische Grammatik: viermal wöchentlich, Prof. Dr. Peschier. 86 Französische Conversations-Uebungen: dreimal wöchentlich, Derselbe. Erklärung einiger Komödien des Moliere: auf Verlangen, Derselbe. Gothische und althoch deutsche Sprache und Literatur in Verbindung mit Lektüre ausgewählter Stücke, viermal wöchentlich, Privatdocent Dr. Frauer. Englische Sprache und Literatur: Prof. Dr. Peschier. Englisch, in zwei Cursen, im zweiten zugleich Lektüre von Shakespeare's Kaufmann von Venedig: Repetent Paret. Fortsetzung der Vorlesungen über Shakespeare: auf Verlangen zweimal wöchentlich, Prof. Dr. Vischer. Ueber Shakespeare's Machbeth: Prof. Dr. M. Rapp. Erklärung der schönsten Eddalieder: auf Verlangen, Privatdocent Dr. Frauer. Altvdeutsche Uebungennach Wilh. Wackernagels altdeutschem Lesebuch: einmal wöchentlich, für seine sonstigen Zuhörer unentgeltlich, Prof. Dr. Keller. Ueber Otfrieds althochdeutsches Evangelienbuch: viermal wöchentlich, Derselbe. Geschichte der deutschen Literatur im staufischen Zeitalter mit Erklärung von Probestücken nach W. Wackernagels altdeutschem Lesebuch: viermal wöchentlich, Derselbe. Erklärung des mittelhochveutschen Gedichtes von Gudrun, zweimal wöchentlich, Privatdocent Dr. Holland. Ueber Götbes Dramen, insbesondere über den Faust: zweimal wöchentlich, Prof. Dr. Vischer. " Russische oder böhmische Sprache: Mof. Dr. M. Rapp. Matbematik und Naturwissenschaften. Politische Arithmetik: zweimal wöchentlich, Privatdocent Dr. Zech. Elemente der niederen und höheren Analpsis: fünfmal wöchentlich von 6—7 Uhr, Prof. Dr. Hohl. Vorlesung über böhere Mathematik oder Erklärung einiger griechischer Mathematiker: fünf bis sechsmal wöchentlich, auf Verlangen, Privatdocent Dr. Ofterdinger. Ueber das Größte und Kleinste der Differentlal= und Integral-Funktionen: einmal wöchentlich in zwei Stunden, Prof. Dr. Hohl. Differential= und Integral-Rechnung in Verbindung mit analhtischer Geometrie: fünfmal wöchentlich, Privatdocent Dr. Zech. 87 Praktische geometrische Uebungen: zweimal wöchentlich, Prof. Dr. Hobl. Analytische Stereometrie: zweimal wöchentlich, Derselbe. Allgemeine Naturlehre: dreimal wöchentlich von 3—4 Uhr, Privatdocent Dr. Ofterdinger. Erperimentalphysik: fünfmal wöchentlich von 5—6 Uhr, Prof. Ior. v. Nörrenberg. Mechanik: viermal wöchentlich, Privatdocent Dr. Zech. Unorganische Chemie mit besonderer Rücksicht auf Pharmacie und Analgyse: zwei bis dreimal wöchentlich, Prof. Dr. Schloßberger. Organische Chemie mit specieller Berücksichtigung der Thierchemie und in Verbindung mit Analyse der Thierstoffe: von 7—8 Uhr, fünfmal wöchentlich, Prof. Dr. C. G. Gmelin. Pbartnaceutische Chemie mit Darstellung der Präparate und Analyse der Mineralwasser: Prof. Dr. Sigwart. Landwirthschaftliche Chemie: zwei bis dreimal wöchentlich, Prof. Dr. Schloßberger. Uebungen in der chemischen Analyse: fünfmal wöchentlich von 8—10 Uhr, Prof. Dr. C. G. Gmelin. Praktische Uebungen in der Chemier: in zwei Cursen, der eine zu zehen, der andere zu sechs wöchentlichen Stunden, Prof. Dr. Schloßberger. Geognosie in Verbindung mit Ercurfionen: viermal wöchentlich, Prof. Dr. Quenstedt. Petrefaktenkunde: zweimal wöchentlich, Derselbe. Mineralogische Uebungen: zweimal wöchentlich, Derselbe. Botanik: Prof. Dr. v. Mohl. Specielle Botanik mit besonderer Rücksicht auf die officinellen Gewächse und in Verbindung mit Demonstrationen der Pflanzen des botanischen Gartens: von 8—9 Uhr, Prof. Dr. Märklin. Medicinische Botanik: Prof. Dr. Sigwart. Botanische Excursionen in die Umgegend: Prof. Dr. Märklin. Zoologie: von 2—3 Uhr, Poof. Dr. W. v. Rapp. Zoologisch= anatomische Uebungen: Derselbe. 88 Theologie. 1) Evangelisch-theologische Fakultät. Theologie des alten Testaments mit den Hauptstücken der Archäologie der Bibel: fünfmal wöchentlich um 9 Uhr, von Prof. Dr. v. Ewald. Erklärung der Stellen des alten Testaments über die biblische Thelogie und Moral: zwei bis dreimal wöchentlich um 2 Uhr, Derselbe. Die Lehre der Apostel, hauptsächlich nach den neutestamentlichen Briefen: fünfmal wöchentlich um 10 Uhr, Prof. Ir. v. Schmid. Erklärung des Briefes an die Galater und des Briefes Jakobi: zweimal wöchentlich, Freitag und Samstag um 4 Uhr, Prof. Dr. F. C. v. Bauer. Erklärung der beiden Briefe Pauli an die Corinthier: in 3—4 Stunden, Privatdocent Dr. Weizsäcker. Erklärung der Petrinischen Briefe oder statt dessen praktische Dogmatik: drei bis viermal wöchentlich um 5 Uhr, Prof. Dr. Beck. Erster Theil der christlichen Glaubenslehre mit Einschluß der Apologetik: in 5—6 Stunden um 7 Uhr, Prof. Dr. Landerer. Zweiter Theil der christlichen Dogmengeschi chte: sechsmal wöchentlich, in noch zu bestimmenden Stunden, Derselbe. Besprechungen über die Hauptpunkte der Symbolik und con Fessionellen Dogmatik: auf Verlangen in drei Stunden, Privatdocent Repetent Dr. Weizsäcker. Erster Theil der christlichen Sittenlehre: fünfmal wöchentlich um 11 Uhr, Prof. Dr. Beck. » » Zweiter Theil der Kirchengeschichte: fünfmal wöchentlich um 8 Uhr, Prof. Dr. F. C. v. Baur. Grundsätze des protestantischen Kirchenrechts: zweimal wöchentlich Dienstag und Mittwoch um 4 Uhr, Prof. Dr. F. C. v. Baur. Anleitung zu praktischer Behandlung der Perikopen nach einer Auswahl aus den evangelischen Perikopen beider Jahrgänge: viermal wöchentlich um 3 Uhr, Prof. Dr. v. Schmid. Leitung der bomiletischen und katechetischen Uebungen der Predigeranstalt: Derselbe. Pädagogik und Volskschulkunde: offentlich in 2—3 Stunden, Helfer Palmer. 89 2) Katholisch-theologische Fakultät. Alttestamentliche Einleitung: am Montag, Dienstag, Mittwoch und Freitag um 8 Uhr, Prof. Dr. Welte. Erklärung des Jesaja: am Montag, Mittwoch und Freitag um 2 Uhr, Samstag um 8 Uhr, Derselbe. Zweite Hälfte der synoptischen Erklärung der vier Evangelien: fünfmal wöchentlich um 9 Uhr, Prof. Gebringer. Erklärung der johanneischen Briese: dreimal wöchentlich um 4 Uhr, Prof. Dr. Kuhn. Erklärung des Briefes an die Galater= am Montag, Dienstag und Mittwoch um 11 Uhr, Prof. Schimele. Erklärung der Offenbarung des heil. Jobannes: am Dienstag um 4 Uhr, am Freitag und Samstag um 11 Uhr, Derselbe. Disputationen über die vier Evangelien: am Samstag um 2 Uhr, Prof. Gehringer. Zweiter Theil der christlichen Kirchengeschichte: in sieben wschentlichen Stunden, fünfmal um 10 Uhr und am Dienstag und Samstag um 3 Uhr, Prof. Dr. Hefele. Christliche Archäologie: am Montag, Mittwoch und Freitag um 3 Uhr, Derselbe. Christliche Apologetik: fünfmal wöchentlich, Prof. Dr. Zuckrigl. Zweite Hälste der Dogmatik: siebenmal wöchentlich um 9 und 4 Uhr, Prof. Dr. Kuhn. Zweiter Tbeil der christlichen Moral: täglich um 10 Uhr, Preof. Schimele. · « Zweite Hälfte der Pastoral-Theologie: fünfmal wöchentlich um 3 Uhr, Prof. Gehringer. Pädagogik und Divaktik: dreimal wöchentlich, Oberkirchenrath Schott. Erläuterung der vaterländischen Elementarschul-Gesetze: Derselbe. Rechtswissenschaft. Juristische Eneyelopädie, mit Rücksicht auf Falks Lehrbuch: Montag, Dienstag, Mittwoch und Freitag um 8 Uhr, Prof. Dr. Warnkönig. 2 90 Rechts- und Staatsphilosophie: viermal wöchentlich um 7 Uhr, Prof. Dr. Köstlin. Institutionen des römischen Rechts: sechsmal wöchentlich um 11 Uhr, Prof. Dr. S. Mayer. Panvdekten erster Theil, mit Räcksicht auf Mühlenbruchs Lehrbuch: täglich um 9 und 11 Uhr, Prof. I#. G. Bruns. Römisches Familien= und Erbrecht, nach Möhlenbruchs doctrina Pandectarum tom. III.: täglich um 11 Uhr und zweimal wöchentlich um 5 Uhr, Prof. Ihr. v. Schrader. Dasselbe mit fortlaufender Rücksicht auf die Lehrbücher von Mühlenbruch und von Vangerow: täglich um 11 Uhr, Prof. IIr. Warnkönig. Innere Geschichte des römischen Rechts: fünfmal wöchentlich um 4 Uhr, Prof. I. S. Mayer. Eregetisches Collegium über rämisches Recht, mit Interpretations-Uebungen: täglich um 3 Uhr, Prof. r. v. Schrader. Disputatorium über Civilrechtsfälle, zum Behuf der Uebung im mündlichen Vortrage: Donnerstag Nachmittags, je alle vierzehen Tage öffentlich, Prof. Dr. S. Mayer. « GemeinesdeutschesPrivatrecht,mitEinschlußdeeLehenrechtsic.: fünfmal wöchentlich um 8, dreimal um 10 Uhr, Prof. Dr. Reyscher. Gemeines und württembergisches Handels= und Wechselrecht nebst Gewerberecht, unter Berücksschtigung des Entwurfs einer deutschen Wechselordnung: zweimal wöchentlich um 10 Uhr, Derselbe. Das württembergische Privatrecht, nach seinem Grundriß, unter Zuziehung von Wächters Handbuch des im Königreich Württemberg geltenden Privatrechts: fünfmal wöchentlich um 4 Uhr, und in einer weiteren noch zu bestimmenden Stunde, Prof. Tr. Michaelis. Das württembergische Staatsrecht, in Verbindung mit dem deutschen Bunvdesrecht, und den gemeinrechtlichen Grundsätzen des deutschen öffentlichen Rechts: sechsmal wöchentlich um 10 Uhr, Derselbe. » Deutsche Rechtsgeschichte: fünf bis sechsmal wöchentlich um 5 Uhr, Privatdocent Dr. Göhrum. 91 Katholisches und proteslantisches Kirchenrecht, mit Rücksicht auf Richters Lehrbuch: fünfmal wochentlich um 5 Uhr, Prof. Dr. Warnkonig. Gemeinen deutschen und württembergischen Civilprozeß nach seinem Grundriß, unter Zuziehung von Lindes Lehrbuch: sechsmal wöchentlich um 8 Uhr, Prof. Dr. Michgelis. Das summarische= und Concursverfahren, nach gemeinem deutschen und württembergischem Prozeßrechte: in zwei bis drei wöchentlichen Stunden, Privatdocent Dr. Pfeiffer. Gemeines deutsches und württembergisches Strafrecht und Polizeistrafrecht, erster Theil, nach Feuerbach: sechsmal wöchentlich um 7 Uhr, Prof. Ior. Hepp. Gemeiner deutscher und württembergischer Strafprozeß: fünfmal wöchentlich um 8 Uhr, Prof. IIr. Köstlin. Geschichte des Strafprozesses und Darstellung des englischen und französischen Strafverfahrens: dreimal wöchentlich, in noch zu bestimmenden Stunden, auf Verlangen, Derselbe. Praktikum über Strafrecht und Strafprozeß, abwechselnd mit Disputationen, namentlich zu Uebung in freiem öffentlichem Auftreten: Donnerstag Nachmittags, in 3—4 Stunden, öffentlich, Prof. Io#r. Hepp. Ueber die Garanticen der Verfassungs-Urkundo hHinsichtlich der Strafrechtspflege, vom Standtpunkte des Inquisitionsprozesses betrachtet: einmal wöchentlich in noch zu bestimmender Stunde, öffentlich, Derselbe. Staatswissenschaften und ihre Hülfsfächer. Politische Geschichte der neuesten Zeit seit dem letzten Drittheil des 18ten Jahrhunderts, in fünf wöchentlichen Stunden von 10—11 Uhr, Prof. Dr. Fallati. Politische Statistik: (übersschtliche Darstellung der Verfassung und des Verwaltungs-Organismus der europäischen Staaten und der vereinigten Staaten von Nord-Amerika), dreimal wöchentlich, von 5—6 Uhr, Derselbe. Landwirtbschaftliche Betriebs= und Taxationslehre in Verbindung mit Excursionen, fünfmal wöchentlich von 8—-9 Uhr, Prof. Dr. Göritz. Analytische Chemic in ihrer Anwendung auf Land= und Forstwithschaft: (S. Naturwissenschaften). 92 Landwirthschaftliche Chemie: (S. Naturwissenschaften). Allgemeine Maschinenlehre mit Maschinenbau: fünfmal wochentlich, in der Morgenstunde von 7—8 Uhr, Prof. Dr. Volz. Specielle Technologie in Verbindung mit Demonstrationen und Ercursionen: fünfmal wöchentlich von 9—10 Uhr, Derselbe. National-Oeconomie: fünfmal wöchentlich, von 10—11 Uhr, Prof. Dr. Schütz. Ueber die national-öconomischen Zustände Deutschlands: dreimal wochentlich, Derselbe. Des württembergischen Finanzrechts zweiter Theil, (Steuer= und Rechnungswesen): fünfmal wöchentlich von 11—12 Uhr, Prof. Dr. Hoffmann. Württembergisches Gemeinderecht: drei bis viermal wochentlich von 3—4 Uhr, Derselbe. Medicin. Osteologie und Syndesmologice: zweimal wochentlich, Assistent Betz. Anatomie des Menschen, zweiter Theil (Nervensysteme, Sinnesorgane und allgemeine Anatomie)): sechsmal wöchentlich von 7 8 Uhr, Prof. Dr. Arnolo. Angewandte Anatomie: fünfmal woöchentlich, Assistent Bezz.B Phoysiologie des Menschen, mit Experimenten und Demonstrationen: sechsmal wöchentlich von 9—10 Uhr, Prof. Dr. Arnold. Uebungen in physiologischen und mikroscopischen Untersuchungen: Derselbe. Specielle Pathologie und Therapie erster Theil, nach seinem Handbuch: von 7—8 Uhr, Prof. Dr. Wunderlich. Kinderkrankheiten: zweimal wöchentlich, Assistenzarzt Dr. Gärtner. Auscultation und Percussion: zwei bis dreimal wöchentlich, Derselbe. Arzneimittellehre: von 4—5 Uhr, Prof. Dr. Autenrieth. Arzneimittellehre: fünfmal wöchentlich von 11—12 Uhr, Prof. Ior. Griesinger. Klinische Propädeutik: Assistenzarzt Dr. Binswanger. Medieinische Klinik: von 9—10 Uhr, Prof. Dr. Wunderlich. Ambulantenklinik: täglich um 111 Uhr, Derselbe. Poliklinik: von 2—3 Uhr, Prof. Dr. Autenrieth. Allgemeine Chirurgie: um 8 Uhr, Prof. Dr. V. Bruns. Augen= und Ohrenheilkunde: woöchentlich fünfmal, Prof. Dr. v. Riecke. Chirurgische Verbandlehre mit praktischen Uebungen: auf Verlangen, Oberamtswundarzt Dr. Frank. Chirurgische Verbandlehre,: drei Stunden, Assistenzarzt Dr. Kreuser. Chirurgische Arzneimittellehre: drei Stunden, Derselbe. Eraminatorium über Chirurgie: Derselbe. Chirurgische Klinik: um 10 Uhr, Prof. Dr. V. Bruns. Operationscursus am Leichnam: Abends um 0 Uhr, Derselbe. Geburtshülfliche Klinik: um 4 Uhr, Prof. Dr. Breit. Geburtshülflicher Operationscurs am Phantom: Preof. Dr. v. Riecke. Geburtshülfliche Demonstrationen und Uebungen an der Leiche: Profs. Dr. Breit. Staatsarzneikunde: fünfmal wöchentlich von 8—9 Uhr, Prof. Dr. Griesinger. Stallmeister, Rittmeister Freiherr v. Falken stein: Reiten. Musikoirektor Silcher: Harmonielehre und Tonsatz. Leitung der Gesangund Instrumental-Musik. 7 Zeichnungslehrer Leibnitz: Ueber bürgerliche Baukunst in Verbindung mit Demonstrationen an Zeichnungen, zwei Stunden. Leitung der Uebungen des Zeichnungs-Instituts, sechs Stunden. Zeichnen. Malen. Fechtmeister Kastropp: Leitung der öffentlichen Fechtübungen. Fechten. Tanzmeister Beck: Tanzen. Turnlehrer Wüst: Turnen. Das Ende der Ostlerferien ist auf den 3. Mai festgesetzt. Am 4. Mai wird die Eröffnung der Vorlesungen an der schwarzen Tafel bekannt gemacht werden, und die Haupt-Vorlesungen werden am 5. Mai ihren Anfang nehmen. Acht Tage später darf nach der K. Verordnung vom 26. December 1834 (Reg. Blatt 1835, S. 17) ohne besondern Grund keine Immatrikulation mehr stattfinden. Zum Zweck für diese hat sich jeder neu ankommende 94 Studirende innerhalb zwei Tagen nach seiner Ankunft bei der K. Immatrikulations-Commission zu melden und dic nöthigen Urkunden vorzulegen. Tübingen den 26. Februar 1848. Gehringer. Dienst-Erledigungen. 1) Durch das Ableben des Oekonomie-Verwalters am Waisenhause zu Stuttgart, Hofraths v. Ludwig, ist die Stelle eines Oekonomie-Verwalters an diesem Waisenhause, womit ein Gehalt von 1000 fl. neben freier Wohnung und einem Schreibmaterialien-Aversum von 50 fl. verbunden ist, in Erledigung gekommen. Die Bewerber um diese Stelle haben sich binnen vierzehen Tagen bei der Commission für die Erziehungshäuser vorschriftmäßig zu melden. 2) Die Bewerber um die erledigte, mit cinem jährlichen Einkommen von 840 fl. neben Amtswohnung verbundene Helferstelle an der Dreifaltigkeitskirche in Ulm haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. EE— Gedruckt hei G. Hasselbrink. 95 15. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Mittwoch den 22. März 1848. Inhalt. Königliche Dekrete. Konigliche Verordnung, ein Verbot der Ausfuhr von Pferden über die Jollvereins-Grenze betreffend. Unmittelbare Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, ein Verbot der Ausfuhr von Perden über die Zollvereins-Grenze betreffend. Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Im Einverständnisse mit anderen Staaten des Zoll-Vereins haben Wir, nach Anhörung Unseres Geheimen-Rathes, beschlossen und verordnen, wie folgt: 8. 1. Auf den Grund des Art. 3 des Zollgesetzes vom 15. Mai 1838 wird die Ausfuhr von Pferden über die Zollvereins-Grenze auf sechs Monate verboten. #K#. 2. Uebertretungen dieses Verbotes werden als Contrebande in Gemäßheit des Zollstrafgesetzes vom 15. Mai 1838 geahndet. 96 Mit dem Vollzuge dieser Verordnung, welche mit dem Tage ihrer Verkündigung in Wirksamkeit tritt, ist Unser Finanz-Ministerlum beauftragt. Stuttgart den 17. März 1848. Wilheilm. Der Chef des Finanz-Departements: Staatsrath Goppelt. Auf Befehl des Königs, für den Staats-Secretär, der Geheime-Legationsrath: Maueler. H—————— Gedruckt bei G. Hasselbrink. 97 N 16. Regierungs-Blatt für das Könisreich Württemberg. Mittwoch den 29. )*“ 1848. nhalt. Königliche Dekrete. Ordens-Verleihungen. — Dienst-Nachrichten. — Verordnung, betreffend die Ueberlassung der Hof= und bofkammerlichen Jagden an die Gemeinden. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend die Anerkennung der Thätigkeit einiger Gemeinde-Beamten in Bewirthschaftung von Gemeindewaldungen. — Belobung mehrerer Beamten des Forstbezirks Urach. — Bekanntmachung in Betreff des gerichtlichen Verbots einer Druckschrift. Dienst-Erledigungen. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Ordens-Verleihungen. Seine Königliche Majestät baben durch höchstes Dekret vom 23. v. M. dem Erzbischof v. Vicari in Freiburg den Friedrichsorden, und dem Domcapitular Dr. Buchegger daselbst das Ritterkreuz des Ordens der württembergischen Krone, wie auch durch höchstes Dekret vom 16. d. M. dem Landesbischof v. Lipp, so wie dem Domcapitular v. Ströbele, bisherigem Ritter des Ordens der württembergischen Krone, das Commenthurkreuz dieses Ordens zu verleihen geruht. B) Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vurch höchste Entschließung vom 20. d. M. den Oberrechnungsrath v. Roth bei der Finanzkammer in Ellwangen, seinem Ansuchen gemäß, so wie den Oberförster Buchholz in Söflingen, beide wegen vorgerückten Alters, in den Ruhestand gnädigst versetzt, sodann 98 die bei der Obereinnehmerei der Staatshauptkasse erledigte Hauptbuchhaltersstelle dem Kanzlei-Assistenten Dürr bei der Oberrechnungskammer, ferner durch höchste Entschließung vom 22. d. M. das Rektoramt der Landes-Universstät * das Studienjahr 1848—49 dem Professor Dr. Volz an der staatswirthschaftlichen Fakultät in Tübingen, die evangelische Pfarrei Bronnweiler, Dekanats Reutlingen, dem Marrer Frisont in Ganslosen, Dekanats Göppingen, und die erledigte Oberamtsarztstelle in Blaubeuren dem derzeitigen Verweser derselben, Dr. Baur daselbst, gnädigst übertragen, wie auch. vermöge höchsten Dekrets vom 24. d. M. den vortragenden Rath bei dem Justiz-Ministerium, Ober-Tribunalrath v. Plessen, seinem Ansuchen gemäß, zu dem K. Ober-Tribunal gnädigst versetzt. C) K. Oberstkammerherrn-Amt und Hofdomänenkammer. Verordnung, betreffend die Ueberlassung der Hof= und bofkammerlichen Jagden an die Gemeinden. Seine Königliche Majestät haben unter dem 26. d. M. in Beziehung auf die Höchstdenselben, als Nutznießer des Hofkammer-Guts und der Kron-Dotation, auf die Dauer Höchst Ihrer Regierungs-Zeit, zustebenden Jagdrechte außerhalb der K. Parke, Folgendes gnädigst zu verfügen geruht: 1) Die Hofdomänen-Kammer leistet auf die Ausübung und Benützung desjenigen Jagdrechts, welches derselben auf Privat= und auf Gemein deeigenthum zusteht, Verzicht zu Gunsten dersenigen Gemeinden, deren Bezirken das gedachte Privat= oder Gemeinde-Eigenthum angehört. Wo dieses Jagdrecht bisher verpachtet war, treten die genaunten Gemeinden, mit dem Anfange je des nächsten Pachtjahrs, anstatt der Hofdomänen-Kammer in die bestehenden Pachtverträge ein; sie beziehen demgemäß die bedungenen Pachtgelder, und es geht namentlich das gegen die Pächter vorbehaltene Kündigungsrecht auf die Gemeinden über. Wenn bei einem Jagdbezirk mehrere Gemeinden betheiligt sind, so haben sie sich über die Vertheilung des Pachtgelds in der Regel nach Verhältniß der Markungsgröße mit einander zu verständigen; wenn eine gütliche Vereinigung nicht zu Stande kommt, hat das betreffende Hofcameral-Amt zu entscheiden. 2) Das Jagdrecht in den eigenen Waldungen und auf den eigenen Feldgütern der Hofpomänen-Kammer bleibt an diejenigen Gemeinden oder einzelnen Perso-* 99 nen, welche es bereits gepachtet haben, auf die Dauer der bestehenden Verträge und nach Maaßgabe dieser Verträge pachtweise überlassen; vorbehältlich der durch veränderte Größe und Eintheilung des Jagdbezirks etwa nothwendig werdenden neuen Regulirung des Pachtgelds. 3) Das als Bestandtheil der Krondotation bisher an die Civilliste überlassene Jagdrecht (der Hofjagvbezirk) wird mit Ausnahme K. Parke und sonstiger K. Besttzungen, an die Staats-Finanzverwaltung am 1. Juli 1848 zurückgegeben; damit dieselbe anderwärtige angemessene Verfügung darüber, und zwar so weit es sich um Privat- oder Gemeind handelt, zu Gunsten der im Hofjagdbezirk gelegenen Gemeinden treffen moge. Ueber einzelne, von Seite des Hofjägermeister-Amts bis daher verpachtete Bezirke der Hofjagd bleiben die Pachtverträge bis zur vertragsmäßigen Kündigungszeit bestehen, wobeie diejenigen Gemeinden, deren Grundeigenthum innerhalb solcher Jagdbezirke liegt, nach Maaßgabe des Flächengehalts vesselben am Pachtschilling Theil nehmen. Ueber die Vollziehung dieser königlichen Verordnung werden die betreffenden Behörden die nöthigen Weisungen ungesäumt erhalten. Stuttgart den 27. März 1848. Spitzemberg. Ergenzinger. 9 puin II. Verfügungen der Departements. Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. a) Bekanntmachung, betreffend die Anerkennung der Thätigkeit einiger Gemeinde-Beamten in Bewirthschaftung von Gemeindewaldungen. Seine Königliche Majestät haben aus Veranlassung der Visitation des Forftbezirks Sulz, vermäge höchsten Dekrets vom 8. d. M. Jnädigst zu genehmigen geruht, daß die fünf Gemeindevorsteher Schultheiß Maier in Irslingen, Schultheiß Bantle in Herrenthierbach, der resignirte Schultheiß Schweikert in Winzeln, Stadtschultheiß Frueth in Oberndorf und Stadtschultheiß Pfäfflin in Sulz, wegen ihrer Verdienste in Bewirthschaftung von Gemeindewaldungen, wie andurch geschieht, offentlich belobt werden. Stuttgart den 16. März 1848. Duvernoy. v 100 b) Belobung mehrerer Beamten des Forstbezirks Urach. Aus Anlaß der Visttation des Forfbezirks Urach werden mit höchster Ermächtigung vom 1 8. I. M. der. Stadtrath und der Stadtförster Trost in Reutlingen, das Stadtraths-Colleglum in Urach und der Schultheiß Brändle in Würtingen, O. A. Urach, wegen ibrer Verdienste um die Waldwirthschaft ihrer Gemeinden hiemit offentlich belobt. Stuttgart den 18. März 1848. Duvernoy. 2. Der Regierung des Neckarkreises. Bekanntmachung in Betreff des gerichtlichen Verbots einer Druckschrift. Da der Criminalsenat des Gerichtshofs für den Reckarkreis durch Beschluß vom 29. v. M. die polizeilich verfügte Beschlagnahme der Druckschrift: ., „Deutsche Revolution, gesammelte Flugschriften von Carl Heinzen.“ Bern. Druck und Verlag von Jenny Sohn 1847. wegen ihres den bestehenden Gesetzen, insbesondere den Art. 142, 156, 167 und 284 Ziffer 2 des Strafgesetzbuchs zuwiderlaufenden. Inhalts für begründet erklärt, und deren Verbreitung im Inlande hiemit verboten hat; so wird dieß unter Bezugnahme auf den §. 26 des Preßfreiheits-Gesetzes vom 30. Jan. 1817 mit dem Anhange zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß von nun an der Verkauf eines jeden Eremplars der fraglichen Schrift in das Inund Ausland mit der Geldbuße von 75 fl. und im Wiederholungsfall noch härter geahndet wird. Ludwigsburg den 10. März 1848. Für den Verstand Klett. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um eine bei der Finanzkammer des Jarxtkreifes erledigte Rathsstelle, mit 1500 fl. Gehalt, haben sich bei dieser Finanzkammer, 2) die Bewerber um die, in der zweiten Besoloungsklasse stehende Oberfoörstersstelle zu Söflingen bei der Finanzkammer in Ulm, und 3) die Bewerber um eine bei der Oberrechnungskammer erledigte Kanzlei-Assistentenstelle bei der Oberrechnungskammer, je binnen drei Wochen zu melden. 4) Die Bewerber um die erledigte Kaplanei in Oedheim, Dekanats Neckarsulm, welche aus eigenen Gütern, Grundgefällen, Kapitalien, Besoldungen und Gebühren ein ständiges Einkommen von 522 fl. gewährt, mit der Verpflichtung für den Kaplan, sich außer seinen stiftungsmäßigen Obliegenheiten mit dem Pfarrer in die Pastoration und den Schulbesuch im Marrsprengel zu tbeilen, haben ihre Gesuche binnen vier Wochen beim katholischen Kirchenrath einzureichen. 6 Gedruckt bei G. Hasse lhrink. 101 N 17. Regierungs= Blatt für das Königreich Württemberg. Sonntag den 2. April 18148. Inhal t. Königliche Dekrete. Gesesz, die Volksbewaffaung betreffend. Unmittelbare Königliche Dekrete. Geseb, die Volköbewaffnung betreffend. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Zu Erfüllung der in den 6#. 23 und 100 der Verfassungs-Urkunde ertheilten Zusicherung gesetzlicher Bestimmungen über das Recht, Waffen zu tragen, verordnen und verfügen Wir, nach Anbörung Unseres Geheimen-Raths und mit Zustimmung Unserer getreuen Stände, wie folgt: Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen über den Besitz und Gebrauch von Schießwaffen. Art. 1. Der Besitz von Schießwaffen unterliegt keiner Beschränkung. Ausgenommen sind gemeingefährliche Gewehre (Art. 43 des Polizeistrafgesetzes vom 2. October 1839) und das größere Geschütz, welches allein von Unserem Militär und außerdem nur mit Unserer 102 besonderer Ermächtigung erworben und besessen werden kann. Ein Geschütz, welches dieser Bestimmung zuwider von einem Andern als dem Fabrikanten besessen, oder von dem Fabrikanten zu einem andern Zweck als den nötbigen Versuchen gebraucht oder zum Gebrauche hergegeben wird, unterliegt der Confiscation. Art. 2. Das Tragen von Schießwaffen ist untersagt: 1) allen denjenigen Personen, welche der bürgerlichen Ehrenrechte für immer oder für eine gewisse Zeitdauer verluflig sind; 2) den wegen Wilderei und strafbarer Verletzung des Jagdrechts, wegen gewerbsmäßiger Verübung von Jagd-Excessen, wegen Landstreicherei, wegen wiederholten Bettelns gerichtlich oder polizeilich verurtheilten Personen während der Dauer der Verjährungszeit der erkannten Strafe; 3) solchen Personen, welche Feuerwaffen zu Verbrechen oder Vergehen mißbraucht baben und aus diesem Grunde durch gerichtliches Erkenntniß des Rechts, Waffen zu tragen, für eine gewisse Zeit verlustig erklärt worden find. Art. 3. Die Strafe des Verlusts des Rechts, Schießwaffen zu tragen, kann von den Gerichten bei allen Verbrechen und Vergehen, welche mit Mißbrauch solcher Waffen verübt worden sind, auf die Zeit von drei bis fünfzehn Jahren erkannt werden, sofern dieser Verlust nicht schon aus andern Gründen für dieselbe Zeitdauer eintritt. Art. 4. Kinder unter sechszehen Jahren dürfen ohne Erlaubniß und Aufficht der Eltern und Vormünder, welche biefür verantwortlich sind, oder der von diesen beauftragten Personen keine Schießwaffen tragen oder benützen. — Art. 5. Das Mitführen von Schießwaffen in öffentliche Versammlungen ist mit Ausnahme obrigkeitlich gestatteter Aufzüge untersagt. Ebenso ist es verboten, Schießwaffen in Wirthshäuser mitzuführen, wofern nicht der Zweck der Sicherung der Person und des Eigenthums auf Reisen oder die Ausübung der Jagd oder die Theilnahme an öffentlichen Schießübungen oder an Waffenübungen der Bürgerwachen dieses bedingt. In diesen Fällen haben die Besitzer der Waffen oder die Führer der Böürgerwachen für gefahrlose Aufbewahrung der Waffen beforgt zu sepn. 103 Art. 6. Das Herumschweifen in Feldern und Waldungen mit Feuergewehren außerhalb des Bezirks, in welchem dem Betheiligten die Ausübung der Jagd gestattet ist, ist verboten. Art. 7. Das Schießen aus Feuergewehren und das Abbrennen von Feuerwerk ist untersagt: 1) innerhalb der Orte und in der unmittelbaren Nähe derselben; 2) auf Staats-= und Nachbarschafts-Straßen und in der unmittelbaren Nähe derselben; 3) an Sonn= und Festtagen während des Gottesdienstes. Von diesem Verbote treten Ausnahmen ein in Nothfällen, oder wenn die Orts-Polizei=Behörde in einzelnen Fällen Auftrag oder Erlaubniß ertheilt. Dieses kann namentlich stattfinden bei Aufzügen öffentlicher Schützengesellschaften und Bürgerwachen, wobei jedoch die eintretenden sicherheits= und feuerpolizeilichen Rücksichten durch besondere Vorschriften zu wahren sind. Art. 8. Bei Behandlung und Aufbewahrung von Feuergewehren, sowie bei Bereitung und Aufbewahrung von Schießpulver, Schießwolle und ähnlichen Stoffen und bei dem Verkehr mit denselben ist die größte Sorgfalt anzuwenden, und find die in dieser Beziehung erlassenen oder künftig ergehenden allgemeinen polizeilichen Verfügungen genau zu beachten. Art. 9. Auf das active Militär, das Landjäger-Corps und die Zollschutzwache finden die in Art. 2—8 enthaltenen Vorschriften hinsichtlich derjenigen Waffen, welche zu ihrer Ausrüstung gebören, unmittelbar keine Anwendung; es gelten für diese die besondern Gesetze und Instructionen. Auf die von der Obrigkeit zu gewissen Dienstleistungen mit Waffen berufenen Personen, wozu in Nothfällen auch solche gewählt werden können, welche im Allgemeinen nicht berechtigt zum Waffentragen sind, sinden die Art. 5 — 7 insoweit keine Anwendung, als der erhaltene Auftrag dieses erheischt. Art. 10. Die Uebertretung der vorstehenden Bestimmungen wird durch die Bezirks-Polizei-Aemter und die Kreis-Regierungen, unter Anwendung der allgemeinen Bestimmungen des Polizei-Strafgesetzes, abgerügt, und zwar: 104 a) das unberechtigte Tragen von Schieß-Waffen (Art. 2) mit Gefängniß bis zu acht Tagen oder Geldstrase bis zu zwanzig Gulden neben Confiscation der unberechtigt getragenen Waffe; bei Rückfällen oder bei dem Zusammenflusse mit Uebertretungen der Art. 5 —8 kann die Strafe auf vierzehen Tage Gefängniß steigen; b) Verfehlungen gegen die Art. 4—8 mit Geldbuße bis zu fünfzehen Gulden oder Gefängnißstrafe bis zu vier Tagen; bei Rückfällen ist zugleich auf Confiscation der gebrauchten Waffen zu erkennen. Art. 11. Die in den Art. 4 — 8 enthaltenen Vorschriften finden auf Ausländer, welche sich in Württemberg aufhalten, unbedingte Anwendung. Das Tragen von Schießwaffen unter Beobachtung der gesetzlichen Bestimmungen wird einem Ausländer so lange nicht verwehrt, als ihm die Befugniß hiezu nicht durch das Erkenntniß einer Württembergischen Behörde in den Fällen des Art. 2 abgesprochen oder das Tragen der Waffen durch eine Polizei-Behörde niedergelegt worden ist. Dieses Verbot ist in dem Paß, Ausweis, Heimathschein oder Wanderbuch des Ausländers einzutragen, und eine Uebertretung desselben nach Maaßgabe des Art. 10 a) zu bestrafen. Zweiter Abschnitt. Schieß-Uebungen und Schützen-Gesellschaften. Art. 12. Die Schieß-Uebungen von Einzelnen und von Gesellschaften stehen unter der Aufsicht der Orts-Behörden, welche dafür zu sorgen haben, daß die nöthige Vorsscht angewendet wird. IJusbesondere muß der Ort der Schieß-Uebungen so gelegen und eingerichtet seyn, daß für andere Personen keine Gefahr entsteht. Das Schießen nach der Scheibe bei Nacht ist verboten. # Art. 13. Die Gemeinde-Behêrden sind ermächtigt, die Uebungen im Scheibenschießen, so weit ssc den Charakter einer Communal-Angelegenheit annehmen, zu unterstützen und die Anstalten hiezu ganz oder theilweise aus Gemecindemitteln herzustellen und zu erhalten, auch durch Aussetzung von Prämien das Schiehen aus freier Hand zu befördern und zu ermuntern. Zu gleichem Zwecke behalten Wir Uns vor, für größere Schieß-Uebungen Preise ans der Staats-Kasse augzusetzen. 105 Art. 14. Wenn zehn oder mehr zum Waffentragen berechtigte Einwohner einer Gemeinde eine Gesellschaft zu gemeinschaftlichen Schieß-Uebungen bilden, so sind sie gehalten, eine bestimmte Ordnung festzusetzen, durch welche insbesondere Unglücksfällen und Streitigkeiten vorgebeugt wird, und dem Ortsvorsteher davon Anzeige zu machen. Die Kreis-Regierungen sind ermächtigt, solchen Schützen-Gesellschaften die juristische ersonlichkeit zu verleihen. Oritter Abschnitt. Bürgerwehr. Art. 15. Die Bürgerwehr hat die Bestimmung, die Wehrhaftigkeit der Staatsbürger zu befordern, Verfassung und Gesetze zu beschützen, und die öffentliche Ordnung und Ruhe aufrecht zu erhalten. Art. 16. In sämmtlichen Gemeinden des Landes sind Bürgerwachen zu errichten. Wenn vie Zahl der in einer Gemeinde wohnhaften Einwohner, welche nach Art. 17 zum Dienst in der Bürgerwache verpflichtet sind, weniger als vierzig Mann beträgt, so hat sich eine solche Gemeinde mit einer oder mehreren Nachbar-Gemeinden zu Bildung einer gemeinschaftlichen Bürgerwache zu vereinigen. Auch außer dem obengenannten Falle ist benachbarten Gemeinden die Bildung einer gemeinschaftlichen Bürgerwache gestattet, wenn die bürgerlichen Collegien sämmtlicher betheiligten Gemeinden damit einverstanden sind. Art. 17. Zum Dienste in den Bürgerwachen verpflichtet sind im Allgemeinen alle diejenigen vollsäbrigen, in dem Gemeinde-Bezirke wohnhaften Staatsbürger bis zu erfülltem fünfzigsten Lebensjähre, welche selbstständig auf eigene Rechnung leben und im Stande find, den mit diesem Dienste verbundenen Aufwand ohne erheblichen Nachtheil für ihre ökonomischen Verhälemisse aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Unselbstständige Söhne solcher Staatsbürger vom erfüllten zwanzigsten Lebensjahre an dürfen die Stelle der Väter vertreten. Wenn die Cntscheidung des Verwaltungsraths über die Frage, ob Jemand nach seinen okonomischen Verhältnissen zur Theilnahme an ver Bürgerwache berufen ist, angefochten wird, so entscheidet endgültig ein von dem Ortsvorsteher zu berufendes Gericht von dreizehen Geschworenen, welche durch das Loos zur Hälfte aus den Mitgliedern des Gemeinderaths und 106 Bürger-Auschusses, zur Hälfte aus den Offizieren und Unteroffizieren der Bürgerwachen genommen werden. Bei Bürgerwachen, welche aus mehreren Gemeinden zusammengesetzt sind, beruft derjenige Ortsvorsteher, welcher Vorstand des Verwaltungsraths ist, die Geschwornen. Die Mitglieder der bürgerlichen Collegien werden aus der Gemeinde genommen, welcher der Betheiligte angehört. I Art. 18. Ausgeschlossen von dem Dienste in den Bürgerwachen sind: a) das active Militär einschließlich der nicht streitbaren Mitglieder des Armee-Corps und die Landjäger, mit Ausnahme der Beurlaubten (vergl. Art. 19 d); b) die angestellten Geistlichen und die Candidaten der Theologie; IP) diejenigen öffentlichen Beamten und Diener, deren amtliche Wirksamkeit mit dem Dienste der Bürgerwachen unvereinbar ist; die einzelnen Klassen werden im Wege der Verordnung bestimmt; d)) Personen, welche dauernd in einem solchen geistigen oder körperlichen Zustande sich befinden, daß sie entweder zum Dienste Iin der Bürgerwache untauglich sind, oder nicht ohne wesentlichen Nachtheil für die Gesundheit sich demselben unterziehen können; e.) diejenigen, welche des Rechts, Waffen zu tragen, verlustig sind; f. Personen, welche aus den Bürgerwachen ausgestoßen wurden, für die Zeit, auf welche die Ausstoßung erkannt wurde. Art. 19. Berechtigt aber nicht verpflichtet zum Dienste in den Bürgerwachen sind: a) die Prinzen des königlichen Hauses; b) die Mitglieder standesherrlicher Familien; ) Personen, welche das fünfzigste Lebensjahr überschritten haben und noch dienstfähig sind; 4) beurlaubte Militärpersonen mit Genehmigung ihrer Vorgesetzten und unbeschadet ihrer Verpflichtung, dem Rufe zum Eintritt in das Armee-Corps zu folgen; e) Schüler von höhern Lehranstalten vom achtzehenten Lebensjahre an, unter den von den Vorstehern der Anstalt im Benehmen mit den Befehlshabern der Bürgerwachen im einzelnen Falle zu ertheilenden besondern Vorschriften. Art. 20. Für die Funktionen der Oberfeldwebel, Fouriere und Spielleute dürfen auch solche Personen, 107 welche nicht unter die in den Artikeln 17 und 19 aufgeführten Kategorien fallen, freiwillig oder auch gegen Belohnung den Bürgerwachen einverleibt werden. Art. 21. Die Bürgerwache jeder Gemeinde oder mehrerer zu Errichtung Einer Bürgerwache vereinigten Gemeinden bildet für sich ein geschlossenes Ganze, welches in angemessene Abtheilungen zerfällt und in einem militärischen Organismus stebt. Sie gliedert sich in Compagnien von vierzig bis hundert und fünfzig Mann, und diese vereinigen sich zu Bataillons von vier bis acht Compagnien. In Gemeinden, in welchen öffentliche Schützengesellschaften bestehen, deren Mitglieder zum Dienst in der Bürgerwehr verpflichtet oder berechtigt sind, ist darauf Bedacht zu nehmen, diese Gesellschaften, so weit es die Verhältnisse zulassen, in besondern Abtheilungen zu vereinigen. Den Mitgliedern einer Bürgerwache ist gestattet, mit Zustimmung des Verwaltungsraths auf eigene Kosten eine berittene Abtheilung zu bilden, welche aber nicht weniger als dreißig Mann mit Ausschluß der Musiker begreifen darf. In wie weit dem durch den Verwaltungsrath unterstützten Wunsche von Bürgerwehrmännern nach Bilvung einer Artillerie-Compagnie entsprochen werden kann, hängt von der Entscheidung des Königs ab. Art. 22. An der Spitze der gesammten Bürgerwache in einer Gemeinde, sowie der aus mehreren Gemeinden zusammengesetzten Bürgerwache, steht ein Befehlshaber, welchem ein Adjutant und Fourier beigegeben ist. Von den Befehlshabern der Bürgerwache wird alles dasjenige angeordnet, was sich auf Uebungen und Waffendienst bezieht. Zur Aufrechthaltung der Disciplin und des Ansehens der Vorgesetzten sind die Befehlshaber ermächtigt, Verweise zu ertheilen, auf Geldbußen bis zu sechs Gulden und auf Arrest bis zu drei Tagen zu erkennen. Gegen Offiziere können die Befehlshaber keine Arreststrafe verhängen. Art. 23. Die einzelnen Abtheilungen der Bürgerwachen erhalten die nöthige Anzahl von Offizieren, Unteroffiieren und Spielleuten. Die Aufstellung eines Musikcorps kann nur gescheben, wenn die Mitglieder der Bürgerwachen freiwillig den Aufwand übernehmen oder die Gemeindebehörden denselben aus den Gemeindekassen bestreiten wollen. 108 Art. 24. Die Befehlshaber werden von den Offzieren der Bürgerwachen gewählt und von der Regierung bestätigt. Die Versagung der Bestätigung geschieht ohne Angabe von Gründen, und es ist eine Beschwerde hierüber unzulässig. Alle übrigen Offiziere werden von den Bürgerwehrmännern gewählt. Bei Bürgerwachen, welche aus mehreren Bataillons bestehen, wählt jedes Bataillon seine Offiziere abgesondert. Dasselbe findet bei besonderen Schützen= Compagnien, berittenen und Artillerie-Abthellungen statt. Oberfeldwebel, Fouriere und Spielleute werden von dem Verwaltungsrath ernannt. Die übrigen Unteroffiziere, so wie ihre Adjutanten, wählen die Befehlshaber unter Rücksprache mit den Offizieren. Die Wahl der Offiziere, so wie die Ernennung der Unteroffiziere, mit Ausnahme der Oberfeldwebel, Fouriere und Spielleute geschieht für die Dauer von sechs Jahren. Jeder Bürgerwehrmann ist verpflichtet, für diesen Zeitraum die Stelle eines Offiziers oder Unteroffiziers zu bekleiden. Art. 25. Alle Angelegenbeiten der Bürgerwache, welche sich nicht unmittelbar auf Waffenübungen und Waffendienst beziehen, werden durch Verwaltungsräthe besorgt. Insbesondere gehört in ihren Geschäftskreis: · a) die Einberufung der zum Dienst verpflichteten Männer nach dem Stande vom 1. Januar; ) die Entscheidung über Befreiungen und Ausschließungsgründe; Wac) Evidenthaltung des Stands der Mannschaft und der zu Bezahlung von Beiträgen in die Corpskassen verpflichteten Orts-Einwobner; 4) Ernennung eines Rechnungsführers; e) Aufficht über die dem Corps gehörigen oder diesem überlassenen Armaturstücke und sonstigen Effekten; s) Besorgung aller übrigen ökonomischen Angelegenbeiten und Beaufsschtigung des Rechnungsführers; 8) das Erkennen von Strafen wegen Dienstvergehen; h) Begutachtung allgemeiner Maßregeln, Anträge auf Beseitigung von Mängeln und überhaupt die Wahrnehmung der Interessen der Bürgerwachen. « 109 Art. 26. Der Verwaltungsrath besteht aus dem Schultheißen als Verstand, dem Befehlshaber, einem Offizier, einem Unteroffizier, einem Bürgerwehrmann, je einem Mitgliede des Gemeinderaths und Bürger-Ausschusses und einem Fourier als Aktuar. Bei den aus mehreren Gemeinden combinirten Bürgerwachen wird hinsichtlich des Schultheißen und der Mitglieder der bürgerlichen Collegien eine angemessene Reihenfolge unter den verschiedenen Gemeinden festgestellt; es kann jedoch auch der Schultheiß des Hauptorts bleibend zum Vorstande bestimmt werden. Der Offizier, Unteroffizier und Bürgerwehrmann wird bei Bürgerwachen, welche kein Bataillon bilden, von sämmtlichen Mitgliedern je auf sechs Jahre gewählt. Bei größeren Corps wählt jede Classe für sich und zwar so, daß die Wahl des Bürgerwehrmanns nach Compagnien, die Wahl der Offziere und Unteroffiziere nach Bataillons wechselt. Die aus dem Gemeinderath und Bürger-Ausschuß zugeordneten Mitglieder werden von diesen Collegien gleichfalls je auf sechs Jahre gewählt. Zwischen den aus der Bürgerwache und den aus den Gemeinde-Collegien gewählten Mitgliedern ist in ver Art eine Reihenfolge einzuhalten, daß je nach drei Jahren die eine Abtheilung neu ersetzt wird. Die zuerst austretende Abtheilung wird durch das Loos bestimmt. In Beziehung auf Verwandtschaft und Schwägerschaft ver Mitglieder der Berwaltungsräthe gilt dasselbe, was für Gemeinderäthe vorgeschrieben ist. 6 Art. 27. · BeigrößerenBürgcnvachenist,wenndasBedürfnißeserheischt,eichermehrung der Zahl der Mitgliever des Verwaltungsraths und eine Abtheilung vesselben in Commissionen, welche je einen besonderen Verwaltungszweig zu besorgen haben, zulässig. Art. 28. Zur Gültigkeit der Beschlüsse der Verwaltungsräthe, beziehungsweise einzelner Commisfionen, ist die Anwesenhelt von mehr als der Hälfte der Mitglieder erforderlich. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorstand. Mit Ausnahme minder wichtiger Angelegenheiten, welche ver Vorstand und der Befehlshaber allein erlevigen, werden die Geschäfte collegialisch behandelt. Zu den Verhandlungen steht dem Publikum der Zutritt in so weit offen, als dadurch die Interessen des Staats und der Bürgerwache nicht beeinträchtigt und einzelne Personen nicht verletzt werden. Ueber das Vorhandenseyn dieser Voraussetzungen entscheidet der Verwaltungsrath. 2 110 Die Ausfertigungen des Verwaltungsraths werden von dem Vorstand und dem Befehlshaber unterzeichnet. Art. 29. Wer sich durch eine Entscheidung des Verwaltungsraths in einem Rechte verletzt glaubt, ist, mit Ausnahme des in Art. 17, Abs. 2 genannten Falls, berechtigt, bei der Kreis-Regierung Beschwerde zu führen. Die Beschwerde muß binnen fünfzehen Tagen von Eröffnung der Verfügung an, schriftlich oder mündlich bei dem Verwaltungsrath vorgebracht werden. Art. 30. Zur Gültigkeit aller Wahlhandlungen, welche bei der Bürgerwache vorkommen, ist erforderlich, daß mehr als die Hälfte aller Wahlberechtigten erscheinen. Die Leitung der Wahl geschicht durch ven nächsten Vorgesetzten unter Beiziehung zweier Urkundspersonen. Die Abstimmung erfolgt mündlich im Durchgang und wird von dem die Wahl Leitenden oder einer der Urkundspersonen zu Protokoll genommen. Das Wahlprotokoll wird, wenn das Resultat gezogen ist, versiegelt und darf nur aus erheblichen Gründen und nur in Gegenwart von zwei Urkundspersonen eröffnet werden. "“ Art. 31. Die wesentliche Bewaffnung der --Bürgerwehr besteht in einer leichten Muskete mit Bajonett und Patrontasche. Die Bewaffnung der Schützen-Compagnien, der berittenen und Artillerie-Abtheilungen wird besonders bestimmt. Die Kleidung der Bürgerwehr wird einfach, jedoch, so viel möglich, glechförmi seyn; ebenso werden die Auszeichnungen der Offiziere und Unteroffiziere auf eine dem Zweck entsprechende einfache Weise festgestellt werden. Jeder Bürgerwehrmann hat die Ausrüstung aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Art. 32. Nach den Anordnungen der Befehlshaber werden die Bürgerwehrmänner an passenden Orten und zu Zeiten, welche für ihre ordentlichen Berufsgeschäfte am wenigsten störend sind, im Gebrauche der Waffen, in gemeinsamen Bewegungen u. . f. eingeübt. Abgeseben von der Erlernung der Handgriffe und des militärischen Schrittes müssen solcher Uebungen nicht mehr als acht im Jahr abgehalten werden. Wirkliche Dienstleistungen zur Sicherung der öffentlichen Ruhe und Ordnung oder in Versehung von Wachen kommen von dieser Zahl in Abzus, ohne daß aber eine Uebertragung auf das folgende Jahr stattfindet. 111 Art. 33. Geldbeiträge haben die Bürgerwehrmänner nicht zu leisten. Dagegen haben diejenigen, welche nach Art. 17 zum Dienste in den Bürgerwachen verpflichtet wären, nach den Bestimmungen des Art. 18 c. d. e. f. aber davon ausgeschlossen sind, einen jährlichen persönlichen Beitrag von zwei bis sechs Gulden in die Corpskassen zu leisten, welcher von den Gemeindebehörden festgestellt wird. Außerdem fließen in die Corpskassen die wegen Dienstvergehen erkannten Gelostrafen und sonstige zufällige Einnahmen. Den übrigen nothwendigen Aufwand haben die Gemeinde-Kassen zu decken. Art. 34. Im Dienste findet militärische Subordination statt, und es hat daher jeder Bürgerwehrmann nach den hierüber bei dem activen Militär geltenden Grundsätzen die Befehle des Vorgesetzten auf die Verantwortlichkeit des Befehlenden unbedingt zu vollziehen. Nur wenn ein offenbares Verbrechen oder Vergehen befohlen würde, darf nicht gehorcht werden, vielmehr ist in solchem Falle den höheren Vorgesetzten oder dem Vorstande des Verwaltungsraths unverzüglich Meldung zu machen, nach Umständen selbst der Befehlende zu verhaften. Im Falle bebarrlichen Ungehorsams, Trunkenheit im Dienste, oder der Verübung eines Verbrechens oder Vergehens während des Dienstes steht jevem Befehlshaber einer abgesonderten Abtheilung die vorläufige Verhaftung zu, von welcher jedoch unverzüglich der zuständigen Behörde Nachricht zu ertheilen ist. Art. 35. Zur Aufrechterhaltung der Disciplin hat der Verwaltungsrath das Recht auf Verweis, Geldbuße bis zu fünfzehn Gulden, Gefängnißstrafe bis zu acht Tagen, Absetzung eines Offzziers oder Unteroffiziers und Ausstoßung aus der Bürgerwehr für immer oder für eine gewisse Zeit zu erkennen. Die Untersuchung wird von dem Vorstande des Verwaltungsraths unter Beiziehung zweier Mitglieder der Bürgerwache geführt. Die Vollziehung der Arreststrafe geschieht in dem Ortsgefängnisse; die erkennende Behörde kann jedoch auch einen andern passenden Verwahrungsort anordnen, was namentlich bei Offzieren regelmäßig gescheben soll. Gegen die Straf-Erkenntnisse des Verwaltungsraths findet ein Rekursrecht an die Kreis-Regierung nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 26. Juni 1821 statt. Art. 36. Die wirklichen Dienstleistungen der Bürgerwache können nur von den Polizeibehörden, — 112 und zwar zunächst von dem Bezirks-Polizei-Beamten, in dessen Abwesenheit von dem Vorstande der Ortspolizei in Anspruch genommen werden. Sobald die requirirende Behörde das weitere Einschreiten der Bürgerwache für überflüfsig erklärt, hat sich viese sogleich zurückzuziehen. Art. 37. In Garnisonsstädten ist der Commandant der Garnison von jedem Ausrücken der Bürgerwache oder einzelner Abtheilungen, welche mehr als eine Compagnie stark sind, zu benachrichtigen. Das Ausrücken der Bürgerwachen zu Feierlichkeiten darf nur mit Genehmigung des Ortsvorstandes geschehen. Art. 38. Für die erste Organisation der Bürgerwehr wird in jeder Gemeinde von dem Gemeinderath eine Commission niedergesetzt, welche nach den örtlichen Verhältnissen aus Mitgliedern der Gemeinde-Collegien oder auch aus sonstigen geeigneten Männern, namentlich aus Mitgliedern der bisherigen Bürger-Milizen besteht. Die Organisation erfolgt unter Leitung des Ministeriums des Innern. Die bisherigen Bürger-Milizen haben sich aufzulösen uud es treten ihre Mitglieder nach den Bestimmungen dieses Gesetzes in die Bürgerwehr ein. Art. 39. Alle früheren, nicht ausdrücklich vorbehaltenen Bestimmungen über den Besttz, das Tragen und den Gebrauch von Schießwaffen, namentlich die Verordnung vom 23. Januar 1817, das General-Rescript vom 10. October 1765 über das Schießen zur Herbstzeit und die Verordnung vom 24. April 1818 über das Schießen am Frohnleichnamsfest, so wie alle älteren Gesetze über Scheibenschießen und Schützen-Gesellschaften find aufgehoben. Unser Ministerium des Innern ist mit der Vollziehung dieses Gesetzes beauftragt. Gegeben Stuttgart den 1. April 1848. Wilhelm. Der Chef des Departements des Innern: Duvernoy. ' Auf Befehl des Königs, für den Staats-Secretär, der Geheime-Legationsrath: Mauceler. Den 23. März wurden die Register zu den Rechts- Erkenninissen von 1847, und den 24. desselben Monats die Rechts-Erkenntnisse vom Monat Januar d. J. ausgegeben. Gedruckt bei G. Hasselhrink. 13 18. Negierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Montag den 3. April 1848. Inhalt. Königliche Dekrete. Gesetz, die Volksversammlungen betreffend. — Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend die Auszeichnung zweier Orts-Vorfteher des Oberamts Eßlingen. — Bekanntmachung, betreffend die Ermächtigung des Buchhändlers Friederich Röcker in Leonberg zum Betrieb der Transportvermittlung von Auswanderern nach Amerika, als Hauptagenten der Schifferheder Lüdering u. Comp. in Bremen. — Bekanntmachung, betreffend die Vornahme einer ersten höheren Finanz-Dienstprüfung. Dienst= Erledigung. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Gesetz, die Volksversammlungen betreffend. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. In der Absicht, die geordnete Entwicklung des öffentlichen Lebens von Hindernissen zu befreien, verordnen und verfügen Wir, nach Anhörung Unseres Geheimen-Rathes und mit Zustimmung Unserer getreuen Stände, wie folgt: Einziger Artikel. Allen Staatsbürgern ist das Recht eingeräumt, zu Besprechung allgemeiner Angelegenheiten, ohne polizeiliche Erlaubniß, jedoch unter Beobachtung der zur Aufrechthaltung der Gesetze und der bürgerlichen Ordnung bestehenden Vorschriften, öffentliche Versammlungen abzuhalten. 114 Dergleichen Versammlungen find entweder vorher öffentlich bekannt zu machen, oder ist hievon der betreffenden Ortsbehörde Anzeige zu thun. Alle entgegenstehenden Gesetze und Verordnungen, insbesondere die Verordnung vom 12. Juni 1832, sind und bleiben aufgehoben. Unser Ministerium des Innern ist mit der Vollziehung dieses Gesetzes beauftragt. Gegeben Stuttgart den 2. April 1848. Wilheilm. Der Chef des Departements des Innern: Duvernoy. Auf Befehl des Königs, für den Staats-Secretär, der Geheime-Legationsrath: Maucler. -B) Dienst-Nachrichten. Durch höchste Cntschließung vom 22. v. M. haben Seine Königliche Majestät, den Ministerial-Registrator Schwarzmann auf sein Ansuchen wegen vorgerückten Alters, gnädigst in den Ruhestand zu versetzen, und demselben den Titel und Rang eines Kanzleiraths zu verleihen, ferner durch höchste Entschließung vom 27. v. M. die erledigte Buchhaltersstelle bei dem Stadt-Cameralamte Stuttgart dem Finanz-Referendär Graser zu übertragen, und den Kriegs-Ministerial-Kanzlisten, Sekretär Rösch, auf seine Bitte wegen Krankheit in den Ruhestand zu versetzen gnädigst geruht. Vermöge böchster Entschließung vom 29. v. M. haben Seine Königliche Majestät die erledigte evangelische Pfarrei Dußlingen, Dekanats Tübingen, dem Pfarrer Hildebrand in Genkingen und Undingen, Dekanats Reutlingen, die erledigte evangelische Pfarrei Beutelsbach, Dekanats Schorndorf, dem Pfarrer Lurwig in Malmsheim, Dekanats Leonberg, die erledigte evangelische Pfarrei Grömbach, Dekanats Freudenstadt, dem Pfarrer Valet in Oberkochen, Dekanats Aalen, und die erledigte evangelische Helfersstelle in Bietigheim, Dekanats Besigheim, dem Parr-Verweser Breyer zu Gablenberg, Dekanats Stuttgart, gnädigst übertragen, wie auch den Oberamtmann v. Knapp in Kirchheim seinem Ansuchen gemäß, wegen leidender Gesundheit, unter Vorbehalt der Wiederanstellung im Falle seiner Wiederherstellung, in den Ruhestand gnädigst versetzt, und 115 die erledigte Aktuars-Stelle bei dem Oberamte Waldsee dem Regierungs-Referendär erster Classe, Hengstler von Biberach, gnädigst verliehen. Unter dem 24. v. M. ist die von dem Fürsten v. Thurn und Taxis dem Pfarrer Demetrius Waizenegger in Obersulmentingen, Dekanats Biberach, ertheilte patronatische Ernennung auf die Parrstelle Aepfingen, desselben Dekanats, und die von dem Grafen v. Quadt-Wickradt-Jsny dem Repetenten Aloys Bendel am Convikt in Rottweil ertheilte patronatische Ernennung auf die Stadtpfarrei Jsny, Dekanats Wangen, wie auch der von dem Freiherrn v. Süskind in Augsburg auf die Kaplanei in Schwendi, Dekanats Wiblingen, patronatisch ernannte Verweser dieser Stelle, Michael Hieber, landesberrlich bestätigt worden. Vermöge höchster Entschließung vom 29. v. M. haben Seine Königliche Majestät der Wahl des Pfarr-Verwesers Kapff zu Wilhelmsdorf, Oberamts Ravensburg, zum Parrer daselbst die höchste Bestätigung ertheilt. II. Verfügungen der Departements. A) Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. à) Bekanntmachung, betreffend die Auszeichnung zweier Ortsvorsteher des Oberamts Eßlingen. Vermöge hböchster Entschließung vom 10. d. M. haben Seine Königliche Majestät aus Anlaß der Visitation des Oberamts Eßlingen dem Schultheißen Brodwolf in Deizisau, so wie dem Schultheißen Balluf in Neuhausen, in Anerkennung der von ihnen in ihrer Amtsführung erworbenen Verdienste, die silberne Verdienstmedaille gnädigst verliehen. Stuttgart den 22. März 1848. Duvernoy. h) Bekanntmachung, betreffend die Ermächtigung des Buchhändlers Friedrich Röcker in Leonberg zum Betrieb der Transporkvermittlung von Auswanderern nach Amerika, als Hauptagenten der Schiffärheder Lüdering u. Comp. in Bremen. Dem Buchhändler Friedrich Röcker in Leonberg ist die Ermächtigung zum Betriebe der Transportvermittlung von Auswanderern nach Amerika, als Hauptagenten der Schiffs- 116 rheder Lüdering u. Comp. in Bremen, ertheilt worden; was hiemit, unter Beziehung auf die diefseitige Verfügung vom 11. Januar 1847 zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 25. März 1848. Duvernoy. 8) Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend die Vornahme einer ersten höheren Finanz-Dienstprüfung. Zu der am Montag den 22. Mai d. J. und an den folgenden Tagen stattfindenden ersten höheren Dienstprüfung im Finanzfache sind als zulassungsfähig erkannt worden: Carl Eberhard Friedrich Aigster, von Stuttgart. Carl Wilhelm Friedrich Ammon, von Amlishagen. Paul Christian Eberhard Eidenbenz, von Höpfigheim. Carl Wilhelm Friedrich Gamm, von Unterreichenbach. Johann Albert Wilhelm Hengst, von Ulm, in Tübingen. Gottlieb Eduard Maurer, von Laufen, in Stuttgart. Johann Gottlieb Mönch, von Brackenheim, in Eßlingen. Sigmund Carl Müller, von Crailsheim, in Tübingen. Herrmann August Roggenstein, von Rosenfeld, in Reutlingen. Dieselben werden, unter Hinweisung auf die Königliche Verordnung vom 10. Februar 1837 (Reg. Blatt S. 83) und auf die Verfügung vom 10. Juni 1845 (Reg. Blatt S. 216) aufgefordert, an dem genannten Tage, Morgens 8 Uhr, in dem Lokal der Prüfungs-Commisston zu Tübingen sich einzufinden. Stuttgart den 27. März 1848. Goppelt. Dienst-Erledigung. Die Bewerber um die bei dem Oberregierungs-Collegium erledigte Raths-Stelle, mit welcher der Normalgehalt von 2100 fl. verbunden itt, haben sich bei dem Ministerium des Innern binnen acht Tagen vorschriftmäßig zu melden. Gedruckt bei G. HK#ssel brin'. 117 19. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Dienstag den 4. April 1848. Inhalt. Konigliche Dekrele. Königl. Verordnung, die Auflösung der Stände-Versammlung betreffend. Unmittelbare Königlüche Dekrete. Königliche Verordnung, die Auflösung der Stände-Versammlung betreffend. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. In der Absicht, Unserem Volke die Gelegenheit zu geben, durch neue Ständewahlen seine Gesinnungen in Betreff der Unsere Regierung leitenden Grundsätze und hinsichtlich derjenltgen Maaßregeln auszusprechen, welche Unser Ministerium nach der ergangenen Bekanntmachung vom 11. d. M. den Ständen vorschlagen wird, verordnen Wir, in Gemäßheit der Verfassungs-Urkunde 5. 186 und nach Anhörung Unseres Geheimen-Rathes, wie folgt: 118 I. Die dermalige Stände-Versammlung ist aufgelöst. II. Es wird demnächst eine neue Ständewahl angeordnet und bierüber durch Unser Ministerium des Innern das Erforderliche bekannt gemacht werden. Gegeben Stuttgart den 27. März 1848. Wilhelm. F. Römecr. G. Beroldingen. Duvernoy. Pfizer. Graf v. Sontheim. Goppelt. Auf Befehl des Königs, für den Staats-Sekretär, der Geheime-Legationsrath: Mauceler. S##obrnssdsbsdsnssss Gedruckt dei G. Hasse lbrink. 20. Regierungs-Blatt Königreich Württemberg. Dienstag den 11. April 1848. Inhal t. Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend die veränderte Eintheilung der Bezirke des Gerichts-Notariats Ulm und des Amts-Notariats Weslerstetten. — Bekanntmachung, betreffend die Belobung des Oberamtmanns Schmivd in Gôppingen und die Auczeichnung einiger Körperschafto-Beamten dieses Bezirks. — Bekanntmachung, betreffend die Aufnahme Schwangerer in die klinische Anstalt an der Universität Tübingen. Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der juristischen Persönlichkeit an den Verein zum Schutze württembergischer Auswanderer nach Amerika. — Bekanntmachung, betreffend die Niedersetzung einer Commission zu Organisation der Bürgerwehr. — Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der furistischen Persönlichkeit an den Verein zu Unterstützung der Wittwen und Waisen der Offiziere und Militärbeamten des württembergischen Armee-Corps. — Bekanntmachung, betreffend die Verzichtleistung der fürstlich Fürftenberg’schen Standeöherrschaft auf verschiedene Rechte und Privllegien. — Verfügung, betreffend die erste Organisation der Bürgerwehr. — Berleihung der goldenen Verdienst-Medaille an den Pfarrer, Caplan Weingart. — Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß der ersten theolgischen Dienstprüfung. Dlenst-Erledigunngen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Durch höchste Cntschließung vom 22. v. M. haben Seine Königliche Majestät vie erledigte Leonhard-Caplanei in Gmünd dem Pfarrverweser Pfitzer in Hirrlingen, Dekanats Rottenburg, gnädigst übertragen. Sodann haben Höchstdieselben vermäöge höchster Entschließungen vom 29. v. M. den vortragenden Rath bei dem K. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten und Direktor des Lehenrathes, Staatsrath Freiherrn F. v. Wächter, auf sein Ansuchen, wegen vorgerückten Alters, unter Bezeugung der höchsten Zufriedenheit mit seinen vieljährigen, 120 treuen Diensten, in den Ruhestand gnädigst zu versetzen, dabei übrigens denselben zum Cchrenmitglied des Departements der auswärtigen Angelegenheiten zu bestimmen, und ihm als solchem namentlich das Direktorium des K. Lehenraths vorerst noch zu belassen, und auf die hierdurch in Erledigung kommende Stelle eines vortragenden Raths bei dem gedachten Ministerium den seitherigen Kanzleidirektor bei demselben, Geheimen-Legationsrath Freiherrn E. v. Wächter zu befördern, wie auch vie erledigte Regierungs-Direktorsstelle in Reutlingen dem Ober-Regierungsratb v. Autenrieth in Stuttgart gnädigst zu übertragen geruht. Durch höchste Entschließung vom 2. d. M. ist der Hof-Apotheker, Ober-Medicinal-Assessor Demler wegen körperlicher Leiden, seinem Ansuchen gemäß, in den Ruhestand gnädigst versetzt worden. " Sene Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschlleßung vom 3. d. M. dem Regiments-Quartiermeister des achten Infanterie-Regiments, Wibbekink, die Auszeichnung eines Hauptmanns gnädigst verliehen, den Lieutenant Löffler des vierten Infanterie-Regiments zu der Monnier-Compagnie versetzt, und durch höchste Entschließung vom 5. d. M. die erledigte evangelische Pfarrei Hohengehren, Dekanats Schorndorf, dem Pfarrer Gamm in Bempflingen, Dekanats Urach, gnädigst übertragen. Durch höchste Entschließung von demselben Tage haben Seine Königliche Majestät die erledigte Stadtdirektors-Stelle in Stuttgart, mit dem Titel und Rang eines wirklichen Ober-Regierungsraths, dem Ministerial-Assessor, Regierungsratb Seeger, und die erledigte Aktuarsstelle bei dem Oberamt Urach dem Regierungs-Referendär erster Classe, Herre von Mergentheim, gnädigst zu übertragen geruht. Seine Königliche Majestät haben durch böchste Entschließung vom 6. d. M. dem Ansuchen des Geheimen-Raths-Prästdenten, Staats-Ministers v. Maueler, denselben in Ruhestand zu versetzen, gnädigst entsprochen. Durch höchste Entschließung vom 22. v. M. ist der von dem Fürsten Erblandpostmeister beabsichtigten Errichtung einer Post-Expedition in Ilsfeld, Oberamts Besigheim, und der Uebertragung derselben an den Gastgeber Carl Kreh daselbst, mit dem Prädikate eines Posterpeditorts, die landesberrliche Bestätigung gnädigst ertheilt worden. 121 II. Verfügungen der Departements. A) Des Justiz-Departementé. Des Justiz-Ministerium. Verfügung, betreffend die veränderte Eintheilung der Bezirke des Gerichts-Notariats Ulm und des Amts-Notariats Westerstetten. Nachdem Seine Königliche Majestät durch höchste Entschließung vom 9. d. M. die Trennung der Gemeinden Einsingen, Ehrenstein, Grimmelsingen und Söflingen von dem Bezirke des Gerichts-Notariats Ulm und deren Zutheilung zu dem Amts-Notariate Westerstetten zu genehmigen geruht haben; so wird solches mit dem Anfügen zur allgemeinen Kenntniß gebracht, daß die erwähnte neue Bezirks-Eintheilung am 22. d. M. zum Vollzug gebracht worden ist. Stuttgart den 28. März 1848. Für den Chef des Justiz-Departements: Harpprecht. B) Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. a) Bekanntmachung, betreffend die Belobung des Oberamtmanns Schmid in Göppingen und die Auszeichnung einiger Körperschafts-Beamten dieses Bezirks. Durch hböchste Entschließung vom 10. d. M. haben Seine Königliche Majestät aus Anlaß der Visttation des Oberamts Göppingen genehmigt, daß dem Oberamtmann Schmid daselbst, in Anerkennung seiner ausgezeichneten und erfolgreichen Amtsführung, eine öffentliche Belobung ertheilt werde; auch haben Höchstdieselben dem Oberamtspfleger, Verwaltungs-Aktuar Rommel in Göppingen, dem Schultheißen Kneule in Schlierbach und dem Schultheißen Schmid in Reichenbach wegen ihres verdienstlichen amtlichen Wirkens die goldene und dem Schultheißen Belle in Oberwälden wegen seiner langjährigen treuen Amtsführung die silberne Verdienst-Medaille gnädigst verliehen. Stuttgart den 17. März 1848. Duvernoy. 122 b) Bekanntmachung, betressend die Aufnahme Schwangerer in die klinische Anstalt an der Universität Tübingen. Um die Stadtgemeinde Tübingen vor den Nachtheilen möglichst zu sichern, welche ihr durch die Niederkunft beimathloser Schwangeren in der klinischen Anstalt zu Tübingen wegen dereinstiger Zutheilung ihrer Kinder auf den Grund der Ziffer 4 des Art. 35 des revidirten Bürgerrechts-Gesetzes drohen, ist der akademische Senat angewiesen worden, dafür zu sorgen, daß künftig nur solche Schwangere in die klinische Anstalt aufgenommen werden, welche sich über ein Gemeindegenossenschaftsrecht durch den Besitz eines Heimathscheines ausweisen können. Indem Vorstehendes zur allgemeinen Kenntniß gebracht wird, werden insbesondere die Bezirksämter, unter Beziehung auf die Bekanntmachung vom 12. April 1825 aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, daß die Schwangeren bei ihrer persönlichen Melvung in der klinischen Anstalt um Aufnahme neben den übrigen erforderlichen Zeugnissen mit Heimath-Scheinen versehen sind. Stuttgart den 20. März 1848. Duvernoy. Jpc) Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der juristischen Persönlichkeit an den Verein zum Schutze württembergischer Auswanderer nach Amerika. Durch höchste Entschließung vom 29. d. M. ist dem in Württemberg zusammengetretenen Vereine zum Schutze württembergischer Auswanderer nach Amerika auf sein Ansuchen die juristische Persönlichkeit verliehen und als sein Wohnsitz die Stadt Reutlingen angewiesen worden. Dieß wird mit dem Anfügen zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß der Vereins-Vorsland, derzeit bestehend aus den Herren Finanzkammer-Direktor v. Werner in Reutlingen, Nentamtmann Zeller in Cannstatt und H. Eb ner in Stuttgart, ermächtigt ist, im Namen des Vereins Verträge jeder Art mit Dritten zu schließen und den Verein gerichtlich zu vertreten, und daß bei dem Oberamte Reutlingen die Statuten des Vereines zur Einsicht für Jedermann offen stehen. Stuttgart den 31. März 1848. Duvernoy. 1) Bekanntmachung, betreffend die Niedersetzung einer Commission zu Organisation der Bürgerwchr. Da Seine Königliche Majestät durch böchste Entschließung vom 5. d. M. die Niedersetzung einer Commission zu Organisirung der Bürgerwehr unter dem Vorsitze des 123 General-Lieutenants v. Bangold verfügt haben; so wird dieses hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Durch diese Commission werden die Bestimmungen über die Bewaffnung und Bekleidung der Bürgerwehr in der nächsten Zeit entworfen werden. Stuttgart den 6. April 1848. Duvernoy. Je.) Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der juristischen Persönlichkeit an den Verein zu Unterstütung der Witlwen und Waisen der Offziere und Militärbeamten des württembergischen Armee-Corps. Da durch böchste Entschließung vom 2. Februar d. J. dem Vereine zu Unterstützung der Wittwen und Waisen der Offiziere und Militärbeamten des württembergischen Armee-Corps auf den Grund der vorgelegten Statuten vie Rechte einer juristischen Person unter der Bestimmung verliehen worden sind, daß der Verein seinen Wohnsitz in Ludwigsburg und somit seinen ordentlichen Gerichtsstand bei dem dortigen Oberamts-Gericht hat; so wird dieses biedurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 6. April 1848. Duvernoy. 1) Bekanntmachung, betreffend die Verzichtleistung der fürstlich Fürstenberg'schen Standesherrschaft auf verschiedene Rechte und Privilegien. Von der fürstlich Fürstenberg'schen Domanial-Kanzlei ist dem Ministerium des Innern nachslehende Eingabe zugekommen: „In Folge einer Aufforderung Großherzoglich Badischen bohen Ministeriums des Innern, auf welche Rechte und Gefälle die fürstliche Standesherrschaft Fürstenberg im Interesse der allgemeinen Wohlfahrt und der Erhaltung der Ordnung und Gesetzlichkeit etwa zu verzichten geneigt seye, haben Seine Durchlaucht unser gnädigster Fürst und Herr durch hochste Entschliehung vom 29. d. M. Nro. 526 auszusprechen geruht, daß Sie in Beziehung auf Ihre in verschiedenen Hoheitsgebieten gelegenen Stammgüter ohne Ausnahme auf nachstehende Rechte und Gefälle, ohne alle Entschädigung Verzicht leisten, und zwar auf: 1) die Abzugs-Gebühren; 2) die Bannrechte, in der Voraussetzung, daß in dem hierüber zu erlassenden Gesetze ausdrücklich bestimmt werde, daß die Pächter solcher Rechte ohne Entschädigung vom Pachte abzutreten hätten; 3) das Jagd= und Fischereirecht, in der Voraussetzung, daß durch ein alsbald zu erlassendes Gesetz die Forst= und Landwirthschaft auf die wirksamste Weise gegen Wildscha- 124 den geschützt und in demselben bestimmt werde, daß die gegenwärtigen Jagd= und Fischereipächter ohne Entschädigung abzutreten hätten, wobei sich übrigens von selbst verstehen dürfte, daß dieser Verzicht sich nicht auf jene Gemarkungen erstreckt, welche ausschließlich standesherrliches Eigenthum sind; 4) die Patronats-Rechte auf Kirchen= und Schuldienste, und die hievon abfallenden Päsentationstaren; 5) die Bürgereinkaufs-, Annahms= und Einzugs-Gebühren; 6) das Ernennungsrecht der Bürgermeister; 7) den priovilegirten Gerichtsstand; endlich 8) den Fortbezug aller Gefälle aus Zinsgütern — soweit hierüber noch keine Ablösungsverträge abgeschlossen find — und auf die an solchen noch bestehende Rückstände mit gleichzeitiger Niederschlagung der deshalb etwa anhängigen Progesse mit Compensation der Kosten. " Dem erhaltenen hohen Auftrage zu Folge beehren wir uns, hochpreislichem Ministerium von Vorstehendem gehorsamst Anzeige mit dem Anfügen zu machen, daß wir die diesseitigen Verwaltungen, nemlich: das Rentamt Neufra, die Verwaltung Horb, die Verwaltung Hochmössingen von der Verzichtleistung mit dem Auftrage in Kenntniß gesetzt haben, die betreffenden Gemein-=den ohne Verzug ebenfalls davon zu unterrichten.“ Indem das Ministerium des Innern diese großberzige Verzichtleistung des Fürsten von Fürstenberg auf die vorbenannten Rechte und Privilegien, wodurch die K. Deklaration vom 28. Januar 1839 an den betreffenden Stellen abgeändert wird, öffentlich bekannt macht, wird hinsichtlich der verpachteten Bann-, Jagd= und Fischereirechte bemerkt, daß vieselben insoweit, als die Pächter sich nicht freiwillig dazu verstehen, ohne Entschädigung vom Pachte abzutreten, vorerst in Wirksamkeit bleiben. Die Oberämter werden aber beauftragt, mit den Pächtern solcher Rechte wegen alsbaldiger Aufhebung der Pachtverträge, unter Beiziehung der fürstlichen Verwaltungsbehörden und der betheiligten Gemeinden oder Gutsbesitzer, Verhandlungen zu pflegen. Stuttgart den 7. April 1848. Duvernoy. 125 g) Verfügung, betreffend die erste Organisation der Bürgerwehr. Zu Vollziehung des dritten Abschnitts des Gesetzes vom 1. d. M. in Betreff der Volksbewaffnung werden hiemit folgende Vorschriften ertheilt: 8. 1. Für die erste Organisation der Bürgerwehr ist in jeder Gemeinde durch den Gemeinderath eine Commission aus Mitgliedern der Gemeinde-Collegien oder auch aus sonstigen geeigneten Männern, namentlich aus Mitgliedern der bisherigen Bürger-Milizen, niederzusetzen, deren Vorstand durch den Gemeinderath bestimmt wird. Die Gemeinderäthe haben darauf Rücksicht zu nehmen, daß wo möglich einige Männer von militärischer Bildung in die Commission gewählt werden. Die Thätigkeit dieser Commissionen dauert so lange, bis die Verwaltungsräthe bestellt find. 8. 2. Die Organisations-Commissionen haben sofort eine nach Altersklafssen abgetheilte Liste aller nach Art. 17 des Gesetzes vom 1. April d. J. zum Eintritt in die Bürgerwehr verpflichteten Einwohner zu entwerfen, mit Weglassung ver nach Art. 18 auzgeschlossenen Personen. # Unter den öffentlichen Dienern und Beamten, deren amtliche Wirksamkeit mit dem Dienst in den Bürgerwachen unvereinbar ist, sind vorläufig allein Ortsvorsteher, Bezirks-Polizeibeamte, Grenz-Zollwächter, Steueraufseher und Polizeidiener, so wie die bei dem Eisenbahnbetriebe, der Postverwaltung und den Haupt= und Neben-Zollämtern angestellten untergeordneten Beamten zu begreifen. Die in die Liste Aufgenommenen werden hievon in Kenntniß gesetzt und zu der Erklärung aufgefordert, ob sie etwa zu einer berittenen Abtheilung oder zu einer Ariillerie=Compagnie treten oder als Schützen Dienste leisten wollen. 8. 3. Die nach Art. 19 des Gesetzes zum Eintritt in die Bürgerwachen Berechtigten, jedoch mit Ausnahme der Schüler höherer Lehranstalten, deren Eintheilung später erfolg t, find aufzufordern, sich binnen acht Tagen bei ver Commission zu melden, und zugleich anzuzeigen, ob sie einer besonderen Abtheilung anzugehören wünschen. · Die angemeldeten Freiwilligen werden nach Altersklassen in die Listen aufgenommen. 126 K. 4. Die Organisations-Commission prüft sofort das Gesammt-Verzeichniß der zum Eintritt in die Bürgerwache verpflichteten oder angemeldeten Männer und schließt dasselbe ab. Wird die Verpflichtung zum Eintritte bestritten, oder der Eintritt gegen die Ansscht der Commission verlangt, so bleibt die Entscheidung ausgesetzt und die betreffende Person wird vorläufig aus dem Verzeichnisse weggelassen. S. 5. , Ergibt sich nach genommener Uebersicht, daß die Zabl der zum Dienst in die Bürgerwehr verpflichteten Einwohner einer Gemeinde weniger als vierzig Mann von allen Altersklassen beträgt, so hat sich die Gemeinde mit einer benachbarten Gemeinde zu Bildung einer gemeinschaftlichen Bürgerwache zu vereinigen. Diese Vereinigung kann von den Gemeinde-Eollegien benachbarter Gemeinden auch dann beschlossen werden, wenn die Zahl der in der einzelnen Gemeinde vorhandenen dienffpflichtigen Einwohner vierzig übersteigt. In beiden Fällen treten, von dem Zeitpunkte des Abschlusses des Verzeichnisses der Bürgerwehrmänner der einzelnen Gemeinden an, die Organisations-Commisstonen zusammen und bilden sortan ein Collegium. Auf den Wunsch der betheiligten Gemeinden haben die Bezirks-Polizeibeamten die Verbandlungen über die Bildung solcher zusammengesetzten Bürgerwachen zu leiten. K. 6. Aus der Gesammtzahl der Bürgerwehrmänner werden diejenigen, welche zu Merd zu dienen wünschen, ausgesondert, falls ihre Zahl dreißig Mann übersteigt. Im Uebrigen setzt die Organisations-Commission die Zahl der Bataillons (Banner) und Compagnien fest, in welche die Bürgerwache sich abtheilen soll. Nach Art. 21 des Gesetzes über die Volksbewaffnung besteht die erste geschlossene Einheit Einer Bürgerwache aus der Compagnie, welche eine Stärke von mindestens vierzig bis zu höchstens einhundert und fünfzig Wehrmännern haben kann. Die mittlere, eigentliche Normalstärke der Compagnie ist die von einhundert Wehrmännern. Wenn die Bürgerwache einer Gemeinde einhundert und fünfzig Mann übersteigt, so werden daraus zwei Compagnien gebildet, so daß jede derselben mindestens beiläufig sechs und siebenzig Wehrmänner enthält. Wenn dagegen die Bürgerwache einer Gemeinde nur die Zahl vierzig erreicht, so wird sie zwar auch noch als ein geschlossenes Ganzes betrachtet, welches aber in diesem Falle eigentlich nur eine halbe Compagnie oder einen Zug ausmacht, und auch nur die diesem Verhältnisse angemessenen Stellen erhält. 127 Die Normalstärke eines Bataillons bestebht in vier Compagnien. Nach Maaßgabe der Verhältnisse kann jedoch die Zahl derselben bis auf sieben steigen. Aus acht Compagnien werden zwei Bataillons gebildet. Eine Compagnie wird in die folgenden Theile gegliedert: 2 Züge, 4 Sectionen, 8 halbe Sektionen, welche als eben so viele Obermannschaften gelten. Der Eintbeilung in Bataillons (Banner) sind die Wohnbezirke zu Grund zu legen. Die sämmtliche Mannschaft aller zur Bürgerwehr verpflichteten Jahresklassen einer Gemeinde wird bei der Formation ohne Rücksicht auf den Alters-Unterschied in Bataillons eingetheilt. In Betreff der Zuziehung zu dem Wachdienste kann jedoch für die hböchsten Altersklassen eine angemessene thunliche Berücksichtigung Statt finden. Zu diesem Zwecke können die Compagnien nach Altersklassen abgetheilt werden. " S. 7. Wenn sich eine Zahl von Bürgerwehrmännern für die Bildung einer Artillerie-Compagnie erklärt hat, so ist darauf Rücksicht zu nehmen, daß die übrigen Compagnien auch nach dem etwaigen Austritt der Artilleristen die gehörige Stärke behalten. Da übrigens erst durch eine Vereinigung von vier Geschützen eine Verwendbarkeit von entsprechender bedeutender Wirkung erlangt wird, und da zu vier Geschützen verhältnißmäßig mindestens eine Stärke von zweitausend Wehrmännern gehört, so ergibt es sich von selbst, daß die Bildung einer Artillerie-Compagnie sich nur ausnahmsweise für die hinreichend volkreichen Städte eignet. 5. 8. Ist die Zahl der Bataillons (Banner) und Compagnien festgesetzt, so erfolgt die wirkliche Eintheilung der Bürgerwehrmänner. Zu diesem Zweck werden sämmtliche Mitglieder der Bürgerwehr, außer der berittenen Abtheilung, zusammenberufen und in Compagnien ausgeschieden. Wo mehrere Bataillons (Banner) zu bilden sind, geschieht die Zusammenberufung bataillonsweise. · « Mitglieder öffentlicher Schützen-Gesellschaften, welche als Schützen Dienste zu leisten bereit sind, sind in besondere Abtbeilungen zu vereinigen, so weit nicht militärische Rücksichten oder sonstige Verhältnisse eine andere Eintheilung räthlich machen. 2 128 Desgleichen sind, soweit es thunlich ist, die bisherigen Mitglieder uniformirter Bürger-Milizen in besondere Compagnien einzutheilen. S. 9. Nach erfolgter Eintheilung in Compagnien wird zur Wahl der Offziere geschritten. Die Compagnie-Stellen sind folgende: 1 Hauptmann, 2 Lieutenants, Zugführer, 1 Oberfeldwebel, 2 Feldwebel, 8 Obermänner, 2 Tambours. Ein Bataillonsstab besteht aus: 1 Bataillons-Commandanten, 1 Adjutant-Lieutenant, 1 Adjutant-Feldwebel, zugleich Fourier, 1 Bataillons-Tambour, 1 Büchsenmacher, als Waffen-Inspektor, 1 Arzte (bei dem Ausrücken). " Die berittenen Abtbeilungen wählen ihre Offiziere für sich, ebenso die etwa gebilveten besonderen Schützen-Compagnien. Alle übrigen Offiziere, mit Ausnahme des Befehlshabers der ganzen Bürgerwehr, werden von sämmtlichen, nicht zu den abgesonderten Abtheilungen gehörigen Bürgerwehrmännern gewählt, und nur an der Wahl von Bataillons-Commandanten haben auch die etwa in besondere Compagnien vereinigten Schützen Theil zu nehmen. Jeder Wähler benennt für die einzelnen Stufen der Bataillons-Commandanten, der Hauptleute und der Zugführer die erforderliche Zahl von Bürgerwehrmännern ohne Beschränkung auf die Angehörigen der Bataillons. Auch können solche Männer gewählt werden, welche zum Eintritt in die Bürgerwachen berechtigt sind, ohne sich bisher dafür ausgesprochen zu haben. Bei Bürgerwachen, welche mehrere Bataillone bilden, wählt jedes Bataillon für sich. Die Wahl geschieht unter Leitung eines Mitglieds der Organisations-Commission mit Beiziehung zweier Bürgerwehrmänner nach Maasgabe des Art. 30 des Gesetzes. 129 Wenn berittene Abtheilungen ganz oder überwiegend aus solchen Bürgern bestehen, welche schon bisher eine Abtheilung zu Merd bildeten, so kann sich die Mehrheit darüber vereinigen, die bisherigen Offiziere als neugewählt anzuseben, vorausgesetzt, daß die Zahl derselben den von der Organisations-Commission festgesetzten Normen entspricht. Zur Erleichterung der Wahl ist, wenigstens in größeren Gemeinden, den Bürgerwehrmännern ein Verzeichniß sämmtlicher Mitglieder der Bürgerwache mitzutheilen. 8. 10. Sobald die Offiziere bestimmt sind, nehmen diese unter Leitung eines Mitglieds der Organisations-Commission, welches aus der Commission zwei Urkundspersonen beizieht, die Wahl des Befehlshabers vor. Die Bestätigung des Gewählten wird, mit Ausnahme der Befehlshaber der Gemeinden erster Classe, für diesesmal den Bezirksämtern übertragen, welche nach gewissenhafter Prüfung der persönlichen Eigenschaften des Vorgeschlagenen die Wahl zu bestätigen oder eine neue Wahl anzuordnen haben. In Gemeinden erster Classe haben die Organisations-Commissionen dem Ministerium des Innern die Wahl des Befehlshabers zur weiteren Einleitung mit gutächtlicher Aeußerung anzuzeigen. e Der bestätigte Befehlshaber theilt die Hauptleute und Zugführer unter die einzelnen Compagnien aus, wobei darauf zu sehen ist, daß sie in den Bezirken der betreffenden Bataillons (Banners) wohnhaft sind. « Weiter nimmt er die Bestellung der Unteroffziere unter Rücksprache mit den Offizieren vor, wobei ihm unbenommen ist, die Wünsche der einzelnen Compagnien zuvor zu vernehmen. K. 12. Sobald dieses geschehen ist, wird der Verwaltungsrath bestellt. Wo die Bürgerwache aus mehreren Bataillons besteht, wird die in Art. 26 des Gesetzes genannte Zahl der Mitglieder mit Ausnahme des Vorstands, des Befehlehabers und des Aktuars, nach der Zahl der Bataillons vervielfacht, und eine Abtheilung des Verwaltungsraths in Sectionen vorgenommen. Mit der Bestellung des Verwaltungsraths ist die Aufgabe der Organisations-Commissionen beendigt. Der Verwaltungsrath aber hat zunächst die Bestellung der Oberfeldwebel, Fouriere und Spielleute im Wege besonderer Uebereinkunft vorzunehmen. 130 5. 13. Für die Bewaffnung und Bekleidung dienen die im Anhang enthaltenen, von der Commission zur Organisation der Bürgerwehr entworfenen Bestimmungen als Norm, welche so viel möglich einzuhalten und mit Ruͤcksicht auf die Vermögens-Verhältnisse der Betheiliglen einzuführen ist. · §.l4. In Gemeinden, in welchen Schüler höherer Lehranstalten vom 18ten Lebensjahre an in die Bürgerwache einzutreten wünschen, baben sich die Befehlshaber der Bürgerwachen sogleich mit den Vorstehern der Lehranstalten wegen angemessener Eintheilung solcher Corps in die gesammte Bürgerwache ins Benehmen zu setzen. K. 15. Die Bezirksämter haben die Gemeindebehörden bei Organistrung der Bürgerwehr zu beratben und zu unterstützen, auch darüber zu wachen, daß namentlich in größeren Gemeinden die Errichtung der Bürgerwachen ohne Verzug bewerkstelligt wird. In Anstandsfällen haben sich die Organisations. Commissionen, so wie sonstige Behöre den an die bei dem Ministerium des Junern niedergesetzte Commission zur Organisation der Bürgerwehr zu wenden. Stuttgart den 10. Aprril 1848. Duvernoy. Anhang. 1) Bewaffnung der Bürgerwehrmänner. Die Bewaffnung der Bürgerwehrmänner und der Unteroffiziere besteht in einer Muskete mit dem Bajonett, wovon das vorgeschriebene Modell mitgetheilt werden wird. Die Patrontasche, wovon gleichfalls ein Modell abgegeben werden wird, hat die Form der bei dem K. Linienmilitär eingeführten, mit dem Unterschiede, daß der Kasten etwas schwächer und der Deckel verhältnißmäßig ein wenig kleiner gehalten ist. Dieselbe wird an einem breiten schwarzen Riemen von der linken Schulter zur rechten Hüfte getragen. An dem Niemen ist eine kleine Tasche für Zündhütchen angebracht. Die Bajonettscheide, der Länge des Bajonetts entsprechend, ist an der rechten Seite der Patrontasche anzubringen. Solange bis die ordonnanzmäßigen Gewebre auf den verschiedenen Wegen angefertigt und beigeschafft sind, können soviel als thunlich Privatgewehre zur einstweiligen Aushülfe 131 benützt werden. Wo auch diese fehlen, ist es gestattet, zur vorläusigen Bewaffnung der Lanzen von 8 Fuß Länge sich zu bedienen. Für die Lanzenspite wird die bei der K. württembergischen oder bei der K. preußischen Reiterei eingeführte als Muster bestimmt. Die Waffe der Offiziere ist der Säbel in der bei den K. Infanterie-Offizieren vorgeschriebenen Form. Derselbe wird von den Hauptleuten und Zugführern an einem breiten schwarzen Riemen über die rechte Schulter getragen; von den berittenen Offizieren an einer schmälern schwarzen Kuppel um den Leib. 2) Bekleidung. Ein paletotartiger Leibrock von Wollentuch, mit zwei Reihen dunkler, flacher Knspfe, bis an die Knie herabreichend und soweit in den Aermeln und im Leibe, daß im Winter ein Wamms bequem darunter angezogen werden kann; einfärbig ohne Abzeichen, nicht sackartig gemacht, sondern mit angemessener Rückenausschweifung, mit zwei Knöpfen auf der Taille, wovon der eine zur Befestigung der- Patrontasche dient. Der Kragen kann stehend oder liegend gewählt werden, mit der Bedingung, daß die ganze Bürgerwehr einer Gemeinde, so wie die ein Bataillon bildenden mehreren Gemeinden die gleiche Kragenform zu wählen haben. Zu dem Rocke muß ein Tuch von dunkler Farbe genommen werden, und zwar entweder dunkelblau, oder dunkelschwarzgrau melirt oder dunkelgrün. Hierbei gilt als Grundbestimmung, daß die ganze Bürgerwache einer Gemeinde, in wie großen und vielen Abtbeilungen sie bestehen mag, in die gleiche Farbe gekleidet seyn muß; ferner, daß die Wehrmannschaft mehrerer Gemeinden, welche zu einem und ebendemselben Bataillon gehören, ebenfalls in Tuch von der gleichen Farbe gekleidet seyn muß. Die Beinkleider sollen bequem, weit und soviel als möglich übereinstimmend seyn. Die Kopfbeveckung ist ein weicher Filshut mit breiter, auf der rechten Seite aufgeschlagener Krempe. Vorzugsweise wird dazu ein schwarzer empfohlen, weil diese Farbe in jeder Witterung die haltbarste, und überdieß sowohl im bürgerlichen als militärischen Gebrauche die gewöhnlichste ist. Gegen einen hellfarbigen Hut spricht das leichte Schmutzigwerden und Farbenwechseln, sowic daß er dem Feinde eine Zielscheibe bietet. 132 In Betreff der Beobachtung der gleichen Farbe sowohl in der Bürgerwache einer Gemeinde als in einem Bataillon gilt für den Hut dieselbe Bestimmung, wie für den Rock. Auf der aufgeschlagenen Seite des Huts befindet sich die württembergische Kokarde; darunter eine Masche mit den deutschen Nationalfarben. Als Unterscheidungs-Zeichen lauft a) bei dem Wehrmann von dem Knopfe an der aufgeschlagenen Krempe zur Kokarde eine schwarze doppelte Schnur und eine dergleichen Schnur um den Hut; b) bei dem Feldwebel die nemlichen Schnüre dreifach: c) bei dem Oberfeldwebel vier fach; d) bei dem Unteroffiziere wird an dem Hut eine doppelte Schnur von schwarz-rother Seide als Agraffe angebracht, um den Hut lauft eine schwarze Schnur. e) bei dem Offizier erhält der Hut eine golvene vierfache Agraffe; um den Hut zieht sich eine schwarz roth goldene Schnur. « « Die Offiziere tragen eine Schärpe von den württembergischen Farben in der Breite der Schärpen der Infanterie-Offiziere. Die Hauptleute und Zugführer tragen dieselbe ohne weiteren Unterschied um den Leib, vie höheren Offiziere über die Schulter. Zur Auszeichnung der Befehlshaber mehrerer Bataillons dient ein Roßhaarbusch. Den Scharfschützen ist mit Genehmigung des Verwaltungsraths gestattet, eine von der Farbe der Bekleidung der übrigen Mannschaft abwelchende Farbe des Rocks auszuwählen. Etwaige besondere Auszeichnungen der Scharfschützen werden durch den Verwaltungerath bestimmt. C) Des Departemente des Kirchen= und Schulwesens. 1. Des Ministerium des Kirchen= und Schulwesens. Verleihung der goldenen Verdienst-Medaille an den Pfarrer, Caplan Weingart. Durch höchste Entschließung vom 20. v. M. haben Seine Königliche Masjestat dem Pfarrer, Caplan Weingart in Biberach, aus Anlaß seiner Priester-Jubelfeier die goldene Civil-Verdienst-Medaille gnädigst verliehen. Stuttgart den 5. April 1848. Pfizer. 133 2. Des evangelischen Consistorium. Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß der ersten theologischen Dienstprüfung. Nach dem Ergebnisse der im vorigen Monate vorgenommenen ersten Dienstprüfung evangelischer Predigtamts-Candidaten sind nachstehende sechszehen für befähigt erklärt worden: 1) Aichele, Johann, von Boll, O. A. Göppingen. 2) Bezner, Daniel, von Breitenberg, O. A. Calw. 3) Cellarius, Carl, von Langenbrand, O. A. Neuenbürg, Seminarist. 4) Elwert, Friedrich, von Erkenbrechtsweiler, O. A. Nürtingen, Seminarist. 5) Knecht, Ludwig, von Platzhof, O. A. Oehringen. 6) Mosapp, Wilhelm, von Oberaspach, O. A. Hall. 7) Rieger, Eberhard, von Meimsheim, O. A. Brackenheim. 8) Rösch, Gustav, von Faurndau, O. A. Göppingen. 9) Rommel, Herrmann, von Marbach. 10) Schanzenbach, Gottlieb, von Grantschen, O.A. Weinsberg. 11) Schmidgall, Herrmann, von Beilstein, O. A. Marbach. 12) Schuster, Herrmann, von Tübingen, Seminarist. 13) Sülzer, Julius, von Triensbach, O. A. Crailsheim. 14) Tscherning, Julius, von Heilbronn, Seminarist. 15) Zeller, Christian, von Ludwigsburg. 16) Zeller, Moriz, von Thailfingen, O. A. Balingen. Stuttgart den 4. April 1848. Scheurlen. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die bei der Ober-Regierung erledigte Assessors-Stelle, mit welcher der Titel und Rang eines Regierungsraths und der Normalgehalt von 1500 fl. verbunden ist, baben sich binnen acht Tagen bei dem Ministerium des Innern vorschriftmäßig zu melden. 2) Die Bewerber um die erledigte Stelle eines Hof-Apothekers, womit ein Gehalt von 1100 fl. neben freier Wohnung verbunden ist, haben sich innerhalb drei Wochen bei der Hof-Domänenkammer vorschriftmäßig zu melden. 134 3) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Ganslosen, welche 529 Kirchengenossen zählt und mit einem durch eine Zulage von 9 fl. aus dem Besoldungsverbesserungsfonds auf 700 fl. erhöhten Einkommen verbunden ist, baben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Conststorium vorschriftmäßig zu melden. 4) Die Bewerber um die erledigte Oberamtsarzts-Stelle in Laupheim, mit welcher neben doppeltem Schreibmaterialien-Aversum und Perds-Ration ein Gehalt von 350 fl. aus der Staatskasse und von 100 fl. aus Körperschafts-Kassen verbunden ist, haben sich binnen vierzeben Tagen bei der Kreis-Regierung in Ulm vorschriftmäßig zu melden. 5) Die Bewerber um die Reellehrstelle in Lauffen, mit welcher ein Gehalt von 600 fl. nebst freier Wohnung verbunden ist, haben sich binnen drei Wochen bei dem K. Studienrath zu melden und in ihren Eingaben über ihre Befähigung für den Unterricht in den Anfangsgründen des Lateinischen, welcher nach Umständen von dem künftigen Reallehrer zu übernehmen ist, sich auszusprechen. sEs——— Gedruckt bei G. Hasselbrink. 135 21. RegierungsBlatt für das Königreich Wirttemberg. Freitag 14. April 1848. « Inhalt. Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend die Wahlen zu der deutschen National-Versammlung, nebst einem Verzeichnisse der Wahlbezirke. Q G Unmittelbare Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betressend die Wahlen zu der deutschen National-Versammlung. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nachdem die deutsche Bundesversammlung beschlossen hat, eine allgemeine Versammlung von Vertretern des deutschen Volks zum Zweck der neuen Begründung der Verfassung Deutschlands einzuberufen, so verordnen und verfügen Wir zu Vollziehung dieses Beschlusses, nach Anhörung Unseres Geheimen-Rathes, auf den Grund des §. 89 der Verfassungs-Urkunde, wie folgt: ·. Art. 1. Die Zahl der in Württemberg zu wählenden Volksvertreter beträgt unter Zugrundlegung von 1 zu 50,000 Einwohner und der neuesten Bundes-Matrikel, wonach die Bevölkerung von Württemberg zu 1,395,462 Einwohner angenommen ist, acht und zwanzig. 136 Behufs der Wahl wird daher das Land in die aus dem angeschlossenen Verzeichnisse ersichtlichen 28 Bezirke abgetheilt. Art. 2. Zur Theilnahme an der Wahl berechtigt ist jeder volljährige oder für volljährig erklärte selbstständige Staatsbürger. « Als selbstständig werden nicht angenommen: Personen, welche unter väterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft stehen, Solche, die gegenwärtig aus öffentlichen Mitteln Armenunterstützung beziehen, oder gegen welche ein Concurs-Verfahren gerichtlich eröffnet ist. Auch diejenigen sind nicht als selbstständig zu betrachten, welche in einem dienenden Verhältnisse Kost und Wohnung erhalten. Jede Rücksicht auf das religiöse Bekenntniß, auf Stand, auf das gemeindebürgerliche Verhältniß oder auf Besteuerung ist ausgeschlossen. Hienach sind Israeliten, christliche Dissidenten jeder Art, der standesherrliche und ritterschaftliche Adel, Staats-Kirchen= und Schul-Diener, die Angehörigen anderer Gemeinden u. s. f. gleichmäßig in dem Gemeindebezirk ihres Wohnorts wahlberechtigt. Wer in mehreren Gemeinde-Bezirken wohnhaft ist, wird in demjenigen Wohnorte beigezogen, wo er zur Zeit der Abfassung der Liste sich aufhält. Art. 3. Von der Ausübung des Wahlrechtes ausgeschlossen ist, wer durch ein rechtskräftiges Erkenntniß verurtheilt worden: zu einer Zuchthausstrafe; zur Arbeitshaus= oder zur Festungsstrafe; zum Verluste der bürgerlichen Ehren= und der Dienst-Rechte; zur zeitlichen Entziehung der bürgerlichen Ehren= und der Dienst-Rechte für die Dauer der in dem Urtheile bestimmten Zeit; 137 zur Stellung unter polizeiliche Aufsicht waͤhrend der Dauer der letzteren (Strafgesetzbuch Art. 27, 28, 33, 34 und 44), oder zur Dienst-Entsetzung (Verf.Urk. §. 135, Ziff. 2). Die durch einen allgemeinen oder einen besonderen Gnadenakt Amnestirten sind wahlfähig. Art. 4. Die Ortsvorsteher haben sogleich mit Erscheinen dieser Verordnung unter Beiziehung des Rathschreibers, oder wenn dessen Amt mit der Stelle eines Ortsvorstehers vereinigt ist, mit dem ersten Gemeinde-Rathe und unter Beiziehung des Obmannes des Bürger-Ausschusses ein Verzeichniß aller wahlberechtigten, in dem Gemeinde Bezirke wohnhaften Staatsbürger (Art. 2) zu entwerfen. Unter dem Gemeindebezirke sind dic einer Gemeinde in gerichtlicher und polizeilicher Beziehung zugetheilten Domänen und adeligen Güter mitbegriffen. Die Namen der in das Verzeichniß Aufgenommenen sind in der Gemeinve in angemessener Weise bekannt zu machen. Ueber etwaige Beschwerden gegen die Richtigkeit des Verzeichnisses entscheidet der Gemeinderath. Längstens binnen acht Tagen vom Erscheinen dieser Verordnung an ist das Verzeichniß dem betreffenden Wahl-Commissär (Art. 5) einzusenden, welcher über etwaige Mängel so. schnell als möglich in letzter Instanz erkennt. Art. 5. Die Wahl geschieht unter der Leitung von Commissären, welche in dem beiliegenden Verzeichnisse für die einzelnen Wahlbezirke angegeben sind, an den in jenem aufgezählten Abstimmungs-Orten. Die Commissäre haben sich sogleich über eine angemessene Abtheilung des Wahl-Bezirks zu vereinigen. Die Wahl selbst ist in der letzten Woche dieses Monats zu vollenden, und muß in fortlaufenden Tagen, mit Ausnahme der Fest= und Sonntage, geschehen. Die Tage der Wahl lassen die Commissäre in den betreffenden Gemeinden möglichst bald öffentlich bekannt machen und die Wahlmänner zum pünktlichen Erscheinen auffordern. 138 Art. 6. Als Urkundspersonen ziehen die Commissäre zu der Wahlhandlung die Ortsvorsteher und Obmänner der Bürger-Ausschüsse derjenigen Gemeinden bei, deren Wahlmänner an den betreffenden Tagen zur Abgabe der Stimmen berufen sind. Ist der Ortsvorsteher oder der Obmann des Bürger-Ausschusses verhindert, der Wahl anzuwohnen, so werden sie durch. ein Mitglied des Gemeinderaths, bezlehungsweise Bürger-Ausschusses, vertreten. Die Obliegenheit der Urkundspersonen besteht außerdem, daß sie überhaupt auf die Legalität der Wahlhandlung zu achten haben, insbesondere in der Prüfung der Richtigkeit der Person des Wählenden. Artt. 7. Die Wahl geschieht unmittelbar in der Art, daß jeder Wahlmann persönlich im Durchgang in eine Urne je Einen Stimmzettel legt, auf welchen von ihm selbst oder von einem Anveren der Abgeordnete zur National-Versammlung und der Ersatzmann deutlich bezeichnet sind. Wenn nicht bemerkt ist, wer zum, Ersatzmann gewählt werden wollte, so wird der auf dem Stimmzettel unten stehende oder rechts geschriebene Name auf den Ersatzmann bezogen. Die abstimmenden Wahlmänner Kerden in dem Verzeichnisse der Wahlberechtigten der betreffenden Gemeinde bemerkt. Stimmen derjenigen Wahlmänner, welche an dem für ihre Gemeinde bestimmten Wahltage nicht erscheinen, sind von der Wahl-Commission (Trt. 6) später nicht mehr anzunehmen. Art. 8. Wehlbar ist jeder volljahrige Angehörige eines deutschen Staats, welcher selbstständig, (Art. 2) und im Besitze der bürgerlichen Dienst= und Ehren-Rechte ist, oder dle letzteren in Folge einer Amnestie wieder erhalten bat. Die gerichtliche Eröffnung eines Gantes entzieht die Fähigkeit, die Stelle eines Abgeordneten zur National-Versammlung zu bekleiden. 139 Art. 9. Das von dem Wahl-Commissär zu führende und von den Urkundspersonen zu beglaubigende Protokoll enthält neben Zeit und Ort und dem Namen der Urkundspersonen nur die Zahl der aus jeder Gemeinde an Einem Tage abstimmenden Wähler im Ganzen und etwaige, bei der Wahlhandlung vorgekommene, auf die Gültigkeit der Wahl Einfluß übende Vorfälle. Am Schlusse eines jeden Tages der Wahl, die in der Regel bis Abends sieben Uhr fortzusetzen ist, werden die abgegebenen Stimmen in Anwesenheit von wenigstens der Hälfte der Urkundspersonen (Art. 6) aufgenommen und das Ergebniß der Wahl von dem Commissär und den Urkundspersonen beglaubigt. Art. 10. Wenn die erschienenen Wahlmänner aller Gemeinden eines Wahlbezirkes abgestimmt haben, vereinigen sich die Commissäre in den in dem beiliegenden Verzeichnisse genannten Orten und tragen die Ergebnisse der einzelnen Wahlen, unter Beiziehung von je vier Mitgliedern des Gemeinderaths und des Bürger-Ausschusses jener Orte, zusammen. Den Mitgliedern der Gemeinderäthe und der Bürger-Ausschüsse, welche als Urkundspersonen an den einzelnen Wahlen Theil genommen haben, steht es frei, bei der Stimmen=Abzählung gegenwärtig zu seyn. Ueber viese Verhandlung wird ein kurzes Potokoll aufgenommen, welches nebst ven versiegelten Wahlzetteln, den Wahlmänner-Listen und den Protokollen über die vorgenommenen Wahlhandlungen in die Registratur der Gemeinde, in deren Sitz das Resultat der Wahl gezogen wurde, niedergelegt wirv. Für den Gewählten wird von den Wahl-Commissären eine Legitimations-Urkunde ausgefertigt. Die letztere wird von den Wahl-Commissären und den zum Zusammentragen der Stimmen beigezogenen Urkundspersonen unterzeichnet, dem Ministerium des Innern zur Beglau- 140 bigung und zu Bewirkung der Legalistrung durch das Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten eingesendet und sofort dem Gewählten zugestellt. Finden die Commissäre einen Anstand, die Legitimations-Urkunde auszustellen, so haben ste bei dem Ministerinm des Innern anzufragen. Art. 11. Wer die meisten Stimmen von Seite der Gesammtheit der erschienenen Wahlmänner erhalten hat, ist als gewählt zu betrachten. Im Falle der Stimmen-Gleichheit zwischen zwei Gewählten gibt das höhere Lebensalter den Vorzug. Art. 12. Die Kosten der Wahl werden, so weit es die Belohnung der Commissäre und den allgemeinen Aufwand betrifft, von der Staatskasse, binsichtlich der Belohnung der Urkundspersonen aber von den Amtskörperschaften, in deren Verband die Gemeinden der einzelnen beigezogenen Urkundspersonen gehören, bestritten. Unser Ministerium des Innern ist mit der alsbaldigen Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben Stuttgart den 1½2. April 1848. Wilheim. Der Chef des Departements des Innern: Duvernoy. Auf Befehl des Königs, für den Staats-Secretär, der Geheime-Legationsrath: Maucler. Verzeichniß der Wahlbezirke und der Abstimmungs-Orte für die Wahl der Abgeordneten zur deutschen National-Versammlung, sowie der die Wahlhandlung leitenden Commissäre. Bemerkung: die einzelnen Wahlbezirke umfassen eine Bevölkerung von etwa 63,000 Einwohnern. 143 Namen Abstimmungs-Nro. Wahl-Bezirk. 5 s der rte. Wahl-Commissäre. A. Neckar-Kreis. I. Das Oberamt Waiblingen, Waiblingen. Bramumam 4 . äberlen. rns. Dm Sblingen chornvorf Winnenden. Amtenotar Rieger. un au em « eramte Schorndor Eßlingen. Oberamtmann die Gemeinden: v. Klemm. Beutelsbach, Plochingen. Amtsnotar Schwarz. Grunbach, —— Schnaitb, Ort des Zusammentritts Aichelberg, der Wahl-Commissäre: Baltmannsweiler ((. Art. 1io der K. Verordnung) Stadtbezirk Stuttgart. Aus dem Oberamte Cannstatt die Gemeinden: Hedelfingen, Rohracker, Sillenbuch, Wangen. Aus dem Amtsoberamte Stuttgart die Gemeinden: Bothnang, Degerloch, Feuerbach, Gaioburg, Heumaden, Ruith, Kaltenthal, Vaihingen, Möhringen, Birkach. Eßlingen. Stadt Stuttgart. Ober-Regierungsrath, Stadtdirektor Seeger. Amts-Oberamtmann, Regierungsrath Heigelin. Stadtgerichts-Actuar Föh r. 144 Aus dem Oberamte Stuttgart die Gemeinden: Bernhausen, Bonlanden, Echterdingen, Harthausen, Kemnath, Leinfelden, Musberg, Ober-Sielmingen, Plattenhardt, Plieningen, Rohr, Scharnhausen, Stetten, Unter-Sielmingen, Waldenbuch, Steinenbronn. Aus dem Oberamte Böblingen Stadt Böblingen. Aidtlingen, Altdorf, Breitenstein, Dagersheim, Darmsbeim, Deufringen, Ort des Zusammentritts der Wahl-Commissäre: Böblingen. Absti " Namen Nro Wabl-Bezirt. */en 7 * rte. Wahl-Commissäre. III. J der Oberamts-Bezirk Cannstatt, Cannstatt. Oberamtmann mit Ausnahme der Gemeinden: Hedelfungen, » v. Reischach. RNohracker, Sillenbuch, Wangen, Mühlhausen, Echterdingen ium ur Ludwig. öblingen. eramtmann Hofen, Zazenhausen. ennen 145 « Namen * Nro. Wahl-Bezirt. Abstimmungs * Orte. Wahl-Commissäre. Döffingen, Ehningen, Holzgerlingen, Magstadt, Maichingen, Neuweiler, Schönaich, Sindelfingen, Weil im Schönbuch. IV. Aus dem Oberamte Böblingen Leonberg. Oberamtmann die Gemeinden: Weil die S Schmiolin-Dätzingen und eil die Stadt. mtsnotar Schaffhausen; 4 5# euffele. der Oberamtsbezirk Leonberg, Dürrmenz-Mäöhlacker. A mit Ausnahme der Gemeinden: Münchingen und Schökingen; der Oberamtsbezirk Maulbronn, mit Ausnahme der Gemeinden: Derdingen, Groß-Villars, Gündelbach und Sternenfels. Aus dem Oberamte Vaihingen, Stadt Vaihingen. Aurich, Eberdingen, Ensingen, Enzweihingen, Großglattbach, Hochdorf, Iptingen, Mühlhausen, Nußdorf, Ober-Rieringen, Vaihingen. Ortdes Zusammentritts der Wahl-Commissäre: Leonberg. Oberamtmann Mann. 146 Absti Namen Fro. Wahl-Bezir k. i der # Wahl-Commissäre. Rieth, Rohwag, Weissach. V. Der Oberamtsbezirk Besigheim, Besigheim. Oberamtmann das Oberamt Brackenheim, »«· Magenau. mit Ausnahme der Gemeinden: Schwaigern, Bönnigheim. Amtsnotar Finkh. Massenbach und Massenbachhausen. Güglingen. Amtsnotar Aus dem Oberamte Vaihingen Brackenheim Dertinger. die Gemeinden: · Oberamtmann Jäger. Hohenhaslach, Groß-Sachsenheim Ort des Zusammentritts! Horrheim, der Wahl-Commissäre: Klein-Sachsenheim, Besigheim. 1 Sersheim, " · Untermberg, Unter-Rieringen. 3 Aus dem Oberamte Maulbronn die Gemeinden: % Derdingen, " Groß--Villars, - Gündelbach, Sternenfels. VI. Der Oberamtebezirk Ludwigburg, Ludwigsburg. Oberamtmann Lang. das Oberamt Marbach, Marbach. SDberämtmann, mit Ausnahme der Gemeinden: Auenstein, 9 rma . 8 Gronau, Burgstall, Erbstetten und Nassach. Großbottwar. Amtsnotar Groo. Markgröningen. Amtsnotar Aus dem Oberamte Cannstatt Om##s zusemur Riedinger. die Gemeinden: rt des Zusammentritts emeinden der Wahl-Commissäre: Mühlhausen, Ludwigsburg. 147 Namen Xro. Wabl-Bezirt. Abstimmungs— * Orte. Wahl-Commissäre. Hofen, Zazenhausen. Aus dem Oberamte Leonberg die Gemeinden: Maüchingen, Schöckingen. VII.Das Oberamt Backnüang. Backnang. Tberamtmann Aus dem Oberamte Marbach Sulzbach. Amtenotar die Gemeinden: Seiferheld. Auensten, Weinsberg. Oberamtmann Zais. Burgstal-, Löwenstein. Amtsnotar Höth. Erbstetten, Nassach. » Das Oberamt Weinsberg, Ort des Zusammentritis mit Ausnahme der Gemeinden: Gellmersbach, der Wahl-Commissäre: Grantschen und Wimmenthal. Backnang. VIII. Das Oberamt Heilbronn, Heilbronn. Oberamtmann das Oberamt Neckarsulm. v. Mugler, und Aus dem Oberamte Brackenheim Gerichtsnotar Baur. die Gemeinden: Neckarsulm. fberamtmamn Mayer. Schwaigern, Möckmähl. 5 rn Massenbach, Massenbachhausen. Aus dem Oberamte Weinsberg Ortdes Zusammentritts die Gemeinden: der Wahl-Commissäre: Gellmersbach, Heilbronn. Grantschen, Wimmenthal. 148 Namen Ab - Xro. Wabl-Bezirk. 19 ver Orte. Wahl-Commissäre. B. Schwarzwald-Kreis. I.Das Oberamt Tuttlingen, Tuttlingen. Oberamtmann das Oberamt Spaichingen, » Hörner. mit Ausnahme der Gemeinden: Rathshausen, Spaichingen. Sheran Seneinen= Weilen unter den Rennen und Wehingen. Amtsnotar Baß. Nuêplingen, sodann 1 , « Rottweil. Oberamtmann der Oberamtsbezirk Rottweil, Wibbekink. mit Ausnahme der Gemeinden: Schömberg, Schwenningen. Amtenotar Remppis. Böhringen, Bösingen, Dautmergen, Dormet- 1 tingen, Dotternhausen, Dunningen, Göslingen, 5“m Hausen am Thann, Herrenzimmern, Irslingen. rtdes Zusammentrikte Neukirch, Noßwangen, Täbingen, Wellendingen, der Wahl-Commissäre: ((. Art. 10 d. K. Verordnung)! Zepfenhan, Zimmern unter der Burg. Tuttlingen U II.] Das Oberamt Balingen. Balingen. Oberamtmann Aus dem Oberamtsbezirke Rottweil Leemann. die oben unter I. genannten Orte. Rosenfeld. Amtsnotar Aus dem Oberamtsbezirke Spaichi Gumbrecht. die Gemeinden: n paichingen Schömberg. Amtsnotar Lausterer. . » Nusplingen, Ebingen. Amtsnotar Weisser Rathshausen, Schörzingen, Ortdes Zusammentritts Weiler unter den Rennen. Aus dem Oberamtsbezirke Sulz die Gemeinden: Bickelsberg, Binsdorf, Boll, Brithheim, Jesingen, Leidringen, Balingen. der Wahl-Commissäre: 149 Namen s-Nro Wahl-Bezirt. Abstimmungs. vr Orte. Wabl-Commissäre. Mühlheim, Renfrizhausen Rosenfeld, Nottenzimmern, Sigmarswangen, Trichtingen, Vöhringen, Wittershausen. III.Oberamtsbezirk Sulz, Sulz. Oberamtmann Herbort. mit Ausnahme der bei dem Wahlbezirk ll. Dornhan. Amtspfleger Hopf · in Sulz. bezeichneten Orte. Oberndorf. Zoetam mann * ettinger. Dberamt Oberndorf. Freudenstadt. Oberamtmann Oberamt Freudenstadt Sün. 7 Schramberg. Verhiee Ger ter mit Ausnahme der bei dem Wahlbezirk Ivyv. imH Oberndorf. “ # blbezi Alpirsbach. Amtsnotar Schuler. bezeichneten Orte. Neichenbach. Amtepfleger Rauser —. in Freudenstadt. Ort des Zusammentritts der Wahl-Commissäre: Oberndorf. IV. Aus dem Oberamtsbezirke Freudenstadt Neuenbür Oberamtmann die Gemeinden: 6 Leypold. Pfalzgrafenweiler, Calw. Oberammann Edelweiler, melin. E b Altenstaig. Amtsnotar Wullen. gtube Wildbad. Amtsnotar Wernersberg, —— Elsenmann Grömbach, Ortdes Zusammentritts « Hochdorf, der Wahl-Commissäre: Göttelfingen. 150 Wahl = Bezirkk. Abstimmunge-Orte. Namen der Wahl-Commissäre. Oberamt Neuenbürg, ganz. Oberamt Calw, ganz. Aus dem Oberamtsbezirke Nagold die Gemeinden: Altenstaig, Stadt, Altenstaig, Dorf, Ueberberg, arth, Wenden. Der Oberamtebezgirk Nagold, mit Ausnahme der bei dem Wahlbezirk Nr. IV. vorkommenden Gemeinden. Oberamt Horb, mit Ausnahme der in dem Wahlbezirk Nr. VI. bezeichneten Gemeinden. Oberamt Herrenberg, mit Ausnahme der Gemeinden: Pfeffingen und Untersjesingen. Nagold. Horb. Herrenberg. Haiterbach. Wildberg. Ort des Zusammentritts der Wahl-Eommissäre: Herrenberg. Oberamtmann Daser. Oberamtmann Lindenmaier. Oberamtmann v. Kirn. Amtöpfleger Roller in Nagold. Amtsnotar Wagner. 151 « Namen Nro. Wahl-Bezirt. Abstimmungs-Orte. Wahl-Commissäre. VI. JOberamt Rottenburg, ganz. Rottenburg. Oberamtmann Aus dem Oberamte Horb .. v. Deißler. die Gemeinden: Mössingen- #mtsnoter Wirth. Bierlingen Tübingen. Stadtdirector erlingen, v. Ströhlin. Börstingen, Walddorf. Amtsnotar Bieringen, Widersheim. Sulzau, weingen Ortdes Zusammentritts Aus dem Oberamte Herrenberg der Val Commisren die Gemeinden: Pfäffingen und Unter- Rotten urg. jessingen. Das Oberamt Tübingen, mit Ausnahme der Gemeinden: Rommelsbach, Oferdingen, Pliezhausen, Niebgarten, Sickenbausen, Degerschlacht, Altenburg, Gönningen, Jektenburg, Kusterdingen. VII.DDas Oberamt Reutlingen. Reutlingen. Oberamtmann Aus dem Oberamte Tübingen "% Stengeldie oben Nr. Vl. bezeichneten 10 Gemeinden. Pfullingen. Amtsnotar Böpple. «· Willmandingen. Gerichtsnotar Na st Aus dem Oberamte Urach in Reutlingen. die Gemeinden: Urach. Oberamtmann Urach, Stadt, Kober. Bempflingen, Mezingen. Amtsnotar Dettingen, Benzing. Glems, Ort des Zusammentriits der Wahl-Commissäre: 7 Mineelsa, Reutlingen. Neuhausen, — 152 Abstimmungs-= Namen Nro Wahl-Bezirtk. sin ns * ete. Wahl-Commissäre. Ohnastetten, Reicheneck, Riederich, Sondelfingen, Wittlingen, Gächingen. VIII.] Oberamtsbezirk Nürtingen, ganz. Nürtingen. re ann .«. . eifer. Oberamtsbezirk Kirchbeim, ganz Kirchbeim. Oberamtsverweser (aus dem Donaukreis.) Wächter. Aus dem Oberamte Urach Weilheim. Gerichtsnotar Heller die Gemeinden: Donnstetten und Graben- in Kirchheim. stetten. Neufsen. Amtsnotar Renz. Aus dem Oberamte Gs ppingen Ortdes Zusammentrits (Donaukreis) der Wahl-Commissäre: die Gemeinde Hattenhofen. Kirchheim. C. Jaxt-Kreis. I.. Das Oberamt Mergentbeim. · im. Regierungsrat Das Oberamt Gerabronn. Mergentheim Ober###nn 4% K. Aus dem Oberamtsbezirke Künzelsau Ereglingen. Bezirksamtmann 3 3 gling die Gemeinde: Laibach. e "P Aus dem Oberamtsbezirke Crailsbeim Vlaufelden. Oberamtmann die fünf Gemeinden: 4 Hoyer in Gerabronn. Gröningen, Kirchberg. Bezirksamtmann Triensbach, — — romm in Kirchberg. Tiefenbach, Ort des Zusammentritts Satteldorf der Wahl-Commissäre: Elrichshausen ((. Art. 10 der K. Verordnung) Mergentheim. 153 Namen Vro. Wahl= Bezirk. Abstimmungs- der Orte. Wahl-Commissäre. II. Das Oberamt Hall. Hall. Oberamtmann Aus dem Oberamte Crailsheim !*7½p Walther in Hall. die Gemeinden: Crailsheim. Die Crailsheim, Stadt. in Crailsheim. Goldbach, Gaildorf. Oberamtmann Gründelhardt, Fleischhauer Ingersheim, in Gaildorf. bautenbach, Gschwend. Amtsnotar Imhof. Lustenau, — Maria Kappel, Ortdes Zusammentritts „Oberspeltach, der Wahl-Commissäre: Onolzheim, Hall. Roßfeld, Waldthann, Westgartshausen, Wildenstein. Der Oberamtsbezirk Gaildorf, mit Ausnahme der Gemeinden: Geisertshofen, Obersontheim und Mittelfschbach. III. Das Oberamt Künzelsau, Künzelsau. Oberamtmann Schöpfer. mit Ausnahme der Gemeinde Laibach. Oehringen. Oberamtmann Günzler. Das Oberamt Oehringen. Kupferzell. Amtsnotar Rau von Neuenstein. Forchtenberg. Amtenotar Schall. Ort des Zusammentritts der Wahl-Commissäre: Oehringen. rl 154 « , Namen Nro Wahl= Bezirk. Abfimmungs= * Orte. Wahl-Commissäre. IV. JDas Oberamt Ellwangen. Ellwangen. Oberamimann Kern. Das Oberamt Neresheim. Nosenberg. Gerichtsnotar Aus dem Oberamtebezirke Crailsheim . MauermEllwangm die Gemeinden: Neresheim. Oberammann Preu. Hohnhar, Bopfingen. Amtonotar Cunradi. Jartheim, . 6 Stimpfach, Ortdes Zusammentritts Weipertshofen, der Wahl-Commissäre: Mazenbach, Ellwangen. Rechenberg, Unterdeusstetten. Aus dem Oberamtsebezirke Gaildorf die Gemeinden: Geifertshofen, - Obersontheim, Mittelfischach. V. Das Oberamt Aalen. Aalen. Sberamman Das Oberamt Heidenheim. ,· urger. Aus dem Oberamtsbezirke Gmünd " Heidenheim. 5r ramtmann die Gemeinden: Giengen. Amtsnotar Bargau, « Niedinger. Bartholomä, Mögglingen. Amtsnotar= Reuß Göggingen, 6 in Heubach. Hrubach- Ort des Zusammentritts beinzel, der Wahl-Commiss äre: Mögglingen, Heidenheim. Oberböbingen, Unterböbingen. 155 Namen - Nro. Wabl-Bezirt. Abstimmunge der Orte. Wahl-Commissäre. VI. Das Oberamt Gmünd, Gmünd. ae it Ausnahme der zu dem V. Wahlbezirk ge- lebherr. ne 9 W blbezirt g Schorndorf. Oberamtmann zogenen · , - v. Strölin. Das Oberamt Welzheim. borch. Amtsnotr Das Oberamt Schorndorf, Weihenmaier. mit Ausnahme der in den Wahlbezirk l. des Welzbeim. prov. Kstnn „Krei einz. Neckar-Kreises gezogenen 5 Orte. Ortdes Zusammentrils der Wahl-Commissäre: elzbeim. "0. Donau-Kreis. I. Das Oberamt Göppingen, Göppingen. Oberamtmann mit Ausnahme der Gemeinde Hatktenhofen. 5*m½ mid. Das Oberamt Geislingen. Geislingen. Sud Aus dem Oberamte Münsingen . . midlin. . -»-- Wiesensteig. Amtsnotar Haberer. die Gemeinden: tbuschtugen und Deerrl Amtmann Sigle. Ungen. Göôöppingen Das Oberamt Ulm. Ulm. Das Oberamt Blaubeuren, Langenau. mit Ausnahme folgender Gemeinden: Beiningen, tss Schelllungent Hausen, Pavelau, Blaubeuren. archbronn, Ringingen, Eggingen. . Aus dem Oberamtsbezirke Laupheim Merklingen. die Gemeinden: Delmensingen, Oberkirchberg. Altheim, Laupheim. Ort des Zusammentritts Ortdes Zusammentritts der Wahl-Commissäre: (l. Art. 10 d. K. Verordnung) der Wahl-Commissäre: Schultheiß Schmid. Regierungsrath Friz. Gemeindepfleger Hauser. Oberamtmann Osiander. Amtspfleger Kneer in Blaubeuren. Amtsnotar Blöst in Wiblingen. Oberamtmann Lindenmaier. 156 Nro. Wabl-Bez irk. Abstimmungs-=Orte. Namen der Wahl-Commissäre. Donaustetten, Gögglingen, Oberkirchberg, Steinberg, Unterkirchberg, Unterweiler, Weinstetten, Wiblingen, Stetten, Oberbolzheim, Achstetten, — Bronnen, aupheim, Zurgrieden, uhl, Baustetten, oth. Das Oberamt Laupheim, mit Ausnahme der oben in den Wahlbezirk Il. gezogenen Gemeinden. Das Oberamt Leutkirch. Das Oberamt Biberach, mit Ausnahme der Gemeinden: Volkersheim, Ahlen und Attenweiler. Aus dem Oberamtsbezirke Wangen Immenried, Wiggenreute, Emelhofen. Das Oberamt Ravensburg. Das Oberamt Tettnang. Das Oberamt Wangen, J□—#et# = □S mit Ausnahme der Gemeinden: Immenried, Wiggenreute und Emelhofen. Dietenbeim. Biberach. Leutkirch. uxzach. Ochsenhausen. Ortdes Zusammentritte der i Gommissäre : berach. Ravenöburg. Tettnang. Wangen. Friedrichshafen. Jony. Ortdes Zusammentritts der Wahl-Commissäre: NRavensburg. Verwaltungs-Aktuar Godelmann. Regierungsrath erder. Oberamtmann Lauth. Amtmann Bullinger. Amtsnotar Bloß. Oberamtmann Schneider. Oberamtmann Grüzmann. Oberamtmann Schubart. Amtsnotar Bayer. Amtenotar Prielmaier. 157 Namen Abstimmungs— Xro. Wahl-Bezir k. Or der rte. Wahl-Commissäre. V. Das Oberamt Riedlingen, Riedlingen. Oberomtmann mit Ausnahme der hienach in den Wahlbe- O#n . inen zirk VI. gezogenen Gemeinden. Saulgau. Corawa# Das Oberamt Saulgau. Oberamtmann Das Oberamt Walosee. Walgsee. Schertlin. Sodann Z„ „ Buchau. Amtmann Mörike. aus dem Oberamtsbezirke Biberach Mengen. Amtspfleger Gfrörer die Gemeinden: in Saulgau. en — » Gerichtsnotar Aktenweiler. Altshausen Pfizmaier in Saulgau. Ort des Zusammentritts der Wahl-Commissäre: Saulgau. VI. Das Oberamt Ebingen. Münsingen. Oberamtmann Scholl. Oas Oberamt Münsingen, . Zwiefalten. Amtsnotar Hailer zissusnahme der Gemeinden: Laichingen und in Hayingen. VGeldstetten. . . . Aus dem Oberamtsbezirke Riedlingen, Uttenweiler. W33 — *’' « die inden: « Smiien Ehingen. Oberamtmann Weber. Daugendorf, Munderkingen. Amtönotar Brecht. Dürrenwaldstetten, Schelklingen. Amtsnotar Bez. ichinen, — — merfeld, O « Illenhausen, Ortdes Zusammentritts Mörsingen, der Wahl-Commissäre: Pflummern, Ebingen. Upflamör, ell, Zwiefaltendorf, Dietershausen, Dieterskirch, Haussen am Bußen, Ober-Wachingen, ffingen. 158 Jro. Wabl-Bezirk. Abstimmungs-Orte. Namen der Wahl-Commissäre. Reutlingendorf, Sauggart, Unlingen, Unterwachingen, Uttenweiler. Aus dem Oberamtsbezirke Biberach die Gemeinde Volkersheim. Aus dem Oberamtsbezirke Blaubeuren die Gemeinden: Beiningen, Schmiechen, Schelklingen, Hausen, Papelau, Marchbronn, Ringingen, Eggingen. Aus dem Oberamtsbezirke Urach (im Schwarzwaldkreis) die Gemeinden: Blaichstetten, Böhringen, ruorn, Hengen, ronsingen, Nietheim, Seeburg, Sirchingen, Trailfingen, Upßingen, *— —— S. Würtingen, zainingen. Gebruckt bei G. Hasselbrint. 159 &22. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Montag den 17. April 1848. Inhalt. Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend die Besetzung des Bezirksamts Wuxzach. Bekanntmachung, betreffend die Errichtung einer Poßthalterei in Leonberg. —. Bekanntmachung, betreffeno die Errichtung einer Postexpedition in Rosenfeldv, O. A. Sulz. — Termin zur Lehrgehülsenprüfung der evangelischen Schulamtszöglinge. — Bekanntmachung, die Einberufung zu der Anstellungs-Prüfung der katholischen Geistlichen für Kirchendienste betreffend. Dlenst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben durch höchste Entschließung vom 29. v. M. die erledigte Präzeptorats-Caplanei zu Friedrichshafen dem Verweser derselben, Göser, gnädigst übertragen, und durch böchstes Dekret vom 6. d. M. dem zum Stadtschultheißen in Saulgau erwählten Gerichts-Aktuar Neidlein daselbst die nachgesuchte Entlassung aus dem Staatsdienste in Gnaden ertheilt. Seine Königliche Majestät haben 1) zu Folge Höchster Entschließung vom 7. d. M. den Grafen Ludwig v. Waldburg-Zeil-Trauchburg zum Lieutenant im vierten Infanterie-Regiment ernannt, und 2) vermöge pöchster Entschließung vom 10. d. M. nachstehende Veränderungen und Versetzungen in dem K. Armeekorps verfügt: 160 die Oberst-Lieutenante v. Hayn, Bataillons-Commandant im fünften, und v. Stadlinger, Bataillons-Commandant im vierten Infanterie-Regiment, serner die Hauptleute v. Oechslin im achten, und v. Miller, im zweiten Insanterie-Regiment werden gegenseitig versetzt. der Oberlieutenant Kalce wird zum Hauptmann, der Lieutenant Wundt zum Oberlieutenant befördert. In der Infanterie rücken zu Oberlleutenanten vor: Lientenant v. Mayersbach des vierten im fünften Regiment, v. Raben des siebenten im zweiten Regiment, Rotb der Garnisons-Compagnien im dritten Regiment, Klapp des zweiten im zweiten Regiment, Weißert des siebenten im achten Regiment, v. Bodmann des siebenten im achten Regiment, Breithaupt des siebenten im stebenten Regiment. Zu Lieutenanten werden ernannt: die Zöglinge der ersten Classe der Offiziers-Bildungs-Anstalt: Reichsstadt bei der Artillerle, Graf v. Linden im siebenten Infanterie-Regiment, Graf v. Beroldingen im sechsten Infanterie-Regiment, v. Tröltsch im zweiten Infanterie-Regiment, v. Wagner in der Artillerie, vorerst ohne Gehalt, Roschmann im siebenten Infanterie-Regiment, v. Perglas im siebenten Infanterle-Regiment, Mundorff im vierten Infanterie-Regiment, sodann der vormalige Lieutenant Rueff im achten Infanterie-Regiment, der Bataillons-Adjutant Kazenmaier des sechsten im achten Infanterie-Regiment, der Oberfeldwebel Wolfarth, des achten Regiments in den Garnisons-Compagnien. Der Regimentspferdearzt Straub im vierten Reiter-Regiment erhält vie Auszeichnung als Oberlieutenant. * Im Kriegs-Ministerium wird die erledigte zweite Kanzlistenstelle dem Dekopisten, Kanzlisten Heuberger, übertragen. 161 Vermöge höchster Entschließung vom 8. d. M. haben Seine Majestät der König den Staatsrath, Freiherrn v. Blomberg, von dem Posten eines K. Bundestags-Gesandten abzuberufen und zu quiesciren, und die Funktionen eines K. Bundestags-Gesandten einstweilen dem K. Ober-Tribunalrath, Freiherrn v. Sternenfels zu übertragen geruht. Sodann haben Höchstvieselben vermoge böchster Entschließung vom 10. d. M. die erledigte zweite Buchhaltersstelle bei dem Cameralamt Ulm dem Finanz-Referendär Herdegen, vie erledigte Buchhaltersstelle bei dem Cameralamt Creglingen dem biseherigen Verweser derselben, Finanz-Referendär Eberspächer, und die erledigte Hüttenamts-Asssstentenstelle zu Unterkochen dem Bergkadetten Keller zu übertragen, wie auch vermöge böchsten Dekrets vom 13. d. M. den Oberamtsrichter Schmid in Heidenheim, seinem Ansuchen gemäß, wegen andauernder Krankheit in den Ruhestand zu versetzen geruht. Der auf die Caplanei in Niederstotzingen durch den Freiberrn v. Stotzingen patronatisch ernannte Pfarrer Zink in Stetten ist unter dem 31. v. M., ferner die von dem Freiherrn Mar v. Ulm-Erbach dem Parrverweser Bitzenauer in Mittelbiberach auf vie dortige Caplanei ertheilte patronatische Nomination unter dem 4. d. M., und die von dem Fürsten von Hohenlohe-Oehringen dem Parrverweser Beuerlein zu Forchtenberg, Dekanats Oehringen, zu der dortigen Pfarrstelle ertheilte patronatische Nomination unter dem 7. d. M. landeöherrlich bestätigt worden. II. Verfügungen der Departements. A) Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. a) Bekanntmachung, betressend die Besetzung des Bezirksamis Wurzach. Da das K. Fürstliche Bezirksamt Wurzach dem bisberigen Verweser desselben, Bullinger, durch den Fürsten v. Waldburg-Zeil-Wurzach definitiv übertragen worden ist; so wird 162 diese Ernennung, gegen welche nichts zu erinnern gefunden worden ist, hiemit öffentlich bekannt gemacht. Stuttgart den 13. Arril 1828. Duvernoy. ) Bekannimachung, betreffend die Errichtung einer Posthalterei in Leonberg. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 12. vx. M. der von dem Fürsten Erblandpostmeister vorgeschlagenen Errichtung einer Pofthalterei in Leonberg und Uebertragung derselben an den Post-Erpeditor C. G. Klingler daselbst, unter Verleihung des Prädikats eines Posthalters, die landesherrliche Bestätigung ertheilt. Stuttgart den 13. April 1848. Duvernoy. ) Bekanntmachung, betrefsend die Errichtung einer Post-Expedition in Rosenfeld, Oberamts Sulz. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 12. d. M. der von dem Fürsten Erblandpostmeister vorgeschlagenen Errichtung einer Post-Expedition in der Stadt Rosenfeld, Oberamts Sulz, und der U#bertragung dieser Stelle an den Ochsenwirth Johann Martin Beutter daselbst, mit dem Prädikate eines Post-Expeditors, die landesherrliche Bestätigung gnädigst ertheilt. Stuttgart den 13. April 1848. Duvernoy. !B) Des Departements dee Kirchen= und Schulwesens. Des Ministerium des Kirchen= und Schulwesené. 1. Des evangelischen Consistor sum. Termin zur Lehrgehülfen-Prüfung der evangelischen Schulamts-Zöglinge. Diejenigen evangelischen Schulamts-Zöglinge, welche um Zulassung zur ersten Dienflprüfung (Lehrgehülfen-Prüfung) gebeten haben und nicht durch besondere Erlasse zurückgewiesen worden sind, haben sich zu diesem Behufe 1) aus dem Generalat Ludwigsburg Mentag den 8. Mai, 2) aus den übrigen Generalaten Donnerstag den 11. Mai im Schullehrer-Seminar zu Eßlingen Morgens vor 7 Uhr einzufinden. Stuttgart den 7. April 1848. Scheurlen. 163 2. Des K. katholischen Kirchenraths. Bekanntmachung, die Einberufung zu der Anstellungs-Prüfung der katholischen Geistlichen für Kirchendienste betreffend. Unter Beziehung auf die Bekanntmachung vom 25. v. M. (Reg. Blatt Nro. 12), die diehjährigen Aunstellungs-Prüfungen der katholischen Geistlichen für Kirchendienste betrefsend, werden von denjenigen Candidaten, welche sich hiezu gemeldet haben, nachstehende zu der am 2. Mai dahier beginnenden Prüfung biemit einberufen: Gern, Anton, Vikar in Leutkirch. Holverried, Lukas, Caplanei-Verweser in Hebenthengen. Hoper, Joseph Anton, Vikar in Abtsgmünd. Ingelfinger, Anselm, Pfarrverweser in Acpfingen. Klein, Joseph, Vikar in Pfedelbach. Kolb, Joseph, ) Pr äzeptorats Caplanei weser in Schcer. Kollmann, Johann Georg, Repetent in Ehingen. Lutz, Anselm, Pfarrverweser in Bierlingen. Mattes, Paul, Pfarrverweser auf Hohenrechberg. Meyper, August, Vikar in Bellamont. Prestle, Franz, Caplanei-Verweser in Schussenried. Röhrich, TLaver, Pfarrverweser in Waldenburg. Seifriz, Herrmann, Caplanci-Verweser in Leutkirch. Schleweck, Franz, Vikar in Hohenthengen. Schwargz, Franz, Domkaplanei= und Präzeptorats-Verweser in Rottenbung. Vochezer, Alois, Vikar in Um. Verbenannte Geistliche haben sich am 2. Mai Morgens 7 Uhr auf der Kanzlei des kathelischen Kirchenrathes einzufinden. Die übrigen Candidaten, welche sich weiter um Zulassung zu einer der dießjährigen Anstellungs-Prüfungen gemeldet haben, und nicht besonders beschieden wurden, hoben bei der im Oktober d. J. stattfindenden Prüfung, wefür die Tage noch näher werden bestimmt werden, zu erscheinen. Stuttgart den 31. März 1848. Linden. 164 Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die erlevigte in der ersten Besoldungs-Classe stehende Oberamts-Richtersstelle in Heidenheim haben slch innerhalb vierzehen Tagen bei dem K. Gerichtsbof in Ellwangen zu melden. 2) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Bempflingen, Dekanats Urach, welche mit dem 1 Stunde von dem Mutterorte entfernten Filial Kleinbettlingen, das eine eigene Schule, aber keine Kirche hat, 943 Kirchengenossen zählt, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. Das im Jahre 1841 verwandelte Einkommen ist zu 1040 fl. berechnet. 3) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Malmsheim, Dekanats Leonberg, welche 998 Kirchengenossen zählt und mit einem verwandelten Einkommen von 962 fl. verbunden iß, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschristmäßig zu melden. 4) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Oberkochen, Dekanats Aalen, welche 400 Kirchengenossen zählt und mit einem verwandelten Einkommen von 701 fl. verbunden ist, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. 5) Die Bewerber um die erledigte mit einem Einkommen von 600 fl. nebst 60 fl. Hauemiethe-Entschädigung verbundene Reallehrstelle in Schwenningen, Oberamts Rottweil, haben sich binnen vierzehen Tagen bei dem K. Studienrathe zu melden. 6) Die Bewerber um die erledigte Aktnarsstelle bei dem Oberamts-Gerichte Saulgau haben sich innerhalb drei Wochen bei dem Gerichtshof in Ulm zu melben. Berichtigung der auf c 132 des Regierungs-Blatts in dem Anhang der Ministerial-Verfügung 10. d. M. angegebenen Unterscheidungezeichen. Als unurlcetungewuh lauft a) bei dem Wehrmann von dem Knopfe an der ausgeschlagenen Krempe zur Kokarde eine schwarze doppelte Schnur und eine dergleichen um den Hut; p) bei dem Obermann wird an dem Hut eine doppelte Schnur ven schwarz= rother Seide als Agrasse angebracht; um den Hut lauft eine schwarze Schnur c) bei dem Feldwebel die nämlichen Schnüre vier sach a) bei dem Oberfeldwebel sechsfach; Wc) bei dem Offizier erhält der Hut eine goldene vierfache Mgrasse; um den Hut zieht sich eine schwarz. roth-goldene Schnur. Gedruckt bei G. Hasselbrink. 165 W 23. Regierungs-Blatt für das Königreich Mürttemberg. Dienstag den 18. April 1818. Inhalt. Königliche Dekrete. Gesetz, betreffend die Beseitigung der auf dem Grund und Boden ruhenden Lasten. Dienst-Erledigung. Unmittelbare Königliche Dekrete. Gese, betrefsend die Beseitigung der auf dem Grund und Boden ruhenden Lasten. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Zu vollständiger Beseitigung der auf dem Grund und Boden ruhenden Lasten verordnen und verfügen Wir, nach Anhörung Unseres Gebeimen-Ratbs und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände, wie folgt: A. Lehens= und Grundberrlichkeits-Verband. Art. 1. Alle aus dem Lehen= und Grundberrlichkeits-Verband entspringenden bäuerlichen Lasten sind, unter Aufhebung dieses Verbandes selbst, abzulösen (vergl. jedoch Art. 8). Dasselbe findet in Beziehung auf den Blutzehnten statt. 166 Die Auflegung neuer Grundlasten und die Bildung neuer Bauerlehen ist und bleibt unstatthaft. Art. 2. Für die aufzuhebenden Gefälle werden die Berechtigten durch Geldkapitalien ent— schaͤdigt, welche, sofern sie von den Verpflichteten nicht früher abbezahlt werden, in Zeit— renten nach einem Zinsfuß von vier vom Hundert längstens binnen einer fünfundzwanzigjährigen Tilgungszeit zu entrichten sind. Diese Zeitrenten sind von dem Besitzer des früher verpflichteten Grundstücks abzubezahlen, und genießen das Vorzugsrecht von Realrenten (Prioritätsgesetz vom 15. April 1825, Art. 4). Art. 3. Die Gemeinden fund berechtigt, die Entschädigung für sämmtliche auf der Markung haftende Grundlasten oder für einzelne Arten derselben zu übernehmen und in bestimmten jabrlichen Leistungen abzutragen. In diesem Fall treten die Gemeinden den einzelnen Pxflichtigen gegenüber in die Entschädigungs-Forderungen des Berechtigten ein. Bei Blutzehnten bat diese Vertretung durch die Gemeinde nothwendig stattzufinden, wenn die Verpflichtung nicht blos auf einzelnen Hofgütern ruht. Art. 4. Im Namen und auf Kosten des Staats tritt zwischen die Pflichtigen und die Privatberechtigten, so wie diejenigen öffentlichen Körperschaften, welche diese Vermittlung anrufen, eine Ablösungskasse, an welche die Entschädigungs-Ansprüche jener Berechtigten übergehen, wogegen sie denselben vierprocentige Obligationen in runden Summen auf den Inhaber oder auf den Namen ausstellt. Die unter die Aufsicht des Finanz-Ministeriums und der Ober-Rechnungskammer gestellte Kasse wird auf Kosten des Staats verwaltet und hat für den Einzug der ihr überwiesenen Zeitrenten möglichste Sorge zu tragen. Für Verluste, welche durch die Untreue der Beamten entstehen, haftet die Staatskasse, vorbehältlich des Regresses an den Schuldigen. In Beziehung auf alle sonstigen Ausfälle übernimmt der Staat keine Garantie; vielmehr werden Verluste dieser Art von der Gemeinschaft der Berechtigten nach dem Verhältniß ihrer Forderungen getragen. 167 Art. 5. Die Obligationen der Ablösungskasse werden in fünf Serien getheilt, und es erhält ieder Berechtigte so viel möglich aus jeder Serie gleich viel Obligationen. Summen unter hundert Gulden zahlt die Kasse baar aus. Sämmtliche Obligationen der Kasse sind auf Einen Termin zu verzinsen. Art. 6. Von den jährlichen Einnahmen werden zunächst die Jahreszinse bestritten, sodann werden die für Summen unter Einhundert Gulden der Kasse geleisteten Vorschüsse zurückbezahlt; der Ueberrest aber wird zu Ablösung von Obligationen in der Art verwendet, daß die abzulösenden Obligationen nach dem Vorrang der Serien durch das Loos bestimmt werden. Art. 7. Mit dem Tage der Verkündigung dieses Gesetzes, dem 18. April, sind alle in Art. 1 genannten Gefälle, so weit sie Privatberechtigten angehören, so wie der Lehensverband gegenüber von Privatberechtigten aufgehoben; wie auch von diesem Zeitpunkte an die Gegenleistungen der Berechtigten aufhören. Die Verzinsung der Ablösungs-Kapitalien beginnt von demselben Tage an. Ständige Grundabgaben haben die bisherigen Gefällpflichtigen auf Abrechnung ihrer Ablösungs-Schuldigkeiten vorläufig in dem früberen Betrag an die Ablösungskasse fort zu entrichten; bei unständigen Abgaben steht ihnen frei, auch vor Bestellung der Ablösungssummen, Abschlagozahlungen an die Ablösungskasse in beliebiger Größe zu machen. Art. 8. Die Gefällpflichtigen und Lehensleute des Staatskammerguts, der Hof-Domänenkammer, der unter öffentlicher Aufsicht stehenden Koörperschaften und Kirchenpfründen sind berechtigt, die Aufhebung des Lehens= und Grundherrlichkeits-Verbands unter denselben Bedingungen, wie die Gefällpflichtigen der Privatberechtigten zu verlangen. Umgekehrt haben aber auch sene Verwaltungen die Befugniß, die Ablôsung der Gefälle in Anspruch zu nehmen. In beiden Fällen erfolgt die Aufhebung der Grundlasten und des Lehens= und Grundherrlichkeits-Verbands sofort mit der Anmeldung zur Ablösung. Von dlesem Zeitpunkte an wird aber die Abgabe im bisherigen Betrage auf Abrechnung des Ablösungs-Kapitals fort entrichtet. 168 Die Finanz-Verwaltung und die Hof-Domänenkammer beziehen die festgestellten Zeitrenten unmittelbar; den Verwaltungen öffentlicher Körperschaften und Kirchenpfründen ift unter Genehmigung der Aufsichts-Behörden gestattet, die Vermittlung der Ablösungskasse anzurufen. Art. 9. Das Entschädigungs-Kapital beträgt bei allen Arten von Besitz-Veränderungs-Gebühren, bei Theilgebühren und bei Blutzehnten das Zwölffache, bei Gülten, Zinsen und allen übrigen Arten von Grundabgaben und Leistungen das Sechzehnfache des durchschnittlichen Jahresertrags nach Abzug des Verwaltungs-Aufwandes. Art. 10. Bei Ermittlung des jährlichen Betrags der Besitz-Veränderungs-Gebühren wird nach den Grundsätzen der Königlichen Verordnung vom 13. September 1818 je auf fünfundzwanzig Jahre Eine Besitz-Veränderung und zwar ohne allen Unterschied angenommen, und Hinsichtlich der Größe der Gebühr ein Durchschnitt aus den letzten fünfundssiebenzig Jahren, so weit dieses aber nicht möglich ist, eine billige Schätzung zu Grunde gelegt. Der Werth von Frohnen bleibt nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 28. Okteber 1836 festgesetzt. Art. 11. Bei Berechnung des Werths von Naturalien werden folgende Sätze angenommen: 1 Scheffel Kernen . 9 fl. 36 kr. 1 — Waizen, Erbsen, Linsen, Welschtorn . 8fl. — 1 — Mühlfrucht ... . 7fl.12kr. 1 — Roggen, Ackerbohhen 6 fl. 24 kr. 1 — Gerste, gemischtes en . 5 fl. 36 kr. 1 — Weickeen ..... 4 fl. 48 kr. 1 — Dinrkeel 4 fl. — 1. — Elinkorn und Ehmenrr 3fl. 12 kr. 1 — Habkbker 2 fl. 40 kr. 1 Wanne Heun. . 8fl. 48 kr. 1 Fuder Stroh.. 