Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1851. ##################se Stuttgart. Gedruckt bei Gottlieb Hasselbrink. 1. Regierungs--Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Donnerstag den 30. Januar 1854. . Inbalt. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend die Eröffnung des Pönitentiarhauses in Stuttart. — Verfügung, betreffend die Behandlung und Verpflegung der außerhalb der Garnison erkrankten zu dem Dienststande zählenden Unterofficiere und Solvaten. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Eröffnung des Pönitentiarhauses in Stuttgart. In Folge der Ueberfüllung des Zuchthauses in Gotteszell haben Seine Königliche Majestät durch Höchstes Dekret vom 28. März v. J. die Aufnahme eines Theils der männlichen Zuchthausgefangenen in das Wnitentiarhaus zu Stuttgart gnädigst versügt. Nachdem die erforderlichen Einrichtungen zu Aufnahme von Gefangenen in diese Strafanstalt nunmehr getrofsen sind und eine angemessene Zahl Gefangener von Gotteszell dahin übersiedelt worden ist; so wird solches hiemit unter dem Anfügen öffentlich bekannt gemacht, daß von jetzt an die zu lebenslänglicher Zuchthausstrafe Verurtheilten männlichen Geschlechts in das Pönitentiarhaus zu Stuttgart, dagegen die zu lebensläng--licher Zuchthausstrafe Verurtheilten weiblichen Geschlechts, so wie sämmt- 2 liche zu zeitlicher Zuchtbausstrafe Verurtbeilten auch feenerbin in das Zuchthaus zu Gotteszell einzuliefern sind. Von dort ist, je nabdem in dem Pönitentiarhaus freier Raum sich ergibt, in dieses eine entsprechende Zahl männlicher Gefangenen von Zeit zu Zeit zu übersiedeln. Stuttgart den 27. Januar 1851. Plessen. B) Der Departements des Innern und des Kriegswesens. Der Ministerien des Innern und des Kriegswesens. Verfügung, betreffend die Behandlung und Verpflegung der außerhalb der Garnison erkrankten zu dem Dienststande zählenden Unterofficiere und Soldaten. Um die ärztliche Behandlung und die Verpflegung der auherhalb der Garnison erkrankten, nach der Verfügung des Kriegs-Ministeriums vom 13. Februar d. J. (Reg. Blatt S. 49) zu dem präsenten Dienststande zählenden Unterofficiere und Soldaten zu ordnen, sehen sich die unterzeichneten Ministerien veranlaßt, Folgendes zu verfügen. S. 1. Außerhalb der Garnison erkrankte, bei einer Truppen-Abtheilung befindlichen Unteroffieiere und Soldaten werden, soweit dieß nach der Stellung, Stärke und Dislocation der ausmarschirten Truppen-Theile irgend möglich ist, durch vie betreffenden Militärärzte behandelt. In Ermanglung derselben sind die Oberamtsärzte und Unteramtsärzte innerhalb ihres Bezirks und in den für die Unterbringung von Kranken überhanpt bestimmten Spitälern die an denselben angestellten Spitalärzte, soweit ihre Dienstverträge nicht besondere Bestimmungen enthalten, zur ärztlichen Behandlung unentgeldlich verpflichtet. Für Reisen der Ober= und Unteramtsärzte werden die regulativmäßigen Reisekosten vergütet. 8. 2. Erfolgt die Krankheit an einem Orte, an welchem für die Behandlung durch den Militärarzt nicht gesorgt werden kann, und keiner der in §. 1 aufgeführten Cioilärzte seinen Wohnsitz hat, so hat der Befehlshaber der betreffenden Truppen-Abtbeilung und soweit kein solcher vorhanden ist, der Ortsvorsteher dafür Sorge zu tragen, daß der Kranke, sobald dieß nach dem erztlichen Urtheile irgend thunlich ist, in dem nächsten Civilspital, wenn nicht ein Militärspital in der Nähe ist, untergebracht wird. 3 Wenn und solange dieß wegen des Zustandes des Kranken nicht ausführbar ist, hat der Militärbefehlshaber, beziehungsweise der Ortsvorsteher, für eine dem Zustande des Erkrankten angemessene Unterkunft zu sorgen, und binsichtlich der Belohnung mit dem nächstwohnenden Arzte oder Wundarzte ein angemessenes Uebereinkommen zu treffen; falls aber dieses Uebereinkommen nicht billiger ausfallen sollte, als die dem auswärts wohnenden Oberamts= oder Unteramtsarzt zu bezahlende regulativmäßige Reiseentschädigung von 2 Gulden für einen halben und 3 Gulden 30 kr. für einen ganzen Tag, einen der Letzteren zur arztlichen Behandlung des Kranken zu berufen. g. 3. Erkranken einzelne — zum präsenten Dienststande zählende Unterofficiere und Soldaten außerhalb der Garnison, so sind dieselben je nach den Verhältnissen und der Lage des Orts der Erkrankung — nach den in den vorstehenden S#. 1 und 2 gegebenen Bestimmungen zu behandeln. S. 4. Bei der Verpflegung in einem Civilspitale wird nach dem für dasselbe bestehenden Regulativ Vergütung geleistet; wo ein solches nicht besteht, werden für Wart und Pflege, einschließlich der Kost, des Zimmers, Betts, der Reinigung, Heitzung, Beleuchtung, Wäsche, 30 kr. täglich vergütet. Arzneimittel und außerordentliche Bedürfnisse, wie besondere Ertrakost, Wein, Bäder, besondere Wärter, werden in letzterem Falle nach den örtlichen Preisen besonders bezahlt. g. 5. Die Entschädigung für die gesammte Wart und PMlege eines nicht in einem Spital untergebrachten kranken Solvaten mit Einschluß des Zimmers, Betts, der gewöhnlichen oder einfachen Krankenkost, Abwartung, Heitzung, Beleuchtung, Reinigung und Wäsche, wird auf tägliche 36 kr. festgesetzt; dagegen wird außerdem für Arzneimittel und außerordentliche Bedürfnisse, wie besondere Ertrakost, Wein, Bäver, besondere Wärter, die besondere Beheitzung eines nur für den Kranken bestimmten Zimmers, nach den örtlichen Preisen Bezahlung geleistet. S. 6. Sowobhl die gewöhnliche als die Extrakost, die Aufstellung besonderer Wärter u. s. w. wird von dem Arzte bestimmt, welcher bei der Unterbringung eines Kranken in einem Privathause dem Militärbefehlshaber oder Ortsvorsteher eine schriftliche Legitimation über die Fest- 4 setzung der Kost oder die Aufstellung der Wärter ausstellt, und worauf Letztere mit den betreffenden Personen (Kostreichern oder Wärtern) ein den örtlichen Preisen entsprechendes Uebereinkommen zu treffen haben. S. 7. Im Falle stärkerer Anhäufung von Kranken an einem Orte in Folge von Märschen, Kriegsübungen und dergleichen, wird die Militärverwaltung für die Einrichtung von Filialspitälern und für besondere ärztliche Behandlung Sorge tragen. Stuttgart den 31. December 1850. Linden. Miller. ——————d Gedruckt bef G. Hasselbrink. 5 2. Regierungs-Blatt Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Montag den 3. Februar 18. Inhalt. — — Königliche Dekrete. Königliche Verordnung in Betreff der Einführung von Pfarrgemeinderäthen in der evangelischen Landeskirche. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Königliche Verordnung in Betreff der Einführung von Parrgemeinderäthen in der evangelischen Landeskirche. Wilhemim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Um dem in der evangelischen Landeskirche hervorgetretenen Bedürfnisse der Aufstellung besonderer Organc für die Leitung des kirchlichen Gemiendelebens einstweilen in so weit, als der dermalige Stand der Staatsgesetzgebung es gestattet, Genüge zu leisten, und damit zugleich eine Grundlage für weitere Verbesserungen in der Verfassung vieser Kirche herzustellen, verordnen und verfügen Wir, auf den Antrag der evangelischen Synode und nach Anhörung Unseres Geheimen-Rathes, unter dem Vorbehalt der nach Beseitigung der jetzigen Hindernisse zu treffenden definitiven Bestimmungen, wie folgt: 6 Allgemeine Bestimmungen. 8. 1. In jeder evangelischen Pfarrgemeinde wird aus ihren ordentlichen Geistlichen und den von ihr gewählten Kirchenältesten ein Pfarrgemeinderath (Presbyterium) gebildet, welcher auf dem Grunde der heiligen Schrift und im Einverständnisse mit den ursprünglichen Bekenntnissen der deutschen Reformation, vornämlich der Augsburger Confession, die Leitung der kirchlichen Angelegenheiten der Marrgemeinde unter der Aufsicht der Dekanate und der Oberkirchenbehörde besorgt. E— Dem Pfarrgemeinderathe kommt insbesondere zu: 1)) Plege christlichen Lebens, evangelische Sorge für Zucht und Ehrbarkeit und der damit verbundene Einfluß auf Kinderergiehung, Schule und ledige Jugend; 2) Wahrnehmung der kirchlichen Ordnung überhaupt, namentlich der Gottesdienstordnung und Sonntagsfeier; 3) Christliche Armen= und Krankenpflege; 4) Ueberwachung der niederen Kirchendiener und gutächtliche Aeußerung über die Bestellung derselben da, wo diese nach der Verordnung vom 29. September 1836 dem Stiftungsrathe zukommt; 5) Vertretung der Marrgemeinde und ihrer Interessen, insbesondere auch bei Besetzung von geistlichen Aemtern. Hinsichtlich der Zuständigkeit der Marrgemeinderäthe in den Vermögensangelegenheiten der Pfarrgemeinde vergl. F. 30. §. 3. Einzelne Gemeindegenossen haben ihre, auf das christliche Leben und die kirchliche Ordnung in der Gemeinde bezüglichen Wünsche und Beschwerven zunächst an den Parrgemeinderath oder einzelne Mitglieder desselben zu bringen. Auch können sie dieselben, wenn sie beim Parrgemeinderath kein Gehör finden, auf den höheren kirchlichen Stufen verfolgen. Von der Bestellung der Kirchen-Aeltesten. 8. 4. Die Zahl der Aeltesten richtet sich nach der Größe der Pfarrgemeinde. Es sind deren: 4—6 in Gemeinden unter 500 Kirchengenossen, 6—8 — — — 1,500 — 8—10 — — — 65,000 — 10—15 — — über 5,000 — 7 K5S. 5. In Pfarrgemeinden, welche mehrere Orte umfassen, wird aus jedem Orte oder aus einer Gruppe von Parzellen eine dem Verhältnisse der Seelenzahl entsprechende Anzahl von Aeltesten je durch die Wahlberechtigten des Orts oder der Ortschaftengruppe gewählt. . 6. Für die erstmalige Bestellung der Pfarrgemeinderäthe bestimmt der Dekan nach Vernehmung der Ortsgeistlichen und Kirchenconvente die in jeder Pfarrgemeinde seiner Diöcese innerhalb des vorgezeichneten Rahmens zu wählende Gesammtzahl von Aeltesten, so wie im Falle des §. 5 die etwa zu bildenden Ortschaftsgruppen und die Zahl der von den einzelnen Orten oder Ortschaftsgruppen zu wählenden Aeltesten. Später unterliegen diese Bestimmungen dem Beschluß der Marrgemeinderäthe und der Genehmigung der aufsehenden Bezirksstellen. C. 7. Zur Wahl der Aeltesten sind alle Männer der Marrgemeinde berechtigt, welche das 30 ste Lebensjahr zurückgelegt haben, zur Zeit der Wahl selbstständig auf eigene Rechnung in der Pfarrgemeinde leben, in der bürgerlichen Gemeinde, zu welcher jene gehört, ihren festen Wohnsitz haben oder andernfalls sich daselbst auch schon während der letzt vergangenen drei Jahre aufgehalten haben, und sich als Mitglieder der evangelischen Kirche und zu ihrer Ordnung bekennen. Weitere Bedingung ist, daß sie an keinem derjenigen Mängel leiden, welche zur Ausübung des gemeindebürgerlichen Wahlrechts unfähig machen (Art. 2 des Gesotzes vom 6. Juli 1849, betreffend einige Abänderungen und Ergänzungen der Gemeindeordnung) und nicht durch unzweifelhafte Thatsachen den Ruf unkirchlichen Sinnes und unsittlichen Lebenswandels sich zugezogen haben. g. 8. Zu Aeltesten können nur solche nach §.7 wahlberechtigte Männer der Parrgemeinde gewählt werden, welche mindestens 40 Jahre alt find und ihren christlichen Sinn insbesondere durch Werthschätzung der kirchlichen Gnadenmittel (Wort und Sakrament) bethätigen. K . 9. Ueber sämmtliche Wahlberechtigte wird von der Wahlcommission, welche erstmals aus dem Pfarrer, dem Ortsvorsteher, oder, wenn derselbe nicht der evangelischen Confession angehört, dem ältesten Kirchenkonvents-Mitgliede und leinem weiteren Mitgliede des Kirchenkonvents (und später aus dem Marrer und zwei Aeltesten) gebildet wird, eine Liste gefer- 8 tigt, welche spätestens am Tage der Verkündigung des bevorstehenden Wahlakts (8. 10) und wenigstens während der zwei folgenden Tage an einem öffentlichen Orte aufzulegen ist. Klagen wegen Uebergehung in der Liste sind vor dem Tage der Wahlhandlung erstmals vor dem Kirchenconvente (und später vor dem Parrgemeinderath) anzubringen und zu begründen, und von diesem nach der Lage der Sache endgültig zu entscheiden. Bei dem Wahlakte werden nur die Stimmen der in der Liste Eingetragenen angenommen. . 10. Die Wahlhandlung findet, nachdem sie Senntags zuvor unter angemessener Ermahnung der Wähler, nur auf Männer von ehrbarem Wandel und lebendigem Christenthum Bedacht zu nehmen, von der Kanzel verkündigt worden ist, in der Kirche mittelst Umgangs um den Altar Statt. Den Angehörigen der Filialorte kann je nach den örtlichen Verhältnissen die Abstimmung in der Filialkirche oder, in Ermanglung einer solchen, in ihrer Filialschule gestattet werden. 11. Die Abstimmung geschieht in Gegenwart.lder Wahlcommission (§K. 9) vurch persönliche Abgabe der Stimmzettel, welche so viele Namen, als Kirchenälteste zu wählen sind, enthalten und von dem Abstimmenden eigenhändig mit seinem Namen, oder wenn er des Schreigens unkundig ist, mit seinem von einem Mitgliede der Wahlcommission oder des Gemeinderaths oder Kirchenconvents beglaubigten Handzeichen unterfertigt seyn müssen. S. 12. Die Stimmen werden nach dem Schlusse des Wahlgeschäfts, wo möglich noch an dem Wahltage selbst, von dem Geistlichen und den Urkundspersonen abgezählt; das Ergebniß der Abzählung wird in dem Protokoll bemerkt und von dem Geistlichen und den beiden Urkundspersonen beglaubigt. Wenn die Stimmenzählung nicht unmittelbar auf die Abstimmung erfolgen kann, find die abgegebenen Stimmzettel sofort unter amtliches Siegel zu legen. 5 . 13. Diejenigen, welche die meisten der abgegebenen Stimmen in sich vereinigen, sind als gewählt zu betrachten. Dieselben werden sodann am nächsten Sonntage von der Kanzel verkündigt, und am darauf folgenden Sonntag im Morgen-Gottesdienste der Gemeinde vorgestellt und von dem Geistlichen durch Handtreue verpflichtet. Die Verpflichtung enthält das Gelübde: 9 „Ich gelobe vor Gott, des mir befohlenen Dienstes mit Sorgfalt und Treue in Uebereinstimmung mit dem evängelischen Bekenntniß zu warten und gewissenhaft darauf zu achten, daß alles ehrlich und ordentlich zugehe in der Gemeinde zu deren Besserung.“ 6S. 14. Beanstandungen des Wahlverfahrens oder der Befähigung eines Gewählten (§. 8) können nur binnen einer sechstägigen Frist, von der im 8. 13 vorgesehenen Verkündigung des Wahlergebnisses an gerechnet, bei dem Kirchenconvent, später bei dem Parrgemeinderath erhoben werden, welcher in erster Instanz über dieselben entscheidet. Eine Cntscheidung in zweiter und letzter Instanz, kommt der Oberkirchenbehörde zu. 8. 15. Die Wahl der Aeltesten geschieht auf sechs Jahre; nach drei Jahren tritt die erstmals durch das Loos zu bestimmende Hälfte und nach drei weiteren Jahren die andere Hälfte aus. Die Austretenden sind wieder wählbar. Einzelne in der Zwischenzeit durch Tod oder sonst (s. 16) abgebende Aelteste werden durch die Nächsten in der bei der Wahl gefallenen Stimmenzahl ersetzt. S. 16. Außer dem freiwilligen Rücktritt erfolgt die Entlassung eines Aeltesten: 1) wegen jedes die Wählbarkeit in den Pfarrgemeinderath aufhebenden Grundes; 2) wegen erwiesener Dienstuntüchtigkeit in Folge geistiger oder körperlicher Gebrechen; 3) wegen beharrlicher Vernachläßigung des Berufs und sonstiger Pflichtwidrigkeit; Ueber Entlassung eines Aeltesten in den vorerwähnten Fällen entscheidet bis auf Weiteres die Oberkirchenbehörde. Von dem Geschäfte des Pfarrgemeinderaths und den Pflichten der Kirchenältesten. 8. 17. Den Vorfitz im Gemeinderath fuüͤhrt der Pfarrer. s. 18. In Verbinderungsfällen ist Stellvertreter des Vorsitzenden, wo mehrere Geistliche find, der nächstfolgende ordentliche Geistliche, sonst derienige, welcher auch in den übrigen Amtsverrichtungen den Pfarrer vertritt. Der Pfarrgehülfe nimmt, wo er nicht als Vertreter des Pfarrers anwesend ist, an den Verhandlungen nur mit berathenrer Stimme Tpeil. 10 19. Ist der vorsitzende Geistliche persönlich betheiligt, so versammeln sich, wenn kein anderer Geistlicher da ist, vie Kirchenältesten unter dem Vorsitze desjenigen Aeltesten, welcher bei der Wahl die meisten Stimmen hatte, oder, wenn mehrere gleichviel Stimmen hatten, des nach dem Lebensalter vorangehenden. iir Der Pfarrgemeinderath versammelt sich, von dem Vorsitzenden einberufen, an einem würdigen Orte, monatlich wenigstens einmal, wo möglich an bestimmten Tagen. §S. 21. Der Vorstand kann auch außerordentliche Sitzungen veranstalten und ist dazu verpflichtet, wenn ein Drittheil der Mitglieder es verlangt. « §.22. Zu jeder Berathung des Pfarrgemeinderaths sind sämmtliche Mitglieder zu berufen, es wäre denn, daß das eine oder das andere Mitglied bei dem Gegenstande derselben persönlich betheiligt wäre. Zur Gültigkeit eines Beschlusses wird die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der festgesetzten Zahl der Aeltesten neben dem Vorsitzenden erfordert. Anordnungen aber, welche behufs der Gottesdienstordnung getroffen werden, und Anträge auf Entlassung eines Aeltesten können nur in Anwesenheit von wenigstens zwei Drittheilen neben dem Vorsitzenden beschlossen werden. " Dem Marrer bleibt vorbehalten, den schriftlichen Verkehr mit andern Behörden, soweit es sich nur um die Vorbereitung eines Gegenstandes, oder um Vollziehung eines Beschlusses handelt, im Namen des Parrgemeinderaths zu besorgen. g. 23. Die Verhandlungen werden mit Gebet eröffnet und beschlossen. Das Protokoll führt in der Regel der Geistliche, unter mehreren der jüngste. . 24. Wenn in einem Orte mehrere Pfarrgemeinden sind, so treten die Pfarrgemeinderäthe derselben zu gemeinsamer Berathung und Beschlußfassung über alle diejenigen Angelegenheiten zusamen, welche sich nicht auf eine einzelne jener Gemeinden beschränken. Hierbei wechselt der Vorfitz jährlich unter den Pfarrern. Außerdem versammeln sich, wenigstens je nach drei Monaten, unter gleichem Vorsitze, die von den Pfarrgemeinderäthen hiezu beauftragten geistlichen und weltlichen Mitglieder zu gemeinsamer Besprechung und Vorberathung über die Kirchenzustände des Orts. Von dem Ergebniß dieser Verhandlungen ist den Pfarrgemeinveräthen der Pfarrgemeinven spätestens bei ihrer nächsten Versammlung Nachricht zu geben. g. 25. Dem Parrgemeinderath kommt ein weltliches Zwangs= und Strafrecht nicht zu. S# 2. Die Aeltesten stehen dem Geistlichen in der christlichen Berathung der Gemeindegliever bei, um zu belehren, zu trösten, zu ermahnen und zu warnen. Wie sie hiebei überhaupt mit christlicher Vorsicht und Schonung zu verfahren haben, so wird ihnen, um vie Wirksamkeit 11 des Geistlichen nicht zu stören und um Einheit in der Behandlung zu sichern, zur Pflicht gemacht, im Einvernehmen mit dem Geistlichen zu handeln, welchem die Seelsorge zunächst obliegt. Auch haben sie dasjenige geheim zu halten, was fie in ihrer Amtsthätigkeit als Aelteste vertraulich erfahren. S. 27. Den Gliedern des Pfarrgemeindraths liegt ob, auf den Wandel und die ganze Amtsfübrung sowohl der Geistlichen als der Aeltesten zu achten, eintretenden Falls, einzelne oder in Gemeinschaft, brüderlich einander zu ermahnen, und, wo es noth thut, an die nächste vorgesetzte kirchliche Behörde sich zu wenden; bievon ist jedoch der Betheiligte vorher in Kenntniß zu setzen. 8. 28. Ueber Gegenstände, bei welchen die Ortepolizei betheiligt ist, bat der Pfarrgemeinderath mit der zuständigen Behörde Rücksprache zu nehmen, und, wenn er sich mit deren Maaßre-=77 nicht zufrieden stellen kann, die Verwendung der vorgesetzten kirchlichen Behörde nachusuchen. Erscheint bei Störungen der kirchlichen Ordnung das Einschreiten der weltlichen Strafgewalt nothwendig, so wird der Pfarrgemeinderath den vorliegenden Fall der zuständigen Behörde zur weiteren Behandlung übergeben. 6. 29. Die christliche Armen= und Krankenpflege, welche dem Pfarrgemeinderathe und besonders einzelnen Mitgliedern desselben (Diakonen, Armenpflegern) obliegt, ist nicht nur Sorge für leibliche Bedürfnisse, sondern hauptsächlich für vas Wohl der Seelen; eine Sorge, welche mit den evangelischen Mitteln der Belehrung, der Ermahnung und des Trostes ebenso der Verarmung, wie dem sittlichen Versinken der Verarmten entgegen wirkt. In dieser Pflege wird es unter Umständen zweckmäßig und wünschenswerth seyn, daß die Armenpfleger des Pfrrgemeinderaths andere, zumal jüngere Gemeinvegenossen von lebendigem Glauben und vorwurfsfreien Sitten als Gehülfen beiziehen, welche in vorkommenden Fällen zu den Versammlungen des Pfarrgemeinderathes eingeladen werden mögen. So weit es sich bei der kirchlichen Armenpflege um leibliche Unterstützung Handelt, und so weit zu dieser die etwaigen freiwilligen Beiträge, welche dem Pfarrgemeinderathe zur Verfügung gestellt werden, nicht ausreichen, wird derselbe, so lange ihm eigene Mittel nicht zu Gebote stehen (§. 30), sich an den Stiftungsrath wenden. Auch wird der Parrgemeinderath sich ins Einvernehmen mit den etwa bestehenden freien Vereinen christlicher Wohlthätigkeit setzen, sie möglichst untersttzen und unter Umständen ihre Hülfe in Anspruch nehmen. 8. 30. Bis zu definitiver anderweiter Festsetzung bleiben die örtlichen Stiftungen, die rein-kirchlichen wie die gemischten, nach den Beflimmungen des Verwaltungsedikts unter der Obhut und Verwaltung des Stiftungsraths oder seines Ausschusses, des Kirchenconvents, und unter der Aufsicht der denselben vorgesetzten Behörden. Es ist jedoch besonde re Obliegenheit des Ortsgeistlichen, bei der Verwaltung der Stiftungen die kirchlichen Ansprüche und Bedürfmisse zu wahren und geltend zu machen. 12 ß. 31. In Beziehung auf die Schule hat der Pfarrgemeinderath an die Ortsschulbehörde dasjenige zu bringen, was er zur Wahrung des kirchlichen Interesses für angemessen hält, und nöthigenfalls die Verwendung der kirchlichen Oberbehörde nachzusuchen. . 32. Vor der Wiederbesetzung eines geistlichen Amts in der Pfaergemeinde muß jedesmal der Parrgemeinderath mit seiner Aeußerung über den kirchlichen Zustand der Gemeinde und über das Vorhandenseyn besonderer, bei der Besetzung ver Stelle zu berücksichtigender Bedürfnisse und Verhältnisse vernommen und diese Aeußerung der Oberkirchenbehörde vorgelegt werden. Desgleichen liegt es dem Stiftungsrath ob, vor der ihm zustehenden Besetzung von Stellen niederer Kirchendiener die gutächtliche Aeußerung des Parrgemeinderaths über dieselbe zu erheben. Der Pfarrgemeinderath kann Gesuche, welche allgemeine Interessen der evangelischen Kirche betreffen, an die kirchliche Oberbehörde richten, und wird auf Befragen Seitens dieser Behörde oder des Dekanatamts über solche Gegenstände sein Gutachten abgeben. g. 34. Durch die vorflehenden Bestimmungen wird der gesetzliche Wirkungskreis der Kirchen-Convente in ihrer Eigenschaft als Sitten-, Kirchen= und Schul= Polizeibehörden, und als Ausschüsse der Stiftungsräthe (8. 132 des Verwaltungs-Edikts) nicht verändert. Dieselben haben daher auch in kirchlichen Angelegenheiten (Amtsvorschrift für die evangelischen Kirchen-Convente vom 29. Oktober 1824, 9#. 11—17) in allen denjenigen Fällen nach Maaßgabe der bestehenden Vorschriften thätig zu seyn, in welchen eine Einschreitung der Polizei = und Strafgewalt (ebenvaselbst S§. 239—28) erforderlich ist. Im Uebrigen geht die Leitung und Besorgung der kirchlichen Angelegenheiten der Pfarrgemeinden, vorerst mit Ausnahme der Vermögensangelegenheiten verselben (§#. 2 und 30) an die Pfarrgemeindcräthe in Gemäsheit der Bestimmungen vieser Verordnung über. Wir versehen Uns zu den Kirchenconventen wie zu den Kirchenältesten, daß beide mit Eifer und in gutem Einvernehmen für Zucht, Ordnung und Förderung christlicher Gesinnung in den Gemeinden wirken und darauf Bedacht nehmen werden, die wohlthätigen Erfolge zu erreichen, welche Wir durch gegenwärtige Verordnung bezwecken. Unser Ministerium des Kirchen= und Schulwesens ist mit der Vollziehung gegenwärtiger Verordnung beauftragt. Gegeben, Stuttgart, den 25. Januar 1851. Wilheim. Der Chef des Departements Auf Befehl des Königs: des Kirchen= und Schulwesens: der Cabinets-Direktor: Wächter. Maueler. Gebruckt bei G. Hasselbrintk. W 3. Regierungs-Blatt für das 7 * . 77 Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Dienstag den 18. Februar 1851. Inhalt. Könlgliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend die Entschädigung für umzugskosten der bet der Eisenbahn-Verwaltung widerruflich angestellten Diener. Verfügungen der Departements. Gemeinbescheiv, betreffend die Zulassung zum Armenrechte. — Verfügung in Betreff des Verbots unmittelbarer Communication der Behörden mit den Gesandtschaften. — Verfügung, die einstweilige Berlängerung ves Schifffahrts= und Hanvelovertrags mit Belgken betreffend, — Verfügung, betreffend die Abänderung der Auszeichnung der bei Brandfällen mit ver Leitung der Löschanstalten beauftragten Beamten und der bei Zusammenrottungen und Aufruhr der bewaffneten Macht zur Seite stehenden Civil-Commissäre. — Verfügung, betreffend die Gestattung ves Nebeneinanderspannens von drei Pferden auf bestimmten Straßenstrecken. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend die Entschädigung für Umzugskosten der bei der Eisenbahn-Verwaltung widerruflich angestellten Diener. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. In Betracht, daß seit der Cröffnung der württembergischen Eisenbahn in der ganzen Ausdehnung von Heilbronn bis Friedrichshafen die Beförderung von Personen und Gegenständen von und zu den in der Nähe von Eisenbahnstationen befindlichen Wohnorten sehr erleichtert und in der Regel mit weit geringerem Kostenaufwand verknüpft ist, als zur Zeit der Bekanntmachung Unserer Verordnung vom 28. Februar 1818 (Reg.Blatt S. 93), 14 betreffend die Ansprüche der Stgatsdiener auf Entschädigung für Umzugskosten, haben Wir Uns, auf den Antrag Unseres Finanz-Ministeriums und nach Anhörung Unseres Geheimenrathes, bewogen gefunden, bezüglich der Vergütung von Umzugskosten bei Versetzung von widerruflich angestellten Eisenbahndiener auf andere Eisenbahnstellen zu verordnen, wie folgt: Die widerruflich (sei es im Sinne des §. 4 der Dienstpragmatik oder in täglich widerruflicher Weise) angestellten Eisenbahndiener haben, sofern sie ohne ihr Ansuchen, ohne ihre Schuld und ohne Aufbesserung ihrer bisherigen Besoldung auf eine andere Stelle an der Eisenbahn versetzt werden, neben kostenfreier Beförderurg ihrer Person, ihrer Familienmitglieder und Dienstboten, so wie der zu ihrer Haushaltung gehörigen Gegenstände auf die ihrem künftigen Aufenthalt nächstgelegne Eisenbahnstatien nachstehende Entschädigung ohne Rücksicht auf die Größe der Entfernung anzusprechen: 1) Vergütung des Miethzinses, welchen ein Diener, der an seinem bisherigen Dienstfiz keine freie Wohnung zu genießen hatte, für die daselbst innegehabte Miethwohnung in Folge seiner Versetzung über die Zeit ihrer wirklichen Benützung hinaus erweislich zu bezahlen hat. Diese Vergütung soll jedoch in keinem Fall auf mehr als ein halbes Jahr und innerhalb dieser Grenze nicht ein Vierteljahr von dem nächsten auf die Eröffnung des Versetzungs-Dekrets folgenden ortsüblichen Kündigungstermin hinaus erstreckt werden. 2) Vergütung für Umzugskosten nach der Größe des Gehalts ohne Rücksicht auf die Entfernung: a) unverheirathete Diener Eins und Ein halb vom Hundert —; b) verehelichte Diener und Wittwer ohne oder mit nicht mehr als zwei bei ihnen befindlichen Kindern Zwei vom Hundert —; I) solche mit drei oder mehr bei ihnen befindlichen Kindern Drei vom Hundert — ihrer Jahresbesoldung, mit Ausschluß der Nebenbezüge (Dienstwohnung, Kleidung, Gütergenuß und dergleichen). Unter kostenfreier Beförderung der Haushaltungs-Gegenstände ist auch die Ablieferung derselben in die Wohnungen, soweit sie den Güterbeförderern obliegt, begrissen. Tritt mit der Versetzung eines Eisenbahndieners eine Vermehrung seiner Besoldung ein, so hat derselbe die gedachte Vergütung und freie Beförderung nur in so weit anzusprechen, als der jährliche Betrag jener Gehaltsaufbesserung weniger beträgt, als die obige Vergütung 15 für Umzugskosten (oben Punkt 1 und 2) zusammengerechnet mit dem durch die Versetzung herbeigeführten nothwendigen Aufwand an Eisenbahnfracht, worüber genaue Nachweisung zu liefern ist. Im Uebrigen finden die Bestimmungen Unserer Verordnung vom 28. Februar 1818 auch auf die bei der Eisenbahn-Verwaltung widerruflich angestellten Diener Anwendung. Unser Finanz-Ministerium ist mit dem Vollzug dieser Verordnung beauftragt. Gegeben, Stuttgart den 12. Februar 1851. Wilhelm. Der Chef des Finanz-Departements: Knapp. Auf Befehl des Könige, der Cabinets-Direktor: Mauceler. II. Verfügungen der Departements. A) Des Justiz-Departements. Civil-Senat des K. Ober-Tribunale. Gemeinbescheid, betreffend die Zulassung zum Armenrecht. Da die Gesuche armer Parteien um Bestellung von Armen-Anwälten aus der Mitte der Obertribunal-Prokuratoren Behufs der Verfolgung meist ganz grundloser Prozesse bis in die höchste Instanz immer häufiger werden, die Rechtswohlthat des Armenrechts aber nicht zur Unterstützung muthwilliger Streitsucht mißbraucht werden darf, so hat der Civil-Senat des K. Obertribunals beschlossen, solchen Gesuchen nur dann zu entsprechen, wenn nicht nur gemäß dem Gemeinbescheide vom 25. September 1850 die Armuth gehörig bescheinigt ist, sondern auch das einzuführende Rechtsmittel nicht als unstatthaft oder nach der Sachlage als offenbar grundlos befunden wird. Stuttgart den 25. Januar 1851. Harpprecht. 16 B) Der Departements der Justiz, der auswärtigen Angelegen— heiten und des Innern. Der Ministerien der Justiz, der auswärtigen Angelegenheiten und des Innern. Verfügung in Betreff des Verbotes unmittelbarer Communication der Behörden mit den Gesandtschaften. Da es in neuerer Zeit wieder häufig vorgekommen ist, daß untergeordnete Behörden sich in dienstlichen Angelegenheiten unmittelbar an die K. Gesandtschaften bei auswärtigen Höfen oder auch an die an dem königlichen Hofe beglaubigten fremden Gesandtschaften gewendet haben, so siebt man sich veranlaßt, die Ministerial-Verfügung vom 10. April 1823 (Reg. Blatt S. 318), nach welcher sowohl den untergeordneten Behörden, als den Kreisund Centralstellen jede unmittelbare amtliche Communication mit Gesandtschaften untersagt ist, in Erinnerung zu bringen, wobei bemerkt wird, daß unter dieses Verbot auch jede Communication einer Stelle als solcher mit einem bei einer fremden Gesandtschaft angestellten Beamten in einer Privatangelegenbeit des Letzteren fällt. Stuttgart den 29. Januar 1851. Plessen. Linden. C) Der Departements der auswärtigen Angelegenheiten und der Finanzen. Der Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten und der Finanzen. Verfügung, die einstweilige Verlängerung des Schifffahrts= und Handelsvertrags mit Belgien betreffend. Nachdem von Seiten der sämmtlichen den deutschen Zollverein bildenden Staaten zu einer einstweiligen Fortdauer des am 1. September 1844 mit dem Königreiche Belgien abgeschlossenen Schifffabrts= und Handelsvertrags, sowie der in dessen Folge am 26. Juni 1846 abgeschlossenen Uebereinkunft wegen Unterdrückung des Schleichhandels bis zum 1. Januar 1852 im Einverständnisse mit der Königl. Belgischen Regierung die Zustimmung ertheilt worden ist; so wird dieses, unter Bezugnahme auf die Königl. Verordnungen vom 9. No- 17 vember 1844 (Reg. Blatt S. 497) und vom 16. Januar 1847 (Reg. Blatt S. 25), hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 2. Februar 185 1. Linden. Knapp. ß)Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. a) Verfügung, betreffend die Abänderung der Auszeichnung der bei Brandfällen mit der Leitung der Löschanstalten beauftragten Beamten und der bei Zusammenrottungen und Aufruhr der bewaffneten Macht zur Seite stehenden Civil-Commissäre. Aus Anlaß der Abänderung und Ergänzung der Vorschriften über die Dienstkleidung für das Departement des Innern ist die Bestimmung getroffen worden, daß die Bezirks-Polizeibeamten, so wie auch zutreffenden Falles andere Beamte, wenn sie bei Nacht oder sonst im Dienst auf die Straße gerufen werden und einer kenntlicheren Auszeichnung bedürfen, eine gelbe Schärpe von Seide oder wollenem Stoffe in einer Schleife mit 1½ Fuß langen Enden über der Schulter von der Rechten zur Linken zu tragen haben. Diese Anordnung wird mit dem Anfügen zur allgemeinen Kenntniß gebracht, daß dieselbe insbesondere bei Brandfällen und bei etwaigen Zusammenrottungen und Aufruhr für die die Löschanstalten leitenden Beamten und die der bewaffneten Macht zur Seite stehenden Civil-Commissäre Anwendung findet und die in diesen Fällen durch die Ministerial-Verfügungen vom 14. Januar 1822 und 30. August 1849 vorgeschriebenen besonderen Auszeichnungen abgeändert find. Stuttgart den 24. Januar 1851. Linden. b)) Verfügung, betreffend die Gestattung des Nebeneinanderspannens von drei Pferden auf bestimmten Straßenstrecken. In Erwägung der Vortheile, welche das Nebeneinanderspannen von drei Perden für den Verkehr varbietet, so wie der seit einer Reihe von Jahren vorgenommenen Erbreiterungen und Verbesserungen verschledener Staats= und Nachbarschaftsstraßen wird in theilweise 18 Abaͤnderung des §. 26 der Wegordnung vom 23. Oktober 1808 in Gemäsheit höchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 29. Januar d. J. Folgendes verfügt: 1) das Nebeneinanderspannen von drei Pferden ist unter den nachfolgenden Bedingungen auf den unten näher bezeichneten Straßenstrecken allgemein gestattet. Für kürzere Straßenstrecken wird die Gestattung des Nebeneinanderspannens von drei Perden durch die betreffende Kreisregierung bekannt gemacht. 2) Es dürfen nur unmittelbar vor dem Wagen drei Pferde an einfachen Deichseln oder Gabeln in der Art nebeneinander geführt werden, daß das auf der sogen. Wildbahn gehende PMerd zur rechten Hand des Wagenführers eingespannt wird. 3) Der Raum zwischen den äußeren Enden der beiden Zugscheiter darf nicht über acht Schuh betragen. 4) Die Seitenpferde müssen mit dem mittleren durch Kreuzzügel verbunden werden. 5) Vor dem Einfahren in einen Ortsetter und in dort sich befindende Straßenwendungen ist ein Signal mit dem Posthorn oder der Peitsche zu geben. 6) Innerhalb der Ortsetter darf auf breiten, geraden und ebenen Straßen in kurzem Trab, auf andern Straßen aber und bei allen Straßenwendungen soll nur im Schritt gefahren werden. 7) Auch außerhalb Etters soll auf Brücken, so wie beim Ausweichen auf schmalen Straßen im Schritt gefahren werden. 8) Die Uebertretung dieser Vorschriften ist durch die Orts= und Bezirks-Polizeibehörden mit Geldbuße abzurügen. 9) Die der Postverwaltung ertheilten Dispensationen von dem §. 26 der Wegordnung bleiben auch, so weit sie sich auf andere als die im Punkt 1 angeführten Straßen beziehen, besteben, es finden aberfauch hier die oben Punkt 2 bis 7 ertheilten Vorschriften Anwendung. Die Bezirks= und Orts-Polizeibehörden, so wie das für die Aufsicht auf die Straßen bestellte Personal haben die Beobachtung vorstehender Vorschriften zu überwachen. Stuttgart den 6. Februar 1851. Auf Seiner Königlichen Majestät besonderen Befehl, für den Departements-Chef: Plessen. 19 Verzeichniß derjenigen Staats= und Nachbarschafts-Straßen, auf welchen das Nebeneinanderspannen von drei Pferden gestattet ist. 1) Die Straße von Stuttgart über Berg, Cannstatt (einschließlich der Querstraße zwischen den obern Anlagen bei Stuttgart und ver Straße von Cannstatt gegen die Prag) und Waiblingen einerseits nach Backnang, Sulzbach, Groß-Oerlach und Hall, andererseits nach Schorndorf, Gmünd, Aalen, Bopfingen gegen Nördlingen. 2) Die Straße von Stuttgart über Berg, Eßlingen, Göppingen, Geislingen nach Ulm. 3) Die Straße von Stuttgart über Neckarthailsingen und Metzingen nach Reutlingen und Tübingen. 4) Die Straße von Stuttgart über Waldenbuch und Tübingen gegen Hechingen, und von der Landesgränze bei Engstlatt über Balingen, Schömberg, Wellendingen, Spaichingen und Tuttlingen gegen Stockach. 5) Die Straße von Stuttgart über Böblingen, Herrenberg, Nagold, Freudenstadt und Kniebis einerseits gegen Grießbach und andererseits auf den Roßbühl. 6) Die Straße von Stuttgart über Schwieberdingen, Vaihingen, Illingen einerseits gegen Pforzheim und andererseits nach Knittlingen bis zur Landesgränze bei Bretten. 7) Die Straße von Stuttgart über Ludwigsburg, Besigheim, Lauffen, Heilbronn einerseits nach Fürfeld bis zur Landesgränze gegen Sinsheim, andererseits nach Neckarsulm, Neuenstadt, Möckmühl, Reigheim gegen Adelsheim. 8) Die Straße von Heilbronn nach Weinsberg, Oehringen, Neuenstein, Westernach, Hall, Bühlerthan, Ellwangen, Bopfingen gegen Nördlingen. 9) Die Straße von Ulm über Nerenstetten, Heidenheim und Neresheim gegen Nördlingen. 10) Die Straße von Göppingen über Schorndorf, Welzheim, Gaildorf, Westheim nach Hall. Am 22. v. M. ist das Register des Regierungsblatts vom Jahr 1850 ausgegeben worden. Gedruckt hei G. Hasselhrink. 21 W4. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Samstag den 8. März 1851. Inhalt. Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend die Begnadigungsgesuche der durch schwurgerichtliche Erkenntnisse Verurtheilten. Verfügungen der Departements. Verfügung in Betreff der Stellung der in gerichtlichen Strafanstalten verwahrten Gefangenen an andere Gerichtsstellen. — Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der rechtlichen Persönlichkelt an das evangelische Frauenstift in Göppingen. — Verfügung, betreffend die Festsetzung der Erxtraposttare. " I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend die Begnadigungs-Gesuche der durch schwurgerichtliche Erkenntnisse Verurtheilten. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Im Hinblick auf das Gesetz vom 24. August 1849, betreffend das Verfahren in Strafsachen, welche vor die Schwurgerichtshöfe gehören, verordnen Wir hinsichtlich der Begnadigungs-Gesuche der vurch schwurgerichtliche Erkenntnisse Verurtheilten, nach Anhörung Unseres Geheimen-Rathes, wie folgt: . 1. Die in Unserer Verordnung vom 3. April 1835, betreffend das bei Begnadigungs-Gesuchen zu beobachtende Verfahren (Reg. Blatt S. 209) bezeichneten Obliegenheiten und 22 Befugnisse theils der Bezirks-, theils der höheren Gerichtsstellen binsichtlich der Entgegennahme von Begnadigungs= und Straf-Aufschubs-Gesuchen und deren Einsendung an ras Justiz-Ministerium, beziehungsweise hinsichtlich der Bewilligung eines Straf-Aufschubs oder der Unterbrechung einer schon angetretenen Freiheils-Strase werden in Beziehung auf Straf-Urtheile der Schwurgerichtshöfe den Staatsanwälten übertragen. g. 2. Insbesondere sind alle derartigen Gesuche, deren Erledigung den Staatsanwälten hienach nicht zusteht, von denselben bei Vermeidung einer Ordnungsstrafe binnen acht Tagen mit Begleitungs-Bericht unter Anschluß der Akten unmittelbar an das Justiz-Ministerium einzusenden. 5. 3. Die Vorstände der Strafanstalten haben die ihnen übergebenen Begnadigungs-Gesuche der durch schwurgerichtliches Erkenntniß Verurtheilten mit dem vorgeschriebenen Zeugnisse über die Aufführung des Strafgefangenen binnen der bestimmten dreitägigen Frist unmittelbar dem betreffenden Staatsanwalt zugehen zu lassen. g. 4. Das Verfahren in dem Fall, wenn ein Schwurgerichtshof einen Verurtheilten Uns zur Begnadigung zu empfehlen für angemessen erachtet, ist im Art. 190 des Gesetzes vom 14. August 1840 vorgeschrieben. Unser Justiz-Mimisterium ist mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben, Stuttgart den 27. Februar 1851. Wilhelm. Der Cbef des Justiz-Departements: Plessen. Auf Befehl ves Königs, der Cabinets-Direktor: Maueler. 23 II. Verfügungen der Departements. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. Verfügung in Betreff der Stellung der in gerichtlichen Strafanstalten verwahrten Gefangenen an andere Gerichtsstellen. Mit Rücksicht auf Art. 38 des Strafgesetzbuchs, Art. 119 der Straf-Prozeßord-=nung, Art. 47 des Gesetzes über. Abänderung einiger Bestimmungen des Strafgesetzbuchs und der Straf-Prozeß-Ordnung vom 13. August 1849 und auf §. 6 der Verfügung der Königl. Ministerien der Justiz und des Kriegewesens vom 7. November 1850, werden biermit die Bestimmungen der 9#. 1—5 der Justiz-Ministerial-Verfügung vom 12. Mat 1828 (Reg. Blatt S. 347) außer Wirkung gesetzt und die Untersuchungs-Gerichte ermächtigt, die persönliche Stellung der in gerichtlichen Straf-Anstalten verwahrten Gefangenen zum Zweck ihrer Vernehmung in Untersuchungssachen unmittelbar durch Ersuchschreiben an pie Verwaltungen der Strafanstalten zu bewirken. Stuttgart den 6. März 1851. Plessen. 8) Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. a) Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der rechtlichen Persönlichkeit an das evangelische Frauenstift in Göppingen. Da durch höchste Entschließung vom 22. Januar d. J. dem evangelischen Frauenstift in Göppingen auf den Grund des vorgelegten Statuts die rechtliche Persönlichkeit ertheilt worden ist; so wird dieses unter dem Anfügen bekannt gemacht, daß das Verwaltungs-Comité dieser Stiftung selnen Wohnsitz in Stuttgart hat. Stuttgart den 14 Februar 1851. Für den Departements-Chef: Plessen. 24 b) Verfügung, betreffend die Festsetzung der Ertraposttare. Durch höchste Entschließung vom 12. d. M. ist vie Ertraposttare für den Zeitraum vom 1. März 1851 bis letzten Februar 1852 auf 1 fl. 24 kr. für Ein Pferd und Eine Station festgesetzt worden; was hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 14. Februar 1851. Für den Departements-Chef: Plessen. N#######e###### Gedruckt bet G. Hasselbrink. N 5. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Uusgegeben Stuttgart Sonntag den 23. März 1851. In##a##. — Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend die Vornahme einer Wahl der Abgeordneten zur zweiten Kammer der Stänveversammlun Verfügungen der Departements Verfüw ihurg. belreffend die Vornahme einer Wahl von Abgeordneten zur zweiten Kammer der Stindeversammlung. (Mit einer Beilage.) I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend die Vornahme einer Wabl der Abgeordneten zur zweiten Kammer der Ständeversammlung. Wilhemim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nachdem der wiederbolte Versuch, eine Vereinbarung über verschiedene Abänderungen des Verfassungsvertrags mit elinem zu diesem Zwecke besonvers aufgestellten Organe der Landesvertretung zu Stande zu bringen, ungeachtet Unseres bereitwilligen Entgegenkommens ohne Erfolg geblieben ist und offenkundig auf diesem Wege zu irgend einem Ziele nicht zu gelangen war, haben Wir für Unsere PMlicht erachtet, zu endlicher Wiederherstellung fester und geordneter Zustände die verfassungsmäßigen Organe der Landesvertretung in die ihnen gebührende, vorübergebend unterbrochene Wirksamkeit wieder eintreten zu lassen, 26 und unter ihrer verfassungsmäßigen Mitwirkung auf dem durch die Grundsätze des Rechts zunächst vorgezeichneten Wege die als nothwendig oder zweckmäßig erkannten Aenderungen des Grundgesetzes festzustellen und die zu ihrem Wirkungskreis gehörigen Gegenstände der Staatsverwaltung zum Besten des Landes zu erledigen. In Ausführung dieser Unserer Cntschließung verfügen Wir, auf den Antrag Unseres Gesammiministeriums und nach Vernehmung Unseres Geheimen-Raths, die An. ordnung einer neuen Wahl der Abgeordneten, welche nicht Amtshalber Sitz und Stimme in der zweiten Kammer haben, in Gemäsbeit der Bestimmungen der §#§. 133 bis 154 der Verfassungsurkunde. Unser Ministerium des Innern ist mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben, Stuttgart den 19. März 1851. Wilhelm. Miller. Wächter-Spittler. Linden. Knapp. Plessen. Auf Befebl des Königs, der Cabinets-Direktor: Maucler. II. Verfügungen der Departements. Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Vornahme einer Wahl von Abgeordneten zur zweiten Kammer der Ständeversammlung. (Mit einer Beilage.) Unter Beziehung auf die vorstehende K. Verordnung werden 1) die verfassungsmäßig dazu berufenen Behörden beauftragt, eine Wahl derjenigen Mitglieder der zweiten Kammer der Ständeversammlung, welche nicht Amtshalber Sitz und Stimme in dieser Kammer haben, in sämmtlichen Wahlbezirken des Landes sofort einzuleiten und demnächst vorzunehmen. 27 2) Bei Vollziehung vieses Auftrags haben sich die Behörden, welchen die Leitung des Wahlgeschäfts zusteht, nach den Bestimmungen ver 88. 133 bis 154 der Verfassungsurkunde, sodann nach den Instruktionen vom 6. und 12. December 1819 (Reg. Blatt S. 860—866, und 879—883), vom 15. November 1831 (Reg. Blatt S. 576—581, vergl. jedoch hernach Ziff. 3 und 4) und nach dem letzten Absatz der Ministerial-Verfügung vom 29. März 1833 zu richten. 3) Wegen mangelnder Unbescholtenheit find activ und passiov wahlunfähig, a) Diejenigen, welche durch rechtskräftiges gerlchtliches Erkenntniß zur Zuchthaus-, Arbeitshaus= oder Festungsstrafe, oder zu dem Verluste der bürgerlichen Ehren= und der Dienstrechte, oder zu der Entziehung verselben auf eine noch nicht abgelaufene Zeit verurtheilt wurden, sofern sie nicht auf dem Gnaden= oder Rechtswege in die bürgerlichen Ebrenrechte wieder eingesetzt sind (Strafgesetzbuch Art. 27, 28, 33, 34; Gesetz vom 13. August 1849, Art. 18); b) Diejenigen, welche wegen eines Verbrechens oder Vergehens, das mit dem Verlust der bürgerlichen Ehren= und der Dienstrechte oder einer diesen Verlust nach sich ziehenden Freiheitsstrafe bedroht ist, durch rechtskräftiges gerichtliches Erkenntniß, in Anschulvigungsstand versetzt oder vor einen Schwurgerichtshof verwiesen sind (Strafprozeß-Ordnung Art. 87; Gesetz vom 14. August 1849, Art. 19, 26), oder bloß von der Instanz entbunden wurden; e) Diejenigen, welche unter gerichtlich erkannter poltzeilicher Aussicht stehen (Strafgesetzbuch Art. 44). 4) In der wegen des Wahltermins ergehbenden Bekanntmachung (Verfassungsurkunde 8. 149; Instruktion vom 6. December 1810, J6. 15—17, vom 15. November 1831, Art. 6, 150 ist neben dem Zeitpunkt des Beginns der Wahl zugleich der für dieselbe anberaumte Zeitraum anzugeben. Dieser ist nach Maaßgabe des §. 17. der Instruktion vom 6. December 1819. so zu bemessen, daß auf einen Tag böchstens die Abstimmung von 400 Wahlmännern gerechnet wird, vorbehältlich einer Verlängerung des auf weniger als drei Tage bestimmten Zeitraums, wenn am Schlusse desselben die gesetzliche Stimmenzahl von mindestens zwei Drittheilen der Wahlberechtigten noch nicht abgegeben oder aber so getheilt seyn sollte, daß keiner der Wahlcandidaten ein Drittheil der Stimmen erbalten hätte (Ministerialverfügung vom 3. November 1838, Ziffer 4, Reg. Blatt S. 580). 28 5) Behufs der Vornahme der Wahlen des ritterschaftlichen Adels ist in der Beilage der dermalige Stand a) der ritterschaftlichen Familien des Königreichs, b) ver in jedem Kreise stimmberechtigten Rittergutsbesitzer, wie er sich aus den Akten über die Adelsmatrikel ergiebt, verzeichnet. Die Vorstände der Kreisregierungen haben das zweite dieser Verzeichnisse, jeder so weit es seinen Kreis betrifft, unter Benützung der vorliegenden oder ihnen noch von den Gerichtshöfen zukommenden neueren Notizen einer sorgfältigen Durchsicht zu unterwerfen, und etwaige Reklamationen Einzelner an die Kreisregierung zur Entscheidung zu bringen. Stuttgart den 21. März 1851. Linden. 29 I. Verzeichniß sämmtlicher immatrikulirter ritterschaftlicher Familien. v. Adelmann, Graf. v. Adelsheim-Wachbach, Freiherr. v. Baldinger. v. Bautz, genannt Cappler, Freiherr. v. Berlichingen, Freiberr. v. Beroldingen, Graf. Besserer v. Thalfingen, freiherrliche und adelige Linie. v. Bissingen-Nippenburg, Graf. v. Breitschwerdt, Freiherr. v. Breuning zu Kochendorf, Freiherr. v. Castell zu Dischingen, Graf. Cotta v. Cottendorf, Freiherr. v. Crailsheim, Freiherr. v. Degenfeld-Schomburg, Gref. v. Dillen, Graf. v. Ellrichshausen, Freiherr. v. Enzberg, Freiherr. v. Eyh, Freiherr. v. Freyberg-Eisenberg-Allmendingen, Freiherr. v. Fugger-Kirchberg-Weissenhorn, Graf. v. Galsberg, Freiherr. v. Gemmingen, Freiherr. v. Görlitz, Graf. v. Gültlingen, Freiherr. v. Gumppenberg-Pöttmös, Freiherr. Hardt v. Wöllenstein, Freiberr. v. v. 30 Hayn zu Geroldseck und zu Dambach, Freiherren. Hermann, Freiherr. Hiller v. Gärtringen, Freiherr. Hofer v. Lobenstein, Freiherr. vom Holz, Freiherr. v. v. v. . Ifflinger-Granegg, Freiherr. 4. Kauffmann. 4. Kechler, Freiherr. 4. Killinger, Freiherr. “.———.. . ... . . .. .... Hornstein-Bußmannshausen, Freiherr. Hornstein-Grüningen, Freiherr. Hügel zu Eschenau, Freiherr. Kniestedt-Schaubeck, Freiherr. . Kolb zu Balhheim. König zu Warthausen und zu Mauren, Freiherren. Lang, Freiherr. f. Leutrum-Ertingen, Graf und Freiherr. . Linden, Graf und Freiherr. Maldeghem, Graf. 4A Massenbach, Freiherr. Maueler, Freiherr. Münch, Freiherr. Münchingen, Freiherr. Neubronner. Normann-Ehrenfels, Graf. Ow-Wachendorf, Fereiherr. Palm, Freiberr. Pflummern, Feiherr. Phull-Rieppur, Freiherr. der Planitz zu Balzheim. Podewils zu Leinstetten. Racknitz auf Laibach, Freiherr. 31 v. Raßler, Freiherr. v. Reichlin-Meldegg, Freiherr. v. Reischach, Graf und Freiherr. Reuttner v. Weyl, Gref. v. Röder, Freiherr. v. Saint-Anvdré, Freiherr. v. Salm-Dyk-Reiferscheid, Fürst. Schad v. Mittelbiberach. Schertel v. Burtenbach, Freiherr. Schott v. Schotttenstein, Freiherr, genannt v. Hopffer. v. Schütz-Pflummern, Feeiherr. v. Seckendorf-Gutend, Freiherr. v. Seutter, Freiherr. v. Soden, Graf. v. Speth, Freiherr. v. Stadion-Stadion-Thannhausen, Graf. v. Stain zum Rechtenstein, Freiherr. v. Stetten, Freiherr. v. Sturmfeder, Freiherr. v. Taubenhbeim, Freiherr. v. Tessin, Freiherr. v. Thannhausen, Freiherr. v. Thumb-Neuburg, Freiherr. v. Troyff zu Domeneck, Freiherr. v. Ulm.- Erbach-Mittelbiberach, Freiherr. v. Ulm-Werrenwag, Freiherr. v. Urkull-Gpyllenband, Graf. v. Varnbüler, Freiherr. v. Vischer zu Ibingen. Wagner v. Frommenpausen, Freiberr. v. Wächter zu Lautenbach, Freiherr. v. Wächter-Spittler zu Horn, Freiherr. 82 v. Weiler, Freiherr. Werner v. Kreit. v. Wiederhold, Freiherr. v. Wölkern zu Balzheim. v. Wöllwarth, Freiherr. v. Zeppelin, Graf. II. Verzeichniß der stimmberechtigten Ritterguts-Besitzer. A. Im Neckarkreis. Freiherr Gustav Wolfgang v. Bautz, genannt Cappler, Revierförster in Söflingen. Freiherr Götz v. Berlichingen zu Jarxthausen, Oberamts Neckarsulm. Freiherr Carl Ferdinand v. Berlichingen, K. Kammerherr und Oberstlieutenant, Adjutant des Kronprinzen K. Hobeit, zu Stuttgart. Freiherr Gustav Immanuel Friedrich v. Berlichingen, K. Kammerherr zu Stuttgart. Freiherr Reinhard Friedrich v. Berlichingen, K. Kammerherr zu Stuttgart. Freiherr Wilhelm Gustav v. Breitschwerdt, K. Kammerherr, Direktor des K. Gerichtshofs in Tübingen. Freiherr Friedrich Wilhelm Carl v. Breuning in Tübingen. Freiherr Carl Ernst Adolph v. Breuning, Oberlieutenant im K. Aten Reiter-Regiment in Stuttgart. Freiherr Johann Georg Cotta v. Cottenvorf, K. bairischer Kämmerer in Stuttgart. Graf Friedrich. Wilhelm Carl v. Dillen, K. Kammerberr zu Dätzingen, Oberamts Böblingen. Freiherr Ernst Carl Julius v. Ellrichshausen, Oberst und Adjutant des Königs zu Stuttgart. 33 Freiherr Wilhelm Georg Alfred v. Ellrichshausen, Oberlieutenant im K. 7ten Infanterie-Regiment in Ulm. . Freiherr Friedrich Ernst Carl Julius v. Ellrichshausen, Großherzogl. badischer Kammerherr und Geheimer-Rath, zu Maisenhölden, Oberamts Reckarsalm. Freiherr Ernst Ferdinand Christian v. Elrichshausen in Assumstadt, Oberamts Neckarsulm. Freiherr Carl Philipp Georg v. Ellrichshausen, Lieutenant im K. 2ten Reiter-Regiment in Ludwigsburg. Freiherr Ludwig Albert Benjamin v. Gaisberg, K. Oberstlieutenant a. D., in Stuttgart. Freiherr Carl Ludwig Friedrich Hermann v. Gaisberg, Forstamts-Assistent in Ellwangen. Freiherr Carl Ludwig Heinrich v. Gaisberg, K. Kammerherr und Oberforstmeister a. D., in Ludwigsburg. Freiherr Ludwig Carl Sigmund Wilhelm v. Gaisberg, K. Kammerberr und Präsident des Obertribunals a. O., zu Stuttgart. Freiberr Ludwig Georg Dieterich v. Gaisberg, K. Kammerherr und Generalmajor a. D., in Ulm. Freiherr Wilbelm Ferdinand v. Gaisberg, Oberlieutenant und Schützenoffizier im K. öten Jufanterie-Regiment, in Stuttgart. Freiherr Ludwig Reinhard v. Gemmingen, K. Kammerherr und Obersthofmeister Ihre Majestät der Königin, in Stuttgart. Freiherr Carl Friedrich v. Qemmingen, K. Kammerherr und Kreis-Oberforstmeister a. D., in Bonfeld, Oberamts Heilbronn. Freiherr Milipp Albrecht v. Gemmingen, K. Kammerherr, Generalmajor, Vorstand der K. Landgestüts-Commission und Direktor der K. Privatgestüte, in Stuttgart. Freiberr Ludwig Moriz v. Gemmingen, Ober-Justiz-Assessor bei dem K. Gerichtshof in Tübingen. Freiherr Ernst Ludwig v. Gemmingen, K. Kammerherr und Regierungs-Assessor in Ellwangen. Freiherr Carl Philipp v. Gemmingen, Herzogl. Sachsen-Meiningischer Hoflägermeister a. D., in Bonfeld, Oberamts Heilbronn. Freiherr Friedrich Wilhelm v. Gemmingen zu Fürfeld, Oberamts Heilbronn. Freiherr Carl Friedrich Wilhelm v. Gemmingen, Regiments-Quartiermeister im K. 2ten Infanterie-Regiment in Ludwigsburg. 2 34 Freiherr August Rudolph Friedrich v. Gemmingen, Großberzogl. badischer Lieutenaut a. D., zu Fürfeld. Freiherr Carl Heinrich Otto Eduard v. Gemmingen, Asfitent bei dem Cataster-Bureau in Stuttgart. Freiherr Friedrich Franz Carl Dieterich v. Gemmingen, Oberamterichter in Heilbronn. Freiherr Franz Carl Wilhelm Dieterich v. Gemmingen, K. Lieutenant a. D., in Stuttgart. Freiherr Carl Franz Ludwig Dieterich v. Gemmingen, K. Kammerherr und Kreis-Oberforstmeister a. D., zu Stuttgart. Freiherr Albert v. Hügel, K. Kammerberr und Rittmeister a. D., zu Stuttgart. Freiherr Friedrich Wilhelm Ludwig v. König, K. Kammerherr in Mauren, Oberamts Böblingen. Freiherr Carl Ludwig Friedrich v. Leutrum-Ertingen, Großherzogl. badischer Kammerherr zu Unterrieringen, Oberamts Vaihingen. Freiherr Eberhard Joseph Christian v. Palm, K. Generalmajor a. D., in Mühlhausen, Oberamts Cannstatt. Freiherr Friedrich August Wilhelm Christian v. Palm, K. Kammerherr und Oberforstmeister a. D., in Stuttgart. Freiherr Marimilian v. Phull -Rleppur, Forsflpraktikant in Stuttgart. Graf Georg Wilhelm Philipp Ludwig Alerander Ferdinand v. Reischach, Hauptmann im K. Zten Infanterie-Regiment in Ulm. Graf Georg Heinrich Moriz Ludwig v. Reischach, Oberlieutenant im K. Sten Infanterie-Regiment in Um. Graf Wilhelm Georg Hans Jakob Ludwig Nudolph v. Reischach, Forstamts-Asfistent in Schnaitheim, Oberamts Heidenheim. Freiherr Julius Samuel Carl Eduard Ludwig v. Re ischach, Oberstlieutenant und Commandant der K. Leibgarde zu Pferd, in Stuttgart. Freiherr Eduard Albert v. Reischach, K. Kammerherr und Land-Oberstallmeister in Stuttgart. Freiherr Ernst Hermann Albert v. Reischach, K. Kammerherr und Rittmeister a. D. , in Stuttgart. Freiherr Leo Ludwig Ruvolph v. Reischach, K. Kammerherr und Oberamtmann a. D., in Stuttgart. 35 Freiherr Carl Franz August Sebastian v. Schertel-Burtenbach, K. Oberförster in Ochsenhausen, Oberamts Biberach. Freiherr Friedrich Carl v. Sturmfeder, K. Kammerherrr und Oberlieutenant a. D., in Stuttgart. Freiherr Benjamin Franz v. Tessin, Major a. D., zu Hochdorf, Oberamts Vaihingen. Freiherr Carl Franz v. Troyff, zu Domeneck, K. Generalmajor und Commandant der Reiter-Brigade in Ludwigsburg. Freiherr Friedrich Gottlob Carl v. Varnbüler, K. Kammerherr, in Hemmingen, Oberamts Leonberg. Gustav v. Vischer zu Ihingen, Oberamts Leonberg. Freiherr August Heinrich Christoph v. Wächter zu Lautenbach, K. Kammerberr und Geheimer-Legationsrath a. D., in Stuttgart. "6 Freiherr Wilhelm Friedrich Franz v. Weiler in Stuttgart. Freiherr Carl Ludwig Christian Wilhelm v. Wöllwarth, K. Rittmeister a. D., in Stuttgart. 8. Im Schwarzwalvkreis. Freiherr Johann Georg Cotta v. Cottendorf, K. Bayerischer Kämmerer, in Stuttgart. Graf Friedrich Wilbelm Carl v. Dillen, K. Kammerherr, zu Dätzingen, Oberamts Böblingen. Freiberr Nikolaus Leopold v. Enzberg in Möhlheim, Oberamts Tuttlingen. Freiherr Christian Carl v. Gültlingen, K. Erbkämmerer und Rittmeister a. D., in Stuttgart. Freiherr Adolf Wilhelm Balthasar v. Gültlingen, K. Revierförster in Enfingen. Freiherr Friedrich v. Gültlingen, K. Bayrischer Hauptmann a. D., in Mergentheim. Freiherr Friedrich Heinrich Elias Christian v. Hayn zu Gerolvseck, K. Kammerherr und Kreisforstrath a. D., in Stuttgart. Freiherr Carl Friedrich v. Hayn zu Geroldseck. Freiherr Carl Joseph Ferdinand Hiller v. Gärtringen, K. Kammerherr und Landvogt a. D., zu Stuttgart. 36 Freiherr Gustav Ernst Carl Wilhelm v. Kechler zu Stuttgart. Freiherr Joseph v. Linden, K. Staatsrath und Chef des Departements des Innern, in Stuttgart. Freiherr Franz Joseph v. Linden, K. Kammerberr und Geheimer Legationsrath, in Stuttgart. Freiherr Friedrich v. Münch, K. Bayrischer Kämmerer, zu Hohenmühringen, Oberamts Horb. Freiherr Johann Nepomuk Carl v. Ow in Wachendorf, Oberamts Horb. Freiherr Edmund v. Ow, Ober-Justiz-Assessor in Eßlingen. Freiherr Franz Joseph Avolph v. Ow, K. Legations-Sekretär bei der Gesandtschaft in München. Freiherr Friedrich v. Ow, Rechtswissenschafts-Beflissener. Edwin Carl Friedrich Bogislaw v. Podewils in Stuttgart. Freiherr Joseph v. Raßler, K. Oberst a. D., in Weitenburg, Oberamts Horb. Freiherr Gustav Ferdinand Adolph v. Saint-André, K. Rittmeister a. D., zu Cresbach, Oberamts Tübingen. Freiherr Carl Friedrich Wilhelm Schott v. Schottenstein, genannt v. Hopfer, zu Bläsiberg, Oberamts Tübingen. Freiherr Gustav Heinrich v. Stain zum Rechtenstein, K. Bayrischer Kämmerer, in Lichtenegg, Oberamts Oberndorf. Freiherr August Wilhelm v. Taubenheim, K. Kammerherr und Oberststallmeister in Stuttgart. Freiherr Friedrich Leopold Gotthold Wilhelm v. Tessin zu Kilchberg, Oberamts Täbingen. Freiherr Wilhelm Frievrich v. Tessin, ebendaselbst. Freiherr Alsred v. Thumb-Neuburg, Oberlieutenant um K. dritten Reiter-Regiment, in Ludwigsburg. Freiher Otto v. Thumb-Neuburg, K. Geheimer Legations-Sekretär und Kammerherr. Freiherr Carl Fidel Anton Wagner v. Frommenhausen, K. Kammerherr und Hefjägermeister a. D., zu Frommenhausen, Oberamts Rottenburg. Freiherr Carl Friedrich Cuno v. Wiederhold, Oberst und Adjutant des Königs, in Stuttgart. 37 C. Im Jartkreis. Graf Sigmund Elemens PWilipp v. Adelmann in Hohenstadt, Oberamts Aalen. Graf Honor Leopold Clemens Sigmund Anselm Nicolaus v. Adelmann in Hohenstadt. Graf Clemens Philipp Friedrich Wilhelm v. Adelmann, Oberlieutenant im K. 4ten Reiter-Regiment in Stuttgart. Graf Friedrich Joseph Carl Patriz v. Adelmann, Collegial-Hülfsarbeiter bei dem K. Gerichtshof in Eßlingen. Graf Carl Siegfried Anton v. Adelmann, Forstcandidat in Stuttgart, Freiberr Carl Joseph v. Avelsheim, Major im K. Ehren-Invalidencorps, in Mergentheim. Freiherr Götz v. Berlichingen zu Jagsthausen, Oberamts Neckarsulm. Freiherr Carl Ferdinand v. Berlichingen, K. Kammerberr und Oberstlieutenant, Adjutant des Kronprinzen Königl. Hoheit, in Stuttgart. Freiherr Gustav Immanuel Friedrich v. Berlichingen, K. Kammerherr, zu Stuttgart. Freiherr Reinhard Friedrich v. Berlichingen, K. Kammerherr zu Stuttgart. Graf Joseph v. Berolvingen, K. Staatsminister in Stuttgart. Freiherr Gottfried Christian Ernst v. Crailsheim zu Crailsheim. Freiherr Ludwig Carl Robert v. Crailsheim, Rittmeister im K. 4ten Reiter-Regiment in Stuttgart. Freiherr Friedrich Adolph v. Crailsheim in Kügelhof, Oberamts Künzelsau. Freiherr Hugo Moriz v. Crailsheim in Morstein, Oberamts Gerabronn. Graf Cbristoph Martin v. Degenfeld-Schomburg in Stuttgart. Graf Ferdinand Chrisiopb v. Degenfelv-Schomburg, K. Kammerherr, Geh. Legationsrath und außerordentlicher Gesandter am K. Bayerischen Hofe zu München. Graf Götz Cbristoph v. Degenfeld, Oberst-Lieutenant und Adjutant des Königs, in Stuttgart. Freiberr Carl Gottfried Wilhelm v. Ellrichshausen zu Crailsheim. 38 Freiberr Ludwig Carl Ernst Christian Alerander v. Eyb, K. Hauptmann und Straßenbau=Inspektor zu Heilbronn. Freiherr Carl Adolph Eduard v. Eyb, K. Revierförster zu Wachbach, Oberamts Mergentheim. Freiherr Ludwig v. Gemmingen, K. Kammerherr und Obersthofmeister Ihrer Majestät der Königin, in Stuttgart. Freiherr Carl v. Gemmingen, K. Kammerherr und Kreis-Oberforstmeister a. D., in Bonfeld, Oberamts Heilbronn. Freiherr Philipp v. Gemmingen, K Kammerherr, General-Major, Vorstand der Landgestüts-Commission und Direktor der K. Privatgestüte, in Stuttgart. Freiberr Ludwig Moriz v. Gemmingen, Ober-Jufstiz-Afsessor bei dem K. Gerichtshof in Tübingen. Freiherr Ernst Ludwig v. Gemmingen, K. Kammerherr und Regierungs-Assessor in Ellwangen. Freiherr Carl Philipp v. Gemmingen, Herzogl. Sächsischer Hofjägermeister a. D., in Bonfeld, Oberamts Heilbronn. Freiherr Christian Philipp v. Hayn, K. Oberst a. D., in Stuttgart. Freiherr Ludwig Carl Heinrich Adolph Hofer v. Lobenstein in Stuttgart. Freiherr Wilhelm Gottfried Carl v. Holz, Kammerherr der Königin Majestät, in Stuttgart. Freiherr August Friedrich Carl Julius Ernst v. Holz zu Alfdorf, Oberamts Welzheim. Freiherr Hermann Franz Friedrich v. Holz, K. Kammerherr, in Nippenburg, Oberamts Ludwigsburg. Georg Christoph Friedrich Christian v. Kauffmann, K. Oberförster in Kirchheim. Freiberr Carl Friedrich Wilhelm v. Killinger in Oehringen. Freiherr Wilhelm Friedrich v. König zu Warthausen, K. Kammerherr und Ober-Tribunalrath, in Stuttgart. Freiberr Johann Wilhelm Gustav Adolph v. Lang in Leinzell, Oberamts Gmünd. Graf Edmund v. Linden, Oberst und Commandant des K. 4ten Reiter-Regiments, in Stuttgart. Graf Carl Leopold Ludwig v. Maldeghem, K. Niederländischer Kammerherr, zu Niederstotzingen, Oberamts Ulm. 39 Freiherr Julius v. Palm, K. Kammerherr, zu Meßbach, Oberamts Künzelsau. Freiherr Gustav Carl Alerander Eugen v. Racknitz, Großherzogl. Hessischer Rittmeister a. D., zu Laibach, Oberamts Künzelsau. Freiherr Eduard Christoph Ludwig Carl v. Seckendorf-Gutend, von Unterdeufstetten, Oberamts Crailsheim. Freiberr Albrecht Ludwig v. Stetten zu Schloß Stetten, Oberamts Künzelsau. Freiherr Ferdinand August v. Stetten, Oberlieutenant im K. 1sten Reiter -Regiment in Ludwigsburg. Freiherr Ludwig Christian Eduard v. Stetten, Hauptmann im K. Zten Infanterie-Regiment in Ulm. Freiherr Gustav Eberhard Wilhelm v. Stetten, Oberlieutenant im K. öten Infanterie-Regiment in Stuttgart. Freiherr Carl Wilhelm v. Stetten, Oberlieutenant im K. 1sten Infanterie-Regiment in Ludwigsburg. Freiherr Carl Heinrich v. Stetten, Buchenbacher Hauses, Lieutenant im K. Z2ten Infanterie-Regiment in Ludwigsburg. Freiherr Gottfried v. Stetten in Bodenhof, Oberamts Künzelsau. Freiherr Hermann v. Tessin zu Hochdorf, Oberamts Vaihingen. Freiherr Wilhelm Ernst v. Thannhausen, K. Revierförster in Ellenberg, Oberamts Ellwangen. Freiherr August Friedrich v. TDhannhausen, Kanzlist bei dem K. Gerichtshof in Eßlingen. Freiherr Friedrich Ludwig v. Thannhausen, Tagschreiber bei dem K. Gerichtshof in Ellwangen. Graf Friedrich Carl Wilhelm v. Uerkul!-Gyllenband, K. Oberförster in Schornvorf. Freiherr Carl Ludwig Christian v. Wöllwarth, K. Rittmeister a. D., in Stuttgart. Freiherr Carl Reinhard Heinrich Wilhelm v. Wöllwarth zu Laubach, Oberamts Aalen. Graf Johann Friedrich Traugott v. Zeppelin, interimistischer Geschäftsträger in Petersburg. 40 D. Im Donaukreis. Albert Friedrich v. Baldinger, Oberst und Commandant des 7ten Infanterie-Regiments in Ulm. Maximilian Joseph v. Baldinger, Hauptmann im üsten Infant.-Regiment in Ludwigsburg. Wilhelm v. Baldinger, Postpraktikant in Eßlingen. Sigmund v. Baldinger, Oberlieutenant im K. 2ten Jufanterie-Regiment in Ludwigsburg. Albert Friedrich v. Baldinger, K. Revierförster a. D. zu Wabblingen. Irendus Germanus Antonius v. Baldinger, Senator a. D., in Stuttgart. Theodor August v. Baldinger, Major und Bataillons-Commandant im K. 3ten Infanterie-Regiment in Ulm. Graf Paul Ignaz v. Berolvingen, K. Kammerberr, zu Ratzenried, Oberamts Wangen. Philipp Jakob Besserer v. Thalfingen zu Ulm. Gustav Adolph Besserer v. Thalfingen, K. Lieutenant a. D., in Ulm. Benedikt Besserer v. Thalfingen in Ulm. Albrecht Besserer v. Thalfingen in Ulm. Albert Friedrich Besserer v. Thalfingen in Ulm. Georg Sigmund Besserer v. Thalfingen in Ulm. Freiherr Mar Chrisiopp Besserer v. Thalfingen, K. Oberförster zu Reichenberg. Freiherr Franz Daniel Besserer v. Thalfingen, Major a. D., in Ludwigsburg. Albert Friedrich Besserer v. Thalfingen, Senator a. D., zu Ulm. Graf Ludwig Anton v. Castell-Dischingen zu Oberdischingen, Oberamts Ehingen. Graf Christoph Martin v. Degenfeld-Schomburg in Stuttgart. Graf Ferdinand Christoph v. Degenfeld-Schomburg, K. Kammerherr, Gehbeimer-Legationsrath und außerordentlicher Gesandter am K. Bayerischen Hofe zu München. Graf Gäötz Christoph v. Degenfeld-Schomburg, Oberstlieutenant und Adjutant des Königs, in Stuttgart. 41 Freiherr Maximilian Joseph v. Freyberg-Eisenberg-Allmendingen in Groß-Allmendingen, Oberamts Ehingen. Graf Raimund v. Fugger-Kirchberg-Weissenhorn zu Oberkirchberg, Oberamts Laupheim. Freiherr Victor Romuald Heinrich Hardt v. Wöllenstein, K. Kammerherr und Major a. D., in Ulm. Freiherr August v. Hornstein-Bußmannshausen, K. Kammerherr, zu Orsenhausen, Oberamts Laupheim. Freiherr Carl Theodor v. Hornstein-Grüningen in Grüningen, Oberamts Riedlingen. Albrecht Friedrich v. Kolb in Ulm. Freiberr Wilhelm Friedrich v. König zu Warthausen, K. Kammerherr und Ober-Tribunalrath, in Stuttgart. Freiberr Wilhelm Friedrich Victor Wenzeslaus Joseph v. König zu Warthausen. Freiherr Carl Friedrich v. König zu Warthausen, K. Kammerberr, in Warthausen, Oberamts Biberach. Graf Carl Leopold Ludwig v. Maldegbem, K. Niederländischer Kammerherr, zu Niestotzingen, Oberamts Ulm. Freiherr Friedrich Wilhelm Paul Emil v. Maucler, K. Kammerherr und Geheimer-Cabinets-Director, in Stuttgart. Freiherr Friedrich v. Münch, K. Bayerischer Kämmerer, zu Hohenmühringen, Oberamts Horb. Carl v. Neubronnner in Ulm. Carl Friedrich v. Neubronner, K. Oberlieutenant a. D., in Ulm. Graf Carl Ludwig August Friedrich v. Normann-Ehrenfels zu Ehrenfels, Oberamts Münsingen. 4 Freiherr Carl August Eberhard v. Palm, Oberlieutenant a. D., in Stuttgart. Freiberr Johann Nepomuk Fidel Magnus Heinrich v. Pflummern, Stadt= und Amtspfleger a. D., zu Biberach. Moriz Carl Marr v. d. Planiz in Ulm. Graf Caspar Carl Cäsar Victor Reuttner v. Weyl, K. Kammerherr, zu Achstetten, Oberamts Laupheim. 3 42 Freiherr Carl Friedrich Reinhard v. Röder, Oberlieutenant a. D., zu Stuttgart. Moriz Schad v. Mittelbiberach, Gerichts-Aktuar zu Blaubeuren. Freiherr Maximilian v. Speth-Untermarchthal, K. Rittmeister a. D., in Zwiefaltendorf, Oberamts Riedlingen. Freiherr Carl v. Speth-Schülzburg, zu Schülzburg, Oberamts Münfingen. Freiherr Marimilian Marquard Josepb Anton Carl Ferdinand Wilhelm v. Ulm-Erbach-Mittelbiberach zu Erbach, Oberamts Ehingen. Freiherr Carl v. Wächter-Spittler, K. Staatsrath und Cbef des Departements des des Kirchen= und Schulwesens, in Stuttgart. Carl Werner v. Kreit zu Greut, Oberamts Ravensburg. Ludwig Carl Wilhelm v. Wölckern, K. Oberstlieutenant a. D., in Stuttgart. #####A Am 17—21. d. M. sind die Straf-Erkenntnisse vom vierten Quartal 1850 nebst dem Register zum Jahrgang 1850 ausgegeben worden. Gedruckt bei G. Hasse lbrink. 43 ** Negierungs- Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Dienstag den 1. April 1851. Inhalt. Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, die Wahl und die Amtsdauer der Beisitzer der israelltischen Kirchenvorsteherämter betreffend. Verfügungen der Departements. Verfügung in Betreff des Vollzugs der Kreisgefängnißftrase an den zu zeitlicher Entziehung der bürgerlichen Ehren= und der Dienstrechte Verurtheilten. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, die Wahl und die Amtodauer der Beisitzer der israelitischen Kirchenvorsteherämter betreffend. Wilhemim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Zum Behuf der Feststellung der Amtsdauer der gewählten Beisttzer der israelitischen Kirchenvorsteherämter und der genaueren Bestimmung des Wahlrechts und der Wählbarkeit für die letzteren, so wie des Wahlverfahrens, verordnen Wir, nach Anbörung Unseres Geheimen-Rathes, wie folgt: 44 S. 1. Das Wahlrecht und die Wählbarkeit zu dem israelitischen Kirchenvorsteheramte steht jedem zur Küchengemeinde gehörigen Israeliten zu, welcher die gesetzliche jährliche Personalsteuer (Gesetz vom 25. April 1828, Art. 59) in vollem oder durch Nachlaß ermäßigtem Betrage entrichtet und zu den Abgaben an die betreffende Kirchen-Gemeinde Vermögens= oder Familien-Steuer beiträgt, oder im Fall der Erhebung einer vieser Steuern an die Kirchengemeinde beizutragen hätte. Auegeschlossen von dem Waßl= und Wällbarkeits-Rechte zu dem israelitischen Kirchenvorsteheramte sind Personen, welche unter Mlegschaft stehen, oder gegen welche ein Gantverfahren gerichtlich eröffnet ist, während der Dauer desselben, oder welche zur Zeit der Wahl in Folge rechtskräftiger strafrichterlicher Erkenntnisse der gemeindebürgerlichen Wahlrechte verlustig oder an der Ausübung derselben verhindert sind, so wie solche Gemeindegenossen, welche in dem laufenden oder dem vorangegangenen Rechnungsjahre — den Fall eines vorübergehenden, unverschuldeten Unglücks ausgenommen — Beiträge zu ihrem oder ihrer Familie Unterhalt aus einer öffentlichen Kasse empfangen haben oder zur Zeit der Wahl empfangen. Ein Verzicht auf diese Beiträge ist hinsichtlich der Wahlrechte ohne Wirkung. 5S. 2. Die von der Kirchengemeinde zu wählenden Mitglieder des Kirchenvorsteheramts (Verordnung vom 27. Oktober 1831, §. 1) werden auf sechs Jahre gewählt. Je nach zwel Jahren tritt ein. Drittel aus und wird durch eine neue Wahl ersetzt, wobei die Austretenden wieder gewählt werden können. Der Gewählte ist verpflichtet, die auf ihn gefallene Wahl anzunehmen. Von dieser Verpflichtung kann er nur aus erheblichen Gründen von dem Bezirksamt und in höherer Instanz von der israelitischen Oberkirchenbehörde entbunden werden. Nach Ablauf der sechs Jahre kann der Gewählte eine weitere Wahl sechs Jahre lang ablehnen. Wenn ein in das Vorsteheramt berufener Belistter eine der nach 8. 1 für vie Wählbarkeit erforderlichen Eigenschaften verliert, so hat derselbe aus dem Vorsteheramte sofort auszutreten. 45 g. 3. Die periodische Erneuerung der israelitischen Kirchenvorsteheraͤmter (S. 2) ist im Januar vorzunehmen. Wird eine Stelle im Kirchenvorsteheramt vor der ordentlichen Wahlerneuerung erledigt, so ist dieselbe für den noch übrigen Theil der Amtszeit des Ausgeschiedenen durch Neuwahl sofort wieder zu besetzen. Beträgt jedoch der Rest der Amtszeit nur noch drei. Monate oder darunter, so unterbleibt die Ergänzungswahl bis zu dem nächsten ordentlichen Wahltermine, es wäre denn, daß die Zahl der gewählten Beisitzer nicht mehr die der Mitglieder von Amtswegen überstiege. G. 4. Die Vornahme der Wahl ist mindestens acht Tage zuvor, mit genauer Bestimmung des Tags der Wahlhandlung vurch Anschlag an die Synagogenthüre, sowie durch Einladung an die ortsanwesenden Wahlberechtigten oder deren Familien zu verkünden. Die Wählerliste wird von dem Vorsänger in Gemeinschaft mit dem Kirchenpfleger entworfen, von dem Kirchenvorsteheramt in ordentlicher Sitzung revidirt und festgestellt und drei Tage lang zur öffentlichen Einsicht aufgelegt. Einsprachen dagegen sind, im Verlauf weiterer zwei Tage vorzubringen. Die Versäumniß dieser Frist zieht für den in die Liste nicht Aufgenommenen den Verlust des Stimmrechts für die betreffende Wahlhandlung nach sich, es wäre denn, daß der Wahlberechtigte aus offenbarem Versehen der Behörde nicht aufgenommen worden wäre. Ueber erhobene Einsprache hat das Kirchenvorsteheramt spätestens am Tage vor der Wahl unter dem Vorssitze des zu dieser Sitzung einzuladenden Ortsvorstehers, welchem bei Stimmengleichheit die entscheidende Stimme zukommt, endgültig zu erkennen. 5 . 5. Die Wahl wird unter der Leitung einer aus dem Ortsvorsteher der bürgerlichen Gemeinde, dem Vorsänger und dem ältesten Beisitzer des Kirchenvorsteheramts zusammengesetzten Commisskon, und zwar bei zusammengesetzten israelitischen Kirchengemeinden in dem Hauptort, vorgenommen. Die Abstimmung geschieht geheim. Der Wähler hat persönlich einen die Gewählten 46 bezeichnenden Stimmzettel dem Ortsvorsteher zu übergeben, welcher ihn ungelesen in die Wahlurne legt. Die abstimmenden Wahlmänner werden vorgemerkt. Erst nach vollendeter Abstimmung dürfen die Stimmzettel geöffnet und die Stimmen gezählt werden. Die Stimmzettel sind bei jeder Unterbrechung der Wahl oder der Stimmzählung bis zur Wiederaufnahme derselben von der Wahlcommission unter gemeinschaftlichen Verschluß und Siegel zu nehmen. Ueber die Wahlhandlung ist von dem Vorsänger ein Protokoll zu führen, welches von den Mitgliedern der Wahlcommission zu unterzeichnen und dem Oberamt bei der Anzeige der Wahl zur Bestätigung (Art. 56 des Gesetzes vom 25. April 1828 und §. 3 der K. Verordnung vom 27. Oktober 1831) vorzulegen ist. S. 6. Die bisherigen Beisitzer der israelitischen Kirchenvorsteherämter haben in nachbezeichneter Ordnung auszutreten: Im Mai 1851 von den Kirchenvorsteherämtern mit drei bis vier gewählten Beisitzern —. zwei derselben; von Kirchenvorsteherämtern mit fünf gewählten Beisitzern —. drei derselben; Im Januar 1853 die noch übrigen alten Mitglieder des Kirchenvorsteheramts. Die Bezeichnung der zuerst Austretenden geschieht durch das Loos. S. 7. Erstmals haben von den in Folge der Erledigung nach §. 6 neugewählten Mitgliedern auszutreten: Bei Kirchenvorsteherämtern von drei oder vier gewählten Beifttzern: von den im Jahre 1 neu gewählten beiden Mitgliedern — nach dem Loose — Einer im Janar 1855 und Einer im Januar 1857; die im Jahre 1853 Gewählten im Januar 1859. 47 Bei Kirchenvorsteherämtern von fünf gewählten Mitgliedern: von den im Jahre 1851 neu gewähten Kirchenvorstehern — nach dem Loose — Zwei im Januar 1855, der Dritte im Januar 1857, sodann die beiden im Januar 1853 Gewählten im Januar 1850. . Von den oben (§. 7) bezeichneten Terminen (1855, 1857 u. 1859) an bleiben dann die gewählten Kirchenvorsteher sechs Jahre lang im Amt (Art. 2). 8. 9. Durch vorstehende Bestimmungen wird der §S. 2 Unserer Verordnung vom 27. Oktober 1831, betreffend die Bilvung und den Wirkungskreis der Vorsteherämter der israelitischen Kirchengemeinden außer Wirkung gesetzt. Unser Ministerium des Kirchen= und Schulwesens ist mit der Vollzlehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben, Stuttgart den 25. März 1851. Wilhelm. Der Chef des Departements des Kirchen= und Schulwesens: Wächter. Auf Befehl des Könige, der Geheime-Cabinets-Direktor: Maueler. 48 II. Verfügungen der Departements. Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. Verfügung in Betreff des Vollzugs der Kreisgefängnißstrafe an den zu zeitlicher Entziehung der bürgerlichen Ehren= und der Dienstrechte Verurtheilten. Da bezüglich der Auslegung des Art. 5 des Gesetzes vom 13. August 1849, betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen des Strafgesetzbuchs und der Strafprozeßordnung, die höheren Gerichte des Landes darüber einverstanden sind, daß die Kreisgefängnißstrafe, welche gegen die zu zeitlicher Entziehung der bürgerlichen Ehren= und der Dienstrechte Verurtheilten erkannt wird, nicht in dem Zuchtpolizeihause, sondern in dem Kreisgefängnisse, zu vollziehen sei; so wird solches zu Herbeiführung eines gleichförmigen Verfahrens bei Einleitung des Vollzugs solcher Strafen hiemit bekannt gemacht. Stuttgart den 27. März 1851. Plessen. ## Gedruckt bei G. Hasselbrink. 49 W IJ. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. usgegeben Stuttgart Samstag den 5. Upril 1851. Inhalt. Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend die Aushebung für das Jahr 1851. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend die Behandlung von Fronlehenbaren Ablösungskapitalen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betressend die Aushebung für das Jahr 1851. Wilhelim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Zur Ergänzung und Erhaltung der Streitmacht und in Erwägung, daß auf der einen Seite die Entlassung der im Jahre 1845 Ausgehobenen nach Ablauf ihrer am 1. April zu Ende gegangenen Dienstzeit bereits verfügt werden mußte, andererseits die Einlieferung der Rekruten ohne die größten Nachtheile für das bestehende Bildungs-System nicht länger aufgeschoben werden kann; in Erwägung ferner, daß die Einberufung der Stände nicht so bald erfolgen kann, um das Aushebungs-Gesetz für das Jahr 1851 mit denselben rechtzeitig zu verabschieden, verordnen Wir, auf den Antrag Unseres Gesammt-Ministeriums und nach Anhörung Unseres Geheimen-Rathes auf Grund des K. 89 der Verfassungs-Urkunde, wie folgt: 50 Art. 1. Aus der Altersklasse von 1830 ist in dem Aushebungsjahre 1851 die bisherige Zahl von 3800 Rekruten unter der Bestimmung zum aktioen Heere auszuheben, daß die wegen Berufs Zurückgestellten, die ungehorsam Abwesenden, so wie die freiwillig im Militär Dienenden, insofern fie die Aushebung trifft, als gestellt in die Rekrutenzahl eingerechnet werden. Art. 2. Aus dem ersten Aufgebote der Landwehr (Art. 59, 60 und 61 des Gesetzes vom 22. Mai 1843) sind zur Verfügung des Kriegs-Ministeriums gestellt: a) die gesammte erereirte Mamnschaft oder die Ercapitulanten der beiden letzten Jahre; p) die jüngste Altersklasse der nicht erercirten Landwehr (1820—50); -P0) ver bei der Aushebung des Jahres 1851 nicht zur Ergänzung des Heeres berufene Theil der landwehrpflichtigen Altersklasse (1830—51). Art. 3. Der unter lit. a. des Art. 2 begriffene Theil der Landwehr verbleibt bis zum Eintritt einer Feldaufstellung ungestört in seinen bisherigen Verhältnissen. Die nicht exercirte Mannschaft aber aus den lit. b. und c. genannten beiden Altersklassen kann zu Waffenübungen in den Rahmen des aktiven Heeres auf die Dauer von höchstens sechs Wochen einberufen werden, nach deren Beendigung die Mlichtigen bis zu einer Feldaufstellung in ihr bisheriges Verhältniß zurücktreten. Unsere Ministerien des Innern und des Kriegswesens find mit der Vollziehung der gegenwärtigen Verordnung beauftragt. Gegeben Stuttgart den 2. April 1851. Wilhelm. Miller. Wächter-Spittler. Linden. Knapp. Plessen. Auf Befehl des Königs, der Cabinets-Direktor: Mauceler. 51 II. Verfügungen der Departements. Des Departements der auswärtigen Angelegenheiten. Des K. Lehenrathbs. Bekanntmachung, betreffend die Behandlung von kronlehenbaren Ablösungskapitalien. Nach Art. 15 des Gesetzes vom 14. April 1848 und Art. 22 des Gesetzes vom 17. Juni 1849 find die Besitzer von Ritterlehen verbunden, die ihnen zusließenden Ablösungskapitalien auf eine die Rechte ver Agnaten und des Lehenherrn sicherstellende Weise anzulegen. Da jevoch bei der beabsichtigten Aufhebung des Kronlehenverbandes die Fürsorge des Lehenratbes hinsichtlich der Anlegung dieser Kapitalien nicht mehr in der biseherigen Weise in Anwendung zu bringen ist, so werden sämmtliche zur Nachfolge in Kronlehen Berechtigte hievon mit dem Bemerken in Kenntniß gesetzt, daß es nunmehr ihnen in Gemäheit der Verfügung des K. Justiz-Ministeriums vom 4. August 1840 (Reg. Blatt S. 461) überlassen werde, die zu Wahrung ihrer Rechte auf ungeschmälerte Erhaltung des Grundstocks nöthigen Schritte selbst zu thun. Stuttgart den 24. März 1851. Wächter. ###u#ssaas###nu##e Gedruckt bei G. Hasselbreink. 53 . Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. * ausgegeben Stuttgart Mitwvoch den 9. April 1851. « Inhalt. Königliche Dekrete. Keine. Verfügungen ver Departements. Revidirte Instruktion zu Vollziehung der allgemeinen Gewerbe-Ordnung vom 5. August 1836. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. RNevidirte Instruktion zu Vollziehung der allgemeinen Gewerbe-Ordnung vom 5. August 1836. Aus Anlaß der vielfachen Petitionen um Aenderungen in der bestehenden Gewerbe-Gesetzgebung, wie solche namentlich von der durch die Centralstelle für Gewerbe und Handel im Februar 1849 abgehaltenen Versammlung von Fabrikanten, Handwerkern, Kaufleuten und technischen Lehrern vorgetragen worden sind, haben Seine Königliche Majestät die höchste Anordnung getroffen, daß die dießfallsigen Gesetze, insbesondere die revidirte allgemeine Gewerbe-Ordnung vom 5. August 1836 einer Revision unterworfen, 54 sofort aber zur Erfüllung der vorgetragenen Wünsche jetzt schon diejenigen Anordnungen getroffen werden, welche einer Verabschiedung mit den Ständen nicht bedürfen. Diesem gemäs werden nun mit höchster Genehmigung vom 11. v. M. folgende an die Stelle der Instruktion vom 12. Oktober 1837 tretende Bestimmungen zur Nachachtung bekannt gemacht. I. Zum ersten Abschnitt des Gesetzes. 1. Anzeige der Gewerbe-Unternehmung (rt. 2 des Gesetzes). S. 1. Die in dem Art. 2 des Gesetzes vorgeschriebene Anzeige bei dem Gemeinde-Vorsteher ist von Jedem, welcher ein der ordentlichen direkten Staatssteuer unterliegendes Gewerbe auf eigene Rechnung betreiben will, also nicht nur von dem ersten Unternehmer eines neuen Gewerbes, sondern auch von demjenigen zu machen, welcher ein mit persönlichem oder mit Realrecht bestehendes Gewerbe uach dem Abgange des bisherigen Inhabers fortsetzt. Das Letztere gilt namentlich von Meisterswittwen und Ebefrauen, welche von den in Art. 66 und 67 des Gesetzes festgesetzten Rechten Gebrauch machen wollen. Auch derjenige, welcher neben einem bereits in Ausübung gesetzten Gewerbe noch ein weiteres für eigene Rechnung betreiben will (vergl. Art. 51, 50, 71, Ziffer 8 des Gesetzes), ist zur dießfälligen Anzeige verbunden. Bei einem von Mehreren in Gesellschaft unternommenen Gewerbe kann die Aßzeige entweder durch jeden eingelnen Theilhaber, der mit selbstständigem Gewerberecht (vergl. Art. 58 des Gesetzes) in die Gesellschaft eintritt, oder durch einen aus der Mitte dieser Theilhaber bestellten Vertreter der Gesellschaft geschehen, unter dessen Namen das Gewerbe in die Liste eingetragen wird. In dem letztern Falle ist jedoch die Anzeige nur so lange gültig, als in der Person des Vertreters keine Aenderung eintritt; die Gesellschaft ist daher bei Vermeidung der in Art. 2 der Gewerbeordnung angedrohten Strafe verbunden, spätestens vier Wochen nach dem Austritte des bisherigen Vertreters einen neu beßtellten Vertreter des Gewerbes dem Ortsvorsleher namhaft zu machen. Wird das Gewerbe unter einer besonderen Firma geführt, so ist diese, sowie jede in einer bestehenden Firma eintretende Veränderung, gleichfalls zur Anzeige zu bringen. Was insbesondere die Firma eines zünftigen Gewerbs oder Handelsgeschäfts betrifft, 55 so bat dieselbe in der Regel den Namen des persönlich befäbigten Unternehmers zu enthalten. Sind mebrere befähigte Unternehmer betheiligt, so können die Namen aller oder einiger derselben in die Firma aufgenommen, und es kann in dem letztern Fall das Vorhandenseyn weiterer Betheiligten durch den Beisatz, „ei Comp.“ angedeutet werden. Unter Beobachtung der bestehenden privatrechtlichen Grundsätze, insbesondere unter Zustimmung des Geschäftsvorfahrers, kann auch eine frühere Firma von denjenigen, welche das betreffende Geschäft auf eigene Rechnung fortführen, beibehalten werden. Dagegen darf der Name persönlich nicht befähigter Personen, welche an dem Gewerbebetrieb eines zünftigen Handwerkers oder Kaufmanns Theil nehmen (Art. 58 der rev. Gewerbe-Ordnung) in die Firma nicht aufgenommen werren, so wie es überhaupt nicht erlaubt ist, eine Firma anzunehmen, welche zu Mißverständnissen, Verwechslungen oder Täuschungen Anlaß geben kann. Das da und dort bestehende Herkommen, ein Geschäft neben der Firma mit einem anonymen Beisatz (Schild) zu begeichnen (z. B. zu den drei Mohren), erleidet durch vorstehende Bestimmungen keine Aenderung; jevoch verstebt es sich von selbst, daß anstößige oder zu Mißverständnissen und Täuschungen führende Bezeichnungen nicht zuläßig sind. 8. 2. Die Anzeige hat zu geschehen, ehe der Anzeigepflichtige das Gewerbe auszuüben oder an dessen Ausübung Theil zu nehmen anfängt. Wird von einer Wittwe oder einer böslich verlassenen Ehefrau das Gewerbe ihres verstorbenen oder ortsabwesenden Ebemannes ohne eine zuvor eingetretene Unterbrechung fortgesetzt, so muß die Anzeige von der Fortsetzung spätestens vier Wochen nach dem Zeitpunkte gescheben, in welchem der Tod des Gewerbe-Inhabers oder die Absicht desselben, sich von seinem Haushalte zu trennen, den Anzeigepflichtigen bekannt wurde. Die eben bemerkte Frist kommt auch demjenigen zu statten, welcher in das von seinem Erblasser betriebene unzünftige Gewerbe unmittelbar nach dessen Tode ohne eine Veränderung in der Gewerbe-Niederlassung eintritt. Wünschen die Erben eines zünftigen Meisters das von demselben hinterlassene Gewerbe nach Maßgabe des Art. 68 oder 69 des Gesetzes noch eine Zeitlang fortzusetzen, so haben sie längstens innerhalb vier Wochen (von dem ihnen bekannt gewordenen Tode des Erblassers an zu rechnen) eine an vas vorgesetzte Bezirksamt gerichtete Bitte um die erforderliche Ermächtigung dem Ortsvorstande zum Beiberichte zu übergeben. 56 g. 3. Der Ortsvorsteher, bei welchem die Anzeige geschieht, hat zu prüfen, ob die Bedingungen des beabsichtigten Gewerbe-Betriebs erfüllt seien, also namentlich a) bei zünftigen Gewerben, ob der Gewerblustige die Volljährigkeit oder Dispensation von derselben, das Meisterrecht des betreffenden Gewerbes und das Bürger= oder Beifsttzerrecht am Orte der beabsichtigten Gewerbe-Niederlassung besitze, over wenn es an der einen oder anvern vieser Eigenschaften fehlt, ob einer der in Art. 61, 66—73, 113, 116 des Gesetzes angeführten sonstigen Berechtigungsgründe bei ihm vorhanden sei; ferner, ob derjenige, welcher mehrere zünftige Gewerbe gleichzeitig betreiben will, biezu die bezirksamtliche Erlaubniß erhalten habe (Art. 51 des Gesetzes); b) bei einem unzünftigen, aber von Concession, oder von einer Prüfung der persönlichen Fähigkeit, oder von obrigkeitlicher Bestellung abhängigen Gewerbe (Art. 123, 124, 125 des Gesetzes, §66. 95—113 der gegenwärtigen Instruktion), ob die Concession oder Bestellung ertheilt sei oder der Unternehmer oder sein Werkführer die vorgeschriebene Fähigkeitsprobe erstanden habe; P) bei unzünftigen Gewerben überhaupt, ob dem Unternehmer der Aufenthalt an dem Gewerbe-Niederlassungsorte zu gestatten sei (Art. 127 des Gesetzes). In letzterer Beziehung wird auf den Art. 11 des revidirten Gesetzes über das Gemeinde-, Bürger= und Beisitzrecht vom 4. December 1833 und wegen des Betriebs unzünftiger Gewerbe durch Ausländer auf den nachfolgenden §. 94 verwiesen. 8. 4. Liegt gegen die Gewerbe-Unternehmung kein Anstand vor, so hat der Ortsvorsteher die geschehene Anzeige derselben, 1) wenn der Gewerbe-Unternehmer in einer der nach der Ministerial-Verfügung vom 26. April 1828 (Reg. Blatt von 1828, S. 292) zu führenden Listen über die Gemeindegenossen und die Wohnsteuerpflichtigen eingetragen oder einzutragen ist, in dieser Liste vorzumerken. Dieß kann in den meisten Fällen am kürzesten dadurch geschehen, daß dem ohnehin in der Liste anzugebenden Gewerbe des Gemeindegenossen oder Wohnsteuerpflichtigen, und beziehungsweise der Wittwe eines Gemeindemitgliedes, der Tag der geschehenen Anzeige beigefügt wird. « 57 Für die gleichfalls einzutragende Firma, für die Zurückwelsung auf früher eingetragene Gewerbe-Gesellschafter, oder auf den Vorgänger, von welchem das Gewerbe übernommen wurde, für die Bemerkung, daß der Anzeiger eine Gewerbe-Societät vertrete (§. 1), endlich für die Vormerkung des Wiederaufhörens des Gewerbe-Betriebs, können beziehungsweise die Columnen „Austritt aus dem aktiven Bürgerrecht, Abgang, Bemerkungen“ benützt werden. 2) Für die Gewerbe-Inhaber, welche in der Gemeinde, wo das Gewerbe geführt wird, weder ihren selbstständigen Wohnsttz haben, noch zu den in den obbemerkten Listen zu verzeschnenden Genossen derselben gebören, ist ein besonderes Anzeige -Register zu führen, welches den vollständigen Namen des Gewerbe-Inhabers, dessen Wohnort, das Gewerbe, und eintretenden Falls dessen Firma, den Jabres= und Monatstag der Anzeige, und für Zurückweisungen oder Vormerkungen über Gewerbe-Societät oder Gewerbe-Einstellung die Rubrik „Bemerkungen“ enthält. Ergibt sich bei der Anzeige, daß der beabsichtigten Gewerbe-Unternehmung noch irgend ein gesetzliches Hinderniß (§. 3) entgegenstehe, so muß nach Beseitigung dieses Hindernisses die Anzeige wiederholt werden. 8. 5. Von jeder fabrikmäßigen Gewerbe-Einrichtung, auch wenn dieselbe nicht vurch Concession, oder durch eine Prüfung der persönlichen Fähigkeit des Unternehmers oder Werkfübrers bevingt ist, hat der Ortsvorsteher dem Bezirksamte Nachricht zu geben, das hievon der Centralstelle für Gewerbe und Handel Anzeige erstattet. 8. 6. Die Unterlassung der Gewerbe-Anzeige hat der Ortsvorsteher entweder von Amtswegen, oder in versammeltem Gemeinderathe mit der gebührenden Orbnungsstrafe zu ahnden; wenn aber letztere die gesetzliche Strafbefugniß des Gemeinderaths übersteigen, oder wenn es sich neben jener Unterlassung noch von dem unbefugten Betriebe eines zünftigen oder unzünftigen Gewerbes (Art. 74, 123— 125 des Gesetzes, §§8. 95—113 der gegenwärtigen Instruktion) handeln sollte, dem vorgesetzten Bezirksamte anzuzeigen. +# 7. Sind durch eine unangezeigt gebliebene Gewerbe-Unternehmung zugleich andere polizeiliche Vorschriften, z. B. Bestimmungen der Bau-, Feuer-, Wasser-Polizei verletzt worden, 58 so hat die hiedurch verwirkte Strafe, unabhängig von der durch die unterlassene Anzeige oder den unbefugten Gewerbe-Betrieb begründeten Rüge einzutreten (Art. 3—5 des Gesetzes). 2. Fabrikzeichen (krt. 6 des Gesetzes). #. Das Bezirksamt, bei welchem ein in seinem Amtsbezirke angesessener Fabrikant oder Handwerker ein Muster des zur Kennbarmachung seiner Fabrikate bestimmten Unterscheidungszeichens hinterlegt, hat den Akt der Hinterlegung in ein deßhalb zu führendes Register einzutragen, und eine Bescheinigung über vie geschehene Hinterlegung auszußellen. Von dem in zwei Eremplaren zu übergebenden Muster wird das eine Exemplar in einem Umschlage aufbewahrt, der mit dem Amtsstegel des Bezirksamts und dem Privatsiegel des Hinterlegers verschlossen, und von dem Letzteren mit seinem Namenszuge, von dem Bezirksamte aber mit der Ziffer, unter welcher der Hinterlegungsakt in dem Register vorkommt, zu bezeichnen ist. Das zweite Eremplar wird offen dem Register beigelegt und wird auf Verlangen Jedem vorgewiesen, der sich über ein bestehendes Unterscheidungszeichen zu unterrichten wünscht, bei entstehendem Streite über die Nachahmung eines solchen Zeichens muß auf das unter Siegel gelegte Exemplar zurückgegangen, die Recognition und Erbrechung der Siegel aber urkundlich vorgenommen werden. III. Zum zweiten Abschnitte, zweites Kapitel. 1. Von Lehrlingen. a) Anzeige der Lehrverträge. (Gesetz Art. 15.) 8. 9. Die Anzeige der Lehrverträge geschieht in der Regel durch persönliches Erscheinen der Betheiligten vor dem Zunftvorstande. Ist jevoch der Wohnsitz des Lehrmeisters über vier Stunden von dem Sitze der Zunftlade entfernt, so kann statt persönlichen Erscheinens von den Betheiligten ein schriftlicher, von dem Ortsvorsteher des Lehrmeisters beglaubigter Aufsatz des Lehrvertrages an den Zunftvorstand eingeschickt werden. 8. 10. Von dem Zunftvorstande werden vie Anzeigen der Lehrverträge in ein fortlaufendes, 59 tabellarisch abgefaßtes Protokoll ausgenommen, welches zugleich die Stelle des nach Art, 86 des Gesetzes von dem Zunftvorstande zu führenden Verzeichnisses über den Stand der Lehrlinge vertritt. . 11. Dieses Protokoll enthält folgende Rubriken: 1) Vor= und Zuname, Alter, Heimathort, bisheriger Stand des Lehrlings; 2) Name, Stand und Wohnort des Vaters, oder bei nicht legitimirten Unehelichen der Mutter, auch im eintretenden Falle des Vormundes des Lehrlings; 3) Name, Gewerbe und Wohnort des Lehrmeisters; 4) Zeitpunkt a) des Anfangs der Lehrzeit, b) der Anzeige des Lehrvertrages; 5) bedungene Dauer der Lehrzeit; 6) Belohnung des Lehrmeisters; 7) Geldanschlag des etwa statt des Lehrgeldes bedungenen Zusatzes zur Lehrzeit (allgemeine Gewerbe-Ordnung, Art. 24.); 8) Gegenleistung des Lehrmeisters; 9) Austritt aus der Lehre; 10)) Bemerkungen. S. 12. Der bisherige Stand des Lehrlings (erste Rubrik) wird nur in dem Falle besonders bemerkt, wenn derselbe aus einem vorber ergriffenen anderen Berufe oder von einem anderen Lehrmeister desselben Gewerbes in die Lehre übertritt. Soll die Belohnung des Lehrmeisters ganz oder zum Theil in einem Zusatze zu der eigentlichen Lehrzeit bestehen, so wird in der fünften Rubrik nur die Dauer dieser eigentlichen Lehrzeit, der Zusatz zu derselben aber in der sechsten, und der bedungene Geldanschlag dieses Zusatzes in der slebenten Rubrik vorgetragen. Die achte Rubrik enthält die Verpflichtungen, welche der Lehrmeister in Hinsicht auf die Verpflegung des Lehrlings, die Besorgung seiner Kleidung, die etwaige Bezahlung eines Arbeitslohnes an venselben (allgem. Gewerbe-Ordnung, Art. 25) rc. übernommen hat. . Sollten im Falle eines Lehrzeitzusatzes die Betheiligten den Gelvanschlag vesselben zur Zelt der Anzeige des Lehrvertrages noch nicht vertragsmäßig festgesetzt haben, so hat der 60 Zunstvorstand ein dießfallsiges Uebereinkommen zwischen ihnen zu versuchen. Im Falle des Mißlingens wird dieß in der achten Rubrik kürzlich bemerkt. S. 14. Bei minderjährigen Lehrlingen hat sich ver Zunftvorstand zu versichern, daß die Personen, von deren Zustimmung die bindende Gültigkeit der Zusagen des Lehrlings abhängt (der Vater, oder bei vaterlosen oder nicht legitimirten unehelichen Kindern der gesetzlich bestellte Vormund, bei solchen, für welche öffentliche Anstalten die Lehre bestreiten, die Vorsteher dieser Anstalten), in den Lehrvertrag eingewilligt haben. S. 15. Der Eintrag in das Protokoll wird von zwei Mitgliedern des Zunftvorstandes, und wenn die Anzeige des Lehrvertrages durch die Betheiligten persönlich geschiebt, von diesen umterzeichnet. Im Falle einer schriftlichen Anzeige (oben §. 9) wird die von dem Ortsvorsteher des Lehrmeisters beglaubigte Ausfertigung des Lehrvertrages dem Protokoll beigeziffert, der wesentliche Inhalt desselben aber, nebst dem Datum der Urkunde und den in ihr enthaltenen Unterschriften, in das tabellarische Protokoll des Zunftvorstandes eingetragen. S. 16. Dem Lehrmeister wird auf Verlangen eine Bescheinigung über die geschebene Lehrvertrags-Anzeige von dem Zunftvorstande ausgefertigt. §S. 17. Sollte die Anzeige des Lehrvertrages nicht innerhalb der vorgeschriebenen Zeit (Gesetz Art. 15) gescheben, so kommt es dem Zunftvorstande zu, über eine deßhalb von dem Lehrmeister verwirkte Rüge innerhalb seines Strafmaßes (Gesetz Art. 87) zu erkennen, oder falls er eine höhere Rüge für begründet halten sollte, dem vorgesetzten Bezirksamte Anzeige zu machen. b) Lehrzeit-Verlängerung statt Lehrgelds. (Gesetz Art. 24.) 5. 18. Die Bestimmung zu Ziffer 4 des Art. 24 des Gesetzes tritt im Mangel einer ander" weiten Verabredung der Betheiligten ein, und hindert den Lehrmeister namentlich nicht, ssch einen Ersatz für die entgehende Lehrzeit-Verlängerung auf den Fall zu bedingen, daß diese Verlängerung wegen des Uebertritts des Lehrlings zu einem andern Gewerbe (Art. 20), wegen früheren Absterbens des Lehrlings oder des Meisters (Art. 23), oder wegen der von 61 Letzterem aus rechtsgenũgenden Gründen verfügten früheren Entlassung des Lehrlings (Art. 21) nicht geleistet werden sollte. c) Fürsorge für die Bildung der Lehrlinge. Prüfung derselben am Schlusse der Lehre. (Gesetz Art. 26.) 8. 19. Da in der zweckmäßigen Anwendung der Lehrzeit die wesentliche Grundlage der Gewerbebildung besteht, deren Förderung das Gesetz (Art. 76) unter die Hauptzwecke der Zunfteinrichtung zählt, so wird jedem Lehrherrn die Verpflichtung auferlegt, den ihm anvertrauten Lehrling nicht nur in allen Arbeiten seines Gewerbes nach bester Einsicht zu unterrichten, sondern ihn auch zur Benützung der gewerblichen Bildungsmittel, welche der Ort bietet, namentlich der Abend= und Sonntags-Gewerbeschulen anzuhalten. Auch hat er als Stellvertreter der Eltern sich angelegen seyn zu lassen, den Lehrling an Fleiß, Gehorsam, sittlichen Wandel und an den Besuch des Gottesdienstes zu gewöhnen, indem derselbe, er mag Kost und Wohnung bei dem Lehrherrn haben oder nicht, in dessen väterlicher Zucht steht. Zu andern als gewerblichen Verrichtungen darf er den Lehrling nur in so weit gebrauchen, als dadurch dem Lehrzweck kein Eintrag geschieht. Ueber die Behandlung des Lehrlings von Seite des Lehrherrn, über das sittliche Verbalten und den Schulbesuch des erstern hat die Ortsobrigkeit zu wachen. " Wie die Lehrlinge, so find auch andere sonntagsschulpflichtige Arbeiter von ihrem Geschäftsherrn zum regelmäßigen Besuche der Kirche und der Sonntagsschule anzuhalten. G. 20. Die Zunftvorsteher haben die Einhaltung der Verpflichtungen des Lehrherrn, insbesondere was die Tbeilnahme der Lehrlinge an dem Unterricht in den Gewerbeschulen betriftt, z#überwachen, etwaige Beschwerden über Vernachlässigung des Unterrichts mit Strenge und Unpartheilichkeit zu untersuchen, auf die Anschaffung von nützlichen Schriften und Modellen zm Selbstunterricht der Lehrlinge hinzuwirken, auch von den Fortschritten der Letzteren von Jeit zu Zeit Kenntnit zu nehmen. Dem Ermessen der Zunftvorsteher bleibt, um von den Fortschritten der Lehrlinge sich Kenntniß zu verschaffen, überlassen, von Zeit zu Zeit förmliche Prüfungen derjenigen, die doch nicht zur Endprüfung kommen, anzuordnen und abzuhalten. 2 62 . 21. Eine regelmäßige Prüfung der zünftigen Lehrlinge wird jedenfalls am Schlusse der Lehrzeit bei jedem zünftigen Gewerbe, sowie bei dem zünftigen Detailhandel, vorgenommen. Die Prüfung geschieht unter der Leitung des Zunftobmanns durch wenigstens zwei Sachverständige, welche für jede Prüfung, mag fie nun mit einem oder zugleich mit mehreren Lehrlingen vorgenommen werden, von dem Zunftvorstande unter dem Vorsitze des Obmanns aus seiner Mitte, oder sofern die Mitglieder des Zunftvorstandes nicht dem Gewerbe des Lehrlings angehören, oder denselben in den Fächern, welche in den Sonntags= und Abend-Gewerbeschulen gelehrt werden, nicht zu prüfen vermöchten, oder durch andere gültige Gründe G. B. durch Blutsverwandtschaft oder Schwägerschaft mit dem Lehrlinge oder Lehrmeister, bis zum vierten Grade bürgerlicher Berechnung einschließlich) verhindert wären, aus der Zahl der im Bezirk ansäßigen, sachverständigen Männer bestellt werden. Falls in einem Bezirke kein zur Prüfungs-Commission tauglicher Angehöriger des betrefsenden Gewerbes sich findet, kann ein solcher aus einem benachbarten Bezirke oder ein Angehöriger eines verwandten Gewerbes berufen werden. Das Oberamt hat varüber zu wachen, daß solche Gewerbekunvige in die Prüfungs-=Commission berufen werden, welche fahig sind, auch in denjenigen Fächern zu prüfen, die in den Sonntags= oder Abend-Gewerbeschulen gelehrt werden. Die Prüfung kann mit mehreren Lehrlingen zugleich und bei den stärker besetzten Zunftvereinen in Abtheilungen vorgenommen, auch können hiefür periodische Prüfungstermine festgesetzt werden. 8. 22. Der Lehrmeister, sowie jeder andere Meister des Zunftvereins, auch die Eltern oder Vormünder der Lehrlinge, ebenso Lehrer an Gewerbeschulen und die geistlichen und weltlichen Ortsvorsteher sind berechtigt, der Prüfung, soweit sie vor versammelter Prüfungs-Behörde geschieht, anzuwohnen und die Prüfungsarbeiten einzusehen. Die Zulassung weiterer Personen, namentlich der Gesellen und Lehrlinge des betreffenden Gewerbes, kann von der Prüfungsbehörde gestattet werden. 5. 23. Der unmittelbare Zweck dieser Prüfung ist: zu erforschen, ob der bieherige Lehrling den für einen tüchtigen Arbeitsgehölfen (Gesellen) erforderlichen Grad von Kenntniß des Gewerbes 63 und von Fertigkeit in den Arbeitsverrichtungen desselben besitze. Zu diesem Enve hat der zu Prüfende · · 1) passende Fragen, welche sich auf die Kenntniß des Gewerbes, seiner Stoffe, der Werkzeuge und ihrer Anwendung 2c. beziehen, je nachdem es zweckmäßig erfunden wird, mündlich oder schriftlich zu beantworten; 2) einzelne Arbeiten des Gewerbes, die zur Probe der erlangten Kenntniß und Fertigkeit vorzüglich geeignet sind, vor den Augen der Prüfenden auszuführen; 3) wo die Natur des Gewerbes eine Kenntniß des Zeichnens und Modellirens erfordert, sei es nun, daß dieselbe zur unmittelbaren Ausübung des Gewerbes nothwendig oder nur in gewissen Beziehungen, z. B. um des Verständnisses neuer Werkzenge willen rc. nützlich ist, da ist besonders auch die Anfertigung oder die Erklärung von Zeichnungen und Modellen und das Arbeiten nach solchen zu einer Prüfungsaufgabe zu machen; 4) wo der Zweck ver Prüfung ohne die Au-arbeitung eines vollständigen Fabrikats des Gewerbes erreicht werden kann, da ist solche nicht unter die Prüfungsaufgaben zu nehmen. Im entgegengesetzten Falle darf wenigstens nur ein Fabrikat aufgegeben werden, das nicht mehr als zwei bis drei Tage zur Ausarbeitung erfordert und sogleich verwerthet werden kann, folglich dem Lehrlinge keinen Kostenaufwand verurfacht. Wo Abend- oder Sonntags-Gewerbeschulen bestehen, bat sich die Prüfung auch auf diejenigen Gegenstände zu erstrecken, welche dort gelehrt werden, und es ist das diesfallsige Prüfungsergebniß, wenn es günstig ausfällt, als Empfehlung des Lehrlings in dem Lehrbrief zu bemerken. S. 24. Die Arbeitsausgaben, sowie die wichtigern bei der Prüfung vorzulegenden Fragen müssen von dem Obmanne und den mit der Prüfung beauftragten Sachverständigen schon vor der Prüfung verabredet werden. Es ist in denselben die gehörige Abwechslung zu beobachten, so daß der zu Prüfende sie nicht mit Sicherheit voraussehen kann. g. 25. So weit die Ausarbeitung einer Prüfungsaufgabe nicht unter den Augen der versammelten Prüfungsbehörde geschieht, ist die gehörige Beauffichtigung des Lehrlings bei derselben zur Verhütung fremder Beihülfe zu veranstalten. 26. Ueber das Ergebniß der Prüfung erkennen die mit derselben beauftragten Sachverstän= 64 digen durch Stimmenmehrheit; im Falle der Stimmengleichheit entscheidet der Obmann. Das Erkenntniß wird dem Lehrlinge und dessen Lehrmeister vor versammelter Prüfungsbehörde eröffnet. S. 27. Ueber die Vornahme der Prüfung wird von dem Obmanne ein kurzes Protokoll aufgenommen, welches die Zeit der Verhandlung, die Namen der Prüfenden, des Gepräften und des Lehrmeisters, die gemachten Prüfungsaufgaben, das Urtheil der Prüfungsbehörde. über die Lösung derselben im Einzelnen, und das hieraus gezogene Erkenntniß über die Befähigung des Geprüften im Allgemeinen, sowie die Bescheinigung des letztern und seines Lehrmeisters über die ihnen geschehene Eröffnung des Erkenntnisses zu enthalten hat. 5. 28. Streitigkelten zwischen dem Lehrmeister und Lehrlinge über die Wirkung eines abweisenden Prüfungsurtheils auf ihr gegenseitiges Verhältniß, namentlich über die Frage: ob der Lehrmeister die Lehre unentgeltlich fortzusetzen, oder dem Lehrlinge die Kosten der Vollendung seines Unterrichts bei einem anderen Lehrer zu ersetzen schuloig sei, eignen sich zunächst zum friedensrichterlichen Erkenntnisse des Zunftvorstandes. (Allgemeine Gewerbe-Ordnung, Art. 86, Ziff. 6.) Sollten die Betheiligten bei diesem Erkenntnisse sich nicht beruhigen wollen, so sind dieselben nach Maßgabe des Art. 161 des Gesetzes an das zuständige Bezirksamt zu verweisen. 5. 29. Wenn es einem Lehrlinge an der erforderlichen körperlichen oder geistigen Fähigkeit zur Erlernung des betreffenden Gewerbes gebricht, so wird der Lehrmeister, um sich gegen jede Zurechnung bei der Erfolglosigkeit der Lehre und die hieraus abzuleitenden Ansprüche zu verwahren, wohl thun, bei Zeiten den Lehrling, beziehungsweise dessen Eltern oder Mleger auf jene Mängel aufmerksam zu machen, und ihnen die Auflösung des Lehrvertrages anzubieten. d) Austritt aus der Lehre. 5. 30. Der Austritt aus der Lehre ist dem Zunftvorstande von dem Lehrmeister spätesteng zehen Tage nach geschehenem Austritte anzuzeigen. Diese Anzeige muß auch in dem Falle gemacht werden, wenn der Austritt des Lehr- 65 lings vorzeitig geschieht (Gesetz Art. 18—21). Die Unterlassung der Anzeige wird nach der Vorschrift des F. 17 der gegenwärtigen Instruktion geahnvet. 8. 31. Dem Lehrlinge, welcher die Lehrzeit ordnungsmäßig erstanden, wird hierüber nach erstandener Prüfung von dem Zunftvorstande ein von dem Obmanne und zwei Mitgliedern des Zunfvorstandes unterzeichnetes und von dem Bezirksamte beglaubigtes Zeugniß (der Lehrbrief) ausgefertigt und in letzterem das Ergebniß der Prüfung bemerkt. Einem Lehrlinge, der sich zu einem Lehrzeit -Zusatze verpflichtet hat, darf der Lehrbrief, auch wenn er die Lehrlingsprüfung schon nach Ablauf der eigentlichen Lehrzeit erstanden haben sollte, erst nach Erfüllung jener besonderen Verpflichtung ausgehändigt werden. . 8.32. In dem tabellarischen Verzeichniß über die Lehrlinge (8. 10) wird der Austritt aus der Lehre unter der hiezu bestimmten Rubrik (8. 11) durch den Zunftvorstand vorgemerkt. Im Falle einer vorzeitigen Auflösung des Lehrvertrags geschieht dieses Umstandes unter der Rubrik „Bemerkungen“ besondere Erwähnung. 6. 33. Bei der erstmaligen Ausstellung eines Wanderbuches, welche von dem Gesellen eines zünftigen Gewerbes nachgesucht wird, bat verselbe entweder einen Lehrbrief (. 31) in Original oder beglaubigter Abschrift vorzulegen, oder aber durch glaubwürdiges Zeugniß nachzuweisen, daß und wie er auf unzünftigem Wege (etwa durch den Unterricht im Auslande, oder in einer Fabrik, oder auch in einer hiezu eingerichteten öffentlichen Anstalt) die erforderliche Ausbildung in dem betreffenden Gewerbe sich verschafft, oder die in einer zünftigen Lehre angefangene Ausbildung vollendet habe. 2. Von Gesellen. à) Unterstützung und Förderung der Gesellen von Seite der Zunft (Gesetz Art. 20—31). #. 34. Bei regelmäßigen Reise-Unterstützugen (Zehrpfennigen), welche durch die Zünfte an wandernde Gewerbsgehülfen abgereicht werden, sind folgende Bestimmungen allgemein zu beobachten: 1) Die Reise-Unterstützung wird von der Kasse des Zunftvereins verabreicht. Das 66 sogenannte Geschenk einholen, wobei der Wandergeselle die Unterstützung unmittelbar von den einzelnen Meistern aus deren Privatmitteln zu empfangen hat, kann als zünftige Einrichtung nur ausnahmsweise bei Zunftvereinen zugelassen werden, welche aus einer ganz geringen in einem weiten Umfange zerstreut wohnenden Meisterzahl bestehen. 2) In größeren Zunftbezirken find auch außerbalb des Ladensitzes, mit Rücksicht auf die orts= und gegendenweise stärkere Bevölketung des Gewerbes und das daselbst vorbandene Bedürfniß von Gesellendiensten, Stationen für Abreichung von Reise-Unterstützung an wandernde Gesellen zu bilden, jevoch ist biebei darauf Bedacht zu nehmen, daß nicht durch zu häufige Stationen das arbeitsscheue Umherziehen begünstigt werde. 3)) Auf den Stationen für Abreichung von Wander-Unterstützungen ist die Einrichtung zu treffen, daß Bestellungen auf ankommende Wandergesellen, sowohl von den im Stationsorte selbst, als von den im Umkreise desselben wohnenden Meistern angenommen, und nach Vorschrift des Art. 31 des Gesetzes besorgt werden. 4) Die regelmäßige Reise-Unterstützung ist keinem Wandergesellen zu reichen, der a) über seine Eigenschaft als solcher sich nicht durch die vorgeschriebene Urkunde (Wanderbuch, Kunoschaft) auszuweisen vermag, oder der b)) eine im Stationsorte oder dessen Umkreise vorhandene Arbeitsgelegenheit nicht benützt, oder c) auf derselben Station im Laufe der letzten drei Monate bereits eine Reise-Unterstützung erhalten, oder endlich 4) nach den bestehenden Verordnungen vie Ausweisung aus dem Staatsgebiete, beziehungsweise die Ablieferung in seinen inländischen Heimathort verwirkt hat. Hieher gebören namentlich Wandergesellen, welchen nach Maßgabe der Ministerial-Verfügung vom 26. April 1827 (Reg. Blatt S. 133) Arbeitsscheue (S§. 1 und 2 dieser Verfügung.), erschwerter Bettel (§. 3), wiederbolte eigenmächtige Verlängerung des Aufenthalts (K. 4) zur Last fällt, oder die zur Zeit des Stillstands ihres Gewerbes wandern (§. 8), desgleichen ausländische Wandergesellen im Alter von mehr als 40 Jahren, welche sich nicht über ein ihnen im Lande gesichertes Unterkommen als Arbeiter auszuweisen vermögen (S#. 1 und 3). g. 35. Damit arbeitsscheue Gesellen leichter entdeckt werden (oben 8. 34, Abs. 4, Lit. d und K. Verordnung vom 11. September 1807, §. 6), ist auf den Stationen für die Abreichung 67 regelmäßiger Wander-Unterstützungen von den Zunftvorstehern, anderwärts von den vistrenden Ortsvorstehern, wenn ihnen bekannt wird, daß ein Wandergeselle eine ihm sich dargebotene passende Arbeitsgelegenheit unbenützt gelassen hat, dieses jedesmal im Wanderbuche zu bemerken. 2 Die Beibehaltung oder Einführung regelmäßiger Reise-Unterstützungen an Wandergesellen, der Betrag der Reise-Unterstützung, die Abreichungsstation, die Form der Verabreichung und ihre Nachweisung ist bei jeder Zunft durch Beschlüsse der Zunftversammlung festzusetzen, welche den in §. 34 der Instruktion enthaltenen Vorschriften nicht zuwider laufen dürfen, im Uebrigen aber der vorgängigen Genehmigung einer Regierungs-Behörde nicht unterliegen. 8. 37. Unabhängig von dem Bestehen regelmäßiger Reise-Unterstützungen sind die Zunftvereine verpflichtet, Wandergesellen ihrer Gewerbe, welche wegen außerordentlicher Umstände zum Fortkommen auf der Reise öftentlicher Unterstützung bedürfen, eine solche, im Anstandefalle nach polizeilichem, zunächst dem Ortsvorsteher des Stationsortes zukommenden Erkenntnisse zu reichen. S. 38. Die Unterstützung wandernder oder in Arbeit stehender Gewerbs-Gehülfen in Krankheits= und ähnlichen Nothfällen von Seite der Zünfte richtet sich nach den örtlich bereits bestehenden oder im Benehmen mit den Gemeinde= und beziehungsweise Amtskörperschafts-Behörden festzusetzenden Einrichtungen, vorbehältlich der Befugniß der Regierungs-Behörde, beim Mangel solcher Einrichtungen oder ihrer ungenügenden Beschaffenheit zur Handhabung der bestehenden gesetzlichen Vorschriften einzuschreiten. Fur das Beitrags-Verhältniß der Zunft= und der Gemeinde= oder Bezirks-Armenkassen zu der Unterstützung kranker Gewerbs = Gehülfen ist in Ermanglung gütlichen Verständnisses als Anhaltspunkt anzunehmen, daß die Zunftkasse das Zweifache dessen zu leisten bat, was sie zu dem bemerkten Zwecke an Beiträgen der in Arbeit stehenden Gesellen erhebt oder erhebeu könnte (vergl. §. 85). S. 39. Die Bestimmung des Art. 30 des Gesetzes ist auch auf Wandergesellen anzuwenden, welche die Lehre in inländischen Werkstätten, wo das betreffende Gewerbe ohne zünftige 68 Meisterschaft gesetzlich ausgeübt wird (vergl. Art. 71, Ziff. 4, 5, 7 des Gesetzes) empfangen haben. b) Aufkündigung des Gesellenvertrags (Gesetz Art. 33—35). 8. 40. Ist der Geselle für eine bestimmte Zeit gedungen, so löst sich mit dem Ablaufe dieser Zeit, wenn binnen derselben keine neue Dingung erfolgt, der Gesellenvertrag auf, ohne daß es hiezu einer besonderen Aufkuͤndigung von der einen oder andern Seite bedarf. 8. 41. Die Frist, nach deren Ablauf der Gesellenvertrag durch die von dem einen oder andern. Tbeile erfolgte Aufkündigung (im Gegensatze der in den gesetzlich bezeichneten Fällen stattfindenden gleichbaldigen Aufsagung, Gesetz Art. 33, 36, 37) aufgelöst wird, bestimmt sich zunächst durch das Einverständniß der Betheiligten. In Ermanglung eines solchen Einverständnisses beträgt die Frist der Regel nach vierzehen Tage. Ausnahmsweise dauert sie 1) acht Tage bei den Gewerben der Buchbinder, Färber, Gypser, Hutmacher, Maurer. und Steinhauer, Schlosser, Zimmerleute; 2)) vier Wochen bei den Gewerben der Gold= und Silberarbeiter und der Perückenmacher; 3,) sechs Wochen bei dem Barbier-Gewerbe; 4) drei Monate bei Apothekern, Kaufleuten und Zuckerbäckern. Schneidergesellen können den Vertrag nicht in der Art aufkündigen, daß derselbe im Laufe der letzten vier Wochen vor Ostern, vor Pfingsten, oder vor Weihnachten sich auflöste. 5S. 42. Wo, wie in einzelnen Orten und Bezirken bei den Gewerben der Küfer, der Leineweber, der Metzger, das Herkommen besteht, daß der Gesellenvertrag auf eine bestimmte Zeit abgeschlossen wird, während welcher er durch Aufkündigung nicht einseitig aufgelöst werden kann, da hat es bei diesem Herkommen in so weit sein Verbleiben, als die festgesetzte Dauer des unaufkündbaren Vertrages die Zeit von sechs Monaten nicht überschreitet. Außerdem kann auch der auf einen bestimmten Zeitraum abgeschlossene Vertrag vor dem Ablaufe dieses Zeitraums durch Aufkündigung gelöst werden, nur beträgt bei einer festgesetzten Dauer 69 des Vertrages von drei Monaten oder mehr die Aufkündigungsfrist, wofern die allgemeine Bestimmung bei dem betreffenden Gewerbe nicht noch eine längere Dauer derselben bedingt, sechs Wochen. K. 43. Geschieht die Aufkündigung nicht an dem gewöhnlichen Zahltage, so beginnt die Frist erst vom nächstfolgenden Zahltage an zu laufen. Besteht kein fester Zahltag, so wird, wenn die Aufkündigung am Werktage geschehen, der Lauf der Frist erst vom nächstfolgenden Sonntage an berechnet. F. 44. Die nur auf Taglohn angenommenen Gesellen können jeden Tag verabschiedet werden oder austreten. Hinsichtlich der Verbindlichkeit des Gesellen, welcher stückweise bezahlt wird oder Vorschuß empfangen hat, ist in Art. 35 des Gesetzes Vorsehung getroffen. Pc) Unberechtigter Austritt des Gesellen. Uebertritt von einem Meister zum andern in demselben Orte. Arbeitszeit. (Gesetz Art. 39, 40 und 41). g. 45. In Beziehung auf die Mittel, einen unberechtigter Weise aus der Arbeit tretenden Gesellen zur Erfüllung seiner Verpflichtung anzuhalten, wird, neben der im Gesetze selbst bezeichneten Zurückbehaltung des Wanderbuches, auf die Bestimmungen der Art. 26 und 27 des Erekutionsgesetzes vom 25. April 1825 verwiesen. Der Meister, welcher wissentlich einen solchen Gesellen in seine Dienste nimmt, ebe derselbe der Verpflichtung gegen den früheren Meister sich entledigt, unterliegt einer polizeilichen Bestrafung. S. 46. Wenn ein Geselle in einem und demselben Orte von einer Werkstätte in eine andere übertritt, so hat der Inhaber der letzteren hievon binnen acht Tagen der Ortspolizeistelle bei Strafe Anzeige zu machen. · 8.47. DasAkbcits-EinstcllenanWekktagen,insbesonderevassog.Blau-Montagmqcheuist den Gesellen bei Gefaͤngnißstrafe verboten (Polizei-Strafgesetz Art. 1). 3 70 3. Von Meistern. a) Erwerbung des Meisterrechts. aa) Allgemeine Bestimmungen. (Gesetz Art. 45—50). 5S. 48. Bei allen zünftigen Gewerben kann das Meisterrecht, unabhängig von der Art und Dauer der vorangegangenen Vorbereitung, durch Erstehung einer förmlichen Meisterprüfung erworben werden. GS. 49. Unbedingt wird diese Prüfung zur Erwerbung des Meisterrechts erfordert bei den Gewerben der Büüchsenmacher, Drechsler, Färber, Flaschner und Spengler, so wie der Kupferschmide, Gerber, Glaser, Gold= und Silberarbeiter, Gürtler, Gypser, Hafner, Huf= und Waffenschmide, Hutmacher, Kübler und Küfer, Sattler, Schlosser, Schneider, Schreiner, Schuhmacher, Schwerdtfeger und Messerschmide, Seifensseder, 71 Seiler, Steinhauer und Maurer, Wagner, Zimmerleute, Zinngleßer. Eine Dispensation von solchen Prüfungen findet nicht statt. Bei den übrigen zünftigen Gewerben kann der Nachweis der persönlichen Befähigung entweder durch eine förmliche Meisterprüfung over durch schriftlichen Ausweis über eine dem Art. 46, beziehungsweise 106 des Gesetzes entsprechende Vorbereitung geliefert werden. G. 50. Das Meisterrecht kann der Regel nach nur in der Ausdehnung auf alle Befugnisse des betreffenden Gewerbes ertheilt werden. Eine beschränkte Meisterrechts-Ertheilung ist jedoch zuläßig: 1) zu Gunsten einzelner Gewerbsleute, welche nur zu gewissen Arbeiten eines dritten Gewerbes ermächtigt zu seyn wünschen, um solche zu vollständiger Ausrüstung der Fabrikate ihres Hauptgewerbes zur Anwendung zu bringen; 2) zu Gunsten solcher Gewerbsleute, welche ihr Fortkommen in ihrem bieherigen Gewerbe nicht mehr zu finden vermögen und daher solches in dem ihnen näher bekannten Theile eines andern technisch verwandten Gewerbes suchen wollen; 3) wenn nach Maßgabe der Cntwicklung der Industrie bei einem Handwerk die Fertigung oder Verrichtung einzelner Arbeiten desselben geeignet erscheint, für sich allein als ein selbstständiges Gewerbe betrieben zu werden. Entsteht Streit bierüber zwischen den Vorstebern der betreffenden Zunft und dem Meisterrechts-Bewerber, so hat das Bezirksamt die Entschließung der Centralstelle für Gewerbe und Handel einzuholen, bei welcher es jedenfalls sein Verbleiben hat. Von selbst versteht es sich übrigens, daß der Bewerber um ein beschränktes Meisterrecht vie allgemeinen Kenntnisse von dem Betriebe des Gewerbes besstzen muß, wenn er auch eine umfassende praktische Kenntniß des Gewerbes nicht hat, und daß dem Inhaber eines beschränkten Meisterrechts auch bei vorzüglicher Befähigung die Annahme eines Lehrlings nur für den Gewerbezweig, auf welchen er sich beschränkt, gestattet werden kann; 4) ein auf die Befugniß, fremdes Vieh für den Hausbrauch des Eigenthümers im Lohne zu schlachten, beschränktes Metzger-Meisterrecht kann nach bezirks-polizeilichem Erkennt- 72 nisse in einzelnen Orten zugelassen werden, wo die Anstalt der Lohn-Metzger herkömmlich oder durch den Mangel an ordentlichen Metzgermeistern zum örtlichen Bedürfnisse geworden ist; 5) bei dem Zimmerhandwerke kann ein auf den Bau an Möhlwerken beschränktes Meisterrecht erworben werden, wogegen bei diesem Gewerbe und bei demjenigen der Maurer und Steinhauer die Ertheilung eines nach den voranstehenden Bestimmungen, Ziff. 1 und 2, eingeschränkten Meisterrechts, vorbehältlich der hienach in IS§. 66—70 enthaltenen Vorschriften, nicht stattfindet. . 51. Ein Ausländer, welcher nach Württemberg übersiedeln will, hat, auch wenn er nach den Gesetzen seines Staates zu selbstständiger Ausübung seines Gewerbes berechtigt war, den diesseits bestehenden Gesetzen über die Meisterrechts-Erwerbung Genüge zu leisten. # . 52. Das Gesuch um das Meisterrecht wird bei dem Oberamte des Bezirks angebracht, in welchem ver für die Ausübung des Gewerbes gewählte Niederlassungsort gelegen ist. 5. 53. Der Bewerber hat 1) über die Volljährigkeit oder die erlangte Dispensation von der Minderjährigkeit, 2) über den Besitz des Bürger= oder Beisitzrechts der Gemeinde des Niederlassungsortes, oder wenigstens über eine für den Fall der Erlangung des Meisterrechtes ihm ertheilte Zusicherung der Aufnahme in das Börger= oder Beisitzrecht dieses Ortes, sich auszuweisen, sofort 3) die Art und Weise seiner Vorbereitung für das betreffende Gewerbe anzugeben, und 4) sofern ihm nach §. 49 die Wahl zwischen förmlicher Prüfung oder dem bloßen Vorbereitungs-Beweise zusteht, sich für das Eine oder das Andere zu erklären. Die nur zum Behufe der Bewerbung um das Meisterrecht nachgesuchte Dispensation von der Minderjährigkeit kann unter der Suspensiv-Bedingung der wirklichen Aufnahme in das Meisterrecht ertheilt werden. Die so bedingte Dispensation genügt für die Zulassung zur Meisterrechts-Bewerbung, und tritt unmittelbar mit der Aufnahme in das Meisterrecht in Wirksamkeit; auch die Ent. richtung der Dispensations-Sportel bleibt in diesem Falle auf die Ertheilung des Meisterrechtes ausgesetzt. 73 8. 54. Wenn der Bewerber die im K. 53 bezeichneten Vorbedingungen erfüllt hat, so wird das Bezirksamt, unter Mittheilung der hierüber gepflogenen Verhandlung, die zuständige Prüfungs-Commisston des zur Niederlassung gewählten Zunftbezirkes zur Aufnahme des von dem Bewerber angebotenen Beweises über seine persönliche Befähigung veranlassen. K. 55. Die Prüfungs-Commission wird nach Vorschrift des Art. 48 der Gewerbe-Ordnung von dem Bezirksamte des Ladensitzes bestellt. Demselben kommt sowohl die Bezeichnung der aus der Mitte des Zunftvorstandes beizuziehenden, als die der beiden weiteren ordentlichen Mitglieder der Prüfungs-Commission zu, wobei es eine größere als die bestimmte Zahl von Personen zu reibenweiser Dienstleistung berufen kann. Bei der Wahl der nicht dem Zunftvorstande angehörigen Mitglieder wird das Bezirksamt die Rücksichten auf unpartheüsche Stellung und Sachkunde gehörig auffassen. Sehr zweckmäßig werden namentlich bei einzelnen Gewerben Männer von wissenschaftlicher Einsicht in die Technik des betreffenden Gewerbes, z. B. zur Prüfung der Färber, Gerber, Goldund Silber-Arbeiter praktische Chemiker, zur Prüfung der Hufschmide wissenschaftliche Thierärzte, ferner bei andern Gewerben waarenkundige Kaufleute, größere Fabrikanten in demselben oder einem ähnlichen Gewerbezweige, so wie nach Umständen Meister von technisch verwandten Gewerben, zu Mitgliedern der Prüfungs-Commission bestellt werden. Bei der Wahl auswärtiger Commissionsglieder ist zu berücksichtigen, was der nachfolgende K. 79 über die Vergütung der Reisekosten vorschreibt. K. 56. In Hinsicht auf die Verhinderung durch Blutsverwandtschaft oder Schwägerschaft, sowie in Ansehung der Vertretung einzelner, durch diese oder sonstige Hindernisse abgehaltener Mitglieder der Prüfungs-Commission, kommen die in §. 21 für die Lehrlingsprüfung ertheilten Bestimmungen auch bei der Meisterprüfung zur Anwendung. 8. 57. Ehe die Prüfungs-Commissson ihre weiteren Arbeiten beginnt, hat sie den Meisterrechts-Bewerber zu Protokoll zu vernehmen, ob und welches weitere Mitglied derselbe aus den Meistern des betreffenden Gewerbes in die Prüfungs-Commission zu wählen gemeint sei. Wenn von mehreren gleichzeitigen Meisterrechts-Bewerbern verschiedene Mitglieder zur Prüfungs-Commission gewählt werden, so können zwar dieselben alle dem Prüfungegeschäfte 74 beiwohnen; eine mitzählende Stimme kommt jedoch einem jeden derselben nur bei der Beschlußnahme über venjenigen Bewerber zu, von welchem er in die Commission gewählt worden ist. 5S. 58. Soll die in dem Gesetze (Art. 46) bezeichnete Art und Dauer der Vorübung den Beweis der persönlichen Befähigung liefern, so bat die Prüfungs-Commission die Urkunden, durch welche der Bewerber jenen Beweis zu führen sucht, in Hinsicht auf Form und Inhalt genau zu prüfen, und wenn sie Lücken in dem Nachweise vorfindet, den Bewerber zur Ergänzung oder Rechtfertigung derselben aufzufordern, auch ihm biezu nöthigenfalls eine angemessene Frist zu gestatten. Als ein unverschuldetes Hinderniß einer ununterbrochenen Vorübung ist insbesondere die bei der Fahne zugebrachte Militär-Dienstzeit zu betrachten. Ebenso kann die während der Wanderschaft auf die Reise verwendete Zeit dem Bewerber nicht als schuldhafte Unterbrechung der Vorbereitung beigemessen werden, es wäre denn, daß aus untrüglichen Thatsachen der Beweis eines längere Zeit absichtlich fortgesetzten müßigen Umberlaufens sich ergäbe. In die geletzliche Dauer der Vorbereitung wird jedoch nur die auf der Wanderschaft in Arbeit, nicht aber die auf der Reise zugebrachte Zeit eingerechnet Wird der versuchte Beweis der gesetzlichen Vorübungszeit von der Prüfungs-Commission nicht für zureichend erkannt, so steht es dem Bewerber frei, sich zum Beweise seiner Befähigung einer förmlichen Prüfung zu unterwerfen. Bei den Gewerben, bei welchen der Beweis der persönlichen Befähigung durch den Nachweis der Vorübung geliefert werden darf, ist dieser Beweis nicht schon dann als geliefert anzusehen, wenn in dem Wanderbuche bemerkt ist, daß ein Geselle an einem Orte in Arbeit gestanden sei und sich klaglos aufgeführt habe; vielmehr find nach den Bestimmungen des Gesetzes ausdrücklich Zeugnisse darüber zu verlangen, ob der Meisterrechts-Bewerber mit Arbeiten seines Gewerbes beschäftigt und diese zur Zufriedenheit seines Arbeitsgebers auszuführen im Stande gewesen sei; welcher Beweis durch Vorlegung entsprechender Zeugnisse zu erbringen ist. 8. 59. Die für die Lehrlingsprüfungen gegebenen Bestimmungen über die Prüfungsaufgaben, die Festsetzung der letzteren und die Abwechslung in denselben, über die Beaufsichtigung des. zu Prüfenden, über die Anwesenheit Dritter bei den Prüfungen, über die Einsichtnahme der 75 Prüfungsarbeiten durch Dritte, über die Festsetzung periodischer Prüfungstermine, sowie über die Protokollführung kommen im Allgemeinen auch bei Meisterprüfungen zur Anwendung. Insbesondere ist bei den Meisterprüfungen der Handwerker auf Kenntnisse in den allgemeinen Grundsätzen über den Gewerbebetrieb und in dem für das Gewerbe nöthigen gewerblichen Rechnen, insbesondere in dem Berechnen der Selbstkosten eines Fabrikats, sowie in geeigneter Buchführung zu sehen, weßbalb die Bezirksämter bei der ibnen zustehenden Wahl von Mitgliedern der Prüfungs-Commission solche Männer zu berufen haben, welche im Stande sind, in den eben bemerkten Fächern zu prefen, wie dieß von tüchtigen Meistern, Fabrikanten in demselben oder einem ähnlichen Gewerbe, Kaufleuten oder Lehrern an gewerblichen Unterrichtsanstalten zu erwarten ist. Außerdem wird in Hinsicht auf die Meisterprüfungen noch Folgendes vorgeschrieben. S. 60. Bei jeder Meisterrechts-Prüfung müssen tbeils Fragen zur Beantwortung, theils Arbeiten zur Ausführung aufgegeben werden. Durch die Fragen, die zur mündlichen oder schriftlichen Beantwortung vorgelegt werden, hat sich die Prüfungs-Commission zu überzeugen, ob der Geprüfte die für einen Meister erforderlichen Kenntnisse von dem bei seinem Gewerbe vorkommenden Materialien und rohen Stoffen, namentlich von ihrer Natur, den Kennzeichen ihrer Güte, ihrer Behandlungs= und Benützungsweise, ferner von den in dem Gewerbe gebräuchlichen Werkzeugen nach ihrer Bestimmung, ihrer Behandlung und Anwendung, endlich von dem sonstigen Verfahren bei den Arbeiten seines Gewerbes besite. Zu schriftlichen Aufgaben eignen sich besonders die bei einzelnen Gewerben vorkommenden Berechnungen, Voranschläge, Zeichnungen und ähnliche Ausarbeitungen. Zu den Arbeitsaufgaben, durch welche neben der Kenntniß des Gewerbes zugleich das Handgeschick geprüft werden soll, sind einzelne schwierigere Verrichtungen des Gewerbes zu wählen, die in der Regel unter den Augen der Prüfungs-Commission zur Ausführung zu bringen sind. Nur ausnahmsweise kann, wenn und soweit es die Gründlichkeit der Prüfung erbeischt, ein völlig ausgearbeitetes Fabrikat des Gewerbes, oder das Modell eines solchen, zur Aufgabe gemacht werden. Den Modellen ist da, wo sic zum Zwecke der Prüfung hinreichen, und eine kostbare oder längere Zeit erfordernde Ausarbeitung zu ersetzen vermsgen, immer der Vorzug zu geben. Jedenfalls aber sind zur Ausarbeitung nur solche Gegenstände zu wählen, welche zur Zeit der Prüfung in Gebrauch und Sitte sind, und sonach leicht verwerthet werden können, auch höchstens eine Arbeitszeit von 8 Tagen und einen 76 Materialaufwand von 15 fl. erfordern, es wäre denn, daß der zu Prüfende selbst zu einer kostbareren Ausarbeitung sich freiwillig erböte. Wenn mehrere gleichartige Gewerbe in ein einziges vereinigt sind (Art. 11, Abs. 2 der revidirten allgemeinen Gewerbe-Ordnung), so hat sich die Prüfung, soweit nicht für einzelne Fälle eine andere Bestimmung gegeben ist, je nachdem ver Meisterrechts-Bewerber das eine oder das andere Fach erlernt hat und dasselbe vorzugsweise ausüben will, nur auf dieses Fach zu erstrecken, indem eine mindere Vertrautheit mit dem anderen Fache nicht als Grund der Meisterrechts-Versagung dienen kaun. 5. 61. Bei der Nachsuchung eines beschränkten Meisterrechts (§. 50) hat sich die Prüfungs-Commisston in ihren Aufgaben streng an die Gegenstände der nachgesuchten beschränkten Arbeitsbefugniß zu halten. 8. 62. Bei eintretender Stimmengleichheit unter den Mitgliedern der Prüfungs-Commisston gebührt dem Obmanne eine entscheidende Stimme. K. 63. Das über den Prüfungsakt aufgenommene Protokoll (s. 27) muß die Abstimmungen der einzelnen Mitglieder der Prüfungs-Commission über das Ergebniß der Prüfung und dag bierauf zu gründende Urtheil enthalten, und ist mit sämmtlichen Beilagen dem Bezirksamte des Ladensitzes zum Erkenntnisse über das Messterrechts-Gesuch mit gutächtlichem Berichte vorzulegen. Bei diefem Erkenntnisse hat das Bezirksamt einerseits die Gefährdung des Publikums. durch unwissende over ungeschickte Gewerbsleute ins Auge zu fassen, andererseits jevoch der Gewerbethätigkeit nicht durch zu hoch gespannte Forderungen an den neu angehenden Meister allzu enge Schranken zu setzen. 64. Der Rekurs gegen das bezirksamtliche Erkenntniß über ein Meisterrechts-Gesuch unterliegt den in Art. 162 des Gesetzes vorgeschriebenen Formen und Fristen. 8. 65. Dem aufgenommenen Meister wird über seine Aufnahme eine Urkunde (Meisterbrief) eingehändigt, welche durch den Zunftvorstand des Ladensitzes, an dem die Prüfung vorgenommen wurde, ausgefertigt, und durch das Bezirksamt dieses Ladensitzes beglaubigt wird. 77 Bei einer beschränkten Meisterrechts-Ertheilung (§J. 50) hat der Meisterbrief die Begrenzung der Befugniß des Aufgenommenen zu bezeichnen. bh) Besondere Bestimmungen für die Gewerbe der Maurer, Steinhauer und Zimmerleute (Gesetz Art. 52). 8. 66. Bei den Gewerben der Maurer, Steinhauer und Zimmerleute werden drei Stufen des Meisterrechts unterschieden. Das Meisterrecht erster Stufe setzt die gründliche Befähigung voraus, Plane und Ueberschläge auch für größere und schwierigere Bauwesen in der Ausdehnung auf sämmtliche dabei zusammenwirkende Gewerbe zu entwerfen, und deren Ausführung in dem bemerkten Umfange zu leiten. Von dem Meister zweiter Stufe wird die Befähigung erfordert, nicht nur Bauaufgaben jeder Art in seinem Fache nach gegebenen Bauplanen richtig aufzufassen und auszuführen, sondern auch innerbalb des Umfangs seines Gewerbs verständliche Risse und Ueberschläge zum wenigsten für minder zusammengesetzte und schwierige Bauwesen zu bearbeiten. Bewerber, welche zwar nicht diejenige Befähigung, die von einem Meister zweiter Stufe gefordert wird, besitzen, jedoch zureichende Tüchtigkeit für die mechanische Ausführung von Bauten erproben, und wenigstens einfache Handrisse, so wie einfache Kosten= und Flächen-Berechnungen zu fertigen im Stande sind, können das Meisterrecht dritter Stufe erhalten. 