8fl. — 169 1 Pfund Käse . ...... fl. 4 kr. 1 altes aaynn — 10 kr. 1 iunges Huhn.. — ölkr. 100 Stück Eier. . .. — 50 kr. Wein nach einem zehenjährigen Durchschnitt der Herbpreise des Orts. Sind Gefällweine verkauft worden, so werden die hiefür erlösten Preise unverkürzt, andernfalls aber drei Viertheile der mittleren bürgerlichen Herbstpreise in Berechnung genommen. Holz nach einem dreijährigen Durchschnitt der Orts= oder Revierpreise. In beiderlei Beziehungen werden den Durchschnitts-Berechnungen die der Ablösung nachst vorangegangenen Jahre zu Grunde gelegt. Ist die Naturalleistung schon in einen unveränderlichen Gelobetrag verwandelt, so wird dieser in Berechnung genommen. Liegt zwar eine solche Verwandlung nicht vor, sind aber gleichwohl in den der Ablösung vorangegangenen zehen Jahren die Naturalien ununterbrochen mit Gelod bezahlt worden, so bildet der Durchschnitt dieser Zahlungen den Vergütungspreis. Der Werth der hier nicht namentlich aufgeführten Gegenstände wird nach dem Durchschuitt der Ortspreise von den letzten zwölf Jahren berechnet. Art. 12. Die weiteren Vorschriften über das Verfahren bei Ausmittlung des Werths des jährlichen Ertrags der Grundlasten werden im Wege der Instruktion ertheilt. Art. 13. Solche Gegenleistungen der Gefällberechtigten, welche entweder einer einzelnen, zur Ablösung kommenden Grundlast gegenüberstehen, oder mit dem Lehens= und Grundherrlichkeits-Verhältniß im Allgemeinen zusammenhängen, sind nach ihrem durchschnittlichen Jahreswerth von dem Werthe der Leistungen abzuziehen. Ist der Werth der Gegenleistungen größer, als der Werth der Leistungen, so ist der Mehrbetrag im sechszehenfachen Maasstabe abzulösen. « Art. 14. Wenn auf den zur Ablösung kommenden Gefällen besondere Lasten rühen so find die bei Erfüllung dieser Verbindlichkeiten betheiligten Personen oder Körperschaften durch verhält- 170 nißmäßige Zuscheidung von Ablösungs-Kapitalien zu entschädigen. Ueber die Austheilung haben, falls keine gütliche Vereinigung stattfindet, die Gerichte zu entscheiden. So lange auf die eine oder die andere Art das Verhältniß nicht bereinigt ist, können dic betreffenden Obligationen nicht abgelöst werden. Im Uebrigen sollen die in dem Zehnt-Ablösungs-Gesetz (Art. 19) zu erlassenden Normen über die Sicherung der auf dem Zehntrecht ruhenden Verbindlichkeiten, auch auf die übrigen Gefälle, welche mit besonderen Verbindlichkeiten belastet sind, Anwendung finden. Art. 15. Die Besitzer der zur Ablösung kommenden Rechte, welche Bestandtheile von Familien-Fideicommissen oder von Ritterlehen bilden, sind verpflichtet, die erhaltenen Ablösungs-Kapitalien auf eine — die Rechte der Agnaten und Leheneherren sicher stellende Weise anzulegen und dabei die vorhandenen hausgesetzlichen Bestimmungen, die Lehensgesetze und das Herkommen zu beachten. Art. 16. Alle Ablösungen, welche durch die Vermittlung der Ablösungs-Kasse zu Stande kommen, werden durch eine unter dem Ministerium des Innern stehende Commission, deren Mitglieder wenigstens zur Hälfte aus zum Richteramte befähigten Männern genommen werden müssen, geleitet. Diese Commission bedient sich zu Vollziehung der Ablösung der Bezirks-Poligeiämter oder besonderer Commissäre und es sind derselben, so wic ihren Beauftragten alle zur Feststellung der Cntschädigungsforderungen nöthigen Dokumente und Notizen zu liefern. Wenn das Ablösungs-Capital und seine Abbezahlung in Zeitrenten festgestellt ist, übergibt die Commission der Ablösungs-Kasse die hierüber ausgefertigte Urkunde und ermächtigt dieselbe zur Ausstellung der nöthigen Zahl von Obligationen, beziehungsweise zur Ausbezah--lung kleinerer Summen. Art. 17. Ueber alle Streitigkeiten, welche sich über die Vollziehung der Ablösung, möge diese durch die Vermittlung der Ablosungs-Kasse over ohnc dieselbe geschehen, erheben, entscheivet die Ablösungs-Commission in erster Instanz. Nach Ablauf von dreißig Tagen, von Eroffnung der Entscheidung an gerechnet, kann diese nicht weiter angefochten werden. Innerhalb 171 jenes Zeitraums ist eine Beschwerde an den Königl. Geheimen-Rath zuläßig. Eine besondere Rekursbelehrung findet jevoch nicht statt. Streitigkeiten über das Recht auf den Bezug einer Grundabgabe sind vor den Gerichten zu verhandeln. B. Zehnt-Rechte. Art. 18. Das Zehntrecht aus Grundstücken, aus welchen bisher kein Zehnten erhoben worden ist (Neubruch-Zehntrecht) wird ohne Entschädigung aufgehoben. Art. 19. Alle übrigen Arten von Zehnten, welche in diesem Gesetze nicht besonders genannt sind, sind vorbehältlich der in Art. 8 enthaltenen Bestimmungen im sechszehnfachen Betrage der durchschnittlichen reinen Einnahmen, unter Zugrundlegung der in Art. 11 (mit Ausnahme des vorletzten Absatzes desselben) vorgeschriebenen Preise von Naturalien, abzulösen. Die näheren Modalitäten dieser Ablösung werden durch ein demnächst zu erlassendes Gesetz festgestellt werden. Unsere Ministerien des Innern und der Finanzen sind mit der Vollziehung dieses Gesetzes beauftragt. Gegeben Stuttgart den 14. April 1848. Wilhelm. Der Chef des Departements des Innern: Duvernoy. Der Chef des Finanz-Departements: Goppelt. Auf Befebl des Königs, für den Staats-Secretär, der Geheime-Legationsrath: Mauceler. 172 Dienst-Erledigung. Bei der zu Vollziehung des neuesten Ablösungsgesetzes niederzusetzenden Com— mission sind die Stellen eines Vorstandes und dreier Mitglieder zu besetzen. Der Vorstand und ein Mitglied sollen die Prüfungen im Justiz-Departement erstanden haben, von den beiden anderen Mitgliedern werden Kenntnisse der Cameral-Wissenschaft gefordert. Die Mitglieder der Commission werden je nach ihren bisherigen Dienstverhältnissen mit dem Rang und der Besoldung von Räthen oder von Assessoren angestellt werden. Die Bewerber um diese Stellen werden nun aufgefordert, sich binnen acht Tagen bei dem Ministerium des Innern, unter Darlegung ihrer bisherigen Laufbahn und ihrer dienstlichen Ansprüche, zu melden. # Gedruckt bei G. Hasse [brink. 173 24. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Soonntag den 23. April 1848. Inhalt. Könligliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend die Ertheilung einer Amnestie für Forst- und Jagdvergehen. — Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departemenks. Bekanntmachung, betreffend, die Erercir-Vorschrift für die Bürgerwehr. — Bekanntmachung der zu akademischen Studien für befähigt erklärten Jünglinge. — Bekanntmachung, betreffend eine Erläuterung des Sinnes des Art. 9 des Gesetzes über Befreiung des Bodens von den darauf ruhenden Lasten. Dleust- Erledlgungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Königliche Verordnung, betreffend die Ertheilung einer Amnestie für Forst= und Jagdvergehen. Wilhem, von Gottes Gnaden König von Württemberg. In Berücksichtigung der bedrängten Lage, welche in der leßtverflossenen Zeit durch die Theurung der Lebensmittel für die ärmere Classe der Staats-Angebörigen veranlaßt worden ist und zuletzt in Verbindung mit politischer Aufregung die Begriffe von Recht und Ordnung da und dort verwirrt hat, verordnen und verfügen Wir, nach Anhörung Unseres Geheimen-Raths: S. 1. Sämmtliche vor dem heutigen Tage wegen Vergehen gegen die Forstgesetze erkannten Freiheits- Strafen und Geldbußen, welche in die Staatskasse fließen, werden, soweit sie 174 noch nicht vollzogen sind, nebst dem zu Gunsten der Staatskasse ausgesprochenen Holzwerth-Ersatze erlassen. Gleichfalls erlassen werden alle nicht bereits vollstreckte Freiheits = Strafen, sowie die in die Staatskasse fallenden, noch unbezahlten Geldbußen, welche wegen Uebertretungen der, Jagd-Gesetze (Jagd-Ercesse, Wilderei oder Verletzung des Jagdrechts) erkannt worden sind, vorausgesetzt, daß diese Vergehen nicht durch Widersetzung (vergl. Art. 396 des Strafgesetzbuchs) erschwert erscheinen. Die wegen Vergehen der vorbezeichneten Art bereits in Strafhaft befindlichen Personen sind sofort in Freiheit zu setzen. . 2. Die Verfolgung aller vor dem heutigen Tage begangenen, noch nicht abgerügten Forstund Jagd-Vergehen wird aufgehoben und die deßbhalb anhängige Untersuchung niedergeschlagen. Indem Wir durch diesen Gnaden-Akt einen Beweis Unserer nachsschtigen und wohlwollenden Gesinnungen geben, stehen Wir jedoch in der zuversichtlichen Erwartung, daß diese Milde keinen Mißbrauch derselben, noch Hoffnung auf Straflosigkeit für künftige Vergeben solcher Art erregen werde, und fügen die Erklärung bei, daß vielmehr für die Zukunft alle derartigen Frevel ohne Nachsicht nach der Strenge der Gesetze werden bestraft werden. Unsere Ministerien der Justiz und der Finanzen sind mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben Stuttgart den 22. April 1848. Wilhelm. Der Chef des Justiz-Departements: Römer. Der Chef des Finanz-Departements: Goppelt. Auf Befehl des Königs. für den Staats-Sekretär, der Geheime-Legationsrath: Maucler. 175 B) Dienst-Nachrichten. Durch höchste Entschließung vom 7. d. M. wurde der katholische Pfarrer Miettinger in Haslach, Dekanats Leutkirch, auf die Parrei Goßbach, Dekanats Deggingen, versetzt. Durch höchste Entschließung vom 12. d. M. haben Seine Königliche Majestät den General-Superintendenten von Ludwigsburg, Prälaten v. Heermann, seinem Ansuchen gemäß wegen vorgerückten Alters, unter gnädigster Anerkennung seiner vieljährigen treugeleisteten Dienste, in den Ruhestand versetzt, die erledigte evangelische Pfarrei Nordhausen, Dekanats Brackenheim, dem Pfarrverweser Stoll in Scheinbach, Dekanats Blaufelden, und die erledigte evangelische Pfarrei Zwerenberg, Dekanats Calw, dem Helfer Hiller in Liebenzell, desselben Dekanats-Bezirks, gnädigst übertragen, auch den evangelischen Pfarrer Jordan in Essingen, Dekanats Aalen, seinem Ansuchen gemäß wegen andauernder Krankheit, mit dem Vorbehalt seiner Wiederanstellung im Fall der Genesung, in den Ruhestand zu versetzen geruht. Seine Königliche Majestät haben vermäge höchster Entschließung vom 17. d. M. auf ihr Ansuchen den Commandanten des fünften Infanterie-Regiments, Obersten v. Suckow, wegen leidender Gesundheit als dienstuntüchtig in den Ruhestand zu versetzen, und nachstebende Offiztere in das Ehren-Invaliden-Corps aufzunehmen geruht: den Commandanten des dritten Reiter-Regiments, Obersten v. Rantzau, wegen körperlichen Gebrechens, den Bataillons-Commandanten im siebenten Infanterie-Regiment, Oberstlicutenant v. Soden, und den Bataillons -Commandanten der reitenden Artillerice, Major v. Binder, wegen Kränklichkeit. Ferner haben Seine Königliche Majestät unter demselben Tage den beurlaubten Rittmeister v. Forstner des zweiten Reiter-Regiments bis auf Weiteres diesem Regimente aggregirt, und die unter dem 10. d. M. stattgehabte Ernennung des vormaligen Lieutenants Rueff zum Lieutenant im achten Jnfanterie-Regiment auf dessen Ansuchen aufgehoben, wornach dieser Ernennung keine weitere Folge zu geben ist, wie auch 176 vermöge höchster Entschließung vom 19 d. M. den Oberlieutenant v. Zieten des vierten Infanterie-Regiments zu den Garnisons-Compagnien versetzt. Durch höchste Entschließung von demselben Tage haben Seine Königliche Majestät den General-Superintendenten von Tübingen, Prälaten v. Köstlin, seinem Ansuchen gemäß, wegen Alters und leidender Gesundheit, unter gnädigster Anerkennung seiner vieljährigen, treu und eifrig geleisteten Dienste, in den Ruhestand versetzt, dem evangelischen Pfarrer Zenneck von Dachtel, Dekanats Calw, seinem Ansuchen gemäß, wegen Kränklichkeit die Entlassung von seiner Stelle gnädigst ertheilt, und die Reallehrstelle in Freudenstadt dem Reallehramts-Candidaten Munz, von Plüderhausen, Oberamts Welzheim, gnedigst übertragen. Der von dem Freiherrn Ferdinand v. Ulm auf die Marrei Kolbingen, Dekanats Wurmlingen, patronatisch ernannte Pfarrverweser Joseph Schönweller in Unterdigisheim wurde unter dem 14. d. M., und die durch die Stadtbehörde in Leonberg erfolgte Wahl des Candidaten Holzer von Bietigheim zum Präzeptor in Leonberg unter dem 15. d. M. landesherrlich bestätigt. II. Verfügungen der Departements. A) Des Departements des Innern. Der Commission für die Organisirung der Bürgerwehr. Bekanntmachung, betreffend die Exercir-Vorschrift für die Bürgerwehr. Zum Zweck der gleichförmigen Einübung der Bürgerwehr-Mannschaft im Waffendienst ist eine Exercir-Vorschrift für die Bürgerwehr bearbeitet worden, welche in den nächsten Tagen im Verlage der Gebrüder Mäntler erscheinen wird. Der Preis ist für die ersie Abtbeilung, welche die Wehrmannschule enthält, auf sechs Kreuger, für die vollständige Exercir-Vorschrift, unter Voraussetzung einer Größe von fünfzehn bis sechszehn Bogen, auf achtzehn Kreuzer festgesetzt, wobei der Einband mitgerechnet ist. Die Verleger sind verbunden, bei auswärtigen Bestellungen von hundert und mehr Exemplaren der einzelnen Abtheilungen oder der vollständigen Exercir-Vorschrift die Kosten der Versendung zu tragen. Die Bür- 177 gerwehrmänner der einzelnen Gemeinden oder Bezirke werden deßhalb zweckmäßiger Weise sich zu gemeinschaftlichen Bestellungen ihres Bedarfs vereinigen, wenn nicht etwa Gemeindeoder Amtspflegen die Vermittlung übernehmen. Die Befeblshaber sämmtlicher Bürgerwachen werden angewiesen, die Exercir= Uebungen der Bürgerwehr-Mannschaft nach jener Vorschrift vornehmen zu lassen, und dabei die Bestimmung des Art. 32 des Gesetzes über die Volksbewaffnung, wonach die Uebungen zu Zeiten, welche für die ordentlichen Berufsgeschäfte der Mannschaft am wenigsten störend sind, abgehalten werden sollen, genau zu beachten. Stuttgart den 17. April 1848. Bangold. B) Des Departements des Kirchen= und Schulwesene. Des K. Studienrathe. Bekanntmachung der zu akademtschen Studien für befähigt erklärten Jünglinge. In Folge der am 11. ff. d. M. vorgenommenen Vorprüfung für die akademischen Studien find von den dabei erschienenen 62 Candidaten wegen unzureichender Kenntnisse von dem Studium der Rechtswissensch ft 9—9 — — — — Regiminalwissenschaft 3. — — — — Nediein und höhern Chirurgie. 7. — — — — Cameralwissenschaft 1. — — — — Forstwissenschaft 1. — — — — Philologie 1. zuruͤckgewiesen, folgende aber zu Ungers täts-Studien für befähigt rrklärt worden-I. Zum Studium der Rechtswissenschaft. 1) Bauer, Carl Friedrich, Sohn des Kreismedicinalraths in Reutlingen. *2) Deck, Gustav Wilhelm Julius, Oberamtspfleger in Ellwangen. 3) Gärtner Occar, Sohn des 1 Professors der Chlrurgie in Tübingen. 4) Gös, Julius, Sohn des pensionirten Dekans in Aalen. 5) Härlin, Theodor Ludwig, Sohn des Finanzrathe in Ludwigsburg. 6) Holland, Julius Eduard, Sohn des 1 Ober-Justiz-Prokurators in Tübingen. 178 7) v. König, Carl, Sohn des Ober-Tribunalraths und Kammerherrn, Freiberrn v. König-Warthhausen. « 8) Leipprand, Julius, Sohn des Pfarrers in Obereisisheim. 9) v. Maucler, Sohn des 4 Oberststallmeisters und Generalmajors. 10) Nick, Emil Oscar, Sohn des Unteramtsarztes in Jonp. 11) Nick, Carl Robert, Sohn des Amtsnotars in Lauffen. 12) v. Röder, Julius, Sohn des Ober-Justizraths und Vorstandes des Zuchthauses zu Gotteszell. 13) Speidel, Herrmann Moriz, Sohn des Stadtschultheißen in Besigheim. 14) Stockmayer, Eugen, Sohn des Dekans in Nagold. 15) Strauß, Carl, Sohn des Rechts-Consulenten in Heilbronn. 16) Uebelen, Heinrich, Sohn des Rektors in Stuttgart. 17) v. Vischer, Adolph, Sohn des 1 Rittmeisters. II. Zum Studium der Regiminalwissenschaft. 18) Lutz, Johann Friedrich, Sohn des Gutsbesitzers in Ehningen. 19) Wolf, Julius, Sohn des Parrers in Leuzendorf. III. Zum Studium der Medicin und höhern Chirurgie. 20) Faber, Herrmann Eberhard, Sohn des Oberamtsarztes in Schorndorf. 21) Gmelin, Rudolph, Sohn des resignirten Pfarrers in Darmsheim. 22) Gruel, Ludwig Julius, Sohn des 1 Wundarztes in Owen. 23) Hauff, Hans, Sohn des Oberamtsarztes in Kirchbelm. 24) Kammerer, Robert, Sohn des hled. Dr. in Ulm. 25) Lang, Ludwig, Sohn des Oberamtswundarztes in Oehringen. 26) Zeller, Ernst, Sohn des Hofraths Dr. in Winnenthal. 27) Zeller, Max, Sohn des Medicinalraths in Stuttgart. IV. Zum Studium der Cameralwissenschaft. 28) Brucklacher, Ferdinand Julius, Sohn des Schullehrers in Freudenstadt. 29) Kastropp, Otto, Sohn des Universitäts-Fechtmeisters in Tübingen. 30) Kerler, Carl, Sohn des Schultheißen und Verwaltungs-Aktuars in Enzberg. 31) Leinsbier, Wilhelm Gotthard, Sohn des pensionirten Sekretärs in Ellwangen. 179 32) Ruoff, Carl Avolph, Sohn des 1 Posthalters in Stuttgart. 33) Schäfer, Herrmann, Sohn des Schullehrers in Kirchheim. 34) Tafel, Gustav Adolph, Sohn des Rechts-Consulenten in Oehringen. 35) Tritschler, Herrmann, Sohn des Forstverwalters in Biberach. 36) Weber, Carl, Sohn des ## Stadtmüllers in Neuenstadt. V. Zum Studium der Forstwissenschaft. 37) Arlt, Marimilian, Sohn des penstonirten Obristen und Festungs-Commandanten in Ludwigsburg. 38) Schönlin, Otto Alerander, Sohn des Ober-Kriegsraths in Stuttgart. VI. Zum Studium des Bergwesens. 39)) Pfeiffer, Georg, Sohn des Gastwirths in Freudenstadt. Stuttgart den 18. April 1848. Knapp. C) Der Departements des Innern und der Finanzen. Der Ministerien des Innern und der Finanzen. Bekanntmachung, betressend eine Erläuterung des Sinnes des Art. 9 des Gesetzes über Befreiung des Bodens von den darauf ruhenden Lasten. Da die Stände-Versammlung bei der Zustimmung zu dem Gesetze wegen Befreiung des Bodens von den darauf ruhenden Lasten in ihrer Eingabe vom 27. März d. J. die Voraussetzung ausgesprochen hat, daß der Art. 9 dieses Gesetzes auf die Pflicht, Hunde zu halten, nicht zu beziehen sey, daß vielmehr in einem später einzubringenden Gesetze über Jagdrechte auch bezüglich dieser Pflicht gesetzliche Bestimmungen werden getroffen werden, und da dieser Voraussetzung von Seite der Regierung beigepflichtet worden ist; so wird diese Erläuterung des Sinnes des Art. 9 des Gesetzes hiedurch zur Nachachtung bekannt gemacht. Stuttgart den 18. April 1848. Duvernoy. Goppelt. 180 Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um das in der zweiten Besoldungs-Classe stehende, mit einem Kanzleikosten-Aversum von 625 fl. ausgestattete Oberamt Kirchbeim werden aufgefordert, sich binnen acht Tagen bei der Regierung des Donaukreises vorschriftmäßig zu melden. 2) Die Bewerber um die erledigte katholische Pfarrei Gündringen, Dekanats Horb, welche mit der besonderen Verpflichtung zu wöchentlich einmaliger Ertheilung des Religions-Unterrichts im Filial Unterschwandorf an die katholischen Kinder aus diesem und den umliegenden Orten, so wie zu monatlich zwei Werktags-Messen nebst Abhaltung der Cbhristenlehre in Rohrdorf verbunden ist, und ein Einkommen von 780 fl. aus eigenen Gütern, Zehenten, Grundgefällen, Kapitalien, Besoldungen und Gebühren gewährt, haben ihre Gesuche binnen vier Wochen bei dem katholischen Kirchenrath einzureichen. Gedruckt hei G. Hasselbrink. 181 A 25. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Samstag den 29. April 1848. Inhalt. Königliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Departements. Versügung, betreffend die Vornahme einer neuen Wabl der Abgeordneten zur zweiten Kammer der Stände-Versammlung. I. Unmittelbare Koönigliche Dekrete. Keinee. II. Verfügungen der Departements. Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Vernahme einer neuen Wahl der Abgeordneten zur zweiten Kammer der Stände Versammlung. In Folge der K. Verordnung vom 27. v. M., betreffend die Auflösung der Stände-Versammlung, wird hiemit in Gemaßheit höchster Entschließung Seiner Majestät des Königs verfügt, wie folgt: 1) Eine neue Wahl derjenigen Mitglieder der zweiten Kammer der Stände-Versammlung, welche nicht Amtshalber Sitz und Stimme in dieser Kammer haben, ist in sämmtlichen Wahlbezirken des Landes sofort einzuleiten und demnächst vorzunehmen. 182 2) Hinsichtlich der Vollziehung dieses Geschäfts, für welches in den Städten und Oberamts-Bezirken die Wahl-Collegien neu zu bilden sind, werden die verfassungsmäßig hiezu berufenen Behörden auf die §§. 133—154 der Verfassungs-Urkunde, die Instruktionen vom 6. und 12. December 1819 (Reg. Blatt S. 860—866, 879—883) und vom 15. November 1831 (Reg. Blatt S. 576—581, vergl. jedoch hienach Z. 3), den letzten Absatz der Ministerial-Verfügung vom 29. März 1833 (Reg. Blatt S. 88), so wie auf Art. 27, 28, 44 des Strafgesetzbuchs vom 1. März 1839 (Reg. Blatt S. 108) verwiesen. 3) In der wegen des Wahltermins ergehenden Bekanntmachung (Verfassungs-Urkunde S. 140, Instruktion vom 6. December 1819, 58. 15—17, vom 15. November 1831, Art. 6. 15) ist neben dem Zeitpunkte des Beginns der Wahl zugleich der für dieselbe anberaumte Zeitraum anzugeben. Dieser ist nach Maasgabe des §. 17 der Instruktion vom 6. December 1819 so zu bemessen, daß auf einen Tag böchstens die Abstimmung von 400 Wahlmännern gerechnet wird, vorbehältlich einer Verlängerung des auf weniger als drei Tage bestimmten Zeitraums, wenn am Schlusse desselben die gesetzliche Stimmenzahl von mindestens zwei Dritttheilen der Wahlberechtigten noch nicht abgegeben oder aber so getheilt seyn sollte, daß keiner der Wahl-Candidaten ein Dritttheil der Stimmen erhalten hätte (Verfügung vom 23. Oktober 1844, Ziff. 4, Reg. Blatt S. 449). 4) Behufs der Vornahme der Wahlen des ritterschaftlichen Adels ist in der Beilage der dermalige Stand v a) der ritterschaftlichen Familien des Königreichs, h) der in jedem Kreise stimmberechtigten Rittergutsbesitzer, wie er sich aus den Akten der Adels-Matrikel-Commission ergibt, verzeichnet. Die Vorstände der Kreis-Regierungen baben das zweite dieser Verzeichnisse, jeder soweit es seinen Kreis betrifft, unter Benützung der bei ihnen theils schon vorliegenden, theils ihnen noch von den Gerichtshöfen zukommenden neuern Notizen einer sorgfältigen Durchsicht zu unterwerfen und etwaige Ansprüche Einzelner an die Kreis-Regierungen zur Entscheidung zu bringen. Stuttgart den 26. April 1848. Duvernoy. 183 I". Verzeichniß sämmtlicher immatrikulirten ritterschaftlichen Familien vom Jahr 1848. . Abelmann, Graf. . Adelsheim-Wachbach, Freiherr. Baldinger. . Bautz, genannt Cappler, Freiherr. 4. Berlichingen, Freiherr. . Beroldingen, Graf. Besserer v. Thalfingen, freiherrliche und adelige Linie. v. Bissingen-Nippenburg, Graf. v. Breitschwert, Freiherr. v. Breuning zu Kochendorf, Freiherr. v. Castell zu Dischingen, Graf. Cotta v. Cottendorf, Freiherr. . Crailsheim-Rügland, Freiherr. . Degenfeld-Schomburg, Graf. Dillen, Graf. . Ellrichshausen, Freiherr. .Enzberg, Freiherr. Eyb, Freiherr.“ . Freyberg-Eisenberg-Allmendingen, Freiherr. . Fugger-Kirchberg-Weissenhorn, Graf. . Gaisberg, Freiherr. . Gemmingen, Freiherr. . Görlitz, Graf. .Gültlingen, Freiherr. . Gumppenberg-Pöttmös, Freiherr. Hardt v. Wöllenstein, Freiherr. 8 s s 8 □— □ S SeSeeesze 23 v. v. 184 Hayn zu Geroldseck und zu Dambach, Freiherren. Hermann, Feiherr. Hiller v. Gärtringen, Freiherr. Hofer v. Lobenstein, Freiherr. vom Holz, Freiherr. . .. ..-.-. . ...t“.l ... . Hornstein-Bußmannshausen, Freiherr. Hornstein-Grüningen, Freiherr. . Hügel zu Eschenau, Freiherr. . Ifflinger-Granegg, Freiherr. . Kauffmann. 4Kechler, Freiherr. 4Killinger, Freiherr. Kniestedt-Schaubeck, Freiherr. .Kolb zu Balzheim. . König zu Warthausen und zu Mauren, Freiherren. Lang, Freiherr. . Leutrum-Ertingen, Graf und Freiberr. Linden, Graf und Freiherr. Maldeghem, Graf. Massenbach, Freiherr. Maurler, Freiherr. Münch, Freiherr. Münchingen, Freiherr. Neubronner. Normann-Ehrenfels, Graf. Ow-Wachendorf, Freiherr. Palm, Freiherr. Pflummern, Freiherr. Pbull-Rippur, Freiherr. von der Planitz zu Balzheim. v. Podewils zu Leinstetten. 185 v. Racknitz auf Laibach, Freiherr. v. Raßler, Freiherr. v. Reichlin-Meldegg, Freiherr. v. Reischach, Graf und Freiherr. Reuttner v. Weyl, Graf. v. Röder, Frelherr. v. Saint-André, Freiherr. v. Salm-Dyck-Reifferscheid, Fürst. Schad v. Mittelbiberach. Schertel v. Burtenbach, Freiherr. Schott v. Schottenstein, Freiherr, genannt v. Hopfer. v. Schütz-Pflummern, Freiherr. Seckendorf-Gutend, Freiherr. Seutter, Freiherr. Soden, Graf. Speth, Freiherr. Stadion-Stadion-Thannhausen, Oraf Stain zum Rechtenstein, Freiherr. Stetten, Freiherr. Sturmfeder, Freiherr. Taubenheim, Freiherr. Tessin, Freiherr. Thannhausen, Freiherr. . Thumb-Neuburg, Freiherr. Troyff zu Domeneck, Freiherr. . Ulm-Erbach-Mittelbiberach, Freiherr. . Uerküll-Gpllenband, Graf. . Varnbüler, Freiherr. 4Vischer zu Ihingen. Wächter zu Lautenbach, Freiherr. . Wächter-Spittler zu Horn, Freiherr. m22222222 2 2 23 "s""v"""s 186 Wagner v. Frommenhausen, Freiherr. v. Weiler, Freiherr. Werner v. Kreit. . Wiederhold, Freiherr. . Wölkern zu Balzbeim. . Wöllwarth, Freiherr. v v v v. Zeppelin, Graf. II. · Verzeichniß der stimmberechtigten Ritterguts-Besitzer. A. Im Neckarkreis. Freiherr Gustav Wolfgang v. Bautz, genannt Cappler, Revierfoͤrster in Söflingen. Freiherr Götz v. Berlichingen zu Jaxthausen, O. A. Neckarsulm. Freiherr Carl Ferdinand v. Berlichingen, K. Kammerherr, Rittmelster, Adjutant des Kronprinzen Königl. Hoheit, zu Stuttgart. Freiherr Gustav Imanuel Friedrich v. Berlichingen, K. Kaminerherr, zu Stuttgart. Freiherr Reinhard Friedrich v. Berlichingen, K. Kammerherr, zu Stuttgart. Freiherr Wilhelm Gustav v. Breitschwert, K. Kammerherr, Vice-Direktor des K. Gerichtshofs zu Tübingen. Freiherr Friedrich Wilhelm Carl v. Breuning, Justiz-Referendär. Freiherr Carl Ernst Adolph v. Breuning, Lieutenant iim K. 4ten Reiter-Regiment in Stuttgart. Freiherr Johann Georg Cotta v. Cottendorf, K. Baierischer Kammerherr zu Stuttgart. Graf Friedrich Wilhelm Carl v. Dillen, K. Kammerherr, zu Stuttgart. Freiherr Ernst Carl Julius v. Ellrichshausen, Oberstlieutenant und Adjutant des Königs, zu Stuttgart. 187 Freiherr Wilhelm Georg Alfred v. Ellrichshausen, Ober-Lieutenant im K. 7ten Infanterie-Regiment zu Ludwigsburg. Freiherr Friedrich Ernst Carl Julius v. Ellrichshausen, Großherzogl. Badischer Kammerherr und Geheimer-Rath zu Maisenhölden, O. A. Neckarsulm. Freiherr Otto Ernst Christian v. Ellrichshausen. Freiherr Erust Ferdinand Christian v. Ellrichshausen. Freiherr Ludwig Albert Benjamin v. Gaisberg, Major und Bataillons-Commandant im K. 1sten Infanterie-Regiment zu Ludwigsburg. Freiherr Carl Ludwig Friedrich Hermann v. Gaisberg, provisorischer Forstamte-Assistent in Comburg. Freiherr Carl Ludwig Heinrich v. Gaisberg, K. Kammerherr und Ober-Forstmeister zu Leonberg. Freiherr Carl Sigmund Wilhelm v. Galsberg, K. Kammerherr und Präsident des K. Ober-Tribunals zu Stuttgart. Freiherr Ludwig Georg Dieterich v. Gaisberg, K. Kammerherr, General-Major und Gouverneur zu Ulm. Freiherr Wilhelm Ferdinand v. Gaisberg, Ober-Lieutenant im K. 7ten Infanterie-Regiment zu Ludwigsburg. Freiherr Ludwig v. Gemmingen, K. Kammerherr und Oberst-Hofmeister der Königin Majestät, in Stuttgart. Freiherr Carl v. Gemmingen, K. Kammerberr und Kreis-Oberforstmeister (a. D.), in Bonfeld, O. A. Heilbronn. Freiherr Philipp v. Gemmingen, K. Kammerherr, General-Major, Vorstand der Landgestüts-Commission und Direktor der K. Privatgestüte, in Stuttgart. Freiherr Ludwig Moritz v. Gemmingen, Ober-Justiz-Assessor bei dem K. Gerichtsbofe zu Tübingen. Freiherr Ernst Ludwig v. Gemmingen, K. Kammerherr und Regierungs-Assessor in Ellwangen. Freiherr Carl August Heinrich v. Gemmingen zu Fürfeld, O.A. Heilbronn. Freiherr Friedrich Wilhelm v. Gemmingen zu Fürfeld, O. A. Heilbronn. Freiherr Carl Wilhelm Friedrich v. Gemmingen, Regiments-Quartiermeister im K. 3ten Infanterie-Regiment zu Ulm. 188 Freiherr August Rudolph Friedrich v. Gemmingen, Großherzogl. Badischer Lieutenant (a. D.), zu Fürfeld. Freiherr Carl Heinrich Otto Eduard v. Gemmingen, Asstistent bei dem Catater-Bureau in Stuttgart. Freiherr Friedrich Franz Carl Dietrich v. Gemmingen, Oberamterichter in Gailvorf. Freiherr Franz Carl Wilhem Dietrich v. Gemmingen, K. Lieutenant (a. D.), in Stuttgart. Freiherr Carl Franz Ludwig Dietrich v. Gemmingen, K. Kammerberr und Kreis-Oberforstmeister (a. D.), in Stuttgart. Freiherr Albert v. Hügel zu Eschenau, K. Kammerherr und Rittmeister (a. D.), in Stuttgart. Freiherr Friedrich Wilhelm Ludwig v. König, K. Kammerherr in Mauren, O.W. Böblingen. Freiherr Carl Ludwig Friedrich v. Leutrum-Ertingen, Großherzogl. Badischer Kammerherr, zu Unter-Rieringen, O. A. Vaihingen. Freiherr Avolph Friedrich Philipp Balduin v. Leutrum-Ertingen, K. Kammerherr und Gesandtschafts-Sekretär zu Wien. Freiherr Siegfried Wilhelm v. Münchingen, K. General-Lieutenant und Oberst-Stallmeister (a. D.), in Stuttgart. Freiherr Eberhard Joseph Christian v. Palm, K. General-Major (a. D.), in Mühlhausen, O. A. Cannstatt. Freiherr Friedrich v. Palm, K. Kammerherr und Oberforstmeister (a. D.), in Stuttgart. Graf Georg Wilhelm Philipp Ludwig Alerander Ferdinand v. Reischach, Ober-Lieutenant im K. 6ten Infanterie-Regiment. Graf Georg Heinrich Moriz Ludwig v. Reischach, Ober-Lieutenant im K. Zten Infanterie-Regiment. Graf Wilhelm Georg Hans Jakob Ludwig Rudolph v. Reischach, Forstamts-Assistent zu Heidenheim. Freiherr Julius Samuel Carl Eruard Ludwig v. Reischach, Major und Commandant der K. Feldiäger-Schwadron in Stuttgart. 189 Freiherr Eduard Albert v. Reischach, K. Kammerherr und Land-Oberstallmeister daselbst. Freiherr Ernst Hermann Albert v. Reischach, K. Kammerherr und Rittmeister (a. D.), daselbst. Freiherr Leo Ludwig v. Reischach, K. Kammerherr, Oberamtmann in Cannstatt. Freiherr Carl Sigfried Johann v. Schertel-Burtenbach, K. Rittmeister (a. D.), in Mergentheim. Freiherr Carl Franz August Sebastian v. Schertel-Burtenbach, K. Oberfärster in Ochsenhausen. Freiherr Ferdinand Franz Georg v. Sturmfeder, K. Kammerherr, zu Oppenweiler, O. A. Backnang. Freiherr Benjamin Franz v. Tessin, Major (a. D.), zu Hochvorf, O.A. Vaihingen. Freiherr Carl Franz v. Troyff zu Domeneck, Oberst und Commandant des K. 2ten Reiter-Regiments in Ludwigsburg. Freiherr Friedrich Gottlob Carl v. Varnbüler, K. Kammerherr, in Hemmingen. Freiherr August Heinrich Christoph v. Wächter zu Lautenbach, K. Kammerherr und Geheimer-Legationsrath (a. D.), in Stuttgart. Freiherr Wilhelm Friedrich Franz v. Weiler zu Weiler, O. A. Weinsberg. Freiherr Carl Ludwig Christian Wilhelm v. Wöllwarth, K. Rittmeister (a. D.), zu Essingen, O. A. Aalen. 8. Im Schwarzwaldvkreis. Graf Cajetan v. Bissingen-Nippenburg, Dr. der Rechte, in Schramberg, O.A. Oberndorf. Freiherr Johann Georg Cotta v. Cottendorf, K. Baierischer Kammerherr, in Stuttgart. Graf Friedrich Wilhelm Carl v. Dillen, K. Kammerherr, zu Stuttgart. Freiherr Nikolaus Leopold v. Enzberg zu Mühlbeim, O.A. Tuttlingen. Freiherr Christian Carl v. Gültlingen, K. Erbkämmerer, Rittmeister (a. D.), in Stuttgart. . 190 Freiherr Wilhelm Carl v. Gültlingen, Ober-Lieutenant im K. 4ten Reiter-Regiment in Stuttgart. Freiherr Adolph Wilhelm Balthafar v. Gültlingen, K. Revierförster in Ensingen. Freiherr Friedrich v. Gültlingen, K. Baierischer Hauptmann (a. D.), in Mergentheim. Freiherr Wilhelm Ernst v. Gültlingen, K. Oberförster (a. D.), in Stuttgart. Freiherr Friedrich Heinrich Elias Christian v. Hayn zu Geroldseck, K. Kammerherr und Kreis-Forstrath (a. D.), zu Stuttgart. Freiherr Carl Friedrich Wilhelm v. Hayn zu Geroldseck. Freiherr Carl Joseph Ferdinand Hiller v. Gärtringen, K. Kammerherr und Landvogt (a. D.), zu Stuttgart. Freiherr Gustav Ernst Carl Wilhelm v. Kechler zu Stuttgart. Freiherr Joseph v. Linden, K. Staatsrath und Direktor des K. katholischen Kirchenraths in Stuttgart. - Freiherr Franz Joseph v. Linden, K. Kammerherr und Geheimer-Legationsrath, in Stuttgart. 6 Freiherr Friedrich v. Münch, K. Baierischer Kammerherr zu Hohenmühringen, Oberamts Horb. Freiherr Johann Nepomuk Carl v. Ow in Wachendorf. Freiherr Eomund v. Ow, Ober-Justiz-Assessor in Tübingen. Freiherr Franz Joseph Adolpp v. Ow, Attaché bei der K. Gesandtschaft in München. Edwin Carl Friedrich Bogislaw v. Podewils zu Leinstetten, O. A. Sulz. Freiherr Joseph v. Raßler, K. Oberst (a. D.), in Weitenburg, O. A. Horb. Freiherr Gustav Ferdinand Adolph v. St. André, K. Rittmeister (a. D.), zu Cresbach, O. A. Tübingen. Freiherr Carl Friedrich Wilhelm Schott v. Schottenftein, genannt v. Hopfer, zu Bläsiberg, O. A. Tübingen. Freiherr August Wilhelm v. Taubenheim, K. Oberststallmeister und Kammerherr, in Stuttgart. , Freiherr Friedrich Leopold Gotthold Wilhelm v. Tessin zu Kilchberg, O. A. Tübingen. Freibherr Wilhelm Friedrich v. Tessin, ebendaselbst. 191 Freiherr Alfred v. Thumb-Neuburg, Oberlieutenant im K. 3ten Reiter-Regiment zu Ulm. Freiher Carl Friedrich v. Thumb-Neuburg in Stuttgart. Freiherr Otto v. Thumb-Neuburg, K. Geheimer-Legations-Sekretär in Stuttgart. Freiherr Carl Fidel Anton Wagner v. Frommenhaus en, K. Kammerherr und Hofjägermeister (a. D.), zu Frommenhausen, O. A. Rottenburg. Freiherr Carl Friedrich Cuno v. Wiederbold, Major im K. Generalguartiermeister=Stab zu Ludwigsburg. C. Im Jartkreis. Graf Sigmund Clemens Philipp v. Adelmann in Hohenstadt, O.A. Aalen. Graf Honor Leopold Clemens Sigmund Anselm Nicolaus v. Adelmann zu Hohenstadt. Graf Clemens Philipp Friedrich Wilhelm v. Adelmann, Oberlieutenant in der K. Leibgarde zu Pferd in Stuttgart. Graf Friedrich Joseph Carl Patriz v. Adelmann, Kanzlei-Assistent bei dem K. katholischen Kirchenrath in Stuttgart. Freiherr Götz v. Berlichingen zu Jaxthausen, O. A. Neckarsulm. Freiherr Carl Ferdinand v. Berlichingen, K. Kammerherr, Rittmeister, Adjutant des Kronprinzen K. Hoheit in Stuttgart. Freiherr Gustav Immanuel Friedrich v. Berlichingen, K. Kammerherr zu Stuttgart. Freiherr Reinhard Friedrich v. Berlichingen, K. Kammerherr zu Stuttgart. Graf Joseph v. Beroldingen, K. Geheimer-Rath, Minister der auswärtigen Angelegenheiten und Generallieutenant in Stuttgart. Freiherr Gottfried Christian Ernst v. Crailsheim zu Crailsheim. Freiherr Ludwig Carl Robert v. Crailsheim, Oberlieutenant und Schützen-Offzier im K. Zten Reiter-Regiment zu Ulm. Freiherr Hugo Moriz v. Crailsheim zu Morstein, O.A. Gerabronn. Freiherr Friedrich Adolph v. Crailsheim in Morstein. Graf Christoph Martin v. Degenfeld-Schomburg zu Cnybach, O. A. Geielingen. 192 Graf Ferdinand Christoph v. Degenfeld-Schomburg, K. Kammerherr, Geheinier-Legationsrath und außerordentlicher Gesandter am K. Bayerischen Hofe zu München. Graf Götz Christoph v. Degenfeld-Schomburg, Rittmeister und Adjutant des Königs. Freiherr Carl Gottfried Wilhelm v. Ellrichshausen zu Crailsheim. Freiherr Ludwig Carl Ernst Christian Alerander v. Eyb, Hauptmann und Straßenbau-Inspektor zu Heilbronn. Freiherr Carl Adolph Eduard v. Eyb, K. Revierförster zu Wachbach, O. Mergentbeim. Freiherr Ludwig v. Gemmingen, K. Kammerherr und Obersthofmeister der Königin Majestät in Stuttgart. Freiherr Carl v. Gemmingen, K. Kammerherr und Kreis-Oberforstmeister (a. D.), in Bonfeld, O. A. Heilbronn. Freiherr Philipp v. Gemmingen, K. Kammerherr, Generalmajor, Vorstand der Landgestüts-Commissien und Direktor der K. Privatgestüte, in Stuttgart. Freiherr Ludwig Moriz v. Gemmingen, K. Ober-Justiz-Assessor in Tübingen. Freiherr Ernst Ludwig v. Gemmingen, K. Kammerberr und Regierungs-Assessor in Ellwangen. Freiherr Christian Philipp v. Hayn zu Dambach, Oberstlicutenant und Bataillons-Commandant im K. 4ten Infanterie-Regiment zu Stuttgart. Freiherr Ludwig Carl Heinrich Adolph Hofer v. Löbenstein in Stuttgart. Freiherr Wilhelm Gottfried Carl vom Holz, Kammerherr der Königin Majestät, in Stuttgart. Freiherr August Friedrich Carl Julius Ernst vom Holz zu Alfdorf, O. A. Welzheim. Freiherr Franz Georg Carl Gottfried Immanuel vom Holz, K. Oberlientenant (a. D.) in Alfvorf. Freiherr Hermann Franz Friedrich vom Holz, K. Kammerherr in Nippenburg, O. A. Ludwigsburg. Georg Christoph Frievrich Christian v. Kauffmann, Oberförster zu Freudenstadt. Freiherr Wilhelm Friedrich v. König zu Warthausen, K. Kammerherr und Obertribunalrath in Stuttgart. 193 Graf Edmund v. Linden, Oberstlieutenant im K. 2ten Reiterregiment in Ludwigsburg. Graf Carl Leopold Ludwig v. Maldeghem, K. Niederländischer Kammerherr, zu Niederstotzingen, O. A. Ulm. · Freiherr Friedrich v. Palm, K. Kammerherr und Oberforstmeister (a. D.) in Stuttgart. Freiherr Gustav Carl Alerander Eugen v. Racknitz, Großherzoglich Hessischer Rittmeister (a. D.), zu Laibach, O. A. Künzelsau. Freiherr Albrecht Ludwig v. Stetten zu Schloß-Stetten, O. A. Künzelsau. Freiherr Ferdinand August v. Stetten, Lieutenant im K. Zten Reiterregiment in Ulm. Freiherr Ludwig Christian Eduard v. Stetten, Hauptmann im K. 3ten Infanterie-Regiment zu Ulm. Freiherr Gustav Eberhard Wilhelm v. Stetten, Oberlieutenant im K. 5ten Infanterie-Regiment in Stuttgart. Freiherr Christian v. Stetten, K. Lieutenant (a. D.), zu Schloß-Stetten. Freiherr Christian v. Stetten, Hauptmann und Bezirks-Commandant bei dem K. Landjäger-Corps in Ellwangen. Freiherr Gottfried v. Stetten in Bodenhof, O.A. Künzelsau. Freiherr Carl Wilhelm v. Stetten, Oberlieutenant im K. 1sten Infanterie-Regiment in Ludwigsburg. Freiherr Herrmann v. Tessin zu Hochdorf, O. A. Vaihingen. Freiherr Johann Ignaz Friedrich v. Tpannhausen zu Thannhausen, O. A. Ellwangen. Freiherr August Friedrich v. Thannhausen, Kanzlist bei dem K. Gerichtshofe in Eßlingen. " Freiherr Friedrich Ludwig v. Thannhausen, Tagschreiber bei dem K. Gerichtshofe in Ellwangen. Graf Friedrich Carl Wilhelm v. Uerküll-Gyllenband, K. Oberförster in Schorndorf. Freiherr Carl Ludwig Christian Wilhelm v. Wöllwarth, K. Rittmeister (a. D.), in Essingen, O. A. Aalen. Frciherr Carl Reinhard Heinrich Wilhelm v. Wöllwarth zu Laubach, O. A. Aalen. Graf Johann Friedrich Traugott v. Zeppelin in Stuttgart. 194 D. Im Donaukreis. Albrecht Friedrich v. Baldinger, Major und Bataillons-Commandant im K. Aten Infanterie-Regiment zu Stuttgart. Marimilian Joseph v. Baldinger, Hauptmann im K. 1sten Infanterie- Regiment zu Ludwigsburg. Carl Ludwig August v. Baldinger, K. Oberamtsrichter in Sulz. Albrecht Friedrich v. Baldinger, Revierförster (a. D.), zu Waiblingen. Irenäus Germanus Antonius v. Baldinger, Senator (a. D.) zu Ulm. Theodor August v. Baldinger, Hauptmann im K. 7ten Infanterie-Regiment zu Ludwigsburg. Graf Paul v. Beroldingen, K. Kammerherr zu Ratzenried, O. A. Wangen. Philipp Jakob Besserer v. Thalfingen zu Ulm. . Gustav Adolph Besserer v. Thalfingen, K. Lieutenant (a. D.), in Ulm. Benedikt Besserer v. Thalfingen in Ulm. Albert Besserer v. Thalfingen in Ulm. Georg Sigmund Besserer v. Thalfingen in Ulm. Freiherr Marr Christoprh Besserer v. Thalfingen, K. Oberförster zu Reichenberg. Freiherr Franz Daniel Besserer v. Thalfingen, Rittmeister im K. 2ten Reiter-Regiment zu Ludwigsburg. Albrecht Friedrich Besserer v. Thalfingen, Senator (a. D.) zu Ulm. Graf Ludwig Anton v. Castell-Dischingen zu Oberdischingen, O.A. Ehingen. Graf Christoph Martin v. Degenfeld-Schomburg zu Eybach, O. A. Geislingen. Graf Ferdinand Christoph von Degenfeld-Schomburg, K. Kammerherr, Gebeimer-Legationsrath und außerordentlicher Gesandter am K. Bayrischen Hofe zu München. Graf Götz Christoph v. Degenfeld-Schomburg, Rittmeister und Adjutant des Königs, zu Stuttgart. Freiherr Anton Franz Taver Joseph Aloys Willibald Bonifaz Maria v. Freiberg-Eisenberg-Allmen dingen zu Großallmendingen, O. A. Ehingen. Freiherr Maxrimilian Joseph v. Freiberg-Eisenberg-Allmendingen daselbst. Graf Raimund v. Fugger-Kirchberg-Weissenhorn zu Oberkirchberg. 195 Freiherr Viktor Remuald Heinrich Hardt v. Wöllenstein, K. Kammerherr und Major (a. D.), zu Ulm. Freiherr August v. Hornstein-Bußmannshausen, K. Kammerherr zu Orsenhausen, O. A. Laupheim. · Freiherr Carl Theodor v. Hornstein-Grüningen in Grüningen, O. A. Riedlingen. Albrecht Friedrich v. Kolb in Ulm. Freiherr Wilhelm Friedrich v. König zu Warthausen, K. Kammerherr und Obertribunalrath in Stuttgart. Freiherr Wilhelm Friedrich Victor Wenzeslaus Joseph v. König zu Warthausen, Justiz-Reserendär. Freiherr Carl Friedrich v. König zu Warthausen, K. Kammerherr in Warthausen, O.A. Biberach. * Graf Carl Leopold Ludwig v. Maldeghem, K. Niederländischer Kammerherr zu Niederstotzingen, O. A. Ulm. Freiherr Paul Friedrich Theodor Eugen v. Maueler, K. Staatsminister, lebenslängliches Mitglied der Kammer der Standesherren in Stuttgart. Freiherr Friedrich v. Münch, K. Bayerischer Kammerberr zu Hohen-Mühringen, O. A. Horb. Carl v. Neubronner in Ulm. Carl Friedrich v. Neubronner, K. Oberlieutenant (a. D.), in Ulm. Graf Carl Ludwig August Friedrich v. Normann-Ehrenfels zu Ehrenfels, O. A. Münsingen. Freiherr Carl August Eberbard v. Palm, Lieutenant im K. öten Infanterie-Regiment zu Stuttgart. « FreiheerobannNepomnkFivelMagnusHeinrichv.Pflummern,Stadt-undA-ntspfleger (a. D.), zu Biberach. Graf Caspar Carl Cäsar Victor Reuttner v. Weyl, K. Kammerherr zu Achstetten, O. A. Laupheim. Freiherr Carl Friedrich Reinhard v. Röver, Oberlieutenant (a. D.), zu Stuttgart. Moriz v. Schad, Gerichts-Aktuar zu Blaubeuren. Freiherr Maximilian v. Speth-Untermarchthal, K. Rittmeister (a. D.), zu Zwiefaltendorf, O. A. Riedlingen. 196 Freiherr Friedrich v. Speth-Untermarchthal, K. Oberst und Commandant des 1sten Reiter-Regiments zu Ludwigsburg. Freiherr Carl v. Speth zu Schülzburg. Freiherr Maximilian Marquardt Joseph Anton Carl Ferdinano Wilhelm v. Ulm-Erbach-Mittelbiberach zu Erbach, O. A. Ebingen. Freiherr Carl v. Wächter-Spittler zu Horn, K. Staatsrath in Stuttgart. Carl Werner v. Kreit zu Greut, O. A. Ravensburg. Ludwig Carl v. Wölkern, Major und Bataillons-Commandant im K. öten Infanterie-Regiment zu Stuttgart. Zur Beglaubigung: Ober-Regierungsrath Sautter. ###########l# Gedruckt bei G. Hasselbrink. 197 N 26. Negierungs= Blatt für das Königreich Württemberg. Montag den 1. Mai 1848. Inbalt. Königliche Dekrete. Dienßt-Nachrichten. Dienst-Erledigungen. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben durch böchste Entschließung vom 12. v. M. die erledigte katholische Pfarrei Ochsenhausen, Dekanats Biberach, dem Dekan, Stadtpfarrer Höptle in Neresheim, unter Enthebung von der ihm übertragenen Pfarrei Demmingen, und die erledigte zweite Caplanei in Schussenried, Dekanats Waldsee, dem Priester Engelbert Munding, Beneficiat in Neutrauchburg, Dekanats Wangen, ferner durch höchste Entschließung vom 10. v. M. das erledigte Oberamt Ellwangen dem seitberigen Verweser desselben, Regierungs-Assessor Kern, und die erledigte Sekretärsstelle bei der Regierung des Donaukreises dem Kanzlei-Assistenten Rominger in Ulm gnädigst zu übertragen geruht. Sodann haben Höchstdieselben vermöge höchsten Dekrets vom 20. v. M. auf die erledigte Stelle eines Verwalters und zumaligen Justitiars an dem Arbeitshause zu Markgröningen und an der Ciovilfestungs-Arrest= und Straf-Anstalt zu Hohenasberg, den Kreisgefängniß-Verwalter in Hall, Justiz-Assessor Roos, und auf die erledigte Amtsnotarsstelle in Markgröningen, Oberamts Ludwigsburg, den Amtsnotar Wagner in Wilvberg, Oberamts Nagold, zu befördern, wie auch 198 den Notariats-Assistennen Wegerle und den Rechts-Consulenten Heß in Ulm in die Zahl der immatrikulirten Notare aufzunehmen geruht. Seine Königliche Majestät haben vermöge böchster Entschließung vom 24. v. M. den Commandanten der Leibgarde zu Pferd, Oberstlieutenant v. Weißen stein, zum Obersten und Commandanten des dritten Reiter-Regiments, den Bataillons-Commandanten im fünften Infanterie-Regiment, Oberstlieutenant v. Stadlinger, zum Obersten und Commandanten dieses Regiments, den Oberstlieutenant, Stabsoffizier im zweiten Reiter-Regiment, Graf v. Linden, zum Commandanten der Leibgarde zu Perd, » den Major v. Schele des General-Quartiermeisterstabs zum Oberstlieutenant, den Major, Bataillons-Commandanten im ersten Infanterie-Regiment, v. Gaisberg, zum Oberstlieutenant und Bataillons-Commandanten im siebenten Infanterie-Regiment, den Nittmeister charakterisirten Major v. Rau des ersten Reiter-Regiments, zum Major und Stabsoffizier des zweiten Reiter-Regiments, den Hauptmann v. Mundorff zum Major und Bataillons-Commandanten der reitenden Artillerie, den Hauptmann v. Pflüger des siebenten zum Major und Bataillons-Commandanten im fünften Infanterie-Regiment, den Hauptmann v. Bayha des zweiten zum Major und Bataillons-Commandanten im ersten Infanterie-Regiment, die charakterisirten Majore v. Keinitz, v. Herbort und v. Reischach zu Majoren, unter Beibehaltung ihrer seitherigen Gehalts= und Dienstverhältnisse, gnädigst ernannt; ferner den Oberlieutenant v. Falkenstein des oritten Reiter-Regiments zum Rittmeister in diesem, den Oberlieutenant, Adjutanten der zweiten Reiter-Brigade, Gukelen, zum Rittmeister im ersten Reiter-Regiment, den Oberlieutenant Fischer des ersten Infanterie-Regiments zum Hauptmann im siebenten, — — Schützenoffizier Knörzer des dritten zum Hauptmann im zweiten, — — — Seitz des fünften zum Hauptmann im sechsten Infanterie-Regiment, den Oberlieutenant, Adjutanten der reitenden Artillerie, Wöllwarth, zum Hauptmann in derselben befördert, so wie den Rittmeister Ferd. v. Malchus des dritten zum zweiten Reiter-Regiment, 199 den Oberlieutenant v. Abele der Garnisons-Compagnien zum dritten, und den Lieutenant v. Perglas des zweiten zum vierten Infanterie-Regiment versetzt, und den Major des Ehren-Invaliden-Corps, v. Binder, zum Oberst-Lieutenant gnädigst ernannt. Sodann haben Seine Königliche Majestät durch höchste Entschließung von demselben Tage den Stabsarzt v. Koch, Regimentsarzt im vierten Infanterie-Regiment, auf sein Ansuchen wegen körperlicher Leiven in den Ruhestand zu versetzen geruht, und den Regimentsarzt Dr. v. Keller, in Berücksichtigung seiner durch viele Feldzüge und vorgerücktes Alter verminderte Rüstigkeit, von seiner Stelle als Regimentsarzt des zweiten Reiter-Regiments enthoben, jedoch denselben, soweit seine Kräfte reichen, in der Garnison Ludwigsburg bei dem Garnisonsspital, den Depots 2c. zur Verwendung bestimmt, die erledigte Stelle eines Regimentsarztes des vierten Infanterie-Regiments dem prakticirenden Arzte zu Stuttgart, Dr. Wölffing, so wie die eines Regimentsarztes des zweiten Reiter-Regiments dem Assistenzarzte an der chirurgischen Klinik zu Tübingen, Dr. Kreuser, gnädigst übertragen, endlich dem Soldaten Stirm des siebenten Infanterie-Regiments für sein muthvolles und entschlossenes Benehmen bei Behauptung des ihm anvertrauten Postens, die filberne Civil-=Verdienst-Medaille gnädigst verliehen. Durch höchste Entschließung von eben diesem Tage haben Höchstdieselben den Oberförster zu Leonberg, Oberforstmeister Freiherrn v. Gaisberg, seinem Ansuchen gemäß, wegen vorgerückten Alters in den Ruhestand gnädigst versetzt, und die Buchhaltersstelle bei dem Cameralamt Oberndorf dem provisorischen Buchbalter Fischer zu Horb gnädigst übertragen, ferner durch pöchste Entschließung vom 26. v. M. den Professor Seubert an der polytechnischen Schule, seinem Ansuchen gemäß, wegen Alters und leidender Gesundheit in den Ruhestand zu versetzen, » vermöge höchsten Dekrets vom 27. v. M. die beiden Aktuare bei dem Stadtgerichte Stuttgart, Oesterlen und Föhr, zu Ober-Justiz-Afsessoren zu befördern, und den Stadtrath Häberle in Stuttgart in die Zahl der immatrikulirten Notare aufzunehmen geruht. « Die von den Freiherrn v. Wöllwarth dem Pfarr-Verweser Held zu Essingen, Dekanats ·Aalen, auf diese Pfarrei ertheilte patronatische Nomination ist unter dem 18. v. M. bestätigt worden. 200 Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um eine bei dem Finanz-Ministerium erledigte, mit dem Titel und Rang eines Finanzraths und einem Gehalt von 1500 fl. verbundene Assessorsstelle haben sich binnen acht Tagen bei diesem Ministerium zu melden. 2) Die Bewerber um die in der ersten Besoldungsklasse stehende Oberförstersstelle zu Leonberg haben sich binnen drei Wochen bei der Finanzkammer in Ludwigsburg vorschriftmäßig zu melden. 3) Die Bewerber um das erledigte Diakonat Liebenzell, Dekanats Calw, mit welchem neben den gewöhnlichen Diakonatsgeschäften in der 1047 Kirchengenossen zählenden Muttergemeinde das eine Stunde entfernte Filial Monakam mit 250 Einwohnern und der Obliegenheit zu jährlichen 18 Gottesdiensten daselbst verbunden ist, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Conststorium vorschriftmäßig zu melden. Das verwandelte Einkommen der Stelle beträgt, einschließlich einer Zulage von 52 fl. aus dem Besoldungs-Verbesserungsfonds, 700 fl. 4) Nachdem der Dekan Stadtpfarrer Hoptle in Neresheim unter Enthebung von der ihm übertragenen Pfarrei Demmingen zum Pfarrer in Ochsenhausen gnädbigst ernannt worden ist, so wird die Pfarrei Demmingen, unter Bezugnahme auf das Ausschreiben im Regierungsblatt vom 1. September 1847 zur Bewerbung mit dem Anfügen wieder ausgeschrieben, daß die Meldungen binnen vierzehen Tagen bei dem katbolischen Kirchenrath einzureichen sind, diejenige Bewerber aber, welche schon auf den letztmaligen Aufruf sich gemeldet haben und bei ihrer Bewerbung beharren, hievon nur eine kurze Anzeige an besagtes Collegium zu machen baben. 5) Die Bewerber um vie erledigte Stelle eines Verwalters an dem Kreisgefängnisse und an der Straf-Anstalt für jugendliche Verbrecher zu Hall haben sich innerhalb zebn Tagen bei dem K. Straf-Anstalten-Collegium zu melden. *! 6) Die Bewerber um die erlevigte Amts-Notarsstelle in Wilvberg, O.A. Nagold, mit welcher ein Gehalt von 325 fl. verbunden ist, haben sich innerhalb drei Wochen bei dem Gerichtshofe in Tübingen zu melden. 7) Die Bewerber um die bei der Regierung des Donauskreises erledigte Kanzlei-Assistentenstelle, mit welcher ein Normal-Gehalt von 600 fl. verbunden ist, haben sich binnen drei Wochen bei der gedachten Regierung vorschriftmäßig zu melden. 8) Die Bewerber um die Buchbaltersstelle bei dem Cameralamt Horb haben sich binnen vierzehen Tagen bei dem dortigen Cameralverwalter vorschriftmäßig zu melden. Am 24. v. M. sind die Rechts-Erkenntnisse vom Monat Februar d. J. ausgegeben worden. Gedruckt bei G. Hassel brink. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Sametas den 6. Mai 1848. Inha l t. Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend die öffentliche Belobung des Stations-Commandanten Schreiweiß und des Schwanenwirths Köhle in Backnang. — Termin zur Vornahme der nächsten Prüfung der Justiz-Resenndäre. — Bekanntmachung des Ergebnisses der niederen Dienstprüfung im Departement der Justiz. — Bekanntmachung, betreffend die Errichtung einer Post- Erperition in Maulbronn. — Verleihung eines Erfindungs-Patents an den Guts-Verwalter Meper auf eine Maschine zur Saat von Kartoffeln. — Berleihung eines Ersindungs--Patents an den Fabrikbesitzer Kammerer auf die Einrichtung eines Dampfkessels für Zubereitung von Speisen. — Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer ersten Staatsprüfung in der Mediein und höheren Chirurgie. — Bekanntmachung, betreffend die Poststations Entferaungen zwischen Stuttgart und Mochingen, und zwischen Plochingen und Göppingen. — Bekanntmachung in Betreff des gerichtlichen Verbots einiger Druckschristen. — Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß der niederen Dienstprüsung für das Departement des Innern. — Bekanntmachung, betreffend die Fabne für die Bürgerwehr. Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Durch höchste Entschließung vom 26. v. M. haben Seine Konigliche Majsestät den Oberamtmann v. Deißler in Rottenburg auf sein Ansuchen, wegen vorgerückten Lebensalters, in den Ruhestand gnädigst zu versetzen, und die erledigte Stelle eines Oekonomie-Verwalters an dem Waisenhause zu Stuttgart dem Kanzlei-Assistenten Riecke bei der Centralleitung des Wohlthätigkeits-Vereins, wie auch die erledigte Oberamtsarztstelle zu Maulbronn dem praktischen Arzte Dr. Stang in Neuenbürg gnädigst zu übertragen geruht. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 30. v. M. den Major im Generalquartiermeisterstab, v. Wiederhold, zum Oberstlieutenant ernannt, und dem Hauptmann v. Lipp des sechsten Infanterie-Regiments, wegen seines tapfern 202 Benehmens in dem Gefechte bei Dossenbach das Ritterkreuz des Militärverdienst-Ordens gnädigst verliehen. Ferner haben Seine Königliche Majestät nach höchster Entschließung vom 1. p. M. den Kommandanten der zweiten Reiter-Brigade, Generalmajor v. Galsberg, auf sein Ansuchen wegen geschwächter Gesundheit, in den Ruhestand zu versetzen geruht, sodann unter demselben Tage nachste hende Beförderungen und Ernennungen in dem K. Truppen-Corps verfügt: Oberlieutenant Bartruff der Artillerie wird zum Adjutanten der reitenden Artillerie, — Heinrich v. Hügel des dritten, und – v. Gaisberg des fünften Infanterie- Regiments zum Schützenoffizier ernannt; zu Oberlieutenants rücken vor: Lieutenant v. Soden des vierten Reiter-Regiments in diesem, — Clausen des fünften Infanterie-Regiments in diesem, — Weißenstein des fünften Infanterie-Regiments im vierten, — v. Egloffsstein des fünften Infanterie-Regiments im ersten, — Seybold, Regiments-Adjutant im sechsten Infanterie-Regiment, Lenz in der Artillerie. Der aggregirte Lieutenant Fürst zu Hohenlohe-Waldenburg-Schillingsfürst des dritten Reiter-Regiments wird in diesem, und der aggregirte Lieutenant v. Wagner der Artillerie in derselben eingetbeilt. Zu Lieutenants werden befördert: Oberfeldwebel Halder der Monnier-Compagnien im siebenten, Aufseher an der Offiziers-Bildungs-Anstalt, Bataillons-Adjutant Hermann im fünften, Feldwebel Koch des dritten im fünften, Scharfschützenfeldwebel Götzger des sechsten im zweiten Infanterie-Regiment; die Regiments-Offigierszöglinge zweiter Classe: Feldwebel Schickardt des sechsten im fünften, Obermann v. Minkwitz des dritten im zweiten, Obermann Steinhardt des fünften im vierten Infanterie-Regiment. Durch hochste Entschließung vom 19. v. M. ist der Uebertragung des vereinigten Post-Expeditions= und Posthaltereidienstes zu Mengen, Oberamts Saulgau, an den Postamts-Gehülfen Bonifaz Haußmann, von Dischingen, vie landesherrliche Bestätigung ertheilt und dem 2c. Haußmann das Prädikat „Posthalter“ verliehen worden. 203 II. Verfügungen der Departementcé. A) Des Justiz-Departements. 1. Des Justiz-Ministerium. a) Bekanntmachung, betreffend die öffentliche Belobung des Stations-Commandanten Schreiweiß und des Schwanenwirths Köhle in Backnang. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchsten Dekrets vom 20. d. M. gnädigst zu genehmigen geruht, daß der Landjäger Stations-Commandant Schreiweiß in Backnang und der Schwanenwirth Köhle daselbst wegen ihrer Thätigkeit bei Auemittlung und Ergreifung des wegen Mords zum Tod verurtbeilten Wilhelm Heinrich Armbruster, von Löchgau, wie hiemit geschieht, öffentlich belobt werden. Stuttgart den 28. April 1848. Römer. b) Termin zur Vornahme der nächsten Prüfung der Justiz-Referendäre. Diesenigen Justiz-Referendäre, welche in Gemäsheit der K. Verordnung vom 25. April 1839 sich zu der bevorstehenden zweiten Dienstprüfung gemeldet und nach erfolgter Zulassung zu derselben ihre Probe-Relationen rechtzeitig übergeben haben, werden hiemit benachrichtigt, daß ihre Prüfung demnächst bei der Justiz-Prüfungscommission zu Stuttgart in drei Abtheilungen vorgenommen werden wirr. Die erste Abtheilung besteht aus den Referendären: Beyerle, Blifers, Hufnagel, Lämmle, Leisinger; die zweite Abtheilung aus den Referendären: Erhardt, Firnhaber, Gmelin, Habermaas, Römer; 204 die dritte Abtheilung aus den Referendären: Fetzer, Kind, Klemm, Koch, Schmid, Traub. Die Candidaten der ersten Abtheilung haben Freitag den 19. Mai d. J. diejenigen der zweiten Antheilung Freitag den 26. Mai d. J. und diejenigen der dritten Abtheilung Freitag den 2. Juni d. J. in Stuttgart sich einzufinden und an den bezeichneten Tagen Nachmittags zwischen drei und fünf Uhr auf der Kanzlei des Ober-Tribunals sich zu melden, um dasebst weitere Anweisung zu empfangen. Stuttgart den 1. Mai 1848. Römer. 2. Des Gerichtshofs für den Donaukreic. Bekanntmachung des Ergebnisses der niederen Dienstprüfung im Departement der Justig. Bei der am 3. 4. 5. und 7. April d. J. von der Prüfungs-Commission des K. Gerichtshofs für den Donaukreis vorgenommenen niederen Dienstprüfung im Departement der Justiz sind nachstehende Candidaten zur Uebernahme der in K. 7 der K. Verordnung vom 25. April 1839 bezeichneten Aemter dieses Departements für befähigt erklärt worden: 1) Richard Kirchgraber, aus Ghingen. 2) Christian Pfundt, aus Blaubeuren. 3) Wilhelm Riedel, aus Wiblingen. 4) Ferdinand Scheich, aus Wiesensteig, O. A. Geißlingen. 5) Johannes Weber, aus Stelngebronn, O. A. Münsingen. 6) Christian Wernle, von Kirchheim. Ulm den 7. April 1848. Reinhardt. 205 B) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. a) Bekanntmachung, betreffend die Errichtung einer Post-Expedition in Maulbronn. Seine Königliche Majestät haben vermäöge bochster Entschließung v. 19. d. M. zu der von dem Fürsten Erblandpostmeister vorgeschlagenen Errichtung einer Post-Expedition in Maulbroun und der Uebertragung dleser Stelle an den Gastgeber Carl Habermaß daselbst, mit dem Pädikate eines Post-Expeditors, die landesherrliche Bestätigung gnädigst ertheilt. Stuttgart den 24. April 1848. Duvernoy. b) Verleihung eines Erfindungspatents an den Gutsverwalter Meper auf eine Maschine zur Saat von Kartoffeln. Seine Königliche Majestät haben durch höchste Entschließung vom 26. d. M. dem Gutsverwalter Adolph Meyer in Hopfenweiler, Oberamts Waldsee, auf die von ihm construirte Maschine zur Saat von Kartoffeln das nachgesuchte Erfindungs-Patent auf die Dauer von zehen Jahren gnädigst verliehen; was hiemit, unter Beziehung auf den siebenten Abschnitt der revidirten allgemeinen Gewerbe-Ordnung und das Gesetz vom 29. Juni 1842, zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 27. April 1848. Duvernoy. IP) Verleihung eines Ersindungs-Patens an den Fabrikbesitzer Kammerer auf die Einrichtung eines Dampfkessels für Zubereitung von Speisen. Da Seine Königliche Majestät durch böchste Entschließung vom 26. d. M. dem Fabrikbesttzer J. F. Kammerer in Ludwigsburg auf die von ihm dargelegte Einrichtung eines Dampfkessels für Zubereitung von Speisen das nachgesuchte Erfindungs-Patent auf die Dauer von sechs Jahren gnädigst verliehen haben; so wird solches, unter Bezlehung auf den siebenten Abschnitt der revidirten allgemeinen Gewerbeordnung und das Gesetz vom 29. Juni 1842, zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 27. April 1848. « Duvernoy. 206 4) Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer ersten Staats-Prüfung in der Medicin und höhern Chirurgie. In Folge der kürzlich vorgenommenen ersten Staats-Prüfung in der Medieln und höhern Chirurgie sind nachstehende Candidaten für befähigt erkannt und für berechtigt erklärt worden, nach vorheriger Erstehung der praktischen Vorbereitungs-Zeit sich zur zweiten Staats-Prüfung zu melden: a) in der Medicin und in der höhern Wund-Arzneikunde: Joseph Kleinvienst, von Ergenzingen, O. A. Rottenburg, Georg Wilhelm Luithlen, von Bietigheim, O. A. Besigheim, Julius August Tritschler, von Cannstatt, Jakob Vogel, von Kirchberg, O. A. Marbach; b) in der Medicin: Julius Einstein, von Buchau, O. A. Riedlingen, Berthold Sänger, von Laupheim; J) in der höhern Wund-Arzneikunde: Benedikt Büchler, von Anhausen, O. A. Münsingen, Heinrich Gottlieb Hutzel, von Balingen, Carl Lechler, von Altheim, O. A. Horb, Carl Wilhelm Heinrich Reichert, von Stuttgart. Stuttgart den 29. April 1848. Duvernoy. e) Bekanntmachung, betreffend die Poststations-Entfernungen zwischen Stuttgart und Plochingen, und zwischen Plochingen und Göppingen. Nachdem auf den Grund vorgenommener Vermessung die Poststations= Entfernung zwischen Stuttgart und Mlochingen, ebenso wie früher auf 11 Stationen festgesetzt, dagegen diejenige zwischen Plochingen und Göppingen von 1 auf 14 Station erhöht worden ist; so wird solches zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 29. April 1848. Duvernoy. 2. Der Regierung des Schwarzwaldkreises. Bekanntmachung in Betreff des gerichtlichen Verbots einiger Druckschriften. Da der Criminal-Senat des K. Gerichtshofs für den Schwarzwalokreis durch Beschluß vom 13. I. M. die polizeilich verfügte Beschlagnahme der Druckschriften: 207 1) „Offene Erklärung der Deutschen an das deutsche Volk,“ 2) „Vorbereitung der Gründung einer deutschen Republik von Seiten des crheinischen Ausschusses," 3) „Der deutsche Hunger und die deutschen Fürsten,“ in Gemäsheit der §§. 6 und 27 des Gesetzes über die Preß-Freiheit vom 30. Januar 1817 als wohl begründet bestätigt, und deren fernere Verbreitung im Inlande wegen ibres verbrecherischen, dem Art. 142 des Straf-Gesetzbuchs zuwiderlaufenden Inhalts verboten hat; so wird dieses unter Bezugnahme auf den §. 26 des Preß-Gesetzes vom 30. Januar 1817 mit dem Anhange zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß von nun an der Verkauf eines jeven Eremplars der fraglichen Druckschriften in das In= und Ausland zum ersten Male mit der Gelobuße von 75 fl. und im Wiederholungsfalle noch härter geahndet werden wird. Reutlingen den 28. April 1848. Autenrieth. 3. Der Regierung des Donau kreises. Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß der niederen Dienstprüsung für das Departemen des Innern. In Folge der am 10., 11. und 13. d. M. von der Prüfungs-Commission der K. Regierung des Donau-Kreises vorgenommenen niederen Dienstprüfung für das Departement des Innern sind nachbenannte Candidaten zu Bewerbung und Uebernahme der im §. 7 der K. Verordnung vom 10. Februar 1837 bezeichneten Stellen für befähigt erkannt worden: 1) Gottlob Dieterich Desselberger, von Ulm, 2) Carl August Eduard Hafner, von da, 3) Johann Jakob Haag, von Münsingen, 4) Wilhelm Gottlieb Haug, von Geislingen, 5) Carl Theodor Maier, von Wiesensteig, Oberamts Geislingen, 6) Johann Abraham Seiler, von Ißny, Oberamts Wangen, 7) Maximilian Stempfle, von Schelklingen, Oberamts Blaubeuren, 8) Joseph Wels, von Berkheim, Oberamts Leutkirch, und 9) Georg Christian Wernle, von Kirchheim u. T. Ulm den 13. April 1848. Schmalzigaug. 208 4. Der Commission für die Organisirung der Börgerwebr. Bekanntmachung, betreffend die Fahne für die Bürgerwehr. Durch böchste Entschließung vom 26. d. M. haben Seine Majestät der König genehmigt, daß für jedes Bataillon der Bürgerwehr als Sammlungs= und Erkennungs-Zeichen eine Fahne bestimmt wird, deren Blatt auf der oberen Hälfte die Landesfarben, auf der unteren Hälfte die deutschen Nationalfarben zeigt. Die ganze Länge der schwarz und rothen Fahnenstange bis zur Spitze der Lanze beträgt 9“, die Flagge ist 3¼ hoch 4“ breit, einschließlich der vierfach auf 11 auslaufenden Spitzen. Ueber der Flagge befindet sich ein Herz mit der Nummer des Bataillons oder dem Anfangs-Buchstaben der Gemeinde, 3“ 3“ hoch und 4 5“ breit. Die Lanze ist 9“ 2“ lang. Die Fahne wird an schwarzem Lederwerk in einem Becher getragen und ist mit schwarz-roth-goldenen Franzen geziert. Die vorstehend geschildverte Bataillons-Fahne find auch diejenigen Bürgerwachen zu führen berechtigt, welche mindestens zwei Compagnien bilden. Die Verwaltungsräthe sämmtlicher Bürgerwachen, welche wenigstens aus zwei Compagnien bestehen, werden aufgefordert, für die Anschaffung der vorgeschriebenen Bataillons-Fahnen Sorge zu tragen. « Stuttgart den 27. April 1848. Bangold. e Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um das erledigte, in der ersten Besoldungs-Classe stehende und mit einem Kanzleikosten-Aversum von 650 fl. ausgestattete Oberamt Rottenburg haben sich binnen drei Wochen bei der Regierung des Schwarzwalokreises vorschriftmäßig zu melden. 2) Die Bewerber um die erledigte Revierförstersstelle zu Waldbach, Forstamts Neuenstadt, womit der Gehalt zweiter Classe verbunden ist, werden aufgefordert, binnen drei Wochen bei der Finanzkammer des Neckaikreises vorschriftmäßig sich zu melden. ###########s# Gedruckt bei G. Hasselhrink. 209 28. Negierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Senng-e - Inhalt. Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend die Vornahme einer neuen Wahl für das deutsche Parlament in dem Vien Wahlbezirk des Schwarzwalr-Kreises. — Bekanntmachung, betreffend die Zurücknahme des dem Oekonomlerath Mögling widerruflich ertheilten Auftrags zur Berathung der vaterländischen Seidezüchter und zur Leitung des Seidezucht-Betriebs in Hohenheim. — Bekanntmachung des Ergebnisses einer niederen Finan zbienstprüfung. Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Durch höchste Entschließung vom 19. v. M. wurde die katholische Pfarrei Hüttisheim, Dekanats Wiblingen, dem Pfarrer Herlikofer in Hohenstadt gnädigst übertragen, und durch böchste Entschließung vom 26. v. M. der katholische Pfarrer Wagner in Balgheim auf die Pfarrei Ohmenheim, Dekanats Neresbeim, versegzt. « SeineKöniglicheMajestätbabendurchböchsteEntschließungvoml.v.M. den Kanzlisten Escher bei dem Bergrath wegen hoben Alters, seinem Ansuchen gemäß in den Ruhestand gnädigst zu versetzen, vermöge höchster Entschließung vom 2. d. M. dem Sekretär der Gesandtschaft in Wien, Freiherrn v. Leutrum-Ertingen die nachgesuchte Dienst-Entlassung zu bewilligen, auch demselben biebei den Titel eines Legationsraths in Gnaden zu verleihen, ferner die bei dem Ministerium des Innern erledigte Assessorsstelle, mit dem Titel und Rang eines Regierungsraths, dem Ober-Jußtiz-Assessor Hölder bei dem Gerichtshofe in Ellwangen, und 210 die erledigte Stadtschultheißenstelle in Heilbronn dem Rechts-Consulenten Klett gnädigst zu übertragen geruht. Seine Königliche Masestät haben den Commandanten der ersten Infanterte-Dioision, Generallieutenant Grafen zur Lippe, zum Gouverneur der Bundesfestung Ulm gnädigst ernannt, ferner vermöge höchster Entschließung vom 3. d. M. den Rittmeister Fürsten Felir v. Hohenlohe-Oehringen dem dritten Reiter-Regiment aggregirt; endlich nach höchster Entschließung vom 4. d. M. nachstehenden Militärs, welche sich in dem Gefechte mit den Freischaaren bei Dossenbach durch Tapferkeit ausgezeichnet haben, die filberne Militär-Verdienst-Medaille gnädigst verllehen: vom sechsten Infanterie-Regiment: Oberfeldwebel Georg Michael Köhler von Oberstetten, O. A. Gerabronn, Obermann Conrad Jakob Durstewitz von Pfullingen, O. A. Reutlingen, Schütz Johann Gottlob Engel, von Ebingen, O. A. Balingen, vom ersten Infanterie-Regiment: Felowebel Georg Joseph Lochner von Mergentheim. Durch höchstes Dekret von demselben Tage haben Höchstdieselben dem Kanzlei-Assistenten Den zel bei dem Gerichtsbofe in Ulm die nachgesuchte Entlassung aus dem Staatsdienste gnädigst ertheilt. A) Des Departements der Justiz und des Innern. Der Ministerien der Justiz und des Innern. Verfügung, betreffend die Vornahme einer neuen Wahl für das deutsche Parlament in dem Vien Wahlbezirk des Schwarzwaldkreises. Nachdem der für den Vien Wahlbezirk des Schwarzwaldkreises zum deutschen Parlament gewählte Abgeordnete Herr Rechts-Consulent Rödinger in Stuttgart sich für die zugleich auf ihn im Ullten Wahlbezirke des Jartkreises gefallene Wahl erklärt, und der in dem Vien Wahlbezirke des Schwarzwaldkreises gewählte Ersatzmann, Herr Staats-Minister Freiherr v. Wangenheim, die auf ihn gefallene Wahl nicht angenommen hat, so wird hiemit für diesen letzteren Wahlbezirk eine nach ven Bestimmungen der K. Verordnung 211 vom . April d. J. vorzunehmende neue Wahl angeordnet. Zu Commissären werden gegen Ersatz ihrer Auslagen ausgestellt: Oberamtsrichter Berner in Nagold für den Abstimmungsort Nagold, Oberamtsrichter Eble in Horb für den Abstimmungsort Horb, Oberamtsrichter Fetzer in Herrenberg für den Abstimmungsort Herrenberg, Amtspfleger Roller in Nagold für den Abstimmungsort Haiterbach, Amts-Notar Wagner in Wilvberg für ven Abstimmungsort Wildberg. Der Zusammentritt der Wahl-Commissäre findet in Nagolo. Statt. Ueber den Tag der Wahlen haben die Commissäre unter Festhaltung der früher festgesetzten Zutheilung der einzelnen Orte sich in Zeitkürze schriftlich ins Vernehmen zu etzen und denselben mindestens vier Tage vorher öffentlich bekannt zu machen. Stuttgart den 6. Mai 1848. Römer. Duvernoy. B) Oer Departements des Innern und des Kirchenund Schulwesene. Der Ministerien des Innern und des Kirchen= und Schulwesens. Bekanntmachung, betreffend die Zurücknahme des dem Oekonomierath Mögling widerruflich ertheilten Auftrags zur Berathung der vaterländischen Seidezüchter und zur Leitung des Seidezucht-Betriebs in Hohenheim. Da durch höchste Entschließung vom 5. d. M. der dem Oekonomierath Mögling vermöge der Bekanntmachung vom 14. April 1840 (Reg. Blatt S. 192) widerruflich ertheilte Auftrag zur Berathung der vaterländischen Maulbeerpflanzer und Seidezüchter, so wie zur Leitung des Seidezucht-Betriebs in Hohenheim und zu einem Lehrvortrag über diesen Gegenstand an ver dortigen Akademie abgenommen worden ist; so wird solches hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Wegen der Aufftellung eines anderen Sachverständigen für die Besorgung der angeführten Verrichtungen wird seiner Zeit weitere Bekanntmachung erfolgen. Stuttgart den 6. Mai 1848. Der Chef des Departements des Innern: Für den Chef des Departements des Kirchen= und Duvernoy. Schulwesens: Schmidlin. 212 C) Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministerium. Bekanntmachung des Ergebnisses einer niederen Finanzdienstprüfung. Bei der am 260—29. v. M. vorgenommenen niederen Dienftprüfung im Finanzfache sind nachgenannte Candidaten zur Bewerbung um die in é. 1 der K. Verordnung vom 10. Februar 1837 bezeichneten Aemter befähigt erkannt worden: Michael Conrad Friedrich Bachert, von Stuttgart. Carl Martin Immanuel Doderer, von Laufen, O. A. Besigheim. Johann Nepomuk Egner, von Ochsenhausen, O. A. Biberach. Emil Fürchtegott Proß, von Bietigheim, O. A. Besigheim. Ernst Friedrich Theodor Franz Roth, von Hollenbach, O. A. Künzelsau. Friedrich Hermann Stotz, von Rottenburg. Tobias Vogt, von Isingen, O.A. Sulz. Stuttgart den 5. Mai 1848. » Goppelt. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Ensingen, Dekanats Valhingen, welche 842 Kirchengenossen zählt, baben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Confistorium vorschriftmäßig zu melden. Das Einkommen belauft sich auf 1157 fl. in Preisen des Sportelgesetzes, worunter 390 fl. für den der Pfarrei zustehenden Zehnten begriffen sind, bezüglich deren sich ver künftige Pfarrer unbedingt den bestehenden und noch zu erlassenden Ablösungsgesetzen zu unterwerfen hat. 2) Die Bewerber um die erledigte katholische Pfarrei Boltringen, Dekanats Wiblingen, welche nach der bisherigen Beschreibung aus eigenen Gütern, Zehenten, Grundgefällen, Kapitalien und Gebühren 756 fl. Einkommen gewähr haben ihre Gesuche binnen vier Wochen bei dem katholischen Kirchenrath einzureichen. 3) Die Bewerber um die erledigte Stelle eines rechnungsverständigen Kanzlei-Assistenten ber dem Gerichtshof in Ulm haben sich innerhalb drei Wochen bei diesem Gerichtshofe zu melden. 4) Die Bewerber um die erledigte Kanzlistenstelle bei dem Bergrathe, mit welcher vorerst der Gehalt von 500 fl. verbunden wird, haben sich binnen drei Wochen bei dem Bergrathe zu melden. Gedruckt bei G. Hasselbrin'!. 213 29. Regierungs-Blatt für das önigreich Württemberg. Freitag den 12. Mai i848 n ha l t. Löutglichedeltetr.Dienst-Nachrichten-Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend die Bestätigung des von dem Freiherrn Karl Friedrich Kuno v. Wied erhold errichteten Familienstatuts. — Verleihung eines Einführungspatents an C. Köster in Mannheim auf einen Apparat für Leuchtgaobereitung. — Bekanntmachung, betreffend den Zusammentritt der Abgeordneten der deutschen National-Versammlung in Frankfurt a. M Dlenst- Erledigung. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben durch höchste Entschließung vom 11. v. M. der Bitte des Geheimen-Raths v. Leypold um Versetzung in den Ruhestand wegen vorgerückten Alters, unter Bezeugung Höchst Ihrer vollkommenen Zufriedenheit und des gnädigsten Dankes für seine vieljährigen treuen und nütlichen Dienste, zu entsprechen geruht. Sodann haben Höchstdieselben vermöge böchsten Dekrets vom 4. d. M. den zweiten Vorstand bei dem Gerichtshofe in Tübingen, Vice-Direktor Freiherrn v. Breitschwert, zum Direktor dieses Gerichtshofs zu befördern, und vermoge böchsten Dekrets vom 6. d. M. dem vortragenden Rathe bel dem Ministerlum ver auswärtigen Angelegenbeiten, Geheimen-Legationsrath v. Neurath, die nachgesuchte Entlassung aus dem Staatedienste, unter Belassung seines bisherigen Titels, in Gnaden zu ertheilen geruht. Seine Königliche Majestät haben vermäge höcksler Entschließung vem 8. d. M den Arsenal-Direktor, Oberstlieutenant v. Milz, zum Obersten gnädigst ernannt, 214 den Hauptmann v. Köhl des dritten Infanterie-Regiments, auf sein Ansuchen wegen Kränklichkeit in das Ehren-Invaliden-Corps versetzt, und dvem Rittmeister v. Stockmayer im ersten Reiter-Regiment die nachgesuchte Entlassung aus dem K. Militärdienste bewilligt, so wie folgende Beförderungen in der Reiterei zu verfügen geruht:: der Oberlieutenant, Schützenoffizier des vierten Regiments, v. Gültlingen, rückt zum Rittmelster im ersten Regimente vor, der Oberlieutenant v. Silberhorn des vierten Regiments wird zum Schützenoffzier, der Lieutenant Stein im dritten Regimente zum Oberlieutenant in demselben ernannt, und der aggregirte Lieutenant des ersten, v. Rantzau, im vierten Regimente eingetheilt. Vermäöge höchster Entschließung von demselben Tage haben Seine Königliche Majestät den General-Major v. Meisrimmel zum Vice= Gouverneur der Bundesfestung Ulm ernannt. II. Verfügungen der Departements. A) Des Justiz-Departements. Des Civil-Senats des K. Gerichtshofs für den Schwarzwaldkreis. Bekanntmachung, betreffend die Bestätigung des von dem Freiherrn Carl Friedrich Cuno v. Wiederhold errichteten Familien-Statuts. Es wird hiemit zur allgemeinen Kenntniß gebracht, daß dem von dem Major im K. Generalstabe, Freiherrn Carl Friedrich Cuno v. Wiederhold, unter dem 11. December 1847 errichteten Familien-Statute, wodurch das durch diesseitigen Beschluß vom 3. November 1845 nach vorgängiger öffentlicher Aufforderung derer, welche Fidei-Commiß= oder andere dingliche Ansprüche zu machen haben, als Allod anerkannte Rittergut Rietheim und Hohenkarpfen, O. A. Tuttlingen, mit den dazu erworbenen bürgerlichen Grundstücken auf der Markung Rietheim, 1) für seine Leibes-Erben männlichen und weiblichen Geschlechts; nach dem Tode oder der Absindung seiner Töchter aber 215 2) auf die weiteren ehelichen Descendenten männlichen Geschlechts mit gleichen Renten-Theilen, so wie 3) nach etwaigem Erlöschen der ehelichen männlichen Descendenz für seine ehelichen Nachkommen weiblichen Geschlechts, unter Bevorzugung des männlichen Geschlechts, und in gleicher Weise in Ermanglung eigener Descendenz für die Kinder zweiter Ehe seiner Mutter Caroline, geb. Gräfin v. Normann unr des General-Majors Freiherrn Friedrich v. Lützow, als ein unveräußerliches und untheilbares Stammgut erklärt worden ist, auf welches nur in den eußersten Nothfällen oder wegen Ankaufs von das Stammgut vergrößernden Objekten unter Zustimmung sämmtlicher die Stammlinien repräsentirenden Agnaten und unter Einwilligung der Vormunyschafts-Behörde, Namens der Minderjährigen, so wie unbedingt zur Ablösung von Stammrenten, Schulden aufgenommen werden dürfen, in Folge der K. Declaration über die staatsrechtlichen Verhältnisse der Ritterschaft vom 8. December 1821 und vom 24. Oktober 1825, unter Vorbehalt der Rechte jedes Dritten, und namentlich der bereits darauf haftenden Pfandrechte, die gerichtliche Bestätigung ertheilt worden ist. Tübingen den 23. März 1848. Hufnagel. 4 —— 8) Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. a) Verleihung eines Einführungs-Patents an C. L. Köster in Mannheim auf einen Ap parat für Leuchtgasbereitung. Seine Könligliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 26. v. M. dem C. L. Köster in Mannheim auf den von ihm dargelegten- Apparat für Leuchtgasbereitung vurch gleichzeitige Destillatlon der Steinkohlen und des Steinkohlen= Theers ein zehenjähriges Einführungs-Patent gnädigst verliehen; was hiemit, unter Beziehung auf den stebenten Abschnitt der revidirten Gewerbeordnung und das Gesetz vom 29. Juni 18402, bekannt gemacht wird. Stuttgart den 5. Mai 1848. Duvernoy. 5) Bekanntmachung, betreffend den Zusammentritt der Abgeordneten der deutschen Natlonal=Versammlung in Frankfurt a. M. Da Seine Königliche Majest ät vermöge höchster Entschlleßung vom 10. d. M. gnädigst genehmigt haben, daß am 15. d. M. die diesseitigen Abgeordneten zu der deutschen National-Versammlung in Frankfurt zusammenkommen, so werden die gewählten Herrn Abgeordneten eingeladen, sich am 15. d. M. in Frankfurt a. M. einfinden zu wollen. Stuttgart den 11. Mal 1848. Duvernoy. Dienst-Erledigung. Die Bewerber um die erledigte Assessorsstelle bei dem Civil-Senate des K. Gerichtsbofs in Ellwangen haben sich innerhalb zehen Tagen bei dem K. Ober-Tribunal zu melden. Gedruckt UVel G. Hasselbrink. 20. RNegierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Sonntag den 14. Mai 1848. Inhal!l. Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. « » BekfügungendetDepartements-DieEkgcbnisskderRechnungderistaelmschmEritttal-.I(ikchm.Cqsskfük dacEtawjahr1846—47betkessenv. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Nachdem vermöge höchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 6. März l. J. der Minister der Familien-Angelegenheiten des Königlichen Hauses und der auswärtigen Angelegenheiten, Generallieutenant Graf v. Beroldingen in den Ruhestand gnädigst versetzt worden ist, seine Funktionen aber bis daher noch fortgesetzt hat, ist derselbe auf sein Ansuchen solcher durch höchste Entschließung vom 13. d. M. in Gnaden enthoben worden. Durch böchste Entschließung vom 13. d. M. baben Seine Konigliche Majestät Inädigst geruht, die Verwaltung des Departements der Familien-Angelegenheiten des Königlichen Hauses und der auswärtigen Angelegenheiten dem Direktor des Geheimen Staats= und Haus-Archivs, Geheimen-Legationsrath v. Roser in provisorischer Eigenschaft zu übertragen. II. Verfügungen der Departements. Des Departemente des Kirchen= und Schutwesené. Israelitische Ober-Kirchenbehörde. Die Ergebnisse der Rechnung der israelitischen Central-Kirchen-Casse für das Etatsfahr 1846—47 betreffend. Gemäß bestehender Vorschrift werden nachstehend die Ergebniffe der Jahresrechnung der ioraelitischen Central-Kirchen-Casse für 1846, so wie sich solche, nach vorgenommener Reviston 218 und Abhör von Seite der K. Ober-Rechnungskammer herausstellen, zur offentlichen Kenntniß gebracht. In Betreff der Entstehungsweise, des Zwecks und der Verwaltungsform der israelitischen Central-Kirchen-Casse wird dabei auf die im Regierungs-Blatt vom Jahr 1837 (S. 611) gegebene Darstellung, so wie in Betreff der Rechnungs-Ergebnisse vom Etatsjahr 184; auf das Regierungs-Blatt vom vorigen Jahre (S. 471) verwiesen. Stuttgart den 27. April 1848. Steinhardt. Rechnungs-Ergebnisse der israelitischen Central-Kirchen-Casse pro 1848. Einnahmen. A. Reste: 1) Kassenbestand am 30. Juni 1816 238 fl. 34 kr. 2) Aktivausstnde 763 fl. 381 kr. 3) Ersatzposten ..... 58fl.42.!.-kr. Summe ad A. Resien .. — 1060 fl. 55 kr. 8. Vom Grunostock: 1) Abgelöste und verwiesene Capitalien7 1425 fl. — 2) Aufgenommene Capitallien 1500 fl. — Summe ad B. Grundstock C□. Laufendes: 1) Kapitalzinsen 1280 fl. 42 kr. CIn Ausftand verblieben, zum n Theit in Gantmassen 912 fl. 30 kr.) 2) Personalsteuer, nach Abzug des den einzelnen Gemeinden zurückfallenden Antheils von 3619 fl. 42err. 5182 fl. 164 kr. 3) Außerordentliche Umlagen 0 4) Beiträge der israelitischen Kürchengemeinden zu den ss 3081 fl. 2 kr. — 2025 fl. — 5) Stiftungen .... 0 6) Außerordentliche Einnahmen. .... 0 Summcml(’.Laufendes * 909544 fl. 4 kr. I). Zuschuß der K. Staatskasse 3000 fl. — E. Fremde Gelben 58 fl. 20 kr. Summe der Einnahmen —:. 156, 588 fl. 15 kr. A. Reste: 1) Zahlungsrückstände 2) Ersatzposten. . 3) Abgang und Nachlaß. Summe ad A. Reste B. Vom Grundstock: 1) Hingeliehene Capitalien . 2) Heimbezahlte Passivkapitalien Summe ad B. Grundystock C. Laufendes: I. Aufsichts= und Verwaltungskosten: 1) Besoldungen 2) Einzugsgebühr der Personalsteuer, vurchlaufend, hier nur innerhalb Falzes 221 fl. 10 kr. 3) Schreibmaterialien-Entschädigungen 4) Jnventarstücke, Schreibmaterialienund sonstige Kanzleikosten 5) Buchdrucker= und Buchbinderkosten 6) Postporto und Botenlöhne für die 23 fl. 57 kr. Summe ad C. I. Auffichts= und Verwaltungskosten. Central-Kirchen-Casse II. Allgemeine Ausgaben: 1) Rabbinats-Besoldungen. 2) Unterstützungen an vormalige Rab-. 1450 fl. — binen und Vorsaͤnger 3) W# is 1 st F.i####: Bezirksrabbinen 219 Ausgaben. 107 fl. 52 kr. 0 22 fl. 42 kr. 130 fl. 34 kr. 1000 fl. — 1000 fl. — . 1991 fl. 15 kr. 33 fl. — — 5 fl. 8 kr. 2133 fl. 21 ke. . 7027 fl. — 1206 fl. 2 kr. 4) Kirchenkosten-Beiträge (darunter 505 fl. Ausbesserung an arme Lehrer und Vorsänger, welche unter 250 fl., beziehungsweise 200 fl. Besoldung beziehen) 757 fl. 41 kr. 220 5) Unterstützungen an 13 arme israelttische Rabbinats= und Schulamts-Zöglinge, auch sonstige Studirende und Schüler der Ober-Gymnasten 598 fl. — 6) Unterstützungen an 69 arme israelitische Gewerbslehrlinge 1393 fl. 36 kr. 7) Beiträge zur Armenversorgung 54 fl. 20 kr. 8) Außerordentliche Ausgaben (Theurungszulagen an 6 arme Rabbinen und 13 arme Vorsänger) . .. 5 fl. — 9) Uebrige allgemeine Ausgaben 10) Kapitalsteuer fl. 46 kr. Summe ad C. Il. allgemeine Ausgaben 13P00389 fl. 25 kr. III. Passio-Kapitalzinsen ....... 12 fl. 43 kr. Summe ad C. Laufendes .. .15415 fl. 29 kr. D. Fremde Geldpien 58 fl. 20 kr. Summe der Ausgaben —:2. 16,374 fl. 23 kr. Zieht man von der Einnahme mit 106,588 fl. 154 kr. die Ausgaben ab mit. 1402,.374 fl. 23 kr. so bleiben 213 fl. 524kr. welche sich als Cassenbestand auf den 30. Juni 1847 vorfanden. Darstellung des Fonds. Am 30. Juni 1847 betrug das Vermoͤten d des Freltschen Central-Kirchen-Fonds: an Kapitalken ’41,333 fl. 41 kr. — Ausständen 22261 fl. 50 kr. — Cassenvorrathß. .... . . .. 213 fl. 511 kr. —: 4,809 fl. 22 kr. ab, an K. Hofbank schuligas 500 fl. — bleibt —:. 49,309 fl. 22) kr. Am 30. Juni 1846 hatte er betragen (Reg. Blatt von 1847, S. 64444 6P0,557 fl. 591 kr. und hat mithin im Verwaltungejahre 1316 abgenommmen um . ·1# fl. 37 kr. Die Uebereinstimmung dieses Auszugs mit der revidirten Jaearesrechnung ver israelitischen Central-Kirchen-Casse beurkundet Stuttgurt den 27. April 1848. Kollegial-Assessor Dr. Weil. Gedruckt be G. Hasselbrink. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Freitag den 19. Mai 1848. Inhalt. Köntgliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung des Ergebnisses der niederen Dienstprüfung im Departement der Justiz. — Bekanntmachung über das Ergebniß der niederen Dienstprüfung im Departement der Juttiz. — Verfügung, betreffend die Untersuchung der Waffen der Bürgerwehr. — Verfügung in Betreff der mit Einer Rast versehenen Feuer-Gewebre. — Bekanntmachung, betreffend die Aufbebung des Poststalls zu Donzvorf, Oberamts Geislingen. — Bekanntmachung, betreffend die Einrichtung eines Postamts in Kleinsüßen, Oberamts Geislingen. — Bekanntmachung, betreffend die Dienstprüfung der katholischen Schulmeister und Lehrgehülsen. — Bekanntmachung, betreffend die Vornahme einer zweiten höheren Dienstprüfung im Finanzfache. — Dlenst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Durch höchste Entschließung vom 5. d. M. haben Seine Königliche Majestät den Kasernen-Verwalter Weidner zu Hohenasperg zum Kriegs-Commissär für die Bundesfestung Ulm gnädigst ernannt, ferner durch böchste Entschließung vom 8. d. M. die bei der Zolldirektion zu besetzende Rathsstelle dem kürglich zum Rath bei der Finanzkammer in Ulm beförderten bisherigen Cameralverwalter Neuschler von Cannstatt, und die erledigte Oberforstersstelle zu Söflingen dem Floß-Inspektor, Oberförster Güttenberger in Calmbach gnädigst übertragen, sodann aus dienstlichen Rücksichten den Hüttenverwalter Eisenlohr in Ludwigsthal auf seine frübere Stelle bei der Gewehrfabrik in Oberndorf zurückversetzt, und dagegen den Gewehr-Fabrik-Verwalter Klotz zum Hüttenverwalter in Ludwigsthal ernannt, wie auch 222 durch höchste Entschließung vom 9. d. M. dem bieherigen K. Agenten in Neapel, Friedrich Löffler, auf sein Ansuchen die Entlassung von dieser Stelle in Gnaden zu bewilligen gerubt. " · SodannhabenHöchstdieselbendurchhöchsteCntschließungvom10.d.M.direkledigte evangelische Helfersstelle an der Dreifaltigkeitskirche in Ulm dem Helfer Ruß in Vaihingen, und die erledigte Stelle des ersten Helfers in Reutlingen dem zweiten Helfer Beck daselbft, die erledigte Kanzlei-Assistentenstelle bei der Regierung des Schwarzwalokreises dem Oberamts-Aktuar Wolff von Gerabronn, und die erledigte Oberamts-Aktuarsstelle in Nürtingen dem Reglerungs-Referendär erster Classe, Müller von Langenau, Oberamts Ulm, gnädigst übertragen; vermöge höchsten Dekrets vom 11. d. M. dem Gerichtsaktuar Sigel in Balingen die nachgesuchte Entlassung aus dem Staatsdienste gnädigst ertheilt, ferner vermöge böchster Entschließung vom 14. d. M. den Kanzlei-Direktor, Regierungsrath Schoder bei dem Ministerium des Innern, seinem Ansuchen gemäß, in das Oberregierungs-Collegium gnädigst versetzt, und dem Ober-Steuerrath Mohl die nachgesuchte Entlassung aus dem Staatedienste bewilligt, wie auch vermöge höchster Entschließung vom 15. d. M. die erledigte Stelle des General-Superintendenten von Tübingen dem Dekan Moser in Kirchheim gnädigst übertragen. Unter dem 5. d. M. ist die von dem Grafen v. Neipperg dem Pfarrverweser Häcker zu Neipperg ertheilte patronatische Nomination auf die dortige evangelische Parrstelle, und die von dem Fürsten von Thurn und Taxis geschehene Ernennung des Kaplanei-Verwesers Joseph Hensler in Obermarchthal auf die dortige Kaplanel landesherrlich bestätigt worden. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 10. d. M. der von der bischöflichen Stelle vorgenommenen Ernennung des Kirchenraths-Assessors Vogt zum Syndikus und Kanzleivorstand bei jener Stelle die landesherrliche Bestätigung ertheilt. Sodann haben Höchstdieselben durch höchste Entschließung vom 10. v. M. den Bahnmeister und Einnehmer auf der Haltstation Asberg, Schraishuon, seiner Stelle entlassen, und auf diese durch böchste Entschließung vom 8. d. M. den Bahnmeister Seybold in Untertürkheim versetzt. 223 II. Verfügungen der Departementê. A) Des Justiz-Departementé. 1. Des Gerichtshofs für den Neckarkreicé. Bekanntmachung des Ergebnisses der niederen Dienstprüfung im Departement der Justiz. Bei der am 28. und 29. v. M., so wie am 2. d. M. von der Prüfungs-Commissson des K. Gerichtshofs für den Reckarkreis vorgenommenen niederen Dienstprüfung im Departement der Justiz find nachstehende Candidaten zur Uebernahme der in §s. 7 der K. Verordnung vom 25. April 1839 bezeichneten Aemter dieses Departements für befähigt erklärt worden: . 1) Heinrich Denneler, von Ruith. 2) Ferdinand Carl Wilhelm Dinkelacker, von Erligheim. 3) Ludwig Gottfried Fink, von Gerstetten. 4) Gottlieb Wilhelm Lulk, von Eßlingen. 5) Wilhelm Gottlieb Mauck, von Besigheim. 6) Heinrich Seufer, von Murrhardt. 7) Wilhelm Friedrich Spitz, von Wailblingen. 8) Herrmann Ernst Gottlieb Stoll, von Güglingen. 9) Carl Wilhelm Wurst, von Weil im Schönbuch. Eßhlingen den 2. Mai 1848. Bezzenberger. 2. Des Gerichtsbofs für den Jartkreis. Bekanntmachung über das Ergebniß der niederen Dienstprüfung im Departement der Justiz. Bei der am 25. April und den folgenden Tagen von der Präfungs-Commisston des K. Gerichtshofs für den Jartkrels vorgenommenen niederen Dienstprüfung im Departement der Justiz sind nachstehende Candidaten zur Uebernahme der im §. 7 der K. Verordnung vom 25. April 1839 bezeichneten Aemter dieses Departements für befähigt erklärt worden: 1) Beuttenmüller, Carl Friedrich, von Gmünd. 2) Hobbhahn, Carl, von Balingen. 3) Schmlot, Johann Michael, von Eberbach, O. A. Künzelsau. 224 4) Schmidt, Albert Theodor, von Crailsheim. 5) Staudenmaier, Ludwig Albert, von Ingelfingen. 6) Walther, Gustav Adolph, von Ravensburg. Ellwangen den 29. April 1848. Bauer. B) Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. a) Verfügung, betreffend die Untersuchung der Waffen der Bürgerwehr. Zu Abwendung von Gefahren, welche der Gebrauch schlechter Schießwaffen in der Bürgerwehr mit sich führt, so wie zu Erhaltung eines geordneten Zustands der Bewaffnung ver Bürgerwehr wird in Gemäßbeit höchster Entschließung vom 10. d. M. Folgendes verfügt: 1) Fir jede selbftständige Bürgerwache sind von dem Verwaltungsrath ein oder mehrere Waffen-Agenten zu bestellen, deren Aufgabe ist, in Unterordnung unter den Verwaltungsrath die Armirung der Mannschaft im Allgemeinen zu überwachen, insbesondere aber dafür zu sorgen, daß kein Gewehr zum Schießen in der Bürgerwache gebraucht wird, welches nicht nach vorgängiger Untersuchung als gefahrlos erfunden worden ist. 2) Die Untersuchung geschieht durch eine von dem Oberamte für sämmtliche Bürgerwachen des Bezirks, unter Rücksprache mit den Befehlshabern derselben, bestellte Commission, welche aus einem tüchtigen Sachverständigen und einem oder zwei Bürgerwehrmännern als Urkundspersonen besteht. Finvet sich in dem Oberamtsbezirk kein zu Prüfung von Schießwaffen vollkommen geeigneter Mann, so kann die Commission auch in einem benachbarten Bezirk ihren Sitz haben. Das sachverständige Commissions-Mitglied ist von dem Oberamte auf gewissenhafte und unpartheiische Vollziehung des ertheilten Auftrags zu verpflichten, oder falls es bereits für einen ähnlichen Zweck in öffentlichem Dienste steht, auf die bereits aufhabende Verpflichtung zu verweisen. 3) Bei der Untersuchung der Gewehre ist vorzugsweise auf die Sicherheit und Güte des Laufs Rücksicht zu nehmen. Wenn nicht auf vollkommen glaubhafte Art nachgewiesen ist, daß der Lauf gehörig beschossen worden ist, was bei Gewehren aus ausländischen Fabriken, selbst wenn sie ein Probzeichen an sich tragen, nur dann angenommen werden kann, wenn die Solidität der Fabrik außer allem Zweifel ist, so muß der Lauf nach den für Beschießhütten geltenden Normen beschossen werden. 225 Bei Gewehren, welche auf Bestellung für eine Bürgerwache geliefert worden sind, hat die Commission besonders zu untersuchen, ob dieselben nach allen ihren Bestandtheilen dem aufgegebenen Muster entsprechen, und nach dem Erfunde sich darüber zu äußern, ob die gelieferten Gewehre anzunehmen oder ganz oder theilwelse dem Fabrikanten zurückzuschlagen sind. 4) Jedes untersuchte und gutgefundene Gewehr ist von der Commission mit einem Stempel zu versehen, welcher neben einem besondern Zeichen der Commission die Buchstaben B. W. enthält und hinter dem Pulversack anzubringen ist. Ein Duplikat des Stempels ist bei dem Oberamte, für dessen Bezirk die Commissson aufgestellt ist, niederzulegen. Ausgenommen von dieser Stempelung sfind die von der Militär-Verwaltung abgegebenen Gewehre, bei welchen auch eine Untersuchung nur dann nöthig ist, wenn der Waffen-Agent besondere Mängel wahrzunehmen glaubt. Sind diese Mängel so beschaffen, daß sie die Sicherheit der Schießenden gefährden und nicht durch leichte Nachbesserung beseitigt werden können, so sind solche Gewehre an die Arsenal-Direktion zurückzugeben. 5) Das Oberamt hat wegen Bestimmung einer mäßigen Gebühr für die Untersuchung der Gewehre mit den Mitgliedern der Prüfungs-Commission, so weit sie auf eine Belohnung Anspruch machen, eine Uebereinkunft abzuschließen. Die Bezahlung dieser Gebühr liegt den Besitzern der untersuchten Gewehre ob, sofern nicht diese Ausgabe auf die Kasse der Bürgerwache oder auf die Gemeindepflege übernommen wird. Die Oberämter haben dafür zu sorgen, daß diese Verfügung vollzogen wird, sobald in einer größeren Zahl von Gemeinden die Errichtung der Bürgerwehr bewerkstelligt ist. Stuttgart den 12. Mai 1848. Duvernoy. b) Verfügung in Betreff der mit Einer Rast versehenen Feuer-Gewehre. In Betracht, daß Feuergewehre, deren Schloß nur mit Einer Rast (Spann-Rast) versehen ist, nicht ohne große Gefahr gebraucht werden können, wird zu Folge höchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 10. v. M. in Gemäßheit des Art. 5 der revidirten Gewerbe-Ordnung vom 5. August 1836 (Reg. Blatt S. 387) und des Art. 8 des Gesetzes vom 1. April d. J., die Volksbewaffnung betreffend (Reg. Blatt S. 103), Folgendes verfügt: 1) Das Verfertigen von Feuer-Gewehren, deren Schloß nicht mit einer Mittel-Rast (Rube), sondern nur mit einer Spann-Rast versehen ist, wird bei Vermeidung der in dem 226 Art. 10 Buchstabe b des angeführten Gesetzes über die Volks-Bewaffnung (Reg. Blatt S. 104) angedrohten Strafen verboten. 2)) Denselben Strafen unterliegt auch derjenige, welcher von einem solchen gefährlichen Feuergewehr Gebrauch macht. Die Strafen find von den Bezirks-Polizelämtern zu erkennen. Stuttgart den 12. Mai 1848. Duvernoy. -P) Bekanntmachung, betreffend die Aufhebung des Poststalls zu Donzdorf, O. A. Geislingen. Durch höchste Entschließung vom 10. I. M. baben Seine Königliche Majestät die Aufhebung des Poststalls zu Donzvorf, O. A. Geislingen, landesherrlich zu genehmigen geruht. Stuttgart den 12. Mai 1848. Duvernoy. 4) Bekanntmachung, betreffend die Einrichtung eines Postamts in Kleinsüßen, O. A. Geislingen. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 10. I. M. zu der von dem Fürsten Erblandpostmeister beabsichtigten Einrichtung eines Postamts in Kleinsüßen, O.A. Geislingen, und zu der Uebertragung desselben an den Schultheißen Josepb Schreck daselbst, mit dem Prädikate eines „Pofthalters“ die landesherrliche Bestätigung gnädigst zu ertheilen geruht. Stuttgart den 12. Mai 1848. Duvernoy. C) Des Departements des Kirchen= und Schulwesené. Des K. katholischen Kirchenrathe. Bekanntmachung, betreffend die Dienstprüfung der katholischen Schulmeister und Lehrgehülfen. Im Laufe dieses Jahrs werden zwei Prüfungen der Lehrgehülfen für Schuldienste (Anstellungs-Prüfung) und eine Prüfung der Schulmeister, welche eine Beförderung nachsuchen wollen (Beförderungs-Prüfung), abgebalten werden. Die erste Prüfung der Lehrgehülfen für Schuldienste wird den 14. Juni, die zweite im Spätjahr Statt finden; der Termin für die Beförderungs-Prüfung aber noch besonders bekannt gemacht werden. Die Schulmeister, welche die Beförderungs-Prüfung erstehen, und die Lehrgehülfen, welche zu der im Juni abzuhaltenden Prüfung zugelassen werden wollen, haben sich späte- 227 stens bis 28. Mai zu melden. Die näheren Bestimmungen sind in der Verordnung vom 21. März 1845, Regierungs-Blatt Nr. 14, K. 17 und 23, enthalten. Die Meldungs-Eingaben aber flud genau nach der Verordnung vom 21. März 1821, S 17 und 24 Regierungs-Blatt S. 124 und 126, einzurichten. Stuttgart den 5. Mai 1848. Linden. ß0) Des Finanz-Departemente. Des Finanz-Ministerium. Hekanntmachung, betreffend die Vornahme einer zweiten höheren Dienstprüsung im Finanzfache. Zu der am Dienstag, den 13. Juni d. J. beginnenden zweiten höheren Dienstprüfung im Finanzfache haben sich nachgenannte Finanz-Referendäre zweiter Classe in dem neuen Kanzlei-Gebaude, an der Königsstraße hier, Vormittags 7 Uhr einzufinden: 1) Adolph Bossert, von Herrenberg. 2) Emil Carl Friedrich Cull, von Crailsheim. 3) Erich Wilhelm Gustav Ebert, von Matzenbach, O. A. Crailsheim. 4) August Friedrich Götz, von Stuttgart. . 5) Joseph Anton Götz, von Geisingen, O. A. Münsingen. 6) Eugen Hörner, von Balingen. 7)) Christian Ludwig Heinrich Kübler, von Brackenheim. 8) Friedrich Müller, von Eßlingen. 9)0 Georg Gottlob Ott, von Künzelsau. 10) Ehristian Gottfried Plank, von Blaubeuren. 11) Carl Christian Roschmann, von Ellwangen. 12) Otto Benjamin Rümmelin, von Heilbronn. 13) Friedrich Wilhelm Schall, von Hall. 14) Johann Friedrich Wilhelm Triebig, von Döffingen, O. A. Böblingen. Stuttgart den 12. Mai 1848. Goppelt. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die bei dem Ministerium des Innern erledigte Kanzleidirektors-Stelle, mit welcher der Titel und Rang eines Regierungsraths und der Normalgehalt von 1500 fl. verbunden ist, werden aufgefordert, sich binnen drei Wochen bei dem Ministerium des Innern zu melden. 2)) Bei dem katholischen Kirchenrath ist die mit dem etatmäßigen Gehalt von 800 fl. verbundene Stelle eines weltlichen Assessors neu zu besetzen. Die Bewerber werden aufgefordert, binnen drei Wochen sich vorschriftmäßig bei dem katholischen Kirchenrathe zu melden. 3) Die Bewerber um die in Erledigung gekommene Revierförsters-Stelle zu Gründelhardt, Forstamts Crailsheim, womit der Gehalt zweiter Classe verbunden ist, werden 228 aufgefordert, sich binnen drei Wochen bei der Finanzkammer des Jart-Kreises vorschriftmäßig zu melden. 4) Die Bewerber um die erledigte Stelle eines Floß-Inspektors zu Calmbach, welcher die Leitung des Scheiterholz-Floßes auf der Enz und Nagold, so wie die Verwaltung sämmtlicher Floß-Anstalten des untern Schwarzwaldes zu besorgen hat, dagegen neben einer Hausmiethe-Entschädigung von 120 fl. und einem Aversum von 400 fl. für die Haltung eines Dienstpferdes und sonstigen Amtsaufwand, den Gehalt eines Revierförsters erster Classe mit 750 fl., sodann für auswärtige Geschäfte täglich 3 fl. Diäten und Reisekosten erhält, werden aufgefordert, sich binnen drei Wochen bei der Finanzkammer des Schwarzwaldkreises vorschriftmäßig zu melden. " 5) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Birkach, Dekanats Stuttgart, welche im Mutterorte 884, in den Filialien Riedenberg und Kleinhohenheim 190 Kirchengenossen zählt, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. Das Einkommen berechnet sich in Preisen des Sportelgesetzes zu 1155 fl., worunter 464 fl. 12 kr. für Zehenten begriffen sind, bezüglich welcher sich der künftige Pfarrer die Ablösung nach dem Ablösungsgesetz vom 14. April d. J. gefallen zu lassen hat. 6) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Oberbrüden, Dekanats Backnang, welche im Mutterort und den dazu gehörigen 9 Weilern und Höôfen 1057 Kirchengenossen zählt, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. Das noch nicht verwandelte Einkommen ist zu 879 fl. in Preisen des Sportelgesetzes berechnet, wobei bemerkt wird, daß der Pfarrer weder Zehenten noch Gülten zu beziehen hat. 7) Die Bewerber um die erledigte Praarrei Strümpfelbach, Dekanats Waiblingen, welche 1380 Kirchengenossen zählt, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. Das bezüglich des Zehentens im Jahr 1836 verwandelte Einkommen berechnet sich zu 816 fl. in Preisen des Sportelgesetzes. 8) Die Bewerber um die erledigte Aktuarsstelle bei dem Oberamtsgerichte Balingen haben sich innerhalb vierzehen Tagen bei dem K. Gerichtshofe in Tübingen zu melden. Die Bewerber um die erledigte Aktuarsstelle bei dem Oberamte Gerabronn haben sich binnnen zehen Tagen bei der Regierung des Jartkreises vorschriftmäßig zu melden. 10) Mit dem 30. Juni d. J. wird die Stelle eines ärztlichen Gehülfen an dem Catharinen-Hospital zu Stuttgart erlevigt. Die Bewerber um dieselbe werden aufgefordert, innerhalb drei Wochen bei dem Ministerium des Innern sich zu melden. Sie wird einem inländischen Candidaten der Heilkunde, der wenigstens die erste medicinische Staatsprüfung mit Erfolg erstanden hat, und zwar bei sonst gleicher Tüchtigkeit vorzugsweise demjenigen, welcher sich neben der innerlichen Medicin auch der Wundarzneikunde und der Geburtshülfe zum mindesten theoretisch gewidmet hat, auf ein Jahr übertragen. Mit der Stelle ist der Genuß freier Wohnung im Krankenhause und ein Gehalt von jährlichen 150 fl. verbunden. Außerdem wird einem bedürftigen Candidaten, wenn er die Stelle zur Zufriedenheit versehen hat, der Genuß eines von dem Medicinalrath Dr. Plieninger biezu gestifteten Stipendiums im Betrage von 18 fl. von dem hiesigen Stiftungsrathe bewilligt. Den Eingaben der Bewerber sind die erforderlichen Zeugnisse über ihre persönlichen, nöthigenfalls auch insbesondere über ihre ökonomischen Verhältnisse beizuschließen. Gedruckt bei G. Hasse lbrink 229 32. Regierungs= Blatt für das Königreich Württemberg. Montag den 29. Mai 1848. Inhalt. Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Bekannkmachung, betreffend die Verleihung des Prädikats „Stadt-Gemeinde“ an den Marktklecken Niederstotzingen, Oberamts Ulm. — Bekanntmachung, betreffend dle Bildung zweier neuen Gemeinden, Grab und Groß-Oerlach, im Oberamte Backnang. — Verzicht des Mechanikers Wahl auf das ihm verliehene Erfindungspatent auf Verbesserungen in der bagerung, Fassung und Besesti-Zung der Blöcke bei Bretter-Sägmaschinen. — Verfügung, betreffend die Vergütungen der allgemeinen Brandversicherungs- Anstalt an die Oberamtspfleger für Auszahlung von Brandentschädigungen. — Bekanntmachung, betreffend die Verzichtleistung des Besitzers des Ritterguts Leinstetten, v. Podewils, auf die Surrogatrechte der Ortspolizei. — Bekanntmachung, betreffend die Rechnungs-Ergebnisse der Pensions= und der Wittwen-Kasse der Volks-Schullehrer vom 1. Juli 1816 —47. — Bekanntmachung des Ergebnisses einer zweiten Staatsprüfung im Fache des Hechbauwesens. Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestäát haben vermöge Höchster Entschließung vom 15. d. M. den Hauptmann v. Cammerer des achten Infanterie-Regiments, auf sein Anfuchen wegen leidender Gesundheit, in das Ehren-Invaliden-Corps gnädigst versetzt, und folgende Beförderungen und Ernennungen in der Infanterie zu verfügen geruht: der Oberlieutenant v. Schurer des zweiten Regiments wird zum Hauptmann im dritten, der Oberlieutenant Zeller des fünften zum Hauptmann im achten Regimente, ver Oberaufseher an der Militär-Straf-Anstalt, Oberlieutenant Dimmler, zum Hauptmann, unter Belassung in seinen Dienst= und Gehalts-Verhältnissen, 230 der Oberlieutenant Kempff des vierten zum Hauptmann im siebenten Infanteric-Regimente befördert. Zu Oberlieutenanten rücken vor: Lieutenant Milz des siebenten und Lieutenant Bechter des fünften Infanterie-Regiments in ihren Regimentern; Lieutenant v. Spitzemberg des ersten im vierten Regimente. Zu Lieutenanten werden ernant: die Regiments-Osffiziers-Zöglinge zweiter Classe, Obermann Brüderlein des ersten im fünften, Obermann Kauffmann des achten im zweiten, und Felrwebel Gaßer des vierten im ersten Infanterie-Regimente. Seine Königliche Majestät haben durch höchste Entschließung ven demselben Tage den Cameral- Verwalter v. Sprösser in Kirchheim, unter Anerkennung seiner nützlichen und treuen Dienste seinem Ansuchen gemäß, in den Ruhestand gnädigst versetzt, ferner durch höchste Entschließung vom 16. d. M. den Hofkammer-Assessor Reich zum Hof-Domänen-Rathe gnädigst ernannt, vermöge höchster Cntschließunz rom 17. d. M. den evangelischen Pfarrer Dizinger in Kusterdingen, Dekanats Tübingen, seiner Butte gemäß wegen hohen Alters, in den Ruhehtiand in Gnaden veisetzt; vermöge höchsten Dekrets vom 18. d. M. die erlerigte Oberamterichterestelle in Heidenheim dem Oberamtsrichter Straub in Reckarsulm gnädigst zu übertragen, vermöze höchster Entschließung vom 22. d. M. den pensienirten Obersten v. Suckow in das K. Eyren. Invaliden-Corps aufzunehmen geruht, und den Oauptmann v. Majer der Fußhartillerie, auf sein Ansuchen wegen leidender Gesundheit, auf ein Jahr aggregirt, wie auch durch höchstes Dekret an das Staats-Sekretariat vom 24. d. M. den Staats-Sekretär v. Goes, seinem Ansuchen gemäß, unter Bezeugung Höchst Ihrer dankbaren Anerkennung seiner vieljährigen treuen Dienste, in den Ruhestand gnädigst zu versetzen geruht. 231 II. Verfügungen der Departement. A) Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. , a) Bekanntmachung, betreffend die Verleihung des Prädikats „Stadtgemeinde“ an den Marklflecken Niederstotzingen, Oberamts Ulm. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 10. d. M. auf die Bitte der bürgerlichen Collegien zu Niederstotzingen, Oberamts Ulm, diesem Marktslecken das Prädikat „Stadtgemeinde“ gnädigst zu verleihen geruht. Stuttgart den 11. Mai 1818. Duvernoy. b)) Bekanntmachung, betreffend die Bildung zweier neuen Gemeinden, Grab und Gros-Oerlach, im Oberamte Backnang.“ Da Rückiichten des öffentlichen Dienstes eine Aenderung der Gemeinde-Bezirke Murrbardt, Sulzbach und Reichenberg, Oberamts Backnang, nothwendig gemacht haben, ist solche in nachstehender Weise verfaßt worden: 1) von ihrem bisherigen Gemeinde-Verband wurden getrennt: a) von der Gemeinde Sulzbach, die Parzellen Groß-Oerlach, Klein-Oerlach, Glashütte, Lämmersbach, Hebenbrach und Trauzenbach; b) von der Gemeinde Murrhardt, die Parzellen Grab, Schönbronn, Morbach, Mannenweiler, Rösersmühle und Schönthalhöfle; c) von der Gemeinde Reichenberg, die Parzellen Ober-Mittel= und Unter-Fischbach. « 2) Diese von ihrem bisherigen Verbande getrennten Orte bilden Hinsort zwei neue Gemeinden, die eine mit dem Hauptort und Sitz des Schultheißen in Groß-Oerlach, — die andere mit dem in Grab. Die Gesammt-Gemeinde Grof-Oerlach besteht aus den Orten: Groß-Oerlach, Klein-Oerlach, Glashütte, - 232 Laͤmmersbach, Ober-Fischbach, 4 Mittel-Fischbach und Unter-Fischbach. Der Gesammt-Gemeinde Grab sind zugetheilt die Orte: Grab, Hohenbrach, Trauzenbach, Schönbronn, Morbach, Mannenweiler, Rösersmühle und Schönthalhöfle. Diese veränderte Gemeinde-Eintheilung tritt mit dem 1. Juli d. J. in Wirksamkeit. Stuttgart den 13. Mai 1848. Duvernoy. -P) Verzicht des Mechanikers Wahl auf das ihm verliehene Erfindungs-Patent auf Verbesserungen in der Lagerung, Fassung und Befestigung der Blöcke bei Brekter-Sägmaschinen. Da der Mechaniker und Sägmühle-Besitzer Friedrich Wahl von Stuttgart auf das ihm durch böchste Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 23. Juli 1845 (Reg. Blatt S. 251) auf fünf Jahre verliehene Erfindungs-Patent auf die von ihm vorgelegten Verbesserungen in der Lagerung, Fassung und Befestigung der Blöcke bei Bretter-Sägmaschinen unter dem 17. v. M. Verzicht geleistet hat; so wird solches zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 15. Mai 1848. Duvernoy. d) Verfügung, betreffend die Vergütungen der allgemeinen Brandversicherungs-Ansialt an die Oberamts-Pfleger für Auszahlung von Brand-Entschädigungen. In der Verfügung vom 9. Oktober 1828 (Reg. Blatt S. 791) ist die Belohnung der Oberamtepfleger für die Auszahlung der Brand-Entschädigungen vorbehältlich weiterer Verfügung festgesetzt worden; das Ministerium findet sich nunmehr veranlaßt, in dieser Hinsicht Folgendes zu verfügen: 233 8. 1. Die Belohnung, welche die Brandversicherungs-Casse für die Auszahlung der Brand-Entschädigungen durch die Obereinbringer der Brandschadens-Versicherungsbeiträge (Oberamtspfleger) leistet, beträgt bis auf Weiteres: bei Beträgen bis zu 10000 fl. KA4hPNä4. von hundert Gulden, bei Beträgen von mehr als 1000 fl. bis zu 2000fl. 12 kr. von hundert Gulden, bei Beträgen von mehr als 2000 fl. bis zu 5000 fl. 6 kr. von hundert Gulden, bei weiteren Betrühegn . 3kr. von hundert Gulden. Aus den ersten 1000 fl. werden unter allen Umständen 24 kr. auf 100 fl. vergütet, so daß bei höheren Entschädigungen die genannten geringeren Beträge nur in so weit vergütet werden, als die Entschädigungen die Summe von 1000 fl. übersteigen. 8. 2. Um die Größe der Gebühr zu berechnen, wird auf den Betrag der Entschädigung für jeden einzelnen Brandfall, und wenn durch einen und denselben Brand mehrere Gebäude-Besitzer beschädigt worden find, für jede Kataster-Nummer, falls aber vie unter derselben aufgeführten Gebäuve in dem getheilten Eigenthum Mehrerer stehen würden, auf den Betrag der Entschädigung für jeden dieser Theilhaber besonders gesehen. g. 3. Die Belohnung des Obereinbringers für die Ausbezahlung an einen einzelnen Beschädigten darf in keinem Falle 20 fl. übersteigen. 8. 4. Hiebei wird keine Rücksicht darauf genommen, ob die Bezahlung aus bei der Amtepflege vorräthigen Brandschadens-Beiträgen oder andern öffentlichen Mitteln, oder aus Geldern, welche von ver Hauptkasse an die Oberamtspflegen versendet wurden, geleistet wird. S. 5. Die Versendung der Entschädigungsgelver an die Obereinbringer geschieht durchaus frankirt, und die Empfangnahme derselben von Seiten der Beschädigten hat aus den Händen des Obereinbringers ohne weiteren Aufwand für die Casse oder den Beschädigten zu geschehen. · 234 +. 6. Die Gebühren für die Ausbezahlung der Entschädigungen werden dem Obereinbringer nicht jedesmal bei jedem einzelnen Falle zugesendet, sondern es geschieht die Vergütung durch Berechnung mit der Hauptkkasse halbjährlich. S. 7. Diese Bestimmungen treten mit dem 1. Juli d. J. in Wirksamkeit. Stuttgart den 16. Mai 1848. Duvernoy. g#.) Bekanntmachung, betreffend die Verzichtleistung des Besitzers des Nitterguto Leinstctten, v. Podewils, auf die Surrogatrechte der Orts-Polizei. Da der gegenwärtige Besttzer des Ritterguts Leinstetten, Eowin v. Podewils, auf die Surrogatrechte der Orts-Polizei, auf welche nach der Bekanntmachung vom 29. Oktober 1825 der adelige Besitzer dieses Guts Anspruch zu machen hatte, Verzicht geleistet hat; so wird dieses zur Nachachtung bekannt gemacht. Stuttgart den 20. Mai 1848. Duvernoy. B) Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministerium. a) Bekanntmachung, betreffend die Rechnungs-Ergebnisse der Pensions= und der Wittwenkasse der Volksschullehrer vom 1. Juli 1840—47. Der Verfügung vom 2. Mai 1837, §. 1 (Reg. Blatt S. 198) gemäß werden die Ergebnisse der Rechnungen über die Pensions= und die Wittwenkasse der Volkeschullehrer von dem Etatsjahre 1846—47 durch die nachstehenden Auszüge A. und B. bekannt gemacht. Stuttgart den 29. April 1848. Goppelt. A) Aus zug aus der Rechnung der Schullebrer-Pensionskasse vom 1. Juli 1846—47. I. Einnahmen und Ausgaben. Einnahmen. A. Reste: 1) Kassenbestand auf 30. Juni 1816 0 2) Aktivausständie .... 0 3) Ersatzposten B. Für den Grundstock: zurückerhaltene Anlehen C. Laufendes: 1) jährliche Beiträge der Staatshauptkasse: a) zu Pensionen * b)) zu Gratialien, aus dem allgemeinen Enstialienfonds der Staatshauptkasse zu Bestreitung der — nicht penssonsberechtigten Schullehrern bewilligten Unterslützungen (Siehe Ausgabe C. 3). 2) Abzüge an den Ruhegehalten: a) wegen Versehung eines mit einem Einkommen verbundenen öffentlichen Amtes (Gesetz Art. 57) b) wegen bleibenden Aufenthalts im Anslande (Gesetz Art. 58) 3) Zinse aus dem Ausstattungs-Capital und aus verzinslich angelegten Einnahme-Ueberschüssen 4) Außerordentliche Einnahmen . A. Reste: Ausgaben. 1) Passio-Remanet auf 30. Juni 1846 2) Passivrückstände 3) Ersatzposten B. Auf den Grundslock: Hingeliehene Gelder von jihrlichen Einnahme-Ueberschüssen (Gesetz Art. 60) 42 fl. 7 kr. 647 fl. 24 kr. 83 fl. 7 kr. 1, 310 fl. 55 kr. o 1 fl. 12 kr. 42 fl. 7 kr. 0 647 fl. 24 kr. 83 fl. 7 kr. 41,520 fl. — · Summe der Einnahmen —:. 42,292 fl. 38 kr. 1,318 fl. 7 kr. 4,000 fl. 236 C. Laufendes: 1) Beiträge zu den Gehalten einzelner Hülfslehrer (Gesetz Art. 53): a) evangelischer Confession b)) katbolischer Confession 2)) Ruhegehalte an des Dienstes enthobene Schullehrer (Gesetz Art. 54—56): a) evangelischer Confession pP) katholischer Confession 3) Gratialien und Unterstützungen an entweder schon vor Verkündigung des Schulgesetzes zur Ruhe gesetzte, oder überhaupt nicht pensionsberechtigte Schullehrer: a) evangelischer Confession b) katholischer Confession 4) Verwaltungskosten 3934 fl. 16 kr. 2463 fl. 2 kr. . 18,891 fl. 36 kr. .10,490 fl. 54 kr. 500 fl. — 141 l. 24 tr. Summe der Ausgaben — 1 20,382 fl. Es ergibt sich somit auf 30. Juni 1847 ein Kassenbestand von — . 347 fl. 19 kr. II. Vermögens-Berechnung auf 30. Juni 1847. A. Capitalien: bei der Staatsschulden-Zahlüngskasse à 4 Proc. verzinslich angelegt (darunter neu pro 1813 nach der Ausgabe B. oben ... 4000 fl.) B. Cassenbestand auf 20. Juni 1847 nach oben Hievon Passivrückstand auf 30. Juni 1847 Zusammen —i Rest, Gesammtvermögen auf 30. Juni 1847 1, 056, ö47 fe. 1,056,347 fl 1,056,000 fl 347 fl. 6,.397 fl. 647 fl. 18 kr. 30 kr. . 41,945 si. 19 kr. .109kr. 16 kr. . 3kr. 237 Bei Vergleichung mit dessen Stand am 30. Juni 1846 à 1,050,683 fl. 5 kr. ergibt sich ein Zuwachs von —:. 5663 fl. 58 kr. III. Unterstützungs-Genossen am 30. Juni 1847. A. Ständige Beiträge zu Hülfslehrer-Gehalten: an 65 evangelische Schulleheer 35330 üfl. 48 kr. an 41 katholische Schullehrter 2409 fl. 56 kr. B. Jährliche Ruhegebalte: an 93 evangelische Schulleheer 1389,705 fl. 29 ke. 6000 fl. 44 kr. an 57 katholische Schulleher 119209 fl. 20 kr. . ———————29,914fl.49kr. C. Gratialien, jährliche: an 17 evangelische Schullehteer 520 fl. — an 4 katholische Schullehter 103 fl. — — 623 fl. — B) Auszug aus der Rechnung der Schullehrer-Wittwenkasse vom 1. Juli 1819. I. Einnahmen und Ausgaben. Einnahmen. A. Reste: 1) Cassenbestand am 30. Juni 1816 771 fl. 37 kr. 2)) Aktio-Ausstände an nachgeholten Eintrittsgeldern und Jahresbeiträgen aus früheren Jaheen:: 157 fl. 40 kr 3) Ersatzposen 0 920 fl. 17 kr. B. Für den Grundstock: zurückerhaltene Anlhen 0 C. Laufendes: 1) Eintrittsgelder (Gesetz Art. 62): von evangelischen Schullehrtern 2152 fl. 7 kr. von katholischen Schullehreen. 141072 fl. 19 kr. 3254 fl. 26 ke. 2 238 2) jährliche Beiträge (Gesetz Art. 62) auf 31. December 1846: a) aus Dienstgehalten von Schullehrern: evangelischer Confesson. 2989 fl. 8 kr. katholischer Confessoon 4293 fl. 17 kr. b) aus Ruhegehalten von Schullehrern: evangelischer Confeson 373 fl. 57 kr. katholischer Confessoaon 202 fl. 11 kr. 3) Sporteln von Prüfung der Dienst-Candidaten (Gesetz Art. 63): a) von evangelischen Schuldienst-Candidaten 236 fl. 54 kr. " b) von katholischen Schuldienst-Candidaten 59 fl. 29 kr. 4)) Capitalizinse: aus dem Ausstattungs-Capital und aus verzinslich angelegten Einnahme-Ueberschüssen. 5) Ersatzposten des laufenden Jahres 6) Zuschüsse der Staatshauptkasse aus dem allgemeinen Gratialienfonds zu Unterstützungen für Hinterbliebene von Schullehrern (Siehe Ausgabe C. 3)4 . .. 7)AußecordemlscheEinnahmen. Summe der Einnahmen — Ausgaben. A. Reste: 1) Passkorückstände 0 2) Erst in diesem Jahr ihrem Betrage nach bekannt gewordene Schuldigkeiten vom vorigen Jahre: rückständige Pensionen an Hinterbliebene von Schullehrern, nemlich Er-12,282 fl. 25 kr. 576 fl. 8 kr. 296 fl. 23 kr 7800 fl. — ·0 2139 fl. 32 kr. · :: 27,278 fl. 11 kr 239 höhung per Portion um 4 fl. vom 1. Juli 1845 an, gemäß der Ministerial-Verfügung vom 4. August 1846, Reg. Blatt S. 361 1130 fl. 24 kr. 3) Ersatzposten, Rückersätze von zuviel erhonenen Eintrittsgeldern und Jahresbeiträgen in früheren Jahren 71. 38 fl. 57 kr. 4) Abgang und Nachli ... 27 fl. 24 kr. B. Auf den Grundstock: Angeliehene Capitalien von Einnahme-Ueberschüsen 12,000 fl. — C. Laufendes: 1) Sterbnachgehalte an Hinterbliebene von Schullehrern (Gesetz Art. 65); a) evangelischer Confession 573 fl. 58 kr. b)) katholischer Confession 537 fl. 31 kr. ** * 1111 fl. 29 kr. 1196 fl. 45 kr. 2)) Jährliche Pensionen an Hinterbliebene von Schullehrern (Gesetz Art. 66—68): a) evangelischer Confessioo . 6578 fl. 42 kr. b) katholischer Confessin 3000 fl. 47 ke. M 9579 fl. 29 kr. 3) Gratialien an Hinterbliebene der vor Erscheinung des Gesetzes verstorbenen oder überhaupt nicht penstonsberechtigten Schullehrer (Ministerlal-Verfügung &&#. 22 und 30): a) evangelischer Confesston ·16#7 4 fl. 11 kr. b) katholischer Confessoon 565 fl. 21 kr. 2139 fl. 32 kr. 4) Rückersätze an zu viel erhobenen laufenden Eintrittsgeldern und Beiträgen 10 fl. 6 kr. 5) Verwaltungskosten (Gesetz Art. 71): a) Belohnung der Oberamtspfleger 640 fl. — 240 b) Geldträgerlohn an Posbelen und fuͤr wscheine. .. 0 ck) Aufwand für die mit ver Verwaltung und Verrechnung bei der Obereinnehmerei der Staatshauptkasse verbundenen Geschäfte 100 fl. — 740 fl. — Summe der Ausgaben — 20,777 fl. 21 kr. Es ergibt sich somit auf 30. Juni 1847 ein Cassenbestand von —:. 500 fl. 50 kr. II. Vermögens-Berechnung auf 30. Juni 1847. A. Capitalien: bei der Staatsschulden-Zahlungskasse verzinslich angelegt à 4 Prornt 213,000 fl. — (darunter pro 1813 neu angelegt 12,000 fl.) B. Cassenbestand am 30. Juni 1847 wie oben 500 fl. 50 kr. C. Unverzinsliche Aktivausstände: a) Rest.... 0 b) Laufendes: an unverfallenen Eintrittsgeldern bei Schullehrern: evangelischer Confessson 611 fl. 57 kr. katholischer Confession 427 fl. 57 kr. 1039 fl. 54 kr. Zusammen Aktiostand —:. 214,540 fl. 44 kr. worauf keine Passiva haften. In Vergleich mit dem Stand am 30. Juni 1846 . .. 201,772 fl. 54 kr. ergibt sich eine Zunahme von —:. 12,707 fl. 50 kr. III. Personalbestand am 30. Juni 1847. A. Beitragspflichtige: nach dem Stande an dem Normaltage 31. December 1846: 241 a) im aktiven Dienste: evangelische Schullehrter 14414, katholische Schullehter 772, 2186. b)) im Ruhestande: evangelische Schullehrter 94, katholische Schullehter 52, 14. Zusammen —:. 2332. B. Im Pensions= und Gratialien-Genuß stehende Wittwen und Waisen: 1) Jährliche Pensionen (eine Portion ist auf 32 fl. für die Etatsperiode von 181; festgesetzt): a) Hinterbliebene evangelischer Confession: 124 Portionen an 124 Wittwen ohne Kinder, 70 — — 70 Wittwen mit 165 Kindern, 20 — — 39 Kinder (ohne Wittwen). 214 Portionen. b) Hinterbliebene katholischer Confession: 40 Portionen an 49 Wittwen ohne Kinder, 36 — — 36 Wittwen mit 98 Kindern, 9 — — 16 Kinder (ohne Wittwen). 94 Portionen. 308 Portionen. 2) Im Genuß von Gratialien stehen: 125 Hinterbliebene von Schullehrern evangelischer Confession, welche in 120 Portionen 1507 fl. 44 Hinterbliebene von Schullehrern katholischer Confesston, welche in 38 Portionen 566 fl. erhalten. 242 b) Bekanntmachung des Ergebnisses einer zweiten Staatsprüfung im Fache des Hochbauwesens. Bei der vom 1 bis 26. April d. J. vorgenommenen zweiten Staatsprüfung im Fache des Hochbauwesens sind zur Anstellung im Staatsdienste nach Maasgabe der K. Verordnung vom 22. August 1843, 8. 1 (Reg. Blatt S. 643) für befähigt erkannt worden: 1) Wilhelm Friedrich Barelß, von Tübingen. 2) Albert Bock, von Breitenberg, Oberamts Calw. 3) Carl Gerber, von Stuttgart. 4) Carl Friedrich Silber, von Nagold. Stuttgart den 18. Mai 1848. Goppelt. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die erledigte in der zweiten Besoldungs-Classe stehende Oberamtsrichtersstelle in Neckarsulm haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshefe in Eßlingen zu melden. 2) Die Bewerber um das in der ersten Besoldungsklasse stehende Cameralamt Kirchheim haben sich binnen drei Wochen bei der Finanzkammer des Donaukreises vorschriftmäßig zu melden. 3) Die Bewerber um die erledigte zweite Helferstelle in Reutlingen, welche mit einem jährlichen Einkommen von 700 fl. nebst 175 fl. für Hausmiethe verbunden ist, haben sich binnen drei Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. ####o#nn###“ Ber 4 l ti ung. In dem Negierungs-Blatt Nro. 26 vom M. S. 210 ist anstati: Schütz Johann Gottlob Engel, von Ebingen, O. A. Balingen, der die filberne ibän. Verdienst. Medaille erhalten, zu lesen: „Soldat Sebastian Mäusle, von Mühringen, O.A. Horb.“ Gedruckt bei G. Hasselbrink. 243 33. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. — — Mittwoch den 31. Mai 1848. Inhalt. Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Verzicht des Mechanikus Reisser auf das ihm verliehene Erfindungspatent auf Verbesserungen in der Fassung von mehrfachen Sägeblättern. — Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der rechtlichen Persönlichkeit an die vereinigte Kinder-Rettungs- und Schullehrer- Bildungsanstalt auf dem Tempelhof. — Bekanntmachung der Loosnummern, mit denen die Contingente für die dießjährige .Aushebung schließen. ienft-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst= Nachrichten. Durch höchste Entschließung vom 10. d. M. haben Seine Königliche Majestät die erledigte Catharina-Caplanei in Ehingen dem Pfarrverweser August Wolff in Grünmettstetten, so wie die erledigte katholische Pfarrei Seedorf dem Pfarrer Güttinger in Oggelshausen gnädigst übertragen. « Sodann haben Höchstdieselben vermöge höchster Entschließung vom 22. d. M. den Ober-Rechnungsrath v. Roth und den vormaligen Cameralverwalter Geßler in Ellwangen, Letzteren unter Verleihung des Titels eines Finanzraths, zu Ehrenmitgliedern der Finanzkammer des Jartkreises gnädigst ernannt, die bei der Ober-Rechnungskammer erledigte Kanzlei-Assistentenstelle dem Cameralamts=Buchhalter Kurz von Kapfenburg übertragen, und den Cameralverwalter Böcklen in Eßlingen, seiner Bitte gemäß, wegen hohen Alters in den Ruhestand gndigst versetzt, ferner 244 durch höchste Entschließung vom 24. d. M. die erledigte evangelische Pfarrei Oberkochen, Dekanats Aalen, dem Pfarrverweser Römer in Zwiefalten, Dekanats Münfingen, und die bei dem Ministerium des Innern erledigte Kanzlei-Assistentenstelle dem Oberamts=Aktuar Bazing, von Nagold, gnädigst übertragen. Die von dem Fürsten Carl zu Lswenstein dem Pfarrgehülfen Pfeilsticker von Balingen ertheilte patronatische Nomination auf die evangelische Marrei Thalheim, Dekanats Heilbronn, ist unter dem 23. d. M. bestätigt worden. Seine Königliche Majestät haben vermöge böchster Entschließung vom 12. d. M. die Wahl des Majors v. Wertbes zum Befehlshaber der Bürgerwehr in Kirchheim, und durch höchste Entschließung vom 24. d. M. die Wahl des Majors v. Vischer in Ludwigsburg zum Befehlshaber der dortigen Bürgerwehr gnadigst bestätigt. II. Verfügungen der Departements. A. Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. a) Verzicht des Mechanikus Reisser auf das ihm verliehene Erfindungspatent auf Verbesserungen in der Fassung von mehrfachen Sägeblättern. Da der Mechanikus Wilhelm Friedrich Reisser in Eßlingen auf das ihm durch höchste Entschließung vom 10. Mai 1843 (Reg. Blatt S. 305) auf die Dauer von zehen Jahren verliehene Erfindungspatent auf die vorgelegten Verbesserungen in der Fafsung von mehrfachen Sägeblättern bei Mühlsägen verzichtet hat; so wird solches zur offentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 25. Mai 1848. Duvernoy. b) Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der rechtlichen Persönlichkeit an die vereinigte Kinder-Rettungs= und Schullehrer-Bildungsanstalt auf dem Tempelhof. " Da durch höchste Entschließung vom 24. d. M. der vereinigten Kinder-Rettungs= und Schullehrer-Bilvungsanstalt auf dem Tempelhof, Oberamts Crailsheim, die rechtliche Persönlichkeit verliehen worden ist; so wird dieses hiedurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 26. Mai 1848. Duvernoy. 245 :B) Der Departements des Innern und des Kriegswesens. Des Ober-Rekrutirungsraths. Bekanntmachung der Loosnummern, mit denen die Contingente für die dießjährige Aushebung schließen. Nachdem die Contingentslisten für die dießjährige Aushebung abgeschlossen sind, werden, nach Vorschrift des Gesetzes über die Verpflichtung zum Kriegsdienste vom 22. Mai 1843, Art. 56, die Loosnummern, mit welchen die Contingente in den verschiedenen Oberamtsbezirken schließen, unter der Bemerkung bekannt gemacht, daß die Inhaber der höheren Loosnummern als entbunden von der Militärpflicht anzusehen sind, und alsbald in das Verhältniß der Landwehrpflicht übertreten. 1. Neckar-Kreis. II. Schwarzwald-Kreis. Oberamt. J Oberamt. Joudsjvk Backnang 162. Balingen. 169. Besigheim 78.Calw. 205. Böblingen 134.Freudenstadt 249. Brackenheim 101. Herrenberg 139. Cannstatt 105. Horb. 141. GEßlingen 113. Nagold 226. Heilbronn 114. Neuenbürg 157. Leonberg 116. Nürtingen 138. Ludwigsburg 115. Oberndorf 167. Marbach 130.Reutlingen 204. Maulbronn 95. NRottenburg 164. Neckarsulm. 134.Rottweil 183. Stuttgart, Stadt. 155.paichingen 113. Stuttgart, Amt 125. Sulz 141. Vaihingen. 160. Tübingen 182. Waiblingen 158. Tuttlingen 120. Weinsberg 117. Urach. 149. 246 III. Jart-Kreis. IV. Donau-Kreis. Oberamt. Neset Oberamt. N oe Aalen 142. Biberach 131. Crailsheim 167.Blaubeuren 98. Ellwangen 140.Ehingen 115. Gaildorf 168. Geißlingen 143. Gerabronn 158.Gsppingen 182. Gmünd. . 140.Kirchheim 133. Hall 181. Laupheim 108. Heivenheim . 179. J Leutkirch 130. Küͤnzelsaun. . 148.Münsingen 117. Mergentheim 153.Ravensburg 157. Neresheim. 185. Riedlingen 105. Oehringen. 224.Saulgau. 100. Schorndorf. 187. Tettnang 149. Welzheim 1711Um .. 202. Waldsee 94. Wangen 104. Stuttgart den 27. Mai 1848. Göriz. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um das in der zweiten Besoldungesklasse stehende Cameralamt Cßlingen haben sich binnen drei Wochen bei der Finanzkammer des Neckarkreises, und 2) die Bewerber um die Buchhaltersstelle bei dem Cameralamt Kapfenburg binnen derselben Zeit bei dem dortigen Camerverwalter vorschriftmäßig zu melden. 3) Die Bewerber um das erledigte Aktuariat bei dem Oberamte Nagold mit dem Normalgehalt von 500 fl. haben sich binnen drei Wochen bei der Regierung des Schwarzwaldkreises vorschriftmäßig zu melden. « GedtucktbeiG.Hasselbrit-l. ren Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Donnerstag den 8. Juni 1848. Inhal t Königliche Dekrete. Königl. Verordnung, Siuefens die bbrooelterung der Bürgerwehr. — Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Vorladung der Rechts-Candivaten zu der ersten höheren Dienstprüfung. — Verfügung, betreffend den Fortbezug vres Zehenten. — Bekanntmachung, betreffend die Bestellung des Emil Stettheimer in Stuttgart, als Hauptagenten der Leipziger Feuerversicherungs Gesellschaft. — Bekanntmachung, betreffend die Zurücknahme der Ermächtigung des Wasbington Finlay in Mainz als Speclalagenten der Compaguie génCrale des paquchots t(ransatlamiqnes à Daris zum Betrieb der Transportvermittlung von Auswanderern nach Amerika. — Bekanntmachung des Ergebnisses der niederen Dlenstprüfung für das Departement des Janern. — Verfügung, betreffend die Vollziehung des Gesetzes über die Beseitigung der auf dem Grund und Boden ruhenden Lasten vom 14. Abrril 1818. — Darstellung der Rechnungs-Ergebnisse der Staatsschulden-Zahlungskasse von 1816— 1817 Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. r* Königliche Verordnung, betreffend die Erweiterung der Bürgerwehr. ilhelm, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Da unter den gegenwärtigen Zeitverhältnissen eine Erweiterung der durch das Gesetz vom 1. v. M. eingeführten Bürgerwehr geboten erscheint, so verordnen und verfügen Wir, nach Anhörung Unseres Geheimen Raths, Kraft des §. 89 der Verfassungsurkunde, wie folgt: 8. 1. Zur Theilnahme an der Bürgerwehr verpflichtet sind auch solche selbstständig auf eigene Rechnung lebende volljährige Staatsbürger bis zum fünfzigsten Lebensjahre, welchen die Ausrüstung, deren Anschaffung ihnen aus eigenen Mitteln schwer fallen würde, durch die Gemeinde, sey es aus Gemeindemitteln oder aus anderen Hülfsquellen, besorgt wird. 248 Die Bestimmung der Bürger, welche mit der von der Gemeinde oder aus anderen Hülfsquellen angeschafften Ausrüstung zu verseben sind, erfolgt durch den Verwaltungs-Ratb. é. 2. Außer den Schülern höherer Lehranstalten (Art. 19, Lit. e. des erwähnten Gesetzes) sind auch andere junge Württemberger vom achtzehenten Lebensjahr an zum Eintritt in die Bürgerwehr berechtigt, wenn der Verwaltungsrath für ihre Zulassung sich ausspricht und wenn sie die Mlichten eines Bürgerwehrmanns unbeschadet eines etwaigen Dienstverhältnisses übernehmen und den hiemit verbundenen Aufwand ohne öffentliche Unterstützung (§. 1) bestreiten können. . 3. Angehörigen anderer deutschen Staaten, welche in Württemberg wohnhaft sind und als Württemberger zum Dienst in der Bürgerwehr entweder verpflichtet oder doch berechtigt seyn würden, kann auf ihr Ansuchen der Eintritt in die Bürgerwehr von dem Verwaltungs-Ausschuß gestattet werden. 5. 4. Alle organisirten bewaffneten Corps, welche sich unter den bürgerlichen Einwohnern einer Gemeinde bilven oder gebildet haben, sind den für die Bürgerwehr gesetzlich bestehenden Bestimmungen unterworfen und können nur nach Maaßgabe derselben in der Vereinigung mit der Bürgerwehr und der Unterordnung unter ihren Befehlshaber und Verwaltungsrath bestehen. g. 5. Zur Bewaffnung der Bürgerwehr kann in Ermanglung von Musketen entweder für die ganze Bürgerwache oder für eine Abtheilung derselben die Picke oder cine ähnliche einfachere Wasse gewählt werden. Unser Ministerium des Innern ist mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben, Stuttgart den 1. Juni 1848. Wilheilm. Der Chef des Departements des Innern: Duvernoy. Auf Befehl des Königs, der Geheime-Cabinels= Sceretär: Gros. 249 :) Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 29. v. M. den Obersten und Commandanten des ersten Reiter-Regiments, v. Späth, auf sein Ansuchen wegen leidender Gesundheit in den Ruhestand gnädigst versetzt; ferner den Oberlieutenant v. Beulwitz der reitenden Artillerie zum Hauptmamn in derselben, den Lieutenant v. Vischer der Artillerie zum Oberlieutenant, und den Hauptmann v. Sprösser des Ehren-Invaliden-Corps zum Major befördert; endlich dem aggregirten Lieutenant Turing Ferrier des dritten Reiter-Regiments, die nachgesuchte Entlassung aus dem K. Militärdienste, mit dem Charakter als Lieutenant, ertheilt. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 31. v. M. in Vollziehung des Art. 16 des Ablösungsgesetzes vom 14. April d. J. die Niedersetzung einer eigenen Ablösungs-Commission, welche aus einem Vorstande und drei ordentlichen, so wie vier außerordentlichen Mitgliedern besteht, gnädigst genehmigt und a) zum Vorstande derselben den Obertribunalrath v. Zeyer, unter Belassung seines Titels und Ranges, b) zu ordentlichen Mitgliedern den Oberamtmann Fleischhauer in Gaildorf, unter Verleihung des Titels und Rangs eines Regierungsraths, und den Finanz-Ministerial-Sekretär Schwarz, unter Verleihung des Titels und Rangs eines Regierungs-Assessors, J) zu außerordentlichen berathenden Mitgliedern den Oberfinanzrath v. Elben, Finanzrath Renner und die Regierungsräthe Geßler und Hölder, und zu Stellvertretern den Oberfinanzrath Sigel und Oberrechnungsrath Stohrer, unter Belassung ihrer dermaligen Dienstverhältnisse, gnädigst bestellt. Ferner haben Höchstdieselben vermöge höchster Cntschließung vom 31. v. M. den Oberamtmann v. Stängel in Reutlingen in den Ruhestand gnädigst versetzt, die erledigte vierte Prefessorsstelle an dem oberen Gymnasium in Ulm dem Professor Renz an dem mittleren Gymnasium daselbst, die erledigte evangelische Pfarrei Bempflingen, Dekanats Urach, dem Pfarrer Honold in Fluorn, Dekanats Sulz, 250 die erledigte evangelische Pfarrei Ganslosen, Dekanats Göppingen, dem Pfarrverweser Fleischhauer in Altenburg, Dekanats Tübingen, und die erledigte evangelische Pfarrei Malmsheim, Dekanats Leonberg, dem Pfarrer Kretschmer in Pinache, Dekanats Knittlingen, gnädigst übertragen. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchsten Dekrets vom 1. d. M. die erledigte Stelle eines Krelsgefängniß-Verwalters in Hall und eines Vorstandes der dortigen Straf-Anstalt für jugendliche Verbrecher dem Gerichts-Aktuar Entreß v. Fürsteneck in Vaihingen, mit dem Titel eines Justiz-Assessors und dem Rang in der achten Stufe, zu übertragen, und den Verwaltungs-Aktuar und resignirten Schultheißen Maier von Großgartach, Oberamts Heilbronn, in die Zahl der immatrikulirten Notare gnädigst aufzunehmen geruht. Die von dem Fürsten v. Hohenlohe-Langenburg dem Repetenten Waizsäcker in Tübingen ertheilte patronatische Nomination auf die erledigte evangelische Pfarrei Billingsbach, Dekanats Langenburg, so wie die durch den Grafen Otto v. Quadt-Wykradt-Joöny geschebene patronatische Ernennung des Kaplans Baumeister in Jöny auf die Parrstelle Menelzhofen, Dekanats Wangen, ist am 26. v. M. landesherrlich bestätigt worden. Durch höchste Entschließung vom 1. d. M. haben Seine Königliche Majestät die Uebertragung der Briefpost= und Zeitungs-Kasse bei dem Hauptpostamte Stuttgart, mit welcher zugleich die Führung der Ober-Posikasse verbunden ist, in der Eigenschaft eines Rebenamtes an den Haupt-Postamtssekretär L. Th. Meyer zu Stuttgart, und die Ernennung des Post-Assistenten Franz Pohlhammer daselbst zum Ober-Postamtssekretär in Ulm landesherrlich bestätigt. II. Verfügungen der Departements. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. Vorladung der Rechts-Candidaten zu der ersten höheren Dienstprüfung. Die nachgenannten Rechts-Candidaten, welche sich zu der bevorstehenden ersten höheren Dienstprüfung im Justiz-Departement angemeldet haben und für zulassungsfähig erkannt worden sind, nämlich: 251 Beck, Richard, von Geislingen, Bierer, Felir Carl Ernst, von Tübingen, Bucher, Rudolph August, von Rottweil, Cuhorst, Albert Otto, von Ludwigsburg, Faber, Carl Albrecht Friedrich, von Weilheim, Oberamts Kirchbeim, Fest, Josexh Carl, von Jagsthausen, Oberamts Neckarsulm, Glocker, Carl Theodor Friedrich, aus Stuttgart, Härlin, Ewald Friedrich, von Nürtingen, Hölverlin, Carl Wilhelm, von Großaspach, Oberamts Backnang, v. Holzschuber, Johann Friedrich Emil Sigmund, von Ulm, Jetter, Wilhelm Friedrich, von Stuttgart, Mittnacht, Herrmann Carl Friedrich, von Stuttgart, le Drélre, Emil Gottlieb Paul Ferdinand, von Ulm, 4 Reyscher, Christian Amandus Herrmann, von Wilobad, Oberamts Neuenbürg, Römer, Julius, von Stuttgart, Schall, Eouard Cbristian Wilhelm, von Forchtenberg, Oberamts Oehringen, Schott, Christian Paul Friedrich, von Loffenau, Oberamts Neuenbürg, Steeb, Wilhelm, von Pfullingen, Oberamts Reutlingen, Traub, Carl Ferdinand, von Leonberg, Treutler, Ferdinand Maximilian, von Altshausen, Oberamts Saulgau, Uhland, Wilhelm Gotthold Ernst, von Ludwigsburg, Winter, Carl Gottlieb, von Brackenheim, werden unter Hinweisung auf den §. 4 der K. Verordnung vom 25. April 1839 (Reg. Blatt S. 416) biemit benachrichtigt, daß ihre Prüfung am 16. d. M. und an den folgenden Tagen stattfinden wird. « Dieselben haben sich daher am Donnerstag den 15. d. M. Nachmittags drei Uhr bei dem Aktuariate der K. Justiz-Prüfungs-Commission in Tübingen einzufinden, um vaselbst weitere Anweisung zu empfangen. Stuttgart den 2. Juni 1848. — Für den Chef des Justiz-Departements: Harpprecht. 252 8) Des Departements der Justiz und des Innern. Der Ministerien der Justiz und des Innern. Verfügung, betreffend den Fortbezug des Zehenten. Da mehrfach Zweifel darüber entstanden sind, ob durch das Gesetz vom 14. April d. J., betreffend die Beseitigung der auf dem Grund und Boden ruhenden Lasten, die alsbaldige Ablösbarkeit der in Art. 19 dieses Gesetzes aufgeführten Arten des Zehenten ausgesprochen worden sey; so wird zu Beseitigung jedes Mißverständnisses bekannt gemacht, daß die durch jenes Gesetz zugesicherte Ablösung des Zehenten erst dann zur Vollziehung gebracht werden kann, wenn durch weitere gesetzliche Bestimmungen die Modalitäten der Ablösung festgestellt seyn werden. Solange dieses nicht geschehen ist, baben die Besttzer zehentpflichtiger Grundstücke den Zehenten in der bisherigen Weise zu entrichten. Die Bezirksbeamten und Orts-Vorsteher werden angewiesen, die betheiligten hierüber zu verständigen, und von den Gerichtsbehörden wird erwartet, daß sie im Verweigerungsfalle den Zehentberechtigten mit allem Nachdruck richterliche Hülfe angedeihen lassen. Stuttgart den 1. Juni 1848. Für den Chef des Justiz-Departements: Der Chef des Departements des Innern: Harpprecht. Duvernoy. C) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. a) Bekanntmachung, betreffend die Bestellung des Emil Stettheimer in Stuttgart als Hauptagenten der Leipziger Feuer-Versicherungs-Gesellschaft. Da statt des pensionirten Kammer-Revisors Dibold in Stuttgart Emil Stettheimer daselbst zum Hauptagenten für die Leipziger Feuer-Versicherungs-Anstalt aufgestellt worden ist; so wird vieses hiemit bekannt gemacht. Stuttgart den 26. Mai 1848. Duvernoy. b) Bekanntmachung, betreffend die Zurücknahme der Ermächtigung des Washington Finlap in Mainz als Spezialagenten der Compagnie générale des paquebots transatlantiques à Paris zum Betrieb der Transportvermitklung von Auswanderern nach Amerika. Nach einer Anzeige von Washington Finlay in Mainz hat sich die Compagnie géné- 253 rale des paquebots transallantidues à Paris aufgelöst und ist dadurch die dem Washington Finlay als Agenten dieser Gesellschaft unter dem 31. August 1847 (Reg.Blatt Nro. 44) ertbeilte Ermächtigung zum Betrieb der Transportvermittlung von Auswanderern nach Amerika erloschen. Vorstehendes wird mit dem Bemerken zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß wenn binnen drei Monaten von Auswanderern oder deren Rechtsnachfolgern keine Ansprüche auf die von Finlay wegen des genannten Geschäfts-Betriebs bei dem Ministerium in Staatsobligationen eingelegte Kaution erhoben werden, dieselbe dem Finlay wieder werde zurückgegeben werden. Stuttgart den 31. Mai 1848. Duvernoy. 2. Der Regierung des Neckarkreises. Bekanntmachung des Ergebnisses der niederen Dienstprüfung für das Departement des Innern. Bei der am 22 bis 25. Mai d. J. einschließlich von der Prüfungs-Commission der K. Regierung des Neckarkreises vorgenommenen niederen Dienstprüfung für das Departement des Innern sind nachbenannte Candidaten zur Bewerbung um die in dem K. 7 der K. Verordnung vom 10. Februar 1837 begzeichneten Stellen für befähigt erkannt worden: Franz Anton Bender, von Neckarsulm. Wilhelm Bickes, von Murrhardt, Oberamts Backnang. Wilhelm Friedrich Bub, von Feuerbach, Amtsoberamts Stuttgart. Carl Albert Daur, von Enzberg. Wilhelm Angust Dederer, von Beutelsbach, Oberamts Schorndorf. Christian Eberle, von Bietigheim. Theodor August Kaiser, von Hall. Joseph Koch, von Waldenburg, Oberamts Oebringen. Wilhbelm Gottlob Mauck, von Befigheim. Wilhelm Schönhardt, von Stuttgart. Carl Sprinkhardt, von Vaihingen. Herrmann Stoll, von Friolzheim, Oberamts Leonberg. August Vögele, von Hohenhaslach, Oberamts Vaihingen. Carl Wilhelm Wurst, von Weil im Schönbuch, Oberamts Böblingen. Ludwigsburg den 27. Mai 1848. Soven, 254 D) Der Departements des Innern und der Finanzen. Der Ministerien des Innern und der Finanzen. Verfügung, betreffend die Vollziehung des Gesetzes über die Beseitigung der auf dem Grund und Boden ruhenden Lasten vom 14. April 1848. Behufs der Einleitung der Vollziehung des Gesetzes vom 14. April 1848, in Betreff der Beseitigung der auf dem Grund und Boden ruhenden Lasten, wird hiemit vorläufig und unter dem Vorbehalt weiterer Instruktions-Bestimmungen Folgendes verfügt: KS. 1. Sämmtliche Privat-Berechtigte, worunter nichtwürttembergische Korporationen mitbegriffen sind, beziehungsweise deren Rentämter, haben alsbald den betreffenden Königl. Cameralämtern, in deren Bezirken ihre dem Art. 1 des Gesetzes zu unterstellenden Gefälle zu erheben sind, nach Gefällorten geordnete, übrigens nur summarisch abzufassende Verzeichnisse dleser Gefälle zu übergeben, welche die Benennung der Abgabepflichtigen (oder—wo dieses genügt—der Gesammtheit der Abgabepflichtigen) und die Bezeichnung der Gattung der ständigen und der unständigen Abgaben, so wie des Betrages der ersteren an Geld und Naturalien enthalten, auch, sofern einzelne Abgaben bestritten oder sonst illiquid find, hierüber Aufschluß geben, überhaupt aber in Verbindung mit den gleichzeitig zu übergebenden Haischbüchern und übrigen zum Einzuge der Gefälle erforderlichen Dokumenten die Cameralämter in den Stand setzen, den Einzug der an sie überwiesenen Gefälle vollständig und in geordneter Weise vorzunehmen. Auf den Grund dieser Verzeichnisse und Dokumente haben die Cameralämter die vom Tage der Verkündigung des Gesetzes (18. April 1848) an verfallenden ständigen Grundgefälle der Privat-Berechtigten in dem bisherigen Betrage auf Abrechnung an den auszumittelnden Ablösungs-Schuldigkeiten einzuziehen, und, wenn die Gefällpflichtigen (namentlich bei eintretenden Besitz-Veränverungen) freiwillige Abschlags-Zahlungen an den Ablösungsschillingen von unständigen Grund-Abgaben machen wollen, diese gleichfalls einzunehmen. Sobald die Cameralämter im Stande find, den Betrag der anfallenden ständigen Grundabgaben, welche an sie zum vorläufigen Fortbezug von den Privat-Berechtigten übergeben, annähernd zu bestimmen, haben sie der Ablösungskasse hievon Anzeige zu erstatten. Der Einzug der bis zum Tage der Verkündigung des Gesetzes verfallenen Abgaben bleibt den Privat-Berechtigten überlassen. 255 g. 2. Wenn die Verwaltungen öffentlicher Körperschaften oder Kirchenpfründen sich darüber ausweisen, daß ihnen von Seite der Aufsichts-Behörden gestattet worden ist, die Vermittlung der Ablösungskasse in Anspruch zu nehmen; so haben die Cameralämter in gleicher Weise, wie bei den Privat-Berechtigten, die ständigen Grundabgaben in dem bisberigen Betrage einzuziehen, hinsichtlich unständiger Gefälle aber Abschlags-Zahlungen anzunehmen. Der Einzug erstreckt sich auf viejenigen Abgaben, welche von dem Tage der Ankündigung der Ablösung an verfallen; möge diese von der berechtigten Körperschaft oder von den Pflichtigen ausgehen. 8. 3. Bestehen die Grundlasten, deren vorläufige Forterhebung die Cameralämter zu besorgen haben, in Abgaben von Naturalien, so sind diese in den in Art. 11 des Gesetzes bestimmten Preisen abzutragen. Ziehen indessen die Pflichtigen die Natural-Lieferung vor, so ist ihnen dieses, jedoch mit Ausnahme der Küchen-Gefälle, gestattet. Die Cameralämter haben in diesem Falle die eingenommenen Früchte wie die anderen zum Verkaufe kommenden Kastenfrüchte zu behandeln und den wirklichen Erlös den Pflichtigen gut zu schreiben und zur Verfügung der Ablösungskasse zu stellen; weßhalb die Cameralämter gleich bei der Anmeldung einer Natural-Lieferung den Pflichtigen darüber Belehrung zu ertheilen haben, daß ihnen bei der Verwerthung der Früchte eine Mitwirkung nicht zugestanden werden könne, sie sich vielmehr in dieser Beziehung den Verfügungen der Cameralämter zu unterwerfen hätten, welchen letzteren auch die Bezeichnung der Speicher, auf welche die Früchte zu bringen find, vorbehalten bleibt; ferner daß ihnen nur der wirkliche Erlös aus jener Ablieferung gut geschrieben wird. 8. 4. Durch das K. Finanz-Ministerium, beziehungsweise durch die Verwaltung der Ablösungskasse, werden den Cameralämtern die näheren Vorschriften für die Behandlung der eingehenden Gelder und überhaupt für die Namens der Ablösungskasse zu fübrende Verrechnung demnächst ertheilt werden; einstweilen aber werden dieselben angewiesen, über sämmtliche Einnahmen und Ausgaben für die Ablösungskasse abgesonderte Verrechuung zu führen. 8. 5. Sämmtliche Privatberechtigte, einschließlich der Verwaltungen nichtwürttembergischer Korporationen, beziehungsweise deren Rentämter, haben sogleich den K. Oberämtern über 2 256 alle in deren Bezirken bisher erbobenen Abgaben oder Leistungen, welche unter das Gesetz fallen, Verzeichnisse zu übergeben, in welchen die Gemeinde oder Gemeinde-Parzelle, die Zahl der Gefäll-Mflichtigen, die einzelnen Arten der Abgaben nebst ihrem ungefähren Betrag, bei Besitz-Veränderungs-Gebühren die Zahl der verhafteten Güter, abgetheilt in Hofgüter, Sölden und walzende Güter, unter kurzer Angabe der Normen der Erhebung dieser Gebühren, aufgeführt find. Die Oberämter haben diese Verzeichnisse zu sammeln, eine kurze Uebersicht nach Gemeinden, beziehungsweise Gemeinde-Parzellen, zu entwerfen, und der zu Vollziehung des Gesetzes niedergesetzten Commission binnen vier Wochen mit ihrer Aeusserung über die Nothwendigkeit der Aufstellung besonderer Commissäre für die Berechnung der Ablösungs-Capitalien und über die hiezu tauglichen Männer einzusenden. Diejenigen Berechtigten, welche diese Verzeichnisse den K. Oberämtern nicht rechtzeitig übergeben, haben es sich selbst zuzuschreiben, wenn die Berechnung der ihnen gebührenden Ablösungs-Capitalien zurückgestellt wird. Stuttgart den 25. Mai 1848. Duvernoy. Goppelt. E) Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministerium. Darstellung der Rechnungs-Ergebnisse der Staatsschulden-Zahlungskasse von 1846—47. Den Bestimmungen der Verfassungs-Urkunde §. 123 und des Staatsschulden-Statuts Art. 13 gemäß, werden nachstehend die Ergebnisse der Rechnung der Staatsschulden-Zahlungskasse von dem Etatsjahr 1846—47, wie sie von den für die Abhör dieser Rechnung bestimmten königlichen und ständischen Commissären vorgelegt worden sind, bekannt gemacht. Stuttgart den 23. Mai 1848. Goppelt. 257 Darstellung der Rechnungs-Ergebnisse der Staatsschulden -Zahlungskasse im Etatsjahr 1846 — 47. Absch nitkt I. Uebersicht der Einnahmen und Ausgaben des vereinigten Zinsen= und Tilgungsfonde 1 Soll. A. Einnahmen. Hat. Rest. * fl. kr. fl. kr. fl. kr. I. Aktivreste vom vorigen Jahre: 529,5866 42assenbestand beim Jahres-Abschluß 1813: a) zur Bezahlung von Zinsresten 45,66 fl. 31 kr. b) zur Ablösung gekündigter Capitalien . 255,. 764 fl. 40 kr. J) zum Eisenbahnbau . 95,311 fl. — 4) zur Bezahlung rückständiger Coursdifferenzen 44 fl. 22 kr. ) Betriebs- Capital über Abzug von 17,000 fl., welche als Vorschuß für Eoupons- Einlösungen in Händen von Bankhäusern find 133)000 fl. — —□558N20586 4½ — — II. Laufendes: 1,1145861 3 1) Zinsen- und Capitalzablungsfonds nach dem Ver- waltungs-Etat von 1815: a) für die Zinsenzahlung . 885,612 fl. 59 kr. b) fũr die Capitalien-Ablösung 279,810 fl. 20 kr. —. , 105,425 fl. 19 kr. dazu c) Mehre sordernig zu Einlösung von Coupons auf ausländischen Wechselplätzen. 575 fl. 41 kr. zusammen —:. 1,165,099 fl. — bieran find ch) durch eingezogene Stückzinsen aus abgegegebenen Staatsschuldscheinen des 41 und 4=procentigen Anlehens gedeckt 51,412 fl. 57 kr. Rest —— 1,114,586 258 Abschnitt J. Soll. A. Einnahmen. Hat. Rest. fl. kr. . fl. kr. fl. kr. 2) Aufgenommene Passio-Capitalien: zu 4 Procent: 81,0000— a) Anlehen aus dem Pensionsfonds: aa) der Hinterbliebenen der Civil-Staatsdiener 37,000 fl. — bb) der Volksschullehrter 18,000 fl. — cc) der Wittwen und Waisen derselben . 18,000 fl. — dd) der Hinterbliebenen der Präceptoren und Reallehrer 8,000 fl. — S84t,0000— — — 125,1000— b) Militär-Cautionen 125,100 — — — c) Vf das unter dem 26. Juni- 1846 (Reg. Blatt S. 300) zur Einzeichnung ausgeschriebene Anlehen von sechs Millionen Gulden wurden der Casse von Seite des fländischen Ausschusses an Obligationen übergeben, über Abzug von 1,052,300 fl., welche auf das 4/procentige Anlehen übergiengen für 1,262,200 fl. — Vorräthig waren auf den 30. Juni 1847 noch an solchen Obligationen 61,000 fl. — Rest —:. 1,201,200 fl. — welche auf die erfolgten Einzeichnungen gegen Einzahlung des Neunwerthes an die Gläubiger ausgefolgt wurden. An Provisionen für Verpackung und Uebersendung der Gelder wurden bezahlt —i ?066 fl. 3õ kr. 1,198,233 25 Rest 1,198,233 25 — — 4) Durch Vertrag vom 1. März 1847 wurde mit Zu 4, Procent: den Bankhäusern v. Rothschild und Soöhne in Frankfurt a. M., K. Hofbank, Gebrüder Benedikt und Stahl und Federer in Stuttgart, ein Anlehen von elf Milllonen Guween gegen Verschreibung von je 100 fl. für 971 fl 259 Abschnitt I. Soll. A. Einnahmen. Rest. 8,060,067 1,008,000 und gegen eine Zinsenvergütung von 11 Proc. des Nennwerthes für Gefahr, Coursverlust, Spesen und Unkosten abgeschlossen. Von Seite des ständischen Ausschusses wurden der Kasse im abgelaufenen Rechnungsjahr auf obige elf Millionen Obligationen übergeben für 10,648,300 fl. — Vorräthig waren auf dem 30. Juni 1847 an solchen Obligationen 2, 235,200 fl. — Rest —: 8,413,100 fl. — Hievon gehen Coursdifferenz à 21 Procent aus 8,410,800 fl., da aus 2,300 fl., welche vom 4procentigen Anlehen übertragen wurden, keine Coursdifferenz in Mufrochnung kam, —:. 210,270 fl. — Die Zinsenvergütung beträgt von 11 Millionen à 11 Procent 165,000 fl. Hievon kamen pro 181/. zur Abrechnung 142, 762 fl. 30 kr. — :. 353.032 fl. 30 kr. Rest-Einnahmen, und Ertrag des Anlehens im Rechnungsjahr 184. woran am 30. Juni 1817. noch iniunlr waren . 3,296,507 fl. 1 kr. welche hienach i in der Ausgabe „7) Angelegte Aktiv-Capitalien“ zur Ausgleichung einkommen und wofür die vertragsmäßigen Deckungsmittel binterlegt sind. ec) Durch Vertrag vom 6. December 1846 wurde mit einigen Capitalisten ein weiteres Anlehen unter den ad d. genannten Bedingungen abgeschlossen über —: 1,050,000 fl. hievon Coursdifferenz. . 206,250 fl. — Zinsenvergütung 15,750 fl. — # — 1. 42,000 fl. — Rett:: 8,060, 067 ,008, 000 260 Abschnittl. Soll. A. Einnahmen. Hat. Rest. fl. kr. fl. kr. fl. kr. 51,412 57) Stückzinse aus abgegebenen Staatsschuloscheinen des 4procentigen und 41 procentigen Anlebens von Einzahlungen, welche erst nach de dem Zinstermin erfolgten, . . öl,412)7 — — 4) Außerordentliche Einnahmen: 12 40 a) Zins-Ersatzposten . 12 40 — — 39,000 — b) Vorschußguthaben bei den mit Einlösung der Zinscoupons beauftragten ausländischen & Bank-– häusern — — 39,0000— 12,207,29917 .. . Sunmnme der Einnahne 12,168,200 17 39,000 B. Ausgabe. I. Passivreste vom vorigen Jahre: 45,466 311l.insrückstände .. . 43,242 27 2,2244 II. Laufendes: 908,900 56 1) Passio-Capitalzinse 8358,633 50 050, 2766 775 41 2) Provisson von eingelösten Coupons · 541 —- — 637,400 5143) Abgelöste Passiv-Capitalien . 500, 40% — 137,000 1 7,146,014544 Zahlungen an die Staatshauptkasse für den Eisen— bahnbau: vom ferndigen Cassenbestand 95,311 fl. — von den neuen Capital-Aufnahmen . .7,050,703si.54kk. 7,146,014 54 — — 22,000 — 5) Vorschüsse an die mit Einlösung der Zinscoupons beauftragten ausländischen Bankhäuser 22,000— — — 44 224 6) Couxziffrrag denjenigen Gläubigern, bei welchen die Umwandlung ihrer Capitalien in Folge des jheseber, vom 30. Juni 1845 noch nicht voll-—* — — 44 221 3,296, 507 7) N Aktiv= -Capitalien des 41 IProrentigen Anlehens . 3,296,5971 — — (s. Bemerkung oben A U. 2.) — 12,057,20017 Summe der Ausgaben 11,867,66353189,63524 261 Abschnitt J. Soll. B. Ausgaben. Hat. Rest. Wird von der Summe des Hat, oder der wirklichen Einnahmen mit . 12,168, 290 fl. 17 kr. die Summe der Ausgaben mit 11.867,0603 fl. 53 kr. abgezogen; so ergibt sich der baare Cassenbestand am Ende des dab— res mit 300,635 fl. 24 kr. Hiezu ist zu rechnen: Vorschußguthaben bei den mit der Coupons-Einlösung beauftragten auswärtigen Bankhäusern. 39,000 fl. — Thut zusammen 339,635 fl. 24 kr. wovon bestimmt sind: zur Bezahlung der Zinsenreste 52,500 fl. 10 kr. zur Ablösung gekündigter Capitalien 137 „-090 fl. 514 kr. zur Bezahlung rühtändiger Cours. differenzen 44 fl. 224 kr zusammen obige Ausgabenresie —:. 189,635 fl. 24 kr. worüber als Betriebskapital ver- bleiben 1500000 fl. — Abschnitt II. Verwendung des Zinsenfonde. Abschn. I. Unter dem Cassenbestande bei dem dabrts- Abschluß für 1843 waren für Zinsenzahlung vorhanden Für die dießjährigen Zinsen wurden in dem Verwaliungs- Etai von 184; angewiesen 885,61 2 fl. 59 n hiezu Mehrerforderniß zur Coupons— Einlosung ... 575 fl. 41 kr. — :. 886, 188 fl. 40 kr. bieran sind durch eingezogene Stückzinsen gedekt 51,412 fl. 57 kr. 45,466 834, 75 262 Abschnitt II. A. II. 3. B. I. Stückzinsen, welche bei Abgaben von Staatspapieren angefallen sind, Zusammen —: Hievon waren zu bezahlen: Passiorückstände aus dem vorigen Jahre Laufende Zinsen nach dem Stande der Staatsschuld a am z0. Jumi 1810 515,920 fl. — zu 5 Proccnt 25,796 fl. — 3,812,300 fl. — zu 4 Procnt 132,492 fl. — 133,500 fl. — Militärkautionen, welche in den Monaten April, Mai und Juni 1846 eingeliefert wurden, und woraus die Zinsen erstmals pro 1814 verfallen:::: 0 20,200, 590 fl. 40 kr. à 31 Procent 1L□—0070 fl. 41 kr. 4, 172 fl. — à 21 Procnt 104 fl. 18 kr. zur Coupons-Einlösung 200 fl. — —:. 885,612 fl. 59 kr. Hiezu kommen: Zinsen aus neuen Capital-Aufnahmen, deren erstmalige Verzinsung noch in das Jahr 1848 sel 218884 fl. 45 kr. Im Laufe des Jahres verfallene Stückzinsen bei Capital-Ablösungen nach den Zins-Verfall-Terminen 9,532 fl. 12 kr. und nach Abzug der durch Ablösungen vor der Verfallzeit ersparten Zinsen 7,758 fl. 28 kr. noch. 1773l. 44 kr. — :. 909,271 fl. 28 kr. Dagegen sind abzuziehen: abgegangene ältere Zinsenrest 161 fl. 32 kr. Ferner waren zu bezahlen: Provisionen für Coupons-Einlösung auf ausländischen urbsib über Abzug oben vorgesehener 200 fl. noch . Zusammen Erforderniß .. si. kr. 51,4122 57 931,60551 45,466 31 908,109 56 575. 41. 555, 15 263 Abschnitt II. Absbn I. B. ! u. 2. Abschn. III. Abschn. I. A. I. b. Abschn. I. A. II. 1. b. Abschn. 1. A. II. 2. a. p. Abschn. I. A. II. 2. c. Abschn. I. A. II. 2. d. u. e. Abschn. I. B. II. 4. Hieran wurden theils baar, theils mittelst Abzug ver gegen die Staatshauptkasse berechneten Capitalsteuer bezahlt . und blieben auf den 30. Juni 1847 unberichtigt, welche von den Elänbizern nicht erhoben wurden, und sich baar in der Casse befanden thut wieder —:. Wenn von dem Erforderniß von der Zinsenfonds abgezogen wird, mit so zeigt sich eine Unzulänglichkeit von. . welche beim Tilgungsfonds in Abzug kommen. Abschnitt 1I. Verwendung des Tilgungsfonds. Die Einnahmen zur Schuldentilgung beirugen: 1) aus dem vorigen Jahre, Cassenbestand . . 2) von diesem Jahre: a) verabschiedeter Tilgungsfonds 5) Neue Anlehen: zu 4 Procent: 279,810 fl. 20 kr. Militärkautionen ..... 125,400 fl. — aus den Pensionsfonds 81,000 fl. — Anlehen vom 26. Juni 1846: 1,198, 233 fl. 25 kr. zu 41 Procent: Anlehen vom 6. December 1846 . . 1,008, 000 fl. — vom 1. Marz 1847. 8,060,067 fl. 30 kr. —:. 160,34,300 fl. 55 kr. hieran wurden zum Eisenbahnbau abgegeben von laufenden Einnahmen 17,050,703 fl. 54 kr. — 3206,597 fl. Lfr. Zusammen —:- 3,701,807 fl. 21 kr. 3 255,764 fl. kr. 902,6051 52,50010 955, 152 8 955,152 8 031.655 11 23,406 57 49 264 Abschnitt III. Abschn. I. Abschn. III. 2. b. Abschn. I. B. II. 4. Hieran befinden sich noch in Händen der Bankiers gegen 4lprocentige Verzinsung. 3,296,597 fl. l kr. Rest — — 3) Zinsersatzposten .... Hievon die dem Zinsenfonds zugeschossenen ... bleiben. Hievon waren zunaͤchst abzutragen: 4procentige Militärkautionen . 3procentcgeCapttalcenwurden abgelegt . worüberverbleibcn—:-welche zur Tilgung bereits gekündigter Capitalien bestimmt, und baar in der Casse vorräthig find. Abschnitt U.. Mittel und Leistungen für den Eisenbahnbau. Die Einnahmen für den Eisenbahnbau betragen: 1) aus dem vorigen Jahre: Cassenbestand am 30. Juni 1846. 2) in diesem Jahre: Anlehen aus den Pensionsfonds ... sovannbie4und4spkotentige21nlehenübckAbzug der Kosten und der noch in Händen von Bankbäusern befindlichen Capitalien mit zusammen. 81,000 f. Zusammen für den Cisenbahnbau. Hievon wurden zur Staatshauptkasse abgegeben ..-.. Rest-D .6,969,703fc.54kk. fl. kr. 405,210 20 1240 560- D 23,406 57 637,100 52 162,0600 337,8000 — 500 400— 137,000 2 95,311-7,050, 703354 , 140, 014 I 54 . 17, 146,014 265 Abschnitt V. Stand der Staatsschulo. Abschn. I. A. Abschn. I. A. II. 2. Abschn. I. B. II. 3. Abschn. 11I. Abschn. I. B. II. 7. Am 30. Juni 1846 haben sich die Passiv-Capitalien nach der Dachellung der Rechnungs-Ergebnisse von 1813 (Reg. Blatt von 1847, 65) belaufen auf . Hievon ist in Abzug zu bringen der nach derselben Darstellung auf den 30. Juni 1846 vorhandene zur Ablösung bestimmte und von 184. bieauf verwendete Kassenbestand mit. Mithin betrug der wirkliche Passi ostand am 30. Juni 1840. Hiezu kommen, neue Darlehen im Etatsjahr 1848: a) von Pensionsfonds und Militär- Gautionen 206,400 fl. — b) 4procentige Anlehen 1,201, 200 fl. — ß) 41 procentige Anlehen 9H,463,100 fl. — Davon wurden abgelöst 500,400 fl. — und kommen hieher über Abzug vo von * · .2-) 5,704 fl. kr. welche oben abgeschrieben find, noch — worüber sich der Passivstand am 30. Juni 1847 belief auf Hievon werden verzinst: zu 5 Procent 515,020 fl. — — psporrnt . ABBEng — — rocent 5,190, .-—3.-I-Pkocent. .l9,862,790fl.49kk. — 21 Procent 4,172 fl. — Zusammen wieder ** Bei Vergleichung dieses Standes mit dem wirklichen Passiostand am 30. Juni 1846 ergibt sich eine Zunahme der Staatsschuld im Jahre 184 von und wenn hievon die zur Ablösuug noch zu verwendenden am 30. Juni .1847 baar vorräthigen ... . .. in Abzug gebracht werden, noch von ...... An diesen . .10,488,973fl 7k gehen ab Aktiv- Capitalien . .3,296,597fllk worubervekblekben........ . Stuttgart den 2. Mai 1848. Negierunge Commisire Schloßberger. Stohrer. Zur Abhör der Rechnung ab geordnete Idler. 24,666,482 255,764 JI##m 10,870, 700 244,635 5036-782 35,036,782 (0,620,064 5. ,S. 137,0900 5 Ständische Commissäre: Dörtenbach. 10.4807 5 7, 192, 376 266 Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um das erledigte Oberamt Reutlingen, mit welchem die Besoldung erster Classe und ein Kanzleikosten-Aversum von 800 fl. verbunden ist, haben sich binnen vierzehen Tagen bei der Regierung des Schwarzwalrkreises vorschriftmäßig zu melden. 2) Die Bewerber um das erledigte in der zweiten Besoldungs-Classe stehende Oberamt Gailvorf, welches mit einem Kanzleikosten-Aversum von 500 fl. ausgestattet ist, haben sich binnen drei Wochen bei der Regierung des Jartkreises zu melden. 3) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Lustnau, welche mit dem Filial Bebenhausen 1752 Kirchengenossen zählt, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Confsslorium vorschriftmäßig zu melden, wobei bezüglich der in dem Filial zu besorgenden Geschäfte auf das Regierungs-Blatt von 1833, S. 297 verwiesen wird. Das Einkommen dieser Stelle berechnet sich in Preisen des Sportelgesetzes zu 1500 fl., worunter 474 fl. 32 kr. für Zehenten begriffen sind, bei welchen sich gegen den künftigen Geistlichen die Ablösung nach den bestehenden Gesetzen vorbehalten wird. 4) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Genkingen, Dekanats Reutlingen, welche mit der 1 Stunde entfernten, eine eigene Pfarrei bildenden Gemeinde Undingen, 1890 Kirchengenossen zählt, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Confistorium vorschriftmäßig zu melden. Das im Jahr 1839 verwandelte Einkommen berechnet sich in Preisen des Sportelgesetzes neben einem Reiseaufwand in das Filial von 100 fl. zu 1276 fl. 5) Die Bewerber um die katholische Pfarrei Unterdigisheim, Dekanats Schömberg, welche aus eigenen Gütern, Zehenten, Grundgefällen, Capitalien, Besoldungen und Gebühren ein beschreibungsmäßiges Einkommen von 654 fl. gewährt, worauf jedoch die Verzinsung einer Schuld von etwa 500 fl. zu 2 Procent ruht, haben ihre Gesuche binnen vier Wochen bei dem katholischen Kirchenrath einzureichen. 6) Die Bewerber um die erledigte Aktuars-Stelle bei dem Oberamtsgerichte Vaihingen haben sich innerhalb vierzehen Tagen bei dem K. Gerichtshof in Eßlingen zu melden. 7) An ver polbptechnischen Schule in Stuttgart wird eine Fachlehrstelle für Freihandzeichnen mit einer Besoldung von 500 fl. und mit der Verpflichtung zu wöchentlich zehen Unterrichtsstunden besetzt werden. Die Bewerber haben sich unter ausführlicher Darstellung ihres Bildungsganges und unter Vorlegung ihrer Zeugnisse binnen drei Wochen bei dem K. Studienrathe zu melden. – Gedruckt bei G. Hassel brink. 267 W 35. Negierungs-Blatt Königreich Wirttemberg. Mittwoch den 14. Juni 1848. Inbalt. Königliche Dekrete. Königl. Verordnung, veliche die Bezeichnung der Beamten und Diener, welche von dem Dienste in der Bürgerwehr ausgeschlossen sind. — Dienst- Nachrichten. Verfügungen der Departemente. Bekanntmachung, betreffend eine Abänderung der Notariats-Bezirke Backnang und Murrhardt. — Bekanntmachung in Betreff der Aussexung ven Preisen für den Anbau von Flachs. — Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer ersten höheren Regierungs-Dienstprüfung. — Bekanntmachung, betreffend die Errichtung einer Posterpedition in Ehningen, Oberamts Reutlingen. — Bekanntmachung, betreffend die Errichtung einer Posterpedition in Altdorf, Oberamts Ravensburg. — Verfügung, betreffend die Abgabe ven Salz zu gewerblichen Zwecken. Dienst-Erleotgungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Königliche Verordnung, betreffend die Bezeichnung der Beamten und Diener, welche von dem Dienste in der Bürgerwehr ausgeschlossen sind. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Zu Vollziehung des Art. 18 c. des Gesetzes über die Volksbewaffnung verfügen Wir, nach Anhörung Unseres Geheimen-Rathes, wie folgt: 8. 1. Ven dem Dienft in der Bürgerwehr find die nachstehenden öfsentlichen Beamten und Diener ausgeschlossen: 1) die Vorstände des Geheimen-Raths, der Ministerien, des Geheimen-Cabinets, die obersten Hofbeamten, oder deren Stellvertreter; 2) die Präsidenten der ständischen Kammern; 3) die Bezirks-Polizeibeamten, die Vorstände der Ortspolizei, die Pezutsams= und olizei-Diener, die Pedellen der Universität, die Kanzlei-Diener und Aufwärter; 268 4) die Officianten der Untersuchungs= und Straf-Gefängnisse, so wie der polizeilichen Beschäftigungs-Anstalten; 5) die ärztlichen Vorsteher und das Wärter-Personal der öffentlichen Heil= und Kranken-Anstalten, ferner die Apotheker, welche keine geprüften Gehülfen haben; 6) die expedirenden Postbeamten, sofern für ihre Vertretung im Expeditionsdienst nicht eine regelmäßige Einrichtung besteht, und die untergeordneten Diener der Postverwaltung (Conducteure, Briesträger, Packer, Postillone und dergleichen), die Angestellten und Untergebenen der Eisenbahnbetriebs-Aemter; 7) die Staats-Hauptkassiere, der Staatsschuldenzahlungs-Kassier, der Oberhofkassier, der Oberkriegskassier, die Hof= und Staats-Cameralverwalter, der Kassier der Untversität und der land= und forstwirthschaftlichen Akademie, die Kassiere der Eisenbahn-Casse der Hüttenwerke und Salinen, der Aufseher des Münz= und Medaillen-Cabinets; 8) die Beamten und Diener der Schloß= und Kron-Mobilien-Verwaltung, der Silberkämmerling, die zum persönlichen Dienste bestimmten Hof-Beamten und Diener, ferner die Schloß-Thürsteher; 9) die Beamten der Haupt= und Neben-Zollämter und ihre Untergebenen, einschließlich der Grenzzollwächter, die Steueraufseher. . 2. Beamten und Dienern aus den in §&. 1 unter Ziffer 3—9 genannten Elassen kann durch ihre vorgesetzten Behörden der Eintritt in die Bürgerwehr gestattet werden, wenn nach den Umständen des einzelnen Falls eine Beeinträchtigung ihres Dienstes hievon nicht zu besorgen ist. g. 3. Die in der Bürgerwehr stehenden öffentlichen Beamten und Diener sind wegen der Versäumung einzelner Uebungen und Dienstleistungen genügend enischuldigt, wenn und so lange sie durch ihren Dienst abgehalten werden. Auf Verlangen haben sie sich hierüber durch ein Zeugniß ihrer vorgesetzten Behörde auszuweisen. Das Ministerium des Innern ist mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben, Stuttgart den 7. Juni 1848. Wilhelm. Der Chef des Departements des Innern: Duvernop. Auf Befehl des Königs, der Geheime-Legationsrath: Maucler. 269 B) Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchsten Dekrets vom 3. d. M. auf die erledigte Aktuarsstelle bei dem Oberamtsgerichte Saulgau den Gerichtsaktuar Hockenmayer in Mergentheim, seinem Ansuchen gemäß, in Gnaden zu versetzen geruht. Sodann haben Höchstdieselben vermöge höchster Entschließung vom 5. d. M. den Oberstlieutenant, Stabsoffizier des vierten Reiter-Regiments, v. Holland, zum Obersten und Commandanten des ersten Reiter-Regiments, den Divisions-Adjutanten, Major v. Herbort, zum Stabsoffizier im vierten Reiter-Regimente gnädigst befördert, den Rittmeister des ersten Regiments, v. Entreß-Fürsteneck, zum Adjutanten der Reiter-Dioision, den Adjutanten der ersten Reiter-Brigade, Oberlieutenant Klüpfel, zum Rittmeister im ersten Regimente, den Oberlieutenant, Regiments-Adjutanten des vierten Regiments, v. Valois, zum Adjutanten der ersten Brigade, den Oberlieutenant Grafen v. Normann-Ehrenfels des vierten Regiments zum Regiments-Adjutanten, den Lieutenant v. Wimpffen dieses Regiments zum Oberlieutenant gnädigst ernannt, und den aggregirten Lieutenant v. Faber des vierten Regiments in diesem eingetheilt. Ferner haben Seine Königliche Majestät vermöge höchster Entschließung von demselben Tage die Stelle eines Stadt-Commandanten von Ulm, in Folge der nun eingetretenen Besetzung des Gouvernements der Bundesfestung als entbehrlich geworden, aufgeboben, und demgemäß den Obersten v. Hayn der Funktion eines Stadt-Commandanten von Ulm in Gnaden entbunden, so wie die Oberstlieutenante v. Gotz des achten und v. Arnold des zweiten Infanterle-Regiments gegenseitig versetzt, und dem aggregirten Oberlieutenant der reitenden Artillerie, v. Lin den, die wegen fortdauernder Kränklichkeit nachgesuchte Entlassung aus dem K. Militärdienste ertheilt. Vermöge höchster Entschließung von eben diesem Tage haben Höchstdieselben den Oberförster v. Moltke in Neuenbürg, seinem Ansuchen gemäß, auf die erledigte Oberfoͤrstersstelle zu Leonberg gnädigst versetzt, und 270 den Verwalter Keller an der polizeilichen Beschäftigungs-Anstalt in Vaihingen an der Enz zum Kanzlei-asst istenten bei der Centralleitung des Wohlthätigkeits-Vereins gnädigst ernannt. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 7. d. M. dem Professor an der evangelisch-theologischen Fakultät in Tübingen, Dr. v. Ewald, die nachgesuchte Dienst-Entlassung mit dem Ende des laufenden Studienhalbjahrs gnadigst ertheilt, und die bei der Commission zu Vollziehung des Ablösungsgesetzes vom 14. April 1848 erledigte Stelle eines ordentlichen Mitglieds, mit dem Titel und Rang eines Regierungsraths, dem Ober-Justiz-Assessor Daniel bei dem Gerichtshofe in Ellwangen gnädigst übertragen. Durch höchste Entschließung von demselben Tage haben Seine Königliche Majestät die Wahl des Kaufmanns Jakob Fink zum Befehlshaber der Bürgerwehr in Reutlingen, ferner die Wahl des Oekonomie-Verwalters, Hauptmann v. Yelin, zum Befehlsbaber der Bürgerwehr in Tübingen, endlich die Wahl des Majors v. Gaupp zum Befehlshaber der Bürgerwehr in Hall zu genehmigen geruht. II. Verfügungen der Departementéê. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. Bekanntmachung, betrefsend eine Abänderung der Notariats-Bezirke Backnang und Murrhardt. In Folge der nach der Ministerial-Bekanntmachung vom 13. Mai 1848 (Reg.Blatt S. 231) eingetretenen Bildung der zwei neuen Gemeinden Groß-Oerlach und Grab im Oberamte Backnang geben die der ersteren Gemeinde zugetbeilten Parzellen Ober-, Mittelund Unter-Fischbach, bisherigen Gemeinde-Bezirks Reichenberg, vom 1. Juli d. J. an aus dem Gerichts-Notariats-Bezirke Backnang in den Bezirk des Amts-Notarlats Murrhardt über; was hiemit zu allgemeiner Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 2. Juni 1848. Für den Chef des Justiz-Departements: Harpprecht. 271 B8) Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. a) Bekanntmachung in Betreff der Aussetzung von Preisen für den Anbau von Flachs. Um zum ausgedehnteren Anbau von Flachs, welcher für die belgische Bereitungs-Methode und insbesondere zur Behandlung mittelst der Wasserröste vollkommen geeignet ist, so“ wie um zum Verkaufe solchen Flachses in größeren Quantitäten an Flachsbereitungs-Anstalten noch mehr aufzumuntern, haben Seine Königliche Majestät vermöge höchster Entschließung vom 4. d. M. zu genehmigen geruht, daß für den Sommer 1848 zu Preisen an Flachs-Ergeuger neben dem von dem Ausschuß des Linnengewerbe-Vereins für diesen Zweck angebotenen Beitrag von 333 fl. 20 kr. aus der Staatskasse die Summe von 1166 fl. 40 kr., im Ganzen also die Summe von 1500 fl. unter nachstehenden Bedingungen auegesetzt werde: 1) Die Prämien sollen an solche Flachs-Erzeuger gegeben werden, welche einen aus Rigaer-Saamen in erster oder zweiter Abstammung gewachsenen, starken langen, von Unkraut rein gehaltenen, zu rechter Zeit gerauften und tadellos getrockneten Flachs hervorgebracht, und im Zußande abgeriffelter Stengel entweder an die Flachsbereitungs-Arstalt zu Hobenbeim gegen den laufenden Prels, der sich zwischen 3 und 3) fl. pr. 104 Pfund völlig guter Waare belaufen wird, oder an die Flachsbereitungs-Anstalten in Neckarhausen, Oberamts Nürtingen, oder in Freudenstadt, falls nemlich in letzterem Orte bis zur Flachs-Erndte noch eine solche Anstalt in das Leben treten sollte, verkauft haben werden. Für jeden auf diese Weise gelieferten Centner Flachsstengel wird zu dem Kaufpreis eine Prämie von einem Guloen gereicht. 2) Da jedoch die Rücksicht auf die nöthige Beschränkung der Verwaltungskosten nicht zuläßt, daß von den Flachsbereitungs-Anstalten allzu kleine Parthieen und in Orten, die von einander zu entlegen sind, eingekauft werden, so können nur diejenigen Flachs-Erzeuger bei dem Einkauf und bei der Preis-Vertheilung berücksichtigt werden, welche entweder für sich allein, oder in Gemeinschaft mit andern Einwohnern ihres Orts, im Ganzen mindestens 25 Centner Flachsstengel abzuliefern im Stande sind. 3) Bei einer über den Betrag der ausgesetzten Prämien hinausgehenden Concurrenz wird denjenigen Ortschaften der Vorzug zugesichert, woselbst die größeren Quantitäten und die besten Oualitäten an Flachs gefunden werden. 272 4) Die Anmeldung zur Preisbewerbung hat bei den betreffenden Ortsvorstehern bis zum 25. d. M. unter namentlicher Angabe der mit Flachs bestellten Aecker zu geschehen. Die Ortsvorsteher werden aufgefordert, sich von der Richtigkeit der geschehenen Saat, von der Größe der angemeldeten Flachsäcker und von dem guten Stande des Flachses ohne Verzug zu überzeugen, und über alle diese Umstände, so wie über den muthmaßlichen Zeitpunkt der Erndte und die Bereitungs-Anstalt, an welche die Flachsstengel verkauft werden wollen, späteslens bis 5. Juli der Instituts-Direktion in Hohenheim Anzeige zu machen, welche sofort das Weitere wegen Besichtigung des Flachses, wegen des Preises und der Uebernahme nach der Erndte einleiten wird. Die Bezirks-Polizeiimter und die Ortsvorsteher in denjenigen Gegenden und Outen, in welchen der Flachsbau von Bedeutung ist, baben dafür zu sorgen, daß die vorsteh#emde Preise-Aussetzung unter den Landwirthen gehörig bekannt gemacht wird. Stuttgart den 5. Juni 1848. Duvernoy. b) Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer ersten höheren Regierungs-Dienstprüfungz. Bei der am 15 v. M. und den folgenden Tagen vorgenommenen ersten höheren Regierungs-Dienstprüfung find nachstehende Candidaten für befähigt erkannt und zu Reglerumgs-Referendären zweiter Classe bestellt worden: Theodor Güntner, von Böblingen, Franz Ferdinand Heinrich, von Murrhardt, Michael Hetzel, von Vöhringen, Titus Majer, von Hall, Eduard Schott v. Schottenstein, von Ehrenstein, und Wilhelm Stängel, von Großengstingen. Stuttgart den 6. Juni 1848. Duvernoy. e) Bekanntmachung, betreffend die Errichtung einer Posterpedition in Ehningen, O. AU. Reutlümungen. Vermäöge höchster Entschließung vom 7. d. M. haben Seine Königliche Mr-ae stät der von dem Fürsten Erblandpostmeister beabsichtigten Errichtung einer Posterpee#dedevitior in Ehningen, Oberamts Reutlingen, so wie der Uebertragung dieser Stelle an den T#rau benwirth W. J. Bazlen daselbst die landesherrliche Bestätigung zu ertheilen geruht; wat hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 8. Juni 1848. Duvernoy. 273 4) Bekanntmachung, betreffend die Errichtung einer Posterpedition in Altdorf, O. A. Ravensburg. Vermäöge höchster Entschließung vom 7. d. M. haben Seine Königliche Majestät zu der von dem Fürsten Erblandpostmeister beabsichtigten Errichtung einer Postexpedition in Altdorf, Oberamts Ravensburg, die landesherrliche Bestätigung zu erthellen geruht; was hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 8. Juni 1848. Duvernoy. C) Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Abgabe von Salz zu gewerblichen Zwecken. Zu Beförderung der Gewerbe, welche zur Darstellung ihrer Fabrikate des Salzes bedürfen, haben Seine Königliche Majestät auf den Antrag des Finanz-Ministeriums vermöge höchster Entschließung vom 5. d. M. genehmigt, daß der bisherige Preis für das zu Fabrikationszwecken abzugebende Steinsalz von 36 und beziehungsweise 30 Kreuzern ohne ferneren Unterschied auf 18 Kreuzer pr. Centner. im Gutgewicht von 101 Pfund ohne Verpackung, herabgesetzt werde, und daß dieser ermäßigte Preis allen inländischen Gewerben zu gut kommen soll, bei welchen Salz entweder einen wesentlichen Bestandtheil des Fabrikats selbst bildet oder doch ein wesentliches Fabrikationsmittel ist und deren Bedarf sich auf mindestens fünf Centner jährlich belauft. Die Abgabe des Salzes erfolgt zu diesem Zwecke auf dem Steinsalzwerk Wilhelmsglück, jevoch nur Faß= oder Sackweise und nach vorgängiger Vermischung mit einer den Genuß für Menschen und Vieh nicht gestattenden, jedoch mit Berücksichtigung der verschiedenen technischen Zwecke zu wählenden Substanz. Wer vennoch eine mißbräuchliche Verwendung desselben sich erlauben würde, hätte nicht nur den Salinenpreis für das betreffende Quantum nachzuzahlen, sondern auch die Verweigerung der ferneren begünstigten Salzabgabe zu gewärtigen. Der Bedarf ist in der Regel je am Jahresschlusse für das nächste Jahr bei dem Bergrath einzureichen; zur Beurtheilung desselben ist dem. Gesuche eine summarische, durch die Ortsbehörde zu beglaubigende Angabe der Produktionsverhältnisse des betreffenden Gewerbs, und bei solchen, welche schon im letzten Jahre Salgz erhielten, zugleich ein Nachweis über die Verwendung des empfangenen Salzquantums aus den hierüber zu haltenden geordneten Aufzeichnungen beizufügen. *s 274 Indem man diese Bestimmungen hiemit zur allgemeinen Kenntniß bringt, wird bezüglich der für vas Jahr 1848 eingereichten Gesuche um Salz zu gewerblichen Zwecken angefügt, daß bierüber demnächst die Entschließung durch den Bergrath wird eröffnet werden, bei welchem auch etwaige neue Gesuche im Laufe des Jahrs einzureichen sind. Stuttgart den 7. Juni 1848. · Goppelt. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die in der ersten Besoldungsklasse stehende Oberförstersstelle zu Neuenbürg werden aufgefordert, sich innerhalb drei Wochen bei der Finanzkammer des Schwarzwaldkreises vorschriftmäßig zu melden. 2) Die Bewerber um die erledigte Helferstelle in Bopfingen, Dekanats Aalen, baben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. Der zweite Geistliche hat an ver Pfarrgemeinde Bopfungen, welche mit den dazu gehörigen Filialien 2566 Kirchengenossen zählt, die gewöhnlichen Diakonatsgeschäfte zu besorgen und in dem 1 Stunde entfernten Filial Oberdorf wöchentlich eine Betstunde, jährlich eine Vormittags-Predigt und je am zweiten Sonntag Nachmittags eine Predigt zu halten. Das Einkommen der Stelle ist durch eine weitere Zulage von 100 fl. aus dem Besoldungs-Verbesserungsfonds auf 700 fl. erhöht worden. 3) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Oethlingen, Dekanats Kirchheim, welche mit dem Filial Lindorf, das keine Kirche, aber eine eigene Schule hat, 1210 Kirchengenossen zählt, baben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. Das Einkommen dieser Stelle ist durch eine weitere Zulage aus dem Besoldungs-Verbesserungsfonds von 85 fl. auf 700 fl. erhöht worden. 4) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Dachtel, Dekanats Calw, welche 455 Kirchengenossen zählt, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. Das Einkommen dieser Stelle berechnet sich zu 700 fl., worunter 200 fl. für Zehenten begriffen sind, bezüglich deren sich der künftige Pfarrer den Ablösungs-Gesetzen zu unterwerfen hat. « 5) Die erledigte Stelle des Verwalters der polizeilichen Beschäftigungs-Anstalt zu Vaihingen soll mit einem Gehalte von 650 fl. und freier Familien-Wohnung, vorerst in wiverruflicher Eigenschaft wieder besetzt werden. Die Bewerber, welche mindestens die niedere Dienstprüfung im Departement des Innern erstanden haben müssen, haben sich binnen drei Wochen bei der Regierung des Neckarkreises zu melden. 6) Die Bewerber um die erledigte Aktuarsstelle bei dem Oberamtsgerichte Mergentbeim baben sich innerhalb vierzehen Tagen bei dem K. Gerichtshofe in Ellwangen zu melden. Am 25. v. M. sind die Rechts-Erkenntnisse vom Monat März d. J. ausgegeben worden. —. Gedruckt bei G. Hasselbrink!. 275 36. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Donnerstag den 22. Juni 1848. Inhalt. Könlgliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer zweiten böhern Regierungs-Dienstprüfung. — Bekanntmachung, betreffend die Verleihung des Prädikats „Stadtgemeinde“ an den Marktflecken Langenau, Oberamts Ulm. — Verfügung, betreffend die Brandschadens-Umlage für das Verwaltungs-Jahr 1848 — 49. — Bekanntmachung, betreffend die Verechnung der von der allgemeinen Brandversicherungs-Anstalt den Gemeindepflegen für Verwaltungskosten zu leistenden Aversal-Vergütungen. — Bekanntmachung in Betreff der Verwendung der Brand-Entschädigungsgelder. — Bekanntmachung des Ergebnisses einer niederen Dienstprüsung im Departement des Innern. — Verfügung, betreffend die Austebung der Beförderungsprüsung der evangelischen Geistlichen. — Termin zur Anslellungsprüfung der evangelischen und icraelitischen Lehrgehülfen. — Verfügung, die Anrede der Soldaten mit „Sle“ betreffend. Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Durch höchste Entschließung vom 6. d. M. haben Seine Königliche Majestät die erledigte Stelle eines evangelischen Helfers zu Liebenzell, Dekanats Calw, dem Pfarrverweser Deckinger in Thalheim, Dekanats Heilbronn, ferner durch höchste Cntschließung vom 7. d. M. die erledigte katholische Pfarrei Demmingen dem Stadtpfarrer Fröhlich zu Heilbronn, so wie die erledigte katholische Pfarrei Gündringen dem Pfarrer Carl in Ebersberg gnädigst übertragen, und den Pfare Knöpfler in Beffendorf auf die Caplanei Egloffs versetzt. 276 Seine Ksnigliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 14. d. M. die erledigte Kanzlei-Assistentenstelle bei der Regierung des Donaukreises dem Oberamtsaktuar Reuff in Leonberg, vermöge höchsten Dekrets vom 15. d. M. die erledigte Axssessorsstelle bei dem Gerichtshof in Ellwangen dem Gerichtsaktuar v. Trott in Hellbronn, und die erledigte Amtsnotarsstelle in Wildberg, Oberamts Nagold, dem Schultheißen und Verwaltungsaktuar Häberlen in Sulzbach, Oberamts Gailvorf, zu übertragen geruht. Sodann haben Höchstdleselben vermäöge höchster Entschließung vom 19. d. M. dem aggregirten Rittmeister im dritten Reiter-Regimente, Fürsten Felir v. Hohenlohe-Oebringen, die nachgesuchte Entlassung aus dem K.'Militärdienste bewilligt, und dem Oberlleutenant a. D. Hugo v. Linden den Charakter als Hauptmann, und die Erlaubniß, die Armee-Uniform zu tragen, ertheilt. Vermäöge höchster Entschließung vom 31. v. M. haben Seine Königliche Majestät der von Seite des Domkapitels in Rottenburg vorgenommenen Erwählung des Dekans und Stadtpfarres Ritz zu Stuttgart zum Domkapitular die landesherrliche Bestätigung ertheilt. Die von dem Freiherrn Clemens v. Freiberg-Eisenberg geschebene patronatische Ernennung des Pfarrers Joseph Gnödler von Aichhalden auf die Pfarrei Wäschenbeuren ist unter dem 6. d. M. landesherrlich bestätigt worden. Unter dem 9. d. M. wurde der Parrer Moninger, derzeit in Börstingen, Dekanats Horb, seinem Ansuchen gemäß, von der Uebernahme der ihm am 25. Februar d. J. übertragenen Patronats-Pfarrei Unterthalheim enthoben, und hiernach sein Verbleiben auf seiner bisherigen Pfarrstelle Börstingen genehmigt. Die dem Parrverweser Haller zu Wendelsheim von der Universität Freiburg ertheilte patronatische Nominatlon auf die Pfarrstelle Wendelsheim ist am 13. d. M. landesberrlich bestätigt worden. Seine Königliche Majestät haben durch höchste Entschließung vom 14. d. M. die Wahl des Majors v. Hardt zum Befehlshaber der Bürgerwehr in Ulm, und die Wahl des Silberfabrikanten Carl Röll in Gmünd zum Befehlshaber der dortigen Bürgerwehr bestätigt. 277 II. Verfügungen der Departementcé. A) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. a) Bekanntmachung, betreffend das Ergebuth einer zweiten höheren Regierungs-Dienstprüfung. Bei der am 5. d. M. und den folgenden Tagen vorgenommenen zweiten höheren Dienstprüfsung im Departement des Innern sind folgende Candidaten zu Bewerbung um die in K. 15 der K. Veordnung vom 10. Februar 1837 bezeichneten Aemter dieses Departements befähigt erklärt worden: 1) Gustav Bockshammer, von Weiler, Oberamts Blaubeuren. 2) Carl Braun, von Neunkirchen, Oberamts Mergentheim. 3) Wilhelm Klemm, von Tettnang. 4) Carl Lutz, von Altensteig, Oberamts Nagold. 5) Johann Andreas Mack, von Münflngen. 6) Herrmann Majer, von Gaildorf. 7) Gustav Wilhelm Sandberger, von Neckarfulm. 8) Otto Schaupp, von Buttenhausen, Oberamts Münsingen. 9)) Julius Heinrich Schickhardt, von Nürtingen. 10) Carl Schnitzler, von Rottenburg. 11) Emil Eberhard Wiedersheim, von Schanbach, Oberamts Cannstatt. Stuttgart den 10. Juni 1848. Duvernoy. b) Bekanntmachung, betreffend die Verleihung des Prädikats „Stadtgemelnde“ an den Marktflecken Langenau, Oberamts Ulm. Selne Königliche Majestät haben vermöge höchsler Entschließung vom 14. d. M. dem Marktflecken Langenau, Oberamts Ulm , auf die Bitte des Gemeinderaths da selbst, das Prädikat „Stadtgemeinde“ gnädigst verlieben. Stuttgart den 15. Juni 1848. Duvernoy. JP) Verfügung, betreffend die Brandschadens-Umlage für das Verwaltungs-Jahr 1848—49. Zu vollständiger Bestreitung des bei der allgemeinen Brandversicherungs-Kasse für Gebäude in Folge mehrerer etwas bedeutender Brandfälle in den Jahren vom 1. Juli 1849 278 entstandenen Abmangels und zu Deckung des für das kommende Jahr vom 1. Juli 1813 unter Beachtung des Durchschnittes des Aufwandes der letzten sechs Jahre angenommenen Bedarfes haben Seine Königliche Majestät für das Verwaltungsjahr 1813 eine Brandschadens-Umlage von neun Kreuzern von hunvert Gulden Brandversicherungs-Anschlag in der Weise angeordnet, daß drei Kreuzer im Laufe des nächsten Monats und weitere drei Kreuzer im Laufe des nächsten Monats August eingezogen und an die Brandversicherungs-Hauptkasse eingeliefert werden, der Einzug der übrigen drei Kreuzer aber vorerst unterbleibt und erst in Folge weiterer Verfügung, wenn der Bedarf hierzu als nothwendig sich herausstellen wird, zu vollziehen ist. Die Oberämter erhalten die Weisung: 1) nach erfolgter Richtigstellung der Brandversicherungs-Cataster die Umlage von 9 kr. auf den Stand vom 1. Juli vorzunehmen; 2) die Umlage-Urkunden nach Maßgabe der Verfügung vom 9. Oktober 1828 (Reg-Blatt S. 789) und in Uebereinstimmung mit den von den Kreisregierungen vorzulegenden Uebersichten thunlich bald an die Brandversicherungs-Hauptkasse einzusenden; 3) für rechtzeitige Ablieferung der Beiträge, zumal der im Monate Juli zu entrichtenden und vermöge des Kassenbestandes erforderlichen ersten Rate, Sorge zu tragen und sofern die Einzugsregister für die dießjährige Umlage nicht zeitig genug ausgefertigt werden würden, beim Einzug zunächst die Einzugeregister des laufenden Jahres benützen zu lassen. Stuttgart den 12. Juni 1848. Duvernonv. 4) Bekanntmachung, betreffend die Berechnung der von der allgemeinen Brandversicherungs-Anstalt den Gemeindepflegen für Verwaltungskosten zu leistenden Aversal-Vergütungen. Unter Beziehung auf die §§. 2 und 12 der Ministerial-Verfügung vom D. Oktober 1828 (Reg. Blatt S. 791, 793) werden die K. Oberämter und Gemeindevorsteher angewiesen, bei Berechnung der den Gemeindepflegen nach den &#. 2 und 4 gedachter Verfügung für die Revision der Brandversicherungs-Cataster, für die Fertigung der Einzugs-Register der Orts-Einbringer u. s. w. gebührenden Aversal-Vergütung vom 1. Juli d. J. während der nächsten 10 Jahre die Gesammtzahl der an dem gedachten Tage im Brand-Cataster einer Gemeinde aufgeführten Haupt= und Neben-Gebäude zu Grunde zu legen. Stuttgart den 15. Juni 1848. Duvernoy. 279 u#e) Bekanntmachung in Betreff der Verwendung der Brand-Entschädigungsgelder. In neuerer Zelt häufen sich die Gesuche um Erlaubniß, die für abgebrannte Gebäude aus der Brandschadens-Versicherungs-Anstalt verwilligten Entschädigungsgelder nicht zum Wiederaufbauen der abgebrannten Gebäude zu verwenden, sondern zu gestatten, daß sie zu andern Zwecken, wie Erkaufung eines Gebäudes, Bezahlung von Schulden 2c. benützt werden, oder „daß die Entschädigung an einen andern Abgebrannten, welcher ohnehin baue, abgetreten werde. So geneigt das Ministerium wäre, den durch Feuersbrünste Beschädigten durch Bewilligung der fraglichen Gesuche eine Unterstützung zu gewähren, so glaubt es auf der andern Seite wegen der in neuerer Zeit in beunruhigender Weise und zu schwerer Belastung der Brandversicherungs-Kasse oder der Gesammtheit der Haus-Eigenthümer sich mehrenden Brandfalle die Besorgniß beachten zu müssen, daß durch die Möglichkeit der Verwendung der Brandschadensgelder zu andern Zwecken, als zu Wiederaufbauung der Gebäude für diejenigen, welche aus dem Abbrennen der Gebäude, dem Beziehen der Enschädigungssummen und der Befugniß zur freien Benützung derselben einen Gewinn zieben können, eine gemeingefährliche Lockung sich ergebe, zumal in einer Zeit, wo die baare Verwerthung der Gebäude Schwierigkeiten unterliegt. Es findet daher das Ministerlum sich verpflichtet, öffentlich bekannt zu machen, daß es an der Vorschrift der K. Brandschadens-Versicherungsordnung vom 17. December 1807, §. 23: „Gleich wie die Brandschadens-Versicherungsanstalt hauptsächlich die jedesmalige Wiederaufbauung der abgebrannten Gebäude zur Absicht hat, also sind die Entschädigungsgelder zu kelnem andern als diesem Zwecke zu verwenden,“ künftig strenge festhalten, und in Gemäheit dieses Grundsatzes Gesuche um Entbindung von dieser gesetzlichen Bestimmung und um Gestattung anderweitiger Verwendung der Entschädigungen abweisend behandeln werde. Die Ortsvorsteher haben für gehörige Bekanntmachung Sorge zu tragen. Stuttgart den 19. Juni 1848. Duvernoy. 2. Der Regierung des Schwarzwaldkreises. Bekanntmachung des Ergebnisses einer niederen Dienstprüfung im Departement des Innern. Bei der am 5. 6. u. 7. d. M. von der Prüfungs-Commisston der K. Regierung des Schwarzwalvkreises vorgenommenen niederen Dienstprüfung für das Departement des In- 280 nern sind nachbenannte Candidaten zur Uebernahme der im 8. 7 der K. Verordnung vom 10. Februar 1837 bezeichneten Stellen für befähigt erkannt worden: 1) Carl Heinrich Ankele, von Reutlingen. 2) Carl Bellino, von Rottenburg. 3)) Theodor August Braunbeck, von Herrenberg. 4) Fidel Burry, von Frittlingen, Oberamts Spalchingen. 5) Herrmann Güntner, von Böblingen. 6) Friedrich Jäger, von Reutlingen. 7)) Christian Ludwig Kostenbader, von Neckarthailfingen, Oberamts Nürtingen. 8) Christian Heinrich Minner, von Tübingen. 9) Johannes Rehm, von Pullingen, Oberamts Reutlingen. 10) Franz Martin Schäfer, von Tuttlingen. Reutlingen den 9. Juni 1848. Autenrieth. 8) Des Departements des Kirchen= und Schulwesene. 1. Des Ministerium des Kirchen= und Schulwesens. Verfügung, betreffend die Aufhebung der Beförderungsprüfung der evangelischen Geistlichen. In Gemäzheit höchster Entschließung Selner Königlichen Majestät vom 14. d. M. wird die seither vorgeschriebene allgemeine Beförderungsprüfung der evangelischen Geistlichen unter Aufhebung beziehungsweise Abänderung der in #& 1, Nro. III. und 24—30 der Verfügung vom 21. Februar 1829, betreffend die Dienstprüfungen der evangelischen Geistlichen (Reg. Blatt S. 113) enthaltenen Bestimmungen biemit abgestellt. Stuttgart den 15. Juni 1848. Für den Departements-Chef: Schmidlin. 2. Des evangelischen Consistor um. Termin zur Anstellungsprüfung der evangelischen und israelitischen Lehrgehülfen. Zur Anstellungsprüfung (zweiten Dienstprüfung) der evangelischen und israelittschen Lehrgehülfen werden folgende Tage hiemit festgesetzt: 1) Aus dem Generalat Hall, Mittwoch den 5. Juli u. ff. 281 2) aus dem Generalat Ludwigsburg, Mittwoch den 19. Juli u. ff. 3) aus den Generalaten Tübingen und Ulm, Mittwoch den 26. Juli u. ff. 4) aus den Generalaten Heilbronn und Reutlingen, Mittwoch den 2. August u. ff. Es haben demnach an den bestimmten Tagen alle viejenigen, welche um Zulassung zur Anstellungs-Prüfung gebeten haben, und nicht durch besondere Erlasse zurückgewiesen worden sind, Morgens vor 7 Uhr auf der Kanzlei des evangelischen Consistoriums sich einzufinden. Stuttgart den 13. Juni 1848. Scheurlen. C) Des Kriegs-Departements. Des Kriegs-Ministerium. Verfügung, die Anrede der Soldaten mit „Sie“ betreffend. Da Seine Königliche Majestät vermäöge höchster Entschließung vom 19. d. M. genehmigt haben, daß alle Soldaten des K. Truppencorps für die Zukunft mit „Sie“ angeredet werden sollen; so wird solches hiemit zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 20. Juni 1848. Graf v. Sontheim. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die bei dem Clvil-Senate des K. Gerichtshofs in Ellwangen erledlgte Stelle eines Assessors haben sich innerhalb vierzehen Tagen bel dem K. Ober-Tribunal zu melden. 2) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Fluorn, Dekanats Sulz, welche 1191 Kirchengenossen zäblt, und mit einem verwandelten Einkommen von 1010 fl. verbunden ist, baben sich binnen vier Wochen bei dem evang. Consistorium vorschriftmäßig zu melden. 3) Die Bewerber um vie erledigte Pfarrei Kilchberg, Dekanats Tübingen, welche 353 Kirchengenossen zählt, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. Die Besoldung berechnet sich in Preisen des Sportelgesetzes auf 282 1123 fl., worunter 844 fl. 20 kr. für Zehenten und Gülten begriffen find, bei welchen sich der künftige Geistliche die Ablösung im gesetzlichen Maaßstabe gefallen zu lassen hat. 4) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Oberifflingen, welche am 16. Oktober vorigen Jahres, Reg. Blatt S. 389 ausgeschrieben worden ist, und wegen Anständen, welche sich bezüglich der Zehentverhältnisse nachträglich ergaben, bis jetzt nicht besetzt werden konnte, werden wiederholt aufgefordert, sich binnen drei Wochen bei dem evangelischen Consistorium zu melden. Unter der Besoldung, welche sich nunmehr auf 825 fl. berechnet, sind 232 fl. für Zehenten begriffen, bei welchen sich der künftige Parrer die Ablösung nach den bestehenden oder noch zu erlassenden Gesetzen gefallen zu lassen hat. 5) Die Bewerber um die erledigte Parrei Finsterlohr, Dekanats Weikersheim, welche im Mutterort und sechs Filialien, die weder Kirchen noch Schulen haben, 650 Kirchengenossen zählt, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Confistorium vorschriftmäßig zu melden. Das verwandelte Einkommen der Stelle berechnet sich einschließlich einer Zulage von 42 fl. aus dem Besoldungsverbesserungsfonds auf 700 fl. 6) Die Bewerber um die erledigte PRfarrei Kehlen, Dekanats Tettnang, zur Zeit noch mit dem Wohnsttze im Filial Hirschlatt, welche aus eigenen Gütern, Zehenten, Besoldungen und Gebühren ein beschreibungsmäßiges Einkommen von 734 fl. gewährt, haben ihre Gesuche binnen vier Wochen bei dem katholischen Kirchenrath einzureichen. 7) Die Bewerber um die mit einem Präzeptorat verbundene Caplanei zum beil. Michael in Riedlingen, welche einschließlich der Präzeptoratsbesoldung ein Einkommen von 700 fl. aus eigenen Gütern, Grundgefällen, Capitalien, Besoldungen und Gebühren gewährt, haben ihre Gesuche binnen vier Wochen bei dem katholischen Kirchenrath einzureichen. 8)) Die Bewerber um eine bei dem Finanz-Ministerium in Erledigung gekommene Sekretärsstelle, womit der Gehalt von 1000 fl. verbunden ist, werden aufgefordert, sich innerhalb drei Wochen bei dem gedachten Ministerium vorschriftmäßig zu melden. 9) Die Bewerber um die erledigte Aktuars-Stelle bei dem O. A. Gerichte Heilbronn haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshof in Eßlingen zu melden. 10) Die Bewerber um die erledigte Aktuarsstelle bei dem Oberamte Leonberg mit dem Normalgehalt von 500 fl. haben sich binnen drei Wochen bei der Regierung in Ludwigsburg vorschriftmäßig zu melden. Gedruckt bel G. Hasse brink. Regierungs-Blatt Königreich Württemberg. Dienstag den 27. Juni 1848. Inhalt. Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend den dießjährigen Zehentbezug. — Verfügung, betreffend die Oeffentlichkeit der Verhandlungen der Gemeinde= und Stiftungsräthe, so wie der Amtsversammlungen. — Bekanntmachung, betreffend die dießjährigen Prüfungen: 1) für die Aufnahme in die niederen katholischen Convikte; 2) für die Ausnahme in das evangelische Seminar Iin Schönthal; 3) für die Ermächtigung zum Besuche der Universität; 4) für die Aufnahme in den katholischen Convikt (Wilhelmekist) in Tübingen, deßglelchen für die Ermächtigung zum Studium der katholischen Theologie außerhalb desselben; 5) für die Aufnahme in das evangelische Seminar zu Tübingen, deßgleichen für die Ermächtigung zum Studium ver evangelischen Theologie außerhalb desselben. Dlenst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Durch höchste Entschließung vom 21. d. M. haben Seine Königliche Majestät die erledigte evangelische Pfarrei Ensingen, Dekanats Vaihigen, dem Pfarrer Haagen in Zell unter Aichelberg, Dekanats Kirchheim, gnädigst übertragen, und den Präzeptor Schuler zu Neuenstadt, seinem Ansuchen gemäß, wegen anbaltender Krankheit in ven Ruhestand gnädigst versetzt. Durch höchste Entschließung vom 21. d. M. haben Seine Königliche Majestät die Wahl des Doktors der Mediein, Stänglen in Tuttlingen, zum Befehlshaber der Bürgerwehr daselbst, und vermöge höchster Entschließung vom 22. d. M. den vormaligen Rittmeister v. Stockmayer als gewählten Befehlshaber der Bürgerwehr in Eßlingen zu bestätigen geruht. 284 II. Verfügungen der Departements. A.) Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. a) Verfügung, betreffend den dießjährigen Zehentbezug. Für den Fall, daß dem mit der nächsten Ständeversammlung zu verabschiedenden Zehentablösungs-Gesetz theilweise eine rückwirkende Kraft in der Art beigelegt werden sollte, daß die früher zur Anmeldung gebrachten und entrichteten Zehenten von der Ablösungs-Summe abgezogen werden dürfen, wird zu Regelung der hieraus entspringenden Verhältnisse Folgendes verfügt: Wenn die Gemeinderäthe unter Zustimmung der Bürgerausschüsse beschließen, durch Vermittlung der Gemeinde die Zehentablösung nach den Bestimmungen des zu erwartenden Gesetzes vorzunehmen, oder wenn die Besitzer von zwei Drittheilen einer zehentpflichtigen. Markung sich für die Ablösung schon jetzt erklären wollen, so ist hievon dem Oberamte Anzeige zu machen, welches eine Bescheinigung hierüber auszustellen hat. Die Erklärung der Grundbesitzer wird in der Art herbeigeführt, daß der Ortsvorsteher, sobald einer oder mehrere Besictzer zehentpflichtiger Güter darauf antragen, einen Durchgang aller übrigen Besitzer solcher Güter veranstaltet und das Resultat dem Gemeinderath vorlegt, welcher zu untersuchen hat, ob die Besitzer von zwei Drittheilen der zehentpflichtigen Güter sich für die Ablöfung ausgesprochen haben. Ist dieses der Fall, so macht der Ortsvorsteher dem Oberamte davon Anzeige, unter Bemerkung des Tags der Vornahme des Durchgangs. Das Oberamt bat sofort dafür zu sorgen, daß der dießjährige Zehentertrag solcher Markungen in der Art aufgenommen wird, daß er nach den Preisen, welche das bevorstehende Zehentablösungs-Gesetz in Gemäsheit des Art. 19 des Gesetzes vom 14. April d. J. festsetzen wird, in Geld berechnet werden kann. Wo der Zehenten von den Pflichtigen in Gelv oder in vertragsmäßig bestimmten Frucht-Quantitäten entrichtet wird, bedarf es keiner besonderen Vorkehrung, und es ist auch da, wo bisher gewöhnlich Natural= Einzug Statt fand, zu empfehlen, dann, wenn die Zehentablösung angemeldet ist, für dieses Jahr über ein Geld= oder Frucht-Surrogat sich zu vereinlgen. Wenn aber eine solche Vereinigung nicht zu Stande kommt und Natural-Einzug Statt findet, ist der Zehentertrag auf die möglichst 285 einfache und sichere Weise unter Beiziehung von Vertretern der Berechtigten und Verpflichteten festzustellen, was bei Fruchtzehenten am einfachsten durch Einschätzung, wie sie zum Zweck einjähriger Zeitverpachtung geschehen würde, bewerkstelligt werden wird. Die Oberämter werden beauftragt, diese Verfügung, durch welche das gegenwärtig bestehende Rechtsverhältniß keine Aenderung erleidet, sondern nur eine künftige gesetzliche Maaßregel möglich gemacht werden soll, alsbald durch die Intelligenzblätter bekannt zu machen. Stuttgart den 17. Juni 1848. Duvernoy. b) Verfügung, betreffend die Oeffentlichkeit der Verhandlungen der Gemeinde= und Stiftungs-Räthe, so wie der Amtsversammlungen. Wiederbolte Gesuche von Gemeinderäthen, die Oeffentlichkeit bei ihren Versammlungen einzuführen, haben das Ministerium veranlaßt, die Frage: ob den Gemeinderäthen gestattet sey, öffentlich zu verhandeln, einer genauen Prüfung zu unterstellen. Hiebei wurde die Ueberzeugung gewonnen, daß kein genügender Grund vorliege, auf dem allgemeinen Verbote der Oeffentlichkeit der Gemeinderaths-Sitzungen länger zu bebarren, indem kein bestehendes Gesetz dieses Verbot ausspreche. Es wird daber, um den Genuß der aus der Oeffentlichkeit der Gemeindeverwaltung entspringenden Wohlthaten nicht länger rorzuenthalten, unter Abänderung der Verfügung vom 16. März 1846, betreffend die Oeffentlichkeit der Verhandlungen der Gemeinderäthe, Folgendes angeordnet: 1) Die Gemeinde-Collegien sind befugt, bei Berathung von Gemein deangelegenheiten, mit Ausschluß der Polizeiverwaltung, den volljährigen Gemeindegenossen, so weit die Räumlichkeit es möglich macht, den Zutritt zu ihren Sitzungen zu gestatten. « So weit jedoch die Oeffentlichkeit für den Staat, die Gemeinden oder Einzelne nachtheilig seyn könnte, ist von den Gemeindebehörden der Zutritt nicht zugulassen. Dieser Grund des Ausschlusses der Oeffentlichkeit tritt in der Regel bei Verhandlung derjenigen Gemeinde-Angelegenheiten, in Ansehung welcher die Mitwirkung der Bürger-Ausschüsse vorgeschrieben ist, nicht ein. Die Gemeindebehörden werden daher vorzugsweise bei diesen Berathungs-Gegenständen, deren Kenntniß auch für die Gemeindegenossen besondern Wertb bat, die Oeffentlichkeit ihrer Verhandlungen einführen, indessen auch hier die Rücksicht auf etwaige Gefährdung von öffentlichen oder Privat-Interessen im einzelnen Falle nicht unbeachtet lassen. 286 2) Ebenso, wie die Gemeinderäthe, können auch Stiftungsräthe und Amtsversammlungen allgemeine Verwaltungs-Gegenstände in öffentlicher Sitzung berathen. Auf Stiftungen, bei welchen nur einzelne Familien betheiligt find, oder bei welchen die Bestimmungen der Stiftungs-Urkunde mit einer öffentlichen Berathung der Stiftungs-Verwaltung im Widerspruch wären, findet dieses keine Anwendung. 3) Zu den Behörden wird vertraut, daß sie die angeführten Grenzen der Oeffentlichkeit ihrer Sitzungen genau einhalten und jeder Störung der Freiheit ihrer Berathungen durch geeignete Maaßregeln begegnen werden. Stuttgart den 23. Juni 1848. Duvernoy. :8) Des Departements des Kirchen= und Schulwesens. Des K. Stuvienrathbs. Bekanntmachung, betreffend die dießfährigen Prüfungen: 1) für die Aufnahme in die niederen katholischen Convikte; 2) für die Aufnahme in das evangelische Seminar in Schönthal; 3) für die Ermächtigung zum Besuche der Universität; 4) für die Aufnahme in den katholischen Convikt (Wilhelmsstift) in Tübingen, deßgleichen für die Ermächtigung zum Studium der katholischen Theologie außerhalb desselben; 5) für die Aufnahme in das evangelische Seminar zu Tübingen, deßgleichen für die Ermächtigung zum Studium der evangelischen Theologie außerhalb desselben. I. Die Concurs-Prüfung für die Aufnahme in die niederen katholischen Convikte wird am Mittwoch und Donnerstag den 23. und 24. August Statt finden und nach Erforderniß noch am nächstfolgenden Tage fortgesetzt werden. III. Die Concurs-Prüfung für die Aufnahme in das evangelische Seminar in Schönthal, bei welcher auch alle diejenigen, die als Hospites ebendahin zu kommen wünschen, zu erscheinen haben, wird am Mittwoch, Donnerstag und Freitag den 30. und 31. August und 1. September vorgenommen werden. Die jüngere Jahres-Classe (Erspektanten la vice) haben nur an den beiden ersten Tagen zu erscheinen. Die Personal-Tabellen für diese Prüfung (bei welchen das Hebräische nicht vorkommt), sind mit Nachweisungen über das Bürgerrecht der Bewerber und mit Impfscheinen zu versehen und müssen spätestens am 29. Juli bei dem K. Studienrathe eingelaufen seyn. Hiebei 287 wird gewünscht, daß gleichzeitig angegeben werde, ob der Concurrent im Fall der Nichtaufnahme unter die Seminaristen, unter die Hospites zu kommen bitte. III. Die Prufung derjenigen, welche zum Besuche der Universität ermaͤchtigt zu werden wünschen, mit Ausnahme derer, die sich für das Studium der Theologie entschieden haben, ist auf Dienstag und Mittwoch den 12. und 13. September festgesetzt, und wird nach Umständen auf den folgenden Tag ausgedehnt. Zu derselben sind Livius, Xenophons Memorabilien und Jakobs Attika mitzubringen. Die Gesuche um Zulassung zu dieser Maturttätsprüfung, welche genau nach der Verordnung vom Jahr 1820 (Reg. Blatt Nro. 19) einzurichten, und namentlich mit den erforderlichen Studien= und Sittenzeugnissen zu begleiten find, müssen spätestens am 5. August bei dem K. Studienrathe eingekommen seyn. IV. Die Concursprüfung für die Aufnahme in den höheren katholischen Convikt (das Wilhelmsstift) in Tübingen wird in Verbindung mit der Prüfung für Zulassung zum Studium der katholischen Theologie außerhalb des Wilhelmsstiftes am Montag den 18. September und an den folgenden Tagen am K. Gymnasium in Ehingen Sttatt finden. Zu derselben sind Cicero de ofliciis, die Platonischen Dialogen Phädon und Kriton, deßgleichen eine hebräische Bibel mitzubringen. V. Die Cencursprüfung für die Aufnahme in das höhere evangelische Seminar zu Tübingen, deßgleichen die Prüfung für die Ermächtigung zum Studium der evangelischen Theologie außerhalb desselben beginnt am Freitag den 20. September und endet am Montag den 2. Oktober. Zu derselben sind Tacitus und Horaz nebst einer hebräischen Bibel mitzubringen. Die Bittschristen um Zulassung zu dieser letztgenannten Prüfung fünd spätestens bis zum 5. August bei dem K. Studienrathe einzureichen, und es sind in denselben, sofern sie die Aufnahme in das evangelische Seminar bezwecken, in Bezlehung auf die physische Tauglichkeit der Bewerber nicht blos die schon bisher gestellten Fragen, sondern auch die allgemeine: ob nicht in Hinsicht auf die physischen Verhältnisse des Schülers Grund zu der Besorgniß, vaß derselbe für den Beruf eines Geistlichen dereinst nicht taugen werde, vorhanden sey, zu beantworten, und beziehungsweise hierüber das Zeugniß des Oberamtaarztes beizubringen. Die Prüfungen Nro. I. II. III. u. V. werden in Stuttgart vorgenommen. Stuttgart den 17. Juni 1848. Für den Vorstand: Klaiber. 288 Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die erledigte Stelle eines Dekans und Stadtpfarrers in Tübingen haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorlum vorschriftmäßig zu melden. Das verwandelte Einkommen der Stelle berechnet sich zu 1399 fl. Im Fall eine eigene Hospitalpfarrei in Tübingen errichtet werden sollte, hätte der künftige Stadtpfarrer wegen etwalger Verminderung des Bezugs von Stolgebühren keine Entschädigung anzusprechen. 2) Die Bewerber um die erledigte Stelle eines Dekans und Stadtpfarrers in Kirchheim haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Conststorium vorschristmäßig zu melden. Das verwandelte Einkommen der Stelle ist in Preisen des Sportelgesetzes zu 1257 fl. berechnet. 3) Die Bewerber um die erledigte Helferstelle in Vaihingen haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Conststorium vorschriftmäßig zu melden. Neben den in Gemeinschaft mit dem Dekan und Stadtpfarrer zu besorgenden kirchlichen Verrichtungen in der 3270 Kirchengenossen zählenden Stadt Vaihingen hat der Helfer das 1 Stunde entfernte Filial Kleinglattbach mit 314 Einwohnern zu versehen, in welchem je am zweiten Sonntage, an Festtagen und bei einigen anderen Veranlassungen Gettesdienst neben den Casualien zu halten ist. Das Einkommen der Stelle berechnet sich in Preisen des Sportelgesetzes zu 758 fl., worunter 55 fl. 35 kr. für Zehenten begriffen sind, bei welchen sich der künftige Geistliche die Ablösung im gesetzlichen Maaßstabe gefallen zu lassen hat. 4) Die erledigte Parrei Pinache, Dekanats Knittlingen, zählt 663 Kirchengenossen, wovon 224 in dem eine Stunde entfernten und mit eigener Kirche und Schule versehenen Filial Serres wohnen. In letzterem hat der Geistliche außer den Casualien je am dritten Sonntage, so wie an den zweiten Feiertagen der Hauptfeste zu predigen, viermal im Jahr die Abendamahlfeier und je den dritten Wochen= und Feiertags-Gottesdienst zu halten. Das mit keinem Zehentbezug verbundene Einkommen der Stelle berechnet sich in Preisen des Sportelgesetzes zu 789 fl. Die Bewerber haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Constorium vorschriftmäßig zu melden. 5) Die Bewerber um die in Erledigung gekommene in der ersten Besoldungsklasse stehende Amtsnotarsstelle in Großbeppach, Oberamts Waiblingen, werden aufgefordert, sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshof in Eßlingen zu melden. 6) Die Bewerber um eine bei der Eisenbahn-Commission zu errichtende zweite Canzlei-Assistentenstelle, mit dem Normalgehalt von 600 fl., haben sich binnen vierzehen Tagen bei der genannten Commission vorschriftmäßig zu melden. Gedruckt bei G. Hasselbrink. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Montag den 3. Juli 1848. Inhbal t. Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Ergebniß der Semesterprüfung der Justiz-Referendäre in den Monaten Mai und Juni 1848. — Bekanntmachung, betreffend das der Postverwaltung auf der Route zwschen Stuttgart und Friedrichshafen vorläufig gestattete Nebeneinanderspannen von drei Pferden. — Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer zweiten Staatsprüfung in der Medicin und höhern Chirurgie. — Bekanntmachung, betreffend die Einsetzung der Ablösungs= Commission. — Bekanntmachung, betreffend die Augzeichnung mehrerer Landjsäger — Bekanntmachung, betreffend den Besuch der Landes-Universttät. — Bekannkmachung des Ergebnisses einer ersten böheren Dienstprüfung im Finanzsache. — Verfügung, betreffend den Einganaszoll von auskjändischem Zucker und die Steuer vom Rübenzucker im Zollverein auf den 1. September 1848 bis 1850. Dlenst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät baben durch höchste Entschließung vom 19. v. M. den Eisenbahn-Condukteur Oehler zum Bahnmeister in Untertürkheim gnädigst ernannt, wie auch vermöge böchsten Dekrets vom 22. v. M. die erledigte Stelle eines rechnungsverständigen Kanzlei-Assistenten bei dem Gerichtshof in Ulm dem Amtsnotar Krais in Westerstetten, Oberamts Ulm, zu übertragen geruht. Seine Königliche Majestät baben vermöge höchster Entschließung vom 24. v. M. den Kriegsminister, Generallieutenant Grasen v. Sontheim, auf sein Ansuchen, dieser Stelle zu entheben und zum Gouverneur der Bundesfestung Ulm zu ernennen geruht, und durch höchste Entschließung vom gleichen Tage Höchst-Ihren Adjutanten, Obersten v. Rüpplin mit der Verwaltung des Kriegs-Departements, unter gleichzeitiger Beförderung zum Generalmajor, gnädigst betraut, sodann 290 unter demselben Tage die von dem seitherigen Kriegsminister Grasen v. Sontheim bekleidete Stelle eines Corps-Commandanten der K. Truppen dem Generallieutenant Prinzen Friedrich v. Württemberg Königliche Hoheit übertragen. Ferner haben Höchstdieselben vermöge höchster Entschließung vom 25. v. M. den Hauptmann v. Bilfinger des achten Infanterie-Regiments, auf sein Ansuchen wegen körperlicher Leiden, mit ver gesetzlichen Pension in den Ruhestand versetzt, und demselben zugleich den Charakter als Major gnädigst ertheilt, endlich unter dem 26. v. M. den Oberlieutenant v. Grimmenstein des siebenten Infanterie-Regiments aus den Königlichen Militärdiensten entlassen. Durch höchste Entschließung vom 28. v. M. haben Seine Königliche Majestät den Registrator Abbt bei dem bischöflichen Ordinariate in Rottenburg, seinem Ansuchen gemäß, wegen anhaltender Kränklichkeit und körperlicher Gebrechen, unter Vorbehalt seiner Wiederberufung in den Dienst im Falle seiner Wiedergenesung, in den Ruhestand gnädigst versetzt. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 21. v. M. dem von dem Fürsten Erblandpostmeister für die Postdienststelle in Palzgrafenweiler, Oberamts Freudenstadt, in Vorschlag gebrachten Johann Martin Trük daselbst die Bestätigung für diese Stelle gnädigst ertheilt. II. Verfügungen der Departements. A.) Des Justiz-Departementé. Des Justiz-Ministerium. Ergebniß der Semesterprüfung der Justiz-Referendäre in den Monaten Mai und Juni 1848. In Folge der am 23. und 30. Mai und 6. Juni d. J. vorgenommenen zweiten hsheren Dienstprüfung im Justiz-Departement sind nachstehende fünfzehen in alphabetischer Ordnung aufgeführte Candidaten zu Referendären erster Classe bestellt worden: 1) Anton Franz Elias Beyerle, von Weil der Stadt, Oberamts Leonberg. 2) Carl Christoph Immanuel Blifers, von Tübingen. 3)) Carl Heinrich Fetzer, von Herrenberg. 4) Johann Heinrich Theodor Firnhaber, von Hall. 291 5) Paul Wilhelm Gmelin, von Tübingen. 6) Heinrich Wilhelm Friedrich Habermaas, von Langenburg. 7) Georg Ludwig Hufnagel, von Tübingen. 8) Paul Theodor Kind, von Kuppingen, Oberamts Herrenberg. 9) Friedrich Klemm, von ECßlingen. 10) Georg Friedrich Ernst Koch, von Waldenbuch, Oberamts Stuttgart. 11) Joseph Lämmle, von Laupheim. 12) Robert Leisinger, von Stuttgart. 13) Carl Immanuel Römer, von Stuttgart. 14) Joseph Aloys Schmidv, von Ellwangen. 15) Wilhelm Traub, von Tuttlingen. Stuttgart den 19. Juni 1848. Für den Departements-Chef: Harpprecht. :8) Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. a) Bekanntmachung, betreffend das der Postverwaltung auf der Route zwischen Stuttgart und Friedrichshafen vorläufig gestattete Nebeneinanderspannen von drei Pferden. Da die der Postverwaltung unter dem 5. Juni 1844 in widerruflicher Weise ertheilte Erlaubniß zum Nebeneinanderspannen von drei Pferden auf der Straße zwischen Stuttgart und Friedrichshafen bezüglich der Straßenstrecke von Saulgau bis Altshausen wegen der derzeitigen Beschaffenheit der Straße zurückgenommen worden ist; so wird dieß zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 22. Juni 1848. Duvernoy. b) Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer zweiten Staatsprüfung in der Mediein und böhern Chirurgie. In Folge der im Laufe des v. M. vorgenommenen zweiten Staatsprüfung in der Medicin und höhern Chirurgie sind nachgenannte Candidaten für befähigt erkannt und zum Antritt der Praxis ermächtigt worden: 292 A. In der Medicin und hoͤhern Chirurgie: 1) Dr. Carl Herrmann Epting, aus Calw. 2) Herrmann Gmelin, aus Tübingen. 3) Dr. Julius Leisinger, aus Birkach, Amts-Oberamts Stuttgart. 4) Christian Friedrich Mögling, aus Nellingen, Oberamts Eßlingen. 5) Dr. Christian August Vötsch, aus Ostvorf, Oberamts Balingen. 6) Christian Friedrich Wall, aus Owen, Oberamts Kirchheim. B. In der Medicin: 1) Dr. Albert Krais, aus Beilstein, Oberamts Marbach. 2) August Avolph Otto Kübel, aus Tübingen. 3) Carl August Friedrich Ludwig Wechsler, aus Stuttgart. C. In der höhern Chirurgie: 1) Adam Gotthilf Blinzig, aus Untertürkheim, Oberamts Cannstatt. 2) Dr. Hellmuth Steudel, aus Eßlingen. 3) Dr. Lorenz Carl Schmidt, aus Ravensburg. Stuttgart den 26. Juni 1848. Duvernoy. -P.) Bekanntmachung, betreffend die Einsetzung der Ablösungs-Commission. Nachdem dle Commission zur Vollziehung der Ablösungs-Gesetze zusammengetreten ist, erhalten die Behörden die Weisung, die in ihren Ressort einschlagenden Gegenstände derselben unter der Adresse: „an die bei dem Ministerium des Innern bestebende Ablösungs-Commission“ zu übersenden. Stuttgart den 26. Juni 1848. Duvernoy. Bekanntmachung, betreffend die Auszeichnung mehrerer Landjäger. Die mehreren Unteroffizieren und Landjägern verwilligten Auszeichnungen und Belohnungen werden in Folgendem bekannnt gemacht: 1) Vermöge Höchster Entschließung vom 28. d. M. haben Seine Königliche Majestät: dem Stations-Commandanten Hoß in Weinsberg die goldene, und den Stations-Commandanten Wurst von Herrenberg, Cssig in Tuttlingen, und den Landjägern 293 Lehmann in Mühringen, Bosch in Mochingen, Stauch in Winterbach und Koch in Ilsbofen die silberne Verdienst-Medaille gnädigst verliehen. 2) Geldprämien haben erhalten: Stations-Commandant Wayß in Heilbronn. · — Jocher in Cannstatt. — Schneider in Tübingen. — Fritz in Horb. — Sautter in Nürtingen. — Staiger in Nagold. — Hengstler in Oberndorf. — Merz in Calw. Landjäger Holzinger in Oberndorf. Stations-Commandant Wendel in Gaildorf. — Kicherer in Heidenhelm. — Kieser in Gmünd. — Binz in Künzelsau. Landjäger Krebs in Neresheim. — Günther in Gerabronn. — Gretzel in Heidenheim. — Deinz in Mergentheim. — Hifele in Mergentheim. — Geiger in Mergentbeim. — Kühbler in Schornvorf. Stations-Commandant Betzmann in Göppingen. — Mößner in Münsingen. — Schmidberger in Tettnang. — Metzger in Biberach. — Maurer in CEhingen. — Weiß in Wangen. Landjäger Fix in Tettnang. — Schwor in Ravensburg. 294 3) Oeffentlich belobt wurden: Landjäger Mack in Stuttgart, Amt. Stations-Commandant Schöppler in Sulz. Landjäger Schneider in Rottweil. Stations-Commandant Meffle in Mergentheim. Landjäger Vollmer in Gerabronn. — Freitag in Gerabronn. — Ilg in Neresheim. — Schabel in Heidenheim. — Ulshöfer in Reresheim. Stations-Commandant Feeser in Saulgau. — Lorch in Geislingen. Landjäger Ludwig in Göppingen. — Schnitzer in Leutkirch. — Bäöhringer in Riedlingen. — Haag in Tettnang. — Haaller in Saulgau. — Blank in Münsingen. Stuttgart den 29. Juni 1848. Duvernopy. C) Des Departements des Kirchen= und Schulwesencê. Des Ministerium des Kirchen= und Schulwesens. Bekanntmachung, betreffend den Besuch der Landes-Universität. Zu Anfang des gegenwärtigen Sommerhalbjahrs befanden sich auf der Universität Tübingen Studirende: 1) der evangelischen Theologeeee 141, wovon 78 im Seminarverband; 2) der katholischen Theologie. 146, wovon 128 im Wilhelmsstift; 3) der Rechtswissenschat 159, 4) der Medicin, Chirurgie und Pharmacie . 4442t, 295 50 des Regierungssacch 338, 6) des Cameralfachs und der Forstwissnschaft 641, 7) der Philosophie und anderer allgemeiner Vorbereitungswissenschaften 104, worunter 31 evangelische Seminaristen und 50 Zöglinge des Wilbelmsstifts. Zusammen —:. 743. Für den Departements-Cbef: Schmidlin. Stuttgart den 29. Juni 1848. D) Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministerium. a) Bekanntmachung des Ergebnisses einer ersten höheren Dienstprüfung im Finanzfache. Von den unter dem 27. März d. J. (Reg. Blatt S. 116) vorgeladenen Candidaten der am 22. bis 30. Mai zu Tübingen vorgenommenen ersten höheren Dienstprüsung im Finanzfache sind zwei nicht erschienen, folgende aber für befähigt erkannt und zu Referendären zweiter Classe bestellt worden: 1) Carl Eberhard Friedrich Aigster, von Stuttgart. 2) Carl Wilhelm Friedrich Gamm, von Unterreichenbach. 3) Sigmund Carl Müller, von Crailsheim. 4) Herrmann August Roggenstein, von Rosenfeld. Stuttgart den 20. Juni 1848. Goppelt. b) Verfügung, betreffend den Eingangszoll von ausländischem Zucker und die Steuer vom Rübenzucken im Zollverein auf den 1. September 1848 bis 1850. Nach der Verfügung des Finanz-Ministeriums vom 5. Juli 1847 (Reg. Blatt S. 285) sind, unter Vorbehalt weiteter Vereinbarung, einstweilen die bisherigen Sätze des Eingangszolls vom ausländischen Zucker und Syrup, so wie der Steuer vom Rübenzucker im Zollverein für das Jahr 1. September 1847 bis 1848 belassen worden. Nachdem nun vie weitere Verständigung unter den Zollvereinsstaaten nach Maaßgabe der bestehenden vertragsmäßigen Bestimmungen (Reg. Blatt von 1841, S. 319—322) dahin getroffen worden ist, daß für die übrigen zwei Jahre der laufenden Tarifs-Periode 1. September 1848 bis 1850 296 1) die dermaligen Eingangs-Zollsätze vom ausländischen Zucker und Syrup (siehe die Verfügung vom 2. Juli 1844, Reg. Blatt S. 312) unverändert beibehalten werden, und 2) die Steuer von dem aus Rüben erzeugten Rohzucker drei Gulden dreißig Kreuzer (zwei Thaler) für den Zoll-Centner Rohzucker betragen und von den zur Zuckerbereitung bestimmten Rüben mit 101 kr. (3 Sgr.) von jedem Zollcentner roher Rüben (20 Centner Rüben auf 1 Centner Rohzucker gerechnet) erhoben werden soll; so wird dieß mit höchster Genehmigung Seiner Königlichen Majestät bievurch zur Nachachtung bekannt gemacht. Die Erhebung der Rübenzuckersteuer geschieht nach der K. Verordnung vom 25. Juli 1846 (Reg. Blatt S. 341 ffI.). Stuttgart den 30. Juni 1848. Goppelt. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die erledigte evangelische Pfarrei Dettingen, Dekanats Urach, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melren. Der Parrer hat im Mutterort mit 3062 Einwohnern alle Vormittagspredigten an Sonn-, Fest= und Feiertagen, und alle vierzehen Tage die Catechisationen und die Wochen-Gottesdienste zu halten, auch im Filial Kappishäusern mit 235 Parrgenossen alle Casualien zu versehen. Das Einkommen der Stelle ist in Preisen des Sportelgesetzes zu 737 fl. berechnet. 2) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Neringen, Dekanats Horb, welche aus eigenen Gütern, Grundgefällen, Capitalien, Besoldungen und Gebühren ein beschreibungsmäßiges Einkommen von 633 fl. gewährt, haben ihre Gesuche binnen vier Wochen bei dem katholischen Kirchenrath einzureichen. 3) Die Bewerber um das in der ersten Besoldungsklasse stehende Amtsnotariat Westerstetten, Oberamts Ulm, haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshof in Ulm zu melden. « « Berichtigung. In dem Regierungs-Blatt vom 27. Juni 1818 Nro 37, S. 287, Sinie 9 von oben ist statt: Regierungs-Blatt von 1820, Nro. 19, zu lesen: „Regierungs-Blatt von 1820, Seite 1 . Am 28. v. M. sind die Rechts-Erkenntnisse vom Monat April d. J. ausgegeben worden. Gedruckt bei G. Hasselbrink. 297 9. Regierungs- Blatt für das Königreich Württemberg. Freitag den J. Juli 1848. Inhbalt. Königliche Dekrete. Olenst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend die von dem Fürsten Constantin v. Waldburg.Zeil-Trauchburg geschehene Aushebung seines hausgesetzlich bestehenden Fideicommiß- Verbältnisses. — Wobnsitzveränderung eines Rechts-Consulenten. — Bekanntmachung des Ergebnisses einer niederen Dienstprüfung für vas Departemenks des Innern. — Bekanntmachung der Vertheilung von Prämien an die unter der Oberaussicht des K. katholischen Kirchenraths stehenden Schulmeister und Lehrgehülsen. — Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer ersten Staatsprüfung im Baufache. — Verfügung, betreffend die Umlage des ersten drittels der Grund-, Gefäll-, Gebäude= und Gewerbesteuer auf das Jahr 1848—1849. Dienst= Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Durch höchste Entschließung vom 21. v. M. haben Seine Königliche Majestät den Gehülfen Stark beim Archive des Innern zum Ministerial-Kanzlisten, und vermöge höchster Entschließung vom 28. v. M. den Rathsschreiber v. Marchthaler zu Eßlingen zum Stadtschultheißen daselbst gnädigst ernannt. Die von dem Herrn Fürsten v. Thurn und Taris dem Parrverweser Schöttle in Demmingen, Dekanats Neresheim, ertheilte patronatische Ernennung auf die Pfarrei Trugenbofen, desselben Dekanats, ist den 27. v. M. landesherrlich bestätigt worden. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 28. v. M. die Wahl des Oberaufsehers Naschold an dem Kreis-Gefängnisse zu Rottenburg zum Befehlshaber der dortigen Bürgerwehr gnädigst bestätigt. 298 II. Verfügungen der Departements. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. a) Bekanntmachung, betreffend die von dem Fürsten Con stantin v. Waldburg-Zeil-Trauchburg geschehene Aufhebung seines hauggesetzlich bestehenden Fidcicommiß-Verhältnisses. Der Fürst Constantin v. Waldburg-Zeil-Trauchburg hat in einer Eingabe erklärt, daß er in Folge der eingetretenen völligen Umänderungen seines Besitzstandes zu Regelung seiner Verhältnisse, insbesondere im Interesse seiner Familienangehörigen und derjenigen Gläubiger, deren bei ihm stebende Capitalien nicht versichert seyen, das hausgesetzlich bestehende Fideicommiß-Verhältniß als temporär aufgehoben betrachte und sich vorbehalte, nach Regelung der oben angedeuteten Verhältnisse ein neues den jetzigen Zeitumständen angemessenes Hausgesetz zu errichten. Diese Erklärung wird mit dem Anfügen bekannt gemacht, daß die etwaige Einsprache der Agnaten, Familienmitglieder oder anderwärts dabei Betheiligten ausdrücklich vorbehalten bleibt. Stuttgart den 29. Juni 1848. Für den Departements-Chef: Harpprecht. b) Wohnsitzveränderung eines Rechts-Consulenten. Der Rechts-Consulent Finckh hat seinen Wohnsitz von Nürtingen nach Böblingen verlegt; was hiemit zur allgemeinen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 30. Juni 1848. Für den Departements-Chef: Harpprecht. 8) Des Departements des Innern. 1. Der Regierung des Jaxtkreises. Bekanntmachung des Ergebnisses einer niederen Dienstprüfung für das Departement des Innern. Bei der am 13. 14. und 15. d. M. dahier vorgenommenen niederen Dienstprüfung im Departement des Innern ist der Candidat Carl Wilhelm Kohler, von Leonberg, 299 zu Uebernahme der im §.7 der K. Verordnung vom 10. Februar 1837 bezeichneten Stellen für befähigt erkannt worden; was hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Ellwangen den 24. Juni 1848. Schumm. 2. Des K. katholischen Kirche nraths#. Bekanntmachung der Vertheilung von Prämien an die unter der Oberaussicht des K. katholischen Kirchenraths stehenden Schulmeister und Lehrgehülfen. Aus den Schulaufsichtsbezirken Amrichshausen, Deggingen, Ellwangen, Gmünd, Hofen, Lauchheim, Mergentheim, Neresheim, haben zur Anerkennung ihrer bevorzugten Leistungen im Unterricht und der Disciplin der für 1833 ansgesetzten Prämien sich würdig gemacht: I. Schulmeister: Blum, Joseph, in Berlichingen. Ringeisen, Joseph, in Sindeldorf. Fritton, Thomas, in Ditzenbach. Treiber, Benedikt, in Schnittlingen. Römer, Bernhard, Schulmeister und Hausvater an der Marienpflege in Ellwangen. Sturm, Michael, in Neunheim. Letzgus, Josepbh, in Breitenbach. Waller, Johann Michael, in Gmünd. Raible, Christian, in Wäschenbeuren. Blochinger, Caspar, in Untergröningen. 300 Braunmiller, Franz Joseph, in Unterkochen. Baur, Joseph, in Unterschnaioheim. Bosch, Joseph, in Wörth. Knittel, Matthias, in Wachbach. Schneider, Joseph, in Rengershausen. Bristle, in Trugenhofen. Mezger, Carl, in Ballmertshofen. II. Provisoren: Rettinger, Ludwig, in Stadt Neresheim. Walter, Anton, in Bieringen. Schirmer, Taver, in Ebersberg. Stuttgart den 16. Juni 1848. Linden. C) Der Departements des Innern und der Finanzen. Der Ministerien des Innern und der Finanzen. Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer ersten Staatsprüfung im Baufache. Bei der im März d. J. vorgenommenen ersten Staatsprüfung im Baufache sind nachstehende Candidaten, welche sämmtlich auf die Befugnisse von Bau-- und Feldmessern erster Classe verzichtet haben, für befähigt erkannt worden: Johann Georg Friedrich Arledter, von Stuttgart. Carl Autenrieth, von Stuttgart. Carl Joseph Banbolzer, von Heilbronn. Herrmann Deigendesch, von Stuttgart. Albert Emil Koch, von Heilbronn. Otto Krauß, von Ludwigsburg. Alerander Tritschler, von Biberach. Stuttgart den 19. Juni 1848. Duvernopy. Goppelt. 301 D) Des Finanz-Departements. Des K. Steuer-Collegium. Verfügung, betreffend die Umlage des ersten Drittels der Grund-, Gefäll-, Gebäude= und Gewerbesteuer auf das Jahr 1848—1849. Nach dem §. 114 der Verfassungs-Urkunde werden die auf einen gewissen Zeitraum verwilligten Jahressteuern nach Ablauf dieses Zeitraums in gleichem Maaße auch im ersten Drittel des folgenden Jahrs auf Nechnung der neuen Verwilligung eingezogen. Die in der abgelaufenen Etatsperiode 18143 verwilligten ordentlichen directen Steuern betragen ..... ..2,000,000fl. woran beizutragen haben: 11 das Grundeigenthum und die Gefälle, nämlich a) das Grundeigenthum. 14343,813 fl. — b) die Gesäleeelll 72,854 ffl. — —i. 1,416,667 fl. — a die Gebäududeeeen .... 333,333 fl. — die Gewereeee 250,000 fl. — —. 2,000,000 fl. — bievon beträgt der dritte Thiiii 666,666 fl. 40 kr. Mit Berücksichtigung der das Landes-Cataster betreffenden Veränderungen, worüber die Nachweisungen den Oberämtern besonders zugegangen sind, und welchen gemäß auch der Local-Steuerfuß richtig zu stellen ist, berechnet sich a) das Grund-Cataster nach dem Reinertrage auf. 16,058,131 fl. 25 kr. und das Gefäll-Cataster atn 870,578 fl. 16 kr. —i. 16,928, 709 fl. 41 kr. vemnach die Staatssteuer je auf 100 fl. Reinertrag zz... .... 8fl. 22 kr. 43 blr. 302 b) das Gebäude-Cataster nach dem Capitalwerthe auf. .... und die Staatssteuer je auf 100 fl. Capitalwerth zu — 10 kr. 5 W blr. ) die in Folge der Verfügung des K. Finanzministeriums vom 10. Jannar 1842 (Reg. Blatt S. 22) nach dem Stande vom 1. Juli 1847 ergänzten Cataster-Ansätze für die Gewerbesteuer 183, 746,025 fl. — 2 betragen .......... 406,359fl.26kk. Zur Umlage der Summe von 250,000 fl. kommen daher auf 100 fl. Cataster-Ansaz 61 fl. 31 kr. 1## hlr. Nachdem hienach die Jahressteuer von 1813 unter die Oberamtsbezirke auf die aus der Beilage ersichtliche Weise vertheilt worden ist, so werden nun die K. Oberämter angewiesen, unverweilt die Vertheilung der Steuern auf die einzelnen Orte und Gutsherrschaften, unter Zugrundlegung des Landes-Catasters vorzunehmen, auch dafür zu sorgen, daß die Unteraustheilung auf die Steuerpflichtigen nach den verschiedenen Catasterzweigen je abgesondert auf das Grund-, Gefäll-, Gebäude= und Gewerbe-Cataster vollzogen werde. Da die in Folge des Gesetzes vom 14. April 1848 von Seite der bisherigen Berechtigten künftig nicht mehr zum Bezug kommenden Grund-Gefälle in dem Gefäll-Cataster noch nicht ausgeschieden werden konnten, somit die Gefäll-Steuer in bisheriger Weise auf die Oberamts-Bezuke, und von diesen auf die einzelnen Orte und Grundherrschaften umgelegt werden muß; so ist alsbald von den Gefäll-Steuerpflichtigen oder deren Verwaltungen eine Urkunde darüber einzuziehen, welche bisher versteuerte Gefällbeträge künftig im Cataster bei jedem einzelnen Gefällorte ausfallen, oder welche sie vorerst noch zu vertreten haben. Letztere, wie die Zehentgefälle und die nicht mit dem Lehen= und Grundherrlichkeits-Verbande zusammenhängenden Leistungen, die Kammersteuer-Entschädigungsrenten, Holzrechte 2c. sind mit denen etwa darauf ruhenden fundationsmäßigen Lasten in den Urkunden speziell zu verzeichnen, auch ist dabei anzugeben, wie sich die Steuer auf das ausfallende und bleibende Gefäll-Cataster vertheilt, da von den noch fortbestehenden Gefällen die Steuern fortzuentrichten sind. Ueber die großen Theils nur wenige Geldzinse und Gülten enthaltenden Gefäll-Cataster der Gemeinden, Stiftungspflegen und einzelner Privaten eines Orts genügt eine gemein- 303 schaftliche Urkunde, welche von demjenigen, welcher die Steuer-Umlage besorgt, gefertigt und den Betbeiligten zur Erklärung mitgetbeilt werden kann. — Die Urkunden sind den Oberamtspflegen zu ubergeben, welche sie zu sammeln und nach den angegebenen Abtheilungen zu verzeichnen haben. Hinsichtlich der Prüfung dieser Verzeichnisse und der Behandlung der nicht zum Einzug kommenden Gefällsteuern wird den K. Oberämtern später weitere Weisung zukommen. Aus Anlaß der bei den vorgenommenen periodischen Ergänzungen des Gebäude= und Gewerbe-Catasters gemachten Wahrnehmung, daß die örtlichen Steuerrollen nicht überall ordnungsmäßig geführt, auch die Geschäfte des örtlichen Steuersatzes häufig nicht zeitig besorgt werden, so, daß dieser öfters erst im Herbste vorgenommen, in einzelnen Fällen selbst bis in die letzten Monate des Jahrs verschoben wird, sieht man sich veranlaßt, den K. Oberämtern die Ueberwachung der insteuktionsgemäßen Fortführung der Gebäude= und Gewerbesteuer-Rollen, so wic der rechtzeitigen Vornahme des Steuersatzes, erforderlichen Falls im Einvernehmen mit den K. Bezirks-Gerichten hinsichtlich der dabei den Gerichts= und Amtsnotaren obliegenden Verrichtungen, nachdrücklich zu empfehlen. Wegen Fortführung der Oberamts-Uebersichten und Erhaltung ihrer Uebereinstimmung mit den Kanzlei-Eremplaren, so wie hinsichtlich der Benützungsart des Steuer-Catasters zu der Umlage der Corporations-Anlagen wird auf die Verordnungen vom 18. Juli 1829 und 30. Juni 1830 verwiesen. Da es für die Erbaltung der Ordnung im Staatshaushalte und für die Bestreitung der Staatsbedürfnisse von großer Wichtigkeit und dringend nothwendig ist, daß die Steuergelder regelmäßig eingehen, auch eine zu rechter Zeit vorgenommene Unteraustheilung, wodurch dem Steuerpflichtigen seine Schuldigkeit mit dem Beginne des Etatsjahres bekannt wird, so wie ein zweckmäßig geleiteter Einzug zur Schonung der skonomischen Verhältnisse der Steuerpflichtigen wesentlich beitragen; so werden die K. Oberämter, unter Beobachtung der wegen des Steuereinzugs schon früber, insbesondere unter dem 21. Juni 1819 erlassenen Versügungen, sich angelegen seyn lassen, daß die für die Unteraustheilung der Steuern erforderlichen Arbeiten sogleich beginnen, und daß der Einzug und die Ablieferung der Steuern pünktlich erfolgen. Stuttgart den 30. Juni 1848. Süskind. Genehmigt von dem Finanz-Ministeruim den 5. Juli 1848. Goppelt. 304 Vertheilung der direkten Staatssteuer auf die Oberämter des Königreichs, die K. Hof-Domänenkammer und die Staatskasse-Renten von 1848—49. Hauptbetrag Oberämnter. Grund- Gefäll-ll Gebäude- Gewerbe-Steuer. Steuer. Steuer. Steuer. der zum # Jahressteuer. dritten Theil. I. Neckarkreis. n 6v n . s s. n 6v s. t Backnaug8,530 251 4,462 3,601 26,844 8.948 — Besighreen8,570 559 5,657 3,420 28,206 9,402 — Böblingend19,499 271 5.270 3,02628.566 9,522 — Brackenhee19,279 1,153 4,318 2.101 26,851 8,950 20 Cannstaaat.4532 187 5,646 3,9835, 248 8,416 — Eßlinggen190055 548 4,702 5.790630, 101 10,033 40 Heilbron0,580 1,051 8,898 9,14239,671 13,22340 Leonbereg 46426 832 6,757 2,94336,9582,3190 20 Ludwigsbureg23869 799 8,181 4,638 37,487 12,495 40 Marbach. .. .1 26,018 571 4,909 2,889 34,38744622 Maulbron 17,682 168 4,366 1,9854,201 8,067“ Neckarfu235731 876 5,254 3,102 35,2631 20 Stuttgart, Stadt 199 27,288 24,673 57,045 19015 — Stuttgart, Amt. .20,060 420 5,221 2,710 9,470 20 Vaihingengdns.,447 580 4,540 2,5168 8,0940 Waiblingen 19,755 116 4,740 2,799 27,410 9,36 40 Weinsbetrggeg 18,563 846 3,738 2,002144 8,389 20 —: 332,381 9,427113,94782,145 537, 9000 179,300 — 305 Hauptbetrag Oberämter. Grund- Gefäll- Gebäude= Gewerbe-Steuer.Steuer. Steuer. Steuer. - vnsteln en II. Schwarzwaldkreis. n. s. n 6v s se s % Balingen 18,357 457 4,538 3,03527,87 9,0959140 Calw. 13,597 69 4,979 3,65922,304 7.43440 Freudenstadt 15,830 50 4,212 3,1211 28,213 7,.737110 Herrenberg. 22,171 290 4,818 1,0402 9,.73900 Horb. 16,139 776 4,747 2,37124,034 8,01140 Nagold. 14,424 240 4,919 3,2047 7,595 40 Neuenbürg. 10,081 206 3,331 2.255641|5,873 5,20— Nürtingen 18,392 405 4,512 2,766 26,075 8,691 40 Oberndorf 14,196 311 3,651 2,416, 574 6,808 Reutlingen. 21,323 462 7,811 8,0678 38,274 — Rottenburte319 529 6,037 2,8844 32, 769 10, 923 Rottweil 22,314 878 4,765 3,5281 31,485 10,495— Spaichinggenn317 305 2,184 1,002 11 398 5,7909 20 Sulz. 16,145 153 2,914 1,930 21,142 7,047 20 Tuttlingen 17,112 749 3,268 2,864 23,993 7,99740 Tübingen 18,850 557 7,438 4,679 31,524 , 508 Urach 18,076 155 4,119 4,000| 26,350 8,783 20 — 293,333 6,592 243 40 1 144, 767 — 306 · · Hauptbetrag d——————————— „ Jahreosteuer.] dritten Theil. M. Jarttreis. "6 s s 5 ";6 -ilsl Aalen. 13,004 851 3,522 3,328 20,705 6,0011 Crailsheim 160,897 800 3,026 2,859 23,582 7,860 40 Ellwangen. 22, 495 1,037 4,202 3,624 31,358 10,452,0 Gaildorf. 18,220 54%08 2.,0065 23,282 7760 40 Gerabronn 36,449 1,941 4,067 3,009441 15,183 40 Gmünd 15,701 1,024 3,498 4,994 25,217 8,40540 Hall. 29,757411 4246 43,396 14,465 20 Heidenheim. 21,496 469 5,564 4,925 32,454 10,818— Künzelsau 26,551 1,317 4,164 3,456 35,488 11,8e29 20 Mergentheim 29,971 1,692 4,371 3,301 39,335 13,111140 Neresheim. 18,901 2,857 2,921 2,85527,534 9,.17r8— Oehringen 36,9608 20,075 5,239 3,5609 47,8515,950 20 Schorndorf 15,579 170 4, 293 2,2050 22,247 7.41540 Welzheim 14,276 399 2,689 1, 5866 18, 950 6,31640 —:. 316,265 10,802 54,836 46,0471436,905600 145 6600 307 Hauptbetrag Oberämter. Grund- Gefäll= Gebäude= Gewerbe=Steuer. Steuer. Steuer. Steuer. der hum Jabressteuer. dritten Thell. fl. fl. fl. fl. fl. fl. kr. IV. Donaukreis. - Biberach. 33,334 2,750 6,543 5,647 48,274 16,090110 Blaubeuren 18,833 589 3,502 2,06600 25,593 8, 5311— Ehingen. 29,346 4,033 5,188 3,016,583 13,860111— Geißlingen. 17,512 878 3)924 3, 760 26,074 8,691 20 Göppingen 24,234 664 5,992 6,0671 36,957 12,310 — Kirchbeim 22,412 345 5,329 3,885 31,971 10,63777— Laupheim 20,37l 4,306 2,970 29,919 5,973 Leutkirch 24,402 1,700 4,501 2,808 1 33,501 11,1627— Münsingen 18,030 786 3,163 2,449 24,428 8,14240 Ravensburg 30,072 1,015 7,724 4,620 43,440 14,4800— Riedlingen 28,389 3,222 6,546 3,139 41,296 13,765 20 Saulgau 30,792 2,046 5,050 3,448 41336 13,77880 Tettnang 20,475 505 3,874 2,2447,098 ,03240 Ulm 26,249 2,635 10,338 12,665|51,887 17,.2000 Waldsee. 29,236 2,429 5,748 2,848 40,261 13,42020 Wangen. 21,776 1,312 3,678 3,100 29,866 9,055 —. 395,554%7,18085,4065, 344 84 191, 161 20 V. K. Hof-Domänenkammiernr 6,280 6,827 901 331 14,339 4 779 40 VI. Staatskasse-Renten — 3,026 — — 3,026 1,008 40 Zusammen —: 1I1,343,8131 72,854 333, 333 20,000 00,000, 66640 308 Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die erledigte Stadtpfarrei Pfullingen, welche 4214 Kirchengenossen zählt, und mit einem im Jahr 1836 verwandelten Einkommen von 935 fl. verbunden ist, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. " 2) Es wird wieder besetzt werden die katholische Pfarrei Neuhausen, Dekanats Stuttgart, welche bei ihrer letztmaligen Besetzung mit einem aus eigenen Gütern, Zehenten, Gefällen, Besoldungen und Gebühren fließenden beständigen Einkommen von 2300 fl. ausgeschrieben worden ist. Die Bewerber haben sich binnen drei Wochen bei dem katholischen Kirchenrathe zu melden. 3) Die Bewerber um das Präzeptorat in Neuenstadt, womit ein Einkommen von 600 fl. neben freier Wohnung verbunden ist, haben sich binnen drei Wochen bei dem K. Studienrathe zu melden. #33 Gedruckt bel G. Hasselbrink. a0o W 40. Regierungs-Blatt fuͤr das Königreich Württemberg. Mittwoch den 12. Juli 1848. Inhal t. Königliche Dekrete. K. Verordnung, die Abänderung einiger Bestimmungen des Diäten-Regulativs vom 17. Zuni 1822 betreffend. — K. Verordnung in Betreff der Vergütung, welche die öffentlichen Rechtsanwälte für Reisen in ihrem Berufe anzusprechen haben. — Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend die Ausgeichnung eines praktischen Thierarztes wegen Heilung rauvekranker Schaafe. — Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der furistischen Persönlichkeit an die Schützen-Gesellschaft in Calw. — Bekanntmachung des Ergebnisses einer zweiten höheren Finanz-Dienstprüfung. Dienst-Erledlgungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Königliche Verordnung, die Abänderung einiger Bestimmungen des Diäten-Regulativo vom 17. Juni 1822 betreffend. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Bezüglich der Anrechnungen der Civil-Staatsdiener bei amtlichen Reisen finden Wir Uns, in Betracht der seit Erlassung Unserer Verordnung vom 17. Juni 1822 (Reg. Blatt S. 425) vielfach eingetretenen Reise-Erleichterungen, nach Anhörung Unseres Geheimen Raths, bewogen, unter theilweiser Abänderung der Bestimmungen jener Verordnung zu verfügen, wie folgt: 310 GF. 1. Bei Berechnung der Kosten für amtliche Reisen der Civil-Staatsdiener werden, so weit nicht, namentlich bei Versendungen in vas Ausland, vermöge besonderer Verfügung Unserer Ministerien, Ausnahmen als begründet erachtet werden, und sofern der Antritt der Reise ohne Nachtheil für den Reisezweck dem Fahrtenplan angepaßt werden kann, 1) auf Strecken, auf welcher Eisenbahner bestehen, die Personentaxe für diese, 2) wo solche fehlen, jedoch Dampfboote vorhanden sind, die Taren für die letzteren, 3) wo weder die Einen noch die Anderen, dagegen Eilposten stattfinden, die Eilpoftpreise zu Grunde gelegt. 4) Wo auch Eilposten fehlen, verbleibt es bei der, in Unserer Eingangs-erwähnten Verordnung vom 17. Juni 1822 gebilligten Berechnungsweise. *is Die Vergütung für Fahrgebühr und sämmtliche Nebenausgaben, wie Aufwand für Gepäcktransporte, Trägerlohn, Benützung von Gefährten von und zu den Bahnhöfen, Dampfschiffen und Posten beträgt: bei Eisenbahnen die doppelte Tare für eine Person in der zweiten Wagen--Classe; bei Dampfbooten die doppelte Taxe für einen Platz der ersten Classe (Salon); bei Eilposten die doppelte Tare für einen Platz. g. 3. So weit die Benützung der Eisenbahnen, beziehungsweise Dampfboote oder Eilposten nicht möglich ist (§. 1), also namentlich auch für die Strecke bis zur nächsten Station, werden die Reisekosten auch künftig nach dem in §s. 6 Unserer Verordnung vom 17. Juni 1822 festgesetzten Maßstabe vergütet. K. 4. Die Bestimmung des vierten Absatzes des §. 5 Unserer ebenerwähnten Verordnung ist aufgehoben, und es werden künftig die Diäten auch bei größeren Reisen nur nach der wirklich damit zugebrachten Zeit berechnet. Die Diener fid verbunden, ihre Reisen ohne einen längeren als den nothwendigen Aufenthalt zurückzulegen. 311 g. 5. In Ansehung aller durch das Vorstehende nicht ausdrücklich abgeänderten Punkte hat es bei den Bestimmungen Unserer Verordnung vom 17. Juni 1822 sein Verwenden. Unsere Ministerien der Justiz, der auswärtigen Angelegenheiten, des Innern, des Kirchen= und Schulwesens und der Finanzen sind mit der Vollziehung der gegenwärtigen Verordnung beauftragt. Gegeben, Stuttgart den 2. Juli 1848. Wilheim. Für den Chef des Justiz-Departements: Für den Chef des Departements des Kirchen-und Schulwesens: Harpprecht. Schmidlin. Roser. Duvernoy. Goppelt. Aus Befehl des Königs, der Geheime-Legationsrath: Mauceler. 8) Königliche Verordnung in Betreff der Vergütung, welche die öffentlichen Rechtsanwälte für Reisen in ihrem Berufe anzusprechen haben. von Gottes Gnaden König von Württemberg. Mit Rücksicht auf Unsere Verordnung vom 2. d. M., die Abänderung einiger Bestimmungen des Diäten-Regulatios vom 17. Juni 1822 betreffend, finden Wir Uns bezüglich der Vergütung, welche die öffentlichen Rechtsanwälte für Reisen in ihrem Berufe anzusorechen haben, nach Anhörung Unseres Geheimen Rathes bewogen, zu verfügen, wie folgt: - s.1. DieBestinimungcnderss.1,2und4UnsererVerordnungvom2.d.M.,die Abänderung einiger Bestimmungen des Diäten-Regulativs vom 17. Juni 1822 betreffend, finden auch auf die den öffentlichen Rechtsanwälten für Reisen in ihrem Berufe zu gewährende Vergütung Anwendung, gleichviel ob die Reise eine Straf= oder eine bürgerliche Rechtssache betroffen hat, und ob die Tragung der Reisekosten der Staatskasse oder einer Parthie obliegt. 312 8. 2. Insoweit hiernach eine Anrechnung unter Zugrundelegung der Fahrtaxen bei Eisenbabnen, Dampfbooten oder Eilposten nicht eintritt, werden die Reisekosten der oͤffentlichen Rechtsanwälte nach demselben Maßstabe, welcher bereits durch die Criminalgebühren-Ordnung vom 24. November 1826, §F. 36 (Reg. Blatt S. 504) in Beziehung auf gewisse Strafsachen bestimmt ist, auch für alle übrigen Berufsreisen vergütet. Das Justiz-Ministerium ist mit der Vollziehung der gegenwärtigen Verordnung beauftragt. Gegeben, Stuttgart den 4. Juli 1848. Wilhelm. Für den Chef des Justiz-Departements: Harpprecht. Auf Befehl des Königs, der Geheime Legations-Rath: Mauceler. C) Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben durch höchste Entschließung vom 26. v. M. den Registrator Kohler bei der Finanzkammer in Ludwigsburg, wegen andauernder Augenkrankheit, seiner Bitte gemäß, unter dem Vorbehalt der Wiederanstellung im Falle seiner Genesung, in den Ruhestand gnädigst versetzt, die bei dem Bergrath erledigte Kanzlistenstelle dem Copisten Rau bei der Finanzkammer des Jartkreises gnädigst übertragen, auf die erledigte Revierförstersstelle zu Waldbach, Forsts Neuenstadt, den Revierförster Vollmer zu Nellingen, Forstamts Blaubeuren, seinem Ansuchen gemäß, versetzt, sodann auf die Revierförstersstelle zu Nellingen den Revierförster Renner zu Unterlenningen, Forstamts Kirchheim, gnädigst befordert. Seine Königliche Majestät haben vermöge böchster Entschließung vom 3. d. M. den Commandanten des dritten Infanterie-Regiments, Obersten v. Hoffmann, auf den Grund völliger Dienstuntüchtigkeit durch körperliche Gebrechen, mit der gesetzlichen Pension in das Ehren-Invaliden-Corps aufzunehmen geruht, ferner 313 den Commandanten des achten Infanterie-Regiments, Obersten v. Imthurn, wegen leidender Gesundheit, und den Hauptmann des zweiten Infanterie-Regiments, v. Günther, wegen Dienstunfähigkeit in Folge von Abnahme seiner Kräfte, in den Ruhestand versetzt. Ferner haben Höchstdieselben nach höchster Entschließung vom 5. d. M. den Commandanten der Infanterie-Dioision, Generallieutenant v. Miller, zum Gouverneur der Restvenzstadt Stuttgart gnädigst ernannt. Seine Königliche Majestät haben vermöge Höchster Dekrete vom 4. d. M. den Ober-Tribunal-Präsidenten Freiherrn v. Gaisberg, seinem Ansuchen gemäß, wegen hohen Alters in den Ruhestand gnädigst versetzt, den Privatdocenten Dr. Schwegler in Tübingen zum außerordentlichen Professor der klassischen Pbilologie an der Landesuniversität gnädigst ernannt, ferner auf das erledigte Cameralamt Kirchheim u. T. den Cameralverwalter v. Pflüger in Neuenbürg, auf das erledigte Cameralamt Eßlingen den Cameralverwalter Weber in Sulz, beide ihrem Ansuchen gemäß, gnädigst versetzt, und das Cameralamt Sulz dem Cataster-Büreau-Inspeklor Keppler in Stuttgart gnädigst übertragen, wie auch auf die Floß-Inspektorsstelle zu Calmbach den Revierförster Schlette in Weil im Schönbuch, und auf die Revierforstersstelle zu Gründelhardt, Forsts Crailsheim, den Forstwart Faber zu Ebni, Forstamts Lorch, gnädigst befördert, sodann den Forstwart Oberreuter in Baiereck wegen Kränklichkeit, mit Vorbehalt seines Titels und Gehalts, auf die Waldschützenstelle zu Golvbach versetzt, und dagegen die Forstwartsstelle im Revier Baiereck dem Waldschützen Vogler zu Goldbach gnädigst verliehen. Seine Königliche Majestät haben vermäöge höchster Entschließung vom 5. d. M. den Oberamtmann Scholl von Münsingen, seinem Ansuchen gemäß, auf das erledigte Oberamt Kirchheim gnädigst versetzt, die erledigte Stelle des General-Superintendenten von Ludwigsburg dem Stadtdekan Gerock in Stuttgart, 314 die erledigte evangelische Pfarrei Oberbrüden, Dekanats Backnang, dem Pfarrer Heyd in Niederhofen, Dekanats Brackenheim, die erledigte evangelische Pfarrei Birkach, Dekanats Stuttgart, dem Pfarrer Bührer in Neckarrems, Dekanats Waiblingen, und die erledigte evangelische Helferstelle zu Reutlingen dem Pfarrverweser Kuhn in Berg, Dekanats Stuttgart, gnädigst übertragen, auch den evangelischen Stadtpfarrer Elsäßer zu Weilheim, Dekanats Kirchheim, seinem Ansuchen gemäß, wegen hohen Alters in den Ruhestand gnädigst versetzt. Vermöge höchster Entschließung vom 6. d. M. haben Höchstdieselben vom 6. d. M. den Stadtrath und Pfandhülfsbeamten Lachner zu Hall in die Zahl der immatriculirten Notare aufzunehmen, und die erledigte Aktuarsstelle bei dem O.A.Gerichte Balingen dem Referendär erster Classe, Seeger, von Reutlingen, zu übertragen gerubt. Seine Königliche Majestät baben vermöge höchster Entschließung von demselben Tage den Hauptmann v. Alberti in Stuttgart als gewählten Oberbefehlshaber der Stuttgarter Bürgerwehr gnädigst bestätigt. Der auf der Linie Eßlingen bis Geislingen entbehrlich gewordene Eisenbahnbau-Inspektor Schlierholz ist auf das vermöge böchster Entschließung vom 28. Februar d. J. errichtete Eisenbahnbauamt Oerlingen, mit dem Sitze in Ulm, gnädigst versetzt worden. II. Verfügungen der Departements. A) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Auszeichnung eines praktischen Thierarztes wegen Heilung raudekranker Schaafe. Der Oberamtsthbierarzt Marquardt in Göppingen hat in den letzten Jahren eine größere Zahl von raudekranken Schaafen aus mehreren Orten des Bezirks durch Anwendung des unter dem 27. März 1834 (Reg. Blatt S. 303) bekannt gemachten Verfahrens je in wenigen Wochen und mit geringem Kosten-Aufwand geheilt. 315 Da Seine Königliche Majestät durch höchste Entschließung vom 5. d. M. demselben deßbalb eine außerordentliche Belohnung aus der Staatskasse zu bewilligen geruht, auch befohlen haben, daß derselbe öffentlich belobt werden solle; so wird solches hiemit zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 6. Juli 1848. Duvernoy. 2. Der Regierung des Schwarzwalvkreises. Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der juristischen Persönlichkeit an die Schützen-Gesellschaft in Calw. In Folge der durch Art. 14 des Gesetzes über die Volksbewaffnung vom 1. April l. J. (Reg. Blatt S. 105) den Kreisregierungen ertheilten Erchächtigung ist der Schützen-Gesellschaft in Calw die juristische Persönlichkeit verliehen worden; was hiedurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Reutlingen den 1. Juli 1848. Autenrieth. B) Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministerium. Bekanntmachung des Ergebnisses einer zweiten höheren Finanz-Dienstprüfung. Bei der am 13. v. M. und den folgenden Tagen vorgenommenen zweiten höheren Dienstprüfung im Finanzsache sind folgende Candidaten zur Bewerbung um die in &. 3 der K. Verordnung vom 10. Februar 1837 bezeichneten Aemter des Finanz-Departements befähigt erklärt worden: 1) Bossert, Adolph, von Reutlingen. 2) Cull, Emil Carl Friedrich, von Crailsheim. , 3) Ebert, Erich Wilhelm Gustav, von Matzenbach, Oberamts Crailsheim. 4) Götz, August Friedrich, von Stuttgart. 5) Götz, Joseph Anten, von Geisingen, Oberamts Münsingen. 6) Hörner, Eugen, von Balingen. 7) Kübler, Christian Ludwig Heinrich, von Brackenheim. 8) Müller, Friedrich, von Eßlingen. 9) Ott, Georg Gottlob, von Künzelsau. 316 10) Plank, Christian Gottfried, von Blaubeuren, 11) Roschmann, Carl Christian, von Ellwangen. 12) Rümelin, Otto Benjamin, von Heilbronn. 13) Schall, Friedrich Wilhelm, von Ulm. 14) Triebig, Johann Friedrich Wilhelm, von Möhringen, Amtsoberamts Stuttgart. Stuttgart den 3. Juli 1848. Goppelt. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um das Oberamt Münsingen, mit welchem der Gehalt zweiter Classe von 1300 fl. und ein Kanzleikosten-Aversum von 550 fl. verbunden ist, haben sich binnen vierzehen Tagen bei der Regierung des Donau-Kreises vorschriftmäßig zu melden. 2)) Die Bewerber um das erledigte, in der ersten Besoldungs-Elasse stehende Cameralamt Neuenbürg, und 3) um die erledigte Revierförstersstelle zu Weil im Schönbuch, mit welcher der Gehalt zweiter Classe verbunden ist, baben binnen drei Wochen bei der Finanzkammer des Schwarzwaldkreises, und . 4) die Bewerber um die Forstwartsstelle im Revier Welzheim, Forstamts Lorch, innerhalb der gleichen Zeit bei der Finanzkammer des Jartkreises, ferner 5) die Bewerber um die erledigte mit einer Besoldung von 800 fl. verbundene Registratorsstelle bei der Finanzkammer in Ludwigsburg, so wie 6) diejenigen um eine Kanzlel-Assistenten-Stelle bei der Finanzkammer in Reutlingen, mit welcher ein Gehalt von 600 fl. verbunden ist, haben sich binnen der gleichen Frist je bei der betreffenden Finanzkammer vorschriftmäßig zu melden. 7) An der untern Abtheilung des Gymnastums in Ulm ist die zweit-oberste Lehrstelle für Schüler von 12—13 Jahren, mit welcher eine normalmäßige Besoldung von 1000 fl. verbunden ist, wieder zu besetzen. Die Bewerber um diese Lehrstelle haben ihre Gesuche bei dem K. Studienrathe binnen drei Wochen vorschriftmäßig einzureichen und dabei zu bemerken, ob sie sich zu Ertheilung des französischen Sprachunterrichts befähigt haben. 8) Die erledigte katholische Stadtpfarrstelle Waldenburg, Dekanats Amrichshausen, deren auf 426 fl. berechnetes pfründbeschreibungsmäßiges in Geld und Naturalien bestehendes Einkommen auf die Dienstzeit des zu ernennenden Stadtpfarrers aus den Mitteln des Intercalarfonds auf 600 fl. aufgebessert wird, kommt kraft Devolutions-Rechts wieder zu besetzen. Statt einer Amtswohnung wird für den künftigen Pfründ-Inhaber eine von 40 fl. auf 60 fl. erhöhte Hausmiethe-Entschädigung gewährt. Die Bewerber haben sich binnen vier Wochen vorschriftmäßig bei dem Landesbischof zu melden. Gedruckt bei G. Hasselbrink. N 41. Regierungs= Blatt für das Königreich Württemberg. Semstag den 15. Juli 1848. S Königliche Dekrete. K. Verordnung, betreffend das Verbot des demokratischen Kreisvereins in Stuttgart. — Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend die Errichtung einer Post-Expeditlon in Pfullingen, Oberamts Reutlingen. — Bekanntmachung, betreffend den Bettag der Pensionen für die Hinterbliebenen von Volksschullehrern in der Etatsperlode 1848 —51. — Bekanntmachung der milden Stiftungen des verstorbenen Finanzraths Raaser. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Königliche Verordnung, betreffend das Verbot des demokratischen Kreisvereins in Stuttgart. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nach Ansicht der Statuten des demokratischen Kreisvereins in Stuttgart, in Erwägung, daß der Zweck dieses Vereins, in communistischer Richtung den Staat umzugestalten, und ihm eine entsprechende Form zu geben, welche selbst in der demokratischen Republik nur annähernd erreicht werde, die Grundlagen der öffentlichen Ordnung bedroht, " in Erwägung, daß dieser Verein mit einem Central-Comite in Verbindung steht, welches sich schon ursprünglich als Gegensatz gegen die deutsche National-Versamm- 918 lung erklärt und dadurch, so wie durch öffentliche Aufforderung zur Auflehnung gegen die Beschlüsse dieser Versammlung und zur eigenmächtigen Bildung einer neuen Vertretung, seine verderbliche Tendenz hinreichend kund gegeben hat, · in Anbetracht, daß durch die von einem solchen Verein unterhaltene Aufregung unter dem Volke die Rückkehr des allgemeinen Vertrauens, ohne welches eine Verbesserung der gedrückten Verkehrs= und Gewerbs-Verhältnisse nicht möglich ist, gehemmt wird, verordnen Wir, nach Anhörung Unseres Geheimen Raths, in Kraft des §. 89 der Verfassungs-Urkunde, wie folgt: Der demokratische Kreisverein in Stuttgart ist aufgelost, die fernere Theilnahme an demselben verboten, und wofern sie nicht in ein schwereres Verbrechen übergeht, an den Stiftern oder Vorstehern mit Kreis-Gefängniß bis zu einem Jahre, an den übrigen Genossen mit Gefängniß bis zu vier Wochen, oder mit Geldbuße von fünfzig bis zweihundert Gulden zu bestrafen. Angehörige eines anderen Staates, welche sich der Theilnahme schuldig machen, sind nach erstandener Strafe aus dem Lande auszuweisen. Unsere Ministerien der Justiz und des Innern sind mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben, Stuttgart den 12. Juli 1848. · Wilhelm. Für den Chef des Justiz-Departements: Der Chef des Departements des Innern: Harpprecht. Duvernoy. Auf Befehl des Königs, der Geheime Legations-Rath: Maucler. B) Dienst-Nachrichten. Seine Konigliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom —Z. d. M. den Major im Artillerie-Regiment, v. Heim, wegen Dienstuntüchtigkeit in Folge von Augenübel, in das Ehren-Invaliden-Corps aufzunehmen geruwt. 319 Sodann haben Höchstvdieselben vermäöge höchster Entschließung vom 10. d. M. den Commandanten des ersten Infanterie-Regiments, Obersten v. Dieterich, auf sein Ansuchen, wegen körperlicher Gebrechen in das Ehren--Invaliden-Corps gnädigst aufgenommen, und vermöge höchster Entschließung vom 11. d. M. folgende Beförderungen in dem K. Truppenkorps zu verfügen geruht: Zu Obersten und Regiments-Commandanten werden ernannt: Oberstlieutenant v. Donop des ersten Infanterie-Regiments in diesem Regimente, – v. Reinhardt des dritten Infanterie-Regiments im achten Regimente, — v. Arnold des achten Infanterie-Regiments im dritten Regimente; zu Oberstlieutenants: Major v. Fechthelm, Platzadjutant in Ludwigsburg, — v. Neumayer des dritten Infanterie-Regiments in demselben, — v. Martens des achten Infanterie-Regiments in demselben, —. v. Moser des zweiten Infanterie-Regiments im ersten Regiment; zu Majors: Hauptmann v. Stiefel des dritten Infanterie-Regiments als Bataillons-Commandant im achten Regiment, der charakterisirte Major v. Bischoff, Stadt-Commandant in Gmünd, mit seinen bisherigen Bezügen, Hauptmann v. Cammerer des fünften Infanterie-Regiments als Bataillons-Commandant im zweiten Regiment, Hauptmann v. Pichler des achten Infanterie-Regiments als Bataillons-Commandant im dritten Regiment. Dem Hauptmann v. Rath des dritten Infanterie-Regiments, derzeitigem Kanzleivorstande des Festungsgouvernements in Ulm, wird der Charakter als Major gnävigst verliehen. Zu Hauptleuten rücken vor: Oberlieutenant Deprezin des sechsten Infanterie-Regiments bei den Garnisons=Compagnien, Oberlieutenant, Regiments-Adjutant Burkhardt des siebenten Infanterie-Regiments im achten, « Oberlieutenant Graf v. Reischach des sechsten Infanterie-Regiments im achten, — Schützenoffizier Mauch des sechsten Infanterie-Regiments im fünften, 320 Oberlieutenant Schützenoffizier v. Hayn des vierten Infanterie-Regiments im zweiten, — Regiments-Adjutant Sick des Artillerie-Regiments, in der Fußartillerie; zu Oberlieutenants: Lieutenant v. Maur des dritten Infanterie-Regiments im sechsten, — Graf v. Normann des sechsten Infanterie-Regiments im sechsten, — Oßwald des ersten Infanterie-Regiments im sechsten, — Seitzer des ersten Infanterie-Regiments im siebenten, — v. Scheeler des dritten Infanterie-Regiments im siebenten, — Proß des vierten Infanterie-Regiments im vierten. Die Oberlieutenante Leclair des vierten und Hieber des sechsten Infanterie-Reglments werden zu Schuͤtzenoffizieren, der Oberlieutenant Milz des siebenten Infanterie-Regiments zum Regiments-Adjutanten dieses Regiments, der Lieutenant Triebig der Fußartillerie zum Adjutanten des Artillerie-Regiments ernannt, und der Wachtmeister Acker der reitenden Artillerie zum Lieutenant befärdert. Versetzt werden: der Hauptmann v. Zischwitz bei den Garnisons-Compagnien zu dem achten, — — v. Dounz des achten zum dritten Infanterie-Regiment, und der Lieutenant Graf v. Beroldingen des sechsten Infanterie-Regiments zu dem Artillerie-Regimente. Für den Eisenbahn-Betrieb von Bietigheim bis Heilbronn haben Seine Königliche Majestät durch höchste Entschließung vom 10. d. M. gnädigst ernannt: für den Bahnhof in Heilbronn: 6 zum Inspektor: den in Bietigheim entbehrlichen Bahnbof-Inspektor Bossert, zum Kassier: den Bahnhos-Kasster Heinrich in Ludwigsburg, zum Oberschaffner: den Oberschaffner Beck in Cannstatt, zum Güterabfertigungs-Beamten: den Bahnhof-Kasster Kümmerlen in Stuttgart; sodann zu Bahnhof-Verwaltern: in Laufen: den Bahnbau-Condukteur Bertsch zu Heilbronn, in Bessgheim: den Bahnbau-Condukteur Heinle zu Ludwigsburg, in Bietigheim: den Kasster Lautenschlager daselbst; 321 zu Bahnmeistern: in Nordheim: den Bauführer Kilgus zu Bietigheim, in Kirchheim: den Bauführer Kallenberg daselbst; ferner den in Bietigheim entbehrlichen Oberschaffner Berblinger nach Cannstatt, und den in Plochingen entbehrlichen Kassier Ellwanger nach Ludwigsburg gnädigst versetzt; auch an demselben Tag die Verrichtungen eines Bahn-Ingenieurs von Cannstatt bis Heilbronn, mit dem Sitz in Stuttgart, dem in Ravensburg entbehrlichen Bahnbau-Inspektor Beckh gnädigst übertragen. II. Verfügungen der Departements. A) Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Errichtung einer Posterpedition in Pfullingen, O.A. Reutlingen. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 5. I. M. ver von dem Fürsten Erblandpostmeister beabsichtigten Errichtung einer Post-Expedition in Pfullingen, Oberamts Reutlingen, und der Uebertragung der damit verbundenen Postdienststelle an den Hirschwirth Anton Meschenmoser daselbst, die landesherrliche Genehmigung gnädigst ertheilt. Stuttgart den 7. Juli 1848. Duvernoy. B8) Des Departements des Kirchen= und Schulwesens. 1. Des Ministerium des Kirchen= und Schulwesens. Bekanntmachung, betreffend den Betrag der Pensionen für die Hinterbliebenen von Volks-4 schullehrern in der Etats-Periode 1848 —51. Unter Beziehung auf den §. 19 der Ministerial-Verfügung vom 2. Mai 1837 (Reg-Blatt S. 206), und die Bekanntmachungen vom 13. Septemper 1842 (Reg.Blatt S. 519) und vom 4. August 1846 (Reg. Blatt S. 361) wird zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß nach Maasgabe des Art. 68 des Schulgesetzes der Betrag der Pensionen für Hinterblie- 322 bene von Volksschullehrern für die Dauer der Etats-Periode von 184# von 32 fl. auf jähorliche 36 fl. erhöht worden ist. Stuttgart den 8. Juli 1848. Für den Departements-Ches: Schmidlin. 2. Der Central-Leitung des Wohlthätigkeits-Vereiné. Bekanntmachung der milden Stiftungen des verstorbenen Finanzraths Raaser. Der kürzlich zu Cannstatt im Pensionsstande gestorbene Finanzrath Raaser hat imn seinem Testamente vom 29. Oktober 1846 unter Anderem den Rettungs-Anstalten verwahrrloster Kinder im Lande Achthundert Gulden vermacht, und zur Unterstützung unbemittellter, gut prädieirter Handwerksleute im Lande mittelst der in den ersten fünf Jahren zunm Capital zu schlagenden Zinse weitere Achttausend Gulden gestiftet, deren Verwaltungg der Centralleitung des Wohlthätigkeits-Vereins in Stuttgart anvertraut worden ist; waas zum ehrenden Andenken an den Verstorbenen hiermit öffentlich bekannt gemacht wird. Stuttgart den 4. Juli 1848. Scheurlen. #####s 323 & 42. Negierungs--Blatt für das Königreich Württemberg. Sonntag den 16. Juli 1848. Inhalt. Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend die Errichtung einer Centralstelle für Handel und Gewerbe. — Bekanntmachung des Ergebnisses der im Mai v. J. stattgehabten Dienstprüsung der Candidaten des katholischen Kirchendienstes auf Anstellung auf Kirchenstellen. Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. st-Nachrichten. Vermaoge bochster Entschließung vom 12. d. M. haben Seine Königliche Majestät den Ober-Regierungsrath v. Sautter zum Vorstand, und den Finanz-Ministerial-Sekretär Pfleiderer zum administrativen Referenten, mit dem Titel und Nang eines Regierungs-Assessers, bei der neu errichteten Centralstelle für Handel und Gewerbe zu ernennen, wie auch den Canzlei- -Alfnenten v. Reinhardt bei der K. Zolldirektion zum Sekretär bei jener Stelle zu bestellen gnädigst gerubt. Sodann haben HOöchstoieselben vermoge höchster Entschließung von demselben Tage das erledigte Oberamt Reutlingen dem Regierungsrath Wolfer in Reutlingen, unter Belassung seines Titels und Nangs, seinem Ansuchen gemäß, und das erledigte Oberamt Gaildorf dem Ministerial-Sekretär Höchstetter gnädigst übertragen. 324 II. Verfügungen der Departements. A) Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Errichtung einer Centralstelle für Handel und Gewerbe. Seine Königliche Majestät haben vurch höchste Entschließung vom Z. v. M. die Errichtung einer eigenen Behörde für die Pflege des Handels und der Gewerbe unter dem Namen „Centralstelle für Handel und Gewerbe“ gnädigst zu genehmigen gerubt. Die Mitgliever derselben sind: Ober-Regierungsrath v. Sautter, Vorstand, Regierungs-Assessor Pfleiverer, administrativer Referent, Sekretär v. Reinhardt, vierundzwanzig von Abgeordneten der Gewerbevereine des Landes gewählte Beiräthe, und zwar: 1I. Kaufleute: Carl Finkh von Reutlingen. Heinrich] Keller von Stuttgart. Eduard Leube von Ulm. Märcklin von Stuttgart. Carl Ostertag von Stuttgart. W. Seibolo von Heilbronn. II. Fabrikbeseitzer: Bockshammer von Berg. Jung von Göppingen. Mebold von Heidenheim. Oechslin von Stuttgart. Weber von Hall. Weigle von Ladwigsburg. 325 III. Gewerbsleute: Barth, Tuchmacher von Göppingen. Dittmar, Messerschmid von Heilbronn. Dürrich, Flaschner von Stuttgart. Fuchslocher, Schreiner von Eßlingen. Kosteletzky, Buchbinder von Stuttgart. Pflüger, Dreher von Ludwigsburg. Sick, Stadtrath von Stuttgart. Stein brück, Wagner von Stuttgart. IV. Lehrer gewerblicher Unterrichts-Anstalten: Dr. Ammermuller in Reutlingen. Mofessor Reusch von Stuttgart. Dr. Schweikhardt in Tübingen. Dr. Schwenk in Ludwigsburg. Die Stelle eines technologisch-gebildeten Mitglieds wird später besetzt werden. Vorstehendes wird hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 14. Juli 1848. Duvernoy. B) Des Departements des Kirchen= und Schulwesens. Des K. katholischen Kirchenraths. Bekanntmachung des Ergebnisses der im Mai d. J. stattgehabten Dienstprüfung der Candidaten des katholischen Kirchendienstes auf Anstellung auf Kirchenstellen. In Folge der am 2. Mai d. J. und den folgenden Tagen mit fünfzehen Candidaten vorgenommenen Dienst= und Anstellungs-Prüfung sind die nachstehenden Priester zu Pfarrstellen fähig erkannt worden: 1) Holderied, Lukas, von Bildechingen. 2) Hoyer, Joseph Anton, von Buchau. 3) Ingelfinger, Anselm, von Binswangen. 4) Klein, Joseph, von Gmünd. 5) Kollmann, Johann Georg, von Walchesreute. 6) Lutz, Anselm, von Dürnau. 7) Mattes, Paul, von Renquishausen. 326 8) Mayer, Nikolaus, von Ellwangen. 9) Mayer, Augustin, von Rottweil. 10) Prestle, Franz, von Biberach. 11) Röhrich, Franz Xaver, von Altdorf-Weingarten. 12) Seifritz, Herrmann, von Altheim. 13) Schleweck, Franz, von Ennentach. 14) Schwarz, Franz, von Donzdorf. 15) Vochezer, Alois, von Merazhofen. Stuttgart den 7. Juli 1848. Linden. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die bei dem Ministerium des Innern erledigte Sekretärsstelle mit dem Normalgehalte von 1000 fl. baben sich binnen drei Wochen bei dem Ministerium des Innern zu melden. 2) Bei der neu errichteten Centralstelle für Gewerbe und Handel wird ein technologisch gebildetes Mitglied mit angemessenem Gehalte als Rath oder Assessor, je nach dem Umfange der von ihm zu erwartenden Leistungen, angestellt werden. Von dem Angustellenden wird erwartet, daß er mit gründlichen Kenninissen in dem mechanischen und chemischen Theile der Technologie die erforderliche allgemein wissenschaftliche Bildung verbinde, um auf die höheren wie auf die niederen Gewerbe mröglichst fruchtbringend einwirken zu können. Bei sonst gleichen Eigenschaften wird demjenigen Bewerber der Vorzug gegeben werden, welcher schon an dem praktischen Betrieb eines Gewerbs thätigen Antheil genommen hat. Die Bewerber werden eingeladen, sich unter Darstellung ihrer Bildungslaufbahn so wie unter Anschluß ihrer Zeugnisse über bisherige Dienstleistungen und etwa erstandene Prüfungen bei der Centralstelle für Gewerbe und Hanvel in Stuttgart innerhalb drei Wochen zu melden. Denselben bleibt unbenommen, in ihren Eingaben etwaige Bedingungen, welche sie an ihre Meldung knüpfen wollen, anzugeben. 