6. 67. Die Meister erster Stufe werden durch das ihnen ausschließend zukommende Prädikat von Werkmeistern ausgezeichnet. Bei der Besetzung von Stellen in den Prüfungs-Commissionen ist vorzugsweise auf sie Rücksicht zu nehmen. Die Meister dritter Stufe sind: 1) zu Stellen von Zunftvorstehern oder Mitgliedern einer Prüfungs-Commission, 2) zu Ertheilung zünftiger Gewerblehre nicht befähigt. Eine besondere oder ausschließliche Berechtigung zur Uebernahme oder Verrichtung gewisser Arbeiten ist mit dem Meisterrecht erster und zweiter Stufe nicht verbunden. S. 68. Zur Vornahme von Prüfungen in den Gewerben der Maurer, Steinhauer und Zimmerleute sind besondere Commissionen, in welchen mindestens eine der beiden nicht für Zunft- 78 vorstands-Mitglieder vorbehaltenen Stellen von einem Bezirks-Bauinspektor oder höheren Staats-Baubeamten, oder einem sonstigen, vom Staate zur Prüfung der Gemeinde= und Stiftungs-Bauten ermächtigten Baumeister bekleidet wird, an Ladenorten zu bilven, wo ein oder mehrere solcher höheren Architekten ihren Wohnsitz haben. Die Kreisregierungen haben der Bildung dieser Prüfungs-Commissionen besondere Aufmerksamkeit zu widmen, und jeder verselben die geeigneten Zunftbezirke zur Prüfung der Meisterrechts-Bewerber, die in diesen Bezirken sich niederlassen wollen, zuzutbeilen. Die Prüfung für das Meisterrecht erster und zweiter Stufe kann nur von der auf vorstebende Weise gebildeten Prüfungs-Commission, diejenige für das Meisterrecht dritter Stufe aber auch von einer nach der allgemeinen Vorschrift ohne Beiziehung eines höheren Bauverständigen am Ladensitze des gewählten Niederlassungsortes bestellten Prüfungs-Commission vorgenommen werden. 8. 69. Bei der Bewerbung eines Meisters niedrigerer Stufe um ein Meisterrecht hoͤberer Stufe kann auf bereits von demselben praktisch abgelegte, gehörig nachgewiesene Proben Nücksicht genommen, und dem Prüfungsverfahren hienach und nach den Ergebnissen der früheren Prusung eine entsprechende Abkürzung gegeben werden. S. 70. Die einem Meister des Maurer-, Steinhauer= und Zimmermanns-Gewerbes ertheilte Meisterrechtsstufe ist nicht nur in dessen Meisterbrief und in den obrigkeitlichen Zeugnissen, die sich auf seinen Gewerbebetrieb beziehen, auszudrücken, sondern auch in dem Oberamtsbezirke seines Niederlassungsorts in der für amtliche Bekanntmachungen bestehenden Form zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. b) Gewerbe = Ausübung. 8. 71. (Zu Art. 60 des Gesetzes.) Die Verfertigung bestellter Arbeiten im Inlande ist auch Ausländern, welche das betreffende Gewerbe nach den Gesetzen ihres Staats selbstständig zu üben berechtigt sind, unter der Voraussetzung gestattet, daß von dem betreffenden auswärtigen Staate das Gegenrecht beobachtet wird. 79 s. 72. (Zu Art. 60, vergl. mit Art. 132 des Gesetzes.) Das Aufstellen der Waaren, mit welchen ein Meister zu handeln berechtigt ist, auf Straßen und öffentlichen Plätzen des Niederlassungsorts ist außer den Markttagen nur in so weit erlaubt, als nicht polizeiliche Rücksichten nach dem Ermessen der Ortsbehoͤrde die Aufstellung unzuläßig machen. 8. 73. (Zu Art. 61 des Gesetzes.) Ueber die Gewerbe, auf welche der zweite Absatz dieses Artikels Anwendung findet, und über die Bestrafung der Nichteinholung der ortspolizeilichen Genehmigung wird eine besonders erscheinende Verfügung über den Hausirhandel und über den Betrieb von Wandergewerben die erforderliche Bestimmung enthalten. c) Nachfolge im Gewerbe (zu Art. 68 und 69). 8. 74. Wenn auf den Grund der Art. 68 oder 60 der Gewerbe-Ordnung die Nachkommen oder sonstigen Erben eines zünftigen Meisters die Ermächtigung zu einstweiligem Fortbetriebe des zurückgelassenen Gewerbes nachsuchen, so hat bierüber das Bezirksamt des Gewerbesitzes nach vorgängiger Vernehmung des Gemeinderathes und des betreffenden Zunftvorstandes zu erkennen. III.. Zum zweiten Abschnitte drittes Kapitel. 1. Ausnahmen vom Zunftzwang (Gesetz Art. 71, Ziff. 1). – 75. Unter Hausgenossen sind Gesellen eines zünftigen Gewerbes nicht begriffen, welche zur Verrichtung zünftiger Arbeiten angenommen werden. Uebrigens bleibt es bei dem bestehenden Herkommen, wonach jeder Gewerbetreibende die Werkzeuge für den eigenen Gebrauch in seiner Werkstätte anfertigen, und ein Fabrik-Inhaber alles dasjenige, was für den Betrieb der Fabrik nothwendig ist, durch zünftige und unzünftige Gesellen, die in der Werkstätte des Fabrikanten arbeiten, ausführen lassen, auch Bierbrauer für ihre eigenen Bedürfnisse Küfergesellen einstellen dürfen. 80 2. Unzünstiger Betrieb der Leinwandweberei (Gesetz Art. 72). S. 76. Wer die Leinwandweberei ohne zünftiges Meisterrecht auf den Grund des Art. 72 des Gesetzes nicht bloß für den eigenen Hausbrauch, sondern auch auf dem Verkauf und auf Bestellung auszuüben beabsichtigt, hat hievon Anzeige an den Ortsvorsteher zu erstatten, welcher sofort über das Vorhandenseyn der im Gesetze ausgedrückten Bedingungen des unzünftigen Betriebs der Leinwandweberei auf vorgängige Untersuchung zu erkennen hat. 3. Betrieb des Schneivdergewerbes durch Frauenspersonen (Art. 73 des Gesetzes). S. 77. Frauenspersonen, welche die Verfertigung weiblicher Kleidungsstücke nicht bloß im Taglohne, sondern im Geding oder zu Hause besorgen, unterliegen der Gewerbesteuer und eben damit der Bestimmung des Art. 2 des Gesetzes. IV. Zum zweiten Abschnitte viertes Kapitel. 1. Bildung der Zurftvereine (Gesetz Art. 78). 8. 78. Die Bildung mehrerer Zunftvereine des gleichen Gewerbes innerhalb eines und desselben Amisbezirks setzt voraus: 1) daß mehrere durch nachbaltige größere Zahl und Tüchtigkeit der Gewerbetreibenden so wie durch geographische Lage für den Sitz einer Zunftverwaltung besonders ge. eignete Ortschaften im Bezirke sich vorfinden, und 2) daß zugleich die wegen der größeren Zahl der Betreiber des Gewerbes in dem Bezirke und wegen ver geographischen oder der Verkehrsverhältnisse ihrer Wohnorte für die Bildung mehrerer Zunftvereine sprechenden Gründe den für einen einzigen Zunftverein sprechenden Vorzug der Vereinfachung der Verwaltung überwiegen. Feblt es einem Gewerbe innerhalb eines Oberamtebezirkes an der zur Bildung, beziehungsweise zur Fortsetzung eines Zunftvereins nothwendig erforderlichen Meisterzahl (Gesetz Art. 77), so werden die Betreiber dieses Gewerbes entweder mit den Meistern eines technisch verwandten Gewerbes in demselben, oder mit den Meistern des gleichen Gewerbes in einem 81 andern Oberamtsbezirke in Zunftverbindung gesetzt. Im letztern Falle können die Gewerbegenossen eines Amtsbezirks nicht zwischen verschiedenen Zunstvereinen vertheilt werden. Zwischen Meistern aus verschiedenen Kreisen kann keine Zunftverbinvdung stattfinden. Die Eintheilung der Zunftbezirke unterliegt dem Erkenntnisse der Kreisregierung, welche zuvor die Betheiligten zu vernehmen hat. 2. Mittel zur Bestreitung des Aufwandes der Zünfte (Ges. Art. 91—94). 8. 79. Die zur Zunfkkasse nach Ziff. 2 des Art. 91 zu entrichtenden Gebühren können im höchsten Falle betragen: 1) Von ein= und austretenden Lehrlingen: a) für die Aufnahme eines Lehrvertrages, ohne Unterschied, ob die Anzeige unmittelbar oder durch Vermittlung des Ortsvorstandes (§I. 9) bei dem Zunftvorstande gemacht werde, einen Gulden; b) für das Erkenntniß über den Austritt aus der Lehre und dessen Eintragung in das Verzeichniß (das Ausschreiben oder Ledigsprechen des Lehrlings): aa) wenn eine Pröfung vorgenommen wird, zwei Gulden; hbb) wo eine olche nicht stattfindet, einen Gulden. Diese letztere Gebühr ist auch bei vorzeitiger Auflösung eines Lebrvertrags von dem, welcher dieselbe verschuldet hat, und im Zweifelsfalle von dem Lehrlinge zu entrichten; Jc#) für einen ausgefertigten Lehrbrief dreißig Kreuzer. 2) Von Meisterrechts-Bewerbern: a) für die Aufnahme des Befähigungsbeweises, möge derselbe durch den Nachweis der Vorübung oder durch förmliche Prüfung geführt werden: na) bei den Gewerben der Färber, Gerber, Gypser, Gold= und Silber-Arbeiter, Maurer, Steinhauer und Zimmerleute zehn Gulven, und bei den drei letztgenannten Gewerben, wenn die Prüfung von der nach dem ersten Absatze des #S. 68 gebildeten Commission vorgenommen wird, zwölf Gulden; bh) bei ven übrigen Gewerben sechs Gulden; ce) bei der Nachsuchung eines nach §. 50, Ziff. 1 oder 3 beschränkten Meister- 82 rechts die Hälfte der bei der Erwerbung des unbeschränkten Rechtes zu entrichtenden Gebühr; h) für die Aufnahme in das Meisterrecht (den Meisterbrief) drei Gulden, und bei der Erwerbung der so eben (zu 2, a. cc.) bemerkten beschränkten Meisterrechte die Hälfte; ID) sind unter den von dem Bezirksamte berufenen Mitgliedern der Meister-Prüfungs-=Commisston solche, die von einem auswärtigen Wohnsitze zu der Prüfung in den Ladenort zu reisen haben, so kann unter dem Titel der Reisekosten-Vergütung von dem Meisterrechts-Bewerber eine weitere Summe zur Zuuftkasse erhoben werden, welche den Betrag von fünf Gulden nicht übersteigen soll, innerbalb dieser Grenze aber nach dem wirklichen Bedarf sich bestimmt. Mehrere gleichzeitig geprüfte Meisterrechts-Bewerber theilen sich in die Entrichtung dieser Summe, während die zu a. und b. erwähnten Gebühren von jedem derselben besonders entrichtet werden. ((5. 80. Gegen die in §. 79 aufgezählten Einnahmen bestreitet die Kasse der Zunft, an deren Ladenort die betreffenden Handlungen vorgenommen werden, den durch die letztern verursachten Aufwand, namentlich die Belohnung des Obmanns und der vier von dem Bezirksamte in die Meisterprüfungs-Commission berufenen Mitglieder, so wie die etwa an solche Commissions-Mitglieder zu vergütenden Reisekosten. Der bei einer Prüfung sich ergebende Nebenaufwand für Materialien, Werkzeuge, Arbeitslokal, Beaufsichtigung, Porto 2c. wird den Geprüften besonders zum Ersatze angerechnet. Die der Ermäßigung des Obmanns unterliegende Anrechnung ist streng nach dem wirklichen Bedarf zu bemessen, und darf unter der Rubrik „Beaufsichtigung“ den Betrag von vier Kreuzern für die Stunde nicht übersteigen. (.. 81. Der in Art. 92 des Gesetzes vorgesehene Beitrag der ein= und auszuschreibenden Lehrlinge und der aufgenommenen Meister zur Unterstützung der Wandergesellen kann von Zünften nicht erhoben werden, welche entweder keine regelmäßige Unterstützung an Wandergesellen reichen, oder diese Ausgabe sammt den übrigen, durch das Gesetz den Zünften auf. gelegten Lasten (Gesetz Art. 88) von ihren sonstigen .Einkünften ohne eine Umlage auf die Meister bestreiten können. Ist die Zunft, durch welche die Meisterprüfung beforgt wird, 83 nicht die gleiche, deren Bezirk der gewählte Niederlassungsort angehört (vergl. §. 68), so wird der ebengedachte Beitrag an die Kasse der letzteren Zunft entrichtet. g. 82. Die Zöglinge der Stgats-Waisenhäuser bleiben, wie bisher, von den unter Ziffer 1 des §6. 79 aufgeführten Abgaben befreit, wogegen sie den Nebenaufwand der Lehrlingsprüfung (S. 80, Absatz 2) und die Kosten der Meisterrechts-Erwerbung gleich Andern zu bestreiten verbunden sind. Ebenso haben dieselben den Beitrag der ein= und auszuschreibenden Lehrlinge zur Unterstützung der Wandergesellen (6.81), wie überhaupt die Lehrlinge, deren Lehrgeld aus öffentlichen Kassen bezahlt wird (Gesetz Art. 92) nicht zu entrichten. 83. Die Quellen, aus welchen die Zunftkasse zunächst die Mittel zu regelmäßigen Reise-Unterstützungen an Wandergesellen (§#§. 34 u. 36) schöpft, sind neben dem Ertrage des Zunftvermögens und etwaigen, aus privatrechtlichen Titeln anzusprechenden oder freiwillig gereichten Beiträgen anderer öffentlichen Kassen die ihr in Art 91, Ziffer 1 und 2, und Art- 92—94 des Gesetzes angewiesenen Einkünfte. Die Einziehung von Beiträgen der in Arbeit stehenden Gesellen zu diesem Zwecke (Art. 91, Ziff 3) kann, soweit sie nicht bei einzelnen Gewerben und Zünften altherkömmlich ist, von der Zunftversammlung nur mit Genehmigung der Kreisregierung und nur alsdann angeordnet werden, wenn zur Bestreitung der Reise-Unterstützung und der übrigen, dem Zunftvereine durch das Gesetz (Art. 88—00) zugewiesenen Ausgaben eine Umlage auf die Meister erforderlich wird, die im Durchschnitte bei einem Meister einen gewissen, von der Kreis-Regierung für die einzelne Zunft nach den größeren oder geringeren Kräften ihrer Genossen zwischen den Summen von einem bis drei Gulden festzusetzenden Betrag erreicht. In der Bemessung der Gesellen-Beiträge ist von dem Anbaltspunkte auszugehen, daß ihr Ertrag höchstens beiläufig der Hälfte desjenigen gleichzukommen habe, was die Meister in der Umlage zu der Reise-Unterstützung beitragen. 8. 84. Meister, die vermöge der geographischen Lage ihrer Wohnsitze an den Vortheilen keinen Antheil nehmen, welche vie regelmäßige Unterstützung ver Wandergesellen auf der Reise den Gewerbe-Inhabern in Absicht auf das Gesellenhalten gewährt, können auf Ansuchen von dem 84 Beitrage zu der Umlage auf die Zunftgenossen, soweit letztere durch jene Unterstützungen veranlaßt wird, freigesprochen werden. 8. 85. Von der Ortsbehörde können regelmäßige Beiträge an Krankenhäuser eingeführt werden, zu deren Entrichtung die Gesellen und Fabrikarbeiter verbunden sind. Soweit hiedurch dem Bedürfniß nicht Genüge geschieht, können zu Unterstützung wandernder oder in Arbeit stehender Mitgesellen in Krankbeits= oder ähnlichen Nothfällen (#. 38) periodische Beiträge der in Arbeit stehenden Gesellen auf den Grund eines. bezirksamtlich genehmigten Beschlusses der Zunftversammlung, und auch in dem Falle erboben werden, wenn durch jenen Zweck ein Abmangel in den sonstigen Zunfteinkünften nicht herbeigefühet wird. Diese Beiträge sind in ein angemessenes Verhältniß zu dem Arbeitslohne der Gesellen und zu dem deßhalb bei anderen Zünften bereits von längerer Zeit her bestehenden Mgaßstabe zu setzen. In der Zunstrechnung ist über ihre Verwendung zur Unterstützung kranker oder auf ähnliche Weise nothleidender Mitgesellen, welchem Zwecke fie aus. schließlich angehören, besonderer Nachweis zu geben. 5S. 86. Bei der Frage von dem Bedürfniß einer Umlage auf die Meister zur Bestreitung der dem Zunftvereine durch das Gesetz aufgelegten Ausgaben (Gesetz Art. 94) sind mit den der Zunft durch Art. 91—93 des Gesetzes zugewiesenen Einnahmen zugleich die für den bemerkten Zweck verwendbaren Einkünfte, welche die Zunft etwa aus einem ihr zustehenden Vermögen bezieht, in Berechnung zu nehmen. # 3) Kosten der Revision der Zunftrechnung (SGesetz Art. 98, Ziff. 6). S. 87. Der Revivent der Zunftrechnung wird mit einer Aversalsumme belohnt, welche unter Genehmigung der Kreisregierung innerhalb des Betrags der für die Prüfung und Abhör der Rechnung zur Staatskasse zu entrichtenden Sportel festzusetzen ist. Die bezahlte Belohnung wird in der vierteljährigen Sportelrechnung des betreffenden Bezirksamtes nachgewiesen, und von den an das Kameralamt abzuliefernden Sportelsummen abgezogen. 85 4) Kostenvergütung an die bei der Zunftversammlung erschelnenden Meister (Gesetz Art. 103). 4 88. Wird den Meistern, welche bei der Zunftversammlung erscheinen, aus der Zuuftkasse eine Entschädigung abgereicht, so darf diese den Betrag von dreißig Kreuzern für Zehrung, und an Reisekosten-Vergütung den Betrag von sechs Kreuzern für jede auf dem Hin= und dem Rückwege zurückzulegende Reisestunde nicht übersteigen. Die Leistung einer solchen Entschädigung aus der Zunftkasse setzt voraus, daß sie zusammt den dem Zurftvereine durch das Gesetz auferlegten Ausgaben (Art. 88—90) ohne eine Umlage auf die Meister bestritten werden könne. V. Zum dritten Abschnitte. Von dem kaufmännischen Gewerbe insbesondere. 1) Befähigung zum kaufmännischen Gewerbe (Gesetz Art. 106, 107). 6S. 89. Auf die Erwerbung des Rechts zum selbstständigen Betriebe der zünftigen Kaufmannschaft finden im Allgemeinen die in den voranstehenden I§. 48—65 enthaltenen Vorschriften ihre Anwendung. Die Gebühr für die Aufnahme des Befähigungs-Beweises beträgt im böchsten Falle zwölf Gulden. Bei der Prüfung der Vorübungszeit hat sich die Commission nach den besouderen Bestimmungen des Art. 106 des Gesetzes zu richten. Die förmliche Prüfung des Bewerbers geschieht durch geeignete, theils mündlich, theils schriftlich zu lösende Aufgaben, und hat vorzugsweise die kaufmännische Rechenkunft, Korrespondenz und Buchführung, sodann aber auch die in das gewählte Fach einschlagenden besonderen Handlungs= und Waaren-Kenntnisse zum Gegenstande. G. 90. Der Betrieb einer Materialhandlung setzt neben dem Nachweise der Befähigung zum kaufmännischen Gewerbe im Allgemeinen noch eine besondere wissenschaftliche Prüfung des Prinzipals oder seines Werkführers durch den Oberamtsarzt voraus, welche nach Maaßgabe der Verordnung vom 25. Juni 1812 (Reg. Blatt S. 327) auf eine nähere Kenntniß der 5 86 Materialwaaren, sodann auf die Bekanntschaft mit dem bei der Aufbewahruug und Abgabe jener Stoffe zu beobachtenden Vorsichtsmaßregeln zu richten ist. 2) Kram-Concession (Art. 113). S. 91. Bei der Untersuchung des Bedürfnisses der Errichtung eines Kramhandels an einem Orte, wo ein kaufmännischer Detailhandel mit den von dem Concesssonsbewerber gewünschten Artikeln betrieben wird, ist zu erwägen, ob der ansäßige Kaufmann dem Bedürfnisse des Orts durch die Güte seiner Waare und die Preise derselben genügt und ob die Bevürfnisse der Gemeinde rücksichtlich der für den täglichen Haushaltungsbedarf erfor. derlichen Gegenstände eine mäßige Concurrenz wünschenswerth erscheinen lassen. Von der ertheilten Concession ist außer dem Handlungs= und Ortsvorstande auch den im Orte ansäßigen Kaufleuten unter Rekursbelehrung Eröffnung zu machen. Der concessionirte Krämer darf von auswärtigen Kaufleuten und Gewerbenden ein Commissionslager nur in denjenigen Artikeln annehmen, mit welchen er nach seinem Concessionsdekret zu handeln berechtigt ist. Mit den künftig zu ertheilenden Kramberechtigungen ist nur die Befugniß zu Führun eines offenen Ladens in dem Wohnort des Krämers, nicht aber auch zum Betrieb eines Handels auf Jahr= und Wochenmärkten außerhalb des Wohnorts verbunden. Es ist daher fortan zum Betrieb des Markt= und Hausirhandels auch von dem Krämer besondere Erlaubniß einzuholen. VI. Von Fabriken und andern unzünftigen Gewerben. Allgemeine Bestimmungen (krt. 116). # 92. Die Fabrik-Concession im Gebiete zünftiger Gewerbe unterliegt, wie bisher, dem Erkenntnisse der zuständigen Kreisregierung. # 93. Die Bestimmungen oben §. 19 über die Lehrlinge, sowie §. 47 über das Verbot des Arbeit-Einstellens an Werktagen, insbesondere des blauen Montags, erstrecken sich auch auf das Personal der unzünftigen Gewerbe und ver Fabriken jeder Art. 87 5. 94. Bei Ausländern, welche sich in einem inländischen Orte mit einem unzünftigen, wenn auch von keiner Concession abhängigen Gewerbe niederlassen wollen, hat, sofern ihnen nicht die Erlaubniß in Erwiederung der den diesseitigen Gewerbetreibenden im Ausland entgegenstehenden Beschränkungen überhaupt zu versagen ist, das für die Niederlassungsbewilligung zuständige Oberamt nicht allein der allgemeinen Bedingungen der Wohnsitzuahme: gutes Prädikat, Nachweis des auswärtigen Staatsbürgerrechts 2c. sich zu versichern, sondern es ist auch unter Vernehmung des Gemeinderatbs des Niederlassungsorts zu ermitteln, ob der beabsichtigte Gewerbebetrieb für das Publikum wünschenswerth ist, oder ob nicht ohne ein solches Bedürfniß, für die betreffenden inländischen Gewerbe eine nachtheilige Concurrenz herbeigefübrt wird. Wenn in dem Staate, welchem der Ausländer angehört, bezüglich der Gewerbe-Niederlassung oder Gewerbe-Besteuerung zwischen Angehörigen und Fremden zum Nachtheil der letzteren ein Unterschied eingefübrt ist, so bat das Oberamt das Gesuch der höheren Regierungsbehörde zur Entscheidung vorzulegen. Bei denjenigen unzünftigen Gewerben, deren Betrieb von dem Nachweis der persönlichen Befähigung abhängt, versteht es sich von selbst, daß vieser Nachweis auch von dem Auslänver nach den diesseits bestehenden Vorschriften zu liefern ist. Besondere Bestimmungen. 1) Abbängigkeit einzelner unzünftiger Gewerbe. a) Von Concession (Gesetz Art. 123). . 95. Das polizeiliche Erkenntniß in den Fällen des Art. 123 steht der Kreisregierung zu, mit Ausnahme der Errichtung eines Schiffabrts-Gewerbes, wozu das Bezirks-Polizeiamt die Concession zu ertheilen befugt ist. b) Von der Prüfung der persönlichen Fähigkeit (Gesetz Art. 124). S. 96. Eine von Staatswegen vorzunehmende Prüfung der persönlichen Befähigung des Gewerbtreibenden findet statt bei den Gewerben: 88 1) der Apotheker und derjenigen Laboranten, welche nach den bestehenden Vorschriften den Apothekern gleich zu achten find, 2) der Barbiere und 3) der Hebammen, 4) der Feldmesser, 5) der für Mahlgäste arbeitenden Getreidemüller, 6) der Schiffer, 7) der Kunstfärber (Minister. Verfügung vom 10. April 1837, Reg. Blatt S. 168) mit Ausnahme der Türkischrothfärber, 8) der Ziegler, 9) der Schieferdecker. . 97. Hinsichtlich der in §. 96 unter Ziff. 1—4 und 6 genannten Gewerbe ist das Nähere über das Erforderniß und den Nachweis der Befähigung in den für dieselben bestehenden besonderen Verordnungen vorgesehen. Bei den unter Ziff. 5—9 genannten Gewerben kann ein nicht befähigter Gewerbe-Inhaber durch einen befähigten Werkführer vertreten werden. Hinsichtlich der Zulassung von Geschäftsführern in den Apotheken verbleibt es bei der Königl. Verordnung vom 4. Januar. 1843 (Reg.-Bl. S. 25). Als für die Kunstfärberei befähigt gilt auch derjenige Werkführer, der die Meisterprobe bei der Schwarzfärberzunft erstanden hat. g. 98. Der zum Gewerbebetriebe der Getreidemüller, der Kunstfärber, der Ziegler und Schieferdecker erforderliche Nachweis der persönlichen Befähigung des Gewerbe-Inhabers oder seines Werkführers ist Gegenstand eines bezirkspolizeiamtlichen Erkenntnisses. Bei den Getreidemüllern dient zum Nachweis entweder 1) die nach den bis zum Erscheinen der Gewerbe-Ordnung vom 22. April 1828 bestandenen Zunftgesetzen erworbene Eigenschaft des Meisters oder Meisterknechts, oder 2) eine siebenjährige Vorübung durch zur Zufriedenheit geleistete Dienste als Lebrling oder Gehülfe, oder endlich 3) die Erstehung einer besondern Prüfung. Von den Kunstfärbern ist der Befähigungsnachweis durch Erstehung einer wirklichen 89 Prüfung in Verbindung mit glaubwürdigen vortheilhaft lautenden Zeugnissen über eine dreijährige Vorübung zu liefern. Die Ziegler und Schieferdecker haben sich über ihre Befähigung ebenfalls durch eine wirkliche Prüfung auszuweisen. 8. 99. Die Beweismittel für die in §. 98 zu Ziff. 1 und 2 erwähnten Thatsachen bezüglich der Getreidemüller hat das Bezirksamt unmittelbar aufzunehmen. Handelt es sich aber um eine besondere Prüfung, so wird dieselbe 1) bei dem Getreidemüllergewerbe einem Bezirksmühlschauer und zwei weiteren derselben von dem Bezirksamte des Prüfungsort beigegebenen Sachverständigen aufgetragen. Die Prüfung kann nach Umständen am Wohnsitze des Mühlschauers oder an dem gelegentlichen Aufenthaltsorte desselben auf der Visttationsreise vorgenommen werden. 2) Bei dem Gewerbe der Kunstfärber, welches das Färben und Bedrucken von Seide und Wolle sowohl in Flocken, als in Garnen, in gewirkten und gewobenen Stoffen, so wie das Färben und Bedrucken der wollenen oder seidenen mit Linnen over Baumwolle gemischten Waaren (Garne, gewobene und gewirkte Stoffe) in sich begreift, besteht die Prüfungs-Commission neben einem geschäftskundigen Vorstand aus einem Chemiker und zwei tüchtigen Kunstfärbern, welche von dem Oberamte des Prüfungsorts berufen werden. Bei Anständen über die Wahl ves Chemikers ist bei ver Centralstelle für Gewerbe und Handel anzufragen. Die Prüfungen, welchen Manns= und Frauens-Personen gleichmäßig unterworfen sind, werden in der Regel nur im Frühjahr oder Spätjahr vorgenommen, und zwar in den vorerst dazu bestimmten Städten Biberach, Calw, Göppingen, Reutlingen und Stuttgart. Wer eine Prüfung erstehen will, hat sich unter Vorlegung der erforderlichen Zeugnisse (§. 98) bei der Centralstelle für Gewerbe und Handel Behufs weiterer Einleitung zu melden, und dabei anzugeben, in welcher der vorgenannten Städte er geprüft zu werden wünscht. 3) Bei dem Gewerbe der Ziegler und Schieferdecker wird die Prüfung vom Bezirksamt des Niederlassungsorts einem Baubeamten des Staats übertragen, an dessen Wohnsitz sofort in der Regel auch die Prüfung vorzunehmen ist. Diesem hat das Bezirksamt des Prüfungsorts zwei weitere Sachverständige beizugeben. Es ist darauf Bedacht zu nehmen, daß diese Prüfungen gleichzeitig mit denen der Maurer und Steinhauer vorgenommen werden. 90 S. 100. Die Vorschriften ver §#. 21 und 56 wegen des Hindernisses der Blutsverwandtschaft oder Schwägerschaft bei Bildung der Prüfungs-Commissionen sind auch bei unzünftigen Gewerben zu beobachten. 8. 101. Die Prüfung besteht theils in Fragen, theils in Probeverrichtungen des Gewerbes, welche der Bewerber unter den Augen der Prüfungsbehörde vorzunehmen hat. Diese hat sich bei Prüfungen im Gewerbe der Kunstfärberei insbesondere zu überzeugen, ob der Geprüfte genügende Kenntnisse besitzt, einerseits von den bei dem Gewerbe vorkommenden Materialien und rohen Stoffen, namentlich von ihrer Natur, den Kennzeichen ihrer Güte, der Bezugsorte, ihrer Behandlungs= und Benützungsweise, so wie von dem Verfahren des Gewerbes überhaupt, andererseits von den Grundsätzen des ökonomischen Gewerbebetriebs, von der Berechnung der Fabrikationskosten, von dem Preis und Werth der Farb-Materialien, von der einfachen Buchführung und Correspondenz. « DasüberoiePrüfungaufgenommencProtokollmußdieAbstimmungdereinzelnen Mitglieder der Prüfungs-Commission über das Ergebniß der Prüfung und über das bierauf zu gründende Urtbeil enthalten, und ist mit sämmtlichen Beilagen dem Bezirksamte des Prüfungsorts zum Erkenntnisse über die Befähigung vorzulegen. Zur Belohnung der Mitglieder der Prüfungsbehörde hat das vorgesetzte Bezirksamt neben der etwaigen Reisekosten-Entschäntgung nach Maßgabe der Zeitversäumniß eine Gesammtgebühr von vrei bis höchstens fünf Guloen festzusetzen, welche ebenso, wie der Nebenaufwand für Materialien, Beaufsichtigung, Porto r2c. von dem Geprüften zu bezahlen ist. 8. 102. Dem befähigt erkannten Geprüften wird hierüber durch das erkennende Bezirksamt eine Urkunde ausgestellt, welche bei den Müllern auch die Art des geführten Beweises zu bezeichnen hat. Dieselbe unterliegt der gesetzlichen Sportel für oberamtliche Zeugnisse. Eine wiederholte Prüfung kann dem einmal für befähigt Erkannten bei einer Veränderung seines Niederlassungs= oder Dienstortes nicht angesonnen werden. 8. 103. Die Zulafsung zu einer wiederholten Prüfung in Folge eines ungünstigen Ergebnisses findet nach Analogie des Art. 50 der revidirten Gewerbe-Ordnung bei dem Gewerbe 91 der Müller, Kunftfärber, Ziegler und Schieferdecker vor Ablauf von sechs Monaten nicht statt. 8. 104. Diejenigen Manns= oder Frauens-Personen, welche vor der Erscheinung der gegenwärtigen Vorschriften die Kunstfärberei nicht nur bereits betrieben, sondern auch hievon Behufs der Besteurung die gesetzlich vorgeschriebene Anzeige (Art. 2 der Gewerbe-Ordnung) rechtzeitig gemacht haben, können auch ohne eine Prüfung zu bestehen, oder einen persönlich befähigten Werkführer zu bestellen, dieses Gewerbe fernerhin betreiben. Wenn sie aber dasselbe aufgeben, und später dazu zurückkehren wollen, so haben fie sich den oben (S§. 97 u. 98) angeführten Bedingungen zu unterwerfen. Die Wittwen der bisberigen Kunstfärberei-Inhaber sind bei dem Fortbetrieb dieses Geschäfts im Wittwenstand an die Bedingung der Verwendung geprüfter Werkfährer nicht gebunden. 8. 105. Die Aufstellung eines befähigten Geschäfts= oder Werkführers statt des persönlich unbefähigten Gewerbe-Inhabers, so weit sie bei den in §. 96 genannten Gewerben nach den bestehenden Vorschriften als zuläßig erscheint (§#. 97 und 98), ist spätestens binnen der nächsten acht Tage der Ortspolizei-Behörde anzuzeigen, und diese Anzeige bei jedem Wechsel in der Person zu wiederholen. 8. 106. Die Ausübung des Trödelhandels bleibt, wie bis daher, von dem ortspolizeilichen Erkenntnisse über das sittliche Prädikat des Gewerbelustigen abhängig. c) Von obrigkeitlicher Bestellung (Gesetz Art. 124). S. 107. Zu den Gewerben, deren Ausübung auf obrlgkeitlicher Bestellung beruht, gehören die der Lanvboten, Kaminfeger, Kleemeister, Kornmesser, Holzmesser, Wagmeister, Versteigerer, Mäsckler 2c. Zu den letztern werden namentlich die Commissionäre für gewerbsmäßige Vermittlung von Gelvgeschäften und Auswanderer-Transporten (zu vergl. die Ministerial-Verfügung vom 11. Januar 1847, Reg. Blatt S. 11) gezählt. 92 s. 108. In Hinsicht auf die Bestellung der Landboten verbleibt es bei den Bestimmungen der Verordnung vom 16. Februar 1821 (Reg. Blatt S. 69). 8. 109. Die Bestellung der Kaminfeger und Kleemeister geschieht für bestimmte Bezirke, und zwar die der ersteren durch die Amtsversammlungen, die der letzteren durch die Vorsteher der zu dem Bezirke gehörigen Gemeinden. Die Wabhlbehörde hat sich der erforderlichen Tũchtigkeit des zu Bestellenden zu versichern. Die Abänderung der bestehenden Bezirke unterliegt der Genehmigung der Kreisregierung, welche für eine Erweiterung derselben nicht ohne dringenden Grund zu ertheilen ist. 8. 110. Der Nachweis der Befähigung für eine Kaminfegersstelle kann entweder durch amtlich beglaubigte vortheilhafte Zeugnifse über eine mindestens dreijährige Arbeitszeit in dem Kaminfeger = Gewerbe, oder durch eine mit günstigem Crfolge bestandene Prufuns geliefert werden. S. 111. Die Prüfung der Kaminfeger hat tbeils die Kenntniß des Kaminbaues und der in Hinsicht auf denselben, so wie in Hinsicht auf die Feuerwerkstätten überhaupt bestehenden feuerpolizellichen Vorschriften, theils vas praktische Geschick des Bewerbers in Kaminfeger-Arbeiten zum Gegenstande. Sie wird auf Anordnung des Bezirksamtes, welchem der Bewerber oder die zu besetzende Stelle angehört, durch zwei Zunftvorsteher des Maurer= und Steinhauer-Gewerbes und einen bereits angestellten Kaminfeger vorgenommen. Ueber die bewiesene Fähigkeit wird auf das Gutachten der Prüfenden von dem Bezirksamte erkannt, und dem befähigt Erfundenen hierüber eine für das ganze Land gültige Urkunde ausgefertigt. Für diese Prüfung ist nach dem Erkenntnisse des Bezirksamts eine den Prüfenden zukommende Gebühr von drei bis höchstens fünf Gulven, für die Befähigungs-Urkunde aber die gesetzliche Sportel eines bezirksamtlichen Zeugnisses zu entrichten. 8. 112. Wittwen angestellter Kaminfeger kann von der Wahlbehörde die Versehung der durch den Tod des verstorbenen Ehemannes erledigten Stelle, unter der Bedingung der Verwendung eines befähigten Geschäftsführers, auf die Dauer des Wittwenstandes überlassen werden. 93 S. 113. Die Personen-Bestellung für die weiteren in K. 107 genannten Gewerbe gehört zum ortspolizeilichen Wirkungekreise. 2. Der Privat-Berechtigung entzogene Gewerbe (Gesetz Art. 125). 65. 114. Unter die Bestimmungen des Art. 125 des Gesetzes gebören namentlich die Gewerbe, welche, wie der Bergbau, die Flößerei 2c. als Ausfluß eines Regals von Privaten nur auf besondere Verleihung betrieben werden können. 3) Verjährung der Gewerbe-Concessionen (Gesetz Art. 126). 8. 115. In Beziehung auf die Bestimmung des dritten Absatzes des Art. 126 liegt es der Steuersatz-Behörde einer jeden Gemeinde ob, wenn sie bei der jährlichen Regulirung der Gewerbesteuer und der veßhalb vorzunehmenden Untersuchung die Kenntniß erhält, daß dingliche Berechtigungen zu einem der in Art. 113, 116 und 123 des Gesetzes bezeichneten Gewerbe entweder niemals in Ausübung gesetzt, oder wieder beruhen gelassen worden sind, bievon dem vorgesetzten Bezirks-Polizeiamte Anzeige zu machen. Das Bezirks-Polizeiamt hat sich der genauen Erfüllung dieser Verpflichtung von Seite der Gemeinde-Behörde zu versichern, und zu diesem Ende namentlich die Fürsorge zu treffen, daß in den Gemeinden, wo Realberechtigungen der bezeichneten Art bestehen, ein stets vollständig zu haltendes Verzeichniß derselben bei den Gewerbesteuer-Akten sich befinde, überdieß aber bei dem Ruggerichte regelmäßig den Betriebsstand dieser Berechtigungen zu erkundigen. 8. 116. Den Inhaber einer ruhenden dinglichen Berechtigung der bemerkten Art hat das hievon in Kenntniß gesetzte Bezirks-Polizeiamt zur Ausübung derselben, unter Beziehung auf den Art. 126 der revidirten Gewerbe-Ordnung, aufzufordern, und urkundlichen Nachweis, daß, wie und wann dieses geschehen, zu einem deßhalb anzulegenden fortlaufenden Protokoll zu bringen, auch hievon die Steuersatz-Behörde zu benachrichtigen. Eine Wiederholung der Aufforderung findet nur dann statt, wenn vor dem Ablauf von fünf Jahren von der vorhergegangenen Aufforderung an das Gewerbe in Ausübung gesetzt, diese Ausübung jedoch abermals unterbrochen worden ist. 6 94 Sind von der Aufforderung an fünf Jahre abgelaufen, ohne daß das Gewerbe in Ausübung gesetzt worden wäre, worüber das Bezirks-Polizeiamt sich jährliche Kenntniß verschaffen wird, so hat dasselbe von der eingetretenen Erlöschung der Berechtigung sowohl den bisherigen Inhaber, als die Gemeinde-Behörde in Kenntniß zu setzen. 8. 117. Die Steuersatz-Behörde hat bei der jährlichen Regulirung der Gewerbesteuer zugleich darauf aufmerksam zu seyn, ob persönliche Concessionen zu einem der in Art. 113 und 123 des Gesetzes bezeichneten Gewerbe fünf Jahre lang geruht haben, und bejahenden Falls das Orts-, so wie das Bezirks-Polizeiamt zur Handhabung der eingetretenen Verjährung in Kenntniß zu setzen. 4. Handelsrechte der unzunftigen Gewerbe (Gesetz Art. 129). 8. 118. Ueber die einem unzünftigen Fabrikanten kaufmännischer Waaren zu ertheilende Befugniß, neben den eigenen, auch mit fremden Fabrikaten seines Gewerbes im Detail zu bandeln, bat das Bezirksamt, unter Vernehmung des Gemeinderaths und der Handels= Innung, zu erkennen. Sie ist nicht zu erschweren, wenn die ganze Einrichtung und der Betrieb des Geschäfts die Vermuthung begründen, daß der Handel mit fremden Fabrikaten nicht als Haupterwerbszweig, sondern hauptsächlich nur als Förderungsmittel der Fabrikation und des Abfatzes der eigenen Fabrikate beabsichtigt werde. VII. Zum sechsten Abschnitt, über den Hausirhandel wird eine besonders erscheinende Ministerial-Verfügung die erforderlichen Bestimmungen enthalten, auf welche hiemit hingewiesen wird. VIIII. Zum siebenten Abschnitt, von Erfindungen und Patenten. 1. Einzug der Patent-Abgabe (Gesetz Art. 148, 149). « §.119. Der Einzug und die Berechnung der für ein Erfindungs= oder Einführungs-Patent angesetzten Jahresabgabe liegt dem Cameralamte ob, vas mit dem Bezirks-Polizeiamte, 95 durch welches das Patent ausgehändigt wird, in Sportelverrechnung steht; zu diesem Einzug wird das Cameralamt durch die Ober-Finanzkammer, Abtpeilung für Domainen, welcher die Kreisregierung gleichzeitig mit dem Ausschreiben des Patents die erforderliche Nachricht gibt, unter Bemerkung des Verwilligungstags des Patents angewiesen. # . 120. Die erste bei der Aushändigung des Patents zu entrichtende Jahres -Abgabe wird bei dieser Handlung von dem damit beauftragten Bezirks-Polizeiamte in Empfang genommen, und sogleich dem verrechnenden Cameralamte gegen Quittung übergeben. Die Abgaben der folgenden Jahre werden von dem Cameralamte je auf den Anfang eines neuen Patentjahres zum Einzug gebracht. S. 121. Ausländische Patentwerber haben, bevor ihnen das Patent ausgehändigt wird, der Behörde einen Inländer, welcher für die Entrichtung der Patent-Abgabe haftet, zu bezeichnen. 5S. 122. Eine Uebergabe des Einzuges an ein anderes, als das ursprünglich hiezu angewiesene Cameralamt findet bei einer Veränderung in der Person oder dem Wohnorte des Patent-Inhabers nach den deßhalb bestehenden allgemeinen Vorschriften statt. 2. Instanzenfolge für Streitigkeiten über Einführungs= und Erfindungs-=Patente (Gesetz vom 29. Juni 1842, Art. 4—6 und revidirte allgemeine Gewerbe-Ordnung Art. 155, 157, 158). 6S. 123. Klagen über Einschränkung oder Verletzung der durch ein Patent verliehenen Berechtigung (Gesetz vom 29. Juni 1842, Art. 4—6) sind zunächst bei dem Bezirks-Polizeiamte anzubringen, welches in Fällen, wo es sich von der Wegnahme nachgeahmter Werkzeuge und Apparate, so wie von mittelst Anwendung derselben bervorgebrachten Gegenständen oder von nachverfertigten Fabrikaten, oder wo es sich von der Werthserstattung für solche Gegenstände handelt, nach Maßgabe des durch §. 98 des Verwaltungs-Edikts bestlmmten Umfangs der oberamtlichen Strafgewalt entweder selbst zu erkennen, oder die Entscheidung-der Kreisregierung einzuholen hat. §S. 124. Ueber die Nichtig = Erklärung eines Patents (Gesetz Art. 155), deßgleichen über die 96 Erloͤschung desselben (Art. 157, 158), wenn fie zum Streitgegenstande wird, hat in erster Instanz das Ministerium des Innern, welches die Patent-Ertheilung instruirt, zu erkennen. Wird daher einer Klage über Eingriffe in die Patent-Berechtigung bei deren Verhandlung vor einer dem Ministerlum untergeordneten Behörde die Einrede der Nichtigkeit oder der eingetretenen Erlöschung des Patents entgegengestellt, so ist diese Einrede an das Ministerium des Innern zu verweisen, inmittelst aber, wenn Einreden anderer Art nicht im Wege stehen, zum Schutze des Berechtigten von der angegangenen Behörde die angemessene Verfügung zu treffen. 3. Einsicht der Beschreibung des Patent-Gegegenstandes. (Gesetz Art. 147.) . 125. Gesuche um Einssichtnahme der binterlegten Beschreibung eines patentifirten Gegenstandes (Gesetz Art. 147, Ziff. 2) sind dem Ministerium des Innern zum Erkenntnisse erster. Instanz vorzulegen. IX. Schlußbestimmung. Mit der Verkündigung der gegenwärtigen Instruktion tritt die zur revidirten allgemeinen Gewerbe-Ordnung vom 5. August 1836 ertheilte Instruktion vom 12. Oktober 1837 (Reg. Blatt S. 485) außer Wirkung. Stuttgart den 20. März 1851. Auf Seiner Königlichen Majestät besonderen Befehl, der Chef des Departements des Innern: Linden. ##OSOO Gedruckt hei G. Hasselbrink. 97 " NV Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttg ar t Dienstag den 15. April 1851. Inhalt. Königliche Dekrete. Keine. . Verfügungen der Departemenks. Berfügung in Betreff der Ordnung des Haufirwesens. — — I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. Verfügung in Betreff der Ordnung des Hausirwesens. In der Absicht, den Betrieb der Wandergewerbe und des Hausirhandels auf das dem wirklichen Bevürfnisse des Publikums entsprechende Maaß zurückzuführen und den dießfälligen vielfachen Beschwerden der seßhaften Gewerbsleute so viel möglich abzuhelfen, sind die beste henden Verordnungen und Polizeivorschriften über das Haufirwesen einer Revisson unterworfen und sofort verschiedene Abänderungen derselben für begründet erkannt worden. Bei dieser Revision ist zugleich das Bedürfniß hervorgetreten, die verschiedenen noch gültigen älteren Bestimmungen für den Zweck einer leichteren und sichereren Handhabung derselben zusammenzustellen und zu einem Ganzen zu verbinden. 98 Zufolge höchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 3. d. M. werden nun die nachstehenden das ganze Hausirwesen umfassenden Bestinmungen zur Nechadhug eloant gemacht. I. Allgemeine Bestimmungen über Wandergewerbe und Hausirhandel. 8. 1. Erforderniß der staatspolizeilichen Erlaubniß. Der Haustrhandel oder das Feiltragen von Fabrikaten und Waaren auf den Straßen und in die Häuser, das Aufsuchen von Arbeitsbestellung und das Aufkaufen von Waaren im Umberziehen, so wie diejenigen Wandergewerbe, welche vermöge der nachstehenden Bestimmungen dem Hausirhandel gleichgestellt sind, dürfen, soferne nicht hienach einzelne Ausnahmen festgesetzt find, ohne besondere staatspolizeiliche Bewilligung von Niemand, er sei Inländer oder Ausländer, Ortseinwohner oder Fremder, betrieben werden (rev. allg. Gewerbe-Orbnung Art. 61, 128, 131, 134). 8. 2. Vorbedingungen der Ertbeilung einer Hausir-Erlaubniß. Die Zulassung zu einem der in §. 1 bezeichneten Gewerbe und Handelsgeschäfte setzt in der Regel ein Bedürfniß der Gegend, für welche die Erlaubniß nachgesucht wird, in allen Fällen aber gewisse persönliche Eigenschaften des Unternehmers voraus. Hinsichtlich der Ermittlung des Bedürfnisses einer gewissen Gegend wird auf die Bestimmungen in §. 10 ff. verwiesen. Was die Persönlichkeit des Unternehmers anbelangt, so darf eine Hausir-Erlaubniß nur Personen von gutem Prädikat, deren Heimathrecht keinem Zweifel unterllegt und welche ihren Unterhalt auf anderem Wege zu erwerben nicht im Stande sind, gewährt werden. Arbeitsfähigen Personen unter 30 Jahren, so wie überhaupt solchen Personen, welchen die Erlernung eines ordentlichen Gewerbes möglich gewesen wäre, ist ohne die dringendsten Gründe eine Haufir-Erlaubniß nicht zu ertheilen. Ausnahmen von diesem Grundsatze können im Interesse des Publikums zugelassen werden bei den Gewerben der Kesselflicker, Hafenbinder, Korb= und Wannenmacher, Scheerenschleifer und Schirmflicker. Inländer, welche um Berechtigung zu einem Hausfirgewerbe nachsuchen, haben über das 99 Zutreffen dieser Bedingungen durch ein oberamtlich beglaubigtes Zeugniß des Gemeinderaths ibres inländischen Heimathortes sich auszuweisen. Bei den von Zigeunern angebrachten Gesuchen sind die in der Ministerial-Verfügung vom 3. November 1828, Ziff. 11 und 14 enthaltenen besonderen Bestimmungen sorgfältig zu wahren, wonach vor Ausstellung eines Patents Nachweis zu geben ist, daß der Zigeuner eine feste Wohnung hat, für geordnete Erziehung seiner Kinder Vorsehung getroffen, auch für den festen Aufenthalt und für das Fortkommen der Kinder oder sonstigen Verwandten gesorgt ist, deren Ernährung ihm obliegt und die ihn auf seinen Wanderungen nicht begleiten dürfen. Die Oberämter haben sorgfältig darauf zu achten, daß die Ortsobrigkeiten die mit einem herumziehenden Gewerbe sich nährenden Personen zur Fürforge für eine zweckmäßige Unterkunft und Erziehung ihrer Kinder anhalten, und sie baben nach Umständen durch geeignete Einleitungen und Verfügungen selbst darauf hinzuwirken, daß diese Kinder, wenn sie das schulpflichtige Alter zurückgelegt haben, als Gewerbe-Lehrlinge oder Dienstboten over auf andere Weise für einen orventlichen Beruf gebilvet werden; daneben ist mit möglichster Strenge die Vorschrift in Anwendung zu bringen, daß von den Kindern einer mit einem Gewerbebetrieb im Umherziehen sich nährenden Person höchstens Einem Sohne, und zwar in der Regel erst nach Erlangung des oben vorgeschriebenen Alters von 30 Jahren die Erlaubniß zu einem Gewerbebetrieb im Umherziehen ertheilt werden soll. 8. 3. Zuständigkeit der Polizei-Behörden. Die Berechtigung zu einem Haustrgewerbe kann von dem Oberamte nur an Angehörige seines Bezirks und für den Umfang dieses Bezirks verliehen werden. In anderen Fällen steht die nachgesuchte Verleihung zum Erkenntnisse der Kreisregierung, in veren Kreis der Inländer wohnt, ohne daß jevoch diese in der Bestimmung des Bezirks für den Gewerbebetrieb an den Umfang ihres Kreises gebunden wäre (vergl. übrigens §s. 17a. und 20). S. 4. Dauer der Berechtigung. Die Dauer der Berechtigung soll den Zeitraum eines Jahres, bei Zigeunern eines halben Jabres, nicht überstelgen. Uebrigens ist vie ertheilte Berechtigung widerruflich und 100 kann demnach wegen neu eingetretener Umstände noch vor Ablauf der bestimmten Gültigkeitsdauer zurükgenommen werden. G. 5. Umfang der Berechugung. Die Berechtigung wird stets für einen bestimmten geographischen Bezirk und für bestimmte Waarengattungen oder Arbeiten ertheilt, welche nicht bloß mit allgemeinen Augdrücken, wie z. B. kurze Waaren, Quincaillerie-, Galanterie-, Holz-, Eisen= 2c. Waaren, sondern genau zu bezeichnen find. Der einzuräumende Gewerbebezirk ist streng nach dem durch die Gattung und durch die Verhältnisse des Gewerbes bedingten Bedarf des Publikums, beziehungsweise des Betreibers, zu bemessen. In soweit es auf das persönliche Bedürfniß des Unternehmers und nicht auf das Bedürfniß eines Ortes oder einer bestimmten Gegend ankommt, soll in der Regel, und, wenn nicht besondere Umstände eine Abänverung begründen, darauf gesehen werven, daß der Bezirk mit dem Wohnort des Gewerbetreibenden over der Umgegend desselben in geographischem Zusammenhange stehe. Vor der Ertheilung der Berechtigung ist sorgfältig zu erwägen, ob die Ertragsfähigkeit des auszuübenden Gewerbes mit den beabslchtigten Wanderungen in einem Verhälônisse stebt, welches keine Veranlassung zum Beitel und zur Aufsuchung andern unerlaubten Neben. erwerbs in sich trägt. Die Unterhaltung von Waaren-Niederlagen außerhalb des Wohnorts in Wirths= oder Privathäusern ist dem Haustrer ohne kesondere ortspolizeiliche Erlaubniß verboten (rev. allg. Gewerbe-Ordnung Art 136). Von dem räumlichen Umfange der Berechtigung bleibt bei dem Hausirhandel mit Colonialwaaren, Taback und die in das Gebiet des zünftigen Gewerbes gehörigen Ellenwaaren, so weit überhaupt noch Patente hiefür bestehen, der Zollgränzbezirk (Ministerial-Verfügung vom 19. November 1835, Reg. Blatt S. 432) stets ausgenommen, in welchem Bezirke auch Niederlagen von Waaren der bemerkten Gattung für den Haustrhandel (rev. allg. Gewerbe-Ordnung Art. 136) nur von zum Haustrhandel berechtigten Einwohnern und auch von diesen nur innerhalb ihrer Wohnerke gebalten werden dürfen. Die Berechtigung gilt nur für die Person, auf welche sie verliehen ist und varf gleichzeitig nicht durch dritte Personen ausgeübt werden. Zur Ausübung derselben durch eine 101 dritte Person hat der Berechtigte ebenso, wie zur Mitführung von Begleitern auf der Gewerbe-Wanderung die besondere Erlaubniß derselben Behörde nöthig, welche über die Berechtigung selbst erkennt. Jedoch kann dem Inhaber einer von der höheren Behörde ausgegangenen Berechtigung im Fall einer vorübergehenden persönlichen Verhinderung die Ausübung durch einen Dritten bis zur Dauer von sechs Wochen von dem Oberamte gestattet werden. Die Abtretung der Berechtigung an einen Dritten findet nicht statt. Dagegen ist auf Absterben des Inhabers seine Wittwe, ihre persönliche Befähigung vorausgesetzt, zur Fortbenützung der Berechtigung für die noch übrige Gültigkeitsdauer derselben berechtigt. Die Zulassung von Begleitern oder Stellvertretern des Berechtigten ist streng nach dem wirklichen Bedürfnisse des letzteren zu bemessen und es find nur solche Personen zuzulassen, bei welchen die oben §. 2 aufgeführten Bedingungen der Ertheilung einer selbstständigen Hausir= Erlaubniß, nämlich gutes Prädikat, Besitz eines Heimathrechts und ein Alter von wenigstens 30 Jahren, zutreffen, mag es sich um Begleiter oder Stellvertreter für Personen handeln, denen solche bisher noch nicht gestattet waren, oder nur um Aenderungen in der Person eines Begleiters oder Stellvertreters. Das Mitführen von Kindern ist unbedingt ausgeschlossen. Einem Ehepaar, das unmündige Kinder besitzt, kann das gleichzeitige Umpyerziehen auf dem Gewerbe der Regel nach nicht, und auch ausnahmsweise bei besonders dringenden Gründen nur dann gestattet werden, wenn nachgewiesener Maaßen für die Beaufsichtigung und Erziehung der zurückgelassenen Kinder genügend gesorgt ist; vagegen kann durch die Zulassung der abwechslungsweisen Benützung eines hierauf einzurichtenden Gewerbe-Patents auf die Verhältnisse solcher Eheleute Rücksicht genommen werden. Die Hanftr-Berechtigung schließt ohne ausdrückliche Bewilligung der dieselbe ertheilenden Regierungs -Behörde die Befugniß nicht in sich, zor Ausübung des Gewerbes ein mit einem over mehreren Zugthieren bespanntes Fuhrwerk zu gebrauchen. Bei Würdigung der hierauf gerichteten Gesuche ist nicht allein auf die Persönlichkeit ves Hausirers, sondern hauptsächlich darauf zu sehen, ob nach ver Natur des Gewerbes, wie z. B. bei dem Hanvel mit steinernem Geschirr, der Gebrauch eines mit Pferden bespannten Wagens erforvert wird. Fuhrwerke, welche zu anderen Zwecken, z. B. zu Wohmungen dienen, find unbedingt auszuschließen. 102 8. 6. Form der Haufir-Patente. Die Einsetzung in die Berechtigung geschieht mittelst Einhändigung eines von dem Oberamte ausgefertigten Patents, welches die Form eines Wanderbuchs erhält, mit dem auf die Enden des Einbandfadens gedruckten oberamtlichen Siegel versehen seyn muß und dem Inhaber zugleich als Reise-Urkunde dient. · Dasselbe hat zu enthalten: 1) den vollständigen Namen, den Wohnort, und, falls dieser von dem Heimatborte verschieden sepn sollte, auch den letztern Ort, sovann das Alter und die Gestaltsbezeichnung des Berechtigten, so wie, wenn er schreiben kann, seine eigenhändige vollständige Namens-Unterschrift; 2) die Waaren-Gattung, vie Zelt und den geographischen Bezirk, wofür die Berechtigung ertheilt ist; 3) vie Anführung der Entschließung der höheren Behörde, wenn die Berechtigung auf einer solchen beruht; 4) die besondere Erlaubniß zum Gebrauch eines Fuhrwerks oder die ausorückliche Verwarnung vor diesem Gebrauch unter Androhung von Strafe; 5) wenn dem Berechtigten Begleiter gestattet sind, deren Namen, Heimathort, Alter und Gestalts-Bezeichnung. Der Vertreter eines Dritten in der Ausübung der Berechtigung ist in dem Patent auf die unter Ziff. 1 bemerkte Weise unter gleichzeitiger Benennung des Gewaltgebers zu bezeichnen. Der Uebergang der Berechtigung an die Wittwe des Inhabers wird im Patente, unter Bezeichnung der Wittwe, auf die unter Ziff. 1 bestimmte Weise beurkundet. Zum Hausfrrhandel mit Druckschriften wird außer dem Patente nach Vorschrift des Gesetzes vom 30. Jan. 1817, §. 25, ein von dem Oberamte geprüftes, und mit seinem Vidit und Sigel versehenes Verzeichniß der dem Händler zugelassenen Schriften erfordert. Bei Vistrung von Reisepässen auswärtiger Gewerbsleute, welche Waaren zum Verkauf auf Märkten ins Land bringen, ist von dem Oberamte, welches den Reisepaß erstmals vifirt, in denselben der Eintrag zu machen, daß die Ausübung des Hausirhandels in Württemberg durch die Ausstellung eines besonderen Patents bedingt sei. 103 S. 7. Erneuerung der Patente. Die Erneuerung von früher ausgestellten Patenten ist nach ihrem Ablauf denjenigen Inländern, welche bereits ihren Nahrungsstand auf ein Wandergewerbe gegründet haben, in ver Regel nicht zu verweigern; sie kann aber versagt werden, wenn, was jedesmal wohl erwogen werden muß, in den bei der ursprünglichen Ertheilung in Betracht gekommenen sachlichen oder in den persönlichen Verhältnissen des Berechtigten eine Aenderung vorgegangen wäre, namentlich in der Nichtung, daß der Berechtigte fernerhin auf anderem Wege sein Fortkommen zu erlangen vermöchte, oder daß derselbe gegen das bestehende Verbot Kinder mit sich führt oder sonst zur Strafe oder zu einer strafrechtlichen Untersuchung, die nicht mit seiner vollständigen Freisprechung geendigt hat, gezogen worden wäre, oder überhaupt ein schlechtes Prädikat erlangt hätte. Zur Erncuerung ist, wo sie nach Vorstehendem zuläßig erscheint, das Oberamt ermächtigt; im gegentheiligen Fall bleibt das Erkenntniß über die Erneuerung der Kreisregierung vorbehalten. Bei älteren Patenten zum Hausirhandel mit gebrannten Wassern und andern solchen Waaren, zu deren hausirweisem Absatz künftig überbaupt kein neues Matent mehr ertheilt wird (unten §. 14), hat die Kreisregierung über die Erneuerung zu erkennen und diese ohne besondere Gründe nicht zuzulassen. Der Wittwe des Berechtigten kann das Oberamt die von dem verstorbenen Ehemann auf sie übergegangene, ursprünglich von der höheren Behörde herrührende Berechtigung nach Ablauf der Gültigkeitsdauer gleichfalls unter den so eben angeführten Bedingungen, wovon die der Unbescholtenheit in dlesem Fall auch das frühere Leben der betreffenden Person vor der ersten Verwilligung der Berechtigung begreift, erneuern. Die oberamtliche Erneuerung der Berechtigung kann nicht auf längere, als die ursprünglich von der böheren Behörde bestimmte Zeit geschehben. Die Erneuerung wird durch oberamtlichen Eintrag in das Patent vollzogen. « Hinsichtlich der Erlaubniß des Gebrauchs eines Fuhrwerks oder der Mitnahme von Begleitern sind übrigens diejenigen, welche schon bisher Hausir-Patente, jedoch ohne die ebenbemerkte Erlaubniß, besaßen, ganz nach den in gegenwärtiger Verfügung enthaltenen Vorschriften über die Ertheilung neuer Maente zum Gewerbe-Betrieb im Umberziehen zu behandeln; so zwar, daß denselben, wenn für ihren Gewerbe-Betrieb ein neues Patent künftig 104 ohne ein besonderes Bedürfniß des Publikums (unten §. 16) nicht ertheilt werden könnte, auch der Gebrauch eines Fuhrwerks oder das Mitnehmen eines Begleiters ohne die dringendsten Gründe nicht zuzulassen ist. 6. 8. Ersetzung eines verlorenen Matents. Ein neues Patent, statt eines angeblich verlorenen, kann nur von dem Oberamte, welches das frühere Patent ausgestellt, und nur in dem Fall ausgefertigt werden, wenn bei genauer Untersuchung eine Verschuldung des Haustrers nicht erhoben wird. Zu diesem Ende ist namentlich mit den Behörden, von welchen die angeblich verlorene Urkunde die letzten Visfrungen erhalten hat, Rücksprache zu nehmen, auch nöthigenfalls über den Aufenthalt und das Betragen des Hausirers seit der letzten bekannten Vifirung seines Patents Untersuchung zu pflegen. In dem neuen Matent ist die Veranlafsung zur Ausstellung desselben nebst dem Datum des vorhergegangenen Mtents anzugeben, auch wenn in das letztere eine Bestrafung oder Verwarnung des Inhabers eingetragen war, das darüber Erbobene zu bemerken. Bis zur Ausfertigung des neuen Patents ist die Fortsetzung des Haufirhandels nicht gestattet. 8. 9. Gebühren für die Patent--Ausstellung. Für die Ertheilung oder Erneuerung eines Patents zum Hausirhandel wird neben den Auslagen für die Anschaffung des eingebundenen Formulars eine Sportel angesetzt, welche je nach der Erträglichkeit, dem Umfange und der Dauer dieses Handels 1—15 fl. zu betragen hat und wobei bis 3 fl. je um 1 fl., von da an je um 3 fl. auszusteigen ist. Für die Ertheilung eines Patents zu einem andern berumziehenden Gewerbe beträgt vie zu erhebende Sportel auf das Jahr 15kr., für ein Patent zum Lumpensammeln 2 fl. jahrlich (Gesetz vom 23. Juni 1828, Art. 5 sammt Tarif, Reg. Blatt S. 485 und 521). Dasjenige Oberamt, welches das Patent ausstellt oder erneuert, hat die Sportel zu erheben (vergl. auch §§#. 21 und 22). S. 10. Weitere allgemeine Vorschriften über die Gewerbe-Wanderung. Der Tag, an welchem der Hausirer seine Wanderung antritt, wird von der Polizei-Bebörde seines Wohnorts in dem Patente vorgemerkt. Eben dieses wiederholt sich, so oft 105 er nach einem Zwischen-Aufenthalte zu Hause von Neuem auf die Wanderung ausgeht, wobei zugleich die zu Hause zugebrachte Zeit in dem Patente bemerkt wird. Der Polizeibehörde eines jeden Ortes, wo er auf der Gewerbe-Wanderung übernachtet, hat der Inhaber das Patent zum Einschreiben der Erlaubniß zum Uebernachten vorzulegen. Von der Strenge dieser letzteren Vorschrift kann der Berechtigte bei ganz zuverläßigem Prädikate durch die Kreisregierung in der Art entbunden werden, daß nur die allgemeinen Bestimmungen wegen der Reisenden und ihrer Beherbergung auf ihn Anwendung finden. Diese Vergünstigung ist von dem ausstellenden Oberamt in dem Patent, unter Anführung des Dispensations-Erkenntnisses, vorzumerken. Jedem Hauftrer liegt es, unabhängig davon, ob die Ausübung seines Gewerbes ihn ohnehin in einen Oberamtssitz führt, oder nicht, ob, so lange er auf ver Gewerbe-Wanderung ist, mindestens von vier zu vier Wochen sich von einem Oberamte zur Durchsicht seines Patents zu stellen. « Diese Verpflichtung des Haufirhändlers ist unter die Anweisungen an denselben im Patente aufzunehmen. Das vistrende Oberamt hat die Einhaltung der bestehenden Vorschriften von Seiten des Haufirhändlers genau zu prüfen und zu diesem Zweck, so weit es nöthig, auch den Waarenvorrath, insbesondere bei Haustrhändlern mit Bilvern, Landkarten und Druckschriften, letztere an der Hand des oberamtlich vidimirten Verzeichnisses zu untersuchen, sittenverderbliche, abergläubische over anstößige Schriften und Bilder zur Einleitung des geeigneten Strafverfahrens in Beschlag zu nehmen, auch darauf zu achten, daß die Ortsvorsteher seines Bezirks die Einträge in der vorgeschriebenen Form machen. Die geschehene Durchsicht und der Tag derselben ist im Patent zu beurkunden. 8. 11. Bedingungen der Ausübung der Berechtigung in den Gemeinden. In jeder Gemeinde, wo der Hausirer von seiner Berechtigung Gebrauch machen will, hat er biezu vor allen Dingen bei dem Ortsvorsteher die ortspolizeiliche Erlaubniß nachzusuchen und sich über seine Berechtigung durch Vorlegung seines Patentes (nicht zu verwechseln mit einem Patent zum Marktbandel oder einem Reisepaß zu Handelsgeschäften) auszuweisen. 2 106 Wird dem Ortsvorsteher ein solches Hausirpatent vorgelegt, so hat er zu pruͤfen: a) ob dasselbe von der zuständigen Behörde ausgestellt sei? ) ob der Inhaber des Patents in dem ihm angewiesenen Bezirke sich befinde? JP) ob die Gültigkeitsdauer des Patents nicht bereits abgelaufen? 4) ob der Haustirer keine anderen Waaren bei sich hat, als diejenigen, zu deren Fübrung er nach dem Patente — bei Druckschriften nach dem besondern oberamtlich beglaubigten Verzeichnisse derselben — berechtigt ist? e) ob das Patent in den letzten vier Wochen, bei Zigeunern in den letzten vierzehen Tagen von einem Oberamte visirt worden ist? Der Ortsvorsteher hat ferner darüber zu wachen: f) ob der Haustrer nicht Begleiter oder ein Fuhrwerk mit sich führt, ohne über deren Zulassung durch einen amtlichen Eintrag in das Matent sich ausweisen zu können? 8) ob derselbe nicht verbotenerweise Kinder bei sich führt? Sind die bestehenden Vorschriften in irgend einer der genannten Beziehungen nicht eingebalten, so hat der Ortsvorsteher dem Hausirer die Erlaubniß zum Hausiren im Orte zu berweigern, dessen Patent dem vorgesetzten Oberamt zur Einleitung des geeigneten Verfahcens zu übermachen und ihn selbst sammt etwaigen Begleitern mittelst Laufpasses anzuweisen, bei diesem Oberamte sich zu stellen. Arzneimittel, Gifte und Geheimmittel, ferner solche Druckschriften und Bilver, zu deren Verkauf ein Händler nicht berechtigt ist, sind von dem Ortsvorsteher mit Beschlag zu belegen und dem Oberamte zu übermachen; bei anderen Waaren, welche ein Hausirhändler ohne Berechtigung mit sich führt, bat der Ortsvorsteher mittelst Verssegelung Vorkehr zu treffen, daß eine Entfernung derselben von dem übrigen Waarenvorrath vor dem Eintreffen des Hausirbändlers bei dem Oberamte nicht stattfinden kann. Liegt in den hievor unter a—-g aufgeführten Beziehungen kein Anstand vor, so kann die Erlaubniß vom Ortsvorsteher doch verweigert werden, wenn das Haustren den im Orte ansäßigen Gewerbetreibenden Nachtheil bringt oder doch den Gemeinde-Angehörigen nicht besonderen Vortheil gereicht. Sowohl die Verweigerung als die Ertheilung der Hausir-Erlaubniß ist unentgeldlich in dem Patente vorzumerken, letztere unter Bemerkung der Zeit, für welche die Erlaubniß gegeben wird. Die bloße Visirung der Hausir-Patente ist nicht genügend, vielmehr auch dann, wenn der Hausirer nur um Erlaubniß zum Uebernachten nachsucht, ausdrücklich im Patente zu bemerken, daß er nur diese Erlaubniß erhalten habe. Auch vor Ertheilung dieser Erlaubzum 107 niß hat der Ortsvorsteher zu prüfen, ob nichts Ordnungswidriges oder Verdächtiges vorliegt. » DieörtlichcnPolizeidiene1-,sowiedieLandiägersindverpflichtet,aufdicherumziehenden Gewerbsleute ein genaues Augenmerk zu richten, ihnen ihre Patente abzufordern, nach den hievor unter a—g aufgeführten Gesichtspunkten eine Prüfung vorzunehmen, und, wenn die bestehenden Vorschriften nicht eingehalten sind, oder ohne Erlaubniß des Ortsvorstehers hausirt wird, den Hausirer vor die nächste Polizeibehörde zu führen. Die Oberämter haben erforderlichen Falles den Ortsvorstehern über ihre Obliegenheiten nähere Anleitung zu geben, auch dafür zu sorgen, daß das untergcordnete Polizei= Personal über die Handhabung der vorstehenden Bestimmungen gehörig unterrichtet werde. 8. 12. Bestrafung der Verfehlungen in Haufirsachen. Die Polizeistellen haben auf diejenigen Personen, welche unerlaubter Weise ein Hausirgewerbe treiben, ein genaues Augenmerk zu richten. Herumzlebende Gewerbsleute, welche mit keinem Patente versehen sind, oder welche mit anderen Waaren oder in einem anderen Bezirke, als im Patente vorgeschrieben ist, oder nach Ablauf der Zeit des Patents auf dem Haustrhandel betreten werden, find, abgesehen von der bei Händlern mit Schriften und Bildern etwa konkurrirenden sonstigen Verschuldung, durch das Oberamt, beziehungsweise die Kreisregierung, zu einer Gelostrafe von 3 fl. bis 30 fl. oder zu einer Gefängnißstrafe von 2 bis 14 Tagen zu verurtheilen. Diese Strafe wird nach dem größeren oder geringeren Grade der Verschulduug oder bösen Absicht, nach dem Schaden, der nach Beschaffenbeit der Waare durch die Uebertretung verur sacht wird und nach der Menge der abgesetzten Waaren bemessen. Diejenigen, welche über dem Hausiren mit Arzneimitteln, Giften oder Geheimmitteln ergriffen werden, unterliegen der gleichen Strafe, soferne nicht nach den Bestimmungen der Art. 38, 39 und 40 des Polizeil-Strafgesetzes vom 2. Oktober 1839 eine böbere Polizeistrafe oder nach Mahgabe der Art. 251, 267 und 269 des Strafgesetzbuchs vom 1. März 1839 gerichtliche Strafe begründet ist. Unabhängig von der Bestrafung ist dem Haustrer sein ganzer Vorrath an solchen Waaren von der Polizeibehörde wegzunehmen, und, insoferne deren Verwerthung nicht ohne Gefahr gestattet werden kann, zu vernichten (rev. allg. Gewerbe-Ordnung Art. 138). 108 Der Hausirer, welcher ohne besondere durch das Patent zu erweisende Erlaubniß Begleiter oder ein Fuhrwerk mit sich führt, oder welcher die ihm obliegende Verpflichtung rücksichtlich des ortspolizeilichen Zeugnisses über den Tag seiner Abreise von Haus, oder rücksichtlich des Visa's der Polizei-Behörde des Uebernachtungsortes, oder ruͤcksichtlich der periodischen Stellung vor einem Oberamte nicht erfüllt hat, wird von dem Oberamte des Betretungsortes, beziehungsweise demjenigen Oberamt, bei welchem die unterlassenen Visirungen zuerst entdeckt werden, mit einer Polizeistrafe belegt, welche nach der Analogie ver Strafbestimmungen des Art. 138 der Gewerbe-Orbnung zu bemessen ist. Daneben find Hausirer, welche Kinder mit sich führen, nach Abnahme des Hausir-Patents, so wie die in dem Patente eines. Haufirers nicht genannten Begleiter desselben mittelst Laufpasses auf dem nächsten Wege in ihre Heimath zu weisen. Solchen, welche Kinder mit sich genommen hatten, ist der Antritt einer neuen Wanderung nicht zu gestatten, ehe für die Unterkunft und Erziehung der Kinder während der Abwesenheit des Vaters oder der Mutter genügend gesorgt ist. Wenn ein Haustrer lediglich die Einholung der ortspolizeilichen Erlaubniß versäumt bat, so verfällt er in eine nach obigen Rücksichten zu bemessende Gelostrafe von Einem Gulden bis fünfzeben Gulden oder in eine Gefängnißstrafe von zwölf Stunden bis acht Tagen, welche in leichteren Fällen von den Ortsbehörden zu erkennen ist. Bei Wiederbolungsfällen können die vorgenannten Strafen auf das Doppelte steigen oder kann der alsbalvige Verlust des Hausir-Patents durch die Kreisregierung erkannt werden (rev. allg. Gewerbe-Orbnung Art. 138, Ziff. 5). Sollte mit den vorstehenden Uebertretungen der Verdacht der Landstreicherei gegen den Hausirenden zusammentreffen, so ist verselbe, woferne nicht ein erschwerter Grad der angeschulvigten Landstreicherei oder ein Rückfall in dieses Vergehen im Sinne des Art. 196 des Strafgesetzbuchs die Abgabe an die Gerichtsbehörde, oder die Eigenschaft des Angeschuloigten als Ausländers, die Vornahme der Untersuchung im Bezirke der Betretung begründet, dem Oberamte selnes Wohnorts zum weiteren Verfahren zu überliefern. Die Uebertretung ves Verbots der Waaren-Niederlage (oben §. 5) wird von dem Ortsvorsteher innerhalb seines gesetzlichen Strafmaaßes gerügt. Ist aber von den niedergelegten Waaren im Orte der Niederlage bereits etwas verkauft oder feilgeboten worden, so finden die wegen des unerlaubten Hausirens festgesetzten Strafbestimmungen ihre Anwendung (rev. allg. Gewerbe-Ordnung Art. 138, Ziff. 7). 109 Jedes Straferkenntniß, das den Hausirhändler trifft, wird von der Behörde, welche ihm dasselbe eröffnet, in dessen Patent eingetragen und dem Oberamte seines Wohnorts mitgetbeilt. Der Ortsvorsteher, welcher a) den Haufirhandel mit Waaren, zu deren Feiltragen in Häusern und auf Straßen die Erlaubniß einer Regierungsbehörde erforderlich ist, einem Händler erlaubt, der sich über seine Berechtigung nicht mittelst eines Original-Patents ausweisen kann, oder h) dem mit einem Hausir-Patent versehenen Händler mit anderen, als den im Paten bezeichneten Waaren, oder c) außerhalb des im Patente vorgeschriebenen Bezirks, oder 4) nach Ablauf der im Patente ausgedrückten Zeit zu hauffren gestattet, wird mit einer Geldbuße von fünf bis zehen Gulden, im Wiederholungsfall aber mit geschärfter Strafe belegt. Der Anbringer der vorgenannten Uebertretungen erhält ein Drittheil der angesetzten Gelostrafe (rev. allg. Gewerbe-Ordnung Art. 138). Das verbotswidrige Mitfübren von Kindern ist nach Art. 1 des Polizei-Strafgesetzes zu abnden. 5S. 13. Zulassung von Ausländern. Die Bestimmungen der gegenwärtigen Instruktion beziehen sich durchweg auch auf Ausländer; es kommen jedoch diesen gegenüber folgende weitere Vorschriften in Anwendung. Der Ausländer, welcher um Hausir-Erlaubniß nachsucht, bat über seine Unverdächtigkeit und sein Heimathrecht sich durch Urkunden auszuweisen, welche von seiner Heimaths-Behörde selbst herrühren und nicht über ein Jahr alt, daher bei einer Patentverlängerung wieder vorzulegen, beziebungsweise vorher erneuern zu lassen sind. Dagegen kann die Frage von dem Nahrungsstand und der früheren Laufbahn des Bewerbers als die diesseitigen Behörden nicht berührend, unerörtert bleiben. Im Uebrigen ist die Hausir-Erlaubniß, wenn sie nach den Bestimmungen der gegenwärtigen Verfügung überhaupt zuläßig ist, nur dann zu ertheilen, wenn dieselbe dem inländischen Gewerbestande Vortheil oder wenigstens keinen Nachtheil bringt und in dem Gewerbe nicht bereits eine genügende Anzahl von Inländern beschäftigt ist. 110 Ueberdieß ist aber die Haufir-Erlaubniß zu verweigern: a) den ausländischen Juden (Juden= Gesetz Art. 9, Instruktion zu diesem Gesetz §. 9 und Ministerial-Verfügung vom 14. Januar 1849, Reg. Blatt S. 11); b) ausländischen Zigeunern (Ministerial-Verfügung vom 3. November 1828, Zif. 4, Ergänzungs-Band zum Reg. Blatt S. 210); ) allen denjenigen, welchen durch die bestehenden Polizeiverordnungen (Verordnung vom 11. September 1807, 5. 7, Reg. Blatt S. 447, Dienst-Instruktion für das Landjägerkorps vom 5. Juni 1823, 6. 7, Reg. Blatt S. 435) der Eintritt in das Königreich untersagt ist, nämlich Hafenbindern, Hechelspitzern, Kesselflickern, Korbmachern, Sackzeichnern, Scheerenschleifern, Sägenfeilern, Schnallengießern, Riemenstechern, Wannenmachern, Kochlöffel= und Ofenrohrhändlern, Krämern mit geringfügigem Waarenvorrath; 4) Anderen, welche mit den eben bezeichneten Personen nach der Geringfögigkeit des Gewerbes oder der polizeilichen Gefährde in gleiche Kategorie fallen; e.) Angehörigen derjenigen Staaten, in welchen die Württemberger zu Hausir-Gewerben nicht zugelassen werden. Den Oberämtern steht es nicht zu, Ausländer zum Betrieb eines Wander-Gewerbes zu ermächtigen, und die Kreisregierungen können eine solche Ermächtigung nur für den Umfang ihres Kreises und nur auf eine Zeit von höchstens drei Monaten ertheilen (vergl. übrigens §. 17 a. und §. 20). Zur Erneuerung der Behufs des Absatzes württembergischer Gewerbe-Erzeugnisse ausgestellten Patente ist das Oberamt, welches das betreffende Patent ausgestellt hat, ermächtigt, soferne nicht rücksichtlich des Prädikats des Inhabers und der Beschaffenheit der vorzulegenden Urkunden ein Anstand sich ergeben sollte, in welchem Fall die Entschließung der Kreisregierung einzuholen ist. Wenn ein Ausländer die Erlaubniß zum Betrieb seiner Geschäfte in Württemberg erlangt hat, so ist er, falls er nicht nach den bestehenden Handelsverträgen von der Arciseentrichtung befreit ist, wie z. B. die Angehörigen der Zolloereinsstaaten (zu vergleichen Bekanntmachung des K. Finanz-Ministeriums vom 8. December 1835, Reg. Blatt S. 460) von dem das Patent ausstellenden Oberamt an die Cntrichtung der vorschriftsmäßigen Abgaben zu erinnern. 111 II. Besondere Bestimmungen über einzelne Gewerbearten. 5. 14. Gegenstände, zu deren hausirweisem Verkauf keine Erlaubniß gegeben wird. Zum Hausirhandel mit folgenden Gegenständen darf weder von den Staats-, noch von den Ortspolizei-Behörden Erlaubniß gegeben werden: 1) mit einfachen oder zusammengesetzten Arzneimitteln für Menschen und Thiere, mit Giften oder sogenannten Arkanis, mögen diese zum innerlichen oder äußerlichen Gebrauche bestimmt seyn (rev. allg. Gewerbe-Ordnung Art. 135 und Verfügung vom 31. Oktober 1837, Reg. Blatt S. 551); 2) mit Salz; 3) mit Schießpulver, Salpeter und Feuerwerk oder andern explodirenden Stoffen, z. B. Zündbölzchen, Knallsilber rc.; 4) mit Essig, ordinärem Branntwein, so wie mit Weingeist, Kirschengeist, Heidelbeergeist, Liqueure und andern gebrannten Wassern dieser Art; 5) mit Taback und Cigarren; 6) mit Zucker, Kaffee und anderen Specereiwaaren; 7) mit alten Metallwaaren und getragenen Kleidern; 8) mit stttenverderblichen, abergläubischen oder sonst anstößigen Druckschriften und Bildern. Zum Umhertragen eingesammelter Axzneistoffe, als Kräuter, Wurzeln, Früchte, spanische Fliegen bei Apothekern und Materialisten bedürfen die Sammler keiner Erlaubniß. 8. 15. Fälle, in welchen ortsobrigkeitliche, jedoch keine staatspolizeiliche Erlaubniß zum Hausiren erforderlich ist. In folgenden Faällen ist eine staatspolizeiliche Erlaubniß nicht erforderlich, sondern nur diejenige der Ortsobrigkeit: a) wenn die Meister solcher zünftiger Handwerke, deren der Landbewohner zu seinem Lebensunterhalt oder zu sonstigem ähnlichem Bedarf benöthigt ist, z. B. Baͤcker, Metzger, Schneiver, Schuster, Hufschmide, Wagner, Sattler, Glaser, Küfer, Kübler u. s. w. ohne Unterbrechung ihres seßhaften Gewerbe-Betriebs, mithin nicht von Ort 112 zu Ort umherziehend, in einzelnen vorausbestimmten Ortschaften, wo sich kein zünftiger Meister ihres Gewerbes findet oder die im Orte befindlichen Meister das Gewerbe nicht auf eine dem Ortsbedarf genügende Weise betreiben, ihre Waaren feilbieten oder zur Verfertigung derselben eingerichtete Werkstätten unterhalten wollen (rev. allg. Gewerbe-Ordnung Art. 61). b) Zum Haufirhandel innerhalb des Wohnorts mit Gegenständen, deren Verfertigung und Verkauf weder durch Zunftgesetze beschränkt, noch an eine besondere Bewilligung der Landespolizeistelle geknüpft und deren bausir weiser Absatz nicht überhaupt (oben §. 14) verboten ist; deßgleichen zum Aufsuchen einer den vorbemerkten Gewerben angehörenden Arbeitsbestellung innerbalb des Wohnorts; zu den Gegenständen, deren gewerbsmäßiger Verkauf überhaupt von einer staatspolizeilichen Genehmigung abhängt, und daher von den Ortsbehörden nicht einseitig gestattet werden kann, gehören insbesondere Bier, Essig, Branntwein, Liqueurs, Druckschriften u. s. w. c) Wenn die Anbietung von Waaren, deren Verfertigung und Verkauf weder durch Zunftgesetze beschränkt, noch an eine besondere Bewilligung der Landespolzzeistelle geknüpft und deren hausirweiser Absatz nicht überhaupt verboten ist (§. 14), oder wenn die Anbietung von Arbeit in diesen Gewerben regelmäßig nur in einem einzelnen Orte außerhalb des Wobhnsitzes des Anbietenden, wo die ansäßigen Gewerbetreibenden den Ortsbedarf nicht genügend befriedigen, also nicht von Ort zu Ort umherziebend geschieht. 4) Wenn Landleute nehen dem ihr Hauptgewerbe bildenden Betriebe der Landwirthschaft und des Gartenbaus, Erzeugnisse des Bodens, der Viehzuchk, der Jagd und Fischerei zu Zeiten in auswärtigen Orten hausirweise feilbieten. Sollte die Ausdehnung oder die Entfernung des Bezirks, in dem sie ihren Handel treiben, ihnen die Führung eines Ausweises nöthig machen, so kann dieser von dem Bezirksamte, unter bestimmter Bezeichnung des sie von Hausirhändlern im Sinne der voranstebenden Bestimmungen unterscheidenden Charakters ertheilt werden (vergl. übrigens S. 19). 113 é. 1. Abhängigkeit des Hausirens mit Gewerbe-Erzeugnissen und des hausirweisen Gewerbebetriebs von einem Bedürfniß des Publikums. So weit nicht hienach (§F. 17) Ausnahmebestimmungen gegeben werden, sind alle Gesuche um neue Patente zum Hausirhandel mit zünftigen oder unzünftigen Waaren zurückzuweisen, es wäre denn, daß nach beigebrachten, amtlich bestätigten, Beweisen in bestimmten Bezirken die Bedürfnisse des Publikums an gewissen Fabrikaten durch die ansäßigen oder benachbarten (§. 15) Gewerbsleute, durch die bestehenden Märkte oder durch früher patentirte Hausirbändler gar nicht oder nur mangelhaft und unbequem befriedigt werden sollten, in welchem Falle die Erlaubniß zum Haustren mit solchen Waaren, jedoch ausschließlich mit Beschränkung auf diese Bezirke, ertheilt werden kann. Von demselben Grundsatz ist auszugehen, wenn zum Aufsuchen von Arbeitsbestellung oder zum haustrweisen Betriebe zünftiger oder unzünftiger Arbeiten Patente nachgesucht werden. 5. 17. Ausnahmen von der vorstehenden Regel. Ohne vorgängige Erörterung darüber, ob in bestimmten Bezirken ein Bedürfniß besteht, können unter Voraussetzung der ersorderlichen persönlichen Eigenschaften (§. 2) der Bewerber bis auf Weiteres neue Haufirpatente ausgestellt werden. a) Für den Verkauf der Erzeugnisse solcher Gewerbe, welchen bisher der haufirweise Absatz ihrer Fabrikate gestattet worden ist und welche bierin eine wesentliche Beförderung finden, wie z. B. die Sensenfabriken zu Friedrichsthal und Neuenbürg, die Steingutfabrik zu Schramberg, die Glashütten, die Fabrikation der Schwarzwälder-Uhren, der Verlag des amtlichen Kalenders; ferner für den Verkauf neu erfundener Fabrikate, welche noch nicht Gegenstand des ordentlichen Handels geworden find. Die Haufirberechtigung darf übrigens nur solchen Personen ertheilt werden, welche biezu von dem Inhaber des Gewerbe-Etablissements, beziehungsweise von dem Gemeinderathe eines Orts, in welchem die Uhrenfabrikation oder ein ähnlicher Gewerbezweig betrieben wird, schriftlich empfoblen worden. Die Patente sind auf den Absatz der eigenen Erzeugnisse des betreffenden inländischen Hewerbes zu beschränken, und in demselben ist eine Verwarnung vor dem Verkaufe anderer Waaren unter Strafandrohung einzutragen. 3 114 Die Patentgesuche dieser Art sind bei Inländern von dem Oberamt ihres Wohnorts, bei Ausländern von dem Oberamt, in dessen Bezirke die Fabrikation betrieben wird, oder der Fabrikinhaber wohnt, mit den erforderlichen Zeugnissen versehen, der Regierung desjenigen Kreises vorzulegen, in welchem die Fabrikation stättfindet. Diese Regierung entscheidet über das Gesuch, nachdem sie vor der Gewährung mit der Centralstelle für Gewerbe und Handel Rücksprache gepflogen hat; dieselbe ist in solchen Fällen weder bezüglich der Patentdauer, noch der Beschränkung des Haufirrechts auf ihren Kreis an die oben §. 13 gegebenen Bestimmungen über die Verleihung von Patenten an Ausländer gebunden und kann diesen die Haustrberechtigung auch dann ertheilen, wenn sie das unter §. 2 bemerkte Lebensalter noch nicht erreicht haben. Auch bei solchen Inländern, welche selbstverfertigte Erzeugnisse, die bisher nicht im Handel vorkamen, in eigener Person absetzen wollen, kann von der Bedingung, daß dieselben das 30fte Lebensjahr zurückgelegt haben, Umgang genommen werden. Die Erneurung solcher Patente hängt von der schriftlichen Empfehlung des betreffenden. Gewerbe-Inhabers oder Gemeinderaths ab, und richtet sich im Uebrigen nach den allgemeinen Vorschriften über die Erneurung von Haufirpatenten. Von jeder dießfälligen Patent-Erneurung ist übrigens vurch das betreffende Oberamt der Centralstelle für Gewerbe und Handel Anzeige zu machen. Die Patente für den Absatz der Erzeugnisse der Sensenfabriken zu Friedrichsthal und Neuenbürg werden wie bisher je auf den 1. März für die Dauer eines Jahres ausgestellt oder erneuert. b) Für den Handel mit Südfrüchten. ) Für den Verkauf folgender Gegenstände. Barometer und Thermometer, Brillen; Bierhefe und Preßhefe oder Pfundhefe, Bürstenbinder-Waaren geringer Art, Döchte, ungewebte baumwollene, Flecken= und Gallensaife, Gyps= und Tbonfiguren, Glaspapier; gebäkelte, geklöppelte und gestrickte Waaren, Harz, Hecheln; gemeine Holzwaaren, nämlich: Besen, Bettscheeren, Brechen und Schwingen, auch Schwingmesser zu Hanf und Flachs, Dosen aus Birkenrinde, Dreschflegel, Fliegenwedel, Fruchtmaaße und Siebe, hölzerne Gabeln und Rechen, auch Stiele dazu, Gaiselstecken, Kapseln und Schachteln, bölzerne Kämme, Körbe und Wannen, hölzerne Küchengeräthe, als: Löffel, Messer, Gabeln, Pfannenknechte, Teller, Deckel, Blättchen, Salztennen, Küchenschüsseln, Lalbschießer, Ofenrobre, 115 Ofenwischer und dergl., Kömpfe, Kummethölzer, hölzerne Maus= und Rattenfallen, bölzerne Nadeln, hölzerne Nägel, Pfähle, hölzerne Schaufeln, Schindeln, Schnitzwaaren, hölzerne Schuhe und Pantoffeln, Schumacherleisten, Stiefelhölzer, Stiefelzieher, Schwefelhölzer mit Ausnahme der Reibhölzchen (§. 14), Sensen= und Sägengestelle, Sessel aus rohen Holgzstäben, Spindeln, Spunten und Zapfen, Warben, Waschklemmerlen und Weberschifschen; Kienruß, Kohlen, Kopf= oder Tragbäusche oder Ringe, Kreuze und Rosenkränze, Landkarten, Mooskränze, Nadeln und Nähkissen, Oblaten, Siegellack, Schreibfedern, Pappendeckel-Waaren, Pech und Terpentin, Puppen, Putzpulver; Putzwaaren, als: Blumen und Kränze, Chemisetten und Krägen, Hauben und Hüte für Frauenzimmer, Steckereien; Saiten für Spinnräder und mufsikalische Instrumente, Schleif= und Wetzsteine, Schlundröhren, Schmelztigel und steinernes Geschirr, Schmirgelpapier, Schuhe und Sohlen aus Tuchenden, Haaren und Litzen; Schwefelschnitten, kleine Spiegel, Stroh-, Binsen= und Bast-Waaren, nämlich: Backkörbe, Bienenkörbe, Strickkörbe, Taschen, Kappen und Hüte, Fußböden, Geflechte, Blättchen, Pfannenbäusche; Theer und Kalksaifen, Wichse, Würtel, Zunder (Streichzunder ausgenommen); sodann zum Verkauf von religiösen Büchern und Bildern und andern wohlfeilen Schriften des allgemeinsten Gebrauchs oder zum Sammeln von Subseribenten auf dieselben, und zwar auf den Grund des vorgeschriebenen Verzeichnisses (oben S. 6). Ferner können, jedoch nur für den tauschweisen Absatz gegen Lumpen, Glas, alt Eisen 2c. zugelassen werden: leinene und baumwollene Bänder und Schnüre, auch Faden, Feuersteinc, Fingerhüte, Hacken und Haften, Haar-, Näh-, Steck-, Strick= und Zugnadeln, Papier. 4)) Für den Betrieb des Hafenbinder-, Kesselflicker-, Korb= und Wannenmacher-, Sackzeichner-, Scheerenschleifer= und Schirmflicker-Gewerbs; sovann, sofern kein medieinalpolizeiliches Hinderniß vorliegt: für das Bettfederreinigen, Ratten= und Wanzenvertilgen. Sollte die Ausstellung von Patenten zum Hausirhandel mit andern Waaren oder zum Betrieb anderer Gewerbe im Umherziehen unabhängig von dem Bedürfniß in bestimmten Gemeinden im Interesse der Gewerbtreibenden geboten erscheinen, so hat die Kreisregierung mit der Centralstelle für Gewerbe und Handel über den jeweiligen Stand der betreffenden Gewerbe zuvor Rücksprache zu nehmen. 116 8. 18. Ueber das Aufsuchen von Arbeitsbestellung. Das Aufsuchen von Arbeitsbestellungen im Gebiete eines zünftigen oder unzünftigen Gewerbes wird dem Haustirhandel gleichgeachtet, ausgenommen hievon ist das Aufsuchen von Arbeit durch diejenigen Personen, welche bei ihrem Umherwandern kein eigenes oder selbstständiges Gewerbe ausüben wollen (z. B. wandernde Handwerksgesellen, Personen, die landwirthschaftliche Arbeiten oder Beschäftigung als Dienstboten suchen); sowie das Aufsuchen von Bestellungen auf Muster durch reisende Handelsleute u. s. w. (vergl. unten § 21). Die Vorschriften bezüglich der Ertheilung von Erlaubniß zum Aufsuchen von Arbeitgbestellung in den einzelnen Gewerben find oben §. 15 a. b. c., #. 16 und 17 c. aufgeführt. 5. 19. Von dem Hausirhandel mit land= und forstwirthschaftlichen Erzeugnissen insbesondere. Personen, welche den Hausirhandel mit den unter §. 15 d. genannten Erzeugnissen nicht bloß zu Zeiten oder in einzelnen vorausbestimmten Orten, sondern im Umherziehen von Ort zu Ort als Hauptgewerbe betreiben wollen, haben biezu ein Hausirpatent einzuholen. Die Ausstellung solcher Patente kann erfolgen ohne vorherige Untersuchung, ob dazu bestimmten Gemeinden ein Bedürfniß vorliegt. in 8. 20. Von dem Aufkaufen im Umherziehen. Wer das Aufkaufen von Waaren und Waarenabfällen außerhalb seines Wohnorts im Umherziehen von Ort zu Ort gewerbsmäßig betreiben will, bedarf hiezu gleich einem Hausirhändler ein Patent und unterliegt den sämmtlichen Vorschriften in Betreff des Hausirhandels, namentlich auch bezüglich der Mitnahme von Begleitern und des Gebrauchs eines Fuhrwerks. Bei Gestattung des hausirweisen Aufkaufs von alten und gebrauchten Gegenständen z. B. altem Eisen, Nägeln, getragenen Kleidern, ist in Hinsicht auf die Leichtigkeit des Mißbrauchs zur Entwendung und Unterbringung entwendeter Effekten, eine besondere Vorsicht anzuwenden. Die Erlaubniß zum Aufkaufen von Lumpen und andern Stoffen der Papierbereitung 117 wird von dem Oberamt des Bezirks ertheilt, in welchem das Gewerbe (Papierfabrik, stehendes Handlungsgeschäft), für dessen Rechnung der Aufkauf geschieht, betrieben wird. Die Ausstellung wie die Erneurung des Patents setzt eine schriftliche Zustimmung unter Bezeichnung des Sammelbezirks von Seite des Inhabers dieses Gewerbes, welcher in dem Patent zu benennen ist, voraus, ist übrigens im Allgemeinen nicht zu erschweren. Auf Verlangen dieses Gewerbe-Inhabers wird das Patent vor Ablauf der in demselben ausgedrückten Gültigkeitszeit entkräftet und dem Inhaber abgenommen. Die Patente der Lumpensammler unterscheiden sich in der äußern Form von den Patenten für den Haufirhandel nur dadurch, daß auf dem Titelblatt die Rubrik „innerhalb“ wegbleibt. Dagegen an deren Stelle für die Bezeichnung des Auftraggebers, des Sammlers die Rubrik „im Auftrag“ eingeschaltet wird und in der Vorerinnerung der dritte und vierte Absatz folgende Fassung erhalten: „Bevor der Patentinhaber in einem Orte Haderlumpen sammelt, hat er bei dem Ortsvorsteher sich zu melden und von demselben die Beurkunvung der erhaltenen Erlaubniß in dem Patent nachzusuchen.“ „Wer ohne den Besitz des vorgeschriebenen Patents oder nach dem Ablauf seiner Gültigkeitsdauer oder ohne vorher von dem Ortsvorsteher erhaltene und in dem Patent beurkundete Erlaubniß das Lumpensammeln betreibt, oder die polizeiliche Beurkundung der Zeit seines Ausgangs auf das Lumpensammeln, oder die Vistrung seines Patents in den Orten, wo er auf der Wanderung übernachtet, einzuholen unterläßt, verfällt in die durch die bestehenden allgemeinen Bestimmungen angedrohte Gelv= oder Gefängnißstrafe und wird nach Umständen in seine Heimath zurücktransportirt.“ Die Rubrik des Titelblatts, „ausgestellt auf den Grund,“ kann ungeachtet der hier wegfallenden Nothwendigkeit einer Erlaubniß der hören Behörde, beibehalten und zum Eintrag der Zeugnisse, auf deren Grund das Oberamt das Patent ausstellt, benützt werden. Ausländischen Papierfabrikanten ist, insoweit in den Staaten, denen sie angehören, das Gleiche gegen Württemberger beobachtet wird, unter den nachfolgenden Bestimmungen gestattet, im diesseitigen Staatsgebiet Haderlumpen für ibren Bedarf umherziehend sammeln zu lassen: a) der Comissionär des ausländischen Fabrikanten bat, wenn er gleichfalls ein Ausländer ist, bei dem Bezirksamt der Eintritts-Station, — wenn er Inländer ist, bei dem Be- 118 zirksamt seines Wohnorts die zu Ausstellung eines Haufir-Patents überhaupt erforderlichen Zeugnisse über Heimathrecht, Alter und Prädikat (oben §. 2) zu übergeben, nebst #a) einem unter bezirksamtlicher Beglaubigung ausgestellten Zeugniß des ausländischen Popierfabrikanten über den dem Inhaber ertheilten Auftrag zum Lumpensammeln im diesseitigen Gebiet und über die Bezirke, in welchen dieses geschehen soll, — und 6) einem bezirksamtlichen Zeugniß über die von seinem Auftraggeber mit gesetzlicher Ermächtigung ausgeübte Papierfabrikation, welch beide letztere Documente nicht über ein Jahr alt seyn dürfen. b) Diese Ausweise, auf deren Grund bei richtigem Erfund dem Commissionär ein Patent von dem Oberamt ausgestellt wird, werden in diesem erwähnt und auf den beiden letzt genannnten (a und 6) die geschebene Ausstellung eines Patents bemerkt. Die Erneuerung des letztern geschieht von dem Oberamt, welches dasselbe ausgestellt bat, setzt aber die Erneuerung der oben genannten beiden besondern Zeugnisse (a und 6) voraus. Diese Patente können auch für Ausländer bei vorliegendem Bedürfnisse auf die Daner eines Jahres ausgestellt werden und die Oberämter sind befugt, die Ermächtigung zum Lumpensammeln auch ausserhalb ihrer Bezirke zu ertheilen. Soweit die Oberämter über die Beobachtung der Gegenseitigkeit in dem Staat des ausländischen Papierfabrikanten, der im diesseitigen Gebiete Lumpen sammeln lassen will, nicht von ihrer vorgesetzten Behörde unterrichtet find, haben sie die Ausstellung eines Patents für den Commissionär des fremden Papierfabrikanten von der Beurkundung dieser Gegenseitigkeit durch ein Zeugniß der obersten oder einer Provinzial-Regierungsbebörde des betreffenden Staats abhängig zu machen. Die Verbindung eines Haufirhandels mit dem Lumpensammeln kann nur insoweit gestattet werden, als sich derselbe auf solche Gegenstände beschränkt, welche gegen die einzusammelnden Lumpen von den Lumpensammlern gewöhnlich ausgetauscht werden, und oben §. 17 b. namentlich aufgeführt sind. Diese Erlaubniß wird durch das Oberamt des Wohnorts des Lumpensammlers, oder in Fällen, wo der Gewerbebetrieb sich nicht auf dieses Oberamt beschränkt, von der Kreisregierung ertheilt. Das bezeichnete Oberamt, welches die Hausirbandelserlaubniß zu behandeln und die Sporteln biefür einzuziehen hat, hat von dieser Erlaubniß dem Oberamt, welches für die Ausstellung des Patents zum Lumpensammeln zuständig ist, Nachricht zu geben, damit durch dieses die Erlaubniß zum Haustirhandel in das für das Lumpensammeln auszustellende Patent eingetragen werde. 119 Der Aufkauf von Getreide und andern Boden-Erzeugnissen, so wie von Erzeugnissen der Viehzucht in den Häusern der Landleute ist durch Ausstellung eines Haufir-Patents nicht bevingt. Unter den Voraussetzungen des §. 15 d. kann dem Unternehmer biezu von dem Oberamt ein Ausweis ertheilt werden. Wenn aber der Aufkauf, wie es z. B. beim Viehhandel üblich ist, in Verbindung mit dem Wiederverkauf als Hauptgewerbe mittelst Umher-=ziehens von Ort zu Ort betrieben wird, so ist dazu ein Hausir-Patent einzuholen. 8. 21. Von Musterreisenden. Die Nachfrage nach Waaren-Bestellungen durch reisende Handelsleute, Fabrikanten und Handwerker, welche nicht Waaren selbst, sondern nur Muster derselben zum Vorzeigen bei sich führen, ist den Bestimmungen über den Hausirhandel nicht unterworfen. Uebrigens ist das Aufsuchen von Bestellungen auf Waaren, deren Verfertigung und Verkauf durch Zunftgesetze beschränkt oder von Bewilligung einer Staatspolizeistelle abhängig ist, nur bei den ansäßigen Kaufleuten unbedingt, bei Fabrikanten und Handwerkern aber nur in Beziehung auf die für ihr Gewerbe erforderlichen Gegenstände gestattet. Eine Ueberschreitung dieser letzteren Beschränkung, so wie jede bei anderen als den bezeichneten Personen geschehene Nachfrage nach Bestellungen auf die erwähnten Waaren-Gattungen fällt unter das Hausir-Verbot (allg. Gewerbe-Ordnung Art. 139) und wird auf die oben §. 12 bestimmte Weise gerügt. In gleiche Strafe verfallen, ohne Unterschied der Waaren, diejenigen Handelsreisenden, Fabrikanten und Handwerker, welche nicht bloß Muster, sondern Vorräthe der zu verkaufenden Waaren selbst mit sich führen. Fabrikanten, Händler oder Handlungsreisende aus den Zollvereins-) oder denjenigen Ländern, welche dießfalls durch Staatsverträge dem Zollvereinsgebiet gleichgestellt sind, haben, wenn sie im diesseitigen Staatsgebiete Bestellungen suchen, nicht nur durch einen Reisepaß *) Zum Zollverein gehören folgende Staaten: Preußen, Baiern, Königreich Sachsen, Würktemberg, Baden, Hessen-Kassel, Hessen = Darmstadt, Hessen-Homburg, Sachsen-Weimar, die sächsischen Herzogthümer, Braunschweig, Nassau, Frankfurt, Luremburg, die Schwarzburg und Reuß'schen Fürstenthümer, die Fürstenthümer Lippe, Waldeck und Pprmont, das oldenburg'sche Fürstenthum Birkenfeld, die mecklenburg-schwerin'schen Orte Nossau, Negeband und Schöneberg, die hannover'sche Grafschaft Hohenstein mit Elbengerode, und der süpliche Theil des hannover'schen Amts Fallersleben. 120 über die Unverdächtigkeit ihrer Person und über ihren Wohnsitz, sondern auch durch ein von dem Polizeiamt ihres Wohnorts nach den in der Verfügung vom 8. December 1835 (Reg. Blatt S. 460) vorgeschriebenen Formularen ausgestelltes, jährlich zu erneuerndes Zeugniß darüber sich auszuweisen, daß sie, beziehungsweise ihre Prinzipale, daselbst die ihrem Gewerbe entsprechenden gesetzlichen Steuern und Abgaben entrichten. Dieselben haben diese Urkunden bei ihrem Eintritt in das Land dem nächstgelegenen Oberamte vorzuzeigen, von welchem ihnen unentgeldlich ein Legitimationsschein ausgestellt wird. Die Angehörigen anderer als der oben genannten Staaten haben gleichfalls bei dem ihrem Eintritt in das Land nächstgelegenen Oberamte sich zu melden, worauf sie von demselben, falls der Aufsuchung von Bestellungen in Württemberg kein polizeiliches Hinderniß entgegensteht, zur Lösung eines auf ein Jahr gültigen Patents bei dem nächstgelegenen Kameralamt gegen die Abgabe von 15 fl. angewiesen werden. Wenn die Letzteren, ohne ein Patent gelöst zu haben, ihre Nachfrage nach Waaren-Bestellungen beginnen, so verfallen sie in die Strafe des zehnfachen Betrags der Patent-Abgabe (Instruktion zum Accise- Gesetz vom 21. August 1824, §. 2, Reg. Blatt S. 675). Von Angehörigen des Zollvereins oder der diesen gleichgestellten Staaten, welche Bestellungen suchen, ohne zuvor den vorgeschriebenen Legitimationsschein von der diesseitigen Polizeistelle gelöst zu haben, ist die im S. 4 des Accise-Gesetzes vom 18. Juli 1824 bestimmte Aceise-Abgabe von 15 fl. einzuziehen, anch wenn ihr Paß und Gewerbe-Zeugniß in Ordnung ist, und ihnen demgemäß zur Fortsetzung ihrer Handelsreise ein Legitimationsschein ertheilt werden kann. Wer zum Aufsuchen von Waaren-Bestellungen berechtigt ist, darf auch für dasselbe Geschäft Waaren-Ankäufe machen, die aufgekauften Waaren jedoch nicht mit sich herumführen, dleselben sind vielmehr frachtweise an ihren Bestimmungsort befördern zu lassen. Bezüglich der Reisenden auswärtiger Weinhandlungen wird auf die Verfügung der Ministerien des Innern und der Finanzen vom 19. August 1841 (Reg. Blatt S. 355) verwiesen. 6. 22. Von Schaustellungen und anderen sinnlichen Darstellungen für Auge und Opr. Hinsschtlich der von umherziehenden Personen mit der Schaustellung von Tbieren, Kunststcken, körperlichen Fertigkeiten, Marionettenspielen, mit musikalischen oder dramatischen Auf- 121 führungen oder anderen derartigen sinnlichen Darstellungen betriebenen Gewerbe werden folgende Bestimmungen getroffen: 1) Ausländischen Betreibern von Gewerben der bezeichneten Art kann, wenn sie zu den gemeinen Spielleuten, Orgelträgern, Harfenisten, Gauklern, Seiltänzern, Schnellläufern, Taschenspielern, Marktschreiern, Glückshafenträgern, Scholderern, Naritätenkastenträgern gebören, oder ihr Gewerbe mit den eben bemerkten auf gleicher Stufe steht oder zu ihrer Ernährung nicht hinreicht und zu einer lästigen Bettelei oder anderem unerlaubten Nebenerwerbe Anlaß und Gelegenheit gibt, oder mit lebensgefährlichen Vorstellungen verbunden ist, oder einen nachtheiligen Einfluß auf die Volkssitten besorgen läßt, die Ausübung des Gewerbes in diesseitigem Staatsgebiete nicht gestattet werden; dieselben sind vielmehr an der Grenze zurückzuweisen, oder, wenn sie sich bereits innerhalb des Landes befinden, auf dem kürzesten Wege aus demselben zu entfernen und für den Fall der Wiederbetretung mit Strasen zu bedrohen. 2) Wenn dagegen eine höhere Stufe von Vollkommenheit in dem zu betreibenden Gewerbe, oder das höhere Gebiet des Wissens oder der Kunst, dem dasselbe angehört, oder der dabei mitzuführende umfänglichere Apparat die Aufsuchung größerer Orte für die Ausübung dieses Gewerbes bedingt und eben damit die polizeiliche Beaussichtigung desselben erleichtert, so kann auch Ausländern dessen Betrieb innerhalb Landes, und zwar je durch das betreffende Oberamt für seinen Bezirk, unter genauer Beachtung der für die Fremden-Polizei bestehenden allgemeinen Bestimmungen gestattet werden. 3) Wandernde Schauspieler-Gesellschaften (für dramatische Darstellungen) haben sich für ihren Gewerbe-Betrieb im Königreiche die Erlaubniß der betreffenden Kreisregierung je für deren Kreis zu erwerben. 4) Die unter 2 und 3 vorgetragenen Bestimmungen finden auch auf inländische Betreiber der bezeichneten Gewerbe Anwendung. Inländer, welche in die zu Ziff. 1 bezeichnete Klasse fallen, unterliegen in Beziehung auf die Ausübung ihres Gewerbes den für den Hausirhandel und für die im Umherziehen betriebenen niederen Gewerbe bestehenden allgemeinen Normen (oben §. 17 c.). Bei der Entscheidung über die Erlaubniß-Gesuche ist auf die mögliche Gefahr einerseits des Ausartens in eine vem Publikum lästige Bettelei, andererseits eincs nachtheiligen Einflusses auf die Volkssitten und die Sonntagsfeier besondere Rücksicht zu nehmen. Namentlich soll gemeinen Spielleuten die Erlaubniß zum herumziehenden Betrieb ihres Gewerbes immer nur mit der gusdrücklichen Einschränkung auf den Besuch 4 122 von Kirchweihen und Märkten und das Aufspielen im Dienst seßhafter Mustker ertheilt werden. 5) In den einzelnen Orten, in welchen der für einen Bezirk oder einen oder mehrere Kreise Ermächtigte sein Gewerbe ausüben will, hat er hiezu die besondere Erlaubniß der Ortspolizeistelle nachzusuchen, welche im Gewährungsfall die nöthige Fürsorge für Beobachtung des Anstandes und der Sitte bei Ausübung des Gewerbes eintreten zu lassen hat. Zur Aufführung halsbrecherischer Wagstücke, an deren Anschauung sich die fortdauernde Besorgniß eines Unglücksfalls knüpfen muß, darf von den Regierungs-Behörden eine Erlaubniß nicht ertheilt werden, und es find dieselben, wenn sie an einem Orte zur Schau gebracht werden wollen, von der Ortsobrigkeit nicht zu dulden. 6) Sollen Menschen als Gegenstände der Neugier oder Wißbegier, z. B. wegen ungewöhnlicher Körper-Eigenschaften oder wegen der Fremdartigkeit ihrer Nationalität oder Race, zu öffentlicher Schau sich darstellen, so bat nicht nur die Ortspolizeibehörde gegen jede Verletzung des Anstands und der Menschenwürde in der Art der Schaustellung sorgfältig zu wachen, sondern es liegt auch insbesondere der Bezirkspolizeibehörde ob, ehe fie die Ermächtigung zu dem Gewerbe-Betrieb giebt, sich gründlich zu überzeugen, daß die Schaustellung mit dem freien Willen der Schaugestellten geschieht und diese in keinerlei Zustand des Zwangs gegenüber von ihren Begleitern oder Reiseführern sich befinden. Vermögen die zur Schau zu stellenden Personen sich nicht in der Landessprache oder in einer sonstigen dem Polizei-Beamten oder einem anzuwendenden zuverläßigen Dollmetscher bekannten Sprache auszudrücken, so kann die Ermächtigung zu der Gewerbe-Ausübung nur alsdann gegeben werden, wenn der Schausteller urkundlich nachweist, daß jene Personen in Beziehung auf vie Schaustellung in einem den Rechten freier Menschen nicht zu nahe tretenden Vertrags -Verhältniß gegen ihn sich befinden, und daß ihnen die Mittel in die Hand gegeben sind, dieses Verhältniß und die in demselben für sie begründeten Ansprüche, so wie überhaupt die ihnen nach diesseitigen Staatsgesetzen zukommende persönliche Freiheit zu wahren und geltend zu machen. Ergibt sich gegen den Schausteller der Verdacht einer Verletzung der persönlichen Freibeit der vorzuzeigenden Personen, oder eines sonstigen an denselben verübten Vergehens, so liegt der Polizeistelle ob, hlevon die Gerichtsbehörde zur geeigneten Einschreitung in Kenntniß zu setzen. 123 7) An Gebühren sind zu erheben (Sporteltarif von 1828): a) fuͤr die Erlaubniß, Kunstwerke und Seltenheiten gegen Bezahlung zur Schau zu stellen (Ziff. 2) bis auf drei Tage, je für einen Tas 1 fl. 30 kr. auf längere Zeit .. . . . NOfl. b) für die allgemeine Erlaubniß der negierung an Schauspieler, die eine ordentliche Gesellschaft bilden, ihre Kunst innerhalb des Kreises auszuüben je auf einen Monat 4 3fl. auf weniger als einen Monat oder furt die Varlängerung auf kürzere Zeit als einen Monat . .. 3fl. Außerdem wird die in §. 5 des Accise-Gesetzes vom 18. Juli 1824 bemerkte Aeccise=Abgabe von der Finanz-Behörde erhoben. §S. 23. Von herumziehenden Aerzten. Bezüglich der Aufsicht über fremde berumziehende Aerzte, Augen-, Zahn-Aerzte, Operateure, verbleibt es bei der Bestimmung des §. 11 der K. Verordnung vom 6. Juni 1818, §. 11, Ziff. 16 (Reg. Blatt S. 313). g. 24. Von der Privatbeschälhalterei. Hinsichtlich des Herumziehens der Privatbeschälhalter wird auf die revidirte Beschäl-Ordnung vom 10. April 1830 (Reg. Blatt S. 321 ff.) verwiesen. III. Vorschriften über die Geschäfts-Behandlung. 8. 25. Die Gesuche um Berechtigung zu einem herumziehenden Gewerbe find von den Oberamtern vierteljährlich auf den 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober, so weit nicht wegen der Patente für den Absatz der Erzeugnisse der Sensenfabriken (oben Ziff. 17 a.) besondere Bestimmung gegeben ist, in einer tabellarischen Uebersicht der betreffenden Kreisregierung vorzulegen. 124 Nur ausnahmsweise und aus dringenden Gründen können einzelne Gesuche außer den bestimmten Fristen vorgetragen werden. Die tabellarische Uebersicht der Berechtigungsgesuche enthält folgende Rubriken: 1) Fortlaufende Ziffer; 2) Wohnort und Heimathsort; 3) Name, Gewerbe, Alter; 4) Familienstand des Bittstellers; 5) Gewerbe, Zeit und Bezirk, wofür Bewilligung gesucht wird; 6) Begleiter, welche der Bittsteller auf der Gewerbe-Wanderung mit sich führen zu dürsen wünscht; 7) Dispensation von der Vorschrift, daß das Patent an jedem Uebernachtungsorte vistren zu lassen ist (ob sie nachgesucht wird oder nicht?); 8) Ziffern, unter welchen die erforderlichen Zeugnisse beiliegen, Bemerkungen und Antrag des Oberamts; 9) Entscheidung. In der Rubrik Familenstand wird angegeben, ob der Bittsteller ledig, verheirathet oder Wittwer ist, ferner die Zahl, das Geschlecht und Alter der Kinder, auch die Art, wie für deren Unterkunft und Erziehung während der Abwesenheit des Bittstellers gesorgt wird. Wenn die Eltern des Bittstellers sich mit einem herumziehenden Gewerbe nähren oder genährt haben, so ist dieß zu bemerken und beizufügen, ob etwa Geschwister vesselben ein herumziehendes Gewerbe ausschließlich oder nur zeitweise in Verbindung mit einem geordneten Gewerbe treiben. Uebt der Bittsteller ein geordnetes Gewerbe aus, neben welchem er ein berumziehendes mur zeitweise betreiben will, so ist dieß in der fünften Rubrik zu bemerken. Die gemeinderäthlichen Zeugnisse haben über das Prädikat des Bittstellers, namentlich die etwa schon von ihm erstandenen Strafen, über sein Vermögen und die Mittel, welche ihm zu Gebot stehen, um ohne herumziehendes Gewerbe sich fortzubringen, bestimmte Augkunft zu enthalten und werden nöthigen Falls durch die oberamtlichen Bemerkungen ergänzt. Das Gleiche gilt bezüglich der Zeugnisse für Begleiter. Die Tabelle wird den Oberämtern mit Beifügung der Entscheidung in der neunten Nubrik zurückgegeben; in dieselbe sind die in der Folge einkommenden Gesuche aufzunehmen. und sofort in den bestimmten Terminen der Kreisregierung zur Entscheidung vorzulegen. 125 Die Concepte der Tabellen bilden die von den Oberämtern über die herumziehenden Gewerbsleute ihrer Bezirke fortzuführende Listen, welche die ganz gleichen Rubriken, jedoch in der dritten Spalte auch die Gestaltsbezeichnung der Haustrer zu enthalten haben. In diesen Listen werden in der neunten Spalte die erfolgte Resolution und die von dem Oberamt bewilligten Erneuerungen, so wie die gegen den Berechtigten erkannten Strafurtheile eingetragen Diejenigen, auf deren Gesuche abschlägige Entschließung erfolgt oder deren herumziehender Gewerbebetrieb durch Verzicht, Tod oder versagte Erneuerung aufgehört bat, werden in der Liste durchstrichen. Die an die Oberämter zurückgehenden Zeugnisse bilden Beilagen der Listen. Erneuerungsgesuche, welche der Entscheidung einer Kreisregierung unterliegen, werden in der Tabelle über die Berechtigungsgebühr vorgetragen. Hiebei sind die Verhaͤltnisse, auf welche sich die Rubriken 2—6 der Tabelle beziehen, nach ihrem neuesten Stand zu bezeichnen und ebenso ist ein neues gemeinderäthliches Zeugniß über die als Gegenstand desselben oben bezeichneten Verhältnisse beizubringen. In der siebenten Spalte ist das Datum der ursprünglichen Berechtigung und die Ursache anzuführen, warum das Oberamt zur Erneuerung sich nicht kompetent erachtet. Wünscht der Bewohner eines Kreises die Fabrikate eines in einem andern Kreise betriebenen Gewerbes (oben §. 17 a.) hausirweise abzusetzen, so wird sein Gesuch der Regierung des letzteren Kreises in der vorgeschriebenen Form und Frist vorgelegt. Dasselbe gilt von einer Erneuerung, so wie zutreffenden Falls von der Nachsuchung um Letztere. Vorstellungen oder Rekurse gegen frühere auf Gesuche um Berechtigung zu einem Wandergewerbe ertheilte Entschließungen sind in abgesonderten Berichten, bei deren Vorlegung die Oberämter nicht an die Vierteljahrsfristen gebunden sind, vorzutragen, unter Bezeichnung der Tabelle, in welcher das abgewiesene Gesuch enthalten war, und der Ziffer desselben; in einen und denselben Bericht sind aber nur solche Bittsteller oder Rekurrenten aufzunehmen, deren Gesuche früher in der nämlichen Tabelle vorgelegt worden sind. Die an das Ministerium des Innern gerichteten Berichte dieser Art sind von den Oberämtern an die betreffende Kreisregierung einzusenden, welche dieselben unter Anschluß der Vorakten an das Ministerium einzubefördern hat. Die Erneuerung wird, wofern noch hinreichender Raum vorhanden ist, in das früher ausgestellte Patent eingetragen. Auf der ersten Seite des Patents ist in diesem Fall das Blatt zu bemerken, welches die Erneuerung enthält. Ist mit der Erneuerung die Ausfertigung 126 eines neuen Patents verbunden, so wird in demselben neben der Erneuerung das Datum der Entschliehungen für vie ursprüngliche Berechtigung und für vie letztvorhergegangene Erneuerung angeführt. Bei dem Eintrag der Erneuerung ist zu bemerken, ob sie auf oberamtliche oder auf Entschließung der Kreisregierung geschebe, und das Datum der letzteren anzuführen. Vor Ausfertigung eines neuen Mtents hat sich das Oberamt das vorgeschriebene ältere zur Einsicht vorlegen zu lassen. Unter Beziehung auf die bei den Kreisregierungen vorliegenden Listen haben die Oberämter denselben alljährlich die Verfügungen anzuzeigen, welche getroffen worden sind um die nicht mehr schulpflichtigen Kinder der herumziehenden Gewerbetreibenden einer geordne. ten Lebensbestimmung zuzuführen. Mit der Verkündigung der gegenwärtigen Verfügung treten die einschlagenden Bestimmungen der nachstehenden älteren Verordnungen und Verfügungen außer Wirkung: 1) der General-Verordnung vom 11. September 1807 (Reg. Blatt S. 445); 2) der General-Reseripte wegen Aufhebung von Handelsbeschränkungen vom 14. Februar 1812 (Reg. Blatt S. 103) und vom 13. Februar 1815 (Reg.Blatt S. 53); 3) gr General-Verordnung über das Keßlergewerbe vom 29. April 1818 (Reg. Blatt 210); 4) der Ministerial-Verfügung vom 9. September 1824 (Ergänzungsband zum Reg Blatt S. 150); " 5) der Instruktion vom 10 November 1825 (Reg. Blatt S. 697); 6) des Nachtrags zu dieser Instruktion vom 30. Jauuar 1826 (Reg. Blatt S. 67); 7) der Verfügung vom 3. November 1828 in Betreff der Zigeuner (Ergänzungsband zum Reg. Blatt S. 209); 8) der Instruktion vom 24. Februar 1831 (Ergänzungsband zum Reg. Blatt S. 152 : 9) der Ministerial-Verfügung über Schaustellungen vom 31. August 1833 (Reor Blatt S. 244); 9. 10)) der Ministerial-Verfügung in Betreff des Lumpensammelns vom 25. März 1837 (Reg. Blatt S. 154); "„ 11) der zur Vollziehung der revidirten Gewerbeordnung erlassenen Instruktion vom 12 Oktober 1837 Ss. 69, 109—121; « 12) der Ministerial-Verfügung vom 30. Oktober 1848 in Betreff der Geschäftspereinfachung IV. 3, (Reg. Blatt. S. 498). « Stuttgart den 5. April 1851. Auf Seiner Königlichen Majestät besonderen Befehl: Linden. Berichtigung. In der Nummer 8 des Regierungsblatts vom 9. April 1851, S. 81, letzte Linie, ist statt: obei der Nachsuchung eines nach §. 50, Ziffer 1 oder 3 beschränkten Meisterrechts“ zu lesen: „bei der Nachsuchung eines nach §. 50, Ziffer 1, 3 oder 4 beschränkten Meisterrechts“ « ————· Gedrucnt bei G. Hasselbrink. Negierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Mittwoch den 30. April 1851. Inhalt. Königliche Dekrete. K. Verordnung, betreffend die Haus-Ordnung für die Civil-Festungs-Arrest= und Straf-Anftalt zu Hohen-Asberg. (Mit Beilagen I— V.) Unmittelbare Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend die Haus-Ordnung für die Civil-Festungs-Arrest= und Straf-Anstalt zu Hohen-Mberg. (Mit Beilagen I—V.) Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Der nachstehenden Haus-Ordnung für die Civil-Festungs-Arrest= und Straf-Anstalt zu Hohen-Asberg haben Wir, nach Anbörung Unseres Geheimen-Natbes, Unsere Genebmigung ertheilt, und wird dieselbe, gemäß des Art. 26 des Strasgesetzbuchs, anmit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Unser Ministerium der Justiz ist mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben, Stuttgart den 20. April 1851. Wilheilm. Der Chef des Justig-Departements: Auf Befehl des Königs, Plessen. der Cabinets-Direktor: Maueler. 128 Haus-Ordnung für die Civil - Festungs - Arrest- und Straf-Anstalt zu Hohen-Asberg. Mit Beilagen IV. Erster Abschnitt. Aufnahme der Gefangenen. S. 1. In die Civil-Festungs-Arrest= und Straf-Anstalt zu Hohen-Asberg werden nur männliche Gefangene aufgenommen. Dieselben theilen sich ab: 1) in Festungs-Strafgefangene (Art. 2 des Gesetzes vom 13. August 1849, Art. 19 ves Strafgesetzbuchs), 2) in Festungs-Arrestanten (Art. 23 des Strafgesetzbuchs) und letztere wieder (Art. 24 daselbst) a) in Haus--Arrestanten mit einer Strasfzeit über drei Monate, b) in Arrestanten mit Festungs-Freiheit mit einer Strafzeit von drei Monaten und darunter. 8. 2. Jeder Gefangene ist bei seiner Einlieferung, die nur an Werktagen geschehen darf, durch seinen Begleiter dem Vorstand vorzufübren, der, wenn kein Anstand obwaltet, dessen Aufnahme in die Strafanstalt verfügt, und die Abtheilung bezeichnet, welcher der Gefangene angehört. 129 g. 3. Bei Festungs-Strafgefangenen ist sofort die genaue Durchsuchung der Kleider und Effekten anzuordnen. Diese Visitation, vor welcher der Gefangene auf Erfordern sich bis auf das Hemd und die Unterhosen zu entkleiden hat, nimmt der Aufseher vor. Die hiebei vorgefundenen Gegenstände und die Kleider, soweit solche nicht den Gefangenen zum Gebrauch während der Strafzeit belassen werden (vergl. Hausregeln Mt. 10), nimmt der Aufseher in Verwahrung und trägt das Verzeichniß derselben in das Abrechnungsbuch ein, welchen Eintrag der Gefangene zu bescheinen hat; nach Umständen können diese Effekten auch in die Heimath des Gefangenen zurückgeschickt, oder für dessen Rechnung (vergl. §. 39) öffentlich zum Verkaufe gebracht werden. Bei Haus-Arrestanten und Arrestanten mit Festungs-Freiheit genügt das Abfordern der Gegenstände, in deren Besitz der Gefangene nicht bleiben darf (vergl. Hausregeln Mt. 10). Auch diese Gegenstände sind entweder zurückzusenden oder zu verkaufen, oder von dem Aufseher in Verwahrung zu nehmen, in welch letzterem Falle der Eintrag in das Abrechnungsbuch, der von dem Gefangenen zu bescheinen ist, ebenfalls zu geschehen hat. S. 4. Der Unterarzt der Anstalt bat nach der Aufnahme des Gefangenen sich nach selnem Gesundbheitszustande zu erkundigen, und denselben, wenn er es für nöthig finden sollte, näher zu untersuchen. Entdeckt er eine Krankheit, so bat er dem Oberarzt ungesäumte Anzeige zu machen, der das Geeignete zu verfügen hat. S. 5. Von dem Ergebnisse der Visitation (§§. 3, 4), welche in elnem geeigneten Lokal unter steter Beobachtung des Anstandes zu gescheben hat, ist dem Vorstand Anzeige zu erstatten. 6. Nach beendigter Untersuchung wird dem Gefangenen von dem Vorstand das Zimmer und der Platz, den er in demselben einzunehmen hat, angewiesen. Zugleich werden ihm die Hausregeln (vergl. §. 13 unten) gegen unterschriftliche Bescheinigung für den Empfang derselben zugestellt, und ihm deren genaue Befolgung zur Pflicht gemacht; auch wird er von den Strafbestimmungen über die Selbstbefreiung und die Meuterei der Gefangenen in den Strafanstalten (Art. 181, 182 des Strafgesetzbuchs) in Kenntniß gesetzt. 130 Zweiter Abschnitt. Behandlung der Gefangenen. 1. Allgemeine Vorschriften. S. 7. Die Gefangenen jeder Abtheilung werden nach gleichen Grundsätzen behandelt. Eine willkührliche Bevorzugung Einzelner vor den Uebrigen ist den Beamten und den Officianten der Anstalt verboten. 8. Die Behandlung der Gefangenen soll im Allgemeinen strenge, aber gerecht und menschlich und auf ihre sittliche Besserung berechnet seyn; auch ist auf die Gesundheit der Gesangenen jede mit dem Strafzwecke und der inneren Ordnung und Diseiplin der Anstalt vereinbare Rücksicht zu nehmen. Die Offkeianten haben gegen die Gefangenen eine ernste und würdige Haltung zu bcobachten, denselben stets mit Höflichkeit zu begegnen, jedoch jeden näheren Umgang und jede Vertraulichkeit mit denselben zu vermeiden. 8. 9. Etwaige Bitten und Anfragen haben die Gefangenen dem Aufseher, und falls dieser sie nicht erledigen kann, dem Vorstande mündlich vorzutragen. Beschwerden gegen den Aufseher sind bei dem Vorstande auf dieselbe Weise vorzubringen. Ist die Beschwerde eines Gefangenen gegen den Vorstand der Anstalt gerichtet, so hat dieser dieselbe so bald als thunlich, spätestens aber binnen acht Tagen (vergl. Art. 440 des des Strafgesetzbuchs) zu Protokoll zu nehmen und der höheren Verwaltungsstelle vorzulegen. Zu Eingaben an höhere Bebörden, welche die Gefangenen entweder selbst verfassen, oder durch hiezu befugte Personen, nicht aber durch Mitgefangene, fertigen lassen können, ist die Erlaubniß des Vorstandes einzuholen, die jedoch ohne triftige Gründe nicht verweigert werden darf. Mit Ausnahme der Eingaben an die Gerichtsbehörden und der durch diese dem Justiz-Ministerlum vorzulegenden Begnadigungsgesuche find alle an böbere Stellen gerichteten Eingaben dem K. Strafanstalten-Collegium zu weiterer Einleitung vorzulegen. 131 Den Festungs-Strafgefangenen ist verboten, Aufsätze ohne Genehmigung des Vorstandes der Anstalt oder des Strafanstalten-Collegiums dem Drucke zu übergeben. S. 10. Den Gefangenen ist der persönliche Verkehr mit ihren Angehsrigen und Freunden unter folgenden Bestimmungen gestattet (Art. 26 des Strafgesetzbuchs). Zu jedem Besuch ist immer die Erlaubniß des Vorstandes der Anstalt zuvor einzuholen. Frauenspersonen werden, mit Ausnahme der nächsten Verwandten, nicht zugelassen. Besuche derselben Person sollen nicht zu häufig stattfinden; Personen, welche hiegegen anstoßen, können zurückgewiesen werden; ebenso solche, welche bel einem früheren Besuche Ercesse veranlaßt haben. Besuche von mehr als drei Personen zugleich zu empfangen ist den Gefangenen, Besuche von Familien-Angehörigen ausgenommen, in der Regel nicht gestattet. Die Haus-Arrestanten und die Festungs-Strafgefangenen haben ihre Besuche in den biefür bestimmten Lokalen, in welchen in der Regel nicht mehrere Gefangene zugleich anwesend seyn dürfen, zu empfangen. Den Strafgesangenen wird, bescheinigte dringende Fälle ausgenommen, nur Einmal in einem Monate ein Besuch zugelassen; bei jedem derselben muß der Aufseher zugegen seyn, und es ist sich hiebei der gewöhnlichen Sprache zu bedienen. Der Aufseher bat darauf zu achten, daß dem Gefangenen Nichts heimlich zugesteckt oder von demselben dem Besuchenden übergeben werde. Gegenstände, welche der Besuchende dem Gefangenen übergeben will, hat der Aufseher dem Vorstande zur Verfügung vorzulegen. An Sonn= und Festtagen dürfen aus Rücksicht auf vas Officianten-Personal Besuche bei Haus-Arrestanten und Strafgefangenen, außer in Notbfällen, nicht abgestattet werden. Die Dauer der Besuche ist bei Arrestanten mit Festungs-Freiheit auf vier Stunden, bel Haus-Arrestanten auf zwei Stunden, bei Strafgefangenen auf eine halbe Stunde beschränkt, und auch diese Zeiträume können abgekürzt werden, wenn Ercesse irgend einer Art vorkommen. 132 S. 11. Ueber den schriftlichen Verkehr der Gefangenen mit ihren Angehörigen und Freunden wird Nachstehendes festgesetzt: Die Arrestanten mit Festungs-Freibeit sind hierin nicht beschränkt, vorbehältlich der für Fälle des Mißbrauchs zu treffenden Maßregeln. Den Haus-Arrestanten it schriftlicher Verkehr unter der Aufsicht des Vorstandes erlaubt, welcher für Fälle des Mißbrauchs die nothwendigen Beschränkungen eintreten lassen kann. Die Festungs-Strafgefangenen dürfen, dringende Fälle ausgenommen, nur Einmal des Monats einen Brief absenden; ihre Briefe sind dem Vorstande zur Durchsicht und Beförderung zu übergeben; derselbe bat auch die an sie einlaufenden Briefe, Pakete 2c. zu eröffnen. Briefe unsfttlichen oder sonst verbotenen Inhalts sind zu unterdrücken, vorbehältlich der sonst gegen die betreffenden Gefangenen zu verhängenden Abndung. S. 12. Die Belegung ver Zimmer richtet sich nach der Zahl der Gefangenen; doch sollen in keinem Zimmer mehr als vier Gefangene wohnen. In ein Zimmer gebört 1 Tish, 1 Leuchter sammt Lichtscheere, 1 Spuckkästchen und Stühle nach der Zahl der Gefangenen, so wie die erforderlichen Bett ellen. Jeder Gefangene darf in der Regel nur Ein geschlossenes Behältniß, und zwar nur einen Koffer, Kiste oder derartige Lade zur Aufbewahrung seiner Effekten mit sich bringen. Doch kann der Vorstand der Anstalt eine Ausnahme von dieser Regel zulassen, wo der für die Unterbringung eines Gefangenen verfügbare Raum dieses gestattet. S. 13. Das Verhalten der Gesangenen ist in besonderen Hausregeln (Beil. Nro. I.) vorgeschrieben. Diese Vorschriften sind in allen Zimmern anzuheften. 8. 14. Vermögliche Gefangene haben Beiträge zu ihren Unterhaltungskosten zu leisten (Strafgesetzbuch Art. 26), worüber die näheren Bestimmungen in der Justig-Ministerial-Verfüg ung vom 3. März 1843 (Reg. Blatt S. 204) enthalten find. 133 II. Verpflegung der Gefangenen. A. Nahrung. G. 15. Die bemittelten Haus-Arrestanten und Arrestanten mit Festungs-Freiheit haben für ibre Verpflegung selbst zu sorgen, wobei jedoch jedes Uebermaß zu vermeiden ist. Insbesondere ist den Ersteren untersagt, täglich mehr als drei Schoppen Wein oder sechs Schoppen Bier sich reichen zu lassen. Den unbemittelten Festungs-Arrestanten, so wie sämmtlichen Strafgefangenen wird dagegen auf Rechnung der Anstalt genügende und angemessene Nahrung gereicht (Strafgesetzbuch Art. 26). Dieselbe besteht im Allgemeinen bei den Strafgefangenen aus täglich zweimaliger, bei den Festungs= Arrestanten aber aus täglicher dreimaliger warmer Speise, aus schwarzem, gehörig ausgebackenem Brod und aus Wasser. Strafgefangene über 50 Jahre erhalten gleichfalls dreimalige warme Speise. Morgens wird sämmtlichen zu verpflegenden Gefangenen eine aus 1 Pfund schwarzem Brod zubereitete Wassersuppe gereicht. Mittags erhalten dieselben Fleischsuppe und Gemüse, oder ein Gemüse mit einer Mehlspeise. Mit den Suppen und Gemüsen ist je nach der Jahreszeit zu wechseln. Ueberdieß wird den Strafgefangenen wöchentlich dreimal (Sonntag, Dienstag, Donnerstag.), den Festungs-Arrestanten wöchentlich fünfmal (Sonntag, Dienstag, Mittwoch, Donnerstag und Samstag) je 1 Pfund Fleisch gereicht. Die Fleischportion darf abwechslungsweise aus gutem Rind-, Kalb-, Hammel= oder Schweinefleisch bestehen. Abends ist den Festungs-Arrestanten und Strafgefangenen über 50 Jahre eine aus je 1 Pfund schwarzem Brod zubereitete Suppe zu geben. Die tägliche Portion der Mittagskost soll der Quantität nach 2 Schoppen, die Morgenund Abendsuppe 11 Schoppen betragen. Brod wird einem Gefangenen täglich 14 Pfund gegeben, hievon aber 1 Pfund zur Morgen= und 1 Pand zur Abendsuppe abgezogen. Als Getränke wird täglich dreimal frisches, reines Wasser gereicht. G. 16. Ueber die täglich zu reichende Kost ist eln besonderes Regulativ zu fertigen, welches in jedem Zimmer anzuheften ist. 134 Sämmtliche Speisen müssen gehörig zubereitet und gekocht seyn. Die Morgensuppe wird je nach der Jahreszeit um 7 oder 8 Uhr Morgens, die Mittagskost um 112 Uhr Vormittags, und die Abendsuppe je nach der Jahreszeit um 6 over 7 Uhr Abends abgegeben. Jedem von der Anstalt zu verpflegenden Gefangenen sind die ihm durch den Hofschäffer berbeigeschafften Speisen in Beiseyn des Aufsebers zu übergeben, und von ihm auf dem ihm angewiesenen Zimmer einzunehmen. Die Speisen, die die Gefangenen nicht zu sich nehmen, sind abzutragem. Das Brod darf erst 24 Stunden nach dem Backen an die Gefangenen abgegeben werden. g. 17. Kränklichen Gefangenen, für welche der Hausarzt die gewöhnliche Kost nicht zuträglich findet, darf statt derselben eine ihren Umständen angemessene, jedoch nicht theurere Kost verabfolgt werden. Die von der Anstalt zu verpflegenden Gefangenen israelitischer Religion haben die gewoͤhnliche Hauskost zu genießen. Wäbrend ihres Osterfestes ist ihnen jedoch ungesäuertes Brod in angemessener Ouantität unter den erforderlichen Vorsichtsmaßregeln von ihren Glaubensgenossen zuzulassen. 5. 18. Den Strafgefangenen und den unbemittelten Haus-Arrestanten ist gestattet, von ihrem Nebenverdienst oder von sonst ihnen zukommenden Gelvern die in der Beilage Nro. II. verzeichneten Genußmittel, Ersteren in dem Betrag von höchstens 9, Letzteren von böchstens 15 kr. täglich sich anzuschaffen, oder auch in diesen Beträgen von ihren Angehörigen oder Freunden zu beziehen. Die Abgabe hat ver Aufseher zu beforgen. Zu dem Verkauf dieser Genußmittel ist nur der aufgestellte Kostreicher ermächtigt, und die von der Verwaltung festgesetzte Tare, welche von Zeit zu Zeit zu berichtigen ist, muß den Gefangenen bekannt gemacht werden. Die Zeit, während welcher solche Genußmittel von den Gefangenen bestellt und zu sich genommen werden dürfen, ist durch die Tagesordnung bestimmt. Das Anborgen des Preises ist verboten. Dem Vorstande der Strafanstalt steht die Befugniß zu, Gefangenen, welche sich nicht gut betragen, das Recht zu Anschaffung von Sxpeiseartikeln zeitlich zu entzlehen. 135 8. 19. Beschwerden der Gefangenen über die Kost und die erlaubten Genußmittel hat der Vorstand — nöthigenfalls unter Zuziehung des Oekonomieverwalters und des Hausarztes — schleunig zu untersuchen und zu erledigen. Klagen über das Brod sind, wenn fie nicht auf dieselbe Weise erledigt werden können, an die Brodschau zu bringen. Uebrigens hat die Verwaltung von Amtswegen für die vorschriftsmäßige Abgabe dieser Gegenstände zu sorgen und muthwillige Beschwerden zu ahnden. B. Kleidung. S 20. Die Gefangenen tragen ihre eigene Kleidung und haben für dieselbe selbst zu sorgen. Sie haben hiebei alles Auffallende und Anstößige (z. B. Tragen politischer Abzeichen) zu vermeiden, und sowohl innerhalb als außerhalb der Anstalt stets reinlich und in geordnetem Anzug zu erscheinen. Sind die Gefangenen nicht mit hinlänglichen Kleidungsstücken versehen, und nicht vermögend, solche anzuschaffen, so wird ibnen von der Anstalt der Bedarf abgegeben. Die näheren Bestimmungen hierüber sind in dem Regulativ (Nro. III.) enthalten. Das Leibweißzeug haben die Gefangenen alle 8 Tage zu wechseln; den mittellosen Gefangenen wird die Reinigung der Leibwäsche auf Kosten der Anstalt besorgt. C. Lagerstätte. éS. 21. Jeder Gefangene erhält eine eigene Bettstelle. Den Haus-Arrestanten und den Arrestanten mit Festungs-Freiheit ist der Gebrauch eigener Betten gestattet, den Strafgefangenen nur nach eingeholtem ärztlichen Gutachten über wirkliches, durch die Gesundheitsumstände des Gefangenen veranlaßtes Bedürfniß. Bringt der Gefangene keine Betten mit sich, so werden ihm solche von der Anstalt abgegeben. Das Nähere über die Bestandtheile der Betten und den Wechsel ist gleichfalls in einem besonderen Regulativ (Nro. IV.) angegeben. 2 136 D. Körperpflege und Reinlichkeit. 22. Wegen möglichster Reinhaltung ihres Körpers und ihrer Kleider ist den Gefangenen in Punkt 5 der Hausregeln das Nähere vorgeschrieben. 5. 23. Auch in den Gelassen der Anstalt ist auf die möglichste Reinlichkeit zu dringen, weßhalb insbesondere die Zimmer täglich zu lüsten, auszukehren und öfters aufzuwaschen find, was in denjenigen Stunden vorzunehmen ist, wäbrend welcher die Gefangenen sich außerhalb des Zimmers befinden. Sämmtliche Gelasse sind jährlich wenigstens Einmal zu weißen. Auch die Bettstellen sind jährlich mehrmals abzuwaschen. 8. 24. Zum Genuß der freien Luft werden die Haus-Arrestanten und Strafgefangenen täglich zugelassen (Strafgesetzbuch Art. 20). Sie werden zu dem Ende täglich und so oft es die Witterung erlaubt, in angemessenen Abtheilungen aus dem Gefangenen-Gebäude geführt, bezlehungsweise entlassen. Die Strafgefangenen haben sich, sofern es die Witterung erlaubt, täglich eine Stunde lang auf dem inneren Wall, und zwar auf dem für sie von dem Vorstand bestimmten Raume, in Begleitung einer Wache zu ergehen. Die Haus-Arrestanten dürfen zwei Stunden des Tages auf dem inneren Wan auf dem für sie von dem Vorstand bestimmten Raume ohne Begleitung sich Bewegung machen; jedoch sind sie gehalten, sich mit keinem Gefangenen einer andern Abtbeilung in Gespräch und Verkehr einzulassen, in kein Haus und keinen Garten einzutreten, und sich überhaupt nach den polizeilichen Vorschriften der Festung genau zu richten. Die Arrestanten mit Festungs-Freiheit können von der Tagwache an zu jeder Tageszeit das Gebäude verlassen, und innerhalb der Festung sich bewegen, so weit vie Festungs-Polizei dieses gestattet. Letzterer haben ste pünktlich nachzukommen. Sobald es dunkel geworden ist, dürfen sie nicht mehr auf dem Wall geben, und spätestens um 9 Uhr baben sie sich auf ihr Zimmer zurückzubegeben. Sämmtliche Gefangene haben sich gesittet und ruhig auf dem Spaziergang zu verhalten. Das Betreten der Mauern, der Brustwehr der Festung und derjenigen Orte, wo sie sich ver Aufsicht entziehen könnten, z. B. des Ronvels u. dergl., ist ihnen verboten. 137 g. 25. Kein Haus-Arrestant und Strafgefangener, welchem seine Gesundheit die Bewegung im Freien gestattet, darf sich, so wie es die Witterung erlaubt, derselben entziehen. Jedoch sind bievon augsgeschlossen: 1) diesenigen, die eine Disciplinar-Arreststrafe zu erstehen haben, over denen der Ausgang zur Strafe geschmälert ist; 2) diejenigen, die sich im Untersuchungs-Arrest befinden. Diese werden zur Bewegung im Freien nur gleich den bezirksgerichtlichen Untersuchungs-Gefangenen, und stets abgesondert von den übrigen Gefangenen, zugelassen. E. Krankenpflege. S. 26. Das Krankenzimmer ist mit allem Nöthigen zu guter und regelmäßiger Verpflegung der Kranken auszustatten; auch muß für stete Erhaltung der Reinlichkeit und reinen Luft in demselben gesorgt werden. S. 27. Für die Erhaltung der Ordnung in diesem Zimmer sorgt, unter Mitwirkung des Unterarztes, der Aufseher. 8. 28. Die unmittelbare Pflege und Wartung der Kranken wird unter Leitung des Unterarztes durch einen Hofschäffer besorgt. Sollte die Aufstellung eines besonderen Krankenwärters nöthig seyn, so ist hiefür von der Verwaltung Vorsorge zu treffen. . 29. Jeder Gefangene bat von seiner Erkrankung dem Aufseher Anzeige zu machen, der hievon den Arzt der Anstalt ungesäumt in Kenntniß zu setzen hat. Dieser hat sofort den Kranken zu besuchen und das weitere Erforderliche anzuordnen. 8. 30. Bemittelte Arrestanten mit Festungs-Freiheit werden nur bei bedeutenden Erkrankungen auf Anordnen des Arztes in das Krankenzimmer gebracht, wogegen Haus-Arrestanten und Strafgefangene auch bei leichten Erkrankungen, wenn der Arzt es passend findet, dahin versetzt werden können. Geisteskranke Gefangene sind in eine Irrenanstalt zu versetzen. 138 5S. 31. Auf dem Krankenzimmer wird der Kranke in Absicht auf Nahrung, Arzneien, Körperpflege und Lager nach Vorschriften des Arztes behandelt. Die Kranken sollen die von dem Arzte verordneten Heilmittel nach der Vorschrift pünktlich gebrauchen und nicht verderben, wegwerfen oder ausschütten, auch in dem Krankenzimmer Ruhe und Stille beobachten. Dasselbe ist stets geschlossen zu halten. In Betreff der Bewegung der Kranken im Freien sind die Weisungen des Arztes vorzugsweise zu beachten. Für die Krankenkost, welche von dem Kostreicher der Anstalt geliefert wird, sind die in der Beilage Nro. V. näher bezeichneten vier Abstufungen festgesetzt, über deren Wahl der Hau-arzt entscheidet. g. 32. Saͤmmtliche bemittelte Gefangenen haben in Krankheitsfällen die Kosten der ärztlichen Behandlung zu tragen. F. Todesfälle. g. 33. Ist ein Gefangener gestorben, so wird er, sobald es der Arzt für zulässig erklärt, in die Todtenkammer gebracht. Der Todesfall wid durch den Festungs-Geistlichen des betreffenden Glaubens-Bekenntnisses in das Todtenregister eingetragen und zur Kenntniß des zuständigen Pfarramtes gebracht, welches hievon den Angehörigen des Verstorbenen Nachricht zu geben hat. Diesen ist gestattet, den Leichnam auf ihre Kosten in den Heimathsort des Verstorbenen zu bringen und dort zu bestatten. Treffen sse biezu nicht rechtzeitig Vorkehr, so wird der Leichnam auf dem Kirchhof des Orts auf Rechnung der Hinterlassenschaft des Verstorbenen bestattet. Der in der Anstalt befindliche Nachlaß des Verstorbenen wird nach Tilgung der Verbindlichkeiten an die betreffende Theilungs-Behörde ausgefolgt. III. Beschäftigung der Gefangenen. . 34. Die Strafgefangenen werden zu Arbeiten innerhalb der Strafanstalt angehalten (Strafgesetzbuch Art. 19). Die ihnen auferlegte Arbeit soll übrigens nach Art und Dauer ihrer Gesundheit nicht nachtheilig und so viel als thunlich ihren früheren Verhältnissen angemessen seyn (Strafgesetzbuch Art. 19, 26). Haus-Arrestanten können, wenn sie die Kosten ihres Unterhaltes zu bestreiten nicht 139 vermögen, Behufs der Deckung derselben zu einer angemessenen Beschäftigung angehalten werden (Strafgesetzbuch Art. 24). « Arrestanten mit Festungs-Freiheit, bei denen eine Kreisgefängnißstrafe in Festungs-Arrest verwandelt wurde, sind unter denselben Voraussetzungen, wie die Haus-Arrestanten, arbeitspflichtig. Die übrigen Arrestanten mit Festungs-Freiheit sind in der Wahl ihrer Beschäftigung, insoweit solche mit den allgemeinen festungspolizeilichen Bestimmungen und den in der Haus-Ordnung gegebenen Vorschriften vereinbar ist, in keiner Weise beschränkt. g. 35. Die Beschäftigung der arbeitspflichtigen Gefangenen und ihre tägliche Arbeits-Aufgabe wird von dem Vorstand unter Zuziehung des Oekonomie-Verwalters bestimmt. Dieselben sind, so weit es die Verhältnisse der Anstalt gestatten, mit solchen Arbeiten, welche sie erlernt haben, und nach ihrer Entlassung aus der Anstalt fortsetzen können, oder doch in einer möglichst gleichartigen Weise, zu beschäftigen. g. 36. Die Arbeitszeit ist bel den Strafgefangenen auf tägliche zehen, bei den übrigen arbeitspflichtigen Arrestanten (vergl. §. 34) auf tägliche acht, an Feiertagen aber bei beiden Klassen auf fünf Stunden festgesetzt. An Fest= und Sonntagen werden die Gefangenen zur Arbeit nicht angehalten. Die tägliche Arbeits-Aufgabe ist in der Art festzusetzen, daß es einem sleißigen Arbeiter Möglich werde, etwas mehr als die bestimmte Arbeits-Aufgabe zu leisten und sich hiedurch einen Nebenverdienst zu erwerben. Den Haus-Arrestanten und Strafgefangenen, welche sich auf eigene Rechnung zu beschäftigen wünschen, ist vieses gegen einen täglichen Abtrag von 12 Kreuzern gestattet; sie haben jedoch jedenfalls die ganze vorgeschriebene Arbeitszeit ihren Geschäften zu widmen. Den Fall physischer Hindernisse abgerechnet, sind keine Arbeits-Rückstände zu dulden. Wer durch sein Verschulden Arbeits-Rückstände anwachsen läßt, oder der Arbeit sich weigert, wird mit angemessener Disciplinarstrafe belegt. 5. 37. Für die Arbeiten der Gefangenen ist ein verhältnißmäßiger Lohn festzusetzen, wonach der Verdienst eines jeden berechnet wird. 140 Hinfichtlich derjenigen Arbeiten, bei welchen ihrer Natur nach eine besilmmte Arbeits-Aufgabe nicht wohl festgesetzt werden kann, bleibt es dem Ermessen der Verwaltung überlassen, fleißigen Gefangenen einen billigen Nebenverdienst zu bewilligen. 8. 