3)) Die Bewerber um vie erledigte Caplaneistelle in Unterailingen, Dekanats Tetnang, welche aus eigenen Gütern, Capitalien, Besoldungen und Gebühren ein beschreibungsmäßiges Einkommen von 476 fl. gewährt, haben sich binnen vier Wochen bei dem katholischen Kirchenrathe zu melden. Ge druckt bei G. Hasselbrink. Regierungs--Blatt für das Königreich Württemberg. Dienstag den 18. Juli 1848. — — — Inbalt. Königliche Dekrete. ODlenst-Nachricht. Berfügungen der Departements. Das Ergebniß der Conkurs--Prüfung der Rechts-Candidaten im Junt und Juli 1848 betreffend. — Die Bestellung von zwanzig geprüften Rechts = Candidaten zu Reserendären zweiter Classe betreffend. — Verfügung, betreffend das Verhällniß ves stehenden Heers zu der Bürgerwehr. Bekanntmachung der im Etatsjahr 1817—46 zu Kirchen-, Pfarr- und Schulhaus-Baukosten aus der Staatskalse bewilligten Beiträge. — Bekanntmachung der im Etatsjahr 1847—48 zu Ergänzung unzureichender Schullehrer-Gehalte bewilligten Beiträge aus der Staatskasse. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachricht. Seine Königliche Majestät haben durch höchste Entschließung vom 12. d. M. die erledigte Stadtschultheißenstelle zu Rottenburg dem Regiminal-Candidaten Franz Orgeldinger daselbst gnädigst übertragen. II. Verfügungen der Departements. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. a) Das Ergebnih der Conkurs-Prüfung der Rechts-Candidaten im Juni und Juli 1848 betreffend. In Folge der kürzlich vorgenommenen ersten höheren Diensiprüfung im Justiz-Departement sind nachstehende zwanzig in alphabetischer Ordnung aufgeführte Candidaten für beföhigt erkannt worden, die praktische Laufbahn als Referendäre zweiter Classe anzutreten: d28 1) Richard Beck, von Oeislingen. 2) Felix Carl Ernst Bierer, von Tübingen. 3) Rudolph August Bucher, von Rottweil. 4) Albert Otto Cuhorst, von Ludwigsburg. 5) Carl Albrecht Friedrich Faber, von Weilheim, Oberamts Kirchheim. 6) Carl Theodor Friedrich Glocker, von Stuttgart. 7) Ewald Friedrich Härlin, von Nürtingen. 8) Carl Wilhelm Hölverlin, von Großaspach, Oberamts Backnang. 9) Johann Friedrich Emil Sigmund v. Holzschuher, von Ulm. 10) Wilhelm Friedrich Jetter, von Stuttgart. 11) Cyriak Mayr, von Wiesensteig, Oberamts Geislingen. 12) Herrmann Carl Friedrich Mittnacht, von Stuttgart. 13) Christian Amandus Herrmann Reyscher, von Wilobad, Oberamts Neuenbürg. 14) Julius Römer, von Stuttgart. 15.) Eduard Cbristian Wilhelm Schall, von Forchtenberg, Oberamts Odringen. 16) Christian Paul Friedrich Schott, von Loffenau, Oberamts Neuenbürg. 17) Wilhelm Steeb, von Pfullingen, Oberamts Reutlingen. 18) Carl Ferdinand Traub, von Leonberg. 19)) Wilhelm Gotthold Ernst Uhland, von Ludwigsburg. 20) Carl Gottlieb Winter, von Brackenheim. Stuttgart den 13. Juli 1848. Für den Departements-Chef: « Harpprecht. b) Die Bestellung von zwanzig geprüften Rechts-Candidaten zu Referendären zweiter Classe betreffend. Diejenigen zwanzig Rechts-Candidaten, welche nach der vorstehenden Bekanntmachung die erste Dienstprüfung genügend erstanden haben, sind ihrem Ansuchen gemäß zu Referendären zweiter Classe bestellt und für die erste Hälfte ihres Dienstprobejahrs den K. Gerichtshöfen in folgender Weise zugetheilt worden: I. dem Gerichtshofe in Eßlingen: Faber, Glocker, Jetter, 329 Mittnacht, Römer; II. dem Gerichtshofe in Tübingen: Beck, Bierer, Schall, Schott, Traub; III. dem Gerichtshofe in Ellwangen: Bucher, Hölderlin, Steeb, Uhland, Winter; IV. dem Gerichtshofe in Ulm: Cuhyorst, Härlin, v. Holzschuher, Mayr, Reyscher. Die vorbenannten Referendäre haben sich nun bel den Gerichtshöfen, denen sie zugetheeiilt sind, unverzüglich zur Dienstleistung anzumelven, und von den Letzteren wird die gewbnliche Anzeige über die vorgenommene Beeidigung gewärtigt. Stuttgart den 13. Juli 1848. Für den Departements-Chef: Harpprecht. B) Der Departements des Innern und des Kriegswesens. Der Ministerien des Innern und des Kriegswesens. Verfügung, betreffend das Verhältniß des stehenden Heers zu der Bürgerwehr. Zu Feststellung der zwischen dem Militär und der Bürgerwehr eintretenden Beziehungen wir in Gemäßheit höchster Entschließung vom 9. d. M. Folgendes verfügt: 330 K. 1. . Zwischen einzelnen Militärpersonen und Bürgerwehrmännern findet kein militärisches Cermoniell Statt. Dagegen erweisen Abtheilungen, Wachen und Schildwachen des Militärs und der Bürgerwehr gegenseitig sowohl Abtheilungen als einzelnen Offizieren und Unteroffizieren des anderen Theils die üblichen militärischen Ehrenbezeugungen, was auch umgekehrt von einzelnen Militärpersonen und bewaffneten Bürgerwehrmännern gegenüber von Abtheilungen, Wachen und Schildwachen des anderen Theils zu gescheben hat. . 2. Die Bürgerwehrmänner haben außerhalb des Dienstes keinen militärischen Rang, so fern dieser ihnen nicht aus früheren Verhältnissen zukommt oder besonders verliehen ist. Im Dienste find die Oberfeldwebel, Feldwebel, Fouriere und Obermänner als Unteroffiziere, Hauptleute und Zugführer als Subalternoffiziere, die Befehlshaber einer zwei und mehr Compagnien umfassenden Bürgerwehr und die Bataillons-Commandanten als Stabsoffiziere (Majore) zu behandeln. Der Befehlshaber einer Bürgerwehr von zwei oder drei Bannern bat im Dienst den Rang eines Odersten und der Befehlshaber einer Bürgerwehr von vier und mehr Bannern den Rang eines Generalmajors. Militärpersonen reden im Dienst die Offziere und Unteroffiziere der Bürgerwehr nach ihren Dienstgraden an. 8. 3. Wenn Abtheilungen des stehenden Heeres und der Bürgerwehr zu gemeinsamem Dienste aufgeboten sind, und den vereinigten Abtheilungen nicht durch gemeinsame Anordnung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens ein besonderer Commandant gegeben wird, so gebührt der Oberbefehl demjenigen Abtheilungs-Commandanten, welcher den höheren Dienstgrad befitzt. Bei gleichem Dienstgrade übernimmt der Commandant des Linienmilitärs den Oberbefehl. Im Uebrigen ist darauf zu sehen, daß, wo der gleichzeitige Beistand des Militärs und der Bürgerwehr nöthig ist, jedem Theil elne besondere Leistung übertragen wird. K. 4. Wenn Abtheilungen des Militärs und der Bürgerwehr unter einem gemeinschaftlichen Commandanten vereinigt sind, so ist sämmtliche Mannschaft zu unbedingtem gesetzlichem Geborsam gegen die Befehle des Commandanten verpflichtet. Die im Dienste zu treffenden 331 Strafverfügungen, abgesehen von augenblicklichen Verhaftungen, bleiben jedoch den beiderseitigen Vorgesetzten überlassen. G. 5. In Garnisonsstärten hat der Befehlshaber der Bürgerwehr dafür zu sorgen, daß der Commandant der Garnison Kenntniß davon hat, wenn Abtheilungen der Bürgerwehr von mehr als Einer Compagnie zumal zu Uebungen ausrücken (Gesetz vom 1. April d. J., Art. 37, Absatz 1.) Wenn die Bürgerwehr zu Feierlichkeiten ausrückt (Gesetz vom 1. April d. J., Art. 37, Absatz 2), oder wenn die Dienstleistungen der Bürgerwehr zu Erhaltung der Ordnung von der Obrigkelt in Anspruch genommen werden (Art. 36), so hat der Ortsvorsteher oder Bezirks-Polizeibeamte dem Befehlshaber der Garnison hievon zeitig Mittheilung zu machen. 8. 6. Die Verhältnisse der Bürgerwehr in der Bundesfestung Ulm zu dem Festungs-Gouvernement werden durch das von der deutschen Reichsgewalt zu erlassende Reglement geordnet werden. Vorläufig gilt für den Friedensstand die in K. 5 enthaltene Bestimmung. Stuttgart den 12. Juli 1848. Ss:der Rüpplin. C) Des Departements des Kirchen= und Schulwesens. Des Ministerium des Kirchen= und Schulwesens. a) Bekanntmachung der im Etatsjahr 1847—48 zu Kirchen-, Pfarr= und Schulhausbaukosten aus der Staatskasse bewilligten Beiträge. Zu Unterstützung unvermögender Gemeinden und Gemeindeparcellen bel dem Bauaufwand für Kirchen-, Pfarr= und Schulgebäude sind von Seiner Majestät dem Könige im Etatsjahr 1847—48 folgende Beiträge aus der Staatskasse bewilligt worden: A. Zu Kirchen = und Pfarrhausbauten: 1) der Kirchengemeinde Schnetzenhausen, O. A. Tettnag .. 600 fl. 2) — — Gönningen, O. A. Tübingen 800 fl. 3) — — Rechberg, Amts Rechbereg .. 60 fl. — . 1460 fl. 332 8B. Zu Schulhausbaukosten: 1) der Schulgemeinde Schindelbach, O. A. Waldse 400 fl. 2) — — Sirchingen, O. A. Uraahh.. .. 350 fl. 3) — — ObektbalbeimOANagold...... 450 fl. 4) — — Wittendorf, O. A. Freudenstadtt 600 fl. 5) — — Korb-Steinreinach, O. A. Waiblingen, für die Schulen in beiden Orten zusamnen :?U1000 fl. 6) — — Warth, O. A. Nagolho ... 250 fl. 7) — — Dietelhofen, O. A. Riedlingen, weitere. ... 200 fl. 8) — — Cresbach, O. A. Freudenstat 200 fl. 9) — — Burgrieden, O. A. Laupin 500 fl. 10) — — Bronnen, O.A. Lauphin . 600 fl. 11) — — Alberweiler, O. A. Biberah.. .. 000fl. 12) — — Büchelberg, O. A. Oehringen.. 80 fl. 13) — — Pflummern, O. A. Riedlinen 600 fl. 14) — — Moosburg,AmtsBuchau....... 300 fl. 15) — — Ertingen, O. A. Riedlingggen 400 fl. 16) — — Leinstetten, O. A. Sulz. ..... 500 fl. 17) — — Rothenberg, O. A. Cannstat 800 fl. 18) — — Lomersheim, O. A. Maulbron ·. 600 fl. 19) — — Düirmenz-Mühlacker, desselben Oberamte .. 600 fl. 20) — — Westernhausen, O. A. Künzelsau.... 500 fl. 21) — — Enzthal-Enzklösterle, O. A. Nagold, weitere 300 fl. 22) — — Schura, O. A. Tuttlinngen . 600 fl. 23) — — Triensbach, O. A. Crailsher 450 fl. 24) — — Bühlerzell, O. A. Ellwanggen 250 fl. 25) — — Grötzingen, O. A. Nürtingen . 600 fl. 26) — — Fachsenfeld-Pfannenftiel, O. A. Aalen, weitere 400 fl. 27) — — Hegnach, O. A. Waiblingegnn 700 fl. Die Summe sämmtlicher Beiträge beträgt hienach —:. 14,2990 fl. Stuttgart den 13. Juli 1848. Für den Departements-Chef: Schmidlin. 333 b) Bekanntmachung der im Etatsjahr 1847—48 zu Ergänzung unzureichender Schullehrer-Gehalle bewilligten Beiträge aus der Staatskasse. Im Etatsjahr 1847—48 wurden nachgenannten weiteren Gemeinden und Gemeinde-Parcellen, welche die gesetzlichen Gehalte ihrer Volksschullehrer nicht vollständig aufzubringen vermögen, von Seiner Majestät dem Könige jährliche Beiträge aus der Staatskasse bewilligt, und zwar: 1) Steinberg, O. A. Laupheim . .. ...... 25 fl. 2) Lauterbach, O. A. Oberndorf, zu früheren 00r ## ...... 70 fl. 3) Aichalden, desselben Oberamts .... 50 fl. 4) Graab, O. A. Backnang, zu früher bewilligten u14# .... 50 fl. 5) Ittenberg, desselben Oberamts, zu bisherigen 70 fl... ... 25 fl. 6) Sechselberg, desselben Oberamts, zu früheren O00 fl. 14 fl. 7) Steinberg, desselben Oberamts, zu seitherigen 111fl. 25 fl. 8) Freudenstein, O. A. Maulbronn, zu früher verwilligt bewesenen 15s. 15 fl. 9) Prevorst, O. A. Marbach, zu früheren 90fl. . 15 fl. 10) Altfurstenhütte, O. A. Weinsberg, zu früheren 70fl... .. O00fl. 11) Maienfels, desselben Oberamts ..... 50 fl. 12) Neuhütte, desselben Oberamts, zu bleherigen 150 f. ... . 50 fl. 13) Birkmannsweiler, O. A. Waiblingen, zu früher bewilligten 30 K. . 25 fl. 14) Breuningsweiler, desselben Oberamts, zu seitherigen 54f. 26 fl. 15) Hanweiler, desselben Oberamts, zu früheren 38f. 45 fl. 16.) Korb, desselben Oberamtt 60 fl. 17) Oeschelbronn, desselben Oberamts, zu 1 ftüzer bewilligten i- weiter 15 fl. 18) Hühnersberg und Meistern, O. A. Calw, zu früheren 105 fl. 15 fl. 19) Enzthal-Enzklösterle, O. A. * zu bisher verwiliten 153 fl. 70 fl. 20) Köngen, O. A. Eßlingen 100 fl. 21) Bölgenthal, O. A. Crailshhhen 25 fl. 22) Marienkapell, desselben Oberamts. ... .... 30 fl. 23) Gschwend, O. A. Gailbof. 10090sfl. 24) Büchelberg, O. A. Oehringnen 60 fl. 25) Ernsbach, O. A. Oehringen.. .. 10 fl. 334 26) Oberohrn, desselben Oberaunts 60 fl. 27) Manolzweiler, O. A. Schorndorfff. ....... 25 fl. Zusammen —:. 1105 fl. Mit Einrechnung der in den jährlichen Bekanntmachungen vom 31. Juli 1838 an bis 16. August 1847 (Reg. Blatt S. 320) aufgeführten Bewilligungen belaufen sich die seit dem Jahr 1833 verwilligten jährlichen Beiträge auf —:. 30,063 fl. Stuttgart den 14. Juli 1848. Für den Departements-Chef: Schmidlin. ###### Ñ— Gedruckt hei G. Hasselbrink. 235 44. Negierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Samstag den 29. Juli 1848. Inhalt. Königliche Dekrete. K. Vererdnung, betreffend cin mündliches und öfeentliches Anklage-Versabren in Preß-Peczeßsachen. Verfügungen der Departements. Eine veränderte Einrichtung bei dem Oberamtsgericht Ulm betreffend. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, ketreffend cin mündliches und öffentliches Anklage-Versahren in Peß-Prozeßsachen. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nachdem Wir die Ueberzeugung gewonnen haben, daß die Gemeinsamkeit des Gerichts-Verfahrens in Strafsachen, obwohl eine deutsche National-Angelegenheit, sich in naher Zeit nicht verwirklichen werde, und daß eine schnelle Beseitigung der hauptsächlichen Mängel des bestehenden Strafverfahrens, besonders in Preß-Prozeßsachen, als unabweisliches Bedürfaiß erscheint; in Erwägung, daß die von der Regierung verheißene Einführung der Schwurgerichte in Strafsachen Vorbereitungen und Einrichtungen fordert, welche eine alsbalrige Einführung rerselben unthunlich machen, daß aber schon durch ein münkliches 336 und öffentliches Anklageverfahren der bisherige Prozeßgang wesentlich verbessert, und einerseits das Vertrauen auf die Unabhängigkeit des Gerichts und andererseits die Gesetzlichkeit der Vertheidigung gesichert werden kann; verordnen Wir, auf den Grund des §&. 89 der Verfassungs-Urkunde, nach Anhsrung Unseres Geheimen Rathes: Art. 1. Das in gegenwärtiger Verordnung vorgeschriebene Verfahren findet bei den im Strafgesetzbuch verpönten Verbrechen oder Vergehen Statt, welche durch Ausgeben von Druckschriften oder von bildlichen auf mechanischem Wege vervielfältigten Darstellungen begangen werden. Art. 2. Auf Preßoergehen finden die Vorschriften über den Zusammenfluß von Verbrechen (Straf-Gesetzbuch Art. 115—121, Straf-Prozeßordnung Art. 29) keine Anwendung. Jedes Preßvergehen wird für sich abgeurtheilt und bestraft. Art. 3. Die Voruntersuchung wird von dem zuständigen Bezirksgerichte auf Klage des Beleidigten, oder bei den von Amtswegen zu verfolgenden Preßvergeben, auf Klage des Staatsanwalts eingeleitet. Letzterer kann auch wegen des in seiner amtlichen Stellung angegriffenen öffentlichen Dieners oder dessen vorgesetzter Stelle (Straf-Gesetzbuch Art. 166) klagend auftreten, wenn sie ihn dazu auffordern. Art. 4. Der Staatsanwalt ist verpflichtet, den Erzeugnissen der Presse seine ununterbrochene Aufmerksamkeit zuzuwenden, auch einer auf Erhebung oder Fortsetzung der Klage gerichteten Weisung des K. Justiz-Ministerlums unbevingt Folge zu leisten. Die Polizeibehörden haben von den Preßvergehen, welche zu ihrer Keuntniß gelangen, dem Staatsanwalt unverweilt Anzeige zu machen. Art. 5. Der Staatsanwalt ist berechtigt, im Lause der Voruntersuchung Anträge zu stellen, weßwegen das Bezlrksgericht gehalten ist, ihn von der Anbringung der Privakklage zu benachrichtigen. 337 Die Voruntersuchung ist möglichst zu beschleunigen, und nicht über ihren Zweck auszudehnen. Sie wird von dem Bezirksgerichte dem Staatsanwalte vorgelegt, und hierauf von diesem die Ergänzung derselben, oder die Einstellung des Verfahrens oder die Versetzung in Anklagestand bei dem Kreisgerichte beantragt. Art. 6. Beschließt das Kreisgericht die Einstellung des Verfahrens, so kann der klagende Beleidigte binnen 15 Tagen, gerechnet von dem Tage der gestatteten Einsicht der Verhandlungen an, Beschwerde bei dem K. Ober-Tribunal erheben. Art. 7. Beschließt das Kreisgericht die Versetzung in den Anklagestand, so hat der Staatsanwalt binnen acht Tagen die Anklageschrift einzureichen, in welcher die vorzuführenden Bewelsmittel, insbesondere die zu vernehmenden Zeugen und Sachverständigen, bezeichnet sepn müssen. Das Rechtsmittel des Rekurses gegen den obigen Beschluß findet nicht Statt. Art. 8. Die Anklageschrift wird dem klagenden Beleidigten und dem Angeklagten in Abschrift mitgetheilt und denselben unter Gestattung der Einsicht der Voruntersuchungsakten eine kurge Frist zu Bezeichnung derjenigen Zeugen und Sachverständigen, welche sie für sich und auf ihre Kosten abgehört wünschen, anberaumt. Art. 9. Ist diese Frist verstrichen, so wird von dem Kreisgericht die Tagfahrt zu dem Hauptverfahren anberaumt und es werden dazu die Parteien, deren vorher benannte Rechtsfreunde, so wie die bezeichneten oder von dem Kreisgericht sonst für erforderlich erachteten Zeugen vorgeladen. Letztere müssen dem Angeklagten und dem Staatsanwalt mit der Vorladung namhast gemacht werden. Art. 10. Bleibt der klagende Beleidigte oder dessen Bevollmächtigter an der Tagfahrt unentschuldigt aus, so gilt die Klage für verzichtet und jener wird in sämmtliche Prozeßkosten verurtheilt. Art. 11. Bleibt der Angeklagte unentschulvigt aus, oder verweigert er die Vernehmung; so findet die Verhandlung, Entscheivung und Urtheilsverkündung gleichwohl Statt. 338 Art. 12. Der Gerichtsvorstand leitet die Verbanrlung, insbesondere die Vernehmung des Angeklagten, der Zeugen und Sachverständigen. Er hat jevoch auf die Vorschläge der beisstzenden Richter, auf die Anträge des Staateanwalts, der Parteien und deren Rechtefreunde Rücksicht zu nehmen. Art. 13. Der Gerichtsvorstand handhabt die Ordnung bei der Verhandlung. Er kann Alles anerdnen, was er nach Maaßgabe der Gesetze zu Erforschung der Wahrheit für dienlich erachtet. Insbesondere kann er nicht vorgeladene, aber in der Nähe befindliche Zeugen sogleich vorfordern lassen und vernehmen, die Aussagen vernommener, aber nicht erschienener erer wegen unabwendbarer Hindernisse nicht geladener Zeugen, verlesen lassen. Art. 14. Die Verhandlung ist öffentlich, wenn nicht das Kreiegericht die Entfernung der Zuhörer wegen der Gefahr für die Sittlichkeit anordnet. " Selbst in diesem Falle können die Rechtsanw'lte des Kreises und die männlichen erwachsenen Verwandten der Partei, deren Anwesenheit sie verlangt, nicht ausgeschlossen werden. Art. 15. Die Verhandlung beginnt mit der Verlesung der Anklageschrist, worauf zur Vernebmung des Angeklagten, der Zeugen und Sachverständigen und zur Verlesung der nöthigen Urkunden geschritten wird. Der Staatsanwalt und der klagende Beleidigte werden mit ihren Anträgen und der Angeklagte mit der Vertheidigung gehört, und nachdem der Staatsanwalt die Sache kurz zusammengefaßt und der Angeklagte erwiedert hat, wird das Urtheil in geheimer Beschlußnahme von dem Gerichte gefällt und in öffentlicher Sitzung verkündigt, ohne daß eine Rckursbelehrung Statt findet. Art. 16. Das Kreisgericht ist befugt, wenn es noch weitere Aufklärung, insbesondere die weitere Aufnahme von Beweisen für erforderlich hält, die Urtheilsfallung auszusetzen und eine neue Tagfahrt zu Fortsetzung des Verfahrens anzuberaumen. Art. 17. Die Zeugen sind vor ihrer Vernehmung in Abstand zu verweisen. 339 Die Beeidigung geschieht ver Anfang des Verhörs. Diejenigen Zeugen, welche ausnahmsweise schon in der Voruntersuchung, und Sachverständige, welche vorher schon beeidigt sind, werden blos auf den geleisteten Eid verwiesen. Art. 18. Zeugen und Sachverständige, welche ohne Entschuldigung ausgeblieben find, können neben der Ungehorsamsstrafe in sämmtliche Kosten der neuen Tagfahrt verurtheilt werden, welche das Gericht anzuberaumen für nöthig finret. Art. 109. Das Kreisgericht hat sein Urtheil nur aus dem Inbegriff des vor ihm Vorgegangenen zu schöpfen. Auf Entbindung von der Instanz sell nicht mehr erkannt werden. Art. 20. In dem über die Verhandlung zu führenden Protekoll werden nur der wesentliche Inhalt der Verhandlungen, die Anträge der Parteien und insbesondere die Abänderungen und Zusätze bemerkt, welche sich in den Aussagen der Zeugen und des Angeklagten gegenüber von der Voruntersuchung ergeben. Art. 21. Besondere Entscheidungsgründe brauchen dem Erkenntnisse nicht beigegeben zu werden. Hingegen sind diejenigen Thatsachen im Erkenntnisse besonders aufzuführen, auf welche die Verurtheilung gebaut ist. Art. 22. Der Prioatkläger haftet für die Prozeßkosten, so weit sie dem Angeklagken nicht zuerkannt werden. Art. 23. Dim Staatsanwalt steht das Rechtsmittel des Rekurses an das Obertribunal gegen ein fecisprechendes Endurtheil oder gegen das Strafmaaß eines verurtheilenden zu; dem klagenden Beleidigten blos rücksichtlich des Anspruchs auf Schadens-Ersatz. (Straf-Prozeß-Ordnung Art. 387.) Art. 24. Die Rechtfertigung der Beschwerde des rekurrirenden Staatsanwalts oder des Angeklagten orer des Beschädigten, mit welcher die Anzeige zu verbinden ist, ob und welche neue 3410 Thatsachen und Beweiomittel die Partei anzuführen habe, muß bei Verlust des Rechtsmittels innerhalb 15 Tagen von dem Tage der Urtheils-Eröffnung an bei dem Kreisgericht eingereicht und der Gegenpartei in Abschrift mitgetheilt werden. Nach Einreichung der Rechtfertigung werden die Akten dem K. Obertribunal übersendet. Art. 25. Innerhalb weiterer 15 Tage nach der Mittheilung der Rechtfertigung hat die Gegenpartei dem Obertribunal anzuzeigen, ob und welche neue Thatsachen und Beweismittel sse ihrer Seits anzuführen habe. Art. 26. Nach Abfluß der ebengenannten (Art. 25) Frist bestimmt das Ober-Tribunal die Tagfahrt zum mündlichen Verfahren und ladet dazu den Staatsanwalt des Ober-Tribunals, den Angeschuldigten, den Beschädigten und diejenigen Zeugen vor, deren Abhörung (Art. 27) erforderlich scheint. Art. 27. In, der Rekurs-Instanz sind in der Regel nur die neuen Beweiemittel und nur so weit aufzunehmen, als sie von Einfluß auf ie rechtliche Beurtheilung und rechtzeitig angemeldet find. Doch können bereits vernommene Zeugen und Sachverständige wiederholt gehört werden, wenn sich Bedenken bei der Prüfüng der in erster Instanz als feststehend angenommenen Thatsachen ergeben. Art. 28. Bleibt der Rekurrent in der anberaumten Tagfahrt unentschuldigt aus, so gilt der Rekurs in Beziehung auf ihn als verzichtet. Bleibt der Beschädigte aus, so wird die Sache dennoch verhandelt und entschieden. Art. 29. Das mündliche Verfahren bei dem Ober-Tribunal beginnt mit einer Darstellung des Referenten über die bisher stattgehabten Verhandlungen. Hierauf wird der Rekurrent mit seinen Beschwerden, die Gegen-Partei mit ihrer Erklärung und nach der Bewelsaufnahme, wenn eine solche erforderlich ist, der Staats-Anwalt mit seinen Anträgen, und in allen Fällen zuletzt der Angeklagte und dessen Vertheidiger gehört und hierauf das Urtheil gefallt. In allen übrigen Beziehungen kommen die Vorschriften über das mündliche Verfahren in erster Instanz zur Anwendung. 341 Art. 30. Wäre der Rekurs des Staatsanwalts blos gegen die Freisprechung des Angeklagten von den Kosten, oder der Rekurs des freigesprochenen Angeklagten blos gegen die Verurtbeilung in die Kosten gerichtet, oder hätte blos ver Beschädigte Rekurs ergriffen (Straf-Prozeß-Ordnung Art. 387), so findet das bisherige Rekurs-Verfahren Anwendung. Art. 31. . Wird während der Verhandlung des Gerichts ein Verbrechen im Sitzungssaal begangen, welches eine nicht entehrende Strafe nach sich zieht; so läßt der Gerichts-Vorstand ein Protokoll aufnehmen, vernimmt den Beschuldigten und die Zeugen, so wie den Staats-Anwalt, und das Erkenntniß wird in der nämlichen Sitzung gefällt. Art. 32. Im Uebrigen bleiben die Bestimmungen der Straf-Prozeß-Ordnung, so weit sie durch vorstehende Bestimmungen nicht abgeändert sind, auch für Preßprozesse in Kreft. Art. 33. Das Krelsgericht kann unter Verkündung in öffentlicher Sitzung verfügen, daß die Worte oder bildlichen Darstellungen, welche der Anklage wegen Majestäts= oder Ehrenbeleidigung zu Grunde liegen, in den Berichten, welche in den öffentlichen Blättern über die gerichtliche Verhandlung erscheinen, nicht aufgenommen werden dürfen. Die Uebertetung dieser Vorschrift wird als schwerer Ungehorsam (Polizei. Straf-Gesetz Art. 1) von den Bezirksgerichten geahndet. Art. 34. Auf Preßvergehen, deren Untersuchung am Tage der Bekanntmachung dieser Verordnung bereits begonnen hat, finden die Bestimmungen derselben in dem Falle Anwendung, wenn die Versetzung in den Anschuldigungsstand noch nicht geschehen ist. Das Jusliz-Ministerium ist mit der Vollziehung der gegenwärtigen Verordnunz beauftragt. Gegeben, Stuttgart den 25. Juli 1848. Wilheim. Für den Chef des Justiz-Departements: Harpprecht. Auf Befehl des Königs, der Geheime Legations-Nath: Lienhardt. 342 II. Verfügungen der Departements. Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. Eine veränderte Einrichtung bei dem Oberamtsgericht Ulm betreffend. Die Zunahme der Bevölkerung der Stadt Ulm und andere einwirkende Verhälmisse haben eine so große Vermehrung der Geschäfte des Oberamtsgerichts daselbst, besonders in der Strafrechtspflege, zur Folge gehabt, daß eine außerordentliche Abhülfe nötbig geworden ist. Auf den hierüber erstatteten Vortrag haben Seine Königliche Majestät vermiöge höchster Entschließung vom 20. d. M. zu genehmigen geruht, daß das Oberamtsgericht Ulm in zwei Abtbheilungen geschieden, in der einen der Oberamtsrichter Ober-Justizrath Schweickhardt, zugleich erster Vorstand des Gerichts, mit der Besorgung der Cioilrechtspflege und der übrigen Amtsgeschäfte, außer den Strafsachen, beauftragt; in der andern aber einzig die Strafrechtspflege von einem weiteren selbstständigen Justiz-Beamten, zu welchem der Oberamtsgerichts-Aktuar Feuerlein in Ludwigsburg, unter Beförderung zum Ober-Justiz-Assessor, ernannt worden ist, besorgt werde. Es wird dieses mit dem Anhange bekannt gemacht, daß die neue Cinrichtung mit dem demnächst erfolgenden Eintritt des Ober-Justiz-Assessors bei dem Oberamtsgericht Ulm zum Vollzug kommen wird. Stuttgart den 22. Juli 1848. Für den Departements -Cbef: Harpprecht. ########## Gedruckt bei G. Hasselbrink. Regierungs-Blatt fuͤr das Königreich Württemberg. ss—.*[Gi GJ— iss Inhalt. Königliche Dekrete. Ordens-Verleihungen. — Dienst-Nachrichten. R. Berfügungen der Departements. Bekanntmachung, den Uebertritt der Referendäre zweiter Classe von den Gerichtshöfen zu den Oberamtsgerichten betreffend. — Bekanntmachung über das Ergebniß der niederen Dienst-Prüfung in dem Departement der Jußtiz. — Bekanntmachung, betreffend die Zurücknahme der Ermächtigung des resignirten Notars Stählen in Heilbronn zur Traneportvermittlung von Auswanderern nach Amerika als Hauptagenten des. Vereins zum Schutze deutscher Einwanderer in Teras und die Ertbeilung der Ermächtigung an denselben als Hauptagenten der deutschen Kolonisations-Gesellschaft für Teras. — Verfügung, betreffend die Verminderung der Zohl der Visitationen der Ortsfeuerschau und der Oberfeuerschauer. — Bekanntmachung, betreffend die Stations-Entfernungen auf der neuerrichteten Fahrpostroute von Stuttgart nach Calw. — Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der silbernen Verdienst-Medaille an Joserh Hanser von Oberndorf, Oberamts Tettnang. — Berfügung, betreffend die Organisation der Central-Stelle für die Landwirthschaft. — Bekanntmachung, betreffend vie Auszeichnung der Bürgerwehr-Offi-Nere mit dem Porte-pce — Bekanntmachung, die Anstellungsprüfung der katholischen Geistlichen auf Kirchendienste betreffend. — Bekanntmachung die Aufnahme von Zöglingen in die K. Thierarzneischule für das nächste Schuljahr 1818—49 betreffend. — Bekanntmachung, betreffend die Aufhebung der bisherigen Geheimen-Kriegskanzlei. — Verfügung über -die Marschverpstegung beurlaubter Soldaten. — Verfügung in Betreff der-Kapitalsteuer. Dienst-Erledlgungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Ordens-Verleihungen. Seine Königliche Majestät haben unter dem 24. v. M. dem vom biesigen Hofe abberufenen K. Sächsischen Gesandten, Geheimenrath v. Nostiz und Jänkendorff den Friedrichsorden, und unter dem 19. d. M. dem Schulinspektor, Pfarrer Münch in Unlingen, Dekanats Riedlingen, das Ritterkreuz des Ordens der württembergischen Krone gnädigst verliehen. 344 B) Dienst-Nachrichten. Durch höchste Entschließung vom 5. d. M. ist der Oberamtmann Hoyer in Gerabronn in den Ruhestand gnädigst versetzt worden. Vermöge höchster Entschließung vom 10. d. M. baben Seine Königliche Majestät die bei dem Finanz-Ministerium erledigte, mit dem Titel und Rang eines Finanzraths verbundene Assessorsstelle dem Assessor Honold bei der Finanzkammer des Neckarkreises gnädigst übertragen, auf das Nebenzollamt erster Classe zu Heidenheim den Haupt-Zollamts-Assistenten, Zollverwalter Metzger von Friedrichshafen gnädigst versetzt, und die Buchhaltersstelle bei dem Cameralamte Kapfenburg dem Finanz-Referendär Völter, von Kirchheim, gnädigst verliehen. Durch höchste Entschließung vom 12. d. M. haben Höchstdieselben den Dekan, Stadtpfarrer Maihöfer in Schömberg, Oberamts Rottweil, seinem Ansuchen gemäß, auf die erledigte katholische Pfarrei Herlazhofen gnädigst versetzt. Durch Höchste Entschließung vom 17. d. M. find die Regimentsärzte Gutekunst des ersten und Dr. Schmetzer des achten Infanterie-Regiments, gegenseitig versetzt worden. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Eutschließung von demselben Tage die Kanzlei-Assistenten Hofmann bei der Finanzkammer des Neckarkreises und Schneider bei dem Finanz-Ministerium zu Sekretären des Letzteren gnädigst ernannt, und die Umgelds-Commissäre Späth in Ravensburg und Kretz in Freudenstadt gegenseitig versetzt. Der Kanzlei-Asststent Hochstetter ist von dem Steuer-Collegium zu dem Finanz-Ministerium versetzt worden. Vermöge höchster Entschließung vom 19. d. M. haben Seine Königliche Majestät die erledigte evangelische Paarrei Lustnau, Dekanats Tübingen, dem Parrer Stoll in Schornbach, Dekanats Schorndorf, gnädigst übertragen, und den Oberamtsarzt Dr. Staiger in Leutkirch in den Ruhestand gnädigst versetzt. Unter demselben Datum ist der Oberamts-Aktuar Bätzner zu Rottenburg auf das erledigte Aktuariat bei dem Oberamte Gerabronn versetzt worden. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchsten Dekrets vom 20. d. M. die erledigte Oberamtsrichtersstelle in Neckarsulm dem Gerichts-Aktuar Zirkler in Brackenheim, 345 die erledigte Aktuarsstelle bei dem Oberamtsgerichte Tuttlingen dem Referender erster Classe, Binder von Stuttgart, und die erledigte Aktuarsstelle bei dem Oberamtsgerichte Vaihingen dem Referendär erster Classe, Ströbel von Stuttgart, zu übertragen, wie auch den Gerichts-Aktuar Speidel in Wangen, seinem Ansuchen gemäß, auf die erledigte Aktuarsstelle bei dem Oberamtsgerichte Mergentheim zu versetzen geruht. Vermöge höchster Entschließung von demselben Tage haben Höchstdieselben dem pensionirten Oberamtsrichter Schmid von Heidenheim, seinem Ansuchen gemäß, die Erlaubniß zur Ausübung der Rechtspraris gnädigst zu ertheilen, wie auch den Justiz= Referendär erster Classe, Lammle von Laupheim, in vie Zahl der Rechts-Consulenten, seinem Ansuchen gemäß, aufzunehmen geruht. Der Erstere hat Kirchheim und der Letztere Laupheim zu seinem Wohrsitze gewählt. Durch höchste Entschließung vom 24. d. M. ist die erledigte Oberamtsarztstelle in Laupheim dem Unteramtsarzte Dr. Wanner in Schönthal gnädigst übertragen worden. Durch Verfügung von demselben Tage wurde der Oberamts-Aktuar Frasch in Riedlingen in gleicher Eigenschaft zu dem Oberamte Wangen, und dagegen der Oberamts-Aktuar Reichle daselbst zu dem Oberamte Riedlingen versetzt. Unter dem 14. d. M. ist die dem Parrer Anton Frey in Wachendorf, Dekanats Horb, von dem Freiherrn v. On ertheilte patronatische Ernennung auf die Pfarrei Bierlingen, desselben Dekanats, und die von dem Grafen Albert v. Rechberg-Rotbenlöwen dem Domkaplanei= und Präzeptorats-Verweser Dr. Franz Schwarz in Rottenburg auf die Parrei Böhmenkirch, Dekanats Deggingen, Tertheilte patronatische Ernennung landesherrlich bestätigt worden. II. Verfügungen der Departements. A) Des Justiz-Departements. 1. Des Justiz-Ministerium. Bekanntmachung, den Uebertritt der Referendäre zweiter Classe von den Gerichtshöfen zu den Oberamtsgerichten betreffend. Die nachbenannten Referendäre zweiter Classe, welche durch die Ministerial-Verfügung vom 8. Januar d. J. (Reg. Blatt S. 10) den K. Gerichtshöfen zugetheilt worden find, 346 werden hiemit für die zweite Hälfte ihrer Probezeit den hiernach erwähnten Bezirksgerichten beigegeben: 1) der Referendär Bernheim dem Oberamtsgerichte Biberach. 2) — — Eduard Elben, von Stuttgart, dem Oberamtsgerichte Stuttgart. 3) — — Emil Elben, von Heimsheim, dem Oberamtsgerichte Backnang. 4) — — Georgii dem Oberamtzgerichte Waiblingen. 5) — — Gleich — — Cannstatt. 6) — — Heiden — — Eßlingen. 7) — — Kehle — — Laupheim. 8) — — Palm — — Schorndorf. 9) — — Rotb, — — Oehringen. 10) — Stahl dem Stadtgerichte Stuttgart. Diese Referendare haben bei den bezeichneten Bezirksgerichten spätestens acht Tage nach dem Austritte von den Gerichtshöfen ihre Dienstleistungen anzutreten, und von den gedachten Gerichten wird die vorschriftmäßige Anzeige über diesen Eintritt gewärtigt. Stuttgart den 22. Juli 1848. Für den Departements-Chef: Harpprecht. 2. Des Gerichtshofs für den Schwarzwaldkreic. Bekanntmachung über das Ergebniß der niederen Dienstprüfung in dem Departement der Justiz. Bei der den 3. bis 8 d. M. von der Prüfungs-Commisston des K. Gerichtshofes für ven Schwarzwaldkreis vorgenommenen niederen Dienstprüfung in dem Departement der Justiz find nachstehende Candidaten zur Uebernahme der in dem é. 7 der K. Verordnung vom 25. Wpril 1839 bezeichneten Aemter dieses Departements für befähigt erklärt worden: 1) Franz Christian, Viktor Bauer, von Metzingen, Oberamts Urach. 2)). Friedrich Carl Justus Berstecher, von Balingen. 3) Immanuel Christian Carl Eisenbach, von Stuttgart. 4) August Franz Kaver Glückher, von Rottenburg. 5) Georg Frievrich Keppler, von Pfullingen, Oberamts Reutlingen. 6) Friedrich Seifriz, von Dotternhausen, Oberamts Rottweil. 7) Johannes Trautwein, von Altenrieth, Oberamts Nürtingen. Tübingen ven 8. Juli 1848. Breitschwert. 347 B) Des Departementts des Innern. Des Ministerium des Innern. a) Bekanntmachung, betreffend die Zurücknahme der Ermächtigung des resignirten Notars Stählen in Heilbronn zur Transportvermittlung von Auswanderern nach Amerika als Hauptagenten des Vereins zum Schutze deutscher Einwanderer in Teras, und die Ertheilung der Ermächtigung an denselben als Hauptagenten der deutschen Kolonisations-Gesellschaft für Teras. Die mittelst Verfügung vom 22. Juli v. J. (Reg. Blatt S. 312) dem resignirten Notar Stählen in seiner Eigenschaft als Hauptagenten des Vereins zum Schutze deutscher Einwanderer in Teras ertheilte Ermächtigung zum Transportvermittlungs-Betriebe von Auswanderern nach Amerika ist, da der genannte Verein sich ausgelöst hat, erloschen. Dagegen ist dem resignirten Notar Stählen die Ermächtigung ertheilt worden, im Königreiche Württemberg die Geschäfte eines Hauptagenten der deutschen Colonisations-Gesellschaft für Teras zu besorgen; was hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 17. Juli 1848. Duvernoy. b) Verfügung, betreffend die Verminderung der Zahl der Visitationen der Ortsfeuerschau und der Oberfeuerschauer. Da die vielen bei dem Ministerium angebrachten Gesuche um Abänderung der Vorschrift der General-Verordnung vom 13. April 1808, wonach in Städten alle Vierteljahre, in Dörfern alle halben Jahre durch die jeden Orts hiezu verordnete Polizeibehörde vie Feuerschau vorgenommen!' werde, und neben dieser Ortsfeuerschau in jedem Oberamte ein tüchtiger Werkmeister anzustellen und zu verpflichten sey, jedes Jahr zweimal in allen Orten des Oberamts eine sorgfältige Untersuchung sämmtlicher Häuser zu vollzlehen, gegründet erfunden worden sind; so wird in Gemäßheit höchster Entschließung vom 7. d. M. Folgendes verfügt: Art. 1. Die der Ortsfeuerschau obliegenden Visttationen der sämmtlichen Feuerstellen sind, wie in den Dörfern, so künftig auch in den Städten jährlich zweimal, im Früh= und Späthjahr vorzunehmen. 348 Art. 2. Die Vifsttation des Oberfeuerschauers findet in jedem Orte des Oberamts alle Jahre Einmal und zwar im Frühjahr statt. Jedoch ist das Oberamt ermächtigt, wo es der Ortsfeuerschau an der erforderlichen Befählgung fehlt, namentlich da, wo in derselben ein Meister erster oder zweiter Classe des Maurer-, Steinhauer= oder Zimmer-Handwerks sich nicht befindet und auch nicht ein solcher Meister aus einem benachbarten Orte in die Ortsfeuerschau berufen wird, oder wo das Oberamt Ursache zur Annahme findet, daß die Ortsfeuerschau ihre Verrichtungen bisher nicht mit der erforderlichen Einsicht, Fleiß und Gewissenhaftigkeit besorgt habe, auf so lange, als die erwähnten Voraussetzungen dauern, eine jährliche zweite Visitation des Oberfeuerschauers anzuordnen. Art. 3. Weil die Frühlings-Visitation hauptsächlich die Erforschung der Baugebrechen zum Zweck hat, so ist die Ortsfeuerschau anzuweisen, bei dem Umgang im Späthjabre nicht nur in Häusern, hinsichtlich welcher bei der Frühlings-Visttation Ausstellungen gemacht wurden, die Nachschau vorzunehmen, sofern nicht die frühere Vornahme derselben wegen der Dringlichkeit der vorzunehmenden Bau-Aenderung geboten war, sondern auch in allen Gebäuden die Behandlung des Feuers, die Verwahrung feuergefährlicher Gegenstände, wie Heu, Stroh, Holz r. wahrzunehmen. # Heieach haben die Oberämter das Weitere zu besorgen. Stuttgart den 18. Juli 1848. Duvernoy. Jpc) Bekanntmachung, betreffend die Stations-Entfernungen auf der neu errichteten Fabrpostroute von Stuttgart nach Calw. Die Stationsentfernungen auf der neu errichteten Fahrpostroute von Stuttgart nach Calw sind von Stuttgart nach Leonberg auf 1 Stationen, von Leonberg nach Weil der Stadt auf / Stationen, von Weil der Stadt nach Calw auf ½ Stationen festgesetzt worden; was hiemit öffentlich bekannt gemacht wird. Stuttgart den 18. Juli 1848. Duvernoy. 349 4) Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der silbernen Verdienst-Medaille an Joseph Hanser von Oberdorf, Oberamts Tettnang. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 19. d. M. dem Joseph Hanser von Oberdorf, Oberamts Tettnang, welcher mit Muth und Aufopferung drei Personen vom Tode des Ertrinkens errettet hat, die silberne Verdienst-Medaille, so wie ein Geldgeschenk gnädigst verliehen. Stuttgart den 20. Juli 1848. Duvernoy. C) Der Departements des Innern und des Kirchenund Schulwesens. Der Ministerien des Innern und des Kirchen= und Schulwesens. Verfügung, betreffend die Organisation der Central-Stelle für die Landwirthschaft. Behufs der Vervollkommnung der für die Pflege der landwirthschaftlichen Interessen bestehenden organischen Einrichtungen wird mit höchster Genehmigung Seiner Königlichen Majestät vom 19. d. M. Folgendes verfügt: 1) Die Central-Stelle des landwirthschaftlichen Vereins in Stuttgart, künftig „Central-Stelle für die Landwirthschaft“ genannt, hat die Aufgabe, die gesammte Urproduktion, die zunächst an dieselbe sich anschließenden Gewerbe, so wie den Handel mit Natur-Erzeugnissen zu fördern, und die land= und forstwirthschaftlichen Lehranstalten und die damit verbundenen Wirthschaften zu überwachen und beziehungsweise zu leiten. 2)) Die landwirthschaftliche Central-Stelle besteht aus ordentlichen, aus correspondirenden und aus Ehrenmitgliedern. 3) Die Zahl der ordentlichen Mitglieder beträgt neben dem Vorstand wenigstens vier und zwanzig, welche mit Ausnahme von acht durch die landwirthschaftlichen Kreis-Versammlungen gewählten Landwirthen, auf die an das Ministerium des Innern zu bringenden Vorschläge der Central-Stelle durch Seine Majestät den König, und zwar so weit sie nicht eigens biefür angestellt sind, wie der Vorstand, der jeweilige Direktor von Hohenheim, der vortragende Rath und der wissenschaftliche Sekretär, je auf zwei Jahre ernannt werden. Zu Mitgliedern werden nur solche Männer berufen werden, welche mit den erforderlichen 350 Kenntnissen den Willen verbinden, an den Verhandlungen regelmäßig Antheil zu nehmen und Vorträge über einzelne Gegenstände zu bearbeiten. Bei Fassung eines Beschlusses sollen außer dem Vorstand mindestens zwölf Mitglieder anwesend seyn. 4) Die Geschäfte der Central-Stelle werden in der Regel in dem Penum der ordentlichen Mitglieder des Collegiums und zwar in monatlich abzuhaltenden Sitzungen berathen und erledigt. Für diejenigen Geschäfte aber, welche der Central-Stelle als Schulaufsichts-Behörde und als verantwortliche Behörde für die Verwendung von Staats-Geldern, die Vertheilung von Preisen und dergleichen obliegen, wird ein engerer Ausschuß (Verwal--tungs-Ausschuß) bestellt, welcher außer dem Vorstand, jedoch einschließlich des Direktors der Akademie Hohenheim, des vortragenden Raths und des wissenschaftlichen Sekretärs, aus 8—10 Mitgliedern besteht. Auf diesen Ausschuß gehen, so weit er als Staats-Behörde, namentlich als Schulaussichts-Behörde handelt, die Befugnisse und Obliegenheiten eines den Ministerien untergeordneten Landes-Collegiums über. Die Ernennung dieser Mitglieder geschlebt durch Seine Majestät den König auf die von der Central-Stelle an die Ministerien des Innern und des Kirchen= und Schulwesens zu erstattenden Vorschläge. Die Ernannten sind wie die Mitglieder anderer Landes-Collegien in Pflichten zu nehmen. Um einen gältigen Beschluß fassen zu können, müssen außer dem Vorstand mindestens vier Mitglieder anwesend seyn. Die Befugnisse und Obliegenheiten dieses Ausschusses und sein Verhältniß zum vollzähligen Collegium sollen in einer besonderen Geschäfts -Ordnung ihre nähere Bestimmung erhalten. 5) Zu correspondirenden Mitgliedern der landwirthschaftlichen Central-Stelle können diejenigen aufgenommen werden, welche in unmittelbarem Verkehr mit dieser Stelle stehen wollen und geneigt sind, ihr dasjenige mitzutheilen, was ihnen für deren Zweck förderlich erscheint. Das Diplom eines Ehrenmitglieds ist für diejenigen bestimmt, welchen die Central-Stelle eine besondere Achtung oder Dankbarkeit erweisen will, ohne daß sie verbindlich gemacht werden sollen, auch an ihren Arbeiten Theil zu nehmen. Die Ernennung beiver Classen von Mitgliedern, welche nicht gerade Inländer seyn müssen, ist der Bestätigung Seiner Königlichen Majestät zu unterstellen. 351 6) Die Bezirks-Aemter sind verbunden, die landwirthschaftliche Central-Stelle in ihren Bestrebungen zu unterstützen und die ihnen von denselben zugehenden Aufträge pünktlich zu vollziehen. 7) Die Central-Stelle hat dahin zu wirken, daß außer den landwirthschaftlichen Beziks= und Gau-Versammlungen noch größere Versammlungen von Landwirthen theils in Stuttgart bei der Central-Stelle, theils in angemessener Abwechslung mit Stuttgart in den Städten einzelner Kreise, unter Theilnahme von Abgeordneten der Central-Stelle, gehalten, und daß sofort bei den Kreis-Versammlungen von jedem Kreise zwei Landwirthe je für die Zeit bis zur nächsten Versammlung gewählt werden, welche geneigt sind, an den Verhandlungen der Central-Stelle regelmäßig Antheil zu nehmen. Stuttgart den 22. Juli 1848. Für den Chef des Departements des Kirchen= und Schulwesens: Duvernopy. Schmidlin. D0) Der Departements des Innern und des Kriegswesens. Der Ministerien des Innern und des Kriegswesené. Bekanntmachung, betreffend die Auszeichnung der Bürgerwehr-Offiziere mit dem Porte-épée. Da Seine Majestät der König vurch höchste Entschließung vom 17. d. M. den Offzieren der Bürgerwehr die Auszeichnung mit dem PDorte-öpée in derselben Form wie ven Offzieren der Linte gnädigst bewillizt haben; so wird dieß hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 19. Juli 1848. Duvernop. Rüpplin. )Des Departements des Kirchen= und Schulwesens. 1. Des K. katholischen Kirchenrathbe#. Bekanntmachung, die Anstellungsprüfung der katholischen Geistlichen auf Kirchendienste betreffend. Im Monat Oktober d. J. werden zwei Dienstprüfungen der katholischen Geistlichen für Anstellung auf Kirchendienste dahier stattfinden, wobei nachstehende Candidaten zu erscheinen haben, und zwar: 2 352 I. bei der am 10. Oktober beginnenden Prüfung: 1) Bieg, Georg, Vikar in Duttenberg. 2) Braig, Joseph, Vikar in Neuler. 3) Gern, Anton, Vikar in Leutkirch. 4) Heilig, Thaddäus, Vikar in Baldern. 5) Jutz, Franz, Pfarrverweser in Unterthalheim. 6) Kösler, Anton, Vikar in Bubsheim. 7) Kolb, Joseph, Präzeptorats-Kaplaneiverweser in Horb. 8) Kraft, Johann Baptist, Curatle-Verweser auf Michaelsberg. 9) Link, August, Pfarrverweser in Wilpoldsweiler. 10) Mayer, Joseph, Vikar in Molpertshaus. 11) Probst, Joseph, Vikar in Schemmerberg. 12) Ruf, Carl, Pfarrverweser in Gößlingen. 13) Schaupp, Johann, Vikar in Markelsheim. 14) Schweizer, Johann Baptist, Pfarrverweser in Oppenweiler. II. Bei der am 17. Oktober und den folgenden Tagen abzuhaltenden Prüfung: 1) Ackermann, Max, Marrverweser in Beerébach. 2) Bolter, Carl, Pfarrverweser in Großallmerspann. 3) Breitenbach, Carl, Vikar in Kupferzell. 4) Geßele, Chrisiian, Parrverweser in Villingendorf. 5) Himpel, Felir, Domkaplanei= und Oberpräzeptorats-Verweser in Rottenburg. 6) Kober, Franz, Repetent in Tübingen. 7) Kohler, Hubert, Vikar in Winzeln. 8) Koring, Carl Ludwig, Parrverweser, in Unterdigisheim. 9) Lanz, Matthäus, Pfarrverweser in Beffendorf. 10) Lochner, Johann, Pfarrverweser in Böhmenkirch. 11) Neubrand, Johann Nepomuk, Hofmeister in Schramberg. 12) Rüdinger, Sebastian, Vikar in Schömberg. 13) Schätzle, Joseph, Präzeptorats-Kaplaneiverweser in Biberach. 14) Schmidberger, Joseph Anton, Vikar in Ellwangen. 15) Wäscher, Georg, Pfarrverweser in Baltringen. Stuttgart den 14. Juli 1848. Linden. 353 2. Der Behörde für vie K. Thierarzneischule. Bekanntmachung, die Aufnahme von Zöglingen in die K. Thierarzneischule für das nächste Schuljahr 1848 —49 betreffend. Bei der hiesigen K. Thierarzneischule wird mit künftilgem Monat November ein neuer Lehrkurs beginnen, welcher für diejenigen, die sich zu praktischen Thierärzten auszubilden beabsichtigen, zwei Jahre in sich schließt; es wird jevoch hiebei ausdrücklich bemerkt, daß jedes Jahr zu derselben Zeit ein neuer Lehrkurs beginnt und die Aufnahme neuer Schüler stattfindet, in welcher Hinsicht auf den unter dem 30. August 1847 (Reg. Blatt von 1847, S. 356) veröffentlichten Lehrplan verwiesen wird. Wie bisher haben diejenigen, welche am Lehrkurs Theil nehmen wollen, ihre dießfälligen Gesuche den betreffenden K. Oberämtern in Bälde zu übergeben und sich über folgende die Aufnahme bedingende Erfordernisse auszuweisen: 1) der Aufzunehmende darf das dreißigste Lebensjahr nicht überschritten haben und der ordentlichen Aushebung nicht mehr unterworfen seyn; 2) er muß körperlich gesund seyn und die jenem Alter angemessenen Kräfte besitzen; 3) mit den nöthigen Schulkenntnissen ausgerüstet seyn, in welcher Beziehung vor dem Beginn des Unterrichts eine Vorprüfung stattfindet, die sich über die Elementarfächer des Lesens, Rechtschreibens und einer verständlichen schriftlichen Darstellung, so wie der Arithmetik ausdehnen wird und von deren erfolgreicher Erstehung die definitive Aufnahme abhängig ist; 4) in Beziehung auf seinen Lebenswandel hat der Aufnahmesuchende gute Zeugnisse beizubringen; 5) soll verselbe ein passendes Gewerbe erlernt haben und gehörig verstehen; 6) das erforderliche Vermögen oder zureichende Unterstützung, um die Kosten eines zweijährigen Aufenthalts in der Anstalt bestreiten zu können, nachweisen. Solche, welche im Militär-Verbande stehen, können nur mit Erlaubniß ihres Regiments-Commandos aufgenommen werden. Bei Vergebung der in der Anstalt vorhandenen zwölf Schlafstellen wird auf die älteren, im zweiten Jahre des Lehrkurses stehenden Schüler vorzugsweise Rücksicht genommen; der Unterricht ist frei; der Aufwand für Wohnung, Kost und Bücher mag jährlich 150 bis 200 fl. betragen. 354 Außerdem werden auch junge Männer als Hospitanten zur Theilnahme am Unterricht in einzelnen für sie geeigneten Fächern, z. B. im Hukbeschlag, Viehzucht, Extérieur auf längere oder kürzere Zeit zugelassen. Damit die eingehenden Gesuche der höheren Entscheidung rechtzeitig unterlegt und demgemäß die zur Aufnahme bestimmten Individuen einberufen werden können, werden die K. Oberämter ersucht, die bei ihnen einkommenden Gesuche spätestens bis zum Ende des Monats September an die Behörde für die K. Thierarzneischule einzusenden. Stuttgart den 24. Juli 1848. Haußmann. Des Departements des Kriegswesens. Des Kriegs-Ministerium. a) Bekanntmachung, betreffend die Aufhebung der bisherigen Geheimen-Kriegskanzlei. Seine Königliche Majestät haben Sich vermöge höchster Entschließung vom 17. d. M. bewogen gefunden, die bisherige Geheime-Kriegskanzlei aufzuheben und die Besorgung der dießfälligen Geschäfte an Höchst Ihr Geheimes Kabinet bleibend zu überweisen. Stuttgart den 19. Juli 1848. Rüpplin. b) Verfügung über die Marschverpflegung beurlaubter Soldaten. Unteroffiziere und Soldaten, welche aus Urlaub zur Fahne einberufen werden, erhalten in Zukunft dieselbe Marschverpflegung, welche ihnen seither bei Entlassung in Ulaub für die Reise in ihre Heimath bewilligt worden ist. Der Betrag dieser Marschverpflegung für den Marsch aus der Heimath zu dem Regimente wird dem Manne ausbezahlt, wenn er bei seincr Truppe cinrückt. Sollte der Fall sich ereignen, daß ein Einberufener die Mittel nicht besitzt, um den Marsch zu seiner Abtheilung ausführen zu können, so ist der Ortsvorstand ermächtigt, demselben einen seiner Gebühr entsprechenden Gelovorschuß zu gewähren, welcher durch den betreffenden Regimentsquartiermeister unverweilt zurückerstattet werden wird. Ein derartiger Vorschuß ist auf dem Urlaubspasse des Mannes vorzumerken und dessen Empfang von dem Soldaten zu bescheinigen. Vorschüsse ohne diese Bescheinigung können nicht ersetzt werden. 355 Die Marschverpflegung besteht aus der Gebühr des Einberufenen an Löhnung, Menagegeld, Mehlgeld, Kleinmontirungsgeld und dem Etatpreiß der Brodportion, und beträgt z. B. für einen Soldaten der Infanterie täglich dreizehen Kreuzer. Die Marschzeit wird nach der Entfernung des Heimathsortes von der Garnison in Marschtagen berechnet und auf einen Marschtag der Weg von acht Poststunden angenommen. Die K. Oberämter werden veranlaßt, obige Verfügung in sämmtlichen Gemeinden bekannt machen zu lassen. Stuitgart den 26. Juli 1848. Rüpplin. G) Des= Finanz-Departement. Des Finanz-Ministerium. Verfügung in Betreff der Kapitalsteuer. Unter Beziehung auf den §. 114 der Verfassungs-Urkunde wird zur Nachachtung bekannt gemacht, daß die Aufnahme der Capitalsteuer pro 1843 ganz nach den bisherlgen Normen zu besorgen, an der Steuer selbst aber, wofern nicht der ganze Jahrsbetrag freiwillig entrichtet wird, einstweilen Ein Drittel zu erheben ist. In Beziehung auf die Besoldungs= und Pensions-Steuer, deren Aufnahme nach den bestehenden Vorschriften in der Regel erst zu Anfang der zweiten Hälfte des Etatjahrs stattfindet, wird Verfügung vorbehalten. Stuttgart den 15. Juli 1848. Goppelt. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die erledigte Stelle eines Stadtdekans und Hospitalpredigers in Stuttgart haben sich innerhalb drei Wochen bei dem evangelischen Conssstorium vorschriftmähig zu melden. Das verwandelte Einkommen beträgt, neben freier Wohnung und dem Recht zum Bezuge von zehen Klafter buchenem Brennholz aus dem finanzkammerlichen Holzgarten, gegen Bezahlung des für die Staatsdiener festgesetzten Verkaufspreises, 1457 fl. 2) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Neckarrems, Dekanats Waiblingen, welche 863 Kirchengenossen zählt und mit einem im Jahr 1838 verwandelten Einkommen von 837 fl. verbunden ##t, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Conststorium vorschriftmäßig zu melden. 356 3) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Niederhofen, Dekanats Brackenheim, welche 805 Kirchengenossen zählt, und mit einem im Jahr 1843 verwandelten Einkommen von 706 fl. verbunden ist, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. 4) Die Bewerber um die erledigte katholische Pfarrei Beersbach, Dekanats Ellwangen, welche aus eigenen Gütern, Zehnten, Grundgefällen, Capitalien, Besoldungen und Gebühren ein beschreibungsmähiges Einkommen von 840 fl. gewährt, haben ihre Gesuche binnen vier Wochen dem katholischen Kirchenrath zu übergeben. 5)) Die Bewerber um die erledigte katholische Parrstelle in Hausen an der Rotb, Dekanats Hofen, deren Einkommen beschreibungsmäßig in 672 fl. aus eigenen Gütern, Capitalien, Besoldungen und Gebühren besteht, haben ihre Gesuche binnen vier Wochen bei dem katholischen Kirchenrathe einzugeben. 6) Die katbolische Pfarrei Unter digisheim, Dekanats Schömberg, welche aus eigenen Gütern, Zehenten, Grundgefällen, Capitalien, Besoldungen und Gebühren ein beschreibungsmäßiges Einkommen von 654 fl. gewährt, worauf jedoch die Verzinsung einer Schulo“ von etwa 500 fl. zu 2 Procent ruht, wird hiemit wiederholt zur Besetzung ausgeschrieben, und werden die Bewerber aufgefordert, ihre Gesuche binnen drei Wochen bei dem katbolischen Kirchenrath einzureichen. 7) Durch die Pensionirung des Registrators Abbt ist die Stelle eines Registrators bei dem bischöflichen Orbinariat erledigt. Das Einkommen besteht in 800 fl. jährlich Besoldung, nebst 90 fl. Entschädigung für Hausmiethe. Die Bewerber haben sich unter Vorlegung ihrer Befähigungs-Zeugnisse innerhalb vier Wochen an das bischöfliche Orvinariat zu wenden. 8) Die Bewerber um eine bei dem Haupt-Zollamt Friedrichshafen in Erledigung gekommene Assinentenstelle, mit welcher ein Gehalt von 700 fl. verbunden ist, haben sich binnen drei Wochen bei der Zolloirektion vorschriftmäßig zu melden. 0) Die Bewerber um die erleolgte Aktuarsstelle bei dem Oberamtsgerichte Brackenheim haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshof in Eßlingen zu melden. 10) Die Bewerber um die erledigte Aktuarsstelle bei dem Oberamtsgerichte Wangen haben sich innerhalb zehen Tagen bei dem K. Gerichtshof in Ulm zu melden. 11) Die Bewerber um vie erledigte Aktuarsstelle bei vem Oberamte Rottenburg, mit welcher ein Gehalt von 500 fl. verbunden ist, werden aufgefordert, sich innerhalb drei Wochen bei der Regierung des Schwarzwalokreises vorschristmäßig zu melden. 12) Die Bewerber um die erledigte Aktuarsstelle bei dem Oberamte Neresheim, mit welcher ein Gehalt von 500 fl. verbunden ist, werden aufgefordert, sich innerhalb acht Tagen bei der Regierung des Jarkkreises vorschriftmäßig zu melden. 13) Bei ver Zolloirektion, der Finanzkammer des Neckarkreises und dem Steuer-Collegium istje eine Kanzlei-Assistentenstelle mit dem Normalgehalt von 600 fl. in Erledigung gekommen. Die Bewerber um diese Stellen haben sich bei den genannten Behörden binnen vierzehen Tagen vorschriftmäßig zu melden. — —— Ssssd 357 N 46. RNegierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Mittwoch den 9. August 1848. Inhalt. Königliche Dekrete. Bewilligung zur Annahme eines fremden Ordens. — Dienst-Nachrichten. VBerfügungen der Departementeo. Bekanntmachung, den Verkauf eines Theils des Vorraths an älteren Regierungsblättern und Rechts-Erkenntnissen betreffend. — Bekanntmachung, betreffend die Auszeichnung des Polizei-Wachtmeisters Falschebner in Ulm. — Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der silbernen Verdienst=Miedaille an den resignirten Schultheißen Wabrenberger von Erzingen. Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A.)) Bewilligung zur Annahme eines fremden Ordens. Vermöge hoöchster Entschließung vom 1. v. M. ist dem seitherigen Minister-Residenten in Haag, Legations-Nath v. Pfeil, die erbetene Erlaubniß gnädigst ertbeilt worden, das von des Königs der Niederlande Majestät demselben verliehenen Ritterkreuz des Ordens der Eichenkrone mit dem Stern anzunehmen und zu tragen. B) Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 22. v. M. den Hauptmann v. Fischer des sechsten Infanterie-Regiments zum General-Quartiermeisterstab, den Oberlieutenant Arlt des achten Infanterie-Regiments zu der Pionnier-Compagnie zu versetzen, und nachstehende Unteroffiziere zu Lieutenants gnädigst zu ernennen geruht: 358 den Bataillons-Adjutanten Koros des siebenten im dritten Infanterie-Regiment, den Feldwebel Daur des achten im ersten Infanterie-Regiment, den Regiments-Offiziers-Zogling, Oberimann v. Palm des vierten Reiter-Regiments im zweiten Reiter-Regiment, als aggregirt ohne Gehalt, den Obermann v. Boße des ersten im vierten Infanterie-Regiment, den Obermann Wolff des siebenten im ersten Infanterie-Regiment, den Obermann v. Maueler des vierten im sechsten Infanterie-Regiment, den Bataillons-Adjutanten Borst des fünften im sechsten Infanterie-Regiment, den Obermann Hartner des sechsten im dritten Infanterie-Regiment. Seine Königliche Majestät haben vurch höchste Entschließung vom 23. v. M. die erledigte Pfarrei Baltringen dem Caplan Henle in Eberharvszell, Dekanats Waldsec, gnädigst übertragen, durch höchste Entschließung vom 26. v. M. dem Oberamts-Aktuar Meeh zu Oberndorf, und " dem Oberamts-Aktuar Schall in Tuttlingen die nachgesuchte Dienst-Entlassung in Gnaden ertheilt, vurch höchste Entschließung vom 28. v. M. die erledigte evangelische Pfarrei Finsterlohr, Dekanats Weikersheim, dem Verweser derselben, Etter, die erledigte Helfersstelle zu Bopfingen, Dekanats Aalen, dem Pfarrverweser Barth in Pache, Dekanats Knittlingen, die erledigte evangelische Pfarrei Oethlingen, Dekanats Kirchheim, dem Pfarrverweser Bührlen zu Rotbenberg, Dekanats Cannstatt, und die erledigte evangelische Pfarrei Dachtel, Dekanats Calw, dem Verweser derselben, Haller, ferner vurch böchste Entschließung vom 4. d. M. die erledigte evangelische Pfarrei Kilchberg, Dekanats Tübingen, dem Parer Stochdorph in Rommelshausen, Dekanats Cannstatt, die erledigte evangelische Pfarrei Fluorn, Dekanats Sulz, dem Pfarrer Keppler in Lombach, Dekanats Freudenstadt, und die erledigte Helfersstelle in Vaihingen dem Stadtvikar Repetenten Rooschütz in Stuttgart, gnädigst übertragen. · 359 Die von dem Fürsten von Thurn und Taxis dem Parrverweser Egle in Steinbach bei Comburg auf die Pfarrstelle Obersulmentingen, Dekanats Biberach, ertheilte patronatische Ernennung ist landesherrlich am 25. v. M. bestätigt, und vurch höchste Entschließung vom 26. v. M. der Uebertragung der zu Altdorf, Oberamts Ravensburg, neu errichteten Posterpedition (oben S. 273) an den Karl Ruoff daselbst die landesherrliche Bestätigung ertheilt worden. II. Verfügungen der Departements. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. Bekanntmachung den Verkauf eines Theils des Vorraths an älteren Regierungs-Blättern und Rechts-Erkenntnissen betreffend. Da die noch vorhandenen einzelnen Nummern des Regierungs-Blatts von den Jahren 1840—1845 und die unvollständigen Eremplare der Rechts-Erkenntnisse von den Jahren 1825—1845 nach dem 31. August 1848 als Makulatur werden verkauft werden; so wird dieses zu dem Zwecke öffentlich bekannt gemacht, damit diesenigen, welche zur Ergänzung mangelhafter Eremplare des Regierungs-Blatts und der Rechts-Erkennlnisse noch einzelne Nummern jener älteren Jahrgänge zu kaufen wünschen, dieß bis zu dem gedachten Zeitpunkte thun mögen. Der Preis dieser Blätter ist aufeinen Kreuzer für den Bogen heralgesetzt worden, wie dieß bezüglich der einzelnen Nummern des Regierungs-Blatts von den Jahren 1806 —1839 durch Verfügung vom 22. September 1843 (Reg. Blatt S. 706) geschah. Stuttgart den 1. August 1848. Für den Departements-Chef: Harpprecht. "8) Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. a) Bekanntmachung, betreffend die Auszeichnung des Polizei-Wachtmeisters Falschebner in Ulm. Seine Köuigliche Majestät haben vermöge Höchster Entschließung vom 28. v. M. 360 dem Polizei-Wachtmeister Falschebner in Ulm, in Anerkennung seiner dienstlichen Thätigkeit, die goldene Civil-Verdienst-Medaille gnädigst verliehen. Stuttgart den 26. Juli 1848. Duvernoy. b) Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der silbernen Verdienst-Medaille an den resignirten Schultheißen Wahrenberger von Erzingen. Durch höchste Entschließung vom 26. d. M. ist dem resignirten Schultheißen Wahrenberger von Erzingen, Oberamts Balingen, für seine vieljährige treue und eifrige Dienstleistung als Ortsvorsteher die silberne Verdienst-Medaille gnädigst verliehen worden. Stuttgart den 29. Juli 1848. Duvernoy. Dinst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Schornbach, Dekanats Schorndorf, welche 807 Kirchengenossen zählt, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Conststorium vorschriftmäßig zu melden. Das Einkommen berechnet sich mit Einschluß von 289 fl. für Zehenten und Gülten, bei welchen sich der künftige Geistliche die Ablösung im gesetzlichen Maaßstab gefallen zu lassen hat, auf 884 fl. 2) Die Bewerber um die neuerrichtete Pfarrei Hepsisau, Dekanats Kirchheim, welche 559 Kirchengenossen zählt, werden, da nunmehr das neuerbaute Pfarrhaus bezogen werden kann, ausgefordert, sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium zu melden. Das zum größern Theile von Zehenten herrührende Einkommen ist zu 827 fl. berechnet, und es hat sich der künftige Geistliche die Ablösung in gesetzlichem Maaßstabe gefallen zu lassen. 3) Die Bewerber um das erledigte Oberamts-Aktuariat Obernvorf werden aufgefordert, sich binnen vierzehen Tagen vorschriftmäßig bei der Regierung des Schwarzwaldkreises zu melden. 4) Die Bewerber um das erledigte Oberamts-Aktuariat Tuttlingen werden aufgefordert, sich binnen drei Wochen vorschriftmäßig bei der Regierung des Schwarzwaldkreises zu melden.=5) Die Bewerber um das erledigte Aktuariat bei dem Oberamte Welzheim werden aufgefordert, sich binnen drei Wochen bei der Regierung des Jarkkreises vorschriftmäßig zu melden. Den 31. v. M. wurden die Rechts-Erkenntnisse vom Monat Mai d. J. ausgegeben. Gedruckt bei G. Hasse lbrink. a i. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Freitag den 11. August 1848. Inbal t. Königliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend die organischen Bestimmungen der Centralstelle Ur Gewerbe und Handel. — Berfügung, betreffend die Wahl des engeren Ausschusses der Centralstelle für Gewerde und Handel. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. Ul. Verfügungen der Departements. Oes Departements des Innern Des Ministerium des Innern. a) Verfügung, betrefsend die organischen Bestimmungen der Centralstelle für Gewerbe und Handel Für die vorerst in provisorischer Weise errichtete Centralstelle für Gewerbe und Handel sind nach vorgängiger gutächtlicher Vernehmung des Königl. Geheimen Raths durch böchsie Entschließung vom 6. d. M. nachstehende organische Bestimmungen genehmigt worden: Von dem Geschäftskreise der Centralstelle 8. 1. Die Centralstelle für Gewerbe und Handel hat als eine dem Ministerium des Innern untergeordnete, ihrer wesentlichen Bestimmung nach berathende Mittelstelle die Aufgabe, 362 mit der Lage und den Verhältnissen der Gewerbe und des Handels, so wie mit den neuen Entwickelungen und technischen Fortschritten auf dem Gebiete derselben sich in fortlaufender Bekanntschaft zu erhalten, über Gebrechen, Hindernisse und Störungen, an welchen die Industrie und Hamdelsthätigkeit des Landes leidet und über die Mittel ihrer Beseitigung Erkundigungen einzuziehen, und Erorterungen zu pflegen, den Königl. Ministerien und Staatsstellen Gutachten in Sachen der Gewerbe und des Handels abzugeben, und den Gewerbe= und Handelsstand mit ihrem Rathe zu unterstützen. Die Centralstelle ist das Organ, durch welches die Wünsche und Anträge der in einzelnen Städten und Bezirken bestehenden Gewerbe-Vereine an die Regierung gelangen und durch welche andererseits die Regierung diesenigen Maaßregeln zu Förderung der Gewerbe und des Handels ausführen läßt, welche nicht nach den bestebenden organischen Eimiichtungen dem Geschäftskreise anderer Bebörden angehören. Die Centralstelle tritt in diesen und anderen Beziehungen an die Stelle der im Juli 1819 gegründeten Central-Leitung des Handels= und Gewerbs-Vereins. S. 2. Im Einzelnen gehört bienach namentlich zu dem Geschäftskreise dieser Stelle: 1) eine gründliche Untersuchung des Zustandes der Gewerbe und des Handels im Lande und fortlaufende Kenntnißnahme von den darin sich ergebenden Veränderungen; 2) Bearbeitung einer Gewerbe= und Handels-Statistik; 3) Einwirkung auf eine zweckmäßige Einrichtung der Gewerbe-Vereine und Anregung der Gründung solcher Vereine in denjenigen Bezirken oder Städten, in welchen es an solchen noch fehlt; 4) Untersuchung der Lage der Fabrik-Arbeiter, Handwerks-Gehülfen und Lehrlinge, und Erörterung der geeigneten Mittel, den biebei in ökonomischer und sittlicher Hinsicht, so wie in Beziehung auf die gewerbliche Ausbildung sich vorfindenden Gebrechen abzuhelfen; 5) Untersuchung der Mittel zur Beseitigung bestehender Hindernisse der freien Entwickelung von Gewerbe und Handel und zur Hebung derselben mittelst Anregung, Förderung und materieller Unterstützung und entsprechender Antragstellung an die betreffenden Ministerien. Hieher gebören insbesondere a) Untersuchung, welche Gewerbs= oder Fabrik-Erzeugnisse das Inland entweder noch gar nicht oder nicht in der Vollkommenheit, wie das Ausland liefert; 363 b) Anwendung aller geeigneten Mittel, um für dergleichen Gegenstände, wofern die Verhältnisse Württembergs dazu günstig sind, eine inländische Conkurrenz hervorzurufen, oder, wenn dieselbe bereits besteht, sie zu erleichtern; Tc) Beförderung des Absatzes der inländischen Erzeugnisse nach Außen; d) Empfehlung lobenswerther Erzeugnisse des inländischen Gewerbefleißes zum ausgedehnten Verbrauche im Inland; ne) Anregung geeigneter Credit= und anderer Anstalten für eine den Bedürfnissen des Verkehrs entsprechende Geld-Cirkulation; f) Hinwirkung auf die Einführung gleicher Müunzen, Maaße und Gewichte in den deutschen Staaten; 6) Einleitung zu Vervollkommnung der bestehenden Transportmittel (Eisenbahnen, Schifffahrt, Posten, Landstraßen 2c.) nach Maaßgabe der fortschreitenden Bedürfnisse des Publikums; n.) Erwägung der Frage über die Beseitigung der Nachtheile einer unbegrenzten Conkurrenz neben Erhaltung möglichster Freiheit in der Bewegung der Individuen. 6) Kenntnihnahme von dem Zustand des gewerblichen Unterrichts und Einreichung von Verbesserungs-Vorschlägen an das Ministerium des Kirchen= und Schulwesens; 7) Begutachtung neuer Gesetze, Verordnungen und Verwaltungs-Maaßregeln, welche sich auf Gewerbe und Handel beziehen, Anträge auf Abschaffung veralteter und auch sonst unpassend gewordener Vorschriften; 8) Prüfung und Begutachtung der die Zoll= und Schifffahrts-Gesetzgebung und den Zolltarif betreffenden Fragen in ihren Beziehungen zu den Interessen der Gewerbe und des Handels; 9) Zuerkennung der für Verdienste auf dem gewerblichen Gebiete ausgesetzten Preise u. s. w. 10) Anordnung und Leitung von Gewerbe-Ausstellungen und Beschickung auswärtiger Ausstellungen durch Sachkundige zum Zweck der Veröffentlichung ibres Ergebnisses; 11) Begutachtung von Unterstützungs-Beiträgen an begabte Gewerbe-Zöglinge zu ihrer weiteren Ausbildung im Auslande: 12) Einleitung zu Abschickung von Sachverständigen im fremde Staaten zur Erforschung ihrer gewerblichen Zustände; 13) Erwerbung von vorzuglichen Mustern, Werkzeugen und Verfahrungsarten und entsprechende Verwendung derselben für den vaterländischen Gewerbestand; 964 14) Einwirkung auf eine den Zeitverhältnissen ensprechende Gestaltung der Messen, Jahrund Wochen-Märkte; 15) Beförderung der Errichtung von Gewerbehallen, Lagerhäusern und dergleichen; 16) Sorge für die Aufstellung der für den Verkehr erforderlichen Mäckler, Sensale und anderer Mittelspersonen, und 17) Anstellung von Special-Untersuchungen über bestimmte, Handel und Gewerbe betreffende Fragen. g. 3. Ob und in wie weit der Centralstelle eine Aufficht oder Mitaufsicht auf die technischen Lehranstalten einzuräumen seyn möchte, bleibt weiterer Entschließung vorbehalten. K. 4. Allgemeine volkswirthschaftliche Angelegenheiten, so wie einzelne besondere Gegenstände, welche zugleich in das Gewerbefach und in den Wirkungskreis der Landwirthschaftlichen Central-Stelle einschlagen, sind von beiden Central-Stellen in gemeinschaftlichem Zusammentritt oder von gemeinschaftlichen Deputationen derselben zu behandeln. 8. 5. Die Aufsicht auf das Zunftwesen, die Ertheilung von Gewerbe-Concessionen, die Entscheidung von Gewerbe-Streitigkeiten, die Handbhabung der rücksichtlich der Gewerbe-Ausübung bestehenden Polizei-Vorschriften u. dergl. verbleibt dem Geschäftskreise der Regierungsbehörden. 5. 6. Um neue Entveckungen und Erfahrungen, so wie sonstige gemeinnützige Mittheilungen dem Gewerbe= und Handelsstand zur Kenntniß zu bringen, wird die Centralstelle die Herausgabe einer gemeinfaßlich geschriebenen Zeitschrift veranstalten. II. Von der Organisation der Central-Stelle. 5. 7. Die Centralstelle besteht: 1) aus einem Vorstande, 2) aus einem vortragenden Ratbe für Gegenstände der Verwaltung und Gesetzgebung, 3) aus einem vortragenden Rathe für mechanisch= und chemisch-technische Gegenstände, 4) aus 24, beziehungsweise 12 Beiräthen vom Gewerbe-, Handels= und Lehrer-Stand, 5) aus dem erforderlichen Kanzlei-Personal. 8. 8. Die unter 1, 2, 3 genannten Diener werden auf die Vorschläge der Centralstelle von der Regierung ernannt. Auch wird von dem Ministerium des Innern bestimmt werden, welches Mitglier in Verhinderung oder Abwesenheit des Vorstandes als dessen Stellvertreter einzutreten hat. Die Beiräthe, wovon 8 dem Handwerker-, 6 dem Fabrikanten-, 6 dem Kaufmannsund 4 dem Lehrerstande angehören müssen, werden obne Rücksicht auf den Wohnort von Abgeordneten sämmtlicher anerkannten Bezirks-Gewerbevereine des Landes, oder wo solche nicht bestehen, der anerkannten Lokal-Gewerbevereine gewählt. Die Abgeordneten haben sich zu diesem Zweck je vier Wochen vor dem Zeitpunkt, in welchem das Mandat der bisberigen Beiräthe zu Ende geht, in Stuttgart zu versammeln, wo sofort die Wahl unter Leitung des Vorstandes der Central-Stelle vorzunehmen ist. Bei der Wahl kann jever Verein sich vurch Ein bis drei Mitglieder vertreten lassen, deren jedes eine zählende Stimme abzugeben hat. Zu der Gültigkeit der Wahl wird erfordert, daß mindestens die Hälfte der berechtigten Gewerbe-Vereine an verselben Theil nehme. Die Wahl geschieht je auf zwei Jahren, nach deren Ablauf die Austretenden wieder gewählt werden können. 5 . 9. Die gewählten Abgeordneten haben aus ihrer Mitte einen Ausschuß von 12 Mitgliedern (4 Handwerker, 3 Fabrikanten, 3 Kaufleute, 2 Lehrer), und zwar gleichfalls auf zwei Jahre zu wählen, welcher die gewöhnlichen laufenden Geschäfte zu besorgen hat. Die Einberufung des vollzähligen Collegiums ist an keine bestimmte Zeit gebunden, darf jedoch in allen wichtigen Angelegenheiten nicht unterlassen werden. Um einen gültigen Beschluß fassen zu können, ist in jedem Collegium neben dem Vorstand die Anwesenheit der Hälfte seiner Mitglieder erforderlich. Der Vorstand hat nur bei Stimmengleichheit eine Stimme und zwar eine entscheidende abzugeben. - K. 10. Die Beiräthe sind verbunden, Ausarbeitungen, welche in ihren Berufskreis einschlagen, zu übernehmen. Ihre Dienstleistung ist unentgeldlich. Für ihre Auslagen an Zehrung und Reisekosten erhalten sie bei Dienst-Reisen eine angemessene Entschädigung aus der Staatskasse. 366 8. 11. Der Regierung bleibt überlassen, wenn sie solches zu gründlicher und umfassender Berathung einzelner Gegenstände für nöthig erachtet, an den Verhandlungen der Centralstelle durch außerordentlich hiezu abgeordnete Mitglieder des Staatsdienstes Theil nehmen zu lassen; so wie andererseits der Centralstelle zusteht, zur Theilnahme an ihren Verhandlungen einzelne dem Collegium nicht angehörige Mitglieder des Gewerbe= und Handels= oder Lehrstandes beizuzieben. Wsi’o In den von der Centralstelle abzugebenden Gutachten und Berichten ist die Ansscht der Minverheit auf deren Verlangen gleichfalls anzuführen. Von selbst versteht es sich, daß wenn bei einem Gegenstande die Interessen verschiedener Classen des Gewerbestandes in Collision kommen, die Interessen und Forderungen jeder einzelnen Classe zu erörtern und darzustellen sind. K. 13. Fur die Begutachtung der Gesuche um Erfindungs= oder Einführungspatente, so wie die Begutachtung der Patent-Streitigkeiten und die Behandlung anderer Gegenstände, welche nach der Natur der Sache nur von — in öffentlichen Pflichten stebenden Personen besorgt werden können, wird eine besondere Commission bestellt, welche außer dem Vorstand und den beiden vortragenden Räthen aus zwei bis vier weiteren Mitgliedern besteht. Die letzteren werden, wenn unter den Beiräthen selbst verpflichtete Sachverständige sich befinden, zunächst aus diesen, im andern Falle aber aus der Zahl der übrigen öffentlichen Diener durch das Ministerium des Innern berufen werden. III. Von der Geschäftsbehandlung. . 14. Die Form der Erledigung der Geschäfte ist in der Regel rollegialisch. Ausnahmsweise konnen jedoch folgende Gegenstände vom Vorstand allein over mit Zuziebung des Referenten erledigt worden: 1) Anzeigen und Berichte an das Ministerium, welche kein Gutachten, sondern nur die Mittheilung historischer aktenmäßiger Notizen zum Gegenstand haben; Mittheilung an andere Stellen, die entweder nur aktenmäßige Notizen oder das Ansinnen um Aeußerung enthalten; uberhaupt 3) alle blos einleitenden und vorbereitenden Verfügungen, bei welchen die Art der Ein, leitung nicht auf den Erfolg von wesentlichem Einfluß ist, oder deren Bestimmung nicht eine vollständige Beurtheilung der Sache voraussetzt. 2 — 367 Es ist jedoch auch in den angezeigten Fällen die collegialische Behandlung alsdann einzuhalten, wenn der Gegenstand oder die Ausführung wichtig oder schwierig, oder wenn es von Interesse ist, daß das ganze Collegium sogleich Kenntniß davon erhält. S. 15. Der Vorstand ist dafür verantwortlich, daß kein Gegenstand, welcher zur collegialischen Berathung sich eignet, dieser Berathung entzogen und bureaumäßig bebandelt wird. In wichtigen Fällen hat der Vorstand neben dem Referenten einen Correferenten zu bestellen, over den Gegenstand durch eine Commission in Vorberatbung nehmen zu lassen. #. 16. Bei der Abstimmung sind zunächst die vortragenden Räthe und sofort die übrigen Beiräthe zu Abgabe ihrer Stimmen nach der von ihnen gewählten Sitz-Ordnung aufzurufen. Ist bei einem Gegenstand eine einzelne Classe der Beiräthe, z. B. der Handwerkerstand, vorzugsweise betheiligt, so haben die Mitglieder dieser Classe vor den übrigen Beiräthen abzustimmen. 8. 17. Die Beschlüsse sind in der Regel in den Sitzungen des versammelten Collegiums zu fassen. Nur in ganz dringenden Fällen darf die Abstimmung der Mitglieder im schriftlichen Wege (durch Circular) eingebolt werden. Es ist aber in diesem Falle der Beschluß in der nächsten Sitzung nachzuweisen und in das Protokoll aufzunehmen. K. 18. Der Vorstand ist dafür verantwortlich, daß die Beschlusse mit den bestehenden Gesetzen und Verordnungen in Uebereinstimmnng stehen. Ergibt sich in dieser Beziehung ein Anstand, so hat er die Entschließung des Ministeriums darüber einzuholen. +. 19. Hinsichtlich der Behandlung der Kanzlei-Geschäfte wird auf die für andere Staatsbeborden gegebenen Vorschriften, namentlich aber auf die in der Instruktion für die Kreisregierungen ertheilten Bestimmungen verwiesen. IV. Verhältniß zu andern Stellen. KS. 20. Z Abgeseben von den im Interesse der Gewerbe und des Handels an das Ministerium zu erstattenden Vorträgen ist die Centralstelle verpflichtet, von allen zu ihrer Kenntniß kommenden Vorfällen und Ereignissen, welche für die Regierung von Wichtigkeit sind, dem Ministerium des Innern ungesäumte Anzeige zu machen. 368 Außerdem sind alle diejenigen Gegenstände der Entschließung des Ministeriums u unterstellen, welche mit einem nicht aus den künftigen ordentlichen Etatsmitteln der Centralstelle zu bestreitenden Aufwande verbunden sind. 5. 21. Der Centralstelle ist gestattet, in Gegenständen ihres Geschäftskreises auch im Auslande Nachforschungen und Erkundigungen einzuziehen, und zu diesem Ende mit ausländischen Stellen in unmittelbare Communication zu treten. . 22. Ebenso ist die Centralstelle befugt, sich in Verfolgung ihrer Zwecke durch die Bezirksämter tunterstühen zu lassen, und es baben daher die letzteren sich den ihnen zugehenden Aufträgen zu Berichten, Erhebung statistischer Notizen u. s. w. unweigerlich zu unterziehen. Stuttgart den 7. August 1848. Duvernoy. b) Verfügung, betressend die Wahl des engeren Ausschusses der Centralstelle für Gewerbe und Handel. Zu Mitgliedern des engeren Ausschusses der Centralstelle für Gewerbe und Handel (K. 9 der organischen Bestimmungen) sind nachstehende Personen gewählt worden: I. Kaufleut e: Carl Finkb, von Reutlingen. Carl Ostertag, von Stuttgart. Wilhelm Seibold, von Heilbronn. II. Fabrikbesitzer: Bockshammer, von Berg. Jung, von Göppingen. Weigle, von Ludwigsburg. III. Klein= Gewerbe. Barth, Tuchmacher, von Göppingen. Fuchslocher, Schreiner, von Eßlingen. Sick, Silberarbeiter in Stuttgart. Steinbrück, Wagner in Stuttgart. IV. Lehrer gewerblicher Unterrichts-Anstalten. Dr. Reusch, Professor in Stuttgart. Dr. Schweickart in Tübingen. Diese Wahl wird unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung vom 14. v. M. (Reg-Blatt S. 324) biemit zur öfernchichrn Kenntniß gebracht. Stuttgart den 7. August 1848. Duvernop. Gedruckt bel G. Hasselbrink. 369 W488. Regierungs-Blatt Königreich Wirttemberg. Samétag den 12. August 1848. In alt. Königliche Dekrete. Dienst.Nachrichten. Verfügungen der Departements. Wohnstzveränderung eines Rechts-Consulenten. — Bekanntmachung, betreffend die Ermächtigung des Vereins zum Schutze württembergischer Auswanderer nach Amerika zum Betriebe der Transportvermitllung von Auswanderern. — Bekanntmachung, betreffend die Verleihung eines Einfübrungspatents an Daniel Schwarz von Schleusingen. — Versügung die dießfäbrige 3 Feier des landwirthschaftlichen Festes in Cannstatt betreffend. — Bekanntmachung, betreffend die Errichtung einer Pfarrverweserei in Gerhausen, Dekanats Blaubeuren. — Bekanntmachung, die Aufnahme von Zöglingen in die Off=Ners- Bildungs-Anstalt betreffend. — Aufruf der Bewerber für die Aufnahme als Regiments-Offiziers-Zöglinge. Olenst. Erledigung. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Durch höchste Entschließung vom 28. v. M. ist die erledigte Präzeptorats-Caplanei zu Tettnang dem Berweser derselben, Pfahler, definitiv, und vurch bochste Entschließung vom 6. d. M. die widerrufliche Stelle des Verwalters an der polizeilichen Beschäftigungsanstalt zu Vaihingen dem Oberamts-Aktuar Leyser daselbst gnädigst übertragen worden. II. Verfügungen der Oepartements. A.) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. Wohmjtzveränderung eines Rechts-Consulenten. Der Rechts-Consulent Kapff hat seinen Wohnsitz von Sulz nach Tübingen verlegt; was hiemit zur allgemeinen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 7. August 1848. Für den Departements-Chef: Harpprecht. 370 8) Des Departements des Innern. Des Ministertum des Innern. à) Bekanntmachung, betreffend die Ermächtigung des Vereins zum Schutze württembergischer Auswanderer nach Amerika zum Betriebe der Transportvermittlung von Auswanderern. Dem Vereine zum Schutze württembergischer Auswanderer nach Amerika, welchem durch böchste Entschließung vom 29. März d. J. die juristische Persönlichkeit verliehen worden ist, ist auf sein Gesuch und nach von ihm geleisteter Kaution die Ermächtigung zum Betriebe der Transportvermittlung von Auswanderern nach Amerika in Gemäsheit der Ministerial-Verfügung vom 11. Januar 1847 ertheilt worden, was mit dem Anfügen zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird, daß zum Abschluß von Ueberfahrts-Verträgen Namens des Vereins ermächtigt sind: 1) in Reutlingen Kaufmann Emil Mittler, 2) in Sinttgart die Kaufleute Ebner und Epting, 3) in Waiblingen Kaufmann Jäger, 4) in Heilbronn Kaufmann L. Kunze, 5) in Göppingen Rechts-Consulent Bartbolomäi. Stuttgart den 30. Juli 1848. Duvernoy. b) Bekanntmachung, betreffend die Verleihung eines Einführungspatents an Daniel Schwarz von Schleusingen. Da dem Fabrikanten Daniel Schwarz in Schleusingen, im Königreiche Preußen, durch böchste Entschließung vom 2. I. M. auf die Dauer des ihm im Königreiche Preußen unter dem 11. März d. J. auf acht Jahre ertheilten Erfindungspatents ein Einführungspatent auf die vorgelegte Vorrichtung an Doppelwebstühlen zur Beseitigung der Bewegung der Schüben durch die Hand des Arbeiters gnädigst verliehen worden ist; so wird dieß, unter Hinweisung auf den VII. Abschnitt der revidirten Gewerbe-Ordnung und das Gesetz vom 29. Juni 1842, zur öffentlichun Kenntniß gebracht. Stuttgart den 4. August 1848. Duvernoy. 371 c) Verfügung, die dießjährige Feier des landwirthschaftlichen Festes in Cannstatt betreffend. Nachdem durch böchste Entschließung vom 6. d. M. die Wiederabhaltung des landwirthschaftlichen Festes zu Cannstatt in diesem Jahre verfügt worden ist, wird in Beziehung auf dieses Fest Nachstebendes bekannt gemacht: K. 1. Das landwirthschaftliche Fest wird in diesem Jahre am Donnerstag den 28. September auf dem gewöhnlichen Platze bei Cannstatt gefeiert. K. 2. Alle Württembergischen Landwirthe, Vieb= oder Perde-Besitzer, welche etwas Ausgezeichnetes von Perden, Nindvieh oder sonstigen Hausthieren aufzuweisen vermögen, werden zu Vorführung derselben und zu der ihnen eröffneten Preisbewerbung eingeladen. K. 3. Hinsichtlich der Preise für die Pferdezucht wird auf die Verordnung vom 31. Oktober 1836 (Reg.Blatt S. 594 ff.), nach deren näheren Bestimmungen die Preise an die Besitzer von Mutterstuten mit Fohlen, welche im laufenden Jahre gefallen sind, ausgetbeilt werden, und auf die Verordnung vom 11. April 1839, betreffend die Vertbeilung von Preisen an Privat-Beschälhalter (Reg.Blatt S. 320 fl.) verwiesen. Unter Beziehung auf die weiteren Vorschriften der gedachten Verordnung vom 11. April 1839 wird ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, daß bei der vießjährigen Preiszuerkennung nur die Leistungen der Privat-Beschälhalter in der Beschälperiode des Jahrs 1847 den Maaßstab abgeben. Diejenigen Privat-Beschälhalter, welche mit ihren Zuchthengsten bei dem Feste erscheinen und sich um Preise bewerben wollen, haben, um ihre Ansprüche gründlich prüfen zu können, die ihnen zu Gebot stehenden Ausweise den K. Bezirksämtern zu übergeben, welche vieselben längstens bis zum 15. September der Landgestüts-Commission vorlegen werden. C. 4. Die Preise bei dem dießjährigen landwirthschaftlichen Feste bestehen neben einer silbernen Medaille: I. in der Pferdezucht: A. bei den Mutterstuten: a) als Hauptpreise für die drei besten Mutterstuten im Alter von 5—8 Jahren mit Fohlen: 372 in 20—16—12 Württembergischen Fünfguldenstücken in Gold; b) als Nachpreise für sechs Mutterstuten mit Fohlen, welche in der Preiswürdigkeit den unter a) gedachten Thieren am nächsten stehen: in je 8 Württembergischen Fünfguldenstücken in Gold; B. bei den Zuchthengsten von Privat-Beschälhaltern: a) in drei Hauptpreisen von 20—16—12 Württembergischen Fünfguldenstücken in Gold; und b)) in zehen Nachpreisen von je acht Württembergischen Fünfguldenstücken in Gold; II. in der Rindviehzucht: a) für die sechs besten zwei= und dreijährigen Zuchtstiere: in 10—8—6—4—3—2 Württembergischen Fünfgulvenstücken in Gold; b) für trächtige Kalbeln und für Kühe, deren Alter an den Zähnen noch deutlich zu erkennen ist (bis in das vierte oder fünfte Jahr), trächtig oder mit einem Kalbe: in sechs Preisen zu 10—8—6—4—3—2 Württembergischen Fünfguldenstücken in Gold; III. in der Schafzucht: für die drei besten feinwolligen vierschauflichen Widder: in 8—4—2 Württembergischen Fünfgulvenstücken in Gold; für die drei besten feinwolligen vierschauflichen Mutterschafe: in 6—3—2 Württembergischen Fünfguldenstücken in Gold; IV. in der Schweinezucht: für die drei besten Eber: in 5—2—1 Württembergischen Fünfgulvenstücken in Golv; für die drei besten Mutterschweine: in 4—2—1 Württembergischen Fünfguldenstücken in Gold. Zu Nachprrisen für die zunächst preiswürdigen Thiere in den unter II—IV. genannten Thiergattungen ist noch eine weitere Anzahl silberner Medaillen gewidmet. Niemand kann jedoch mehr als Einen Preis für dieselbe Thiergattung (bei den Stuten und den Zuchthengsten nicht mehr als einen Hauptpreis) erbalten. 8. 5. Diejenigen Bewerber um Preise in der Perdezucht, welche, gemäß der Verordnung von 31. Oktober 1836, Nr. 5, ihre trächtigen Stuten schon bei Gelegenheit der Beschäl- 373 Regulirung dem K. Land-Oberstallmeister vorgezeigt haben, und zum Erscheinen bei dem Feste mit ihren Thieren aufgerufen worden sind, erhalten, wenn sie keine Preise bekommen, einen Reisekosten-Ersatz von 360 kr. für jede Stunde der Entfernung ihres Wohnorts von Cannstatt und eine Entschädigung von 1 fl. 12 kr. für die Kosten des Aufentbalts an letzterem Orte. Die Entfernung von Cannstatt ist durch eine, nach der Vorschrift vom 5. September 1826 (Reg. Blatt S. 399) abgefaßte Urkunde nachzuweisen. Die gleiche Reisekosten= und Aufenthalts-Entschädigung wird, nach votgängiger vorschriftmäßiger Nachweisung der Entfernung ihrer Wohnorte, von Cannstatt, auch denjenigen als Preisbewerber auftretenden Privat-Beschälhaltern zu Theil, welche zum Erscheinen bei dem Feste mit ihren Zuchthengsten besonders aufgerufen werden und hier keine Preise erhalten. 5. 6. Bei sämmtlichen zur Preisbewerbung bestimmten Stuten und Fohlen ist die Abstammung, und zwar: a) im Falle der Abstammung von Hengsten des K. Privatgestüts oder von Landbeschälern durch ordnungsmäßige Beschälscheine, b)) im Falle der Abstammung von Privatbeschälern durch eine von dem privilegirten Beschälhalter ausgestellte und von dem betreffenden Ortsvorstande beglaubigte Urkunde, welche zugleich Farbe, Alter, Größe und Abzeichen des Hengstes beschreibt, darzuthun. Außerdem haben viese Preisbewerber auch durch eine beglaubigte Urkunde darüber, daß sie die Stute entwender selbst erzogen, oder am Tage des landwirthschaftlichen Festes wenigstens schon zwei Jahre im Besitze haben, sich auszuweisen. K. 7. Auch die Preisbewerber in der Rindvieh-, Schaf= oder Schweinezucht haben ein von der Ortsobrigkeit ausgestelltes und von dem betreffenden K. Oberamte zu beglaubigendes Zeugniß varüber mitzubringen, daß das zur Preisbewerbung bestimmte Thier entweder von ihnen selbst oder wenigstens im Inlande erzogen worden sey. 8. 8. Sämmtliche Preisbewerber haben sich am Tage vor dem Feste (27. September), und zwar mit den Pferden Morgens acht Uhr, mit den Schafen und mit den Schweinen Vormittags neun Uhr, mit den Stieren und Kühen aber Nachmittags zwei Uhr bei dem verord- 374 neten Schaugerichte zu Cannstatt einzusinden, welchem die oben (56. 5, 6 und 7) vorgeschriebenen Urkunden, und zwar diejenigen der Perdeeigenthümer je abgesondert ausgestellt, vorzulegen sind. 5S. 9. An demselben Tage (27. September) Nachmittags vier Uhr haben sich die Eigenthümer der zum Wettrennen bestimmten Pferde auf dem Rennplatze einzufinden, vie obrigkeitlichen von den betreffenden K. Oberämtern zu beglaubigenden Zeugnisse über vie inländische Abkunft ihrer Pferde vorzulegen, und ssch für das mit dem Feste verbundene Wettrennen einschreiben zu lassen. S. 10. Die Rennpreise bestehen in einer Medaille und zeben württembergischen Fünfguldenstücken in Gold für den ersten, acht württembergischen Fünfguldenstücken in Gold für den zweiten, und vier Württembergischen Fünfguldenstücken in Geld für den dritten Preis. iee Eigentbümer von Rennpferden, welchen kein Preis zu Theil wird, deren Pferde aber nach ihren Leistungen gleichwohl als wettkampffähig erkannt werden, erhalten einen Reisekosten = Ersatz von 30 kr. für jede Stunde der vorschriftmäßig (oben §. 5) nachzuweisenden Entfernung ihres Wohnorts von Cannstatt und eine Cntschädigung von Einem Gulden für die Kosten des Aufenthalts an letzterem Orte. K. 12. Jeder Preisbewerber, sey es nun um die Rennpreise oder um die landwirthschaftlichen Preise, hat sich bei Verlust seiner Ansprüche am Tage des Festes spätestens Vormittags neun Ubr mit seinen Thieren auf der für die betreffende Thier-Gattung angewiesenen Stelle einzufinden. 8. 13. Die Vertheilung der Preise nimmt Vormittags 11 Uhr ihren Anfang. s. 14. Alle diejenigen Landwirthe, welche, ohne auf einen der oben bestimmten Preise Anspruch zu machen, irgend etwas Ausgezeichnetes an Pferden, Rindvieh oder andern Hausthieren aufzuweisen vermögen, werden eingeladen, durch die Ausstellung desselben zu Beförderung der gemeinnützigen Zwecke des Festes mitzuwirken. 375 5. 15. Zur Ausstellung landwirthschaftlicher Produkte, welche ihrer Seltenheit oder Vollkommenheit wegen der besonderen Aufmerksamkeit des vaterländischen Publikums würdig sind, werden besondere Buden aufgeschlagen werden. * Auch die Erfinder, Verfertiger oder Besitzer ausgezeichneter Fabrikate, Werkzeuge, Maschinen rc. werden eingeladen, dieselben auf diesem Wege dem Publikum zur anschaulichen Kenntniß zu bringen. K. 17. Den Schaulustigen bleibt nicht allein der äußere Umkreis der Rennbahn, sondern auch die Rennbahn selbst, letztere jedoch nur bis zu Anfang der Preisevertheilung geöffnet. Für diejenigen Zuschauer, welche sich der unter polizeilicher Aufsicht aufgeschlagenen Schaugeruste nicht bevienen wollen, wird ein hinreichender Theil des Umkreises angewiesen. Dagegen ist das Eindringen unter die Schaugerüste, so wie der Eintritt in die inneren, zur Ausstellung der verschiedenen Thiergattungen bestimmten Räume, zu Verhütung jeden Unfalls verboten. 5. 18. In gleicher Absicht ist der Zutritt zu dem Schauplatze nur Fußgängern, mit gänzlichem Ausschluß von Wagen und Merden, gestattet. Aus demselben Grunde ist von dem Publikum zu erwarten, daß es das Mitführen von Hunden unterläßt. Je mehr diese polizeilichen Anordnungen blos auf die eigene Sicherheit und möglichste Bequemlichkeit der Zuschauer berechnet sind, vesto gewisser glaubt man sich der Hoffnung überlassen zu dürfen, daß die Ordnung des Festes nicht vurch unbescheidene Zudringlichkeit gestört, vielmehr den Anweisungen und Warnungen der aufgestellten Sicherheitswachen von Jedermann, ohne Unterschied des Standes, die gebührende Folge geleistet werde. Stuttgart den 8. August 1848. Duvernoy. C) Des Departements des Kirchen= und Schulwesens. Des Ministerium des Kirchen= und Schulwesens. Bekanntmachung, betreffend die Errichtung einer Pfarrverweserei in Gerhausen, Dekanats Blaubeuren. Vermäge höchster Entschließung vom 4. d. M. ist die Lostrennung des Filials Ger- 37 6 hausen von dem Mutterorte Pappelau, Dekanats Blaubeuren, und die Aufstellung eines ständigen evangelischen Pfarroerwesers an ersterem Orte gnädigst genchmigt worden. Stuttgart den 6. August 1848. Für den Departements-Chef: Schmidlin. ) Des Departements des Kriegswesens. Des Kriegs-Ministerium. a) Bekanntmachung, die Aufnahme von Zöglingen in die Offziers-Bildungs-Anstalt betreffend. Diejenigen Jünglinge, welche sich in diesem Jahre um Aufnahme in die Offiziers-Bildungs-Anstalt bewerben wollen, haben sich, sofern sie den in der Verfügung des Kriegs-Ministeriums vom 8. August 1845, Regierungsblatt d. J. Nro. 37 vorgeschriebenen Bedingungen entsprechen, Sonntag den 10. September Vormittags 9 Uhr auf der Adjutantur des Kriegs-Ministeriums persönlich zu melden und vierzehen Tage früber die betreffenden Urkunden an dieses Ministerium einzusenden. « Die Aufnahmsprüfung findet in Stuttgart den 11. September und folgende Tage statt. Stuttgart den 10. August 1848. Nüpplin. b) Aufruf der Bewerber für die Aufnahme als Regiments-Offiziers-Zöglinge. Diejenigen Jünglinge, welche die dießjährige Vorprüfung für Regiments-Offiziers-Zöglinge zu bestehen wünschen, haben sich Sonntag den 15. Oktober Vormittags 9 Uhr persönlich bei dem Vorstande der Prüfungs-Commission, Herrn Generallieutenant v. Barttruff Excellenz in Ludwigsburg zu melden und vierzehen Tage früher die in der Verfügung des Kriegs-Ministeriums vom 23. December 1842 (Reg. Blatt vom 7. Januar 1843) angegebenen Urkunden an das Kriegs-Ministerium einzuschicken. Die Prüfung beginnt sodann den 16. Oktober und umfaßt die in obiger Verordnung näher bezeichneten Fäsher. Stuttgart den 10. August 1848. Rüpplin. Dienst-Erledigung. Die Bewerber um das erledigte Oberamts-Aktuariat Vaihingen werden aufgefordert, sich binnen zehen Tagen vorschriftmäßig bei der Regierung des Reckarkreises zu melden. Gedruct bei G. Hassel örink. r/70. RNegierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Sonntag den 20. August 1848. nhalt. Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, die Einberufung der Stände-Versammlung betreffend. — Dienstachrichten. Verfügungen der Departements. Verfägung, betreffend die Herabsetzung des Kostpreises für die Gekangenen bei den Bezirksstellen. — Verfügung, betreffend die Herabsetzung des Koßtpreises bei den auf dem Transport befindlichen Gefangenen. — Verfügung, betreffend vie Instruktion über Wachdienst, Mänkeln, Behandlung des Gewehrs, Trommel-Signale und das Verhältniß der Bürgerwehr zum stehenden Heer. — Verfügung, betreffend die Auszeichnungen der Offiziere und Unteroffiziere der Bürgerwehr. — Ergebniß der im laufenden Sommer vorgenommenen zwiten Dienstprüfung evangelischer Predigtamts-Camidaten. Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Königliche Verordnung die Einberufung der Stände-Versammlung betreffend. Wilhemim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. In Gemähheit der §K. 127 und 186 der Verfassungs-Urkunde haben Wir nach Anhörung Unseres Geheimen Raths beschlossen, die getreuen Stände Unseres Königreichs auf Mittwoch den 20. September d. J. zum ordentlichen Landtag in Unsere Haupt= und Restdenzstadt Stuttgart einzuberufen. Wir befeblen demnach, daß die Mitglieder beider Kammern am 18. September d. J. sich dahier einfinden und am folgenden Tage bei dem ständischen Ausschusse sich legitimiren. 378 Unser Ministerium des Innern ist mit der Bekanntmachung und Vollziehung dieses Reseripts beauftragt. Im Namen und aus besonderer Vollmacht Seiner Majestät des Königs, Seines gnädigsten Herrn Vaters Stuttgart den 16. August 1848. Karl, Kronprinz von Württemberg. Der Chef des Departements des Innern: Duvernoy. Auf höchsten Befehl: der Geheime Cabinetös-Sekretär: Gros. :B) Dienst-Nachrichten. Durch höchste Cntschließung vom 4. d. M. ist die erlevigte katholische Pfarrei Westernhausen, Dekanats Amrichshausen, dem Pfarrer Haßler in Schwörzkirch, Dekanats Ehingen, auf seine Bitte gnädigst übertragen worden. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 7. d. M. das erledigte Forstamt Neuenbürg dem Oberförster Dietlen in Zwiefalten, und die bei der Eisenbahn-Commission errichtete zweite Kanzlei-Assistentenstelle dem Cameralamts-Buchhalter Maier von Eßlingen, wie auch durch höchste Entschließung vom 9. d. M. die erledigte Oberamts-Aktuarsstelle in Leonberg dem Oberamts-Aktuariats-Verweser Drück in Aalen gnädigst übertragen. Durch höchste Entschließung vom 10. d. M. ist der Kanzlist Model bei dem Gerichtshof in Tübingen, seinem Ansuchen gemäß, wegen Alters in den Pensionsstand versetzt, und der Referendär erster Classe, Gaul, seinem Ansuchen gemäß, in-die Zahl der Rechts-Consulenten aufgenommen worden. Derselbe hat Laupheim zu seinem Wohnsitze gewählt. Durch böchste Entschließung vom 11. d. M. wurde die erledigte Stelle eines Dekans und Stadtpfarrers in Kirchheim dem Oberhelfer Weitzel daselbst, und die erledigte evangelische Parrei Pinache, Dekanats Knittlingen, dem Pfarrgehülfen Pregizer in Mittelstadt, Dekanats Urach, gnädigst übertragen. 379 Seine Königliche Majestät haben nach höchstem Dekrete vom 14. d. M. der von dem Departements-Chef des Kirchen= und Schulwesens, Staatsrath v. Pfizer, vorgetragenen Bitte um Enthebung von seiner Stelle, wegen geschwächter Gesundheit, in Gnaden entsprochen. Durch höchste Entschließung vom 16. d. M. ist ver bei der Regierung des Donaukreises angestellte Sekretär, Kanzleirath Daub, auf sein Ansuchen, wegen hohen Alters und körperlicher Leiden, in den Ruhestand gnädigst versetzt, und der bei dem Ministerium des Innern angestellte Kanzlei-Assistent Kohler zum Ministerial-Sekretär gnädigst befördert worden. II. Verfügungen der Departements. A) Der Departements der Justiz, des Innern und der Finanzen. Der Ministerien der Justiz, des Innern und der Finanzen. Verfügung, betreffend die Herabsetzung des Kostpreises für die Gefangenen bei den Bezirksstellen. Der durch die Ministerial-Verfügung vom 26. Februar d. J. (Reg. Blatt S. 70) auf tagliche 14 kr. bestimmte Kostpreis für die Gefangenen bei den Bezirksstellen wird nach dem gegenwärtigen Stande der Victualienpreise vom 15. d. M. an, auf tägliche dreizehn Kreuzer berabgesetzt; was hiemit zu allgemeiner Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 9. August 1848. Für den Chef des Justiz-Departements: Harpprecht. Duvernoy. Goppelt. 8) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Herabsetzung des Kostpreises bei den auf dem Transport befindlichen Gefangenen. In Berücksichtigung der gegenwärtigen Preise der Lebensmittel wird das Kostgelo der auf dem Transport befindlichen Gefangenen hiemit auf fünfzehn Kreuzer für den Tag in der 380 Art herabgesetzt, daß für Frühstück und Mittagessen je vier und ein halber Kreuzer, und für das Nachtessen sechs Kreuzer angerechnet werden dürfen. Die Herabsetzung tritt mit dem 15. dieses Monats in Wirksamkeit. Stuttgart den 16. August 1848. Duvernoy. 2. Der Commission für die Organisation der Bürgerwehr. a) Verfügung, betreffend die Instruktion über Wachdienst, Plänkeln, Behandlung des Gewehrs, Trommel-Signale und das Verhältniß der Bürgerwehr zum stehenden Heer. Zum Gebrauche der Bürgerwehr sind von der unterzeichneten Stelle Instruktionen über das Verhalten im Wachdienst, das Plänkeln, die Behandlung des Gewehrs, die Trommel=Signale und das Verhältniß ver Bürgerwehr zum stehenden Heer bearbeitet worden, welche der Bequemlichkeit wegen zusammengedruckt wurden und bei den Gebrüdern Mäntler in Stuttgart um 15 kr. das geheftete Exemplar zu haben sind. Die Befehlshaber, Offiziere und Unteroffiziere der Bürgerwehr werden angewiesen, sich mit dem Inhalt dieser Instruktionen bekannt zu machen und die Mannschaft nach demselben zu instruiren. Insbesondere ist darauf zu seben, daß die Bürgerwehr über die Bedingungen und Formen, unter welchen Schilowachen von den Waffen Gebrauch machen dürfen, genau unterrichtet wird. Sodann werden namentlich die Befehlshaber der Bürgerwehren in Garnisonsorten aufgefordert, die zu Verhütung von Mißverständnissen vorgeschriebenen besonderen Trommel-Signale für Allarm, Generalmarsch und Vergatterung die Trommler bald möglichst einüben zu lassen und der Mannschaft bekannt zu machen. Stuttgart den B. August 1848. Bangolo. b) Verfügung, betreffend die Auszeichnungen der Offziere und Unteroffiziere der Bürgerwehr. Da in Folge der Verfügung der K. Ministerien des Innern und des Kriegswesens vom 12. Juli d. J., betreffend das Verhältniß des stehenden Heers zur Bürgerwehr, eine mehr in die Augen fallende Auszeichnung der Offiziere und Unteroffiziere der Bürgerwehr nothwendig ist, so wird im Auftrag des K. Ministeriums des Innern, unter Berücksichtigung verschiedener Wünsche, übrigens unter wesentlicher Beibehaltung der in der Instruktion vom 10. April d. J. gegebenen Anweisung, Folgendes verfügt: 381 1) Die Offiziere zeichnen sich gemeinschaftlich aus durch die Bewaffnung, die Schärpe, eine schwarz-roth-golvene Schnur um den Hut und eine goldene Agraffe an demselben. Die Waffe der Offiziere ist der Sabel in der für die Offiziere der Infanterie vorgeschriebenen Form mit Porte-épée. Die Subaltern-Offiziere tragen den Sabel an einem breiten schwarzen Riemen über die rechte Schulter; wenn jedoch von sämmtlichen Subaltern-Offzieren einer Bürgerwehr vorgezogen wird, in der bei den Offizieren des Linien-Militärs eingeführten Weise den Sabel an einer Kuppel unter dem Kleide zu tragen, so ist dieses gleichfalls zuläßig. Bei Stabs-Offizieren ist der Sabel an einer schmalen schwarzen Kuppel um den Leib befestigt. Die schwarz-rothe Schärpe wird in der Breite der Schärpen der Infanterie-Offiziere, und zwar von Stabs-Offizieren über die Schulter, von Subaltern-Offizieren um den Leib getragen. Die schwarz-roth-goldene Schnur, welche um den Hut läuft, erhält bei neuen Anschaffungen zwei Linien Durchmesser. Die goldene Agraffe ist an der ausgeschlagenen rechten Krempe des Huts angebracht, und wird bei Subaltern-Offizieren durch eine vierfache, bei Stabs-Ofkfzieren durch eine sechsfache goldene Schnur gebildet. 2) Zur Unterscheidung tragen die Zugführer auf einer der Farbe des Kragens gleichen, mit einem Goldrand eingefaßten, Achselklappe zwei kleine goldene Sterne, Hauptleute drei solcher Sterne, Majore Einen großen goldenen Stern, Obersten und Generalmasorc eine gewirkte goldene Achselklappe, die Generalmajore mit einem silbernen Stern auf derselben. Hauptleute und Stabs-Offiziere haben an der um den Hut gebenden Schnur goldene Quästchen, welche auf der vordern Seite des Huts aufliegen. Obersten und Generalmasore tragen einen Roßhaarbusch auf dem Hute. 3) Bataillons-Aerzte haben die Auszeichnung von Zugführern, jedoch mit dem Unterschied, daß sie statt eines Sabels einen Degen tragen. 4) Unteroffiziere unterscheiden sich durch eine schwarz-rothe Schnur von zwei Linien Durchmesser, um den Hut durch eine Agraffe von schwarz-rothen Schnüren, und durch eine Schnur von denselben Farben, mit dünnen Quasten von 24 Zoll Länge, welche an der linken Brust befestigt wird. Die Agraffe wird bei dem Obermann durch eine doppelte, bei dem Feldwebel durch eine vierfache, bei dem Oberfeldwebel vurch eine sechsfache Schnur gebildet. Bei dem Feldwebel und Oberfeldwebel endigt sich die um den Hut gehende Schnur in schwarz-rothen Quästchen, welche auf der vordern Seite des Huts aufliegen. 382 5) Da bei dem K. Militär die deutsche National-Kokarde über der Württemberg'schen getragen wird, so kann das Gleiche auch bei der Bürgerwehr eingeführt werden. In diesem Falle sind die Kokarden so zu stellen, daß die deutsche Kokarde zu oberst an der Agraffe, die Württembergische Kokarde dagegen am untern Ende der Agraffe oberhalb des schwarzen Knopfs anzubringen ist. Für die deutsche National-Kokarde kann die bisher eingeführte Schleife beibehalten werden, jedoch in größerer Form als bei dem in Stuttgart gewählten Muster. In so fern es aber vorgezogen wird, die deutsche National-Kokarde rund zu tragen (was übrigens weniger schön seyn dürfte), so soll dieselbe eine erhabene Form erhalten, wogegen für die Württembergische Kokarde die glatte Form genommen wird. Von selbst versteht es sich, daß die Bürgerwehr jeder Gemeinde durchgehends die gleiche Kokarden-Form zu tragen hat. Die Verwaltungsräthe der Bürgerwehren werden angewiesen, in Gemäßheit der hier gegebenen Vorschriften bestimmte Muster festzustellen und darauf zu seben, daß allmählig vollständige Gleichförmigkeit der Uniformirung erzielt wird. Stuttgart den 14. August 1848. Bangold. C) Des Departements des Kirchen= und Schulwesens. Des evangelischen Consistorium. Ergebniß der im laufenden Sommer vorgenommenen zweiten Dienstprüfung evangelischer Predigtamts-Candidaten. Nachstehende Candidaten des evangelischen Predigtamts haben im Laufe vieses Sommers die zweite theologische Dienstprüfung mit Erfolg erstanden: 1) Adlung, Gottlob, von Ruversberg. 2) Andler, Emil, von Calw. 3) Bartholom di, Rudolph, von Ellwangen. 4) Bruker, Georg, von Aalen. 5) Bähler, Carl, von Gerstetten. 6) Cranz, August, von Ludwigsburg. 7) Dorsch, Friedrich, von Stuttgart. 8) Eichenhofer, Christian, von Grötzingen. 383 9) Ergenzinger, Wilhelm, von Liebenzell. 10) Häcker, Wilhelm, von Kirchbeim a. N. 11) Heintzeler, Theodor, von Seißen. 12) Heller, Wilhelm, von Braunsbach. 13) Heyd, Paul, von Groß-Ingersbeim. 14) Heyd, Wilhelm, von Markgröningen. 15) Immendörfer, Emil, von Laubach. 16) Jopp, Friedrich, von Benzenzimmern. 17) Kleemann, Carl, von Ulm. 18) Lang, Tbeodor, von Frommern. 19) Liebermeister, Albert, von Jaxtheim. 20) Mann, Gustav, von Knittlingen. 21) Miller, Cbristoph, von Oellingen. 22)) Ostertag, Wilhelm, von Besigheim. 23) Pressel, Theodor, von Tübingen. 24) Richter, Christian, von Balingen. 25) Roller, Ferdinand, von Ludwigsburg. 26)) Rösler, Gustav, von Ober-Lenningen. 27) Schaffert, Gotthilf, von Waiblingen. 28) Schlager, Carl, von Stuttgart. 29) Schlegel, Carl, von Kochenvorf. 30) Schmid, Avdolph, von Stuttgart. 31) Stroh, Wilhelm, von Calw. 32) Teichmann, Carl, von Backnang. 33) Weizsäker, Carl, von Oehringen. 34) Wiedersheim, Ludwig, von Eßlingen. 35) Wiegandt, Georg, von Ulm. 36) Wunderlich, Albert, von Maulbronn. 37) Wurster, Wilhelm, von Ober-Urbach. Stuttgart den 1. August 1848. Scheurlen. 384 Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die Stelle eines Stadtpfarrers und Dekans in Nürtingen, mit welcher ein Einkommen von 1308 fl. in Preisen des Sportelgesetzes verbunden ist, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Conststorium vorschriftmäßig zu melden. 2) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Eningen, Dekanats Reutlingen, welche 4923 Kirchengenossen zählt, haben sich binnen vier Wochen bei dem akademischen Senat in Tübingen, welchem vie Präsentation zu dieser Stelle für dießmal zukommt, zu melden. Das Einkommen der Pfarrei belauft sich, nach Abzug von 365 fl. für einen von dem evangelischen Conststorium zu ernennenden ständigen Vikar, welchem der Pfarrer Kost und Logis zu reichen hat, auf 1289 fl., worunter aber 751 fl. für Zehenten und Gülten begriffen sind, bezuglih welcher sich der künftige Geistliche die Ablösung im gesetzlichen Maaßstab gefallen assen muß. 3) Die Bewerber um vie erledigte Marrei Seißen, Dekanats Blaubeuren, welche 619 Kirchengenossen zählt, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melven. Das Einkommen belauft sich auf 1100 fl., worunter aber 580 fl. für Zehenten begriffen sind, bezüglich deren sich der künftige Geistliche die Ablösung im gesetzlichen Maasstab gefallen zu lassen hat. . 4) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Remmingsheim, Dekanats Tübingen, welche 643 Kirchengenossen zählt, und mit einem verwandelten Einkommen von 098 fl. verbunden ist, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmä— ßig zu melden. 5) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Peterzell, Dekanats Sulz, haben sich innerhalb vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium zu melden. Die Zahl der Kir— chengenossen beträgt in dem Mutterort 372 und in den drei Filialien, von welchen das eine halbe Stunde entfernte Römlinsdorf eine eigene Schule und eine Kirche hat, in welcher alle vierzehen Tage am Sonntag Nachmittag abwechselnd mit dem Mutterorte eine Catechisation zu halten ist, 471. Das Einkommen belauft sich einschließlich von 216 fl. 24 kr. für Zehenten, bei welchen sich der künftige Geistliche die Ablösung im gesetzlichen Maasstab gefallen lassen muß, auf 917 fl. 6) Die Bewerber um das erledigte Forstamt zweiter Classe Zwiefalten, haben sich binnen drei Wochen bei der Finanzkammer des Donaukreises, und 7) die Bewerber um die erledigte Buchhaltersstelle bei dem Cameralamt Eßlingen binnen der gleichen Frist bei dem vortigen Cameralverwalter vorschriftmäßig zu melden. 8) Da der Bewerberaufruf, das erledigte Aktuariat bei dem Oberamt Neresbeim betreffend, in der Nummer 45 des Regierungs-Blatts den erwünschten Erfolg nicht gehabt bat, so wird diese Stelle wiederholt zur Bewerbung mit einer Meldungefrist von vierzehen Tagen ausgeschrieben. 9) Die Bewerber um die erledigte Kanzlei-Assistentenstelle bei dem Ministerium des Innern mit dem Normalgehalt von 600 fl. werden aufgefordert, sich binnen drei Wochen bei dem gedachten Ministerium vorschriftmäßig zu melden. Gedruckt bel G. Hasselhrink. 385 W 50. Regierungs--Blatt für das Königreich Württemberg. Mittwoch den 30. Zugust 1848. Inhalt. Königliche Dekrete. Dienst.Nachrichten. Verfügungen der Departements. Wohnsitzveränderung des Rechts- Consulenten Nicthammer. — Wohnsitzveränderung des Rechts-Consulenten Hecker. — Austritt eines Rechts-Consulenten. — Bekanntmachung, betreffend den Verzicht des Tabacksdosenfabrikant n Reineker in Stuttgart auf ein ihm ertheiltes Erfindungepatent. — Bekanntmachung, betreffend die Dienstthätigkeit des Landjäger= Corps in dem Verwaltungsjahr 1847—48. — Bekannemachung, betreffend die Aufstellung weiterer zum Abschluß von Transportverträgen mit Auswanderern ermächtigten Agenten des Vereins zum Schutze württembergischer Auswanderer. Bekanntmachung, betreffend die Verzichtleistung des Kaufmanas Louis Hopf zu Eßlingen auf das ihm auf elne verbesserte Fassung der Stahlblätter und Steckriethen bei Weberblättern und bei den Riethklästen für Bortenmacher verliehene Patent. — Erlöschung des dem Wagnermeister Kümmerle verliehenen Erfindungspatents auf eine Maschine zum Zerreiben des Obstes. — Bekanntmachung, betreffend die Auszeichnuug der Polizei= Unteroffizjiere Vogel und Stoos in Stuttgart. — Bekanntmachung, betreffend die Verzichtleistung des Fürsten zu Waloburg-Zeil-Trauchburg auf die Ausübung der Polizei-Verwaltung. — Bekanntmachung, betreffend das gerichtliche Berbot einer Druckschrist. — Verfügung, detreffend die Aufhebung der vorgeschricbenen Verwarnung vor dem Genusse gistiger PRlanzen von der Kanzel. — Verzeichniß der Vorlesungen, welche an der Universität Tübingen im Winterhalbjahr 1848—49 gehalten werden. Dienst- Erledigungen. . I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vurch höchste Entschließung vom 20. v. M. für die nächste sechsjährige Periode der Ständeversammlung wiederum Seine Durchlaucht den Fürsten v. Hohenlohe-Langenburg zum Präsidenten der ersten Kammer ernannt. Sodann haben Höchstdieselben vermöge böchsten Dekrets vom 14. d. M. den bisberigen interimistischen Cabinets-Vorstand, Geheimen Legationsrath v. Maueler, zum Cabinets-Direktor zu ernennen geruht. 386 Vermöge höchster Entschließung von demselben Tage ist der Kreisforstrath, Kreis-Ober-=forstmeister Schott v. Schottenstein in Ludwigsburg, seinem Ansuchen gemäß, wegen leidender Gesundheit in den Ruhestand, und der vormalige Cameralverwalter Beck von Wiblingen, unter Vorbehalt seines Titels und Rangs, auf die bei der Finanzkammer des Neckarkreises erledigte Registratorsstelle gnädigst versetzt worden. Seine Königliche Majestät haben durch höchste Entschließung vom 16. d. M. den Expeditor der aufgelösten Geheimen Kriegs-Kanzlei, Kanzleiratb v. Bonz, in den Ruhestand zu versetzen geruht, wie auch vermöge höchster Entschließung von demselben Tage den Rittmeister v. Guckelen vom ersten zum zweiten Reiter-Regiment, den Oberlieutenant Dagobert v. Wimpffen vom vierten zum zweiten Reiter-Regiment, — v. Spitzemberg des vierten als Verschickungsoffizier zum sechsten, — v. Scheeler des siebenten zum achten, den Lieutenant Lenz des ersten und v. Minkwitz des zweiten zum sechsten, — Geigisky des achten zum siebenten, und — Wundt des siebenten als Verschickungsosfizier zum achten Infanterie-Regiment versetzt, und dem zum Commandanten des Aufnahmsspitals bei der Felobrigade ernannten Oberlieutenant Schwarz den Charakter als Hauptmann gnädigst ertheilt; ferner zu Oberlieutenanten gnädigst befördert: die Lieutenante: v. Einsiedel des ersten Reiter-Regiments im zweiten, v. Ausin des General-QOuartiermeistersstabs, Friedrich Knörzer des vierten Infanterie-Regiments in demselben, Keßler des fünften im sechsten, Arlt des siebenten im achten und zum Verschickungsoffizier ernannt, v. Baldinger des dritten im sechsten, Wilhelm Knörzer des achten in demselben, und Lüllich des sechsten Infanterie-Regiments bei den Garnisons-Compagnien, den Lieutenant v. Palm des sechsten zum Verschickungsoffizier in diesem Regiment ernannt, und - 387 den aggregirten Lieutenant v. König des ersten Reiter-Regiments in demselben eingetheilt, den Regiments-Offizierszögling, Obermann Glaser des ersten Infanterie-Reziments, und den Felowebel Ertle des zweiten Infanterie-Regiments zu Lieutenanten, ersteren im achten und letzteren im siebenten Infanterie-Regiment gnädigst ernannt. Ferner haben Seine Königliche Majestät vermöge höchster Entschließung von eben diesem Tage dem Hauptmann v. Reichsstadt des Ehren-Invaliden-Corps den Charakter als Major gnädigst verliehen, so wie nach höchster Entschließung vom 19. d. M. den Rittmeister v. Besserer des zweiten Reiter-Regiments, auf seine Bitte wegen körperlicher Untüchtigkeit, mit dem Charalter als Major in den Ruhestand versetzt. Vermöge höchsten Dekrets vom 17. d. M. ist die erledigte Assessorsstelle bei dem Gerichtshof in Ellwangen dem Gerichts-Aktuar Braun, von Leutkirch, die erledigte Aktuarsstelle bei dem Oberamtsgerichte Heilbronn dem Referendär erster Classe, Scheurlen, von Tübingen, die erledigte Aktuarsstelle bei dem Oberamtsgerichte Wangen dem Referendär erster Classe, Weinland, von Ravensburg, übertragen, und der Amtsnotar Blöst in Wiblingen, Oberamts Laupheim, seinem Ansuchen gemäß, auf die erledigte Amtsnotarsstelle in Westerstetten, Oberamts Ulm, versetzt, ferner vermöge höchster Entschließung vom 18. d. M. die erledigte Stelle des evangelischen Dekans und Stadtpfarrers zu Tübingen dem bisherigen Verweser derselben, Oberhelfer Hauber daselbst, und die erledigte evangelische Pfarrei Dettingen, Dekanats Urach, dem vortigen Helfer Kapff gnädigst übertragen, wie auch die erledigte Präzeptorsstelle zu Neuenstadt, Oberamts Neckarsulm, dem Präzeptor Vogel zu Rosenfeld verliehen worden. Die von dem Grafen v. Quadt-Wykradt-Jony dem Pfarrverweser Carl Seyz in Bremelau auf die Kaplanei in Jöny ertheilte patronatische Ernennung ist den 18. d. M. landesherrlich bestätigt worden. 888 II. Verfügungen der Departements. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. a) Wohnsitz-Veränderung des Rechts-Consulenten Niethammer. Der Rechts-Consulent Niethammer hat seinen Wohnsitz von Ehingen nach Stuttgart verlegt; was hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 15. August 1848. Für den Departements-Cbef: ' Harpprecht. b) Wohnsit-Veränderung des Rechts-Consulenten Hecker. Der Rechts-Consulent Hecker hat seinen Wohnstitz von Ulm nach Gßlingen verlegt; was biemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 16. August 1848. Für den Departements-Cbef: Harpprecht. c) Austritt eines Rechts-Consulenten. Da der Rechts-Consulent Kormann zu Cannstatt auf die fernere Ausübung der Rechtspraxis verzichtet hat; so wird solches zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 21. August 1848. Für den Departements-Chef: Harpprecht. 8) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. a) Bekanntmachung, betreffend den Verzicht des Tabacksdosenfabrikanten Reineker in Stuttgart auf ein ihm ertheiltes Erfindungspatent. Das dem Tabaksdosenfabrikanten Reineker in Stuttgart durch höchste Entschließung vom 7. April 1841 auf die von ihm vorgelegte Damascir-, Guillochir= und Poussir-Maschine ertheilte zehenjährige Erfindungspatent ist durch Verzichtleistung des Reineker erloschen; was biemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 2. August 1848. Duvernoy. b) Bekanntmachung, betreffend die Dienstthätigkeit des Landjägercorps in dem Verwaltungsjahr 18/3/46. Nachstehende Uebersicht der in dem Verwaltungsjahr 18143 durch das Landjager-Corps ergriffenen und eingelieferten Personen wird hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 10. August 1848. Duvernop. Uebersicht der im Etatsjabre 1843 durch die Mannschaft des K. Landjäger-Corps ergriff enen und eingelieferten Personen. Kreise. 9210 ’(11Wqur1 Snn-1541910 19254#18 Deserteurs: boqupju# aaquyjonn abnqꝙildsbuna -Ungn16 gauscanun Landstreicher: !## uuyu 9ulq#n Bettler: - sog#m -#alannsden 9992/3O 2###n Neckarkreis Schwarzwaldkreis Jartkreis Donaukreis=— — 2134 1 1 213 463 1500 1791 794 1684 6 Stuttgart den 10. August 1848. 5 3 1009 *7 13,395 Personen. Zur Beglaubigung, Kanzlei-Direktion des Ministerium des Leipold. 2788 Innern: 5769 389 390 ) Bekantmachung, betreffend die Aufstellung weiterer zum Abschluß von Transport-Verträgen mit Auswanderern ermächtigten Agenten des Vereins zum Schutze württembergischer Auswanderer. Der Verein zum Schutze württembergischer Auswanderer in Reutlingen hat als weitere Agenten, welche in seinem Namen zum Abschlusse von Transportverträgen mit Auswanderern ermächtigt sind, aufgestellt: 1) den Friedrich Greiner, Cameralisten in Heiligkreuzthal, Oberamts Riedlingen, 2) den Albert Adorno, Stadtpfleger in Tettnang; was hiemit unter Beziehung auf die Bekanntmachung vom 30. v. M. zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 11. August 1848. Duvernoy. d) Belanntmachung, betreffend die Verzichtleistung des Kaufmanns Louis Hopf zu Eßlingen auf das ihm auf eine verbesserte Fassung der Stahlblätter und Steckrieihen bei Weberbläuern und bei den Riethkästen für Bortenmacher verliehene Patent. Nachdem der Kaufmann Louis Hopf zu Eßlingen auf daß ihm unter dem 3. Februar 1847 verliehene Patent auf eine verbesserte Fassung der Stahlblätter und Steckriethen bei Weberblättern und bei den Riethkästen für Bortenmacher verzichtet hat, wird solches biemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 14. August 1848. Duvernoy. e) Erlöschung des dem Wagnermeeiser. Kümmerle verliehenen Erfindungspatents auf eine aschine zum Zerreiben des Obstes. Da das dem Wagnermeister Michael Kümmerle zu Plieningen, Amtsoberamts Stuttgart, durch höchste Entschließung vom 24. December 1845 (Reg. Blatt von 1846, S. 5) verliehene Erfindungspatent auf die von ihm vorgelegte Maschine zum Zerreiben des Obstes in Folge der Auswanderung des Patent-Inhabers erloschen ist; so wird dieß hiemit zur öfsentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 22. August 1848. « Duvernoy. s) Bekantmachung, beireffend die Auszeichmung der Polizel-Unteroffiziere Voszel und Stoos in luttgart. Vermöge höchster Entschließungen vom 19. vorigen und 20. I. M. ist den beiden Polizei-Unteroffizieren Vogel und Stoos für ihre bewiesene Dienstthätigkeit je die silberne Cioil-Verdienst-Medaille gnädigst verliehen worden. Stuttgart den 25. August 1848. Duvernoy. 391 6) Bekanntmachung, betreffend die Verzichtleistung des Fürsten zu Waldburg-Zeil-Trauchburg auf die Ausübung der Polizei-Verwaltung. Nachdem mit höchster Genehmigung vom 20. v. M. der Fürst zu Waldburg-Zeil=Trauchburg auf die Ausübung der Polizei-Verwaltung, so weit dieses nicht schon früher auf einem Tbeil seiner standesherrlichen Besitzungen gescheben war, Verzicht geleistet hat, und in Folge hievon das bisberige Bezirksamt Oberzeil aufgelöst worden ist und seine Funktionen an das Oberamt Leutkirch übergegangen sind; so wird dieses zu allgemeiner Nachachtung bekannt gemacht. Stuttgart den 26. August 1848. Duvernoy. 2. Der Regierung des Neckarkreises. Bekanntmachung, betreffend das gerichtliche Verbot einer Druckschrift. Da durch Beschluß des Criminal-Senats des K. Gerichtshofs für den Reckarkreis vom 11. d. M. die von der Stadtdirection Stuttgart verfügte vorläusige Beschlagnahme der Druckschrift: , « „Ueber Fürstenstaat und Fürstenheer, Volksstaat und Volksheer. Von einem ehemaligen Söldner. Canton Thurgau im Jahre 1848“ wegen ihres ven Art. 142, 151 und 167 des Strafgesetzbuchs zuwiderlaufenden Inhalts in Gemäßheit der . 6 und 26 des Gesetzes über die Preßfreiheit vom 30. Januar 1817 für gerechtfertigt erklärt, und deren fernere Verbreitung im Lande verboten worden ist; so wird dieß unter dem Anfügen zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß nunmehr der Verkauf eines jeden Exemplars der fraglichen Schrift in das In= und Ausland zum erstenmal mit 75 fl. und im Wiederholungsfalle noch härter geahndet wird. Ludwigsburg den 18. August 1848. Soden. C) Des Departements des Kirchen= und Schulwesene. 1. Des Ministerium des Kirchen= und Schulwesens. Verfügung, betreffend die Aushebung der vorgeschriebenen Verwarnung vor dem Genusse gistiger Pflanzen von der Kanzel. - Auf den Antrag der evangelischen Synode, welchem sich auch der katholische Kirchenrath angeschlossen pat, wird piemit die Aufhebung der bestehenden Vorschrift, wornach die 392 Geistlichen von der Kanzel aus zweimal des Jahrs die Verwarnungen vor dem Genusse gistiger Pflanzen ins Gedächtniß rufen sollen, zu vergleichen: Versügung der Ober-Regierung, Oberpolizei-Departement vom 6. September 1810, Reg. Blatt S. 371, Verfügung der Section des Medicinalwesens vom 10. September 1812, Reg.Blatt S. 454, und vom 1. September 1814, Reg. Blatt S. 319, nach genommener Rücksprache mit dem Ministerium des Innern verfügt, im Uebrigen aber die Erwartung ausgesprochen, daß zu Verhütung von Unglücksfällen die vorgeschriebene Verwarnung in der Schule durch die Schullehrer um so pünktlicher geschehbe und von der Ortsschulbehörde überwacht werde. Stuttgart den 21. August 1848. "“ Für den Departements-Chef: Schmidlin. 2. Rektoramt der Universität Tübingen. Verzelchniß der Vorlesungen, welche an der Universität Tübingen im Winterhalblahr 1848—49 gehalten werden. Philosophie. Eneyclopädie der philosophischen Wissenschaften und Logik: in 4—5 Stunden, von 4—5 Uhr Nachmittags, Prof. TDr. Fichte. Encyclopädie der pbilosophischen Wissenschaften: dreimal wöchentlich, Privatdocent Dr. Röse. Logik mit Beziehung auf die realen Wissenschaften: in zwei bis drei wöchentlichen Stunden, Privatdocent Dr. Planck. Psochologie: viermal von 9—10 Uhr, Prof. Dr. Fichte. Psoychologie in vier Stunden von 3—4 Uhr, Prof. Dr. Reiff. Metaphysik viermal wöchentlich, Prof. Dr. Zuckrigl. Praktische Philosophie (Rechts= und Sittenlehre): in vier bis fünf wöchentlichen Stunden von 11—12 Uhr, Prof. Dr. Reiff. Rechtspbilos ophie mit besonderer Rücksicht auf die Grundfragen der Gegenwart: in vier Stunden wöchentlich, Privatdocent Dr. Planck. 393 Geschichte der Philosophie der Griechen und Römer: vier Stunden, Privatdocent Dr. A. M. Fischer. Geschichte der Philosophie von Cartesius bis auf die neueste Zeit: vier Stunden wöchentlich, Derselbe. Pbilosopbisches Conversatorium: in noch zu bestimmenden Stunden, Prof. Dr. Fichte. Kunst. Aesthetik: in fünf bis sechs wöchentlichen Stunden, Prof. Dr. Vischer. Vorlesungen über morgenländische, antike und moderne Poesie. (S. Pbilologie.) Leitung von deutschen Redeübungen: in vier wöchentlichen Stunden. (S. Philologie.) " Leitung der Uebungen des Zeichnungs-Instituts: Donnerstags von 8—12 Uhr und in zwei weiteren Stunden, Maler Leibnitz. Zeichnen: Derselbe. Malen: Derselbe. Harmonielehre und Tonsatz: Musikdirektor Silcher. Leitung der Gesang= und Instrumental-Musik: Derselbe. Geschichte. Universal-Geschichte, erster Theil, in fünf bis sechs Stunden von 10—11 Uhr, Prof. Dr. Haug. „ Erste Hälfte der Universal-Geschichte: sechsmal wöchentlich von 5—6 Uhr Abendes, und am Donnerstag von 10 Uhr Morgens, Privatdocent Dr. Fehr. Geschichte der Erfindungen und ihres Einflusses auf Cultur und Politik. (S. Staatswissenschaften.) Darstellung der Republiken des Alterthums: in zwei wöchentlichen Stunden, Prof. Dr. Walz. Besprechungen über die älteste Geschichte Rom's. (S. Philologie.) Pragmatische Uebersicht der deutschen Staats= und Rechtzgeschichte: zweimal wöchentlich, Privatdocent Dr. Röse. Württembergische Staatsgeschichte. (S. Staatswissenschaften.) 2 394 Geschichte der christlichen und mahomedanischen Staaten vom letzten Kreuzzuge bis zur Entdeckung Amerika's: zwei Stunden wöchentlich, Privatdocent Dr. Fehr. Geschichte der deutschen Reichsverfassung seit dem Ende des fünfzehnten Jahrhunderts: zwei Stunden, Bibliothekar Dr. Klüpfel. Deutsche Geschichte von der Reformation bis zur Gegenwart: Privatdocent Dr. Frauer. Geschichte des achtzehnten Jahrhunderts: dreimal wöchentlich, von 4—5 Uhr, Prof. Dr. Haug. Politische Geschichte seit dem letztem Drittbeil des achtzehnten Jahrhunderts. (S. Staatswissenschaften.) Philologie: Erklärung des Propheten Jesaia: in vier bis fünf wöchentlichen Stunden von 9—10 Ubr, Prof. Dr. E. Meier. Arabische Sprache oder armenische Sprache: in zwei wöchentlichen Stunden, Prof. Dr. Welte. Die Anfangsgründe des Arabischen: in zwei öffentlichen Stunden, Derselbe. Grammatik des Sanskrit nebst Uebungen im Uebersetzen: vier wöchentliche Stunden, Prof. Dr. Roth. Erklärung der Sakuntala: zwei Stunden, Derselbe. « Zweiter Cursus des Persischen, Erklärung des Schahname: zwei Stunden, Derselbe. Armenische Sprache (oder arabische Sprache): zweimal wöchentlich, Prof. Dr. Welte. Erklärung des Prometbeus des Aeschplus, und des Pbiloklet des Sophokles: in vier wöchentlichen Stunden von 11—12 Uhr, Prof. Dr. Walz. Fortsetzung der Erklärung des Thucydides: im philologischen Seminar, Derfelbe. Plato's Protegoras nebst allgemeiner Einleitung in die platonischen Schristen: in zwei wöchentlichen Stunden, Prof. Dr. Schwegler. Leitung der griechischen Stylübungen: im philologischen Seminar, Prof. Dr. Walz. 395 Cicero's Republik und Besprechungen über die älteste Geschichte Roms: im philologischen Seminar, Prof. Dr. Schwegler. Taeitus Agricola und Germania: in drei wochentlichen Stunden, Derselbe. Erklärung ausgewählter Novellen aus dem Decamerone des Giovanni Boccaccio: zweimal wöchentlich, Privatdocent D#r. Holland. Erklärung einiger Tragödien Calderons: Prof. Dr. M. Rapp. Erklärung altprovenzalischer Lieder, nach Mahns Sammlung von Werken der provenzalischen Troubadours: einmal wöchentlich, Prof. Dr. Keller. Französische Grammatik: drei Stunden, Prof. Dr. Peschier. Leitung eines literarischen, fran zösischen Conversatoriums: drei Stunden, Derselbe. Geschichte der neuesten französischen Poesie: zwei Stunden, Derselbe. Deutsche Grammatik mit Beiziehung von W. Wackernagels altveutschem Lesebuch: drei bis viermal wöchentlich, Prof. Dr. Keller. Englische Sprache und Literatur: Mof. Dr. Peschier. Erklärung eines Stückes von Shakspeare (oder Byron): Prof. Dr. M. Rapp. Mittelhochdeutsche Sprache und Literatur nebst Lectüre von Gottfrieds Tristan und Isolde, Privatdocent Dr. Frauer. Nibelungen: vier bis fünfmal wöchentlich, Prof. Dr. Keller. « Erklärung von Vridankes Bescheidenheit nach der Ausgabe von W. Grimm: einmal wöchentlich, Privatdocent Dr. Holland. Leitung von deutschen Reveübungen: in vier wöchentlichen Stunden, Prof. Dr. F. F. Vischer. « Erklärung der altrussischen Lieder aus dem Sagenkreise Wladimirs: Prof. Dr. M. Rapx. Mathematik und Naturwissenschaften. Encyclopädie der Mathematik: viermal wöchentlich, Privatdocent Dr. Zech. Elementar-Mathematik (Arithmetik und Algebra, ebene Geometrie und Trigonometrie): von 2—3 Uhr, Prof. Dr. Hohl. Analytische Geometrie (Kegelschnitte): von 3—4 Uhr, Derselbe. Aufgaben zur Lehre vom Größten und Kleinsten der Integralfunktionen: in zwei wöchentlichen Stunden, Derselbe. 396 Höhere Analysis mit Anwendungen auf Geometrie und Mechanik: fünfmal woͤchentlich, von 2—3 Uhr, Prof. Dr. v. Nörrenberg. Mechanik: von 5—6 Uhr, Prof. Dr. Hohl. Anwendungen der höheren Mechanik auf Gegenstände der Ppysik: dreimal wöchentlich, von 11—12 Uhr, Prof. Dr. v. Nörrenberg. Populäre Astronomie: Dienstag, Mittwoch und Freitag, von 3—4 Uhr, Privatdocent Dr. Ofterdinger. Populäre Astronomie: in zwei wöchentlichen Stunden, Privatdocent Dr. Zech. Uebersicht über die gesammte Chemie in Verbindung mit Versuchen und mit besonderer Rücksicht auf technische und landwirthschaftliche Chemie in populären Vorträgen: fünfmal von 9— 10 Uhr, Prof. Dr. Chr. Gmelin. Organische Chemie mit besonderer Rücksicht auf Physsiologie und Pharmacie: in zwei bis drei wöchentlichen Stunden, Prof. Dr. Schloßberger. Pharmaceutische Chemie mit Darstellung und Analyse der Präparate: Prof. Dr. Sigwart. Chemie für Cameralisten, Landwirthe und Forstmänner nach Fresenius Hanvdbuch: Derselbe. Polizeilich-gerichtliche Chemie: in zwei Stunden, Prof. #r. Schloß-=berger. Uebungen in derchemischen Analyse: von 10—12 Uhr, Prof. Dr. Gmelin. Praktisch-chemische Uebungenm: in zehen Stunden, Prof. Dr. Schloßberger. Mineralogie: in fünf Stunden wöchentlich, Prof. I)#r. Quenstedt. Krystallographie: zwei Stunden wöchentlich, Derselbe. Petrefaktologische Uebungen mit besonderer Rücksicht ver böheren Thierklassen: zwei Stunden wöchentlich, Derselbe. Pbosiologie der Gewächse; wöchentlich fünf Stunden, Prof. Dr. v. Mohl. Ueber kryptogamische Gewächse: zwei bis drei Stunden, Derselbe. Vergleichende Anatomie: von 2—3 Uhr, Prof. Dr. W. v. Rapp. Zoologisch-anatomische Uebungen: Derselbe. 897 Tbheologie. 1) Evangelisch-thevlogische Fakultät. Erklärung der Propheten Micha, Joel, und, wenn die Zeit reicht, auch Nahum: zweimal wöchentlich, um 5 Uhr, Prof. Ior. Beck. Erklärung des Jesaias, Cap. 1—39: dreimal wöchentlich, Repetent Dr. Dillmann. Entwicklungsgeschichte der messianischen Vorstellungen bei den Israeliten bis auf die Zeit Christi: dreimal wöchentlich, Derselbe. Einleitung in die Schriften des neuen Testaments: viermal wöchentlich, um 4 Uhr, Prof. Tr. v. Baur. Erster Theil der synoptischen Erklärung der drei ersten Evan gelien nekst einer Einleitung in die Evangelien überhaupt: vier bis fünfmal wöchentlich, um 6 Uhr, Prof. Dr. Landerer. Erklärung des Briefs an die Römer: fünfmal wöchentlich, um 10 Uhr, Prof. Dr. v. Schmid. Erklärung des zweiten Briefs an die Corinthier: zweimal woöschentlich, Prof. Dr. v. Baur. Besprechungen über die Hauptpunkte der neute stamentlichen Theologie, mit Rücksicht auf den gegenwärtigen Stand der Critik: zwei bis dreimal wöchentlich, Repetent Paret. Christliche Glaube nslehre, zweiter Theil: fünf bis sechsmal wöchentlich, um 9 Uhr, Prof. Dr. Landerer. Praktische Glaubenslehre als Anleitung zum Religions-Unterricht für Kirche und Schule: zwei bis dreimal wöchentlich, um 5 Uhr, Prof. Dr. Beck. Dogmatisches Disputatorium: ein bis zweimal wöchentlich, Prof. Dr. Lanverer. Eraminatorium über Dogmatik und Symbolik: drei bis viermal woöchentlich, Repetent Lechler. Christliche Sittenlehre, zweiter Theil: fünfmal wöchentlich, um 11 Uhr, Prof. Dr. Beck. Christliche Dogmengeschichte, erster Theil: fünf bis sechsmal wöchentlich um 8 Uhr, Prof. Dr. v. Baur. Katechetik und Homiletik mit vorangeschickter Einleitung in die praktische Theologie überhaupt: viermal wöchentlich um 3 Uhr, Prof. Dr. v. Schmid. Leitung der pomiletischen und katechetischen Uebungen der evangelischen Prediger-Anstalt: Derselbe. Kirchen= und Schulgesetze: zwei bis dreimal wöchentlich, öffentlich, Oberbelfer Hauber. « « 2) Katholisch-theologische Fakultät. Erklärung der kleinen Propheten: viermal wöchentlich, Prof. Dr. Welte. Einleitung in das neue Testament: viermal wöchentlich, Prof. Gehringer. Synoptische Erklärung der drei ersten Evangelien mit Rücksicht auf die Abschnitte des Johannes: fünfmal wöchentlich um 9 Uhr, Derselbe. Erklärung des Evangeliums oder der Offen barung Jobannis: viermal wöchentlich, Prof. I)#r. Welte. Erklärung der Briefe an die Corinthier: täglich um 11 Uhr, Prof. Schimele. Erklärung der Briefe Pauli an die Galater und Ephesier: dreimal woöchentlich um 3 Uhr, Prof. Dr. Kuhn. Erster Thbeil der christlichen Kirchengeschichte: in sieben wöchentlichen Stunden, fünfmal um 10 Uhr und am Dienstag und Samstag um 4 Uhr, Prof. Dr. Hefele. Christliche Patrologie und Patristik (oder Pastoraltheologie): dreimal wöchentlich, Prof. Dr. Hefele. Erste Hälfte der Dogmatik: in sleben wöchentlichen Stunden um 9 und 3 Uhr, so weit er durch ven Landtag nicht abgehalten ist, Prof. Dr. Kuhn. Erste Hälfte der christlichen Moral: fünfmal wöchentlich um 10 Uhr, Poof. Schimele. Erste Hälfte der christlichen Moral: vier bis fünfmal wöchentlich um 11 Uhr, Prof. Dr. Zuckrigl. Homiletik und Katechetik: Viermal wöchentlich um 2 Uhr, Prof. Gehringer. Ueber Pastoraltheologie (oder christliche Patrologie): viermal wöchentlich, Prof. Dr. Hefele. 