38. Von dem Nebenverdienst der unbemittelten Gefangenen muß jedenfalls so viel zurückgelegt werden daß sie bei ihrer Entlassung eine Baarschaft besitzen, wovon wenigstens die Kosten der Heimreise bestritten werden können. S. 39. Ueber sämmtliche Ersparnisse und sonstige Geld-Einnahmen jedes Gefangenen, so wie über seine, mit Genehmigung des Vorstands gemachten Ausgaben wird von dem Aufseher Rechnung geführt, deren Einsicht dem Gefangenen auf Verlangen zu gestatten ist, und wovon ihm ein vierteljährlich zu ergänzender Auszug mitgetheilt wird. Jeder Gefangener hat die Richtigkeit der ihn betreffenden Einträge in dem Abrechnungsbuch zu beurkunden. IV. Mittel für die sittliche Besserung der Gefangenen. C 40. « Alle Sonntage und an confessionellen Fest= und Feiertagen findet in der Garnisons-Kirche für die evangelischen und katholischen Gefangenen Gottesdienst statt. Diesen sollen alle Gefangenen der gedachten Confesskonen regelmäßig besuchen. Die Strafgefangenen und Haus-Arrestanten werden von den Aufsehern in die Kirche geführt. Den Gefangenen bleibt es unbenommen, den Besuch des Geistlichen sich zu erbitten. K. 41. Gefangene israelitischer Religion sind von Zeit zu Zeit durch den Bezirks-Rabbiner zu besuchen, welcher hiebei die Verpflichtung hat, für ihre religissen Bedürfnisse nach Thunlichkeit zu sorgen. Zu ungestörter Verrichtung ihrer Gebete ist ihnen Gelegenheit zu verschaffen. 5S. 42. Um den Gefangenen die Mittel zur Ausbildung und zu zweckmäßiger Ausfüllung ihrer Freistunden an die Hand zu geben, ist ihnen vie statutengemäße Benützung der Bibliothek der Anstalt gestattet. 141 V. Diseiplinar-Strafen. S. 43. Die vorgeschiebene Hausordnung soll mit Strenge gehandhabt werden. Verfehlungen der Gefangenen gegen vieselbe, auch wenn sie eine polizeiliche Uebertretung enthalten, werden in leichten Fällen von dem Vorstand, in schwereren von dem Straf-Anstalten-Collegium gerügt (Strafgesetzbuch Art. 39). 8. 44. Als Diseiplinar-Strafen kommen zur Anwendung: 1) schmale Kost, 2) einsame Einsperrung, 3) Dunkelarrest (Strafgesetzbuch Art. 40). Auch können Ungebührlichkeiten der Gefangenen durch Verweis und — gegenüber von Strafgefangenen und Haus-Arrestanten — vurch Entziehung des Rechts zur Bewegung im Freien längstens auf die Dauer von acht Tagen gerügt werden. S. 45. Die schmale Kost, bestehend in Wasser und Brod, je um den andern Tag, darf auf nicht länger als acht Tage erkannt werden (Strafgesetzbuch Art. 40). Dem auf schmale Kost angewiesenen Gefangenen ist während der Dauer dieser Strafe die Anschaffung der erlaubten Genußmittel (§. 18) verboten. 8. 46. Die einsame Einsperrung, welche ununterbrochen nicht auf länger als vierzehen Tage verfügt werden darf (Art. 40 des Strafgesetzbuchs), wird im bellen Arrestzimmer vollzogen. Der Gefangene wird zum Genuß der freien Luft nicht zugelassen, hat aber seine Arbeitsaufgabe, soferne ihm eine solche obliegt, zu liefern. 5S. 47. Der Dunkelarrest, welcher ununterbrochen nicht auf länger als acht Tage (Strafgesetzbuch Art. 40) zu erkennen ist, wird in dem hiezu eingerichteten Arrest-Lokal mit Entziehung der Lagerstätte und des Bettes vollzogen. 142 +. 48. Die; von den Gerichten und Polizeibehörden erkannten Schärfungen der verschiedenen Straf-Arten (Art. 25 des Strafgesetzbuchs und Art. 99 des Polizei-Strafgesetzes) werden auf gleiche Weise vollzogen. 8. 49. Dem Ermessen der zuständigen Diseiplinar-Strafbehörde bleibt überlassen, von jenen Strafen diejenige in Anwendung zu bringen, welche nach dem Charakter und der Sinnnesart der Gefangenen ihrem Zwecke am Besten entspricht. Auch können dieselben gleichzeitig mit einander verbunden werden. § . 50. Die Gefangenen können zwar gegen die von dem Vorstand ihnen zuerkannten Disciplinar-Strafen, wie gegen dessen Verfügungen überhaupt, bei dem Straf-Anstalten-Colle--gium sich beschweren; die Erhebung einer solchen Beschwerde hält jedoch den Straf-Vollzug nicht auf. Hat ein Gefangener nach dem Ablauf seiner Strafzeit noch eine diseiplinarische Freiheits-Strafe zu erstehen, so wird diese in dem Arrestlocal der Anstalt oder nach seinem Abgang in dem betreffenden Bezirksgefängnisse vollzogen. . 51. Außer dem Vorstand hat kein Beamter und kein Officiant der Anstalt das Recht, gegen einen Gefangenen eine Diseiplinar-Strafe auszusprechen, jevoch sind der Justitiar und ver Oekonomie-Verwalter der Anstalt befugt, in Fällen, welche eine augenblickliche Einschreitung erfordern, die Abführung des Uebertreters in das Gefängniß der Anstalt vorläufig anzuordnen, wovon aber dem Vorstand zu weiterer Verfügung unverzügliche Anzeige zu erstatten ist. 8. 52. Diejenigen Gefangenen, welche sich längere Zeit hindurch stets vorzüglich gut betragen haben, sind in dem Jahres-Berichte von dem Vorstand Behufs ihrer etwaigen Berücksichtigung im Gnadenwege zu benennen. 143 Dritter Abschnitt. Entlassung der Gefangenen. S. 53. Am Tage vor der Entlassung ist von dem mit der Führung der Privatgelder der Gefangenen betrauten Offieianten über die Gelder, welche er von dem Gefangenen zur Verwahrung übernommen hatte, Abrechnung zu pflegen. Hierauf ist der Gefangene dem Vorstand vorzuführen, der ihm das Ergebniß der Abrechnung zu eröffnen und seine unterschriftliche Anerkennung zu verlangen hat. Sollten Anstände obwalten, so sind diese im Abrechnungsbuch zu bemerken und vom Vorstand wo möglich zu bereinigen. Am Tage der Entlassung, die nach der Tagewache erfolgt, hat der Gefangene sein Gutbaben und die von ihm deponirten Effecten gegen Bescheinigung in Empfang zu nehmen und das ihm zum Gebrauch überlassene Mobiliar gut erhalten, zurückzugeben. Sodann erhält er den von dem Vorstand auszufertigenden Entlassungsschein, wird von dem Aufseher vor das Thor binausgeführt und entlassen. Eine rechtswidrige Verzögerung der Entlassung wird nach Maßgabe der Art. 432 und 433 des Strafgesetzbuchs geahndet. . 54. Unbemittelten Gefangenen wird erforderlichen Falls (§. 38 oben) die tarismäßige Reise-Unterstützung aus der Kasse verwilligt. Werden unvermögliche Gefangene nach abgelaufener Straßzeit durch Krankheit an der Heimreise verhindert, so werden dieselben bis zu ihrer Genesung in der Anstalt verpflegt und zwar gegen Ersatz der Auslagen, welcher aus den Ortskassen der Heimatbgemeinde zu leisten ist. Stuttgart den 20. April 1851. Der Chef des Justiz-Departements: Plessen. 144 Beilage Nro. J. Haus-Regeln für die Civil-Festungs-Strafgefangenen und Festungs-Arrestanten. 1.)) Jeder Gefangene hat die Pflicht, sich der Ordnung des Hauses und allen bestehenden Vorschriften zu unterwerfen; den Vorgesetzten mit Achtung zu begegnen und ihren Geboten oder Verboten unweigerlich Gehorsam zu leisten. Gegen die aufgestellten Schild-=wachen baben sich die Gefangenen gebührend zu benehmen und ihren instruktionsgemäßen Weisungen Folge zu leisten. 2) In den Zimmern haben die Gefangenen jedes unnöthige Geräusch zu vermeiden, unter sich in Ruhe und Frieden zu leben, alles Lärmens, Schimpfens, Zankens, Fluchens und aller Thätlichkeiten sich zu entbalten. Melodisches Singen von Liedern unanstößigen Inhalts ist ihnen gestattet. 3) Ein Verkehr zwischen den Gefangenen ist nur erlaubt a) den Gefangenen mit Festungs-Freibeit unter sich, b) den Haus--Arrestanten unter sich; ) den Strafgefangenen eines Zimmers. Der Verkehr mit Personen, die an den Fenstern vorübergehen, so wie das Hinaussprechen zum Fenster überhaupt, ist verboten. 4) Ihren Körper, ihre Kleider, Betten, das Zimmer und dessen Geräthschaften, so wie die übrigen Räume des Hauses haben die Gefangenen stets reinlich zu halten, auch die ihnen anvertrauten Gegenstände an Arbeitsgeräthschaften, Büchern aus der Bibliother und dergleichen, mit Schonung zu behandeln. Das Hinauswerfen von Gegenständen und Hinausschütten von Flüssigkeiten zum Fenster ist untersagt. 5) Falls mehrere Gesangewe Ein Zimmer bewohnen, darf keiner derselben Geräthschaften ohne Erlaubniß an ewen andern Ort bringen oder überhaupt die Ordnung im Zimmer abändern. 145 6) Besondere Sorgfalt ist auf Feuer und Licht zu verwenden. Das Licht haben die Strafgefangenen und Haus-Arrestanten um 9 Uhr, die Arrestanten mit Festungs-Freiheit um 10 Uhr zu löschen. Den Festungs-Arrestanten ist das Rauchen im Zimmer aus Peifen gestattet; dagegen dürfen Cigarren von ihnen nur im Freien geraucht werden. Die Strafgefangenen dürfen überhaupt nur auf dem Spaziergange rauchen und haben hiezu ihre Pfeifen von dem Aufseher zu empfangen. Im Krankenzimmer darf gar nicht geraucht werden. 7) Die Arbeit, welche ihnen aufgegeben wird, haben die Gefangenen binnen der festgesetzten Zeit untadelhaft zu liefern. Keiner darf die ihm aufgegebene Arbeit durch einen andern fertigen lassen. 8) Während der festgesetzten Arbeitsstunden darf kein Arbeitspflichtiger, wenn er auch seine Arbeit vollendet hat, müßig gehen, sondern er hat die ihm übrige Zeit zu Erwerbung eines Nebenverdienstes oder sonst auf eine nützliche Weise anzuwenden. 9) Kein Gefangener darf außer den ihm zum Gebrauch überlassenen Kleldern und Geräthen etwas besitzen, sondern ist schuldig, es dem Aufseher abzugeben. 10) Jeder Handel mit Lebensmitteln, Kleidern und andern Sachen, alles Leihen und Entlehnen ist den Gefangenen sowohl unter sich, als mit den Officianten der Anstalt, verboten. Das leichtsinnige Schuldenmachen ist streng untersagt. Wirthe und Händler sind angewiesen, keinem Gefangenen Credit zu geben. Nur den Festungs-Arrestanten, die für ihre Beköstigung selbst sorgen, ist gestattet, den Kostreicher erst am Schluß einer Woche für die während dieser Zeit abgegebene Kost zu befriedigen. 11) Das Spielen mit Karten, Würfeln und dergleichen in den Zimmern der Strafanstalt ist verboten. Auch außerbalb derselben haben die Arrestanten mit Festungs-Frelheit aller reinen Glücksspiele mit Karten und Würfeln um Gelvgewinnes willen sich zu enthalten. 12) Wenn in der Festung Feuerlärm entsteht, so sind die Arrestanten mit Festungs-Freiheit gehalten, sich sogleich im Festungshof einzufinden und sich beim Vorstand der Anstalt zu melden. Die Uebertretung vieser Vorschriften, so wie der Ordnung der Anstalt überhaupt, werden nach Maßgabe der Gesetze bestraft werden. 146 Beilage Nro. II. Verzeichniß der den Strafgefangenen und Haus-Arrestanten zu Hohen-Asberg als Zulage und Aufbesserung zu der gewöhnlichen Kost erlaubten Genußmittel. Diejenigen Strafgefangenen und Haus-Arrestanten, welche über eigene baare Mittel zu verfügen haben, oder sich einen Nebenverdienst erwerben, dürfen sich erlaubte Genußmittel, Erstere zu dem Betrage von 9 Kreuzern, Letztere in dem Betrage von 15 Kreuzern täglich anschaffen. Diese Genufmittel bestehen in Wein, Bier oder Obstmost, Brod, schwarzes, „ weißes, Wassersuppe, gebrannte Suppe, Kartoffeln, gesotten, Salat von Kartoffeln, „ grünen, Gemüse, Milch, kalte, warme und gestandene, Butter, Eier, Käse, 147 Salz, Pfeffer, Kümmel, Zwiebel, Rettich, Obst, grünes und gepörrtes, Schnupftaback, Rauchtaback. Die gewünschten Genußmittel werden für den Mittag — des Morgens, für Zwischenbrod — Mittags, für den Abend — zur Zeit des Zwischenbrods, und für den andern Morgen — Abends angegeben. 148 Beilage Nro. III. Regulativ für die Kleidung unbemittelter Gefangenen. Wamms, für den Sommer von Zwilch, Weste, für den Winter von Wollenzeug mit einem Futter von Beinkleider, ungebleichter abwergener Leinwand. 3 reustene Hemden, 3 Mar Socken, im Sommer leinene, im Winter wollene, 2 Halstücher, 2 Nastücher, 2 Hosenträger, 1 Kappe, 1 Mar Lederschuhe. Ferner erhält jeder Gefangene: 3 Waschtücher, 1 Kamm, 1 irdenen Krug und Schüssel, 1 Kleiderbürste, 2 Schuhbürsten, 1 Fettbüchse. Mit dem Leibweißzeug ist alle 8 Tage, mit den Kleivern nach 6—8 Wochen zu wechseln. Die getragenen Stücke werden jedesmal der Wäsche übergeben. An diesen Kleidungsstücken ist ein angemessener Vorrath zu halten und der Abgang zu ergänzen. 149 Beilage Nro. IV. Negulativ für die Lagerstätte der Strafgefangenen und der Festungs-Arrestanten zu Hohen-Asberg. Jeder Strafgefangene und Festungs-Arrestant, wenn nämlich letzterer kein eigenes Bett mit sich bringt, erhält: 1 Matratze « . 1 Kopfpolster mit Heu oder Stroh gefüllt. 2 Leintücher (von gebleichter abwergener Leinwand). 1 Teppich (im Winter deren zwei). Die Leintücher sind in der Regel jeden Monat, das Stroh halbjährlich zu wechseln; wenn es nötbig ist, wird dasselbe in der Zwischenzeit aufgefüllt. Die Teppiche find in jeder Woche auszuklopfen und zu reinigen, auch von Zeit zu Zeit auszuwalken. An Bettgeräthschaften ist ein verhältnißmäßiger Vorrath zu halten und der Abgang zu ersetzen. 150 Beilage Nro. V. Meber sicht über · die für Krankenkost bestehenden vier Abtheilungen. Die Krankenkost zerfällt in: A. Außerordentliche Kost: 1) 1 Kost: 3 Schoppen Suppe, Morgens, Mittags, Abends, soll leichter Art seyn. 2) 1 Kost: dieselbe Kost mit 1 Schoppen Gemüse, Mittags. 3) 2 Kost: 3 Schoppen Suppe, 1 Schoppen Gemüse und ½ Pfund Ochsenfleisch. 4) Ganze Kost: 3 Schoppen Suppe, 1 Schoppen Gemüse und 1 Pfund Ochsenfleisch. B. Außerordentliche Kost: welche je nach dem Bedarfe besonders verordnet werden kann. Brod bis zu 1. Pfund, Wein, Bier, Fleischbrühe, Kalbfleisch, 1 Pfund gebraten oder eingemacht, Eier, Milch, Kaffee, gekochtes Obst und dergleichen. Die leichte Kost besteht darin, daß die warme Speise Mittags, welche gesunde Gefangene erhalten, aus der Reihe der als Krankenkost im Regulativ bestimmten Speisen gewählt wird. o#sse#####n#i##### Gedruckt hei G. Hasselbrink. 151 11. Regierungs= Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Donnerstag den 1. Mai 1851. Inhalt. Königliche Dekrete. K. Verordnung, betreffend die Einberufung der Ständeversammlung. Ve rit gungen der Departements. Vekanntmachung, betreffend die Mitglieder der Legitimations- Commisfion. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betressend die Einberufung der Ständeversammlung. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. In Gemäßbeit des §. 186 der Verfassungs-Urkunde und unter Beziehung auf Unsere Verordnung vom 19. März d. J. haben Wir, nach Anhörung Unseres Geheimen-Rathes, beschlossen, die getreuen Stände Unseres Königreichs auf Dienstag den 6. Mai d. J. zum ordentlichen Landtag in Unsere Haupt= und Resivenzstadt Stuttgart einzuberufen. Wir befehlen demnach, daß die Mitglieder beider Kammern am 3. Mai sich dahier einfinden und ihre Legitimationen zur Prüfung sofort vorlegen. Zu diesem Geschäft werden Wir eine besondere aus Mitgliedern beider Ständekammern von Uns zu ernennende Commission niedersetzen. Die Mitglieder der Commission werden zur Prüfung ihrer eigenen Legitimation durch die zuerst legitimirten Abgeordneten ersetzt. 152 Im Uebrigen wird die Legitimations-Commission bei Vornahme des Legitimations-Geschäfts nach den hierüber für den ständischen Ausschuß bestehenden Normen verfahren. Unser Ministerium des Innern ist mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben, Stuttgart den 29. April 1851. Wilhelm. Miller. Wächter-Spittler. Linden. Knapp. Plessen. Auf Befehl des Königs, der Cabinets-Direktor: aucler. II. Verfügungen der Departements. Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Mitglieder der Legitimations-Commission. Zu Mitgliedern der durch vorstehende K. Verordnung niedergesetzten Legitimations-Commission haben Seine Königliche Majestät vermöge höchster Entschließung vom 29. d. M. ernannt: I. aus der Kammer der Standesherren: den Grafen v. Rechberg, den Staats-Minister v. Gärttner, ven General-Major v. Baur; II. aus der Kammer der Abgeordneten: den Abgeordneten des Oberamts Schornvorf, Staatsrath Duvernoy, den Abgeordneten des Amts Ellwangen, Dr. v. Kuhn, den ritterschaftlichen Abgeordneten Freiherrn v. Linden, den ritterschaftlichen Abgeordneten Freiherrn Hofer v. Lobenstein, den Abgeordneten des Oberamts Cannstatt, Mäulen, den Abgeordneten der Stadt Stuttgart, Nestle, den Abgeordneten des Oberamts Tuttlingen, v. Teuffel, den Abgeordneten des Oberamts Ehingen, Wiest. Die Mitgliever der Commission werden aufgefordert, am 3. kommenden Monats in ver hirer des Ständehauses zusammenzutreten und sich dem Legitimations-Geschäft zu unterziehen. Stuttgart den 30. April 1851. Linden. Gedruckt bei G. Hasselbrin k. Regierungs--Blatt Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Freitag den 23. Mai 1851. Inhalt. Königliche Dekrete. Geseo, betreffend die Forterhebung der Steuern bis letzten Juni 1851. Verfügungen ver Departement. Verfügung, betreffend einige Zusätze zu der Instruktion zum Vollzug des Gesetzes über die Ausdehnung des Amts= und Gemeindeverbands auf sämmtliche Theile des Staatsgebiets. — Verfügung, betreffend die Anordnung und Beaussichtigung des. ieraelitischen Religionsunterrichts in der Schule. — Verfügung, betreffend die Forterhebung der Stenern. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Gesetz, betreffend die Forterhebung der Steuern bis letzten Juni 1851. Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nach Anhörung Unseres Geheimen-Rathes und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände, verordnen und verfügen Wir, wie folgt: Einziger Artikel. Der in dem Gesetz vom 15. Oktober 1850, Reg. Blatt S. 349 beftimmte Zeitraum für die einstweilige Forterhebung der Steuern und Abgaben nach Maaßgabe des Finanzgesetzes für 1818, Reg. Blatt von 1849, S. 321, wird vorbehältlich der mit der Verabschiedung des Hauptfinanzetats für 1872 eintretenden Aenderungen, bis zum letzten Juni 1851 154 unter der Bestimmung verlängert, daß nach Ablauf dieses Termins der §F. 114 der Verfassungsurkunde keine Anwendung finden soll. Unser Finanz-Ministerium ist mit der Vollziehung dieses Gesetzes beauftragt. Gegeben, Baden den 18. Mai 1851. Wilheim. Auf Befehl des Königs, der Cabinets-Direktor: Maucler. Der Chef des Finanz-Departements: Knapp. II1. Verfügungen der Departements. A) Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend einige Zusätze zu der Instruktion zum Vollzug des Gesetzes über die Ausdehnung des Amts= und Gemeindeverbands auf sämmtliche Theile des Staatsgebiets. Zu der unterm 8. September 1849 erlassenen Instruktion über den Vollzug des Gesetzes in Betreff der Ausdehnung des Amts= und Gemeindeverbands auf sämmtliche Theile des Staatsgebiets vom 18. Juni 1849 werden zu Folge böchster Entschließung vom 30. April d. J. folgende weitere Bestimmungen ertheilt: 1) Bezüglich der Ergänzung des Steuerkatasters der Amtckörperschaften und Gemeinden. Instruktion Abschnitt III. Bei Gegenständen, deren Einschätzung einer besonderen Schwierigkeit unterliegt, wohin zu zählen sind: die Schloßgebäude, Schloßgärten, Parks, Waldungen und Waiden ohne Rücksicht auf ihren Umfang, Hofgüter und überhaupt Besitzungen, welche bisher eine eigene Markung gehabt haben, ist den Eigenthümern der betreffenden Besitzungen oder ihren Ver- 155 waltern, den Besoldeten und den betreffenden Verwaltungsstellen (Kameral-, Forst-, Salinenund Hüttenämtern, Eisenbahn-Inspektionen, Gemeinde= und Stiftungspflegen) die Einsichtnahme der erhobenen Notizen (Instruktion §. 17), und zwar, so weit dieß ohne besondere Schwierigkeit geschehen kann, durch schriftliche Mittheilung derselben, beziehungsweise deren Vervollständigung zu gestatten, auch sind vieselben durch oie Einschätzungs-Commissionen (Instruktion S#. 15, 24) noch vor der wirklichen Einschätzung zur mündlichen Verhandlung einzuladen, wobei ihnen Gelegenheit zu geben ist, ibre etwaigen Einwendungen gegen die gesammelten Notizen und gegen die darin liegenden Anhaltspunkte für die Bildung ver Cataster-Summe zu Protokoll zu geben und Anträge zu stellen. 2) Bezüglich der besondern Verhältnisse der bioherigen Eremten zu den Amtskörperschaften und Gemeinden. Instruktion Abschnitt IV. Die Ausscheidung derjenigen Schuloen und Zahlungsrückstände der Amtskörperschaften und der Gemeinden, zu deren Verzinsung und Tilgung die exemt gewesenen Gegenstände nicht beizutragen haben (Gesetz Art. 5 und 6, Justruktion §. 30), ist, sobald sie von der Amtsversammlung, beziehungsweise von dem Gemeinderath gefertigt seyn wird, den Besitzern der seither eremt gewesenen Gegenstände zur Prüfung mitzutheilen, wobei denselben die Benützung aller bezüglichen Akten freizustellen ist. In streitigen Fällen hat das Oberamt vor der Entscheidung eine mündliche Verhandlung mit den Betheiligten vorzunehmen. 3) Begzüglich der Feststellung der Entschädigungs-Forderungen für Aufhebung privatrechtlich begründeter Amtskörperschafts= und Gemeindebesteurungsverhältnisse und der sonstigen. Vollziehungsvorschriften. Instruktion Abschnitt VII. und VIII. Das gleiche Verfahren, wie zu Ziff. 2 ist auch bei der Berechnung der nach den Gesetzes-Artikeln 14, 15 und 16 begründeten Entschädigungen (Instruktion 8. 48), so wie bei der Berechnung derjenigen Körperschaftsanlagen, zu welchen die Eremten nach Art. 2 des Gesetzes CInstruktion §. 51) nachträglich vom 1. Januar 1849 an beizutragen haben, einzuhalten. Stuttgart, den 2. Mai 1851. Linden. 156 B) Des Departements des Kirchen- und Schulwesens. Des Ministerium des Kirchen- und Schulwesens. Verfügung, betreffend die Anordnung und Beaufsichtigung des israelitischen Religionsunterrichts in der Schule. In Absicht auf die Anordnung und Beaufsichtigung des von den Rabbinen und Vorsängern zu ertheilenden Religionsunterrichts für die eine besondere israelitische Schule oder die allgemeine Volksschule besuchenden israelitischen Kinder wird unter Beziehung auf den Art. 74 des Gesetzes vom 29. September 1836, betreffend die Volksschulen, zu näherer Bestimmung der Vorschriften in 88. 7, 10, 11 und 21 der Verfügung vom 30. Juli 1829, betreffend die Vollziebung der zweiten Abtheilung des Gesetzes vom 25. April 1828, in Gemäßheit höchster Entschließung vom 6. d. M. Nachstehendes verfügt: I. Der Lehrplan für den israelitischen Religionsunterricht, welcher über die Gegenstände desselben, die demselben zu widmende Stundenzahl, die dabel zu benützenden Schulbücher und die bei Ertheilung desselben einzuhaltende Ordnung bestimmt, wird auf Anträge der israelitischen Oberkirchenbehörde und nach Einvernehmung der Oberschulbehörden im Einklang mit dem gesammten Schulplane von dem Ministerium des Kirchen= und Schulwesens festgesetzt. Die Sorge für die Vollziehung und die Ueberwachung ver Einhaltung desselben liegt den Oberschulbehörden ob, welche die diesfalls erforderlichen Verfügungen zu treffen haben. II. Der israelitischen Oberkirchenbehörde steht die Mitaufsicht über den Religionsunterricht ver israelitischen Schüler zu. Zu diesem Behufe haben 1) die Rabbinen von Zeit zu Zeit, und zwar in den Gemeinden außerhalb des Rabbinatssitzes, bei Gelegenheit ihrer Anwesenheit zur Leitung des Gottesdienstes, von dem Zustand des Religionsunterrichts durch Anstellung einer Prüfung mit den icraelitischen Schülern nähere Kenntniß zu nehmen und über ihre Wahrnehmungen periodische Berichte an vie israelltische Oberkirchenbehörde zu erstatten. 157 In gleicher Weise verschafft sich die letztere von dem Zustand des israelitischen Religionsunterrichts am Rabbinatssitze durch ihren Abgeordneten zur Rabbinatsvisitation die erforderliche Kenntniß. Bei diesen Schulbesuchen ist jedoch in Orten, wo die ioraelitischen Kinder die allgemeine Volksschule besuchen, darauf Rücksicht zu nehmen, daß nicht die äußere Ordnung des Schulunterrichts, auch für die israelitischen Schüler, dadurch gestört werde. 2) Den Rabbinen und dem Rabbinats-Visttator steht zu, den Religionslehrern (Vorsängern und Rabbinen) über ihre Wahrnehmungen hinsichtlich der Behandlung des Unterrichts Bemerkungen und Erinnerungen zu machen, wonach dieselben sich zu achten haben. Desgleichen gibt vie israelitische Oberkirchenbehörde venjenigen israelitischen Religionslehrern, bei welchen sie nach den Berichten der Rabbinen und des Rabbinats-Visitators Versäumnisse oder Mängel in ver Behandlung des religiösen Lehrstoffs wahrgenommen hat, das Erforderliche unmittelbar zu erkennen. Wegen etwaiger weiterer Verfügungen und besonders in Absicht auf solche Anordnungen, welche auf den Lehrgang im Ganzen und auf die äußere Ordnung des Schulunterrichts Einfluß äußern können, hat sich dieselbe an die Oberschulbehörde zu wenden. Im Uebrigen hat es bei den Vorschriften in S§. 10 und 11 und den übrigen Bestimmungen der Verfügung vom 30. Juli 1829 sein Verbleiben. Stuttgart den 8. Mai 1851. Wächter. C) Des Finanz-Departementê. Des Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Forterhebung der Steuern. In Folge des Gesetzes vom 18. v. M., betreffend die einstweilige Forterhebung der Steuern, tritt die K. Verordnung vom 20. December 1850, betreffend die einstweilige Sicherstellung der Wirthschaftsabgaben, der Accisegefälle, der Sporteln und der Hundeauflage (Reg. Blatt S. 397) und hiermit auch die — die Vollziehung dieser Verordnung betreffende — Verfügung des K. Gesammt-Ministeriums vom 30. December 1850 (Reg.Blatt S. 399) außer Wirkung. 158 Es werden deßhalb auch die für die Ausführung der gedachten K. Verordnung von dem Finanz-Ministerium unter dem 30. December v. J. ertheilten näheren Vorschriften in Betreff der abgesonderten Verwahrung, Verrechnung und Controlirung der binterlegten Gel. der hiermit gleichfalls außer Wirkung gesetzt; wogegen sämmtliche — auf den Grund der K. Verordnung vom 29. December v. J. vorläusig nur angesetzten oder hinterlegten Abgaben nunmehr auf die gewöhnliche Weise nachträglich zu erheben, soweit es noch nicht geschehen ist, an die Staatshauptkasse abzuliefern und vorschriftmäßig zu verrechnen sind. Stuttgart den 20. Mai 1851. Knapp. #### —d Druckfehler. In der Nummer 9 des Regierungsblatts vom 15. April 1851, S. 108, sollte nach den Worten des dritten Absatzes „zu erkennen ist“ mit den Worten: „Bei Wiederholungsfällen können u. s. w.“ auf einer neuen Linie ein besonderer Absatz beginnen. Sodann ist zu lesen: S. 115 L. 7. §. 17 c. statt Nadeln und Nähkissen, „Nadeln= und Näh-Kissen.“ S. 116 §s. 18 am Schlusse, statt 88. 16 und 17 c. „S#. 16 und 17 d.“ S. 118 letzter Absatz, statt S. 17 b. „S. 17 c.“ S. 121 Punkt 4, staitt S. 17 c. „S. 17 d.“ S. 125 vierter Absatz, statt: Tabelle über die Berechtigungs gebühr: „Tabelle über die Berechtigungs gesuche.“ 159 13. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Freitag den 13. Juni 1851. In halt. Königliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend das statistisch-topographische Bureau. — Verfügung, betreffend die Aenderungen im Zolltarif. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. Des Finanz-Departementé. Des Finanz-Ministerium. a) Verfügung, betreffend das statistisch-topographische Bureau. Nachdem durch die K. Verordnung vom 9. December v. J. (Reg.Blatt S. 379) die bei dem Steuercollegium bestandene besondere Zollabtheilung aufgehoben worden ist, find in Gemäßheit höchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 18. d. M. die in der Ministerial-Verfügung vom 14. Januar v. J. (Reg. Blatt S. 8) bezeichneten statistischen Arbeiten wieder von dem statistisch-topographischen Bureau zu besorgen. 160 Die Oberämter werden daher angewiesen, von nun an die Berichte über den Gang der Bevölkerung an das statistisch-topographische Bureau zu richten. Stuttgart den 30. Mai 1851. Knapp. b) Verfügung, betreffend die Aenderungen im Zolltarif. In Folge der unter den Regierungen der zum Zollverein gehörigen Länder getroffenen Vereinbarung werden, in Gemäßheit höchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 9. d. M., die Bestimmungen der Position 25 s. und der Anmerkung 1 zur Posttion 26 der zweiten Abtheilung des laut der Königl. Verordnung vom 30. Oktober 1848 (Reg. Blat# S. 488) bestehenden Vereinszolltarifs dahin abgeändert, daß 1) Reis, und zwar « a)gefchälterdemCingangszollvonlRthlr.oder1fl.45k1-.findenan b)ungeschältcr...-..Von20Sgr-oder1fl.10kr. sägt-I unterliegt und 2) Baumöl in Fässern eingehend, wenn bei der Abfertigung auf den Centner ein Pfund Terpentinöl zugesetzt worden, vom Eingangszoll frei bleibt, dagegen einem Ausgangszoll von 5 Sgr. oder 171 kr. für den Centner unterworfen ist. Diese Abänderungen treten mit dem 1. August d. J. in Wirksamkeit. Stuttgart den 12. Juni 1851. Knapp. N 161 14. Regierungs= Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Donnerstag den 19. Juni 1851. Inhalt. Königliche Dekrete. K. Berordnung in Betreff der Einführung von Paßkarten. Unmittelbare Königliche Dekrete. Königliche Verordnung in Betreff der Einführung von Paßkarten. Wilhemim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Die Regierungen von Preußen, Bayern, Sachsen, Hannover, Mecklenburg-Schwerin, Sachsen-Weimar, Sachsen-Altenburg, Sachsen-Coburg-Gotha, Braunschweig, Reuß ältere und jüngere Linie, Schaumburg-Lippe, Bremen und Hamburg haben, von dem Wunsche geleitet, ihren Angehörigen die bei der Anlegung von Eisenbahnen in ihren Staaten rücksichtlich der Beförderung des Verkehrs beabsichtigten Vortheile auch durch eine erleichterte, zugleich aber die im Interesse der öffentlichen Sicherbeit erforderliche Garantie gewährende Hanvhabung der Paß= und Fremden-Polizei zu Theil werden zu lassen, unter'm 21. Oktober 1850 eine Uebereinkunft bezüglich der Einführung von Paßkarten in ihren resp. Staaten abgeschlossen. 162 Diesem Vertrage haben sich nachträglich auch die Regierungen von Kurhessen, Nassau, Sachsen-Meiningen, Anhalt-Defsau und Köthen, Anhalt-Bernburg, Schwarzburg-Sondershausen, Schwarzburg-Rudolstadt, Lübeck und Frankfurt a. M. angeschlossen. Auf die an Uns ergangene Einladung zum gleichmäßigen Beitritt haben Wir Uns auf den Antrag Unseres Ministeriums des Innern und nach Anhörung Unseres Geheimen-Rathes hiezu bewogen gefunden, und bringen nun nachstehende auf diesen Vertrag gegründete Bestimmungen zur öffentlichen Kenntniß, indem Wir verordnen, wie folgt: 8. 1. Die Angeßörigen der Eingangs-erwähnten contrahirenden Staaten sind, soweit nicht in den nachfolgenden I#. 2 und 4 Beschränkungen festgesetzt find, befugt, sich zu ihren Reisen, sei es auf den Eisenbahnen, mit der Post oder sonst, tnnerbalb der Gebiete der der erwähnten Uebereinkunft beigetretenen oder derselben künftig noch beitretenden Staaten statt der gewöhnlichen in den resp. Staaten vorgeschriebenen Pässe künftighin der Paßkarten zu bedienen. 5. 2. Paßkarten dürfen nur solchen Personen ertheilt werden, welche 1) der Polizeibehörde als vollkommen zuverläßig und sicher bekannt, auch 2) völlig selbstständig sind, und 3) im Bezirke der ausstellenden Behörde (§. 6) ihren Wohnsitz haben. In Beziehung auf die Bedingungen unter 2 und 3 können ausnahmsweise Paßkarten ertheilt werden: a) Studirenden mit Zustimmung der Universitätsbehörde am Universitätsorte; b) Milltärpersonen mit Genehmigung ihrer Militärvorgesetzten an ihrem jedesmaligen Aufenthaltsorte; JD) unselbstständigen Familiengliedern auf den Antrag des Familienhauptes (Vaters oder Vormünders), jedoch nur, wenn sie das 18te Lebensjahr überschritten haben; #) Handlungsdienern auf den besonderen Antrag ihrer Prinzipale am Wohnorte der letzteren. 8. 3. Ehefrauen und Kinder, welche mit ihren Ehegatten und Eltern, sowie Dienstboten, welche mit ihren Herrschaften reisen, werden durch die Paßkarten der letzteren legitimirt. 163 8. 4. Die Paßkarten bleiben allen denjenigen versagt, welche 1) nach den bestehenden Gesetzen auch bei Reisen im Inlande paßpflichtig sind, jedenfalls den Handwerksgesellen und Gewerbegehülfen; 2) den Dienstboten und Arbeitsuchenden aller Art; 3) denen, welche ein Gewerbe im Umherziehen betreiben. 8. 5. Die Paßkarten sind nur auf die Dauer eines Kalenderjahrs, somit nur bis zum Schlusse des Jahres gültig, in welchem sie ausgestellt worden. S. 6. Die Ausstellung von Paßkarten in Unserem Königreiche steht zu: 1) dem Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten bezüglich aller Inländer ohne Ausnahme; 2) den Oberämtern bezüglich derjenigen Personen, welche in dem betreffenden Oberamtebezirke ihren Wohnsitz haben. Die von den Oberämtern ausgestellten Paßkarten ersordern keine Beglaubigung durch das Ministerium. Die von den zuständigen Behörden ausgestellten Paßkarten werden in den Gebietstheilen der dem Paßkartenvereine angehörigen Staaten gleichmäßig respektirt. 8. 7. Eine Visirung der Paßkarten findet nicht Statt. S. 8. Die vereinbarten Paßkarten enthalten auf der ersten Seite: 1) das Wappenschild des betreffenden Staates, 2) das Kalenderjahr, auf welches die Paßkarte lautet, 3) den Namen, Stand und Wohnort des Inhabers, 4) die Fertigung der ausstellenden Behörde mit Namens Unterschrift und beigedrücktem Siegel, 5) die Nummer ves gesondert zu führenden Paßkarten-Journals; auf der zweiten Seite: 6) das in seinen vier Rubriken sorgfältig auszufüllende Signalement des Inhabers, 7) dessen eigenhändige Namens-Unterschrift; 164 auf dem Rande endlich: 8) die Hinweisung auf die in dem betreffenden Staate gegen Fälschung oder Mißbrauch der Pässe und Paßkarten in Anwendung kommenden Strafbestimmungen. 8. 9. Jeder Mißbrauch der Paßkarten, wohin insbesondere außer der Fälschung derselben die Führung einer auf eine dritte Person lautenden Karte, die wissentliche Ueberlaffung der letzteren Seitens des Inhabers an einen Anderen zum Gebrauche als polizeiliches Legitimationsmittel, oder die fälschliche Bezeichnung von Personen als Familien-Mitglieder oder Dienstboten (§. 3) zu rechnen ist, ist, insoferne nicht nach Beschaffenheit des Falles gerichtliche Bestrafung einzutreten hat, mit Polizei-Arrest bis zu vierzehn Tagen oder mit einer Gelobuße bis zu dreißig Gulden zu ahnden (Polizeistrafgesetz vom 2. Oktober 1839, Art. 1). # . 10. Neben der gesetzlichen Sportel ist für jede auszustellende Paßkarte eine Gebühr von drei Kreuzern zu entrichten. Unsere Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten und des Innern find mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben, Baden den 5. Juni 1851. Wilheilm. Der Chef der Departements der auswärtigen Angelegenheiten und des Innern: Linden. Auf Befehl des Königs, der Cabinets-Direktor: Maueler. # A# Gedruckt bef G. Hasselhrink. 15. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Montag den 30. Juni 1851. Inhalt. Köntliche Dekrete. Geseh, betreffend die Forkerhebung der Steuern bis letzten Oktober 1851. Unmittelbare Königliche Dekrete. Gesetz, betreffend die Forterhebung der Steuern bis letzten Oktober 1851. Wilheilm, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Da die Verabschiedung des Finanzgesetzes für 1842 voraussichtlich nicht so bald erfolgen wird, daß auf den Grund desselben die Steuern schon zu Anfang des Verwaltungsjahrs 1854 ausgeschrieben werden könnten; so verordnen und verfügen Wir, nach Anbörung Unseres Geheimen-Rathes und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände, wie folgt: 166 Einziger Artikel. Der in dem Gesetze vom 18. Mai d. J. bestimmte Zeitraum für die einstweilige Forterhebung der Steuern und Abgaben nach den Bestimmungen des Finanzgesetzes für 1818. (Reg. Blatt von 1849, S. 321) wird, vorbehältlich der mit der Verabschiedung des Hauptfinanzetats für 1842 eintretenden Aenderungen, bis zum letzten Oktober 1851 unter der Bestimmung verlängert, daß nach Ablauf dieses Termins der §. 114 der Verfassungs-Urkunde keine Anwendung finden soll. Unser Finanz-Ministerium ist mit der Vollziehung dieses Gesetzes beauftragt. Gegeben, Stuttgart den 28. Juni 1851. Wilhelm. Der Chef des Finanz-Departements: Knapp. Auf Befehl des Königs, der Cabinets-Direktor: Mauceler. Regierungs-Blatt Königreich Mürttemberg. Ausgegeben Stuttgart Dienstag den 8. Juli 1851. Inhalt. Königliche Dekrete. Gesetz, betreffend die Betbeiligung der Verwaltungen inländischer öffentlicher Körperschaften und Kirchenpfründen an den Gekäll= und Zehent-Ablösungskassen. Verfügungen'der Departements. Verfügung, die Brandschadens-Umlage für das Verwaltungsjahr vom 1. Juli 1851—52 betreffend. — Bekanntmachung, betreffend die Wiederherstellung einer Curat-Caplanei für die Katholiken in Kohrdorf, Oberamts Nagold, und in der Umgegend. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. ' Gese 6, betreffend die Betheiligung der Verwaltungen inländischer öffentlicher Körperschaften und Kirchenpfründen an den Gefäll= und Zehent-Ablösungskassen. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Auf den Antrag der Ministerien des Innern und der Finanzen verordnen und verfügen Wir, nach Anhörung Unseres Gebeimen-Ratbes und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände, wie folgt: Einziger Artikel. Die den inländischen öffentlichen Körperschaften und Kirchenpfründen in Art. 8, Abf. 3 des Gesetzes vom 14. April 1848 (Reg. Blatt S. 168) und Art. 21 des Gesetzes vom 17. Juni 1849 (Reg. Blatt S. 191) eingeräumte Befugniß, für die Ablösung ihrer Gefälle und Zehentrechte die Vermittlung der durch diese Gesetze begründeten Ablösungskassen anzurufen, tritt für diejenigen Fälle außer Wirkung, in welchen nicht vor dem Ablauf einer neunzigtägigen vom Erscheinen des gegenwärtigen Gesetzes an zu rechnenden Frist, mithin vor dem 7. Oktober 1851, die Ablösungs-Anmeloung, sei es durch den Berechtigten oder den Pflichtigen, vorschriftsmäßig erfolgt und die Vermittlung der Ablösungskasse von der Körperschafts= oder Pründe-Verwaltung mit der erforderlichen Genehmigung der Aufsichtsbehörde bei dem zuständigen Oberamte angerufen worden ist. 168 Unsere Ministerien des Innern und der Finanzen sind mit der Vollziehung dieses Gesetzes beauftragt. Gegeben, Stuttgart den 2. Juli 1851. Wilheilm. Der Chef des Departements des Innern: inden. Auf Befehl des Königs, Der Chef des Finanz-Departements: der Cabinets-Direktor: Knapp. Mauceler. II. Verfügungen der DOepartements. A) Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. Verfügung, die Brandschadens-Umlage für das Verwaltungsjahr vom 1. Juli 1851—52 betreffend. Zu Deckung des für das nächste Etatsjahr unter Berücksichtigung des Durchschnitts der letzten Jahre ermittelten Bedarfs der allgemeinen Hrandversscherungekase für Gebäude, so wie zu Bestreitung eines Theils ves bei dieser Kasse bestebenden Abmangels haben Seine Königliche Majestät durch höchste Entschließung vom 2. d. M. für das Verwaltungsjahr vom 1. Juli 1834 eine Brandschadens-Umlage von neun Kreuzern vom Hundert Gulden Versicherungs-Anschlag angeordnet, wovon die eine Hälfte spätestens bis zum 15. September v. J. und die andere Hälfte auf den 15. Januar 1852 an die Brandversicherungskasse einzuliefern ist. Die Oberämter erbalten dle Weisung: 1) nach erfolgter Richtigstellung der Brandversicherungskataster die Umlage auf den Stand vom 1. Juli vorzunehmen; 2) die Umlage-Urkunden, bei deren Abfassung namentlich in Ansehung der Liquidation der Katastersumme das in der Ministerial-Verfügung vom 9. Oktober 1828 (Reg. Blatt. S. 789) vorgeschriebenen Formular anzuwenden ist, spätestens bis zum 15. September v. J. an die Brandversicherungskasse einzusenden, und 3) für ven rechtzeitigen Einzug, so wie Ablieferung der Beiträge Sorge zu tragen. Stuttgart den 3. Juli 1851. Linden. 8) Des Departements des Kirchen= und Schulwesens. Des Ministerium des Kirchen= und Schulwesens. Bekanntmachung, betreffend die Wiederherstellung einer Curat-Caplanei für die Katholiken in Ro gun Oberamts Nagold, und in der Umgegend. brdorf, Seine Königliche Majestät haben vermäöge böchster Ensscießung vom 1. d. M. dic Wiederherstellung einer durch einen ständigen Verweser zu versehenden Curat-Caplanei für die Katholiken in Rohrdorf, Oberamts Nagold, und in ver Umgegend gnädigst genehmigt. Stuttgart den 2. Juli 1851. Wächter. W 17. Regierungs-Blatt fuͤr das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stutt gart Samstag den 19. Juli 1851. * Inhalt. Königlliche Dekrete. K. Verordnung, betreffend die Bekanntmachung des mit dem Fürsten von Thurn und Taxris abgeschlossenen Vertrags über die Auflösung des zwischen der Krone und dem Fürstl. Hause Thurn und Taxis bestandenen Lehensverbandes Hinsichtlich der Königl. Posten. Verfügungen der Departements. Weiterer Nachtrag zu dem Jurisdictionsvertrage zwischen den Kronen Württemberg und Bayern vom 7. Mai 1821, die Bevormundung der in Württemberg und Bayern zugleich begüterten Minderjährigen betreffend. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend die Bekanntmachung des mit dem Fürsten von Thurn und Taris abgeschlossenen Vertrags über die Auflösung des zwischen der Kronc und dem Fürstl. Hause Thurn und Taris bestandenen Lehensverbandes hinsichtlich der Königl. Posten. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nachdem in Folge der Unterhandlungen, welche über die Auflösung des zwischen Uns und dem Fürstl. Hause Thurn und Taris bestandenen Lehensverbandes binsichtlich der Königl. Posten von den beiderseits hiezu ernannten Bevollmächtigten gepflogen wurden, am 22. März 170 d. J. ein Vertrag hierüber zu Stande gekommen ist, welchem sowohl Wir, nach Anhörung Unseres Geheimen-Rathes, als auch der Fürst von Thurn und Taris, die Ratifikation und Unsere getreuen Stände ihre Zustimmung ertheilt haben; nachdem ferner in Gemäßheit dieses Vertrages das nutzbare Eigenthum und die Verwaltung der Posten, wie auch die damit verbundenen Postrechte am 1. d. M. an Uns zurückgegeben worden find: so verordnen und verfügen Wir, daß dieser Vertrag in seinem ganzen hienach folgenden Inhalt zur Nachachtung für Unsere sämmtlichen Unterthanen und Königl. Behörden bekannt gemacht werde. Gegeben, Stuttgart den 11. Juli 1851. Wilheilm. Der Chef des Departements des Innern: Linden. Der Chef des Finanz-Departements: Knapp. Auf Befehl des Königs, der Cabinets-Direktor: Maueler. 171 Vertrag über die Auflösung des zwischen Seiner Majestät dem Könige von Württemberg und dem Fürstl. Hause Thurn und Taris bestehenden Lehensverbandes hinsichtlich der Königl. Posten. (Ohne die Beilagen A—I.) In Folge der Unterhandlungen, welche in Gemäßbeit der Beschlüsse der hohen Bundes-Centralcommission vom 21. Februar, 8. März und 22. April 1850 durch den zum Vermittler ernannten K. K. österrelchischen außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister am Königl. württembergischen Hose, Herrn Maximilian Freiherrn v. Handel, zur Erzielung einer freien Uebereinkunft zwischen der Krone Württemberg und dem Fürftll. Hause Thurn und Taxris über die Abtretung ver dem letzteren zustehenden lehenbaren Rechte des nutzbaren Eigenthums und der Verwaltung der Posten im Königreiche Württemberg gepflogen worden find, baben die zu diesem Ende ernannten Commissäre, und zwar: im Namen und Auftrage Seiner Majestät des Königs von Württemberg: der Königl. Geheime Legationsrath Frhr. Eduard v. Wächter, und der Königl. Regierungsrath, Hr. Julius Hölder; im Namen und Auftrage Seiner Durchlaucht des Hrn. Fürsten von Thurn und Taxis: der General-Postdirektionsrath Hr. Hubert Walter, nach geschehener Auswechslung der Vollmachten durch den Hrn. Vermittler sich über folgende Punkte geeinigt: 172 Art. 1. Der zwischen der Krone Württemberg und dem Fürstl. Hause Thurn und Tearis unter dem 27. Juli (9. September) 1810 abgeschlossene Postlehenvertrag, einschließlich des sogenannten Nebenvertrags von demselben Tage, wird in beiderseitigem Einverständnisse und freier Uebereinkunft gemäß aufgelöst und soll am 1. Juli 1851 außer Wirksamkeit gesetzt werden. Zu diesem Ende geben Seine Durchlaucht der Hr. Fürst Maximillan Carl von Thurn und Taris, unter Verzichtleistung auf die Würde und das Amt eines Königl. württember. gischen Erb= und Landpostmeisters, für Sich, Ihre Nachkommen und sämmtliche zur Erbfolge in das Postlehen berechtigten Agnaten das nutzbare Eigenthum und die Verwaltung der Posten in Württemberg und die damit verbundenen Postrechte an Seine Majestät den König von Württemberg zurück. Die Uebergabe, beziehungsweise Uebernahme, erfolgt durch beiderseits zu ernennende Commissäre, gleichzeitig mit dem Vollzuge des Art. 9 des gegenwärtigen Vertrages, am 1. Juli 1851 mittelst entsprechender Erklärung in dem zu diesem Behufe aufzunehmenden Protökolle. Von diesem Tage an werden Seine Durchlaucht der Hr. Fürst von Thurn und Taxis von allen in dem Haupt= und Nebenvertrage vom 27. Juli (9. September) 1819 begründeten Pflichten und Verbindlichkeiten und namentlich von den danach zu leistenden Zahlungen befreit. Art. 2. Mit dem Akte der Uebergabe werden sämmtliche angestellten oder verwendeten Beamten und sonstigen Bediensteten ihrer Dienstpflichten gegen Seine Durchlaucht den Hrn. Fürsten von Thurn und Taxis entbunden. Dieselben haben jedoch alle auf ihren Dienst bis zum Tage der Uebergabe sich beziehenden Geschäfte und Obliegenheiten nach Maßgabe der einschlägigen Vorschriften noch zu besorgen, die Rechnungsaufstellungen, Abrechnungen, Monitenerledigungen, Geldeinlieferungen, Vorschußrückzahlungen und Ersatzleistungen zu bewirken, und werden zur Erfüllung dieser Rflichten von der Königl. Postadministration nach Erforderniß angehalten werden. 173 Ebenfalls von dem Alte der Uebergabe an gehen alle Verwaltungslasten auf den Staat über, und es werden die sämmtlichen angestellten oder verwendeten Beamten und sonstigen Bediensteten mit allen ihren Dienstrechten und unter denselben Bedingungen in den unmittelbaren Königl. Staatsdienst übernommen, welche im Dienste Seiner Durchlaucht des Hen. Fürsten von Thurn und Taxris bestanden. Die Verbindlichkeit zu Bezahlung der den gedachten Beamten und sonstigen Bediensteten zugesicherten Besoldungen, Taggelder und übrigen Bezüge, wie solche in der Anlage A. verzeichnet und in welcher Verbindlichkeit auch die der Befriedigung der sonstigen, aus Bestallungsbriefen und Verwilligungsdekreten abzuleitenden Ansprüche des gesammten württembergischen Postdienstpersonals begriffen sind, wird von Seiner Majestät dem Könige von Württemberg in demselben Maaße und Umfange, in welchem sie bisher Seiner Durchlaucht dem Hrn. Fürsten von Thurn und Taris oblag, auf die Staatskasse übernommen. Soweit und in dem Maaße, als es die bisherigen Dienstverhältnisse zu Seiner Durchlaucht dem Hrn. Fürsten von Thurn und Taxis mit sich bringen, werden Seine Majestät der König insbesondere a) sämmtlichen Postbeamten und sonstigen Bediensteten ihre Besolvungen, Emolumente und übrigen Bezüge und Begünstigungen belassen, und den Penstonsberechtigten, ohne daß dieselben Beiträge zu einem Pensionsfonds zu leisten haben sollen, im Falle ihrer Dienstunfähigkeit nach Maßgabe des IX. Königl. Edikts vom 18. November 1817 und unter Mitanrechnung der schon früher in Königlichem, beziehungsweise im Dienste Seiner Durchlaucht des Hrn. Fürsten von Thurn und Taxis zurückgelegten Dienstzeit, so wie auch unter Anwendung dieser Bestimmungen den hinterbleibenden Wittwen und Kindern der mit Tod abgehenden Beamten und Bediensteten, Pensionen bewilligen. Nicht minder wird b) den bereits in Ruhestand versetzten, in der Anlage B. verzeichneten Postbeamten und Bediensteten die fernere unverkürzte Auszahlung. der verwilligten Beträge aus der Staatskasse für ihre Lebenszeit von Seiner Majestät dem König zugesschert; auch werden Allerhöchstdieselben c) den Wittwen von Postbeamten oder Postbediensteten während ihres Wittwenstandes und den Kindern derselben bis zum Ablaufe der Bewilligungsperiode, beziehungsweise 174 bis zum vollendeten 18. Lebensjahre, die von Seiner Durchlaucht dem Hrn. Fürsten von Thurn und Taxis ihnen verwilligten in der Anlage C. verzeichneten Pensionen und Unterstützungen fernerhin aus der Staatskasse gewähren; es tritt ferner 4) die Königl. württembergische Regierung in die Stelle Seiner Durchlaucht des Herrn Fürsten von Thurn und Texis ein in allen jenen Fällen, in welchen laut des Verzeichnisses sub 1). von Seiner Durchlaucht an Postbeamte und sonstige Bedienstete, an Wittwen und Kinder derselben nur für einen bestimmten Zeitraum Pensionen oder Unterstützungen bewilligt worden sind; die Königl. Regierung wird, ohne dießfalls ven Betheiligten gegenüber eine rechtliche Verbindlichkeit zu übernehmen, denselben die gleiche Unterstützung zu Theil werden lassen, soweit nach ihrem Ermessen die Gründe der früheren Bewilligungen noch fortbestehen; auch übernimmt e) die württembergische Regierung vom 1. Juli 1851 angefangen, nach vorhergegangener Verständigung über die Wahl der Personen, die in der Anlage E. nach ihren Kategorien verzeichneten Central-Verwaltungsbeamten und die darin benannten Pensionäre unter Belassung ihrer Besolungen, Pensionen und sonstigen Bezüge nach Maßgabe ihrer Bestallungs= und Pensionsdekrete; endlich tritt 1) die Königl. württembergische Regierung, welcher künftig die Verfügung über die aus Württemberg der Postillons-Hülfskasse zufließenden Einnahmen zusteht, an die Stelle der abtretenden Fürstl. Verwaltung in jenen Fällen, in welchen laut Beil. F. württembergischen Postillonen ein Recht auf eine Ebrenbelohnung erwachsen ist. Demnach werden Seine Durchlaucht der Hr. Fürst von Thurn und Taris Ihrer Mllichten und Verbindlichkeiten gegen die erwähnten Beamten, Bediensteten und sonstigen Personen, mit dem Tage der Uebergabe der Posten an die Königl. württembergische Regierung ent. bunden und hat letztere für den Hrn. Fürsten gegenüber von dießfalls etwa entstehenden Aufprüchen einzustehen. Art. 3. Die Dienstkautionen der Postbediensteten, welche mit dem Uebergange der Königl. Posten in Staatsverwaltung aus dem Dienste Seiner Durchlaucht des Hrn. Fürsten von Thurn 175 und Taxis scheiden, gehen auf den Staat, welcher die Kosten der Uebertragung zu bestreiten hat, über; sie bleiben jedoch während 18 Monaten von Uebergabe der Postverwaltung an in der Art dem Hrn. Fürsten zugleich verhaftet, daß derselbe für einen innerhalb dieser Frist gegen einen Postbeamten erhobenen Anspruch aus der früheren Dienstverwaltung sich an die Dienstkaution halten kann, und zwar mit Vorzugsrecht vor etwaigen Ansprüchen, welche der Staat gegen den betreffenden Postbeamten aus dessen Dienstverwaltung seit der Uebernahme in den unmittelbaren Staatsdienst zu erbeben in den Fall kommen würde. Art. 4. Das der Postverwaltung zugehörige, in den Beilagen Sub. G. verzeichnete Inventarium wird am 1. Juli 1851 mittelst dießfallssger Erklärung des Fürstl. Commissärs an den Staat abgetreten; die Fürstl. Thurn= und Tarissche Postverwaltung wird dasselbe fortlaufend und bis zur Uebergabe im gehörigen Stand erhalten und nötbigenfalls ergänzen. Die zur Zeit der Uebergabe vorhandenen, in den Inventarien nicht specificirten Materialvorräthe, soweit dieselben noch brauchbar sind, werden nach ihrem Anschaffungspreise der abtretenden Verwaltung besonders vergütet. Art. 5. Die der Fürstl. Verwaltung in Württemberg eigenthümlich zugehörigen Post= und Poststall-Gebäude sammt Zugehör werden, wie sie im Besitze Seiner Durchlaucht des Herrn Fürsten von Thurn und Tarxis sich befinden und in der Anlage H. verzeichnet sind, am 1. Juli 1851 abgetreten und durch dießfallsige Erklärungen in dem Vollzugsprotokolle an den Staat übergeben. Die Steuern und Abgaben von den abzutretenden Gebäuden werden von jenem Tage an auf die Staatskasse übernommen, auch sind die Kosten der Transskription der Gebäude von dem Staate zu tragen. Gegenüber den Postbeamten und Bediensteten, welchen Dienstwohnungen überlassen oder veranschlagt sind, tritt der Staat in die Verbindlichkeiten der Verwaltung Seiner Durchlaucht des Hrn. Fürsten von Thurn und Taxis, so wie den Mietbsbewohnern gegenüber in die bestehenden Miethkontrakte ein. 176 Art. 6. Die General-Postdirektion, deren Wirkungskreis als Verwaltungsbehörde der württembergischen Posten am 1. Juli 1851 aufhört, wird sofort die auf die württembergische Postverwaltung bezüglichen in ihrem Besitze befindlichen Akten einem Königl. Commissär übergeben, beziehungsweise nach Erforderniß in Gemeinschaft mit demselben von ihren übrigen Akten ausscheiden. Die Einsichtnahme der dem württembergischen Staate verbleibenden Akten, welche die Verwaltung der württembergischen Posten durch das Fürstl. Haus von Thurn und Taris betreffen, steht übrigens der Fürstl. Verwaltung jederzeit offen, gleichwie von denjenigen, auf die württembergischen Posten sich beziehenden Akten, welche wegen ihres auf die übrigen Fürstl. Thurn= und Taxris'schen Posten sich erstreckenden Inhalts der Fürstl. Verwaltung zu belassen sind, der württembergischen Regierung das Recht der jederzeitigen Einsichtnahme verbleibt. Art. 7. Wegen der während der Verwaltung ver Königl. Posten durch Seine Durchlaucht den Hrn. Fürsten von Thurn und Taris entstandenen Verbindlichkeiten der Postanstalt werden Seine Durchlaucht vor den inländischen Gerichten und beziehungsweise dem Königl. Ministerium des Innern nach Art. 14 und Art. 7, Ziff. 2 der K. Verordnung vom 9. September 1819 eintretenden Falls auch künftig Recht geben, jedoch statt des Oberpostmeisters in Stuttgart einen anderen in Württemberg ansäßigen Vertreter aufstellen lassen. Art. 8. Der Staat tritt bei der Uebernahme der Verwaltung der Posten in die von der Fürstl. Tburn= und Taris'schen Postverwaltung in Bezug auf den württembergischen Postdienst geschlossenen Pacht-, Mietb= und sonstigen Verträge bis zu deren Ablauf ein. Auch tritt der Staat in alle Rechte und Verbindlichkeiten ein, welche zum Zwecke des unmittelbaren Postoienstes und Speditionsverkehrs zwischen den Königl. württembergischen und den nicht in Fürstl. Thurn= und Taris'scher Verwaltung befindlichen Posten in Folge von Verträgen, Verabredungen, oder sonst rechtsgültig bestehen, und welche von der Farstl. Postverwaltung in zuständiger Weise eingegangen worden find. 177 Art. 9. Für die Abtretung sämmtlicher dem Fürstl. Hause Thurn und Taxis hinsichtlich der Posten im Königreiche Württemberg zustehenden Rechte, insbesondere des nutzbaren Eigenthums der Posten, so wie für Ueberlassung des gesammten Inventars und der dem Fürstl. Hause eigenthümlich zugehörigen Post= und Poststall-Gebäude, nach Inhalt der Art. 4 und 5 des gegenwärtigen Vertrags, lassen Seine Majestät der König von Württemberg an Seine Durchlaucht den Hrn. Fürsten Marimilian Carl von Thurn und Taxis die Summe von Einer Million dreimalhunderttausend Gulden im 241 Guldenfuße zu Handen des zur Empfangnahme legitimirten Furstl. Commissärs in Stuttgart am Tage der Uebergabe der Posten an den Staat gegen gebörige Bescheinigung ausbezahlen, und zwar: a) baar in cursmäßigen Münzen den Betrag von fünfmalhunderttausend Gulden; b) in bereits emittirten Alprocentigen württembergischen Staatsobligationen achtmalhunverttausend Gulden, nach dem Curse, wie er sich laut den amtlichen Notirungen der Frankfurter Börse im Durchschnitt der der Uebergabe zunächst vorangehenden vier Wochen berechnet. Erglbt diese Durchschnittsberechnung einen höheren Betrag, als den Nominalwerth der Obligationen, so wird nur dieser letztere gerechnet. Die Verabfolgung dieser Summe von Einer Million dreimalbunderttausend Gulden im 241 Guldenfuße hat in völlig freier und unbeschwerter Eigenschaft zu geschehen; es kann daher weder aus der lehenbaren Eigenschaft der Pesten, noch aus einem anderen Titel eine Belastung dieser Zahlung hergeleitet werden. In Folge dieser Ablösung entsagen Seine Durchlaucht der Hr. Fürst von Thurn und Taris jedem Anspruche, welcher etwa wegen Beeinträchtigung der Fürstl. Thurn= und Taris'schen Postgerechtsame in Württemberg an den württembergischen Staat hätte erhoben werden können, so wie entgegen Königl. württembergischer Seits auf jeden aus dem bisherigen Postlehensverhältnisse etwa herzuleitenden, in dem gegenwärtigen Vertrage nicht besonders vorbehaltenen Anspruch an Seine Durchlaucht den Hrn. Fürsten von Thurn und Taris verzichtet wird. 2 178 Art. 10. Zu gehöriger Abscheivung des Kassen= und Rechnungswesens und zum Zwecke geordneter Abrechnung mit anderen Postverwaltungen wird Folgendes bestimmt: Z a) alle bis zum Ablauf des 30. Juni 1851, Nachts 12 Uhr, entstehenden Verwaltungsund Betriebskosten werden von der Fürstl. Postverwaltung getragen und von viesem Zeitpunkte an auf die Königl. Postkasse übernommen; ) die Einträge der Correspondenz-, Päckerei= und Personen-Karten, welche noch unter dem Datum des 30. Juni 1851 expedirt werden, oder mit diesem Datum versehen ankommen, fallen, wenn die Ankunft der Karten an den Bestimmungsorten auch erst nach dem 30. Juni erfolgt, einschließlich des internen Porto's in die Rechnung der Farstl. Postverwaltung. Dagegen gehen ) die Einnahmen für die Reisenden, Briefe und Päckereien, welche erst nach dem Ablauf des 30. Juni erpedirt werden, in die Rechnung der Königl. Postadministration über, auch wenn die Erhebung früher stattgefunden hat. Hinsichtlich der Einziehung und der an die Fürstl. Verwaltung zu bewirkenden Ablieferung der auf den Staat nicht übergehenden, sondern der Verwaltung Seiner Durchlaucht des Hrn. Fürsten von Thurn und Taris angehörenden und verbleibenden Rechnungs-Ergebnisse und Kostenbestände, Ausstände und Aktioforderungen aus den Dienst-, Kassen= und Rechnungsführungen bis zum Uebergange der Postverwaltung, aus Vorschüssen, Rechnungsmoniten, erogatorischen Zahlungen und sonstigen Titeln wird auf den betreffenden Inhalt der Art. 2 und 3 Bezug genommen. Art. 11. Ueber die von der Fürstl. Postverwaltung auf eigene Rechnung in Württemberg errichteten Poststallmeistereien und Postställe bleibt derselben die Disposstion vorbehalten; jedoch find solche noch drei Monate nach Uebergabe der Posten gegen die gleiche Vergütung, wie bei den Privat-Postställen, auf Fürstl. Rechnung für den württembergischen Postdienst fortzuführen, falls wegen derselben nicht früher eine besondere Uebereinkunft getroffen wird. 179 So lange hienach die Fürstl. Poststallverwaltung fortdauert, wird ihr die unentgeltliche Benützung ver Poststallgebäude zu Stuttgart und Navensburg eingeräumt. Art. 12. Ueber die Fortunterhaltung der Verbindungen zwischen den Königl. württembergischen und Fürstl. Thurn= und Taxis'schen Posten, so wie über den gegenseitigen Postdienst= und Speditions-Verkehr wird zwischen den beiden contrahirenden Theilen noch vor dem Vollzugstermine des gegenwärtigen Vertrags besondere Uebereinkunft getroffen werden. Art. 13. Von Seiner Durchlaucht dem Herrn Fürsten von Thurn und Taris wird Seiner Majestät dem Könige von Württemberg und den Mitgliedern des Königl. Hauses auf allen jeweilig in der Fürstl Verwaltung befindlichen Posten das aktive und passive Postportofreithum für Brief= und Fahrpostsendungen ohne alle Beschränkung belassen. Art. 14. Seiner Durchlaucht dem Herrn Fürsten von Thurn und Taris und sämmtlichen Mitgliedern des Fürstl. Hauses wird das aktive und passtve Postportofreithum in Württemberg sowohl für Briefe als für Fahrpostsendungen ohne Beschränkung vorbehalten. Deßgleichen wird auf den Königl. württembergischen Posten den Fürstl. Thurn= und Taxis'schen Rent= und Forstämtern in Württemberg und in den Fürstentbümern Hohenzollern für amtliche Brief= und Fahrpostsendungen an und von der Fürstl. Domänen-Oberadministration und Obereinnehmerei in Regensburg das Portofreithum bewilligt, jevoch mit der Beschränkung, daß an Einem Tage an einzelne Stellen nicht mehr als Ein Centner aufgegeben werden darf. Art. 15. Da zum Vollzuge des gegenwärtigen Vertrages die Einwilligung sämmtlicher zur Rechtsnachfolge Berechtigter erforderlich ist, so werden Seine Durchlaucht der Hr. Fürst Marimilian Carl von Thurn und Taris den agnatischen Consens zu demselben bis Ende Juni 1851, oder wo möglich früher, beizubringen bedacht seyn. 180 Art. 16. Von Seite der Königl. württembergischen Regierung wird sich die Zustimmung der württembergischen Landesvertretung zu dem gegenwärtigen Vertrage in der Art vorbehalten, daß derselbe, wenn er von der nächsten Landesversammlung nicht genehmigt würde, auch späteren Landesversammlungen vorgelegt werden kann. Wenn jedoch von Seite der Königl. württembergischen Regierung die vertragsmäßige Uebernahme der Posten bis zum 1. Januar 1852 nicht bewerkstelligt werden sollte, so würden sowohl die Königl. Regierung, als auch Seine Durchlaucht der Hr. Fürst von Thurn und Taxie berechtigt seyn, von dem gegenwärtigen Vertrage zurückzutreten. Für den Fall, daß die Uebergabe der Posten an den Staat am 1. Juli 1851 nicht erzielt werden könnte, wird der 1. Oktober 1851, und, falls auch dann noch Hindernisse obwalten sollten, der 1. Januar 1852 als Uebergabstermin festgesetzt. Es würden demgemäß in jenem Falle ver 1. Oktober 1851, in diesem der 1. Januar 1852 an die Stelle des in den vorhergehenden Artikeln bezeichneten Uebergabstermins zu treten haben. Sobald der agnatische Consens zu gegenwärtigem Vertrage beigebracht ist, wird die Königl. württembergische Regierung ver Fürstl. Thurn= und Taris'schen Postverwaltung die Benützung der Staatseisenbahnen unter denjenigen Bedingungen einräumen, welche in der sub lit. 1. anliegenden, unterm heutigen Tage zwischen ver Königl. Eisenbahnverwaltung und dem Fürstl. Commissär abgeschlossenen Uebereinkunft festgestellt sind, und wird solche ihr unter denselben Bedingungen belassen, bis Kraft gegenwärtigen Vertrags die Posten an den Staat übergehen oder bis nach der oben erwähnten Bestimmung dessen Verbinolichkeit erlischt. Art. 17. Wenn bei dem Vollzuge des gegenwärtigen Vertrags wider Erwarten Irrungen und Meinungsverschiedenheiten sich ergeben würden, so sollen dieselben ohne Zulassung einer Berufung vurch drei Schievsrichter geschlichtet werden, von welchen Einer von Seiner Majestät dem Könige von Wörttemberg, Einer von Seiner Durchlaucht dem Hrn. Fürsten von Thurn und Taxis und der Dritte als Obmann von diesen beiden Schiedsrichtern gewählt werden wird. 181 Im Falle sich die beiden Schiedsrichter uͤber einen solchen Obmann nicht zu vereinigen vermögen, werden die beiden contrahirenden Parteien die Kaiserl. österreichische Gesandtschaft am Königl. württembergischen Hofe um die Wahl dieses Obmanns ersuchen. Art. 18. Gegenwärtiger Vertrag ist von den beiderseitigen Bevollmächtlgten unter Vorbehalt der Genehmigung sowohl von Seite Seiner Majestät des Königs von Württemberg, als von Seite Seiner Durchlaucht des Herrn Fürsten Maximilian Carl von Thurn und Taxis, abgeschlossen worden; es soll jevoch deren Genehmigung alsbald eingeholt und es sollen die Ratifikationsurkunden spätestens binnen drei Wochen in Stuttgart ausgewechselt werden. Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten gegenwärtigen Vertrag unterzeichnet und ihre Siegel beigedruckt. So geschehen Stuttgart am 22. März 1851. Eduard Frhr. v. Wächter, Königl. württembergischer Geheimer Legationsrath. (L. S.) Julius Hölder, Königl. württembergischer Regierungsrath. (L. S.) Hubert Walter, Fürstl. Thurn= uud Taris'scher Generalpostdirektionsrath. (L. S.) 182 II. Verfügungen der Departements. Der Departements der Justiz und des Innern. Der Ministerien der Justiz und des Innern. Weiterer Nachtrag zu dem Juricedictionsvertrage zwischen den Kronen Württemberg und Bayern vom 7. Mai 1821, die Bevormundung der in Würktemberg und Bayern zugleich begüterten Minderjährigen betreffend. Unter Beziehung auf den am 7. Mai 1821 zwischen den Königl. Regierungen von Württemberg und Bayern geschlossenen Jurisdictionsvertrag und auf den Nachtrag vom 8. Merz 1825 zu demselben, in Betreff der Bevormundung derjenigen Minderjfährigen, welche zugleich in Württemberg und Bayern Vermögen besttzen, sind die beiderseitigen Regierungen weiter dahin übereingekommen: Daß künftig bei Veräußerung, Verpfändung oder Belastung von im Fideicommißverband befindlichen Gütern der erforderliche Consens für minverjährige Agnaten nicht bei der Güter-Curatel-Behörde, sondern bei der Vormundschaftsbehörde des Wohnorts dieser Agnaten einzuholen sei. Nachdem Seine Königliche Majestät dieser Uebereinkunft die Allerhöchste Genebhmigung ertheilt haben und die beiderseitigen Ratifikations= Urkunden ausgewechselt worden sind, so wird der Inhalt derselben zur Nachachtung öffentlich bekannt gemacht. Stuttgart den 1. Juli 1851. Plessen. Linden. ONA· Am 26. v. M. sind die Straf-Erkenntnisse vom ersten Vierteljahr des Jahrgangs 1851 ausgegeben worden. — — — — — * Gedruckt bei G. Hasselbrink. 183 18. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Sonntag den 20. Juli 1851. Inhalt. Königliche Dekrete. Königl. Verordnung, betreffend die Errichtung einer Centralbehörde für die Verkehrs-Anstalten in Württemberg als IV. Abtheilung der unter dem Finanz-Ministerium stehenden Ober-Finanzkammer. Unmittelbare Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend die Errichtung einer Centralbehörde für die Verkehrs-Anstalten in Württemberg als IV. Abtheilung der unter dem Finanz-Ministerium stehenden Ober-Finanzkammer. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nachdem am 1. d. M. die nach Unserer Verordnung vom 9. September 1819 seither dem Fürstl. Hause Thurn und Taxis als Erbmannthronleben verliehen gewesenen Königl. Posten in Württemberg durch Vertrag in das volle Eigenthum und in die unmittelbare Verwaltung des Staats übergegangen find; haben Wir, in der Absicht, die Verkehrs-Anstalten im Königreiche unter sich in zweckmäßige Verbindung zu bringen und deren 184 Verwaltung möglichst zu vereinfachen, auf den Antrag des Finanz-Ministeriums und nach Anhörung Unseres Geheimen-Rathes zu verordnen beschlossen, wie folgt: S. 1. Für die obere Leitung des Betriebs und der Verwaltung der Eisenbahnen, Posten und Telegraphen in Württemberg, so wie zu Vermittlung einer engen Verbindung dieser Verkehrs-Anstalten unter sich, wird in unmittelbarer Unterordnung unter das Finanz-Ministerium eine „Centralbehörde für die Verkehrs-Anstalten" gebildet, welche in der Ober-Finanzkammer als „IV. Abtheilung für die Verkehrs-Anstalten“ an die Stelle der Eisenbahn-Commission (Königl. Verordnung vom 23. Juli 1850, Reg. Blatt S. 291) tritt. 5. 2. Die Centralbehörde für die Verkehrs-Anstalten theilt ssch nach den Verwaltungs-Gegenständen in die drei Sektionen: A. Eisenbahn-Commission — für die ummittelbare Leitung des Baues, Betriebs und der Verwaltung der Eisenbahnen; B. Post-Commission — für die unmittelbare Leitung des Betriebs und der Verwaltung der Posten; C. Telegraphen-Amt — für die unmittelbare Leitung der Einrichtung, des Betriebs und der Verwaltung der Telegraphen. g. 3. Sowohl der Centralbehörde als den Sektionen A. und B. sind die Rechte und Mlichten eines Landescollegiums beigelegt. Die einer collegialischen Berathung bedürfenden Geschäfte des Telegraphen = Amtes welches vorerst kein Collegium bildet, werden mit der Eisenbahn-Commission gemeinschaftlich behandelt. §S. 4. Zu Führung der Geschäfte wird bei jeder der Sektionen ein Vorstand und bei den Sektionen A. und B. eine dem Bedarf entsprechende Zahl von Mitgliedern mit dem erfor- 185 derlichen Kanzleipersonal bestellt; die Centralbehörde selbst aber besteht aus den Vorständen der drei Sektionen, sodann aus zwei Collegial-Mitgliedern der Eisenbahn-Commisston und zwei solchen Mitgliedern der Poß-Commission als ordentlichen Mitgliedern, deren Zahl nach Erforderniß durch Beiziehung weiterer Mitglieder aus den Sektionen verstärkt werden kann; den Vorsitz in der Centralbehörde führt der Departement-Chef, dessen Stelle aus besonderem Auftrag in Verhinderungsfällen Einer der Sektions-Vorstände vertritt. Außer einem Sekretär für die Protokoll-Führung und die damit zusammenhängenden Arbeiten wird bei der Centralbehörde kein Kanzleipersonal angestellt, vielmehr sind die Erpeditionen bei den betreffenden Sektionen zu besorgen. 8. 5. Der Beruf und Wirkungskreis der Centralbehörde besteht zunächst in der Vermittlung und Erhaltung einer möglichst innigen Verbindung der verschievenen Verkehrs-Anstalten unter sich in allen wichtigeren Beziehungen zu einander und in der Behandlung verjenigen Geschäfte, welche ein jenen Anstalten gemeinschaftliches höheres Interesse haben; während bei den einzelnen Sektionen die außer Beziehung zu den übrigen Verkehrs-Anstalten stehenden Gegenstände ihres Verwaltungszweigs selbstständig besorgt werden. Die nähere Abgränzung des Wirkungskreises der Centralbehörde einerseits und der Sektionen andererseits wird im Wege der Instruktion erfolgen. 6. Für Privatansprüche, welche aus der Verwaltung der in §. 1 genannten Anstalten erhoben werden, gibt Namens des Staats die für die betreffende Anstalt bestehende Sektion vor den ordentlichen Gerichten Recht. S. 7. Die Geschäfts-Behandlung bei der Centralbehörde und den Sektionen geschieht in der durch §. 3 Unserer Verordnung vom 21. November 1849 (Reg. Blatt S. 730) vorgeschriebenen Weise. 186 8. 8. Die Verordnung vom 20. December 1849 in Betreff der Uebernahme der Posten in die unmittelbare Verwaltung des Staats (Reg. Blatt S. 775) ist aufgehoben. Mit dem Vollzuge gegenwärtiger Verordnung ist Unser Finanz-Ministerium beauftragt. Gegeben Stuttgart den 17. Juli 1851. Wilheilm. Der Chef des Finanz-Departements: Knapp. Auf Befehl des Königs, der Cabinets-Direktor: Maucler. 187 19. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Freitag den 1. August 1851. Inhalt. Königlliche Dekrete. Königl. Verordnung, betreffend die Abänderung des Vereins-Zolltariss. Verfügungen der Departements. Versügung, betreffend die der Schweiz zugestandenen Zollbegünstigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend die Abänderung des Vereins-Zolltarifs. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Die Regierungen der zum Zollvereine gehörenden Staaten sind übereingekommen, den für die Jahre 1846—48 erlassenen Jolltarif nebst den denselben ergänzenden Verfügungen, welche laut Unserer Verordnung vom 30. Oktober 1848 (Reg Blatt S. 488) bis auf Weiteres in Kraft bleiben, in einzelnen Bestimmungen abzuändern und weiter zu ergänzen. Wir verordnen daher, nach Anhörung Unseres Geheimen-Rathes, daß folgende Abänderungen und Zusätze zu diesem Tarise, welcher mit den seit der Publikation desselben ergangenen Verfügungen im Uebrigen in Kraft bleibt, vom 1. Oktober 1851 an, gleichfalls bls auf Weiteres, in Wirksamkeit treten sollen. 188 Erste Abtheilung des Tarifs. Den Gegenständen, welche keiner Abgabe unterworfen find, treten folgende, bisher in dem Tarife nicht namentlich aufgeführten Artikel hinzu: Eisenrostwasser, Moos, Erdnüsse (Erdpistazien), Kupferasche, Streulaub und Kleie. Außerdem werden folgende, dermalen in der zweiten Abtbeilung des Tarifs stehende Artikel der ersten Abtheilung zugewiesen, mithin von jeder Abgabe befreit: aus II. Posstion 5 lit. f. Gelbe, grüne, rothe Farbenerde, Braunroth, rohe Kreide, Oker, Rothstein, Umbra, roher Flußspath in Stücken; aus II. Posstion 5 lit. g. 3. Flechten; „, „ „ 5„, k. Weinstein; „ „ „ 16 Gebrannter Kalk und Gyps; 33 „ a. Bruchsteine und behauene Steine aller Art, Müblsteine „nit Ausschluß der mit eisernen Reifen versehenen), grobe Schleif= und Wetzsteine, Tufsteine, Traß, Ziegel- und Backsteine aller Art, beim Trans-=porte zu Wasser, auch beim Landtransperte, wenn die Steine nach einer Ablage zum Verschiffen bestimmt sind. Zweite Abtheilung des Tarifs. Bei den Gegenständen, welche bei der Einfuhr oder bei der Ausfuhr einer Abgabe unterworfen sind, treten folgende Aenderungen ein: A. In den Zollsätzen. I. Vom Ausgangsgolle bleiben frei: Knochen, seewärts von der russischen bis zur mecklenburgischen Gränze ausgehend (Position 1. Abfälle 2c.). II. Von folgenden, bisher in dem Tarife nicht namentlich aufgeführten Artikeln find vie beigefügten Ein= oder Ausgangs-Zollsätze zu erbeben, und zwar von: 1) Grünspan, raffinirtem (destillirtem, krystallisirtem) oder gemahlenem, beim Eingange 1 Rtblr. oder 1 fl. 45 kr. vom Centner (Pos. 5. Droguerie= c. Waaren); 189 2)) Alcanna, Alkermes, Avignonbeeren, Berberisholz, Berberiswurzeln; Catechu (japanische Erre); Citronensaft in Fässern; Cochenille, Derbyspath, Elephanten= und anderen Tbierzähnen, Färberginster; Färbe= und Gerbewurzeln, nicht besonders genannten; Flohsamen; Fraueneis (Gypsspath); Gummi Arabicum; Gummi senegal; Gutta Percha, roher ungereinigter; Hornplatten, Invigo, Kino; Knochenplatten, rohen bloß geschnittenen; Kokosnüssen, Lac dye; Meerschaum, rohem; Muschelschalen; Orlean, Perlmutterschalen; Rohr, spanischem, ostindischem, marseiller; Pffferrohr, Stuhlrohr; Salep; Schildkrötenschalen, rohen; Tragant; Wallfischbarden (rohes Fischbein)),, nur beim Ausgange 5 Sgr. oder 17½ Kr. vom Centner (Pos. 5. Droguerie-v. Waaren); 3) Gutta Percha, mehr oder weniger gereinigter, beim Eingange 6 Rthlr. oder 10 fl. 30 kr. vom Centner (Pos. 21. Leder 2c.). III. Von nachfolgenren Artikeln sind, außer den schon durch die Ministerial -Verfügung vom 12. Juni d. J. (Reg. Blatt S. 160) bekannt gemachten, vom 1. August d. J. an in Vollzug kommenden Sätzen für Baumöl und Reis, anstatt ver bisherigen Ein= oder Ausgangs-Zollsätze, over anstatt beider, die beigefügten Sätze zu erbeben, und zwar von: 1) Roher Baumwolle, beim Ausgange 5 Sgr. oder 17½ Kr. vom Centner (Pos. 2. Baumwolle 2c.); 2) Mennige, zur Weißglasfabrikation auf Erlaubnißscheine eingehend, ein Viertheil der tarismäßigen Eingangs-Abgabe (Pos. 5. Droguerie-2c. Waaren); 3) Krapp, beim Eingange 2½ Sgr. oder 83/: Kr. vom Centner (Pos. 5. Droguerie= 2c. Waaren); 4) Pott= (Waid-) Asche, beim Eingange 5 Sgr. oder 17½ Kr. vom Centner (Pos. 5. Droguerie= 2c. Waaren); 5) Farbehölzern: 1) in Blöcken, beim Ausgange 2½ Sgr. oder 8¾ Kr. vom Centner, 2) gemahlen oder geraspelt, beim Eingange 5 Sgr. oder 17½ Kr. vom Centner (Pos. 5. Droguerie- 2c. Waaren); 6) Aloe, Galläpfeln; Harzen aller Gattung, europäischen und außereuropäischen, roh oder gereinigt; Kreuzbeeren, Kurkume, Quercitron, Saflor; Salpeter, gereinigtem und ungereinigtem; salpetersaurem Natron; Sumach, Terpentin, Waid, Wau, beim Ausgange 2½ Sgr. oder 8¾/¾ Kr. vom Centner (Pos. 5. Droguerie= v. Waaren); 190 7) Buchsbaum, Cedernholz, Korkholz, Pockholz; Gummi elasticum in der ursprünglichen Form von Schuhen, Flaschen u. s. w.; Hölzern, außereuropäischen, für Drechsler, Tischler 2c. in Blöcken und Bohlen, beim Ausgange 5 Sgr. oder 17½ Kr. vom Centner (Pos. 5. Droguerie= c. Waaren); 8) Getreide und Hülsenfrüchten auf der sächfisch-böhmischen Gränze bei dem Transporte zu Lande eingehend, a) links der Elbe, diese ausgeschlossen: 1) von Waizen, Spelz oder Dinkkel 2 Scgr. vom dresdener Scheffel. 2) von Roggen, Gerste, Hafer, Bohnen, Erbsen, Hirse, Linsen, Heidekorn und Wicken% „ „ „ » b) rechts der Elbe, diese ausgeschlossen: 1) von Waizen, Spelz oder Dinkel 2 „ „ „ „ 2) von Roggen, Gerste, Bobnen- Erbsen - 2 Linsen und Wicken 1 „ „ „ „ 3)) Hafer und Heivekon ½%½% „ „ » » (Pos. 9. Getreide ꝛc., Anmerkung 2); 9) Holz in geschnittenen Fournieren, ohne Unterschied des Ursprungs, sowohl beim Wasserals beim Landtransporte, beim Eingange 1 Rthlr. oder 1 fl. 45 kr. vom Centner (Pos. 12. Holz ꝛc.); 10) Feiner Korb= und Holzflechterarbeit ohne Unterschied, und von Fournieren mit eingelegter Arbeit, beim Eingange 10 Rthlr. oder 17 fl. 30 kr. vom Centner (Pos. 12. Holz 2c.); 11) Waaren aus Schildpatt; metallenen Häkelnadeln (ohne Griffe) und gefaßten Brillen aller Art, beim Eingange 50 Rthlr. oder 87 fl. 30 kr. vom Centner (Pos. 20. Kurze Waaren 2e.); 12) Gummiplatten, beim Eingange 6 Rthlr. oder 10 fl. 30 kr. vom Centner (Pos. 2 1. Leder #.); 13) Gummifabrikaten außer Verbindung mit andern Materialien: a) nicht lakirten, beim Eingange 10 Rtblr. oder 17 fl. 30 kr. vom Centner, b) lakirten, beim Eingange 22 Rthlr. oder 38 fl 30 kr. vom Centner (Pos. 21. Leder rc.) 14) Lichten (Talg-, Wachs-, Wallrath= und Sctearin-), beim Eingange 6 Rcthlr. orer 10 fl. 30 kr. vom Centner (Pos. 23. Lichte 2c.); 191 15) Cigarren und Schnupftabak, beim Eingange 20 Rtblr. oder 35 fl. vom Centner (Pos. 25. Material= 2c. Waaren);. 16) Müöhlsteinen mit eisernen Reifen ohne Unterschied des Transportes, beim Eingange von einem Stück 3 Rthlr. oder 5 fl. 15 kr. (Pos. 33. Steine); 17) Bast= und Strohhüten ohne Unterschied, beim Eingange 50 Rthlr. oder 87 fl. 30 kr. vom Centner (Pos. 35. Stroh= 2c. Waaren); 18) Wachstafft, beim Eingange 11 Rehlr. oder 19 fl. 15 kr. vom Centner (Pos. 40. Wachsleinwand 2c). B8. In den Tarasätzen. I. An Tara wird bewilligt für: 1) Bier 2c. (Pos. 25. a.) in Ueberfässern, 11 Mund vom Centner Bruttogewicht; 2) Cigarren (Pos. 25. v. 2. 6), außer der Tara für die äußere Umschließung eine Zusatztara von 12 Pfund, wenn solche in Pappkästchen verpackt sind; 3) Zucker, Brod= und Hut-, Kandis-, Bruch= oder Lumpen= und weißen gestoßenen Zucker (Pos. 25. X. 1. a.) in Körben, 7 Pfund vom Centner Bruttogewicht. II. Die Tara wird herabgesetzt bei: Kaffee, rohem 2c. (Pos. 25. m.) in Ballen und Säcken auf 3 Pfund vom Centner Brutto-Gewicht. C. In der Bezeichnung und Beschreibung der ein-oder ausgangs. zollpflichtigen Gegenstände. 1) Bei Pos. 4. h. „feine Bürstenbinder= 2c. Waaren“ und 12. k. „feine Holzwaaren“ sind die in Parenthese stebenden Worte: „mit Ausnahme von edlen Metallen, feinen Metallgemischen, Bronce, Perlmutter, ächten Perlen, Korallen oder Steinen“ zu ersetzen durch folgende Worte: („mit Ausnahme von edlen Metallen, seinen Metallgemischen, ächt vergoldetem oder versilbertem Metall, Schildpatt, Perlmutter, ächten Perlen, Korallen oder Steinen“). 2) Bei Pos. 6. I. 2. „Grobe Eisen= 2c. Waaren“ ist hinter dem Worte „gefirnißt“ zuzusetzen „verkupfert.“ 3) Bei Pos. 6. I. 3. „Feine Eisen= 2c. Waaren sind die in Marenthese stehenden Worte „mit Ausschluß der Näh= und Stricknadeln“ zu ersetzen durch: („mit Aus- 192 schluß der Nähnadeln, metallenen Stricknadeln, metallenen Häkelnadeln ohne Griffe.“) 4) Bei Pos. 20. „Kur ze Waaren, Quincaillerien 2c.“ ist der Tert folgendermaßen abzuändern: a) im Eingange: „Waaren, ganz oder theilweise aus edlen Metallen, aus feinen Metallgemischen; aus Metall ächt vergoldet oder versilbert; aus Schildpatt, Perlmutter, ächten Perlen“ u. s. w.; sodann b) nach den Worten „unächten Steinen u. dergl.“: „feine Galanterie= und Quincaillerie-Waaren (Herren= und Frauenschmuck, Toiletten= und sogenannte Nippestischsachen 2c.) aus unedlen Metallen, jedoch fein gearbeitet und entweder mehr oder weniger vergoldet oder versilbert oder auch vernirt, oder in Verbindung mit Alabaster“ u. s. w.; endlich nach dem Worte „Kronleuchter“: „in Verbindung mit echt vergoldetem oder versilbertem Metallf; Gold= und Silberblatt (#cht oder unächt)“ u. s. w. 5) Bei Pos. 22. Leinengarn, Leinwand und anderen Leinenwaaren ist unter e. das Wort O„unappretirte“, unter f. das Wort („,appretirte“) zu löschen. 6) Bei Pos 24. Lumpen und andere Abfälle zur Papierfabrikation tritt binzu: „auch macerirte Lumpen (Halbzeug).“ 7) Bei Pos. 25. i. a. Frische Apfelsinen u. s. w. soll der letzte Satz künftig lauten: „Im Falle der Auszählung bleiben verdorbene unversteuert, wenn sie in Gegenwart von Beamten weggeworfen werden.“ 8) Bei Pos. 25. p. Konfituren u. s. w. ist nach den Worten „Büchsen u. dergl." der Texrt abzuändern in: „eingemachte, eingedämpfte oder auch eingesalzene Früchte“ u. s. w. 9) Bei Pos 33. Steine #. sind unter b. Waaren aus Alabastler re. die Worte: „unächte Steine in Verbindung mit unedlen Metallen“, so wie die ganze Anmerkung 2 zu streichen. 10) Bei Pos. 43. a. Grobe Z innwaaren ist das Wort „Löffel“ in Wegfall zu bringen. C. Eu 193 Dritte Abtheilung des Tarifs. 1) Die allgemeine Durchgangs-Abgabe (Pos. 2. u. 3) wird herabgesetzt auf 10 Sgr. oder 35 Kr. vom Centner. 2) Von Heäringen find als Durchgangs-Abgabe nicht mehr als 3 Sgr. 0 Pf. oder 13 Kr. für die Tonne zu erheben. 3) Die Bestimmungen des l. Abschnitts unter 10. u. 11. gelten auch bei dem Eingange des Getreides auf der Warthe und bei dem Ausgange über den Hafen von Stettin. 4) Die im I. u. II. Abschnirte für die Straße über Neu-Berun getroffenen Bestimmungen werden auf die durch die Eisenbahn über Myslowitz gebilvete Straße ausgedehnt. 5) Die in Abschnitt lI. aufgeführten Durchgangs-Abgabensätze werden ermäßigt, wie folgt: unter A. auf 5 Sgr. oder 17 ½ Kr. vom Centner; „ B. 1. 2. u. 4. auf 2½ Sgr. oder 85/, Kr. vom Centner; „ B. 3. auf 1 ¼ Sgr. oder 48 Kr. vom Centner. Fünfte Abtheilung des Tarifs. Die allgemeinen Bestimmungen werden vervollständigt: a. durch den Zusatz: „der Ein-, Aus= und Durchgangszoll wird nach denjenigen Tarifsätzen und Vorschriften entrichtet, welche an dem Tage gültig find, an welchem: 1) die zum Eingange bestimmten Waaren bei der competenten Zollstelle zur Verzollung oder zur Abfertigung auf Begleitschein II., 2) die zum Ausgange bestimmten ausgangszollpflichtigen Waaren bei einer zur Erhebung des Ausgangszolls befugten Abfertigungsstelle, 3) die zum Durchgange bestimmten Waaren: a) im Falle der unmittelbaren Durchfuhr, bei dem Grängeingangsamte zur Durchfuhr, b) im Falle der mittelbaren Durchsuhr, bei dem Nieverlageamte zur Versendung nach dem Auslande angemeldet und zur Abfertigung gestellt werden“; b. durch die Abänderung der Bestimmung unter III. d „Bei Ballen von einem Bruttogewichte“ u. s. w. in folgender Weise: „Bei Waaren, für welche der Tarif eine 4 Pfund übersteigende Tara für Ballen vorschreibt, ist es, wenn Ballen von einem Bruttogewichte über 8 Centner 194 zur Verzollung angemeldet werden, der Wahl des Zollpflichtigen überlassen, entweder sich mit der Taravergütung für 8 Centner zu begnügen, oder auf Ermittlung des Nettogewichtes durch Verwiegung anzutragen. Bei baumwollenen und wollenen Geweben (Tarif Abtbi. II. 2. c u. 41. e) findet diese Bestimmung schon Anwendung, wenn Ballen von einem Bruttogewichte über 6 Centner angemeldet werden, dergestalt, daß dabei nur von 6 Centnern eine Tara bewilligt wird.“ Unser Finanz-Ministerium ist mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben, Friedrichshafen den 25. Juli 1851. Wilheim. Der Chef des Finanz-Departememtsr Auf Befebl des Königs, Knapp. der Cabinets-Direktor: Mauoeler. II. Verfügungen der Departements. Des Finanz-Departementsé. Des Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die der Schweiz zugestandenen Zollbegünstigungen. Vermöge einer zwischen den Regierungen von Württemberg, Bayern und Baden im Namen des Zollvereins getroffenen Vereinbarung treten die der Schweiz bisher zugestandenen Zollbegünstigungen für Getreide, Holz, rohe Farbekräuter, Honig, Wurzeln, gevörrtes Obst, ungebleichtes Wachs, schweizerischen weißen Bodenseewein, Schweizerkäse, Uhrenbestandtheile, gemeine Täöpferwaaren, schweizerischen Obstmost, schweizerischen Essig, Extrait d Absyntbe, schweizerischen Kirschengeist und schweizerische Strohgeflechte (Königl. Verordnungen vom 30. November 1835, Reg Blatt S. 465, und vom 23. Januar 1838, Reg. Blatt S. 47) vom 1. August d. J. an bis auf Weiteres außer Wirksamkeit. Dieß wird hiemit in Gemähheit böchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 21. d. M. zur Nachachtung bekannt gemacht. Stuttgart den 31. Juli 1851. Knapp. Gedruckt bei G. Hasse lbrink. %. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Donnerstag den 14. August Sns In halt. Königl. Dekrete. Keine. Verfügungen ver Departements. Verfügung, betreffend die Berechtigung zur Errichtung von Backöfen, Koch- und Kesselherden. — Bekanntmachung in Betreff der Paßkarten-Convention. — Verfügung, betreffend die Mitunterschrift des dem Kasster der Oberpostkasse beigegebenen Controleurs bei Bescheinlgungen. — Bekanntmachung, betreffend die Aufstellung eines andern Vertreters der Fürstl. Thurn= und Taris'schen General-Postdirektion in Frankfurt. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. A. Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. a) Verfügung, betreffend die Berechtigung zur Errichtung von Backöfen, Koch= und Kesselherden. Da die Wahrnehmung gemacht worden ist, daß die Errichtung von Backöfen, Kochund Kesselherden an verschiedenen Orten als besonderes Gewerbe betrieben wird, diese Verrichtungen aber zu den zünftigen Bauarbeiten gehören, und eine sowohl die Interessen des Publikums als vie Forderungen der Bau= und Feuerpolizei sicher stellende besondere Befäbigung voraussetzen; so wird in Gemäßbeit höchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 9. d. M. auf den Grund der Art. 11, 46, 52 und 91 der revidirten allgemeinen Gewerbe-Ordnung Folgendes verfügt: 196 1) Bei dem Maurer= und Steinhauer-Handwerke kann ein auf die Anfertigung von Backöfen, Herd= und Kesselfeuerungen beschränktes Meisterrecht erworben werden. 2)) Dieses beschränkte Meisterrecht kann nur durch eine förmliche Prüfung vor der Commission für die Prüfung von Maurern und Steinhauern erster und zweiter Klasse (Instruktion vom 20. März 1851, §. 68), zu veren Bezirk der Niederlafsungsort des Bewerbers gehört, erlangt werden. Bei der Prüfung ist die Befähigung, vie Construktion eines Backofens oder Herdes, wo nicht in regelrechter architektonischer Zeichnung, voch vurch deutliche Handrifse mit eingeschriebenen Maaßen klar zu veranschaulichen, die nöthige Bekanntschaft mit den bieher einschlagenden feuerpolizeilichen Bestimmungen und mit den Grundsätzen des Gewerbebetriebs, namentlich der Kostenberechnung, so wie vie praktische Geschicklichkeit nachzuweisen. Ueber den Erfolg der Prüfung erkennt auf den Bericht der Commisston das der letztern. vorgesetzte Oberamt. Dem als befähigt Erfundenen wird von der Prüfungs-Commission eine Urkunde hierüber ausgestellt, und diese vom Oberamt beglaubigt. Die für die Prüfung und den Meislerbrief zu bezahlenden Gebühren sellen die in der revidirten Instruktion zur Gewerbe-Ordnung vom 20. März 1851, §. 79, Ziff. 2, lit. a, Unterabthl. cc. und lit. b. aufgeführten Summen nicht übersteigen. 3) Diejenigen Personen, welche bisher mit der Errichtung von Backöfen selbstständig sich beschäftigt haben, ohne Meisterrecht zu besitzen, können dieses Gewerbe nur nach Erwerbung eines Melsterrechts fortsetzen. Insofern dieselben aber bisher schon als Backofenmacher besteuert waren, und durch die seitherige selbstständige Gewerbe-Ausübung keine gegründeten Zweifel an ibrer Fähigkeit zu Herstellung guter Feuerwerke veranlaßt haben, können sie ohne vie Erstehung der in Ziff. 2 angeordneten Prüfung das beschränkte Meisterrecht bei der Maurer= und Steinhauerzunft auf den Grund ihrer seitherigen Gewerbe-Ausübung erlangen. 4) Zu Herstellung von Backöfen sind ohne ein Meisterrecht bei ver eben erwähnten Zunft diejenigen Hafnermeister berechtigt, welchen nach der Verfügung vom 13. Januar 1841 (Reg. Blatt S. 34) vie Befugniß zur Errichtung von Koch= und Kesselherden zusteht, oder künftig ertheilt wird. Stuttgart den 14. Juli 1851. Auf Seiner Königlichen Majestät besonderen Befehl: Lindenr. 197 b) Bekanntmachung in Betreff der Paßkarten-Convention. Unter Bezugnahme auf die K. Verordnung vom 5. Juni d. J. wird bekannt gemacht, daß die Großherzogl. Mecklenburg-Strelitzsche Regierung der Paßkarten-Convention nachträglich beigetreten ist. Stuttgart den 4. August 1851. Linden. :8) Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministerium. a) Verfügung, betreffend die Mitunterschrift des dem Kassier der Oberpostkasse beigegebenen Controleurs bei Bescheinigungen. Da in Absicht auf die Verwaltung der Oberpostkasse die Anordnung besteht, „daß bei der Einnahme jede Quittung, welche der Kassier ausstellt, durch den Controleur contrasignirt und ebenso bei der Ausgabe jeve Ouittung für eine Zahlung, welche aus dieser Kasse geleistet wird, von demselben vifirt, auch ohne Beobachtung dieser Vorschrift wever die eine, noch die andere Art von Quittungen für gültig angenommen werden soll;“ so wird dieses zur Kenntnißnahme für diejenigen, welche mit der genannten Kasse zu verkehren haben, biemit bekannt gemacht. Stuttgart den 3. Auguft 1851. Knapp. b) Bekanntmachung, betreffend die Aufstellung eines andern Vertreters der Fürstl. Thurn= und Taris'schen General-Postdirektion in Frankfurt. Unter Bezugnahme auf die K. Verordnung vom 9. September 1819, Art. 7, Ziff. 2 (Reg. Blatt S. 620) und Art. 14 (Reg.Blatt S. 623), so wie auf die K. Verordnung vom 11. Juli d. J. und den derselben angehängten Vertrag über die Abtretung der Posten an ven Staat vom 22. März 1851, Art. 7 (Reg. Blatt S. 176) wird zur allgemeinen 198 Kenntniß gebracht, daß wegen der während der Verwaltung der K. Posten durch die Fürstl. Thurn= und Taris'sche General-Postdirektion in Frankfurt entstandenen Verbindlichkeiten der Postanstalt Seine Durchlaucht der Herr Fürst von Thurn und Taris vor den inländischen Gerichten und beziehungsweise dem K. Ministerium des Innern eintretenden Falls auch künstig Recht geben werden, und zu diesem Zweck an die Stelle des Oberpostmeisters in Stuttgart den Obertribunal-Prokurator Seeger daselbst als Vertreter aufgestellt haben. Stuttgart den 6. August 1851. Knapp. 199 21. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stutt gart Dienstag den 26. August 1851. Inhal t. Königl. Dekrete. Keine. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend die Bekanntmachung des Beitritls der württembergischen Postverwaltung zu dem veutsch östreichischen Postverein. — Verfügung, betreffend die Transportordnung für den Poktverkehr im Inlande. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministerium. a) Verfügung, betreffend die Bekanntmachung des Beitritts der württembergischen Postverwaltung zu dem deutsch-östreichischen Postverein. Nachdem auf die Einladung der Regierungen Oestreich, Preußen und Bayern die württembergische Postverwaltung mit höchster Genehmigung vom 16. Juli d. J. in den deutschöstreichischen Postoerein unter den Bestimmungen des zwischen mehreren veutschen Regierungen unterm 6. April 1850 zu Berlin abgeschlossenen Postvereins-Vertrags eingetreten und mit den Postverwaltungen der Nachbarstaaten Verabredung über die wechselseitige Anwendung jener Vertragsbestimmungen getroffen worden ist; so wird der gedachte Postvereins-Vertrag 200 nachstehend mit seinem ganzen Inhalt zur Nachachtung mit dem Anfügen bekannt gemacht, daß derselbe vom 1. September d. J. einschließlich an im Verkehr zwischen der württembergischen Postoerwaltung und den Postanstalten der Vereinsstaaten gegenseitig zum Vollzuge kommt. Dem deutsch-östreichischen Postoerein sind außer Württemberg bis jetzt folgende Staaten beigetreten: 1) Die K. K. östreichische Gesammt-Monarchie einschließlich des lombardisch-venetianischen Königreichs mit dem Fürstenthum Lichtenstein. 2) Die K. preußische Gesammt-Monarchie mit dem Großh. Oldvenburg'schen Fürstenthum Birkenfeld, dem Großh. Sachsen-Weimar'schen Amt Allstadt, den Herzogthümern Anhalt-Bernburg, Köthen und Dessau, den Unterherrschaften der Fürstenthümer Schwarzburg-Sonvershausen und Rudolstadt, so wie dem Fürstenthum Waldeck und Pyrmont und den K. preußischen Postanstalten in den Hansestädten. 3) Das Königreich Bayern. 4) Das Königreich Sachsen mit dem Herzogthum Sachsen-Altenburg. 5) Das Königreich Hannover mit den in den Hansestädten Bremen und Hamburg befindlichen K bannöver'schen Postämtern. 6) Das Großberzogthum Baden. 7) Die Großberzogtbümer Mecklenburg-Schwerin und Mecklenburg-Strelitz. 8) Das Herzogthum Holstein mit dem Oldenburg'schen Fürstenthum Lübeck (Eutin). 9) Aus dem Fürstl. Thurn= und Taxis'schen Postgebiete a) das Groß-Herzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach, b)) das Herzogthum Sachsen-Coburg-Gotha, () das Herzogthum Sachsen-Meiningen, d) die Oberherrschaften der Fürstenthümer Schwarzburg-Sondershausen und Rudolstadt, 201 e) die Fürstenthümer Reuß, ältere und jüngere Linie, f) die Landgrafschaft Hessen= Homburg, 8) die freien Städte Frankfurt a. M., Bremen, Hamburg und Lübeck (letztere 3 für die Briefpost.) Von den deutschen Bundesstaaten gehören demnach dem Verein noch nicht an: 1) Das Großherzogthum Oldenburg mit Ausnahme der Fürstenthümer Birkenfeld und Lübeck (Eutin). 2) Das Großherzogtbum Luremburg. 3) Das Herzogthum Braunschweig. 4) Aus dem Fürstl. Thurn= und Taris'schen Postgebiete a) das Kurfürstenthum Hessen, b) das Großberzogkthum Hessen, c) das Herzogthum Nassau, d) das Fürstenthum Lippe und ee) das Fürstenthum Schaumburg-Lippe. Auf diese dem Verein noch nicht beigetretene Staaten finden die Bestimmungen des Postvereins-Vertrags keine Anwendung. Stuttgart den 22. August 1851. Knapp. 202 Postvereins-Vertrag. Allgemeine Bestimmungen. Umfang und Zweck des Vereins. Art. 1. Der deutsch-östreichische Postverein bezweckt die Feststellung gleichmäßiger Bestimmungen für die Taxirung und postalische Behandlung der Brief= und Fahrpost-Sendungen, welche sich zwischen verschiedenen zum Verein gehörigen Postgebieten oder zwischen dem Vereinsgebiet und dem Auslande bewegen. Oestreich und Preußen treten dem Poftvereine für ihr gesammtes Staatsgebiet beil. Außer diesen wird derselbe nur deutsches Gebiet umfassen. Die Bestimmungen über die internen Brief= und Fabrpost-Sendungen bleiben den einzelnen Verwaltungen überlassen. Zusammengesetzte Postgebiete. Art. 2. Der gesammte Verwaltungsbezirk einer jeden Postadministration wird, auch wenn sie mehrere Landesposten im Vereinsgebiete zugleich verwaltet, in dem Verhältnisse zu den übrigen Vereins-Postadministrationen nur als Ein Postgebiet angesehen. Sicherung und Beschleunigung des Postverkehrs. Art. 3. Jede zum Vereine gehörige Postverwaltung ist berechtigt, für ihre Correspondenz jederzeit die Routen zu benutzen, welche vie schnellste Beförderung darbieten. Dabei ist jeder Verwaltung freigestellt, vie internationale Vereins-Correspondenz über anderes Vereinsgebiet einzeln over in verschlossenen Paketen zu versenden. Ueber die Anwendung der vorstehenden Bestimmung auf die Correspondenz der Hansestädte werden sich die betheiligten Postverwaltungen auf Grund der bestehenden Rechtsverhältnisse besonders einigen. Art. 4. Die Vereins-Postverwaltungen machen sich gegenseitig verbindlich, für möglichst schleunige Beförderung der ihnen zugeföhrten Correspondenz Sorge zu tragen, und in dem Falle, wenn 203 von einer Verwaltung die Einrichtung eines Postcourses zur Beförderung der eigenen Correspondenzen im Bezirke einer andern Verwaltung für sich in Anspruch genommen wird, dem ihr diesfalls zukommenden Ersuchen gegen Ersatzleistung der Kosten, so weit eine solche begründet erscheint, zu entsprechen. Art. 5. Die Regierungen verpflichten sich gegenseitig, so weit es von ihnen abhängt, dafür Sorge zu tragen, daß den Postverwaltungen die ungehinderte Benutzung der Eisenbahnen und ähnlicher Communikationsmittel überall für die Beförderung der Correspondenz gesichert und überhaupt dem wechselseitigen Postverkehre die Vortheile größtmöglicher Beschleunigung gewährt werden. Entfernungs-Maß. Art. 6. Die Entfernungen in dem Wechselverkehr zwischen den einzelnen Postrereinsgebieten werden ausschließlich nach geographischen Meilen (zu 15 auf Einen Aequatorsgrad) bestimmt. Vereins-Gewicht. Art. 7. Für alle Gewichts--Bestimmungen in dem Wechselverkehre der Postvereinsstaaten gilt als Gewichtseinheit das Zollpfund (500 französische Grammen). Münzwährung. Art. 8. Die Zutarirung und Abrechnung erfolgt in der Landesmünze derjenigen Postbehörde, welche das Porto eingieht. Ueber die Art der Saldirung tritt zwischen den betheiligten Verwaltungen besondere Verständigung ein. Abrechnung. Art. 9. Diejenige Postverwaltung, an welche die Postsendungen unmittelbar, d. h. ohne Berührung einer dritten Vereins-Postanstalt übergeben und von welcher sie in eben der Weise empfangen werden, übernimmt auf Verlangen die Abrechnung und Ausgleichung mit den weiter liegenden deutschen Postverwaltungen. Die Reduktion des angerechneten Porto für tranfitirende Correspondenz findet nach dem wirklichen Werthe des zugerechneten Betrages statt. Die Festsetzung des Reduktions-Verhältnisses bleibt besonderer Verständigung vorbehalten. 204 Briefpo st. I. Briefverkehr. a) Internationale Vereins-Correspondenz. Gemeinschaftliches Porto. Art. 10. Die sämmtlichen nach Art. 1 zu dem deutsch-östreichischen Postverein gehörigen Staatsgebiete sollen bezüglich der Briefpost für die internationale Vereins-Correspondenz und Zeitungs-Spevdition Enn ungetheiltes Postgebiet darstellen. In Folge dessen soll diese Correspondenz 2c., ohne Rücksicht auf die Territorialgrenzen, einzig mit den verabredeten gemeinschaftlichen Portotaren belegt werden. Bezug des Porto's. Art. 11. Das Porto, welches nach diesen Taxen sich ergibt, hat jede Postverwaltung für alle Briefe zu beziehen, welche von ihren Postanstalten abgesandt werden, es mögen diese Briefe frankirt seyn oder nicht. Hinwegfallen des Transitporto's. Art. 12. Die Erhebung eines besonderen Transitporto's von den Correspondenten hört auf für sämmtliche nur innerhalb des Vereinsgebiets sich bewegende Correspondenz. Transitgebühr. Art. 13. Zur Regulirung des Bezuges der Transitgebühren der einzelnen Postverwaltungen treten folgende Bestimmungen ein: a) Die Transitgebühr wird, sowohl bei der in geschlossenen Packeten als einzeln transttirenden Correspondenz mit ½ Silberpf. pro Meile bis zu einem Marimo von 7 Pf. oder den entsprechenden Betrag in der Landesmünze pro Loth nelto bemessen. b) Retourbriefe und unrichtig instradirte Briefe, Kreuzbandsendungen und Waarenproben, so wie die vom Porto befreiten Sendungen werden dabei nicht in Ansatz gebracht. c) Jede Postanstalt, welche Tranfit zu leisten hat, ist auch zum Bezuge der, nach Maß. gabe ihrer Transitstrecke in direkter Entfernung sich ergebenden Gebühr berechtigt. 4) Der Bezug eines Porto für die Beförderung einer Correspondenz-Gattung schließt den einer Transttgebühr für dieselben Briefe aus. e.) Das Transttporto vergütet diejenige Postverwaltung, welche das Porto bezieht. 205 Vergütung der Transitgebühr. Art. 14. Die nach den Bestimmungen des Art. 13 ausgemittelten Transitgebühren find zur Vergütung in Vormerkung zu nehmen, und spätestens nach Ablauf eines Jahres in einer abgerundeten Pauschal-Summe für die Dauer des gleichen Verhältnisses zu firiren. Jeder Verwaltung steht frei, wenn sie solches für zweckmäßig hält, auf anderweite Ermittelung der von ihr zu zahlenden oder zu beziehenden Pauschal-Beträge nach vorstehenden Grundsätzen anzutragen. Vereins-Briefportotaren. Art. 15. Die gemeinschaftlichen Portotaxen für die internationale Vereins-Correspondenz sollen nach der Entfernung in gerader Linie bemessen werden und für den ein fachen Brief (vergl. Art. 16) betragen: bei einer Entfernung bis zu 10 Meilen einschließlich 1 Sgr. oder 3 Kr. 7 „% 20 1 « 2 « « 6 7“ über 20 „ „ 3 „ „ 9„ Für den Briefwechsel zwischen denienigen Orten, für welche gegenwärtig eine geringere Taxe bestebt, kann riese geringere Tare nach dem Einverständnisse der dabei betheiligten Postverwaltungen auch ferner in Anwendung kommen. Gewicht des einfachen Briefs, Gewichts= und Tarprogression. Art. 16. Als einfache Briefe werden solche behandelt, welche weniger als Ein Loth wiegen. Für jedes Loth Mehrgewicht ist das Porto für einen einfachen Brief zu erheben. Beförderung mit der Briefpost. Art. 17. Briefschaften ohne Werthsangabe bis zu 4 Loth excl. unterliegen durchweg der Behandlung als Briefpostsendungen; schwerere dagegen alsdann, wenn es von dem Aufgeber, durch einen Beisatz auf der Adresse, ausdrücklich verlangt wird. Frankirung. Art. 18. Für die Wechsel-Correspondenz innerhalb der Vereinsstaaten soll in der Regel die Vorausbezahlung des Porto stattfinden, und die Erhebung sobald als thunlich durch Francomarken geschehen. 206 Unfrankirte Briefe. Art. 19. Unfrankirte Briefe sollen zwar abgesendet werden, jedoch einen Zuschlag von 1 Sgr. oder 3 Kreuzern pro Loth zur Portotare erhalten. Für Briefe mit Frankomarken von geringerem Betrage als das tarifmäßige Porto ist nebst dem Ergänzungsporto der gleiche Zuschlag vom Empfänger einzuziehen. Kreuzbandsendungen. Art. 20. Für Kreuzbandsendungen, wenn solche außer der Adresse, dem Datum und der Namensunterschrift nichts Geschriebenes enthalten, wird ohne Unterschied der Entfernung nur der gleichmäßige Satz von 1 Kreuzer (4 Silberpf.) pro Loth im Falle der Vorausbezahlung, sonst aber das gewöhnliche Briefporto erhoben. Waarenproben und Muster. Art. 21. Für Waarenproben und Muster, welche auf eine Art verwahrt aufgegeben werden, daß die Beschränkung des Inhalts auf diese Gegenstände leicht ersichtlich ist, wird für je 2 Loth das einfache Briefporto nach der Entfernung erhoben. Diesen Sendungen darf, wenn vorstehende Ermäßigung zur Anwendung kommen soll, nur ein einfacher Brief angehängt werden, welcher bei der Austaxirung mit der Waarenprobe oder dem Muster zusammenzuwiegen ist. Uebrigens werden derlei Sendungen nur bis zu einem Gewichte von 16 Loth excl. als Briefpostsendungen nach der bevorstehenden Bestimmung behandelt. Rekommandirte Briefe. Art. 22. Rekommandirte Briefe werden nur frankirt abgesendet. Dafür ist von dem Aufgeber außer dem gewöhnlichen Porto nur eine besondere Rekommandationsgebühr von 6 Kreuzern (2 Sgr.) ohne Rücksicht auf die Entfernung und das Gewicht voraus zu bezahlen. Wenn der Absender die Beibringung einer Empfangsbescheinigung von dem Adressaten (Retour-Recepisse) ausdrücklich verlangt, so steht der absendenden Postanstalt frei, dafür eine weitere Gebühr bis zur Höhe von 6 Kreuzern oder 2 Sgr. zu erheben. Ein Ersatzanspruch für nicht rekommandirte Briefe findet gegenüber den Postverwaltungen nicht statt. 207 Ersatzleistung. Art. 23. Die Postanstalt, in deren Bereich ein rekommandirter Brief aufgegeben worden ist, soll, wenn derselbe verloren geht, gebalten seyn, dem Reklamanten, sobalo der Verlust konstatirt ist, eine Entschärigung von Einer Mark Silber zu bezahlen, vorbehaltlich des Regresses an diejenige Postverwaltung, in deren Gebicte der Verlust erweislich stattgefunden bat. Das Reklamationsrecht soll nach Ablauf von 6 Monaten vom Tage der Aufgabe an erloschen seyn. Portofreiheiten. Art. 24. Die Correspondenz sämmtlicher Mitglieder der Regentenfamilien der Postvereinsstaaten wird in dem ganzen Vereinsgebiete portofrei befördert. Art. 25. Ferner werden im Gesammtvereinsgebiete gegenseitig portofrei befördert die Correspondenzen in reinen Staatsdienst-Angelegenheiten (Ossicialsachen) von Staats= und anderen öffentlichen Behörden des einen Postgebiets mit solchen Behörden eines anderen, wenn sie in der Weise, wie es in dem Postbegirke der Aufgabe für die Berechtigung zur Portofreiheit vorgeschrieben ist, als Offieialsache bezeichnet und mit dem Dienstsiegel verschlossen sind, auch auf der Adresse die absendende Behörde angegeben ist. Art. 26. Die dienstlichen Correspondenzen der Postbehörden und Postanstalten unter sich und an Privatpersonen, ferner die amtlichen Laufschreiben der Postanstalten unter sich werden gegenseitig portofrei gelassen. Laufschreiben von Privatpersonen müssen nach dem Briefposttarif frankirt werden. Ergibt sich, daß die Reklamation durch das Versehen eines Postbeamten berbeigeführt worden ist, so muß der Schuldige auf Begehren das Porto erstatten. Art. 27. Um in Bezug auf Portofreibeit die wünschenswerthe Gleichförmigkeit zu erlangen, soll für den inneren Verkehr in Zukunft als allgemeiner Grundsatz gelten, daß außer den Sendungen der Allerhöchsten und höchsten Personen, nur diejenigen der Behörden in reinen Staatsdienstangelegenhelten Anspruch auf Portofreiheit haben. ’ O 2 208 Portofreiheits-Bewilligungen für andere Sendungen sollen möglichst vermieden werden. Die für Privatpersonen, Vereine w. früher bewilligten Portofreiheiten sollen aufgehoben, oder doch so weit als möglich beschränkt werden. Unrichtig geleitete Briefe. Art. 28. Briefe, welche irrig instradirt worden, sind ohne Verzug an den wahren Bestimmungsort zu befördern, woselbst nur dasjenige Porto zu erheben ist, welches sich bei richtiger Instradirung ergeben hätte. Unbestellbare Briefe. Art. 29. Briefsendungen, deren Annahme von dem Aovressaten verweigert wird, sind ohne Verzug an das Aufgabepostamt zurückzusenden; dieselben dürfen jedoch, wenn sie zurückgenommen werden sollen, nicht eröffnet, und müssen vielmehr noch mit dem von dem Aufgeber aufgedrückten Siegel verschlossen seyn. Eine Ausnahme von letzterer Bestimmung tritt nur ein bezüglich der Briefe, welche wegen gleichlautenden Namens auf der Aoresse von Jemand, dem das Schreiben nicht gehört, geöffnet wurden, und bezüglich der Briefe, welche Loose zu verbotenen Spielen entbalten, die von den Adressaten nach den für sie geltenden Landesgesetzen nicht benutzt werden dürfen. Sendungen, deren Adressat nicht ausgemittelt, oder deren Bestellung sonst nicht bewirkt werden kann, sollten, wenn sie als offenbar unbestellbar erkannt sind, ohne Verzug, die übrigen unbestellbar gebliebenen aber längstens nach Ablauf zweier Monate, vom Tage des Einlangens an, nach dem Aufgabeort zurückgesandt werden. Die mit Poste reslante bezeichneten Sendungen, welche nicht abgeholt werden, sind, wenn nicht von Seiten des Aufgebers oder des Adressaten eine andere Verfügung darüber in Anspruch genommen wird, nach Ablauf dreier Monate, vom Tage des Einlangens an, nach dem Aufgabeort zurückzusenden. In allen vorgedachten Fällen ist der Grund der Zurücksendung auf dem Briefe zu bezeichnen. Art. 30. Bei den in Art. 29 bezeichneten unanbringlichen Briefen ist für die Rücksen, dung kein Porto anzusetzen, und werden dieselben, wenn sie bei der Aufgabe frankirt worden 209 find, ohne Anrechnung eines Porto dem Aufgabepostamt zurückgesandt. Waren dieselben unfrankirt aufgegeben, so wird von dem Postamte des Bestimmungsorts das für die Hinsendung angesetzt gewesene Porto in demselben Betrage und in derselben Währung zurückgerechnet, wie dasselbe angesetzt gewesen ist, wogegen die Postanstalt, an welche vieselben zurückgelangen, berechtigt ist, das ganze Porto für die Hinsendung zu Gunsten der eigenen Postkasse zu erheben. Art. 31. Briefe, welche den Adressaten an einen anderen als den ursprünglich auf der Adresse bezeichneten Bestimmungsort nachgesendet werden sollen (reklamirte Briefe), werden wie solche behandelt und tarirt, die an dem Orte, von wo die Nachsendung erfolgt, nach dem neuen Bestimmungsorte aufgegeben werden, wobei jedoch nur die Tare für frankirte Briefe in Anwendung zu kommen hat. Das früher dafür angesetzte vereinsländische oder sonstige Porto wird als Auslage in Anrechnung gebracht. Eine Ausnahme hiervon tritt jedoch alsdann ein, wenn die Nachsendung vom ersten Bestimmungsorte unmittelbar nach dem Aufgabeorte erfolgt, in welchem Falle die gleiche Behandlung wie bei den unanbringlichen Briefen (Art. 30) einzutreten hat. Für reklamirte Briefe, deren Zustellung an die Adressaten nicht bewirkt werden kann, und die daher an die Aufgabeorte zurückzuleiten sind, dürfen der Postanstalt, von welcher dieselben eingelangt sind, nur diejenigen Gebühren in Anrechnung gebracht werden, welche von dieser bei der Auslieferung an die rücksendende Postanstalt aufgerechnet worden sind. Aufhebung der nicht vereinbarten Gebühren. Art. 32. Außer den in den vorstehenden Artikeln ausdrücklich stipulirten Taxen dürfen für die Beförderung der internationalen Vereinscorrespondenz keinerlei weitere Gebühren erhoben werden, und es ist ausnahmeweise nur bezüglich der Bestellgebühr denjenigen Postadministrationen, bei welchen eine solche noch bestebt, überlassen, dieselbe vorläufig fortzuerheben. Diese Gebühr soll jevoch über ihren dermaligen Betrag keinenfalls erböht werden, und es werden vielmehr die betreffenden Verwaltungen darauf Bedacht nehmen, sic nach Thunlichkeit ganz aufzuheben oder doch zu ermäßigen. Der Ersatz baarer Auslagen für außerordentliche Besorgungen (3. B. für die Bestellung vdurch einen expressen Sendboten) ist nicht ausgeschlossen. 210 b) Correspondenz mit fremden Ländern. Art. 33. Die Vereinscorrespondenz mit dem Auslande unterliegt derselben Behandlung, wie die internationale Vereinscorrespondenz. Dabei tritt dasjenige Postamt an ver Grenze, wohin die Correspondenz nach den Verelnsstaaten unmittelbar gelangt, in das Verhältniß eines Aufgabeamtes, und dasjenige, wo sie auszutreten hat, in das eines Abgabeamtes. Die Art. 19 erwähnten Portozuschläge für nicht srankirte Briefe bleiben dabei außer Anwendung. Art. 34. Sämmtliche mit dem Auslande unmittelbar verkehrende Postoerwaltungen verpflichten sich, vahin zu wirken, daß, gegenüber dem Auslande, die allgemeine Tarbestimmungen des Postvereins bald thunlichst überall in Wirksamkeit treten, und werden dieselben für ihre eigene Correspondenz in keiner Weise günstigere Bedingungen festsetzen, als diejenigen, welche für das gesammte Vereinsgebiet Geltung haben. Art. 35. Für solche Correspondenz zwischen einem Vereins= und einem fremden Staate, welche durch das Gebiet einer Vereinsgrenzpost-Verwaltung zur Zeit in verschlossenen Packeten transitirt, soll es während der Dauer der gegenwärtig zwischen der Vereins-Postverwaltung, welche den Trajekt in Anspruch nimmt und dem betreffenden fremden Staate bestehenden Verträge, vorbehaltlich anderweiter besenderer Verständigung bei der Zahlung der gegenwärtig für den Transit über das Gebiet der Grenzpostverwaltung ausbedungenen Transttportosätze verbleiben. Art. 36. Die transttirende fremdländische Correspondenz mit anderen fremden Staaten wird beim Durchgange rurch in Mitte liegende Vereinsstaaten wie die Vereinscorrespondenz behandelt. Die Vertragsoerhältnisse der Grenzstaaten zum Auslande sollen dabei der freien Vereinbarung der bezüglichen Staaten überlassen bleiben. In so weit auf Grund der mit fremden Staaten bestehenden Postverträge von diesen an Transitporto für die in Mitte liegenden Vereinsverwaltungen ein höherer Betrag vergütet wird, als zufolge der vorstehenden Bestimmungen denselben dafür zu zahlen bleibt, so sollen viejenigen Postverwaltungen, welche den Transit für solche Correspondenz gewähren, für den Verlust, den sie durch Ermäßigung des Transitporto erleiden, von der Grenzpostanstalt in dem Maaße entschädigt werden, als diese durch die Ermäßigung des Transstporto einen Vortheil erreicht. 211 Art. 37. So weit als thunlich soll vie Auflösung der Postverträge mit fremden Staaten auch vor Ablauf derselben erzielt, und die neue Fassung nach den Bestimmungen des Vereins bewirkt werden. Die neu zu schließenden Verträge sollen den übrigen deutschen Postverwaltungen so weit mitgetheilt werden, als ihr Interesse dabei betheiligt ist. II. Behandlung der Zeitungen. Allgemeine Bestimmung. Art. 38. Die Postämter der Vereinsstaaten besorgen die Annahme der Pränumeration auf die im Vereinsgebiet sowohl, als die im Auslande erscheinenden Zeitungen und Journale, so wie deren Versendung und Bestellung an die Pränumeranten. Vereinsländische Zeitungen, welche im Vereinsgebiete befördert werden. Art. 39. Die Postverwaltungen sind verbunden, die in einem anderen Vereinsstaate erscheinenden Zeitungen und Journale, wenn darauf bei ihnen abonnirt wird, bei derjenigen Postverwaltung zu bestellen, in deren Gebiet der Verlagsort gelegen ist. Hierbei bleibt der Vereinbarung der betheiligten Postadministrationen überlassen, die einzelnen Postämter zu bezeichnen, bei welchen die Bestellung erfolgen kann. Art. 40. Die Versendung hat direkt nach Bestimmung des bestellenden Postamts zu erfolgen. Art. 41. Die Bestellung kann in der Regel nicht auf einen kürzeren Zeitraum als ein Vierteljahr erfolgen; ausnahmsweise kann jedoch in besonderen Fällen auch auf eine kürzere Zeit abonnirt werden. Uebrigens sind hierbei die Verlagsbedingungen zunächst maßgebend. Um auf den Cmpfang aller vom Beginne des Pränumerationstermins an erscheinenden Blätter rechnen zu können, baben die Bestellungen so zei#ig zu erfolgen, daß das Postamt des Absendungsortes dieselben vor dem gedachten Termine erhält. Art. 42. Wird bei dem Empfang eines Zeitungspackets ein Abgang an den bestellten Blättern wahrgenommen, so ist das Feblende von dem absendenden Postamte, und zwar kosteufrei, 212 wenn der Abgang mit umgebender Post angezeigt wird, im andern Falle aber gegen Ersatz der vom Verleger in Anspruch genommenen Vergütung nachzusenden. Art. 43. Für die internationale Spedition der im Vereinsgebiete erscheinenden Zeltungen und Journale wird eine gemeinschaftliche Gebühr in der nachbemerkten Weise erhoben und zwischen dem bestellenden und dem absendenden Postamt halbscheidig getheilt. Ein Zuschlag für das Transttiren durch ein drittes Vereinspostgebiet findet nicht mehr statt. Sollte aber die aus einem Vereinsgebiete in ein anderes Vereinsgebiet bestimmte Sendung durch ein fremdes, zum Vereine nicht gehöriges Postgebiet transitiren, so ist die an das fremde Postamt zu entrichtende Transitgebühr als Auslage neben der Vereinsländischen Speditionsgebühr in Aufrechnung zu bringen. Art. 44. Die Gebühr für die internationale Spedition vereinsländischer Zeitungen und Journale wird ohne Rücksicht auf die Entfernung, in welche die Versendung erfolgt, dahin bestimmt: 1) für politische Zeitungen, d. h. fur solche, welche für die Mittheilung politischer Neuigkeiten bestimmt find, beträgt die gemeinschaftliche Speditionsgebühr Fünfzig Procent von dem Preise, zu welchem die versendende Postanstalt die Zeitung von dem Verleger empfängt (Netto preis), jedoch soll a) bei Zeitungen, welche wöchentlich sechs over stebenmal erscheinen, die Speditionsgebühr wenigstens 3 Gulden Conv.-Gelo oder 2 Thlr. Preuß. und höchstens 9 Gulden Conv.-Geld oder 6 Thlr. Preuß. b) bei Zeitungen aber, welche weniger als sechsmal in der Wochr erscheinen, wenigstens 2 Gulden Conv.-Gelo oder 1. Thlr. 10 Sgr. Preuß. und höchstens 6 Gulden Conv.-Geld oder 4 Thlr. Preuß. betragen; 2) für nichtpolitische Zeitungen und Journale beträgt die Speditionsgebühr durchweg und ohne Beschränkung auf ein Minimum oder Marimum Fünfundzwanzis Procente des Nettopreises, zu welchem das absendende Postamt die Zeitschrift von dem Verleger bezieht. Den Abonnenten ist nur der Nettopreis nebst der betreffenden Speditionsgebühr anzusetzen. 213 Art. 45. Eine Ermäßigung der in dem vorstehenden Artikel bezeichneten Speditionsgebühren, wenn im einzelnen Falle besondere Gründe dafür sprechen, ist dem Uebereinkommen der betheiligten Postverwaltungen überlassen. Art. 46. Die in Art 40 stipulirte gemeinschaftliche Speditionsgebühr begreift nickt auch die Ablieferung der Zeitschriften in die Wohnungen der Besteller in sich, vielmehr stebt dem Abgabepostamte frei, für diese Ablieferung eine angemessene Bestellgebühr zu erheben, jedoch in keinem höheren als dem bereits bestehenden Betrage. Art. 47. Das bestellende Postamt hat an dasjenige Postamt, von welchem es eine Zeitung oder ein Journal bezieht, den dasselbe betreffenden Betrag längstens im Laufe des ersten Monats der Abonnementsperiode zu berichtigen Art. 48. Wenn eine Zeitschrift vor Ablauf der Zeit, für welche pränumerirt wurde, zu erscheinen aufhört oder verboten wird, so ist dem Abonnenten für die Zeit, in welcher die Lieferung nicht erfolgt, neben der entsprechenden Rate der Speditionsgebühr der vorausbezahlte Preis, so weit er von dem Verleger zum Ersatz gebracht werden kann, zurück zu erstatten. Art. 49. Verlangt ein Abonnent die Nachsendung einer Zeitschrift an einen andern, als den Ort, für welchen er die Bestellung gemacht bat, so bat diese Nachsendung (nach der Wahl des Abonnenten) von dem Postamte des Bestellungs= oder des Verlagsorts unter Ansatz der für Kreuzbandsendungen festgesetzten Gebühr, welche der Adressat zu bezahlen hat, zu erfolgen; weßhalb derlei Sendungen von dem absendenden Postamte besonders als nachgeschickte Zeitungen zu bezeichnen sind. Aucländische und nach dem Auslande bestimmte vereinsländische Zeitungen. Art. 50. Die Behandlung der ausländischen und der nach dem Ausland bestimmten vereinsländischen Zeitungen richtet sich nach vorstehenden Bestimmungen in der Weise, daß das betreffende Grenzbureau, bei welchem vie Zeitungsbestellung erfolgt, als Verlags= und resp. Abgabsort angesehen wird. Als Nettopreis wird hierbei der Einkaufspreis angesehen. 214 Fahrpost. Festsetzung der Entfernungen. Art. 51. Bei der gegenseitigen Ueberlieferung der Fahrpostsendungen wird das Porto nach den Entfernungen zwischen den postalischen Grenzen und den Abgangs= resp. Bestimmungsorten berechnet. Auswechselungspunkte. Art. 52. Zwischen je zwei benachbarten Postgebieten wird für die Auslieferung der Sendungen eine dem Bedürfniß entsprechende Anzahl von Auswechselungspunkten festgesetzt. Art. 53. Für die Taxirung der Fahrpostsendungen werden Grenzpunkte verabredet, bis zu welchen und von welchen ab gegenseitig die Berechnung und der Bezug des Porto erfolgt. Art. 54. Werden die Transportlinien einer Postverwaltung durch zwischenliegendes Gebiet einer anderen Postverwaltung unterbrochen, so findet eine Zusammenrechnung der einzeln zu ermittelnden Distanzen eines jeden Gebiets Katt. Porto für Transitsendungen. Art. 55. Zur Berechnung des Portos für Transktsendungen ist bei mehreren Traysitlinien die Meillenzahl auf Durchschnitts-Entfernungen zurückzuführen. Art. 56. Für jede Fahrpostsendung wird ein Gewichtporto berechnet, ein Werthporto jedoch nur dann erhoben, wenn auf der Sendung ein Wertb deklarirt ist. Fahrposttarif. Art. 57. Als Minimum des Gewichtporto wird für jede Tartrungsstrecke bis 10 Meilen .. 3 Kreuzer oder 1 Sgr. über 10 bis 20 Meilen 6 „ „ 2 „ und über 20 Meilen 9 „ „ 3 „ angenommen. " 215 Für alle Sendungen, für welche sich durch Anwendung des Tarifs nach dem Gewichte ein höheres Porto ergibt, soll erhoben werden: für jedes Pfund auf je 5 Meilen ½ Kreuzer Conv.-Münze oder 2 Silberpf., oder der entsprechende Betrag in der Landesmünze. Ueberschießende Lothe über die Pfunde werden gleich einem Punde gerechnet. Für Werthsendungen soll erhoben werden: bis zur Entfernung von 50 Meilen für jede 100 Gulden 2 Kreuzer und für jede 100 Tblr. 1 Sgr., über 50 Meilen für jede 100 Gulden 4 Kreuzer und für jede 100 Thlr. 2 Sgr. mit der Maßgabe, daß für geringere Summen als 100 der Betrag für das volle Hundert erhoben werden soll. Ueber die der Austarirung und Abrechnung bei der Fahrpost zu Grunde zu legende Währung verständigen sich die Nachbarstaaten. Garantie. Art. 58. Dem Absender bleibt es freigestellt, die Grenzen der verlangten Gewähr durch die Erklärung ves Werthes nach eigenem Ermessen zu bestimmen. In Beschädigungs= und Verlustfällen wird die Entschädigung nach Maßgabe des deklarirten Werthes geleistet, mit alleiniger Ausnahme des durch Krieg oder unabwendbare Naturereignisse herbeigeführten Schadens. Auch wird bei Sendungen, für welche ein bestimmter Werth nicht angegeben ist, Gewähr geleistet; dieselbe erstreckt sich jevoch nur bis zum Belaufe von 10 Sgr. oder 30 Kreuzern für jedes Pfund der Sendung oder den Theil eines Pfundes, und kann bei vorkommenden bloßen Beschädigungen innerbalb dieser Grenze nur bis zum Belaufe des wirklich erlittenen Schadens in Anspruch genommen werden. Allgemeine Bestimmungen. Art. 59. Wenn mehrere Packete zu Einer Adresse gehören, so wird für jedes einzelne Stück der Sendung die Gewichts= und die Werthstare selbstständig berechnet. Art. 60. Aoreßbriefe zu Fahrpostsendungen werden nicht mit Porto belegt, sofern sie das Gewicht 3 216 von 1 Loth nicht erreichen. Für schwerere Briefe dagegen ist das betreffende Porto nach dem Brief= oder Fahrposttarif in Ansatz zu biingen. Art. 61. Es ist freigestellt, die Sendungen entweder unfrankirt aufzugeben, oder vollständig bis zum Bestimmungsorte zu frankiren. Art. 62. Erhebungen an Schein= und sonstigen Nebengebühren, sollen da, wo sie bestehen, über die dermaligen Sätze nicht erhöht, neue dergleichen nicht eingeführt und die Sätze in der nächsten Postconferenz (Art. 68) festgestellt werden. Art. 63. Der Portobezug berechnet sich nach vorstehenden Tarifbestimmungen für die Transportstrecke einer jeden einzelnen Verwaltung besonders. Art. 64. Zurückgehende und weiter gehende Sendungen unterliegen den Gebühren nach der auf dem Hinwege und auf dem Rückwege zurück zu legenden Transportstrecke. Art. 65. In Bezug auf die Behandlung der Fahrpost-Sendungen bei der Auf= und Abgabe gelten die landesherrlichen Verordnungen. Art. 66. Bei umfangreichem Fahrpost-Transitverkehr wird man sich über thunlichste Einführung #on Transitkarten verständigen. Schiedsrichterliche Entscheidung. Art. 67. Sollten über die Anwendung einer Bestimmung des Vereinsvertrags Irrungen entsteben, welche sich nicht durch gegenseitige Verständigung ausgleichen, so soll darüber eine schiedsgerichtliche Entscheidung, welcher sich die sämmtlichen Postverwaltungen zum Voraus unterwerfen, in der Weise herbeigeführt werden, daß in dem einzelnen Falle jede Parthei eine unbetheiligte Postadministration aus dem Vereine zum Schiedsrichteramte wählt und diese beiden Schievsrichter sovann eine dritte unbetheiligte Vereins-Post-Verwaltung sich zugesellen. 217 Ausbildung des Vereins. Art. 68. Die weitere Ausbildung des Vereins und Einführung allgemeiner Verbesserungen, Gleichbeit der Gesetzgebung und der Reglements ist dem zeitweisen Zusammentritte einer deutschen Postkonferenz vorbehalten. Dauer des Vertrags. Art. 69. Gegenwärtige Vereinbarung tritt mit dem 1. Juli 1850 in's Leben. Dieselbe bleibt bis zum Schlusse des Jahres 1860 und von da ab ferner unter Vorbehalt einjähriger Kündigung in Kreft. Berlin den 6. April 1850. b) Verfügung, betreffend die Transport-Ordnung für den Postverkehr im Inland. In Folge des durch Verfügung vom heutigen Tage veröffentlichten Beitritts der württembergischen Postverwaltung zum deutsch-östreichischen Postoerein tritt mit dem Vollzug der Bestimmungen des Postoereins-Vertrags für den internationalen Verkehr folgende neue Einrichtung des Postverkehrs im Inlande vom 1. September d. J. an bis auf Weiteres in Wirksamkeit. 1. Allgemeine Bestimmungen. E. 1. Entfernungs-Maß. Für die Bestimmung der Ortsentfernungen wird bei der Postverwaltung durchaus die geographische Meile (zu 15 Meilen auf einen Aequatorsgrad, 1 Meile = 26,000 württembergischen Fußen) zu Grunde gelegt. 4 2. Gewicht. Bei allen Gewichtsermittlungen wird das Zollgewicht (100 Pfund Zollgewicht gleich 218 107 Pfund württembergisch), das Zollpfund zu 500 Grammen, mit der Eintheilung in 32 Loth angewendet. II. Briefpofst. - Gegenstände der Briefpost. Als zur Briefpost gehörig werden angesehen: a) alle Briefschaften ohne angegebenen Werth und ohne Nachnahme bis zum Gewicht von 4 Loth einschließlich, und schwerere Briefsendungen, wenn solche aus zusammengepackten einzelnen Briefen bestehen; b) Briefe und Schriften = Pakete ohne angegebenen Werth über 4 Loth schwer, wenn der Absender veren Beförderung mit der Briefpost auf der Adresse ausdrücklich verlangt hat, oder wenn solche in den Briefkasten gelegt worden sind, in welchem letzteren Falle dies vom expedirenden Postbeamten auf der Adresse zu bemerken ist; e.) Briefe mit angehängten Waarenproben (Mustern) bis zum Gewicht von 16 Loth einschließlich; d) Kreuzband-Sendungen bis zum Gewicht von 4 Loth einschließlich; e) Zeitungen. P. 4. Briefporto-Tare. Die Briefportotare wird nach der geraden Entfernung von der Aufgabe-Poststelle bis zur Abgabe-Poststelle bemessen und beträgt für den einfachen Brief (vergl. S. 5) bis zu 12 Meilen einschließlicitg. 3 Kr. über 12 Meillen 6) „ Als Porto von Stadtbriefen und von Briefen zwischen Postorten, welche nicht über 1 Meile von einander entfernt liegen, wird auf den einfachen Brief 1 Kr. erhoben. 8. 5. Gewichts= und Tar-Progression. Als ein fach werden solche Briefe angesehen, welche nicht mebr als ein Loth wiegen. Für schwerere Briefe ist zu erheben: 219 über 1 Loth bis 2 Loth einschließlich. . . Ffaches, „ 2 „ bises 3 „ ,, ...3faches, „ 3 „ bis 4 „ „ . . . ffaches Briefporto, u. s. f. für jedes weitere Loth Gewicht der Betrag der einfachen Portotaxe mehr. . 6. Frankirung mittelst Freimarken. Alle Briespostsendungen nach inländischen Bestimmungsorten sind in der Regel bei der Aufgabe mittelst Freimarken zu frankiren. Die biezu erforderlichen Freimarken find bei jeder inländischen Briefpost-Expedition einzeln oder in größerer Anzabl käuflich zu haben. Solche Freimarken sind auf der Adreßseite des Briefes am obern Ranve rechts mittelst Benetzung des auf der Rückseite der Marke befindlichen Klebestoffs eine oder so viele haltbar zu befestigen als nöthig sind, um durch deren Nennwerth den Brief vollständig zu frankiren. Zur Frankirung der bei den inländischen Postanstalten aufzugebenden Briefe können nur württembergische Freimarken, nicht aber Marken anderer Staaten oder Postverwaltungen und ebensowenig schon gebrauchte württembergische Freimarken verwendet werden, indem sonst die Briese als unfrankirt abgesendet werden würden. Für verlorene oder sonst zu Grunde gegangene, für beim Gebrauch verdorbene, so wie für irrthümlich oder zu viel verwendete Freimarken leistet die Postverwaltung keinen Ersatz. Durch Zufall unbrauchbar gewordene Freimarken ist die K. Postkommission ermächtigt, mittelst Umtausches alsdann zu ersetzen, wenn dieselben noch unabgeschnitten bei den Neunund Sechskreuzer-Marken mindestens einen Zehntelsbogen, bei Drei= und Einkreuzer-Marken mindestens einen Sechstelsbogen betragen und unzweifelhafte Merkmale erkennen lassen, daß der Versuch einer Verwendung oder eines Mißbrauchs nicht stattgefunden hat. 7. Unfrankirte Briefe. Für unfrankirte Briefe wird außer der in §K. 4 bestimmten Tare von 3 und 6 Kr. 220 ein Zuschlag von 3 Kr., für Stadtbriefe und Briefe nach Postorten bis zu 1 Meile Entfernung aber ein Zuschlag von 1 Kr. für das Loth erhoben. Für Briefe mit Freimarken von geringerem Betrage, als das tarifmäßige Porto, ist neben dem feblenden Betrag dieser Zuschlag ebenfalls vom Empfänger zu entrichten. Bel portopflichtigen Schreiben von Königl. Staatsbehörden an Privaten findet die Erbebung des Zuschlagporto nicht statt. 8. 8. Kreuzband-Sendungen. Für Zeitungen und Journale, gedruckte, gestochene oder lithographirte Circulare, Preis-Courante, Anzeigen und Empfehlungsschreiben, welche außer der Adresse, dem Datum und der Namensunterschrift nichts Geschriebenes enthalten, ferner für Correcturbogen ohne das Manuseript und nur mit den durch die Correctur bedingten Abänderungen, wenn solche unter Kreuz= oder Streifband versendet und bei der Aufgabe (mittelst Freimarken) frankirt werden, wird ohne Rücksicht auf die Entfernung des Bestimmungsortes nur eine gleichmäßige Taxe von 1 Kr. für das Loth (der Bruchtheil eines Loths für ein volles Loth gerechnet) erhoben. Die Kreuz= oder Streifbänder müssen jevoch schmal und in einer Weise angelegt sepn, daß sich die Postbeamten von Einhaltung der vorstehenden Vorschriften leicht überzeugen können. Unfrankirte Kreuzband-Sendungen unterliegen der gewöhnlichen Brieftare. 8. 9. Waarenproben. Waarenproben und Muster, welche jevoch nach oben §. 3. c. nur bis zum Gewicht von 16 Loth mit der Briefpost befördert werden, zahlen, wenn sie in der Art verpackt sind, daß die Beschränkung des Inhalts auf diese Gegenstände leicht ersichtlich ist, für je 2 Loth vas einfache Briefporto nach der Entfernung Diesen Sendungen darf, wenn vorstebende Tarermäßigung zur Anwendung kommen soll, nur ein einfacher Brief angehängt werden, welcher bei der Austaxirung mit der Waarenprobe oder dem Muster zusammen zu wiegen ist. Bei unfrankirten Waarenproben oder Mustern wird ein Zuschlag von 3 Kr. zur Taxe für je 2 Loth erhoben. 221 8. 10. Rekommandirte Briefe. Rekommandirte Briefe werden nur frankirt abgesendet. Der Aufgeber eines solchen Briefes hat außer dem gewöhnlichen Briefporto eine Rekommandationsgebühr von 6 Kr. ohne Rücksicht auf Gewicht und Entfernung zu entrichten. Wenn der Aufgeber die Beibringung einer Empfangs-Bescheinigung vom Empfänger (Retour-Recepisse) verlangt, so hat derselbe dafür eine weitere Gebühr von 6 Kr. bei der Aufgabe zu zahlen. Rekommandirte Briefe sind stets am Schalter aufzugeben und dürfen nicht in den Briefkasten gelegt werden. Geschiebt dieses dennoch, so ist die Aufgabe-Poststelle befugt, die Rek dations-Bezeichnung auf der Adresse unter Beifügung der Bemerkung: „im Brief-* kasten vorgefunden“ zu streichen und den Brief als einen gewöhnlichen Brief zu behandeln. S. 11. Ersatzleistung. Geht ein rekommandirter Brief verloren, so wird dem Reklamanten, sobald der Verlust erwiesen ist, eine Entschädigung von einer Mark Silber (24 ½ fl.) gegen Rückgabe des Aufgabescheins geleistet. Der Anspruch auf diese Entschädigung erlischt jedoch, wenn die Reklamation nicht binnen 3 Monaten vom Tage der Aufgabe an gerechnet, erhoben wird. Wegen des Verlusts nicht rekommandirter Briefe findet ein Ersatzanspruch an die Postverwaltung nicht statt. 12. Unrichtig geleitete Briefe. Briefe, welche irrig instradirt worden, sind ohne Verzug an den wahren Bestimmungsort zu befördern, woselbst, im Falle der Brief nicht frankirt war, nur dasjenige Porto zu erheben ist, welches sich bei richtiger Instradirung ergeben hätte. –P. 13. Unbestellbare Briefe. Briespost-Sendungen, deren Annahme von dem Aoressaten verweigert wird, sind ohne 222 Verzug an das Aufgabe-Postamt zurückzusenden. Dieselben dürfen jedoch, wenn sie zurückgenommen werden sollen, nicht eröffnet, sondern müssen noch mit dem vom Aufgeber aufgedrückten Siegel verschlossen senn. Eine Ausnahme von letzterer Bestimmung tritt nur ein bezüglich der Briefe, welche wegen gleichlautenden Namens auf der Adresse von Jemand, dem das Schreiben nicht gehört, geöffnet wurden, und bezüglich der Briefe, welche Loose zu verbotenen Spielen enthalten, die von den Aoressaten nach den bestehenden Gesetzen nicht benützt werden dürfen. Sendungen, deren Adressat nicht ausgemittelt, oder deren Bestellung sonst nicht bewirkt werden kann, sollen, wenn sie als offenbar unbestellbar erkannt find, ohne Verzug, die übrigen unbestellbar gebliebenen aber längstens nach Ablauf zweier Monate vom Tage des Eintreffens an nach dem Aufgabeort zurückgesendet werden. Die mit poste-restante bezeichneten Sendungen, welche nicht abgeholt werden, sind, wenn nicht von Seite des Aufgebers oder des Aoressaten eine andere Verfügung darüber in Anspruch genommen wird, nach Ablauf dreier Monate, vom Tage des Eintreffens an, nach dem Aufgabeort zurückzusenden. In allen vorgedachten Fällen ist der Grund der Zurücksendung auf dem Briefe anzugeben. Bei den vorstehend bezeichneten unanbringlichen Briefen ist für die Rücksendung kein Porto anzusetzen und werden dieselben hienach, wenn sie bei der Aufgabe frankirt worden sind, ohne Anrechnung eines Porto zurückgesandt, andernfalls hat der Aufgeber das Porto des unfrankirten Briefs nach der Tare für die Hinsendung zu entrichten. . 