39# Die Lehre über das Gewissen und die Freiheit: zwei bis dreimal wöchentlich, Repetent Stemmer. Ueber die wichtigsten Materien des katholischen Kirchenrechts: Repetent Kober. Pädagogik und Didaktik mit Erläuterung der vaterländischen Elementarschulgesetze: dreimal wöchentlich, Wilhelmsstifts-Direktor, Oberkirchenrath Schott. Rechtswissen schaft. Encyclopädie der Rechtswissenschaft: viermal wöchentlich um 2 Uhr, Prof. Dr. G. Bruns. Naturrecht, nach seinem Lehrbuche: viermal wöchentlich von 9—10 Uhr, Prof. Dr. Warnkönig. · JnstitutionendeörömischenRechtsnachMühlenbruchsLehrbuchesechsmalwöchcntlichumlthr,Prof.Dr.v.Schrade1-. Institutionen des römischen Rechts nach seinem Lehrbuch: sechsmal wöchentlich um 11 Uhr, Prof. Dr. Warnkönig. Institutionen des römischen Rechts:; fünf bis sechsmal wöchentlich um 11 Uhr, Privatdocent Dr. Pfeiffer. Pandekten, mit Ausnahme des Familien= und Erbrechts, nach Vangerows Leitfaden: sechsmal wöchentlich um 8 und 9 Uhr, Kanzler Dr. v. Wächter. Der Pandekten erster Theil: in wöchentlichen 10—11 Stunden um 11 Uhr und um 4 Uhr, Prof. Dr. Mayer. "“ Römisches Familien= und Erbrecht: sechsmal wöchentlich um 11 Uhr, Prof. Dr. G. Bruns. Ein Pandekten-Praktikum und Repetitorium;: zweimal wöchentlich in noch zu bestimmenden Stunden, Derselbe. Römische Rechtsgeschichte, nach Hugo's Lehrbuch: fünfmal wöchentlich um 3 Uhr, und dreimal um 5 Uhr, Prof. Dr. v. Schrader. Das deutsche Privatrecht, mit Einschluß des Lebenrechts: sechsmal wöchentlich von 10 — 11 Uhr und zweimal von 5—6 Uhr, Prof. Dr. Michgaelis. Handels= und Wechselrecht, nebst dem Gewerberecht, gemeines und württembergisches: dreimal wöchentlich von 5—6 Uhr, Derselbe. 400 Das württembergisches Privatrecht: sechsmal wöchentlich von 4—5 Ubr, oder in einer andern passenden Stunde, Derselbe. Deutsches Staatsrecht: fünfmal wöchentlich um 10 Uhr, wenn er nicht durch den Landtag abgehalten ist, Prof. IIr. Reyscher. Deutsches und württembergisches Staatsrecht: sechsmal wöchentlich um 11 Uhr, Privatvocent Dr. Ziegler. Deutsche Rechtsgeschichte: fünf bis sechsmal wöchentlich um 10 Uhr, oder, auf Verlangen, in einer andern passenden Stunde, Privatdocent Dr. Göhrum. · Katholisches und protestantisches Kirchenrecht: fünfmal wöchentlich um 4 Uhr, Prof. Dr. Warnkönig. Gemeiner deutscher und württembergischer Civilprozeß: fünfmal wöchentlich um 2 Ubr, und Donnerstags um 9 Uhr, Prof. Dr. Maper. Die summarischen Prozeßarten und das Concursverfahren nach dem gemeinen deutschen und württembergischen Prozeßrechte: zweimal wöchentlich, Privatdocent Dr. Pfeiffer. Gemeines deutsches und württembergisches Straf= und Polizeistrafrecht, zweiter Theil: fünfmal um 3 Uhr, Prof. Dr. Hepp. Gemeines deutsches und württembergisches Strafrecht: fünfmal wöchentlich um 8 und 9 Uhr, Prof. Dr. Köstlin. Deutsches und württembergisches Strafrecht: sechsmal wöchentlich um 10 Uhr, Privatdocent Dr. Ziegler. Ueber die Strafrechts-Theorien, hierauf über die Verbrechen gegen das Eigenthum: zweimal wöchentlich um 2 Uhr, öffentlich, Derselbe. Ein Criminal-Praktikum: auf Verlangen, Prof. Dr. Köstlin. Gemeiner deutscher und wüttembergischer Strafprozeß, unter Verweisung auf Zachariä's Grundlinien des deutschen Criminalprozesses, Göttingen 1837: sechsmal wöchentlich um 9 Uhr, Prof. Dr. Hepp. Gerichtliche Medicin. (S. Mediein.) Staatswissenschaften und ihre Hulfsfächer. Encyelopädie der Stagatswissenschaften: fünfmal wöchentlich, Prof. . Dr. Schütz. 401 Württembergische Staatsgeschichte: dreimal woͤchentlich, Prof. Dr. Fallati. Politische Geschiche seit dem letzten Dritttheil ves 18ten Jahrhunderts in fünf wöchentlichen Stunden, Derselbe. Enepyclopädie der Forstwirthschaft: fünfmal wöchentlich von 5—6 Uhr, Prof. Dr. Görit Die der Land= und Forstwirthschaft gemeinschaftlichen Lehren: zwei bis dreimal wöchentlich in noch zu bestimmenden Stunden, Derselbe. Chemie für Cameralisten, Forstmänner und Landwirthe. (S. Naturwissenschaft.) Technopropädeutik: fünfmal wöchentlich von 3—4 Uhr, Prof. Dr. Volz. Speeielle Maschinenlehre: Montag und Mittwoch von 9—10 Uhr, Derselbe. Gewerbe-Oeconomie als Gewerbewohlfahrtslehre: Dienstag und Freitag von 9—10 Uhr, Derselbe. Geschichte der Erfindungen und ihres Einflusses auf Cultur und Politik: in zwei noch zu bestimmenden Stunden, Derselbe. Finanz-Wissenschaft: fünfmal wöchentlich von 10—11 Uhr, Prof. Dr. Schütz. Württembergisches Polizeirecht: fünfmal wöchentlch von 2—3 Uhr, Prof. Dr. Hoffmann. Württembergisches Finanzrecht: fünfmal wöchentlich von (111—12 Uhr, Derselbe. - Medicin. Spstematische Anatomie: sechsmal in der Woche von 9—10 Uhr, Prof. Dr. Arnold. Osteologie und Syndesmologie: Assistent Be 8. Allgemeine Geweblehre: Derselbe. Populäre Anatomie: Derselbe. Pathologische Anatomie: fünfmal von 3—4 Uhr, Prof. Dr. Arnold. Vergleichende Anatomie und zoologisch= anatomische Uebungen. (S. Nakurwissenschaften. 3 402 Leitung der Secir-Uebungen: Prof. Dr. Arnold. Allgemeine Patbologie: fünfmal von 11—12 Uhr, Prof. Dr. Griesinger. Specielle Pathologie und Therapie, zweiter Tbeil: fünfmal von zwei bis drei Uhr, Prof. Dr. Wun derlich. Sypbilis: woöchentlich dreimal, Assistenzarzt Dr. Binswanger. Formularc: von 4—5 Uhr, Prof. Ir. Autenrieth. Pbarmacognostisch-ehemische Erläuterung der wurttembergischen neuen Pharmacopöe: in 2—3 Stunden, Prof. Dr. Schloßberger. Klinische Propäd'utik, mit besonderer Berücksichtigung der Auscultation und Percussion: dreimal, Assistenzarzt Dr. Binswanger. » Medicinische Klinik: täglich um 9 Ubr, Prof. Dr. Wunderlich. Ambulanten-Klinik: täglich um 11½ Uhr, Derselbe. Poliklinik: um 2 Uhr, Prof. Dr. Autenrieth. Specielle Ehirurgie: um 8 Uhr, Prof. Dr. V. Bruns. Augenoperationskurs: Derselbe. Verbanvdlehre: Asststenzart Dr. Grundler. Materia chirurgica: nach Verlangen, Oberamtswundarzt Dr. Frank. Chirurgische Klinik: um 10 Uhr, Prof. Dr. V. Bruns. Tbeoretische Geburtshülfe: Prof. Dr. v. Niecke. Theoretische Geburtshülfe: fünfmal wöchentlich, Prof. Dr. Breit. Geburtsbülflicher Operationskursus am Phantom und Cadaver: Prof. Dr. Breit. Geburtshülfliche Phantom-Uebungen: auf Verlangen, Oberamtswundarzt Dr. Frank. Geburtsbülfliche Klinik: täglich um 4 Uhr, Prof. Dr. Breit. Gerichtliche Mediein für Juristen: viermal, Prof. Dr. Griesinger. Polizeilich-gerichtliche Chemie. (S. Naturwissenschaften.) Leibes-Uebungen. Reiten: Stallmeister, Rittmeister Freiherr v. Falkenstein. Leitung der öffentlichen Fechtübungen: Fechtmeister Kastropp. Fechten: Derselbe. 403 Tanzen: Tanzmeister Beck. 6 Leitung der gmnastischen Uebungen: Turnlehrer Wüst. Das Ende vder Hrrbstferien ist auf den 23. Oktober festgesetzt. Am 24. Oktober wird die Eröffnung der Vorlesungen an der schwarzen Tafel bekannt gemacht werden, und die Hauptvorlesungen werden am 25. Oktober ihren Anfang nehmen. Jeder neu ankommende Studirende hat sich innerbalb zwei Tagen nach seiner Ankunft bei der K. Immatrikulations-Commission zu melden und die nöthigen Urkunden vorzulegen. Tübingen den 10. August 1848. Volz. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Rommelshausen, Dekanats Cannstatt, welche 1287 Kirchengenossen zählt, und mit einem im Jahr 1833 zu 852 fl. berechneten Einkommen verbunden ist, haben sich binnen vier Wochen vorschriftmäßig zu melden. Die Zebenten und Gülten, welche dieser Marrei zustehen, sind zu 383 fl. 30 kr. berechnet. Der künftige Geistliche hat sich die Ablösung verselben im gesetzlichen Maaßstab gefallen zu lassen. 2) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Lombach, Dekanats Freudenstadt, zu welcher die Filialien Loßburg und Rodt gehören, deren jedes eine eigene Kirche und Schule hat, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Conststorium vorschriftmäßig zu melven. Das verwandelte Einkommen dieser Stelle berechnet sich nach Abzug von 100 fl. für Reiseaufwand in die Filialien, einschließlich einer Zulage aus dem Besoldungs-Verbesserungsfonds im Betrag von 14 fl., auf 700 fl. Bezüglich der in den Filialien zu haltenden Gottesdienste wird auf die Bekanntmachung im Regierungsblatt von 1840, S. 425 bingewiesen. 3) Die erledigte katholische Pfarrei Obertbeuringen, Dekanats Tettnang, gewährt aus eigenen Gütern, Zehenten, Grundgefällen, Capitalien, Besolvungen und Gebühren über Abzug dermalen bestrittener 170 fl. ein beschreibungsmäßiges Einkommen von 1230 fl., woran jedoch, neben einem sechszehnjährigen Provisorium von 25 fl. nebst abnehmenden Zinsen aus 400 fl., im Falle der Auspfarrung einiger Filialien etwa 70 fl. abgeben würden. Zu Haltung eines Vikars besteht ein eigener Fonds, welcher dermalen 310 fl. erträgt. Die Bewerber werden nun aufgefordert, ihre Gesuche binnen vier Wochen bei dem katholischen Kirchenrath einzureichen. 404 4) Die Meldungen um die erledigte katholische Pfarrei Altheim, Dekanats Horb, mit einem beschreibungsmäßigen Einkommen von 686 fl., worunter 190 fl. aus zum Theil bestrittenen Zehenten und 40 fl. aus Grundgefällen berechnet sind, das Uebrige aber von eigenen Gütern, Kapitalien, Besoldungen und Gebühren herrührt, sind binnen vier Wochen bei dem K. katholischen Kirchenrath einzureichen. " 5) Die Bewerber um die erledigte Oberamtsarztsstelle in Leutkirch, mit welcher neben der Merdsration und dem gewöhnlichen doppelten Schreibmaterialien-Aversum ein Gehalt von 350 fl. aus der Staatscasse und von 100 fl. aus Körperschaftscassen verbunden ist, baben sich binnen vierzehen Tagen bei ver Regierung des Donaukreises vorschriftmäßig zu melden. 6) Die Bewerber um die in der ersten Gehaltsklasse stehende Amtsnotarsstelle in Wiblingen, Oberamts Laupheim, haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshof in Ulm zu melden. ##o###s### Gedruckt bel G. Hasselbrink. i Regierungs-Blatt für das Königreich Wü ritemberg. Montag ben 4. Sobtember 1 1848. J nhalt. Königliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Departementé. Verfügung, bekreffend die Einführung einer neuen Arzneitare für die thierärztlichen Heilmittel. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Einführung einer neuen Arznei-Tare für die thierärztlichen Heilmittel. In Erwägung, daß eine ermäßigte Tare der Arzneimittel für die Hausthiere theils durch das Erforderniß größerer Mengen, theils durch Modificationen ihrer Qualität gegenüber von der unter dem 27. Oktober 1847 (Reg. Blatt S. 401) veröffentlichten neuen Arzneitare für Menschen begründet erscheint und mehrere nur für Hausthiere anzuwendende Mittel in der früheren Tare nicht enthalten sind, hat das Medicinal-Collegium, unter Zuziehung einer sachverstindigen Commission, die in den Beilagen folgende Tare der Azneimittel für Thiere, so wie der Arbeiten und Gefässe ausgearbeitet, welche in Gemäßheit höchster Entschließung vom 23. d. M. unter folgenden Bestimmungen zur Nachachtung hiemit bekannt gemacht wird. 1) Die Apotheker sind nicht verpflichtet, sämmtliche in der Tare aufgeführte Veterinär=Mittel und Formen dieser Mittel, sondern nur diejenigen Mittel und in denjenigen For- 406 men vorräthig zu halten, welche von den Thierärzten ihres Kundenbezirks gefordert und verordnet werden. 2) Alle diejenigen Arzneistoffe, welche ausschließlich nur für kranke Tbiere angewendet werden und die nur für die Thierheilkunde erforderlichen Pulver von Arzneistoffen sind von den für die menschliche Heilkunde bestimmten Arzneistoffen genau zu scheiden und in eine besondere Abtheilung mit Beobachtung der für einzelne derselben gebotenen sorgfältigen Isolirung unter besonderer Aufschrift zusammenzustellen. 6 3) Unter die sub 2) bemerkten Stoffe und Pulver fallen: « Aloältepatica,Ammoniacumcakbonic.venale,Ammoniacumcarbonic.pyraoleosumvenale,Ams-10niumcliloratumserratumvenale,calcakiaclilorataves nalis,Emplastumact-e,ExtractumAconiti,Bella(lon-Iæ,llyoscyamjesucco venale,HepakAntimonii,lslydmrgymmoxytlatumvenale,l-iquorAmmoniaci caustici venalis, Radix Veratri albi, Roob Juniperi venale, Tarlarus emeticus venalis, Tinctura Veratri albi, Luguentum Cantharidum acre, sodann die in der Tare aufgeführten pulveres des Antimonium cruckum und der PMlanzenstoffe. 4) Die Taxe fordert und setzt voraus, daß die einfachen oder Robstoffe, namentlich die Wurzeln, Kräuter, Blumen, Rinden, Gummi, Gummibarze und der Weingeist in cchter, reiner, unverdorbener und ungeschwächter Qualität dispensirt werden. 5)) Die in der Taxe mit dem Beiwort „venalis“ bezeichneten künstlich bereiteten Arzneistoffe sind nicht in dem für die menschliche Therapie geforderten Zustand erakter Reinheit und Freiheit von allen nicht dem Begriffe derselben entsprechenden Bestandtheilen, sondern in demjenigen Zustand zu dispensiren, in welchem Fabrikation und Handel dieselben als unverfälschte kaufmannsgute Waaren liefern. ' Die nicht mit diesem Beiwort bezeichneten Präparate sind nach der Vorschrift der Landes-Pharmakopoöe über ihre Reinheit und Genauigkeit der Zusammensetzung bereit zu halten. 6) Einige wenige Rohstoffe und Präparate (die Nuces vomics, Ipecacuanba, Jalappa, Radix Rhei, Secale, Cornutum, Hy’drarg) rum chloratum mite (Calomelas) werden in der Form des alcoholisirten Pulvers, pulvis subtilis dieser Taxe wie der allgemeinen Arzneitare, andere in der Form des gröblichen Pulvers, pulvis grossus der Taren, andere in der Form des mittelfeinen Pulvers (S. 363 der Pharmakopöe), in der Tare mit pulvis oder pulveratus bezeichnet, verlangt. 7) Die Vorschrift des Punkts 2 der Ministerial-Verfügung vom 27. Oktober 1847 gilt auch für diese Tare. 8) Bei bedeutender Ausdehnung und Dauer einer unter Staatsfürsorge stehenden Seuche unter den Hausthieren ist auch ferner dafür zu sorgen, daß über die Lieferung der in größerer Menge erforderlichen Argneimittel mit dem betreffenden Apotheker ein billiger Accord abgeschlossen wird. Stuttgart den 26. August 1848. Duvernoy. 407 Taxe der thierärztlichen Arzneimittel. Medicinal-Gewicht. 1 Plund. 1 Unze. 1 Drachme. kr. kr. kr. Acetum Plumdb .... 30 3 — Acidum arsenicosum pulveratum. .. — 4 — — hydrochloricum sumans venale 8 1 — — DPydrocyanicum venale — 24 4 — mitricum venale 40% Beck 18 2 — — yhyrolignosum. 2 8 1 — — sulphuricum anglicum venale ....... 8 1 — Aether venalis 60% Beck ..... — 6 — Alcohol gumanicus 330 Beck.. . .. 18 2 — Mot Incida pulverata. . — 3 — — hepatica pbullu. . — 5 — Alumen erudum venale pulv. .........· 18 2 — — ustum pulv. .. ........ — 4 — Ammoniacum cCarbonicum venale — 6 1 — — pyro-oleosum venale. ... — 6 1 Ammonium chloratum venalc pulv. gross. · 3 — — serratum venale pulver. — 12 2 Antimonium chloratum liquidum. . — 6 1 — crudum pulveratum ... 36 4 — — sulphuratum aurantiacum Kenale ... — 16 3 Adua Calcarie ......... szuj — Argentum nilricum susum — — 40 Baccæ Juniperi pulv. gros. 18 2 — Balsamum Copaivæ ... — 6 — — vulnerarium.. ...... — 4 — Bolus armena pulveraettttttnntnnnnn — 1 Calearia chlorata venalis.. .. . .... 12 — — Camphora pulverattttttnn – 8 — Cantharides pulv. .. . .... — 26 4 Carbo Ossium pulver. s. Ebur. ustum nigrum ....- 9 1 — Catechu plwr. 36 4 — Colophonium pulver. ... . — 3 — Cortes Chinz gris. Huanucco pulv. gross. ..... — 16 — — — — — pulveratus.. . .. — 18 408 Medielnal-Gewicht. 1 Plund. 1 Unzo. 1 Drachme. kr. kr. kr Cortex Quercus coneis.. .. ... 16 2 — — — pulverats. 20 2 — — Sallcis conesss. 16 2 — — — pulveratus 20 2 — Cuprum sulbhuricum venahheee 18 2 — — — — hulverat. 27 3 — Emplastrum acre“) . ..... — 14 2 Extractum Aconiti e succo venale .... — 12 2 — Belladome +++ — 12 2 — Hyoscyami — — — 12 2 Ferrum sulphuratum pulveralum.. 45 5 — — sulphuricum venahaaarrl: 9 1 —. — — — pulveralum 12 1 — Flores Arnicæ integri. . . — 3 — — — pulverait4t . — 4 — — Chammomill# vulg. inteer. 18 2 — — — — pulv.. — 3 — — Sambuci integri ei coneis. — 2 — — lilite ———... — 2 — Gummi ammoniacum pulv. — 12 2 — arabieum pulv. — 10 2 — Ast sœtidæ — — 12 2 — Euphorbii — . — 12 2 — Myrrihne—.. “ — 14 2 Hepar Antimonii (Pharmac. pristin.) pulveratum — 5 — — Sulphuris kalin. pro usu externo hulv. 45 5 — *) Das kmplastrum acre wird auf solgende Weise bereitet: schwarzes Pech, Colophonium von jedem 6 Drachmen, burgundisch Harz 11 Drachmen, werden bel gelindem Feuer geschmolzen, sodann Mastir, Safranpstaßer, Terpentin von jedem 6 Drachmen zugesetzt, endlich in die vom Feuer entsernte Masse armenischer Bolus 6 Drachmen, Euphorbiumpulver 3 Drachmen und Cantharidenpulver 13 Drachmen v#ngerührt. 409 Medieln al-Gewicht. 1 Pfand. 1 Drachme. kr kr. kr. Herba Absinthil Integra Jj. 1 kr. concisa et pulverata — 2 — — Althetæ — 1kr. — — — — 2 — — Belladonnte — 1kr. — — — — 2 — — Conii macul. — 2kr. — — — — 3 — — Digitalis purp. — 2kr. — — — — 3 — — Hyosciaml nig. — 3kr. — — — — 4 — — Malvæ — 1kr. — — — — 2 — — Menthag piper. — 3kr. — — — — 4 — — Jeicotiaus — 3 kr — — — — 4 — — Polygal. amar. — 2kr. — — — — 3 — — Sabinte — 1kr. — . — — — 2 — — Salvite — 3kr. — — — — 4 — — Trifoll# lbr. — 2 kr. — — — — 3 — Hydrargyrum bichloratum corrosivum pulveratum — 3 — chloratum mite pulv. subtilis — 5 — o / Fdatum venale pulveratum — — Jodum — 14 Kali carbonicum crudum. 18 — — Causlicum siccum — 3 — nitricum rassinatum venale pulv. 27 — — sulphuricum venale pulv. 18 — Kalium joldatum — 10 Kreosolum — 5 Llchen Islandicus coneis. . 18 — Liquor Ammoniaci causlici venalis . 24 — Magnesia sulphurica venalis. ... 12 8 — Mel erudum 18 2 — Natrum carhonicum eryst. venale — 1 — — sulphurieum eryst. venale 6 2 — — — venale pulv. sros. 8 1 — Nuces vomick pulv. subt. . . — 10 2 410 Medicinal-Gewicht. 1 Plund. 1 Unze. 1 Drachme. Oleum animalc cruuim Petre album et rubrum — nigre Terebinthing venale Crotonis —————— .. Olirarum commune Ricini Opium pulveratlum. Pix liquida . Plumbum accticum bvenale pulver. Radik Allheg concisa Angelice — — — Arnien — — — Calami — — — Caryophyllale — — Enule — — — Gentiane — — Ipecacuanht#e rur. subt. Jalapp#e pulv. subt. Levistici conc. et pulv. Liquiritie — — — Rhei sinensis pulv. subt. Tormentille conc. ct pulv. Valerlans — — — Veralri alli — — — Resina Pini alba Roob Juniperi venale Saccharum Lactis pulv. Sapo viridis. . Secale cornutum pulv. subt. Semen Anisi pulv. gross. Carvri — — Crotonis — -... et pulverata kr. ·#2 czu #l #lll nsn —#eeb n — — # „rSp kr. 1 I 1— 411 Medicinal-Gewleht. — 1 Prand. 1 Unze.1 Drachme. l Semen Fœniculi pulv. gross.. — Fernugreiec. — — — Leini — — et farina — Petroselini — — — Phellaudri aquat. pulv. gross. — Sinapis pulv. gross. Spiritus Vini camphoratus . — — nitroso-æthereus .. — rectisicatus Sulphur sublimatum venale Tartarus depuratus pulveratus — eemeticus venalis pulv. Terebenthina vente Tinctura Alos simpler — Arnicie ralleolol. — Cautharidum.. . .. — Mlyrrhæ. ... — Opii simplex. . .. — Veratrli albi) Unguentum sgyptiainm .. — basilicum. . .. — Cantharilum commune — — acre **) . — digestiuum — Hydrargyri einereum — oxygenatum. . .. — Resiuæ Pini .. Zimcum chloratum 4 — Salphuricum venale hulv. *) Die Tinctura Veratri alhi ist aus 1 Thl. der Wureel und 8 Thln. o i o i * o o Weingeist nach Art der Tinciura Guajaci zu bereiten *) Das Unguen##um Cantharidum acro ist durch Zusatz e#n 1 Drachme Euphorbiumpulver auf 1 unze Unguentum Cantharidum commune zu bereiten. kr. kr. — 2 — 1 — 1 — 2 — 2 18 2 36 4 — 18 — 1 — 3 — 10 — 2 — 4 36 4 — 6 — 8 — 20 — 4 6 — 4 — 10 — 12 48 6 fl. 2 12 — 6 45 5 — 18 18 2 412 Tare der Arbeiten. Für Pulver oder Species zu mengen bis zu einem Pfund über ein Pfund Für Trank zu mengen — Mengung einer Salbe — Latwerge zu mengen bis zu einem Pfund über ein Pfund Für Mischung und Formung der Pillen (Bissen) einschließlich des Mehls zum Bestreuen bis zu 2 Süück je für jede weitere 2 Stück Für das Theilen von Pulvern und Species einschließlich der Mischung, bis zu 2 Stück für jede weitere 2 Stück einen Aufguß oder Abkochung bis zu 2 Pfund über 2 bis 5 Pfund über 5 — 8 Pfund Taxe der Geföäße. Für Für ein Glas sammt Kork und Tektur von 1 bis 6 Unzen 2 kr. über 6 bis 12 Unzen 3 — — 12 — 16 — 5 — — 16 — 28 — 8 — Für einen Krug von 3 Schoppen 8— Für einen thönernen Topf bis zu 14 Unzen 1 — über 14 bis 3 Unzen 2 — — 3— 8 — 3 — — 8 — 12 — 4— — 12 — 24 — 6 — 1 kr. 1— 2 kr. 1— 9 — 12 — Gedruct de G. Hasselbrink. 413 N 52. Regierungs-Blatt für das Königreich Wirttemberg. Samstag den 9. September 1848. Inhalt. Königliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend die Instruktion für die Verwaltung der Gefälle-Ablösungskasse. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministerium. Instruktion für die Verwaltung der Gefälle-Ablösun gskasse. Nach Artikel 4 des Gesetzes vom 14. April 1848, betreffend die Beseitigung der auf dem Grund und Boden ruhenden Lasten, ist zum Zwecke der Vermittlung der Entschädigung der Mioatberechtigten und der diese Vermittlung anrufenden öffentlichen Körperschaften für die durch das Gesetz aufgehobenen, beziehungsweise für ablösbar erklärten, bäuerlichen Lasten eine Gefäll-Ablösungskasse zu errichten. 414 Zu Vollziehung dieser Bestimmung wird in Gemäheit höchster, nach Vernehmung des K. Geheimen-Raths erfolgter Entschließung vom 27. August d. J. Folgendes verfügt: Allgemeine Bestimmungen. #. 8. 1. Die Verwaltung der Gefälle-Ablösungskasse geschieht im Namen und auf Kosten des Staates, und ist einer hierzu bestellten Commission übertragen, welche in Absicht auf das Materielle der Verwaltung unmittelbar dem Finanz-Ministerium untergeordnet und der Ablösungskasse, so wie den zur Mitwirkung bei der Entschädigung der Privatberechtigten und der öffentlichen Körperschaften berufenen Staats-Cameralämtern vorgesetzt ist. S. 2. In Absicht auf die Verrechnung und das Cassenwesen ist die Ablösungskasse der K. Oberrechnungskammer im Sinne des K. 4, Punkt 1 u. 2 der Dienst-Instruktion für diese Stelle vom 13. December 1818 (Reg.Blatt S. 659) unmittelbar untergeordnet. K. 3. Die Aufgabe der Commission für die Verwaltung der Gefälle-Ablösungskasse und der letzteren selbst begreift unter Ausschluß jeder Mitwirkung bei der Ablösung der Gefälle des Staatskammerguts und der K. Hof-Domänenkammer: 1) die durch das Gesetz zur Sicherstellung der Privatberechtigten und der die Vermittlung der Ablösungskasse anrufenden öffentlichen Körperschaften angeordnete vorläusige Forterhebung der unter das Gesetz fallenden ständigen Grundabgaben bei den seitherigen Grundholden der eben genannten Gefällberechtigten auf Abrechnung an den auszumittelnden Ablösungsschuldigkeiten, so wie den Einzug von Abschlagszahlungen der gedachten Pflichtigen an den für die unständigen Abgaben zu berechnenden Ablösungsschillingen (zu vergl. Art. 7 u. 8 des Gesetzes); 2) den Einzug der von der Gefälle-Ablösungs-Commission festzustellenden Ablösungs-Capitale, beziehungsweise der an die Stelle der letzteren tretenden Zeit-Renten bei den Besitzern der früher abgabepflichtigen Grundstücke (zu vergl. Art. 2 des Gesetzes); 3) die Ausstellung von Schuldscheinen an die Privatberechtigten und vie gedachten öffentlichen Körperschaften für die von der Ablösungs-Commission festgestellten Ablssungs-Capitale, so weit diese letzteren nicht baar bezahlt werden (zu vergleichen Art. 4 u. 5 des Gesetzes); 415 4) die Verzinsung der Capitalien und die allmählige Einlösung der Schuldscheine im Wege der Verlosung mittelst Verwendung der eingehenden Ablösungs-Capitale und Zeitrenten (zu vergl. Art. 6 des Gesetzes; 5) die Einleitung der Decretur der mit vorstehenden Aufgaben verbundenen Kosten und deren Einweisung auf die Staats-Hauptkasse (zu vergl. Art. 1 des Gesetzes). Besondere Bestimm un gen. I. Geschäfts-Behandlung bei den Cameralämtern. 5. 4. Absonderung der Verwaltung. Alle Einnahmen und Ausgaben für die Gefälle-Ablösungskasse sind von der ordentlichen Verwaltung der Cameralämter streng getrennt zu halten. . 5. Uebernahme der Gefälle. Die nach §F. 1 u. 2 der Ministerial-Verfügung vom 25. Mai 1848 (Reg. Blatt S. 254) von den Privat-Berechtigten und von den die Vermittlung der Ablösungskasse anrufenden öffentlichen Körperschaften und Kirchenpfründen an die Cameralämter zum Zwecke der vorläufigen Forterhebung zu übergebenden ständigen Gefälle sind nach Anleitung der von diesen Gefällberechtigten den Cameralämtern zugestellten Verzeichnisse, in besondere, ortweise anzulegende, Abrechnungsbücher einzutragen. Für die nach den Gefäll-Verzeichnissen der Berechtigten übernommenen Gefälle, so wie für die zu deren Forterhebung dienenden Erhebungs-Documente, haben die Cameralämter den seitherigen Bezugsberechtigten Uebernahms-Urkunden auszustellen, in welchen die Cameralamts-Buchhalter den vurch sie alsbald vorzunehmenden Eintrag der Gefälle in die Abrechnungsbücher zu beurkunden haben. 5. 6. Erhebung und Verrechnung der Gefälle. Auf den Grund der speciellen Einträge in dem Abrechnungsbuche werden die Gefälle so lange, als die dafür zu entrichtenden Ablösungs-Capitale nicht festgestellt und eingewiesen sind (zu vergl. g. 9), auf die Verfall-Termine erhoben. 416 Die Leistungen sind alsbald in das Abrechnungsbuch und in das Cassetagbuch, beziehungsweise in die von dem Kastenknecht zu führende besondere Frucht-Rechnung einzutragen. Natural-Gefälle, welche in Natur geliefert werden (zu vergl. §. 3 der Verfügung vom 25. Mai 1848), find sowohl hinsichtlich der Aufbewahrung, als der Verrechnung, völlig abgesondert von den kameralamtlichen Natural-Vorräthen, im Uebrigen aber nach den für die Verwaltung der letzteren bestehenden Grundsätzen und Vorschriften zu behandeln. Da die Liefernden nicht mehr als Gefällpflichtige, sondern als Ablösende anzusehen sind, so kommt weder der frühere Ablieferungsort, noch die bisherige Erhebungsweise nach dem Unterschiede zwischen kasten= oder tennfälligen Früchten in Betracht; es haben vielmehr die Cameralämter, unter geeigneter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse, den einzelnen Liefernden die Frucht-Speicher zu bezeichnen, auf welche sie ihre Lieferungen zu machen haben. Ferner werden an die Liefernden keinerlei Lieferungs-Gebühren abgereicht, indem da, wo derlei Gegenreichnisse seither stattfanden, deren Werth an dem Ablösungs-Schillinge in Abzug kommt. Endlich haben die Liefernden nicht nur die Belohnung des Kastenknechts, so wie alle übrigen mit der Aufbewahrung und Verwerthung der zu Kasten kommenden Naturalien verbundenen unvermeidlichen Kosten und Abgänge, sondern auch alle durch zufällige Ereignisse entstehenden Verluste auf sich zu nehmen; wogegen die Natural-Vorräthe gegen Feuersgefahr auf Kosten der Liefernden durch die Cameralämter zu versichern find. 8. 7. Verwerthung der Naturalien. Zum Zwecke der Abscheidung der Naturalien nach ihrer besseren oder geringeren Qualität und der Auseinanderhaltung der verschiedenen höheren oder niedereren Erlöse im Interesse der einzelnen Liefernden, sind die zu Kasten kommenden Früchte nicht nur nach Jahrgängen, sondern auch nach den einzelnen Orten, wohin dieselben geliefert werden, getrennt zu halten, und es ist sofort der erzielte Erlös den nach der eben erwähnten gedoppelten Abscheidung in eine Gemeinschaft tretenden einzelnen Liefernden, nach Abzug der in dem vorhergehenden Paragraphen bezeichneten Kosten, Abgänge und Verluste, in dem ihren Naturallieferungen entsprechenden Durchschnitts-Betrage gut zu schreiben. Der Verkauf der Früchte hat in der Regel im Aufstreiche zu geschehen, zu welchem Zwecke einzelne Parthieen in angemessenen Zwischenräumen mittelst öffentlicher Bekanntmachung zum Verkaufe auszusetzen sind. 417 Die Bestimmung der Größe der einzelnen zum Verkaufe zu bringenden Quantitäten und des Zeitpunktes, an welchem die Versteigerungen vorgenommen werden sollen, ist dem Erkenntnisse der (bei den Cameralämtern für den Verkauf ihrer eigenen Frucht-Vorräthe bestehenden, durch den Cameralverwalter, den Buchhalter und den Kastenknecht gebilveten) Fruchtverkaufs-Commission überlassen, welcher auch der Verkauf einzelner Quantitäten aus freier Hand anheimgegeben ist, wenn dieser nach ihrem pflichtmäßigen Ermessen als zweckmäßig sich darstellt. Die Cameralämter haben Bedacht darauf zu nehmen, daß je mit dem Eintritte des Zeitpunkts, an welchem der Jahressturz vorzunehmen ist, der Verkauf der in dem abgelaufenen Jahre zu Kasten gekommenen Früchte beendigt ist. Im Uebrigen sind die für den Verkauf der kameralamtlichen Frucht-Vorräthe bestehenden Vorschriften zu beobachten. 8. 8. Belehrung der Abgabenpflichtigen über die Behandlung der Naturallieferungen und des Frucht-Verkaufs. Die Cameralämter sind angewiesen, denjenigen Abgabepflichtigen, welche eine Natural=Lieferung anmelden, über die in §. 6 für die Behandlung dieser Lieferungen und über die in K. 7 für den Frucht-Verkauf gegebenen Vorschriften genügende Belehrung zu ertheilen (zu vergl. §. 3 der Verfügung vom 25. Mai 1848), und dieselben über die Nothwendigkeit dieser Maasregeln zu verständigen. In Anstandsfällen haben die Cameralämter die Verfügung der Commission für die Verwaltung der Ablösunggskasse einzuholen. K S. 9. Erhebung der Zeitrenten. Sobald die für die Gefälle zu entrichtenden Ablösungs-Schillinge festgestellt und dem betreffenden Cameralamt durch die Ablösungskasse zur Erhebung überwiesen find, so tritt, wofern der Ablösende nicht für die baare Berichtigung des Ablösungs-Capitals in Einer Summe sich entschieden hatte, der Bezug der angesetzten Zeitrenten ein, deren Verfalltermin durchaus der 18. April ist. Da bei der Feststellung der Zeitrenten einer Seits die aus dem Ablösungs-Capitale bis zum Zeitpunkte der Feststellung der Renten verfallenen Zinse und anderer Seits die Zinse aus den früheren Abschlags-Zahlungen durch den Ablösungs-Commissär berechnet wer- 418 den, und sofort die sich ergebende Differenz bei der Ausmittlung des Betrages der Rente berücksichtigt wird; so haben sich die Cameralämter mit jenen Zinsen-Berechnungen nicht zu befassen. 5. 10. Berechnung von Verzugs-Zinsen und Zins-Raten. Aus allen nicht rechtzeitig entrichteten Zeitrenten haben die Rentenschuldner Verzugs-Zinse zu vier Procent zu bezahlen. Jedem Rentenschuloner sind ausserordentliche Einzahlungen zu jeder Zeit gestattet und es ist in den Willen desselben gestellt, ob er, falls nicht die ganze Schuld auf Einmal getilgt wird, der außerordentlichen Zahlung, wenn sie den Betrag der auf den nächsten Termin verfallenden Rente übersteigt, die Wirkung beilegen will, daß, bei gleichbleibender Zahl von Jahren der Betrag der künftig zu entrichtenden Zeitrente vermindert, oder bei gleichbleibendem Betrage der Renten, die Zahl der Jahre abgekürzt, oder ob die Zahlung an den nächst verfallenden Jahres-Renten abgeschrieben werden soll. Für die dießfälligen Zins-Berechnungen wird die Anleitung in der Haupt-Instruktion für die Vollziehung des Gesetzes gegeben werden. #S. 11. Vormerkung der Besitz-Veränderungen. Da den Zeitrenten gesetzlich die Eigenschaft und das Vorzugsrecht von Real-Renten beigelegt ist, so haben die Cameralämter von jeder Veränderung, welche im Besitze eines mit einer Zeitrente belasteten Guts oder Gutstheiles vorgeht, in dem Abrechnungsbuche bebufs der Erhebung der Renten bei den jeweiligen Besitzern der belasteten Güter und Güter-Parzellen, Vormerkung zu machen; zu welchem Zwecke den Cameralämtern von allen derartigen Besitz-Veränderungen durch die betreffenden Gerichtsstellen Mittheilung gemacht werden wird. 6 5. 12. Verurkundung der Rückstände. Diejenigen Ablösenden, welche ihre vor der Einweisung der Ablösungs-Capitale noch verfallenden ständigen Abgaben gar nicht oder nur theilweise entrichten und ebenso diejenigen Ablösenden, welche nach erfolgter Einweisung der Ablösungskapitale mit planmäßig verfallenen Zeitrenten im Rückstande bleiben, haben diese Rückstände je am Schlusse des Rechnungsjahres 419 zu beurkunden; und es werden die über die Rückstände an Gefällen und Zeitrenten jährlich nach Orten abzufassenden Verzeichnisse zur Vereinfachung des Geschäfts und zur Erleichterung für die Schuldner von den Cameralämtern, den Ortsvorstehern zum Zwecke der Beibringung der Rückstände-Beurkundung mitgetheilt werden. Wenn von Rentenschuldnern außerordentliche Einzahlungen gemacht werden, so sind die für diese Zahlungen auszustellenden Quittungen ausnahmsweise von dem Cameralverwalter und von dem Cameralamts-Buchhalter zu unterzeichnen; welche letzteren angewiesen sind, gleichzeitig mit ihrer Beurkundung einer solchen außerordentlichen Zahlung, diese eigenhändig in das Abrechnungsbuch zum Zwecke der Herabsetzung der von dem Ablösenden in den folgenden Jahren zu entrichtenden Zeitrenten (zu vergl. §. 10, zweiter Absatz) einzutragen. Nur die mit der Unterschrift des Cameralverwalters und des Buchhalters versehenen Quittungen für solche außerordentliche (von dem früher gemachten Tilgungsplane abweichenden) Zahlungen können in Anstandsfällen als Beweis für die geleistete Zahlung dienen. Die Rentenschuldner werden auf Kosten der Staatskasse mit besonderen Bescheinigungsbeften versehen werden, in welchen eine Belehrung hinsichtlich des Erfordernisses der Unterzeichnung der Quittungen für außerordentliche Zahlungen durch den Cameralverwalter und den Buchhalter voranzustellen ist. 5. 13. Prüfung der Rückstände-Verzeichnisse. Die Prüfung und Verfügung hinsichtlich der Rückstände-Verzeichnisse bleibt der Commission für die Verwaltung der Gefälle-Ablösungskasse vorbehalten, welcher dieselben von den Cameralämtern je auf den 15. August vorzulegen sind. Hierbei haben die Cameralämter darüber Nachweisung zu geben, welche Maaßregeln von ihnen Behufs der Beitreibung der Rückstände an Gefällen und Zeitrenten nach Anleitung des Prioritätsgesetzes vom 15. April 1825, Art. 4, und des Exekutionsgesetzes vom nämlichen Tage Art. 13, 14 und 81 ergriffen worden sind. S. 14. Ausgaben. Da sämmtliche mit der Verwaltung der Gefälle-Ablösungskasse verbundenen Kosten von der Staatskasse getragen werden, so können bei den Cameralämtern außer den baaren Lieferungen zur Ablösungskasse nur solche Ausgaben auf Ablösungsgelder vorkommen, welche sie im Auftrage der Commission für die Verwaltung der Ablösungskasse für die Zwecke der letz- 420 teren besorgen, oder welche mit der Erhebung der Gefälle (als Elementar-Aufwand) verbunden sind und nach §. 6 nach vorgängiger Prüfung und Anweisung durch die Verwaltungs-Commisston auf Wiederersatz geleistet werden. Jede andere Verwendung von Ablösungsgeldern ist den Cameralämtern untersagt. – 15. Ablieferung der Ablösungsgelder. Die eingegangenen Gelder sind zu Vermeidung von Zins-Verlusten möglich bald und jedenfalls am Ende eines jeden Monats an die Ablösungskasse abzuliefern, so weit sie nicht zu bereits angewiesenen Zahlungen für die Ablösungskasse oder zu Bestreitung von Natural=Verwaltungskosten (zu vergl. #. 6 und 14) in der nächsten Zeit erforderlich sind. 8. 16. Erkenntniß über eingetretene Verluste. · Ueber sämmtliche Verluste und Ausfälle, welche nach Art. 4 des Gesetzes von der Gemeinschaft der Berechtigten nach dem Verhältnisse ihrer Forderungen zu tragen sind, bat die Verwaltungs-Commission zu erkennen, ohne deren Ermächtigung eine Verrechnung in Abgang unzulässig ist. K. 17. Befugniß der Betheiligten zur Einsichtnahme von den Rückstände-Verzeichnissen u. s. w. Sämmtliche betheiligte Berechtigten haben die Befugniß, die Einsichtnahme der jährlichen Räckstände-Verzeichnisse und Abgangs-Erkenntnisse zu verlangen und etwaige Beschwerden, zu welchen deren Inhalt Veranlassung geben könnte, im Instanzenwege zu verfolgen. S. 18. 6 Nechnungsführung. Die Grundlage der gesammten Verrechnung bildet das nach §. 5 anzulegende Abrechnungsbuch, welches zugleich die Stelle des Hebe-Registers vertritt. Das Abrechnungsbuch ist fortlaufend zu führen; die Einträge in dasselbe sind daher bei jeder Veränderung der Schuldigkeiten, der Zahlungen u. s. w. sogleich zu machen. Zum Zwecke der Prüfung des Abrechnungsbuches ist ein Duplikat anzulegen, welches der Cameralamts-Buchhalter genau zu vergleichen, und bezüglich der vollständigen Uebereinstimmung mit dem Orginal bei jedem Rechnungs-Abschlusse zu beurkunden hat. Dieses Duplikat wird ver Jahres-Rechnung beigeschlossen und nach vollzogener Prüfung zur fortlaufenden Ergänzung nach den Einträgen in dem bei dem Cameralamt zurückbleibenden Orginale zurückgegeben. 421 S. 19. Jahres-Rechnung. Ueber die bei den Cameralämtern vorkommenden Einnahmen und Ausgaben für die Ablösungskasse haben dieselben besondere Casse-Tagbücher zu führen und abgesonderte Jahres-Rechnungen abzulegen, welche den Zeitraum vom 1. Juli des einen bis zum 30. Juni des folgenden Jahres umfassen, und je auf den 15. August der K. Ober-Rechnungskammer zur Prüfung vorzulegen sind. Die Rechnungen sind am Anfange des Rechnungsjahres (und zwar erstmals für das Jahr 1843) anzulegen, im Laufe desselben fortlaufend zu ergänzen und auf den letzten Jumi abzuschließen. Von der erfolgten Uebergabe der Jahres-Rechnungen an die Ober-Rechnungskammer haben die Cameralämter der Verwaltungs-Commission Anzeige zu erstatten. 8. 20. Casse-Berichte. Ueber das Ergebniß des monatlich vorzunehmenden Abschlusses der Rechnungsbücher haben die Cameralämter an die Ober-Rechnungskammer Casseberichte zu erstatten, welche je bis zum 10ten des folgenden Monats einkommen müssen. II. Rechnungs= und Casseführung bei der Gefälle-Ablösungskasse. S. 21. Bildung der Abloͤsungskasse. Die Ablösungskasse wird gebildet durch einen Cassier und einen Controleur. # . 22. Casseführung. Der Cassier, welchem die Führung der Casse obliegt, hat sämmtliche Einnahmen und Ausgaben der Casse in ein von ihm eigenhändig zu führendes Tagebuch aufzunehmen. Die mittelst Verfügung des Finanz.Ministeriums vom 10. Oktober 1832 (Reg.Blatt S. 414) getroffene Anordnung hinsichtlich der Mitwirkung der Casse-Controleure bei der Ausstellung von Quittungen, findet auch bei der Ablösungskasse Anwendung; wonach bei der Einnahme jede Quittung, welche der Cassier ausstellt, durch den Controleur zu contrasigniren und ebenso bei der Ausgabe jede Quittung für eine Zahlung, welche aus der Casse geleistet wird, von dem Controleur zu visiren, und ohne Beobachtung dieser Vorschrift weder die eine noch die andere Art von Quittungen für gültig anzunehmen ist. 2 422 5. 22. Buchführung. Das Hauptbuch, welches zugleich das Controlebuch bildet, ist durch den Controleur fortlaufend zu führen. Dasselbe umfaßt, wie die Special-Rechnungen der Cameralämter, den Zeitraum vom 1. Juli des einen bis zum 30. Juni des folgenden Jahres, und ist je auf den 15. Oktober der Ober-Rechnungskammer zur Prüfung vorzulegen. Von der erfolgten Uebergabe der Jahres-Rechnung an die Ober-Rechnungskammer hat die Ablösungskasse der Verwaltungs-Commission Anzeige zu erstatten. 5 . 24. Casse-Berichte. Ueber das Ergebniß des monatlich vorzunehmenden Abschlusses der Rechnungsbücher hat die Casse, unter gemeinschaftlicher Unterschrift des Cassters und des Controleurs, der Ober-Rechnungskamer einen Cassebericht zu erstatten, der spätestens bis zum 10ten des folgenden Monats bei der gevachten Stelle einkommen muß. Der mit dem Monatsabschluß zu verbindende Cassesturz ist nach den hiefür bestehenden allgemeinen Vorschriften ebenfalls gemeinschaftlich vorzunehmen. Ein Duplikat der Casseberichte hat die Ablösungskasse der Verwaltungs-Commission vorzulegen. IIII. Vorschriften für die Commission für die Verwaltung der Gefälle-Ablösungskasse. . 25. Leitung der Geschäfte bei den Cameralämtern und der Ablösungskasse. Der Verwaltungs-Commission kommt im Allgemeinen die unmittelbare Leitung und Beaufsichtigung der in den 88. 4 bis 24 den Cameralämtern und der Ablösungskasse zugewiesenen Geschäfte zu. Sie hat sich zu diesem Zwecke in fortlaufender Uebersicht über den Gang des Gefäll-Einzugs, über die Verwerthung der Naturalgefälle, über geordnete Einweisung der Ablösungsschillinge, über den rechtzeitigen Einzug der Zeitrenten und über die Ablieferung der verfügbaren Ablösungsgelder zu erhalten und in Anstandsfällen die geeigneten Verfügungen an die Cameralämter und an die Gefälle-Ablösungskasse zu erlassen. 423 8. 26. Anlegung der verfügbaren Ablösungsgelder. Die Verwaltungs-Commission hat für schleunige nutzbringende Anlegung der eingegangenen Ablösungsgelder, so weit fie nicht zu Zahlungen zu verwenden sind (zu vergl. Art. 6 des Gesetzes und §. 15 oben), Sorge zu tragen; zu welchem Zwecke von ihr auf den Grund der monatlichen Cassenberichte der Ablssungskasse (. 24) und nöthigen Falles unter Beiziehung der der Oberrechnungskammer zukommenden monatlichen Casse-Berichte der Cameralämter (§. 20), die erforderlichen Berechnungen zu entwerfen und sofort Anträge an das K. Finanzministerium zu erstatten sind, welchem die Entschließung über die Art der Anlegung der disponiblen Ablösungsgelder vorbehalten bleibt. 8. 27. Ausstellung der Schuldscheine. Die Ausstellung der Schuldscheine an die Privatberechtigten und an die, die Vermittlung der Kasse anrufenden öffentlichen Körperschaften für die festgestellten Entschädigungs-Capitale von Seite der Verwaltungs-Commission (zu vergl. Art. 4 des Gesetzes), sodann die Verzinsung dieser Capitale geschieht auf den Grund der von der Ablösungs-Commission der Ablösungs-Casse mitzutheilenden Ablösungs-Urkunden; es dürfen übrigens die Schuldscheine (über deren Anfertigung, Ausstellung und Controlirung von dem Finanz-Ministerium seiner Zeit nähere Bestimmungen werden getroffen werden) nur nach erfolgter Zustimmung der betreffenden Gerichtsbehörde an die Betbeiligten ausgefolgt werden. + . 28. Rechts-Streitigkeiten. Bei privatrechtlichen Streitigkeiten, welche sich aus Veranlassung der Vollziehung von Gefäll-Ablösungen entwickeln, oder welche sonst in den Bereich ver Aufgabe der Ablösungs-Casse fallen, ist die letztere durch die Verwaltungs-Commission vor den Gerichten zu vertreten. . 29. Einlösung der Schuldscheine. Die Anordnung zu den nach Art. 6 des Gesetzes vorzunehmenden Einlösungen von Schuloscheinen mittelst Verwendung der disponibeln Ablösungsgelder (zu vergl. §. 26) bleibt dem Finanz-Ministerium vorbehalten. 424 IV. Vorschriften für die Ober-Rechn un gskammer. . 30. Rechnungs-Abnahme und Cassen-Controle. Der Oberrechnungskammer, welcher die Ablösungskasse in Absicht auf die Verrechnung und das Cassewesen unmittelbar untergeordnet ist (zu vergl. S. 2), kommt namentlich die Abnahme, Revision und Justification der Jahres-Rechnungen der Cameralämter und des Hauptbuches der Ablösungskasse zu (SF. 19 und 23); so wie ihr auch die direkte Casse-Controle, zunächst mittelst Prüfung der von den Cameralämtern (§.20) und von der Ablösungskasse (§. 24) zu erstattenden monatlichen Casseberichte zusteht und obliegt. Sowohl bei der Rechnungs-Revision und Cassen-Controle, als bei der Ueberwachung des Rechnungswesens der Ablösungskasse überhaupt, hat die Ober-Rechnungskammer nach den für die Leitung des Staats-Rechnungswesens bestehenden Vorschriften und Regeln zu verfahren. 8. 31. Veröffentlichung der Rechnungs-Ergebnisse. Die Ergebnisse des jährlichen Rechnungs-Abschlusses bei der Ablösungskasse werden nach vollzogener Justification der Rechnung durch das Regierungs-Blatt öffentlich bekannt gemacht. Ueber den formellen Theil der Verrechnung und namentlich über die Einrichtung der Abrechnungsbücher, der Capital= und Zins-Zahlungsregister u. s. w. werden der Ablöfungskasse und den Cameralämtern, unter Mittheilung von Formularen, die näheren Anleitungen noch gegeben werden. Stuttgart den 1. September 1848. Goppelt. ####### Gedruckt bei G. Hasse lbrink. #s Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Montag den 11. September 1848.c Inhalt. Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departementa. Bekanntmachung, betreffend die Beftätigung des von dem Freiherrn Carl v. Wächter-Spittler errichtelen Familienstatuts. — Verfügung, den Brandversicherungs-Anschlag der mit Baubeitrags-Berechtigungen versehenen Gebäude betreffend. — Bekanntmachung, betreffend die Aufstellung des Kaufmanns Cbristian Ferdinand Rau zu Stuttgart, als Hauptagenten der Brandversicherungs-Bank für Deutschland zu Leipzig für das Königreich Württemberg. — Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer zweiten Prüfung im Fache des Straßen-, Brücken= und Wasserbaues. — Bekanntmachung, betrefsend die Trennung der Gemeinde-Parzellen Leukershausen, Bergertshofen, Haselhof, Seelgenstatt und Weidmannsberg von der Gemeinde Mariäkappel, Oberamts Crailsheim, und ihre Bildung zu einer eigenen Gemeinde. — Verfügung, betreffend die Aufhebung der Dekanatsprüfung bei den evangelischen Geistlichen. — Bekanntmachung, betreffend die Errichtung einer katholischen Caplanei zu Steinbach bei Comburg. — Bekanntmachung der in das evangelische Seminar zu Schönthal aufgenommenen Zöglinge. — Vertheilung von Preisen an die Zöglinge der land= und forstwirthschaftlichen Akademle. — Bekanntmachung, betreffend die analoge Anwenvung der K. Verordnung vom 2. Juli 1818 über Abänderung einiger Vestimmungen des Diäten-Regulativs für Civil= Staatsdiener auf vie Dienstreisen der Offziere, Militärbeamten und Angebörigen des Kriegs-Departements. — Bekanntmachung, betreffend Aenderungen und Vereinfachungen in den unter dem 25. August 1829 für das Kriegsvepartement ertheilten organischen Bestimmungen. — Verfügung, betreffend die Fortlieferung der der Staatsschulden-Zahlungskasse für die Etatsjahre 1846—48 zugewiesenen Einnahmen. Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Vermöge höchster Entschließung vom 10. v. M. haben Seine Königliche Majestät gnädigst geruht, den von dem Posten eines außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Ministers am Kaiserl. Russischen Hofe abberufenen Generallieutenant Fürsten zu Hohenlohbe-Kirchberg in den Ruhestand zu versetzen. Vermöge böchster Entschließung vom 18. v. M. ist die erledigte katholische Parrei Neuhausen dem Vorstande des Wilhelmsstifts in Tübingen, Oberkirchenrath Schott, seinem 426 Ansuchen gemäß, unter Vorbehalt des Titels und Rangs eines Oberkirchenraths, in Gnaden übertragen worden. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 20. v. M. den Präsidenten der Centralleitung des Wohlthätigkeits-Vereins, Geheimenrath v. Hartmann, wegen hohen Alters gnädigst in den Rubhestand versetzt. Nach böchster Entschließung vom 21. v. M. ist das erledigte Cameralamt Neuenbürg dem Assessor Greis bei der Finanzkammer in Ulm, und die Revierförstersstelle zweiter Classe zu Weil im Schönbuch, Forstamts Tübingen, dem Forst-Assistenten Hirzel in Ellwangen, ferner durch höchste Entschließung vom 25. v. M. die erledigte evangelische Pfarrei Ober-Isflingen mit Schopfloch, Dekanats Freudenstadt, dem Parrverweser Wenz in Rieden, Dekanats Hall, gnädigst übertragen, der erste Helfer zu Hall, evangelischer Garnisonspfarrer zu Comburg, Gräter, seinem Ansuchen gemäß, wegen hohen Alters in den Ruhestand gnädigst versetzt, die erledigte katholische Pfarrei Reringen, Dekanats Horb, dem PMarrer Buhl in Lauterbach, Dekanats Oberndorf, die erledigte katholische Pfarrei Kehlen, Dekanats Tettnang, dem Verweser dieser Stelle, Pfleghaar, und die erledigte mit einem Lehramt verbundene St. Michaels-Caplanei in Riedlingen dem seitherigen Verweser derselben, Johann Baptist Piscalar, gnädigst übertragen worden. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließungen vom 27. v. M. die Stelle eines technischen Raths bei der provisorisch errichteten Centralbehörde für Gewerbe und Handel dem vormals fürstlich Fürstenberg'schen Bergrathe Dr. Steinbeis aus Ilsfeld, unter Verleihung der Rechte eines Staatsdieners und des Titels und Rangs eines Regierungsraths, gnädigst übertragen, dem Vermessungs-Commissär, Hauptmann v. Gasser zu Stuttgart, und dem Oekonomie-Verwalter am evangelisch-theologischen Stifte zu Tübingen, Hauptmann v. Yelin, den Chararakter als Major gnädigst verliehen. · Nach höchster Entschließung vom 28. v. M. ist die erledigte Stelle eines zweiten Cassiers auf dem Bahnhof in Stuttgart dem Apotheker Keppler in Heiligkreuzthal, und die erledigte Forstwartsstelle zu Ebni, Reviers Welzheim, Forsts Lorch, dem städtischen Förster Dürr in Mengen, wie auch 427 durch höchste Entschließung vom 30. v. M. das erledigte Oberamt Rottenburg dem Oberamtmann v. Kirn in Herrenberg gnädigst übertragen worden. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 31. v. M. den Professor v. Riecke in Tübingen, Vorstand der geburtshülflichen Klinik, seinem Ansuchen gemäß, wegen eines ihn an Versehung eines wesentlichen Theiles seines bisherigen Amts hindernden körperlichen Gebrechens, in den Ruhestand versetzt, und zugleich denselben zum außerordentlichen, unbesoldeten Mitglied des Medicinal-Collegiums mit dem Titel eines Ober-Medicinalraths in Gnaden bestellt. Sodann haben Höchstvieselben vermöge höchster Entschließung von demselben Tage den Oberkriegsrath v. Schönlin und den Kriegsrath v. Teichmann auf ihr Ansuchen und wegen körperlicher Leiden, so wie den Revisor Ioannis, in den Ruhestand zu versetzen geruht, ferner den Generalquartiermeister, Obersten v. Baur auf sein Ansuchen von der gleichzeitigen Bekleidung der Stelle eines Militär-Referenten im Kriegsministerum gnädigst enthoben, so wie den vormaligen Bataillons-Commandanten der reitenden Artillerie, Oberstlieutenant v. Binder des Ehren-Invalidencorps, und den Adjutanten des Kriegsministers, Hauptmann v. Hardegg, neben Beibehaltung der Adjutantenstelle, zu militärischen Mitgliedern des Kriegs-Ministerial-Collegiums gnävigst ernannt. Vermäöge höchster Entschließung von eben diesem Tage ist der Oberamtsrichter Eble in Horb auf die Oberamtgrichtersstelle in Spaichingen, und der Oberamtsrichter Hartmann in Spaichingen auf die Oberamtsrichtersstelle in Horb, wie auch der Amtsnotar Wirth in Mössingen, Oberamts Rottenburg, seinem Ansuchen gemäß, auf das erledigte Amtsnotariat Großheppach, Oberamts Waiblingen, versetzt, und vurch höchste Entschließung vom 1. d. M. die erledigte evangelische Stadptfarrei Pullingen, Dekanats Reutlingen, dem vormaligen Helfer in Winterbach und seitherigen Instituts-Vorsteher Wunderlich in Stetten gnädigst übertragen worden. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 3. d. M. den Oberlieutenant, Schützen-Offizier im ersten Reiter-Regiment, v. Wir sing zum Rittmeister, den Oberlieutenant v. Hornstein, desselben Regiments, zum Schützen-Offizier, 428 den Lieutenant v. Lützow dieses Regiments, zum Oberlieutenant, sämmtliche im ersten Reiter-Regiment gnädigst befördert, so wie den aggregirten Lieutenant Rau des dritten Reiter-Regiments in diesem eingetheilt. Vermöge höchster Entschließung vom 6. d. M. ist der Oberamtmann Widenmann von Maulbronn auf das erledigte Oberamt Herrenberg gnädigst versetzt, ferner das erledigte Oberamt Münsingen dem Stadtdirektions-Sekretär Majer in Stuttgart, und das erledigte Aktuariat bei dem Oberamte Nagold dem Regierungs-Referendär erster Classe, Rooschütz in Rottenburg, gnädigst übertragen worden. Dem Oberpostmeister Scholl in Ulm ist zu seiner Ernennung für die Hauptpostmeistersstelle in Stuttgart die landesherrliche Bestätigung vermöge höchster Entscließung vom 30. v. M. Znädigst ertheilt worden. II. Verfügungen der Departements. 4A4) Des Justiz-Departements. Des Gerichtshofs für den Donaukreis. Bekanntmachung, betreffend die Bestätigung des von dem Freiherrn Carl v. Wächter-Spittler errichteten Familienstatuts. Der Freiherr Carl v. Wächter-Spittler, K. Staatsrath zu Stuttgart, hat am 11. Juli 1848 ein Familienstatut errichtet, wonach das von ihm unter dem ½. Mai, und 3. August 1844 von der K. Staats-Finanzverwaltung erkaufte Rittergut Horn, Oberamts Biberach, ein nach den Grundsätzen der Lineal-Erbfolge und nach dem Rechte der Erstgeburt unter seinen männlichen ehelichen Nachkommen, und nach dem Erlöschen des Mannsstamms in gleicher Weise unter den weiblichen ehelichen Nachkommen sich vererbendes Familien-Fidei-Commisgut bilden soll. Nachdem nun diesem Familienstatute, nach gepflogener Rücksprache mit der K. Regierung des Donaukreises, und vorbehältlich der Rechte dritter Personen, die richterliche Bestätigung ertheilt worden ist; so wird dieß hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. So gegeben im Civil-Senat des K. Gerichtshofs für den Donaukreis. Ulm den 12. August 1848. Reinhardt. 429 8) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. a) Verfügung, den Brandversicherungs-Anschlag der mit Baubeitrags-Berechtigungen versehenen Gebäude betreffend. Nach der Verfügung vom 24. September 1829 (Reg. Blatt S. 421) ist der Werth derjenigen Baubeiträge, welche die Eigenthümer einzelner Gebäude zu Wiederherstellung der letztern im Falle eines Brandes von einem Dritten anzusprechen haben, an dem Brandversicherungs-Anschlage dieser Gebäude in Abzug zu bringen, während durch die spätere Verfügung vom 13. November 1837 (Reg. Blatt S. 569) gestattet wurde, daß der Werth solcher Baubeiträge als Versicherungs-Summe für Rechnung der zu den letzteren verpflichteten Dritten auf deren Verlangen in das Brandversicherungs-Cataster aufgenommen werde. Da diese Baubeiträge nicht selten als Gegenleistungen für solche Lasten erscheinen dürften, welche aus dem Lehen= und Grundherrlichkeits-Verbande entspringen, derlei Gegenleistungen aber nach Art. 7 des Gesetzes vom 14. April d. J. die Beseitigung der auf dem Grund und Boden ruhenden Lasten betreffend, so weit sie Privatberechtigten obliegen, mit der ausgesprochenen Außhebung jener Lasten und des ihnen zu Grund liegenden Verbandes vom 18. April d. J. an, gleichfalls aufzuhören haben; so sieht sich das Ministerium veranlaßt, die K. Oberämter hierauf mit der Weisung aufmerksam zu machen, dafür zu sorgen, daß in denjenigen Fällen, wo die fraglichen Baubeiträge als Gegenleistungen der bezeichneten Art erscheinen, nicht nur die Brandversicherungs-Anschläge der betreffenden Gebäude alsbald richtig gestellt, sondern auch die Versicherungs-Summen der für Rechnung der verpflichteten Dritten in das Brandversicherungs-Cataster aufgenommenen Baubeiträge in dem letzteren gestrichen werden. « Ein gleiches Verfahren hat mit dem Tage der Anmeldung zur Ablösung einzutreten, wenn in Folge des Art. 8 des oben angeführten Gesetzes vom 14. April d. J. eine Ablösung solcher mit Gegenleistungen der oben berührten Art verbundenen Gefälle von Seite der Gefällpflichtigen und Lehensleute des Staats-Kammerguts, der Hof-Domänenkammer, der unter öffentlicher Aufsicht stehenden Körperschaften und Kirchenpfründen stattfindet. Stuttgart den 29. August 1848. Duvernoy. 430 b) Bekanntmachung, betreffend die Aufstellung des Kaufmanns Christian Ferdinand Rau zu Stuttgart als Hauptagenten der „Brandversicherungs-Bank für Deutschland zu Leipzig“ für das Königreich Württemberg. Nachdem statt der Kaufleute Johann Christian David Kiek und Christian Ferdinand Rau, „Firma: Kiek und Rau“ zu Stuttgart, der genannte Kaufmann Christian Ferdinand Rau allein als Hauptagent der „Brandversicherungs-Bank für Deutschland zu Leipzig“ für das Königreich Württemberg aufgestellt worden ist; so wird dieß hiemit zur öffentlichen Kentniß gebracht. Stuttgart den 2. September 1848. Duvernoy. ) Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer zweiten Prüfung im Fache des Straßen-, Brücken= und Wasserbaues. Bei der im Monat März d. J. vorgenommenen zweiten Prüfung im Fache des Straßen-, Brücken= und Wasserbaues ist Carl Wilhelm Heinrich Binder, von Kirchheim, für befähigt erkannt worden; was hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 5. September 1848. Duvernoy. 2. Der Regierung des Jartkreises. Bekanntmachung, betreffend die Trennung der Gemeinde-Parzellen Leukershausen, Bergertshofen, Haselhof, Seelgenstatt und Weidmannsberg von der Gemeinde Mariäkappel, Oberamts Crailsbeim, und ihre Bildung zu einer eigenen Gemeinde. Nachdem die Trennung der Gemeinde-Parzellen Leukershausen, Bergertshofen, Hafelbof, Seelgenstatt und Weidmannsberg von der Gemeinde Mariäkappel und ihre Bildung zu einer eigenen Gemeinde genehmigt und vollzogen worden ist; so wird dieß und die hievurch bewirkte Zurückversetzung der Gemeinde Mariäkappel in die dritte Elasse der Gemeinden biemit öffentlich bekannt gemacht. "1r Ellwangen den 1. September 1848. „ Schumm. 431 C) Des Departements des Kirchen= und Schulwesens. 1. Des Ministerium des Kirchen= und Schulwesens. #a) Verfügung, betreffend die Aufhebung der Dekanats-Prüfung bei den evangelischen Geistlichen. Vermöge höchster Entschließung vom 25. d. M. ist die Abstellung der Dekanats=Prüfung bei den evangelischen Geistlichen unter Aufhebung der K. 31—33 der Verfügung vom 21. Februar 1829, betreffend die Dienstprüfungen der evangelischen Geistlichen (Reg. Blatt S. 113), angeordnet worden; was mit Bezugnahme auf die Ministerial-Verfügung vom 15. Juni d. J., wegen Aufhebung der Beföderungs-Prüfung der evangelischen Geistlichen, hiedurch bekannt gemacht wird. Stuttgart den 26. August 1848. Für den Departements-Chef: Schmidlin. b) Bekanntmachung, betreffend die Errichtung einer katholischen Caplanei zu Steinbach bei Comburg-Vermöge höchster Entschließung vom 1. d. M. ist die Wiedererrichtung einer katholischen Caplanei zu Steinbach bei Comburg, in Verbindung mit der Stelle eines Hausgeistlichen an dem Kreis-Gefängniß und der Straf-Anstalt für jugendliche Verbrecher in Hall, genebmigt worden. . Stuttgart den 4. September 1848. Für den Departements-Chef: Schmidlin. 2. Des K. Studienraths. Bekanntmachung der in das evangelische Seminar zu Schönthal aufgenommenen Zöglinge. Von den 64 Schülern vaterländischer Lehranstalten, welche sich bei der dießjährigen Coneursprüfung für die Aufnahme in das evangelische Seminar zu Schönthal eingefunden haben, sind Nachstehende als Seminaristen aufgenommen worden: 1) Auberlen, Adolph, Sohn des Schulmeisters in Fellbach. 2) Barthelmeß, Emil, Sohn des Schulmeisters in Heilbronn. 432 3) Beckh, Heinrich, Sohn des Pfarrers in Laichingen. 4) Conz, Emil, Sohn des 1 Universitäts-Sekretärs. 5) Grözinger, Julius, Sohn des Stadtpfarrers in Haiterbach. 6) Günther, Theodor, Sohn des 4 Verwaltungsaktuars in Möhringen. 7) Günzler, Otto, Sohn des 1 Oberamtsrichters in Sulz. 8) Hafenbrack, Herrmann, Sohn des Stadtmusskus in Kirchheim. 9) Hallberger, Theodor, Sohn des vormaligen Pfarrers in Stammheim. 10) Hartmann, Wilhelm, Sohn des Dekans in Aalen. 11) Helber, Carl, Sohn des 1 Oberamts-Thierarztes in Nagold. 12) Heller, Avolph, Sohn des ausübenden Arztes in Stuttgart. 13) Herzog, Ernst, Sohn des Oberpräzeptors in GEßlingen. 14) Jäckh, Theodor, Sohn des Präzeptors in Murrhardt. 15) Kaufmann, Michael, Sohn des Schäfers in Bissingen. 16) Kiefer, Gustav, Sohn des Revisors in Stuttgart. 17) Köhler, Heinrich, Sohn des Bierbrauers in Niederstetten. 18) Krayl, Johannes, Sohn des Gerbers in Vaihingen a. d. E. 19) Laichinger, Herrmann, Sohn des Pfarrers in Thuningen. 20) Lamparter, Gottlob, Sohn des 1 Oelmüllers in Eßlingen. 21) Lauxmann, Richard, Sohn des Strickers in Schönaich. 22) Lu "tz, Gottlob, Sohn des Apothekers in Dürrmenz. 23) Majer, Ludwig, Sohn des Dekans in Geißlingen. 24) Majer, Otto, Sohn des Pfarrers in Bondorf. 25) Müller, Otto, Sohn des Cameral-Verwalters in Gaildorf. 26) Schmid, Carl, Sohn des Oberamtmanns in Göppingen. 27) Steck, Herrmann, Sohn des Stadtpfarrers in Murrhardt. 28) Storr, Carl, Sohn des Kaufmanns in Stuttgart. 29) Stumpf, Franz, Sohn des Oberamtspflegers in Eßlingen. 30) Walter, Rudolph, Sohn des Hospital-Verwalters in Markgröningen. Der Eintritt dieser Zöglinge ist auf Mittwoch den 18. Oktober festgesetzt. Bei demselben sind dem Ephorus der Anstalt die Verpflichtungs-Urkunden mit der im Reg.=Blatt vom 6. November 1826, S. 491 vorgeschriebenen oberamtsgerichtlichen Beglaubigung, 433 desgleichen schriftliche Bemerkungen über die Gesundheits-Verhältnisse des Zöglings, besonders in Beziehung auf die Krankheiten der Kinderjahre, zu übergeben. Die mitzubringenden Bücher wird das Ephorat im Schwäb. Merkur bekannt machen. Die etwaigen weiteren Bitten um Aufnahme unter die Hospites sind bei dem Königl. Studienrathe spätestens bis zum 21. September, und zwar sogleich mit der bestimmten Erklärung darüber einzugeben, ob im Falle der Nichtaufnahme unter die Seminarbospites die Aufnahme unter die Privathospites gewünscht werde. Stuttgart den 6. September 1848. Knapp. 3. Der land= und forstwirthschaftlichen Akademie. Vertheilung von Preisen an die Zöglinge der land= und forstwirthschaftlichen Akademie. Bei der am 31. August d. J. in Gegenwart einer Commission der K. Centralstelle für Landwirthschaft mit den Studirenden der hiesigen Akademie vorgenommenen Hauptprüfung fand nach Maasgabe der Statuten die Vertheilung von Preisdenkmünzen statt, und wurden solche zugetheilt: 1) Von den Studirenden der Landwirthschaft: an Albert v. Steiger aus Bern. Jean Louis Peters aus Tongeren in Belgien. Julius Eisbein aus Magdeburg. 2) Von den Studirenden der Forstwissenschaft: an Friedrich Pfitzenmayer aus Hohenberg, Oberamts Ellwangen. Friedrich Krauch von der Solitude, Oberamts Leonberg. Carl Graf v. Adelmann aus Ellwangen. Sodann wurden einer öffentlichen Belobung für würdig erkannt: Peter v. Balogh aus Miskolcz in Ungarn. Alerander v. Baranoff aus Allenküll in Esthland. Wilhelm Lechler aus Balingen. Hohenheim den 1. September 1848. Pabst. 434 D) Des Kriegs-Departements. Des Kriegs-Ministerium. a) Bekanntmachung, betreffend die analoge Anwendung der K. Verordnung vom 2. Juli 1848 über Abänderung einiger Bestimmungen des Diäten-Regulativs für Civil-Staatsdiener auf die Dienstreisen der Offiziere, Militär-Beamten und Angehörigen des Kriegs-Departements. Im Hinblick auf die K. Verordnung vom 2. Juli d. J., betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen des Diäten-Regulatios für Civil-Staatsdiener vom 17. Juni 1822 und in Betracht der vielfach eingetretenen Reise-Erleichterungen, hat nach höchstem Dekrete vom 27. August die analoge Anwendung jener Verordnung auf die Dienstreisen der Offiziere, Militär-Beamten und Angehörigen des Kriegs-Departements in nachstehender Weise die Genehmigung Seiner Majestät des Königs erhalten: 1. Wenn Offiziere der drei ersten Rangstufen, also bis zum Generalmajor einschließlich, auf Strecken, auf welchen Eisenbahnen bestehen oder Dampfboote gehen, zu reisen haben, und die Ziffer 2 erwähnten Ausnahmen nicht eintreten, so wird die Entschädigung für Transportmittel künftig nicht mehr nach dem in 8. 206 der allgemeinen Kriegsdienstordnung, erstes Hauptstück, von der Geldverpflegung vorgeschriebenen Maße gewährt, sondern es besteht solche einschließlich der Ziffer 3 erwähnten Nebenausgaben in der doppelten Taxe für eine Person in der ersten Wagenklasse, beziehungsweise der ersten Classe des Dampfboots. 2. Bei Berechnung der Kosten für Dienstreisen solcher Offiziere, Militärbeamten und Angehörigen des Kriegs-Departements, welche der 4. bis 10. Rangklasse, beide einschließlich, angebsren, werden, so weit nicht — namentlich bei Versendungen außerhalb des Königreichs, vermöge besonderer Verfügung, Ausnahmen als begründet erachtet werden, und sofern der Antritt der Reise ohne Nachtheil für den Reisezweck dem Fahrtenplan angepaßt werden kann, 1) auf Strecken, auf welchen Eisenbahnen bestehen, die Personentaxe für diese, 2) wo solche fehlen, jedoch Dampfboote vorhanden sind, die Taxen für die letztern, 3) wo weder die einen noch die andern, dagegen Eilposten statt finden, die Eilpostpreise zu Grunde gelegt; 435 4) wo auch Eilposten fehlen, verbleibt es bei der — im #. 206 der Geldverpflegung gebilligten Berechnungsweise. — 3. Die Vergütung für Fahrgebühr und sämmtliche Nebenausgaben, wie Aufwand fuͤr Gepäckstransport, Trägerlohn, Benützung von Gefährten von und zu den Bahnhöfen, Dampfschiffen und Posten beträgt: bei Eisenbahnen die doppelte Taxe für eine Person in der zweiten Wagenklasse; bei Dampfbooten die doppelte Tare für einen Matz der ersten Classe (Salon); bei Eilposten die doppelte Taxe für einen Platz. 4. Soweit die Benützung der Eisenbahnen, beziehungsweise Dampfboote oder Eilposten nicht möglich ist, also namentlich auch für die Strecke bis zur nächsten Station, werden die Reisekosten auch künftig nach dem im §J. 206 von der Geloverpflegung festgesetzten Maßstabe vergütet. Stuttgart den 2. September 1848. Rüpplin. b)) Bekanntmachung, betreffend die Aenderungen und Vereinfachungen in den unter dem 25. August 1829 für das Kriegs-Departement ertheilten organischen Bestimmungen. Durch höchste Cntschließung vom 16. August d. J. haben Seine Königliche Majestät in den unter dem 25. August 1820 für das Kriegsvepartement ertheilten organischen Bestimmungen die nachfolgenden Aenderungen und Vereinfachungen eintreten lassen, welche hiemit zur allgemeinen Kenntniß gebracht werden: 1. Die Kriegskassen-Verwaltung, als Ministerialsektion und Collegialstelle, ist aufgehoben. Die Geschäfte verselben gehen an das Kriegs-Ministerium über und werden von diesem unmittelbar nach der bestehenden Geschäftsordnung behandelt. Die Mitgliever der Kriegskassen-Verwaltung werden in ihrer bisherigen Eigenschaft bei dem Kriegs-Ministerium eingetheilt. 436 2. Das Kriegs-Ministerial-Collegium besteht künftig neben dem Departements-Chef aus einer Anzahl von Offizieren und Administrativ-Räthen, aus deren Mitte ersterer seinen Adjutanten und Kanzlei-Direktor wählt. 3. Die Oberkriegskasse wird auf das Verhältniß einer Ministerialkasse, wie solches bei sämmtlichen übrigen Ministerien der Fall ist, zurückgeführt, und erhält die der K. Verordnung vom 17. Juni 1822 in Betreff der Errichtung von Ministerialkassen entsprechende Einrichtung. Die seitherige Bezeichnung dieser Casse: „Ober-Kriegskasse,“ so wie das Prdikat des Beamten: „Oberkriegskassier“ hören auf und tritt an deren Stelle die Bezeichnung: „Kriegs-Ministerial-Casse“ — „Kriegs-Ministerial-Cassier.“ 4. Die neue Einrichtung der Kriegsministerialkasse tritt mit dem 1. Oktober d. J. in Wirkung. Stuttgart den 4. September 1848. Rüpplin. E) Des Finanz-Departements. . Des Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Forklieferung der der Staatsschulden-Zahlungskasse für die Etatsjahre 1846—48 zugewiesenen Einnahmen. Da die in der Verfügung vom 15. Juni 1846 (Reg. Blatt S. 297) der Staatsschulden--Zahlungskasse zum unmittelbaren Bezug angewiesenen Staats-Einkünfte an dieselbe vorläufig in gleicher Weise fortzuliefern sind; so werden die Oberamtspflegen und Cameralämter angewiesen, den Betreff der Staatsschulden-Zahlungskasse rechtzeitig an dieselbe abzuliefern. Stuttgart den 29. August 1848. Goppelt. 437 Dienst-Erledigungen. 1) Die mit dem Dekanat verbundene katholische Stadt= und Garnisons-Pfarrei Stuttgart gewährt an Besoldungen und Capitalzinsen ein beständiges Einkommen von 1400 fl., nebst freier Amtswohnung, wozu für Unterricht und Pastoration an der K. Militär-Straf-Anstalt eine widerrufliche Belohnung von 100 fl. kommt. Statt der Stolgebuhren Seitens des K. Militärs vom Oberfeldwebel abwärts wird eine angemessene Aversal-Entschädigung eingeleitet. Die Bewerber um diese Stelle haben sich binnen vier Wochen mit vorschriftmäßigen Eingaben an den katholischen Kirchenrath zu wenden. 2) Die erledigte Stelle des Vorstands am Wilhelmsstifte und des katholischen Stadtpfarrers zu Tübingen wird wieder besetzt werden. Neben den Obliegenheiten eines Instituts-Vorstehers und Stadtpfarrers hat der Stifts-Direktor über die Erziehungs= und Unterrichtslehre an der Universftät Vorlesungen zu halten, auch die Ordnung und Einrichtung der Elementarschulen des Königreichs zu erläutern. Das Einkommen belauft sich an firer Besoldung in Geld und Holz neben freier Wohnung im Wilhelmsstift auf 1400 fl. Die Bewerber haben sich binnen vier Wochen bei dem katholischen Kirchenrathe vorschriftmäßig zu meldrn. 3) Die in dem Regierungs-Blatt vom 26. Februar d. J. ausgeschriebene evangelische Pfarrei Kirchenkirnberg, Dekanats Welzheim, welche bis jetzt wegen eines Besoldungsstreits nicht besetzt werden konnte, wird mit einem Gehalt von 1105 fl., worunter 339 fl. 40 kr. für Zehenten begriffen sind, bezüglich deren sich der künftige Geistliche die Ablösung im gesetzlichen Maasstabe gefallen zu lassen hat, wiederholt zur Bewerbung binnen vier Wochen ausgeschrieben. « 4) Die Bewerber um die erledigte erste Helfersstelle in Tübingen, mit welchem ein Einkommen von 970 fl. verbunden ist, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Conststorium vorschriftmäßig zu melden. Im Fall eine eigene Hospital-Pfarrei in Tübingen errichtet werden sollte, hätte der künftige Oberhelfer wegen etwaiger Verminderung des Bezugs von Stolgebühren keine Entschädigung anzusprechen. 5) Die Bewerber um die erste Helfersstelle in Kirchheim unter Teck, mit welcher ein verwandeltes Einkommen von 720 fl. verbunden ist, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Conststorium vorschriftmäßig zu melden. 438 6) Die Bewerber um die erledigte Helfersstelle in Dettingen, Dekanats Urrach, und der damit verbundenen eine starke Stunde entfernten, auf der Alb gelegenen Pfarrrei Hülben, welche 697 Kichengenossen zählt, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangeelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. Das verwandelte Einkommen dieser Sttelle belauft sich neben 30. fl. für Reiseaufwand auf 700 fl. 7) Durch die Beförderung des Domkaplans und Präzeptors Spohn ist die mit der zweiten Lehrstelle der lateinischen Schule in Rottenburg verbundene Domkaplanei erleddigt worden. Das Einkommen bestebt in jährlichen 800 fl. Gelobesoldung, freier Amtswohnung und in einem Antheile am Schulgelde von ungefähr 80 fl. Die Bewerber haben sich worschriftmäßig innerhalb drei Wochen bei dem Landesbischof zu melden. 8) Die Bewerber um die erledigte katholische Caplanei in Eberhardzell, Dekamats Walosee, welche aus eigenen Gütern, Capitalien, Besoldungen und Gebühren 500 fl. Einkommen gewährt, haben sich binnen vier Wochen bei dem katholischen Kirchenrathe zu melven. 9) Die Bewerber um die erledizte Stadtdirektions-Sekretärsstelle in Stuttgart mit dem Normalgehalte von 800 fl. haben sich binnen acht Tagen bei der Regierung des Neckarkreises zu melden. 10) Die Bewerber um die bei dem. Forstamt Ellwangen in Erledigung gekommene Assistentenstelle werden aufgefordert, binnen drei Wochen bei dem dortigen Oberförster vorschristmäßig sich zu melden. 11) Die Bewerber um eine bei der Eisenbahnkasse zu besetzende Buchhalterstellle, womit, neben freier Wohnung oder Vergütung dafür, ein Gehalt von 500 fl. verbunden ist, haben sich binnen drei Wochen bei der Eisenbahn-Commission vorschriftmäßig zu melden. ###u##en#e#sns#ss#ss-Den 5. d. M. wurden die Rechts-Erkenntnisse vom Monat Juni d. J. ausgegeben. Gedruckt bet G. Hasselbrink. 439 64. Regierungs--Blatt für das Königreich Württemberg. Samötag den 16. September 1848. Inhalt. Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend die Aufstellung weiterer zum Abschlusse von Transportverträgen mit Auswanderern ermächtigten Agenten des Vereins zum Schutze württembergischer Auswanderer. — Bekanntmachung, betreffend die Vornahme einer ersten Forst-Dienstprüfung. — Belanntmachung, betreffend die Vornahme einer zweiten Forst-Dienstprüfung. — Bekanntmachung, bekreffend die Anordnung von Zuschlag-Zöllen auf mehrere ausländische Waaren. Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Nach höchster Entschließung vom 4. d. M. sind die beiden bei dem Steuer-Collegium erledigten Canzlei-Assistenten-Stellen dem Cameralamtsbuchhalter Dillenius von Heidenheim und dem vormaligen Grenz-Controleur Mayer guädigst übertragen, auf die bei den Finanzkammern des Neckar= und des Schwarzwaldkreises erledigten Canzlei-Assistenten-Stellen der Cameralamtsbuchhalter Grundler in Heilbronn und der vormalige Cameralamtsbuchhalter Roller in Wildberg gnädigst ernannt, und die Umgelds-Commissäre Köhle in Ellwangen und Harttmann in Surlz gegenseitig versetzt worden. Durch böchste Entschließung von demselben Tage ist der Finanzkammer-Revisor Rettich in Ellwangen, seinem Ansuchen gemäß, wegen körperlicher Dienstuntüchtigkeit, unter Vorbehalt seiner Wiederanstellung, in den Ruhestand versetzt, 440 vermöge höchster Entschließung vom 6. d. M. die erledigte Lehrstelle an der fünften Classe des Gymnasiums in Ulm dem Oberreallehrer Beuerlin daselbst gnädigst übertragen, vermoͤge hoͤchster Entschließung vom 7. d. M. auf das erledigte Oberamt Gerabronn der Oberamtmann Süßkind zu Freudenstadt mit der Besoldung zweiter Classe gnädigst versetzt, durch höchste Entschließung vom 8. d. M. dem Oberreallehrer Ammermüller in Reutlingen die bisher provisorisch geführte Vorstandschaft über die Realanstalt vaselbst definitiv übertragen, so wie dem Reallehrer Waker an eben dieser Anstalt der Titel eines Oberreallehrers gnädigst verliehen, der evangelische Pfarrer Frank in Alpirsbach, Dekanats Sulz, seinem Ansuchen gemäß, wegen hohen Alters und leidender Gesundheit, in den Rubestand, der Oberamtmann Daser in Nagold auf das erledigte Oberamt Maulbronn, und vermöge höchster Entschließung vom 9. d. M. der Oberamtmann Wiebbekink zu Rottweil auf das Oberamt Nagold gnädigst versetzt worden. II. Verfügungen der Departements. A) Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. Vekanntmachung, betreffend die Aufstellung weiterer zum Abschlusse von Transportverträgen mit Auswanderern ermächtigten Agenten des Vereins zum Schutze württembergischer Auswanderer. Der Verein zum Schutze württembergischer Auswanderer in Reutlingen hat als weitere Agenten, welche in seinem Namen zum Abschlusse von Transportverträgen mit Auswanderern ermächtigt sind: 1) den Gottlob Gauß jun., Kaufmann in Göppingen, 2) den Stadtrath Walchner in Waldsee aufgestellt. Dagegen ist von dem Rechts-Consulenten Bartholomäi in Göppingen die Agentur wieder niedergelegt worden; was hiemit zur öffentlichen Kenntniß unter Beziehung auf die Bekanntmachung vom 30. Juli d. J. gebracht wird. Stuttgart den 8. September 1848. Duvernoy. 441 B) Oes Finanz-Departements. Des Finanz-Ministerium. a) Bekanntmachung, betreffend die Vornahme einer ersten Forst-Dienstprüfung. Zu der am Montag'’ den 23. Oktober d. J. und an den folgenden Tagen in Stuttgart stattfindenden ersten Forst-Dienstprüfung find nachbenannte Candidaten als zulassungsfähig erkannt worden, nämlich: David Friedrich Becker von Reichenberg, Oberamts Backnang, in Hohenheim. Friedrich Heinrich Franz Ludwig Carl Bosch von Kirchberg, Oberamts Gerabronn, in Hohenheim. Carl Friedrich Wilhelm Dietlen von Urach, in Tübingen. Cbristoph Friedrich Döbele von Stöckenhof, Oberamts Waiblingen, in Hohengehren. August Franz Hugo Julius Dorrer von Schloß Taris, Oberamts Neresheim, in Ellwangen. Ernst Christian Wilhelm Eidenbenz von Ellwangen, in Schorndorf. Otto Heinrich Fischbach von Hobenheim, in Hohenheim. Felir Herberger von Ottmannshofen, in Mochenwangen. Christian Albert Herdegen von Obersulmentingen, in Ellwangen. Eduard Herrmann Herdegen von Stuttgart, in Tübingen. Carl Ludwig Knittel von Ulm, in Hohenheim. Eberhard Gustav Konold von Baltmannsweiler, in Thomaehardt. Maximilian Lauterwein von Oberkirchberg, in Hobenheim. Ernst Theodor Probst von Ellwangen, in Ellwangen. Ernst Gottlieb Friedrich Rapp von Schorndorf, in Ellwangen. Joseph Ropyes von Duttenstein, Oberamts Neresheim, in Dischingen. Alois Stier von Wolfegg, in Waldsee. Dieselben werden, unter Hinweisung auf die K. Verordnung vom 24. Januar 1840, (Reg. Blatt S. 53), aufgefordert, an dem genannten Tage, Vormittags 8 Uhr, in dem Kanzleigebäude an der Königsstraße sich einzufinden. Stuttgart den 15. September 1848. Goppelt. 442 b) Bekanntmachung, betreffend die Vornahme ciner zweiten Forst-Dienstprüfung. Nachgenannte Forstpraktikanten zweiter Classe, welche sich zur zweiten Forst-Dienstprüfung gemeldet haben und für zulassungsfähig erkannt worden sind, haben sich biezu am Montag den 23.Oktober d. J. Morgens 8 Uhr in dem Kanzleigebäude an der Königsstraße vahier einzufinden, und zwar: August Wilhelm Bayha von Thummlingen, in Leonberg. Johann Heinrich Elias Breymayer von Mundingen, in Weingarten. Albert Theodor Friedrich Gustav Cronberger von Weil im Schönbuch, in Ludwigsburg. Caspar Ludwig Danner von Aufhausen, in Weingarten. Carl Viktor Graf v. Grävenitz von Stuttgart, in Ulm. Joseph Anton Gönner von Nietheim, Oberamts Neresheim, in Dischingen. Carl Heinrich Gwinner von Bebenhausen, in Ellwangen. Friedrich Carl Wilhelm Freiherr v. Killinger von Oehringen, in Ellwangen. Carl Theodor Kuttler von Alpeck, in Comburg. Carl Friedrich Ernst Mangoldt von Oehringen, in Ulm. Herrmann Päppel von Mergentheim, in Ellwangen. Carl Alfred Prescher von Däzingen, in Neuenbürg. Wilhelm Franz Carl Speth von Mergentheim, in Bebenhausen. Friedrich Völter von Kirchheim, in Ellwangen. Adolph Carl Wamerl von Offenhausen, in Reutlingen. Stuttgart den 15. September 1848. Goppelt. ) Bekanntmachung, betreffend die Anordnung von Zuschlagzöllen auf mehrere ausländische Waaren. In Folge einer unter den Regierungen der sämmtlichen Zollvereinsstaaten getroffenen Verabredung sind von den nachstehend genannten ausländischen Waaren, welche vom Tage dieser Bekanntmachung an bis 31. December d. J. über die Grenze des Zollvereins cingeben, oder während dieses Zeitraums zum Eingang verzollt werden, außer den nach dem Zolltarif für die Jahre 1817/18 davon zu entrichtenden Zollsätzen, folgende Zuschläge zu erheben: 448 Tarif-Position. Benennung der Gegenstände. Maaßstab der Verzollung. 30 30 4% 4 ; 1 Seidene Zeug= und Strumpfwaaren, Tücher, (Shawls), Blonden, Spitzen, Petinet, Flor (Gaze), Posamentier-, Knopfmacher-- Stcckerund Putzwaaren, Gespinnßt e und Tressenwaaren aus Metallfäden und Seide, außer Verbindung mit Eisen, Glas, Holz, Leder, Messing und Stahl; ferner Gold= und Silberstoffe (ächt oder unächt); Bänder ganz oder theilweise aus Seide; endlich obige Waaren aus Floretseide (bourre de scie), oder Seide und Floretseide Alle obigen Waaren, in welchen außer Seide und Floretseide auch andere Spinnmaterialien: Wolle oder andere Thierhaare, Baumwolle, Leinen, einzeln oder verbunden, enthalten sind, mit Ausschluß der Gold= und Silberstofe, so wie der Bänder. Weißes drei- oder mehrfach gezwirntes wollenes und Kameelgarn, auch Garn aus Wolle und Seide; desgleichen alles gefärbte Garrn Waaren aus Wolle (einschliehlich anderer Thickhaare) allein oder in Verbindung mit anderen, nicht seidenen Spinmmaterialien — gt: 1) bedruckte Waaren aller Art; ungewalkte Waaren (ganz oder theilweise aus Kammgarn), wenn sie gemustert (d. h. façonirt, gewebt, gestickt oder brochirt) sind; Umschlagetücher mit angenähten gemusterzen Kanten; Posamentier-, Knopfmacher= und Stickereiwaaren, außer Verbindung mit Eisen, Olae, Holz, Leder, Messing und Stahl 2) ungewalkte ungemusterte Waaren Anmerkung 2. Einfaches und doublirtes ungesärbtes Wollengarn, mit usschluß von dartem Cng lischem) Kammgarn 1 Ceniner 1 Centner 1 Centner 1 Centner 1 Centner 1 Centner Diese Anordnung wird mit höchster Genehmigung bekannt gemacht. Stuttgart den 15. September 1848. Zollsatz. Zuschlag. Nach dem Nach dem Nach dem| Nach dem 14-Thaler½ fl. 14-Thaler-24 ½ fl. Fuß. Fuß. Fuß. Fuß. Rthl. -Sgr. fl. er. thl Sox. L fr. 1100— 10 30 110— % 55— „%% 8 —14„ 50 — 8#80 100 H% 30 — 5230 1 1730 — H53% 16 3714 Goppelt. 444 Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die in der zweiten Gehalts-Classe stehende Oberamtsrichtersstelle zu Backnang haben sich innerbalb vierzehen Tagen bei dem Gerichtshofe in Eßlingen zu melden. 2) Die Bewerber um die bei dem Oberamtsgerichte Backnang erledigte Aktuarsstelle haben sich innerhalb vierzehen Tagen bei dem Gerichtshofe in Eßlingen zu melden. 3) Die Bewerber um das in der zweiten Besoldungsklasse stebende, mit einem Kanzleikosten-Aversum von 650 fl. verbundene Oberamt Freudenstadt werden aufgefordert, sich innerhalb vierzehen Tagen vorschriftmäßig bei der Regierung des Schwarzwaldkreises zu melden. 4) Die Bewerber um die bei den Cameralämtern Heivenheim und Heibronn erledigten Buchhalter-Stellen haben sich binnen drei Wochen bei den betreffenden Cameralbebeamten, und 5) die Bewerber um die bei der Finanzkammer des Jartkreises erledigte Revisorsstelle binnen der gleichen Frist bei der genannten Finanzkammer vorschriftmäßig zu melden. · MWMMMMM GedxucktbesG.Haffecbrink. 445 W55. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Dienstag den 26. September 1848. Inhalt. Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend die Ausgeichnung der Unteroffziere der Bürgerwehr mit Oberselowebels-Rang. — Verleihung der silbernen Civil-Verdienst-Medaille an den refignirten Schultheißen Kerler und an den Schustbeißen Albrecht. — Bekanntmachung, betresffend die Verleihung der golvenen Civil-Verdienst-Medaille an den Schultheißen Ott. — Bekanntmachung der zu akademischen Studien für befähigt erklärten Jünglinge. Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Vermöge böchster Entschließung vom 8. d. M. ist der außerordentliche Professor Schimele an der katholisch-tbeologischen Fakultät in Tübingen, seinem Ansuchen gemäß, auf die erledigte katholische Pfarrei Degmarn, Dekanats Neckarsulm, unter Vorbehalt seines seitherigen Titels und Rangs, gnädigst versetzt, und die katholische Pfarrei Beersbach, Dekanats Ellwangen, dem Pfarrer Kurz in Dewangen, Dekanats Hofen, gnädigst übertragen, ferner vurch höchste Entschließung vom 11. d. M. der Oberförster zu Kirchheim, Oberforstmeister Freiherr v. Lützow, seinem Ansuchen gemäß, wegen körperlicher Dienstuntüchtigkeit, in den Ruhestand gnädigst versetzt, 446 der Oberamtmann Leypold in Neuenbürg auf das erledigte Oberamt Rottweil gnädigst versetzt, und das erledigte Oberamts-Aktuariat Vaihingen dem Referendär erster Classe, Majer von Gaildorf, gnädigst übertragen worden. Nach höchstem Dekret vom 14. d. M. haben Seine Königliche Majestät den Ober-Kriegs-Kassier, Ober-Kriegsrath v. Ströbel, auf sein Ansuchen wegen leidender Gesundheit, in den Ruhestand gnädigst versetzt. Vermöge böchster Entschließung vom 15. d. M. ist die erledigte Stelle eines Stadtdekans und Stadtpfarrers an der Hospitalkirche zu Stuttgart dem ersten Helfer an dieser Kirche, Mehl, die evangelische Pfarrei Strümpfelbach, Dekanats Waiblingen , dem zweiten Helfer in Winnenden, Schaufler, die evangelische Pfarrei Hepsisau, Dekanats Kirchheim, dem dermaligen Verweser derselben, Müller, die evangelische Pfarrei Neckarrems, Dekanats Waiblingen, dem Pfarrer Trißler in Gebersheim, Dekanats Leonberg, die evangelische Pfarrei Niederhofen, Dekanats Brackenheim, dem Pfarrverweser Franck in Bösingen, Dekanats Nagold, und die evangelische Pfarrei Schornbach, Dekanats Schorndorf, dem Pfarrer Bossert in Asberg, Dekanatsé Ludwigsburg, sodann vermöge böchster Emschließung vom 19. d. M. das erledigte Oberamts-Aktuariat Oberndorf dem Amtsaktuar Osiander in Donzvorf, und vermöge höchster Entschließung vom 21. d. M. die erledigte Aktuarsstelle bei dem Oberamte Welzheim dem Verweser derselben, Regierungs-Referendär Gärttner, gnädigst übertragen worden. Unter dem 15. d. M. ist die Kraft Devolutionsrechts von dem Landesbischof an den Parrverweser Anton Jaumann in Donaurieden geschehene Uebertragung der Stadtfparrei Waldenburg, ferner die von dem Fürsten v. Walvburg-Wolfegg-Waldsee dem Caplan Lorenz Lemmermaier in Wolfegg auf die Parrei Kißlegg ertheilte patronatische Ernennung, wie auch die von dem Fürsten v. Waldburg-Zeil--Trauchburg dem Pfarrer Caspar Welte in Zeil auf die Parrei Balgheim, Dekanats Spaichingen, ertheilte patronatische Ernennung, und 447 die von dem Grafen v. Maldeghem dem Pfarrverweser Joseph Pfluger in Reichenbach ertheilte patronatische Ernennung auf die Pfarrei Stetten, Dekanats Ulm, landesherrlich bestätigt worden. Vermöge höchster Entschließung vom 21. d. M. ist dem auf die erledigte Oberpostmeistersstelle in Ulm von dem Fürsten Erblandpostmeister vorgeschlagenen Postkommissär Landauer in Stuttgart die landesherrliche Bestätigung ertheilt worden. II. Verfügungen der Departementc. A) Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. a) Bekanntmachung, betreffend die Auszeichnung der Unteroffiziere der Bürgerwehr mit Ober-« feldwebels-Rang. Vermöge höchster Entschließung vom 13. d. M. ist den Unteroffizieren der Bürgerwehr mit Oberfeldwebels-Rang das Tragen einer Halbschärpe gestattet worden; was hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 15. September 1848. Duvernoy. b) Verleihung der silbernen Civil-Verdienst-Medaille an den resignirten Schultheigen Kerler und an den Schultheißen Albrecht. Vermöge höchster Entschließung ist aus Anlaß der Visttation des Oberamts Maulbronn dem resignirten Schultheißen Kerler in Enzberg, so wie dem Schultheißen Albrecht in Oetisheim, in Anerkennung ihrer Verdineste um das Wohl ihrer Gemeinven, die silberne Civil-Verdienst-Mevaille gnädigst verliehen worden; was hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 19. September 1848. Duvernoy. JM) Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der goldenen Civil-Verdienst-Medaille an den Schultheißen Ott. Vermöge höchster Entschließung vom 21. I. M. wurde dem Schultheißen Ott in Beimerstetten, Oberamts Ulm, aus Veranlassung seines 25jährigen Dienst-Jubiläums, in Anerkennung seiner verdienstvollen amtlichen Wirksamkeit, die goldene Civil-Verdienst-Medaille gnädigst verliehen. Stuttgart den 22. September 1848. Duvernoy. 448 B) Des Departements des Kirchen- und Schulwesens. Des K. Studienraths. Bekanntmachung der zu akademischen Studien für befähigt erklärten Jünglinge. In Folge der am 12. d. M. vorgenommenen Vorprüfung für vie akademischen Studien sind von den dabei erschienenen 66 Candidaten, wegen unzureichender Kenntnisse, von dem Studium · der Rechtswissenschaft 12, der Regiminalwissenschaft 5, der Medicin und höhern Chirurgie 4, Cameralwissenschaft . 3, 2 Forstwissenschaft zurückgewiesen, folgende aber zu akademischen Etudien für befähcgt erklärt worden: I. Zum Studium der Rechtswissenschaft. 1) Benz, Sohn des Rothgerbers in Reutlingen. 2) Hausch, Sohn des Kaufmanns in Ludwigsburg. 3) Hohbach, Sohn des Ober-Justizraths in Ellwangen. 4) Klinger, Sohn des Pfarrers in Gechingen. 5) Knapp, Sohn des Direktors der Eisenbahn-Commissson in Stuttgart. 6) Kränzel, Sohn des Kaufmanns in Walosee, 7) Mainzer, Sohn des Rabbiners in Weikersbeim. 8) v. Mayer, Sohn des Stadtschultheißen in Biberach. 9) Moser, Sohn des Rechts-Consulenten in Freudenstadt. 10) Pfeifser, Sohn des 1 Hofagenten in Weikersheim. 11) Reinwald, Sohn des Canzleiraths in Stuttgart. 12) Roth, Sohn des Schultheißen in Kleinbottwar. 13) Schleicher, Sohn des Amts-Oberamtsgerichts-Notars in Stuttgart. 14) v. Soden, Sohn des Regierungs-Präsidenten, Staatsraths in Ludwigsburg. 15) Sperr, Sohn des Rentamtmanns in Lautenbach. 16) Schumacher, Sohn des Hofraths in Stuttgart. 17) Seeger, Sohn ves 1 Apothekers in Lorch. 18) Tobel, zum, Sohn des Rentbeamten in Scheer. 449 19) Walcher, Sohn des Stadt-Cameralverwalters in Stuttgart. 20) Wanser, Sohn des 1 Hosschlossers in Stuttgart. 21) Wildt, Sohn des 1 Lammwirths in Kleingartach. II. Zum Studium der Regiminal-Wissenschaft. 22) Conradi, Sohn ves Wattfabrikanten in Stuttgart. 23) Mayer, Sohn des 4 Schreinermeisters in Heilbronn. III. Zum Studium ver Medicin und höhern Chirurgie. 24) Kettenbach, Sohn des Glasermeisters in Stuttgart. 25) Linser, Sohn des Wundarzts in Wasseralfingen. 26) Seeger, Sohn des Sternwirths in Murrhardt. 27) Silber, Sohn des Umgelds-Commissärs in Calw. 28) Werner, Sohn des i# Pfarrers in Schwaikheim. IV. Zum Studium der Cameralwissenschaft. 20) Gotz, Sohn des Schulmeisters in Giengen. 30) Reitter, Sohn des Schulmeisters in Winnenden. V. Zum Studium der Forstwissenschaft. 31) Mayer, Sohn des Forstwarts in Hummelsweiler. 32) Müller, Sohn des Oberamtsrichters in Stuttgart. VI. Zum Studium der Philosophie. 33) Thön, Sohn des Post-Conducteurs in Tübingen. VII. Zum Studium der Philologie. 34) Haug, Sohn des Bauers in Ostdorf. 35) Schrack, Sohn des Steinhauers in Heilbronn. 36) Wagner, Sohn des Legationsraths in Stuttgart. Stuttgart den 20. September 1848. Knapp. Dienst-Erledigungen. · 1) Die Bewerber um die in der ersten Besoldungsklasse stehende Oberforstersstelle zu Kirchheim haben sich binnen drei Wochen bei der Finanzkammer in Ulm vorschriftmäßig zu melden. 450 2) Die Bewerber um das in der zweiten Besoldungs-Classe stehende, mit einem Kanzleikosten-Aversum von 525 fl. ausgestattete Oberamt Neuenbürg, werden aufgefordert, sich binnen drei Wochen bei der Regierung des Schwarzwalrpkreises vorschriftmäßig zu melden. 3) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Kusterdingen, Dekanats Tübingen, welche 1278 Kirchengenossen zählt, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. Die Besoldung belauft sich auf 1188 fl. 44 kr. Die Zehenten und Gülten sind zu 903 fl. 10 kr. berechnet, bezüglich deren sich der künftige Geistliche die Ablösung im gesetzlichen Maßstab gefallen zu lassen hat. · 4)Dieerledigte,mitdemDekanatvekbundenekatholischeStadtpfarkstelleinSchömberg, Oberamts Rottweil, gewährt aus eigenen Gütern, Zehenten (39 fl.), Grundgefällen (58 fl.) Capitalien, Besoldungen (628 fl.) und Gebühren, über Abzug des Aufwands für einen ständigen Vikar, ein beschreibungsmäßiges Einkommen von 1188 fl. Die Bewerber haben ihre Gesuche binnen vier Wochen bei dem katholischen Kirchenrath einzureichen. 5) Die erledigte katholische Pfarrei Hofen, Dekanats Stuttgart, gewährt aus eigenen Gütern, Zehenten (68 fl.), Grundgefällen (165 fl.), Capitalien, Besoldungen (376 fl.) und Gebühren ein beschreibungsmäßiges Einkommen von 756 fl. In widerruflicher Eigenschaft hat der künftige Parrer auch die Funktionen eines Seelsorgers der Gemüthskranken katholischer Confession in der Heil-Anstalt Winnenthal, Oberamts Waiblingen, zu versehen, und wöchentlich einen Gottesdienst daselbst abzuhalten, wofür eine jährliche Aversal-Belohnung von 250 fl. gereicht wird. Die Bewerber haben ihre Gesuche binnen vier Wochen bei dem katholischen Kirchenrath einzureichen. 6) Die Bewerber um die erlevigte katholische Pfarrei Beffendorf, Dekanats Oberndorf, welche aus eigenen Gütern, Grundgefällen (101 fl.), Capitalien, Besoldungen (117) und Gebühren ein beschreibungsmäßiges Einkommen von 684 fl. gewährt, haben ihre Gesuche binnen vier Wochen bei dem katholischen Kirchenrath einzureichen. 7) Bei der Gefäll-Ablösungskasse ist die Stelle des Cassters mit einer Besoldung von 1000 fl. und die des Controleurs mit 800 fl. Besoldung in besetzen. Die Bewerber werden unter Hinweisung auf die Verfügung des Finanz-Ministeriums vom 1. September 1848 (Reg. Blatt S. 413) aufgefordert, sich binnen zehen Tagen bei dem genannten Ministerium vorfrifmäßt zu melden. 8) Die Bewerber um die erledigte, in der ersten Gehaltsklasse stehende Amtsnotarsstelle in Mössingen, Oberamts Rottenburg, haben sich innerhalb vierzehen Tagen bei dem K. Gerichtshofe in Tübingen zu melden. 9) Die Bewerber um das erledigte Oberamtsaktuariat Tuttlingen werden hiemit wiederben aufgefordert, sich binnen drei Wochen bei der Regierung des Schwarzwaldkreises zu melden. Gedruckt belG. Hasselbrink. 451 N 56. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Mittwoch den 4. Oktober 1848. Inhalt. Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend die Ernennung der Stellvertreter der Befeblsbaber der Bürgerwehr. — Bekanntmachung, die dießjährige Aufnahme in die niederen Convikte betreffend. — Bekanntmachung, betreffend die Vertheilung der Jahres-(September)= Preise für technische und landwirtbschaftliche Erfindungen und Leistungen. — Bekanntmachung, betreffend die Niedersetzung der Commission für die Verwaltung der Gesäll-Ablosungskasse. — Verfügung in Betreff der Behandlung der unter das Gesetz über die Beseitigung der Grundlasten vom 14. April 1848 sallenden Weingefälle der Privatberechtigten. Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben durch böchste Entschließung vom 24. v. M. das erledigte Hof-Cameralamt Herrenberg dem Hof-Cameralverwalter Beck in Altshausen, auf sein Ansuchen, gnädigst übertragen. Sodann baben Höchstdieselben vermöge höchster Entschließung vom 25. v. M. den Generallicutenant, Gouverneur, Commandanten der Artillerie-Brigade v. Barttruff, unter ehrender Anerkennung der während 54 Dienstjahren und in 11 Felvzügen geleisteten ausgezeichneten Dienste desselben, seinem Ansuchen gemäß, mit der gesetzlichen Pension in den Ruhestand zu versetzen geruht, ferner dem Stadt-Commandanten von Stuttgart, Generalmajor v. Valois, unter Bezeugung der böchsten Zufriedenheit mit dessen vieljährigen, treu geleisteten Diensten die wegen körper- 452 licher Leiden nachgesuchte Versetzung in den Ruhestand mit der gesetzlichen Pension gnädigst bewilligt, desgleichen die Hauptmänner v. Bagnato und v. Oechslin, beide im zweiten Infanterie-Regiment, ihren Bitten gemäß, wegen körperlicher Dienstuntüchtigkeit mit dem Charakter als Major und der gesetzlichen Penston in das Ehren-Invaliden-Corps gnädigst aufgenommen, endlich vermöge höchster Entschließung vom 22. v. M. dem Obersten, Adjutanten Seiner Majestät des Königs, Fürsten Friedrich v. Hohenlohe-Oebringen, die nachgesuchte Entlassung aus den K. Militärdiensten gnädigst bewilligt. Vermöge höchster Entschließungen vom 27. v. M. haben Seine Königliche Majestät gnädigst geruht, den bisherigen K. Gesandten zu Paris und Brüssel, Generalmajor v. Fleischmann, seinem Ansuchen gemäß, wegen körperlicher Dienst-Untüchtigkeit in den Ruhestand zu versetzen, wie auch die Oberlehrerstelle an der Taubstummen-Anstalt in Gmünd dem seitherigen Unterlehrer Haug vaselbst gnädigst übertragen. Seine Königliche Majestät baben durch böchstes Dekret vom 1. d. M. die erledigte Stelle eines Sekretärs bei dem K. Oberst-Kammerherrenamt und Hof-Jägermeisteramt dem Kanzlisten Kuhn gnädigst übertragen. Durch böchste Entschließung vom 27. v. M. haben Höchstdieselben der von Seite des bischöflichen Ordinariats erfolgten Ernennung des Verwalters des Interkalarfonds, Schiebel, zum Registrator bei der gedachten Stelle die landesherrliche Bestätigung ertheilt. II. Verfügungen der Departements. A) Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Ernennung der Stellvertreter der Befehlshaber der Bürgerwehr. Da das Gesetz über die Volksbewaffnung vom 1. April d. J. keine ausdrückliche Vorschrift hinsichtlich der Ernennung von Stellvertretern der Befehlshaber der Bürgerwehr enthält, so wird zu gleichformiger Behandlung der Sache folgende Bestimmung gegeben: 453 Wenn eine Bürgerwehr mehr als eine Compagnie begreift, so ist zum voraus für alle Fälle durch sämmtliche Offiziere aus den dem dienstlichen Rang nach dem Befehlshaber zunächst stehenden Offizieren ein Stellvertreter für denselben zu wählen. In Gemeinden, deren Bürgerwehr nur eine Compagnie stark ist, ist derjenige Zugführer, welcher bei der Wahl die meisten Stimmen erhielt, und bei Stimmengleichheit ver Aeltere, der Stellvertreter des Befehlshabers. Der Name des Stellvertreters ist dem Oberamt, und in Gemeinden erster Classe dem Ministerium des Innern anzuzeigen. Stuttgart den 25. September 1848. Duvernoy. B) Des Departements des Kirchen= und Schulwesens. 1. Des K. katholischen Kirchenratbs. Bekanntmachung, die dießjährige Aufnahme in die niederen Convikte betreffend. Auf den Grund der im Monat August mit 69 Candidaten dahier vorgenommenen Prufung und nach Maasgabe ihrer übrigen Eigenschaften sind 34 Schüler zur Aufnahme in den ersten Curs der niederen Convikte fähig erkannt worden. Es werden zugetheilt: A) dem Conoikt zu Chingen: 1) Blersch, Albert, Sohn des Bierbrauers in Oepfingen, Oberamts Ehingen. 2) Blersch, Milipp, Sohn des Bäckers in Oberstadion, Oberamts Ehingen. 3) Bopp, Conrad, Sohn des 1 Mechanikus in GEßlingen. 4) Buck, Michael, Sohn des Bauers in Ertingen, Oberamts Riedlingen. 5) Carl, Simon, Sohn des Forstwarts in Tettnang. 6) Geiger, Joseph, Sohn des 1# Schneiders in Mergentheim. 7) Kappeler, Wilhelm, Sohn des Uhrmachers in Riedlingen. 8) Kneer, Fritz, Sohn des Oberamtspflegers in Blaubeuren. 9) Kröll, Joseph, Sohn des Sailers in Ellwangen. 10) Lufler, Joseph, Sohn der Catharina Lufler in Konradsbronn, O.A. Ellwangen. 11) Menz, Franz, Sohn des Schusters in Rissegg, Oberamts Biberach. 12) Neubrand, Franz Taver, Sohn des Bäckers in Riedlingen. 13) Pflug, Joseph, Sobn des Nathsdieners in Biberach. 14) Steinhauser, Leopold, Sohn des 1 Schreiners in Waldsec. 15) Urnauer, Kaver, Sohn des Schreiners in Uttenweiler. 454 16) Wahl, Anton, Sohn des Schusters in Biberach. 17) Wilhelm, Marx, Sohn des Schullehrers in Tettnang. ":8) Dem Convikt zu Rottweil: 18) Drescher, Friedrich, Sohn des Sailers in Saulgau. 19) Edelmann, Johann Baptist, Sohn des Bauers in Dormettingen, O. A. Rottweil. 20) Fais, Joseph, Sohn des Bäckers in Rottenburg. 21) Gieray, Joseph, Sohn des Wundarzts in Reichenhofen, Oberamts Leutkirch. 22) Heid, Friedrich, Sohn des Posthalters in Bühlerthann, Obcramts Ellwangen. 23) Kieferle, Herrmann, Sohn des Bäckers in Mengen, Oberamts Saulgau. 24) Kunz, Michael, Sohn des Bauers in Herlikofen, Oberamts Gmünd. 25) Marr, Joseph, Sohn des Zieglers in Rottweil. 26) Pfister, Joseph, Sohn des Bäckers in Rottweil. 27) Restle, Johann Georg, Sohn des Amtsboten in Aulendorf. 28) Roth, Paul, Sohn des Schullebrers in Mengen, Oberamts Saulgau. 29) Ruckgaber, Otto, Sohn des Kanzleiraths in Stuttgart. 30) Ruf, Johann Georg, Sohn des Schlossers in Mergentheim. 31) Schenzinger, August, Sohn des Secklers in Schwendi, Oberamts Laupheim. 32) Schmid, Franz Joseph, Sohn des Präzeptors in Oberndorf. 33) Schneiderhan, Christian, Sohn des Wirths in Nordstetten, Oberamts Horb. 34) Wilhelm, Lorenz, Sohn des Schultheißen in Mulsingen, Oberamts Kunzelsau. Der Tag des Eintritts in die niederen Convikte ist auf Dienstag den 24. Oktober festgestellt. Stuttgart den 19. September 1848. Linden. 2. Der Centralstelle des landwirthschaftlichen Vereins. Bekanntmachung, betreffend die Vertheilung der Jahres-(September)- Preise für technische und landwirthschaftliche Erfindungen und Leistungen. Seinc Königliche Majestät haben Sich über die Bewerbungen um die durch die Bekanntmachung vom 15. Februar d. J. (Reg. Blatt S. 50) zur Beförderung der technischen und landwirthschaftlichen Industrie aus Höchst-JIhrer Oberhofkasse ausgesetzten Preise Vortrag erstatten lassen, und hierauf vurch höchste Entschließung vom 23. d. M. nachstehende Entschließungen zu ertheilen geruht: 1. Der mechanische Preis von 30 Dukaten und einer silbernen Medaille, um welchen fünf Bewerber aufgetreten find, konnte keinem derselben in seinem vollen Betrage zuerkannt werden. Dagegen wird 455 dem Nadler Johannes Rehfuß in Ebingen, wegen der von ihm in Württemberg zuerst in Anwendung gebrachten, verbesserten Maschine zur Verfertigung von Hacken aus Drath ein Theilpreis von 10 Dukaten, und dem Drechslermeister Christian Lechler in Tübingen wegen der weiteren Vervollkommnung einer Maschine zur Fabrikation guillochirter Leisten und Stäbe eine öffentliche Belobung ertheilt. II. Von den eingekommenen vier Bewerbungen um den chemischen Preis von 30 Dukaten nebst silberner Medaille wurde gleichfalls keine des ganzen Preises für würdig erachtet; indessen wurde dem Fabrikanten Wilhelm Geisler in Berg, Stadtdirektions-Bezirks Stuttgart, wegen der von ihm zur Anwendung gebrachten Methove des Glas-Aetzens mittelst flußspatbsaurer Dämpfe und wegen dadurch gewonnener Darstellung eines neuen Fabrikats ein Theil des Preises mit 10 Dukaten, und dem Fabrikanten Emil v. Seeger in Stuttgart wegen der von ihm vervollkommneten Anwendung des Asphalts zu Verfertigung größerer luft= und wasserdichter Behälter eine öffentliche Belobung zuerkannt. IIII.. Auch von den eingekommenen neun Bewerbungen um den landwirthschaftlichen Preis von 30 Dukaten und einer silbernen Medaille war keine von der Bedeutung, daß dafür der ganze Preis nebst Medaille ertheilt werden konnte. Dagegen wurde 1) dem Philipp Fortbuber, von Saamgraben, Gemeinde-Bezirks Hauerz, Oberamts Leutkirch, welcher durch Anlegung einer großen Obstbaumschule schon seit 26 Jahren für Einführung des Obstbaumes in Oberschwaben sich thätig gezeigt und theils vurch sein Beispiel Sinn und Interesse für diese Cultur in der Gegend geweckt, theils letztere bereits mit einer großen Zahl gutgezogener accelimatisirter Bäume versehen hat, ein Theilpreis mit 10 Dukaten nebst der silbernen landwirthschaftlichen Medaille, " 2) dem Müller Heinrich Deusch in Georgenau, bei Urach, welcher eine, den Ueberschwemmungen der Erms beinahe alljährlich ausgesetzte Wiese von 124 Morgen durch Verlegung des Ermsbetts, so wie durch beträchtliche Auffüllungen trocken gelegt und vollkommen nutzbar gemacht hat; und 3) dem Joseph Seitzer, Bauern in Groß-Bettringen, Oberamts Gmünd, welcher den Betrieb seines 40 Morgen großen Guts vielfach verbessert, den flandrischen Pflug und mit demselben die Verwandlung der in der vortigen Gegend üblichen Hochbeete 456 in die weit zweckmäßigeren flachen Beete eingeführt, eine Baumschule und Obstbaumpflanzung angelegt, mit Anbau des Hopfens, des Mohns, des Repses und der Luzerne den Anfang gemacht, eine zweckmäßige Wiesenverbesserung durch Ueberstauung und Compostdüngung zur Ausführung gebracht, auch einen vorzüglichen Rindviehstamm auf seinem Gute herangezogen, und durch all dieses ein nachahmungswürdiges, anregendes Beispiel für die Umgegend gegeben bat, je 1 des Preises mit 10 Dukaten zugeschieden. Außerdem wurden zwei weitere Bewerbed, deren Bemühungen zwar nicht für den eigenen Betrieb und nicht auf eigene Kosten unternommen wurden, in Betracht, daß sie gleichwohl dadurch um die Landwirthschaft ihrer Gegend sich verdient gemacht haben, einer öffentlichen Anerkennung gewürdigt, und zwar: 1) ver fürstlich Waldburg'sche Rentbeamte Münnich zu Zeil, Oberamts Leutkirch, welcher die Bewirthschaftung der seiner Leitung übergebenen vier fürstlichen Domänen durch Einführung der Fruchtwechselwirthschaft und Stallfütterung von Grund aus verbessert und nicht nur hiedurch, sondern im Einzelnen auch durch Einführung besserer Ackergeräthe und einer sorgfältigeren Feldbestellung durch Anlegung zweckmäßiger Feldwege und deren Bepflanzung mit Obst- und Waldbäumen durch Entsumpfungs= und Bewässerungsanlagen, so wic durch Aufzucht eines vorzüglichen Viehstammes, der Gegend mit dem Beispiele vielseitiger landwirthschaftlicher Verbesserungen vorangegangen ist, einer Prämie von 15 Dukaten, und 2) der Schultheiß Vater, von Grabenstetten, Oberamts Urach, welcher eine großartige Zusammenlegung und Neuvertheilung von Allmanden in der Art zu Stande gebracht hat, daß die 250 —260 Nutznießer gleichartige größere Stücke je mit einer doppelten Zufahrt erhalten und dadurch die Möglichkeit einer künftigen beliebigen Benützung dieser Grundstücke erlangt haben, einer Prämic von 5 Dukaten nobst einer silbernen landwirthschaftlichen Medaille gewürdigt, wobei zugleich dem Gemeinderath in Grabenstetten, welcher bei diesem Unternehmen thätig mitgewirkt hat, öffentliche Belobung ertheilt wird. Ferner werden öffentlich belobt: 1) der Guts= und Mühlc-Besitzer Maier in Aach, Oberamts Freudenstadt, wegen einer, auf 18 Morgen größtentheils unfruchtbaren Lands vollzogenen nunmehr vierzehen Jahre alten musterhaften Fichten= und Forchenpflanzung, vurch welche er nicht nur jenes werthlose Grundstück in entsprechende Nutzung versetzt, sondern auch dem Bezirke, woselbst der Betrieb der Privatwaldungen großentheils noch vernachläßigt ist, ein gelungencs Beispiel besserer Waldkultur gegeben hat; 457 2) der Institutsthierarzt Dr. Rueff zu Hohenheim, wegen des Geschicks und des Interesses, das er für mechanische Verbesserungen vurch eine von ihm ausgeführte Brutmaschine für Seideraupen= Eier, so wie durch ein von ihm vorgeschlagenes Scheffelmaas für Fruchtschrannen an den Tag gelegt hat. Stuttgart den 24. September 1848. Sautter. C) Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministerium. à) Bekanntmachung, betreffend die Niedersetzung der Commission für die Verwaltung der Gefäll-Ablösungskasse. Durch böchste Entschließung vom 18. d. M. ist die für die Verwaltung der Gefäll-Ablösumgskasse zu bestellende Commissson in der Art zusammengesetzt worden, daß zum Vorstande derselben vorläufig der Oberfinanzrath v. Elben, und zu Mitgliedern: - der Obersteuerrath Lempp, der Oberrechnungsrath Stohrer, der vormalige Stadtschultheiß Idler, von Cannstatt, Mitglied der Organisations-Commission, und der Ministerial-Sekretär Dederer, unten Belassung in ihrem ordentlichen Berufe, bestimmt wurden. Stuttgart den 22. September 1848. Goppelt. h) Berfügung in Betreff der Behandlung der unter das Gesetz über die Beseitigung der Grundlasten vom 14. April 1848 fallenden Weingefälle der Privalberechtigten. Nach Art. 7 des Gesetzes in Betreff der Beseitigung der auf dem Grund und Boden ruhemden Lasten vom 14. April d. J. baben die bisherigen Grundholden der Privatberechtigtem ihre unter das genannte Gesetz fallenden ständigen Grundabgaben auf Abrechnung an ihrem Ablösungsschuldigkeiten vorläufig in dem früheren Betrage an die Ablösungskasse fe### zuenttrichten, und es sind in den &§. 6 und 7 der Instruktion für die Verwaltung der Ablösungeskasse vom 1. September d. J. (Reg. Blatt S. 413) nähere Vorschriften für die Erhebung und Verwerthung der in Natur eingehenden Gefälle der Privatberechtigten, und namentllich für die Behandlung der Fruchtgülten gegeben worden. Nachdem nun zur Kenntniß des Finanz-Ministeriums gekommen ist, daß von Seite der Abgarbepflichtigen theilweise guch die Lieferung der unter das Gesetz fallenden Weingefälle in 458 Natur beabsichtigt wird, so werden die Cameralämter angewiesen, denjenigen Abgabepflichtigen, welche die Lieferung einer Weinabgabe anmelden, die in 8. 8 der gedachten Instruktion vom 1. September d. J. angeordnete Belehrung über die Behandlung und Verwerthung der in Natur eingebenden Gefälle mit dem Bedeuten zu ertheilen, daß, so wie den bestehenden Einrichtungen gemäß die Weingefälle der Staats-Finanzverwaltung unter den Keltern verkauft würden, so auch die den Cameralämtern zur vorläufigen Forterhebung zugewiesenen Weingefälle der Privatberechtigten alsbald, und zwar ohne Zulassung einer Mitwirkung von Seite der Abgabepflichtigen, unter den Keltern verwerthet werden müßten, und daß es somit um so mehr im eigenen Interesse der Abgabepflichtigen liegen werde, von der Lieferung der Weingefälle in Natur abzustehen und für die letzteren die sich ergebenden mittleren Herbstpreise des betreffenden Ortes auf dereinstige Abrechnung an dem Ablösungskapital zu bezahlen, als überdieß der gesammte Aufwand für den Einzug und die Verwerthung der Gefälle von den Liefernden zu bestreiten sei. Sollten gleichwohl einzelne Abgabepflichtige auf der Naturallieferung bestehen, so baben die Cameralämter die Gefälle zum Einzug zu bringen, vieselben sofort unter den Keltern für Rechnung der Liefernden zu verkaufen, und den Letzteren die mit dem Einzuge und der Verwerthung der Gefälle verknüpften Kosten nach Maasgabe der . 6 u. 7 der Instruktion in Aufrechnung zu bringen. Wenn den Cameralämtern die zur Uebernahme der Naturallieferungen erforderlichen Lokale und Geschirre nicht zu Gebot stehen, so haben dieselben die seitherigen Bezugsberechtigten, beziehungsweise deren Rentbeamte u. s. w., um geeignete Aushülfe, übrigens gleichfalls auf Kosten der hierüber zu verständigenden Abgabepflichtigen, anzugehen. Von denjenigen Abgabepflichtigen, welche die Entrichtung der Weingefälle in Geld vorziehen, sind die sich ergebenden mittleren Herbstpreise des betreffenden Ortes auf Abrechnung an den Ablösungscapitalen zu bezahlen. Stuttgart den 22. September 1848. Goppelt. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Murr, Dekanats Marbach, welche 959 Kirchengenossen zählt, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. Das Einkommen dieser Stelle ist in Preisen des Sportelgesetzes zu 959 fl. berechnet. Die Zebenten sind zu 432 fl. angeschlagen und der künftige Geistliche bat sich die Ablösung derselben im gesetzlichen Maaßstabe gefallen zu lassen. 2) Die Bewerber um die mit einem Gehalt von 600 fl. nebst freier Wohnung verbundene Stelle eines Präzeptors an der lateinischen Schule in Lauffen, an welcher durch Hülfslehrer ein besonderer Vorbereitungs-Unterricht ertheilt wird, haben sich binnen vierzehen Tagen bei dem K. Studienrathe zu melden und in ihren Eingaben über ihre Befähigung für den Unterricht im Französischen sich auszusprechen. Gedruckt bei G. Hasse lbrink. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Dienstag den 10. Oktober 1848. Inhalt. Konigliche Dekrete. Bewilligung zur Annahme eines fremden Ordens. — Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. B.kanntmachung, betreffend die Aufstellung weiterer zum Abschlusse von Transport-Verträgen mit Auswanderern ermächtigten Agenten des Vereines zum Schutze würktembergischer Auswanderer. — Bekanntmachung, betreffend das Erlöschen einecs Erfindungopatents. — Bekanntmachung, die Anzahl der künftighin in den Convikts--Verband aufzunehmenden Zöglinge betreffend. — Bekanntmachung, das Ergebniß der ersten Dienstprüsung für die Aufnahme in das Priester-Seminar zu Rottenburg betreffend. — Bekanntmachung, die Ermächtigung zum Studium der katholischen Theologie, beziehungsweise Anfnahme in das Wilhelmsstift zu Tübingen belreffend. — Bekanntmachung des Ergebnisses der Prüsung zur Aufnahme in die Offiziers-Bildungs-Anstalt. — Verfügung in Betreff der Vollziehung des Gesetes über die Beseitigung der auf dem Grund und Boden rubenden „Lasten vom 14. April 1848. — Bekanntmachung in Betreff der Weinlese. Dienst-Erlevdigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A.) Erlaubniß zur Annahme eines fremden Ordens. Seine Königliche Majestät haben unter dem 4. d. M. dem Oberlieutenant des sechsten Infanterie-Regiments, Grafen v. Normann, die nachgesuchte Erlaubniß gnädigst ertheilt, das von des Königs von Griechenland Majestät ihm verliehene Ritterkreuz des griechischen Erlöser-Ordens anzunehmen und zu tragen. -B) ODienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge böchster Entschliegung vom 25. v. M. den Oberförster zu Mergentheim, Oberforstmeister Freiherrn v. Seckendorff, seinem Ansuchen gemäß, wegen leidender Gesundheit in den Ruhestand Znädigst versetzt. Vermöge böchster Entschließungen vom 27. v. M. ist die erledigte Kanzlei-Assistentenstelle bei dem Ministerium des Innern dem Oberamts-Aktuar Schüz, von Künzelsau, 460 die katholische Pfarrei Hausen an der Roth, Dekanats Hofen, dem Kaplan Straub in Mietingen, Dekants Wiblingen, die katholische Pfarrei Unterdigisheim, Dekanats Schömberg, dem Pfarrverweser Johann Nepomuck Mennel in Balgheim, Dekanats Spaichingen, und vie Kaplanei in Unterailingen, Dekanats Tettnang, dem Pfarrverweser Samuel Wolf in Degmarn, Dekanats Neckarsulm, gnädigst übertragen worden. Vermöge böchster Entschließung vom 2. d. M. ist auf das erledigte Forstamt Zwiefalten der Oberförster v. Lang in Kapfenburg, seinem Ansuchen gemäß, gnädigst versetzt, durch höchste Entschließung vom 4. d. M. die evangelische Pfarrei Peterzell, Dekanats Sulz, dem Parrer Schöllkopf in Neubronn, Dekanats Aalen, gnädigst übertragen, der evangelische Pfarrer Stockmayer in Fellbach, Dekanats Cannstatt, wegen hohen Alters und Kränklichkeit, wie auch der evangelische Pfarrer Mayer in Derendingen, Dekanats Tübingen, seinem Ansuchen gemäß, wegen bohen Alters in den Ruhestand gnädigst versetzt, und vermöge höchsten Dekrets vom 5. d. M. der Amtsnotar Rüdel in Donzvorf, Oberamts Geißlingen, auf die erledigte Amts-Notarsstelle in Wiblingen, Oberamts Laupheim, befördert worden. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 4. d. M. der von Seite des Bischofs von Rottenburg vorgenommenen Ernennung des Oberkirchenraths Oehler auf die sechste Domkapitularstelle die landesherrliche Bestätigung gnädigst ertbeilt. II. Verfügungen der Departements. A) Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. a) Bekanntmachung, betreffend die Aufstellung weiterer zum Abschlusse von Transportverträgen mit Auswanderern ermächtigten Agenten des Vereins zum Schutze württembergischer Auswanderer. Der Verein zum Schutze württembergischer Auswanderer in Reutlingen hat als weiteren Agenten mit der Ermächtigung zum Abschlusse von Transportverträgen mit Auswanderern im Namen des Vereins den Kaufmann Wilhelm Enslin zu Calw aufgestellt; was 461 hiemit, unter Beziehung auf die Bekanntmachung vom 30. Juli d. J., zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 22. September 1848. Duvernoy. b) Bekanntmachung, betreffend das Erlöschen eines Erfindungspatents. Da der Webermeister Johannes Weber, von Wolfschlugen, Oberamts Nürtingen, auf das ihm durch höchste Entschließung vom 19. August 1846 verliehene Erfindungspatent auf eine Verbesserung des Weberschiffs durch einen in der Höhlung desselben angebrachten, die Spule an ihrem freien Ende unterstützenden und ihr zu schnelles Ablaufen verbindernden hackenförmigen Draht (Reg. Blatt von 1846, S. 389) verzichtet hat, und das Patent hievurch erloschen ist; so wird solches zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 5. Oktober 1848. Duvernoy. B) Des Departements des Kirchen= und Schulwesenê. Des K. katholischen Kirchenratbs# a) Bekanntmachung, die Anzahl der künftighin in den Convikts-Verband aufzunehmenden Zöglinge betreffend. Da in Folge der seit dem Jahr 1839 neben der Normalzahl von vierzig Zöglingen der niedern katholischen Convikte jährlich geschehenen Aufnahme von noch zehen weiteren für tüchtig erkannten Schülern in den Convikts-Verband eine für den zeitlich außerordentlichen Bedarf ausreichende Anzahl von Candidaten des katholisch-geistlichen Standes erzielt worden ist, so wird künftighin die Zahl der jährlich in den Convikts-Verband aufzunehmenden Zöglinge wieder auf die Normalzahl gesetzt werden. Indem dieses, unter Beziehung auf die Verfügung des katholischen Kirchenraths vom 9. November 1839 (Reg. Blatt Nro. 62, S. 723), bekannt gemacht wird, wird angefügt, daß in besonders geeigenschafteten Fällen auch fernerhin unter den in gedachter Verfügung gegebenen Bestimmungen statt der Naturalverpflegung im Convikte, Stipendien werden verliehen werden. Stuttgart den 19. September 1848. Linvden. 462 b) Bekanntmachung, das Ergebniß der ersten Dienstprüfung für die Aufnahme in das Priester-Seminar zu Rottenburg betreffend. In Folge der zu Tübingen unter Mitwirkung der Commissarien des bischöflichen Ordinariats und des katholischen Kirchenraths stattgehabten ersten Dienstprüfung und mit Rücksicht auf die anderweitigen Eigenschaften der Prüfungs-Candidaten sind nachbenannte Studirende der katholischen Theologie in das Priester-Seminar zu Rottenburg durch das bischöfliche Ordinariat unter Genehmigung der Staatsbehörde aufgenommen worden: 1) Avis, Franz, von Rottenburg. 2) Bauer, Carl Herrmann, von Waldsce. 3) Buck, Wunibald, von Ertingen. 4) Bunpvschu, Taver, von Hagenbuch. 5) Engel, Gustav, von Rottenburg. 6) Fricker, Fidel, von Untereisenbach. 7) Fröhle, Johann Paul, von Deggingen. 8) Gerum, Gustav, von Altdorf. 9) Häbe, Joseph, von Ebingen. 10) Hartmann, Fr. Taver, von Bußmannzhausen. 11) Hitzfelver, Johann Adam, von Apfelbach. 12) Hofmeister, Carl, von Rottenburg. 13) Höhe, Carl, von Bollingen. 14) Hug, Anton, von Oberkochen. 15) Joos, Johannes, von Bodnegg. 16) Kiene, Johann Nepomuck, von GChingen. 17) Knaupp, Joseph, von Deggingen. 18) Madlener, Anton, von Hochberg. 19) Manz, Wilhelm, von Rottenburg. 20) Müller, Josepb, von Ehingen. 21) Niesser, Johann Anton, von Leutkirch. 22) Oberdorfer, Johann TKaver, von Unterkochen. 23) Reiser, Fr. Taver, von Ellwangen. 24) Riegel, Wilhelm, von Niederstetten. 25) Sambeth, Joseph Georg, von Mergentbeim. 463 26) Schabell, Hugo, von Bartenstein. 27) Schüle, Franz, von Wangen. 28) Schenzle, Bartholomäus, von Oberstetten. 29) Schneider, Stephan, von Westerstetten. 30) Schuh, August, von Rottenburg. 31) Seibold, Matthäus, von Wäschenbeuren. 32) Steßer, Johann, von Scheer. 33) Steiger, Ernst, von Stuttgart. 34) Steiner, Anton, von Haselbach. 35) Steinhauser, Gebhardt, von Langenargen. 36) Straub, Nikolaus, von Degmarn. 37) Thorwarth, Andreas, von Unterschneiobeim. 38) Uhl, Stepban, von Unterschneidbeim. 39) Ulmer, Johann Nepomuck, von Rottenburg. 40) Vogelmann, Anton, von Ellwangen. 41) Weber, Carl Wilhelm, von Auernheim. 42) Wiehl, Matthäus, von Mühlhausen. 43) Zeller, Johann Leonhardt, von Ellwangen. 44) Zwickel, Joseph, von Lippach. Stuttgart deu 26. September 1848. Linden. ) Bekanntmachung, die Ermächtigung zum Studium ver katholischen Theologic, beziehungsweise Aufnahme in das Wilhelmsstift zu Tübingen betreffend. Auf den Grund der am 18. September und den folgenden Tagen in Ehingen abgehaltenen Prüfung sind von 61 dabei erschienenen Zöglingen der beiden niederen Convikte zu Ehingen und Rottweil und der übrigen Lehranstalten: I. nachstehende Schüler vom K. Studienrathe zum akademischen Studium der katholischen Theologie ermächtigt und vom K. kathol. Kirchenrath in das Wilhelmsstift zu Tübingen aufgenommen worden: 1) Barack, Carl August, Sohn der Sophie Barack in Oberndorf. 2) Baur, Stephan, Sohn des Bauers in Felldorf. 464 3) Beron, Joseph, Sohn des Musterlehrers in Biberach. 4) Bucher, Joseph, Sohn des Sailers in Oeffingen. 5) Buck, Johann, Sohn des Küfers in Stafflangen. 6) Buhl, Taver, Sohn des Schmios in Leinstetten. 7) Degenhardt, Athanassus, Sohn ves Söldners in Oberkirchberg. 8) Diemanv, Wemelin, Sohn des Wundarzts in Deggingen. 9) Dobler, Aloys, Sohn des 4 Schullehrers in Ratzenried. 10) Duelli, Johann Baptist, Sohn des Schullehrers in Musbach. 11) Engert, Johann, Sohn ves Schultheißen in Seidelklingen. 12)) Flatz, Ludwig, Sohn des 1# Oberamtepflegers in Ebingen. 13) Frey, Bernhard, Sohn des Bauers in Unterwekerstall, O.A. Geißlingen. 14) Gall, Joseph Anton, Sohn des Metzgers in Weil der Stadt. 15) Gall, Johann Baptist, Sohn des Stadtpflegers in Weil der Stadt. 16) Gramling, Johann Ernst, Sohn des Schullehrers in Neuler. 17) Gräder, Joseph Anton, Sohn des Kleemeisters in Weil der Stadt. 18) Halbmann, Kilian, Sohn ves Bauers in Markelsheim. 19) Harder, Joseph Benedikt, Sohn des Polizeisoldaten in Ravensburg. 20) Hoch, Emil Robert, Sohn des Schullehrers in Saulgau. 21) Horn, Friedrich, Sohn des Schullehrers in Wiblingen. 22) Huber, Heinrich Joseph, Sohn des # Kastenvogts in Dürbheim. 23) Klaiber, Clemens, Sohn des Bauers in Roßwangen. 24) Knapp, Herrmann, Sohn des Schullehrers in Schwendi. 25) Letzgus, Constantin, Sohn des 1# Glasers in Rottenburg. 26) Martin, Joseph, Sohn des Strumpfwebers in Donzdorf. 27) Mattes, Eduard, Sohn des Verwaltungs-Aktuars in Balgheim. 28) Neber, Johann Baptist, Sohn des Gutsaufsehers in Hausen am Thann. 20) Notz, Franz, Sohn des Schullehrers in Immenried. 30) Ott, Mainrad, Sohn des Bauers in Oepkingen. 31) Platz, Georg, Sohn des i Bauers in Eutingen. 32) Preißle, Joseph, Sohn des ## Schullehrers in Lauchheim. 33) Rau, Carl, Sohn des Stadtförsters in Ehingen. 34) Rau, Joseph, Sohn des Bäckers in Ellwangen. 465 35) Nauch, Carl, Sohn des 1 Stadtratbs in Saulgau. 36) Ruef, Joseph, Sohn des Söldners in Steinach. 37) Schiebel, Moriz, Sohn des Weingärtners in Rottenburg. 38) Schilling, Andreas, Sohn des 1 Wirths in Kanzach. 39) Schlipf, Ignaz, Sohn des Bauers in Lauchheim. 40) Schneiver, Carl Joseph, Sohn des Maurers in Aulendorf. 41) Sommer, Johann Baptist, Sohn des Schullebrers in Herrlingen. 42) Stelzle, Georg Moriz, Sohn des Schullehrers in Wasseralfingen. 43) Stemmer, Ludwig Philipp, Sohn des Schultheißen in Pronstetten. 44) Thuma, Joseph, Sohn des Schullehrers in Erolzheim. 45) Unger, Wolfgang, Sohn des Brunnenmeisters in Wangen. 46) Vogel, Johann Ferdinand, Sohn des Bäckers in Mergentheim. 47) Walter, Carl, Sohn des Jakob Walter in Ellwangen. 48) Wetzer, Joseph, Sohn des Spitalvaters in Waldsee. 40) Wünsch, Jakob, Sohn des 1 Gerichtsnotars in Bartenstein. II. Sodann ist für das akademische Studium der katholischen Theologie in der Stadt geprüft und vom K. Studienrath ermächtigt worden: Haas, Richard, Sohn des Rentbeamten in Ostrach. Die in das Wilhelmsstift aufgenommenen Candidaten haben sich mit den übrigen Zöglingen dieses Instituts den 24. d. M. mit den vorgeschriebenen Erfordernissen versehen, vaselbst einzufliuden und bei dem Stifts-Direktor sich anzumelden. Stuttgart den 3. Oktober 1848. Linden. □) Des Kriegs-Departements. Des Kriegs-Ministerium. Bekanntmachung des Ergebnisses der Prüfung zur Aufnahme in die Offziers-Bildungs-Anstalt. Von den bei der dießjährigen Prüfung zur Aufnahme in die Offiziers-Bildungs-Anstalt erschienenen 20 Jünglingen wurden folgende vierzehen als befähigt erkannt und von Seiner Königlichen Majestät durch böchste Entschließung vom 2. Oktober in die dritte und vierte Classe der Anstalt aufgenommen: 466 Paul Hofacker, Sohn des Obertribunalraths. Heinrich v. Malsberg, Sohn des Majors im Chren-Invaliden-Corps. Otto Wächter, Sohn des 4 Regimentsquartiermeisters. Alerander Kyd, Sohn des Partikuliers, als Lehrgenosse. Emil Vischer, Sohn des Stiftungspflegers in Giengen. Heinrich Borel, Sohn des Professors in Stuttgart. Maximilian v. Lützow, Sohn des pensionirten Oberforstmeisters in Kirchheim. Otto Kuhn, Sohn des Revisors in Stuttgart. Julius Barchet, Sohn des Oberamtspflegers in Waiblingen. Carl Haas, Sohn des Hüttenverwalters in Abtsgmünd. Constantin v. Moltke, Sohn des Oberförsters in Neuenbürg. Friedrich Dötschmann, Sohn des Oberstlieutenants der Artillerie. Carl Wanser, Sohn des Hofschlossers in Stuttgart. Tbeodor Kaulla, Sohn des Bangquiers in Stuttgart, als Lehrgenosse. Stuttgart den 5. Oktober 1848. Rüpplin. D) Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministerium. a) Verfügung in Betreff der Vollziehung des Gesetzes über die Beseitigung der auf dem Grund und Boden ruhenden Lasten vom 14. April 1848. Nachdem die für die Verwaltung der Ablösungskasse eingesetzte Commission nunmehr zusamengetreten ist, so werden die Cameralämter unter Bezugnahme auf die Verfügung der Ministerien des Innern und der Finanzen vom 25. Mai 1848, §. 1 (Reg. Blatt S. 254) angewiesen, an die gedachte Commission unverweilt Verzeichnisse über den Betrag der ständigen Grundabgaben, welche ihnen zum vorläusigen Fortbezuge von den Privatberechtigten übergeben worden sind, einzusenden. Stuttgart den 30. September 1848. Goppelt. b) Bekanntmachung in Betreff der Weinlese. Für die dießjährige Weinlese werden den K. Cameralämtern, unter Hinweisung auf die bestehenden Verordnungen, folgende Vorschriften gegeben: 467 1) Die noch in Natur zu erhebenden Weingefälle des Staats sind in gesetzlicher und hergebrachter Weise unter gehöriger Aufsicht einzuziehen, und nach ihrer verschiedenen Qualität zu sortiren. Uebrigens ist, nach der den Finanzkammern besonders ertheilten Weisung, auf Entrichtung der Gefälle in Geld vorzugsweise hinzuwirken. 2) Von dem erhobenen Gefäll-Wein werden die wenigen, noch nicht in Geld verwandelten Wein-Besoldungen, Pensionen und Gülten unter den Keltern in Natur abgereicht, so weit nicht für deren Abgabe besondere Bestimmungen noch erfolgen. 3) Der nach den Natural-Abgaben übrig bleibende Gefäll-Wein ist unter den Keltern bestmöglich zu verkaufen. 4) Die Herbst-Rechnungen sind in ver vorgeschriebenen Form an die Finanzkammern so bald einzusenden, daß diese die Uebersicht über die Weingefäll-Einnahmen spätestens auf den 15. December dem Finanz-Ministerium vorlegen können. Stuttgart den 6. Oktober 1848. Goppelt. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um das erledigte in der zweiten Besolrungsklasse stehende Forstamt Kapfenburg haben sich binnen drei Wochen bei der Finanzkammer des Jartkreises vorschriftmäßig zu melden. 2) Die Bewerber um die in der dritten Besoldungsklasse stehende Oberförstersstelle zu Mergentheim haben sich binnen drei Wochen bei der Finanzkammer in Ellwangen vorschriftmäßig zu melden. 3) An der Realanstalt in Ulm ist die mit einem Gehalt von 1000 fl. verbundene Lehrstelle an der funften Classe, deren Lehrer den Unterricht in deutscher und französischer Sprache und in der Geschichte für Schüler von 12—14 Jahren zu übernehmen hat, wiederum zu besetzen. Die befähigten Bewerber haben sich binnen vierzehen Tagen bei dem K. Studienrathe zu melden. 4) Die Bewerber um das erledigte Aktuariat bei dem Oberamte Künzelsau werden aufgefordert, binnen drei Wochen sich bei der Regierung des Jartkreises vorschriftmäßig zu melden. · 2 468 5) Die Bewerber um die erledigte Amtsnotarsstelle in Donzdorf, Oberamts Geislingen, mit welcher ein Gehalt von 300 fl. verbunden ist, haben sich innerhalb vierzehen Tagen bei dem Gerichtshof in Ulm zu melden. 6) Näch Errichtung einer eigenen Pfarrverweserei in Gerhausen, werden die Bewerber um die erledigte 880 Kirchengenossen zählende, doppelte Pfarrei Pappelau-Marchbronn, Dekanats Blaubeuren, mit zwei Filialien, welche eigene Schulen haben, aufgefordert, sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Conststorium vorschriftmäßig zu melden. Das Einkommen dieser Stelle berechnet sich mit Einschluß von 180 fl. für Zehenten, deren Ablösung bevorsteht, auf 832 fl. 7) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Gebersheim, Dekanats Leonberg, welche 473 Kirchengenossen zählt, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. Das im Jahr 1838 verwandelte Einkommen der Stelle ist durch eine Zulage von 20 fl. aus dem Besoldungs-Verbesserungsfonds auf 700 fl. erhöht worden. 8) Die Bewerber um die erledigte katholische Pfarrei Ebersberg, Oberamts Backnang und Dekanats Gmünd, welche aus eigenen Gütern, Capitalien, Besoldungen (524fl.) und Gebühren ein pfründbeschreibungsmäßiges Einkommen von 710 fl. gewährt, baben ihre Gesuche binnen vier Wochen bei dem katholischen Kirchenrath einzureichen. ## Den 4. d. M. wurden die Rechts-Erkenntnisse vom Monat Juli d. J. auögegeben. Gedruckt bei G. Hasselbrink. 469 & 58. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Dienstag den 17. Oktober 1848. Inhalt. Königliche Dekrete. K. Berordnung, die Verlängerung des Verbots der Ausfuhr von Pferden über die Zollvereins-Grenze betreffend. — Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend die sernere Behandlung des Geschäfts der Erneuerung der Gemeinde-Güterbücher. — Termin zur Anstellungsprüfung der evangelischen Lehrgehülsen. — Bekanntmachung der in das evangelische Seminar zu Tübingen ausgenommenen Zöglinge und der zum Studium der evangelischen Theologie außerhalb desselben für befähigt Erklärten. Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Königliche Verordnung die Verlängerung des Verbots der Ausfuhr von Pferden über die Zollvereins-Grenze betreffend. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Wir haben nach Anhörung Unseres Geheimen-Raths beschlossen und verordnen, daß die von Uns unter dem 17. März d. J. erlassene Verordnung, betreffend das Verbot der Ausfuhr von Pferden über die Zollvereins-Grenze, bis auf Weiteres in Kraft bleiben soll. Unser Finanz-Ministerium ist mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Stuttgart den 14. Oktober 1848. Wilheilm. Der Chef des Departements der Finanzen: Goppelt. Auf Befehl des Königs, der Cabinets-Direktor: Maueler. 470 B) Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge böchster Entschließung vom 4. v. M. das erledigte Oberamts-Aktuariat Rottenburg dem Referendär Schnitzler in Waiblingen gnädigst übertragen. Sodann haben Höchstdieselben vermäöge Höchster Entschließung vom 14. v. M. den charakterisirten Major v. Rath, derzeit Vorstand der Kanzlei des Festungs-Gouvernements Ulm, zum wirklichen Major zu befördern, ferner nach höchster Entschließung vom 2. d. M. zu verfügen geruht, daß in den Garnisonen Stuttgart und Ludwigsburg die Funktionen des Gouverneurs und Stadt-Commandanten mit einander vereinigt werden, und sofort den seitherigen Stadt-Commandanten zu Ludwigsburg, Generalmajor v. Lützow, zum Gouverneur dieser Stadt gnädigst ernannt, vermöge höchster Cntschließung vom 4. d. M. dem Carl v. Ellrichshausen den Charakter als Lieutenant der Reiterei gnädigst verliehen, wie auch durch höchste Entschließung vom 6. d. M. dem Lieutenant Hauff der Garnisons-Artillerie-Compagnie die Entlassung aus dem K. Militärdienste ertheilt. Seine Königliche Majestät haben vermöge böchster Entschließung vom 9. d. M. den Oberlieutenant Schneider des zweiten Infanterie-Regiments zum Hauptmann in demselben, den zur Ingenieur-Abtheilung des General-Quartiermeisterstabs kommandirten Oberlieutenant Berger des zweiten Infanterie-Regiments zum Hauptmann in seiner bisberigen Stellung, den Oberlieutenant, Schützenoffizier des dritten Infanterie-Regiments, Rümmelin, zum Hauptmann im zweiten Infanterie-Regiment gnädigst befördert, den Oberlieutenant Günthbert des dritten Infanterie-Regiments zum Schützenoffizier in dem letztern ernannt, den Lieutenant Geigisky des siebenten Infanterie-Regiments zum Oberlieutenant in demselben befördert, den charakterisirten Hauptmann v. Schwarz nach der Auflösung des Aufnahmsspitals auf seine frühere Stelle bei den Garnisons-Compagnien, so wie den Oberlieutenant Lüllich der Garnisons-Compagnien zu dem vierten Infanterie-Regiment versetzt, endlich 471 die Zöglinge zweiter Classe der Offiziers-Bildungs-Anstalt zu Lieutenanten der Infanterie befördert und auf nachstehende Weise bei den Regimentern eingetheilt: v. Suckow im achten Infanterie-Regiment, v. Brandenstein im sechsten, Kurz im zweiten, Halvenwang im dritten, v. Wölkern im sechsten, v. Grävenitz im achten, v. Hünersdorf im ersten, Sonntag im dritten, Stapf im fünften, Roschmann im siebenten Infanterie-Regiment. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 9. d. M. den Regiments-Quartiermeister Rümmelin im sechsten Infanterie-Regiment, auf sein Ansuchen wegen leidender Gesunvbeit, mit der gesetzlichen Pension in den Ruhestand gnädigst versetzt. Sodann haben Höchstvieselben vermöge höchster Entschließung von demselben Tage den Revisor Keppler bei dem Steuer-Collegium, seinem Ansuchen gemäß wegen vorgerückten Alters und leidender Gesundheit, und den Revierförster Pfaff in Schönbronn, Forsts Wiloberg, seinem Ansuchen gemäß wegen vorgerückten Alters und körperlicher Gebrechen, in den Ruhestand gnadigst versetzt, ferner den Güter-Abfertigungsbeamten Kümmerlen in Heilbronn, seinem Ansuchen gemäß, auf die zweite Bahnhof-Cassiersstelle in Stuttgart gnädigst zurückversetzt. Vermöge höchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 11. d. M. ist die erledigte Stelle eines Dekans und Stadtpfarrers zu Nürtingen dem Dekan Scholl in Blaufelden, die evangelische Pfarrei Seißen, Dekanats Blaubeuren, dem Pfarrer Schmid in Gomadingen, Dekanats Münfingen, und die evangelische Pfarrei Remmingsheim, Dekanats Tübingen, dem Parrer Tritschler in Sontheim, Dekanats Münfingen, gnädigst übertragen worden. 472 Vermöge höchster Entschließung vom 12. d. M. haben Seine Königliche Majestät den penstonirten Fürstlich Hohenlohe'schen Polizei= und Rentbeamten Weißer in Pfedelbach, jetzt in Waiblingen, in die Zahl der immatrikulirten Notare gnädigst aufzunehmen geruht. Seine Königliche Majestät haben durch höchste Entschließung vom 11. d. M. der Uebertragung der erledigten Stelle eines Oberpostamts-Sekretärs zu Heilbronn an den Postassistenten Kühneisen zu Stuttgart die landesherrliche Bestätigung ertheilt. II. Verfügungen der Departements. A. Des Departements der Justiz und des Innerrn. Der Ministerien der Justiz und des Innern. Verfügung, betreffend die fernere Behandlung des Geschäfts der Erneuerung der Gemeinde-=Güterbücher. Da das Gesetz vom 14. AUpril d. J., betreffend die Beseitigung der auf dem Grund und Boden ruhenden Lasten, von wesentlichem Einflusse auf die fernere Behandlung des Geschäfts der Erneuerung der Gemeinde-Güterbücher ist, indem bei letzterem in Folge der Durchführung des gedachten Ablösungs-Gesetzes eine bedeutende Vereinfachung eintreten wird, so werden für diesen Zweck nachstehende Vorschriften hiemit ertheilt: 1) In denjenigen Gemeinden, in welchen die Güterbuchs-Arbeiten noch nicht vergeben und noch keine Geschäftsmänner dafür aufgestellt sind, ist die Güterbuchs-Erneuerung bis zur Durchführung der Ablösung im Anstand zu belassen, insoweit solches im einzelnen Falle rücksichtlich der Sorge für die Erhaltung der Rechts-Sicherheit als zuläßig erscheint. 2)) In solchen Gemeinden, in welchen die Geschäftsmänner für die Erneuerung der Güterbücher bereits bestellt und die Akkorde darüber abgeschlossen, die Arbeiten aber noch nicht begonnen worden sind, ist gleichwohl unter der im Punkt 1 bemerkten Voraussetzung das Geschäft in dem Falle bis zur Durchführung der Ablösung auszusetzen, wenn die auf den im Gemeinde-Verband begriffenen Gütern haftenden Gefälle ganz oder zum größeren Theile Privatberechtigten zustehen, oder wenn bei den in Art. 8 des Ablösungs-Gesetzes genannten Berechtigten die Anmeldung der Ablösung von der einen oder anderen Seite vor der durch den Geschäftsmann einzuleitenden Erbebung der Grundlasten erfolgt. Da hiedurch die besondere Erhebung der Gefälle durch den Geschäftsmann wegfallen würde, so sind hiernach die Akkorde verhältnißmäßig zu ermäßigen. 473 3) Bei den nicht vollendeten Güterbüchern, für welche die Aufnahme der Gefälle durch die Geschäftsmänner schon erfolgt ist, welche aber noch nicht bis zur Vollendung der Reinschrift gediehen sind, ist in Gemeinden, in welchen die Durchführung der Ablösung wenigstens zum größeren Theil zu erwarten steht, in der Reinschrift statt des Gefällbetrags die Bemerkung: „gült-, zins= oder zehentbar“ beizusetzen, und nach Durchführung der Ablösung auf die nachbemerkte Weise zu verfahren. 4) Es erscheint nämlich die Rechts-Sicherheit genügend gewahrt, wenn Einleitung getroffen wird, daß das Vorhandenseyn einer Gefäll= oder Zeitrenten-Schuldigkeit im Güterbuche bei jedem belasteten Grundstücke überhaupt vorgemerkt und zugleich die Möglichkeit gegeben wird, den Betrag der Zeitrente, welche auf demselben im gegebenen Falle haftet, leicht und genau zu ermitteln. Für diesen Zweck sind bei allen Ablösungen von Gefällen für sämmtliche Güterbücher ohne Unterschied a) Abschriften des Ablösungs-Vertrags und der demselben zu Grunde liegenden Gefäll-Berechnung dem Güterbuche unter fortlaufenden Nummern beizulegen und in demselben ist bei jeder früher mit einem Gefälle behafteten Guts-Parzelle neben dem Gefäll-Betrage die betreffende Beilage mit der Bemerkung „in Zeitrenten verwandelt, Beilage Zisser . zu allegiren, auch in dieser bei den einzelnen Gefällen auf das Blatt des Güterbuchs hinzuweisen. b) Sind die Zeitrenten für das einzelne Gefäll aus der Ablösungs-Urkunde ersichtlich, so sind solche im Güterbuche bei dem betreffenden Güterstück vorzumerken; laufen solche aber für mehrere Gefälle unter Einer größeren Summe eines Schuldners, so ist der Betrag bei dem Namen der letzteren vorzumerken, und bei dem einzelnen Gefäll hierauf Bezug zu nehmen. " JP) Hiernach werden in Vergleichung mit den Abrechnungsbeften der Gefällpflichtigen und unter Benützung der Zeitrenten -Tafeln (Instruktion für die Verwaltung der Gefäll-Alssungskasse vom 1. September 1848, K. 10, 12, Reg. Blatt S. 413) die Behörden in den Stand gesetzt, den Zeitrenten-Betrag, welcher noch auf dem Grundstücke haftet, im einzelnen Falle zu ermitteln. 5) Nach vollständiger Bezahlung des Ablösungs-Capitals ist die auf die bisherige Gefillpflicht des Guts sich beziehende Bemerkung, welche auch bei — vor erfolgter Tilgung des Ablösungs-Capitals eintretenden Besitzstands-Veränderungen auf den neuen Besitzer zu übertragen ist, in dem Güterbuche mit rother Dinte zu durchstreichen. 474 6) Auf gleiche Art ist es auch bei denjenigen Gemeinde-Güterbüchern zu halten, welche erst nach Durchführung des Ablösungs-Gesetzes in den Gemeinden angefertigt werden. 7) Wegen einer veränderten Steuereinschätzung der bisher mit Gefällen belasteten Grundstücke wird sich besondere Verfügung vorbehalten. Stuttgart den 6. Oktober 1848. Für den Chef des Justiz-Departements: Harpprecht. Duvernoy. 8) Des Departements des Kirchen= und Schulwesens. 1. Des evangelischen Consistorium. Termin zur Anstellungsprüfung der evangelischen Lehrgehülfen. Zur Anstellungsprüfung (zweiten Dienstprüfung) der evangelischen Lehrgehülfen werden folgende Tage hiemit festgesetzt: 1) aus dem Generalate Ludwigsburg: Mittwoch den 25. Oktober und folgende; 2) aus den Generalaten Heilbronn und Ulm: Mittwoch den 1. November und folgende; 3) aus den Generalaten Tübingen und Hall: Mittwoch den 15. November und folgende; 4) aus dem Generalate Reutlingen: Mittwoch den 22. November und folgende. Es haben demnach an den bestimmten Tagen alle diejenigen, welche um Zulassung zur Anstellungsprüfung gebeten haben und nicht durch besondere Erlasse zurückgewiesen worden sind, Morgens vor 7 Uhr auf der Kanzlei des evangelischen Consistoriums sich einzufinden. Stuttgart den 10. Oktober 1848. Scheurlen. 2. Des K. Studienraths. Bekanntm achung der in das evangelische Seminar zu Tübingen aufgenommenen Zöglinge und der zum Studium der evangelischen Theologie außerhalb desselben für befähigt Erklärten. Nach dem Ergebniß der vom 29. September bis 2. Oktober vorgenommenen Prüfung sind: 475 J. in das evangelische Seminar in Tübingen als Zöglinge aufgenommen: 1) Bach, Friedrich, Sohn des Pfarrers in Pfeffingen. 2) Bauer, Otto, Sohn des 4 Oberamts-Wundarztes in Ludwigsburg. 3) Elsäßer, Gottlob, Sohn des Färbers in Böblingen. 4) Esenwein, Friedrich, Sohn des Prazeptors in Stuttgart. 5) Fricker, Carl, Sohn des Salinenkassiers in Friedrichshall. 6) Hahn, Herrmann, Sohn des 1 Präzeptors in Oehringen. 7) Haspel, Ernst, Sohn des Pfarrers in Roth am See. 8) Heyd, August, Sohn des Gerichtsnotars in Sulz. 9) Honold, Gottlob, Sohn des Pfarrers in Bempflingen. 10) Jäger, Oskar, Sohn des Ober-Medicinalraths in Stuttgart. 11) Kachel, Wilhelm, Sohn des Kaufmanns in Ilsfeld. 12) Kapff, August, Sohn des Canzleiraths in Tübingen. 13) Kaufmann, Paul, Sohn des Reallehrers in Heilbronn. 14) Kiverlen, Carl, Sohn des 1. Oekonomen in Ulm. 15) Köstlin, Eouard, Sohn des 1 Stifts-Oberbelfers in Stuttgart. 16) Kraft, Christoph, Sohn des Oberamtsgerichtsdieners in Cannstatt. 17) Mezger, Gustav, Sohn des Pfarrers in Schrozberg. 18) Pressel, Friedrich, Sohn des 1 Dekans in Tübingen. 19) Preuner, Carl, Sohn des Präzeptors in Oehringen. 20) Roller, Herrmann, Sohn des Ober-Präzeptors in Stuttgart. 21) Schaaf, Ernst, Sohn des Professors am Lyceum in Tübingen. 22) Schäffle, Albert, Sohn des 1# Reallehrers in Nürtingen. 23) Schmid, Otto, Sohn des pensionirten Oberamtsrichtrrs in Heidenheim. 24) Schütz, Paul, Sohn des 1 Schultheißen in Vichberg. 25) Steudel, August, Sohn des 1 Professors der Theologie in Tübingen. 26) Stieglitz, Wilhelm, Sohn des Cameral-Verwalters in Altensteig. 27) Stotz, Jakob, Sohn des Stadtraths zu Rosenfeld. 28) Vaybinger, Emil, Sohn des Reallehrers in Stuttgart. 29) Wagner, Heinrich, Sohn des Bildhauers und Professors in Stuttgart. 30) Walcker, Adolph, Sohn des Kaufmanns in Tübingen. Die Vorgenannten baben am Montag den 23.Oktober in das Seminar einzutreten, und diejenigen von ihnen, welche bisher nicht als Seminaristen in Schönthal waren, haben bei ihrem Eintritt die Verpflichtungs-Urkunden in der vorschriebenen Form dem Ephorus der Anstalt zu übergeben. II. Zum Studium der evangelischen Theologie außerhalb des Seminars sind für befähigt erklärt: 1) Büchsenstein, Jakob, Sohn des Müllers in Pfäffingen. 2) Deiningenr, Rudolph, Sohn des Pfarrers in Althengstätt. 3) Finck, Wilhelm, Sohn des Bäckermeisters in Ulm. 4) Finck, Friedrich, Sohn des 1# Marrers in Gruibingen. 5)) Fuchs, Julius, Sohn des Lythographen in Ulm. 476 6) Gihring, Christian, Sohn des Stiftsmeßners in Tübingen. 7) Haas, Jakob, Sohn des Kaufmanns in Eßlingen. 8) Haltenhos, Adolph, Sohn des Pfarrers in Zainingen. 9) Klein, Gottfried, Sohn des 1# Pfarrers in Ober-Eisisheim. 10) Moser, Emil, Sohn des General-Superintendenten von Tübingen. 11) Moser, Herrmann, Sohn des 1 Ober-Bibliothekars in Stuttgart. 12) Pichler, Carl, Sohn des 1 Pfarrers in Mössingen. 13) Rüdinger, Carl, Sohn des Schulmeisters in Tübingen. 14) Scholl, Avolph, Sohn des Dekans in Blaufelden. 15) Schwend, Robert, Sohn des Marrers in Cschach. 16) Staudenmayer, Wilhelm, Sohn des Verwaltungs-Aktuars in Oberurbach. 17) Wagner, Carl, Sohn des 1 Schulmeisters in Waldenburg. Stuttgart den 9. Oktober 1848. Knapp. Dienst-Erledigungen. 1)) Die Bewerber um die erledigte zweite Helferstelle in Winnenden, zu welcher nach Lostrennung von Birkmannsweiler, noch die Filialien Lautenbach und Nellmersbach gehören, bhaben sich umen vier Wochen bei dem evangelischen Conststorium vorschriftmäßig zu melden. Das Einkommen vieser Stelle belauft sich neben einer Hauszins-Entschädigung von 80 fl. und einer Reise-Entschädigung von 30 fl. einschließlich einer Zulage von 11 fl. aus dem Besoldungs-Verbesserungsfonds auf 700 fl. Bezüglich der von dem zweiten Helfer zu besorgenden kirchlichen Geschäfte wird auf das Regierungsblatt von 1839, S. 730 verwiesen. 2) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Degenfeld, Dekanats Aalen, welche 221 Kirchengenossen zählt, und mit einem verwandelten Einkommen von 711 fl. verbunden zta haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. 3) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Asperg, Dorf, Dekanats Ludwigsburg, welche 1731 Kirchengenossen zählt, und mit einem vermittelst einer Zulage aus dem Besoldungs-Verbesserungsfonds von 88 fl. auf 700 fl. erhöhten verwandelten Einkommen verbunven ist, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. 4) Die Bewerber um das erledigte Aktuariat bei dem Oberamte Crailsheim mit dem Normalgehalt von 500 fl. werden aufgefordert, sich binnen drei Wochen bei der Regierung des Jartkreises vorschriftmäßig zu melden. Gedruckt be l C. Hasselbrink. 2½29 Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Dommerstag den 26. Oktober 1848. Inhalt. Königliche Dekrete. Erlaubniß zur Annahme eines fremden Ordens. — Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Termin zur Vornahme der nächsten Prüfung der Justiz-Referendäre. — Verfügung, betreffend die Eröffnung von Verfügungen der Civil-Gerichte. — Bekanntmachung, betreffend die Errichtung eines Poslstalls in Rosenfeld, Oberamts Sulz. — Bekanntmachung, betreffend die Verleihung eines Patents an den Instrumentenmacher Bernhard Klinkerfuß in Stuttgart auf die von ihm erfundenen PManinos ohne Aufsätze. — Verleihung der silbernen Civil-Verdienst.Medaille an den Schultheißen Häußler. — Bekanntmachung, betreffead das der Postverwaltung gestattete Nebeneinanderspannen von drei Pferden auf der Postroute von Urach nach Herrenberg. — Verfügung, die Aushebung für das ZJahr 1849 betreffend. — Bekanntmachung derjenigen evangeltschen Predigtamts-Candidaten, welche im September l. J. die erste Dienstprüfung mit Erfolg erstanden haben. — Bekanntmachung, betreffend die Vornahme einer ersten höheren Finanz-Dienstprüfung. Dienst-Erledlgungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Erlaubniß zur Annahme eines fremden Ordens. Seine Königliche Majestät haben unter dem 18. d. M. dem Hauptmann v. Lipp des sechsten Infanterie-Regiments die Erlaubniß zu ertheilen geruht, das von des Großherzogs von Baden Königl. Hoheit demselben verliehene Ritterkreuz mit Eichenlaub des Großherzoglichen Ordens vom Zähringer Löwen anzunehmen und zu tragen. B) Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben durch höchste Entschließung vom 4. d. M. die erledigte Stadtschultheißenstelle zu Hall dem Oberamts-Aktuar Hager in Crailsheim gnädigst übertragen. Unter dem 14. d. M. ist auf die erledigte Buchhaltersstelle bei dem Cameralamt Eßlingen der Cameralamtsbuchhalter Hintrager von Göppingen, seinem Ansuchen gemäß, versetzt worden. 478 Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 16. d. M. dem Oberlieutenant Huber des ersten Infanterie-Regiments den Charakter als Hauptmann gnädigst verliehen, ferner nach höchster Entschließung von demselben Tage die Kassiersstelle bei der Gefäll-Ablösungs-Casse dem quieseirten Controleur der Ober-Kriegskasse, Kanzleirath Mögling, unter Belassung seines Titels und Rangs, und die Controleursstelle bei der Gefäll-Ablösungskasse dem bisherigen provisorischen Salzverwalter Rippmann bei der Saline Clemenshall gnädigst übertragen, den Cameralamtsbuchhalter Daur in Heidenheim, seinem Ansuchen gemäß, auf die zweite Buchhaltersstelle bei der Eisenbahnkasse, und den Revierförster Schmauder in Niederalsingen, Forsts Ellwangen, auf das Revier Schönbronn, Forsts Wilvberg, versetzt, auch den Umgelds-Commissär Sammet in Wangen zum Assistenten bei dem Hauptzollamt Friedrichshafen gnädigst ernannt. Nach höchster Cntschließung vom 18. d. M. haben Seine Königliche Majestät die Oberhelferstelle in Tübingen dem Helfer Palmer daselbst, die Helferstelle in Kirchheim dem dermaligen Stadtvikar in Stuttgart, Repetenten Schoder, die evangelische Pfarrei Lombach, Dekanats Freudenstadt, dem Verweser derselben, Wille, und " das Oberamt Freudenstadt vem Regierungs-Assessor Sigmundt in Reutlingen gnädigst übertragen. Durch böchste Entschließung von demselben Tage ist der Straßenbau-Inspektor Glück zu Ebingen auf die Straßenbau-Inspektion Vaihingen gnädigst versetzt worden. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchsten Dekrets vom 19. d. M. die erledigte Oberamtsrichtersstelle in Backnang dem Gerichtsaktuar Fecht von Weinsberg zu übertragen geruht, und den Gerichtsaktuar Lamparter in Geißlingen, seinem Ansuchen gemäß, auf die erledigte Aktuarsstelle bei dem Oberamtsgerichte Brackenheim gnädigst versetzt. Unter dem 13. d. M. ist die von dem Fürsten v. Waldburg-Wolfegg-Waldsee dem Pfarrverweser Wilhelm Ott ertheilte patronatische Ernennung auf die Pfarrei Immenried, Dekanats Wangen, ferner 479 die dem Parrer Vincenz Blaicher, von Göffingen, Dekanats Riedlingen, von dem Fürsten v. Thurn und Taxis auf die Pfarrstelle Seekirch, desselben Dekanats, ertheilte patronatische Ernennung, und die von dem Fürsten v. Thurn und Taxis dem Parrverweser Franz Mast in Hirrlingen, Dekanats Rottenburg, auf die Peter= und Paul-Caplanei in Buchau ertheilte patronatische Ernennung landesherrlich bestätigt worden. II. Verfügungen der Departements. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. a) Termin zur Vornahme der nächsten Prüfung der Justiz-Referendärc. Diejenigen Justiz-Referendäre, welche in Gemäsheit der K. Verordnung vom 25. April 1839 sich zu der anberaumten zweiten Dienstprüfung gemeldet und nach erfolgter Zulassung zu derselben ihre Poberelationen rechtzeitig übergeben haben, werden, nachdem schon früher dic erste Abtheilung derselben, bestehend aus den Referendären: Bärlen, Gmelin, Sarwey, Wächter, Widenmann besondere Vorladungen zu der am 14. d. M. mit ihr begonnenen Prüfung erbalten hat, biemit benachrichtigt, daß von der K. Justiz-Prüfungs-Commission demnächst auch zur Prüfung der übrigen vier Abtheilungen geschritten werden wird. Die zweite Abtheilung besteht aus den Referendären: Gastpar, Gerber, Hofmann, Honold, v. Röder; 480 die dritte Abtheilung aus den Referendären: Bonhöfer, Gwinnerz; (vorbehältlich der Entschließung über Einreihung weiterer Candidaten in die zweite und dritte Abtheilung); die vierte Abtheilung aus den Referendären: Gulden, Hofacker, Mörike, Reuß, Roth; die fünfte Abtheilung aus den Referendären: Heinle, Kleinknecht, Römer, Umfried, Wolbach, Rösler. Die Candidaten der zweiten Abtheilung haben Freitag den 3. November d. J., diejenigen der dritten Abtheilung Freitag den 10. November d. J., diejenigen der vierten Abtheilung Freitag den 17. November d. J., diejenigen der fünften Abtheilung Freitag den 24. November d. J. in Stuttgart sich einzufinden, und an den bezeichneten Tagen, Nachmittags zwischen drei und fünf Uhr, auf der Kanzlei des Obertribunals sich zu melden, um daselbst weitere Anweisung zu empfangen. Stuttgart den 17. Oktober 1848. Für den Departements-Chef: Harpprecht. 481 b) Verfügung, betreffend die Eröffnung von Verfügungen der Civilgerichte. Da durch die bisher übliche Weise der Eröffnung von Verfügungen der höheren Ciwilgerichte an Parteien, welche noch keinen Anwalt aufgestellt haben, denselben unnöthige Gänge und Kosten verursacht werden, indem sie eine ihnen mündlich eröffnete Auflage oder Entschliefung häufig unrichtig auffassen oder wieder vergessen, auch den mit der Eröffnung beauftragten Bezirksgerichten durch die Aufnahme besonderer Protokolle eine nicht unerhebliche Belästigung erwächst; so werden jene Gerichte andurch angewiesen, künftig ihre Bescheide an solche Parteien selbst zu richten, und die Ausfertigungen den am Sitze des Gerichtshofs wohnenden Parteien unmittelbar, auswärtigen aber durch das betreffende Bezirksgericht, welchem zu diesem Behufe eine von dem Adressaten zu unterzeichnende Zustellungsurkunde ohne Begleitungserlaß zuzufertigen ist, behändigen zu lassen. Wohnt vie Partei auch nicht am Sitze des Bezirksgerichts, so kann der mit der Zustellung beauftragte Richter diese durch den Ortsvorsteher des Wohn= oder Aufenthaltsorts der Partei vollziehen lassen. Nach vollzogener Behändigung hat das Bezirksgericht die Zustellungsurkunde, in welcher der Tag der Behändigung und die Behörde, durch welche sie bewirkt wurde, genau bezeichnet, auch die Beurkundung des beauftragten Richters, over wenn die Zustellung durch den Ortsvorsteher vollzogen wurde, die Beurkundung des letzteren, so wie die Beglaubigung seiner Unterschrift durch das Bezirksgericht beigefügt seyn muß, ohne Begleitungsbericht an das beauftragende Obergericht einzusenden, und nur in Anstandsfällen Bericht zu erstatten. Die gleiche Eröffnungsweise haben die Bezirksgerichte in den bei ibnen anhängigen Rechtssachen bei der schriftlichen Zustellung ihrer Beschlüsse an die außerhalb des Gerichtssitzes wohnenden Parteien oder deren Sachwalter anzuwenden. Stuttgart den 21. Oktober 1848. Römer. B) Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. a) Bekanntmachung, betreffend die Errichtung eines Poststalls in Rosenfeld, Oberamts Sulz. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 4. d. M. die von der General-Postdirektion nachgesuchte Errichtung eines Poststalls zu Rosenfeld, und 482 Uebertragung desselben an den Post-Expeditor Beutter daselbst, unter Verleihung des Prä— dikats „Posthalter,“ genehmigt. Stuttgart den 8. Okltober 1848. Duvernoy. b) Bekannimachung, betreffend die Verleihung eines Patents an den Instrumentenmacher Bernhard Klinkerfuß in Stuttgart auf die von ihm erfundenen Pianinos ohne Aufsätze. Seine Königliche Majestät haben vermäöge höchster Entschließung vom 11. d. M. dem Instrumentenmacher Bernhard Klinkerfuß in Stuttgart das nachgesuchte Erfindungspatent auf die von ihm erfundenen Maninos ohne Aufsätze mit fünfjähriger Dauer gnädigst verliehen; was biemit, unter Beziehung auf den VII. Abschnitt der revidirten allgemeinen Gewerbeordnung und das Gesetz vom 29. Juni 1842, zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 13. Oktober 1848. Duvernoy. -P) Verleihung der silbernen Civil-Verdienst-Medaille an den Schultheißen Häußler. Da Seine Königliche Majestät durch höchste Entschließung vom 18. d. M. dem Schultheißen Häußler in Baltringen, Oberamts Laupheim, in gnädigster Anerkennung seiner durch die bewirkte Ent= und Bewässekung einer größern Wiesenfläche auf der dortigen Markung sich erworbenen landwirthschaftlichen Verdienste, die silberne Civil-Verdienst-Medaille zu verleihen geruht haben; so wird solches hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 19. Oktober 1848. Duvernoy. 4) Bekanntmachung, betreffend das der Postverwaltung gestattete Nebeneinanderspannen von drei Pferden auf der Postroute von Urach nach Herrenberg. Durch böchste Entschließung vom 18. d. M. ist der Postverwaltung das Nebeneinanderspannen von drei Pferden auf der Postroute von Urach nach Herrenberg im Wege der Dispensation gestattet worden. Stuttgart den 19. Oktober 1848. Duvernoy. 483 C) Der Departements des Innern und des Kriegswesens. Des Ober-Rekrutirungs-Raths. Verfügung, die Aushebung für das Jahr 1849 betreffend. Wegen Vorbereitung der Aushebung für das Jahr 1849 werden die damit beauftragten Behörden auf die §##. 8 und folgende der unter dem 30. December 1843 (Reg.Blatt Nro. 3 von 1844) erlassenen Instruktion zu Vollziehung des Gesetzes über die Verpflichtung zum Kriegsdienste verwiesen. Unter Bezugnahme hierauf wird den K. Oberämtern aufgegeben, die dort angegebenen Termine genau einzuhalten, und in den Gemeinden gehörig bekannt zu machen, auch längstens bis zum 8. Januar 1849 Anzeige hiebher zu erstatten, daß die Orts-Rekrutirungslisten bei dem Oberamte eingekommen seyen. Stuttgart den 24. Oktober 1848. Göriz. ß0) Des Departements des Kirchen= und Schulwesens. Des evangelischen Consistorium. Bekanntmachunng derjenigen evangelischen Predigtamts-Candidaten, welche im September I. J. die erste Dienstprüfung mit Erfolg erstanden haben. Nach dem Ergebnisse ihrer im laufenden Monat erstandenen ersten Dienstprüfung sind nachstehende Candidaten des evangelischen Predigtamtes für befähigt zu Versehung von Pfarrgebülfenstellen erklärt worden: 1) Abel, Carl Gottlob Ludwig, von Stuttgart, Seminarist. 2) Barner, Gottlob, von Kornthal, Seminarist. 3) Bender, Carl Christian Ludwig, von Kaltenwesten, Seminarist. 4) Bruckmann, Ludwig, von Heilbronn. 5) Burk, Carl, von Frauenzimmern, Seminarist. 6) Eisenbach, Ernst Rudolph, von Großaspach, Seminarist. 7) Gerber, Herrmann, von Döttingen. 8) Gerock, Edmund, von Stuttgart, Seminarist. 9) Glöcklen, Carl Philipp, von Langenau. 484 10) Hiller, Heinrich Christian, von Lustnau, Seminarist. 11) Hochstetter, Eduard, von Ludwigsburg. 12) Kalchreuter, Carl Ludwig, von Marbach, Seminarist. 13) Köbl, Wilhelm, von Ulm. 14) Köstlin, Julius, von Stuttgart, Seminarist. 15) Kohn, Friedrich Ludwig, von Ulm, Seminarist. 16) Kraut, Carl Benjamin, von Ulm. 17) Kübel, Carl, von Kirchheim, Seminarist. 18) Lang, Heinrich, von Frommern, Seminarist. 19) Maisch, Gottlob Wilhelm, von Orlach, Seminarist. 20) Menzel, Rudolph, von Stuttgart, Seminarist. 21) Paret, Wilhelm, von Herrenalb. 22)) Pichler, Otto, von Wangen, Oberamts Göppingen. 23) Roth, Georg August, von Göppingen, Seminarist. 24) Rumpp, Carl Friedrich, von Göppingen, Seminarist. 25) Ruthardt, Wilhelm, von Bondorf, Oberamts Herrenberg, Seminarist. 26) Schiller, Wilhelm, von Biberach, Oberamts Heilbronn, Seminarist. 27) Schroller, Otto, von Simmersfeld, Seminarist. 28) Speidel, Wilhelm Friedrich, von Ludwigsburg. 29) Theurer, Carl Wilhelm, von Waldenbuch, Seminarist. 30) Traub, Wilhelm Ferdinand, von Ludwigsburg, Seminarist. Stuttgart den 10. Oktober 1848. Scheurlen. E) Des Finanz-Departments. Des Finanz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend die Vornahme einer ersten höheren Finanz-Dienstprüfung. Zu der am Montag den 20. November d. J. und an den folgenden Tagen stattfindenden ersten höheren Dienstprüfung im Finanzfache sind als zulassungsfähig erkannt worden: August Ludwig Friedrich Gagstetter von Stuttgart. Gottlob Eduard Maurer von Lauffen, in Stuttgart. 485 Wilhelm Friedrich Nennich von Lauffen, in Tübingen. Wilhelm Schoffer von Gmünd, in Weingarten. Carl Friedrich Scholl von Ellwangen, in Tübingen. » Carl Wilhelm Stirm von Schorndorf, in Tübingen. Dieselben werden, unter Hinweisung auf die K. Verordnung vom 10. Februar 1837 (Reg. Blatt S. 83) und auf die Verfügung vom 10. Juni 1845 (Reg. Blatt S. 216) aufgefordert, an dem genannten Tage, Morgens 8 Uhr, in dem Lokal der Prüsungs-Commission zu Tübingen sich einzufinden. Stuttgart den 2.88. Goppelt. Dienst-Erledigungen. 1) Die erlevigte Stelle eines katholischen Stadtpfarrers in Heilbronn, mit welcher zur Zeit die Funktionen eines Haus-Geistlichen am Kreis-Gefängniß und des Religionslehrers am Gymnasium und der Realschule, so. wie eintretenden Falls die eines Garnisons=Parrers (wofür 100 fl. Belohnung gereicht würden) verbunden sind, gewährt einschließlich von 150 fl. für die beiden ersterwähnten Neben-Funktionen, an Besoldungen und Gebühren ein beschreibungsmäßiges Einkommen von 1230 fl., woran jedoch, falls das ständige Vikariat besetzt wird, 400 fl. abgehen. Die Bewerber haben ihre Gesuche binnen vier Wochen bei dem katbolischen Kirchenrath einzureichen. 2) Die Bewerber um die erledigte katholische Pfarrstelle Mittelbiberach, Dekanats Biberach, mit welcher man das Camerariat des Land-Capitels zu verbinden beabsichtigt, und welche beschreibungsmäßig aus eigenen Gütern, Zehenten (411 fl., wovon ein Theil bestritten ist), Capitalien, Besoldungen (234 fl.) und Gebühren ein Einkommen von 8600 fl. gewährt, haben ihre Gesuche binnen vier Wochen bei dem katholischen Kirchenrath einzureichen. 3) Die Bewerber um die erledigte katholische Pfarrei Kirchhausen, Dekanats Neckarsulm, welche über Abzug des Aufwands für den zu haltenden Vikar aus eigenen Gütern, Capitalien, Besoldungen (556 fl.) und Gebühren ein beschreibungsmäßiges Einkommen von 780 fl. gewährt, haben ihre Gesuche binnen vier Wochen bei dem katholischen Kirchenrath einzureichen. 2 486 4) Die Bewerber um die mit einem Einkommen von 600 fl. nebst freier Wohnung verbundene Reallehrstelle in Neuenbürg haben sich binnen drei Wochen bei dem K. Studienrathe vorschriftmäßig zu melden. 5) Das durch Beförderung des seitherigen Verwalters des Interkalarfonds der katholischen Kirchenstellen erledigte widerrufliche Amt eines Verwalters dieses Fonds wird in Verbindung mit der gleichfalls widerruflichen Stelle eines außerordentlichen Kanzlei-Assistenten bei dem katholischen Kirchenratbe wieder besetzt werden. Der Jahresgehalt beträgt 800 fl. Die Bewerber haben sich binnen drei Wochen bei dem katholischen Kirchenrathe zu melden, und sich unter Vorlegung von Nationallisten, Sitten= und Dienstprüfungs-Zeugnissen über ihre Tüchtigkeit im Rechnungsfache und zu Expeditions-Geschäften jeder Art, auch darüber auszuweisen, daß sie im Stande sind, eine Caution von 1500 fl. zu leisten. 6) Die Bewerber um die erledigte Revierförstersstelle zu Niederalfingen, Forsts Ellwangen, für welche vorerst die Besoldung zweiter Classe bestimmt ist, haben sich bei der Finanzkammer des Jartkreises, und 7) die Bewerber um das in der ersten Besolvungsklasse stehende Umgelds-Commissariat Wangen bei dem Steuer-Collegium binnen drei Wochen vorschriftmäßig zu melden. 8) Die Bewerber um die erledigte Aktuarsstelle bei dem Oberamtsgericht Weinsberg haben sich innerhalb zehen Tagen bei dem K. Gerichtshof in Eßlingen zu melden. 9) Die Bewerber um die in Erledigung gekommene Amts-Notarsstelle in Giengen, Oberamts Heidenheim, womit der Gehalt erster Classe verbunden ist, haben sich innerhalb drei Wochen bei dem K. Gerichtshof in Ellwangen zu melden. 10) Die Bewerber um die in Erledigung gekommene Buchhaltersstelle bei dem Cameralamte Göppingen haben ssch innerhalb drei Wochen bei dem vortigen Cameralverwalter vorschriftmäßig zu melden. — Am 23. d. M. sind die Rechts-Erkenntnisse vom Monat August d. J. ausSgegeben worden. Gedruckt bei G. Hasselbrink. 487 W 60. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Dienstag den 31. Oktober 1848. nhalt. Königliche Dekrete. Gesetz, betreffend die Forterbebung der Steuern. — K. Verordnung, beireffend die Verlängerung des gegenwärtigen Vereins-Zolltarifs. — Dienßt-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend die Zurücknahme der der Postverwaltung ertheilten Erlaubniß, auf der Straßenstrecke zwischen Tettnang und Friedrichshafen den Eilwagen mit drei nebeneinander laufenden Pferden zu führen. — Verfügung, betreffend die nähere Bestimmung der Belohnung der Commissionen für Prüfung der Versicherungen des beweglichen Vermögens gegen Feuersgefahr. — Verfügung, betreffend die Verlängerung des gegenwärtigen Zolltarifs. Dienst= Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Geseß, betressend die Forterhebung der Steuern. Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Da der Termin, für welchen nach 8. 114 der Verfassungs-Urkunde die für die vorige Finanz-Periode verwilligten Steuern fortzuerheben sind, demnächst ablauft, die Verabschiedung des neuen Finanz-Etats aber noch nicht zu Stande gekommen ist, so verordnen und verfügen Wir, nach Anhörung Unseres Geheimen Raths und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände: daß der Zeitraum der provisorischen Steuer= Erhebung bis zu dem 31. Jannuar 1849 verlängert seyn soll. 488 Unser Finanz-Ministerium ist mit der Vollziehung dieses Gesetzes beauftragt. Gegeben Stuttgart den 30. Oktober 1848. Wilhelm. Der Chef des Departements der Finanzen: Goppelt. Auf Befehl des Königs, der Cabinets-Direktor: Maucler. 8) Königliche Verordnung, betreffend die Verlängerung des gegenwärtigen Vereins-Zolltarifs. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Vermöge des Artikels 13 des Zollgesetzes vom 15. Mai 1838 ist der Zolltarif je nach drei Jahren im Ganzen zu berichtigen und sofort für die nächsten drei Jahre von Neuem zu verkündigen. Da indessen über eine für ganz Deutschland gemeinschaftliche Zollgesetzgebung gegenwärtig Berathungen zu Frankfurt am Main stattfinden, so ist von den Vereins-Regierungen beschlossen worden, die Herausgabe eines neuen berichtigten Vereins-Zolltarifs für die mit dem Jahre 1849 beginnende neue Tarif-Periode noch auszusetzen und einstweilen den bestehenden Tarif zu verlängern. Wir verordnen daher, nach Anhörung Unseres Geheimen Raths, daß der durch Unsere Verordnung vom 19. Oktober (Reg.Blatt S. 437) für die Jahre 1846, 1847 und 1848 bekannt gemachte Zolltarif, so wie die denselben ergänzenden Verordnungen und Verfügungen vom 23. Oktober 1845 (Reg. Blatt S. 438), betreffend einige Ausnahmen von dem neuen Zolltarif; vom 31. Oktober 1845 (Reg. Blatt S. 440), betreffend Durchgangs-Zoll-Erleichterungen; vom 4. November 1846 (Reg. Blatt S. 481), betreffend Aenderungen im Zolltarif; und vom 18. Juni 1847 (Reg. Blatt S. 270), betreffend die Verminderung des Eingangszolls von Oel, auch vom 1. Januar 1840 an, bis auf Weiteres in Kraft bleiben sollen. 489 Unser Finanz-Ministerium ist mit dem Vollzuge dieser Verordnung, durch welche in Ansehung des Verbots der Ausfuhr von Merden über die Zollvereinsgrenze (Verordnung vom 14. d. M., Reg. Blatt S. 409) keine Aenderung eintritt, beauftragt. Gegeben Stuttgart den 30. Oktober 1848. Wilhelm. Der Chef des Finanz-Departements: Goppelt. Auf Befehl des Königs, Der Cabinets-Direktor: Maueler. C) Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 20. d. M. die erledigte Aktuarsstelle bei dem Oberamte Neresheim dem Amts-Aktuar Widmaper in Weikersheim gnädigst übertragen. Sodann haben Höchstdieselben vermöge höchster Entschließung vom 23. d. M. den Generalmajor v. Baumbach, seitherigen Commandanten der dritten Infanterie-Brigade, nach Stuttgart zu versetzen geruht, und demselben das Commando der ersten Infanterie-Brigade gnädigst übertragen, wie auch den Bataillons-Commandanten im sechsten Infanterie-Regiment, Oberstlieutenant v. Schmid, seiner Bitte gemäß, wegen körperlicher Dienstuntüchtigkeit mit der gesetzlichen Pension in das Ehren-Invaliden-Corps aufgenommen, ferner vermöge höchster Entschließung vom 25. d. M. die evangelische Pfarrei Kirchenkirnberg, Dekanats Welzheim, dem Pfarrer Werner in Eglosheim, Dekanats Ludwigsburg, und die Präceptorsstelle in Lauffen, Oberamts Besigheim, dem Präceptor Majer in Balingen, seinem Ansuchen gemäß, wie auch vermöge höchsten Dekrets vom 26. d. M. die erledigte Amts-Notarsstelle in Mösiingen, Oberamts Rottenburg, dem Amtsnotar Baß ih Nusplingen, Oberamts Spaichingen, gnädigst übertragen. Seine Königliche Majestät haben durch höchste Entschließung vom 20. d. M. die Wahl des Stadtraths Nickel zum Befehlshaber der Bürgerwehr in Heilbronn bestätigt. 490 An demselben Tage ist die dem Caplan Joseph Rathgeb in Scheer von dem Fürsten v. Thurn und Taxis auf die Marrei Bremelau, Dekanats Zwiefalten, ertheilte patronatische Ernennung landesherrlich bestätigt worden. " II. Verfügungen der Departements. A) Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. a) Verfügung, betreffend die Zurücknahme der der Postverwaltung ertheilten Erlaubniß, auf der Strahenstrecke zwischen Tettnang und Friedrichshafen den Eilwagen mit drei nebeneinander laufenden Pferden zu führen. Da die der Postverwaltung versuchsweise ertheilte Erlaubniß zum Nebeneinanderspannen von drei Pferden beim Führen des Eilwagens auf der Straße von Tettnang nach Friedrichshafen als unthunlich zurückgenommen worden ist; so wird dieß zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 19. Oktober 1848. Duvernoy. h) Verfügung, betreffend die nähere Bestimmung der Belohnung der Commissionen für Prüfung der Versicherungen des beweglichen Vermögens gegen Feuersgefahr. Es sind darüber Zweifel entstanden, welche Belohnungen die für Prüfung der Versicherungen des beweglichen Vermögens bestellten Schätzungsbehörden in den Fällen anzusprechen haben, wenn es sich um Erhöhung ver Ermäßigung der bestehenden Versicherungen handelt, weßhalb in dieser Beziehung zu Ergänzung des §. 24 der Instruktion zu Vollziehung des Gesetzes, betreffend die polizeilichen Beschränkungen der Versicherung des beweglichen Vermögens gegen Feuersgefahr, vom 26. Mai 1830 (Reg. Blatt S. 221), Folgendes bestimmt wird. Wenn in Beziehung auf einen bereits abgeschlossenen Versicherungs-Vertrag der Versicherte eine Erhöhung des Anschlages wegen Vermehrung der Versicherungs-Gegenstände oder aus anderen Gründen beantragt, und von der Schätzungsbehörde die Erhöhung für zulässig erkannt wird, so kann die Erkenntniß-Gebühr nicht nach dem Betrag der ganzen Verst- 491 cherung, sondern blos aus dem Betrag der Erhöhung des Versicherungs-Anschlages berechnet werden. Wird von dem Versicherten eine Verminderung des Versicherungs-Anschlages beantragt, so ist zwar nach Vorschrift des Art. 7 des Gesetzes über die Verhältnißmäßigkeit der neuen Versicherungssumme von der Schätzungsbehörde von Neuem zu erkennen; es erfordert jedoch dieses Geschäft in der Regel wenig Zeitaufwand, weßwegen es auch nicht gerechtfertigt erscheint, die volle Belohnung zu berechnen, wie nicht selten geschehen soll. Um einer solchen zu hohen Anrechnung zu begegnen, welche das Ermäßigen der Versicherungs-Anschläge erschwert, wird verfügt, daß die Schätzungsbehörden im Falle der Herabsetzung der Anschläge, wenn sie überhaupt für das dißfällige Erkenntniß eine Gebühr beziehen wollen, im Ganzen nicht mehr als 12 kr. berechnen dürfen. Stuttgart den 26. Oktober 1848. Duvernoy. B) Des Finanz-Departments. Des Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Verlängerung des gegenwärtigen Zolltarifs. In Gemäßheit der K. Verordnung vom 30. d. M., betreffend die einstweilige Verlängerung des Vereinszolltarifs, werden die K. Zollbehörden angewiesen, auch vom 1. Januar 1840 an, bis auf Weiteres alle Zollabfertigungen nach den Vorschriften des gegenwärtigen Tarifs und der denselben ergänzenden, in der ebengedachten Verordnung angeführten Verfügung zu bewirken. Stuttgart den 31. Oktober 1848. Goppelt. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die Pfarrei Derendingen, Dekanats Tübingen, welche 712 Kirchengenossen zählt, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Confistorium vorschriftmäßig zu melden. Das Einkommen berechnet sich in Preisen des Sportelgesetzes zu 1424 fl. Die Zehenten und Gülten, bei welchen sich der künftige Geistliche die Ablösung im gesetzlichen Maasstabe gefallen zu lassen hat, sind zu 463 fl. 34 kr. berechnet. 492 2) Die erledigte Pfarrstelle in Steinbach-Comburg, Dekanats Ellwangen, gewährt über Abzug des Aufwands für den ständigen Vikar aus eignen Gütern, Besoldungen und Gebühren ein beschreibungsmäßiges Einkommen von 1000 fl. Bis zur Aufstellung eines Caplans oder Caplanei-Verwesers hat der Marrer auch die Pastoration der katholischen Kreisgefangenen zu Hall, wofür eine jährliche Belohnung von 250 fl. gereicht wird, und die der Confesssons-Angehörigen im K. Ebren-Invaliden-Corps zu Comburg mit einer Belohnung von jährlichen 75 fl. zu versehen. Die Bewerber haben ihre Gesuche binnen vier Wochen bei dem katholischen Kirchenrath einzureichen. 3) Die Bewerber um die erlevigte katholische Parrei Tigerfeld, Dekanats Zwiefalten, welche aus eigenen Gütern, Zehenten (252 fl.), Grundgefällen, Besoldungen (451 fl.) und Gebühren ein beschreibungsmäßiges Einkommen von 765 fl. gewährt, haben ihre Gesuche binnen vier Wochen bei dem katbolischen Kirchenrath einzureichen. 4) Die Bewerber um die erledigte katholische Pfarrei Oggelshausen, Dekanats Riedlingen, welche aus eigenen Gütern, Zehenten, Grundgefällen, Besoldungen (600 fl.) und Gebühren beschreibungsmäßig 640 fl. Einkommen gewährt, haben ihre Gesuche binnen vier Wochen bei dem katholischen Kirchenrath einzureichen. 5) Die Bewerber um die erledigte Amts-Notarsstelle in Nusplingen, Oberamts Spaichingen, womit ein Gehalt von 500 fl. verbunden ist, haben sich innerhalb vierzehen Tagen bei dem K. Gerichtshof in Tübingen zu melden. #AANS Gedruckt bel G. Hasselhrink. 493 61. Negierungs-Blatt Königreich Württemberg. Dienstag den 7. November 1848. Inhalt. Königliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend die Vereinfachung der Geschäfte der Gemeindeund Bezirks-Behörden. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. Der Departements der Justiz, des Innern und der Finanzen. Der Ministerien der Justiz, des Innern und der Finanzen. Verfügung, betreffend die Vereinfachung der Geschäfte der Gemeinde= und Bezirks-Behörden. Um den Geschäftsgang bei den Gemeinde= und Bezirks-Behörden insoweit zu vereinfachen, als es vermöge der zur Zeit noch bestehenden gesetzlichen Bestimmungen zuläßig erscheint, wird auf den von der Organisations-Commission gestellten Antrag Nachstehendes verfügt: 494 I. Geschäftsführung im Allgemeinen. 1) Den Ortsbehörden wird gestattet, Protokoll-Auszüge, Tabellen u. s. w. ohne Begleitungs-Berichte an die Bezirks-Behörden einzusenden, auch Berichte auf Erlasse der Bezirks-Behörden den Erlassen selbst beizuschreiben, soweit letztere nicht in der Orts-Registratur aufzubewahren sind. In einfachen, den höheren Behörden vorzulegenden Angelegenheiten ist es nicht nöthig, die Parthie-Eingabe mit förmlichem Beibericht zu begleiten, es genügt, wenn der Ortsvorsteher, der Gemeinde= oder Stiftungsrath auf der Eingabe einfach das Betreffende beifügt, z. B. es werde diese ohne Erinnerung vorgelegt, oder wenn, soweit eine Ansicht auszusprechen ist, dieselbe mit einigen Worten auf der Eingabe beigeschrieben wird. 2) In gleicher Weise sind die Bezirksbehörden befugt, bei den in tabellarischer Form zu erstattenden periodischen Berichten die Tabellen ohne Begleitungsbericht einzusenden, und wenn auf Erlasse höherer Behörden, so wie in Beziehung auf Eingaben von Privatpersonen oder von untergeordneten Stellen einfache Berichte zu erstatten sind, am Fuße des Erlasses oder der Eingabe den Bericht mit wenigen Worten beizuschreiben, im Falle der Berichterstattung auf Erlasse höherer Behörden jedoch vorausgesetzt, daß die Aufbewahrung des Erlasses selbst in der Registratur nicht erforderlich ist. Auch können von ihnen in Rekurs= und Beschwerdesachen die Akten mit einfachem Berichte oder nach Umständen blos unter Beifügung der nöthigen Bemerkung auf der Beschwerdeschrift selbst eingesendet werden, wofern nicht besondere Veranlassung zu weiterer Aeußerung, namentlich durch neues Vorbringen gegeben ist. 3) Die Bezirksbehörden werden angewiesen, in Angelegenheiten, welche Einwohner anderer Bezirke betreffen, z. B. Vorladungen, einfache Eröffnungen, Einziehung von Prädikatsund Vermögens-Zeugnissen, den betreffenden Ortsvorstehern unmittelbar Auftrag zu ertbeilen, vorausgesetzt, daß die Mitwirkung der denselben vorgesetzten Bezirksstellen ganz entbehrlich ist. 4) Wenn von Bezirks= oder Ortsbehörden an Privat-Personen Mittheilungen zu machen sind, welche Eröffnungs-Urkunden nicht erheischen und deren Kenntniß für den vorgesetzten Ortsvorsteher nicht von Interesse ist, wie bei Antworten auf Schulvklagen, so sind die betreffenden Schreiben an die Betheiligten unmitetlbar abgehen zu lassen. 5) Da die Ministerial-Verfügung vom 18. Februar 1841, wodurch angeordnet wurde, es sollen über die Eröffnung der von den Bezirksämtern oder höhern Stellen ausgehenden Ent- 495 scheidungen, durch welche Rechtsverhältnisse festgestellt werden, Urkunden zu den Akten gebracht werden, von verschiedenen Behörden mißverstanden und dahin ausgelegt worden, daß in Betreff aller Entscheidungen, Eröffnungs-Urkunden beizubringen seyen; so wird auf die Beschränkung in jener Verfügung aufmerksam gemacht. 6) Damit die Ortsvorsteher in Führung der Befehl= oder Normalienbücher erleichert werden, genügt es, wenn sie Befeble allgemeineren Inhalts, die geschrieben oder in Abdrücken an sie gelangen, sammeln, mit fortlaufenden Nummern versehen und darüber ein alphabetisches Register führen, in welches der Gegenstand und die Nummer des Befehls eingetragen wird. In dieser Beziehung wird den Bezirksbehörden zur PMlicht gemacht, beim Ausschreiben von Verfügungen allgemeinen Inhalts jedem Ortsvorsteher ein besonderes Schreiben zuzusenden, soferne sie nicht durch die Bezirks-Intelligenzblätter veröffentlicht werden. Wenn in einzelnen Bezirken die allgemeinen Verfügungen durch ein Intelligenzblatt verkündet, und in Beziehung auf die Bekanntmachungen der Behörden in denselben jährliche Register ausgegeben werden, so genügt es, daß diese Register mit den Intelligenzblättern von den Ortsvorstehern aufbewahrt werden, so daß in diesem Falle eine weitere Vormerkung in dem Befehlbuch oder Führung eines solchen unterlassen werden kann. 7) Die Vorschrift der Ruggerichts-Ordnung vom 15. November 1844, §. 16 I. A. Mt. 5 über Führung der Protokolle des Gemeinderaths, Stiftungsraths und Kirchenconvents wird dabin abgeändert: à) bei Verträgen über Gemeinde-Einkünfte ist der Eintrag ihrer Genehmigung in das Gemeinderaths-Protokoll nicht nöthig, wenn in der betreffenden Sache ein besonderes Protokoll, z. B. über Schaafwaide-, Mühl-, Güter-Verleihungen geführt, und auf diese besondere Protokolle der Beschluß über die Genehmigung beigesetzt wird, oder wenn in Beziehung auf gewisse Einkünfte, wie Merch-, Holz-, Materialverkäufe, fortlaufende Jahresverzeichnisse geführt und in solchen die einzelnen Genehmigungen des Gemeinderaths beigefügt werden. 1 S — Ein Eintrag über die Dekretur von Ausgaben in das Protokoll kann unterbleiben, wenn die Dekretur auf den einzelnen Kostenzetteln oder auf einer zweckmäßig gefertigten Zusammenstellung mehrerer Ausgaben beurkundet wird. ) Die erfolgte Prüfung und Genehmigung der Schuloscheine für Anlehen aus öffent- 496 lichen Kassen kann von den betreffenden Gemeinde- und Stiftungsräthen auf der Schuld-Urkunde selbst beigesetzt werden. 4) Wenn bei Berathung der Gemeinde= und Stiftungs-Etats nicht besondere Erörterungen vorkommen, von welchen in das Gemeinde= oder Stiftungsraths-Protokoll Eintrag zu machen ist, so bedarf es eines Eintrags über die erfolgte Genehmigung des Etats in das Protokoll nicht, sondern kann die Beschlußnahme auf den Etats selbst beurkundet werden. II. Rechtspflege. Die nachbenannten von ven Ortsvorstehern an die Oberamts-Gerichte zu erstattenden Berichte unterbleiben für die Zukunft: 10 die jährlichen Verzeichnisse über den Betrag der Gebühren der Unterpfands-Behörden; 2) die jährlichen Angaben der durch Unterpfänder versicherten, neu aufgenommenen, so wie der gelöschten Anlehen; 3) die jährlichen Anzeigen von der Ertheilung gerichtlicher Erkenntnisse der Gemeinderäthe über Veräußerungen von Staats-Realitäten; 4) die jährlichen Berichte uber den Bestand der Waisengerichte; 5) die Berichte über Veränderungen in den Personen der Gemeinderäthe; 6) die jährlichen Berichte über Depositen; sodann 7) die halbjährlichen Anzeigen über den Empfang des Landes-Intelligenzblattes an die Justiz-Ministerialkasse von Seite der Gemeindevorsteher und Oberämter. III. Regiminal-Verwaltung. 1) Hinsichtlich der Vornahme der Ruggerichte wird die Vorschrift (s. 7), daß die Bürger dazu vorzuladen, der Anwesenheit derselben sich zu versichern und die Ungehorsamen zu bestrafen seyen, aufgehoben, und angeordnet, daß zum Erscheinen bei dem Ruggerichte sämmtliche Einwohner vurch öffentliche Bekanntmachung lediglich eingeladen werden. 2) In Betreff der Abnahme des Huldigungseides wird unter Abänderung der Vorschrift in der Ruggerichts-Ordnung (§. 9) angeordnet, daß die Vorladung zur Huldigung auf die ortsanwesenden Gemeinde-Angehörigen zu beschränken, und rücksichtlich der abwesenden oder ausgebkiebenen Huldigungspflichtigen, unter Unterlassung der Nachforschung nach ihrem 497 Aufenthalt, die Huldigung bei dem nächsten Ruggericht oder bei-der Rekrutirung nachgeholt wird. 3) Folgende von den Ortsvorstehern, beziehungsweise Oberämtern zu erstattende periodische Berichte und Tabellen werden abgestellt: a) der bisher halbjsährig erstattete Bericht über Aenderungen in dem Personal der Gemeinde= und Corporations-Beamten, so wie in der Eintheilung der Gemeinden; ) der halbjährige Bericht über Veränderungen in der Nationalliste der Staatsdiener; Jc) der jährliche Bericht der Oberämter an die Kreis-Regierungen über die Oberamtsgebülfen; 1) der Jahresbericht über Untersuchungen gegen Gemeinde-Diener; ee) der jährliche Bericht über den Pferdestand, welcher künftig in dem alle drei Jahre zu erstattenden Bericht über den Viehstand überhaupt nach näher zu ertheilender Weisung anzugeben ist; 1) der jährlich zu erstattende Bericht über Führung des sogenanten Güterbuch-Protokolls und Fortgang des Nachtrag-Geschäfts. 4) In Betreff der viertelsährig von den Oberämtern einzusendenden Verzeichnisse der aus Amts-, Körperschafts= oder Gemeindekassen oder der Staatskasse zu zahlenden Diäten kann die Einsendung von Duplikaten unterbleiben. IV. Polizei-Verwaltung. 1) Zur Erleichterung der Ortsvorsteher wird hinsichtlich der Führung der Landjäger-Dienstbücher a) die Beglaubigung der Unterschriften der Parzellar-Vorsteher und Bewohner abgelegener Gebäude erlassen; » b)denOrtsvorsteher-ngestattet,sichbeiVenrkuadungdcrNachtstrcifcndurchGemcindcraths-Mitglieder oder Gemeinde-Officianten oder durch zu diesem Zwecke besonders verpflichtete Bürger, welche den Landjägern zu bezeichnen sind, vertreten zu lassen; 2) Die Ausstellung von Zeugnissen zum Zwecke der Erlangung oberamtlicher Heimathscheine kann auf den Grund der Bürgerliste oder anderer öffentlicher Urkunden von den Ortsvorstehern nebst den Rathschreibern, oder wenn der Erstere zugleich Ratbschreiber ist, von ihm und einem Mitgliede des Gemeinderaths, statt von den Gemeinderaths-Collegien besorgt werden. 498 3) Die Verfügung der Ministerien der Justiz und des Innern vom 12. Rovember 1839, betreffend die bei den Orts-Polizeistellen zu erhaltende Uebersicht der gegen Ortsangehörige ergangenen Straf-Erkenntnisse wird in soweit abgeändert, daß die in den 88. 1 und 2 bemerkten Erkenntnisse nicht an die Bezirks-Polizeiämter, sondern unmittelbar an die Ortsvorsteher des Heimath= oder Wohnortes des Verurtbeilten gesendet werden. 4) Die Vorschrift, wornach die Inhaber von Haustr-Patenten, so oft sie den Sitz eines Bezirks-Polizeiamtes betreten (Instruktion zur revidirten Gewerbeordnung vom 12. Oktober 1837, §. 119, Absatz 1), diesem ihre Patente zur Durchsicht vorzulegen haben, wird zurückgenommen und für genügend erkannt, daß die oberamtliche Beurkundung der Einsichtsnahme alle vier Wochen eingebolt werde. 5) In Betreff der durch Verfügung vom 18. April 1827 angeordneten Visitation der Garnhaspel und Weberblätter wird es dem Ermessen der Gemeindebehörden anheimgegeben, in wie weit sie in dieser Beziehung Thätigkeit zu entwickeln für nöthig halten. Im Uebrigen hat es bei den betreffenden Bestimmungen der Maasordnung vom 30. November 1806 sein Verbleiben. 6) Die Berichte in Epidemie= und Epizootie-Fällen von Seiten der Bezirksämter an die Kreis-Regierungen sind neben den Berichten an das Medicinal-Collegium nur dann zu erstatten, wenn das Bezirksamt ausserordentliche polizeiliche Maaßregeln für nothwendig erachtet. In letzterem Fall ist in dem Berichte an das Medicinal-Collegium anzuführen, daß zugleich Bericht an die Kreis-Regierung erstattet worden ist. (Ministerial-Verfügung vom 14. Oktober 1830, 8. 11.) 7) Die Verfügung der Regierung des Reckarkreises vom 5. December 1842, betreffend Führung einer besonderen tabellarischen Gebäude-Beschreibung für den Gebrauch der Feuerschau wird hiemit außer Wirkung gesetzt. 8) Die Führung von Verzeichnissen über gebrauchte Boten wird den Ortebebörden erlassen. 0) Die den Bezirksämtern obliegende Führung eines Verzichnisses über die wegen Vagirens und Bettelns gerichtlich bestraften Personen kann künftig unterbleiben. 10) Desgleichen die Führung der Liste über die mit Steckbriefen verfolgten Personen. (Ministerial-Verfügung vom 22. Oktober 1833.) » 11) Die durch Ministerial-Verfügung vom 14. März 1837 und 29. Oktober 1846 getroffene Bestimmung rücksichtlich der von den gemeinschaftlichen Unter= und Oberämtern all- 499 jährlich vorzulegenden Verzeichnisse über die der öffentlichen Fürsorge für ihre Erwerbsbildung bedürftigen armen christliche Jünglinge und Mädchen über 14 Jahre, wird aufgehoben. So weit für solche Personen in einzelnen Gemeinden zu sorgen ist, haben die gemeinschaftlichen Aemter zu ihrem eigenen Gebrauch Verzeichnisse darüber zu führen. 12) Folgende periodische Berichte unterbleiben künftig: 6 a)) der Jahresbericht der gemeinschaftlichen Aemter über die Namen solcher Armen, welchen das Einsammeln von Unterstützungen bei Ortseinwohnern gestattet ist; b) die Monatberichte über Viktualienpreise von Seiten der Ortsvorsteher und Oberämter an die Kreisregierungen (Reseript vom 13. September 1817); W) die Berichterstattungen der Ortsvorsteher und Oberämter an vie Kreisregierungen über Straßen-Reinlichkeit und Anlegung zweckmäßiger Mistjauchegruben; 4) vie Berichte der Ortsvorsteher über den Baumsatz an den Straßen auf der Alb; e) die Auszüge aus den Verzeichnissen über Feldbau-Veränderungen, welche in Gemäsbeit der Verfügung der Ministerien des Innern und der Finanzen vom 23. Februar 1829, §. 8 jährlich einzusenden waren; 1)) die Anzeige der Ortsvorsteher und Oberämter über Vertilgung von Raupen und anderen schädlichen Thieren; 8) die jährlichen Fortgangsberichte, welche von den Ortsvorstehern hinsichtlich der Farrenhaltung und Ablösung der privatrechtlichen Verbindlichkeit hiezu erstattet werden müssen; h) der in einzelnen Kreisen angeordnete Jahresbericht der Ortsvorsteher über Zuwachs und Abgang der Feuerlöschgeräthschaften; i) der Jahresbericht der Ortsvorsteher über die Theilnahme an der bayerischen Klassenlotterie, so weit er in Uebung ist; k) der Bericht der Ortsvorsteher über die Mechtung der Mühlmaaße. V. Strafsachen. 1) Die Ausstellung der Vorstrafenzeugnisse kann von dem Ortsvorsteher und Rathsschreiber, oder wo der Ortsvorsteher zugleich Ratbsschreiber ist, dem Ortsvorsteher allein besorgt werden. In gleicher Weise können auch Vermögenszeugnisse ausgestellt werden, so fern nicht 500 aus besondern Gruͤnden im einzelnen Falle von Seiten der Behörde Beurkundung durch den Gemeinderath gefordert wird. 2) Die Anzeigen der Oberämter an die Regierung über die Verwendung des Reinertrags der Unzuchtstrafen (Verfügung vom 25. Juli 1836) werden hiemit abgestellt. 3) Die in Untersuchungen an Zeugen zu bezahlenden Gebühren sind unmittelbar nach der Vernehmung von dem Untersuchungsbeamten bei den Oberamtsgerichten aus der Inquisitionskostenkasse, bei den Oberämter aus der Sportelkasse vorschußweise auszubezahlen. 4) Untersuchungen über Bettel und Unzuchtvergehen können in fortlaufenden Protokollen mit alphabetischem Register geführt werden. VI. Gemeinde= und Corporations-Verwaltung. 1) Die Dekretur von Zahlungen an Staatsbeamten, Gehülfen der Oberämter, Kirchen-, Schul= oder Corporationsdiener, Mitglieder von Gemeinderäthen und Bürger-Ausschüssen bedarf keiner Genehmigung der Aufsichtsbehörde, wenn sowohl der Grund der Forderung, als die Größe derselben auf allgemeinen Vorschriften beruht, oder wenn die Leistung, für welche die Zahlung zu machen ist, auf einem vorangegangenen durch die Aufsichtsbehörde genehmigten Beschlusse sich gründet, und die Bezahlung entweder in dem ordentlichen regulativmäßigen Betrage erfolgt oder schon in einem vorangegangenen Beschlusse festgesetzt ist. Bei Revision der Rechnungen sind indessen solche Verausgabungen mit besonderer Sorgfalt zu prüfen. 2) Die Dekretur der im Voraus bestimmten Belohnung der Verwaltungsaktuare für jährliche Geschäfte (Erlaß der Organisations-Commission vom 20. Juni 1826, §. 19) ist den Gemeinde= und Stiftungsräthen zu überlassen, es kann jedoch die Zahlungs-Anweisung erst nach Vollendung der Geschäfte, bei Rechnungen nach Uebergabe derselben zur Revision, erfolgen. (Verw.-Edikt §. 34.) Ebenso wird die Zahlungsanweisung der Belohnung für außerordentliche Geschäfte der Verwaltungsaktuare den Oberämtern überlassen, wenn die Vornahme des Geschäfte von der Regierungsstelle genehmigt, auch das Geschäft von der zuständigen Behörde geprüft und richtig erfunden worden ist. Bei Arbeiten gegen Taggeld haben übrigens die Gemeinderäthe und Oberämter gewissenhaft zu prüfen, ob das Geschäft nicht ungebührlich ausgedehnt wurde, und ob der angerechnete Zeitaufwand glaubwürdig sei. 501 3) Gehalte und Taglöhne der Gemeindediener, welche nicht Gemeinderäthe find, können nach den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen von den Gemeindebehörden ohne Genehmigung einer Aufsichtsbehörde beschlossen werden, was hier ausgedrückt wird, weil nach eingegangenen Berichten abweichende Behandlung hie und da stattfindet. 4) Bei Stiftungen, deren etatsmäßige Einnahmen nicht über 300 fl. jährlich betragen, kann (in Gemäsheit des Gen.-Reseripts vom 10. Oktober 1781) von dem Stiftungsrath mit Genehmigung ves Oberamts beschlossen werden, die Rechnung nur alle 2 bis 3 Jahre zu stellen. (Hierher gehören auch Schulfonds-Rechnungen.) 5) Der Cirkular-Erlaß vom 5. Juli 1840, betreffend die Unzuläßigkeit der Stellung der Gemeinderechnungen in mehrjährigen Perioden, wird anmit aufgehoben, und für statthaft erklärt, daß in ganz kleinen Theilgemeinden die Rechnungen nur alle 2 bis 3 Jahre gestellt und vahin gerichtete Beschlüsse des Gemeinderaths und Börgerausschusses von dem Oberamte genehmigt werden. Hinsichtlich der Stellung dieser Rechnungen ist von der Forderung der strengen Rechnungsform abzugeben, damit die Rechner um so eher die Rechnung selbst stellen können. 6) Die Beurkundung des Gemeinde= und Stiftungraths in der Jahresrechnung, daß in einer Rubrik nicht weiter zu verrechnen sei, wird für überflüssig erklärt, weil die Rechnung im Ganzen und Einzelnen vom Gemeinde-, beziehungsweise Stiftungsrathe zu prüfen ist. 7) Hinsichtlich des von den Ortsvorstehern an die Revierförster zu erstattenden Berichts, betreffend den Antrag zum Holzfällen in den Gemeinde= und Stiftungswaldungen, wird die tabellarische Behandlung, wenn diese von dem Ortsvorsteher nicht selbst vorgezogen wird, erlassen, und genügt es dießfalls an einen einfachen Bericht. Endlich werden 8) folgende periodische Berichte abgestellt: a) der alljährlich von den Gemeindebehörden an die Revierförster zu erstattende Bericht über die in Cultur gesetzten Plätze und den Culturerfolg; ) der Bericht der Gemeindebehörden an die Oberämter und von diesen an die Regierungen über Anpflanzung von Weiden und Laubbölzern; Wc) der Jahresbericht der Ortsvorsteher an die Bezirksämter über die Zeit der Fertigung der Verwaltungsgeschäfte durch die Verwaltungsaktuare; 4) der Jahresbericht der Ortsvorsteher und Oberämter über alte Steuerausstände und den Fortgang ihres Einzugs; die Oberämter, denen es im Uebrigen nicht an Mitteln fehlt, den Stand wahrzunehmen, bleiben verpflichtet, die Eintreibung dieser Ausstände zu erwirken; rKSS e) die vierteljährige Verzeichnung und Vorlegung der Landjäger-Vorspannskosten von Seiten der Gemeindebehörden an das Oberamt; f) die angeordneten Berichte der Ortsvorsteher und der Oberämter, betreffend den Vollzug der Schuldentilgungsplane, wobei sich von selbst versteht, daß Abweichungen vom 2 502 Plane der Genehmigung der zuständigen Behörde auch fernerhin unterliegen und die Oberämter über die Einhaltung der Plane überhaupt zu wachen haben; g) der angeordnete Bericht in Betreff der Führung der Kassentagebücher der Gemeindeund Stiftungsrechner. VII. Finanzverwaltung. 1) Bei Vorladungen der Forstämter zu Ruggerichten genügt es binsichtlich der Zahlungstüchtigkeit an einer Beurkundung von Seiten des Ortsvorstehers, z. B. „der Vorgeladene kann zahlen,“ oder: „der Vorgeladene kann nicht zahlen, aber abverdienen.“ Es wird daher das bie und da eingehaltene Verfahren, wonach über alle Angeschuldigte schon beim Vorladen gemeinderäthliche tabellarische Zeugnisse über Prädikat, Alter, körperliche Arbeitstüchtigkcit, Vermögen nach Abzug der Schulden, Gewerbs= und sonstige ökonomische Verhältnisse, Anzahl und Alter der Kinder, Zahlungsfähigkeit 2c. eingefordert worden sind, außer Wirkung gesetzt. 2)0 Die Beurkundung der Auszüge aus den Kaufbüchern über Liegenschaftsverkäufe Behufs der Controlirung des Accisegefälls durch den Rathsschreiber erscheint genügend. Wenn der Rathsschreiber jevoch zugleich Acciser ist, so hat die Beglaubigung der Ortsvorsteher vorzunehmen. Eine Beglaubigung durch den Gemeinderath ist nur dann erforderlich, wenn der Rathsschreiber zugleich Ortsvorsteher und Acciser ist. VIII. Die Mittel= und Bezirksbehörden werden hiemit angewiesen, bleibende periodische Berichte und Tabellen nicht ohne Genehmigung der Ministerien anzuordnen. Den Bezirksbeamten wird eingeschärft, bei Berichtseinziehungen von Ortsvorstehern und sonstigen Aufträgen an dieselben, welche von dem Ermessen der Bezirksbeamten abhängen, stets sorgfältig zu erwägen, ob der Zweck nicht mit geringerer Belästigung der Schultheißen durch die Benützung von Zusammenkünften, Ruggerichten und Rechnungsabhören, durch persönliche Erkundigung, durch Vergleichung der Freue vorliegenden Akten eben so gut oder besser erreicht werden könnte, und ob es nicht angemessener sei, bei Begutachtung allgemeiner Fragen statt der Berichtseinziehung von sämmtlichen Ortsvorstehern nur einzelne Schultheißen zur Aeußerung aufzufordern oder die im Schreiben minder gewandten lieber mündlich zu bören, überhaupt aber stets ernstlichen Bedacht darauf zu nehmen, die Geschäfte der Ortsvorsteher zu erleichtern und zu vereinfachen, so weit es ohne Verletzung der Gesetze und Verordnungen und ohne Blosstellung der öffentlichen Interessen geschehen kann. Gegeben Stuttgart den 30. Oktober 1848. Römer. Duvernoy. Goppelt. Gedruckt bel G. Hasselbrink. 503 62. Regierungs-Blatt für das Königreich Wiürttemberg. Samstag den 11. November 1848. Inhalt. Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend die Veröffentlichung der Reichsgesetze. — Bekanntmachung, betreffend die Einsendung der Gebühren für das Regierungöblatt auf das Jahr 1849. — Bekanntmachung, betreffend die Belobung einiger Gemeindediener wegen ihrer Verdienste um die Waldwirtbschaft ihrer Gemeinden. — Bekanntmachung, betreffend die Stations-Entfernungen der neu errichteten Posthaltereien zu Kleinsützen und Rosenfeld. — Bekanntmachung, betreffend die Vornahme einer zweiten höheren Dienstprüfung im Finanzfache. — Verfügung, betresfend die Bollziehung des Gesetzes über die Beseitigung der auf dem Grund und Boden ruhenden Lasten vom 14. Aprll 1848. Dienfst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Nach höchster Entschließung vom 23. v. M. haben Seine Königliche Majestät die bei dem Forstamt Ellwangen erledigte Assistentenstelle dem Forstpraktikanten Dierolf, von Unterkochen, gnädigst übertragen, und den Revierförster Knapp zu Maulbronn, Forstamts Bönnigheim, seinem Ansuchen gemäß, wegen hohen Alters und körperlicher Gebrechen in den Ruhestand gnädigst versetzt. Sodann haben Höchstdieselben vermöge höchster Entschließung vom 25. v. M. den Sekretär Hettich bei dem Medieinal-Collegium, unter gnädigster Anerkennung seiner vieljährigen, treu geleisteten Dienste, seinem Ansuchen gemäß in den Pensionsstand, und 504 den Pfarrer Mohn in Harthausen, Dekanats Oberndorf, seinem Ansuchen gemäß, auf die erledigte Caplanei Eberhardszell, Dekanats Waldsee, zu versetzen, die Pfarrei Molpertshaus, Dekanats Waldsee, dem Caplan Sinz in Wurzach, Dekanats Leutkirch, und die Pfarrei Haslach, Dekanats Leutkirch, dem Parrverweser Blanck in Ramingen, Dekanats Ulm, zu übertragen geruht. « Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom W. v. M. den Referendär erster Classe, Carl Römer von Stuttgart, in die Zabl der öffentlichen Rechtsanwälte aufzunehmen, und dem penfionirten Kanzlisten Model in Tübingen die Erlaubniß zur Ausübung der Rechtspraris gnädigst zu ertheilen geruht. Ersterer hat Stuttgart, Letzterer Tübingen zu seinem Wohnsitze gewählt. Seine Königliche Majestät haben vermöge hächster Entschließung vom 30. v. M. dem Regiments-Commandanten der Artillerie, Obersten v. Len 45 das Commanvo der Artillerie-Brigade zu übertragen geruht, und den Obermann Oelhafen der Fuß-Artillerie zum Lieutenant der Artillerie befördert, wie auch den beiden ältesten Söhnen des Fürsten v. Hohenlobe-Langenburg Durchlaucht, Carl Ludwig und Herrmann, den Charakter als Lieutenant gnädigst verliehen und dieselben à la suite der Reiterei versetzt. Ferner haben Seine Königliche Majestät unter demselben Tage dem Hauptmann a. D. Ludwig v. Alberti, Ober-Befehlshaber der Stuttgarter Bürgerwehr, den Titel und Rang eines Oberstlieutenants zu verleihen geruht. Nach höchster Entschließung vom 1. d. M. haben Höchstdieselben die evangelische Pfarrei Genkingen und Undingen, Dekanats Reutlingen, dem Parrer Treßler in Mainhardt, Dekanats Weinsberg, gnädigst übertragen, ferner vermöge höchster Entschließung vom 4. d. M. den Kreisbaurath Frey in Ellwangen, seinem Ansuchen gemäß, wegen Augenleidens, unter Vorbehalt seiner Wiederanstellung im Falle seiner Genesung, in den Ruhestand versetzt, und demselben in Anerkennung seiner treuen Dienste, die Stelle eines Ehren-Mitglieds bei der Kreisregierung gnädigst vorbehalten, wie auch 505 die erledigte Stadtdirektions-Sekretärsstelle in Stuttgart dem Kanzlei-Assistenten Billich bei der Regierung des Neckarkreises gnädigst übertragen. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 6. d. M. den Oberlieutenant, Schützen-Offzier im dritten Reiter-Regiment v. Crailsheim, zum Rittmeister im vierten Regimente befördert, den Oberlieutenant v. Harling des dritten Reiter-Regiments zum Schützenoffizier ernannt, den Lieutenant v. Gumppenberg des dritten Reiter-Regiments zum Oberlieutenant in demselben befördert, den aggregirten Lientenant Ernst v. König des vierten Reiter-Regiments in diesem eingetheilt, wie auch den Oberlieutenant v. Lützow vom ersten zum dritten, und den Lieutenant Rau vom dritten zum ersten Reiter-Regimente versetzt. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 18. v. M. der von dem Bischof von Rottenburg vorgenommenen Ernennung des Subregens Mast auf die Stelle des Regens am Priester= Seminar die landesberrliche Bestätigung zu ertheilen geruht. Durch höchste Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 25. v. M. ist die Errichtung einer Sekretärsstelle bei dem Postamte Reutlingen und die Uebertragung dieser Stelle an den Praktikanten Heinrich Hettler zu Stuttgart genehmigt, ferner die Errichtung der Stelle eines Postamts-Sekretärs bei dem Postamte Ludwigsburg genehmigt, und diese Stelle dem von dem Fürsten Erblandpostmeister vorgeschlagenen Praktikanten August Friedrich Hofacker zu Stuttgart, gnädigst verliehen, wie auch die Uebertragung des erledigten Postexpeditions-Dienstes zu Nürtingen an den Kronenwirth Christian Rommel daselbst, mit dem Prädikate eines Postverwalters, und die Errichtung einer Postexpedition und Posthalterei in Löwenstein, Oberamts Weinsberg, so wie die Uebertragung dieser Stelle mit dem Prädikate eines Posthalters an den Gastwirth L. Stücklen in Löwenstein genehmigt worden. 506 II. Verfügungen der Departements. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. a) Bekanntmachung, betreffend die Veröffentlichung der Reichsgesetze. Durch Gesetz vom 27. September d. J. ist bestimmt, daß die Reichsgesetze in dem Reichsgesetzblatte zu verkünden und zugleich von den Einzel-Regierungen örtlich zu veröffentlichen sind. Nachdem nun Seine Königliche Majestät vermöge höchster Entschließung vom 30. v. M. zu. verfügen geruht haben, daß diese Veröffentlichung durch Beigebung des Reichsgesetzblatts zu den jeweils erscheinenden Blättern des Regierungsblatts gescheben solle, so wird solches hiedurch bekannt gemacht. Gegenwärtigem Stücke des Regierungsblatts sind die vier ersten Stücke des Reichsgesetzblattes angeschlossen. Stuttgart den 8. November 1848. Römer. b) Bekanntmachung, betreffend die Einsendung der Gebühren für das Regierungsblatt auf das Jahr 1849. Da mit dem 1. Januar 1849 ein neues Abonnement auf das Regierungsblatt beginnt; so werden die mit dem Einzuge der Abonnements-Gebübren in den Oberamts-Bezirken beauftragten Stellen, so wie die K. Postämter andurch aufgefordert, diese Gebübren im Betrage von drei Gulden für ein Eremplar des ganzen Jahrgangs 1849, oder wenn mit dem Regierungsblatt auch die Sammlung der Rechts-Erkenntnisse verlangt wird, im Betrage von vier Gulden, längstens bis zum 20. December d. J. an die Justiz-Ministerialkasse mit der Bezeichung: „Regierungsblatt-Geld“ einzusenden. Die in Stuttgart wohnenden Abonnenten haben in derselben Zeit die Abonnements-Gebühren zu entrichten; übrigens steht es ihnen, so wie überhaupt allen Privat-Abonnenten frei, ob sie für den ganzen Jahrgang 1849, oder zunächst nur für das erste Semester desselben vorausbezahlen wollen. Auswärtige Privat-Abonnenten haben sich mit ihren Bestellungen nicht unmittelbar an die Justiz-Ministerialkasse, sondern je an das nächstgelegene K. Postamt, durch welches sie das Regierungsblatt zu beziehen wünschen, zu wenden. Stuttgart den 8. November 1848. Römer. 507 B) Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. à) Bekanntmachung, betreffend die Belobung einiger Gemeindediener wegen ihrer Verdienste um die Waldwirthschaft ihrer Gemeinden. Seine Königliche Majestät haben aus Veranlassung der Visttation des Forstbezirks Heidenheim vermäöge höchster Entschließung vom 1. d. M. gnädigst zu genehmigen geruht, daß Schultheiß Muth, von Mergelstetten, Oberamts Heidenheim, und Waldmeister Grimminger, von Heubach, Oberamts Gmünd, wegen ihrer Verdienste um die Waldwirthschaft ihrer Gemeinden öffentlich belobt werden; was hiemit bekannt gemacht wird. Stuttgart den 3. November 1848. Duvernoy. b) Bekanntmachung, betreffend die Stations-Entfernungen der neu errichteten Posthaltereien zu Kleinsüßen und Rosenfeld. In Folge der neu errichteten Posthaltereien zu Kleinsüßen, Oberamts Geißlingen, und Rosenfeld, Oberamts Sulz, sind die Stations-Entfernungen 1) von Kleinsüßen nach Göppingen z .. .Station, — — — Böohmenkirch zu. . . /8. — — — — Gmuͤnd zu . . . 1½6. — — — Geißlingen zu. . . MV. — 2) von Rosenfeld nach Balingen zu. . . — — — — Oberndorf %%. — festgesetzt worden; was hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 4 November 1848. Duvernoy. C) Des Finanz-Departmentcéè. Des Finanz-Ministerium. a) Bekanntmachung, betreffend die Vornahme einer zweiten höheren Dienstprüfung im Finanzfache. Zu der am Montag den 4. December d. J. beginnenden zweiten höheren Dienstprüfung im Finanzfache haben sich nachgenannte als zulassungsfähig erkannte Candidaten und 508 Finanz-Referendäre zweiter Classe in dem Kanzleigebäude an der Königsstraße hier, Vormittags 8 Uhr, einzufinden: 1) Adolph Fetzer, von Ludwigsburg. 2) August Habermaas, von Langenburg. 3) Ludwig Rueff, von Gßlingen. 4) Wendelin Schäfer, von Seebronn, Oberamts Rottenburg. 5) Gustav Herrmann Schenk, von Altenberg, Oberamts Gerabronn. 6) Carl Eberhard Christoph Zeller, Freiherrlich v. Massenbach'scher Rentbeamter zu Massenbach. Stuttgart den 30. Oktober 1848. Goppelt. b)) Verfügung, betreffend die Vollziehung des Gesetzes über die Be und Boden ruhenden Lasten vom 14. April Nach einer Anzeige der Commission für die Verwaltung der Ablösungskasse sind von den Privatberechtigten, deren unter den Art. 1 des Gesetzes in Betreff der Beseitigung der auf dem Grund und Boden ruhenden Lasten vom 14. April d. J. fallende ständige Grundgefälle von den Cameralämtern auf dereinstige Abrechnung an den Ablösungeschillingen vorläufig fortzuerheben sind, die zum Zwecke dieser Forterhebung erforderlichen Verzeichnisse über jene Gefälle an die Cameralämter bis jetzt nur theilweise übergeben worden. Da nun diese Gefälle für das Jahr 1848 zum Theile schon verfallen sind, zum größeren Theile aber in der nächsten Zeit auf Martini verfallen werden, so werden die Privatberechtigten, beziehungsweise deren Rentämter und Gefäll-Verwaltungen, unter Bezugnahme auf die gemeinschaftliche Verfügung der Ministerien des Innern und der Finanzen vom 25. Mai d. J., §. 1 (Reg. Blatt S. 254) zur unverweilten Uebergabe der gedachten Verzeichnisse an dic betreffenden Cameralämter hiermit aufgefordert. Stuttgart den 2. November 1848. Goppelt. seiiigung der auf dem Grund 184 4 Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die in der ersten Besoldungsklasse stehende Revierförstersstelle zu Maulbronn, Forstamts Bönnigheim, haben sich binnen drei Wochen bei der Finanzkammer des Neckarkreises vorschriftmäßig zu melden. 2)) Die erledigte katholische Pfarrei Altheim, Dekanats Horb, mit einem beschreibungsmäßigen Einkommen von 686 fl., worunter 190 fl. aus zum Theil bestrittenen Zehnten und 40 fl. aus Grundgefällen berechnet sind, das Uebrige aber von oigenen Gütern, Capitalien, Besoldungen und Gebühren herrührt, wird hiemit wiederholt zur Bewerbung ausgeschrieben. Die Meldungen sind binnen vier Wochen bei dem K. Kirchenrathe einzureichen. 3) Die Bewerber um das Präzeptorat Balingen, womit ein Einkommen von 600) fl. nebst freier Wohnung verbunden ist, haben sich binnen drei Wochen bei dem K. Stuvienrathe vorschriftmäßig zu melden. Gedruckt bei G. Hasse lbrink. 509 63. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Montag den 20. November 1848. Inhalt. Königliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Departemenkts. Jastruktion zur Vollziehung des Gesetzes vom 14. April 1818 in Betreff der Beseitigung der auf dem Grund und Boden ruhenden Lasten. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. Insiruktion zur Vollziebung des Gesetzes vom 14. April 1848 in Betreff der Beseitigung der auf dem Grund und Boden ruhenden Lasten. (Mit 4 Beilagen.) Nach Art. 12 des Gesetzes vom 14. April d. J., betreffend die Befreiung der auf dem Grund und Boden ruhenden Lasten, sollen die weiteren Vorschriften über das Verfahren bei Ausmittlung des Werths des jährlichen Ertrags der Grundlasten im Wege der Instruktion ertbeilt werden. Zu Vollziehung dieser Bestimmung, so wie zur Festsetzung ves Geschäftsgangs bei Ausmittlung der Ablösungssumme wird hiedurch in Gemächeit der, nach Vernebmung des Geheimen-Raths erfolgten höchsten Entschließung vom 21. d. M. Folgendes verfügt: 510 I. Materielle Grundsätze. 1) Allgemeine Bestimmungen. A. 1. Verwaltungs-Aufwand. Der nach Art. 9 des Gesetzes in Abzug zu bringende Verwaltungs-Aufwand ist in folgender Weise zu berechnen: a) bei allen abzulösenden ständigen und unständigen Geld= und Frucht-Gefällen auf 4 Procent des jährlichen Rohertrags; bei tennfälligen Früchten werden die Kosten der Beifuhr vom Gefällort bis zur nächsten Ablieferungsstätte des Berechtigten nach örtlichen zwölfjährigen Durchschnittspreisen noch besonders hinzugerechnet, desgleichen die Kosten des Einheimsens und Dreschens, wo dieses der Berechtigte zu besorgen hatte. b) bei allen Arten von Weingefällen auf 8 Procent; c) bei Blutzehenten, 1) wenn solcher in Geld bezogen wurde, auf 4 Procent; 2) wenn aber der Jahreswerth des Gefälls auf den Grund der Natural-Erbebung berechnet wird, so findet eine Ermittlung des wirklichen Aufwandes statt, wofür der Durchschnitt derselben Periode, aus welcher der durchschnittliche Jahresertrag des Gefälls erhoben wird, den Maasstab giebt. Der Beweis, daß die Beträge unter a, b undc 1 im einzelnen Falle zu boch oder zu niedrig seyen, bleibt vorbehalten. So weit bisber die Gefällpflichtigen rechtlich verbunden waren, zu Belohnung der Rentbeamten mittelbar oder unmittelbar gewisse Gebühren zu entrichten, sind diese nach zwölfjährigem Durchschnitt von dem Verwaltungs-Aufwand abzuziehen. Ein etwa den Verwaltungs-Auswand übersteigender Betrag solcher Gebühren fällt ohne Entschädigung weg. 5. 2. Gegenleistungen und Nachlässe. Von dem nach Abzug des Verwaltungs-Aufwands übrigbleibenden Theile des Jahrsertrags sind die im Art. 13 des Gesetzes bezeichneten Gegenleistungen abzuziehen. Die Ermittlung des Betrags der Gegenleistungen geschieht nach den gleichen Grundsä-=tzen, welche für die Ermittlung der Gefälle felbst aufgestellt sind. Von den Gegenleistungen kommt in Abzug, was der Grunvholde bei Empfangnahme der Gegenleistungen an den Grundherrn oder dessen Beamten zu entrichten hatte. 511 In gleicher Weise, wie die Gegenleistungen, sind die auf herkömmlichem Rechte beruhenden Nachlässe zu behandeln. 8. 3. Gesetzwidrige Auflegung und Steigerung von Gefällen. Gesetzwidrige Auflegung und Steigerungen von Gefällen begründen kein Recht auf Entschädigung, und es sind daher insbesondere Abgaben oder Steigerungen von Abgaben, welche seit dem 1. Januar 1818 im Widerspruch mit den Bestimmungen des II. Edikts vom 18. November 1817, II. A. &. 1 u. 5 und der Gesetze vom 27 und 28. Oktober 1836, Art. 7 und 2 aufgelegt worden seyn sollten, von der Berechnung des Jahreswerths der Gefälle auszuschließen. S. 4. Periode der Durchschnitts-Berechnung. Die Durchschnitts-Berechnungen werden von dem der Aufhebung der Grundgefälle zunächst vorangehenden Rechnungsjahr an rückwärts gefertigt. 5. 5. Unentgeldliche Aufhebung des Lehens= und Grundherrlichkeits-Verbands. Für die Aufhebung des Lehens= und Grundherrlichkeits-Verbands an sich wird keine Entschädigung gereicht. K s Dazwischenkunft der Gemeinde. Zu der in Art. 3 des Gesetzes vorgesehenen Uebernahme der Entschädigung für die auf der Markung haftenden Grundlasten oder für einzelne Arten derselben auf die Gemeinde wird ein übereinstimmender Beschluß beider bürgerlichen Collegien erfordert. Unter den zu solcher Uebernahme berechtigten Gemeinden sind auch Gemeindeparzellen mit eigener Markung oder besonderer Vermögens-Verwaltung zu verstehen. Wenn für solche Gemeindeparzellen nicht bereits Verwaltungsbehörden bestehen, so sind, so weit es für den Zweck der Gefäll-Ablösung nöthig ist, nach Analogie der Bestimmungen über Gemeindebörden, Parzellar-Gemeinderäthe und Bürger-Ausschüsse von 3—7 Mitgliedern aufzustellen. S. 7. Besondere privatrechtliche Lasten, welche auf den zur Ablösung kommenden Gefällen ruhen. Wenn auf den zur Ablösung kommenden Gefällen privatrechtliche Verbindlichkeiten zu Leistungen haften, wie Besoldungen von Geistlichen, Meßnern, Schullehrern, Baulast an 512 Kirchen, Pfarr- und Schulhäusern und Kirchhöfen, Anschaffung von Kirchen= und Schulrequisiten, Faselviehhaltung und dergleichen, so müssen die bei Erfüllung dieser Verbindlichkeiten betheiligten Personen oder Körperschaften nach Vorschrift des Art. 14 des Gesetzes entschädigt werden. Da aber das Gesetz auf Normen hinweist, welche das zu erwartende Zebentablösungsgesetz enthalten werde, so haben die Ablösungs-Commissäre die ihnen vor dem Erscheinen jener Normen vorkommenden derartigen Lasten zur Kenntniß der Ablösungs-Commission zu bringen und Entschließung abzuwarten (vergl. §. 49). S. 8. Rechts-Ansprüche Dritter an die aufgehobenen Gefälle. Wenn die aufgehobenen Gefälle mit einem Fidei-Commiß oder Pfand-Nerus oder auf ähnliche Art verhaftet sind, so treten die Ablösungssummen an die Stelle der Gefälle. Behufs der Sicherstellung solcher Rechte ist den betreffenden Gerichtsstellen die in den § . 54, 63, 66 vorgeschriebene Mittheilung zu machen. . 9. Zeitrenten-Berechnung. Die Ablösungssummen für Gefälle der berechtigten Privaten werden vom 18. April 1848 an verzinst. Bei den an das Staatskammergut, die Hof-Domänenkammer und die unter der Aufsicht des Staats stehenden Körperschaften und Kirchenpfründen zu entrichtenden Ablösungs-Capitalien beginnt die Zinsberechnung mit dem Tage der Ablösungs-Anmeldung, oder wenn die aufgehobenen Gefälle regelmäßig in bestimmten Zeiten wiederkehrten, mit dem der Ablösungs-Anmeldung vorausgegangenen letzten Verfalltermin. Das Zerschlagen der Ablésungssummen nebst Zinsen in Zeitrenten ist nach der in der Beilage Ziff. 1 ertheilten Anweisung vorzunehmen. Dem Ablösenden steht frei, durch außerordentliche Einzahlungen, welche jedoch andern Gläubigern, als der Ablösungs= oder der Staatskasse drei Monate zuvor angekündigt seyn müssen, entweder die ganze Schuld auf einmal zu tilgen, oder den Betrag der künftig zu entrichtenden Zeitrenten zu vermindern, oder die Tilgungszeit mit oder ohne gleichzeitige Verminderung ver noch übrigbleibenden Zeitrenten zu kürzen, oder aber eine Vorauszahlung an den nächstverfallenden Jahresrenten zu bewirken. Ebenso können sie die Tilgungszeit durch die Uebernahme höherer als der ursprünglich festgesetzten Zeitrenten, welche jedoch andern Gläubigern, als der Ablösungs= oder Staatskasse gleichfalls drei Monate vor dem Verfall der nächsten Jahresrente angekündigt seyn muß, kürzen, wogegen die Verlängerung 513 der ursprünglich festgesetzten Tilgungszeit nur mit Zustimmung des Gläubigers erfolgen und vurch dieselbe der Zeitraum von 25 Jahren für die Tilgung der gesammten Ablösungsschuld nicht überschritten werden darf. Für die in diesen Fällen eintretenden Berechnungen ist gleichfalls in der unter Ziffer 1 beigefügten Anweisung Vorsehung getroffen. S. 10. Bezeichnung der zur Ablösungs-Verhandlung legitimirten Grundbesitzer. Die Verhandlung über die Festsetzung der Ablösungssumme wird mit dem jeweiligen Gutsbesitzer vorgenommen, ohne Rücksicht darauf, ob die Gefälle schon unter einem früheren Besitzer aufgehoben worden sind. Die Erklärungen, welche dieser bereits abgegeben hat, sind aber auch für den jetzigen Besitzer bindend, wie diesem auch die früher geleisteten Abzahlungen zu gut kommen. Das persönliche Verhältniß zwischen dem jetzigen Besitzer und dem früheren Besitzer oder dessen Erben bleibt im Streitfall der richterlichen Entscheidung überlassen. S. 11. Unentgeldliche Vornahme der Handlungen der Behörden. Alle Handlungen der Gerichts= und Administrativ-Behörden, welche in Folge der Vollziehung des Ablösungsgesetzes vom 14. April d. J. erforderlich sind, gescheben unentgeldlich und abgabenfrei. 2) Einzelne Arten von Grundabgaben. A)) Besitz-Veränderungsgebühren. S 12. Nähere Bezeichnung und Begränzung derselben. Zu den dinglichen , durch das Gesetz für aufgehoben, beziehungsweise für ablösbar erklärten Besitz-Verä gogebühren gehören alle, welche von dem abtretenden Besitzer oder aus dem hinterlassenen Vermögen desselben unter dem Namen Abfahrt, Weglöse, Fallrecht, Besthaupt, Sterbhandlohn u. sw. oder von dem antretenden Besitzer unter der Benennung Auffahrt, Bestehhandlohn, Erdschatz, Ehrschatz, Herren-Weinkauf u. s. w., oder welche aus Veranlassung einer Veränderung in der Person des Berechtigten als: Herrenfall entrichtet werden mußten. Wenn neben der eigentlichen Besitz-Veränderungsgebühr, Nebenlaudemien (Kleinhandlohn, Nachwandelgebühr u. dergl.) rechtmäßig hergebracht waren, so sind diese, 514 so fern sie von den Gefällberechtigten unmittelbar und nicht von den Rentbeamten bezogen wurden und einen dinglichen Charakter angenommen haben, der Hauptgebühr gleich zu bebandeln. Ausgeschlossen bleiben dagegen die theilweise unter denselben Benennungen laufenden Leistungen an vormalige Leibherrn, welche unter das Gesetz in Betreff der Entschädigung für leibeigenschaftliche Leistungen vom 29. Oktober 1836 fallen, so wie die Abgaben für die Erlaubniß zur Verpfändung oder Veräußerung von Lehengütern oder Theilen von solchen (Concessons-Gebühren, Concessions-Taren), welche ohne Entschädigung hinwegfallen. Das Letztere gilt auch von sonstigen Sporteln, Taxen und Schreibgebühren, so weit nicht die Bestimmung des letzten Absatzes des K. 1 auf sie Anwendung findet oder ihnen überhaupt eine dingliche Eigenschaft rechtmäßig zukommt. 8. 13. Allgemeine Vorschrift für die Berechnung des Entschädigungs-Kapitals. Zur Ausmittlung der Ablösungssummen für die Besitz-Veränderungsgebühren wird, wenn nicht der Fall des S. 22 eintritt: 1) der durchschnittliche Betrag der von einem Gut oder von mehreren Gütern einer Markung erhobenen Besitz-Veränderungsgebühr nach Anleitung der S#. 14 — 21 festgestellt 2) der 25ste Theil dieses Betrags als durchschnittlicher Jahrsertrag berechnet, hievon das Geeignete (F. 1—3) abgezogen, und 3) der übrigbleibende Betrag mit 12 vervielfacht. Besondere Berechnungsvorschriften, K. 14. a) in Fällen, wo eine Firirung der Besitz-Veränderungsgebühr eingetreten ist. Wo die Veränderungsgebühr durch Vertrag oder Herkommen, für alle Arten von Veränderungen, auf eine bestimmte Summe unwiderruflich firirt oder wo von dem vorbehaltenen Widerruf innerhalb der letzten 75 Jahre kein Gebrauch gemacht worden ist, wird diese Summe der Berechnung des Ablösungs-Capitals zu Grunde gelegt. 8. 15. b) wo die Gebühr in beftimmten Vermögensstücken oder bestlmmten Fruchtabgaben bestand. Laudemial-Gebübren, welche in bestimmten Vermögensstücken oder in bestimmten Fruchtabgaben bestanden und in Natur erhoben wurden, werden nach den in Art. 11 des Gesetzes 515 enthaltenen Bestimmungen zu Geld berechnet. Dasselbe findet statt, wenn das zu entrichtende Vermögensstück over die sonstige Naturalabgabe bisher in Geld erhoben wurde, die in den letzten 75 Jahren bezogenen Summen aber nicht mehr von sämmtlichen in dieser Periode vorgekommenen Fällen ermittelt werden können. K. 16. c) wo die Gebühr ohne Rücksicht auf den Rechtstikel der Besitzveränderung in Procenten des Gutswerths bestund, oder von dem Ermessen des Berechtigten abhieng, oder wo herkömmlich eine Geldentrichtung statt einer Naturalabgabe statt fand. Bei Besitz-Veränderungsgebühren, welche in gewissen Procenten des Gutswerths und zwar ohne Rücksicht auf den Rechtstitel, unter welchem die Besitzveränderung vorkam, anzusetzen waren, desgleichen bei solchen Gebühren, deren Ansatz sich lediglich nach dem Ermessen des Gutsherrn gerichtet hat, endlich bei Laudemien, welche in einer Naturalabgabe bestanden, jedoch herkömmlich in Geld entrichtet wurden, so weit hier die innerhalb der letzten 75 Jahre bezahlten Geldsummen sämmtlich nachgewiesen werden können (vergl. §. 15), wird die Größe der Laudemialgebühr nach dem Durchschnittsbetrag ver in den letzten 75 Jahren bezahlten Summen festgesetzt. Lassen sich die in den letzten 75 Jahren erhobenen Gebühren von einzelnen oder von sämmtlichen vorgekommenen Aenderungsfällen nicht mehr urkundlich nachweisen, so ist durch Schätzung zu ermitteln, welcher Betrag in diesen Fällen nach den bestehenden Observanzen und den jeweiligen Güterpreisen anzusetzen gewesen wäre. Diejenigen Aenderungsfälle, in welchen keine Gebühr erhoben wurde, sind nach den gleichen Grundsätzen zu schätzen und in die Berechnung aufzunehmen. Ist auch die Zahl der vorgekommenen Fälle unbekannt, so wird je auf 25 Jahre rückwärts Ein Fall gerechnet. Ist dieses Verfahren nicht anwendbar, so wird der gegenwärtige Werth des laudemialpflichtigen Guts unter Ausscheidung der etwa dabei befindlichen von der Entrichtung eines Handlohns freien Bestandtheile durch Schätzung ermittelt. Bei den nach Absatz 2 und 3 des gegenwärtigen Paragraphen vorzunehmenden Schätzungen des Gutswerths kommt von der Werthssumme der von dem Gutsbesitzer oder seinen Besitzvorfahren für die Ablösung von Gutsfrohnen oder sonstigen mit dem Lehen und Grundherrlichkeitsverband verknüpft gewesenen Lasten bezahlte Ablösungsschilling in Abzug. Dasselbe ist der Fall hinsichtlich sonstiger Gutsverbesserungen, welche nach Vertrag oder Herkommen bei dem Ansatz des Laudemiums außer Berechnung bleiben. 516 8. 17. q) wo sich die Größe der Gebübr je nach der Verschiedenheit des Rechtstitels, unter welchem die Aenderung vorkam, richtete und die Anfälle bekannt find. Bei Besitz-Veränderungsgebühren, bei deren Ansatz je nach der Verschiedenheit der Rechtstitel, unter welchen die einzelnen Besitzveränderungen vor sich gehen, auch nach verschiedenen Grundsätzen verfahren und namentlich ein hienach sich richtender verschiedener Maaßstab für die Bemessung der Größen der Abgabe zu Grund gelegt wurde, ist a) eine Durchschnittsberechnung anzustellen, mittelst welcher aus der Zahl aller Besitzveränderungen, die in einem Zeitraum von 75 Jahren rückwärts in einer Gemeinde bei sämmtlichen nach gleichen Statuten oder nach gleicher Observanz zu behandelnden laudemialfpflichtigen Gütern vorgekommen sind, das Zahlenverhältniß erhoben wird, in welchem die einzelnen Veränderungen nach der Verschiedenheit des denselben zu Grund liegenden Rechtstitels (Todesfall, Uebergabe unter Lebenden, Verkauf) eingetreten find; aus der dem Ergebnisse dieser Durchschnittsberechnung entsprechenden Zahl von ihrem Rechtstitel nach verschiedenen Laudemien-Ansätzen für das einzelne Gut, welche nach dem Durchschnitt der in den letzten 75 Jahren entrichteten Laudemien festzusetzen sind, wird die der Ablösung zu Grund zu legende Größe der Besitz-Veränderungsgebühr ermittelt. 5b “ Wenn z. B. die handlohnpflichtigen Güter einer Markung bei einem Kauf 5 Procent, bei einer Vermögensübergabe 8 Procent, bei einem Todesfall 10 Procent entrichteten, und es kamen unter 350 Besttzveränderungen innerhalb der letzten 75 Jahre 200 Veränderungen durch Todesfall, 100 durch Vermögensübergabe, 50 durch Kauf vor, so ist das Verhältniß, in welchem die verschiedenen Laudemialansätze vorkamen, wie 4:2:1 anzunehmen. 6 Wenn nun von dem einzelnen Gut, innerhalb der letzten 75 Jahre in 4 Fällen eines Besitzübergangs der Gutswerth, aus welchem der Handlohn berechnet wurde, zu 2500, 3500, 4000, 6000 fl., somit im Durchschnitt zu 4000 fl. angenommen wurde, so beträgt der Durchschnitt des Laudemiums in einem Todesfall 400 fl., bei einer Vermögensübergabe 320 fl., bei einem Kauf 200 fl. Aus diesen Zahlen ist nun im Verhältniß von 4:2:1 der Durchschnitt zu nehmen: 517 4 Todesfälle gben 1000 fl. 2 Vermögensübergbdbden 6401,0 fl. 1 Kui.l 200 fl. 7:2440 = 348½ fl. Die durchschnittliche Laudemialgebühr beträgt hienach 348 fl. 34 5/ kr. S. 18. e) deßgleichen, wo aber die Ansälle nicht bekannt find. Wenn die Notizen zu der in §. 17 vorgeschriebenen Berechnung des Zahlenverhältnisses, in welchem die mit verschiedenen Ansätzen belegten Besitzveränderungen in den letzten 75 Jahren vorkamen, mit der erforderlichen Beurkundung und in dem erforderlichen Umfang nicht gegeben sind, so ist dieses Verhältniß von dem das Ablösungsverfahren leitenden Beamten nach billigen auf die Benützung der sich darbietenden historischen Anhaltspunkte gegründeten Ermessen vorbehältlich der im Streitfall eintretenden Entscheidung der zuständigen Behörde (SS. 33, 44) zu bestimmen. Beim Mangel der erforderlichen Notizen für die Berechnung der Durchschnittsgröße der von dem einzelnen Gut in den letzten 75 Jahren erhobenen Besitz-Veränderungsgebühren treten auch in den Fällen der I§. 17 und 18 die Bestimmungen des §s. 16, Absatz 2 bis 4 ein. 8. 19. s) wo ein vormaliges Falllebengut beiden Ehegaiten verliehen wurde. (Vieraugengut.) Wenn bei einem vormaligen Falllehen, welches beiden Ehegatten verliehen war (Vieraugengut), die Ehefrau eine besondere Laudemialgebühr zu erlegen hatte, so werden die von beiven Ehegatten in gleicher oder verschiedener Größe zu entrichtenden Besitz-Veränderungsgebühren in der Art in die Werthsermittlung gezogen, daß aus den Laudemialzahlungen des Ebemanns und der Ehefrau. je besonders der Durchschnitt genommen wird, und sodann beiderlei Ergebnisse zusammengerechnet werden. Im Uebrigen werden bei Berechnung dieser Abgaben die obigen Grundsätze angewendet. 8. 20. g) wo die Gebuhr auch bei einer Veränderung in der Person des Lehensherrn fällig wurde. Wo auch für den Fall einer Veränderung in der Person des Gefällberechtigten Laudemien zu entrichten waren, wird die durchschnittliche Größe dieser Laudemialgebühr nach den « 2 518 obigen Grundsätzen ermittelt, und die gefundene Summe dem Betrag der sonstigen Besitz-Veränderungsgebühren zugeschlagen. Ebenso ist es mit Nebenlaudemien zu halten, welche nach §. 12 unter die Bestimmungen des Gesetzes fallen. 5. 21. h) wo auf einzelnen Parcellen vormaliger Gutscomplere neben den auf dem früheren Ganzen gebasteten Gebübren noch besondere Laudemien ruhten. Wenn bei vertheilten vormaligen Gutscompleren gewisse Arten von Laudemien auf die einzelnen Parzellen vertheilt waren, während andere auf der Gesammtheit bafteten und aus Einer Hand zu entrichten waren, ist der vurchschnittliche Betrag der letzteren Gebühr abgesondert zu berechnen, und in dem Verhältniß, in welchem bicsher die einzelnen Gutstheilhaber bei der Entrichtung dieses Gesammtlaudemiums concurrirten, unter die einzelnen Gutstheilhaber auszutheilen und zu den sonst von diesen zu entrichtenden Laudemialgebühren hinzuzuschlagen. 6. 22. i) wo die Gemeinden für die einzelnen Pflichtigen in die Entschädigung eintreten. Wenn nach Art. 3 des Gesetzes die Gemeinden die Entschädigung für die in der Markung vorkommenden Besitz-Veränderungsgebühren übernehmen, so kann aus dem Durchschnitt der wirklichen Bezüge Eines Berechtigten in den letzten 75 Jahren der jährliche Ertrag berechnet werden, worauf dann der Durchschnitt der etwaigen Gegenreichungen und der Verwaltungsaufwand abzuzieben und der Rest mit zwölf zu multipliciren ist. Die Gemeindebehörden sind befugt, auch auf eine kleinere Durchschnittsperiode einzugehen. Die Repartition der Ablösungssumme unter die Gutsbesitzer bleibt der freien Uebereinkunft der Betheiligten überlassen. Kommt eine Uebereinkunft nicht zu Stande, so muß für jedes einzelne Gut die Ablösungssumme nach den allgemeinen Bestimmungen berechnet, und die Gesammtablösungssumme im Verhältniß der auf das einzelne Gut berechneten Ablösungsschillinge repartirt werden. In Fällen jedoch, in welchen die Laudemien durchaus nach Procenten des Gutswerths erhoben wurden, sind die Gemeindebehörden befugt, die Repartition des Ablösungeschillings unter die einzelnen Gutebesitzer nach dem Steuercataster oder nach dem Gutswerth vorzunehmen, sofern nicht eine Vernachtheiligung der Einzelnen nachgewiesen wird. 519 B) Theilgebühren. K. 23. Allgemeine Vorschrift für die Berechnung des Ablösungskapitals. Das Ablösungskapital für Theilgebühren (Landgarben 2c.) wird gefunden: #a) durch Ausmittlung des vurchschnittlichen reinen Jahrsertrags, und ) durch Vervielfältigung desselben mit zwölf. S. 24. Berechnungsweise, wenn die Theilgebühren in Geld entrichtet wurden. Bei Ausmittlung des Jahrsertrags der Theilgebühren ist zu unterscheiden, ob in den letzten 10 Jahren die Naturalien ununterbrochen in Geld bezahlt wurden, oder ob in dieser Zeit ein Naturalbezug stattfand. Im ersteren Fall wird der Durchschnitt der Zahlungen der letzten 10 Jahre berechnet und von denselben der Verwaltungsaufwand abgezogen. Wenn jedoch auf den Theilgütern die zelgliche Bauart stattfand, so müssen, weil hier nur je drei zusammengehörige Jahre ein Ganzes bilden, der zebnjährigen Periode noch zwei weitere Jahre binzugelegt werden, und es ist dann der Durchschnitt aus den der Ablösung vorangegangenen vier letzten Rotationen in der Weise zu nehmen, daß vom Ertrag derjenigen Rotation, welche zwei Jahre enthält, die sich außer der zebnjährigen Durchschnittsperiode befinden, für das in die letztere fallende eine Jahr nur ein Drittel in Berechnung genommen werden darf. K. 25. Berechnungsweise, wenn die Theilgebühren in Natur erhoben wurden. Fand dagegen in den letzten 10 Jahren ein Naturalbezug statt, sei es unmittelbar durch den Gefällberechtigten oder durch einen Pächter, so ist zunächst aus den vorhandenen Aufzeichnungen, die Quantität an Frucht oder Wein, welche in den letzten 12 Jahren auf die Theilgebühr kam, zu erheben, der Durchschnitt zu nehmen, und der Werth der Naturalien nach den Bestimmungen des Art. 11 des Gesetzes in Geld auszudrücken. Sind aber keine zuverläßigen Nachweise über die Quantität der in den letzten 12 Jahren auf den Theilgütern erwachsenen Naturalien vorhanden, und wollen die Ablösemwen sich nicht mit einer kürzeren Periode begnügen, so ist der durchschnittliche Ertrag der Theilgüter an Naturalien durch Schätzung auszumitteln, hienach die durchschnittliche Größe der Theilgebühr in Natur zu berechnen und der Geldwerth nach den Preisen des Art. 11 des Gesetzes festzustellen. 520 5. 26. Eintritt der Gemeinde für die Mflichtigen. Uebernehmen die Gemeinden die Entschädigung für die auf der Markung gehafteten Tbeilgebühren, so darf, wenn die Einschätzung des durchschnittlichen Rohertrags nöthig ist, solche nach Gewänden vorgenommen werden. In diesem Fall wird die Ablösungssumme, wenn die Betheiligten nicht anders übereinkommen, auf die pflichtigen Güter nach dem Flächeninhalt und der Ertragsfähigkeit derselben durch die Gemeindebehörden umgelegt. C) Blutzehenten. K. 27. Ermittlung der Ablösungssumme. Sind für den Blutzehenten in den vorangegangenen 10 Jahren ununterbrochen Geldzablungen erfolgt, so bildet der Durchschnitt dieser Zahlungen den Vergütungspreis. War dieß nicht der Fall, so wird die Zahl der in den letzten 12 Jahren angefallenen Tbiere erboben und deren Werth nach dem Durchschnitt der Ortspreise in den letzten 12 Jahren festgestellt. Wo die Last der Faselviehhaltung dem Bezug des Blutzehentens correspondirt, ist die Größe des jährlichen Aufwands für das Faselvieh von dem vurchschnittlichen Jahresbetrag des Blutzehenten abzuziehen und der Rest mit 12 zu multipliciren. Der Berechnung des Aufwands für das Faselvieh ist die gleiche Anzahl von Jahren, in welchen das Gefäll berechnet wird, zu Grund zu legen. Ist eine solche Berechnung nicht möglich, so tritt Schätzung ein. 5. 28. Bezahlung und Wiedereinzug der Ablösungssumme durch die Gemeinde. Die Entrichtung der Ablösungssumme für den Blutzehenten geschieht durch die Gemeinde, bezichungsweise Gemeindeparzelle, es müßte denn die Zehentverbindlichkeit nur auf einzelnen Hofgütern geruht haben, in welchem Falle die Besitzer dieser Güter die Ablösungssumme zu bezahlen haben. Die Gemeinde ist aber berechtigt, von den Besitzern solcher Biehgattungen, auf welchen die Blutzehentpflicht ruhte, den Ablösungsschilling wieder einzuziehen. 521 Die Repartitions= und Erhebungsweise ist durch Beschlußnahme der Gemeinvebehörden festzusetzen. )Gülten, Zinse und sonstige Arten von Grundabgaben und Leistungen. # . 29. Berechnung des Ablösungskapitals für ständige unveränderliche Grundabgaben. Bei allen ständigen unveränderlichen Grundabgaben (einschließlich derjenigen Theilgebühren, welche die Natur dieser Grundabgaben angenommen haben), mit Ausnahme der Abgaben für die Pflicht Hunde zu halten (vergl. Ministerialverfügung vom 18. April d. J. Reg. Blatt S. 179), wird der fire Geld= oder Naturalbetrag zu Grund gelegt und letzterer nach Maaßgabe des Art. 11 des Gesetzes zu Geld berechnet, hievon das Geeignete abgegogen und der Reinertrag mit 16 vervielfacht. Zu diesen Abgaben sind insbesondere auch zu rechnen: Forstzinse, Waidzinse, auch Mühlzinse, so weit letztere nicht für die Gewerbsconcession oder die Benützung des Wassers entrichtet werden. .# 30. Wertbsberechnung aller sonstigen nicht besonders erwähnten bäuerlichen Grundabgaben. Sollten, abgesehen von den Zehenten, noch sonstige oben nicht genannte bäuerliche Grundabgaben vorkommen, welche entweder nicht ständig, oder zwar ständig, aber in veränderlicher Größe zu entrichten waren, so wird der Jahresertrag nach dem Durchschnitt der letzten 12 Jahre berechnet, davon das Geeignete in Abzug gebracht und der Rest mit 16 vervielfacht. )Behandlung der Gegenleistungen. 5. 31. Berechnung des Jahreswerths der Gegenleistungen. Gegenleistungen des Gefällberechtigten, welche mit dem Lehens= und Grundberrlichkeits-Verhältniß im Allgemeinen zusammenhängen, wohin namentlich die Abgabe von Brenn= und Bauholz, von Ziegeln und dergleichen gehören, sind auf ihren Jahreswerth in Geld zurückzuführen. Bestunden sie in jährlichen firirten Leistungen, so wird der Werth nach den in Art. 11 des Gesetzes bestimmten Preisen berechnet. Solche Gegenleistungen, welche zwar jährlich abzureichen waren, deren Größe aber nicht firirt war, werden nach dem Durchschnitt der letzten 522 12 Jahre in Berechnung genommen, wofern nicht der im vorletzten Absatz des Art. 11 des Gesetzes vorgesehene Fall eintritt, in welchem nach der Bestimmung dieses Absatzes zu verfahren ist. Der Jahreswerth der Beiträge an Bauholz, Ziegelwaaren u. dergl. wird nach der unten stehenden Anleitung festgestellt (Beilage Ziffer 2). Weonn noch sonst Gegenleistungen vorkommen, welche nicht jährlich zu machen waren, so wird je ein den Verhältnissen des einzelnen Falls angemessener Jeitraum der Durchschnittsberechnung zu Grund gelegt. 8. 32. Austheilung des Betrags einer Gegenleistung auf die verschiedenen Gefaͤllarten eines früheren Berechtigten. Der ermittelte jährliche Betrag einer Gegenleistung wird, so weit nicht eine einzelne Gegenleistung ausschließlich auf eine bestimmte einzelne Leistung sich bezieht, und daher auch allein mit dieser zu vergleichen ist, von dem Jahreswerth sämmtlicher Grundabgaben, welche derselbe Berechtigte zu beziehen hatte, verhältnißmäßig abgezogen. Wenn z. B. der Werth der Gegenleistungen sich auf 18 fl. berechnet, der Werth der Laudemien dagegen auf 20 fl., von Theilgebühren auf 40 fl. und unveränderlichen ständigen Abgaben auf 30 fl., so werden bei den Laudemien 4 fl., bei den Theilgebühren 8 fl., bei den ständigen firen Grundabgaben 6 fl. abgerechnet. Uebersteigt der Jahreswerth der Gegenleistung den Jahreswerth sämmtlicher Grundabgaben an denselben Berechtigten (abgesehen von dem Zebenten), so wird der Mehrbetrag mit 16 multiplicirt, und das Product bildet die Ablösungssumme, welche den vormaligen Grundholden baar zu bezahlen ist. — II. Grundsätze über das Verfahren. 1) Allgemeine Bestimmungen. 8. 33. Ablösungs-Commission. Nach dem Gesetz hat die Commission zweierlei Funktionen: 1) Sie leitet den Vollzug der Ablösungen, welche unter Vermittlung der Ablösungskasse zu Stande kommen. 523 2) Sie entscheidet alle Streitigkeiten, welche sich über die Vollziehung der Ablösung, mag diese durch die Vermittlung der Kasse oder ohne dieselbe geschehen, erbeben. Die Ablösungs-Commisston hat von Amtswegen für die gesetzmäßige Vollziehung der Gefällablösung thätig zu seyn und darf zu diesem Zweck auch ohne besonderes Begehren alle Mittel benützen, deren Anwendung die Parthieen selbst zu begehren berechtigt gewesen wären. Den Betheiligten ist jevoch stets vollständige Gelegenheit zu geben, ihre Rechte selbst zu wahren. g. 34. Ablösungs-Commissäre. Die Ablösungs-Commission bedient sich zur Vollziehung der Ablösung der Bezirkspolizeiämter oder besonders in Gegenden — wo das Geschäft von bedeutenderem Umfang ist — besonderer Commissäre. Was daher in dieser Instruktion von den Bezirkspolizeiämtern gesagt ist, gilt auch für die Commissäre und umgekehrt. S. 35. Competenz der Gerichte. Streitigkeiten über das Recht auf den Bezug einer Abgabe und über den Umfang dieses Rechts entscheiden die Gerichte. Bei Streitigkeiten dieser Art haben die früheren Gefällberechtigten den Proceß zu führen, und erst dann, wenn der Anspruch auf das Gefäll nach Eristenz und Umfang liquid gemacht ist, treten die Ablösungs-Verhandlungen ein. Wenn aber nach Festsetzung der Ablösungssumme Streitigkeiten über den Einzug der an die Ablösungskasse übergebenen Zeitrenten oder über Ansprüche an die Ablösungskasse entstehen, so ist die Führung solcher Processe Obliegenheit der Verwaltung der Ablösungskasse. K. 36. , Schätzungs-Verfahren. Wenn die Abgabe in Absicht auf Exristenz und Umfang feststeht, aber zur Ausmittlung der Ablösungssumme ein Schätzungs-Verfahren nöthig ist, wird dieses durch Sachverständige, bei welchen die allgemeinen Erfordernisse vorausgesetzt werden, vorgenommen. Ehe dieses Verfahren eingeleitet wird, sollen in der Regel die übrigen die Erledigung des Ablösungs-Geschäfts bedingenden Punkte so vollständig als möglich erörtert seyn. 524 Wenn die Betbeiligten über die Frage, ob und worüber das Schätzungs-Verfahren einzuleiten sei, nicht einig sind, so ist zunächst diese Frage zur Cntscheidung zu bringen. 8. 37. Bestellung der Schätzer. Die Sachverständigen müssen aus einer ungeraden Zahl bestehen. Ueber die Zahl und die Personen der zu bestellenden Sachverständigen haben sich die Parthieen zu vereinigen. Geschieht dieses nicht innerhalb acht Tagen von der Aufforderung an gerechnet, so ernennt das Bezirksamt eine Commission von drei Schätzern. Im letzteren Fall ist den Parthicen zu Vorbringung ihrer Einwendungen gegen die Person der Schätzer eine Frist von acht Tagen mit der Bedrohung anzuberaumen, daß nach deren fruchtlosem Ablauf die Einwendungen nicht mehr beachtet würden. Ueber die Einwendungen, deren Zuläßigkeit nach allgemeinen Grundsätzen zu beurtheilen ist, erkennt, sofern das Bezirksamt vieselben nicht selbst für begründet findet und andere Schätzer ernennt, die Ablösungs-Commission. Werden von dieser die Einwendungen als begründet erkannt, so wird auf die eben bezeichnete Art die Bestellung neuer Schätzer vorgenommen. K. 38. Verpflichtung und Belehrung der Schätzer. Die Schätzer sind auf redliche partheilose Behandlung des Geschäfts durch Handtreu-Abnahme, oder wenn auch nur eine Parthei es verlangt, durch feierlichen Eid zu verpflichten. Dem zu Verpflichtenden ist der in der Beilage Ziff. 3 enthaltene Vorhalt zu machen. Der Commissär setzt sofort die Schätzungs-Commission von dem Gegenstand, dessen Werth zu ermitteln ist, so wie von den für die Schätzung in dem Gesetz und der Instruktion gegebenen Anhaltspunkten in Kenntniß und leitet das Schätzungs-Verfahren. Die den Schätzern ertheilte Belehrung ist ihrem ganzen Inhalt nach dem Protokoll einzuverleiben. 8. 39. Festsetzung des Resultats der Schätzung. Bei Fragen über die Festsetzung einer Zahlengröße gilt diejenige Zahl, welche in den Abstimmungen der Mehrheit der Schätzer enthalten ist, als Ausspruch der Schätzungs-Commission. Wenn z. B. unter 5 Schätzern zwei einen Gegenstand zu 40 fl., zwei zu 60 fl., einer zu 80 fl. anschlägt, so gilt die mittlere Schätzung von 60 fl. als Anssicht der Commissson. 525 Bei andern Fragen entscheidet die Stimmen-Mehrheit. Ueber das Ergebniß der Schätzung wird eine Urkunde aufgenommen, welche zu den Ablösungsakten zu legen ist. Auf Verlangen erbalten die Betheiligten Abschriften. S. 40. Vervollständigung der Schätzung. Das Gutachten der Schätzer ist den Parthieen durch den Ablösungs-Commissär zu eröffnen, und hiebei denselben, falls sie sich nicht sogleich mit dem Resultat der Schätzung einverstanden erklären, eine Frist von 15 Tagen anzuberaumen, binnen welcher ein Antrag auf Vervollständigung der Schätzung oder die Anfechtung der Schätzung bei dem Commissär ausgeführt werden muß. Die Versäumung dieser Frist schließt die Parthieen von dem Rechte der Anfechtung der Schätung aus. Ueber diese Folge der Versäumung der Frist sind die Parthieen zu belehren. Der Antrag auf Vervollständigung unterliegt dem Urtheil des Commissärs, welcher dieselbe auch von Amtswegen anordnen kann. Dieselbe Befugniß stebt auch der höheren Bebörde zu. K. 41. Anfechtung der Schätzung. Der Ausspruch der Schätzungs-Commission kann wegen formeller oder materieller Mängel, welche denselben unglaubwürdig machen, angefochten werden. Bloße Unzufriedenbeit mit dem Resultate kann das Recht auf eine neue Schätzung nicht begründen. Die Ablösungs-Commission entscheivet über die Anfechtung, und ordnet, im Falle sie die Beschwerde als gegründet erkennt, ein neues Schätzungsverfahren an, für welches die Vorschriften der #F. 37 und 38 gelten. Wenn erst in der Rekurs-Instanz (Art. 17 des Gesetzes) die Einleitung eines Schätzungsverfahrens zugelassen wird, so entscheidet die Rekursbehörde über die Anfechtung der Schätzung. K. 42. Kosten des Schätzungs-Verfahrens. Beim erstmaligen Schätzungs-Verfahren hat jede Parthie die Kosten zur Hälfte zu tragen. 3 526 Im Fall eine weitere Schätzung stattfindet, wird die Abloͤsungs-Commission entscheiden, wer die Kosten zu tragen hat. Die Belohnung der Schätzer besteht, falls diese in öffentlichen Diensten sich befinden, in den für amtliche Verrichtungen festgesetzten Gebühren. Wenn dieß nicht der Fall ist, so wird die Belohnung auf billige Weise festgesetzt, falls keine Uebereinkunft darüber statt findet. Streitigkeiten entscheidet die Abkösungs-Commisston. K. 43. Fristgesuche und Berechnung der Fristen. Die von dem Commissär anberaumten Fristen und Tagfahrten können nur aus triftigen, alsbald zu bescheinigenden Gründen auf kurze Zeit verlängert oder verschoben werden. Die Fristen sind von Tag zu Tag zu berechnen, so daß der Tag der Eröffnung außer Berechnung bleibt. Trifft es ssch, daß eine Frist mit einem Sonn-, Fest= oder Feiertage zu Ende geht, so ist es dem Betheiligten gestattet, noch während des folgenden Werktags sein Interesse wahrzunehmen. Wird ein Termin anberaumt, dessen Versäumung mit einem Rechtsnachtheil bedroht ist, so muß der Zeitpunkt der geschehenen Eröffnung stets zu den Akten bescheint werden. S. 44. Beschwerde-Ausführung. Die Rekurs-Ausführungen gegen Entscheidungen der Commission (Art. 17 des Gesetzes) können schriftlich bei dem Commissär eingereicht, oder bei demselben zu Protokoll gegeben werden, und sind unverzüglich mit sämmtlichen Akten der Ablösungs-Commission vorzulegen, welche sie mit ihren eigenen Akten an die Rekursstelle einzubefördern hat. Gegen ein rechtskräftiges Erkenntniß ist nur im Falle der Nichtigkeit ein weiteres Verfabren zuzulassen. 2) Besondere Bestimmungen über das Verfahren bei den durch die Ablösungskasse vermittelten Ablösungen. K 45. Verbindlichkeit der Gefäll-Berechtigten zu Unterstützung der Ablösungs-Commissäre. Sobalo den Ablösungs-Commissären ihre Bezirke angewiesen sind, haben dieselben unter Benützung der nach s. 1 der Ministerial-Verfügung vom 25. Mai d. J. den Cameralämtern 527 übergebenen Verzeichnisse für sede Gemeinde oder Gemeinde-Parcelle, sämmtliche durch das Gesetz vom 14. April d. J. aufgehobenen Gefälle, wie sie von den früheren Gefällberechtigten angesprochen werden, speciell zu erheben. Genügen die bereits übergebenen Verzeichnisse nicht, so sind die Berechtigten verbunden, specifike Verzeichnisse ihrer Ansprüche dem Commissär zuzustellen. Ferner haben dieselben die erforderlichen Durchschnittsberechnungen zu liefern. Auch sind die Berechtigten von dem Commissär zu veranlassen, die auf den Gefällen haftenden Gegenleistungen (Gesetz, Art. 13) zu seiner Kenntniß zu bringen. « Zum Zwecke der Prüfung jener Verzeichnisse und Berechnungen sind die Berechtigten schuldig, dem Commissär die nöthigen Materialien zu liefern, falls hiezu die Haischbücher, Einzugsregister und andere Dokumente, welche von den Cameralämtern (vergl. Verfügung vom 25. Mai d. J.) auszufolgen sind, nicht Hinreichen sollten. Sofern mehrere Privatberechtigte in derselben Gemeinde Gefälle zu beziehen hatten, wird für Jeden derselben eine besondere Abtheilung gemacht, es müßte denn der Bezug in Gemeinschaft stattgefunden haben. 5. 46. Aufforderung zur Anmeldung von Rechts-Ansprüchen. Die Ablösungs-Commission hat an alle diejenigen Personen oder Körperschaften, welche wegen Verbinvlichkeiten, die auf den aufgehobenen Gefällen haften (Art. 14 des Gesetzes), Ansprüche an die Entschädigungs-Capitalien zu machen haben, eine öffentliche Aufforderung zu erlassen, binnen vier Wochen ihre Ansprüche bei dem betreffenden Oberamte anzuzeigen. Die Anmeldungen haben die Oberämter dem Ablösungs-Commissär mitzutheilen, damit diese Maaßgabe der #%#, 7 und 40 das Weitere besorgen können. Die Ablösungs-Commissäre haben, sobald sie die in einer Gemeinde zur Ablösung kommenden Gefälle kennen, der zuständigen Gerichtsstelle Anzeige zu machen, um diese in den Stand zu setzen, rechtzeitig zur Sicherung der Rechte Dritter an den an die Stelle der Gefälle tretenden Obligationen die nöthigen Einleitungen zu treffen. K. 47. Verhandlung mit den Betheiligten. Das Verfahren ist in der Regel mündlich, insbesondere ist dieß bei der ersten Verhandlung über die Leistungen und Gegenleistungen der Fall. 528 Hiezu sind die Betheiligten wenigstens 14 Tage vorher speciell vorzuladen, in Person oder durch schriftlich Bevollmächtigte zu erscheinen; den Gefällpflichtigen ist anzudrohen, daß im Ungehorsamsfall angenommen werde, sie anerkennen die Ansprüche der Berechtigten, so weit solche nicht nach den bereits bekannten Beweiemittelm als ungegründet sich darstellen, und sie haben keine Gegenleistungen zu fordern, welche nicht aus jenen Beweismitteln hervorgehen. Leistungen und Gegenleistungen sind sofort durch gegenseitige Vernehmung der Interessenten und unter Benützung der Lagerbücher, Lehenbriefe, Rechnungs-Dokumente 2c. festzustellen. Namentlich ist auch der Betrag des Verwaltungs-Aufwands auszumitteln, sowohl bei den in Natur erhobenen Blutzehnten (K. 1 lit. c 2) als auch bei den übrigen Bezügen, wenn, was diese betrifft, von den Parthicen Thatumstände geltend gemacht werden, aus welchen hervorgeht, daß das nach §. 1 in Rechnung zu nehmende, im einzelnen Fall zu hoch, beziehungsweise zu nieder wäre. Zu etwaigen weiteren Verhandlungen sind die Parthieen unter Anberaumung angemessener kurzer Fristen vorzuladen, mit dem Bedrohen, daß im Ungehorsamsfall das thatsächliche Vorbringen der Gegenparthei, so weit dasselbe nicht bereits bestritten worden sey, als zugestanden angenommen werde. Entsteht in irgend einer Beziehung Streit, so wird dessen gütliche Beilegung versucht. Insbesondere ist zu versuchen, die Größe der Ablösungssumme im Wege der Güte zu normiren. Auch ist in allen geeigneten Fällen auf Intercessson der Gemeinden binzuwirken. Endlich sind die Pflichtigen über die Zeit, in welcher sie die Ablösungssumme abzutragen wünschen, zu befragen. Ist ein Streit über das Recht auf eine Abgabe oder den Umfang derselben nicht durch Güte zu beseitigen, so erfolgt die Verweisung an die Gerichte. Hiedurch wird aber die Verhandlung in Betreff der übrigen Punkte, wenn solche möglich ist, nicht sistirt. . 48. Beweis-Einzug. Bleibt ein erheblicher Thatumstand (abgesehen von dem, was sich auf das Recht und dessen Umfang bezieht) bestritten, so sind die Parthieen unter Anberaumung einer angemessenen kurzen Frist zur Anzeige ihrer Beweis= und Gegenbeweiemittel aufzufordern. 529 Der von den Parthicen angezeigte Beweis ist der bestehenden Vorschrist gemäß einzuziehen. Was insbesondere den Urkundenbeweis betrifft, so ist derjenige, gegen welchen durch die Urkunde bewiesen werden soll, zur Erklärung über die vorgelegte Urkunde unter der Bedrohung aufzufordern, daß im Ungehorsamsfall angenommen würde, er stelle die Würdigung der Urkunde nach Form und Inhalt der Commission anheim. K. 40. Gleichzeitige Ermitttlung der auf den Gefällen haftenden Lasten. Die auf den abgelösten Gefällen haftenden Lasten haben die Commissäre bei Gelegenheit der Ablösungs-Verhandlungen in ein besonderes Protokoll aufzunehmen, und wo möglich durch gütliche Vereinigung der Betheiligten fest zu stellen, im Uebrigen aber sich dießfalls nach der oben (5§. 7) ertheilten Vorschrift zu benehmen. 5S. 50. Schluß-Verfahren. Wenn in einer Gemeinde oder Gemeinde-Parzelle uber alle die Ablösung der in cine und dieselbe Abtheilung aufgenommenen Gefälle (§. 45) berübrenden Umstände ein Einverständniß zwischen den Betheiligten herbei geführt ist, oder die sämmtlichen bestrittenen Punkte vollständig erörtert sind, so hat der Ablösungs-Commissär die Ablösungssumme, so wie er es dem Gesetz und dieser Instruktion entsprechend findet, zu berechnen, und das Ergebniß des ganzen Geschäfts, wie es sich nach seiner Ansicht berausstellt, in einer nach dem Formular, Beilage Ziff. 4 abzufassenden Urkunde summarisch darzustellen. Den wesentlichen Inhalt dieser Urkunde bilden: 1) die Namen der Ablösenden oder der dieselben vertretenden Gemeinde; 2) eine kurze Bezeichnung des Objekts, wobei auf die genauere, bei den Akten befindliche Beschreibung der Gefälle und der darauf gehafteten Gegenleistung Bezug genommen werden kann; 3) der Betrag der Ablösungsschulvigkeit eines jeden Ablösenden und die von ihm bezeichnete Zeit der Abtragung (s. oben §. 9); 4) der Name des Berechtigten oder der mehreren gemeinschaftlich Berechtigten und der jeden derselben betreffende Theil an der Ablösungssumme im Ganzen, so wie deren besondere Wünsche, namentlich, ob sie Obligationen auf den Inhaber oder auf den Namen verlangen; 530 5) die Bemerkung, ob privatrechtliche Lasten im Sinne des Art. 14 des Gesetzes auf den abgelösten Gefällen ruhen, und wie solche abgefertigt werden, (im Falle obwaltender Anstände sind diese kurz zu bemerken). ,-Wenn bei einzelnen Gefällen die Ermittlung der Ablösungssumme noch längere Zeit in Anspruch nehmen wird, so darf deßhalb die Zusammenfassung des Ergebnisses der Ablösungs-Verbandlungen über solche Gefälle, bei denen kein Hinderniß obwaltet, nicht aufgebalten werden. 8. 51. Fortsetzung. Die von dem Ablösungs-Commissär abgefaßte Urkunde ist den Parthieen mit ver Aufforderung vorzulegen, binnen vierzehen Tagen alle etwaigen Einwendungen dagegen vorzubringen, widrigenfalls sie mit denselben, so weit sie nicht bereits aus den Akten ersichtlich sind, ausgeschlossen werden. Wenn innerhalb der 14tägigen Frist Einwendungen vorgebracht werden, so leitet der Commissär die weitere Erörterung ein. Erklären sich beive Parthieen mit dem Entwurf des Ablösungs-Commissärs einverstanden, so haben die Pflichtigen oder deren Vertreter, so wic die Berechtigten ihre Zustimmung auf der Urkunde durch ihre Unterschrift zu beurkunden. *½# Abschluß des Ablösungs-Geschäfts durch die Ablösungs-Commission. Nachdem die Verhandlungen geschlossen sind, übergibt der Ablösungs-Commissär die von ihm entworfene Ablösungs-Urkunde nebst sämmtlichen Verhandlungen der Ablösungs-Commission, welche den Entwurf des Commissärs prüft, die etwa streitig gebliebenen Puukte entscheidet, die Ablösungssumme richtig stellt, und die an den Berechtigten von der Ablösungskasse abzugebenden Obligationen und Zahlungen bestimmt. Bei der Bestimmung der abgugebenden Obligationen ist darauf zu seben, daß aus jeder Serie gleich viele genommen werden. Bei kleineren Summen ist die Gleichbeit dadurch herzustellen, daß, wenn der niedrigste Betrag der Obligationen 100 fl. ausmacht, für eine Ablösungssumme von 100 fl. eine Obligation aus der drittten, bei 200 fl. aus der zweiten und vierten, bei 300 fl. aus der ersten, dritten und fünften, bei 400 fl. aus der ersten, dritten und fünften Serie und nach dem Loos eine weitere aus der zweiten oder vierten Serie zugetheilt wird. 531 Ist das Resultat des Ablösungsgeschäfts von den Parthieen bereits anerkannt und von der Ablösungs-Commission unbeanstandet, so wird unter die Ablösungs-Urkunde gesetzt: Genehmigt durch die K. Ablösungs-Commission, Stuttgart den Andernfalls faßt die Ablösungs-Commission das Resultat des Ablösungsgeschäfts in einer nach dem Formular Beilage Ziffer 4 eingerichteten Urkunde (wozu nach Umständen der Entwurf des Commissärs gebraucht werden kann) zusammen, und schließt mit der Formel: So beschlossen in der K. Ablösungs-Commission, Stuttgart den Wo bestrittene Punkte zu entscheiden waren, werden die Cntscheidungsgründe der Urkunde beigelegt. S. 53. Mittheilung der Ablösungs-Urkunde an die Ablösungskasse. Die Feststellung des Ablösungsgeschäfts durch die Ablösungs-Commission wird den Betheiligten eröffnet. Wenn dieselben sich hiemit zufrieden erklären, oder so fern der Entwurf des Ablösungs-Commissärs unverändert genehmigt wurde, schon früher damit zufrieden erklärt haben, ferner wenn von der Zeit der Eröffnung an 30 Tage verflossen sind, ohne daß eine Beschwerde erhoben wurde, endlich wenn durch eine Entscheidung des Geheimen Raths die Ablösung endgültig geregelt worven ist, theilt die Ablösungs-Commission der Verwaltung der Ablösungskasse ein Duplikat des über das Ablösungsgeschäft abgefaßten Instruments mit, und bezeichnet derselben die Art, wie je nach den obwaltenden Rechtsverhältnissen die Obligationen auszufolgen und die Zinszahlungen zu leisten sind. 6. 54. Mittheilung der Ablösungs-Urkunde an die Gerichtstellen. Damit die Gerichte der ihnen obliegenden rechtspolizeilichen Fürsorge in Betreff der auf den abgelösten Gefällen haftenden Rechtsansprüche dritter gehörig nachkommen können, sind durch die Ablösungs-Commission von jeder Ablösungs-Urkunde beglaubigte Abschriften der zuständigen Gerichtsstelle zum eigenen Gebrauch, beziehungsweise für die Gemeindebehörden zuzufertigen. Bevor hierauf von der Gerichtsstelle eine Aeußerung darüber abgegeben ist, ob und welche Rücksichten auf die Rechtsansprüche Dritter zu nehmen seien, darf die Ablösungskasse weder zur Leistung von baaren Zahlungen, noch zur Abgabe von Obligationen angewiesen werden. 532 8. 55. Mittheilung von Urkunden-Abschriften an die Berechtigten und Pflichtigen. Sowohl die Berechtigten als die Mlichtigen erhalten vom Ablösungs-Commissär unentgeldlich je eine Abschrift der Ablösungs-Urkunde. Wünschen dieselben auch Abschriften der speciellen Verzeichnisse, auf welche in der Urkunde Bezug genommen ist, so können sie sich solche auf ihre Kosten fertigen lassen. 8. 56. Abschlagszahlungen an den Berechtigten. Der Berechtigte kann, wenn die Verhandlung wegen Festsetzung des Ablösungskapitals über einen Verzinsungstermin dieses Kapitals hinaus (Art. 7 und 8 des Gesetzes und §. 9 dieser Instruktion) sich verlängert, und wenn von den Pflichtigen Gefälle oder andere Abschlagszahlungen zur Ablösungskafse entrichtet worden sind, aus dieser Kasse die Bezahlung des verfallenen Zinses in dem von dem Ablösungs-Commissär ermäßigten Betrag desselben, in so weit als die bemerkten Kasseneinnahme hiezu ausreicht, in Anspruch nehmen. Die Zahlung geschieht durch das betreffende Cameralamt auf Anweisung des Ablösungs-Commissärs, welcher hiebei den nach dem zeitweiligen Stand der Verhandlung als unbestritten und gesichert erscheinenden Betrag des Ablösungskapitals zu Grund zu legen hat. #57. Abrechnung mit den Pflichtigen über Vorauszahlungen und Zinsrückstände. Sogleich nach endgültig festgesetztem Ablösungskapikal ist von dem Ablösungs-Commissär zwischen den Pflichtigen, welche Gefälle oder andere Abschlagszahlungen zur Ablösungskasse geliefert haben, und dem betreffenden Cameralamt über diese Leistungen der Pflichtigen, und die aus dem Ablösungskapital erwachsene Zinsschuld auf den nächst vorangegangenen Zinsverfalltermin, oder wenn ein solcher noch nicht eingetreten ist, auf ven Anfang des ersten Verzinsungsjahrs Abrechnung zu pflegen. Ein hiebei sich ergebender Ueberschuß der Leistungen der Pflichtigen über ihre Zinsschuld wird nebst dem zu 4 Procent zu berechnenden einfachen Interesse aus den überschießenden Leistungen von dem Ablösungskapital abgezogen; ein Ueberschuß der erwachsenen Zinsesschuld aber, so fern die Pflichtigen ihn nicht auf der Stelle an die Kasse entrichten, dem Ablösungskapital hinzugerechnet. In der letztern Weise wird es auch mit der ganzen erwachsenen Zinsschuld gehalten, wenn von den Mlichtigen während der Ablösungsverhandlung keine Abschlagszahlung geleistet wurde. 533 Das bienach richtig gestellte Ablösungskapital wird sofort von dem Ablösungs-Commissär nach Maaßgabe der festgesetzten Tilgungszeit, von welcher die seit dem Anfang des ersten Verzinsungsjahrs (§. 9) verflossene Zeit abzurechnen ist, in Zeitrenten zerschlagen, und eine hierüber und über die vorausgegangene Abrechnung aufgenommene, mit der unterschriftlichen Anerkennung des Cameralamts und der Mlichtigen versehene Urkunde an die Commission für die Verwaltung der Ablösungskasse eingesendet. 8. 58. Abrechnung mit dem Berechtigten über Vorempfänge. Sollten die dem Berechtigten während der Dauer der Ablösungsverhandlung aus der Ablosungskasse bezahlten Zinse (§. 56) die nach dem endgültig festgesetzten Ablösungskapital wirklich verfallenen Beträge derselben übersteigen, so wird der Ueberschuß nebst den von der Empfangszeit an zu berechnenden einfachen vierprocentigen Interessen aus demselben von der den Berechtigten baar hinauszuzahlenden Summe unter 100 fl. (Art. 5 des Gesetzes), oder so weit er hiedurch nicht ausgeglichen werden kann, von den nächsten verfallenden Zinsen ezogen. abgezog 8. 59. Belohnung der Ablösungs-Commissäre. Die Belohnung der Ablösungs-Commissäre und der mit ihrer Geschäftsbesorgung verbundene Aufwand wird von der Staatskasse getragen. Die Einleitung der Ausbezahlung wird durch die Ablösungs-Commission vermittelt. Wenn aber durch Verzögerung von Erklärungen oder durch besondere Wünsche der Betheiligten u. dergl. ein Mehraufwand entsteht, so ist dieser von dem Urheber zu tragen. 8. 60. Repartition der Abloͤsungssumme unter die einzelnen Ortseinwohner. Wenn die Gemeinde die Abloͤsung übernommen hat, oder auch ohne ihre Dazwischenkunft die Ablösungssumme gegenüber dem Entschädigungsberechtigten nur gemeindeweise festgesetzt worden ist, haben sich die Ablösungs-Commissäre zu bemühen, gleichzeitig die Repartition der Ablösungssumme unter den einzelnen Ortseinwohnern zu Stande zu bringen, und bierüber einen bündigen Vertrag aufzusetzen. Erfordern jedoch die Verhandlungen über die Austheilung der Ablösungssumme unter die einzelnen Ortseinwohner längere Zeit, so ist die Leitung derselben dem Oberamte zu überlassen, und die Festsetzung der Ablösungssumme 4 534 dem Berechtigten gegenüber nicht aufzuhalten. Die Repartition der Ablösungssumme unter die einzelnen Ortseinwohner unterliegt keiner Cognition der Ablösungs-Commission, welche nur dann, wenn die Repartition im Beschwerdeweg angefochten wird, zu entscheiden hat. 3) Verfahren bei Ablösungen der Finanzverwaltung, der Hefdomainenkammer und der unter öffentlicher Aufsicht stehenden inländischen Körperschaften und Kirchenpfründen. K 61. Anmeldung der Ablösung von Gefällen des Staats und der Hofdomainenkammer. Die Gefällpftichtigen und Lehensleute des Staats und der Hofoomainenkammer, welche die Aufhebung des Lehens= und Grundherrlichkeitsverbands wünschen, haben den hierauf gerichteten Antrag bei dem betreffenden Cameralamt anzubringen, welches verpflichtet ist, hierüber eine Bescheinigung auszustellen. Wenn umgekehrt die Finanz= oder Hofkammer-Verwaltung die Ablösung von Gefällen in Anspruch nimmt, ist den Gefällpflichtigen durch das Schultbeißenamt hievon Eröffnung machen zu lassen. Von dem Tage der Anmelvung der Ablösung von der einen oder der andern Seite hören die betreffenden Gefälle auf, dagegen tritt von diesem Tage an die Entschädigungsverbindlichkeit unter der in §. 9 hinscchtlich des Verzinsungs-=termins enthaltenen Bestimmung ein. Die vorläufige Fortentrichtung der ständigen Abgaben geschieht auf Abrechnung an der Ablösungsschuld; in gleicher Weise können für unständige Abgaben Abschlagszahlungen gemacht werden. So lange nicht abgelöst wird, bleibt das Trägerei-Institut, wie bisher, in Wirksamkeit. 5. 62. Ermittlung der Ablösungssumme. Die Ausmittlung des Ablösungeschillings bleibt, so weit die Gefällpflichtigen damit zufrieden sind, der Uebereinkunft mit der Finanzverwaltung und Hofdomainenkammer überlassen. Die Gefällpflichtigen haben jedoch das Recht, entweder sogleich beim Beginn der Verhandlungen oder im Laufe derselben die Dazwischenkunft der Regiminalbehörde zu verlangen. Das gleiche Recht steht der Finanzverwaltung und Hofdomainenkammer zu. In diesem Falle hat das Oberamt oder der Commissär die Verhandlungen zu leiten und nach den Grundsätzen des Gesetzes vom 14. April d. J. und dieser Instruktion die Ablösungssumme zu ermitteln. 535 Sind die Parthicen hiemit nicht zufrieden, so entscheidet die Abloͤsungs-Commission, welche auch über die Tragung der entstehenden Kosten zu entscheiden hat, wenn sich die Betheiligten hierüber nicht verständigen. 5. 63. Mittheilung einer Ablösungs-Urkunde an die Gerichtsbehörden. Die Finanzverwaltung und die Hofdomainenkammer haben von der Ablösung ihrer Gefälle die betreffende Gerichtsstelle durch Mittheilung einer Abschrift der Vertrags- -Urkunde oder der rechtskräftigen Entscheidung in Kenntniß zu setzen. S. 64. Anmeldung der Ablösung von Gefällen der unter öffentlicher Aussicht stehenden inländischen Körperschaften und Kirchenpfründen. Das Verlangen der Gefällpflichtigen und Lehensleute der unter öffentlicher Aufsicht stehenden inländischen Körperschaften und Kirchenpfründen nach Aufhebung des Lehens= und Grundberrlichkeitsverbands ist bei dem Oberamte anzubringen, was auch umgekehrt zu geschehen hat, wenn die Verwalter jener Vermögenskomplere die Ablösung der Grundgefälle begehren. Von dem Tage der Anmeldvung an tritt die in §. 61 genannte Folge ein. 5K. 65. Verfahren bei derartigen Ablösungen, wenn die Vermittlung der Ablösungskasse angesprochen wird. Wenn die Verwalter öffentlicher Körperschaften und Kirchenpfründen unter Genehmigung ihrer Aufsichtsbehörden darauf antragen, die Entschädigung durch die Vermittlung der Ablösungskasse zu erhalten, so hat ganz das im vorigen Abschnitt beschriebene Verfahren einzutreten. Nur hat, falls der Ablösungs-Commissär des betreffenden Bezirks seine Geschäfte vollendet hat, der Oberamtmann seine Funktionen zu übernehmen. s §-66. Verfahren, wenn ohne Vermittlung der Ablösungskasse abgelöst wird. Wenn die Ablösung ohne die Vermittlung der Ablösungskasse zu Stande kommen soll, so steht den Betheiligten frei, die Ablösungssumme und die Art der Bezahlung derselben durch Uebereinkunft festzusetzen. Diese Uebereinkunft ist jedoch der Genehmigung der Aussicht fübrenden Verwaltungsstelle zu unterstellen, welche zu prüfen hat, ob für die auf den Gefällen baftenden Verbindlichkeiten gehörig gesorgt ist. 536 Die erforderliche Mittheilung einer Abschrift der Vertrags-Urkunde über die erfolgte Ablösung an die Gerichtsbehörde hat das Oberamt zu vermitteln, beziehungsweise zu überwachen. . 67. Leitung der Ablösungsverhandlungen durch das Oberamt. Die Verwaltungen der öffentlichen Körperschaften und der Kirchenpfründen, so wie die Gefällpflichtigen derselben sind aber auch befugt, die Leitung der Ablösungsverhandlungen durch das Oberamt oder den Ablösungs-Commissär zu verlangen. In diesem Falle instruirt das Oberamt die Ablösung in Gemäsheit der Grundsätze des Gesetzes vom 14. April d. J. und gegenwärtiger Instruktion und setzt die Ablösungssumme und die Art ihrer Abbezahlung fest. Beruhigen sich die Betheiligten hiebei nicht, so ist die Entscheidung der Ablösungs-Commission einzuholen. . 68. Abrechnung mit den Pflichtigen über Abschlagszahlungen. Auf die Abrechnung über Abschlagsleistungen der Pflichtigen während der Ablösungs-Verhandlung und ihre während dieser Zeit erwachsene Zinsschuld finden bei den Gefällen der Finanzverwaltung, der Hofdomainenkammer und der nicht von der Ablösungekasse vertretenen öffentlichen Körperschaften und Kirchenpfründen die Grundsätze des §. 57 mit der Abweichung Anwendung, daß biebei eine Interessenberechnung aus dem Ueberschuß der Abschlagsleistungen der Pflichtigen über die Zinsschuld derselben nicht stattfindet. Stuttgart den 23. Oktober 1848. Duvernoy. 537 Beilage I. Anleitung zu Verwandlung der Ablösungs-Kapitalien sammt Zinsen in Zeitrenten mittelst der angehängten Tabellen?). 8. 