14. Reklamirte Briefe. Briefe, welche dem Adressaten an einen andern als den ursprünglich auf der Aoresse bezeichneten Bestimmungsort nachgesendet werden sollen (reklamirte Briefe), werden wie solche behandelt und taxirt, dle an dem Ort, von wo die Nachsendung erfolgt, nach dem neuen Bestimmungsorte aufgegeben werden, wobei jedoch nur die Taxe für frankirte Briefe, d. h. ohne den Zuschlag, in Anwendung zu bringen und diese dem etwa bis zum anfänglichen Bestimmungsorte auf dem Briefe haftenden Porto hinzuzurechnen ist. Eine Ausnahme hievon tritt alsdann ein, wenn die Nachsendung vom ersten Bestimmungsorte un- 223 mittelbar nach dem Aufgabeorte erfolgt, in welchem Falle die gleiche Behandlung wie bei unanbringlichen Briefen einzutreten hat. 8. 15. Aufhebung der Briefbestellgebühr. Weder für frankirte, noch für unfrankirte Briefe aus dem Inlande und dem Auslande darf eine Bestellgebühr mehr erhoben werden, da diese unter dem Porto begriffen ist. III. Zeitungen. 5S. 16. Speditlonsgebühr für Zeitungen. Hinsichtlich der von der K. Postanstolt für die Spedition der Zeitschriften im Inlande zu erhebenden Gebühren verbleibt es vorerst bei der Verfügung vom 13. December 1848 (Reg Blatt S. 611 und 612). IV. Fahrpost. 8. 17. Gegenstände der Fahrpost. Als zur Fahrpost gehörig sind anzusehen: a) Schriftensendungen über 4 Loth schwer, insofern solche nicht entweder aus zusammengepackten Briefen bestehen und deßhalb zur Briefpost gehören, oder auf Verlangen des Absenders mit der Briefpost zu befördern sind; b) Waarenproben und Muster über 16 Loth schwer; c) Geld und Briefe mit angegebenem Werthe oder mit Nachnahmen; d)) Päckereien mit und ohne Werthsangabe. S. 18. Beschränkungen in der Beförderung. 1) Von der Beförderung mit dem Postwagen sind unbedingt ausgeschlossen: Alle durch Reibung oder Luftzudrang leicht entzündbare Gegenstände, wie Schießpulver, 4 224 Schießbaumwolle, Kunstfeuerwerk, Knallstlber, Zündbölzchen u. s. w. Wer solche Gegenstände heimlicherweise oder unter unrichtiger Bezeichnung aufgibt, ist für allen daraus entstehenden Schaden verantwortlich und nach §. 10 der Königl. Verordnung vom 2. Oktober 1845 (Reg. Blatt S. 392) strafbar. Cntsteht in dieser Beziehung der Verdacht einer unrichtigen Angabe des Inhalts, se sind die Postbeamten berechtigt, die zu versendenden Gegenstände in Gegenwart des Versenders öffnen und untersuchen zu lassen. 2) Nur bedingt gestattet ist die Beförderung folgender Gegenstände, als: a) große Kisten und Ballots, z. B. mit Möbeln, Bäumen, Sträuchern u. s. w. nur in dem Falle, wenn ihre Vexladung in die Packräume der Postwagen wegen ihres Umfanges keinem Anstande unterliegt; Frachtstücke, welche einzeln gewogen, das Gewicht von —. 130 Zollpfund überschreiten, nur dann, wenn die Versendung zwischen zwei an der Eisenbahn gelegenen Stationen geschieht und die Bestellung am Bestimmungsort keinem Anstande unterliegt; Waaren in Schachteln verpackt, leicht zerbrechliche Gegenstände, so wie dem schnellen Verderben und der Fäulniß ausgesetzte Sachen in der Regel pur in Collis unter 25 Pfo. und in Bezug auf mögliche Beschädigung stets nur auf Gefahr des Aufgebers; 4) flüssige Waaren nur in unzerbrechlicher und sicherer Verpackung und ohne alle Gewähr von Seite der Postverwaltung. b S c . 19. Verpackung. Alle Fahrpoststücke müssen von dem Bersender gut und fest verpackt und an den Schlüssen wohl verssegelt seyn. Zur Siegelung darf ein Geldstück nicht als Petschaft verwendet werden. Werthvolle Waaren, als Seidewaaren, Spitzen u. s. w., überhaupt Gegenstände, welche durch Nässe oder Reibung Schaden leiden können, sollen in Kisten verpackt werden, welche überdieß noch mit Stroh und Wachstuch oder Leinwand zu umhüllen sind. Werden solche Gegenstände wegen mangelhafter Verpackung auf dem Posttransport durch Nässe oder Reibung beschädigt, so kann der Absender dafür keinen Schadensgersatz fordern. 285 Briefe mit Geld oder Geldeswerth sind mit einem Kreuz-Couvert und fünf Siegeln in nachbezeichneter Form zu versehen. — — Groͤßere baare Geldsendungen bis zu 600 fl. können in mehrfaches starkes Packpapier verpackt, gut verschnürt und versiegelt aufgegeben werden. Sendungen in Silbergeld von höherem Betrage aber müssen in Leinwand oder Wachstuch verpackt und an den Näthen gut verstegelt werden. Große Gelodsendungen von mehreren Tausend Gulden sollen in Säcken, gut bereiften Kisten oder Fässern gepackt seyn. An den Säcken müssen die Näthe nach Innen gerichtet und an diesen sowohl, als an den Fässern und Kisten die Siegel so angebracht seyn, daß eine Oeffnung des Sackes, der Kiste over des Fasses ohne Verletzung des Siegels oder der äußern Umschließung nicht möglich ist. Gelvfässer, welche auf größere Entfernungen mit der Post versendet werden, sind noch mit Stroh und Leinwand zum umhüllen, auch find die Näthe gut zu versiegeln. 8. 20. Adreßbriefe. Alle Ballen, Kisten, Fässer, Säcke, größere Pakete, Schachteln und Kartons von mehr als 25 Pfd., so wie alle Fahrpostsendungen mit Nachnahme mussen von einem besondern Adreß= oder Frachtbriefe begleitet seyn, auf welchem die vollständige Adresse, so wie die Gattung und das Zeichen des Stücks angegeben, und welcher mit demselben Siegel zu versehen ist, mit welchem das Fahrpoststück selbst versiegelt wurde. Nur bei Geldbriefen, kleineren Paketen, Schachteln, Kartons, Schriften und Aktensendungen, auf welchen keine Nachnahme haftet, ist die Beigabe eines eigenen Adreßbriefes nicht erforderlich. Die von einem Adreßbriefe beglelteten Fahrpoststücke find mit Buchstaben oder andern Zeichen zu bezeichnen und mit dem Namen des Bestimmungsortes zu versehen. 226 8. 21. Fahrposttare. Für jede Fahrpostsendung wird ein Gewichtsporto berechnet. Neben diesem kommt ein Werthsporto in Ansatz, wenn auf der Sendung ein Werth deklarirt ist. Das Gewichtsporto richtet sich nach der in gerader Linie gemessenen Entfernung zwischen der Aufgabestelle und Abgabestelle und beträgt für jedes Pfund auf je fünf Meilen % Kr. Hiebei werden Entfernungen unter 5 Meilen gleich 5 Meilen, Gewichtsbeträge unter einem Pfunde gleich einem vollen Pfunde und Bruchkreuzer für voll gerechnet. Als geringster Betrag des Gewichtsporto ist jedoch zu erheben: bis zu 10 Meilen einschließlich. 4 fKr. über 10 bis 20 Mellen 8= Kr. über 20 Meilen. 11 Kr. Das Werthsporto beträgt auf alle Entfernungen innerhalb Landes 2 kr. für jede 100 fl. des deklarirten Werthes, wobei Werthsbeträge unter 100 fl. gleich einem vollen Hundert gerechnet werden. Für Sendungen in württembergischem Staatspapiergeld ist statt eines Gewichts= und Werthsporto in Gemäßheit des Gesetzes vom 1. Juli 1849 (Reg. Blatt S. 266) der vierte Theil der bisherigen Tarifsätze für den Transport von baarem Geld zu erheben. Die bisher vorgeschriebene Vorzeigung solcher Werthspapiere vor dem Postbeamten findet in der Regel nicht mehr statt. 5. 22. Mehrere Pakete zu einer Adresse. Wenn mehrere Pakete zu einer Adresse gehören, so wird für jedes einzelne Stück das Gewichtsporto, und im Falle einer Werthsdeklaration, auch das Werthsporto besonders berechnet. #5. 23. Porto für Adreßbriefe. Der zu einer Fahrpostsendung gehörige Adreßbrief, verslegelt oder unverfiegelt, wird 227 nicht taxirt, wenn derselbe das Gewicht von Ein Loth nicht überschreitet und mit keiner Werthsdeklaration versehen ist. Schwerere Adreßbriefe ohne Werthsbeklarafion werden bis zum Gewicht von 4 Loth mit der Brieftare, bei schwererem Gewicht aber, oder bei deklarirtem Werthe, mit der Fahrposttare belegt. 8. 24. Frankirung. Die Fabrpostsendungen können nach dem Willen der Absender entweder unfrankirt oder ganz frankirt aufgegeben werden. Eine theilweise Frankatur ist nicht zuläßig, eben so wenig die Frankirung mittelst Freimarken. 5. 25. Gewährleistung. In Verlust= und Beschädigungsfällen, welche innerhalb des Bereichs der württembergischen Posten eintreten, wird die Entschädigung nach Maßgabe des deklarirten Werths geleistet. Ausgenommen von dieser Gewährleistung ist allein der durch Krieg oder unabwendbare Natur-Ereignisse berbeigeführte Schaden. Mit dieser Ausnahme wird auch bei Sendungen, für welche ein bestimmter Werth nicht angegeben ist, Gewähr geleistet. Dieselbe erstreckt sich jedoch nur bis zum Belaufe von 30 Kr. für jedes Pfund der Sendung oder den Theil eines Pfundes und kann bei vorkommenden bloßen Beschädigungen innerhalb dieser Grenze bloß bis zum Belaufe des wirklich erlittenen Schadens in Anspruch genommen werden. Entschävigungsansprüche für Verluste müssen vor Ablauf von drei Monaten, vom Tage der Aufgabe an gerechnet, erhoben werden, widrigenfalls solche erlöschen. Fahrpoststücke, welche in äußerlich verletztem Zustande auf der Abgabestelle ankommen, sind im Postlokale in Gegenwart des Empfängers zu eröffnen, und ist im Falle einer wirklichen Beschädigung des Inhalts der Befund urkundlich aufzunehmen. Nach unbeanstandeter Uebernahme eines dem Empfänger überlieferten Fahrpoststücks pört die Haftbarkeit der Postverwaltung für vasselbe auf. KS. 26. Schein-Gebühr. Ueber jede aufgegebene Fahrpostsendung wird dem Aufgeber auf Verlangen ein 228 Aufgabeschein gegen eine Gebühr von 2 Krn. ertheilt. Bei Sendungen, welche aus mehreren zu einem Aoreßbriefe gehörigen Stücken bestehen, ist nur ein Aufgabeschein auszufertigen. S. 27. Unrichtig geleitete Sendungen. Für Fahrpostsendungen, welche irrig instradirt worden, gelten dieselben Bestimmungen, wie bei der Briefpost (oben §. 12). 8. 28. Unbestellbare Fahrpoststücke. Fabrpostsendungen, deren Annahme vom Adressaten verweigert wird, find ohne Verzug an das Aufgabe-Postamt zurückzusenden. Ist jedoch die Sendung einmal angenommen, over dieselbe, oder auch nur der etwa dazu gehörige verfiegelte Adreßbrief, bereits eröffnet worden, so kann eine nachherige Zurückgabe, oder die Zurückforderung des bezahlten Porto rc. nicht mehr stattfinden. Fahrpostsendungen, deren Adressat nicht ausgemittelt, oder deren Bestellung sonst nicht bewirkt werden kann, sollen, sobald sie als offenbar unbestellbar erkannt find, die übrigen unbestellbar gebliebenen aber längstens nach Ablauf zweier Monate vom Tage des Eintreffens an nach dem Aufgabeorte zurückgesendet werden. Die mit „poste-restante“ bezeichneten Fahrpostsendungen, welche nach Ablauf von drei Monaten nicht abverlangt worden, werden alsdann nach dem Aufgabeorte zurückgeschickt, falls nicht von Seite des Aufgebers oder des Mdressaten eine andere Verfügung darüber beansprucht wird. Weiter geschickte oder zurückgesendete Fahrpoststücke unterliegen der tarifmäßigen Portotare für die einzelnen Beförderungsstrecken auf dem Hin= und beziehungsweise Rückwege. 5. 29. Aufbebung der Bestellgebühr für Päckereien. Eine Bestellgebühr für frankirte oder unfrankirte Fahrpostsendungen aus dem Inlande und dem Auslande darf nicht mehr erhoben werden. 229 V. Nachnahmen. 5S. 30. Leistung von Nachnahmen. Die Königl. Poststellen haben nicht nur öffentlichen Behörden, sondern auch Privaten Nachnahmen auf Schreiben oder Fahrpostsendungen jeder Art an Behörden oder Prioatpersonen im Inlande bis zum Betrage von 50 fl. für die einzelne Sendung gegen eine Provision von ½ pr. Ct. zu gestatten und neben dem Porto, Nachnahme und Provision als Auslagen in Ansatz zu bringen. Das Minimum der Provision wird auf 2 Kr. festgesetzt. . 31. Nachnahme-Schein. Für den Betrag der zu erhebenden Nachnahme muß von dem Versender auf dem Frachtbriefe oder der Adresse Empfangsbescheinigung ausgestellt werden. Gegen viese Empfangsbescheinigung erhält der Aufgeber einen Nachnahme-Schein. Die baare Bezahlung der Nachnahme vurch die Aufgabestelle erfolgt aber erst, nachdem über die Annahme des Briefes oder der Sendung, sowie über die Vergütung der Nachnahme durch den Empfänger zuverlähige Nachricht eingegangen ist, gegen Zurückgabe des Nachnahme-Scheins. Wenn der Aufgeber den Nachnahmebetrag inner 4 Wochen nach Ausstellung des Nachnahme-Scheins nicht bei der Poststelle abholen läßt, so wird solcher demselben gegen eine Bestellgebühr von 2 Krn. in das Haus gebracht. 5. 32. Verweigerte Nachnahmen. Wenn ein Brief oder eine Fahrpostsendung, auf welche eine Nachnahme gewährt wurde, als von dem Aoressaten nicht angenommen oder aus einer sonstigen Ursache unbestellbar zurückgesendet wird, so ist der Aufgeber verbunden, den Nachnahme-Schein gegen den Brief over die Fahrpostsendung zurückzugeben und die Provision, sowie das Porto für die Hinund Zurücksendung und die etwaigen fremden Auslagen zu ersetzen. 230 VI. Behandlung der Briefe und Fahrpostsendungen bei der Aufund Abgabe. 4 33. Adressirung der Briefe und Fahrpostsendungen. Alle zur Post zu gebenden Briefe und Fahrpostsendungen müssen gehörig versiegelt und mit einer deutlichen Adresse versehen seyn. Sind solche an kleinere, wenig bekannte, oder solche Orte bestimmt, deren es mehrere gleichen Namens giebt, so muß außer dem Bestimmungsort, auch der Name des Oberamts, die nächste Poststation, der Fluß 2c., in welcher oder bei welchem der Ort liegt, angegeben sepn. " K. 34. Zurückforderung aufgegebener Briefe und Fahrpostsendungen. Wird ein der Post zur Beförverung übergebener Brief oder ein Fahrpoststück vor dem Postschlusse zurückverlangt, so kann die Rückgabe nur gegen ein von der Hand, welche die Aoresse geschrieben, unter genauer Anführung der Adresse ausgestelltes, schriftliches Begehren, Vorzeigung des Siegels, mit welchem der Brief oder die Sendung verschlossen ist, erfolgen. Bei rekommandirten Briefen und Fahrpostsendungen wird überdieß Bescheinigung des Rückempfangs und Rückgabe des Postscheins erfordert. Eine Erstattung des Werths ver verwendeten Freimarken, sowie ein Rückersatz der etwa baar entrichteten Beträge an Briefporto, der Gebühren für Rekommandation und Retourrecepisse oder der Scheingebühr findet nicht statt. Dagegen wird das für frankirte Fahrpostsendungen bezahlte Porto zurückgegeben. 5. 35. Rückerstattung und Nacherhebung von Porto. Im Falle durch Schuld eines K. Postbeamten an Porto oder sonstigen Postgebühren zuviel angesetzt und erhoben worden ist, so kann der ungebührlich gezahlte Betrag auf genügenden Nachweis binnen drei Monaten zurückgefordert werden. Wenn dagegen durch Verseben der Postbeamten zu wenig Porto angesetzt und erhoben worden ist, und der Fehler erst nach Ausfolgung des Briefs oder der Fahrpostsendung entdeckt wird, so ist der Aufgeber oder der Empfänger nur dann zu einer Nachzahlung verbun- 231 den, wenn solche im einzelnen Falle mindestens 12 Kr. beträgt und die Nachforderung innerhalb 3 Wochen geltend gemacht wird. 5S. 36. Bestellung der rekommandirten Briefe und der Fahrpostsendun en. Die angekommenen rekommandirten Briefe und Fahrpostsendungen sind vor der Bestellung je in ein besonderes Bestellungsbuch einzutragen, in welchem der Aoressat den Empfang zu bescheinigen hat. In dem Bestellungsbuche ist auch der auf den Fahrpoststücken haftende Porto= und etwaige Auslagen-Betrag zu bemerken. VII. Taxen für den Personen-Transport. S. 37. Personen-Taxe. Bei den inländischen Personen-Posten beträgt die Tare für einen Platz in der Regel 20 Kr. für jede Meile des mit dem Postwagen zurückzulegenden Wegs. Außer diesem Betrage hat der Reisende für seine Beförderung nichts weiter zu entrichten. 8. 38. Taxe für Kinder. Kinder unter zwei Jahren, die noch getragen werden, find zwar auf dem Platze ihrer Angehörigen von Entrichtung des Personengeldes frei. Letztere haben aber dafür zu sorgen, daß die Mitreisenden durch die Kinder nicht belästigt werden. Größere Kinder zahlen die volle Personentare. Wenn jevoch ein ganzer Wagensitz oder eine ganze Wagen-Abtheilung (Coupé) durch Bezahlung der vollen Zahl der eingerichteten Plätze gemiethet wird, werden je 2 Kinder bis zu 10 Jahren auf einen Platz befördert., 5 . 39. Einschreiben der Reisenden. Jeder Reisenve hat sich in der Regel spätestens eine Stunde vor der Abfahrt des Eilwagens zur Reise auf demselben einschreiben zu lassen und das Personengelo bis zum Bestimmungsorte zu entrichten. Ueber das bezahlte Personengeld erhält jeder Reisende unentgeltlich einen Schein, in welchem der Tag und die Stunde der Abfahrt, die nach der Reihen-5 folge der Anmeldung treffenden Nummern, der Ort, bis zu welchem das Personengeld entrichtet wurde und der gezahlte Betrag enthalten ist. Der Reiseschein gilt nur für den Tag und die Fahrt, für welche derselbe ausgestellt worden ist. Sogleich nach dem Empfang des Scheins hat der Reisende zu prüfen, ob solcher auf die von ihm gewünschte Fahrk lautet und überhaupt richtig ausgeslellt ist, indem spätere Reklamationen nicht berückstchtigt werden können. Auf Coursen, auf welchen keine Beichaisen gestellt werden, können auf den Zwischenstationen Reisescheine nur bedingt, nämlich für den Fall, daß in dem vurchfahrenden Postwagen noch unbesetzte Plätze vorhanden sind, ausgegeben werden. Wenn die Aufnahme nicht erfolgen kann, wird das bezahlte Personengeld gegen Zurückgabe des Reisescheins zurückerstattet. S. 40. Zeit und Ort des Einsteigens. Die Reisenden haben sich vor der im Reiseschein angegebenen Zeit bei der Poßtstelle des Abfahrtsorts einzusinden. Bei versäumter Zeit der Abfahrt hat ver Reisende keinen Anspruch auf Rückvergütung des bezahlten Personengeldes. Nur wenn der Reisende durch Krankheit an der Abreise verhindert wird, ist auf ärztliches Zeugniß die entrichtete Taxe zurückzugeben. 4 41. Ordnung der Plätze. Die Orbnung der Plätze in ven Postwägen ist in denselben durch Nummern bezeichnet. Die Reisenden folgen sich in vieser Orbnung nach ver Zeit ihrer Anmeloung, welche aus ver Nummer des Reis#escheins hervorgeht, und nach dem Grundsatze, daß auf einem und demselben Course die früher zugegangenen Reisenden vor den später hinzugekommenen den Vorrang der Plätze haben. Unter den noch nicht abgegebenen Plätzen steht jedem Reisenden die Wahl frei. An den Anfangsstationen, von wo die Postwagen ausgehen, schließen sich die von andern Coursen herkommenden Reisenden, welche bereits für den weiteren Weg Zahlung gelelstet hbaben, den am Orte selbst eingeschriebenen Reisenden, ohne weitere Anmeldung, nach der Zeit und Ordnung an, in welcher sie eingetroffen sind. Die an Unterwegsorten 233 zugehenden Reisenden stehen den bereits im Postwagen befindlichen, sowie den von Anschlußcoursen kommenden, bereits durcheingeschriebenen, Reisenden nach. Reisende, welche nur bis an einen Unterwegsort eingeschrieben sind und sich daselbst wieder auf den nämlichen Cours zur Weiterreise einschreiben lassen, werden als neu zugehend betrachtet, und verlieren den Anspruch auf den bisher eingenommenen Platz. Geben unterwegs Reisende ab, so rücken die nach ihnen kommenden Reisenden um ebensoviele Nummern vor. Auf die Befugniß zum Vorrücken kann jedoch verzichtet werden, wenn nicht durch den Abgang der Reisenden eine Verminderung der Wagenzahl zuläßig wird. Alsdann hat jedesmal der nächfffolgende Reisende auf den freien Platz vorzurücken. Den Postbediensteten sind willkührliche Begünstigungen einzelner Reisenden sowohl beim Einschreiben, als beim Einweisen in die Plätze strenge untersagt, jedoch ist den Reisenden selbst unbenommen, nach freiem Uebereinkommen ihre Plätze gegenseitig zu vertauschen. 8. 42. Freie Beförderung kleiner Gepäckstücke. Jedem Reisenden ist gestattet, kleines Handgepäck bis zum Gewicht von 10 Pfunden frei in die Postwagen mitzunehmen und bei sich zu behalten, wenn dadurch keine Belästigung der Mitreisenden verursacht wird. 8. 43. Gepäcktare. Alles übrige Reisegepäck muß wohl verpackt, mit deutlicher Adresse und dem Namen des Bestimmungsorts versehen seyn und spätestens eine Stunde vor der Abfahrt der Fabrpost-Expedition übergeben werden. Für dasselbe ist eine Tare von ½% Kr. für je 5 Pfund auf jede Meile des Transports zu entrichten. Hiebei werden Bruchmeilen von ½/ und darüber, so wie Bruchkreuzer für voll gerechnet, die zwischen je 5 Pfund liegenden Pfunde jevoch zu Gunsten des Reisenden unberücksichtigt gelassen. 8. 44. Gewährleistung für das Gepäck. Die Postverwaltung leistet für das ihr in gehöriger Weise übergebene Reisegepäck bis nach der Ankunft am Bestimmungsorte, den Verlust vurch Krieg oder unabwendbare Na- 234 turereignisse ausgenommen, dergestalt Gewähr, daß sie dem Eigenthümer für jedes Pfund des zu Verlust gegangenen Gepäcks 1 fl. 30 kr. vergütet. Wenn der Reisende sein Gepäck zu einem höheren Werthe versschern will, so ist außer der im vorhergehenden Paragraphen angegebenen Gewichtstare eine Werthstare von 6 Kr. für jeves Hundert Gulden des deklarirten Werths zu entrichten, wobei Beträge unter 100 fl. für voll gerechnet werden. S. 45. Gepäckschein. Ueber das der Post übergebene Reisegepäck erhält der Reisende unentzeltlich einen Gepäckschein ausgestellt, in welchem die Zahl, Gattung, das Gewicht und beziehungsweise der Werth der Gepäckstücke, das entrichtete Gepäckporto, die etwa bezahlte Versicherungstare, das Datum, der Bestimmungsort und die auf dem Reiseschein enthaltene Nummer, Langegeben finr. Bei der Ankunft am Bestimmungsorte wird das Gepäck dem Reisenden nur gegen Rückgabe des Empfangscheins ausgeliefert. Dieser Schein ist veßhalb von den Reisenden sorgfältig aufzubewahren. S. 46. Aufbewahrung des Gepäcks auf der Ankunftsstation. Reisende, welche sich in einem Postorte kurze Zeit aufhalten und mit der Post weiter reisen wollen, können ihr Gepäck bei der Postistelle des Orts bis zur Weiterreise, unter fortwährender Haftung der Postverwaltung, gegen Entrichtung einer Lagergebühr von 3 Kr. für jedes Gepäckstück in Verwahrung geben und erhalten in diesem Falle einen Lagerschein, gegen welchen sie den Gepäckschein zurückgeben, der bei ver Weiterreise gegen einen neuen vertauscht wird. Die Haftungsverbindlichkeit der Postverwaltung für solche Effekten dauert übrigens böchstens zwei Tage von der Uebergabe an gerechnet. · S. 47. Gepäckträger-Gebühr. Wenn der Reisende sein Gepäck von seiner Wohnung zur Post abholen oder von dieser in die Wohnung bringen lassen will, so geschieht dieß durch die Postpacker, welche biefür 235 bestimmte Gebühren anzusprechen haben. Das gedruckte Regulativ für diese Gebühren bat jerer Packer stets bei sich zu führen und auf Verlangen vorzuzeigen, auch ist ein solches bei jeder Postslelle anzuschlagen. G. 48. Verbot der Mitnahme uneingeschriebener Reisender. Den Cendukteurs und Postillons ist die Mitnahme uneingeschriebener Reisender in den Postwägen strenge untersagt. Wenn aber ein Condukteur oder ein Postillon sich dennoch eine solche Ordnungswidrigkeit zu Schulden kommen lassen sollte, so werden die ordnungsmäßig eingeschriebenen Reisenden ersucht, den Fall bei der nächsten Poslstelle zur Anzeige zu bringen. S. 49. Von der Reise mit den Postwägen ausgeschlossene Personen. Personen in betrunkenem Zustande, so wie solche, welche durch Krankheiten oder eckelhafte Gebrechen den Mitreisenden beschwerlich fallen können, werden mit den Postwägen nicht beförbert. 5S. 50. Rauchen im Postwagen. Das Rauchen in den Postwägen ist nur im Einverständniß mit der übrigen Reisegesellschaft gestattet. 6S. 51. Mitnahme von Hunden. Hunde dürfen in die Postwägen nicht mitgenommen werden. VIII. Bekanntmachung der Portotarife und der Aufgabezeiten. *52. Die nach obigen Bestimmungen für die Brief= und Fahrpostsendungen, so wie für den Personentransport gefertigten speciellen Tarife werden bei jeder Königl. Poststelle vor dem Postlokal öffentlich angeschlagen. In gleicher Weise wird bei jeder Poststelle veröffentlicht, zu welchen Stunden die Aufgabe von Briefen und Fahrpostsendungen stattfindet. 236 IX. Anfbebung älterer Verfügungen. K. 53. Die Königl. Verordnung vom 2. Juni 1814, betreffend die Einführung neuer Briefund Fahrposttarife, so wie die Ministerial-Verfügungen vom 27. März 1823, die Ermäßigung der Briestare betreffend, vom 260 Juni und 4. September 1837 über die Tare für Kreuzbandsendungen und Waarenmuster vom 22. Mai 1826 und 23. Januar 1828, so weit solche die Erhebung von Bestellgebühren betreffen, ferner vom 9. Oktober 1811 und vom 27. Januar 1824 über die Inhalts= und Werthsdeklaration vom 18. März 1810 über die Behandlung der Lokalauslagen, überhaupt alle mit den vorstehenden Bestimmungen im Widerspruch stehenden älteren Verfügungen und Vorschriften treten mit dem Vollzug gegenwärtiger Transport-Ordnung außer Kraft. Stuttgart den 22. August 1851. Knapp. # #########nssa Gedruckt bei G. Hasselbrink. *4r.•*5 Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Mittwoch den 10. September 1851. Inhalt. Königl. Dekrete. Keine. Verfügungen der Departemento. Verfigung, betreffend die Mitwirkung der Gerichte bei Vollziebung der Geiese üer die Ablösung der Zehenten. — Verfügung, betreffend die Kapitalsteuer-Aufnahme auf das Jahr 1851—52. — Bekannimachung, betreffend den Beitritt der würtlembergischen Postverwallung zu dem Jauuzt östreichischen Postverein. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Mitwirkung der Gerichte bei Vollziehung der Gesetze über die Ablösung der Zehenten. Zu Erzielung einer gleichförmigen Behandlung der den Gerichten bei Vollziehung der Gesetze über die Ablösung der Zehenten obliegenden Geschäfte werden den Gerichtsstellen folgende Vorschriften ertheilt: .-Nach Art. 50 des Gesetzes vom 17. Juni 1840 und nach §. 05 der Hauptinstruktion vom 22. März 1850 hat der Ablösungsbeamte der zuständigen Gerichtsstelle eine Abschrift von jeder Zehent-Ablssungsurkunde mitzutheilen, und hat biefür die Gerichtsbehörde eine Bescheinigung auszustellen. — 238 Als zuständig ist in dem Falle, wenn die Berechtigung zum Zehentbezug mit einem Gute des Staats oder der Hofoomänenkammer, oder mit einem immatriculirten standesberr. lichen oder ritterschaftlichen Gute verbunden ist, ver Ciollsenat des Kreisgerichtshofs, in dessen Bezirk das Gut gelegen ist, zu betrachten, bei anderen Zehentrechten dagegen der Gemeinverath, zu dessen Gemeindeverband das Gut gehört. Im ersteren Falle hat ver betreffende Civilsenat dem Gemeinderath, in dessen öffentlichen Büchern die zehentpflichtigen Güter eingetragen sind, weitere Mittheilung zu machen. 8. 2. Sobald die Gerichtsstelle von dem Ablösungsbeamten die in §&. 6 der Hauptinstruktion vorgeschriebene Zusammenstellung der Rechtsansprüche Dritter erhält, hat sie, ohne die Uebergabe der Ablösungsurkunde selbst abzuwarten, unverweilt die zu Bereinigung von derlei Ansprüchen erforderlichen Einleitungen zu treffen, und insbesondere darüber zu berathen und zu beschließen, ob und in wie weit diese Ansprüche der Ausbezahlung ver Ablösungskapitalien oder der Auefolge der hiefür auszustellenden Obligationen an die Berechtigten im Wege stehen, und sofort das Geeignete zu verfügen. Wenn die Gerichtsbehörden Ergänzungen der Verhandlungen der Ablösungsbeamten über vdie Rechtsansprüche Dritter für nöthig erachten; so haben sie vas Erforderliche an die betreffenden Ablösungsbeamten, welche zur unweigerlicher Befolgung solcher Verfügungen angewiesen sind, unmittelbar zu erlassen. S. 3 Nach Empfang der Ablösungsurkunde hat die Gerichtsbehörde ohne Verzug darüber Beschluß zu fassen, ob die Ausbezahlung des Ablssungskapitals, beziehungsweise die Ausfolge der Obligationen an den Zehentberechtigten einem Anstand unterliegt oder nicht, und nach Maaßgabe ihres Beschlusses das Geeignete zu verfügen, jedenfalls aber von demselben die Zehentberechtigten selbst, oder, wenn die Ablösung durch die Vermittlung der Ablösungskasse bewirkt worden ist, die Ablösungskassen-Commission zu benachrichtigen. Diese Benachrichtigung der Ablösungskassen-Commission geschieht von dem Civilsenate unmittelbar, von dem Gemeinderath durch Vermittlung des Ablösungsbeamten. S. 4. Die Ablösungsurkunde ist unter den mit fortlaufenden Nummern zu versehenden Beilagen des Güterbuchs, und wo ein Güterbuch nicht besteht, in dem dieses vertretenden Akten- 239 faszikel aufzubewahren. Ueberdieß ist eine Abschrist der Ablösungsurkunde in das Contraktenbuch und eine kurze Hinweisung in den Vorbemerkungen zum Güterbuch einzutragen. Bei den einzelnen Güterstücken ist je der betreffende Betrag der Zeitrente und das Jahr, in welchem sie letztmals zu entrichten ist, am Rande des Güterbuchs zu bemerken. Eine Ausnahme hievon findet nur bei geschlossenen Hofgütern, deren Besitzer den Zehenten abgesondert abgelöst haben, statt, indem es hier genügt, bis zu einstiger Vertheilung die auf das geschlossene Ganze gelegte Zeitrente im Eingang des Hofgutseintrags im Güterbuch vorzumerken. S. 5. Bei Besitzstandsveränderungen durch Kauf, Tausch, Schenkung, Theilung, Vermögensübergabe und dergleichen, so wic bei jeder Verpfändung haben die mit Ausübung der nicht streitigen Rechtspflege beauftragten Stellen genau zu erheben und zu berücksichtigen, welche Bestimmungen rücksichtlich der Zehentablösung bei den betreffenden Grundslücken getroffen worden sind, und insbesondere die Betheiligten urkundlich darüber zu belehren, wie hoch sich die jährliche Ablösungsrente belauft, und in welchem Jahr sie letztmals zu entrichten ist. S. 6. Den Gerichten wird die vorzugsweise Beschleunigung der Verhandlung und Erledigung der ihnen zur Entscheidung überlassenen Streitigkeiten zur Mlicht gemacht. Von der erfolgten Erledigung ist im Einzelnen sogleich dem betreffenden Ablösungsbeamten Nachricht zu geben. Stuttgart den 18. August 1851. Plessen. 8) Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministerium. a) Verfügung, betreffend die Kapitalsteuer-Aufnahme auf das Jahr 1851—52. Unter Beziehung auf das Gesetz vom 28. Juni d. J., betreffend die Forterhebung der Steuern bis zum letzten Oktober 1851, und unter Hinweisung auf Art. 2, lit. d., Art. 5 und 6 des Finanzgesetzes vom 29. Juli 1840 (Reg. Blatt S. 321), wird biemit zur Nachachtung bekannt gemacht, daß nunmehr die Aufnahme der Kapitallen zur Besteuerung für 240 1851—52 nach dem Stand am 1. Juli 1851, den bisherigen Vorschriften gemäß zu besorgen ist. Zugleich werden die Verwalter öffentlicher Kassen angewiesen, über den Betrag der Passiokapitalien ihrer Kassen, nach dem vorbemerkten Normaltage die vorgeschriebenen Urkunden an die betreffenden Oberämter, beziehungsweise an das Steuercollegium, einzusenden. Stuttgart den 20. August 1851. Knapp. b) Bekanntmachung, betreffend den Beitritt der württembergischen Postverwaltung zu dem deutschöstreichischen Postverein. Unter Bezugnahme auf die Verfügung vom 22. d. M., in Betreff des Beitritts der württembergischen Poslverwaltung zu dem deutsch-östreichischen Postverein (Reg. Blatt Nro. 2 1), wird nachträglich bekannt gemacht, daß zu den diesem Vereine noch nicht beigetretenen Theilen des Fürstl. Thurn= und Taris'schen Postgebiets auch vie Hohenzollern'schen Lande gehören. Stuttgart den 29. August 1851. Knapp. 241 W 2. Regierungs--Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Dienstag den 30. September 1851. Inhalt. Königl. Dekrete. Keine. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend den Vollzug des Vereinszolltariss. — Bekanntmachung, betreffend den Beitritt ves Kurfürstentbums und des Großherzogthums Hessen zu dem deutschöstreichischen Postverein. — Bekanntmachung, betreffend den Beitritt des Herzogthums Nassau zu dem deutschöstreichischen Postverein. I. Unmittelbare Königliche DOekrete. Keine. I. Verfügungen der Departements. Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministerium. a) Verfügung, betreffend den Vollzug des Vereinczolltarifs. Im Zusammenhang mit den durch die K. Verordnung vom 25. Inli d. J. (Reg. Blatt S. 187) bekannt gemachten, vom ersten nächsten Monats an in Wirksamkeit tretenden Aenverungen in dem Vereinszolltarif ist das zur richtigen Anwendung desselben dienende amtliche Waarenverzeichniß (Art. 14 ves Zollgesetzes vom 15. Mai 1838) abgeändert und ergänzt worden. 242 Dieß wird mit dem Anfügen zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß zur Erleichterung des Vollzugs sämmtlicher vom 1. Oktober d. J. an gültigen Bestimmungen des Tarifs und Waarenverzeichnisses eine amtliche Ausgabe derselben vemnächst den Zollbehörden zugehen und im Wege des Buchhandels, versehen mit dem Stempel des Steuercollegiums, zu erhalten seyn wird. · Stuttgart den 12. September 1851. Knapp. b) Bekanntmachung, betreffend den Beitritt des Kurfürstenthums und des Großherzogthums Hessen zu dem deutsch-östreichischen Postverein. Unter Bezugnahme auf die Verfügung vom 22. v. M., in Betreff des Beitritts der württembergischen Postverwaltung zu dem deutsch-östreichischen Postverein (Reg. Blatt S. 199), wird zur allgemeinen Kenntniß gebracht, daß mit dem 1. Oktober d. J. der Eintritt des Kurfürstenthums und des Großberzogthums Hessen in den Postoerein erfolgen wird, und daher von diesem Zeitpunkte an der deutsch-östreichische Postvereins-Vertrag auch beim Verkehr zwischen Württemberg und jenen Staaten zum Vollzug kommt. Stuttgart den 24. September 1851. Knapp. P) Bekanntmachung, betreffend den Beitritt des Herzogthumos Nassau zu dem deutsch-östreichischen Postverein. Mit dem 1. Oktober d. J. wird das Herzogthum Nassau dem deutsch-östreichischen Postverein sich anschließen. Von dlesem Zeitpunkte an findet daher ver deutsch-östreichische Postvereins-Vertrag auch auf den Verkehr zwischen Württemberg und Nassau Anwendung, was unter Bezugnahme auf die Verfügungen vom 22. v. M. und 24. d. M., in Betreff des Anschlusses an den deutsch-östreichischen Postverein, hiedurch bekannt gemacht wird. Stuttgart den 29. September 1851. Knapp. Am 9. September d. J. find die Straf-Erkenninisse vom zweiten Quartal 1851 ausgegeben worden. 243 24. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Mittwoch den 1. Oktober 1851. Inbalt. Königl. Dekrete. Zeine. Verfügungen ver Departements. Bekanntmachung, betreffend die Rheinschifffahrts-Abgaben. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend die Rheinschifffahrts-Abgaben. Nachdem die deutschen Rheinuferstaaten übereingekommen sind, die Schifffahrts-Abgaben auf dem Rhein, ausschließlich der Recognitionsgebühr, vom 1. Oktober d. J. an zu ermäßigen, so wird hiemit unter Beziehung auf die Bekanntmachung vom 16. Januar 1837 (Reg. Blatt S. 20) und auf die nach der Bekanntmachung vom 23. September 1846 (Reg.Blatt S. 428) nachgefolgten Ermäßigungen nachstehend der vom 1. Oktober d. J. an gültige Tarif nebst den gleichzeitigen Aenderungen durch Ueberweisung einiger Artikel in die Klassen ver Viertels= und Zwanzigstels-Gebühr unter dem Anfügen zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß die Bestimmungen hinsichtlich des Abgaben-Erlasses von den im steuerlich freien Verkehr befindlichen Gegenständen, die nicht überseeischen Ursprungs sind, so wie viejenigen binsichtlich der Rückoergütung der preußischen Rheinzölle (Verfügung vom 30. März 1843, Reg. Blatt S. 257) fortwährend in Kraft bleiben. Stuttgart den 29. September 1851. Knapp. 244 Tarif zur Erhebung der Rheinzölle auf der Rheinstrecke von der Lauter bis Emmerich von denjenigen Gütern, welche unter der Flagge eines deutschen Rheinuferstaates oder unter einer anderen, den Flaggen der deutschen Rheinuferstaaten gleichgestellten Flagge verschifft werden. Für die Rheinstrecke Bei der Fahrt abwärts Erhebungs- auf wärts Erbebungsvon bis: an Sas: an Sa: der Zollstelle zu: Cent. MPRill. der Zollstelle zu: Eent. Nil. A. Von allen Gütern, welche der ganzen Gebühr unterliegen: der Lauter Neuburg Neuburg —]3Neuburg — 5 Neuburg Mannheim Neuburg 11s16Mannheim 1788 Mannheim Mainz Mannheim 16 7 Mainz 1750 Mainz Caub Mainz 10 — Caub 10 02 Caub Coblenz Caub 6 83 Coblenz 8.12 Coblenz Andernach Coblenz 2| 23 Andemach 335 Andernach Linz Andernach 116 Linz 2 63 Linz Cöln Linz 602 Cöln 9 06 Cöln Düsseldorf Cöln 582 Daäseelvorf 815 Düsseldorf Ruhrort Düsseldorf 376Rauhrort 5 65 Ruhrort Wesel Ruhrort 352 Wesel 580 Wesel .os eit Wesel 537Emmerich 8 07 245 B. Ausnahmen: Diejenigen Artikel, welche nach dem conventionsmäßigen Rheinzolltarife mit einer geringeren Gebühr belegt sind, werden auch fernerhin nur von dieser geringeren, jedoch fortwährend nach den conventionsmäßigen Tarifsätzen zu bemessenden Gebühr betroffen. Es treten aber diesen Ausnahmeklassen, wenn die Verschiffung unter der Flagge eines deutschen Rheinuferstaates oder unter einer anderen gleichgestellten Flagge stattfindet, folgende Artikel binzu: a) der Klasse zur Viertel-Gebühr: Kreuzbeeren, Quercitron, Saflor, Aloe, Galläpfel, Sumach, Farbehölzer in Blöcken, Weinstein, Salpeter; b) der Klasse zur Zwanzigstel-Gebühr: Heringe. C. Bau= und Nutzholz: Die unter A. aufgeführten Tarifsätze finden auch Anwendung auf Bau= und Nutzholz, welches unter der Flagge eines deutschen Rheinuferstaates oder unter einer anderen Flagge verschifft oder verflößt wird. ######ss Gedruckt bei G. Hassebrint. 247 25. RNegierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Sonntag den 5. Oktober 1851. Inhalt. Königl. Dekrete. K. Verordnung, betreffend den Bundesbeschluß vom 23. August d. J. über die Gültigkelt der deutschen Grundrechte. — K. Verordnung, betreffend die Rechtsverhältnisse der Israeliten. Berfügungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend die Herausgabe eines zweiten Ergänzungsbands zum Regierungeblatt. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Königliche Verordnung, betreffend den Bundesbeschluß vom 23. August d. J. über die Gültigkeit der deutschen Grundrechte. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nachdem die deutsche Bundesversammlung in ihrer Sitzung vom 23. August d. J. beschlossen hat: „Die in Frankfurt unter dem 27. December 1848 erlassenen, in dem Entwurfe einer Verfassung des deutschen Reichs vom 28. März 1840 wiederholten sogenannten Grundrechte des deutschen Volks können weder als Reichsgesetz, noch, so welt sie nur auf Grund des Einführungsgesetzes vom 27. December 1848, oder als Theil der Reichsverfassung in den einzelnen Staaten für verbindlich er- 248 klärt find, für rechtsgültig gehalten werden; sie find deßhalb in so weit in allen Bundesstaaten als aufgehoben zu erklären;“ so machen Wir dieses in Gemäßheit des §s.3 der Verfassungsurkunde nach Vernehmung Unseres Geheimen-Rathes zu allgemeiner Nachachtung bekannt. Gegeben, Stuttgart den 5. Oktober 1851. Wilbeilm. Miller. Wächter-Spittler. Linden. Knapp. Plessen. Neurath. Auf Befehl des Königs, der Cabinets-Direktor: Maucler. 8) Königliche Verordnung, betreffend die Rechtsverhälknisse der Israeliten. Wilhbeilm, von Gottes Gnaden König von Württemberg. In Erwägung, daß vurch den Beschluß der deutschen Bundesversammlung vom 23. August d. J. über die Aufhebung der deutschen Grundrechte und durch die von Uns erfolgte Verkündigung dieses Beschlusses die deutschen Grundrechte jeden Anspruch auf Gültigkeit als Reichsgesetz in Württemberg verloren haben, und daß, wenn auch einzelne Bestimmungen derselben in befondere Landesgesetze übergegangen sind, doch den Grundrechten in ihrer Gesammtheit die Eigenschaft eines württembergischen Landesgesetzes nie zukam; in Erwägung, daß hiernach die Nothwendigkeit einer unverzüglichen gesetzlichen Regelung der Rechtsverhältnisse der Israeliten eingetreten, einstweilen aber, und bis diese erfolgt sepn wird, jeder Rechtsunsicherbeit in dieser Beziehung vorzubeugen ist, verordnen Wir auf den Grund des 8. 89 der Verfassungsurkunde nach Anhörung Unseres Geheimen-Rathes, daß die seit Erlassung der Ministerial-Verfügung vom 14. Januar 1849 über die Einführung der deutschen Grundrechte eingehaltenen Vorschriften in Betreff 249 der Rechtsverhältnisse ver Israeliten bis auf weitere gesetzliche Normirung auch fortan in Anwendung zu bringen find. Unser Ministerium des Innern ist mit Vollzug dieser Verordnung beauftragt. Gegeben, Stuttgart den 5. Oktober 1851. Wilhelm. Miller. Wächter-Spittler. Linven. Knapp. Plessen. Neurath. Auf Befebl des Königs, der Cabineto-Direktor: Maueler. fügungen der Departements. Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend die Herausgabe eines zweiten Ergänzungsbands zum Regierungsblatt. Nachdem seit der im Jahr 1838 erfolgten Herausgabe des Ergänzungsbands zum Regierungsblatt von den Ministerien und anderen höheren Behörden eine Reihe weiterer Verfügungen erlassen worden ist, nach welchen sich die Staatsangehörigen, beziehungsweise einzelne Klassen derselben zu richten haben, oder in welchen gegen nachgesetzte Behörden Rechtsanfichten ausgesprochen worden; so ist in Gemäßheit eines Höchsten Befehls Seiner Königlichen Majestät vom 31. Januar v. J. ein Zusammentrag derselben in der gleichen Weise, wie früher, veranstaltet worden, dessen Veröffentlichung mittelst eines zweiten Ergänzungsbands zum Regierungsblatt nunmehr erfolgen wird. Es wird dieser zweite Ergänzungsband, dessen Druck bereits begonnen hat, im Laufe d. J. in angemessenen Abtheilungen ausgegeben werden, und es ist die erste Abtheilung, vorbehältlich des Nachtrags, des Titelblatts und Vorworts heute versandt worden. Der Preis dieses Bandes ist bei einer vorausgesetzten Größe von etwa sechzig Bogen auf 1 fl. 15 kr. bestimmt worden, und wird, — wenn sich die Bogenzahl bedeutend vermehren sollte, verhältnißmäßig erhöht werden. 250 Alle Behörden und Beamten, welche Amtseremplare des Regierungsblatts unentgeldlich beziehen, erhalten auch den zweiten Ergänzungsband unentgeldlich. Im Uebrigen hat man in der Voraussetzung, daß auch sämmtliche Abonnenten des Regierungsblatts diesen Band zu erhalten wünschen werden, dessen Versendung an dieselben angeordnet. Sollte ein Abonnent die Sammlung nicht zu erhalten wünschen, so erwartet man, daß derselbe die ausgegebenen Bogen ohne Verzug vem betreffenden Postamte zurücksenden werde. Etwaige Bestellungen von Personen, welche das Regierungsblatt sonst nicht beziehen, können ebenfalls bei den Postämtern gemacht werden. Stuttgart den 30. September 1851. · Plessen. #### Gedruckt bei G. Hasselbrink. 26. Regierungs-Blatt Königreich Württemberg. Auögegeben Stuttgart Donnerstag den 9. Oktober 1851. Inhalt. Königl. Dekrete. K. Verordnung, betreffend den Zusammentritt der vertagken Ständeversammlung. Unmittelbare Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend den Zusammentritt der vertagten Ständeversammlung. Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nachdem der Zweck, für welchen Wir durch Reskript vom 29. Juni d. J. die Vertagung der gegenwärtigen Ständeversammlung angeordnet haben, der Uns erstatteten Anzeige des ständischen Ausschusses zufolge erreicht ist, und nunmehr die ferneren Verhandlungen ihren ungestörten Fortgang nehmen können, haben Wir nach Anhörung Unseres Geheimen-Rathes beschlossen, den Wiederzusammentritt der Stände auf Dienstag den 21. d. M. festzusetzen. 252 Wir befehlen demnach, daß sich die Mitglieder beider Kammern an diesem Tage zur Wiedereröffnung ibrer Sitzungen dahier einfinden und die unterbrochenen Verhandlungen wieder aufnehmen. Gegeben, Stuttgart den 6. Oktober 1851. Wilheim. Der Chef des Departements des Innern: Linden. Auf Befehl des Königs, der Cabinets-Director: Maueler. ####boe######- Gedruckt bei G. Hasselbrink. 253 27. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Jusgegeben Stuttgar 1. Mittwoh den 22. Oktober 1851. Inhal t. Königl. Dekrete. 3K. Verordnung betreffend die Enuseronung der Strafanstalt für iuugendliche Gesangene in Hall. (Mit Beilagen 1—I7.) Verfügungen der Departemente. Verfügung, betreffenr die rechtopolizeiliche Tbätigkeit der Gerichte binsichtlich der auf abzulösenden Gefällen und Zehenten ruhenden Apanage-, Alimentations-, Dotations= und Wittums-Ansprüche. — Bekanntmachung, betreffend vie Ertheilung der rechtlichen Persönlichkeit an den unter dem Namen „Hülfe in Noth“ zu Stuttgart gegründeten Unterstützungs-Verein. — Bekanntmachung, betreffend vie Ertheilung der rechtlichen Personlichkeit an ven Verein für vaterländische Naturkunde. .—— I. Unmittelbare Königliche Dekrete. · Königliche Verordnung, betreffend die Hausordnung der Strafanstalt für jugendliche Gefangene in Hall. (Mit Beilagen 1I—IV.) Wilheilm, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Der nachstehenden Hausordnung der Strafanstalt für jugendliche Gefangene in Hall haben Wir, nach Anhörung Un seres Geheimen-Rathes, Unsere Genehmigung ertheilt, und wird solche gemäß des Art. 26 des Strafgesetzbuchs anmit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Unser Ministerium der Justiz ist mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben, Stuttgart den 9. Oktober 1851. Wilheim. Der Chef des Justiz-Departements: Aus Befehl des Königs, Plessen. der Cabinets-Direktor: aucler. 254 Haus-Ordnung der Strasanstalt für jugendliche Gefangene in Hall. Mit Beilagen IIV. Erster Abschnitt. Aufnahme der Gefangenen. S. 1. Jeder Gefangene ist unmittelbar nach seiner Einlieferung dem Verwalter vorzuführen, welcher sofort, wenn kein Anstand obwaltet, dessen Aufnahme in die Strafanstalt verfügt, und die Abtheilung bezeichnet, der der Gefangene anzugehören hat (vergl. . 14 ff.). –F. 2. Hierauf ist eine genaue Durchsuchung des Gefangenen und seiner Kleider und Effekten anzuordnen. Diese Visstation, vor welcher der Gefangene auf Erfordern ganz, jedenfalls aber bis auf das Hemd sich zu entkleiden hat, geschieht bei männlichen Gefangenen durch einen Anfseber, bei weiblichen durch eine Aufseherin. Die biebei vorgefundenen Gegenstände, so weit sie nicht dem Gefangenen selbst zum Gebrauche während der Strafzeit belassen werden (vergl. S. 12 der Hausregeln), nimmt der Oberaufseher für den Gefangenen in Verwahrung, oder sendet sie, wenn sie sich nicht « 255 wohl aufbewahren lassen, und ihr öffentlicher Verkauf für Rechnung des Gefangenen (§. 44) nicht zweckmäßig erscheint, den Angehörigen zurück. Bei Allen ist einc körperliche Reinigung vorzunehmen, auch sind sie nöthigenfalls mit frischem Weißzeug zu versehen. 5S. 3. Hiernächst hat, der Wundarzt der Anstalt den Gesundheitszustand des Gefangenen zu untersuchen, und wenn er hiebei eine Krankheit entdeckt, unter ungesäumter Benachrichtigung des Hausarztes die geeigneten Maaßregeln zu treffen. Der Untersuchung woeiblicher Gefangenen hat stets eine Aufseherin anzuwohnen. 5S. 4. Von dem Ergebnisse der Visitation (S§. 2, 3), welche in einem geeigneten Lokale, unter steter Beobachtung des Anstandes, zu geschehen hat, ist dem Verwalter Anzeige zu erstatten. i*i-i 6 Nach beendigter Untersuchung wird dem Gefangenen die Hauskleidung (§F. 27) angclegt, worauf er dem Oberaufseher und den übrigen Ofsicianten der Strafanstalt vorgesellt und ihm von dem Verwalter das Zimmer, welches er zu bewohnen bat, und seine Beschäftigung angewiesen wird. Zugleich werden ihm die Hausregeln (Beil. Nro. I.) eröffnet und ihm deren genaue Befolgung zur Mlicht gemacht. Auch wird er bei dieser Gelegenheit von den Strafbestimmungen über die Selbstbefreiung und die Meuterei der Gefangenen in den Strafanstalten (Art. 181, 182 des Straf-Gesetzbuchs) in Kenntniß gesetzt. Bei nächster Gelegenheit hat eine Vorstellung des Neueingetretenen bei dem betreffenden Hausgeistlichen Statt zu sinden. Diesem und dem Lehrer, so wie dem Oberaufseher werden auch die Einlieferungspapiere zur Einsicht mitgetheilt. 256 ZJweiter Abschnitt. Behandlung der Gefangenen. I. Allgemeine Vorschriften. 5. 6. Die Behandlung der Gefangenen soll im Allgemeinen strenge, aber gerecht und menschlich, und auf ihre gehsrige Fortbildung, namentlich ihre sittliche Besserung, berechnet seyn; auch ist auf die Gesundheit der Gefangenen jede mit dem Strafzwecke und der inneren Ordnung und Disciplin der Strafanstalt verelnbare Rücksicht zu nehmen. S. 7. Die männlichen Gefangenen find von den weiblichen, mit Einschluß der sogenannten Hosschäffer und Hofschäfferinnen (IF. 40) in allen Beziehungen abgesondert zu balten, so daß jeder Verkehr zwischen ihnen verhutet wird. Für die unmittelbare Beaufsichtigung der weiblichen Gefangenen sind ausschlieplich die Aufseherinnen zu verwenden. 5. 8. Ununterbrochene Beaufsichtigung der Gefangenen hat in der Art Statt zu finden, daß für jedes Arbeitszimmer und für jedes Schlafzimmer je ein Aufseher (Aufseherin) aufgestellt ist. Zur Unterstütung des Aufsichtspersonals werden für jedes Zimmer aus den besseren der in den Jahren vorgerückteren Gefangenen Obleute ausgewählt. 8. 9. Die Gefangenen haben ihre Arbeiten still zu vollbringen und während derselben nur das zu ihrer Fortsetzung durchaus Nothwendige zu sprechen. Uebrigens ist ihnen das Singen eines passenden Lieds während der Arbeit, unter der Leitung des Aufsehers, zuzulassen. In den Erholungsstunden ist ihnen unter Aufsicht und in Gegenwart ihrer Lehrer und Aufseher eine anständige Unterhaltung untercinander gestattet, wobei jedoch jede Mittheilung über begangenc Uebelthaten strenge verboten ist. 257 10. Etwaige Bitten und Anfragen haben die Gefangenen mündlich dem betreffenden Aufseber (Aufseherin)) vorzutragen; kann dieser die Sache nicht selbst erledigen, so ist solche an den Oberaufseher oder nach Umständen an den Verwalter unmittelbar zu bringen. Beschwerden gegen das Aufsschtspersonal sind immer bei dem diesem zunächst Vorgesetzten anzubringen. Ist die Beschwerde eines Gefangenen gegen den Vorsteher der Strafanstalt selbst gerichtet, so hat dieser dieselbe längstens binnen acht Tagen zu Protokoll zu nehmen und der höberen Verwaltungsstelle vorzulegen (Art. 440 ves Strafgesetzbuchs). Zu Eingaben an höhere Behörden, welche die Gefangenen selbst zu verfassen oder vurch biezu befugte Personen, nicht aber durch Mitgefangene fertigen zu lassen haben, ist jevesmal die Erlaubniß des Verwalters einzuholen, welche jevoch ohne triftige Gründe nicht verwelgert werden darf. Mit Ausnahme der Eingaben an die Gerichtsbehörden und der durch diese dem Justizministerium vorzulegenden Begnadigungsgesuche sind alle an höhere Stellen gerichteten Eingaben dem K. Strafanstalten-Collegium zu weiterer Einleitung vorzulegen. 5, 11. Den Gefangenen ist ver persönliche sowohl, als der schriftliche Verkehr mit ihren Angehörigen und Freunden unter folgenden Bestimmungen gestattet (Art 20 des Strafgesetzbuchs): Bei jedem Besuche, wozu immer die Erlaubniß des Verwalters einzuholen ist, muß ein Aufseher zugegen seyn. Die Unterredung findet in dem hiefür bestimmten Lokale Statt; sie muß in der gewöhnlichen Sprache geschehen, und darf ohne besondere Genehmigung des Verwalters nicht über eine Viertelstunde dauern. Besuche von ledigen Personen verschiedenen Geschlechts find in der Regel nicht gestattet. Dieses Verbot findet jedoch auf vie nächsten Verwandten des Gesangenen keine Anwendung. Auch ist die Verwaltung in dringenden Fällen noch andere Ausnahmen eintreten zu lassen ermächtigt. « Gegenstände, welche der Besuchende dem Gefangenen übergeben will, hat der Aufseher dem Verwalter zur Verfügung vorzulegen. An Sonn= und Festtagen dürfen aus Rücksicht auf das Officiantenpersonal Besuche, außer in Nothfällen, nicht abgestattet werden. 258 8. 12. Ihre Briefe haben die Gefangenen in den der Arbeit nicht gewidmeten Stunden vergl. §. 46) unter Aufsicht zu schreiben und dem Verwalter zur Durchsicht und Beförderung zu übergeben. Derselbe hat auch die ankommenden Briefe, Pakete u. s. w. zu öffnen. Briefe unsittlichen oder sonst verbotenen Inhalts find zu unterdrücken, vorbehältlich der sonst gegen den betreffenden Gefangenen zu verhängenden Ahndung. 8. 13. Die Zahl der Besuche, welche ein Gefangener annehmen darf, ist jährlich auf vier festgesetzt und auf vie gleiche Zahl sind die brieflichen Mittheilungen an seine Angehörigen beschränkt. Jedoch darf der Verwalter in geeigneten Fällen Ansnahmen gestatten, namentlich denjenigen Gefangenen, welche durch gutes Betragen sich auszeichnen, zur Belohnung die Bewilligung ertheilen, jährlich einige Male weiter von den Ibrigen Besuche anzunehmen, oder an dieselben zu schreiben; dagegen sleht ihm aber auch die Befugniß zu, denjenigen, welche sich schlecht aufführen, jene Vergünstigung bis zu erprobter Besserung zeitweise, oder in Fällen, wo dieser Verkehr zu unerlanbten Zwecken zu mißbrauchen versucht werden sollte, ganz zu entziehen, so wie es auch von seinem Ermessen abhängt, die Erlaubniß zum Besuche eines Gefangenen aus triftigen Gründen zeitlich zu verweigern. S. 14. Die „Besseren“ unter den Gefangenen sind abgesondert von den übrigen zu verwahren und deßwegen die Gefangenen beider Geschlechter je in zwei Abtbeilungen in der Art zu trennen, daß jede nicht nur ein abgesondertes Arbeits= und Schlaflocal erhält, sondern auch, wenn sie an dem Unterricht, an dem Gottesdienste, dem Essen und der Erholung gleichzeitig Antheil nehmen, durch eigene Plätze geschieden bleiben, soweit die Localitäten der Strafanstalt dieß zulafsen. § 15. In die Abtbeilung der „Besseren“ können sogleich nach der Einlieferung nur diejenigen Gefangenen gesetzt werden, welche im Allgemeinen ein gutes Prädikat haben. Alle übrigen dürfen erst nach erprobtem Wohlverhalten in der Strafanstalt zu den „Befsseren“ verse tz werden. 8. 16. Die Versetzung aus der Abtheilung der „Besseren“ in die andere kann gegen jeden Gefangenen wegen übler Aufführung in der Strafanstalt verfügt werden. 259 8. 17. Ueber die Aufnahme und Versetzung in die eine oder andere Abtheilung entscheidet der Verwalter, unter Rücksprache mit dem Geistlichen und Lehrer. 8. 18. Das Verhalten der Gefangenen, so wie die Reihenfolge ihrer täglichen Verrichtungen ist in besonderen Hausregeln (Beil. Nr. I.) und in einer speciellen, von dem Verwalter zu entwerfenden Tagesordnung vorgeschrieben. Diese Vorschriften find in allen Arbeitszimmern anzuheften und vierteljährig zu verlesen. –G. 19. Die näheren Bestimmungen über die amtlichen Obliegenbeiten der an der Strafanstalt angestellten Beamten und Offieianten, sowie über die Verrichtungen der Obleute, Krankenwärter und Hofschäffer sind in besonderen Instructionen enthalten. S## Vermögliche Gefangene haben Beiträge zu ihren Unterbaltungskosten zu leisten. (Art. 26 des Strafgesetzbuchs.) Als böchster Beitrag wird die Summe von vier Gulden, als geringster ein Gulden für den Monat bestimmt. Im Uebrigen kommen wegen des Ansatzes und des Einzugs vieser Beiträge die näheren Bestimmungen in der Justizministerialverfügung vom 2. November 1825 (Reg. Blatt S. 673) in Anwendung. Unter dem im Punkt 1 dieser Verfügung bezeichneten Vermögen oder Einkommen, worüber sogleich verfügt werden kann, sind nicht bloß baare Mittel, sondern alle Vermögensoder Einkommenstheile begriffen, welche, ohne Beeinträchtigung der Rechte Dritter veräußert und zu Bezablung jener Beiträge verwendet werden können. II. Verpflegung ver Gefangenen. A. Nahrung. . 21. Sämmtlichen Gefangenen soll genügende und angemessene Nahrung gereicht werden. (Art. 20 des Strafgesetzbuchs.) 260 Mittags erhält jeder eine aus 11 Schoppen bestehende Portion Rumfordersuppe oder Gemüse, oder eine Mehlspeise, und an Sonn= und Festtagen noch 1 Pfo. Fleisch (roh gewogen) ohne Bein; Nachts eine Wassersuppe von 11 Schoppen. Sodann erhält jever Gefangene unter 14 Jahren ? Pfo., jeder Gefangene über 14 Jahre 1 Pfo. Brod täglich, und zwar: hälftig Morgens als Frühstück, hälftig Nachmittags als Zwischenimbiß. Das Brod muß zu ktel aus Roggenmehl und zu ztel aus Dinkelmehl bestehen und gehörig ausgebacken seyn. Als Getränke wird täglich dreimal frisches reines Wasser gereicht. 6. 22. Ueber die täglich zu reichende Kost ist ein besonderes Regulativ zu fertigen, welches in dem Speisezimmer anzuheften ist. Sämmtliche Speisen müssen gehörig zubereitet und gekocht seyn. Der Abgabe der hiezu erforderlichen Viktualien und Zuthaten hat jedesmal ein Offielant anzuwohnen, welcher sich zu vergewissern hat, daß die Zubereitung nach den bestehenden Vorschristen und dem fur jede Speise zu fertigenden besonderen Tarife geschehe. Das Brod darf erst 24 Stunden nach dem Backen an die Gefangenen abgegeben werden. 5. 23. Das Essen erfolgt nach einzelnen Abtheilungen auf dem hiezu bestimmten Zimmer. Die Speisen werden durch Hofschäffer, beziehungsweise Hofschäfferinnen, in geeichten Gefäßen aufgetragen, aus welchen jedem Einzelnen seine Portion abgereicht wird. Das Mitnehmen von Speisen in die Arbeits= und Schlafzimmer ist nicht gestattet. 5. 24. Die zu schwereren Arbeiten verwendeten Gefangenen erhalten eine entsprechende Kostzulage durch Abreichung einer stärkeren Ration Brod oder warmer Speise, auch nach Umständen Obstmost over Bier. Kränklichen Gefangenen, für welche der Hausarzt die gewöhnliche Kost nicht zuträglich findet, darf statt derselben eine nicht theurere leichte Suppe, übrigens ohne Störung der Speiseordnung, verabfolgt werden. Die Gefangenen israelitischer Religion haben die gewöhnliche Hauskost zu genießen. Während ihres Osterfestes darf ihnen jevoch ungesäuertes Brod in angemessener Quantität und unter den erforderlichen Vorsichtsmaßregeln, von ihren Glaubensgenossen zugelassen werden. 261 6. 25. Neben der ordentlichen Verköstigung (K. 21) wird den Gefangenen einigemal des Jahrs, Lan festlichen Tagen, deren Bestimmung dem Verwalter zusteht, eine Zugabe zu ihrem Abendbrode, bestehend in Obst, Milch, Butter, einem Glas Bier oder Most, auf Kosten der Anstalt gereicht. Weitere außerordentliche Genußmittel sind nicht zuläßig. 8. 26. Beschwerden der Gefangenen über sdie Kost hat der Verwalter, noͤthigenfalls unter Zuziehung des Hausarztes, schleunig zu untersuchen und zu erlevigen. Klagen über das Brod sind, wenn sie nicht auf gleiche Weise erledigt werden können, an die Polizeibehörde und vie öffentliche Brodschau zur Entscheidung zu bringen. Uebrigens hat die Verwaltung von Amtswegen für die vorschriftmäßige Abgabe dieser Gegenstände zu sorgen und muthwillige Beschwerden zu ahnden. B. Kleidung. 8. 27. Die Gefangenen erbalten von der## Strafanstaltenverwaltung eine gleichförmige einfarbige Kleidung. Einzelnen Gefangenen kann nach dem Gutachten des Hausarzts gestattet werden, bei kalter Witterung unter der Hauskleidung ihre eigenen Unterkleider anzulegen. Das Tragen der rigenen Leilwäsche ist seimmtlichen Gefangenen gestattet. Die näheren Bestimmungen über die Bestandtheile und den Wechsel der Kleidung find in der Beilage Nro. II. enthalten. C. Lagerstätten. +. 28. Jever Gefangene erhält eine eigene (d. h. einschläfrige) Bettstelle und der Gebrauch eigener Betten ist gestattet. Bringt der Gefangene solche nicht mit, so wird ihm ein Bett von der Anflalt abgegeben. · Das nähere über die Bestandtheile der Betten und den Wechsel derselben ist gleichfalls in einem besondern Regulative bestimmt. (Beil. Nro. 1II.) 262 D. Körperpflege, Reinlichkeit. 8. 29. Wegen moͤglichster Reinhaltung ihres Körpers und ihrer Kleider ist den Gefangenen im §. 6 der Hausregeln (Beil. Nro. I.) das Nähere vorgeschrieben. 5. 30. Auch in den Gelassen der Strafanstalt ist auf die möglichste Reinlichkeit zu dringen, weßhalb insbesondere die Wohn= und Schlafzimmer täglich zu lüften, auszukehren und öfters aufzuwaschen sind. Sämmtliche Gelasse find jährlich wenigstens einmal zu weißen. In jedes geweihte Gelaß dürfen die Gefangenen erst nach dessen völliger Austrocknung zurückgebracht werden. Auch die Bettstellen sind jährlich mehrmals abzuwaschen. 31. Zum Genusse der freien Luft werden die Gefangenen täglich zugelassen. (Art. 26 des Strafgesetzbuch.) Hiebei werden sie, sofern es die Witterung gestattet, auf die bestimmten Erbolungsplätze in dem Hofraume geführt, wo sie unter gehöriger Aufsscht sich ergeben, auf Anregung der Lehrer und unter deren steter besonderen Leitung auch zu angemessenen Leibes-Uebungen sich vereinigen, oder mit der Pflege des ihnen etwa angewiesenen Gartenplatzes sich beschäftigen dürfen. Der Zeitpunkt und die Dauer der Erholung ist durch die Tagesordnung bestimmt. . 32. Kein Gefangener, welchem seine Gesundheit die Bewegung im Freien gestattet, darf sich verselben entziehen. Ausnahmen finden statt: 1) bei denjenigen Gefangenen, welche zu einsamer Einsperrung oder zu Dunketarreßt verurtheilt sind, während der Erstehung dieser Strafe; 2) bei denjenigen, welche sich im Untersuchungsarrest befinden; diese werden zur Bewegung im Freien nicht öfter, als die bezirksgerichtlichen Untersuchungsgefangenen, uund stets abgesondert von den übrigen Gefangenen, zugelassen. E. Krankenpflege. 5S. 33. Die für jedes Geschlecht besonders einzurichtenden Krankenzimmer sind mit allem Nöthigen zu guter und regelmäßiger Mlege der Kranken auszustatten; auch muß für stete Erhaltung der Reinlichkeit und reiner Luft in denselben gesorgt werden. 263 5S. 34. Für die Erhaltung der Ordnung. in diesen Zimmern sorgt, unter Mitwirkung des Wundarztes, ein eigener Aufseber, beziehungsweise Aufseherin. S. 35. Die unmittelbare Mlege und Wartung der Kranken wird unter Leitung des Wundarztes durch die aus der Klasse der besseren Gefangenen hiczu ausgewählten Wärter und Wärterinnen besorgt. Uebrigens ist auch biebei jeder nicht nothwendige Verkehr unter den Gefangenen möglichst zu verbüten. . 36. Wenn ein Gefangener erkrankt, so ist hievon durch den betreffenden Aufseher (Aufseherin) dem Hausarzte Anzeige zu machen, welcher über die Aufnahme in das Krankenzimmer entscheidet. In dringenden Fällen kann auch vor der Ankunft des Hausarztes der Kranke dorthin gebracht werden. Von schwereren Erkrankungen ist auch dem betreffenden Hausgeistlichen die Anzeige zu machen. Geisteskranke Gefangene sind in eine Irrenheilanstalt zu versetzen. §S. 37. Auf dem Krankenzimmer wird der Kranke in Absicht auf Nahrung, Arzneien, Kleidung und Lager nach den Vorschriften des Arztes behandelt. Für die Krankenkost, welche aus der allgemeinen Küche der Anstalt geliefert wird, sind dic in der Beilage Nro. IV. näher bezeichneten Abstufungen festgesetzt, über deren Wahl der Haugarzt entscheidct. F. Todes fälle. 8. 38. Ist cin Gefangener gestorben, so wird er mit einem Leichenhemde bekleidet, und, sobald der Arzt es für zuläßig erklärt, in die Todtenkammer gebracht. Der Todesfall wird durch den betreffenden Hauzgeistlichen in das Todtenregister eingetragen und zur Kenntniß des zuständigen Pfarramts gebracht, welches hievon den Angehörigen des Verstorbenen Nachricht zu geben hat. Hat der Verstorbene die nöthigen Mittel zu seiner Beerdigung hinterlassen, oder wer- 264 den diese auf andere Weise beigeschafft, so wird der Leichnahm auf dem.Kirchhof des Orts beerdigt, im entgegengesetzen Falle aber an die betreffende anatomische Anstalt abgelieferr. (Vergl. Ministerialverfügung vom 23. Axril 1829, Reg. Blatt S. 184.) Der in der Strafanstalt befindliche Nachlaß res Verstorbenen wird nach Tilgung der Verbiwlichkeiten an die Erben vesselben ausgefolgt. III. Beschäftigung der Gefangenen. K. 39. Die Gefangenen werden zu einer angemessenen Beschäftigung angehalten. Die Arbeit darf nach Art und Dauer der Gesundheit nicht nachtheilig seyn. Sie wird in Gemeinschaft, jevoch in passenden Abtheilungen, verrichtet. 8. 40. Soweit es thunlich, sind die eigenen Bedürfnisse der Strafanstalt durch die Gefangenen selbst anfertigen zu lassen; auch haben dieselben die häuslichen Arbeiten zu verrichten. Für diejenigen häuslichen Geschäfte, welche in den Gängen und Hofräumen der Anstalt vorgenommen werden, sind aus den besseren und zuverläßigeren Gefangenen, welche bereits einen bedeutenden Theil ihrer Strafe erstanden haben, eigene Hofschäffer und Hofschäfferinnen von der Verwaltung auszuwählen. Auch können zu Besorgung der Schreiberei= und Rechnungsgeschäfte hiczu geeignete Gefangene unter den erforderlichen Vorsichtsmaßregeln gebraucht werden. Nur die dazu sich eignenden und durch Wohlverhalten sich auszeichnenden Gefangenen können für die Zwecke der Anstalt auch außerhalb des Hauses, namentlich zu Feld= und Gartenarbeiten, übrigens unter beständiger Aufsicht, verwendet werden. . 