1. Will der bisherige Pflichtige seine Ablösungsschuld uicht auf Einmal, sondern in einer bestimmten Anzahl von Jahren (welche jedoch die gesetzlich festgesetzte vom 18. April 1848 an laufende längste Tilgungszeit von 25 Jahren nicht übersteigen darf), durch eine unverän-*) Der Gebrauch dieser Tabellen und ihrer Hülfstafeln setzt Bekanntschaft mit der Decimalbruch=Rechnung voraus, wehhalb an die Hauptregeln dieser Rechnung hier in Kürze erinnert wird. a) Die Addition zweier Decimalbrüche erfolgt in ähnlicher Weise, wie die Addition ganzer Zahlen: man schreibt die zu addirenden Decimalbrüche so untereinander, daß Komma unter Komma steht und addirt dann auf die gewöhnliche Art. b) Subtraction eines Decimalbruchs von einem andern: Auch hier setzt man die Brüche so untereinander, daß Komma unter Komma kommt und fubtrahirt wie bei ganzen Zahlen. Hat der Minuend weniger Decimalstellen, als der Subtrahend, so hängt man dem erstern Nullen an. ) Die Multiplikation eines Decimalbruchs durch eine ganze Zahl geschieht so, daß man ihn zuerst wie eine gewöhnliche Zahl behandelt, und dann vom Resultate wieder so viele Stellen von rechts nach links abschneidet, als der Bruch ursprünglich hatte. Soll mit einer ganzen Zahl multiplicirt werden, welche aus 1 und angehängten Nullen besteht, so braucht man nur das Komma um so viele Stellen nach rechts zu rücken, als Stellen im Multiplikator vorhanden sind. 4) Bei der Multiplikation zweier Decimalbrüche wird so verfahren, wie wenn sie ganze Zahlen wären; von dem Produkte werden aber von der Rechten zur Linken so viele Ziffern (als Decimalstellen) durch ein Komma abgesondert, als deren in beiden Factoren zusammengenommen enthalten sind. Bei der Division eines Decimalbruchs durch eine ganze Zahl läßt man das Komma ganz unbeachtet, schneidet aber im Quotienten so viele Stellen (von rechts nach links) ab, als der Dividend hatte. Gehl die Dioision nicht auf, so hängt man dem Diwvidenden Nullen an, welche aber (beim Abschneiden der Decimalstellen im Quotienten) als Stellen mitgezählt werden müssen. Um einen Decimalbruch durch eine ganze Zahl zu dividiren, welche aus 1 und angehängten Nullen besteht, rückt man das Komma um so viele Stellen nach linke vor, als der Di- 538 derliche jährliche Rente (am 18. April jeden Jahrs zahlbar) tilgen, so wird diese Rente nach Tabelle I. folgendermaßen berechnet: Beispiel. will seine Ablösungsschuld von 1245 fl. in 13 Jahren abtragen. Die Rente mittelst welcher 1 fl. sammt Verzinsung in 13 Jahren getilgt wird, ist (nach der 13. Zeile der Tab. I.) 0,100144 fl.; für 1245 fl. beträgt somit die Rente 1245 K 0,100144 = 124,679 fl. oder 124 fl. 41 kr. Rechnungsprobe: Zieht man den Jahreszins aus 1245 fl. mit 40,8 fl. von 124,679 fl. ab, so daß man die reine Tilgungorente 74,87) fl. erhält (vergl. §. 2), und sucht hierauf aus Tab. II. den Gesammtwerth der letztern nach 13 Jahren, so erhält man 74,870 16,62683 — 1245,0003 fl. d. h. den Betrag des Kapitals, welches in Renten zu verwandeln war. -t-tb Entschließt sich der Rentenschuldner, nachdem er mehrere Jahre bindurch eine bestimmte Rente gezahlt hat, den Rest seiner Schuld auf Einmal abzutragen, so muß berechnet werden, wie viel seine bisherigen Einzahlungen zusammen werth sind. Dieß geschieht auf folgende Weise: Zuerst ist der auf das ganze Ablösungskapital treffende jährliche Zins zu berechnen und von der Rente abzuziehen. Der Rest bildet die eigentliche Tilgungsrente. Aus dieser und der Zahl der Jahre, während welcher die Rente bezahlt wurde, findet man sofort den Gesammtwerth des Eingezahlten nach Tab. II., wie folgt: — visor Nullen enthält. (Stehen vor dem Komma des zu dividirenden Decimalbruchs weniger Ziffern, als der Divisor Nullen enthält, so werden so viele Nullen als nöthig vorgesetzt.) 1) Soll ein Decimalbruch durch einen andern dividirt werden, und haben beide gleichviel Stellen, so läht man die Komma ganz außer Acht, und rechnet wie mit ganzen Zahlen. Hat aber der eine Bruch weniger Stellen als der andere, so ergänzt man die fehlenden Stellen durch Nullen, und verfährt wie vorhin. 3) Hat man einen Decimalbruch auf viele Decimalstellen berechnet, und will hievon nur die Bedeutenderen (dem Komma näher stehenden) nehmen, so wird die letzte der beibehaltenen Stellen um 1 vergrößert, wenn die nächstfolgende Stelle größer als 5 war. h) Man verwandelt die in Decimaltheilen ausgedrückten Gulden in Kreuzer, wenn man den Decimalbruch mit 60 multiplicirt. Umgekehrt werden Kreuzer in Decimaltheile von Gulden verwandelt, wenn man denselben Nullen anhängt, und mit 60 dividirt. Die den Tabellen beigegebenen Hülfstafeln haben den Zweck, die Mulüplikation vielstelliger Decimalbrüche zu erleichtern, und sind hienach von einer besondern Gebrauchsanweisung begleitet. 539 Beispiel. Aus. das Beispiel zu §. 1) hat Anfangs beabsichtigt, seine Ablösungsschuld von 1245 fl. in 13 Jahren zu tilgen; er will nun aber, nachdem er die Rente von 124,679 fl. 9 Jahre lang bezahlt hat, den Rest vollendo auf Einmal abtragen. Der jährliche Zins auf 1 fl. beträgt 0,04 fl.; aus 1245 fl. also 1245 K 0,04 = 40, fl. Die Tilgungsrente ist daher = 124,670 — 49,8 = 74,879 fl., oder sehr nahe 74,88 fl. Ihr Gesammtwerth nach 9 Jahren ist (nach Tab. II.) angewachsen auf 10,582705 K 74,88 — 792,44 fl. So viel ist mithin am Kapital getilgt und der Rest beträgt 1245 — 792,44 = 452,50 fl. oder 452 fl. 34 kr. Rechnungsprobe: Wollte man den Kapitalrest von 452,50 fl. wieder in eine Rente auf die noch übrigen 4 Jahre verwandeln, so hätte man denselben (nach Tab. I.) mit 0,27549 oder nahezu mit 0,2755 zu multipliciren. Dadurch würde man 452,50 0,2755 = 124,680 fl. d. h. die ursprüngliche Rente wieder erhalten. 5. 3. Münscht der Rentenschuldner nach einiger Zeit eine Verkürzung oder Verlängerung der ursprünglich bestimmten Tilgungsfrist (eine Verlängerung ist nur mit Zustimmung des Gläubigers und nur dann möglich, wenn die Tilgungszeit ursprünglich auf weniger als 25 Jahre bestimmt worden ist, indem die 25jährige Periode unter keinen Umständen überschritten werden darf, vergl. §. 1), so muß nach dem in §. 2 gezeigten Verfahren berechnet werden, wie viel bis zum Eintritt eines solchen Falles an der Ablösungsschuld bereits getilgt ist. Für den Rest der Schuld wird sofort die der gewünschten Verkürzung oder Verlängerung des Termins entsprechende neue Rente nach Tab. I. ermittelt. Erstes Beispiel. Verkürzung der Tilgungzzeit. A (s. Beispiel zu §. 1) will nach vmaliger Zahlung seiner auf 13 Jahre berechneten Rente von 124,679 fl. den Rest der Ablösungsschuld in 4, statt in 6 Jahren vollends abtragen. Unter der gedachten Rente sind (nach §. 2) an reiner Tilgungsrente enthalten 74,879 fl., deren Gesammtwerth (nach Tab. II.) in 7 Jahren angewachsen ist auf 74,879 X 7,808 591,394 fl. 540 Seine Ablösungsschuld beträgt somit am Schlusse des 7. Jahres) noch 1245 — 591,394 653,606 fl., und um diesen Rest sammt Zinsen in 4 Jahren abzutragen, wird (nach Tab. I.) eine Rente erfordert von 653,606 X 0,2755 = 180,068 fl. oder 180 fl. 4 kr. Zweites Beispiel. Verlängerung der Tilgungszeit. A will nach neunmaliger Zahlung der Rente von 124,679 fl. den Rest in 7 Jahren statt in 4 abtragen. Am Schlusse des neunten Rentenjahres schuldet er noch 452,50 fl. (s. Beispiel zu S. 2); um diese Summe sammt zuständigen Zinsen in 7 Jahren zu berichtigen, wird eine Rente von 452,56 X 0,1666 = 75,390 fl. oder 75 fl. 24 kr. erfordert. *'-Will der Rentenschuldner im Verlauf der Tilgungszeit zwischen hinein eine außerordentliche Abschlagszahlung an seiner Kapitalschuld machen, ohne daß die ursprünglich bestimmte Frist für die gänzliche Abzahlung dadurch verändert werden soll, so ist (wie in §. 2) zu berechnen, wie viel bis zum Eintritt einer solchen Abschlagszahlung an der ursprünglichen Ablösungsschuld getilgt ist. Dieser Betrag sowohl, als die Abschlagszahlung werden sofort vom ganzen Kapital abgezogen, und dann berechnet man auf's Neue (nach Tab. I.), wie groß die Rente seyn muß, damit der Rest des Kapitals in der noch übrigen Zeit abgetragen werde. Will er aber durch die Abschlagszahlung eine Verkürzung der Tilgungszeit bewirken, so nimmt man, statt der an der ursprünglichen Tilgungsperiode noch übrigen Zeit, die gewünschte kürzere Zeit in Rechnung. Beispiel. A (Beispiel zu §. 1) macht am Ende des neunten Rentenjahres eine außerordentliche Einzahlung von 200 fl. und hält dabei an der ursprünglichen (13jährigen) Tilgungszeit fest. Nach dem Beispiel zu 8. 2 beträgt seine Schuld nach Ablauf von 9 Jahren noch 452,50 fl. Durch die Abschlagszahlung von 200 fl. wird sie aber auf 252,50 fl. vermindert, zu deren Abtragung, sammt zuständigen Zinsen, innerhalb der noch übrigen 4 Jahre (nach Tab. I.) fernerhin nur noch eine jährliche Rente von 252,56 X 0,27540 = 69,577 fl. over 69 fl. 35 kr. erforderlich ist. *) Da alle Renten vom Tag der Verkündigung des Gesetzes, 18. April 1848 an, laufen, so schließt das Rentenjahr je mit dem 17. April. 541 Wollte aber A nach der Abschlagszahlung nur noch 2 Jahre lang eine Rente entrichten, so berechnet sich diese auf 252,56 X 0,5302 = 133,9 fl. oder 133 fl. 54 kr. Außerordentliche Einzahlungen, welche nicht am Ende (wie das vorstehende Beispiel annimmt) sondern im Laufe des Rentenjahres gemacht werden, sind so in Rechnung zu bringen, als wären sie am unmittelbar vorangegangenen Verfalltermin der Rente geleistet worden, und es ist daher die Zeitrente schon auf den nächstfolgenden Termin in dem verminderten Betrag zu bezahlen. Dagegen hat der Schuldner von einer solchen Zwischenzahlung das Zinsratum (zu 4 Procent) von dem unmittelbar vorangegangenen Termin bis zum Tag der Zahlung der Kasse zu vergüten. Wenn z. B. ein Rentenschuldner am 15. November 1849 200 fl. außerordentlicherweise an seiner Ablösungsschuldigkeit zahlen würde, so hätte er aus jenen 200 fl. das Zinsratum vom 18. April bis 15. November 1849 zu bezahlen, wogegen die Zeitrente schon auf den 18. April 1850 in dem der geleisteten außerordentlichen Zahlung entsprechenden verminderten Betrag zu entrichten wäre. Fände aber die baare Zuzahlung des Zinsratums aus einer im Laufe des Jahres geleisteten außerordentlichen Einzahlung aus irgend einem Grunde Anstand, so kann solche auch als eine Vorauszahlung für das nächste Jahr behandelt werden. In diesem Falle wird für das laufende Jahr noch die alte Rente gezahlt, auf den nächsten Verfalltermin aber dem Schuloner neben dem Betrag der Einzahlung auch das Zinsratum aus derselben auf den Rest des Jahres gut geschrieben. Während also der Rentenschulyner nach der ersten Verrechnungsweise das Zinsratum aus seiner Einzahlung von 200 fl. vom 18. April bis 15. November 1849 zuzahlt und dafür schon vom 18. April 1849 an in die verminderte Rente eintritt, wird ihm nach dieser Verrechnungsweise das Zinsratum vom 15. November 18409 bis 18. April 1850 durch Hinzurechnung zu seiner Einzablung gut geschrieben, wogegen aber die verminderte Rente erst vom 18. April 1850 an zu laufen beginnt. S. 5. Bei den bisherigen Beispielen wurde immer angenommen, daß der Rentenschuldner sich über die Zeit erklärt, innerhalb welcher er seine Schulo abzutragen gedenkt. Ee könnte aber auch geschehen, daß derselbe den Betrag der von ihm zu entrichtenden Jahresrente vorausbestimmt und in diesem Falle muß ermittelt werden, wie lange er diese Rente fortzuzahlen habe. 5 542 Zuvoͤrderst ist zu untersuchen, ob die angebotene Rente nicht zu gering ist; sie darf nämlich in keinem Falle kleiner seyn, als diejenige, welche sich bei der Annahme eines 25jährigen Abzahlungstermins ergeben würde. Ist sie größer, so dividirt man sie durch die abzulösende Summe, um den auf Abtragung eines Guldens tressenden Theil der Rente zu erbalten, und sucht aus Tab. I. die entsprechende Zahl von Jahren. Da aber jener Quotient in der Regel mit keiner der in der Tabelle stehenden Zahlen genau zusammentreffen wird, so ist schließlich zu berechnen, wie viel zur Ausgleichung der ganzen Abzahlung auf die zuletzt entrichtete Jahresrente zu schlagen oder von ihr abzuziehen ist. Beispiel. Es habe D die Summe von 700 fl. abzulösen, und will dieß durch eine Zeitrente von 60 fl. bewerkstelligen. Da zur Abtragung dieser Schulosumme in 25 Jahren eine Jahrrente von nur 700 0,064012 = 44, 808 fl. erfordert würde (Tab. I.), so ist die angebotene Rente annehmbar. Wird zur Abtragung von 700 fl. jährlich 60 fl. bezahlt, so wird zur Abtragung eines Guldens jährlich ossns4 fl. verwendet. Man suche nun in der zweiten Spalte der Tab. I. die nächstgroße Zahl auf, welche hier 0,085820 ist und auf einen 16jäbrigen Abzahlungstermin hinweist. Da aber die wirklich eingezahlte Rente zur Abtragung eines Guldens kleiner ist, als diese in der Tabelle stehende Zahl, so wird mit Ablauf der 16 Jahre die volle Schuld von 700 fl. noch nicht ganz getilgt seyn; und in der That berechnet sich der Gesammtbetrag der getilgten Summe auf 32 T 21,824531 = 698,384 fl. (vergl. S. 2). Es sehlen demnach noch 700 — 698,384 fl. = 1,616 fl. oder 1 fl. 37 kr., und die letztjährige Rente hat folglich 61 fl. 37 kr. zu betragen. (Einen Fall, wo die letzte Rente zu vermindern ist, wird das Beispiel des nächsten Paragraphen bringen.) S. 6. Hat der Rentenschuldner eine gewisse Rente (gleichviel ob er anfänglich die Zeit oder die Größe der Rente vorausbestimmte) mehrere Jahre hindurch bezahlt, und leistet er nun eine außerordentliche Einzahlung unter der Bedingung, daß seine bisherige Rente unverändert bleibe, so berechnet sich die noch übrige Zeitdauer dieser Rentenzahlung auf äbnliche Art, wie vorhin. 543 Beispiel. D hat, um 700 fl. abzulösen, 10 Jahre lang die Rente von 60 fl. entrichtet, und macht nun eine außerordentliche Einzahlung von 100 fl. Getilgt sind dadurch 32 K 12,006107— 100 = 484,195 fl. Rest 215,8 fl. Von der ganzen Rente (60 fl.) trifft auf Abtragung eines Guldens 0,278. fl. Diesem Werthe kommt unter den Zahlen der Tab. I. diejenige am nächsten, welche einer Tilgungszeit von 4 Jahren entspricht; jener Werth (0,278...) ist aber etwas größer, weßhalb der Rentenschuloner nach 4 Jahren etwas zu viel eingezahlt haben wird. In der That findet sich der Gesammtwerth dieser vierjährigen Rente = 218,132 fl. (der Zins aus 215,8fl. macht nämlich 215,8 X 0,04 = 8,632 fl.; die Tilgungsrente 60 — 8,632 = 51,368 fl.; also sener Gesammtwerth nach Tab. II. 51,368 K 4,246464 = 218,132 fl.); es wären mithin dem Schuldner 218,132 — 215,8 = 2,3 zurückzuvergüten, d. h. seine letzte Renteneinzah--lung hat statt 60 fl. nur 60 — 2,3 = 57,7 fl. = 57 fl. 42 kr. zu betragen. 5. 7. Endlich könnte der Rentenschuldner sowohl die Zeitdauer als die Größe der Rente srlbst bestimmen, wenn er sich bereit erklärt, an seiner Gesammtschulo sogleich eine baare Abschlagszahlung von erforderlichem Betrage zu leisten. Dann wäre dieser Betrag auf folgende Art zu berechnen. Beispiel. K bat 620 fl. abzulösen. Er will sogleich so viel baar einzahlen, daß der Rest seiner Schuld in 10 Jahren durch eine Rente von 50 fl. getilgt sei. Es entsteht hier zunächst die Frage: Wie viele Gulden werden durch 50 fl. abgetragen, wenn 1 fl. durch 0,123291 (s. Tab. I.) abgetragen wird? 50 0,123291 : 50 — 1:X — —— fl. Also sind sogleich baar zu erlegen 620 — 405,544 -214,456 fl. -214 fl. 27 kr. 8. 8. Das vorige Beispiel lehrt zugleich auch, wie zu verfahren sei, wenn der Rentenschuldner, nachdem er schon einige Zeit eine gewisse Rente gezahlt hat, eine außerordentliche Einzahlung von solchem (noch zu ermittelnden) Betrage zu machen wünscht, daß er mit der Tilgung 544 seines Schuldrests in einer von ihm willkührlich festgesetzten Zeit, unter Beibehaltung der frühern Rente, fertig wird. Gesetzt, es habe K eine Rente von 50 fl. 8 Jahre lang gezahlt, und er stellt nun das Verlangen, zu erfahren, wie viel er außerordentlicherweise einzahlen müsse, damit jene Rente blos noch 10 Jahre zu laufen brauche. Stellt sich bei Berechnung der von ihm in den ersten 8 Jahren getilgten Summe (nach §. 2) beraus, daß der Rest seiner Schuld noch 620 fl. beträgt, so wiederholt sich hier die Rechnung des vorigen Paragrapben. –. 9. Noch ist der Fall denkbar, daß der Rentenschuldner gleich anfangs, nachdem ihm seine auf eine bestimmte Anzahl von Jahren lautende Rente ermittelt ist, eine gewisse Summe erlegt, die er nicht als reine Abschlagszahlung an seiner Gesammtschuld, sondern als Vorausbezahlung für eine Reihe von Jahresrenten betrachtet wissen will, so daß die regelmäßige Rentenzahlung erst nach Aufzehrung dieser Vorausbezahlung beginnt. Hier ist zu berechnen, für wie viel Jahre die vorausgezahlte Summe ausreicht; und diese Rechnung beruht auf den Regeln des §. 5. Beispiel. Der im Beispiel des s. 1 erwähnte Rentenschuldner A, welcher die Summe von 1254 fl. in 13 Jahren durch eine Rente von 124,679 fl. abzutragen hätte, erlegt sogleich 500 fl. auf Abrechnung an den nechst verfallenden Renten. Wie lange darf er die wirkliche Erlegung der Rente ausgesetzt seyn lassen? Um sich zu überzeugen, daß hier nach der Methode des §. 5 zu verfahren ist, kann man sich vorstellen, entrichte an die Ablösungekasse seine Rente von Anfang an, und zahle jene 500 fl. nicht an die Kasse, sondern lehnungsweise an einen Dritten K, mit der Bedingung, daß K seine Schuld an 4 durch eine Jahresrente von 124,079 fl. abtrage. Zur Abtragung von einem Gulden verwendet K jährlich % Die nächst kleinere Zahl der Tab. I. ist 0,224627 und deutet auf 5 Jahre. In 5 Jahren hätte aber K durch die Rente von 124,6790 fl. einen Betrag von 104, 679 5,416322 = 566,975 fl. getilgt, also um 66,075 fl. mehr, als er dem 4 schuldet, und dieser Ueberschuß muß am Schlusse des fünften Jahres dem K von 4 zurückvergütet werden. Ioentificirt man nun jenen eingebildeten Dritten K mit der Ablösungskasse, so stellt ssch Folgendes heraus. 4 hat vier Jahre lang gar nichts an die Kasse zu zahlen; am Ende 545 des 5ten Jahres zahlt er 66,975 fl.; mit Ende des 6ten Jahres beginnt die ordentliche Rente von 124,679 fl., welche bis zu Ende des 13ten Jahres fortläuft. Hätte man aus Tab. I. die nächst größere Zahl an 0,.240 . . genommen, nämlich 0,275400, welche auf 4 Jahre zeigt, so wäre nach Ablauf dieser Zeit die Summe 104,679 x 4,2464604 = 444,515 fl. aufgezehrt; von den vorgeschossenen 500 fl. bliebe also noch ein Ueberschuß von 500 — 444,515 = 55,485 fl. An der nächsten Rente, welche erst mit Ende des 5ten Jahres baar zu erlegen wäre, hätte man diesen Ueberschuß mit Eimechnung des Zinses, der 55,485 2 0,04 = 2,219 fl. ausmacht, also im Betrage 55,485 + 2,219 — 57,704 fl. abzuziehen, so daß statt der vollen Rente blos 124,670 — 57,704 = 66,975 fl. zu bezahlen wären. — Man kommt demnach genau zu dem vorigen Resultate, doch auf etwas umständlicherem Wege, weshalb es vorzuziehen ist, hier immer die nächst kleinere Zahl der Tab. I. zu nehmen. 8. 10. Erfolgt eine Vorauszahlung auf nächst verfallende Renten zwischen hinein, statt am Anfang, so wird die Berechnung ganz so geführt, wie vorhin. Beispiel. A (s. §. 1) bat seine Rente von 124,670 fl. sechs Jahre lang gezahlt; am Ende des vten erlegt er statt ihrer die runde Summe von 400 fl., um für einige Zeit frei von Rentenzahlungen zu bleiben. Als Vorschuß für künftige Renten hat man 400 — 124,670 -275,32 fl.; Die nächst kleinere Zahl der Tab. I. ist 0,36 .. . und paßt für 3 Jahre. Zins aus 275,321 fl. 11,013 124,670 — 11,013 = 113,666 113,666 K 3),1216= 354,82 354,82 — 275,32 = 79,5 4 zablt also für das Zte und 9te Jahr keine Rente; für das 10te Jahr 79, 5 fl.; für das 1 lte Jahr tritt die volle Rente (124,679 fl.) wieder ein. Wenn es sich, wie hier, voraussehen läßt, dah die außerordentliche Einzahlung nur für ein paar Jahre ausreichen wird, so könnte man auch eine von den Tabellen unabhängige Berechnung einschlagen, nämlich: Die Summe von 275,32 fl. ist zu Ende des Zten Jahres durch Zinszuschlag angewachsen auf 275,321 + 11,013— 286,334 fl. Jahresrente 124,079 Rest 161,655 124,679 — — 546 Am Ende des 9ten Jahres hat man durch Zinszuschlag: 168,120 fl. Rente: 124,679. Rest: 43,442 fl. Dieser wächst während des zehenten Jahrs auf 45,179 fl. Obgleich durch diesen Betrag die zehente Jahresrente nicht gedeckt wird, so vermindert sie sich doch auf 124,679 — 45,179 = 79,5 fl. wie oben. Diese Rechnungsweise, welche bei längeren Zeiträumen zu mühselig wäre, kann wenigstens zur Bestätigung der durch die Tabelle gewonnenen Resultate dienen. G. 11. Bestimmt der Rentenschuldner eine außerordentliche Einzahlung zum Theil für eine Abschlagszahlung an der Schuld, zum Theil zu einer Vorausbezahlung bevorstehender Renten, so sind zwei Fälle zu unterscheiden. 1) Der Schuloner gibt an, wie viel er von seiner Einzahlung für den ersten Zweck verwendet wissen will, und verlangt zu erfahren, für wie viel Jahre der Rest seine Rente decken wird. 2) Der Schuldner nennt die Zahl der Jahre, in denen er mit der Rentenzahlung aussetzen will, und wünscht den Mehrbetrag seiner außerordentlichen Einzahlung am Schuldkapital abgeschrieben. ad 1) Man berechnet (nach §. 2) wie viel zur Zeit der außerordentlichen Einzahlung an der Schuld getilgt ist, und zieht diesen Betrag sammt der zu einer Abschlagszahlung bestimmten Summe von dem ursprünglichen Schuldkapital ab. Will der Schuldner seine bisherige Rente beibehalten oder eine beliebige neue Rente festsetzen, so findet man die fernere Zeitdauer der Rentenzahlungen nach §. 5. Will er aber die anfänglich festgestellten Abzahlungstermine festhalten, oder bestimmt er selbst einen beliebigen Termin (innerbalb der Grenzen des Ablösungs-Gesetzes), so ermittelt man die neue Rente nach §. 3. Ist über den Betrag der künftig zu zahlenden Rente entschieden, so findet man die Zeit, während welcher diese Rente durch den andern (für eine Vorauszahlung bestimmten) Theil der außerordentlichen Einlage gedeckt wird, nach §. 9. ad 2) Nachdem B. eine Rente von 42 fl. 8 Jahre lang entrichtet hat, macht er eine außerordentliche Einzahlung von 150 fl., und will während der nächsten 3 Jahre mit Bezahlung seiner Rente aussetzen. Der Ueberschuß obiger Einzahlung über die Deckung dreier Jahrrenten soll als Abschlagszahlung am Schuldkapital in Rechnung gebracht werden, ohne daß die Rente selbst eine Aenderung erfährt. 547 Der Zins aus 150 fl. macht 6 fl. Nach 3 Jahren sind also an den 150 fl. abzuschreiben 36 K 3,1216 = 115,377 fl. Bleibt: 150 — 115,377 = 34,623 fl. Zieht man den Zins aus dem ursprünglichen Schuldkapital von der Rente (42 fl.) ab und multiplicirt den Rest mit 13,486351 (Tab. II.), so hat man den Betrag dessen, was an der Schuld zu Ende des 1 lten Jahres getilgt ist. Dieser Betrag sowohl, als obige 34,623 fl. werden von der ganzen Schuld abgezogen, und zuletzt berechnet man (nach §. 5) in welcher Zeit der Rest durch die Rente von 42 fl. abgetragen wird. 8. 12. Andere Fälle, welche möglicherweise noch vorkommen könnten, werden sich leicht durch Combination der in Vorstehendem betrachteten Fälle erledigen lassen. Anhang. Erläuterung der Hülfstafeln. In jeder Hülfstafel stehen oben die Brüche der betreffenden Haupttabelle in horizontaler Reihe nebeneinander, und unter jedem solchen Bruche findet sich in vertikaler Reihenfolge sein Doppeltes, Dreifaches, Vierfaches u. s. f. bis zum Neunfachen angegeben. Der Zweck dieser Tafeln ist, die Multiplikation eines Decimalbruchs durch einen andern, oder durch eine mehrzifferige ganze Zahl auf eine bloße Addition zurückzuführen, wodurch einerseits eine Abkürzung der Berechnung, andrerseits eine größere Sicherheit des Resultats erzielt wird, indem allenfallsigen Multiplikationsfehlern vorgebeugt ist. Zugleich gewährt die Benützung der Tafeln in solchen Fällen, wo ein Bruch einer Haupttabelle mit einer sehr großen Zahl multiplicirt werden muß (mithin auch die letzten Stellen desselben noch Einfluß auf das Produkt haben können), größere Genauigkeit, als die unmittelbare Multiplikation; denn sämmtliche Brüche der Tabellen und Hülfstafeln sind ursprünglich auf Acht Deeimalstellen berechnet). Der Gebrauch der Hülfstafeln kann am Besten an einigen Beispielen gezeigt werden. Gesetzt, es sei der Bruch 0,224627 (fünfte Columne der Hülfstafel zu I. mit 4605,73 zu multipliciren. Man kann dieß dadurch ausführen, daß man ihn zuerst mit 4000, dann *) So ist z. B. für den 13ten Bruch der Tab. J. der achtstellige Werth = 0,10014372, sein Neunfaches also = 0,90129348, oder mit Weglassung der beiden letzten Stellen, = 0,01293, während die unmittelbare Multiplikation des in Tab. l. stehenden sechsstelligen Bruches das Produkt 9 X 0,100144 = 0,901296 geben würde. 548 mit 600, dann mit 5, hierauf mit J#o, endlich mit /100 multiplicirt, und sämmtliche Produkte addirt. Um diese Produkte aus der Tafel entnehmen zu können, hat man die vierte Zeile der Columne mit 1000, die sechste Zeile mit 100 zu multipliciren, die siebente mit 10 zu dividiren und die dritte mit 100 zu dividiren. Diese Multiplikationen und Divisionen werden aber bekanntlich blos durch entsprechendes Verrücken des Commas ausgeführt. Die Rechnung gestaltet sich demnach, wie folgt: Der Bruch multiplicirt mit 4000 gibt 898,508 600 „ 134,/7763 „ 5 „ 1,123135 7“, 7, » « 710 « 0,1572390 %%%% 0,00673881 » » ,,400.)73»103457141381 Da jedoch be der Verwandlung der Guldenbrüche in Kreuzer höchstens noch die dritte Deeimalstelle von einigem Einfluß ist, so werden die strengsten Gesauigkeits-Anforderungen schon erfüllt, wenn man die obige Addition auf vier Deeimalstellen sich erstrecken läßt. Es wäre also nicht nöthig gewesen, die sämmtlichen Summanden vollständig anzuschreiben; vielmehr hätten beim dritten Summanden zwei, beim vierten drei, beim fünften vier Stellen rechts weggelassen werden können. Wenn man die überflüssigen Stellen und die vordern, für die Addition bedeutungslosen Nullen wegläßt, ferner statt der verschiedenen Comma einen gemeinschaftlichen verticalen Strich zieht, so gewinnt die Rechnung das nachstehende einfache Aussehen. · « 898508 1347763 11231 1572 67 10534s|5713 Oben über dem stärkern Horizontalstrich ist der Multiplikator (der natürlich nicht mit zur Addition gezogen wird) so bingeschrieben, daß sein Comma in den Vertiealstrich fällt. 549 Bei dieser Stellung kommt diejenige Ziffer jedes einzelnen Summanden, welche in der Hülfstafel unmittelbar vor dem Comma steht (und welche auch eine Null seyn kann), immer gerade unter diejenige Ziffer des Multiplikators, welche auf diesen Summanden geführt hat. Weitere Beispiele zur Vergleichung des abgekürzten Verfahrens mit der ausführlichen Berechnungsweise. Ausführliche Rechnung. I.) 0,82198 (Tab. II. 17.) 10820,015 0,0821984 10000 -8210,0 x 800 x 20 65,7588 1,0439 & H0%% -00,0008 » x oooo = 0,0004 „ XK10820,015 = 889, 3839 II.) 13,486351 (Tab. II. 11.) x 849 13,486351 K 800 = 10789,0811 ,, X40=» X g-539,4540 121,3771 „X 849— 11449,9122 III.) 0,360340 (Tab. I. 3.) x 0,1925 0,360349 c — 0,0360340 „ X /00 —00,03243141 77 x /(oo — 0,000720798 „BX Sioooo * 0,0001801745 „ 10,1925— 0,0693672825 Abgekürztes Verfahren. 10820/015 821 65 1 889 849 10789 539 121 98 7388 6439 8 4 39. 0811 440 3771 11449 0 9122 105 03603 3243 072 18 106936 550 Tabellen. (Zinsfuß 4 Procent.) Tab. J. Tab. lI. Werth einer unveränderlichen Jahres- Gesamtwerth einer Rente von 1 fl., rente, durch welche nach einer be- welche während eines bestimmten Zeitstimmten Anzahl von Jahren 1 fl. raums je am Enre des Jahres besammt Verzinsung abgetragen wird. zogen worden ist. Anzahl der Rente (am Ente jebes Jahres Anzahl der Jahre. zahlbar?. Fahre. Summe bder Rentenbezüge. 1 1,040000 1 1,000000 2 0,530196 2 2,040000 3 0,360340 3 3,121600 4 0,275400 4 4,246464 5 0,221627 5 5,416322 6 0,100762 6 6,632975 7 0,166610 7 7, 898294 8 0,148528 8 9,214226 9 0,134403 9 10,582795 10 0,123291 10 12,006107 11 0,114140 11 13,486351 12 0,106552 12 15,025805 13 0,100144 13 16,626838 14 0,094669 14. 18,291911 15 0,089041 15 20,023587 16 0,085820 16 21,824531 17 0.082198 17 23,697512 18 0,078993 18 25,645413 19 0,076130 19 27,671229 20 0,073582 20 29,778078 21 0,071280 21 31,969202 22 0.069199 22 34,247970 23 0,067309 23 36,617888 24 0,065587 24 39,082604 25 .0,064012 25 41,645908 551 Beilage IHI. Anleitung zur Berechnung des Werths abzulösender Bauholzgerechtig-=keiten. (Zu §F. 31 der Instruktion.) Wenn auf den nach Maaßgabe des Gesetzes vom 14. April 1848 aufgebobenen und abzulösenden Gefällen die Verbindlichkeit zur Abgabe von Bauholz als Gegenleistung an die Mlichtigen haftet, so ist die Berechnung des Werths dieser Gegenleistung, wofern nicht besondere, eintretenden Falls näher auszuführende Umstände eine Abweichung begründen, nach folgenden Vorschriften vorzunehmen. G. 1. Die Cntschädigung für die Ablösung oder Aufhebung einer Bauhbolzberechtigung soll in sich begreifen: 1) den Werth des zum nächsten Neubau sowohl, als zu den bis dahin noch vorkommenden Ausbesserungen erforderlichen Gerechtigkeitsholzes; 2) ein Kapital, welches an Zinsen und einfachen Zinsen daraus, in jeder der vom nächsten Neubau anfangenden Wiederkehrs-Perioden eine Summe gewährt, die dem in jeder solchen Periode erforderlichen Aufwand für Gerichtigkeitsholz zum Neubau und Ausbesserungen gleichkommt. g. 2. Zu dieser Werthsermittlung wird erfordert: die Kenntniß a) des Umfangs der Berechtigung; b) der wahrscheinlichen Dauer der einzelnen Gebäude von einem Neubau zum andern, und der in die Zwischenzeit fallenden Ausbesserungen; c) der Größe des jedesmaligen Erfordernisses an Gerechtigkeitsholz zu Neubau und zu Ausbesserungen oder Reparationen. 8. 3. In Ansehung des Umfangs der Berechtigung ist aus den vorhandenen Lagerbüchern, Lehenbriefen, Rechnungen und sonstigen Urkunden insbesondere nachzuweisen, ob die Berechtigung auf alle aus Holz bestehenden Tbeile eines Gebäudes oder nur auf bestimmte einzelne Theile oder Quoten des ganzen Gebäudes sich erstreckt, ob sie nur Tannen= oder auch 552 Eichenholz, nur eigentliches Bauholz, oder auch Schnittwaaren zum Gegenstand hat, und ob sie überdieß noch den Bezug anderer Materialien, Ziegel 2c. begreift, welche vorkommenden Falls in die Ablösung einzuschließen sind. K. 4. Die Dauer der Wiederkehrsperioden der Ausbesserungen und Neubauten ist, wenn sich nicht aus mehreren vorangegangenen Fällen eine Durchschnittszahl zieben läßt, oder wenn diese Durchschnittszahl keinen sichern Anhaltspunkt gibt, durch Schätzung auszumitteln, bei welcher folgende Umstände ins Auge zu fassen sind: der bauliche Zustand des Gebäudes, ob der untere Stock von Stein oder Holz, oder theilweise von Stein und Holz u. s. w.; die mildere oder rauhere Gegend; die günstigere oder ungünstigere Lage, ob auf trockener oder feuchter Stelle, in der Niederung gegen die Einflüsse der Witterung mehr geschützt, oder in der Höhe derselben mehr ausgesetzt; die bessere oder schlechtere Bauart, die Art der Dachkonstruktion, ob mit oder ohne Walmen, und im letztern Falle, ob mit steinernen oder hölzernen Giebeln; die Dachbedeckung; die Beschaffenheit der Baumaterialien (Steine, Backsteine, Eichen-, Tannenholz 2c.), welche in den verschiedenen Gegenden zum Bauen verwenvet werden. 8. 5. Nach diesen Anhaltspunkten ist zunächst auszumitteln: a) wie viel Jahre das in Frage stehende Gebäude bei sorgfältiger Unterhaltung noch dauern könne; und b) ob überhaupt, wie oft und nach welchen Zeitabschnitten in der Zwischenzeit bis zum nächsten Neubau bauliche Ausbesserungen, zu welchen Gerechtigkeitsholz u. dergl. abzugeben wäre, erforderlich seien, und wie viel die jedesmalige Abgabe betragen dürfte; sodann ist erst ) die Wiederkehrsperiode der künftigen Neubauten vom nächsten Neubau an, und die Zahl der innerhalb dieser vorkommenden Ausbesserungen zu bestimmen. Bei Annahme der Zeitdauer bleiben Zerstörungen durch Brand unberücksichtigt. S 6. Ist die wahrscheinliche Dauer eines Gebäudes bis zum nächsten Neubau ausgemittelt, so wird das zu letzterem abzugebende Bauholz und etwaige sonstige Materigl nach seiner Menge und Beschaffenheit einzeln aufgenommen und verzeichnet, das Holz nach einem drei- 553 jährigen Durchschnitt der Orts= oder Revierpreise, das übrige Material nach dem Durchschnitt der Ortspreise von den letzten 12 Jahren zu Geld berechnet und von dem hienach sich ergebenden Betrag ½0 oder 5 Procent, als Werth der Abbruch-Materialien, in Abzug gebracht. # Ebenso wird das zu Ausbesserungen bis zum nächsten Neubau erforverliche Material, und zwar, wenn mehrere solche Ausbesserungen (nach oben §. 5b) angenommen werden, von jeder besonders berechnet. Wenn als Macherlohn oder Stammgeld, weil der Berechtigte früher das Holz selbst zu hauen oder ein Anweisgeld zu bezahlen hatte, oder unter anderem Titel von den Berechtigten bei dem Empfang des Holzes oder anderer Materialien etwas zu leisten war; so ist der Betrag einer solchen Gegenleistung von dem berechneten Materialwerth in Abzug zu bringen. S. 7. Die Schätzung der wahrscheinlichen Dauer der Gebäude bis zum nächsten Neubau und der bis dahin noch erforderlichen Ausbesserungen, der Dauer der künftigen Wiederkehrsperioden, die Berechnung des Erfordernisses an Holz 2c. (I§. 4, 5 und 6) ist, wenn die Betbeiligten nicht in anderer Weise gütlich übereinkommen, nach den Vorschriften der Instruktion 8. 36 und folgende vorzunehmen. 8. 8. Auf die nun erlangten Grundlagen ist sofort nach den beigefügten, auf der Annahme von 4 Procent einfacher Zinsen beruhenden Tabellen (wie das angehängte Beispiel näher zeigt) die Abkaufsumme so zu berechnen, daß 1) der Betrag der Leistungen bis zum nächsten Neubau und der bis dahin erforderlichen Ausbesserungen nach Tab. l. auf seinen baaren Werth zur Zeit der Ablösung zurückgeführt, und 2) das Kapital für den Aufwand zu den später wiederkehrenden Neubauten und Ausbesserungen nach Tab. II. gesucht, und sodann nach Tab. I., ebenfalls auf seinen baaren Werth zur Zeit der Ablösung zurückgeführt wird. Für die bis zum nächsten Neubau zu 1) noch vorkommenden Ausbesserungen oder Reparaturen (oben §. 50) sind die Zeitabschnitte so einzutheilen, daß zwischen dem Schlußjahr des letzten und dem für den Neubau angenommenen Zeitpunkt noch ein angemessener Abstand übrig bleibt. Für die zu 2) im Laufe der Zeit von einem Neubau zum andern vorkommenden Ausbesserungen (oben §. 5e) zusammen genommen ist, als Erforderniß eine 554 dem Aufwand für den Neubau gleiche Summe anzunehmen, diese durch die Zahl der Ausbesserungsfälle in gleiche Quoten zu theilen, der Zeitraum von einer Ausbesserung zur andern aber auf diejenige Zahl von Jahren anzunehmen, welche sich ergibt, wenn mit der um Eins erböhten Zahl der Ausbesserungsfälle in die Zahl der Jahre von einem Neubau zum andern dividirt wird. S. O. Von dem auf die so eben bezeichnete Weise gefundenen Entschädigungskapital ist der 2öste Theil als Jahreswerth der Gegenleistung anzusehen. Dieser Jahreswerth ist aber noch um den Brandversicherungsbeitrag, der aus dem Entschädigungskapital nach dem Durchschnitt der letzten 12 Jahre zu entrichten gewesen wäre, zu erhöhen und dann von dem Jahrswerth der abzulösenden Gefälle in Abzug zu bringen. Beispiel zu §. 8 und 9. Ist zu Anfang des Jahres 1840 die wahrscheinliche Dauer eines Gebäudes bis zum nächsten Neubau auf 100 Jahre bestimmt und angenommen, daß inner dieser Zeit noch drei Reparationen je nach 25 Jahren vorkommen, und ist die Leistung zu dem nach 100 Jahren eintretenden Neubau zu 500 fl., zu jeder der drei Reparationen aber zu 100 fl. angeschlagen, sodann aber für den späteren, je nach 150 Jahren wiederkehrenden Neubau ebenfalls die Summe von 500 fl. erforderlich, und in der Zwischenzeit von einem Neubau zum andern die Zahl der Ausbesserungsfälle auf 5 angenommen; so ergibt sich, unter Zugrundlegung der hienach unter Ziffer I. und Ill. beigefügten Tabellen, folgende Berechnung: zu Punkt 1 des §. 8 für die Periode bis zum nächsten Neubau. a) Neubau: Nach der Tabelle I. ist 1 fl. nach 100 Jahren zahlbar gegenwärtig werth 0,077399 also 0,077309 mal 500 = 38,699500 oder 38 fl. 42 kr. h) Ausbesserungen à 100 fl. die erste nach 25 Jahren: 0,403226 mal 100 = 40,322600 die zweite nach 50 Jahren: 0,201613 mal 100 = 20, 161300 die dritte nach 75 Jahren: 0,118483 mal 100 = 11,848300 72,3322 oder 72 fl. 20 kr. 555 Zu Punkt 2 für alle künftigen Perioden. a) Für den Neubau: Nach der Tabelle II. beträgt der Kapitalwerth einer nach 150 Jahren wiederkehrenden Leistung 0,041875 diese nun multiplicirt mit der Leistung 500 » 20,9375000der20fl.56kr. Da dieses Kapital aber erst nach 100 Jahren zu laufen anfangt, weil der naͤchste Neu— bau erst nach dieser Zeit eintritt, und für diesen die Entschädigung oben schon ausgemittelt ist, so ist vass elbe auf seinen baaren Werth zurückzuführen. Nach Tabelle I. hat nun 1 fl. in 100 Jahren fällig, gegenwärtig einen Werth von 0,0773099 multiplicirt mit 20, 937 1,620 rc. oder 1 fl. 37 kr. b) Für Ausbesserungen: Werden sodann fünf Ausbesserungsfälle und für diese zusammen eine dem Aufwand für den Neubau gleiche Summe von 500 fl. angenommen, so kommt auf jeven Ausbesserungsfall ½ mit 100 fl., welcher Betrag, wenn die Zeit von einem Neubau zum andern 150 Jahre mit 6 dividirt wird, je nach 25 Jahren verfällt. Für eine je nach 25 Jahren wiederkehrende Leistung ist nun nach Tabelle II. das stehende Kapjtal bei einer Leistung — 1 — 0,675670 multiplicirt mit 100 67,567600 oder 67 fl. 34 kr. Diese betragen, wie das Kapital für den Neubau, auf den jetzigen Werth zurückgeführt: 0,077399 mäl 67,5676 = 5,22961 oder 5 fl. 13 kr. Im Ganzen beträgt sonach die Entschädigungssumme: zu Punkt 1. a) Neunbn 8638 fl. 42 kr b) Auebesserungen. 72 fl. 20 ke. zu Punkt 2. a) Neubau 1 fl. 37 kr. b)) Ausbesserungen. . 5 fl. 13 kr. 117 fl. 52 kr. Der Jahreswerth dieses Entschädigungskapitals ist gleich ½6 oder .4 fl. 43 kr. Hiezu wird nach §. 9 der aus den letzten 12 Jahren zu ermittelnde durch schnittliche Betrag des Brandversi herungs- Beitrags aus der Kapitalsumme 117 fl. 52 kr. mit 8 kr. geschlagen und der Cesammtbetrag mit. .. ..4si51k1·« nach Art. 13 des Gesetzes von dem Jahrswerth der Leistungen des Gefälfpflichtigen abgezogen, beziehungsweise im 16fachen Maaßstabe abgelöst. 556 Dabelle I. Berechnung des gegenwärtigen Werthes einer erst künftig verfallenden Schuldigkeit = 1 berechnet zu 4 vom Hundert einfacher Zinse. Ist ein Guldenso. ist sein Ist ein Guldeno ist sein Ist ein Guldenzo ist sein Isst ein Gulbeno ist sein zahlbar nach gegenwärtiger zahlbar nach gegenwäártiger zahlbar nachegenwärtigerzablbar nachgegenwärtiger Jahren: Werth: Jahren: Werth: Jahren: erth: Jahren: Werth: 1 0,961538 27 0,378558 53 0,187801 79 0,110016 2 0,924556 28 0,366999 54 0,183500 80 0,108038 3 0,889047 29 0,355923 55 0,179340 81 0,106112 4 0,854993 30 0,345304 56 0,175316 82 0,104236 5 0,822368 31 0,335121 57 0,171421 83 0,102409 6 0,791139 32 0,325351 58 0,167650 84 0,100628 7 0,761267 33 0,315976 59 0,163999 85 0,098892 8 0,732708. 34 0,3060974 60 0,160462 86 0,097201 9 0,705418 35 0,298329 61 0,157035 87 0,095551 10 0,679348 36 0,289023 62 0,153714 88 0,093943 11 0,654450 37 0,282040 63 0,150494 89 0,092374 12 0,630676 38 0,274363 64 0,147371 90 0,090843 13 0,607977 39 0,266980 65 0,144342 91 0,089350 14 0,586304 40 0,259875 66 0,141403 92 0,087892 15 0,56561 1. 0,25303667 0,13855093 0,086469 16 0,545852 42 0,246451 68 0,135781 94 0,085080 17 0,526982 43 0,240108 69 0,133092 95 0,083724 18 0,5089584 0,233005 0,13046080 0,082399 19 0,4019 0,228102 0,1279417 0,081106 20 0,475285 46 0,222420 72 0,125477 98 0,079841 21 0,459559 47 0,216939 73 0,123080 99 0,078606 22 0,444523 48 0,211649 74 0,12070 0,077399 23 0,430145 49 0,206543 75 0,11848301 0,076220 24 0,416389 50 0,201613 76 0,1162712 0,075066 25 0,403226 51 0,196850 77 0,1141344103 0,073938 26 0,390625 52 0,192249 78 0,112047104 0,072835 557 Ist ein Gulden2o ist sein In ein Gulden% ist seinIrn ein Gulden so ist seinIst ein Gumen] sso ist sein zahlbar nach gegenwärtiger zahlbar nach gegenwärtiger zahlbar nach gegenwärtiger gzablbar nach gegenwériiger Jahren: Wertb: Jahren: Werth: Jahren: Werth: Jahren: Werth: 105 0,071757 142 (0,044058 179 0,029718 216 0,021371 106 0,070701 143 0,043545 180 P0,029433 217 0,021196 107 0,069669 144 60,043041 181 0,0209151 218 0,021024 108 0,068659 145 0,042546 182 0,028874 219 0,020853 109 0,067670 146 0,042059 1 0,028600 220 0,020685 110 0,066702 147 0,041581 184 0,028331 221 0,020519 111 0,065755 148 0,041110 185 0,028065 222 0,020354 112 0,064827 149 6,040648 186 0,027803 223 0,020192 113 0,063919 150 6,040193 187 0.,027544 224 0,020031 114 00,63029 151 0,039746 188 0,027289 225 0,019873 115 0,062158 152 P0,039306 189 0.027038 226 0.019716 116 0,061305 153 0,038873 190 0,026789 227 0,019561 117 0,060486 154 0,038447 191 0,026545 228 0,019480 118 P0.,059649 155 0,38020 0,026304 229 0,019257 119 0,058846 156 0,037617 103 0,026066 230 0,019107 120 0,058058 157 0,037211 194 0,025831 231 0,018959 121 0,057287 158 6,036812 195 10,025599 232 0,018813 122 0,056530 159 0,036420 196 P0,025370 233 0,018660 123 0,055789 160 (0,036033 197 ,025145 234 0,018526 124 0,055061 161 0,035653 198 0,024922 235 0,018385 125 0,054348 162 0,035279 199 0,024703 236 0,018246 126 0,053648 163 0,034910 200 0,024486 237 0,018107 127 0,052962 164 0,034548 201 0,024272 238 0,017971 128 P0,052288 165 P0,034190 202 0,024061 239 0,017836 129 0,051627 166 P0,033839 203 P0,023852 240 0,017703 130 0,050979 167 J6,033492 204 P0,023646 241 0,017571 131 0,050342 168 P0,033151 205 P0,023443 242 0,017441 132 0,019718 169 0,032815 206 0,023243 243 0,017312 133 0,040104 170 0,032484 207 0,023045 244 0,017184 134 (60,048502 171 0,032158 208 0,022840 245 0,017058 135 0,047011 172 6,031837 200 P0,022656 246 0,016933 136 P0,047331 173 P0—0,031521 210 0,022466 247 0,016810 137 0,046760 174 P0,031209 211 0,022278 248 0,016688 138 0,046200 175 (6,030902 212 0,022092 249 0,016567 139 0,045650 176 P„,030600 213 0,021908 250 0,016447 140 0,0451107 P0,03030);3½14 P00,021727 141 0,044579 178 6,030008 215 „,021548 558 Tabelle II. Verwandlung einer periodischen Leistung — 1 in eine jährliche Rente, berechnet zu 4 vom Hundert einfacher Zinse. so bekrägt so beträgt Kehrt die Periode Kehrt die Periode wieber nach Jahren: die jährliche Rente: bas Renten-Kapitalelwieder nach Jahren: see jährliche Rente: daß Renten-Kapital: 1 1,000000 25, 000000 31 0,020161 0,504032 2 0,490196 12,254900 32 0,019290 0,482253 3 0,320513 8,012920 33 0,018478 0,461938 4 0,235849 5,896227 34 0,017718 0,442948 5 0,185185 4, 629630 35 0,017007 0,425170 6 0,151515 3,787880 36 0,016340 0,408498 7 0,127551 3,188702 37 0.015713 0,392835 8 0,108696 2,717391 38 0,015124 0,378100 9 0,095785 2,394633 39 0,014569 0,36420 10 0,084746 2,118644 40 0,014045 0,351122 11 0,075758 1,893940 41 0,013550 0,338753 12 0,068306 1,707650 42 0,013082 0,327055 13 0,062035 1,550868 43 0,012039 0,315975 14 0,056689 1,417234 44 0,012219 0,305475 15 0,052083 1,302083 45 0.011820 0,205507 16 0,048077 1,201923 46 0,011442 0,286010 17 0,044563 1,114082 47 00.011082 0,277040 18 0,041322 1,033058 48 0,010739 0.268470 19 0,038700 0,007402 49 0,010412 0,260307 20 0.036232 0,005797 50 0,010101 0,252525 21 0,034014 0,850340 51 0,009801 0,245097 22 0,032010 0,800256 52 0,009520 0,238005 23 0,030193 0,754831 53 0,009249 0,231225 24 0,028539 0,713470 54 0,008990 0,224740 25 0,027027 0,075676 55 0 008741 0,218530 26 0,025641 0,641026 56 00,08503 0,212585 27 0,024366 0,609162 57 0,008275 0,206885 28 0,023191 0,579777 58. 0,008057 0,201417 29 0,022104 0,552608 59 0.007847 0,196170 30 0,021097 0,527425 60 0,007645 0,191133 559 Kehrt die Periode wieder nach Jahren: so beträgt Kehrt die Periode so beträgt die jährliche Rente: das Renten-Kapital: wieder nach Jahren : die jaͤhrliche Rente: das Renten-Kapital: 61 62 63 64 65 66 67 68 0,007452 0,00725 0,0070 80 0,006 0,004 0,00 0,00643 0,006285 0,0041 0,0000 0, 005869 0,00573 0,0050 14 0,00540 0,005376 0,005203 0,005154 0,0050 0,004 0 0045 0,00448. 0,00455 0,00454 0,004 0,00 4300 0,00 0 0,004220 0,00414 0,00 0,00300 0,003924 0,00385 60,000780 0,003720 0,003655 0,003592 0,180200 0, 181032 0,177155. 0,122842 0,168690 0, 16460 0, 160 835 0,15715 0,153525 0,150060 0146613 0,143480 0,140355 0.137332 0,134408 0,131580 0,128840 0,121125 0 118707 0,116365 0.114092 0,111888 0,109745 0, 107665 0,105045 0. 103683 0,101775 0,000020 0,0015 0,0963 0,0945 0,002993 0,09135 120 121 122 123 124 125 126 127 128 129 130 131 0,089800 132 0,003531 0,003471 0,003412 0,003356 0,003300 0,003246 0,003194 0,003142 0,003092 0,003043 0,002995 0,002949 0,002903 0,002859 0,002815 0,002773 0,002731 0,002691 0,002651 0,002612 0,002574 0,002537 0,002501 0,002466 0,002431 0,002397 0,002363 0,002331 0,002299 0,002268 0,002237 0,002207 0,002177 0,002149 0,002120 0,002093 0,088265 0,086770 0,085313 0.083892 0,082508 0,081157 0,07984 3 0,078557 0,077303 0,0760 0,074885 0,073720 0,072582 0,071470 0,07038 0,069320 0,068285 0,067270 0,006277 0,005310 0,004360 0,003432 0062525 0,061638 o o6076s 0,050l917 0,05005 0,058270 0,05743 0 os6690 0,055922 0,055773 0,054438 0,053717 0,0530s0 0,052320 560 so beträgt so beträgt Kehrt die Periobe Kehrt die Periade wieder nach Jahren:bie jhrsiche Rente: bas Renten-Kapital:swieber nach Jahren:stie jährliche Rente: bos Nenten-Kapital: 133 0,002066 0,051640 176 0,001263 0,031565 134 0,002039 0,050975 177 0,001250 0,031247 135 9 002013 0,050322 178. 0,001237 0,030035 136 0,001987 0.049683 170 0,001225 0,030628 137 0,0019 2 0,049055 180 0,00 1213 0,030325 138 0,001938 0,048438 181 .0,00 1201 0,030027 139 0,001913 0,047835 182 0,001189 0,029732 140 1890 0,047240 183 0,001178 0,029443 141 .0,001866 0,046660 184 0,001166 0,029158 142 0,001844 0,0460 185 0,001155 0,028875 143 0,001821 0,045527 186 0,001144 0,028598 144 0,001799 0,044978. 187 0,001133 0.028325 145 0,001777 0,044437 188 0,001122 0,028055 146 0,001756 0,043905 189 0,001112 0,027790 147 .0,001735 0,043385 100 .0,00 1101 0,027528 148. 0,001715 0,042872 191 0,001091 0,027268 149 0,001695 0,042370 192 0,001081 0,027015 150 ,001675 0,041875 193 0,001071 0.026762 151 "001656 0,041390 194 0,001061 0,026515 152 0,001637 0.040915 195 0,00 1051 0,026273 153 0,001618 .0,040445 196 0,00 1041 0,026030 154 .0,00 1500 0,039985 197 0,001032 0.025792 155 „001581 0,0390532 198 0,001022 0,025560 156 0,001564 0,039087 199 .0,00 1013 .0,025328 157 0,001546 0,038650 200 0,001004 0,025100 158 0, 001529 0,038223 201 0,000905 0,024875 159 0, 001512 0,037798. 202 0,000986 0,024655 160 0,037380 203 0,000077 0.024435 161 0,036973 204 0,000969 0.024220 162 0,036570 205 0,000960 0,024005 163 0,036173 206 .0,000952 0,023795 164 0,035785 207 0,000944 0,023587 165 0,035400 208 0,000035 0,023382 166 0,035025 200 .0,000927 0,023183 167 0,034652 210 0,000919 0,022983 168. 0,034287 211 0,000911 0,022785 169 0,033928 212 .0,000904 0,022590 170 „033575 213 0,000896 0,022400 171 0,033228 214 0,000888 0,022210 172 0,032885 215 .0,000881 0,022023 173 0,032547 216 .0,000874 0,021838 174 0,032215 217 0,000866 0,021655 175 0,031888 218 0,000859 ., 021475 561 Kehrt die Periode wieber nach Jahren: so beträgt Kehrt die Periobe bdie jährliche Rente: bas Renten-Kapital: wieder nach Jahren: so beträgt die jährliche Rente: das Renten-Kapital: 0,000852 0,000845 0,000838 0 000831 0,.000824 0,000627 0,0160360 0,016242 .0,0167125 0,016009 0,015895 0,015782 0,015670 0,000622 0,000 0,00047 0,015559 0,015440 0,015341 0, 5233 0,015127 0,015022 0,011939 562 Beilage III. Anleitung zur Verpflichtung von Sachverständigen in Ablösungssachen. (Zu §. 38 der Instruktion.) I. Eides= und Verpflichtungs-Vorhalt. Sie werden als Sachverständiger in der Ablösungssache einen feierlichen Eid zu Gott dem Allmächtigen schwören (an Eidesstatt angeloben), alle Obliegenheiten des von Ihnen auszurichtenden Auftrags mit Eifer, Fleiß und gewissenhafter Redlichkeit zu erfüllen, Ihre gutächtliche Aeußerung nur nach gründlicher Untersuchung mit gehöriger Sorgfalt, Ihrer besten Einsicht gemäß, abzugeben, und sich dabei durch keinerlei Gaben oder andere persönliche Rücksichten und unlautere Beweggründe in Erfüllung ihrer Pflicht abwenden zu lassen, vielmehr in allem so zu handeln, wie die gesetzliche Ordnung es erfordert, und Sie es vor dem allwissenden Gott zu verantworten Sich getrauen. II. Beeidigungs-Akt und Beeidigungs-Formel. a) Bei feierlicher Beeidigung. Wenn der Eidesvorhalt dem zu Verpflichtenden vorgelesen worden, so nähert sich jener dem Beeidigenden, hält die drei ersten Finger der rechten Hand empor und spricht: „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe!“ wonächst er mit der rechten Hand die ihm dargebotene Rechte des Beeidigenden berührt. b) Bei minder feierlicher Verpflichtung. Ist der Verpflichtungsvorhalt vorgelesen; so nähert sich der zu Verpflichtende dem Beeidigenden, berührt mit der rechten Hand die ihm dargebotene Rechte vesselben und spricht, ohne die Hand empor zu halten, die Worte: „Ich gelobe es an Eives-Statt!“ Ueber jede Beeidigung ist ein kurzes Protokoll aufzunehmen. 563 BeilagelIV. Formular und Anweisung zur Fertigung der Ablösungs-Urkunden. (Zu §. 50 der Instruktion.) Oberunt: Gemeinde . .... DDen Ablösungs-Urkunde. Auf den Grund der Bestimmungen des Gesetzes vom 14. April 1848, betreffend die Beseitigung der auf dem Grund und Boden haftenden Lasten hat (baben) N. N. g ....... (Bei einer größeren Anzahl von Pflichttigen, deren namentliche Aufführung in der Urkunde lästig wäre, kann gesagt werden:) (die in dem beiliegenden Verzeichnisse genannten . Gütberbesitzer aus dem hiesigen Gemeinde-Bezirk.) abgelöst: (Hier muß nun das Gefäll und das Gut, auf dem die Akgabe haftet, kurz bezeichnet werden. Wenn in der Urkunde der Raum nicht zureicht, so kann sich auf ein beizulegendes Verzeichniß berufen werden, in welchem unter dem Namen eines jeden Blichtigen dessen Schuldigkeit und die Zerschlagung derselben in Zeitrenten bemerkt werden muß.) wofür die Ablösungsschuldigkeit sich auf —2 beläuft. Der Ablösende hat (die Ablösenden haben) hierfür zur K. Ablösungskasse (Gemeindepfleg, Stiftungspfleg, Cameralamt 2c.) zu zahlen: (Hier wird, wenn die Urkunde nur für einen oder wenige Pflichtige auszuferligen ist, das Ablösungs-Capital nebst dem Termin, von welchem an dasselbe zu verzinsen ist, eingesetzt.) Wenn aber die Urkunde für eine größere Anzahl Pflichtiger ausgestellt wird, so lautet der Eintrag: „die in dem beiliegenden Verzeichnisse unter dem Namen jedes Pflichtigen benannte Summe.“ 564 Der (die) bisherige(n) Gefällberechtigte(n) (hier ist der Name des einen oder der mehreren gemeinschaftlich Berechtigten einzusetzen.) bat (haben) aus dieser Ablösung zu fordern —:. wofür er (sie) nach Abrechnung der etwa bereits erhaltenen Abschlagszahlungen empfängt (empfangen) a) an 4 Prozent Zinsen vom 18. April 1848 an b) an Capital brr Obligationen (auf den Namen oder Inhaber) lösungskasse fällt dieß hinweg. Bei Ablösungen ohne Vermlttlung der Ab-Auf dieser Entschädigungsforderung des (der) Gefällberechtigten haftenden privatrechtlichen Lasten im Sinne des Art. 14 des Ablösungsgesetzes vom 14. April 1848. (Hier sind die Lasten genau anzugeben. Ist die Art der Abfertigung bestimmt, so muß diese gleichfalls angegeben werden. Walten in letzterer Beziehung Anstände vor, so sind diese hier vorzutragen.) Anmerkung. Wenn der im Gesetz Art. 13 zuletzt genannte Fall eintritt, so iß gleichfalls eine Urkunde aufzunehmen, In der das Verhältnih und insbesondere die von dem früheren Gefällberechtigten den Mlichtigen zu leistende Vergütung sowohl, als die auf den aufgehobenen Gefällen haftenden privatrechtlichen Lasten im Sinne des Art. 14 des Gesetzes und die Art, wie letztere sicher gestellt werden, oder welche Anstände hier-Ülber vorwalten, vorzutragen ist. A Gedruckt bei G. Hasselbrink. (Nach Seite 550 des Reg.-Blatts von 1848.) HPülfstafel — — 1. 2. 3. 4. 1 1,040000 0,530196 0,360349 0,275400 2 2,080000 1,060392 0,720697 0,550080 3 3,120000 1,590588 1,081046 0,826470 4 4 160000 2,120785 1,141394 1,101960 5 5,200000 2,650981 1,801743 1,377450 6 6,240000 3,181177 2,162091 1,652940 7 7,280000 3,711373 2,522440 1,928430 8 8,320000 4,241569 2.882788 2,203920 9 9,360000 4771766 3,243137 2479410 1 0,134493 0,123291 0,114149 0, 100552 2 0,268986 0,246582 0,228298 — 3 0,403479 0,369873 0,342447 0,319656 4 0,537972 0,403164 0. 456596 0,426209 5 0,672465. 0,616455 0,570745 0,532761 6 0,806958 0,739746 0,684894 0,639313 7 0,941451 0,863037 0, 799043 0,745865 8 1,075944 0,986327 0,913192 t— 9 1,210437 1,109618 1,027341 0,958969 · 8S. · 20.— 1 0,082198 0,08993 0,076139 0,073582 2 0,164397 0,157987 0,152277 0,147163 8 0,246595 0,236980 0,228416 0,220745 4 0,328794 0,315973 0,304554 0,29#327 5 0,410993 0,394967 0,380693 009 1 6 0,493191 0,473960 0,456831 — 7 0,575390 0,552953 0,532070 0,515072 8 0657588 0,631947 0,609109 0,588654 9J 0,739787 0,710940 0,685248 0662236 zu Tab. 1. — 5. 6. 7. 8. « 0,224627 0,190762 0,166610 0,148528 0,449254 0,381524 0,333219 0,297056 0,673881 0,572286 0,409828 0,445583 0,898508 0,763048 0,666438 0,590#4111 1,123135 0,953809 0,833048 0,742639 1,347763 1,144571 0,999658 0,891167 1,572390 1,335333 1,166267 1,039695 1,797017 1,526095 1,332877 1,188223 2,021644 1,716857 1,409486 1,336750 13. 14. 15. 16. 0,100144 0,094669 0,089941 0,085820 ] 0,200287 0,189338 0,179882 0,171640 0,300431 0,28400 0,269823 0,257460 # 0,400575 0,378676 0,359764 0,343280 0,500719 0,473345 0,440705 0,429100 0,600862 0,568014 0,539647 0,514920 T 0,701006 0,662683 0,629588 0,600740 0,801150 0,757352 0,719529 0,686500 0,001293 0,852021 0,809470 0,772380 21. 22. 23. 24.25. 0,071280 0,009199 0.067309 0,065587 0,04012 0,142560 0,138398 0,134618. 0,131174 128024 0,213840 0,207596 0,201927 0,196760 0,192036 0,285120 0,2795 0,269236 0,262347 04 0,356400 0,345994 0,336545 032734 2320060 "„ 0, 427680 0415193 0,403854 0,393521 ,384072 0,498961 0,484392 0,163 — 0,)570241 0,553590 0,538472 0249 0,512096 0,641521 0,622789 0,605781 0,590281 0,576108 Hülfstafel — — 1 e 2 r 3 · 4. 1 1,000000 2,040000 3,121600 1246464 2 2,000000 4,080000 6,243200 8492928 3 3,000000 6,120000 9, 36400 12,739392 4 4,000000 8,160000 12, 486400 16,985856 5 5,000000 10,200000 15,608000 21,232320 6 6,000000 12,240000 18.729600 25, 478784 7 7,000000 14,280000 21,851200 29,72524 8 8,000000 16,320000 24,972800 33971712 9 9,000000 18,300000 28,094400 38,218176 9. 10. 11. 12. J 1 10,582795 12,006107 13,486351 15,025805 2 21,105590 24,012214 26,972703 30,051611 3 31.748386 36,018321 40. 459054 45,0774/6 4 42,331181 48,02442 53,945405 00,103222 5 52,913976 60,030535 67,431757 75,129027 6 63,400772 72,036643 80,918108 90,15483 7 74,079567 84,042750 94, 404460 105, 18063 8 84,662362 96,048857 107,890811 120,2064 9 95,245158 108,054964 121,377162 135,2322# · · rx 2 * 4 1 23,697512 25,645413 27,671229 29, 77807 2. 47, 395025 51,290826 55,342459 59,556151 3 71,029537 76,936238 83,013688 80,334 4 94, 79004 102,581651 110,084017 118,11231 5 118,487562 128,227064 13,356147 14889039 6 112,185074 153,672477 106,027370 178,06847| 1 7 165,882587 179,517890 193,098600 208 44666 8 189,580099 205,163303 221,369835 238,2246 3 9 213,277011 230,808716 249,041064 208,00270 zu Tab. II. — 5,416322 6,632975 7,898294 9,214226 10,832645 13,265951 15,796589 18,428452 16,248967 19,898926 23,094883 27,642679 21,665290 26,531902 31,593178 36, 856905 27,081613 33,164877 39,401472 46,071131 32,497935 39,797853 47 389767 55,285357 37,914258 46,430828 55,288061 64,499584 43,330580 53,063803 63,186356 73,713810 48,746903 59,696779 71,084050 82,928036 1 3 2 1 4. 1 5. 1 6. 16,626838 18,291911 20,023587 21,824531 33,253675 36,583822 40,047175 — 49,880513 54,875733 00,070763 65,473593 66,507351 73, 167645 80,094350 87,298124 83,134188 91.459556 100,117938 109,122656 99,761026 109,751467 120, 141526 130,947187 116,387864 128,043378 140,165113 152,771716 133,014701 146,335289 160,188701 174,5962409 140,041539 164,627201 180,212289 196,420780 31,969202 34,247970 36,617888 39,082004%4 0 63,938403 66,495939 73,235777 78,16520883, 291816 95, 907605 102,743909 109,853666 117,247812 124, 937725 127,876807 136,991879 146,471554 156,3304166593633 159,846009 171,239840 183,089443 195, 413020208, 220540 191,815210 205, 487819 219,707331 234.495625 249,875450 223,784412 239,735788 256,325220 273,578229 291,521358 255,753614 273,983758 292, 943108 312,660833333,167266 287, 72815 308,231728 329, 560998 351,743437|874,813175 565 N 64. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Donnerstag den 23. November 1848. Inhalt. Köntgliche Dekreke. Dienst-Nachrichten. Berfügungen der Departements. Wohnsitzveränderung eines Rechts-Consulenten. — Verfügung, betreffend die Anfangszeit des Flößens auf der Enz und Nagold. — Bekanntmachung, betreffend die Errichtung einer katholischen Pfarrei in Mronstetten, Oberamto Münsingen. — Verfügung, betreffend die Aufbebung der Beförderungs-Prüfung der Volksschullehrer. — Bekanntmachung, betreffend die Errichtung einer evangelischen Pfarr-Verweserei zu Baiereck, Oberamts Schorndorf. — Bekanntmachung, betreffend die Vertbeilung der akademischen Preise. — Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß der dießjährigen ersten Forst-Dienstprüfung. — Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß der dießjährigen zweiten Forst--Dienßprüfung. Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Vermöge höchster Entschließung vom 8. d. M. haben Seine Königliche Majestät den Direktor v. Scheurlen, Vicepräsidenten der Centralleitung des Wohlthätigkeits-Vereins, zum Präsidenten dieser Stelle gnädigst zu ernennen, die evangelische Pfarrei Rommelshausen, Dekanats Cannstatt, dem Pfarrer Hartmann in Peffingen, Dekanats Herrenberg, die Helferstelle in Dettingen, Dekanats Urach, dem Pfarrverweser Rau in Wieslenbach, Dekanats Blaufelden, die Lehrstelle an der fünften und sechsten Classe der Realschule in Ulm dem Reallehrer Breitschwerdt in Biberach, und 566 die mit dem Rang und Titel eines Gymnasialprofessors verbundene Hauptlehrstelle für Straßen-, Brücken= und Wasserbau an der polhtechnischen Schule dem bisher provisorisch angestellten Civil-Ingenieur Hänel gnädigst zu übertragen geruht. Vermöge höchster Entschlisßung von demselben Tage ist ver bisher provisorisch angestellte zweite Lehrer der Mechanik an der polhtechnischen Schule, Christian Müller, nunmehr desinitiv in der Eigenschaft eines Hauptlehrers, womit der Rang und Titel eines Gymnasial-Professors verbunden ist, gnädigst bedienstet worden. Seine Königliche Majestät haben vermöge böchsten Dekrets vom 9. d. M. die erledigte Amtonotarsstelle in Donzdorf, Oberamts Geislingen, dem Güterbuchs-Commissär Lahner in Leonberg zu übertragen, wie auch den Referendär erster Classe, Paul Gmelin von Tübingen, in die Zahl der Rechts-Consulenten gnädigst aufzunehmen geruht. Derselbe hat Tübingen zu seinem Wohnsitze gewählt. Seine Königliche Majestät haben vermäöge höchster Entschließung vom 13.b. M. den Major des siebenten Infanterie-Regiments v. Husuadel zum Oberstlieutenant in diesem Regimente, den Hauptmann des sechsten Infanterie-Regiments v. d. Planitz zum Major in demselben gnädigst befördert, dem Hauptmann des Ehren-Invalidenkorps, Fidel v. Cammerer, den Charakter als Major verliehen, den Oberlieutenant, Regimens-Adjutanten im zweiten Infanterie-Regiment Schmitt zum Hauptmann in diesem, so wie den zum Festungsbau in Ulm kommandirten Oberlieutenant v. Valois des dritten Infanterie-Regiments zum Hauptmann in seinen bisherigen Verhältnissen befördert, den Oberlieutenant Schützen-Offizier des zweiten Infanterie-Regiments Meßmer zum Regiments-Adjutanten, und den Lieutenant Schallich eben dieses Regiments zum Schützen-Offzier ernannt, den Oberguide des Generalquartiermeisterstabs Ferdinand Fink zum Lieutenant im zweiten Infanterie-Regiment befördert, den Hauptmann v. Hayn des zweiten Infanterie-Regiments zum sechsten, und den Oberlieutenant v. Baldinger des sechsten zum zweiten Infanterie-Regimente versetzt, wie auch 567 den Hauptzollamts-Assistenten Wölffing in Heilbronn zum Steuer-Beamten bei der Rübenzuckerfabrik Züttlingen, mit dem Titel eines Zollverwalters, gnädigst ernannt. Sodann haben Höchstdieselben vermöge höchster Entschließung vom 15. d. M. die evangelische Pfarrei Kusterdingen, Dekanats Tübingen, dem Pfarrer Beßler in Affaltrach, Dekanats Weinsberg, und die evangelische Pfarrei Murr, Dekanats Marbach, dem Pfarrer Schumann in Ksnigsbronn, Dekanats Heidenheim, gnädigst übertragen. II. Verfügungen der Departements. A) Des Justiz-Departementê. Des Justiz-Ministerium. Wohnsitz-Veränderung eines Rechts-Consulenten. Der Rechts-Consulent Scheffold hat seinen Wohnsttz von Erbach nach Ehingen verlegt; was hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 14. November 1848. Römer. 8) Der Departements des Innern und der Finanzen. Der Ministerien des Innern und der Finanzen. Verfügung, betreffend die Anfangszeit des Flößens auf der Enz und Nagold. Da man für angemessen erachtet hat, als Anfangszeit des Langholzflößens auf der Enz und Nagold, statt des seitherigen beweglichen Termins Lätare, je den 15. März zu bestimmen; so wird dieses mit dem Anfügen veröffentlicht, daß, wenn ungewöhnliche Witterung und Wasserstand eine Ausnahme erfordern, das Geeignete durch die mit der Beaufsichtigung der Floßeinrichtungen auf der Enz und Nagold beauftragten Forstämter bekannt gemacht werden wird. Stuttgart den 17. November 1848. Duvernoy. Goppelt. 568 C) Des Departements des Kirchen= und Schulwesens. 1. Des Ministerium des Kirchen= und Schulwesens. a) Bekanntmachung, betreffend die Errichtung einer katholischen Pfarrei in Pfronstetten, Oberamts Münsingen. Seine Königliche Majestät baben durch höchste Entschließung vom 12. Januar d. J. auf den Antrag der Kirchen= und Staats-Behörden genehmigt, daß für die von ihrem kirchlichen Verband mit Tigerfeld zu trennende Gemeinde Pfronstetten, Oberamts Münsingen und Dekanats Zwiefalten, eine eigene Pfarrei errichtet werde; was nach geschehenem Vollzug nunmehr bekannt gemacht wird. Stuttgart den 10. November 1848. Für den Departements-Chef: Schmidlin. h) Verfügung, betreffend die Aufhebung der Beförderungs-Prüfung der Volksschullehrer. In Gemäsbeit höchster Entschließung vom 15. d. M. wird die Beförderungs-Prüfung der Volksschullehrer, unter Aufhebung der dieselbe normirenden §§. 23—25 der Ministerial-Verfügung vom 21. März 1845 (Reg. Blatt S. 126) biemit abgestellt. Uebrigens bleibt die Schlußbestimmung des §. 23 aufrecht erhalten, wonach die Einberufung eines bereits zur Anstellung als Schulmeister Geprüften oder eines angestellten Schulmeisters zu einer oberamtlichen Prüfung dann, wenn begründete Zweifel an der fortdauernden Brauchbarkeit eines Lehrers sich ergeben, in der Befugniß der Ober-Schulbehörde stebt. Stuttgart den 17. November 1848. Für den Departements-Chef: Schmidlin. P) Bekanntmachung, betreffend die Errichtung einer evangelischen Pfarrverweserei zu Baiereck, Oberamts Schorndorf. Vermöge höchster Entschließung vom 15. d. M. haben Seine Königliche Majestät die Trennung der Gemeinde Baiereck, Oberamts Schorndorf, von ihrem bisherigen kirchlichen Verbande mit der evangelischen Pfarrei Ebersbach, Oberamts Göppingen, und 569 die Errichtung einer ständigen Pfarrverweserei in jener Gemeinde in der Unterordnung unter das Dekanat Schorndorf genehmigt. Stuttgart den 17. November 1848. Für den Departements-Chef: Schmidlin. 2. Rektoramt der Universität Tübingen. Bekanntmachung, betreffend die Vertheilung der akademischen Preise. Nachdem die öffentliche Austheilung der akademischen Preise für das Jahr 1848 am 6. d. M. auf feierliche Weise stattgefunden, so werden die Ergebnisse der Preisbewerbung in Folgendem bekannt gemacht: I. Bei der evangelisch-theologischen Fakultät erhielt den wissenschaftlichen Preis: Theodor Keim aus Stuttgart, Candidat der Theologie, früher Studirender im evangelischen Seminar. Von den Bewerbern um die homiletischen Preise erhielten Seminarist Theurer aus Leonberg, den ersten, und Seminarist Pfisterer aus Neckarthailfingen, den zweiten Preis; Robert Moser aus Kirchheim unter Teck, Studirender der Theologie, wurde öffentlich belobt. Der erste katechetische Preis wurde dem Seminaristen Julius Köstlin aus Stuttgart, und der zweite dem Seminaristen Ernst Theodor Riecke von GEßlingen, zu Theil. II. Bei der katholisch-theologischen Fakultät erhielt den wissenschaftlichen Preis: Johann Adam Hitzfelder aus Apfelbach, Studirender im Wilhemsstift. Der erste homiletische Preis wurde nicht ertheilt. Die beiden Bewerber um denselben wurden aber eines zweiten Preises würdig befunden; der erste Preis wurde deshalb in den zweiten verwandelt und hiernach zuerkannt je ein zweiter Preis: dem Anton Arnold, von Aichelau, Seminarist in Rottenburg, und dem Gebhardt Steinhauser, von Langenargen, Studirender im Wilhelmsstift. Der erste katechetische Preis blieb unvergeben, wogegen der zweite Preis dem Georg Pachtler aus Mergentheim, Seminarist in Rottenburg, zuerkannt wurde. III. Der juridischen Fakultät ist keine Bearbeitung ihrer Preis-Aufgabe zugekommen. 570 IV. Bei der medicinischen Fakultät erhielt den Preis: Wilhelm Heinrich Theodor Schramm aus Neckargartach, Studirender der Naturwissenschaften. Oer chirurgische Preis wurde nicht vergeben, dagegen öffentliche Belobung zu Theil dem Christian Forster, Chirurgie-Studirender aus Abtsgmünd, Carl Haarer, Mediein-Studirender aus Tübingen, Carl Marz, Cbhirurgie-Studirender aus Gaisburg. V. Bei der philosophischen Fakultät erhielt: Carl Bücheler, Studirender der Philosophie, aus Stuttgart, den im vorigen Jahr nicht vertheilten Preis. Sodann wurden J. M. Gaiser aus Laubach, Studirender im Wilhelmestift, und Joseph Holzwarth aus Gmünd, Studirender im Wilhelmsstift, des Preises für gleich würdig erachtet; durch das Loos fiel der Preis dem J. M. Gaiser zu. VI. Bei der staatswirthschaftlichen Fakultät wurde dem Studirenden der Cameralwissenschaft, August Friedrich Ludwig Gagstetter aus Stuttgart, der Preis zuerkannt, dem Zögling des evangelischen Seminars, August Christoph Friedrich Weinland aus Grabenstetten, Oberamts Urach, aber öffentliche Belobung zu Theil. Aus der Fürst bischöflich Speier'schen Stiftung wurden Preise mit je 50 fl. zuerkannt: dem Studirenden im Wilhelmsstift Carl Alerander Ferdinand Eggmann aus Leutkirch, und dem Studirenden der katholischen Theologie, Joseph Müller, von Ehingen, und aus der Freiherrlich v. Palm'schen Stiftung erhielt den Preis: Carl Wahl aus Binswangen, Oberamts Neckarsulm, Studirender im Wilhelmsstift. Tübingen den 8. November 1838. Volz. D)Des Finanz-Departementté. Des Finanz-Ministerium. a) Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß der diesjährigen ersten Forst-Dienstprüfung. Bei der nach der Bekanntmachung vom 15. September d. J. (Reg. Blatt S. 441) am 23. v. M. und den folgenden Tagen vorgenommenen ersten Forst-Dienstprüfung sind von 571 den berufenen und erschienenen 17 Candidaten nach den Bestimmungen der K. Verordnung vom 24. Januar 1840 (Reg. Blatt S. 53) als befähigt erkannt worden, und treten nunmehr in das Verhältniß von Forstpraktikanten zweiter Classe: J. Behufs der Vorbereitung für Forstamts-Assistenten= und Oberförsters-Stellen: Carl Friedrich Wilbelm Dietlen, von Urach. Christoph Friedrich Döbele, von Stöckenhof, Oberamts Waiblingen. August Franz Hugo Julius Dorrer, von Schloß Taxis, Oberamts Neresheim. Ernst Christian Wilhelm Eivenbenz, von Ellwangen. Otto Heinrich Fischbach, von Hohenheim, Oberamts Stuttgart. Eduard Herrmann Herdegen, von Stuttgart. Eberhard Gustav Konold, von Baltmannsweiler, Oberamts Schorndorf. Ernst Tbeodor Probst, von Ellwangen. Ernst Gottlieb Friedrich Rapp, von Schorndorf. Alois Stier, von Wolfegg, Oberamts Waldsee. Behufs der Vorbereitung für Forstwarts= und Revierförsters-Stellen: Felir Herberger, von Ottmannshofen, Oberamts Leutkirch. Christian Albert Herdegen, von Obersulmentingen, Oberamts Biberach. Carl Ludwig Knittel, von Ulm. Maximilian Lauterwein, von Oberkirchberg, Oberamts Laupheim. Stuttgart den 13. November 1848. Goppelt. h) Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß der diesjährigen zweiten Forst-Dienstprüfung. Bei der am 23. Oktober bis 2. November d. J. vorgenommenen zweiten Forstdienstprüfung sind nach den Bestimmungen der K. Verordnung vom 24. Januar 1840 (Reg. Blatt S. 53) die nachgenannten Candidaten als befähigt erkannt worden, welche in das Verhältniß von Forstpraktikanten erster Classe eintreten: I. Zu Forstamts-Assistenten= und Oberförstersstellen: Johann Heinrich Elias Breymeyer, von Mundingen. Karl Viktor Graf v. Grävenitz, von Stuttgart. Karl Heinrich Gwinner, von Bebenhausen. Karl Theodor Kuttler, von Alpeck. 572 II. Zu Forstwarts= und Revierförsters-Stellen: August Wilhelm Bayha, von Thumlingen. Albert Theodor Friedrich Gustav Cronberger, von Weil im Schönbuch. Kaspar Ludwig Danner, von Aufhausen, Oberamts Heidenheim. Joseph Anton Gönner, von Nietheim, Oberamts Neresheim. Friedrich Karl Wilhelm Freiherr v. Killinger, von Oehringen. Karl Friedrich Ernst Mangoldt, von Oehringen. Hermann Pöppel, von Mergentheim. Karl Alfred Prescher, von Däzingen, Oberamts Böblingen. Wilhelm Franz Karl Speth, von Mergentheim. Friedrich Völter, von Kirchheim. Adolph Karl Wammerl, von Offenhausen. Stuttgart den 13. November 1848. Goppelt. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Archshofen, Dekanats Weikersheim, die nach Erbauung eines Parrhauses wieder besetzt werden kann, haben sich binnen vier Wochen vorschriftmäßig bei dem evangelischen Consistorium zu melden. Das verwandelte Einkommen der Stelle belauft sich, einschließlich einer Zulage von 153 fl. aus dem Besoldungs-Verbesserungs-Fonds, auf 700 fl. « 2) Die Bewerber um die erledigte katholische Pfarrei Hirrlingen, Land-Dekanats Rottenburg, welche aus eigenen Gütern, Zehenten (706 fl.), Grundgefällen (20 fl.), Capitalien, Besoldungen (92 fl.) und Gebühren ein beschreibungsmäßiges Einkommen von 977 fl. gewährt, haben ihre Gesuche binnen vier Wochen bei dem katholischen Kirchenrath einzureichen. Unter Beziehung auf die Bekanntmachung des K. Justizministerium vom 8. Nov. d. J. wird das fünfte Stück des Reichs-Gesetz-Blattes hier angeschlossen. Gedruckt hei G. Hasse lbrink. 573 W 65. Regierungs-Blatt für das Khönigreich Württemberg. Donnerstag den 30. MNovember 1848. J nhalt. Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Wohnsitz-Veränderung eines Rechts-Consulenten. — Verzicht des Fabrikbesitzers Strasser auf das ihm verliehene Patent für eine Einrichtung zur Erzeugung von Stabeisen und Stahl aus altem Schmid-, Schmelz= oder Puddel-Eisen. — Bekanntmachung, betreffend die Verleihung eines Einführungs-Patents an die Maschinenfabrikanten Hagen und Bährens in Cöln auf die von ihnen dargelegte Construktion eines Schiebers für rotirende Dampfmaschinen. — Verfügung, betreffend die Zurücknahme der Ministerial-Verfügung über die zeitige Kenntnißnahme der Polizeibehörden von unglücklichen Geburten. — Bekanntmachung einer Gemeinde-Bezirksänderung. Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Nach böchster Entschließung vom 15. d. M. wurde der katholische Pfarrer Klinzinger in Dietingen, Dekanats Ulm, auf die Caplanei Oedheim, Dekanats Neckarsulm, versetzt. Seine Königliche Majestät haben vermöge böchster Entschließungen vom 20. d. M. den Regimentsquartiermeister Heußler des vierten Reiter-Regiments wegen Krankheit, den Canzlisten Brecht bei dem Ober-Kriegsgerichte wegen körperlicher Dienstuntüchtigkeit, beide auf ihr Ansuchen, mit der gesetzlichen Pension in den Ruhestand versetzt, und die erledigte Canzlistenstelle bei dem Ober-Kriegsgerichte dem Copisten Wacker daselbst, wie auch die Buchhaltersstelle bei dem Cameralamte Heilbronn dem Finanz-Referendär Roschmann von Ellwangen, und 574 die bei dem Cameralamte Heidenheim erledigten beiden Buchhaltersstellen den Referendären Haderer von Stuttgart und Klumpp von Schramberg gnädigst übertragen. Vermöge höchster Entschließung vom 22. d. M. haben Höchstdieselben die evangelische Pfarrei Degenfeld, Dekanats Aalen, dem Stadtpfarrer Zeller in Widdern, Dekanats Neuenstadt, und die evangelische Pfarrei Gebersheim, Dekanats Leonberg, dem Pfarrer Mutschler in Rechenberg, Dekanats Crailsheim, Jnädigst übertragen, wie auch den Canzlisten Dietle bei dem katholischen Kirchenrat- wegen physischer Dienstuntüchtigkeit, seinem Ansuchen gemäß, in den Ruhestand gnädigst versetzt. Seine Königliche Majestät baben vermöge böchsten Dekrets vom 23. d. M. die erledigte Aktuarsstelle bei dem Oberamtsgerichte Backnang dem Referendär erster Classe, Schickhardt von Tübingen, und die erledigte Aktuarsstelle bei dem Oberamtsgerichte Weinsberg dem Referendär erster Classe, Pfeilsticker von Güglingen, zu übertragen geruht. Am 21. d. M. wurde der auf die katholische Pfarrei Aichhalden, Dekanats Oberndorf, von dem Grafen v. Bissingen-Nippenburg patronatisch ernannte Pfarrverweser Marcell Pflegbaar in Deißlingen landesherrlich bestätigt. II. Verfügungen der Departements. A) Des Justiz-Oepartements. Oes Justiz-Ministerium. Wohnsitzveränderung eines Rechts-Consulenten. Der Rechts-Consulent Welebil hat seinen Wohnsttz von Leutkirch nach Waldsec verlegt; was hiemit zur allgemeinen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 24. November 1848. Für den Departements-Chef: Harpprecht. 575 8) Des Departements des Innern. 1. Des Ministerium des Innern. a) Verzicht des Fabrikbesitzer Strasser auf das ihm verliehene Patent für eine Einrichtung zur Erzeugung von Stabeisen und Stahl aus altem Schmid-, Schmelz= oder Puddel-Eisen. Da der Fabrikbesitzer Strasser zu Dettingen, Oberamts Urach, auf das ihm durch höchste Entschließung vom 8. Januar 1846 (Reg. Blatt S. 27) auf zeben Jahre verliehene Erfindungspatent für die von ihm dargelegte, einen Schacht= mit einem Frisch-Ofen verbindende Einrichtung zur Erzeugung von Stabeisen und Stahl aus altem Schmid-, Schmelzoder Pudvel-Eisen, unter dem 4. d. M. Verzicht geleistet hat; so wird dieß zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 9. November 1848. Duvernoy. b) Bekanntmachung, betreffend die Verleihung eines Einführungspatents an die Maschinen-Fabrikanten Hagen und Bährens in Cöln auf die von ihnen dargelegte Construktion eines Schiebers für rotirende Dampfmaschinen. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 8. d. M. den Maschinen-Fabrikanten Hagen und Bährens in Cöln auf die von ihnen dargelegte Construktion eines Schiebers für rotirende Dampfmaschinen ein fünfjähriges Einführungspatent gnävigst verliehen; was hiemit, unter Beziehung auf den VII. Abschnitt der revidirten allgemeinen Gewerbe-Ordnung und das Gesetz vom 29. Juni 1842, zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 10. November 1848. Duvernoy. -P) Verfügung, betreffend die Zurücknahme der Ministerial-Verfügung über die zeitige Kenntnißnahme der Polizeibehörden von unglücklichen Geburten. In Erwägung des geringen Erfolges, welchen die in der Ministerial-Verfügung vom 2. November 1838, betreffend die zeitige Kenntnißnahme der Polizeibehörden von unglücklichen Geburten, getroffenen besonderen Anordnungen gehabt haben, so wie in Betracht, daß bienach kein genügender Grund vorliegt, die in dieser Verfügung angeordnete besondere po- 576 lizeiliche Aufsicht über die geburtshülflichen Verrichtungen fortbestehen zu lassen, haben Seine Königliche Majestät vermöge böchster Entschließung vom 23. d. M. auf den Antrag des K. Medieinal-Collegiums vom #9. Oktober gnädigst genehmigt, daß die gedachte Ministerial-Verfügung, unter vorläufiger Festhaltung der zur Ueberwachung der geburtshülflichen Praxis außerdem bestehenden Vorschriften, hiemit außer Wirkung gesetzt wird. Die Bezirkspolizeiämter werden angewiesen, die in ihrem Bezirke wohnenden Geburtsbelfer und Hebammen von Zurücknahme dieser Verfügung in Kenntniß zu setzen. Stuttgart den 24. November 1848. Duvernoy. 2. Der Regierung des Donaukreises. Bekanntmachung einer Gemeindebezirks-Aenderung. Durch Cutschließung vom 13. Oktober d. J. ist die Trennung der Parzellen Adelegg, Blockwiesen, Eschenbach und Herrenberg mit den dazu gehörigen vierzehen Weilern und Hsfen von der Gemeinde Vorstadt Isny, Oberamts Wangen, und ihre Zutheilung zu der Gemeinde Rohrdorf, desselben Oberamtsbezirks, genehmigt worden; was hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Ulm den 7. November 1848. Schmalzigaug. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die erledigte Helferstelle an der St. Leonhardtskirche in Stuttgart, deren Einkommen sich einschließlich der mit der Stelle selbst verbundenen Stol-Gebühren nach der neuen Regulirung auf 110)9 fl. belauft, haben sich binnen drei Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. 2) Die Bewerber um die erledigte Helferstelle an der Hospitalkirche in Stuttgart, deren Einkommen sich einschließlich der mit der Stelle verbundenen Stol-Gebühren auf 1148 fl. belauft, baben sich binnen drei Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. 577 3) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Alpirsbach, Dekanats Sulz, welche im Mutterorte und zwei Filialien mit eigenen Schulen 2829 Kirchengenossen zaählt, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Conftstorium vorschriftmäßig zu melden. Das Einkommen dieser Stelle, welche weder Zehenten noch Gefälle zu beziehen hat, belauft sich auf 917 fl. 4) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Eglosheim, Dekanats Ludwigsburg, welche 630 Kirchengenossen zählt, und mit einem verwandelten Einkommen von 746 fl. verbunden ist, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. 5) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Pfeffingen, Dekanats Herrenberg, mit welcher ein im Jahre 1836 verwandeltes durch eine Zulage aus dem Besoldungs-Verbesserungsfonds von 23. fl. auf 700 fl. erhöhtes Einkommen verbunden ist, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. 6) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Pappelau werden nachträglich darauf aufmerksam gemacht, daß die zu 457 fl. berechnete Gelv= und Frucht-Besoldung, welche von dem Hospital in Blaubeuren gereicht wird, in Folge der Gefäll-Ablösung eine Verminderung erleiden könnte, in welchem Falle der künftige Geistliche, so wenig als bei den Zehenten, einen Rechtsanspruch auf Entschädigung hätte, und daß in Marchbronn an jedem Sonn-, Fest= und Feiertag eine Predigt zu halten, und alle vierzehen Tage zu katechisiren ist. Diejenigen Bewerber, welche mit Rücksicht auf diese weitere Bekanntmachung ihre Meldungen zurücknehmen wollen, haben dieses innerhalb zehen Tagen zu thun. 7) Die Bewerber um die erledigte katholische Pfarrstelle in Baltringen, Dekanats Wiblingen, welche aus eigenen Gütern, Zehenten (520 fl), Grundgefällen (78 fl.), Capitalien und Gebühren 756 fl. Einkommen gewährt, haben ihre Gesuche binnen vier Wochen bei dem katholischen Kirchenrath einzureichen. 8) Die Bewerber um die erledigte katholische Pfarrstelle Wilhelmskirch, Dekanats Ravensburg, welche aus eigenen Gütern, Capitalien, Besoldungen und Gebühren ein beschreibungsmäßiges Einkommen von 670 fl. gewährt, wovon jedoch 4 Procent Zinse aus einer Pfründschuld von etwa 1200 fl. abgehen, haben ihre Gesuche binnen vier Wochen bei dem katholischen Kirchenrath einzureichen. 578 0) Die Bewerber um die bei dem katholischen Kirchenrath in Erledigung gekommene Canzlistenstelle mit dem etatsmäßigen Gehalt von 600 fl. haben sich binnen drei Wochen bei der gedachten Collegialstelle vorschriftmäßig zu melden. Berichtigungen. In der Nummer 64 des Regierungs-Blatts vom 23. November d. J., S. 568, Linie 11 von unlen ist statt: oberamtlichen Prüfung, zu lesen: abermaligen Prüfung. n der Nummer 60 des Regierungs-Blatts vom 31. Oktober d. J., S. 490, Linie 9 von unten soll 2 oankatt Erhöhung der Ermäßigung, heißen: Erhöhung oder Ermäßigung. Am 29. d. M. sind die Rechts-Erkenntnisse vom Monat September ausgegeben worden. Gedruckt bet G. Hasselbrink. # Regierungs-Blatt Königreich Württemberg. Samstag den 2. December 1848. ... Inhalt. Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Vorladung der Rechts-Candidaten zu der ersten höheren Dienstprüfung. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 22. v. M. das erledigte Oberamt Neuenbürg dem gegenwärtigen Verweser desselben, Consistorial-Sekretär Baur, gnädigst übertragen. Vermäge höchsten Dekrets vom 27. v. M. haben Höchstvieselben den Regimenté-Quartiermeister Schweppe des vierten Infanterie-Regiments, seinem Ansuchen gemäß, zu dem vierten Reiter-Regiment zu versetzen geruht. II. Verfügungen der Departements. Des Justiz-Departemente. Oes Justiz-Ministerium. Vorladung der Rechts-Candidaten zu der ersten höheren Dienstprüfung. Die nachgenannten Rechts-Candidaten, welche sich zu der bevorstehenden ersten höheren Dienstprüfung im Justiz-Departement angemeldet haben, und für zulassungsfähig erkannt worden sind, nämlich: 580 Baumeister, Carl Friedrich, von Reutlingen; v. Breitschwert, Ludwig Adolph, von Ellwangen; Brunner, Ferdinand Adolph, von Ulm; Daimler, Wilhelm Friedrich, von Schorndorf; Elwert, Ludwig Philipp, von Reutlingen; Fest, Joseph Carl, von Jaxthausen, Oberamts Neckarsulm; Grub, Heinrich August, von Illingen, Oberamts Maulbronn; Heyd, Ludwig Friedrich, von Neuenstadt, Oberamts Neckarsulm; Jetter, Adolph Wilhelm, von Reutlingen; Krauß, Wilhelm Eduard, von Eschenau, Oberamts Weinsberg; Laderer, Carl Ludwig Eugen Friedrich, von Ravensburg; le Prétre, Emil Gottlieb Paul Ferdinand, von Ulm; Neidbardt, Carl Andreas Friedrich, von Ludwigsburg; Obermüller, Friedrich Emil, von Altshausen, Oberamts Saulgau; Obermüller, Eduard Albert, von Schussenried, Oberamts Waldsee; Probst, Jakob Franz Viktor, von Biberach; Schneider, Severin, von Jettenhausen, Oberamts Tettnang; Schoder, Gustav Gottlob Friedrich, von Ludwigsburg; v. Soden, Theodor, von Stuttgart; v. Soden, Alfred, von Stuttgart; Streich, Carl Alois, von Ellwangen; Weißert, Robert Wilhelm, von Michelbach, Oberamts Oehringen; Graf v. Zeppelin, Max, von Aschhausen, Oberamts Künzelsau; Ziegler, Georg Friedrich, von Dagersheim, Oberamts Böblingen, werden, unter Hinweisung auf den §. 4 der K. Verordnung vom 25. April 1839 (Reg. Blatt S. 416), hiemit benachrichtigt, daß ihre Prüfung am 8. December d. J. und an den folgenden Tagen Statt finden wird. Dieselben haben sich daher am Donnerstag den 7. December v. J., Nachmittags 3 Uhr, bei dem Aktuariate der K. Justiz-Prüfungs-Commission in Tübingen einzufinden, um daselbst weitere Anweisung zu empfangen. Stuttgart den 27. November 1848. Für den Departements-Chef: Harpprecht. Unter Beziehbung auf die Bekanntmachung des K. Justiz-Ministerium vom 8. Nov. d. J. wird das sechste Stück des Neichs-Gesetz-Blattes hier angeschlossen. Gedruckt bei G. Hasselhrink. 581 67. Regierungs Blatt für das Königreich Württemberg. Donnerstag den 7. December 1848. Inhalt. Königliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend die Brandschadens-Umlage für das Verwaltungsjahr 1818—49. — Rechenschaft über die Verwaltung der allgemeinen Brandschadens-Versicherungskasse auf das Jahr 1846 — 47. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der DOepartements. Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. a) Verfügung, betreffend die Brandschadens-Umlage für das Verwaltungsjahr 1848—49. In der Verfügung vom 12. Juni d. J., betreffend die Brandschadens-Umlage für das Verwaltungsjahr 1848 — 40 ist eine Umlage von 9 kr. vom Hundert Brandversicherungs-Anschlag angeordnet und dabei verfügt worden, daß zunächst 6 kr. einzuziehen und abzuliefern seien, der Einzug der übrigen 3 kr. aber vorerst zu unterbleiben habe, und erst in Folge weiterer Verfügung, wenn der Bedarf hiezu als nothwendig sich herausstellen werde, voll- 582 zogen werden solle. Der Bedarf des Einzugs der übrigen 3 kr. hat sich nun wirklich ergeben, indem nach der unten angehängten Bekanntmachung am 1. Juli 1848 die angewiesenen noch nicht bezahlten Brandschadens-Vergütungen betragen haben. 266,337 fl. 55 kr. und vom L.Pia# 1848 an neuen Brand-Entschädigungen bereits angewiesen wuden 418,614 fl. 44 kr. —:. 6984,952 fl. 39 kr. während eine Umlage von 0 kr. bei einer Catastersumme von eirca 412 Millionen ergibt 141192,,000 fl. Es erhalten daher die Oberämter die Weisung, d den Einzug der weiteren 3 kr. vom Hundert Gulden Brandversicherungs-Anschlag sofort einzuleiten und für den Vollzug der Ablieferung spätestens bis zum 15. Januar künftigen Jahres Sorge zu tragen. Stuttgart den 26. November 1848. Duvernoy. h) Rechenschaft über die Verwaltung der allgemeinen Brandschadens-Versicherungskasse auf das Jahr 1846—47. Die Ergebnisse der Verwaltung der Brandversicherungs-Hauptkasse für Gebäude in dem Etatsjahr 1846 — 47 werden auf den Grund der von der K. Ober-Rechnungskammer geprüften und abgehörten Rechnung, unter Beifügung der Verwaltungs-Ergebnisse bis zum 21. d. M., so wie einer Uebersicht über die Verwaltung der Kasse in den Jahren 1830—460, biemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 24. November 1848. Duvernoy. I. Uebersicht ver Einnahmen und Ausgaben der K. Brandschadens-Versicherungs-Hauptkasse vom 1. Juli 1846— 47. Einnahmen. 1) Baarer Kassenvorrath am Schlusse des vorhergehenden Rechnungsjahres, nach der Darstellung der Verwaltung vom 1. Juli 1845—46 ( Blan von 1847, S. 4444 p,419 fl. 6 kr. Zhl. 2) Ersatzposten ....... 18 fl. 33 kr. 3) Von Brandschadens- umiagen: àa) Rückstände ........- 28 fl. 28 kr. b) Nachträge zu früheren Unlagen. DM 83 fl. 52 kr. 583 c) vom laufenden Jahre: durch höchste Entschließung vom 17. Juni 1846 (Reg. Blatt S. 200) ist für das Jahr 1846 — 47 eine Umlage von Z kr. auf je 100 fl. Gebäudeanschlag angeordnet worden. Der Gesammtanschlag der versicherten Gebäude, welcher bei der vorjährigen Umlage von 1845 sich auf 378,230,350 fl. belaufen hatte, ist inzwischenum 13,542,950 fl. gestiegen, und beträgt — — im Königreich 388,209, 325 fl. im Fürstenthum Hohenzollern-Hechingen, welches vom 1 Juli 1839 an durch Uebereinkunft der diesseitigen Brandversicherungs-Anstalt beigetreten ist (Reg. Blatt von 1838, S. 417) 3,563, 975 fl. 391,773,300 fl. Der Ertrag der Umlage von 8 kr. pro 100 fl. auf diese Catastersummc bestehtn. 322,364 fl. 24 kr. Dazu Ueberschuß wegen voller Berechnung der Bruchkreuzer 6 fl. 22 kr. —.. 522,370 fl. 46 kr. Hievon gehen wegen zeitlicher Befreiung abgebrannter Gebäude 17 fl. 46 kr. Rest —.. 522,353 fl. — wovon theils baar, theils mit Aufrechnung von Brandschadens-Vergütungen und Verwaltungskosten geliefert worden sind 521,858 fl. 16 kr. und im Rückstande blieben 494 fl. 44 kr. 4) Aktiokapitalien und Zinse hieraus: An den bei der K. Hofbank niedergelegten Capitallen 0DpD00000 fl. — Zinse hieraus 512 fl. 41 kr. 90,512 fl. 41 kr. 584 5) Aufgenommene Passiokapitalien 6) Ingemein ... 7) Für andere Kassen: für die K. Staatshauptkasse Summe der Einnahmen —:. 140,000 fl. — o 30 fl. — 761,950 fl. 56 kr. Zhl. Aus gaben. 1) Ersatzposten 81 fl. 51 kr. 2) Brandschadens- Vergätungen der Uebeisi ht Nr. Iul. 583,328 fl. 53 kr. 3khl. 3) Capitaliensteuer 4) Heimbezahlte Passi orapitallen. und Zinse pieraus 5) Capitalanlehen an die Hofbank 6) In Abgang 7) Verwaltungsk Besoldungen Kanzleikosten Proceßkosten Buchbinderkosten auf Hsgenichschaftn. Postporto Geldverpnckungskoßten. für Erneuerung der randversherunge· Cataster Kosten der Umlage, dis Einzugs und der Einlieferung des Umlagebetrags und Belohnung der Oberamtspfleger für die Auszahlung der Braudschadens-Vergütungen an die Betheiligten en, als: 8) An andere Kassen: an die K. Staatshauptkasse 1,060 fl. 20 kr. Summe der Ausgaben —1 Folglich ergibt sich ein baares Remanet von — : 25 fl. — 80,634 fl. 32 kr. ..... 65,000 fl. — 0 1,480 fl. — 240 fl. — 0 4fl. — — V20kr. 1,140 fl. 52 kr. 1 fl. 30 kr. 2,100 fl. 10 kr. 16,667 fl. 42 kr. 23,613 fl. 3 kr. 30 fl. — ——— 9.237 fl. 37 kr. 585 II. Uebersicht über den Aktiv= und Passivstand bei der K. Brand-Versicherungs-Hauptkasse am 30. Juni 1847. Aktivstand. Baares Kasseremanrne Ersatzposten bei Brandstiftern, weils uf Vermögensanfal, theils auf Sterbfall beruhend . ....1076()3fl2()k1 wovon jedoch zur Zeit, nach den borwaltenden Umständen, als einbringlich betrachtet werden können nur .. ... Ausstand an der Brandschadens-Umlage des laufenden Jabis . Verzinsliche Capitalien: Bei der K. Hofbank standen am 1. Juli 1846 nach der Uebersicht Nr. II. des Rechenschaftsberichts für 1845— 46 (Reg. Blatt von 1847, S. 444) 25,000 fl. von 1846—47 wurden ungelegt nich rr. 1 bben .. .65,000fl. 9,237 fl. 37 kr. 1,222 fl. 32 kr. 494 fl. 44 kr. —. D00000 fl. 00, 000 fl. Rest —: Hievon abgelöst Summe Passiostand. Von den angewiesenen Brandschadens-Vergütungen sind noch unbezahlt Summe —: Es ergibt sich sonach ein Deficit von —... 316,261 fl. 20 kr. .* — 10,954 fl. 53 kr. 327,216 fl. 13 kr. 327,216 fl. 13 kr. III. Uebersicht der von der K. Brandversicherungs-Hauptkasse vom 586 1. Juli 1846—47 bezahlten Brandschadens-Vergütungen. I. Neck arkreis. Nr Betrag Oberamt. Ort. Entschädigung. nach Annisuns. Oberamtebezirken. fl. kr. sl. kr. Backnang Backnang 18343 483 20 181 1025 37 18r 666 40 18½ 65— — 775— Murrhardt — 291 40 Murrhardt. 612 30 Dresselbof — 21 53 Großaspach. — 30 — 4556 40 Besigheim Gemrigheim 18#3 344 10 Hesstgheim. 1881 303 48 Bietigheim — 2583 — — — — 3230 58 Böblingen Däzingen . 1812 200 Weil, im Schönbuc18s3 105 42 Sindelfigen 18rn 44 — 430 42 Brackenheim Niederhofen 184 300 — Giglingen. 1818 3157.— *.—.. 3457 — Cannstatt Cannstatt 181n 285 285— Heilbronn Flein 1834 350 — Böllingerbof 18# 5500 Heilbronn i81 262 80 Heilbronn . — 4000 — Heilbron — 2958 50 13,071 120 Leonberg Weil, Dorf 1833 300— Weil, Dorf 187 814 6 1114 10 587 Jahr Betrag Oberamt. Ort. der Entschädigung. nach Anweisung. Oberamtsbezirken. fl. fr. fl. kr. Ludwigsburg Markgroͤningen 1843 50 Eglosbeim 181 375 — Neckarweihingen — 901 20 Hoheneck 1835 3300 — Geisingen — 75 — Stammheim — 191 40 4893 — Marbach Kleinbottwar 181 375 — Kleinbottwar — 22 830 Rielingshausen. 181# 632 30 — 1030 — Maulbronn. Dürrmenz. 181# 3000 — 3000 — Stuttgart, Stadtdirek= « tion . .Stuttgart — 125 40 Stuttgart — 45 42 171 122 Stuttgart, Landoberamt . . . Bonlanden. 18334 1451 15 Heumaden 1816 400— Bernhausen 245 — Feuerbach 18r9 845 — Plieningen — 20 2961 15 Vaihingen Horrheinn 18r½ 201 15 Klein-Sachsenbeim 18#3 460 40 Ober-Rieringen 1819 2143 45 2811 140 Waiblingen. . . . Beinstein . 1833 150— Hochdorf . 1844 549 1 Waiblingen. — 800 — Neustadt . 1833 500— Winnenden. . — 200 Winnenden. . — 4.-·)— — 2244 1 Weinsberg Eberstadt . — 450 — 450 1— Summe im Neckarkreise — —————.r 8 588 II. Schwarzwaldkreic. Jahr Betrag Oberamt. Ort. der Entschädigung. nach Anweisung. Oberamtsbezirken. fl. kr. fl. kr. Balingen Ebingen 181# 367 — Thailsingen 1834 480 — Geißlingen — 611 57 Ebingen . — 1383 20 Winterlingen 1848 14 4 Dürrwangen — 603 30 Erlaheim . — 900 — – 43599 51 Calw . 1844 1391 11 1838 962 110 . — 10,000 — — 1845— 14,,198 11 Freudenstadt Freudenstadt 181 941 4 Ober-Thal 1813 905 12 Schleifwasen — 55ö0— Böffingen — 41 40 Freudenstadt — 180 55 Grömbach —1 1405 30 Heselbach — 29 52 Loch.. ... — 816 40 Weisenbach= — 161730 Schönmünzach 1848 75 — Wittendorf. — 11,9088 2 Eisenbach — 30 — Wittendorf — 4387 50 Pfalzgrafenweiler — 1400 — Besenfeld . — 1900 — Besenfelo — 2950 — Christophsthal — 600— Tbonbach — 770 — Schönmünzach 400 — Ober-Brändi — 1316 40 32,306 34 Herrenberg . Herrenberg. 15 — 15 — 589 Jahr · Betrag Oberamt. Ort. der Entschädigung. na Anweisung. Oberamtebezirken. fl. kr. fl. kr. Horb Horb 18n½ 1208 20 Mühringen 181. 14680 — 268820 Nagold Kaiser Sägmühle — 300 — ernkk — 1306 52 Nagolo — 893 14 Gumpelscheuer — 2140— 2740 6 Neuenbürg Engelsbrand 18 250 — Unter-Niebelsbach 18r 7050— Wildbade — 3185 — Felorennach — 145 — Rothensohl. — 825— Kullenmühle 181#. 187 830 Wilobad — 219 25 Felorennach — 400 — Herrenalb — 1050 — Birkenfeld — 100— Neusatz — 933 20 — 8050 15 Nürtingen .Grözingen 181 6899 81 Neuenhaus 181# 480 — Unter-Ensingen — 500 Altdorf — 152 4 803218 Oberndorf. . . Oberndorf .18343 3906 Mariazell . — 1666 40 Bruderhäuslein . 1843 1209 Beffendorf . . .. — 556 120 Bezweiler . 13815 818 51 Sulgen —I 331 45 Esselbach — 83 120 Sulgau. — 666 40 Oberndorf — 1837 830 Alpirsbach — 6180 117 Oberndorf — 850 — Nöthenberg — 350— 590 Jahr Betrag. Oberamt. Ort. der Entschädigung. nach Anweisung. Oberamtebezirken. fl. kr. si. kr. Oberndorf Sulzbachthal 1844 861 40 inzeln — 48 — Oberndorf — 624— Fluorn — 3150— Oberndorf — 2031 15 Waldmössingen — 2554 Epfendorf — 606 133 Lichtenegg 18## 9750 — Winzeln — 238 Fluorn — 2138 Fluorn — 155ö0 — Oberndorf — 723 13 Waldmössingen — 5 — Fluorn . — 337i·)-. Epfendorf — 616 — Alpirsbach — 53320 Harthausen — 1410 — Reuthin — 316 40 Alpirsbach —. 1037 27 Peterzell — 2100— Seedorf — 488— Röthenberg — 25— Lauterbach — 208 — Thalhausen — 25— Peterzell — 1350 Alpirsbach — 125 — Alpirsbach — 183 Fluorn — 1600 49,424 160 Reutlingen Ehningen 18r 1600 — Reutlingen. — 1531 15 Ehningen 181s8 200 — Holzelfingen — 875— Ehningen — 5884 52 Reutlingen. — 14140 — Reutlingen — 12 3 Ehningen . — 155 — 591 Jahr Betrag Oberamt. Ort. der Entschädigung. nach Anweisung. Oberamtöobezirken. fl. kr. fl. kr. Reutlingen. Reutlingen. 18“½ 636 15 Reutlingen. — 410 43 12,745 8 Rottweil Herrenzimmern 1811 9 47 Bössingen 181 175— Rottweil 18n 700 — Dunningen — 586 Dotternhause — 65 38 Dietingen — 783 20 Nottweil — 18,786 111 Dietingen — 3916 40 Dietingen . 1848 4500 — Dietingen . — 9843— Rottweil . — 1519 29 Dunningen — 48389 Wellendingen . 1006 40 Unterrothenstein . 1268 45 Dietingen . —- 700— Boͤsingen — 800 — Wellendingen. . — 187 130 Herrenzimmern — 4800 — Lauffen . — 800— Neukirch — 142 47 Zimmern u. B. — 782 42 Herrenzimmern — 1200 — Rottweil — 2100 — Schömberg. — 5865 24 58,377 2 Spaichingen Obernheim. E 2416 40 Hofen — 751 50 Aldingen 181½. 6000 — Rathshausen — 1100 Aldingen — 800 — Schörzingen — 275 — Königsheim. — 450 — —11,0793 0 592 Jahr Betrag Oberamt. Ort. der Entschädigung. na , Anweisung. Oberamtsbezirken. fl. kr. fl. kr. Sulz Pfäflinobof 18#3 1867 — Roßbach. — 458 20 Mühlheim. — 464 — Mühlheim — 207 655 Sterneck 181# 1806 40 Boll. — 2153 48 Merftvelausea — 213 20 Wälde — 83 20 Fürnsal — 2422 33 Mühlheim — 165 — Wälbe — 222 13 10,064 9 Tübingen Tübingen — 153922 Pfrondorf — 807 9 Rommelsbach — 1968 20 Pliezhausen — 600 4014 51 Tuttlingen Tuttlingen 184# 76 28 Weigheim. — 995 650 Trossingen. . — 7380 50 Gunningen. — 1032 30 Thalheim — 201 40 Durchhausen — 17188 Tbuningen — 2906 146 Tuttlingen 181n 75— Hohentwiel — 28149 Wurmlingen — 861 — Durchhausen — 4 10 Trossingen — 975 — — —16,689 111 Urach Metzingen 184# 900 — Metzingen — 180 — Urach 1835 530 3280 — Summe im Schwarzwalrkreise —. 239,678.42 593 III. Jaxtkreis. Betrag Oberamt. Ort. Entschädigung. nach Oberamtebezirken. . kr. fl. kr. Aalen Frauenhof 18#27 50 — Stöcken 1844 50— Heuchlingen — 100 — Aalen. . — 1102 28 Adelmannsfelden — 247 — Adelmannsfelben 445 — Unterkochen 200 — Hosherrnhaus 7607— Neubronn 700— ' 366128 Crailsheim Sandhof 3733 20 " — 373320 Ellwangen. Ellwangen 181# 295 □— Ellenberg . 181 700 — Spitalhof — 4100 — Gaishard . — 233 20 Neuler . .. 1845 221 40 Neuler . — 200 — Ellwangen. . — 4500 Hinterlengenberg — 100 — Haisterhofen — 506— « .——10946— Gaildorf Untergröningen — 416 40 Großaltdorff 4450 — Oberroth . 52 30 — 4919 110 Gerabronn Speckheim. 181 116 Hegenau 181 3 300 — 311 6 EGmönd . Gmünd. . 1811 885 — Herdlisweiler 181; 100 — Sestelsz — 13,126 1 münd — 519 830 Fuchshoo — 1041 40 Hummelshalden — 500 — Hinterweiler Rechberg 184. 200 — —| 15,372 I111 594 Jahr Betrag Oberamt. Ort. der Entschädigung. nach Anweisung. Oberamtöbezirken. fl. kr. fl. kr. Hall. Michelfelo 18½ 25.— Ilzhofen 1844 1272 Duͤrrenberg — 2100 — Westheim — 385 — · 3782-— Heidenheim. Giengen . 18n 200 — Herbrechtingen 181 200— Sontheim a. B. — 2747 50 Sontheim a. B. — 114 23 Heidenheim . — 1215 — Schnaitheim — 3464 35 Heidenheim 1845 25 Anhausen — 43 45 Heidenheim. — 12 3 Brenz . — 3200 — Heidenheim — 1000 — renz — 33 20 Koͤnigsbronn — 600 — Schnaitheim 1100— Söhnstetten — 420 Schnaitheim — 6132 — Anhausen — 787 30 Söhnstetten 1800 — « —23,l4526 Künzelsau Morsbach 1835 462 — 462 — Neresheim. Herdsfeldhausen 18rn 350 Dorfmerkingen — 168 — Kirchhbeim 18n6 1516 40 Izlingen — 416 40 Elchingen — 1415 50 Pflaumloch — 2 830 Kapfenburg — 7 15 Bopfingen. — 40 — Dossingen — 277 4 Bopfingen. — 16e75— Oberdorf — 240 — 595 Jahr Betrag Oberamt. Ort. der Entschädigung. na Anweisung Oberamtsbezirken. g. s. sr Neresheim. Schloßberg 1845 875 Neresheim. — 787 130 Dunstelkingen. 1845 1143 20 Oberriffingen — 24,738 20 Bopfingen — 861 Baldern — 41 40 Aufhausen — 329 43 Bopfingen. — 116 40 35,063 10 Oehringen. Vorderespich 18#3 30— Oehringen. 181# 200 — — — — 239 — Schorndorf Manolzweiler 181 133— Steinenberg 1813 1125— Geradstetten — 704 28 Winterbach 18x1# 1350 — —c 3317 28 Welzgbeim Zumhof 181n4 175— Welzheim — 25 Cronhütte 1843 166 40 * — 400 — Burghbolz 181. 342 55 Haldis — 17 830 1127 5 Summe im Jartkreise —. 107,079 24 IV. Donaukreis. Biberach Biberach 1813. —. Biberach — 1133 20 Oberdettingen. — 225— Ochsenhausen 477 13 Erolzheim — 413 30 Mittelbuch — 900 — Erolzheim 495— Aufhofen 1835 1307 39 596 Jahr Betrag Oberamt. Ort. der Entschädigung. nach Anweisung. Oberamtöbezirken. fl. kr. fl. kr. Biberach.. . Ringschnait 1838 400 — Steinhausen — 833 20 Erolzheim — 4261 20 13,249 44 Blaubeuren. . . . Blaubeuren 1815. 12,643 14 Schelklingen 18 328 7 Blaubeuren — 3300 — Gerhausen — 837 30 17,108 51 Ehingen Etbhingen . 18FL 800— Altsteußlingen. — 469 ingen . — 350 — Obergriesingen — 304 28 erkach — 63320 Berkach — 800 — Mundingen 181#. 60 — Altbierlingen — 250 — Schlechtenfeld — 1400 — Nasgenstadt — 850 — Untermarchthal — 600 — Oggelsbeuren — 125 — Lauterach — 160 — 6378 57 Geislingen . Altenstadt 1843 1500— Altenstadt 181#. 500 — Kleinsüßen — 200— Geislingen. — 2450 — — 4700—— Göppingen Haattenbofen 181 330 — Ganslosen — 976 46 Fauerndand — 4482 25 Hobenstaufen 181 235— Göppingen. — 15— Fuchshof — 1000 — 7039 11 Kirchhem . Aichelberg ßm- 17 30 Schopfloch 18s 25 — 597 Jahr Betrag Oberamt. Ort. der Entschädigung. nach Anweisung. Oberamtsbezirken. . » fl. kr. fl. kr. Kirchheim Kirchbeim 181. 1000 Sulpach — 75 1117 30 Laupheim Achstetten 181. 94427 (bisher Wiblingen.) Bihlafingen * 1237 80 Unterkirchberg — 600 — Oberbolzheim. — 900 — Unterbalzheim — 800 Sulmingen — 1180— Wangen — 800 — 6461 57 Leutkirch Linzenhofen 18153 1666 40 Reichenbofen — 388 53 Urlau-Missen — 33320 Leutkirch — 218 45 Spindelwag — 700 Starkenhofen — 180 — Unteropfungen. — 21 6562 Heggelbah . 1822 14251 Gebrazhofen — 1900— Reinstein — 2125 — Weipoldshofen — 1100 — Berkheim — 656 15 Hundhofen. — 100— rgach — 400 — Rippoldshofen. — 1500 — Krenzmühle — 600 — 12,133 36 Münsingen Dottingen 1845 306 15 Hütten. — 1386 — Münzdorf — 642 47 Buttenhausen •r1 375 Hundersingen — 400 — 3110 2 Ravensburg Waldegg . 181 166 40 Reuthe . 181 36 40 Appenberg — 791 140 Wilhelmsdorf 1846 396 — 598 Jahr Betrag Oberamt. Ort. der Entschädigung. nach Anweisung. Oberamtsbezirken. fl. kr. fl. kr. Ravensburg Kehrenberg 1813. 700— rüble — 900 — Ravensburg — 52 30 Ravensburg 25— Albisreute — 9000 — Grund — 1333 20 Kikach — 2500— Wolpertswende 18 2950 — Oberzell — 600 — Ehrshaus 1150 — Ravensburg 25 Ravensburg — 475 — Wagensperre — — Einöd — 1160 20 Riede — 1500 — Rosenharz — 35 Baienfurt — 600— Mayerthal — 1050— Ravensburg — 87 30 24,884 40 Riedlingen Pflummern 1846 1391 15 « Kappel... — 175 — Oggelshausen 1819 1833 20 Pflummern 1500 — Ertingen — 1208 120 Mosburg — 1500 — Bezenweiler — 1314 Alleshausen — 1165 20 Kappell — 510 — Hausen am Bussen — 533 2 . 11,130 35 Saulgau Saulgau 1845 189 Fleischwangen. — 53725 Fulgenstadt — 650 Saulgau — 800 Hofkirch 1838 3475 — Ried. — 1600 — Saulgau — 1343 40 8595 5 599 ahr Betra Oberamt. Ort. o Entschädigung. na Anweisung. Oberamtebezirken. . kr kr. Tettnang Moos 1813 Hos 20 "; Hefighofen — 2256 15 Schwarzenbach — 833 20 Brand . leH 366 40 4014 35 Ulm Altheim. 184. 333 20 Söflingen — 1371 15 Langenau . — 1185 51 Oberstozingen. — 1088 27 Söflingen 181“. 3600 — Ehrenstein — 6000 — 13,578 53 Walosee Oberschwarzach 1815 600 — Höll — «)),89037-.3 Otterswang 720 10 Arisheim — 333 20 Gaisbeuren — 1458 20 Zellerhof — 1250 — Winterstettendorf — 7229 10 Höll — 4333 20 Winterstettendorf 1835 100 — Dietenwangen — 1500 — Vogelplatz — 2200 — Mühlhausen — 300 — Bergatreute — 3715 — Giesenweiler — 600— Winterstettendorf — 5063 53 Kümerazhofen — 1000— Göriz . . .. — 1000 — Ziegelbacher Heide — 500 — —957,802 501 Wangen Sommersbach 1812 1000 — Locherkapf? 18#3 200 — — — 1200 [— Summe im Donaukreise —. 192,506 f261 600 V. Fürstenthum Hohenzollern-Hechingen. Jahr Betrag Oberamt. Ort. der Entschädigung. nach Anweisung. Oberamtsbezirken. f. r. g. * Hechingen . Bisingen 18r 83 20 (Oberamt.) Thanzeim .... 1835 166 140 Gauselfingen . .. —. 34 43 284 43 Hechingen Hechingen — 63 30 (Stadtdirektion.) — — — 63 130 Summe im Fürstenthum Hohenzollern-Hechingen —:. 318 13 Summe sämmtlicher im Verwaltungsjahre 181½ geleisteten Brandschadens-Vergütungen: —:. 583,328 fl. 531 kr. Zur Beglaubigung: 601 Anhang zu der Rechenschaft über die Verwaltung der Brandvoersicherungs-Hauptkasse für 1846—47. Die an die K. Ober-Rechnungskammer eingesendete Rechnung vom 1. Juli 1847—48 liefert folgendes Ergebniß: Einnahmen. 1) Kassenbestand vom vorigen Jaher 9237 fl. 37 kr. 2) Ersatzposten ....... 1360 fl. 16 kr. 3 hlr. 3) von Branoschadens,Umlagen a) Rückstädden 404 fl. 44 kr. b) Nachträge zu früheren Umlagen 22 fl. 5 kr. Jc) vom laufenden Jahre 6270,821 fl. 21 kr. 671, 338 fl. 10 kr. 4) Activ-Kapitalien und Zinse hieraaus 105,840 fl. 3 kr. 5) Aufgenommene Passiv-Kapitalln 164,183 fl. 7 kr. 6) Ingemen 23 fl. 6 kr. 7) Für andere Kaseen 30 fl. — Summe —: 952,021 fl. 19 kr. 3 hlr. Aus gaben. 1) Ersatzposten ...-....... 12 fl. 56 kr. 2) Brandschadens- Vergütungen: a) von früheren Jahnren 2900,,954 fl. 56 kr. h) vom laufenden Jahrr 330,,916 fl. 22 kr. —621·871 fl. 18 kr. 3) Kapitalien-Steuer ... — — 4) Heimbezahlte Passiv- Kapitalien und er bieraus .. . 15903,075 fl. 19 kr. 5) Auf Verzinsung angeleceggt 105,000 fl. — 6) In Abgang... )T7 1,276 fl. 55 kr. 602 7) Verwaltungskosten: a) Besolduggeen 14480 fl. — h) Kanzleikosten ..... 257 fl. — c) Proceßkosten ..... — — d) Buchbinderkosten .... 2fl·48kr. e)aufHau-geräthschaftcn .. — 45 kr. I1) Postporto .· ....1,233fc.39kr. g) Geld- Verpacungslosten .... — — ) Cataster-Erneuerungskosten 2,416 fl. 32 kr. 3 hlr. - i) Umlage= und Einzugskosten 19, 731 fl. 46 kr. k) Zahlgebühr der Oberamtspfleger 2, 537 fl. 48 kr. 3 blr. 1!) Abschätzungskosten von Brandschäden 25 fl. — 27,685 fl. 19 kr. 8) Ingemein.. çr ... 3fl. 12kr. 9) An andere Kasen 30 fl. — —:1355655 f. 26 Tr Summe: —:. 948,954 fl. 59 kr. Remanct: —. 3066 fl. 20 kr. 3 hlr. Am 1.Juli 1848 beliefen sich die angewiesenen noch nicht bezahlten Brandschadens-Vergütungen auf .. 252606,337 fl. 55 kr. die vom 1. Juli bis 21. November 1848 neu ungewiesenen Brand-Entschädigungen betragen. 418,614 fl. 44 7/ kr. Aufgenommene Passio-Kapitallen 490000 fl. — — . 733,952 fl. 39 ½/ kr. Eine Umlage von 6 kr. auf je 100 fl. wirft aber bei einer Cataster-Summe von etwa 412 Millionen nur ab. 412,000 fl. Für die Zusammenstellung, Brandversicherungs-Hauptkassier: Vogt. Gedruckt bel G. Hasselbrink. (Nach Seite 602 des Reg.-Blatts von 1848.) die Verwaltung Ueber sicht Stuttgart. über der Konigl. Brandversicherungs-Hauptkasse in den 10 Jahren 1836—46. Rechnungs-Rubriken. 183%. 18½% 18½%. 18%%0. 183½% 181 ½2. 181½. 18¾/ 181½. 18½%. Einnahmen. fl. kr. Ihlr. fl. kr. hlr. fl kr. hlr. fl. kr. shlr. fl. kr. Ihlr. fl. kr. Hlr fl. kr. hlr. fl. kr. stlr. fl. kr. blr. fl. kr.lr. 1) Kassenbestand vom vorigen Jahre . 6,58963 5,91— 6,36240— 6,71821— 8,607111— 7,85043— 8,63023— 9,34511 12,200533 12,243363 2) Ersatzposten . 45445 5,78418— 2764— 1,40148— 7542— 16,24119— 32656 217— 7,66911— 9,92752— 3) Von Vraneschanenzumlagen a) Rückständie — ——— — — — —— — — — — — — — — —— — * — —— b) Nachträge zu früheren Umlagen 30|14 17.46— 6242 1814— 956 28|5 31 81113 50.5— 3530— 12 53.— Jpc) vom laufenden Jahre 250,053 2 3% O05 + 227,60647) 31 193, 300561 31 201, 4a11 -- 210, 657 - 31 442, 06045/ - 464,738 20 31 242,72612 31 441, 28640 3 4) Activ-Capitalien und Zinse hieraus 70,22% 113, 0o8si2- 112,050 22- 205, 247 5- 261, ⁊03 18 5) Aufgenommene Passiv-Capitalien 5,000—.— — — — —— — —— ———- — —— ——— ——— ———- ———-—-0)Jngemein....-.... ——— ——— 20«3— — —— ——— ———- ——— 3——— ———- 21624— 7) Für andere Kassen: für die Staats-Hauptkasse 40— 40—— 40—— 40—— 40—— 40— 40— 55110— 30—— 30—— Summe: 35, 200|TO, G/WM 40,06 TTSSTN WÖTSÖSI T NTÖJNSNKN N SÖT 8STNTT CTOTITT SC,NTNST S„SÖSTSNNE , ’.N Ausgaben. t 1) Ersatzposen . 821— 9223 2714— 1157— 30147— 27283 48— 209— 3410— 465— 2) Brandschadens- Vergüiungen: a) von früheren Jahren 81,753154 47,629 39/ - 92,905|4 76,339124- 103, 87316- 125,1481 1 1656, 22630- 180, 774 151 31 185, 070130 - 246, 01128 — b) vom laufenden Jahre 59,2540 11 66,55440 —— 85,486 2,716| 283 183,223|37—283,920|1 - 3) Capitaliensteer 40— 14737— 11033— 167—— 150 —— 151—— 87– 100—— 267—— 130—— 4) Heimbezahlte Passio- Cephtllen 5,01058— — —— — —— ——— ——— — —— — ——— ——— ———-ZJAUfBerzmsungangelegt.... 166,0459—66,2458—158,000——78,000——100,000——61,000——184,000-——275,000——64,000——154,000—-—. 6) In Abgang 250 —5506042| — 269 56 1,36040— 3140 918— ——— "0,53439-9,92752— 7) Verwaltungskosten: a) Besolduneen 1,6100—— 1,610—— 1,6100—— 1,610— 1,610.—— 1,610 — — 1,589 — 1,480— — 1,480—’— 1,480— h) Kanzleikosten 464 464—— 464 464 464 464 40347— 100—— 202 57— 165|42 e) Proceßkosten 153|37— 50— — 7058— ———- ——31— 2500—- 323— ——— 425— 4228— ) Buchbinderkosten 424q— ——— 748— 524— 412— 330— ——— 448— 3 524— e.) Auf Hausgeräthschaften — —— — — — —— — — — — — — 1335— — —— 1219— f) Postportto 48642— 47946— 511 30— 44042— 548830— 51440 86959— 839|59 62448|— 957 4 3 g) Gelderverpackungskosten. .. ——— ——— ——— ——— —— ———-— ———- —— ——— ——— li)Catastcr-Erncuerungskosten.. 75638— 1-44517— 1,31749— 56614— 8.2147— 84715— 128224— 2,159123 2,04022— 2,22126—-i) Umlage und Einzugskosten 10,545413 8,96340— 10,500 24— 9,809244 10,02811 10,218|51 3 14,9871883 15,450 15 10,8856 14,980111 k) Zahlgebühr der Oberamtspfleger für Auzzahlung der Brandentschädigungen 665.573 449103 939 58— 7581— 81037— 8942— 1,38417 1,309 82— 1,25736— 2,039 35 1) Abschätzungskosten von Brandschäden — —— ———-— ———-— ———- ——— ———-— ———- ———- ———- ———-. M)Fut·3ectungen. 6 6 6—— 6 6—— 6— 6 . 311— ———- ——-8)Jngemcm......... 314— 950—— 688 320— 726— 450— 1828— 17|— 725— 3145— 9) An andere Kassen: an die Staatshaupt-Kasse. 40— — 40—— 40—— 40— 40—— 40—— 40—— 5510s— 301— 30—— Summe: 32520|76|— 275,40|/—M 335TN 005/SG N’ ST, IST- 4 N STBNT S GONMSNNESSTNNN SSSSSTSNSLSS6ÖTNTTJE Nemanet 5 014—5030740s+STUSGDNSEBGSTSSSÖKRSJT SSFSNNH NKSSTNN DNNNSSSÖSTNTNNNS Zusammengestellt, Stuttgart, den 12. November 1848. K. Brandversicherungs-Hauptkasse: Vogt. 603 X 68. Regierungs= Blatt für das Königreich Württemberg. Montag den 11. December 1848. Inbalt. Königliche Dekrete. K. Verordnung über die Abänderung der Verwaltung des Staatsstraßen= und Wasser-Bauwesens. — Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend die Herabsetzung des Koßtpreises der auf dem Transport bebindlichen Gefangenen. Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Königliche Verordnung über die Abänderung der Verwaltung des Staatsstraßen= und Wasser-Bauwesens. Wilheim, König von Württemberg. Zur Beschleunigung des Geschäftsgangs der Staatsstraßen= und Wasserbau-Verwaltung verfügen Wir vorläufig, nach Anhörung Unseres Geheimen-Raths, wie folgt: Art. 1. Mit dem 1. Januar kommenden Jahrs geht die gesammte Leitung und Verwaltung des Staatsstraßen= und Wasser-Bauwesens, unter Entbindung der Kreis-Regierungen von der durch die K. Verordnung vom 19. Juni 1818 (Reg. Blatt S. 362) festgesetzten Theilnahme an das Ministerium des Innern unmittelbar über. 604 Art. 2. In letzterem wird zu diesem Zweck eine eigene Abtheilung gebildet, welcher die Inspektionen und Oberämter unmittelbar untergeordnet find. Art. 3. Diese Abtheilung besteht aus der seither bei dem Ministerium bestandenen technischen Conferenz, so wie zwei weiteren administrativen und Einem weiteren technischen Mitgliede. Zur Unterstützung und Vertretung der technischen Mitglieder in Verhinderungsfällen werden zwei Inspektoren und zur Geschäfts-Ausfertigung zwei Bau-Assistenten (Zeichner) sammt dem erforderlichen Erpeditions-Personal beigegeben. Art. 4. Die Geschäftsleitung besorgt mit den Befugnissen und Verpflichtungen eines Collegial=Vorstandes dasjenige Mitglied, welches Wir hiezu bestimmen werden. Wichtigere Gegenstände werden nach dem Ermessen des Departements-Chefs unter seinem Vorsitze oder seiner Genehmigung erledigt. Art. 5. Der Abtheilung liegt die Berathung der Corporationen bei Feststellung von Planen und Kostenvoranschlägen über bedeutendere Straßen= und Wasser-Bauwesen, mit Ausnahme der etwa aufzuwendenden Diäten und Reisekosten, unentgeldlich ob. Art. 6. Berichte oder Eingaben uber das Staatsstraßen= und Wasser-Bauwesen sind an das „Ministerium des Innern, Abtheilung für den Straßen= und Wasser-Bau“ zu richten. Art. 7. Der Personalstand der vier Kreis-Regierungen wird mit dem 1. Januar kommenden Jahrs um je Ein Collegial-Mitglied, den Baurath und den Bau-Assistenten, so wie um je Einen Erpeditor vermindert. Unser Ministerium des Innern ist mit Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben, Stuttgart den 30. November 1848. Wilhelm. Der Chef des Departements des Innern: Duvernoy. Auf Befehl des Königs, Der Cabinets-Direktor: Maueler. 605 B) Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben durch höchste Entschließung vom 26. v. M. den ersten Stallmeister und Kammerherrn, Freiherrn v. Hügel, auf sein Ansuchen, von der Stelle eines Hofmarschalls Seiner Königlichen Hoheit des Kronprinzen, in Gnaden entboben. Seine Königliche Majestät haben vermöge böchster Entschließung vom 27. v. M. dem Präsidenten des Steuer-Collegiums, Staatsrath v. Süskind, die nachgesuchte Versetzung in den Ruhestand wegen seines vorgerückten Alters in Gnaden ertheilt, und ihm dabei Höchst Ihre Zufriedenheit und Ihren Dank für seine vieljährigen treuen und nutzlichen Dienste zu erkennen geben lassen, und der ständischen Wahl des Canzlei-Assistenten Burr bei dem Bergrath, des Cameralamts-Buchhalters Dank in Ludwigsburg, des Cameralamts-Buchhalters Schnitzer von Waiblingen, und des Canzlei-Assistenten Gürr bei der Staats-Cassen-Verwaltung zu Buchhaltern der Staatsschulden-Zahlungskasse die höchste Genehmigung gnädigst ertheilt. Nach böchster Entschließung vom 29. v. M. haben Höchstdieselben die evangelische Pfarrei Asberg, Dekanats Ludwigsburg, dem Pfarrer Krauß in Seeburg, Dekanats Urach, und die zweite Helfersstelle in Winnenden, Dekanats Waiblingen, dem Marrverweser in Maulbronn, Seminaristen Leopold, gnädigst übertragen. Durch höchste Entschließung vom 30. v. M. haben Seine Königliche Majestät zu der bei dem Ministerium des Innern gebilveten Abtheilung für den Straßen= und Wasserbau gnädigst versetzt: den Regierungsrath v. Wivenmann in Reutlingen, den Kreisbaurath Hauser in Ulm, den Regierungs-Assessor Zoller in Ulm, welche zu Mitgliedern der Abtheilung ernannt wurden; sodann zur Unterstützung und Vertretung der technischen Mitglieder die provisorischen Kreisbauräthe: Dresch in Reutlingen, und Kroft in Ludwigsburg der Abtheilung beigegeben; 606 ferner zu Expeditoren bei derselben die Sekretäre: Heilemann in Ellwangen und Rominger in Ulm versetzt. Zugleich ist die Geschäftsleitung bei der fraglichen Abtheilung dem Ober-Regierungsrath Camerer dem zweiten übertragen worden. Durch höchste Entschließung vom 30. v. M. ist dem für die erledigte Postamts-Vorstandsstelle zu Rottweil von dem Fürsten Erblandpostmeister vorgeschlagenen Postverwalter Friedrich Franz Platz, von Spaichingen, die landesherrliche Bestätigung, unter Verleihuug des Prädikats eines Postmeisters, gnädigst ertheilt worden. II. Verfügungen der Departements. Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Herabsetzung des Kostpreises der auf dem Transport befindlichen Gefangenen. Unter Berücksichtigung des dermaligen Standes der Fruchtpreise wird das Kostgeld für die auf dem Transport befindlichen Gefangenen vom 1. d. M. an auf tägliche vierzehen Kreuzer in der Art herabgesetzt, daß bievon für das Frühstück und für das Mittagessen je vier Kreuzer und für das Nachtessen sechs Kreuzer angerechnet werden dürfen. Stuttgart den 5. December 1848. Duvernoy. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Affaltrach, welche im Mutterorte und dem eine halbe Stunde hievon entfernten Filial Eichelberg mit einer eigenen Schule 1097 Kirchengenossen zählt, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Confistorium vorschriftmäßig zu melden. Das verwandelte Einkommen dieser Stelle ist durch eine Zulage von 30 fl. aus dem Besoldungs-Verbesserungsfonds auf 700 fl. erhöht worden. 2) Die Bewerber um die bei dem evangelischen Con sistorium in Erledigung gekommene Sekretärsstelle mit dem normalmäßigen Gehalte von 800 fl. haben sich binnen drei Wochen bei der gedachten Collegialstelle vorschriftmäßig zu melden. Unter Beziehung auf die Bekanntmachung des K. Justiz-Ministerium vom 8. Nov. d. J. wird das fiebente Stück des RNeichs-Gesetz-Blattes hier angeschlossen. Gederuckt bel G. Hasse lbrink. 607 69. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Samstag den 16. December 1848. Inhal t. Königliche Dekrete. Ordens-Verleihung. — Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departemento. Ergebniß der Semester-Prüfung der Justiz-Referendäre in den Monaten Oktober und November 1848. — Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer zweiten höberen Regierungs-Dienstprüfung. — Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der rechtlichen Persönlichkeit an die St. Nikolauspflege in Gundelsheim. — Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer ersten höheren Regierungs-Dienstprüfung. — Bekanntmachung, betreffend die Verleihung eines Einführungs-Patents an Theodor Necker auf ein neues Zündmittel, sogenannte Zündkugeln. — Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer zweiten Staats-Prüsung in der Medicin und höbern Chirurgie. — Verfügung, betreffend die von der K. Postanstalt für die Spedition der Zeitschrifften zu erhebenden Gebühren. — Verfügung, betreffend die Anwendung der K. Verordnung vom 2. Juli d. J. wegen Abänderung einiger Bestimmungen des Diäten-Regulativs für Civil-Staatsdiener, auf die Reisekosten der evangelischen General-Superintendenten, des Feldprobstes und der Kreis-Schul.Inspektoren. — Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer Dienstprüfung für Lehrstellen an höheren philelogischen Lehranstalten. Dlenst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Ordens-Verleihung. Seine Königliche Majestät haben unter dem 4. v. M. dem vom hiesigen Hofe abberufenen Großberzoglich Badischen Minister-Restoenten, Legationsrathe v. Porbeck, das Commenthurkreuz des Ordens der württembergischen Krone zu verleihen geruht. 8) Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 6. d. M. den Studienraths-Revisor Aigner zugleich zum außerordentlichen berathenden Mitglied der Commission für die Erziehungshäuser, unter gnädigster Verleihung des Titels eines Kanzleiraths an denselben, bestellt, ferner die Reallehrstelle in Neuenbürg dem Reallehrer Fritz in Friedrichshafen, und 608 die erledigte Oberamts-Aktuarsstelle in Crailsheim dem Regierungs-Referendär Belser von Oehringen gnädigst übertragen. Durch höchste Entschließung vom 22. v. M. wurde der von Seite des Landesbischofs erfolgten Ernennung des Präzeptorats-Caplans Staudacher in Mengen auf die erledigte sechste, mit der zweiten Lehrstelle an der lateinischen Schule in Rottenburg verbundene Dom-Caplanei, und unter dem 5. d. M. der patronatischen Ernennung des Pfarrverwesers Vincens in Zillhausen, Dekanats Balingen, zu der zweiten Stadtpfarrstelle in Isny die landesherrliche Bestätigung ertheilt. II. Verfügungen der Departements. A.) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. Ergebniß der Semester-Prüfung der Justiz-Referendäre in den Monaten Oktober und November 1848. In Folge der am 17. Oktober, 7. 14. 21. und 28. November d. J. vorgenommenen zweiten höheren Dienstprüfung im Justiz-Departement sind nachstehende dreiundzwanzig in alphabetischer Ordnung aufgeführte Candidaten zu Referendären erster Classe bestellt worden: 1) Albert Theodor Bärlin von Tübingen. " 2) Herrmann Bonhöffer von Hall. 3) Johann Rudolph Gäußlen von Reutlingen. 4) Carl Gastpar von Stuttgart. 5) August Emil Gerber won Döttingen, Oberamts Künzelsau. 6) Otto Gmelin von Tübingen. 7) Christian Gottlieb Friedrich Gulden von Tübingen. 8) Christian Ludwig Gwinner von Stuttgart. 9) Andreas Heinle von Weissenstein, Oberamts Geislingen. 10) Christian Friedrich Hoffacker, Oberamtsaktuar in Waiblingen. 11) Johann Christoph Friedrich Honold von Königsbronn, Oberamts Heidenheim. 12) Eberhard Adolph Kleinknecht von Lauffen, Oberamts Besigheim. 609 13) Wilbelm Theodor Mörike von Horrheim, Oberamts Vaihingen. 14) Johann Jakob Reicherter von Reutlingen. 15) Herrmann August Reuß von Hall. 16) Julius Freiherr v. Röder von Stuttgart. 17) Carl Wilhelm Römer von Ober-Eßlingen, Oberamts Gßlingen. 18) Wilhelm Friedrich Rößler von Ulm. 19) Anton Maximilian Roth von Zwiefalten, Oberamts Münsingen. 20) Ernst Otto Claudius Sarwey von Tübingen. 21) Otto Ludwig Umfried von Herrenberg. 22) Oskar Eberhard Siegfried Wächter von Tübingen. 23) Carl Wilhelm Lupwwig Widenmann von Stuttgart. Stuttgart den 8. December 1848. Römer. 8) Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. #) Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer zweiten höheren Regierungs-Dienstprüfung. Bei der am 20. d. M. und den folgenden Tagen vorgenommenen zweiten höheren Dienstprüfung im Departement des Innern sind folgende Candidaten zu Bewerbung um die in §. 15 der K. Verordnung vom 10. Februar 1837 bezeichneten Aemter dieses Departements befähigt erklärt worden: 1) Carl Camerer von Blaubeuren. 2) Wilhelm Gottlob Eisen bach aus Stuttgart. 3) Theodor Güntner von Böblingen. 4) Carl Herzog aus Waiblingen. 5) Adolph Holland von Dörnach, Oberamts Tübingen. 6) Andreas Rath von Dettingen, Oberamts Urach. 7) August Roger aus Niederstotzingen, Oberamts Ulm. Stuttgart den 25. November 1848. Duvernoy. b) Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der rechtlichen Persönlichkrit an die St. Nikolaus-Pflege in Gundelsheim. Da durch höchste Entschließung vom 30. v. M. der unter dem Namen „St. Nikolaus=Mflege“ zu Gundelsheim, Oberamts Neckarsulm, gegründeten katholischen Exziehungs-Anstalt 610 für arme und verwahrloste Kinder die rechtliche Persoͤnlichkeit verliehen worden ist; so wird dieses zur öffentlichen Keuntniß gebracht. Stuttgart den 1. December 1848. Duvernoy. c) Belannimachung, betreffend das Ergebniß einer ersten höheren Regierungs-Dienstprüfung. Bei der am 13. v. M. und den folgenden Tagen vorgenommenen ersten höheren Regierungs-Dienstprüfung find nachstehende Candidaten für befähigt erkannt und zu Regierungs-Referendären zweiter Classe bestellt worden: Julius Adolph Gmelin von Möhringen, Oberamts Stuttgart; Gottlieb Friedrich Schauffler von Göppingen, und Carl Friedrich Schmid von Hall. Stuttgart den 2. December 1848. " Duvernopy. d) Bekanntmachung, betreffend die Verleihung eines Einführungs-Patents an Theodor Necker auf ein neues Zündmittel, sogenannte Zündkugeln. Da Seine Königliche Majestät vermöge höchster Entschließung vom 6. December dem bier sich aufhaltenden Theodor Necker von Nagold das nachgesuchte Einführungs-Patent auf das von ihm dargelegte Zündmittel (sog. Zündkugeln) für die Dauer von fünf Jahren gnädigst verliehen haben; so wird solches, unter Beziehung auf den siebenten Abschnitt der revidirten allgemeinen Gewerbe-Ordnung und das Gesetz vom 29. Juni 1842, zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 7. December 1848. Duvernoy. e) Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer zweiten Staatsprüfung in der Medicin und höhern Chirurgie. In Folge der im Laufe des vorigen Monats vorgenommenen zweiten Staatsprufung in der Medicin und höhern Chirurgie sind nachgenannte Candidaten für befähigt erkannt und zum Antritt der Praxis ermächtigt worden, und zwar I. in der Medicin und höhern Chirurgie: Friedrich Wilhelm Fuoß von Bolheim, Oberamts Heidenheim; Theodor Gaupp von Owen, Oberamts Kirchheim; Johann Wilhelm Theodor Ludwig von Hall; Johann Jakob Vogel von Kirchberg, Oberamts Marbach; 611 II. in der Medicin: Gottlieb Reinhold Friedrich Köhler von Lauffen, Oberamts Besigheim; III. in der höhern Chirurgie: Johann Theodor Heim, Assistenzarzt an der Heilanstalt in Winnenthal; August Adolph Otto Kübel, praktizirender Arzt in Endersbach, Oberamts Waiblingen. Stuttgart den 8. December 1848. Duvernoy. f) Verfügung, betreffend die von der K. Postanstalt für die Spedition der Zeitschriften zu erhebenden Gebühren. Mit böchster Genehmigung vom 12. d. M. werden hinsichtlich der von der K. Postanstalt für die Spedition der Zeitschriften (welche sowohl in Blättern als Heften erscheinen) zu erhebenden Gebühren, vorbehältlich der jeweilig angemessen erscheinenden Abänderungen, nachfolgende Vorschriften ertheilt: 1) Für die in Württemberg erscheinenden Zeitschriften, welche durch die Post innerhalb Württembergs spedirt werden, beträgt die Speditions-Gebühr ohne Rücksicht auf die Entfernung, in welche die Versendung erfolgt, zwanzig Procente des Preises, zu welchem das absendende Postamt die Zeitschrift von dem Verleger empfängt. Den Abnehmern ist nur dieser Preis nebst der Speditionsgebühr anzusetzen. Gegen diese Speditionsgebühr haben die K. Postämter die Annahme der Bestellung und Vorauszahlung auf die Zeitschriften sowohl als deren Versendung an die Abnehmer zu besorgen; für das Austragen in die Wohnungen der Abnehmer dagegen ist eine besondere Belieferungsgebühr zu entrichten. 2) Für die in Württemberg erscheinenden, aber außerhalb Württemberg gehenden Zeitschriften, desgleichen für die auswärtigen Zeitschriften, welche in Württemberg abgegeben werden, oder blos durch Württemberg gehen, wird die Speditionsgebühr später festgestellt werden. Einstweilen darf die K. Postanstalt die Gebühr für ihre eigenen Leistungen nicht über den dermaligen Betrag erhöhen und in keinem Falle mehr als zwanzig Procente des von dem Verleger dem absendenden Postamte angesetzten Preises erheben. 3) Für das Austragen der Zeitschriften, sowohl der Württembergischen, als auswärtigen, in die Wohnungen der Abnehmer ist zu entrichten für Zeitschriften, welche erscheinen: 612 · wöchentlich 6—7mal, halbjährlich 12 kr. — 2—5 — — 9kr. — 1— — 6 kr. monatlich 1—2 — — 3kr. Wenn ein Abnehmer mehrere Zeitschriften oder mehrere Exemplare der nämlichen oder verschiedener Zeitschriften von der Post bezieht, so hat derselbe nur für ein einziges Exemplar derjenigen Kategorie, welche unter den bezogenen den höchsten Normalsatz hat, die volle Gebühr, für alle übrigen Exemplare aber, wenn die Zeitungen mindestens wöchentlich einmal erscheinen, je 6 kr., und wenn sie nur monatlich 1—2mal erscheinen, je 3 kr. zu entrichten. Der höchste Betrag der von einem Abnehmer zu bezahlenden Belieferungsgebühr darf bei einer Stückzahl von fünf Eremplaren und darunter die Summe von 30 kr. und bei einer höheren Stückzahl die Summe von 1 fl. halbjährlich nicht übersteigen. In Orten, in welchen seither die Belieferungsgebühr in niedrigerem Betrage gereicht worden ist, hat es bei dem Hergebrachten vorerst sein Verbleiben. Vorstehende Bestimmungen treten mit dem 1. Januar 1849 in Wirksamkeit. Stuttgart den 13. December 1848. Duvernoy. C) Des Departements des Kirchen= und Schulwesens. 1. Des Ministerium des Kirchen= und Schulwesens. Verfügung, betrefsend die Anwendung der K. Verordnung vom 2. Juli d. J., wegen Abänderung einiger Bestimmungen des Diäten-Regulativo für Civil-Staatödiener, auf die Reisekosten der evangelischen General-Superintendenten, des Feldprobstes und der Kreis-Schul-Inspektoren. Um die Reisekosten-Berechnungen derjenigen Kirchen= und Schuldiener, welche für ihre Amtsreisen nicht durch fire Aversalsummen entschädigt werden, mit den neuerlich für die Civil-Staatsdiener getroffenen Bestimmungen in Einklang zu bringen, wird hiemit gemäß höchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 29. d. M. die analoge Anwendung der hierauf bezüglichen K. Verordnung vom 2. Juli d. J. (Reg. Blatt S. 309 ft.) auf die evangelischen General-Superintendenten und den Feldprobst, so wie auf die Kreis-Schul-Inspektoren verfügt. Die genannten Diener haben daher bei ihren Amtsreisen auf solchen Wegstrecken, wo Eisenbahnen, Dampfboote oder Eilposten benützt werden können, ihre Anrechnungen nach 613 den Bestimmungen der 88. 1 und 2 der Verordnung vom 2. Juli einzurichten, wogegen auf Strecken, welche jene Reise-Erleichterungen nicht darbieten, der 8. 3 der gedachten Verordnung, beziebungsweise das Regulativ vom 17. Juni 1822, für die Berechnung der Reisekosten maaßgebend find. In der Berechnung der Dieten dieser Diener wird hiedurch nichts geändert und findet solche auch künftig nach den bisher bestandenen Normen statt. Die Gemeinden, welche bei den Reisen der Kreis-Schul-Inspektoren bis jetzt die Verpflegung des Kutschers und beziehungsweise auch die Fütterung der Pferde zu bestreiten hatten, werden dieser Ausgabe künftig überhoben, und für diejenigen Städte, welche vermöge besonderer Titel die gesammten Reisekosten des Kreis-Schul-Inspektors zu übernehmen haben, werden solche künftig ebenfalls nach den vorstehenden Normen berechnet. Von selbst versteht es sich, daß die durch die K. Verordnung vom 2. Juli d. J. verfügten Einschränkungen auch bei der Berechnung der Reisekosten auswärtiger zu Prüfungen einberufener Eraminatoren zur Anwendung kommen, welche gesetzlich die Rechte der Staatsdiener genießen und schon bisher nach dem Regulativ von 1822 behandelt wurden. Stuttgart den 30. November 1848. Für den Departements-Chef: Schmidlin. 2. Des K. Studienrathbe. Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer Dienstprüfung für Lehrstellen an höheren philologischen Lehranstalten. In Folge der vom 24—27. Oktober d. J. vorgenommenen Dienstprüfung sind für befähigt an höheren philologischen Lehranstalten erklärt worden: 1) Wilhelm Gaupp von Kirchheim u. T. 2) Carl Emil August Feuerlein von Wolfschlugen, Helfer zu Herrenberg. 3) Dr. Adolph Haackh von Heilbronn. 4) Dr. Herrmann Halder von Schussenried. 5) Felir Himpel von Navensburg. 6) Dr. Friedrich Aaron Kreiß von Beilstein. 7) Dr. Adolph Plank von Nürtingen. Außerdem ist 8) Johann Anton Schmid von Oberböbingen zu Präzeptoraten für befähigt erklärt worden. Stuttgart den 29. November 1848. Knapp. 614 Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Seeburg, Dekanats Urach, welche im ? Mutterorte und dem Filial Rietheim, das eine eigene Kirche und Schule hat, 638 Kirchengenossen zählt, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Constistorium vorschriftmäßig zu melden. Das verwandelte Einkommen dieser Stelle beträgt, einschließlich einer Zulage von 100 fl. aus dem Besoldungs-Verbesserungsfonds, 700 fl. 2) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Rechenberg, welche im Mutterorte und 14 Filialien, die weder Kirche noch Schule haben, gegen 700 Kirchengenossen zählt, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. Die Besoldung belauft sich, einschließlich einer Zulage von 101 fl. aus den Mitteln des Besoldungs-Verbesserungsfonds, auf 700 fl. 3) Die Bewerber um die erledigte katholische Pfarrstelle in Rammingen, Dekanats Ulm, welche aus eigenen Gütern, Zehenten (364 fl.), Grundgefällen (125 fl.), Besoldungen (211 fl.) und Gebühren ein beschreibungsmäßiges Einkommen von 857 fl. gewährt, haben ihre Gesuche binnen vier Wochen bei dem katholischen Kirchenrath einzureichen. 4) Durch die Beförderung des Subregens Mast zum Regens ist die Subregensstelle an dem Priester-Seminar in Erledigung gekommen, mit welcher eine jährliche Besoldung von 500 fl. nebst freier Wohnung, Heitzung und Verpflegung verbunden ist. Die Bewerber um diese Stelle haben sich innerhalb drei Wochen bei dem Bischof von Rottenburg zu melden. 5) Die Bewerber um die bei dem Bergrath erledigte Kanzlei-Assistentenstelle werden aufgefordert, sich binnen drei Wochen bei dem Bergrathe vorschriftmäßig zu melden. 6) Die Bewerber um die bei den Cameralämtern Ludwigsburg und Waiblingen erledigten Buchhaltersstellen haben sich binnen drei Wochen bei den dortigen Cameralbeamten vorschriftmäßig zu melden. 7) Die Bewerber um das erledigte, in der ersten Gehaltsklasse stehende Amts-Notariat Hapingen, Oberamts Münsingen, haben sich innerhalb vierzehen Tagen bei dem K. Gerichtshof in Ulm zu melden. Berich tigung. In der Nummer 68 des „Reglerungs- Blatts vom 11. December d. J. S. 605, Linie 3 von unten, ist anstatt Dresch, zu lesen: „Diesch.“ Gedruckt bei G. Hasselbrink. . Regierungs-Blatt für das Königreich Wü rttemberg. — — —. Somtag den 24. December 1848. alt. Königliche Dekrete. Ordens-Verleihung. — Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Wohrsitz- Veränderung eines Rechts-Consulenten. — Verfügung, betreffend die Herabsetzung des Koßtpreises für die Gesangenen bei den Bezirksstellen. — Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer ersten Staatsprüfung in der Medicin und höheren Chirurgie. — Verfügung, betreffend die Gewinnung ursprünglichen Impfstoffes für die Schutzpocken-Impfung. — Bekanntmachung, betreffend die Verleihung eines Patents an den Mechaniker E. H. Schlarbaum in München auf Verbesserungen an Petschaften. — Bekanntmachung, betreffend die Verleihnng einer Verdienst-Medaille an den Schulmeister Duelli in Hemigkofen. — Bekanntmachung, betreffend den Besuch der Landes-Univerfität. — Bekanntmachung des Ergebnisses einer ersten höheren Dienstprüfung im Finanzsache. — Bekanutmachung des Er-Pe# reiner zweiten höheren Finanz-Dienstprüfung. — Bekanntmachung in Betreff der Erhebung der Zuschlagz Dienst= Wleigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Ordens-Verleihung. Seine Königliche Majestät haben unter dem 27. v. M. dem Königl. Hannöverschen Stabsarzte Dr. Heine das Ritterkreuz des Ordens der württembergischen Krone gnädigst verliehen. -B) Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 4. d. M. auf. das erledigte Forstamt Kirchheim den Oberförster v. Kauffmann in Christophsthal, seinem Ansuchen gemäß, gnädigst versetzt, und den Finanz-Referendär erster Classe, Jordan von Crailsheim, zum Buchhalter bei dem Cameralamte Göppingen gnädigst ernannt. Sodann haben Höchstdieselben vermöge böchster Ensschließung vom 6. d. M. die erledigte Stelle eines Direktors des Wilhelmsstifts und katholischen Stadtpfarrers in Tübingen dem Gymnasial-Professor Aberle in Ehingen, 616 die katholische Pfarrei Obertheuringen, Dekanats Tettnang, dem Stadtpfarrer Seybold in Weil der Stadt, und die katholische Pfarrei Eriskirch, Dekanats Tettnang, dem Parrer Negele in Hasenweiler, Dekanats Ravensburg, auf sein Ansuchen, gnädigst zu übertragen, wie auch vermöge höchsten Dekrets vom 14. d. M. den Amtsnotar Bühler in Schussenried, Oberamts Waldsee, auf das erledigte Amtsnotariat Giengen, Oberamts Heidenheim, zu befördern geruht. Unter dem 12. d. M. erhielt der auf die katholische Pfarrei Wachendorf, Dekanats Horb, von Seiten des Freiherrn v. Ow in Wachendorf patronatisch ernannte Pfarrverweser Johann Bock, gebürtig von Rottenburg, die landesherrliche Bestätigung. II. Verfügungen der Oepartements. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. Wohnsitz-Veränderung eines Rechts-Consulenten. Der Rechts-Consulent Schübler hat seinen Wohnsitz von Hall nach Siuttgart verlegt; was hiemit zur allgemeinen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 14. December 1848. Für den Departements-Chef: Harpprecht. :8) Der Departements der Justiz, des Innern und der Finanzen. Oer Ministerien der Justiz, des Innern und der Finanzen. Verfügung, betreffend die Herabsetzung des Kostpreises für die Gefangenen bei den Bezirksstellen. Nachdem seit der durch die Ministerial-Verfügung vom 9. August d. J. (Reg. Blatt S. 379) ausgesprochenen Festsetzung des Kostpreises für die Gefangenen bei den Bezirksstellen auf tägliche 13 kr. ein weiteres Sinken der Fruchtpreise eingetreten ist; so wird vom 1. December d. J. an dieser Kostpreis auf tägliche 12 kr. herabgesetzt und solches biemit zu allgemeiner Kenntniß gebracht. Stuttgart den 1. December 1847. Für den Chef des Justiz-Departements: Harpprecht. Duvernoy. Goppelt. 617 C) Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. àa) Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer ersten Staatöprüfung in der Medicin und höhern Chirurgie. In Folge der kürzlich vorgenommenen ersten Staatsprüfung in der Mediein und böbern Chirurgie sind nachstehende Candidaten für befähigt erkannt und für berechtigt erklärt worden, nach vorheriger Erstehung der praktischen Vorbereitungszeit sich zur zweiten Staatsprüfung zu melden: a) in der Medicin und höhern höhern Chirurgie: 1) Carl Adolph Bertsch von Brackenheim, 2) Alfred Emil Christian Friedrich Biberstein von Pflugfeldven, Oberamts Ludwigsburg, 3) Carl Christian Haarer von Tübingen, 4) Wilhelm Friedrich Palm von Ulm; h) in der Medicin: 5) Dr. Aloys Hahn von Unterkochen, Oberamts Aalen; c) in der höhern Chirurgie: 6) Christian Forster von Essingen, Oberamts Aalen, 7) Johann Jakob Märklin von Balingen, 8) Gotthilf Friedrich Carl Martz von Untertürkheim, Oberamts Cannstatt, 9) Gottlob Friedrich Stiegliz von Cannstatt. · Stuttgart den 12. December 1848 Duvernoy. h) Verfügung, betreffend die Gewinnung ursprünglichen Impfstoffs für die Schutzpocken-Impfung. Zum Behufe der Geschäfts-Vereinfachung wird hiemit angeordnet, daß die nach §. 8 der Ministerial-Verfügung vom 28. Juni 1838 von den Oberämtern den Kreis-Regierungen vorzulegenden Berichte über die Aufsindung achter Kuhpocken und die hiedurch verursachten Kosten statt an die Kreis-Regierungen, an das Medicinal-Collegium unmittelbar eingesendet werden sollen. . Stuttgart den 14. December 1848. Duvernoy. 618 c) Belannimachung, beireffend die Verleihung eines Patents an den Mechaniker E. H. Schlar baum in München auf Verbesserungen an Petschaften. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 13. d. M. dem Mechaniker E. H. Schlarbaum in München das nachgesuchte Einführungs-Patent auf die von ihm dargelegten Verbesserungen an Petschaften auf die Dauer von drei Jahren gnadigst verliehen; was hiemit, unter Beziehung auf den siebenten Abschnitt der revidirten Gewerbe-Ordnung und das Gesetz vom 29. Juni 1842, zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 14. December 1848. Duvernoy. D0) Des Departements des Kirchen= und Schulwesenéê. Des Ministerium des Kirchen= und Schulwesens. a) Bekanntmachung, betreffend die Verleihung einer Verdienst-Medaille an den Schulmeister Duelli in Hemigkofen. Vermöge höchster Entschließung vom 13. d. M. haben Seine Königliche Majestät dem katholischen Schulmeister Duelli in Hemigkofen, Oberamts Tettnang, in gnädigster Anerkennung seiner vieljährigen treuen und ersprießlichen Dienstleistung die silberne Verdienst-Medaille gnädigst verliehen. Stuttgart den 15. December 1848. Für den Departements-Chef: Schmiodlin. b) Bekannimachung, betreffend den Besuch der Landes-Universität. Zu Anfang des gegenwärtigen Winterbalbjahrs befanden sich auf ver Universität Tübingen Studirende: 1) der evangelischen Theologee 144 worunter 46 im Seminar-Verband; 2) der katholischen Theologsgee 1071 worunter 77 im Wilbelmsstift; 3) der Rechtswissenschat 140562 4) der Mediein, Chirurgie und Pharmaeie . 868686 5) des Regierungsfachs 29 619 6) des Cameralsachs 44 7) der Forstwissenschaft 8 8) der Milosophie und anderer allgemeiner Vorbereitungswissenschaften . 189 worunter 60 im roangelishen Semmnor und 50 Zöglinge des Wilbelmsstifts. Zusammen —:. 763 Stuttgart den 15. December 1848. Für den Departements-Chef: Schmidlin. F) Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministerium. a) Bekanntmachung des Ergebnisses einer ersten höheren Dienstprüfung im Finanzfache. Von den unter dem 28. September d. J. (Reg. Blatt S. 484) zu der am 20. bis 28. November zu Tübingen vorgenommenen ersten höheren Dienstprüfung im Finanzfache vorgeladenen Candidaten, von welchen einer wegen Krankheit nicht erschienen ist, sind nachgenannte als befähigt erkannt und zu Finanz-Referendären zweiter Classe bestellt worden: 1) August Ludwig Friedrich Gagstetter von Stuttgart. 2) Gottlob Eduard Maurer von Lauffen. 3) Wilhelm Schoffer von Gmünd. 4) Carl Friedrich Scholl von Ellwangen. 5) Carl Wilhelm Stirm von Schorndorf. Stuttgart den 9. December 1848. Goppelt. b) Bekanntmachung des Ergebnisses einer zweiten höheren Finanz-Dienstprüsung. Bei der am 4. d. M. und den folgenden Tagen vorgenommenen zweiten höberen Dienstprüfung im Finanzfache find folgende Candidaten zur Bewerbung um die in 8. 3 der K. Verordnung vom 10. Februar 1837 bezeichneten Aemter des Finanz-Departements befähigt erklärt worden: 1) Adolph Fetzer von Ludwigsburg. 2) August Habermaaß von Langenburg. 620 3) Ludwig Rueff von Eßlingen. 4) Wendelin Schäfer von Seebronn, Oberamts Rottenburg. 3) Gustav Herrmannn Schenk von Altenberg, Oberamts Gerabronn. 6) Carl Eberhard Christoph Zeller, Freiherrlich v. Massenbach'scher Rentbeamter zu Massenbach. Stuttgart den 12. December 1848. Goppelt. c) Bekannimachung in Beireff der Erhebung der Zuschlagzölle. In Absicht auf die nach der Bekanntmachung vom 15. September d. J. (Reg. Blatt S. 442) angeordneten Zuschlagzölle ist durch eine nachträgliche Verabredung der Regierungen der Vereinsstaaten, mit höchster Genehmigung Seiner Königlichen Majestät, statt des früber bekannt gemachten Anfangs-Termins für die Erhebung der fraglichen Zölle der 3.Oktober d. J. als solcher bestimmt worden. Demgemäß werden die Zuschlagzölle von den vor diesem Tage verzollten Waaren auf Rechnung der Vereinskasse zurückerstattet. Stuttgart den 20. December 1848. Goppelt. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um das erledigte, in der ersten Besoldungsklasse stehende Forstamt Freudenstadt haben sich binnen drei Wochen bei der Finanzkammer des Schwarzwaldkreises vorschriftmäßig zu melden. 2) Dem Aufrufe zur Bewerbung um die Pfarrei Derendingen, Dekanats Tübingen, wird hiemit nachgetragen, daß die Fruchtbesoldung, welche diese Stelle von dem Hospital in Tübingen bezieht, zu 436 fl. angeschlagen ist, daß diese in Folge der Zehent- und Gefall-Ablösung eine Verminderung erleiden könnte, und daß in diesem Falle der künftige Geistliche einen Rechts-Anspruch auf Entschädigung nicht hätte. Die Bewerber, welche mit Rücksicht auf diese weitere Bekanntmachung ihre Meldungen zurücknehmen wollen, haben dieß binnen zehen Tagen zu thun. 3) Die Bewerber um das Präceptorat Rosenfeld, womit ein Einkommen von 600 fl. nebst Amtswohnung verbunden ist, haben sich binnen drei Wochen bei dem K. Studienrathe zu melden. 4) Da der unter dem 16. September d. J. erlassene Bewerberaufruf um die Aktuarsstelle bei dem Oberamte Tuttlingen einen entsprechenden Erfolg nicht gehabt hat, so wird dieser Bewerberaufruf, unter Anberaumung einer Frist von drei Wochen zur Melvung bei der Regierung des Schwarzwaldkreises, hiemit wiederholt. 5) Die Bewerber um die erledigte Amtsnotarsstelle in Schussenried, Oberamts Waldsee, mit welcher ein Gehalt von 375 fl. verbunden ist, haben sich innerhalb vierzehen Tagen bei dem K. Gerichtshof in Ulm zu melden. Gedruckt bei G. Hasselbrink. 621 V1. Regierungs-Blatt Königreich Württemberg. Samstag den 30. December 1848. Inhalt. Königliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend einige Abänderungen der Arzneitare. (Mit einer Beilage.) I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. Des Departements des Innern. Des K. Medicinal-Collegiums. Bekanntmachung, betreffend einige Abänderungen der Arzneitare. (Mit einer Beilage.) Nachdem durch höchste Entschließung Seiner Majestät des Königs vom 23. d. M. dem Medicinal-Collegium die Ermächtigung zu selbstständiger Erledigung der periodischen Revision und Feststellung der Arzneitare ertheilt worden ist, wird in Folge der neuesten Vollziehung vieser Revision folgendes bekannt gemacht: · 1) Fuͤr die in der Beilage bezeichneten Ärzneistoffe gelten bis zur künstigen nächsten Taxe-Abänderung die beigefügten Preis-Bestimmungen. 2) Für alle andere Artikel gelten die Bestimmungen der Arzneitare vom 27. Oktober 1847 3) Die veränderten Preis-Bestimmungen treten mit dem 1. Januar 1849 in Wirksamkeit. Stuttgart den 24. December 1848. Ludwig. Anmerkung. Von gegenwärtiger Verfügung sind wegen des Bedürfnisses der Apotheker mehr Abdrücke, als gewöhnlich gemacht worden, und kann das Eremplar um den Preis von zwei Kreuzern bei der Erpedition des Regierungs-Blattes abgelangt werden. 622 Beilage. — Medicinal-Gewieht. — — — 1 Plund. 1 Unze. 1 Drachme.1 Scrupe#l. 1 Gran. a. kr. an. kr. u. kr. a. x#1 Axungia Porci — 27.— 3 — — — Cantharides pulveraiæ — — 36— 6 — — Chinim — — 2 10 — 50— 3 — cqgaceticum — — 2 10 — 50— 3 — hy drochloricum — — 2 100 — 50— 3 — Sulphuricum (basicum) — — 1 5 44 Gr. jj. 5 — — neurnn — — 2 10 — 50 Gr.j. 3 Chloroformum purum, pond. spec. 1,480 (+ 140°0 Reaumur) — — 48 — — — Cortes Chins regius pulr. grossus 4 40 — 30 5 — — — — — — Subtilis — — 36— 6 — — — SZimarubse concisus — — 14— 2 — — Crocus integer — — — 12— 5 — — Suhtil. pulv. — — — 16— 6½ Elzosaccharum Vanille — — — 5 — — Emplastrum Cantharidum — — 18 Pr. . 5 — — Ferrum jodatum. — 1 46Dr. j. 20 7- 20 ar. 10) 1-6 Gr. 7 Flores Chamomillæ (vulgaris) integri — 18— 2 — — — — — — conc. et gross. mod. pulv. .. — 27— 3 — — — — — subt. pulver.. Medicinal-Gewicht. –. — 1 Plsund. 1 Unze.Drachme.1 Scrupel. 1 Gran. a. xr. a kr. n. kr. a. kr. g. kr. Flores Sambuei integri.. . 18— 2 — — — — — Coonces. — 27— 3 — — — Herba Menthig piper. integre — 45 — — — — — — coneis. et gross. mod. pulv. . — 54 6 — — — Hydrargymmbijoclatum. — — —16— 6Er. v. 2 — jodalum — — — 12— 5 Gr. 1l. 1 Jodum — — —12— 56k.jjj.1 Kaliumjoclatum..... .. —- 1 10 — 10 — 4 — Oleum Juniperi e baccis venale, pro usu externo — — 11½ 2 — — Radix Salch conc. et gross. mod. pulver. — — 18— 3 — — — subtil. pulrer. — — 22— 4 — — Spiritus Juniperi. — — 5 — — — — Lavendulæ. .. — — 5 — — — — Roris marini. — — 5 — — — — Serpylli. — — 5 — — — — Fprulnerarius — — 5 — — — — Vini rectisicatissimus. — 18 Unz. j. 5 — — — — — rectisicatus. — 16 Unz. j. 2 — — — — —simplex. — 14Unz.jj.3 — — — —-campltoratus. —36Unz.j.4 — — — — — Saponatus — 27— 3 — — — — — Sabponato camphoratus. — 36 — 4 — — — Sulphur jodatum — — — 16 6 — 624 Medicinal-Gewicht. — — 1 Plund. 1 Unze. 1Drachme. 1 Serupel. 1 Gran. f. kr. f. kr. sl. kr. si. kr. # kr. Tinctura Jooooolll. — — 30|— 4 — — Unguentum Caniharidum commune — — 14— 2 — — — — per infusionem — — 20 — 3 — — — ad fonticullsass — — 24— 4 — — Vanilla.. g .... .. — — — 24— 10 Gr. ji. #1 ###sse#####ees Gedruckt bei G. Hasselbrink. 625 25 Regierungs-Blatt für das Königreich Wirttemberg. Sonntag den 31. December 1848. Inhalt. Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung einer Aenderung der Eintheilung des Gemeinde-Bezirks Baindt, Oberamts Navensburg. — Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer Dienstprüfung für Lehrstellen an philologischen Lehranstalten. Dienst-Erledigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Durch höchste Entschließung vom 13. d. M. wurde die katholische Pfarrei Kirchhausen, Dekanats Neckarsulm, dem Pfarrer Funck in Emerfelden, Dekanats Riedlingen, gnädigst übertragen. Seine Königliche Majestät haben nach böchsser Entschließung vom 18. d. M. das erledigte Forstamt Kapfenburg dem Revierförster Starkloff in Calmbach gnädigst übertragen, den Revierförster Bögel in Sittenhardt, Forsts Comburg, auf das Revier Niederalfingen, Forsts Ellwangen, seinem Ansuchen gemäß, gnädigst versetzt, und das Umgelds-Commissariat Wangen dem Umgelds-Commissariats-Verweser in Balingen, Cameralamts-Buchhalter Schmitt von Spaichingen, gnädigst übertragen. 626 Sodann haben Höchstdieselben vermöge höchster Entschließung vom 21. d. M. die Referendäre erster Classe, Oskar Wächter von Tübingen, und Adolph Eberhard Kleinknecht von Göppingen in die Zahl vder Rechts-Consulenten aufzunehmen geruht. Crsterer hat Stuttgart, der zweite Göppingen zu seinem Wohnsitze gewählt. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchsten Dekrets von demselben Tage dem Gerichts-Aktuar Golther in Waldsee die nachgesuchte Entlassung von seiner Stelle zu ertheilen, und denselben in die Zahl der Rechts-Consulenten aufzunehmen geruht. In letzterer Eigenschaft hat Golther Waldsee zu seinem Wohnsitze gewählt. Vermöge höchster Entschließung vom 27. d. M. haben Seine Königliche Majestät dem provisorischen Oberamtmann Lauth in Leutkirch dieses Oberamt nunmehr definitiv gnädigst übertragen, ferner den evangelischen Stadtpfarrer v. Butter sack in Bopfingen, Dekanats Aalen, seinem Ansuchen gemäß, wegen hoben Alters, unter gnädigster Anerkennung seiner vieljährigen treuen Dienste, in den Ruhestand versetzt, " die erste Helferstelle an der Hospitalkirche in Stuttgart dem zweiten Helfer an derselben Kirche, Plieninger, und die erledigte Kanzlistenstelle bei dem katholischen Kirchenratbe dem bisherigen Copisten dieser Stelle, Mayer, gnädigst verliehen. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 28. d. M. die Referendäre erster Classe, Johann Jakob Reicherter von Reutlingen, Mar Rotb von Wiesensteig, Oberamts Geislingen, und Otto Umfrid von Herrenberg in die Zahl der Rechts-Consulenten aufzunehmen geruht. Der Erste hat Reutlingen, ver zweite Kirchheim und der dritte Leonberg zu seinem Wohnsitze gewählt. Unter dem 19. d. M. erhielt der auf die katholische Pfarrei Herbertingen, Dekanats Saulgau, Seitens des Fürsten von Thurn und Taxis patronatisch ernannte Kaplan Lorenz Gebhard daselbst, und unter dem 22. d. M. die von dem Fürsten v. Hohenlohe-Waldenburg-Schillingsfürst dem Parrer Reiffeisen zu Eschelbach ertheilte patronatische Nomination zu der Pfarrstelle in Untersteinbach, Dekanats Oehringen, so wie 627 die von dem Grafen v. Adelmann zu Hohenstadt dem von Obermarchthal gebürtigen Priester Joseph Fiderer auf die Pfarrstelle Hohenstadt ertheilte Präsentation die landesherrliche Bestätigung. II. Verfügungen der Departementé. A) Des Departements des Innern. Der Regierung des Donaukreises. Bekanntmachung einer Aenderung der Eintheilung des Gemeindebezirké Baindt, Oberamts Ravensburg. Nachdem die Trennung der Gemeinde-Parcellen Baindt, Eggen, Försterhaus, Friesenbäusle, Grünenberg mit Annaberg, Marsweiler, Mahlis, Rinshausen, Riedsann, Schachen, Sulpach, Stöcklis und Wickenhaus zur Parrei Baindt, sodann Greut und Menzenhäusle zur Parrei Mochenwangen gehörig, von dem bisherigen Gemeinde-Verband Baindt, Oberamts Rapensburg, und ihre Vereinigung zu Bildung einer eigenen Gemeinde dritter Classe genehmigt worden ist; so wird solches mit dem Anfügen öffentlich bekannt gemacht, daß der Sitz der Schultheißerei für die neue Gemeinde in Baindt, für die zurückbleibende Gemeinde zweiter Classe aber in Baienfurth sich befindet. Ulm den 20. December 1848. Schmalzigaug. B) Des Departements des Kirchen= und Schulwesensé. Des K. Studienrathe. Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer Dienstprüfung für Lehrstellen an philologischen Lehranstalten. In Folge der am 21. bis 23. November vorgenommenen Dienstprüfung find für befähigt zu Lehrstellen an niedern lateinischen Lehranstalten erklärt worden: a) für Präzeptorate überhaupt: Carl Friedrich Jäckh, Lehramts-Candidat von Waiblingen, Viktor Friedrich Oehler, Lehramts-Candidat von Ebingen, Oberamts Balingen, Joseph Schätzle, Präzeptorats-Verweser in Biberach; 628 b) für untere Classen an lateinischen Schulen: Johann Gottlieb Bührer, Vikar zu Haiterbach, von Herrenberg, Johann Christian Dinkel von Creglingen, Oberamts Mergentheim, Valentin Kurz, Lehramts-Candidat von Westerhofen, Oberamts Ellwangen, Gottlob Schnaidt, von Hohenhaslach, Oberamts Vaihingen, Eberhard Gottlieb Schöpfer, Schullehrer zu Nürtingen. Stuttgart den 20. December 1848. Knapp. Dienst-Erledigungen. 1) Die Bewerber um die erledigte Pfarrei Zell, Dekanats Kirchheim, welche in dem Mutterorte und drei Filialien mit zwei Schulen 1488 Kirchengenossen zählt, haben sich binnen vier Wochen bei dem evangelischen Consistorium vorschriftmäßig zu melden. Das Einkommen dieser Stelle berechnet sich in Preisen des Sportelgesetzes zu 961 fl. Die Zehenten und Gefälle sind zu 428 fl. berechnet, deren Ablösung sich der künftige Geistliche gefallen zu lassen hat. 2) Die Bewerber um die in der ersten Besoldungsklasse stehende Revierförstersstelle zu Calmbach, Forstamts Neuenbürg, haben sich binnen drei Wochen bei der Finanzkammer des Schwarzwaldkreises, und 3) die Bewerber um das in der zweiten Besoldungsklasse stehende Revier Sittenhardt, Forsts Comburg, binnen der gleichen Zeit bei der Finanzkammer der Jartkreises vorschriftmäßig zu melden. 4) Die Bewerber um die erledigte Aktuarsstelle bei dem Oberamtsgerichte Waldsee haben sich innerhalb vierzehen Tagen bei dem K. Gerichtshofe in Ulm zu melden. 5) Die Bewerber um die bei dem Cameralamte Spaichingen erledigte Buchhaltersstelle haben sich binnen drei Wochen bei dem dortigen Cameral-Verwalter vorschriftmäßig zu melden. Unter Beziehung auf die Bekanntmachung des K. Justiz-Ministerium vom 8. Nov. d. J. wird das achte Stück des Neichs-Gesetz-Blattes hier angeschlossen. Gedruckt be! G. Hasse lbrink. Register über das Regierungs-Blatt fuͤr das Koͤnigreich Wuͤrttemberg oom Jahr 18 48. I. Chronologisches Verzeichniß der im Jahrgang 1848 des Regierungs-Blatts 2 — * 30. E# — 31. — 2 enthaltenen Gesetze, Verordnungen und Bekanntmachungen. December 1847. . Israelitische Oberkirchen-Behörde. Bekanntmachung, das Resultat der zweiten Dienstrrüfung eines Rabbinats-Candidaten betreffend. 7. . Studienratb. Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer Dienstprüfung für Lehr stellen an philolegischen Lehranstalten. 3. Finanz-Ministerium. Bekanntmachung des Ergebnisses einer zweilen Finanz-Dienstprüfung. 3. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend den Besuch der Landes-Universität. 6. Ebend. Bekannimachung, betressend die Errichtung einer Post-Erpedition in Bonnigheim, Oberamts Besigheim. 5. Katholischer Kirchenrath. Den Stand des Interkalarfonds der katholischen Kirchenstellen des Königreichs am 51. März 1847 betreffend. 20. Januar 1848. . Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend das Ausbielen von Anlehensloosen der Privaten und Privat-Gesellschaften. 7. . Ebend. Auszeichnung mehrerer Landjäger. 11. □# *lv½ r* 2 28. — * Ot 630 " . Justiz-Ministerium. Das Ergebniß der Concurs-Prüfung der Rechts- Candidaten im December 1847 betreffend. 10. Ebend. Die Bestellung von zehen geprüften Rechts-Candidaten zu Referendären zweiter Classe betreffend. 11. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Stations-Entfernung zwischen der Eisenbahnstation Süßen und der Poststation Geißlingen. 14. . General-Direktion der Württembergischen Posten. Bekanmmachung, betreffend die Passagierstare auf den combinirten Wörttembergisch-Baier'schen Coursen 19. .. Studienrath. Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer Dienstprüfung im Realund Elementarlehrfache. 31. f. Ober-RekrutirungSrath. Vorladung der Militärpflichtigen zu der Ziehung des Looses und der Musterung von 1848. 14. . Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Abtheilung des Ritlerguts Warthausen in zwei Rittergüter. 19. Justiz-Ministerium. Bekanntmachung, den Uebertritt der Referendäre zweiter Classe von den Gerichtshöfen zu den Oberamtzgerichten betreffend. 18. Studienrath. Termin für die Prüfung der Universitäts-Candidaten. 36. Ministerium des Innern. Verzicht des Eisenhändlers J. J. Müller auf das ihm ertheilte Ersindungs-Patent für eine Maschine zum Durchlochen von Malzblechen. 35. Finanz-Ministerium. Befkanntmachung, betreffend die Rechnungs-Ergebnisse der Pensions= und der Wittwenkasse der Lehrer bei den niederen lateinischen und den Real-Unterrichts-Anstalten vom 1. Juli 1846—47. 36. Ministerium des Innern. Verleihung eines Erfindungs-Patents an den Graveur A. C. Paquct auf eine Verfertigungsart von Petschafte und Visitenkarten-Stöcken. 35. Februar. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Verzichtleistung des Glasers Simon auf das ihm verliehene Erfindungs-Patent zur Fabrikatien marmorirter Glasplatten und Glasrahmen. 35. . Commission für die Erziehungöhäuser. Bekanntmachung, betreffend die Festsetzung des für die Zöglinge des Taubstummen= und Blinden-Instituts zu Gmünd zu entrichtenden Kostgelds. 49. . Katholischer Kirchenrath. Bekanntmachung in Betreff derjenigen katholischen Jünglinge, welche sich dem Schulstande widmen wollen. 46. Ebend. Bekanntmachung des Termins zur Anmeldung derjenigen kathelischen Schulpräparanden, welche in ein Schullehrer-Seminar aufgenommen werden wollen. 46. . Ebend. Bekanntmachung in Betreff der Schulamts-Zöglinge, welche zur ersten Dienstprüfung (Lehrgehülfen-Prüfung) sich melden wollen. 46. 9. — P 631 Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Errichkung einer katholischen Pfarrei in Oppenweiler, Oberamts Backnang. 36. Ebend. Verfügung, betreffend die Festsetzung der Ertraposttare. 45. . Ebend. Verfügung, betreffend die Pensionirung des Bezirks-Amtmanns Bolter in Wurzach. 48. Ministerien der Justiz, der auswärtigen Angelegenheiten, des Innern, des Kriegswesens und der Finanzen. Verfügung, betreffend eine Kanzlei-Feuerordnung. 56. . Finanz-Ministerium. Verfägung, betreffend die Anstellung eines K. Freiherrlich v. Palm'schen Forstgerichtsbarkeits-Beamten. 54. . Königliche Verordnung, betreffend die Bekanntmachung der Rayons-Bestimmungen für die Bundesfestung Ulm. 45. Centralstelle des land wirthschaftlichen Vereins. Bekanntmachung, betreffend die Jahres= (seg. September-) Preise für technische und landwirthschaftliche Erfindungen und Leistungen. 50. . Finanz-Ministerium. Verfägung, betreffend die Anstellung eines fürstlich Waldburg-Wurzach'schen Forstdieners. 54. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Auszeichnung eines Ortsvorslehers. 48. . Finanz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend den Stand der Pensions-Anstalt für die Hinterbliebenen der Civil-Staalödiener. 76. .Königliche Verordnung, betreffend die Aushebung des Ausgangszells von Getreide, Höülsenfrüchten u. l. w. 45. . Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Errichtung eines Postamts in Weil der Sltadt, Oberamts Leonberg. 49. . Ebend. Bekanntmachung, betreffend die Versicherung des beweglichen Vermögens gegen Brandschaden durch die Feuer-Versicherungs-Gesellschaft Borussia in Königsberg. 49. Katholischer Kirchenrath. Bekanntmachung, die Ernennung von Bezirks-Schulaufsehern betreffend. 76. . Ministerium des Innern. Verleihung der goldenen Verdienst-Medaille an den Präzeptorats-Kaplan Kolb. 62. . Katholischer Kirchenrath. Bekanntmachung, die Anstellungs-Prüfung der katholischen Geistlichen für Kirchendienste betreffend. 72. « Ebend.BekanntmachungdeSErgebnissesdekimMonatOckobertsUstattgehabtanicnsti prüfung der Candidaten des katholischen Kirchendienstes zu Anstellung auf Kirchenstellen. 82. f. Departement der Justiz, des Innern und der Finanzen. Verfügung, bebetreffend die Herabsetzung des Preises der Kost für die Gefangenen bei den Bezirksstellen, 70. — 632 f. Rektor-Amt der Universität Tübingenn. Berzeichniß der Verlesungen, welche auf der Universität Tübingen im Semmerhalbsahr 1818 gehalten werden. 83. März. Königliche Verordnung, betreffend die Aufhebung der Cenfur 53. 5. Evangelisches Consistorium. Termin zur Prüfung für die Aufnahme in das Schullehrer-Seminar zu Eßlingen. 71. . Ebend. Termin zur Vorprüfung der Candidaten für den Schulstand. 71. 5. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Auszeichnung eines Orts-— 4 — vorstehers. 74. Ebend. Bekanntmachung, betreffend die Vertheilung von Preisen für musterhafte Flachsreslegruben. 74. . Ober-Rekrutirungs5rath. Repartition der Contingente von der Rekruten-Auhebung von 1868. 64. . Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Herabsetzung des Kostpreises bei den auf dem Transpert befindlichen Gefangenen. 71. . Ebend. Bekanntmachung, betreffend die in den Personen der Aachen-Münchner-Feuerversicherungs-Gesellschaft eingetretene Veränderung. 75. . Königliche Verordnung, die Wiederversammlung der Stände betreffend. 67. . Ministerium des Innern. Verzicht des Werkmeisters Kolb auf das ihm verliehene Er, findungspatent für die Anlegung von Wasserleitungen aus Cement. 75.-— . Regierung des Neckarkreises. Bekanntmachung in Betreff des gerichtlichen Verbots einer Druckschrist. 100. . Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Ermächtigung des Kreuz-=wirths Bernhardt Mager in Roktweil zur Transportwermistlung von Auswanderern nach Amerika. 82. Ebend. Bekanntmalhung, betreffend die Anerkennung der Thätigkeit einiger Gemeindebeamten in Bewirthschastung von Gemeinde-Waldungen. 99. . Finanz-Ministerium. Koönigliche Verordnung, ein Verbot der Ausfuhr ven Pferden über die Zollvereinsgrenze betreffend. 95. . MinisteriumdeöJnnctn.Bekanntnmchnng,betrcssmbdieBelobungdcöObrranItmanns Schmid in Göppingen und die Auszeichnung einiger Körperschafis-Beamten dieses Bezirks. 121. « . Ebend. Bekanntmachung mehrerer Beamten des Forst-Bezirks Urach. 100. . Ebend. Bekanntmachung, betreffend die Aufnahme Schwangerer in die klinische Anstalt an der Universilät Tübingen. 422. 22. 23. — P— □# □ I1 633 Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Auszeichnung zweier Ortevorsteher des Oberamts Eßlingen. 115. Civilsenat des Gerichtshofs für den Schwarzwaldkreis. Bekanntmachung, betreffend die Bestätigung des von dem Freiherrn Carl Friedrich Euno v. Wiederhold errichteten Familien-Statuts. 214. . Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Ermächtigung des Buchhändlers Friedrich Röcker in Leonberg zum Betrieb der Transportvermittlung von Auswanderern nach Amerika, als Hauptagenten der Schiffsrheder Lüdering und Compagnie in Bremen. 115. . Oberstkammerherrn-Amt und Hofdomänen-Kammer. Verordnung, betrefsend die Ueberlassung der Hof= und hofkammerlichen Jagden an die Gemeinden. 98. Finanz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend die Vornahme einer ersten höheren Finanz-Dienstprüfung. 116. . Königliche Berordnung, die Auflösung der Ständeversammlung betreffend. 117. Justiz-Ministerium. Verkfügung, betreffend die veränderte Eintheilung der Bezirke des Gerichtönotariatö Ulm und des Amtsnotariats Westerstetten. 121. . Ministerium des Innern. Bekanmmachung, betreffend die Verleihung der suristischen Persönlichkest an den Verein zum Schutze württembergischer Auswanderer nach Amerifa. 122. Katholischer Kirchenrath. Bekanntmachung, die Einberufung zu der Anstellungs— Prüfung der katholischen Geistlichen fuͤr Kirchendienste betreffend. 163. April. . Gesetz, die Volksbewaffnung betreffend. 101. .Gesetz, die Volksversammlungen betreffend. 113. .Evangelisches Consistorium. Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß der ersten theologischen Dienstprüfung. 133. . Ministerium des Kirchen- und Schulwesens. Verleihung der goldenen Verdienst-Medaille an den Pfarrer, Kaplan Weingarl. 132. . Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Niederselhung einer Cemmission zur Organisation der Bürgerwehr. 122. . Ebend. Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der juristischen Persönlichkeit an den Verein zu Unterstützung der Wittwen und Waisen der Offziere und Militärbeamten des württembergischen Armeecorps. 125. . Ebend. Bekanntmachung, betreffend die Verzichtleistung der fürstlich Fürstenbergischen Standesherrschaft auf verschiedene Rechte und Privilegien. 125. — 43. 45. 45. ·# — O# 17. — 48. 18. 22. 2. 26. 27. 27. 27. 27. — 634 4. Evangelisches Consistorium. Termin zur Lehrgehülfen-Prüfung der evangelischen Schulamtszöglinge. 162. . Gerichtshof für den Donaukreis. Bekanntmachung des Ergebnisses der niederen Dienstprüfung im Departement der Justiz. 204. 4. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Organisation der Börgerwehr. 125. . Königl. Verordnung, betreffend die Wahlen zu der deutschen Natienal-Versammlung nebst einem Verzeichnisse der Wahlbezirke. 135. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Besebung des Bezirksamts Wurzach. 161. Ebend. Bekanntmachung, betreffend die Errichtung einer Posihalterei in Leonberg. 162. Ebend. Bekanntmachung, betreffend die Errichtung einer Posterpedilien in Resenfeld, Oberamts Sulz. 162. 4. Regierung des Donaukreises. Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß der niederen Dienstprüfung für das Departement des Innern. 207. . Geset, betreffend die Beseitigung der auf dem Grund und Boden ruhenden Lasten. 165. Commission für die Organisirung der Bürgerwehr. Bekanntmachung, betreffend die Exerciervorschrift für die Bürgerwehr. 176. Studienrath. Bekanntmachung der zu akademischen Studien für befähigt erklärten Jünglinge. 177. Ministerium des Innern und der Finanzen. Bekanntmachung, betreffend eine Erläuterung des Sinnes des Art 9 des Gesetzes über die Befreiung des Bedens von den darauf ruhenden Lasten. 179. Königliche Verordnung, betreffend die Ertheilung einer Amnestie für Forst= und Jagdvergehen. 175. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Errichtung einer Posterpedition in Maulbronn. 205. Ebend. Verfügung, betreffend die Vornahme einer neuen Wahl der Abgeordneten zur zweiten Kammer der Ständeversammlung. 181. Ebend. Verleihung eines Erfindungspatents an den Gutsverwalter Meyer auf eine Maschine zur Saat von Kartoffeln. 205. Ebend. Verleihung eine5 Erfindungspatent5 an den Fabrikbesiter Kammerer auf die Einrichtung eines Dampfkessels für Zubereilung von Speisen. 205. Commission für die Organisirung der Bürgerwehr. Bekanntmachung, betreffend die Fahne für die Bürgerwehr. 208. Israelitische Ober-Kirchenbehörde. Die Ergebnisse der Rechnung der israelitischen Central-Kirchenkasse für das Eraks-Jahr 1846—47 betreffend. 217. — 9 rit0 □r G 0½ S□ * — — 635 . Justiz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend die öffentliche Belobung des Stations-Commandanten Schreiweiß und des Schwanenwirths Köhle in Backnang. 203. . Regierung des Schwarzwaldkreises. Bekanntmachung in Betreff des gerichtlichen Verbots einiger Druckschriften. 206. . Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer ersten Stagtsprüfung in der Medicin und höhern Chirurgie 206. . Ebend. Bekanntmachung, betreffend die Poststations-Entfernungen zwischen Stuttgart und Plochingen, und zwischen Plochingen und Göôppingen. 206. Gerichtshof für den Jartkrets. Bekanntmachung über das Ergebniß der niederen Dienstprüfung im Departement der Justig. 223. . Finanz = Ministerium. Bekanntmachung, betreffend die Rechnungs-Ergebniße der Pensions= und der Wittwenkasse der Velksschullehrer vom 1. Juli 1846— 47. 234. Mai. Justiz-Ministerium. Termin zur Vornahme der nächsten Prüfung der Justiz-Referendäre. 203. . Gerichtshof für den Neckarkreis. Bekanntmachung des Ergebnisses der niederen Dienstprüfung im Departement der Justiz. 223. Finanz-Ministerium. Bekanntmachung des Ergebnisses einer niederen Finanzdienstprüfung. 212. . Ministerium des Innern. Verleihung eines Einführungspatents an C. L. Köster in Mannheim auf einen Apparat für Leuchtgasbereitung. 215. . Katholischer Kirchenrath. Bekanntmachung, betreffend die Dienstprüfung der katholischen Schulmeister und Lehr-Gehülfen. 226. . Ministerien der Justiz und des Innern. Verfügung, betreffend die Vornahme einer neuen Wahl für das deutsche Parlament in dem V. Wahlbezirk des Schwarzwaldkreises. 210. Ministerien des Innern und des Kirchen= und Schulwesens. Bekanntmachung, betreffend die Zurücknahme des dem Oekonomierath Mögling widerruflich ertheilten Auftrags zur Berathung der valerländischen Seidezüchter und zur Leitung des Seidezuchtbelriebs in Hohenheim. 211. . Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend den Zusammentrikt der Abgeordneten der deutschen Nationalversammlung in Frankfurt a. M. 216. . Ebend. Bekanntmachung, betreffend die Verleihung des Prädikats Stadtgemeinde an den Marktflecken Niederstotzingen, Oberamts Ulm. 231. Ebend. Verfügung, betreffend die Untersuchung der Waffen der Bürgerwehr. 224. 12. Ebend. Verfügung in Betreff der mit Einer Rast versehenen Feuergewehre. 225. 2 12. 12. 26. 2 26. □ 27. 636 Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Aufhebung des Poststalls zu Donzdorf, Oberamts Geißlingen. 226. Ebend. Bekanntmachung, betreffend die Errichtung eine5 Postamts in Kleinsüßen, Oberamts Geißlingen. 226. Finanz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend die Vornahme einer zweiten höhern Dienstprüfung im Finstnzfache. 227. . Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Bildung zweier neuer Gemeinden, Grab und Groß,Oerlach, im Oberamt Backnang. 231. Ebend. Verzicht des Mcechanikers Wahl auf das ihm verliehene Erfindungspatent auf Verbesserung in der Lagerung, Fassung und Befestigung der Blöcke bei Brekter-Sägmaschinen. 232. . Ebend. Verfügung, betreffend die Vergütungen der allgemeinen Brandversicherungs-Anstalt an die Oberamtspfleger für Ausbezahlung der Brandentschädigungen. 232. Finanz-Ministerium. Bekanntmachung des Ergebnisses einer zweiten Staatsprüsung im Fache des Hochbauwesens. 242. . Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Verzichtleistung des Besitzers des Ritterguts Leinstetten, v. Po de wils, auf die Surrogatrechte der Ortspolizei. 234. . Finanz-Ministerium. Darstellung der Rechnungs-Ergebnisse der Staatsschuldenzahlungs-Kasse 1856—47. 256. Ministerium des Innern. Verzicht des Mechanikus Reißer auf das ihm verliehene Erfindungs-Patent auf Verbesserungen in der Fassung ven mehrfachen Sägeblä ttern. 246. Ministerien des Innern und der Finanzen. Verfügung, betreffend die Vollziehung des Gesetzes über die Beseitigung der auf dem Grund und Boden ruhenden Lasten vom 14. April 1848. 254. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der rechtlichen Persönlichkeit an die vereinigte Kinderrettungs= und Schullehrerbeldungs-Anstalt auf dem Tempelhof. 244. Ebend. Bekanntmachung, betressend die Bestellung des Emil Stettheimer in Stuttgart als Hauptagenten der Leipziger F sich 5-Gesellschaft. 252. Ober-Rekrutirungörath. Bekanntmachung der Loos- Nummern, mit denen die Contingente für die diesjährige Aushebung schließen. 245. . Regierung des Neckarkreises. Bekanntmachung des Ergebnisses der niederen Dienstprüfung für das Departement des Innern. 253. . Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Zurücknahme der Ermächtigung des Washington Finlay in Mainz als Spezialagenten der Compagnie générale des Daquebots transatlantiques 4 Paris zum Betrieb der Transportmittlung von Auswanderern nach Amerika. 252. 1. 1. r □# — 637 Juni. Königliche Verordnung, betreffend die Erweiterung der Bürgerwehr. 247. Ministerien der Justiz und des Innern. Verfügung, betreffend den Fortbezug des Zehenten. 252. Justiz-Ministerium. Vorladung der Rechts-Candidaten zu der ersten höheren Dienstprüfung. 250. . Ebend. Bekanntmachung, betreffend eine Abänderung des Notariatsbezirks Backnang und Murrhardt. 270. . Ministerium des Innern. Bekanntmachung in Betreff die Aussetzung von Preisen für den Anbau von Flachs. 271. . Ebend. Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer ersten höheren Regierungs-Dienstprüfung. 272. . Königl. Verordnung, betreffend die Bezeichnung der Beamten und Diener, welche von dem Dienst in der Bürgerwehr ausgeschlossen sind. 267. . Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Abgabe von Salz zu gewerblichen Zwecken. 273. . Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betkreffend die Errichtung einer Postexpedition in Ehningen, Oberamts Reutlingen. 272. Eben d. Bekanntmachung, betreffend die Errichtung einer Posterpedition in Altdorf, Oberamts Ravensburg. 275. . Regierung des Schwarzwaldkreises. Bekanntmachung des Ergebnisses einer niederen Dienstprüfung im Departement des Innern. 279. . Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer zweiten höheren Regierungs-Dienstprüfung. 277. . Ebend. Verfügung, betreffend die Brandschadens-Umlage für das Verwaltungs-Jahr 1848—49. 277. . Evangelisches Consistorium. Termin zur Anstellungsprüfung der evangelischen und ifraelitischen Lehrgehülfen. 280. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Verleihung des Prädikats Stadtgemeinde an den Marktflecken Langenau, Oberamts Ulm. 277. . Ebend. Bekanntmachung, betreffend die Berechnung der von der allgemeinen Brandversicherungs-Anstalt den Gemeindepflegen für Verwaltungskosten zu leistenden Aversal-Vergütungen. 278. "“ . Ministerium des Kirchen= und Schulwesens. Verfögung, betreffend die Aufhebung der Beförderungs-Prüfung der evangelischen Geistlichen. 280. . Katholischer Kirchenrath. Bekanntmachung der Vertheilung von Prämien an die unter der Oberaussicht des K. katholischen Kirchenraths stehenden Schulmeister und Lehrgehülfen. 299. 17. 47. 22. 25. 24. 26. 30. 638 Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend den dießjährigen Zehntbezug. 284. Studienrath. Bekanntmochung, betreffend die dießjährigen Prüfungen: für die Aufnahme in die niederen katholischen Convicte; in das evangelische Seminar in Schönthal; für die Ermächtigung zum Besuch der Universität; für die Aufnahme in den katholischen Convict (Wilhelmsstift) in Tübingen; desgleichen für die Ermächtigung zum Studium der katholischen Theologie außerhalb desselben; für die Aufnahme in das evangelische Seminar zu Tübingen; desgleichen für die Ermächtigung zum Studium der evangelischen Theologie außerhalb desselben. 286. 4|. Ministerium des Innern. Bekanntmachung in Betreff der Verwendung der Brand-Entschädigungsgelder. 279. . Justiz-Ministerium. Ergebniß der Semester-Prüfung der Justiz-Referendäre in den Monaten Mai und Juni 1848. 290. . Ministerien des Innern und der Finanzen. Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer ersten Staatsprüfung im Baufache. 300. Kriegs-Ministerium. Verfügung, die Anrede der Soldaten mit Sie betreffend. 281. . Finanz-Ministerium. Bekanntmachung des Ergebnisses einer ersten höheren Dienstprüfung im Finanzfache. 295. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend das der Postverwaltung auf der Route zwischen Stuttgart und Friedrichshafen vorläufig gestattete Nebeneinanderspannen von drei Pferden. 291. Ebend. Verfügung, betreffend die Oeffentlichkeit der Verhandlungen der Gemeinde= und Stistungs-Räthe, sowie der Amtsversammlungen. 285. Regierung des Jaxt-Kreises. Bekanntmachung bes Ergebnisses einer niederen Dienstprüfung für das Departement des Innern. 298. Ministerium des Innern. Brkanntmachung, betreffend das Ergebniß einer zweiten Staatsprüfung in der Medicin und höheren Chirurgie. 291. . Ebend. Bekanntmachung, betreffend die Einsetzung der Ablösungs-Commission. 292. 4 Ebend. Bekanntmachung, betreffend die Auszeichnung mehrerer Landjäger. 292. 4’ Ministerium des Kirchen= und Schulwesens. Bekanntmachung, betreffend den Besuch der Landes-Universität. 291. Justiz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend die von dem Fürsten Constantin v. Waldburg Zeil-Trauchburg geschehene Aufhebung seines hausgesetzlich bestehenden Fidei-Commiß-Verhältnisses. 298. . Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend den Eingangszoll von ausländischem Zucker und die Steuer von Rübenzucker im Zollverein auf den 1. September 1848 bis 4850. 295. Justiz-Mlinisterium. Wohnsit-Veränderung eines Rechts, Consulenten. 298. 30. + O — 13. S# 13. 639 Steuer-Collegium. Verfügung, betreffend die Umlage des ersten Drittels der Grund-, Gefäll-, Gebände= und Gewerbe-Steuer auf das Jahr 1818—49. 301. Juli. . Regierung des Schwarzwaldkreises. Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der juristischen Persönlichkeit an die Schützen-Gesellschaft in Calw. 315. Königliche Verordnung, die Abänderung einiger Bestimmungen des Diäten-Regulativs vom 17. Juni 13822 betreffend. 309. . Finanz-Ministerium. Bekanntmachung des Ergebnifses einer zweiten höheren Finanz-Dienstprüfung. 315. Königliche Verordnung in Betreff der Bergütung, welche die öffentlichen Rechtsanwälte für Reisen in ihrem Berufe anzusprechen haben. 311. . Centralleitung des Wohlthätigkeits-Vereinéê. Bekanntmachung der milden Stifrungen des verslorbenen Finanzraths Raaser. 322. . Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die AusSzeichnung eines praktischen Thierarztes wegen Heilung raudekranker Schafe. 314. . Eben d. Bekanntmachung, betreffend die Errichtung einer Post-Erpedition in Pfullingen, Oberamts Reutlingen. 321. . Katholischer Kirchenratkh. Bekanntmachung des Ergebnisses der im Mai d. J. stattgehabten Dienstprüfung der Candidaten des katholischen Kirchendienstes auf Anstellung auf Kirchenstellen. 525. Ministerium des Kirchen= und Schulwesens. Bekanntmachung, betreffend den Betrag der Pensionen für die Hinterbliebenen von Volksschullehrern in der Etats-Periode 1848—51. 321. 4. Gerichtshof für den Schwarzwaldkreis. Bekanntmachung über das Ergebniß der niederen Dienstprüfung im Departement der Justiz. 346. Königliche Verordnung, betreffend das Verbot des demokratischen Kreisvereins in Stuttgart. 317. 4. Ministerien des Innern und des Kriegswesens. Verfügung, betreffend das Berhältniß des stehenden Heeres zu der Bürgerwehr. 329. . Justiz-Ministerium. Das Ergebniß der Concurs-Prüfung der Rechts-Candidaten im Juni und Juli 1848 betreffend. 327. Ebend. Die Bestellung von zwanzig geprüften Rechts-Candidaten zu Referendären zweiter Classe betreffend. 328. Ministerium des Kirchen= und Schulwesens. Bekanntmachung der im Etats-Jahr 1847—48 zu Kirchen-, Pfarr= und Schulhaus-Baukosten aus der Staats-Kasse bewilligten Beiträge. 331. 45. 17. 25. 26. 26. 640 . Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Errichtung einer Centralstelle für Handel und Gewerbe. 324. . Ministerium des Kirchen= und Schulwesen 5. Bekanntmachung der im Etats-Jahr 1847 — 48 zu Ergänzung unzureichender Schullehrer= Gehalte bewilligten Beiträge aus der Staats-Kasse. 335. Katholischer Kirchenrath. Bekanntmachung, die Anstellung der katholischen Geistlichen auf Kirchendienste betreffend. 351. Finanz-Ministerium. Verfügung in Betreff der Capitalsteuer. 355. Ministerium de Innern. Bekanntmachung, betreffend die Zurücknahme der Ermächtigung des resignirten Notarö Stählen in Heilbronn zur Transport-Vermittlung von Answanderern nach Amerika als Hauptagenten des Vereins zum Schutze deutscher Einwanderer in Teras, und die Ertheilung der Ermächtigung an denselben als Hauptagenten der deutschen Colonisations-Gesellschaft für Texas. 347. Ebend. Verfügung, betreffend die Verminderung der Zahl der Visitationen der Ortsfeuerschau und der Oberfeuerschauer. 347. Ebend. Bekanntmachung, betreffend die Stations= Entfernungen auf der neu errichteten Fahrpostroute von Stuttgart nach Calw. 348. l. Ministerien des Innern, und des Kriegswesens. Bekanntmachung, betreffend die Auszeichnung der Bürgerwehr-Offiziere mit dem Porte-epke. 351. . Kriegs-Ministerium. Bekanmmachung, betreffend die Aushebung der bibherigen Geheimen-Kriegskanzlei. 354. 4. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der silbernen Verdienst-Medaille an Joseph Hanser von Oberdorf, Oberamts Tettnang. 349. . Justiz-Ministerium. Eine veränderte Einrichtung bei dem Oberamtsgericht Ulm betreffend. 342. . Ebend. Bekanntmachung, den Uebertritt der Referendäre zweiter Classe von den Gerichtshöfen zu den Oberamtsgerichten betreffend. 345. !. Ministerien des Innern und des Kirchen= und Schulwesens. Verfügung, betreffend die Organisation der Centralstelle für die Landwirthschaft. 369. . Behörde für die Thierarznei-Schule. Bekanntmachung, die Aufnahme von Zöglingen in die Königl. Thierarznei-Schule für das nächste Schuljahr 1848 — 18179 betrefsend. 353. Königliche Verordnung, betreffend ein mündliches und öffentliches Anklage-Verfahren in Preß-Prozeßsachen. 335. " Kriegs-Ministerium. Verfügung über die Marschverpflegung beurlaubter Soldaten. 354. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Auszeichnung des Polizei-WachtmeisterSs JTalschebner in Ulm. 359. 641 29. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der silbernen Verdienst-Medaille an den resignirten Schultheißen Wahrenberger von Erzingen. 360. 30. Ebend. Bekanntmachung, betreffend die Ermächtigung des Vereins zum Schutze württembergischer Auswanderer nach Amerika zum Betriebe der Transport-Vermittlung vou Auswanderern. 370. August. Justiz= Ministerium. Bekanntmachung, den Verkauf eines Theils des Vorraths an älteren Regierungsblältern und Rechts-Erkenntnissen betreffend. 359. . Evangelisches Consistorium. Ergebniß der im laufenden Sommer vorgenommenen zweiten Dienstprüfung evangelischer Predigtamts-Candidaten. 582. — „ — 2. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend den Verzicht des Tabacksdosen-Fabrikanken Reinecker in Stuttgart auf ein ihm ertheiltes Patent. 388. 6. Ebend. Bekanntmachung, betreffend die Verleihung eines Einführungs-Patents an Daniel Schwarz von Schleusingen. 370. 6. Ministerium des Kirchen= und Schulwesens. Bekanntmachung, betreffend die Errichtung einer Pfarrverweserei in Gerhausen, Dekanats Blaubeuren. 375. 7. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die organischen Bestimmungen der Centralstelle für Gewerbe und Handel. 361. 7. Ebend. Verfügung, betreffend die Wahl des engern Ausschusses der Centralstelle für Gewerbe und Handel. 368. 7. Justiz-Ministerium. Wohnsttz-Beränderung eines Rechts-Consulenten. 369. 8. Ministerium des Innern. Verfügung, die dießjährige Feier des landwirthschaftlichen Festes in Cannstatt betreffend. 371. 3. Commission für die Organisation der Bürgerwehr. Verfügung, betreffend die Instruktion über Wachdienst, Mänkeln, Behandlung des Gewehrs, Trommel-Signale und das Verhältniß der Bürgerwehr zum stehenden Heer. 380. 9. Ministerien der Justiz, des Innern und der Finanzen. Verfügung, betrefend die Herabsetzung des Kostpreises für die Gefangenen bei den Bezirksstellen. 379. 10. Kriegs-Ministerium. Bekanntmachung, die Aufnahme von Zöglingen in die Osfziersbildungs-Anstalt belreffend. 376. 10. Ebend. Aufruf der Bewerber für die Aufnahme als Regiments-Offiziers-Zöglinge. 376. 10. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Dienstthätigkeit des Landjäger-Corps in dem Verwaltungsjahr 1347—48. 388. 10. Rectoramt der Universität Tübingen. BVerzeichniß der Vorlesungen, welche an der Universität Tübingen im Winterhalbjahr 1848—49 gehalten werden. 392. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Aufstellung weiterer zum Abschluß von Transport-Verträgen mit Answanderern ermächtigten Agenten des Vereins zum Schuße württembergischer Auswanderer. 390. 11. — 1 8 * 14. 45. — # 16. 16. 48. 21. 21. 22. 26. 26. 26. 29. —— 642 Gerichtsbof für den Donaukreis. Bekanntmachung, betreffend die Bestätigung des von dem Freiherrn Carl v. Wächter-Spitrtler errichteten Familienslatuts. 428. . Commission für die Organisation der Bürgerwehr. Verfügung, betresffend die Auszeichnungen der Offiziere und Unteroffiziere der Bürgerwehr. 380. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Verzichtleistung des Kaufmanns Louis Hopf zu Eßlingen auf das ihm auf eine verbesserte Fassung der Stahlblätter und Steckriethen bei Weberblättern und bei den Riethkästen für Bortenmacher verliehene Patent. 390. Justiz-Ministerium. Wohnsitz-Veränderung des Rechts-Consulenten Niethammer. 388. 4. Königliche Verordnung, die Einberufung der Stände-Versammlung betreffend. 377. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Herabsetzung des Kostpreises bei den auf dem Transport befindlichen Gefangenen. 379. Justiz-Ministerium. Wohnsitz-Veränderung des Rechts-Consulenten Hecker. 388. Regierung des Neckarkreises. Bekanntmachung, betreffend das gerichtliche Verbot einer Druckschrift. 391. Justiz-Ministerium. Austritt eines Rechts-Consulenten. 388. Ministerium des Kirchen= und Schulwesens. Verfügung, betreffend die Aufhebung der vorgeschriebenen Verwarnung vor dem Genusse giftiger Pflanzen von der Kanzel. 391. 6 Ministerium des Innern. Erlöschung des dem Wagnermeister Kümmerle verliehenen Erfindungs-Patents auf eine Maschine zum Zerreiben des Obstes. 390. Ebend. Bekanntmachung, betreffend die Auszeichnung der Polizei-Unterofftziere Bogel und Stooß in Stuttgark. 390. . Ebend. Bekanntmachung, betreffend die Verzichtleistung des Fürsten zu Waldburg-Zeil-Trauchburg auf die Ausübung der Polizeiverwallung. 391. Ebend. Verfägung, betreffend die Einführung einer neuen Arzneitare für die thierärgtlichen Heilmittel. 405. Ministerium des Kirchen= und Schulwesens. Verfügung, betreffend die Aufhebung der Dekanats-Prüfung bei den evangelischen Geistlichen. 451. Ministerium des Innern. Verfüguug, den Brandversicherungs-Anschlag der mit Baubeitrags-Berechtigungen versehenen Gebäude betreffend. 429. Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Fortlieferung der der Staatsschulden-Zahlungskasse für die Elatsjahre 1846—48 zugewiesenen Einnahmen. 356. September. Finanz-Ministerium. Instruktion für die Verwaltung der Gefälle-Ablösungskasse. 43. Regierung des Jarxtkreises. Bekanntmachung, betreffend die Trennung der Gemeinde-Parzellen LeukerShausen, Bergerkshofen, Haselhof, Seelgenstatt und Weidmannsberg H 643 von der Gemeinde Mariaͤkappel, Oberamts Crailsheim, und ihre Bildung zu einer eigenen Gemeinde. 430. . Land, und forstwirthschaftliche Akademie zu Hohenheim. Vertheilung von Preisen an die Zöglinge der land= und forsiwirthschaßlichen Akademie. 333. . Ministerium des Innern. Vekannimachung, bekreffend die Ausstellung des Kaufmanns Christian Ferdinand Rau zu Siuttgart, als Hauptagenten der Brand-Versicherungsbank für Deutschland zu Leipzig für das Königreich Württemberg. 430. . Kriegs-Ministerium. Bekannimachung, betreffend die analoge Anwendung der K. Verordnung vom 2. Juli 1848 über Abänderung einiger Bestimmungen des Diäten-Regulativs für Civil Staatsdiener auf die Dienstreisen der Offiziere, Mililärbeamten und Angehörigen des Kriegs-Departements. 434. 4. Ministerium des Kirchen= und Schulwesens. Bekanntmachung, betreffend die Crrichtung einer katholischen Kaplanei zu Steinbach bei Comburg. 451. 14. Kriegs-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend die Aenderungen und Vereinsachungen G L — G. 20. 22. in den unter dem 25. August 1829 für das Kriegs-Departement ertheilten organischen Bestimmungen. 435. . Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer zweilen Präfung im Fache des Straßen-, Brücken= und Wasserbaues. 450. . Studien-Rath. Bekanntmachung der in das evangelische Seminar zu Schönthal ausgenommenen Zöglinge. 431. . Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Aufstellung weiterer zum Abschlusse von Tranêport-Verträgen mit Auswanderern ermächtigten Agenten des Verein5 zum Schutze würktembergischer Auswanderer. 340. Finanz-Ministerum. Bekanntmachung, betrefsend die Vornahme einer ersten Forst-Dienstprüfung. 441. . Ebend. Bekanntmachung, betreffend die Vornahme einer zweiten Forstdienstprüfung. 452. . Ebend. Bekanmmachung, betreffend die Anordnung von Zuschlagzöllen auf mehrere ausländische Waaren. 442. . Ministerium des Innern. Bekannmmachung, betressend die Auszeichnung der Unteroffiziere der Bürgerwehr mit Oberfeldwebels-Rang. 447. Ebend. Verleihung der silkernen Civil-BVerdienst-Medaille an den resignirten Schultheißen Kerler und an den Schultheißen Albrecht. 447. . Katholischer Kirchenratb. Bekanntmachung, die diehjährige Aufnahme in die niedern Conbikte betreffend. 453. . Ebend. Bekannitmachung, die Anzahl der künftighin in den Convikts-Verband aufzunebmenden Zöglinge betreffend. 361. Studienrath. Bekanntmachung der zu akademischen Studien für befähigt erklärten Jünglinge. 348. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der goldenen Civil-Verdienst-Medaille an den Schultheißen Ott. 647. 3 22. 22. 22. 24. —* 25. 26. □ 30. S E□# — # " S o ( — S — — 644 Finanz= Ministerium. Bekanntmachung, betreffend die Niederfetzung der Commission für die Verwaltung der Gefäll-Ablösungskasse. 457. Ebend. Versügung in Betreff der Behandlung der unter das Gesetz über die Beseitigung der Grundlasten vom 13. April 1848 fallenden Weingefälle der Privat-Berechtigten. 457. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Aufstellung weiterer zum Abschlusse von Transportverträgen mit Auswanderern ermächigten Agenten des Vereins zum Schutze württembergischer Auswanderer. 461. Cenkralstelle des landwirtöschaftlichen Verein s. Bekanntmachung, betreffend die Vertheilung der Jahres= (September-) Preise für technische und landwirthschaftliche Erfindungen und Leistungen. 454. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Ernennung der Stellvertreter der Besehlshaber der Bürgerwehr. 452. Katholischer Kirchenrath. Bekanntmachung, das Ergebniß der ersten Dienstprüfung für die Aufnahme in das Priester-Seminar zu Rottenburg betreffend. 462. Finanz-Ministerium. Verfögung in Betreff der Vollziehung des Gesetzes über die Beseitigung der auf dem Grund und Boden ruhenden Lasten. 466. Oktober. . Katholischer Kirchenrath. Bekanntmachung, die Ermächtigung zum Studium der katholischen Theolegie, beziehungsweise Aufnahme in das Wilhelmsstift zu Tübingen betreffend. 463. . Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend das Erlöschen eines Erfindungspatents. 461. Kriegs-Ministerium. Bekannntmachung des Ergebnisses der Prüfung zur Aufnahme in die Offiziers-Bildungs-Anstalt. 365. . Finanz-Ministerium. Bekanntmachung in Beweff der Weinlesc. 466. . Ministerien der Justiz und des Innern. Verfügung, bektreffend die fernere Behandlung des Geschäfts der Erneuerung der Gemeinde-Güterbücher. 472. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Errichtung eines Poststalls in Rosenfeld, Oberamts Sulz. 4381. . Studienrath. Bekanmmachung der in das evangelische Seminar zu Tübingen aufgenommenen Zöglinge und der zum Studium der evangelischen Theelegie außterholb desselben für befähigt Erklärten. 474. « .Evangelist-desConsistokium.TekminzurAnstellungöpküsungfürevangelischeLkhkgehülfen.47!s. .Ebend·BekanntmachungderjenigenevangelischenPredigkasnks-Caisdibaten,welcheimSeptember l. J. die erste Dienstprüfung mit Erfolg erstanden haben. 483. . Finanz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend die Vornahme einer ersten höheren Finanzdienstprüfung. 485. — 3. — — 19. 2 □# — — KO# r*— # 645 Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Verleihung eines Patents an den Instrumentenmacher Bernhard Klinkerfuß in Stutegart auf die von ihm erfundenen Pianos ohne Aufsätze. 482. . Königliche Verordnung, die Verlängerung des Verbots der Ausfuhr von Pferden über die Zollvereins-Grenze betreffend. 469. . Justiz-Ministerium. Termin zur Vornahme der nächsten Prüfung der Justiz-Reserendäre. 479. Ministersum des Innern. Verleihung der silbernen Civilverdienst-Medaille an den Schultheißen Häus ler. 482. . Ebend. Bekanntmachung, betreffend das der Posiverwaltung gestattete Nebeneinanderspannn von drei Pferden auf der Postreme von Urach nach Herrenberg. 482. . Ebend. Verfügung, betreffend die Zurücknahme der der Pesiverwaltung ertheilten Erlaubniß, auf der Straßenstrecke zwischen Tettnang und Friedrichehafen, den Eilwagen mitl drei nebeneinanderlausenden Pferden zu führen. 00. . Justiz-Ministerium. Verfögung, betreffend die Eröffnung ven Verfügungen der Ciwvilgerichte. 481. Ministerium des Innern. Justruktien zur Vollziehung des Gesetzes voem 14. April 1848 in Betreff der Beseiligung der auf dem Grund und Beden ruhenden Lasten. 509. f. Ober-Rekrutirungsrath. Verfügung, die Aushrbung für das Jahr 1849 betreffend. 483. . Ministerium des Innern. Verfögung, betreffend die nähere Bestimmung der der Belohnung Cemmissionen für Prüfung der Versicherungen des beweglichen Vermögens gegen Feueregefahr. 490. . Gesetz, belreffend die Ferterhebung der Steuern. 487. . Königliche Verordnung, betreffend die Verlängerung des gegenwärtigen Vereins-Zelltarifs, 488. . Ministerien der Justiz, des Innern und der Finanzen. Verfügung, betrefsend die Vereinfachung der Geschäfte der Gemeinde= und Bezirks-Behbrden. 693. . Finanz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend die Vornahme einer zweiten höheren Dienstprüfung im Finanzfache. 507. . Ebend. Verfügung, betreffend die Verlängerung des gegenwärtigen Zolltarifs 491. November. . Finanz-Ministerium. Verfögung, betreffend die Vollziehung des Geletzes uber die Beseiligung der auf dem Grund und Boden ruhenden Lasten vom 143. April 1848. 508. 4. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Belobung einiger Gemeindediener wegen ihrer Verdienste um die Waldwirthschaft ihrer, Gemeinden. 507. . Ebend. Bekanntmachung, betreffend die Stations-Emtfernungen der neu errichteten Posthalterei zu Kleinsüßen und Resenfeld. 507. . Regierung des Donaukreises. Bekanntmachung einer Gemeindbezirks -Aenderung. 576. — * 1 13. 2 14. 17. 3 # 17. — 24. 24. * S 29. 646 Jun#tiz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend die Veröffentlichung der Reichsgese ße. 506. 4. Ebend. Bekanntmachung, betreffend die Einsendung der Gebühren für das Regierungsblatt auf das Jahr 1849. 506. Rectoramt der Universität Tübingen. Bekanntmachung, betreffend die Vertheilung der akademischen Preise. 569. Ministerium des Innern. Verzicht des Fabrikbesitzers Straßer auf das ihm verliehene Patent für eine Einrichtung zu Erzeugung von Stabeisen und Stahl aus altem Schmid-, Schmelz= oder Puddel-Eisen. 575. 4|" Ministerium des Kirchen= und Schulwesens. Bekanntmachung, betreffend die Errichtung einer katholischen Pfarrei in Pfronstetten, Oberamts Münsingen. 568. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Berleihung eines Einführungspatents an die Maschinen-Fabrikanten Hagen und Bährens in Cöln auf die von ihnen dargelegte Construktion eines Schiebers für rotirende Dampfmaschinen. 575. Finanz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß der dießjährigen ersten Forst-Dienstprüfung 570. Ebend. Bekanntwmachung, betreffend das Ergebniß der dießjährigen zweiten Forsldienstprüfung. 571. . Justiz-Ministerium.Wohnsitz-VeränderungeinesRechts-Consulcnten.567. Ministerien des Innern und der Finanzen. Verfügung, betreffend die Anfangözeit des Flößens auf der Enz und Nagold. 567. Ministerium des Kirchen= und Schulwesens. Verfügung, betreffend die Aufhebung der Beförderungs-Prüfung der Volksschullehrer, 568. 4. Ebend. Bekanntmachung, betreffend die Errichtung einer evangelischen Pfarrverweserei zu Baiereck, Oberamts Schorndorf. 568. Justiz-Ministerium. Wohnsitz-Beränderung eines Rechts-Consulenten. 574. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Zurücknahme der Ministerialverfügung über die zeilige Kenntnißnahme der Polizeibehörden von- unglücklichen Geburten. 575. . Ebend. Rechenschaft über die Verwaltung der allgemeinen Brandschadens-Verlicherungs-Kasse auf das Jahr 1846—47. 582. 4. Ebend. Bekanntmachung, betreffend dab Ergebniß einer zweiten, höheren Regierungs-Dienstprüfung. 609. . Ebend. Verfügung, betreffend die Brandschadens-Umlage für das Verwaltung-Jahr 1848 bis 39. 581. . Justiz-Ministerium. Vorladung der Rechts-Candidaten zu der ersten höheren Dienstprüfung. 579. Studienrath. Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer Dienstprüfung für Lehrstellen an höheren philologischen Lehranstalten. 615. 30. 30. — · — n i # # — * 12. d — — 14. 1. — — — 45. 647 Königliche Verordnung über die Abänderung der Verwaltung des Staatsstraßenund Wasserbauwesens. 603. Ministerium des Kirchen= und Schulwesens. Verfügung, betreffend die Anwendung der K. Verordnung vom 2. Juli d. J., wegen Abänderung einiger Bestimmungen des Diäten-Regulativs für Civil-Staatsdiener, auf die Reisekosten der evangelischen General-Superintendenten, des Feldprobstes und der Kreis-Schulinspektoren. 612. December. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der rechtlichen Personlichkeit an die Se. Nikolauspflege in Gundelsheim. 609. . Ministerien der Justiz, des Innern und der Finanzen. Verfügung, betreffend die Herabsetzung des Kostpreises für die Gefangenen bei den Bezirksstellen. 616. . Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer ersten böheren Regierungs-Dienstprüfung. 610. . Ebend. Verfügung, betreffend die Herabsetzung des Kostpreifes der auf dem Transport befindlichen Gefangenen. 606. . Ebend. Bekanntmachung, betreffend die Verleihung eines Einführungs-Patents an Theodor Necker auf ein neues Zündmittel, s. g. Zündkugeln. 610. . Justiz-Ministerium. Bekanntmachung des Ergebnisses der Semester-Prüfung der Justiz-Referendäre in den Monaten Oktober und November 1848. 608. . Ministerium des Innern. Bekannmmachung, betreffend das Ergebniß einer zweiten Stoatsprüfung in der Medicin und höheren Chirurgie. 610. . Finanz-Ministerium. Bekanntmachung des Ergebnisses einer ersten höheren Dienstprüfung im Finanzfache. 619. . Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer ersten Staateprüfung in der Medicin und höheren Chirurgie. 617. Finanz-Ministerium. Bekanntmachung des Ergebnisses einer zweiten höheren Finanz-Dienstprüfung. 619. « Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die von der K. Postanstalt für die Spedition der Zeitschriften zu erhebenden Gebühren. 611. Justiz-Ministerium. Wohnsitz-Veränderung eines Rechts-Consulenten. 616. Ministerium des Innern. Verfügung, betressend die Gewinnung ursprünglichen Impfstoffs für die Schutzpocken-Impfung. 617. 4. Ebend. Bekanntmachung, betreffend die Verleihung eines Patents an den Mechaniker E. H. Schlarbaum in Möäüchen auf Verbesserungen an Petschaften. 618. Ministerium des Kirchen= und Schulwesens. Bekanntmachung, betreffend die Verleihung einer Verdienst-Medaille an den Schulmeister Duelli in Hemigkofen. 618. Ebend. Bekanntmachung, betreffend den Besuch der Landes-Universität. 618. 648 20. Finanz-Ministerium. Bekanntmachung in Betref der Erhebung der Zuschlagzölle. 620. 20. Regierung des Donaukreises. Bekanntmachung einer Aenderung der Eintheilung des Gemeindebezirks Baindt, Oberamts Ravensburg. 627. Studien-Rath. Bekanntmachung, betreffend das Ergebniß einer Diemstprüfung für Lehrstellen an philolegischen Lehranstalten. 627. 24. Medicinal-Collegium. Bekanntmachung, betreffend einige Abänderungen der Arznei-Taxe. 621. 2 5 II. AlphabetischeS Sachregister. A. Ablösungen. Gesetz, betreffend die Beseitigung der auf dem Grund und Boden ruhenden Lasten. 165. Bekanntmachung, betreffend eine Erläuterung des Art. 9 dieses Gesetzes. 179. Verfügung, betreffend den Vellzug dieses Gesetzes. 254. Instruktion für die Verwaltung der Gefälle-Ablösungskasse. 4153. Allgemeine Bestimmungen. 415. J. 1—3. Besondere Bestimmungen. 515. F. 4—51. Geschäftöbehandlung bei den Kameral-Aemtern. 415. J. à—20. Rechnungé= und Kasseführung bei der Gefälle-Ablösungskasse. 421. §. 21—24. Vorschriften für die Comwissien für die Verwaltung der Gefälle-Ablösungskaosse. 422. § 25—29. Vorschriften für die Oberrechnungs-Kammer. 424. S. 30—31. Bekanntmachung, detreffend die Niedersetzung der Commission für die Verwaltung der Gefäll-Ablösungskasse. 557. Verfügung in Betreff der Behandlung der unter das Gesetz über die Beseitigung der Grundlasten vom 13. April 1848 fallenden Weingefälle der Privatberechtigten. 457. Verfügungen in Betreff der Vollgiehung des Gesetzes über die Beseiligung der auf dem Grund und Boden ruhenden Lasten vom 44. April 1848. 466. 508. Instruktion zur Vollziehung des Gesetzes vom 14. April 1848 in Betreff der Beseiligung der auf dem Grund und Boden ruhenden Lasten. 509. Materielle Grundsätze. 510. S. 1—32. Allgemeine Bestimmungen. 510. S. 1—11. Einzelne Arten von Grund-=abgaben. 513. §. 12—32. Besitz-Veränderungsgebühren. 513. S. 12—22. Theilgebühren. 519. §. 25—26. Blutzehenten. 520. §. 27—28. Gölten, Zinse und sonstige Arten 649 von Grundabgaben und Leistungen. 521. 8. 29—30. Behandlung der Gegenleistungen. 521. S. 31—32. Grundsätze über das Verfahren. 522. §. 53— 68. Allgemeine Bestimmungen. 522. §. 55—5. Besondere Bestimmungen über das Verfahren bei den durch die Ablosungskasse vermittelten Ablösungen. 526. §. 45—60. Verfahren bei Ablösungen der Finanzverwalfung der Hofdomänen-Kammer und der unter öffentlicher Aufsicht siehenden inländischen Körperschaften und Kirchenpfründen. 534. §. 61—68. Beilage I. Anleitung zur Berwandlung der Ablosungs-Kapitalien sammt Zinsen in Zeitrenten mittelst der angehängten Tabellen. 537. Beilage II. Anleitung zur Berechnung des Werthes abzulösender Bauholzgerechtigkeiten. 551. Beilage. III. Anleitung zur Verpflichtung von Sachverständigen in Ablösungssachen. 562. -Beilage IV. Formular und Anweisung zur Fertigung der Ablösungs-Urkunden. 5653. Ablösungs-Commission. Bekanntmachung, betreffend die Einsetzung derselben. 292. Ablösungskasse, s. Ablösungen. Adel. Verzichtleistung des Besitzers des Ritterguts Leinstetten, v. Podewils, auf die Surrogatrechte der Ortspolizei. 234. Amneslie. K. Verordnung, beteeffend die Ertheilung einer Amnestie für Forst= und Jagdver, geben. 175. Amts-Versammlungen. Verfügung, betreffend die Oeffentlichkeit der Verhandlungen der Gemeinde= und Sliftungs-Räthe, sowie der Amtsversammlungen. 285. Anlehens-Loose. Verfügung, betreffend das Ausbieten von Anlehensloosen der Privaten und Privatgesellschaften. 7. Arzneitaxe. Verfügung, betreffend die Einführung einer neuen Arzneitare für die thierärztlichen Heilmittel. 405. Bekanntmachung, betreffend einige Abänderungen der Arzneitare. 621. Aushebung. Verladung der Militärpflichtigen zu der Ziehung des Looses und der Musterung von 1848. 14. Repartition der Contingente von der Rekruten-Aushebung ven 1848. 64. Bekanntmachung der Loosnummern, mit denen die Contingente für die diehjährige Aushebung schlieben. 245. Berfügung, betreffend die Aushebung für das Jahr 1849. 483. Auswanderer. Bekanntmachung, betreffend die Ermächtigung des Kreuzwirths Mager in Rortweil zur Transporivermittlung von Auswanderern nach Amerika. 82. Bekanntmachung, betreffend die Ermächtigung des Buchhändlers Röcker in Leonberg zum Betrieb der Transportvermitllung von Auswanderern nach Amerika, als Hauptagenten der Schiffsrheder Lüdering und Comp. in Bremen. 115. Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der juristischen Persönlichkeit an den Verein zum Schuße württembergischer Auswanderer nach Amerika. 122. Bekanntmachung, betreffend die Zurücknahme der Ermächligung des Washington Finlay in Mainz als Specialagenten der compagnie générale des paquebots transatlantiques à Paris zum Betrieb der Transportvermittlung von Auswanderern nach Amerika. 252. Zurücknahme der Ermächtigung des resignirten Notars 650 Stählen in Heilbronn zur Transportvermitltlung von Auswanderern nach Amerika, als Hauptagenten des Vereins zum Schutze deutscher Auswanderer in Teras, und die Ertheilung der Ermächtigung an denselben als Hauptagenten der deutschen Colonisations=Gesellschaft für Texas. 357. Bekanntmachung, betreffend die Ermächtigung des Vereins zum Schutze würktembergischer Auswanderer nach Amerika zum Betriebe der Transportvermitllung von Auswanderern. 370. Bekannimachung, betreffend die Aufstellung weiterer zum Abschluß von Transporlverträgen mit Auswanderern ermächtigten Agenten des Vereins zum Schutze württembergischer Auswanderer. 390. 460. 460. B. Belobungen, öffentliche und Belohnungen. Belobung mehrerer Landjäger. 11. 292. Desgleichen der Schultheizen Maier und Bankle, des resignirten Schultheißen Schweikert, und der Stadtschultheißen Frueth und Pfäfflin. 99. Desgl. der Stadtraths-Collegien in Reutlingen und Urach, des Stadtförsters Trost und des Schultheißen Brändle. 100. Desgl. des Oberamtmanns Schmid. 121. Deögl. des Landjägers Schreiweiß und des Schwanenwirths Köhle. 203. Desgleichen des Oberamtsthierarzis Marquardt. 314. Dezgl. des Schultheißen Muth und deb Waldmeisters Grimminger. 507. Bezirks-Behörden. Verfügung, betreffend die Vereinfachung der Geschäfte der Gemeinde= und Bezirks-Behörden. 493. Bezirks-Schulaufseher. Bekanntmachung, betreffend die Ernennung von Bezirs-Schulaufsehern 76. " Blinden= und Taubstummen-Institut zu Gmünd. Fesiseung des für die Zeglinge desselben zu entrichtenden Kostgelds. 49. Brand-Versicherungs-Anstalten. Bekanntmachung, betreffend die Bersicherung des beweglichen Vermögens gegen Brandschaden durch die Feuer-Versscherungs-WGesellschaft Borussia in Königöberg. 49. Bekanntmachung, betreffend die in den Persenen der Nachen-Münchner Feuer-Versicherungs-Gesellschaft eingetretene Beränderung. 75. Verfügung, betreffend die Vergütungen der allgemeinen Brand-Versicherungs-Anstalt an die Oberamispfleger für Auszahlung von Brand-Entschädigungen. 232. Bestellung des Emil Stettbeimer in Stuttgart als Haupfagenten der Leipziger Feuer-Versicherungs-Gesellschaft. 252. Verfügung, betreffend die Brandschadens-Umlage für das Verwaltungs-Jahr 1848 bis 1849. 277. Bekanntmachung, betreffend die Berechnung der ven der allgemeinen Brand-Versicherungs-Anstalt den Gemeindepflegern für Verwaltungskosten zu leistenden Aversal--Vergütungen. 278. Bekanntmachung in Betreff der Verwendung der Brand-Entschädigungsgelder. 279. Verfügung, betireffend den Brand-Bersich 5-Anschlag der mit Bau, beitrags-Berechtigungen versehenen Gebände. 429. Aufstellung des Fuiunns Christian 651 Ferdinand Rau als Hauptagenten der „Brand-Versicherungsbank für Deutschland zu Leipzig“ für das Königreich Würltemberg. 430. Verfügung, betreffend die nähere Bestimmung der Belohnung der Commissionen für Prüfung der Versscherungen des beweglichen Vermögens gegen Feuersgefahr. 490. Verfügung, betreffend die Brandschadens-Umlage für das Verwaltungsjahr 1858—49. 581. Rechenschaft über die Verwaltung der allgemeinen Brandschadens-Versicherungskasse auf das Jahr 1846—47. 8582. Bundesfestung, s. Festung. Börgerwehr. Gesetz, die Volksbewaffnung betreffend. 101. Allgemeine Bestimmungen über den Besit und Gebrauch von Schießwassen. 101. Art. 1—41 Schießübungen und Schütengesellschasten. 103. Art. 12— 14. Bürgerwehr. 105. Art. 15—39. Bekanntmachung, betreffend die Niederselzung einer Commissien zu Organisation der Bürgerwehr. 122. Verfügung, betreffend die Organisation der Bürgerwehr. 4125. 164. Bekanntmachung, betreffend die Erercir-Vorschrift für die Bürgerwehr. 176. Bekanntmachung, bektreffend die Fahne für die Bürgerwehr. 208. Bekanntmachung, betreffend die Untersuchung der Waffen der Bürgerwehr. 224. K. Verordnung, betreffend die Erweiterung der Bürgerwehr. 247. K. Verordnung, betreffend die Bezeichnung der Beamten und Diener, welche von dem Dienste in der Bürgerwehr ausgeschlossen sind. 267. Verfügung, betreffend das Verhältniß des stehenden Heers zu der Bürgerwehr. 329. Verfügung, betreffend die Auszeichnung der Bürgerwehr-Offziere mlt dem Porte-épée. 551. Verfügung, betreffend die Instruktion über Wachdienst, Plänkeln, Behandlung des Gewehrs, Trommelsignale und das Verhältniß der Bürgerwehr zum siehenden Heer. 580. Verfügung, betreffend die Auszeichnungen der Offiziere und Unteroffiztere der Bürgerwehr. 380. Bekanntmachung, betreffend die Auözeichnung der Unteroffiziere der Bürgerwehr mit Oberfeldwebelsrang. 447. Verfügung, betressend die Ernennung der Befehlshaber der Bürgerwehr. 452. C. Canzlei-Feuerordnung. 56. Capitalsteuer, s. Kapitalstener. Central-Kirchenkasse, f. Israelitische Central-Kirchenkasse. Censur. K. Verordnung, betrefsend die Aufhebuug der Cenfur. 53. Centralstelle für die Landwirthschaft. Versügung, betreffend die Organisation derselben. 349. Centralstelle für Handel und Gewerbe. Bekanntmachung, betreffend die Errichtung einer solchen. 324. Verfügung, betreffend die organischen Bestimmungen dieser Stelle. 361. Verfügung, betreffend die Wahl des engeren Ausschusses derselben. 368. Civil-Gerichte. Verfügung, betreffend die Eröffnung von Verfügungen der Ciwvil-Gerichte. 481. 4 652 Convikte. Bekanntmachung, betreffend die dießjährige Aufnahme in die niederen Convikte. 453. Deögl. in das höhere Convikt (Wilhelmsstist) zu Tübingen. 463. Bekanntmachung, betresfend die Anzahl der künftighin in den Conviktsverband aufzunehmenden Zöglinge. 461. D. Dekanats-Prüfungen. Aufhebung derselben bei den evangelischen Geistlichen. 431. Demokratischer Kreisverein in Stuttgart. K. Verordnung, betreffend das Verbot desselben. 317. Deutsche Nationalversammlung, fs. Nationalversammlung. Diäten-Regulativ. K. Verordnung voem 2. Juli 1848, betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen des Diäten-Regulativs vom 17. Juni 1822. 309. K. Verordnung in Betreff der Vergütung, welche die öffentlichen Rechtsanwälte für Reisen in ihrem Berufe anzusprechen haben. 311. Bekanntmachung, betreffend die analoge Anwendung der K. Perordnung vom 2. Juli 1848 über Abänderung einiger Bestimmungen des Oiäten-Regulativs für Civil-Staatsdiener auf die Dienstreisen der Offziere, Milikär= Beamten und Angehörige des Kriegs-Departements. 434. Verfügung, betreffend die Anwendung dieser Verordnung auf die Reisekosten der evangelischen General-Superintendenten, des Feldprebstes und der Kreis, Schul-Inspektoren. 612. Druckschriften. Verbot der Druckschrift: Deutsche Revolution, gesammelte Flugschriften von Carl Heinzen. 100. Deögl. der Druckschriften: offene Erklärung der Deutschen an das deutsche Volk; desgleichen: Vorbereitung der Gründung einer deuschen Republik von Seiten des rheinischen Ausschusses, und: der deutsche Hunger und die deutschen Fürsien. 207. Desgl. der Druckschrist: Ueber Fürstenstaat und Fürstenheer, Volksstaat und Volksheer. Von einem ehemaligen Soldner. 391. E. Enz. Verfügung, betreffend die Anfangszeit des Flößens auf der Enz und Nagold. 667. Erfindungen. Bekanntmachung, betreffend die Jahres= (seg. September-) Preise für technische und landwirthschaftliche Erfindungen und Leistungen. 50. Vertheilung dieser Preise. 454. Ertraposttaxe. Verfügung, betreffend die Festsetzung derselben. 45. F. Fahnen, Bekanntmachung, betreffend die Fahne für die Bürgerwehr. 208. Familien statute. Bestätigung des von dem Freiherrn Carl Friedrich Cuno v. Wiederhold errichteten Familienstatuts. 214. Desgl. des von dem Freiherrn Carl v. Wächter-Spittler errichteten Familienstatuts. 428. 653 Festung. K. Verordnung, betreffend die Bekanntmachung der Rayons-Bestimmung fuͤr die Bundesfestung Ulm. 43. Feuergewehre. Verfügung in Betreff mit Einer Rast versehenen Feuergewehre. 225. Feuer-Ordnung. Verfügung, betreffend eine Kanzlei-Feuerordnung. 56. Feuerschau. Verfügung, betreffend die Verminderung der Zahl der Visitationen der Ortsfeuerschau und der Oberfeurschauer. 347. Feuer, Versicherungs= Anstalten, Brand-Versicherungs-Anstalten. Fidei-Commisse. Bekanntmachung, betreffend die von dem Fürsten Constantin v. Waldburg-Zeil-Trauchburg geschehene Aufhebung seines hausgesetzlich bestehenden Fideicommiß-Berhältnisses. 298. Flachs. Bekanntmachung in Bektreff der Aussetzung von Preisen für den Anbau von Flach5. 271. Flachsröstegruben. Vertheilung ven Preisen für musterhafte Flachsröstegruben. 74. Flößen. Versügung, betreffend die Anfangszeit des Flößens auf der Enz und Nagold. 567. Forst-Vergehen. K. Verordnung, betreffend die Ertheilung einer Amnestie für Forst= und Jagdvergehen. 1753. G. Gebühren. Verfügung, betreffend die Vergütungen der allgemeinen Brand-Versscherungs-Anstalt an die Oberamtöpfleger für Auszahlung von Brand-Entschädigungen. 232. Berfügung, betreffend die nähere Bestimmung der Belohnung der Commissionen für Prüsung der Versicherungen des beweglichen Vermögens gegen Feuersgefahr. 590. Verfügung, betreffend die von der K. Postanstalt für die Spedition der Zeitschriften zu erhebenden Gebühren. 611. Geburten. Verkfügung, betreffend die Zurücknahme der Ministerial-Verfügung vom 2. November 1838 über die zeitige Kenntnißnahme der Polizeibehörden von unglücklichen Geburten. 575. Gefäll-Ablösungskasse, s. Ablösungen. Gefangene. Verfügung, betreffend die Herabsetzung des Preises der Kost für die Gefangenen bei den Bezirksstellen. 70. 379. 616. Desgl. bei den auf dem Transport befindlichen Gefangenen. 71. 379. 606. Geheime-Kriegskanzlei. Bekanntmachung, betreffend die Aufhebung der bisherigen Gebeimen Kriegskanzlei. 353. Geistliche, evangelische. Aufhebung der Beförderungsprüfung derselben. 280. Aufhebung der Dekanaksprüfung. 431. Gemeinde-Behörden. Verfügung, betreffend die Vereinfachung der Geschäfte der Gemeindeund Bezirks-Behörden. 493. Gemeinde-Güter bücher, f. Güterbücher. Gemeinden. Verleihung des Prädikats „Stadigemeinde“ an den Markiflecken Niederstotzingen. 231. Deögl. an den Marktflecken Langenau. 277. Bildung zweier neuen Gemeinden, Grab 654 und Großörlach im Oberamte Backnang. 231. Trennnung der Gemeinde-Parzellen LeukerShausen, Bergerköhofen, Haselhof, Seelgenstadt und Weidmannsberg von der Gemeinde Mariäkappel, Oberamts Crailsheim, und ihre Bildung zu einer eigenen Gemeinde. 450. Zutheilung der Parzellen Adelegg, Blockwiesen, Eschenbach und Herrenberg zu der Gemeinde Rohrdorf, Oberamts Wangen. 576. Bekanntmachung einer Aenderung der Eintheilung des Gemeindebezirks Baindt. 627. Gemeinderäthe. Verfügung, betreffend die Oeffentlichkeit der Gemeinde= und Stiftungsräthe, so wie der Amts-Versammlungen. 285. Geschäfts-Vereinfachung. Verfögung, betreffend die Vereinfachung der Geschäfte der Gemeinde= und Bezirks-Behörden. 495. Getreide. K. Verordnung, betreffend die Aufhebung des Ausgangszelles von Getreide, Hülsenfrüchten u. s. w. 45. Gewerbe. Bekanntmachung, betreffend die Errichtung einer Centralstelle für Handel und Gewerbe. 324. Verfügung, betreffend die organischen Bestimmungen dieser Stelle. 361. Verfügung, betreffend die Wahl des engeren Ausschusses derselben. 368. Gifte. Verfügung, betreffend die Aufhebung der vorgeschriebenen Verwarnung vor dem Genusse giftiger Pllanzen von der Kanzel. 391. Güterbücher. Verfügung, betreffend die fernere Behandlung des Geschäfts der Erneuerung der Gemeinde-Güterbücher. 472. H. Handel. Bekanntmachung, betreffend die Errichtung einer Centralstelle für Handel und Gewerbe. 324. Verfügung, betreffend die organischen Bestimmungen dieser Stelle. 361. Verfügung, betreffend die Wahl des engeren Ausschusses derselben. 368. Hüölsenfrüchte. K. Verordnung, betreffend die Aufhebung des Ausgangszolles von Getreide, Hülsenfrüchten u. s. w. 45. J. Jagden. K. Verordnung, betreffend die Ueberlassung der Hof= und hofkammerlichen Jagden an die Gemeinden. 98. Jagdvergehen. K. Verordnuug, betreffend die Ertheilung einer Amnestie für Forst= und Jagd vergehen. 475. Interkalarfon ds. Stand desselben am 31. März 1857. 20. Israelitische Central-Kirchenkasse. Ergebnisse der Rechnung derselben für das Etats-Jahr 1846—4847. 217. Juristische Personen, s. moralische Personen. 655 K. Kanzlei-Feuerordnung. 56. Kapitalsteuer, Verfügung in Betreff derselben. 355. Kirchenbaukosten. Bekanntmachung der im Etats-Jahr 1847—48 zu Kirchen-, Pfarr= und Schulhausbaukosten aus der Staatskasse bewilligten Beiträge. 331. Kirchenwesen, evangelische . Verfügung, betreffend die Aufhebung der Beförderungsprüfung der evangelischen Geistlichen. 280. Errichtung einer Pfarrverweserei in Gerhausen. 375. Desgl. zu Baiereck. 568. Aufhebung der Dekanats-Prüfung bei den evangelischen Geistlichen. 431. Kirchenwesen, israelitische é. Ergebnisse der Rechnung der israelitischen Central-Kirchenkasse für das Etats-Jahr 1846—1847. 217. Kirchenwesen, katholisches. Stand des Interkalarfonds der katholischen Kirchenstellen des Königreichs am 31. März 1847. 20. Errichtung einer Pfarrei in Oppenweiler. 30. Errichtung einer Caplanei zu Steinbach bei Comburg. 431. Desgl. einer Pfarrei zu Pfrenstetten. 568. Klinische Anstalt in Tübingen. Bekanntmachung, betreffend die Aufnahme Schwangerer in die klinische Anstalt an der Universstät Tübingen. 122. Kostpreis. Festsetzung des für die Zöglinge des Taubstummen= und Blinden-Instituts zu Gmünd zu entrichtenden Kostgelds. 49. Herabsetzung des Preises der Kost für die Gefangenen bei den Bezirksstellen. 70. 379. 616. Desgl. für die auf dem Transporte befindlichen Gefangenen. 71. 379. 606. Kreisverein, demokratischer, in Stuttgart. K. Verordnung, betreffend das Verbot desselben. 317. Kriegsdepartement. Bekanntmachung, betreffend die Aenderungen und Vereinfachungen in in den unter dem 25. August 1829 für das Kriegsdepartement ertheilten organischen Bestimmungen. 435. Kriegskanzlei, s. Geheime-Kriegskanzlei. L. Landes-Universität, f. Universität. Landjäger-Corps. Ausgeichnung mehrerer Landsäger. 11. 292. Bekanntmachung, betreffend die Dienstthätigkeit des Landjäger-Corps in dem Verwaltungs-Jahr 1837—48. 388. Land= und forstwirthschaftliche Akademie. Vertheilung von Preisen an die Zöglinge derselben. 453. Landwirthschaft. BVerfügung, betreffend die Organisation der Centralstelle für Landwirtbschaft. 349. Landwirthschaftliches Fest. Verfügung, betreffend die dießjährige Feier desselben. 371. 656 Lasten. Gesetz, betreffend die Beseitigung der auf dem Grund und Boden ruhenden Lasten. 465. Bekanntmachung, betreffend eine Erläuterung des Art. 9 dieses Gesetzes. 479. Verfügung, betreffend die Vollziehung dieses Gesetze5. 254. Loose. Verfügung, betreffend das Ausbieten von Anlehens-Leosen der Privaten und Privatgesellsellschaften. 7. M. Medaille, s. Berdienst-Medaille. Medicinal-Wesen. Verfuͤgung, betreffend die Aufhebung der vorgeschriebenen Verwarnung vor dem Genusse giftiger Pflanzen von der Kanzel. 391. Verfügung, betreffend die Einführung einer neuen Arzneitare für die thierärztlichen Heilmittel. 405. Verfuͤgung, betreffend die Zurücknahme der Ministerial-Verfügung vom 2 November 1838 über die zeitige Kenntnißnahme der Polizeibehörden ven unglücklichen Geburten. 575. Verfügung, betreffend die Gewinnung ursprünglichen Impfstoffs für die Schutzpocken-Impfung. 617. Medikamententaxe, f. Arzneitaxe. Militärwesen. Verfügung, die Anrede der Soldaten mit „Sie“ betreffend. 281. Verfügung, betreffend das Verhältniß des stehenden Heers zu der Bürgerwehr. 329. Verfügung, über die Marschverpflegung beurlaubter Soldaten. 354. Bekanntmachung, betreffend die Aenderungen und Vereinfachungen in den unter dem 25. August 1829 für das Kriegsdepartement ertheilten organischen Bestimmungen. 435. Moralische Personen. Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der juristischen Persönlichlichkeit an den Verein zum Schutze würktembergischer Auswanderer nach Amerika. 122. Desgl. an den Verein zu Unterstützung der Wittwen und Waisen der Offiiere und Militärbeamten de5 württembergischen Armee-Corps. 123. Desgl. an die vereinigte Kinderrettungs= und Schullehrer-Bildungs-Anstalt auf dem Tempelhof. 24. Deögl. an die Schützengesellschaft in Calw. 315. Desgl. an die St. Nikolauspflege in Gundels-=heim. 609. N. Nagold. Verfügung, betreffend die Anfangszeit des Flößens auf der Enz und Nagold. 567. National-Versammlung. K. Verordnung, betreffend die Wahlen zur deutschen National-Versammlung. 135. Verfügung, betreffend die Vornahme einer neuen Wahl für das deutsche Parlament in dem Vien Wahlbezirke des Schwarzwaldkreifes. 210. Bekanntmachung, betreffend den Zusammentrikt der Abgeordneten der deutschen National-Versammlung in Frankfurt a. M. 216. Notariats-Bezirke. Veränderte Eintheilung der Bezirke des Gerichts-Notariats Ulm und des Amts-Notariats Westerstetten. 121. Abänderung der Notariats-Bezirke Backnang und Murrhardt. 270. 657 O. Oberfeuerschauer, l. Feuerschau. Oeffentlichkeit. Verfügung, betreffend die Oeffentlichkeit der Verhandlungen der Gemeindeund Stistungs-Rälthe, so wie der Amtsversammlungen. 285. Offiziers-Bildungs-Anstalt. Aufnahme von Zöglingen in dieselbe. 576. 465. Offiziers-Zöglinge. Aufruf der Bewerber für die Aufnahme als Regiments-Offiziers-Zöglinge. 376. Orden. Verleihung des Ordens der Württembergischen Krone. 1. 9. á7. 73. 97. 3453. 607. 615. Desgl. des Friedrichs -Ordens. 97. 343. Erlaubniß zur Annahme fremder Orden. 557. 459. 477. Ortsfeuerschau, (. Feuerschau. P. Parlament, s. National-Versammlung. Patente. BVerleihung eines Patents an den Graveur A. C. Paquet auf eine Verfertigungsart von Petschaft= und Visitenkarten-Stöcken. 35. Desgl. an den Gutsverwalter Mager auf eine Maschine zur Saat von Kartoffeln. 205. Desgl. an den Fabrikbesitzer Kammerer auf die Einrichtung eines Dampfkessels für Zubereitung von Speisen. 205. Desgl. an C. L. Köster auf einen Apparat für Leuchtgasbereitung. 215. Desgl. an Daniel Schwarz auf eine Vorrichtung an Doppelwebstühlen. 370. Desgl. an den Instrumentenmacher Klinkerfuß auf die von ihm erfundenen Pianinos ohne Aufsätze. 482. Desgl. an die Maschinen-Fabrikanten Hagen und Bährens in Cöln auf die Construktion eines Schiebers für rotirende Dampfmaschinen. 575. Desgl. an Theodor Necker auf ein neues Zündmittel, sogenannte Zündkugeln. 610. Desgl. an den Mechaniker Schlarbaum auf Verbesserungen an Petschaften. 618. Erlöôschen des dem Wagnermeister Kümmerle verliehenen Patens auf eine Maschine zum Zerreiben des Obstes. 590. Desgl. des dem Webermeister Weber verliehenen Patents auf eine Verbesserung des Weberschiffs. 461. Verzicht des Eisenhändlers J. J. Müller auf das ihm ertheilte Patent für eine Maschine zum Durchlochen von Malzblechen. 35. Deegl. des Glasers Simon auf das ihm verliehene Patent zur Fabrikation marmorirter Glasplatten und Glasrahmen. 35. Desgl. des Werkmeisters Kolb auf das ihm verliehene Patent für die Anlegung von Wasserleitungen aus Cement. 75. Desgl. des Mechanikers Wahl auf das ihm verliehene Patent auf Verbesserungen in der Lagerung, Fassung und Befestigung der Blöcke bei Bretter-Sägmaschinen. 232. Desgl. des Mechanikus Reißer auf das ihm verliehene Patent auf Verbesserungen in der Fassung von mehrfachen Sägeblättern. 244. Desgl. des Dosenfabrikanten Reinecker auf die von ihm vorgelegte Damascir-, Guil- 658 lochir= und Poussir-Maschine. 388. Desgl. des Kaufmanns Hopf auf das Patent für eine verbesserte Fassung der Stahlblitter und Sceckriethen bei Weberblättern und bei den Riethkästen für Bortenmacher, 390. Desgl. des Fabrikbesitzers Straßer auf das Patent für eine Einrichtung zur Ergeugung von Stabeisen und Stahl au5 allem Schmid-, Schmelz= oder Puddeleisen. 575. Pensions-Anstalten. Bekanntmachung, betreffend die Rechnungs-Ergebnisse der Pensionsund der Wittwenkasse der Lehrer bei den niederen lateinischen und Real-Unterrichts-Anstalten vom 1. Juli 1846—47. 56. Bekanntmachung, betreffend den Stand der Pensions-Anstalt für die Hinterbliebenen der Cioil-Staatsdiener. 76. Bekanntmachung der Rechnungs-Ergebnisse der Pensions= und Wittwenkasse der Volksschullehrer vom 1. Juli 1846 bis 47. 234. Bekanntmachung, betreffend den Betrag der Pensionen für die Hinterbliebenen von Volksschullehrern in der Etatsperiode 1858—51. 321. Pfarrhausbaukosten. Bekanntmachung der im Statsjahr 1857—48 zu Kirchen-, Pfarr- und Schulhausbaukosten aus der Slaatskasse bewilligten Beiträge. 331. Pfarrstellen. Errichtung einer kathelischen Pfarrei in Oppenweiler. 36. Dekgl. einer evangelischen Pfarrverweserei in Gerhaufen. 375. Errichtung einer kathelischen Kaplanei zu Sceinbach bei Comburg. 451. Desgl. einer kathelischen Pfarrei zu Pronstetten. 568. Desgl. einer evangelischen Pfarrverweserei zu Baiereck. 508. Erledigte Pfarrstellen, in: Affaltrach. 606. Alpirsbach, 577. Altheim 405. 508. Archshefen. 572. Asperg. 476. Baltringen. 577. Beersbach, 356. Beffendorf. 450. Bempflingen 164. Beutelsbach. 42. Bietigheim, Helfersstelle. 51. Birkach. 228. Boltringen. 212. Bopfingen, Helsersstelle. 275. Bronnweiler, 32. Dachtel. 274. Degenfeld. 476. Demmingen. 200. Derendingen. 491. 620. Dertingen, Helfersstelle. 438. Dektingen, Dekanats Urach. 296. Dußlingen. 42. Eberhardzell, Kaplanei. 458. Ebersberg. 468. Eggartskirch. 4. Eglosheim. 577. Ehingen, Catharina-Kaplanei, 68. Eningen. 384. Ensingen. 212. Finsterlohr. 282. Fluorn. 281. Friedrichshafen, Kaplanei. 32. Ganslosen 454. Gebersheim. 468. Genkingen. 266. Gmünd, St. Leonhards-Kaplanei. 16. Gröômbach. 42. Gößlingen. 8. Gündringen. 180. Hausen an der Roth. 356. Heilbronn, katholische Stadtpfarrstelle. 485. Hepsisau. 560. Hirrlingen. 572. Heofen. 450. Hohengehren. 52. Kehlen. 282. Kilchberg. 281. Kirchenkirnberg. 52. 437. Kirchhausen. 485. Kirchheim, Dekanat und Stadtpfarrei. 288. Kirchheim, Helseröstelle. As7. Kusterdingen. 450. Liebenzell, Diakonat. 200. Lombach. 405. Lustnau. 266. Malmzheim. 164. Marchbronn. 468. Mittelbiberach. 485. Münsingen, Helfersstelle. 32. Murr. 458. Muth-=langen. 8. Neckarrems. 355. Neuhausen. 308. Niederhesen. 356. Nerdhausen. 32. Nürtingen, Dekanat und Stadtpfarrei. 584. Oberbrüden. 228. Oberifflingen. 282. Oberkochen. 164. Obertheuringen. 405. Obertürkheim. 4. Oedheim, Kaplanei. 100. Oggelshausen. 492. Oethlingen. 275. Pappelau. 468. 571. Peterzell. 384. Meffingen. 577. Pferde. 659 Pllingen, Stadtpfarrei. 308. Pinache. 2388. Rammingen. 614. Rechenberg. 616. Remmingsheim. 385. Reutlingen, Oberhelfersstelle. 62. Reutlingen, zweite Helfersstelle. 242. Reringen. 296. Riedlingen, Kaplanei zum heil. Michael. 282. Rommelshausen. 403 Roßfeld. 8. Rottenburg, Domkaplanei. 438. Schömberg, Dekanat und Stadtpfarrei. 450. Schornbach. 360. Seeburg. 614. Seedorf. 68. Seissen. 384. Steinbach-Comburg. 492. Strümpfelbach. 228. Stuttgart, Helfersstelle an der Hospitalkirche. 576. Stutigart, Helfersstelle an der St. Leonhardskirche. 576. Stuttgart, kathelische Stadt= und Garnisons-Pfarrei. 437. Stultgart, Stadtdekanat und Hospitalpredigersstelle. 355. Tigerseld. 492. Tübingen, Dekanat und Stattpfarrei. 288. Tübiagen, Helfersstelle. 437. Ulm, Helfersstelle an der Dreifaltigkeitskirche. 964. Ulm, Stadtpfarrstelle an der Dreifaltigkeitskirche. 32. Unterailingen, Kaplanei. 326. Unterdigiöheim. 266. 356. Vaihingen, Helfersstelle. 2388. Waldenburg, katholische Stadtpfarrstelle. 316. Wilhelmskirch. 577. Winnenden, zweile Helfersstelle. 476. Zell. 6268. Zwerenberg. 52. K. Verordnung, betreffend ein Verbot der Ausfuhr von Pferden über die Zollvereins=Grenze. 95. K. Verordnung, betreffend die Verlängerung dieses Verbots. 469. Pocken, s. Schutz pocken. Polizei-Verwaltung. Verzichtleistung des Fürsten zu Waldburg-Zeil-Trauchburg auf die Ausübung der Poligeiverwaltung. 391. Postwesen. Errichtung einer Post-Expedition in Bönnigheim, 3. Stationsentfernung zwischen der Eisenbahnstation Süßen und der Pofslstation Geißlingen. 13. Bekanntmachung, betreffend die Passagierstare auf den combinirten Württembergisch-Bairischen Coursen. 19. Verfügung, betreffend die Festsetzung der Extraposttare. 45. Errichtung eines Postamts in Weil der Stadt. 49. Errichtung einer Posthalkerei in Leonberg. 163. Deögl einer Posterpedition in Rosenfeld. 162. Desgl. in Maulbronn. 205. Stationsentfernungen zwischen Stuttgart und Plochingen, und zwischen Mochingen und Göppingen. 206. Aufhebung des Poststalls zu Donzdorf. 226. Einrichtung eines Postamtes zu Kleinsüßen. 226. Errichtung einer Posterpedition in Ehningen, Oberamts Reutlingen. 272. Deögl. in Alldorf, Oberamts Ravensburg. 275. Desgl. in Pfullingen, Oberamts Reutlingen. 321. Bekanntmachung, betreffend das der Postverwaltung auf der Route zwischen Stuttgart und Friedrichshafen vorläufig gestattete Nebeneinanderspannen von drei Merden. 291. Bekanntmachung, betreffend die Stations-Emfernungen auf der neu errichteten Fahrpostroute von Stuttgart nach Calw. 38. Verfügung, betreffend die Errichtung eines Pofststalls in Rosenfeld. 581. Bekanmmachung, betreffend das der Postverwaltung gestattete Nebeneinanderspannen von drei Perden auf der Postroute von Urach nach Herrenberg. 482. Bekanntmachung, betreffend die Zurücknahme der der Postverwaltung ertheilten Erlaubniß, auf der Straßenstrecke zwischen Tettnang und Friedrichshafen den Eilwagen mitl drei nebeneinander laufenden Pferden zu führen. 490. Stations-Entfernungen der neu errichteten Posthaltereien zu Kleinfüßen und Rosenfeld. 507. Verfügung, betreffend die von der K. Postanstalt für die Spedition der Zeitschriften zu erhebenden Gebühren. 6114 5 660 Preise. Ertheilung von Preisen an mehrere Landjaͤger. 14. 292. Bekanntmachung, betreffend die Jahres= (sog. September -) Preise für technische und landwirthschaftlicht Erfindungen und Leistungen. 50. Vertheilung dieser Preise. 454. Vertheilung von Preisen für musterhafte Flachsröstegruben. 74. Aussetzung von Preisen für den Anbau von Flachs. 271. Bekanntmachung der Vertheilung von Prämien an die unter der Oberaufücht des katholischen Kirchenraths stehenden Schulmeister und Lehrgehülfen. 2099. Vertheilung von Preisen an die Zöglinge der land= und forstwirthschaftlichen Akademie. 433. Vertheilung der akademischen Preise. 569. Presse. K. Berordnung, betreffend die Aufhebung der Cenfur. 53. K. Vererdnung, betreffend ein mündliches und öffentliches Anklageverfahren in Preß-Proceßsachen. 335. Prüfungen. Verfügung, betreffend die Aufhebung der Beförderungsprüfung der evangelischen Geistlichen. 280. Verfügung, betreffend die Aufhebung der Dekanatbpräfung bei den evangelischen Geistlichen. 431. Verfügung, betreffend die Aufhebung der Beförderungsprüfung der Bolköschullehrer, 568. Prüfungen: A. Im Justiz-Departement: Resultate der Concurs-Prüfungen der Rechts-Candidaten. 10. 327. Desgl. der Referendäre. 290. 608. Anordnung der Semester-Prüfungen der Rechts-Candidaten. 250. 579. Desgl., der Rekerendäre 203. 479. Ergebnisse der niederen Dienst-Prüfungen. 20#. 223. (2). 336. B. JIm Departement des Innern: Bei dem Ministerium des Innern: Ergebnisse der ersten höheren Dienstprüfung. 272. 610. Deögl. der zweiten höheren Dienstprüfung. 277. 609. Ergebniß einer zweiten Prüfung im Fache des Straßen-, Brücken= und Wasserbaues. 430. Bei den Kreis-Regierungen: Ergebnisse der niederen Dienstprüfungen. 206. 207. 255. 279. 298. Bei dem Medicinal-Collegium: Ergebnisse der ersten Staatsprüfung in der Medicin und höheren Wundarzneikunde. 206. 617. Desgl. der zweiten Staatsprüfung in der Medicin und höheren Wundarzneikunde. 291. 610. C. Im Departement des Kirchen= und Schulwesens: Bei dem evangelischen Consistorium: Ergebnisse der ersten theologischen Dienstprüsung. 133. Ergebniß der ersten Dienstprüfung evangelischer Predigtamts-Candidaten. c83. Ergebniß der zweiten Dienstprüfung evangelischer Predigtamts-Candidaten. 382. Termin zur Prüfung für die Aufnahme in das Schullehrer= Seminar zu Eßlingen. 71. Termin zur Vorprüfung der Candidaten 661 für den Schulstand. 71. Termin zu der Lehrgehülfenpruͤfung der Schulamtszöglinge. 162. Desgl. zur Anstellungsprüfung der evangelischen und israelitischen Lehrgehülfen. 280. 474. Bei dem katholischen Kirchenrathe: Termin für die erste Dienstprüfung der Schulamtszöglinge. 46. Termin für die Anstellungs-Prüfung der katholischen Schulmeister und Lehrgehülfen. 236. Termine für die Anstellungs-Prüfungen der katholischen Geistlichen auf Kirchendienste. 72. 163. 351. Ergebnisse dieser Prüfungen. 82. 325. Ergebniß der ersten Dienstprüfung für die Aufnahme in das Priester-Seminar zu Rottenburg. 462. Bei dem Studienrathe: Ergebnisse von Dienstprüfungen für Lehrstellen an philologischen Lehr-Anstalten. 3. 613. 627. Termin für die Prüfung der Universitäts-Candidaten. 36. Termin zu den Prüfungen: für die Aufnahme in die niederen katholischen Convikte; desgl. in das evangelische Seminar in Schönthal; deögl. für die Ermächtigung zum Besuche der Universität; deSgl. für die Aufnahme in den katholischen Convikt (Wilhelmsslift) in Tübingen; desgl. für Ermächtigung zum Studium der katholischen Theologie außerhalb desselben; desgl. für die Aufnahme in das evangelische Seminar in Tübingen, und für die Ermächtigung zum Studium der evangelischen Theologie außerhalb desselben. 286. Ergebniß einer Dienstprüfung im Real- und Elementarlehrfache. 31. Bei der israelitischen Oberkirchenbehörde: Ergebnisse der Dienstprüfungen der Rabbinats-Candidaten. 7. D. JIm Departement des Innern und der Finanzen: Ergebniß einer ersten Staatsprüfung im Baufache. 300. E. JIm Kriegs-Departement: Aufruf der Bewerber für die Aufnahme als Regiments-Offizierszöglinge. 376. Termin zur Prüsung für die Aufnahme in die Offiziersbildungs-Anstalt. 376. Ergebniß dieser Prüfung. 465. F. Jm Finanz-Departement: Termin zur Vornahme der ersten höheren Finanz-Oienstprüfung. 416. 484. Termine zur Vornahme der zweiten höheren Dienstprüfung im Finanzfache. 227. 507. Ergebnisse der ersten höheren Dienstprüfung im Finanzfache. 295. 619. Desgl. der zweiten höheren Finanz-Dienstprüfung. 3.315.619. Ergebnisse der niederen Finanz-Dienstprüfung. 212. Termin zur Vornahme einer ersten Forst-Dienstprüsung. 441. Ergebnisse dieser Prüfung. 570. Termin zur Vornahme einer zweiten Forst-Dienstprüfung. 442. Ergebnisse dieser Prüfung. 571. Ergebniß einer zweiten Staatsprüfung im Fache des Hochbauwesens. 242. 662 / R. 9 Rabbinats-Candidaten. Bekanntmachung, betreffend das Resultat der zweiten Dienstprüfung eines Rabbinats-Candidaten. 7. Rechtsanwälte. K. Verordnung in Betreff der Vergülung, welche die öffentlichen Rechtsanwälte für Reisen in ihrem Berufe anzusprechen haben. 311. Rechts-Consulenten. Wohnsitz-Beränderungen von solchen. 298. 369. 588. (2). 567. 574. 606. Austrikt eines solchen. 388. Rechtspflege. K. Verordnung, betreffend ein mündliches und öffentliches Anklageverfahren in Preßpreceb sachen. 335. Bekanntmachung, betreffend eine veränderte Einrichtung bei dem Oberamtsgericht Ulm. 345. Verfügung, betreffend die Eröffnung von Verfügungen der Civilgerichte. 481. Referendäre. Bestellung von Justiz-Referendären zweiter Klasse. 11. 328. Ueberkritt folcher von den Gerichtshöfen zu den Oberamtsgerichten. 18. 345. Regierungs-Blatt. Werkauf eines Theils des Vorraths an älteren Regierungs-Blättern und Rechts-Erkenntnissen. 359. Bekanntmachung, betreffend die Einsendung der Gebühren für das Regierungs-Blatt. 506. Regiments-Offizierszöglinge, l(. Offizierszöglinge. Reichsgesetz-Blatt. Von diesem liegen bei der Nro. 62. des Regierungs-Blatts: Das erste Stück, enthaltend: Gesetz, betreffend die Verkündigung der Reichsgesetze und der Verfügungen der provisorischen Centralgewalt. Verordnung, betreffend die Herausgabe des Reichögesetz-Blattes. Verfügung des Reichsministeriums der Justig, betreffend die Herausgabe des Reichsgesetz-Blattes. Gesetz über Einfährung einer provisorischen Centralgewalt für Deutschland. Das zweite Stück, enthaltend: Gesetz, bekreffend das Berfahren im Falle gerichtlicher Anklagen gegen Mitglieder der verfassunggebenden Reichsversammlung. « Das dritte Stück, enthaltend: Verordnung, betreffend eine Matrikular-Umlage zur Bestreitung der Kosten der Reichsversammlung und der provisorischen Centralgewalt. Bekanntmachung des Reichsministeriums der Finanzen, betreffend die Vertheilung der Umlage von 120,000 Gulden auf die einzelnen Staaten. Geseb zum Schutze der verfassunggebenden Reichsversammlung und der Beamten der provisorischen Centralgewalt. und das vierte Stück, enthaltend: , Verordnung, betreffend die Beschaffung von 5,250,000 Gulden (3,000,000 Thaler) für die deutsche Marine. 663 Bekanntmachung des Reichsministeriums der Finanzen, betreffend die Vertheilung der vorläufig für die deutsche Marine verfügbar zu machenden 5,250,000 Gulden (5,000, Ooo Thaler) auf die einzelnen Staaten. Bei der Nro. 64 des Reg.-Blatts das fünfte Stück, enthaltend: Geseß, betreffend die Einfübrung einer deutschen Kriegs= und Handelsflagge. Verordnung, betreffend die Vollziehung des Gesetzes über die deutsche Kriegs= und Handelsflagge. Bei der Nro. 66 des Reg.-Blatts das sechste Stück, enthaltend: Gesetz, betreffend die Einführung einer allgemeinen Wechselordnung für Deutschiand. Bei der Nro. 68 des Reg.-Blatts das siebente Stück, enthaltend: Verordnung, die baare Vergütung für die Verpflegung der Reichstruppen betreffend. Bekanntmachung des Reichöministeriums der Finanzen, betreffend die Vertheilung der für die Verpflegung der Reichötruppen umzulegenden 1,750,000 Gulden (1,000,000 Thaler) auf die einzelnen Staaten. Bei der Nro. 72 des Reg.-Blatts das achte Stück, enthaltend: Gesetz, betreffend die Grundrechte des deutschen Volkes. Reichsgesetze. Bekanntmachung, betreffend die Veröffentlichung derselben. 506. Reisen. K. Verordnung in Betreff der Vergütng, welche die öffentlichen Rechtsanwälte für Reisen in ihrem Berufe anzusprechen haben. 311. Bekanntmachung, betreffend die analoge Anwendung der K. Verordnung vom 2. Juli 1848 über Abänderung einiger Bestimmungen des Diäten-Regulativs für Civil-Staatsdiener auf die Dienstreisen der Osfziere, Militärbeamten und Angehörigen des Kriegs-Departements. 434. Verfügung, betreffend die Anwendung dieser Verordnung auf die Reisekosten der evangelischen General-Superintendenten, des Feldprobstes und der Kreis-Schulinspekloren. 612. Rittergüter. Bekanntmachung, betreffend die Abtheilung des Ritterguts Warthausen in zwei Rittergüter. 19. Ritterguts-Besitzer. Verzeichniß der stimmberechtigten Ritterguts-Besitzer. 186. Verzichtleistung des Besitzers des Ritterguts Leinstetten, v. Podewils, auf die Sorrogatrechte der Ortspoligei. 234. Ritterschaftliche Familien. Verzeichnich sämmtlicher immatrikulirter rittschastlicher Famülen vom Jahr 1848. 183. S. Salz. Verfügung, betreffend die Abgabe von Salz zu gewerblichen Zwecken. 275. St. Nikolauspflege in Gundelsheim. Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der rechtlichen Persönlichkeit an dieselbe. 609. SchieHßwaffen, f. Bolksbewaffnung. 664 Schulaufseher, f. Bezirks-Schulaufseher. Schulhaus-Baukosten. Bekanntmachung der im Etats-Jahr 1857—48 zu Kirchen-, Pfarrund Schulhaus-Baukosten aus der Staatskasse bewilligten Beiträge. 331. Schullehrer. Bekanntmachung, betreffend die Rechnungs-Ergebnisse der Pensionb= und der Wittwen-Kasse der Volksschullehrer vom 1. Juli 1846—47. 234. Bekanntmachung der Vertheilung von Prämien an die unter der Oberaufsicht des katholischen Kirchenraths stehenden Schulmeister und Lehrgehülfen. 299. Bekanntmachung, betreffend den Betrag der Pensionen für die Hinterbliebenen von Volksschullehrern in der Etatsperiode von 1848—51. 321. Bekanntmachung der im Etats-Jahre 1847—48. zu Ergänzung unzureichender Schullehrergehalte bewilligten Beiträge aus der Staatskasse. 333. Verfügung, betreffend die Aufhebung der Beförderungsprüfung der Volksschullehrer, 568. Schulwesen, evangelisches. Termin zur Prüfung für die Aufnahme in das Schullehrer-Seminar zu Eßlingen. 71. Termin zur Vorprüfung der Candidaten für den Schulstand. 71. Termin zur Lehrgehülsenprüfung der evangelischen Schulamtszöglinge. 162. Schulwesen, israelitisches. Termin zur Vorprüfung der Candidaten für den Schulstand. 71. Schulwesen, katholisches. Bekanntmachung in Betreff derjenigen katholischen Jünglinge, welche sich dem Schullehrerstande widmen wollen. 46. Bekanntmachung des Termins zur Anmeldung derjenigen katholischen Schulpräparanden, welche in ein Schullehrer-Seminar aufgenommen werden wollen. 46. Bekanntmachung in Betreff der Schulamtszöglinge, welche zur ersten Dienstprüfung (Lehrgehülfenprüfung) sich melden wollen. 46. Bekanntmachung, betreffend die Ernennung von Bezirks-Schulaufsehern. 76. Schützengesellschaften, s. Bürgerwehr. Schutzpocken. Verfügung, betreffend die Gewinnung ursprünglichen Impfstefs für die Schutzpecken-Impfung. 617. Seidezucht. Bekanntmachung, betreffend die Zurücknahme des dem Oekonomierath Mögling widerruflich ertheilten Auftrags zur Berathung der vaterländischen Seidegüchter und zur Leitung des Seidezuchtbetriebs in Hohenheim. 211. Seminare. Bekanntmachung des Termins zur Anmeldung derjenigen katholischen Schulpräparanden, welche in ein Schullehrer-Seminar aufgenommenen werden wollen. 46. Termin zur Pröfung für die Aufnahme in das Schullehrer-Seminar zu Eßlingen. 71. Bekanntmachung der in das evangelische Seminar zu Schönthal ausgenommenen Zöglinge. 431. Desgl. der in das evangelische Seminar zu Tübingen aufgenommenen Zöglinge. a7#. Soldaten. Verfügung, die Anrede der Soldaten mit „Sie“ betreffend. 281. Verfügung über die Marschverpflegung beurlaubter Soldaten. 354. Staatsschulden -Zahlungskasse. Darstellung der Rechnungs-Ergebnisse derselben von 1846—47. 256. Verfügung, betreffend die der Staatsschulden-Zahlungskasse für die Ertatsjahre 1846 —48 zugewiesenen Einnahmen. 436. Staatsstraßen-Bauwesen, fs. Straßen-Bauwesen. 665 Standesherren. Bekanntmachung, betreffend die Verzichtleistung der fürstlich Fürstenberg'schen Standesherrschaft auf verschiedene Rechte und Privilegien. 123. Verzichtleistung des Fürsten zu Waldburg-Zeil-Trauchburg auf die Ausübung der Polizeiverwaltung. 391. Standesherrliche Diener. Pensionirung des K. fürstlich Waldburg-Zeil-Wurzachschen BezirkSamtmanns Bolter zu Wurzach. 48. Aunstellung eines5 K. Freiherrlich v. Palm'schen Ferstgerichtöbarkeits-Beamten. 54. Anstellung eines fürstlich Waldburg-Wurzach'schen Revierförsters in Kitlegg. 54. Besetung des Begirksamts Wurzach. 161. Stände-Versammlung. K. Verordnung, die Wiederversammlung der Stände betreffend. 67. K. Verordnung, die Auflösung der Ständeversammlung betreffend. 117. Verfügung, betreffend die Vornahme einer neuen Wahl der Abgeordneten zur zweiten Kammer der Ständeversammlung. 181. K. Verordnung, betreffend die Einberufung der Ständeverlammlung. 577. Steuern. Verkügung, betreffend die Umlage des ersten Drittels der Grund-, Gesäll-, Gebäude und Gewerbesteuer auf das Jahr 1858 — 49. 301. Verfügung in Betreff der Kapitalsteuer. 555. Geseßz, betreffend die Forterhebung der Steuern. 487. Stiftungen. Bekanntmachung der milden Stiftungen des verstorbenen Finanzraths Raaser. 322. Stiftungs-Räthe. Verfügung, betreffend die Oeffentlichkeit der Verhandlungen der Gemeindeund Sliftungsräthe, so wie der Amisversammlungen. 285. Strafsachen. K. Verordnung, betreffend ein mündliches und öffentliches Anklageverfahren in Preß-Prceßsachen. 335. Straßenbauwesen. K. Verordnung, betreffend die Abänderung der Verwaltung des Staatsstraßen- und Wasserbauwesens. 603. T Taubstummen= und Blinden-Institut zu Gmünd. Festsetzung des für die Zöglinge deffelben zu entrichtenden Kostgelds. 49. Thierarzneischule. Bekanntmachung, betreffend die Aufnahme von Zöglingen in die Königl. Thierarzneischule für das nächse Schuljahr 1868—49. 353. Thierärztliche Heilmittel. Verfügung, betressend die Einführung einer neuen Arzneitare für die thierärztlichen Heilmirtel. 405. u. Ulm. K. Verordnung, betreffend die Bekanntmachung der Rayons-Bestimmungen für die BundeS-Festung Ulm. 43. Bekanntmachung, betreffend eine veränderte Einrichtung bei dem Oberamtögericht Ulm. 342. 666 Universität. Besuch der Landes-Universität. 6. 294. 618. Bekanntmachung der Vorlesungen. 83. 392. Bekanntmachung der zu akademischen Studien für befähigte erklärten Jünglinge. 477. 348. 463. 475 V. Verdienst Medaillg. Verleihung der goldenen Verdienst-Medaille an den Präceptorats-Kaplan Vereine. Vereins Kolb. 62. Deögl. an den Schultheißen und Rathsschreiber Mezler. 74. Desgl. an den Oberamtspfleger, Berwaltungs-Aktuar Rommel. 121. Deögl an die Schulthheißen Kneule und Schmid. 121. Desgl. an den Parrer, Kaplan Weingart. 132. Deögl. an den Landjäger Hoß. 292. Desgl. an den Polizeiwachtmeister Falschebner. 359. Debgl. an den Schultheißen Okt. 447. Verleihung der silbernen Verdienst-Medaille an die Landjäger Staiger, Reich und Gretzel. 41. Deögl. an den Schultheißen Rathgeb. 48. Desögl. an die Schultheißen Brodwolf und Balluf. 415. Desgl an den Schultheißen Belle. 121. Desgl. an den Seldaten Stirm. 199. Dezkgl. an den Oberfeldwebel Köhler, den Obermann Durste witz und den Feldwebel Lochner. 210. Desgl. an den Soldaten Mäuöle. 210. 232. Desgl. an die Landjäger Wurst, Essig, Lehmann, Bosch, Stauch und Koch. 292. Desgl. an Joseph Hanser. 349. Deögl. an den resignirten Schultheißen Wahrenberger. 360. Desgl. an die Polizei-Unteroffiziere Vogel und Stoos. 390. Deögl. an den resignirten Schultheißen Kerler und den Schultheißen Albrecht. 447. Desgl. an den Schultheißen Häußler. 482. Desgl. an den Schulmeister Duelli. 618. Verleihung der juristischen Persönlichkeit an den Verein zum Schutze würktembergischer Auswanderer nach Amerika. 122. Desgl. an den Verein zur Unterstützung der Wittwen und Waisen der Offiziere und Militärbeamten des württembergischen Armee-Corps. 423. K. Verordnung, betreffend das Verbot des demokratischen Kreisvereins in Seuttgart. 317. zolltarif. K. Verordnung, betreffend die Verlängerung des gegenwärtigen Vereinszolltarifs. 488. Verfügung, betreffend die Verlängerung des gegenwärtigen Zolltarifs. 491. Versammlungen, s. Volsversammlungen. Volksbe waffnung, (. Bürgerwehr. Volksfest, s. lan dwirthschaftliches Fest. Volksversammlungen. Gesetß die Volksversammlungen betreffend. 1153. 667 W. Waffen. Verfügung, betreffend die Untersuchung der Woffen der Bürgerwehr. 224. Verfügung in Betreff der mit Einer Rast versehenen Feuergewehre. 225. l. auch Bürgerwehr. Wasserbauwesen. K. Verordnung, betreffend die Abänderung der Verwalkung des Staatsstraßen= und Wasserbauwesens. 603. Weingefälle. Verfügung in Betreff der Behandlung der unter das Gesetz über die Beseitigung der Grundlasten vom 1#. April 1848 fallenden Weingefälle der w, 457. Weinlese. Bekanntmachung in Betreff derselben. 466. Wilhelmsstift zu Tübingen. Bekanntmachung, betreffend die Aufnahme in dasselbe. 463. Z. Zehenten. Verfügung, betreffend den Fortbezug des Zehenten. 252. Verfügung, betreffend den dießjährigen Zehntbezug. 234. Zeitschriften. Verkfügung, betreffend die von der K. Postanstalt für die Spedition der Zeitschristen zu erhebenden Gebühren. 611. Zollverein. K. Verordnung, betreffend ein Verbot der Ausfuhr von Pferden über die Zollvereins-Grenze. 95. K. Verordnung betreffend die Verlängerung dieses Verbots. 469. Zollwesen. K. Verordnung, betreffend die Aufhebung des Ausgangsgolls vou Getreide, Hülsenfrüchten u. s. w. 45. Verfügung, betreffend den Eingangszoll von ausländischem Zucker und die Steuer vom Rübenzucker im Zollverein auf den 1. Sept. 1858—50. 295. Bekanntmachung, betreffend die Anordnung von Zuschlagzöllen auf mehrere ausländische Waaren. 442.,. K. Verordnung, betreffend die Verlängerung des gegenwärtigen Vereins-Zelltarifs. à88. Verfügung, betreffend die Verlängerung des gegenwärtigen Zelltarifs 491. Bekanntmachung in Betreff der Erbebung der Zuschlägzölle. 620. Zucker. Verfügung, betreffend den Eingangszell von ausländischem Zucker und die Steuer vom Rübenzucker im Zollverein auf den 1. Seplember 1848—50. 295. Abbt. 290. v. Abele. 199. Aberle. 615. Acker. 320. Adä. 5. Adorno. 390. Aigner. 607. v. Alberti. 314. 504. Albrecht. 447. Ama. 70. Ammermüller. 440. v. Arand. 56. Arlt. 357. 386. v. Arnosd. 269. 319. v. Ausin. 386. v. Authenrieth. 120. Bährens. 675. Bãtzner. 69. 344. v. Bagnato. 452. v. Baldinger. 386. 566. Balluf. 115. v. Bangold. 123. Bantle. 99. Barth. 358. Barthelomäi, 370. 400. Barttruff. 202. v. Barttruff. 451. Baß. 489. v. Baumbach. 489. 668 III. rsonen = Regist er. Baumeister. 250. v. Baur. 427. Baur. 55. 74. 98. 579. v. Bayha. 198. Bazing. 10. 244. Bazlen. 272. Bechter. 230. Beck. 48. 222. 320. 386. 451. Beckh. 321. Belle. 121. Belser. 608. Bendel. 115. Berblinger. 521. Verger. 470. v. Beroldingen, Graf. 160. 217. 320. Bertrand. 5. Bertsch. 320. v. Besserer. 387. Beßler. 567. Beuerlein. 161. Beuerlin. 440. v. Benlwitz. 259. Beutter. 162. 482. Beyerle. 69. v. Bilfinger. 290. Billich. 505. v. Binder. 175. 199. 427. Binder. 345. 430. v. Bischoff. 319. Bitzenauer. 161. Blaicher. 479. Blank. 503. Bletzger. 63. Blöst. 387. v. Blomberg. 461. Bock. 616. v. Bodmann. 160. Böcklen. 245. Bögel. 625. Bolter. 48. v. Bonz. 386. Borst. 358. v. Voße. 358. Bossert. 320. 446. Brändle. 100. v. Brandenstein. 471. Braun. 387. Brecht. 5758. Bregenzer. 6. Breikhaupt. 160. Breitschwerdt. 565. v. Breitschwert. 215. Breyer. 414. Brodwolf. 115. Brüderlein. 250. Buchegger. 97. Buchholg. 97. Bühler. 616. Bührer. 314. Bührlen. 358. Buhl. 426. Bullinger. 161. Burckhardt. 75. Burkhardt. 319. Burr. 605. v. Butltersack. 626. Camerer. 606. v. Cammerer. 229. 319. 566. Carl. 275. Clausen 202. v. Crailsheim. 505. Cunradi. 74. Daniel. 270. Dank. 605. Daser. A40. Daub. 379. Daur. 358. 478. Deckinger. 275. v. Deißler. 201. Demler 120. Denzel. 210. Deprezin. 319. Dibold. 252. Dierelf. 505. Diesch. 605. v. Dieterich, 319. Dielle. 575. Dictlen. 378. Diezel. 653. Dillenius. 439. Dimmler. 229. Dizinger. 230. v. Donop. 319. v. Dounz. 320. Drück. 378. 669 Duelli. 618. Dürr. 98. 426. Durstewitz. 210. Duvernoy. 70. Eberspächer, 161. Eble. 427. Ebner. 122. 370. Egle. 359. " v. Egloffssteln. 202. v. Einsiedel. 386. Eisenlohr. 221. v. Elben. 249. v. Ellrichshausen. 970. Ellwanger. 321. Elsäßer, 314. Engel. 210. Enslin. 460. v. Entreß-Fürsteneck. 250. 269. Epple. 69. Epting. 370. v. Ergenzinger 1. Erlle. 387. Escher. 209. Elter. 358. v. Ewald. 270. v. Faber. 269. Faber. 315. v. Falkenstein. 198. Falschebner., 359. Fechr. à478. v. Fechthelm. 319. Feuerlein. 342. Fiderer. 627. Finck. 75. 298. Fink. 33. 270. 566. Finlay. 252. v. Fischer. 56. 357. Fischer. 17. 34. 198. 199. Fleischhauer. 249. 250. v. Fleischmann. 452. Föhr. 199. v. Forstner. 175. Franck. 47. 346. Frank. 440. Frasch. 48. 345. Frey. 345. 504. Frifoni. 98. Fritz. 607. Fröhlich. 275. Frueth. 99. v. Fürstenberg, Fürst. 123. Funk. 625. v. Gärttner. 70. 81. Gärttner. 446. v. Gaisberg. 10. 56. 198. 199. 202. (2). 315. Gamm. 420. Gankter. 10. v. Gasser. 426. Gaßer. 230. Gaul. 378. v. Gaupp. 270. Gauß. 9. 55. 440. Gebhardt. 626. Geigisky. 386. 470. Gerock. 313. Geßler. 245. 249. Geyer. 55. v. Glaser. 56. Glaser. 387. Glück. 478. Gmelin 566. Gnödler. 276. v. Goes. 230. Göser. 159. v. Götz. 269. Götzger. 202. Golther. 626. Goppelt. 70. Gräter. 426. v. Gräventtz. 371. Graser. 114. Greiner. 390. Greis. 426. v. Grimmenstein. 290. Grimminger. 507. Großmann. 9. Grundler 439. v. Gültlingen. 6. 214. v. Günther. 315. Günthert. 470. v. Güntner. 48. Gönzler. 55. Gürr. 605. Güttenberger. 221. Güttinger. 243. v. Guckelin. 386. Gukelen. 198. v. Gumppenberg. 505. Gutekunst. 344. Haagen. 283. Habermaß. 205. Haderer. 575. 670 Häberle. 199. Häberlen. 6. 276. Häcker. 222. Hänel. 566. Häußler. 482. Hagen. 575. Hager. 477. Haldenwang. 471. Halder. 202. Haller. 276. 358. Hankh. 2. Hanser. 349. v. Hardegg. 427. v. Hardt. 276. v. Harling. 505. v. Harpprecht. 9. Harrsch. 54. v. Hartmann. 426. Hartmann. 427. 565. Hartner. 358. Harttmann. 439. Haßler. 76. 378. Hauber. 387. Hauff. 75. 470. Hauffe. 48. Haug. 452. Haufser. 605. Haußmann. 202. v. Hayn. 160. 269. 320. 566. Heck. 2. Hecker. 388. Hedinger. 75. v. Heermann. 475. Heilemann. 606. v. Heim. 318. Heine. 615. Heinle. 320. Heinrich, 320. Held. 199. Hengstler. 115. Henle. 358. Hensler. 222. Henßler. 575. v. Herbork. 198. 269. Herdegen. 161. Herlikofer. 209. Hermann. 202. Herre. 120. Heß. 198. Hektich. 505. Hettler. 505. Heuberger. 160. Heyd. 314. Hieber. 115. 320. Hildebrand. 114. Hiller. 4175. Hinträger. 477. Hirzel. 426. Hochstetter. 36. (2). 344. Heckenmayer. 269. Hoöchstetter. 327. Hölder. 209. 249. Höôptle. 197. Hofacker. 505. v. Hoffmann. 312. Hofmann. 344. v. Hohenlohe-Kirchberg, Fürst. 425. v. Hohenlohe-Langenburg, Fürst. 385. 505. v. Hohenlohe-Oehringen, Fürst. 69. 210. 276. 452. v. Hohenlohe-Waldenburg-Schillingöfürst, Fürst. 202. Holl. 81. v. Holland. 269. Holzer. 176. Honold. 33. 249. 344. Hopf. 390. v. Hornstein. 427. Hornung. 81. Hoyer. 344. Huber. 478. v. Hügel. 56. 202. 605. v. Hünersdorf. 471. Hummel. 69. v. Husnadel. 566. v. Jäger. 81. Jäger. 370. Jaumann. 446. Imhof. 54. v. Imthurn. 315. Joannis. 427. Jordan. 175. 615. Kalée. 160. Kallenberg. 321. Kammerer. 205. Kapff. 115. 369. 387. v. Kauffmann. 615. Kauffmann. 230. Kaufmann. 76. Kazenmaier. 160. v. Keinitz. 198. v. Keller 109. Keller. 270. Kempff. 230. 671 Keppler. 315. 358. 426. á71. Kerler. 447. Kern. 197. Keßler. 386. Kilgus. 321. Kiek und Rau. 430. v. Kirn. 427. Klapp. 160. Kleinknecht. 626. Klett. 210. Klingler. 162. Klinkerfuß. 482. Klinzinger. 575. Klotz. 33. 221. Kläüpfel. 269. Klumpp. 10. 574. v. Knapp. 114. Knapp. 68. 503. Kneule. 121. Knöpfler. 275. Knörzer. 198. 386. v. Koch. 199. Koch. 202. v. Köhl. 214. Köhle. 2053. 439. Köhler. 210. v. König. 19. 387. 505. Köster. 215. v. Köstlin. 476. Kchler. 312. 379. v. Kolb. 47. Kelb. 2. 34. 62. 75. Kormann. 388. Koros. 358. Kotzel. 82. Kraft. 605. Krais. 289. Krauß. 605. 2.) — Kreh. 4120. Kretschmer. 250. Kretz. 344. Kreufser. 199. Kühneisen. 472. Kümmerle. 390. Kümmerlen. 320. 471. Kuhn. 314. 452. Kunze. 370. Kurz. 243. 445. àA71. Lachner. 314. Lämmle. 345. Lahner. 566. Lamparter. 478. Landauer. 447. v. Lang 460. Lang. 49. Lautenschlager. 320. Lauth. 626. Leclair. 320. Lemmermaier. 446. v. Lenz. 504. Lenz. 202. 386. Leopold. 605. Leute. 36. v. Leutrum--Ertingen. 209, v. Leypold. 213. Leypold. 446. Leyser. 369. v. Linden, Graf. 160. 198. v. Linden. 269. 276. Linder. 56. (2.) v. Lipp. 97. 201. 477. zur Lippe, Graf. 209. Löchner. 1. Löffler. 120. 222. Lochner. 210. Ludwig. 414. Lüdering und Comp. 116. Lüllich. 386. 470. v. Lützow. 428. 445. 470. 505. Mäusle. 242. Mager. 82. Maier. 34. 99. 250. 378. Maihöbfer. 344. v. Majer. 230. Majer. 428. 446. 489. v. Malchus. 198. v. Marchthaler. 297. Marquardt. 314. v. Martens. 319. Mast. 379. 505. Mauch. 319. v. Maucler. 120. 558. 385. v. Maur. 320. Mayer. 439. 460. 626. v. Mayersbach. 160. Meeh. 358. Mehl. 446. v. Meisrimmel. 214. Mennel. 3460. Meschenmoser. 321. Mebmer. 566. Metßzger. 76. 344. Meper. 205. 250. Megger. 82. Mezler. 75. Miekttinger. 175. v. Miller. 160. 513. 672 v. Milz. 213. Milz. 230. 320. v. Minkwitz. 202. 386. Mittler. 370. Model. 378. 604. Mögling. 211. 478. Mönnich. 34. Mörike. 2. Mohl. 5. 48. 222. Mohn. 506. v. Moltke. 269. Moninger. 56. 276. v. Moser. 319. Moser. 68. 222. v. Mosthaf. 75. Müller. 35. (2). 222. 446. 566. Mönch. 343. Munding. 197. v. Mundorff. 198. Mundorff. 160. Munz. 176. Muth. 507. Mutschler. 574. Naschold. 297. Necker. 610. Negele. 616. Negrelli. 75. Neidlein. 159. v. Neumayer. 319. v. Neurath. 215. Neuschler. 63. 221. Nickel. 489. Nietkhammer. 388. v. Normann, Graf. 269. 320. 459. v. Nostiz und Jänkendorf. 345. Oberreuter. 315. v. Oechslin. 160. 452. Oehler. 289. 460. Oelhafen. 504. Oertle. 2. Oesterlen. 199. Orgeldinger. 327. Osiander. 446. Obwald. 320. Ou. 447. 478. Pahl. 6. v. Palm. 358. 386. Palmer. 478. Pantleon. 48. Paquet. 35. v. Perglas. 160. 199. Mäfflin. 99. Paff. 471. PMahler. 369. v. Peil. 357. Meilsticker. 234. 575. Piitzer. 119. v. Pfizer. 579. Pizer. 70. Mleghaar. 426. 575. Pfleiderer. 325. v. Pllüger. 198. 313. Mlüger. 35. Pluger. 447. Piscalar. 426. v. Pistorius. 74. v. d. Planitz. 566. Platz. 606. v. Pessen. 98. Plieninger. 626. v. Podewils. 234. Pohlhammer. 250. v. Porbeck. 607. Pregizer. 378. v. Prieser. 70. Proß. 320. v. Pühler. 319. Raaser. 322. v. Raben. 160. v. Rantzau. 175. 214. v. Rath. 319. 470. Rathgeb. 48. 590. v. Rau. 198. Rau. 312. 428. 430. 505. 565. Reich. 230. Reicherter. 626. Reichle. 345. v. Reichsstadt. 387. Reiff. 17. Reiffeisen. 626. Reineker. 388. v. Reinhardt. 319. 323. v. Reischach. 198. 319. Reisser. 245. Renner. 249. 312. Renz. 249. Rettich. 439. Reuff. 276. Reutlingen, der Stadtrath. 100. v. Riecke. 427. 673 Riecke. 1. 201. Riecker. 34. Riedinger. 56. Rieger. 2. Rimmler. 63. Rinz. 75. Rippmann. 478. Ritz. 276. Röcker 115. Röll. 276. Römer. 2. 70. 244. 505. Rösch. 114. Roller. 459. Rominger. 197. 606. Roinmel 121. 505. Rocs. 197. Rooschütz. 358. 428. Roschmann. 160. 471. 573. v. Roser. 217. v. Roth. 97. 243. Roth. 36. 160. 626. Rüdel. 460. Rümmelin. 470. 471. Rueff. 160. 175. v. Rüpplin. 289. Ruoff. 359. Ruß. 222. Sailer. 34. Sammet. 478. v. Sautter. 323. Schäffer. 56. Schall. 358. Schallich. 566. Schaufler. 446. v. Scheeler. 320. 386. Scheffold. 567. v. Schele. 198. v. Scheurlen. 565. Scheurlen. 387. Schickardt. 34. 202. Schickhardr. 63. 574. Schiebel. 452. Schimele. 445. Schlarbaum. 618. v. Schlayer. 70. Schlette. 313. Schlierhelz. 314. Schmauder. 478. Schmetzer. 344. v. Schmid. 489. Schmid. 56. 121. (2.) 161. 545. 471. v. Schmidlin. 2. Schmidt. 1. « Schmitt. 566. 625. Schmoller. 34. Schneider. 344. 470. Schnell. 34. Schnitzer. 605. Schuitzler. 470. Schoder. 222. 478. Schöllkopf. 460. v. Schönlin. 427. Schönweiler, 176. Schöttle. 297. Scholl. 315. 428. 471. Schott. 425. Schott v. Schottenstein. 386. Schraishuon. 222. Schreck. 226. Schreivogel. 2. Schreiweiß. 203. Schübler. 616. Schüz. 459. Schuler. 283. Schumann. 567. v. Schumm. 73. v. Schurrer. 229. Schwab. 33. v. Schwarz. 470. Schwarz. 7. 249. 345. 370. 386. Schwarzmann. 11/. Schwegler. 313. Schweickhardt, 362. Schweikert. 99. Schweppe. 579. v. Seckendorff. 1. 459. Seeger. 47. 120. 314. Seitz. 198. Seitzer. 320. Seubert. 199. Seybold. 202. 222. 616. Seyz. 387. Sick. 320. Sigel. 222. 249. Sigmundt. 478. v. Silberhorn. 214. Simon. 35. Sinz. 504. v. Soden. 175. 202. Sonntag. 671. v. Sontheim. 289. v. Späth. 249. Späth. 344. Speidel. 2. 345. v. Spitzemberg. 250. 386. v. Sprösser. 250. 269. v. Stadlinger. 160. 198. Stählen. 347. v. Stängel. 249. 674 Stänglen. 285. Staiger. 344. Stang. 201. Stapf. 471. Stark. 297. Starkloff. 625. Staudacher. 608. Steck. 76. Stein. 214. Steinbeis. 426. Steinhardt. 202. v. Sternenfels. 161. Stettheimer. 252. Steudel. 68. v. Stiefel. 319. Stirm. 199. Stochdorph. 358. v. Stockmayer. 215. 283. Stockmayer. 460. Stohrer. 5. 249. Stoll. 175. 344. Stoos. 390. Stoß. 49. Strasser. 575. Straub. 160. 230. 460. v. Ströbel. 446. Ströbel. 345. v. Ströbele. 97. Stücklen. 505. v. Suckow. 175. 230. 471. v. Süskind. 605. Sößkind. 440. Sulzer. 6. v. Teichmann. 427. Treßler. 505. Triebig. 320. Trißler. 446. Tritschler. 471. v. Tröltsch. 160. Trost. 100. v. Trokk. 276. Trük. 290. Trute. 33. Turing Ferrier. 249. v. Uhl. 5. Umfrid. 626. Urach, der Stadtrath. 100. UtZ. 2. Balet. 113. v. Baloi5. 269. 451. 566. v. Wicari. 97. Vincené. 608. v. Vischer. 244. 249. Völter. 344. Vogel. 6. 387. 390. Vogler. 313. Vogt. 222. Vollmer. 34. 312. Volz. 55. 98. Wacker. 573. v. Wächter. 119. Wächter. 17. 626. v. Wächter-Spittler. 428. v. Wagner, 160. 202. Wagner. 47. 197. 209. Wahl. 232. Wabrenberger. 360. Waizenegger. 115. Weigzsäcker. 250. Waker. 340. Walchner. 340. v. Waldburg-Zeil-Trauchburg, Fürst. 159. 298. 391. Wanner. 345. Weber. 313. 461. Wegerle. 198. Weidner. 221. Weiger. 82. Weingart. 152. Weinland. 387. v. Weißenstein. 198. Weißenstein. 202. Weißer. 472. Weißert. 160. Weitzel. 378. Welebil. 374. Aalen. 10. Adelegg. 576. Aepfingen. 415. Aichhalden. 575. Altdorf. 273. 359. Altshausen. 69. 291. 675 Welte. 446. Wendelstein. 6. Wenz. 426. v. Werner. 122. Werncr. 489. v. Werthes. 244. Wöhitelocke. 68. Wibbekink. 120. v. Widenmann. 605. Widenmann. 428. Widmayer. 489. Wiebbekink. 440. v. Wiederhold. 20 1. 214. Wille. 478. v. Wimpffen. 269. 386. v. Wirsing. 427. Wirth. 427. Welffing. 199. 567. v. Wölkern. 471. WMöllwarth. 198. Wolf. 460. Wolfarth. 160. IV. Orts-Register. Apfelbof. 17. Asberg. 222. 605. Backnang. 270. 444. (2.) 478. 574. Bärenweiler. 2. Wolfer. 325. Wolff. 222. 243. 358. . v.Wüktte-nbetg,Friedrich,kptinz. 290. Wunderlich. 427. Wundt. 160. 386. Feller. 161. v. Delin. 270. 426. Zeeb. 55. Zeller. 9. 54. 122. 229. 575. Zenneck. 176. v. Zeyer. 239. v. Zieten. 176. Zink. 161. Zirkler. 344. v. Zischwitz. 320. Zoller. 605. Baienfurth. 627. Baiereck. 313. 568. Baindt. 627. Balingen. 228. 315. 508. Baltringen. 358. Bempflingen. 249. 7 Bergertshofen. 430. Besigheim. 320. Beutelsbach. 114. Bierlingen. 345. Bietigheim. 114. 320. Billingsbach. 250. Birkach. 314. Blaubeuren. 4. 98. Blockwiesen. 576. Böhmenkirch. 345. Bönnigheim. 2. 3. Börsiingen. 276. Bopfingen. 358. Brackenheim. 356. 478. Bremelau. 490. Bronnweiler. 98. Brůssel. 17. Buchau. 479. Buͤhlerthann. 2. Calmbach. 228. 313. 628. Calw. 315. 348. Cannstatt. 63. 321. Cincinnati. 5. Crailsheim. 476. 608. Creglingen. 52. 161. Dachtel. 358. Degenfeld. 574. Demmingen. 275. Dertingen. 387. 565. Donzdorf. 468. 566. Duhlingen. 414. Ebenweiler. 2. Eberhardszell. 506. 676 Ebersbach. 568. Ebni. 426. Eggartskirch. 81. Egloffs. 275. Ehingen. 56. 245. Ehningen. 272. Ellwangen. 197. 458. 503. Ensingen. 6. 285. Eriskirch. 616. Eschenbach. 576. Essingen. 199. Eblingen. 33. 246. 283. 297. 515. 58ä#. 477. Finsterlohr. 358. Fluorn. 358. Forchtenberg. 161. Freudenstadt. 52. 476. 344. 444. 478. 620. Friedrichshafen. 159. 356. 478. Gaildorf. 266. 325. Ganslosen. 250. Gebersheim. 574. Geislingen. 44. Genkingen. 504. Gerabronn. 228. 344. Gerhausen. 575. Giengen. 8. 56. 486. 616. Glashütte. 231. Gmünd. 119. 276. Göôppingen. 206. 486. 615. Gößlingen. 81. Goldbach. 313. Goßbach. 175. Grab. 231. Grömbach. 114. Großheppach. 288. 427. Großörlach. 231. Gründelhardt. 227. 343. Gündringen. 275. Gundelsheim. 609. Hall. 38. 200. 250. 270. 477. Haselhef. 430. Haslach. 504. Hayingen. 644. · Heidenheim. 164. 230. 344. 446. 574. Heilbronn. 17. 210. 282. 320. (4). 387. 444. 472. 489. 573. Herbertingen. 626. Herlazhofen. 344. Herrenalb. 34. Herrenberg. a 28. 482. 576. Hohenbrach. 231. Hohengehren. 120. Hohenheim. 211. Hohenstadt. 627. Horb. 200. 427. Hüttisheim. 209. Ilsfeld. 120. Immenried. 478. Isny. 115. 387. 576. 608. Kapfenburg. 246. 34. 467. 625. Kehlen. 426. Kilchberg. 358. Kirchenkirnberg. 489. Kirchhausen. 625. Kirchheim. 32. 55. 180. 242. 244. 515. (2.) 324. 378. 449. 478. 615. Kleindrlach. 251. Kleinsüßen. 507. Königöhofen. 19. Kolbingen. 176. Künzelsau. 467. Lämmersbach. 231. Langenau. 277. Lauffen. 134. 320. 458. 489. Laupheim. 134. 345. Leinstetten. 255. Leonberg. 162. 176. 200. 282. 348. 578. " Leukershausen. 430. Leutkirch. 404. 626. Liebenzell. 275. Löwenstein. 505. Lombach. 478. Ludwigsburg. 264. 343. 321. 470. 505. 644. Ludwigsthal. 221. Lustnau. 34. Malmsheim. 250. Mannenweiler. 231. Mariäkappel. 430. Markgröningen. 62. 80. 197. (2). 677 Maulbronn. 201. 205. 508. Menelgzhofen. 250. Mengen. 202. · Mergentheim. 276. 345. 467. Mittelbiberach, 161. Mittel-Fischbach. 251. 270. Mössingen. 450. 489. Molpertshaus. 505. Morbach. 231. Münsingen. 68. 316. 428. Murrhardt. 251. 270. Muthlangen. 63. Nagold. 246. 428.. Neckarfulm. 242. 344. Neipperg. 222. Nellingen. 312. Neresheim. 356. 384. 489. Neuenbürg. 54. 276. 316. 378. 426. 450. 486. 579. 607. Neuenstadt. 308. 387. Neuhausen. 425. Neukirch. 69. Neu-Orleans. 33. Niederalfingen. 486. 625. Niederstotzingen. 161. 231. Nordhausen. 175. Nordheim. 321. Nürtingen. 52. 222. 471. 505. Nulplingen. 492. Oberbrüden. 344. Oberfischach. 82. Ober-Fischbach. 231. 270. Oberifflingen. 426. Oberkochen. 244. Obermarchthal. 222. Oberndorf. 33. 52. 360. Obersulmentingen. 359. Obertheuringen. 616. Oberkürkheim. 55. Oberzeil. 391. 199. 221. .Ochsenhausen. 8. 55. 197. Oedheim. 575. Oehringen. 10. Oerlingen. 314. Oethlingen. 358. Ohmenheim. 209. Oppenweiler. 36. Malzgrafenweiler. 290. Pfronstetten. 568. Mallingen. 55. 521. 427. Pinache. 378. Nlochingen. 206. Ravensburg. 69. 344. Reichenberg. 231. Remmingsheim. 471. Renquishausen. 82. Reuthe. 63. Reutlingen. 8. 222. 266. 270. 314. 325. 505. Rexingen. 426. Riedlingen. 345. 426. Rösersmühle. 231. Rohrdorf. 576. Rommelshausen. 565. Rosenfeld. 162. 481. 507. 620. Roffeld. 75. Rottenburg. 32. 69. 208. 276. 297. 327. 356. 427. 438. 470. 505. 608. Rottweil. 606. Saulgau. 8. 68. 164. 269. 291. Scheer. 70. 231. 478. 1497 620. "*464. 2. 479. 471. Sittenhardt. 628. Söflingen. 100. 221. Spaichingen. 427. 628. Steinbach. 431. Seromberg. 8. 55. Stuttgart. 4. 10. 34 (3). 42. 74. 80 (2). 96. 444. 420. 201. 206. 228. 250. 266. 514. 321. 426. 428. 438. 471. 506. 626. S. 537, muß es statt: u. s. w. S. 547, L. 2 von oben muß es statt: 678 Süßen. 14. Sulz. 315. Sulzbach. 231. Tempelhof. 244. 297. 1222. 270. 3153. 478. —8 283. 345. 360. Ulm. 51. 66. 68. 121. 210. 221. 222. 249. 276. 289. 314. 316. 467. 565. Undingen. 505. Unterfischbach. 251. 270. Unterkochen. 42. 161. Untersielmingen. 47. Untersteinbach. 626. Unterthalheim. 56. Untertürkheim. 289. Urach. 52. 120. 482. 100. Urspring. 34. Vaihingen. 266. 275. 345. 569. 576. 478. 387. 450. 161. 250. 342. 358. Berich tig ung. Bei dem Abdruck der Instruktion zu Vollziehung des Gesetzes vom 14. April 1848 in Betreff der Beseitigung der auf Grund und Boden ruhenden Lasten d. Nr. 63, S. 509 fr) haben sich folgende Druckfehler eingeschlichen, welche hiemit berichtigt werden: Wachendorf. 616. Wäschenbeuren. 276. Waiblingen. 614. Waldbach. 208. 312. Waldenburg. 316. Waldsee. 52. 115. 628. Wangen. 2. 345. 356. 387. 486. 625. « Warthausen. 19. Weidenstetten. 34. Weidmannsberg. 430. Weil die Stadt. 49. 348. Weil im Schönbuch. 316. 426. Weinöberg. 426. 575. Welzbeim. 68. 316. 560. Wendelsheim. 276. Westernhausen. 378. Westersteiten. 121. 296. 387. Wiblingen. 404. Wildberg. 200. 276. Wilhelmsdorf. 115. Winnenden. 605. Wippingen. 2 Wurzach. 161. il. 6. züttlingen. 567. werenberg. 475. wiefallen. 384. nrnbbd venzn“b „ —s#ßesßslßsenss 2 — d. 23. Oltober 1848 (Reg. Blatt „als Stellen im Multiplicater vorhanden sind“ heißen: als „Nullen“ „115.577“ (zweimal) heißen: „112,5377“ 25“ deßgleichen L. 2 und 6 von oben statt: „34,625“ heißen: 57,62 endlich in der Anmerkung * L. 2 statt: „0.01293“: S. 555, L. d von oben soll statt: „Leistung 0,041875“ stehen: In P* Hülfstafel zu Tabelle II. ist unter 17 statt: „71,029537“ zu setzen: „71,092537.“ Ferner find ing den Nummern 22. 32. 38. 65. und 69. je am Ende der Blätter Berichtigungen und Druckfehler angezeigt. „ 0,901295“ „Leistung = 1. „0,041875“ Gedruckt bei G. Hasselbrink.