41. Die in ver Strafanstalt zu betreibenden Arbeits= und Fabrikationszweige, so wie die Große der täglichen Arbeitsaufgabe im Allgemeinen, worüber für die verschiedenen Arbeiten besondere, in den Arbeitszimmern anzuheftende Regulative zu fertigen sind, werden von dem K. Strafanstaltencollegium bestimmt. Dieses wird bei deren Auswahl auf solche Bedacht nehmen, welche neben Gewährung eines angemessenen Ertrags als Mittel der Zucht und zu Begründung eines das Fortkommen der Gefangenen nach ihrer Entlassung sichernden geordneten Erwerbs zu dienen geeignet sind. Deßhalb werden, soweit es thunlich ist, einzelne Gefangene je nach ihrer Fähigkeit und Neigung, zu förmlicher Erlernung eines Hano- 265 werks in der Strafanstalt durch Gewerbeaufseher, oder falls der eine oder andere schon früher ein Gewerbe erlernt hat, und solches ohne Störung der Hausordnung in der Anstalt fortsetzen kann, zu fernerer Betreibung vesselben unter Leitung des Gewerbeaufsehers angebalten. Die betreffenden Gefangenen sind als Lehrlinge zünftig einzuschreiben und wenn sle während ihrer Strafzeit auslernen, als Gesellen auszuschreiben, beides auf Rechnung der Kasse der Anstalt. 5 . 42. Die Beschäftigung der einzelnen Gefangenen und ihre tägliche Arbeitsaufgabe wird von dem Verwalter unter Zuziehung des Oberaufsehers bestimmt. . 43. Alle Zeit des Werktags vom Aufstehen bis zum Schlafengeben ist, so weit sie nicht durch die Erholungsstunden und den Schulunterricht in Anspruch genommen wird, der Händearbeit gewidmet. Wer vurch sein Verschulden Arbeitsrückstände anwachsen läßt, over der Arbeit sich weigert, wird mit angemessener Diseiplinarstrafe belegt. Ein Nebenverdienst findet nicht statt; dagegen werden für gute und fleißige Arbeit, in Verbindung mit Wohlverhalten, auf den Antrag des Oberaufsehers und Lehrers, nach vorheriger Vernehmung der Geistlichen, angemessene Prämien ausgetheilt (vergl. §K. 40). S. 44. Ueber sämmtliche Ersparnisse und sonstige Geldeinnahmen jedes Gefangenen, so wie über seine, mit Genehmigung des Verwalters gemachten Ausgaben wird von dem Oberaufseher Rechnung geführt, worüber dem Gefangenen ein monatlich zu ergänzendes Abrechnungsbüchlein in die Hand gegeben wird. Jeder Gefangene hat die Richtigkeit der ihn betreffenden Einträge in dem Abrechnungsbuche zu beurkunden. Von diesen Geldern soll so viel zurückgelegt werden, daß die Heimreise der Gefangenen davon bestritten werden kann. Die verfügbaren Gelver der Gefangenen find auf sichere Weise verzinslich anzulegen. IV. Mittel zur sittlichen Besserung ver Gefangenen. 6. 45. An den Fest-, Sonn= und Feiertagen, so wie an einem Wochentag, nehmen die jugendlichen Gefangenen an den — nach den bestehenden Einrichtungen für die erwachsenen Kreis- 266 gefangenen von den Geisilichen beider Confessionen zu haltenden Gottesdiensten in der Hauskapelle Theil, jevoch auf eine Weise, daß sie die Krelsgefangenen weder sehen, noch sonst mit denselben in Berührung kommen können. In der Kirche stehen sie unter der genauen Aufsicht der Aufseher (Aufseherinnen). Wöchentlich zweimal, abwechselnd für die männlichen und weiblichen Gefangenen des betreffenden Glaubensbekenntnisses, findet Religionsunterricht Statt. Für die confirmirten Gefangenen wird vierteljährlich Einmal Beichte und Abendmahl gefeiert. K. 46. Alle jugendlichen Gefangenen sind schulpflichtig; sie erhalten, so weit fie es nöthig haben, nach dem jeweils durch das Strafanstalten-Collegium festgesetzten Schulplane Unterricht im Lesen, Schreiben, in der deutschen Sprache, im Rechnen, in der Pflichtenlehre und biblischen Geschichte, womit auch Gedächtniß-Uebungen zu verbinden sind, so wie im kirchlichen Gesang. In diesen Unterrichtsstunden können auch vie Briefe der Gefangenen geschrieben werden. 8. 47. Alle Halbjahre findet in Gegenwart des Verwalters eine Schulprüfung Statt. Sie wird von den beiden Hausgeistlichen vorgenommen, und ist über deren Ergebniß an das Strafanstalten-Collegium Bericht zu erstatten. S. 48. An jedem Tage werden von den Lehrern je mit den Gefangenen ihres Glaubensbekenntnisses Morgen= und Abendandachten abgehalten, auch von den Obleuten kurze Tischgebete gesprochen. Die Morgenstunden der Sonn= und Festtage fünd zum Lesen religiöser Bücher und zu Erlernung ver Schulaufgaben, die Nachmittage und Abende aber zu nützlicher Unterhaltung zu verwenden, namentlich zu gemeinschaftlichem Vorlesen geeigneter Bücher, veren Anschaffung nach dem Gutachten der Hausgeistlichen der Genehmigung des K. Strafanstalten-Collegiums unterllegt. Nach dem Ermessen des Verwalters kann auch eine Verlängerung ver Erholungszeit im Freien gestattet werden. S. 49. Als stttliches Besserungsmittel werden Prämien, monatliche Sittenlocation und demgemäß Versetzung unter die Abtheilung der befseren Gefangenen oder Zurücksetzung in die 267 Abtheilung der Schlechteren (§. 16 oben), und zwar immer unter Mitwirkung des Geistlichen und Lehrers, angewendet. 8. 50. Bei Todesfällen werden vor der Beerdigung oder Abführung des Leichnams die Gefangenen in dem Betsaale versammelt und von dem Hauggeistlichen der Confession, welcher der Verstorbene angehörte, eine kurze Rede gehalten, oder ein Gebet gesprochen. S. 51. Jeden Monat findet eine Conferenz Statt, welcher unter dem Vorsitze des Verwalters die Hausgeistlichen und Lehrer, nach Umständen auch der Hausarzt und einzelne Offieianten anzuwohnen haben, worin die, die religiös-sittliche Besserung und den Unterricht der Gefangenen berübrenden Gegenstände berathen und etwa Ermahnungen und Warnungen an einzelne Gefangene ertheilt werden. KS. 52. Hinsichtlich israelitischer Gefangenen, welche gleich den Uebrigen an ihren Sabbathen und Feiertagen zu arbeiten, so wie an den Sonntagen und christlichen Festtagen zu feiern haben, ist Fürsorge zu treffen, daß die Anstalt einigemal des Jahrs durch den Bezirks-Rabbiner besucht und von ihm eine Previgt abgehalten., auch für die religiösen Bedürfnisse jener Gefangenen gesorgt werde. Zu ungestörter Verrichtung ihrer Gebete ist ihnen Gelegenheit zu verschaffen. Uebrigens haben sie sich bei den allgemeinen Morgen= und Abendandachten mit Ruhe und Anstand zu betragen. V. Diseiplinarstrafen und Belohnungen. 6. 53. Die vorgeschriebene Ordnung in der Strafanstalt soll mit aller Strenge gehandhabt werden. Verfehlungen der Gefangenen gegen dieselbe, auch wenn sie eine polizeiliche Uebertretung enthalten, werden in leichteren Fällen von dem Verwalter, in schwereren von dem K. Strafamtalten-Collegium gerügt. Den Strafansätzen der Verwaltung soll in der Regel, wo es sich nicht von ganz unbedeutenden oder von solchen Fällen handelt, die zu Erhaltung des Ansehens des Beamtenoder Aufseherpersonals ein augenblickliches Einschreiten erfordern, der Beirath des betreffenden Hausgeistlichen, nach Umständen auch der des Lehrers, vorangehen. 268 8. 54. Als Diesciplinarstrafen kommen in Anwendung: 1) schmale Kost, 2) einsame Einsperrung, 3) Dunkelarrest (Art. 40 des Strafgesetzbuchs). Wegen Unarten und Verfehlungen in der Schule kann der Lehrer gegen die Schüler die gewöhnlichen Schulstrafen erkennen und vollziehen. . 55. Die schmale Kost, bestehend in Wasser und Brod je um den andern Tag, darf auf nicht länger als acht Tage erkannt werden. Dem auf schmale Kost gesetzten Gefangenen wird beim Essen ein von den Uebrigen abgesonderter Platz angewiesen. « s.56. Die einsame Einsperrung wird im hellen Arrestzimmer vollzogen. Dieselbe ist überbaupt nur mit Vorsicht, und besonderer Rücksicht auf die Individualität der Gefangenen in Anwendung zu bringen, und darf die Dauer von acht Tagen in keinem Fall übersteigen. Während des Vollzugs derselben wird der Gefangene zum Genusse der freien Luft nur so weit zugelassen, als der Hausarzt solches für nöthig erachtet; seine Arbeitsaufgabe hat er, wie sonst, zu liefern. 5. 57. Der Dunkelarrest wird in dem hiezu eingertchteten Arrestlokal, mit Entziehung der Lagerstätte und des Bettes, vollzogen. Derselbe darf ununterbrochen höchstens auf die Dauer von vier Tagen in Anwendung gebracht werden, und treten die in §. 56 gegebenen Vorsichteregeln auch hier ein. Arbeit findet bei demselben nicht Statt. * Die von den Gerichten und Polizeibehörden erkannten Schärfungen der Strafen (Art. 25 des Strafgesetzbuchs, Art. 99 des Polizeistrafgesetzes) werden auf gleiche Weise vollzogen. 269 §S. 59. Dem Ermessen der Verwaltung (vergl. §. 53), beziehungsweise des Strafanstalten-Collegium, bleibt überlassen, von jenen Diseiplinarstrafen diejenige in Anwendung zu bringen, welche nach dem Charakter und der Sinnesart des Gefangenen ihrem Zwecke am besten entspricht. Auch können dieselben gleichzeitig mit einander verbunden werden. 8. 60. Die Gefangenen können zwar gegen die von dem Verwalter ihnen zuerkannten Diseiplinarstrafen, wie gegen dessen Verfügungen überhaupt, bei dem Strafanstalten-Collegium sich beschweren; die Erhebung einer solchen Beschwerde hält jedoch den Strafoollzug nicht auf. Hat ein Gefangener nach dem Ablaufe seiner Strafzeit noch eine disciplinarische Freibeitsstrafe zu erstehen, so wird diese in dem einsamen Arrestlokal der Strafanstalt vollzogen. HS. 61. Mit Ausnahme der Lehrer als solcher (vergl. 54) steht den Officianten der Strafanstalt keine Strafbefugniß zu; jedoch ist der Oberaafseher berechtigt, in Fällen, welche eine augenblickliche Einschreitung erfordern, die Abführung des Uebertreters in das Gefängniß der Strafanstalt vorläufig anzuordnen, wovon aber dem Verwalter zu weiterer Verfügung unverzügliche Anzeige zu erstatten ist. 8. 62. Gefangenen, welche durch gutes Betragen sich auszeichnen, ist nach Umständen die Aussicht zum Vorrücken in die erste Abtheilung (S. 14 fl.), zur Verwendung als Hofschäffer Hofschäfferinnen] (§. 40) und zur Aufstellung als Obmann IObfraul eröffnet (F. 8). Diejenigen, welche sich längere Zeit bindurch stets vorzüglich gut betragen haben, find in dem Jahresberichte von dem Verwalter Behufs ihrer etwaigen Berücksichtigung im Gnadenwege zu benennen. In einem eigenen „Sittenregister der Gefangenen“ werden die löblichen Handlungen eines Jeden, wie dessen Verfehlungen und deßhalb erstandene Strafen kurz aufgezeichnet. Dieses Register ist hauptsächlich bei Entscheidung ver Frage über die Versetzung der Gefangenen unter die Besseren zu benützen. 270 Dritter Abschnitt. Entlassung der Gefangenen. g. 63. Vierzehn Tage vor dem Austritte eines unvermöglichen inländischen Gefangenen wird dessen Ortsobrigkeit von der bevorstehenden Entlassung und der Arbeitsfähigkeit vesselben durch den Verwalter schriftlich benachrichtigt, um eine passende Unterkunft für ihn ausmitteln zu können (vergl. Verfügung der Ministerien der Justiz und des Innern vom 28. Juni 1833, Reg. Blatt S. 179). Ebenso werden über diejenigen Gefangenen, welche die Fürsorge des Vereins für entlassene Strafgefangene in Anspruch nehmen, einige Zeit zuvor dem Centralausschusse dieses Vereins die erforderlichen Notizen zu dem gleichen Zwecke mitgetheilt. Innerhalb der letzten acht Tage vor seiner Entlassung wird der Gefangene dem betreffenden Hausgeistlichen zur Verabschiedung vorgeführt. S. 64. Am Tage vor der Entlassung wird der Gesundheitszustand des Austretenden ärztlich untersucht und das etwa Nöthige angeordnet, sofort mit ihm über sein Guthaben abgerechnet, die Richtigkeit der Abrechnung von ihm unterschriftlich anerkannt, und seine Effekten dem Aufseber übergeben. Hiernächst wiro der Gefangene dem Verwalter vorgeführt, welcher ihm einen Entlassungs-, beziehungsweise Transportschein, der zugleich ein Zeugniß über sein Betragen in der Strafanstalt enthält, ausfertigt, ihm eine Marschroute vorschreibt, und ihn vor einem Rückfall auf angemessene Weise verwarnt. Zugleich wird bei unbemittelten Gefangenen erforderlichen Falls (vergl. §. 44) die tarifmäßige Reiseunterstützung verwilligt. S. 65. Am Tage der Entlassung, welche immer, ohne Rücksicht auf die Stunde der Einlieferung, Morgens erfolgt, wird der Gefangene, nach dem Genusse des Frühstücks, von dem Aufseher auf das Visitationszimmer (§. 4) geführt, wo ihm die von der Anstalt empfangene Kleidung abgenommen und seine eigene Kleidung angelegt wird. 271 Ist der Gefangene nicht mit einer brauchbaren eigenen Kleidung versehen, so wird eine solche aus seinen Mitteln, und in deren Ermanglung von der Kasse der Strafanstalt angeschafft. Hiebei ist er zu untersuchen, ob ihm nicht von Andern verbotene Gegenstände zugesteckt worden sind. Sodann wird ihm seine Baarschaft, so weit er solche zur Heimreise bedarf, und sein übriges Eigenthum nebst dem Entlassungsschein zugestellt. Die Umkleidung und Durchsuchung weiblicher Gefangenen geschieht durch die betreffende Aufseherin. 8. 66. Hierauf erhält der Gefangene seine wirkliche Entlassung, entweder durch freien Austritt aus der Strafanstalt, oder, wenn den bestehenden Vorschriften gemäß der Transport verfügt wird, durch Uebergabe an das Oberamt. Eine rechtswidrige Verzögerung der Entlassung wird nach Maßgabe der Art. 432 und 433 des Strafgesetzbuchs geahndet. S. 67. Besitzt der Gefangene mehr Geld, als er zur Heimreise nöthig hat, so wird solches der Ortsobrigkeit zur weiteren Verfügung übersendet. . 68. Gefangene, welche nach abgelaufener Strafzeit durch Krankheit an der Heimreise gehindert sind, werden bis zu ihrer Genesung in der Strafanstalt verpflegt und zwar gegen Ersatz der Auslagen, sofern diese nicht unter einem Gulden betragen. Der Ersatz ist entweder aus den Mitteln des Gefangenen, oder in deren Ermanglung aus den Ortzkassen selner Heimathgemeinde zu leisten. Stuttgart den 9. Oktober 1851. Der Chef des Justiz-Departements: Plessen. 272 Beilage Nro. J. Haus-KRegeln für die Anstalt der jugendlichen Strafgefangenen zu Hall. 8. 1. Jeder Gefangene hat die Pflicht, fich der Ordnung des Hauses und allen bestehenden Vorschriften zu unterwerfen, den Vorgesetzten mit Achtung zu begegnen, ihren Geboten oder Verboten unweigerlich Gehorsam zu leisten, auch die Weisungen der Obleute willig zu befolgen. §S. 2. Die Gefangenen haben bei ihrer Arbeit sich still zu verhalten und nur da, wo zu Fortsetzung verselben zu reden unvermeidlich ist, zu sprechen. In den Erholungsstunden dürfen sie in Gegenwart der Aufseher oder Lehrer anständige Gespräche führen. Sonst haben sie sich alles Geräusches jeder Art zu enthalten. 8. 3. Die Gefangenen haben unter sich in Ruhe und Frieden zu leben, alles Schimpfens, Zankens, Fluchens, aller Thätlichkeiten sich zu enthalten, bei der Arbeit, bei der Nachtruhe, beim Gebete oder bei dem Lesen von Erbauungsbüchern einander nicht zu stören. 8. 4. Wenn sie ihren Vorgesetzten eine Bitte, Beschwerde oder Anfrage vorzutragen wünschen; so haben sie durch ein Zeichen die Erlaubniß zum Sprechen einzuholen, und nachdem ihnen diese ertheilt worden, ihr Anliegen in Bescheidenheit und mit wenigen Worten vorzutragen. S. 5. Sie müssen auf das gegebene Zeichen Morgens aufstehen und Abends sich niederlegen. 273 8. 6. Ihren Körper, ihre Kleider und Betten, die Arbeits= und Schlafzimmer, so wie die übrigen Räume des Hauses haben sie stets reinlich zu halten. Das Beschneiden der Haare und Nägel geschieht, so oft es nöthig erscheint. Die Gefangene müssen sich Morgens Gesicht, Hals uud Hände waschen, den Mund ausspülen, die Haare kämmen, das Bett machen, die Zimmer auskehren und lüften, die Waschgefässe leeren und reinigen. S. 7. Bei dem Abführen in die Arbeitszimmer, in die Schlafzimmer, in die Kirche, Schule, auf die Erholungsplätze, haben die Gefangenen in der vorgeschriebenen Ordnung, Einer hinter dem Andern zu gehen, und Keiner darf aus dem Zuge treten. Die gleiche Ordnung ist bei dem Zurückführen zu beobachten. 8. 8. Kein Gefangener darf den ihm angewiesenen Platz ohne Erlaubniß oder Befehl des Aufsehers verlassen. Den Abtritt dauf immer nur ein Gefangener betreten. S. 9. Die Arbeit, welche ihnen aufgegeben wird, haben die Gefangenen binnen der festgesetzten Zeit untadelhaft zu liefern. Keiner darf die ihm aufgegebene Arbeit durch Andere fertigen lassen. 8. 10. Sie sollen dle Zimmer und Arbeitsgeräthe, überhaupt alle ihnen anvertrauten Gegenstände mit Schonung und Sorgfalt behandeln und besondere Vorsicht auf Feuer und Aicht verwenden. Wer etwas aus Bosheit over Leichtsinn beschädigt, muß den Schaden ersetzen. . 11. Während der festgesetzten Arbeitsstunden darf kein Gefangener, wenn er auch seine Aufgabe vollendet hat, müßig gehen. Er hat vielmehr mit Arbeiten in Ruhe und Ordnung fortzufahren. 274 5 . 12. Kein Gefangener darf außer den ihm zum Gebrauch überlassenen Kleidern und Gerzthen irgend etwas besitzen, sondern ist schuldig, es an den Oberaufseher oder Lehrer abzugeben. Namentlich ist der Besitz von Geld oder Kostbarkeiten, desgleichen von Werkzeugen jeder Art untersagt. K. 13. Jeder Handel mit Lebensmitteln, Kleidern oder andern Sachen, alles Leihen und Entlehnen ist den Gefangenen sowohl unter sich, als gegenüber den Offieianten der Anstalt verboten. 8. 14. Der Genuß der nicht ausdrücklich zugelassenen Speisen und Getränke, so wie das Mitnehmen von Speisen aus dem Speisezimmer ist nicht erlaubt. Auch der Gebrauch des Rauch= und Schnupftabacks ist den Gefangenen untersagt. . 15. Alles Spielen (besonders das Karten= und Wirfelspiel) ist unbedingt verboten. S. 16. Die Gefangenen dürfen Fremde, welche die Strafanstalt besuchen, weder begrüßen noch anreden, noch weniger anbetteln, auch ohne Erlaubniß des Verwalters keine Gaben von ihnen annehmen. &é. 17. Gefangene, welche Mitgefangene zum Ungehorsam gegen Vorgesetzte oder zu anderen Uebertretungen der Hausregeln, oder zur Flucht, oder zu Aufruhr und Menterei zu verleiten suchen, haben vie strengste Ahndung zu gewärtigen, wogegen denjenigen Gefangenen, welche solche Aufreizungen und Anstiftungen zu rechter Zeit zur Anzeige bringen, angemessene Belohnung zu Theil werden wird. # 4 Die Uebertretungen dleser Vorschriften, so wie der Ordnung der Strafanstalt überhaupt werden nach Maaßgabe der Gesetze bestraft. 275 Beilage Nro. II. Uegulativ für die Bekleidung der jugendlichen Gefangenen in der Strafanstalt zu Hall. S. 1. Die von der Anstalt abzugebende Kleidung besteht: a) für die männlichen Gefangenen in: Wames, Weste, langen Beinkleidern, von Zwilch für den Sommer, von Wollenzeug für den Winter mit einem Futter von ungebleichter abwergener Leinwand, welche für jeven Gefangenen doppelt vorhanden seyn müssen, 3 reustenen Hemden, 3 paar Socken, für den Sommer von Linnen, für den Winter von wollenem Garn, 2 Halstüchern, 2 Nastüchern, 2 Hosenträgern, 1 Kappe, 1 paar Lederschuben; b) für die weiblichen Gefangenen in: Rock, Leibchen, Kittel, von Zwilch für den Sommer, von Wollenzeug für den Winter, mit ungebleichter abwergener Leinwand gefüttert, welche für jede Gefangene doppelt vorhanden seyn müssen; 276 3 reustenen Hemden, 3 paar Strümpfen, für den Sommer von Linnen, für den Winter von wollenem Garn, 2 Halstüchern, 2 Nastüchern, 1 Haube, 1 paar Lederschuhen. Ferner erhält jeder Gefangene, wofern er sie nicht selbst mitbringt: 3 Waschtücher, 1 Kamm, 1 Kleiderbürsie, 2 Schuhbürsten, 1 Fettbüchse; zu gewissen Beschäftigungen, namentlich für Wollenarbeiter, Holzarbeiter, Schuster 2c. wird eine abwergene Schürze und für die Hofschäffer ein Paar Handschuhe abgegeben. . 2. Mit dem Leibweißzeug ist alle 8 Tage, mit den Kleidern von 6 bis 8 Wochen zu wechseln. Die getragenen Stücke werden jedesmal der Wäsche übergeben. 8. 3. Sämmtliche Kleidungsstücke eines Gefangenen werden mit der nämlichen Nummer, mit welcher er in den Verzeichnissen der Anstalt aufgeführt ist, auf eine Art bezeichnet, daß die Nummer bei der Uebertragung der Kleidungsstücke auf einen andern Gefangenen ohne Schwierigkeit abgeändert werden kann. 5S. 4. Von sämmtlichen Kleidungsstücken ist ein angemessener Reservevorrath zu halten und bei entstandenem Abgang zu ergänzen. 277 Beilage Nro. III. Regulativ für die Lagerstätten der jugendlichen Strafgefangenen in Hall. Das Bett eines Gefangenen besteht in einer Matratze einem Kopfpolster von ungebleichtem Zwilch, mit Stroh gefällt, zwei Leintüchern von gebleichter abwergener Leinwand, einer wollenen Decke für den Sommer und zwei dergleichen für den Winter. Die Leintücher sind in der Regel jeden Monat, das Stroh halbjährlich zu wechseln; wenn es nöthig, wird dasselbe in der Zwischenzeit aufgeföüllt. Die Decken sind in jeder Woche auszuklopfen und zu reinigen, auch von Zeit zu Zeit auszuwalken. Von sämmtlichen Bettgeräthschaften ist ein verhältnißmäßiger Reservevorrath zu halten und der Abgang zu ergänzen. Die Anweisung der Lagerstätten richtet sich nach der Abtheilung, welcher die Gefangenen angehören. Die zu einer Lagerstätte gehörigen Stücke sind mit der gleichen Nummer, wie die Kleidungsstücke, zu versehen, um das Verwechseln zu verhüten. 278 Beilage Nro. IV. [Uebersicht über die ffür Krankenkost in der Anstalt für jugendliche Strafgefangene in Hall bestehenden vier Abtheilungen. Für die Beköstigung der kranken Gefangenen sind vier Abstufungen festgesetzt: In der ersten Abstufung für fieberbafte und schwere Kranke erbalten diese dreimal des Tags eine mit Abwechslung zu reichenre in einem Scheppen bestehende dünne Suppe, Reis oder Gerstenschleim, welcher Mittags ein halber Schoppen leichten Gemüses beizugeben ist; die Abreichung einer Brodportion findet biebei nicht Statt. Die zweite Abstufung besteht in der kaum erwähnten Speise, jedoch kommt hiezu zweimal in der Woche je # Pfo. Ochsen= oder Kalbfleisch, sowie täglich 4 Pfo. weißen Brodes. In der dritten Abstufung erhalten die Kranken außer Suppe und Gemüse jeden Tag einmal entweder Mittags oder Abends 1 Pao. Fleisch, sowie täglich 1 Pfo. weißen Brodes. In der vierten Abslufung wird täglich zweimal Fleisch und ein Pfr. weißen Brodes gereicht. 279 II. Verfügungen der Departements. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. Berfügung, betreffend die rechtspolizeiliche Thätigkeit der Gerichte hinsichtlich der auf abzulösenden Gefällen und Zehenten ruhenden Apanagc-, Alimentations-, Dotationsund Wittums-Ansprüche. Zu Beseitigung von Zweifeln über die rechtspolizeiliche Thätigkeit der Gerichte hinsichtlich der Ansprüche an mit Fideicommiß= oder Lehensrerband verhaftete Gefälle und Zehenten werden die Betheiligten darauf aufmerksam gemacht, daß die Gerichte nicht verbunden sind, aus Veranlassung der Vellziehung der Ablösungsgesetze von den einzelnen Ablösungen renjenigen Berechtigten Nachricht zu geben, welchen nach Hausgesetzen, Testamenten, Familien= und Eheverträgen, Apanage-, Alimentations-, Dotations= oder Wittums-Ansprüche auf abzulösenden mit Fideicommiß= oder Lehensverband verhafteten Gefällen und Zebhenten zustehen; vaß es vielmehr diesen Betheiligten, wie nach der Justizministerial-Verfügung vom 4. August 1849 (Reg. Blatt S. 461) den Lehensherrn, Fideicommiß= und Lehensagnaten überlassen bleibt, erforderlichen Falls durch Cinsprache gegen die Auszahlung der Ablösungssummen oder die Abgabe der Obligationen an die Fideicommiß= und Lehensbesitzer ihre Ansprüche sicher zu stellen. Stuttgart den 16. Oktober 1851. Plessen. .B) Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. 2) Bekanntmachung, betreffend die Ertheilung der rechtlichen Persönlichkeit an den unter dem Namen „Hülfe in Noth“ zu Stuttgart gegründeten Unterstützungs-Verein. Da durch höchste Entschließung vom 8. d. M. dem unter dem Namen „Hülfe in Noth“ zu Stuttgart gegründeten Unterstützungs-Verein auf den Grund der vorgelegten Statuten die Rechte einer juristischen Person verliehen worden sind, so wird dieß unter dem Anfügen öffentlich bekannt gemacht, daß der Verein seinen Wohnsitz in Stuttgart hat. Stuttgart den 10. Oktober 1851. Linden. 280 b) Bekanntmachung, betreffend die Ertheilung der rechtlichen Persönlichkeit an den Verein für vaterländische Naturkunde. Da durch höchste Entschließung vom 8. d. M. dem im Jahr 1844 gestifteten Verein für vaterländische Naturkunde die Rechte einer juristischen Person verliehen worden find, so“ wird dieß unter dem Anfügen öffentlich bekannt gemacht, daß der Verein seinen Wohnfitz in Stuttgart hat. Stuttgart den 10. Oktober 1851. Linden. G######“ Gedruckt bei G. Hasselbrink. 3 Negierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. * Ausgegeben Stuttgart Donnerstag den 23. Oktober 1851. Inhal t. Königl. Dekrete. K. Verordnung, betreffend die Portofreihet#t. Unmittelbare Königliche Oekrete. Königliche Verordnung, betreffend die Portofreiheit. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. In der Absicht, das Postportofreithum in Uebereinstimmung mit den Grundsätzen des dentsch -östreichischen Postvereinsvertrags auch für den Postverkehr im Inland zeitgemäß zu regeln und bisher bestandene Mißbräuche abzustellen, verordnen und verfügen Wir, auf den Antrag Unseres Finanz-Minifteriums und nach Anhörung Unseres Geheimenrathes, wie folgt: 5. 1. Beschränkung der Portofreiheit. Unbeschränkte (aktive und passive.) Portofreiheit in dem ganzen bisherigen Umfang genießt auf den württembergischen Posten der König und sämmtliche Mitglieder des Königlichen Haufes. 282 Sodann haben auf den Grund des Vertrags vom 22. März 1851, Art. 14 (Reg. Blatt S. 179) der Fürst von Thurn und Taris und die Mitglieder seines fürstlichen Hauses aktive und passive Portofreiheit für alle Brief= und Fahrpostsendungen anzusprechen. Alle übrigen persönlichen Portobefreiungen find mit Ausnahme derjenigen, welche durch den Postvereinsvertrag Art. 24 den Mitgliedern der Regentenfamilien der Postvereinsstaaten für ihre Correspondenz unter sich eingeräumt ist, aufgehoben. Soweit der Genuß der Portobefreiung als Besoldungstheil ausdrücklich zugesichert wurde, oder auf einem andern, die Unwiderruflichkeit begründenden besonderen Rechtstitel berußt, wird angemessene Entschädigung dafür gewährt. 2. Portofreiheit in Dienstsachen. Brief= und Fahrpostsendungen in Dienstangelegenheiten des Staats, der Kirche, der Schulen und der öffentlichen Stiftungen zu milden Zwecken sind im Verkehr zwischen den Staatsbehörden und Aemtern im Civil-, Militär= und Kirchendienst unter sich portofrei. 8. 3. Hinsichtlich der Portofreiheit für Sendungen Königlicher Gelder zwischen der Oberhofkasse, den Hofkameralämtern und den Staatsämtern untereinander bleibt es bei den bisherigen Bestimmungen. Portofrei find auch die Staatsgelver, welche von den Oberamtepflegen an die Staatshauptkasse oder die Staatsschuldenzahlungskasse eingesendet werden. S. 4. Für die Versendung des Regierungsblatts und des Staatsanzeigers an die Staatsund Gemeindebehörden und sonstige Abonnenten wird von der Post keine Speditionsgebühr angerechnet. S. 5. Beschränkung der dienstlichen Portofreiheit. Die Brief= und Fahrpostsendungen der in §. 2 benannten Behörden und Aemter in anderen, als den ebendaselbst bezeichneten Angelegenheiten, namentlich in Civil= und Strafprozeßsachen, in sonstigen Angelegenheiten von Privaten, Privatvereinen und Körperschaften unterliegen auch im Verkehre der Staatsbehörden unter einander der Portopflicht. Nur alsdann sind solche Angelegenheiten im Postverkehr der im K. 2 bezeichneten Behörden rc. 283 untereinander von der Portoentrichtung befreit, wenn es nach den bestebenden Normen als entschieden feststeht, daß das zu bezahlende Porto auf die Staatskasse fallen würde. Die in K. 7 der Transport-Ordnung für den Postverkehr im Inlande vom 22. August 1851 für unfrankirte portopflichtige Briefsendungen der K. Staatsbehörden an Privaten 2c. gestattete Befreiung von dem Zuschlagporto findet auch auf die unfrankirten portopflichtigen Briefsendungen der Kirchen-, Amtskörperschafts= und Gemeinde-Behörden an andere dergleichen Behörden oder an Privaten Anwendung. 8. 6. Ausnahme von der allgemeinen Portopflicht. Der Centralleitung und den Bezirks= und Ortsleitungen des allgemeinen Wohlthätigkeitsvereins und der württembergischen Sparkasse zu Stuttgart kommt die Portobefreiung für alle Brief= und Fahrpostsendungen zu, welche in dem Verkehr dieser Institute unter einander und mit den in §. 2 genannten Bebörden, desgleichen mit den öffentlichen Agenturen der Sparkasse von ihnen ausgehen oder an fie ankommen. Ebenso genießen die Geld= und Werthssendungen an die Centralleitung des Wohlthätigkeitsvereins, auch wenn sie von andern, als den hievor genannten öffentlichen Behörden oder von Privaten ausgehen, die Portofreiheit. Ferner sind alle zur Bibelverbreitung dienenden Brief= und Fahrpostsendungen der beiden prioilegirten Bibelgesellschaften zu Stuttgart und Tübingen in dem Verkehr dieser Anstalten unter sich und mit den in F§F. 2 genannten Behörden und Aemtern vom Porto befreit. S. 7. Frankirung der Sendungen von Privaten an die Staats= rc. Behörden. Briefpostsendungen von Privatpersonen an die in §. 2 genannten Behörden und Aemter, so wie an die Vorstände des K. Geheimenraths, der Ministerien, des Geheimen=Cabinets und der Landes-Collegien sind nur, wenn sie frankirt aufgegeben werden, von der Post anzunehmen und zu befördern. 8. 8. Allgemeine Portopflicht auf den Stadtposten. Auf den bestebenden Stadtposten ist keine Portofrelheit zulässig. 284 K. 9. Vertragsmäßige Portofreiheit. Den amtlichen Brief= und Fahrpostsendungen der fürstl. Thurn= und Taxis'schen Rentund Forstämter in Württemberg und in den Fürstenthümern Hehenzollern an und von der fürstl. Domänen-Oberadministration und Obereinnehmerei in Regensburg kommt vermäöge des Art. 14 des Vertrags vom 22. März 1851 (Reg.Blatt S. 170) die Portofreibeit auf den württembergischen Posten unter der Einschränkung zu, daß an Einem Tage an einzelne Stellen nicht mehr als Ein Centner aufgegeben werden darf. 8. 10. Portopflicht bei Sendungen in das Ausland. In das Ausland gehende und von da kommende Sendungen unterliegen der Portoentrichtung für die inländische Postbeförderung auch dann, wenn sie nach vorstehenden Bestimmungen bei einem auf das diesseitige Staatsgebiet beschränkten Posttransport die Portofreiheit anzusprechen hätten. Eine Ausnahme hieven tritt nur bei denjenigen dieser Sendungen ein, welche das ihnen im inländischen Verkehr zukommende Portofreithum auch für ihren Posttransport im Auslande anzusprechen haben. Dahin gehören: 1) die Correspondenz zwischen den Mitgliedern der Regentenfamilien der dem deutschen Postvereine beigetretenen Staaten innerhalb des Vereinsgebiets (Postvereinsvertrag Art. 24, Reg. Blatt S. 207); 2) die Correspondenz zwischen den diesseitigen Staatsbehörden (§K. 2) und denen der übrigen Postverelnsstaaten in Staatsdienst-Angelegenheiten (§#. 2 und 5 der gegenwärtigen Verordnung, Postvertrag Art. 25 und 26); 3) die Versendungen des Königs und der Mitglieder des Königlichen Hauses nach Ländern, in welchen die Post in der Verwaltung des Fürsten von Taris steht und die an sie von solchen Ländern ankommenden Sendungen; 4) die von dem Fürsten von Taxis oder von Mitgliedern seiner Familie ausgehenden oder an sle gerichteten Sendungen, welche von Ländern kommen, oder nach Ländern gehen, wo der Fürst und seine Familie vermöge der jenem übertragenen Postverwaltung oder vertragsmäßig die Portofreiheit zu genießen haben. 285 s. 11. Bezeichnung der portofreien Sendungen. Diejenigen Sendungen, welche das oben in §. 1 gedachte unbeschränkte Portofreithum genießen, werden mit dem Wappen des Versenders gesiegelt und auf der Adresse mit dem Namen des portofreien Aufgebers bezeichnet. Die Umschläge derjenigen Brief= und Fahrpostsendungen aber, für welche auf den Grund ver vorstehenden Bestimmungen §§. 2 und 3 und des Postvereinsvertrags Art. 25 Portofreibeit in Anspruch genommen wird, sind nicht nur mit dem Amtssiegel zu verschließen, sondern es ist auf denselben auch neben der Avdresse die absendende Stelle zu nennen und die Bezeichnung „Dienstsache“ (D. S.) beizufügen und diese Deklaration bei den höheren Behörden von dem Vorstand oder einem Kanzleibeamten, bei den Bezirks= und Lokalstellen von dem betreffenden Beamten oder seinem Stellvertreter eigenhändig mit seinem Namen zu unterzeichnen. Die Adresse hat in den Fällen des vorhergehenden Absatzes auf den Namen der Stelle, an welche die Sendung gerichtet ist, nicht auf den des Beamten zu lauten. Nur solche zur Portofreibeit berechtigte Sendungen, welche von den Vorständen des Geheimenraths, der Ministerlen, des Geheimen-Cabinets und der Landes-Collegien ausgehen, oder welche an einen solchen Vorstand, oder an einen im Dienste von seinem Amtssitze oder seiner Garnison abwesenden, oder an einen auf einem Dienstplatze im Auslande verwendeten Diener gerichtet sind, genießen, wenn die im verigen Absatze ausgedrückten Erfordernisse vorhanden find, auch bei persönlicher, jedoch die Diensteigenschaft des Adressaten ausdrückender Adresstrung die Portofreihett. Auf die Correspondenz der Leitungen des Wohlthätigkeitsvereins und der württembergischen Sparkasse, so wie der beiden privilegirten Bibelgesellschaften (§. 6) finden die Vorschriften des voranstehenden zweiten Absatzes gleichfalls Anwendung und es find insbesondere die Sendungen der Agenturen der württembergischen Sparkasse an die letztere mit der Bezeichnung der Agentur und der eigenhändigen Namensunterschrift des Agenten zu versehen. Nur bei Werthssendungen an die Centralleitung des Wohlthätigkeitsvereins genügt es an ver Adresse der letzteren für die Bewirkung der Portofreiheit. 8. 12. Mißbrauch der Portofreiheit. Wer portopflichtige Gegenstände unrichtiger Weise als portofrei deklarirt oder portofreie Sendungen zum Beischluß von Briefen oder anderen Gegenständen, welchen kein Anspruch 286 auf Portofreiheit zukommt, benützt, desgleichen wer zur Durchführung eines solchen Unterschleifs Beihülfe leistet, wird wegen Mißbrauchs der Portofreiheit nach der durch Unsere Entschließung vom 17. Juni 1817 modisseirten Bestimmung des §. 11 der Verordnung vom 31. August 1806 in die Bezahlung des zehnfachen Betrags des gefährdeten Porto's zu Gunsten der Postkasse verfällt. Ueberdieß wird gegen Beamte und Diener, welche sich einen Mißbrauch der Portofreihelt erlauben, nach Umständen weiteres Strafverfahren eingeleitet werden. 4. 13. Aufhebung älterer Verfügungen. Alle vor der Verkündigung der gegenwärtigen Verordnung erlassenen. Vorschriften und ertheilten Bewilligungen in Betreff der Portofreiheit treten mit dem Vollziehungstermin der gegenwärtigen Verordnung außer Wirkung, so daß für die von diesem Tage einschließlich an der Post aufgegebenen Sendungen die Portofreiheit auf den Grund jener Vorschriften und Bewilligungen nicht mehr in Anspruch genommen werden kann. G. 14. Vorübergehende Portofreiheit. Die von dem Fürsten von Thurn und Taris den fürstlichen Häusern Hohenzollern=Sigmaringen und Hohenzollern-Hechingen, so wie verschiedenen Behörden und Privaten der beiden Fürstenthümer auf den württembergischen Posten vertragsmäßig eingeräumten Portofreiheiten bleiben in ihrem bisherigen Umfange so lange in Wirksamkeit, als die Posten in den hohenzollern'schen Landen noch unter fürstlich Thurn= und Taris'scher Verwaltung stehen, in keinem Falle aber länger als bis zum 1. Januar 1852. Unser Finanz= Ministerium ist mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt, welche am 1. November d. J. in Wirksamkeit tritt. Gegeben, Stuttgart den 20. Oktober 1851. Wilhelm. Der Chef des Departements der Finanzen: Knapp. Auf Befehl des Königs, der Cabinets-Direktor: Mauecler. Gedruckt bei G. Hasselbrink. . Regierungs= Blatt für das Königreich Württemberg. — Ausgegeben Stuttgart Donnerstag den 30. Oktober 1851. Inhalt. Königl. Dekrete. Gesetz, betreffend die Forterhebung der Steuern bis letzten Februar 1852. Verfügungen der Departements. BVerfügung zu Vollziehung der K. Verordnung vom 20. Oktober v. J., betreffend die Portofreihcit. .— I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Gesetz, betreffend die Forterhebung der Steuern bis letzten Februar 1852. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nach Anhörung Unser es Geheimen-Raths und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände verordnen und verfügen Wir, wie folgt: Einziger Artikel. Der in dem Gesetze vom 28. Juni d. J. (Reg. Blatt S. 165) bestimmte Zeitraum für die einstweilige Forterhebung der Steuern und Abgaben nach Maßgabe des Finanz- 288 gesetzes für 1848—49 (Reg. Blatt von 1849, S. 321) wird, vorbehältlich der mit der Verabschiedung des Hauptfinanzetats für 1849—52 eintretenden Veränderungen, bis zum letzten Februar 1852 unter der Bestimmung verlängert, daß nach Ablauf dieses Termins der §. 114 der Verfassungs-Urkunde keine Anwendung sinden soll. Unser Finanz-Ministerium ist mit der Vollziehung dieses Gesetzes beauftragt. Gegeben, Stuttgart den 30. Oktober 1851. Wilhelm. Der Chef des Departements der Finanzen: Knapp. pp Auf Befehl des Königs, der Cabinets-Director: Maucler. II. Verfügungen der Departements. Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministerium. Verfügung zu Vollziehung der K. Verordnung vom 20. Oktober d. J., betreffend die Portofreiheit. Zu Ausführung der durch die K. Verordnung vom 20. Oktober d. J. in Betreff der Portofreiheit gegebenen Bestimmungen, welche mit dem 1. November d. J. in Wirksamkeit treten, werden nachstehende Vorschriften ertheilt. S 1. Zu §. 2 der Verordnung. Unter Dienstangelegenheiten der Kirche sind bloß die Angelegenheiten der vom Staat als Corporationen anerkannten und mit Corporationsrecht ausgestatteten Kirchengesellschaften verstanden. Zu den Staatsbehörden im Sinne der vorliegenden Verordnung sind auch zu rechnen: das K. geheime Cabinet und die Staatsschulden-Zahlungskasse, so wie die Behörden für die Beaufsichtigung und Verwaltung der auf Staatskosten unterhaltenen höheren Unter- 289 richts-, Straf-, Polizei-, Beschaͤstigungs-Anstalten. Den K. Poststellen wird ein specielles Verzeichniß der — für Brief= und Fahrpostsendungen in Dienstsachen des Staats, der Kirche, der Schulen und öffentlichen Stiftungen zu milden Zwecken — die Portofreiheit genießenden Staatsbehörden und Aemter zugehen, welches von denselben in Anstandsfällen bis zur einzuholenden höberen Entscheidung als maßgebend zu betrachten ist. g. 2. Zu §. 3 der Verordnung. Die Portofreiheit der Staatsgelder, welche von den Oberamtspflegen an die Staatshauptkasse und Staatsschulden-Zahlungskasse eingesendet werden, erstreckt sich auch auf die Lieferungen an ordentlichen Steuern, welche seither auf Kosten der Amtskörperschaften frankirt werden mußten. 8. 3. Zu §. 4 der Verordnung. Die Bestimmung, daß für die Versendung des Regierungsblatts und des Staatsanzeigers an Staats= und Gemeinde-Behörden, so wie an sonstige Abonnenten von der Post keine Speditionsgebühr angerechnet werden soll, kann Hinsichtlich des Staatsanzeigers erst mit dem nächsten Abonnementstermin (1. Januar 1852) in Anwendung kommen. Die württembergischen Posten erbeben für ihren Antheil auch keine Speditionsgebühr für die Versendung der gedachten Blätter an die außerhalb Württemberg befindlichen Abonnenten. 8. 4. Zu 8. 5 der Verordnung. Bei unfrankirten portopflichtigen Schreiben der in §. 2 aufgeführten Behörden und Aemter unter sich und an andere Amtsstellen, Privaten, Privatvereine und Körperschaften, so wie bei solchen Schreiben der Kirchen-, Amtskörperschafts= und Gemeinde-Behörden unter sich und an Andere unterbleibt die Erhebung des Zuschlagporto nur dann, wenn auf der Adresse solcher Briefe das versendende Amt genannt, der Name des Beamten unterzeichnet und das Schreiben mit dem Dienstfiegel der betreffenden Stelle ver- 290 schlossen ist; fehlt bei dergleichen Schreiben auch nur Eines dieser Erfordernisse, so ist das Zuschlagporto anzusetzen. g. 5. Zu §. 7 der Verordnung. Werden Briefpostsendungen von Privaten an die in §. 2 der Verordnung bezeichneten Behörden und Aemter, so wie an die Vorstände des K. Geheimenraths, der K. Ministerien, des K. Geheimen= Cabinets und der Landes-Collegien einer K. Poststelle am Briefschalter aufgegeben, so sind solche von der letzteren unter Belehrung des Aufgebers sogleich zurückzuweisen; werden aber solche Briefe unfrankirt in den Briefladen vorgefunden, so sind dieselben nach Maßgabe des §. 13 der Transport-Ordnung für den Postverkehr im Inland als unbestellbare Briefe zu behandeln. S. 6. Zu §. 10 der Verordnung. Zu denjenigen Sendungen in Staatsdienst-Angelegenheiten, welche das ihnen im inländischen Verkehr zukommende Portofreithum auch für den Posttransport im Ausland anzusprechen haben, gehören ferner zu Folge besonderer Vereinbarung: 1) die Brief= und Fahrpostsendungen zwischen den diesseitigen Staatsbehörden und denen der übrigen Zollvereinsstaaten in den gemeinschaftlichen Zollangelegenheiten mit Ausnahme der Gelosendungen, 2) die Brief= und Fahrpostsendungen in Angelegenbeiten des deutschen Eisenbahn-Verelns und im Wechselverkehr der durch denselben verbundenen Verwaltungen mit Ausnahme der Geld= und Werthssendungen. S. 7. Zu §. 11 der Verordnung. Auch die fürstlich Thurn= und Taris'schen Behörden und Aemter (5.9 der Verordnung) haben auf den Umschlägen der Sendungen, für welche sie das Portofreithum ansprechen, die im §. 11, Absatz 2 und 3 der Verordnung gegebenen Vorschriften genau zu beachten. 291 G. . Zu S. 11 der Verordnung. Wenn auf den Umschlägen derjenigen Brief= und Fahrpostsendungen, für welche auf den Grund der §§. 2, 3 und 9 der Verordnung, des Art. 25 des Postvereinsvertrags und des 8. 6 der gegenwärtigen Verfügung Portofreiheit in Anspruch genommen wird, irgend eine ver vorgeschriebenen Bezeichnungen mangelt, so ist die betreffende Sendung, Falls fie am Schalter aufgegeben wird, zur Vervollständigung der Bezeichnung zurückzugeben, Falls sie aber in der Brieflade sich vorfand, als unfrankirte portopflichtige Sendung in der Art zu behandeln, daß, wenn die K. Poststelle aus der mangelhaften Bezeichnung doch noch die Ueberzeugung gewinnen kann, daß die Sendung von einer zur Portofreiheit berechtigten Behörde herrührt, kein Portoguschlag für die Nichtfrankirung stattfindet. Der Bezeichnung „O. S.“ (Dienstsache) ist die Bezeichnung „Z. V. S.“ (Zollvereinssache) und diejenige „D. E. V. S.“ (deutsche Eisenbahnvereinssache) gleich zu achten; vie Bezeichnungen „A. S.“ (Armensache) „K. S.“ (Kirchensache) „M. S.“ (Militärsache) „St. S.“ (Stiftungssache) begründen aber von nun an keine Portofreiheit mehr. Sendungen, welche eine solche Bezeichnung tragen, sind daher nach der im vorhergehenden Absatz für mangelhafte Bezeichnungen ertbeilten Vorschrift zu behandeln. 8. D. Zu §. 12 der Verordnung. Ueber die zu Verhütung von Mißbrauch der Portofreiheit getroffene Anordnung wird den betbeiligten Behörden, so wie den Poststellen besondere Nachricht zugehen. Da die Poststrafen ungetheilt in die Postkasse fließen, so haben die K. Oberämter von Strafansätzen wegen Mißbrauch der Portofreiheit der K. Postcommission Behufs der Einleitung des Einzugs in der bei andern Strafen wegen Uebertretung der Finanzgesetze üblichen Weise Nachricht zu geben. 8. 10. Die Bestimmungen der Ministerial-Verfügung vom 29. März 1822 (Reg. Blatt S. 284), betreffend die Behandlung des Postporto bei sämmtlichen Amtsbehörden sind, so“ weit sie nicht 292 durch die vorliegende neue Verordnung über Porkofreiheit außer Anwendung kommen, auch künftig noch zu beobachten. Transitporto, welches von sonst portofrelen Fahrpostsendungen der einen württembergischen Staatsbehörde an die andere für Rechnung auswärtiger Postverwaltungen zu bezahlen ist, hat die empfangende Behörde zu berichtigen. Die K. Poststellen haben übrigens den in §. 2 der Verordnung genannten Behörden und Aemtern die für ihre jetzt noch portopflichtigen Brief= und Fahrpostsendungen baar oder mit Brieffrancomarken ausgelegten Portobeträge auf Verlangen zum Zweck der Controle über den Portoaufwand bei jeder Aufgabe, beziehungsweise bei jeder Empfangnahme von Sendungen in ein von den letzteren zu diesem Zweck vorgelegtes Verzeichniß summarisch einzutragen. Stuttgart den 29. Oktober 1851. Knapp. ####NIAAAA’[ Gedruckt bei G. Hasselhrink. Regierungs--Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Donnerstag den 20. November 1851. Inhal t. Königl. Dekrete. K. Verordnung, betreffend einen Zusatzvertrag zu dem zwischen dem Zollverein und dem Königreich Sardinien abgeschlossenen Handels= und Schifffahrts-Vertrag. Unmittelbare Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend einen Zusatzvertrag zu dem zwischen dem Zollverein und dem Königreich Sardinien abgeschlossenen Handels= und Schifffahrts-Vertrag. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nachdem unter dem 20. Mai d. J. ein Zusatzvertrag zu dem Handels= und Schifffahrts-Vertrage zwischen den Zollvereinsstaaten und dem Königreiche Sardinien vom 23. Juni 1845 zu Turin abgeschlossen und demselben von den sämmtlichen betheiligten Regierungen die Genehmigung ertheilt worden ist, auch die Auswechslung der hierüber ausgestellten Ratifikations=Urkunden zu Berlin Statt gefunden hat, so versügen und verordnen Wir biemit, daß der Inhalt dieses Zusatzvertrags öffentlich bekannt gemacht werde. Stuttgart den 30. Oktober 1851. Wilheim. Der provisorische Vorstand des Departements der auswärtigen Angelegenheiten: Neuratp. Auf Befebl des Königs, Der Vorstand des Finanz-Departements: der Geheime Cabinets-Direktor: Knapp. Mauceler. 294 Conventilon additionelle au Traité de Commerce et de Navigation du 23. Juin 1845 entre les Etats de I’Assockation de douanes et de commerce Allemande d’une part et la Sardaigne d'autre part. La Mjesté le Rot de Priesge agissant tant en Son nom et pour les autres Pays et parties de Pays souveralns Ccompris dans Son systeme de douanes et d’impots, savoir: Le Grand-Duche de Luxembourg, les eneElaves du Grand-Duché de Mecklembourg — Rossow, Nelzeband ct Schönberg, — la Principauté de Birkenleld du Grand-Duché Oldenbourg, les Duchés d’Anhalt-Kötlhen, d/Anhalt-Dessau et M’Anhalt-Bernbourg, les Principantés de Waldeck et Pyrmont, la Principauté de Lippe, et le Grand Bailliage de DMleisenheim du Landgraviat d’Hessc, qufau nom des autres Membres de I’Assolation de douanes ct de commerce Allemande (Zollverein), savoir: la Couronne de Baviére, I Couronne de Saxe ct la Couronnc de Wuülrttemberg, le Grand-Duché de Bade, TElectorat de Hessc, le Grand-Duché de Hessc, tant pour lui quc pour le bailliage de Hombourg du Landgravlat de Hesse; les Etats formant IAssociation de douanes et de commercce de Thüringe, savoir: le Grand-Duché de Saxe, les Duchés de Sare-Meiningen, de Sakge-Altenbourg et de Saze-Cobourg et Gotha, les Principautés de Schwarzbourg-Roudolstadt et de Schwarzbourg-Sondershausen, de Reuss-Greitz, de Reuss-Schleitz ct de Reuss-Lobenstein et Ebersdorf; le Duché de Brunswick, le Duché de Nassau et la ville libre de Francfort d'une part, et Sa Majesté le Hoi de Sardaigne d'autre part, Additional-Convention zu dem Handels= und Schifffahrts-Vertrage vom 23. Juni 1845 zwischen den Staaten des deutschen Zollund Handelsvereins einerseits und Sardinien andererseits. Seine Majestät der König von Preußen, sowohl für Sich und in Vertretung der Ihrem Zoll= und Steuersystem angeschlossenen souveränen Vänder und Landestheile, nämlich des Großherzogthums Luremburg, der Großherzoglich Mecklenburgischen Enclaven Rossow, Netzeband und Schönberg, des Großherzoglich Oldenburgischen Fürstenzhums Birkenfeld, der Herzogthümer Anhalt-Köthen, Anhalt-Dessau und Anhalt-Bernburg, der Fürstenthümer Waldeck und Pyrmont, des Fürstenthums Lippe und des Landgräflich Hessischen Oberamts Meisenheim, als auch im Namen der übrigen Mitglieder des deutschen Zoll= und Handelsvereins, nämlich der Krone Bapern, der Krone Sachsen und der Krone Württemberg, des Großberzogthums Baden, des Kurfürstenthums Hessen, des Großberzegthums Hessen, zugleich das Landgräflich Hessische Amt Homburg vertretend; der den Thüringschen Zoll= und Handelsverein bildenden Staaten, — namentlich: des Großberzogthums Sachsen, der Herzogthümer Sachsen-Meiningen, Sachsen- Altenburg und Sachsen-Koburg und Gotha, der Fürstenthümer Schwarzburg-Rudolstadt und Schwarzburg-Sondershausen, Reuß= Greitz und Reuß-Schleitz-Lobenstein-Ebersdorf; — des Herzogthums Braunschweig, des Herzogthums Nassau und der freien Stadt Frankfurt einerseits, und Seine Majestät der König von Sardinien andererseits, 295 désirant étendre les rélations Ccommerciales entre les Etats du TZollverein et les Etats Sardes, sont convenus Tiajouter au trall de Commerce et de Navigation conclu à Berlin le 23. Juin 1845 les articles suivants. Article I. Sa Majestè le Hoi de Prusse tant en Son nom qu'’au nom des autres Membres de I’Association de douanes et de commerce Allemande s'engage: à4 réduire les droils actuellement Gtablis sur les riz Sardes 4 leur entrée dans les Etats du Zollvercin, savoir: a) pour les riz pelés de 2 écus à P’écu de Prusse le quintal, b) pour les riz non pclés de 2 éeus 4½ d'écu ou 20 Silbergroschen le quintal; 2) d supprimer les droits, dui étaient perçus jusqu'd pröscht sur Fhuile T’oolive provenant en tonneaux des Etats Sardes et destinéc d subir d son entrc dans les Etats du Zollverein un mélange d’huile de Terébenthine. Articlel lI. Sa Majesté le Itoi de Sardaigne consent a étendre aux Etats du ZLZollverein à partir du 1. Juin 1851 les réductions de douane accordées Dar la Sardalgne à la France, A la Belgique ct à Angleterre par les traités conclus avec ces Puissances sous la date des 5. Novembre 1850, le 24. Janvier et le 27. Fevrier 1851. Article III. Les deux Hautes Parties contractantes se réservent de prendre de concert des mesures propres à lavoriser Pétablissement Tune von dem Wunsche beseelt, den Handels-Beziehungen zwischen den deutschen Zollvereins= und den Sardinischen Staaten eine größere Ausdehnung zu geben, sind übereingekommen, dem zu Berlin am 23. Juni 1845 abgeschlossenen Handelsund Schifffahrts-Vertrage die nachstehenden Artikel hinzuzufügen: Artikel I. Seine Majestät der König von Preußen, sowohl für Sich, als auch im Namen der übrigen Mitglieder des deutschen Zoll= und Handelsvereins, verpflichtet Sich: 1) die gegenwärtig für Sardinischen Reis bei seinem Eingange in die Staaten des Zollvereins bestehenden Zölle a) für geschälten Neis von 2 Rthlr. auf 1 Rthlr. pro Centner, b) für ungeschälten Reis von 2 Nthlr. auf 8 Rtblr. oder 20 Sgr. pro Centner zu ermäßigen; 2) die Zölle aufzubeben, welche bisher von dem Baumöl erhoben wurden, das in Fässern aus den Sardinischen Staaten eingeführt wird und beim Eingange in die Staaten des Zollvereins einen Zusatz von Terpentinöl erhält. Artikel II. Seine Majestät der König von Sardinien willigt darin, die Sardinischer Seits, Frankreich, Belgien und Großbritannien mittelst der mit diesen Mächten abgeschlossenen Verträge vom 5. November 1850, 24. Januar und 27. Februar 1851 gewährten Zollermäßigungen vom 1. Juni 1851 an auch auf die Staaten des Zollvereins auszudehnen. Artikel III. Die beiden hohen vertragenden Theile behalten Sich vor, gemeinschaftlich Maßregeln zu ergreifen, welche geeignet sind, die Herstellung einer lgne de chemins de ser destinée à reller ceux de I’Union douaniéère Allemande avec celul qui est en voie de construction entre Gene et les frontleres de la Sulsse. Article IV. La présente Convention aura la force ct la valeur du traiteé du 23. Juin 1815 dont elle formera désormais I’amexe et lun et Pautre resteron en vigueur jusqu'an 1. Janvier 1858. A partir de cetie époque ls ne Cesseront d'eire en vigueur due douze mois aprés due unc des Hautes Parties contractantes aura declaré 4 hautre son intention de ne plus vouloir les maintenir. Article V. La présente Convention sera ratilicc et les ratilications en scront échangées à Berlin dans le plus court délai. En fei de quoi Envoyé Extraordinaire et Minièdre 2Plnipotentiarre de Sa Majesté le Roi russe, et Monsicur le Ministre de .nc, de P’Agriculture et du Commerce, chargé du Portelcuilke des Finances de Sa Majeslé Sarde, munis d cet elsfet de plein-pouvoirs (rouvés en bonne et duc lorc, ont signé la présente Convention, c F ont abposé leurs cachels. Fait d Turin en double Original le 20. jour du mois de Mai de Tan mil-huit-centcinquante et un. C. de Cavour. (L. S.) H. Redern. (L. S.) Eisenbahnlinie zur Verbindung der Schienenwege des deutschen Zollvereins mit der von Genua nach der Gränze der Schweiz im Bau begriffenen Bahn zu fördern. Artikel IV. Die gegenwärtige Uebereinfunft soll gleiche Kraft und Gültigkeit mit dem Vertrage vom 23. Juni 1845 haben, dessen Anhang sie fortan bildet und beide sollen bis zum 1. Januar 1858 in Wirksamkeit bleiben. Von diesem Zeitpunkte an wird ihre Wirksamkeit erst zwölf Monat nach dem Zeitpunkte aufhören, wo einer der boben vertragenden Theile dem andern seine Absicht, dieselben nicht länger aufrecht halten zu wollen, erklärt haben wird. Artikel V. Die gegenwärtige Uebereinkunft soll ratificirt, und die Natifikationen sollen so bald als möglich in Berlin ausgewechselt werden. Zu Urkund dessen haben der außerordentliche Gesandte und bevollmächtigte Minister Seiner Majestät des Königs von Preußen, und der Königlich Sardinische Minister für Marinc, Ackerbau und Handel, auch betraut mit dem Ministerium der Finanzen, auf Grund der ihnen zu diesem Behufe ertheilten, in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten die gegenwärtige Uebereinkunft unterzeichnet und ihr die Siegel ihrer Wappen beigedrückt. Geschehen zu Turin in doprelrem Original, den 20. Mai 1851. H. Redern. (L. S.) C. de Cavour. (L. S.) Gedruckt bei G. Hasselbrink. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Dienstag den 25. November 1851. Inhalt. Königl. Dekrete. Keine. Verfügungen der Departkements. Bekanntmachung in Betreff der Paßkarten-Convention. — Verfügung, betreffend die Umlageslders Grund-, Gesill-, Gebäuve= undg Gewerbesteuer auf die ersten acht Monate des Jahrs 1851—52. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. 1 „54 Keine. “ II. Verfügungen der Departements. A) Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. Bekanntmachung in Betreff der Paßkarten-Convention. Unter Bezugnahme auf die K. Verordnung vom 5. Juni d. J. wird bekannt gemacht, daß die Großherzoglich Hessische Regierung der Paßkarten-Convention nachträglich beigetreten ist. Stuttgart den 13. November 1851. Linden. 298 B) Des Finanz-Departements. Des Steuer -Collegium. Verfügung, betreffend die Umlage der Grund-, Gefäll-, Gebäude= und Gewerbe-Steuer auf die ersten acht Monate des Jahres 1851—52. Nach den Gesetzen vom 28. Juni und 30. Oktober 1851 (Reg. Blatt S. 165 und 287) ist die in dem ordentlichen Etat für 1848—49 verwilligte Grund-, Gefäll-, Gebäude= und Gewerbe-Steuer von —:. 27000,000 fl. bis zum letzten Febrnar 1852, somit auf die ersten acht Monate des Finanzjahres 1851—52 fortzuerheben. il haben, für das ganze Jahr berechnet, beizutragen: das Grundeigenthum und die Gefälle, nämlich a) das Grundeigenthn .... 1°378,210 fl. b) die Gefüüt:: 38,451 fl. —:. 14160,667 fl. WL. die Gebäude 333,333 fl. N die Gewereee 250,000 fl. —:. 2,000),000 fl. Hievon beträgt der Antheil auf 8 Monate —:. 1·333,333Kxfl. Mit Berücksichtigung der das Lanveskatasler betreffenden Veränderungen, insbesondere in Folge der periodischen Gebäudekataster-Ergänzung nach dem Stand pro 1. Juli 1850, worüber die Nachweisungen den Oberämtern besonders zugegangen sind, und nach welchen nunmehr auch der Amtekörperschafts= und Ortssteuerfuß richtig zu stellen ist, berechnet sich a) das Grundkataster nach dem Reinertrage aff 156719,409 fl. 58 ke. und das Gefällkataster afffff. 466,457 fl. 44 kr. —:. 17/185,867 fl. 42 kr. demnach die Staatssteuer je auf 100 fl. Reinertrag 8 fl. 14 kr. 3 1c hlr. b) das Gebäudekataster nach dem Kapitalwerth aauf. 13897/119,218 ffl. — und die Staatssteuer je auf 100 fl. Kapitalwerth 10 kr. 3 415; hlr. 299 c) die Katasteransätze für die Gewerbesteuer betragen. . . . . 405, 262 fl. 44 kr. Zur Umlage der Summe von 250,000 fl. kommen n daher auf 100 fl. Katasteransasss 61 fl. 41 kr. 1#khlr. Nachdem hienach die 9phersgener unrr die ersten 8 Monate von 1851—52 unter die Oberamtsbezirke auf die aus der Beilage ersichtliche Weise vertheilt worden ist; so werden die K. Oberämter angewiesen, unverweilt die Vertheilung der Steuern auf die einzelnen Orte . unter Zugrundlegung des Landeskatasters vorzunehmen, auch dafür zu sorgen, daß die Unteraustbeilung auf die Steuerpflichtigen nach den orrschiedenen Katasterzweigen, je abgesondert auf das Grund-, Gefäll-, Gebäude= und Gewerbe-Kataster vollzogen werde. In Beziehung auf die instruktionsgemäße Fortführung der Gebäude= und Gewerbesteuerrollen, die rechtzeitige Vornahme des Steuersatzes, die richtige Fortführung der Oberamts-Uebersichten, übereinstimmend mit den Kanzlel-Eremplaren, so wie die Benützungsart des Steuerkatasters zu der Umlage der Körperschafts-Anlagen, endlich hinsichtlich der rechtzeitigen Unteraustheilung, der sorgfältigen Ueberwachung des Einzugs und der Ablieferung der Steuern werden die K. Oberämter auf die ihnen hierüber schon früher ertheilten Weisungen, insbesondere in der Verfügung des Steuerkollegiums vom 30. Juni 1848 (Reg.Blatt S. 301) verwiesen. Stuttgart den 11. November 1851. Hefele. Genehmigt von dem Finanz-Ministerium den 18. November 1851. Knapp. 300 Vertheilung der direkten Staatssteuer auf die Oberämter des Königreichs, die K. Hofdomänenkammer und die Staatskasse-Renten für die ersten acht Monate des Etatsjahrs 1851—52. Hauptbetrag Oberämter. Grund= Gefäll-= Gebäude-ewerbe= ) Steuer. Steuer. Steuer. Steuer. der auf Jahressteuer. acht Monate. fl. fl. fl. fl. fl. fl. kr. 1. Neckarkreis. Backnang 18,356 161 4,347 3,611414y 17,660 — Besigheim. 18,513 921 5,626 3,444 28,504 Böblingen. 10,573 220 5,198 3,53528,526 19,01711½ Brackenheim. 19,6076 684 4,321 2,10726,788 17,858 40 Canstatt 15,536 541 5,804 4,000 25, S#1 17,254— Eßlingen 18,914 438 4,818 5,811129,981 19,88720 Heilbronn 20,098 723 8,903 ,166 39,7900, 5264 Leonberg 27,198 740 6,657 2,955887,,555 Ludwigsburg 24,242 794 8,151 4,0514 Marbach 25,858 419 4,830 2,899784,0042660 Maulbronn 17,878 133 4,312 1,991 24,314 16,20920 Neckarsulm 26,157 602 5,238 3,412 35,409 23,606 — Stuttgart, Stadt 4,812 1906 28,8154, 7#40 , 63C3,O042 Stuttgart, Amt. 19,837 393 5,164 2,717 28,111 18,7404 Vaihingen 18,400 551 4,497 2,024 25,972 17,314 Waiblingen 19,714 547 4,691 2,706427,715 18,476 40 Weinsberg 18,406 680 3,716 2,026 24,91816,612— — 334,158 8,752 15,0882 46%4 344 22929 #20 301 Hauptbetrag Oberämter Grund- Gefäll- Gebäude= Gewerbe- — Steuer. Steuer. Steuer. Steuer. der auf Jahressteuer. acht Monate. – K. . . . . F. II. Schwarzwaldkreis. Balingen 18,690 243 4,459 3,0446 27,33883,22520 Calw. 13,534 38496118660%202 801 Freudenstadt 15,725 34 4,148 3,129 23,036 15,3572 Herrenberg 23,152 1,180 4, 770 1,9046 31,048ä2 608 Horb 16,475 321 4, 777 2,37023,952¾ 15,9068 — Nagold 14,506 142 4,848 3,2122, 08“ 15, 138 40 Neuenbürg 9,933 200 3,258 2,260115,652 0,434 Nürtingen. 18,655 225 4,471 2,7744 17,416 40 Oberndorf. 14,204 217 3,587 2,424 40 — Reutlingen 21,128 433 7,.753 8,70238,016 2444 Rottenburg 23,772 371 6,005 2,892 33,0406 Rottweil. 22,381 637 4,685 3,538 1,2410 82 7 Spaichingen. 12,995 165 2,150 1,00717, 2 127411L148 Sulz. 16,263 106 2,854 1,036 21,15994,1066 Tuttlingen. 17,288 486 3,234 2,87v1123,879 20 Tübingen. 19,185 246 7,310 4,69141 20,95440 Urach 18,091 33 4,089 3,07326,186 17,45720 — 295,977 6,077 77,359 56,248 434, 661 4 — 302 « » Hauptbetrag Oberämter. Grunb- GefälleGebäude= Gewerbe-Steuer. s Steuer. Steuer. Steuer. dahrcicuer. ac nate. Ll. Jaxtkreis. "6 "; "; "; 2xn Aalen. 13/18688 24066000 3337544 — Erallsheim 17032 354 2,0768 2,867 23,231 15,487 20 Ellwangen 23,75661 331 4,214 3,633 31,034 21,280 20 Gaildorf. 18,472 243 2,a470 15,928 23,113 15, 408 40 Gerabronn 30058 440 40 Gmünd 16, 644 286 3,451 5,007388 16,902520 Hal 30,205 %% 20 Heidenheim 22,450 15855720 403023„2222 Künzelsan 26,603 740 4,085 3,466 34,0038 4 Mergentheim. 30, 714 1,033 4,327 3,280 39,363 26,2a2 Neresbeim 20,508 doo 2,958 25803 217,2290 18,15240 Ochringen . 373581 1,252 5, 110 3,50047,220 31,480 — Schorndorf 15,503 129 4,198 2,211 22,041 14,6944— Welzheim. 14,320 216% % 12,515 20 — 324,326 10,779 54,503 45, 991 435, 599 290,399 20 303 » » Hauptbetrag Oberämter Grund- Gefäll- Gebäude= Gewerbev Steuer. Steuer. Steuer. Steuer. der auf Jahressteuer. acht Monate. fl. si. s. si. si. sl. kr. IV. Donaukreis. Biberach 35,251 820 6,542 5,662 48,2753 183 Blaubeuren 19,825 204 3,519 2,647 26,195317,46320 Ebingen 32,605 1,044 5,214 3,024 41,8877,9244 Geislingen 17,896 632 3,9006 3,770 26,204 17,40900 Göppingen 24,645 296 5,9065 6,040 36,946%24,630 Kirchhied2, 543 242 5,286 3,895 31,9066 21,3100 Laupheim . .1 22,192 644 4,436 2,978 30,250 20,166 40 Leutkirch .. 25,729 496 4,451 2,816 33,19222,328 Münsinggen 18,596 265 3,240 2,441 24,542 10,361120 Ravensburg 30,798 508 7,732 4,460 3,498 28, 0084 Riedlingen 31,925 602 6,638 3,148 42,313 28,208 40 Saulgau. 32,309 839 5,138 3,443 4,72909%2% 8199 Tettnang 21,018 300 3,921 2,250 27,489 18,326 Ulm . . 28,248 1,16610,287 12,699 52,400| 34,93320 Walosee 31,202 649 5,711 2,856 40, 41g26, 94520 Wangen 22,822 319 3.,015 18,8902 — –417,604 9,0260 85,601 65,226 , 4574 y110D V. K. Hofdomänenkammenr 6,151 1,816 782 189 8,938 5,058 40 VI. Staatskasserente — 3,001 — — 3,001 2,000140 Zusammen — „4378,2163 0,00033 Am 21. d. M. ist die zweite Lieferung des zweiten Ergänzungsbandes zum Regierungsblatt ausgegeben worden. – Gedruckt bei G. Hasselbrink. 305 Z2. · Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Mittwoch den 3. December 1891. Inhal t. Königl. Dekrete. Keine. Versügungen der Departements. Versügung, betreffend die Bekanntmachung des revidirten Tarifs zu dem Handelsvertrag zwischen dem Jollverein und der Ottomanischen Morte. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. Der Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten und der Finanzen. Verfügung, betreffend die Bekanntmachung des revidirten Tarifs zu dem Handelsvertrag zwischen dem Zollverein und der Ottomanischen Pforte. Nachdem mit Rücksicht auf die Bestimmung im Art. X. des Handelsvertrags zwischen den Zollvereinsstaaten und der Ottomanischen Pforte vom 1. Oktober 1840 (Reg. Blatt vom Jahr 1841, S. 447 ff.) durch beiderseitige Kommissarien der nachstehende neue Zolltarif vereinbart worden ist, so wird solcher hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 17. November 1851. Neurath. Knapp. 306 In Jahre 1256 den 28. Schaban war für die Kaufleute des Königreichs Preußen und der Zollvereins-Staaten auf die Dauer von 7 Jahren ein Tarif nach den damaligen kurrenten Preisen vereinbart worden, welcher für alle Arten von Waaren, sowohl die von besagten Kaufleuten in die Türkei eingeführten Erzeugnisse des Bodens, des Landbaues und Gewerbfleißes ihres eigenen und fremder Länder, als auch die von ihnen selbst und ihren Agenten in allen Provinzen der Osmanischen Monarchie zur Ausfuhr in ihr eigenes und andere fremde Länder aufgekauften Erzeugnisse des Bodens, des Landbaues und des Gewerbfleißes der Türkei, zu zahlenden Mauthgebühren festsetzte. Da nunmehr die Dauer dieses Tarifs erloschen und die Pforte sich nach dem bestehenden Handelsvertrage für verpflichtet hält, denselben zu erneuern, so sind einerseits von Ihr und andererseits von dem Preußischen außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister Herrn Grafen von Pourtales Kom, missäre ernannt worden, welche den hier folgenden Tarif vereinbart haben: 807 Einfuhr. Zollsätze Benennung der Waaren. Solleinheit. — 3 pEt. h Alaun.. .. .. . Alun de roche. ... .. der Centner 201 ) Aleppinuien . aleppines die Elle 33 XEEIIIIIIIIII der Centner 720 9 Bernstein, rober . .. . . J ambre jaune brut. .... die Okka 3600 5) Blechspiegelbüchsen boftes en fer blanc à miroirs. das Mket, 12 Stück 13 0) Bleiweiß, feines, gen. genuesisches ceruse rallinttt .. der Centner 590 5 — ordinäres aus Deutschlandékruse ordinairre . do. 461 . Briefpapier aller Gattungen poapier à lettres de toute espeoe die Okka 31½ ) Cigarren cigare das Kästchen 1000 Stück 360 M) Cõlnisches Wasser. .. . . cau de Cologne . .. die Schachtel 6 Flaschen 43 11) Fingerhüte von Messing, Eisen dés i4 coudre en laiton, en fer und Blecchhg et en plomnoo das Gros 34½ 1) Flanlel anellllel.. dbPes Stück 35 Ellen 576 J/6) Garn, rothees fl ronggg die Okka 72 b) Handschuhe, ordinäre, weiß lund gants ordin. blancs et en coufarbig aus Zwirn und Baum- leurs, de coton et de sil. . das Paket, 12 Paar 55 wolle. h) Kalbfelle, gewichst und weiß . speaux de veau eirées et blanches das Paket, 12 Stuͤck 1080 10) Lichtputzscheeren, ordinäre. mouchettes ordinaires 5 Paket, 60 Stück 115 n) Marokin in allen Farbenn maroquin de toute couleur bas Paket, 12 Stück 353 19) Merino's breit und schmal mérinos larges et étroitees ad valorem. 10) Messer und Gabeln, ordinäre, couteaux et lourchettes ordin. mit Knochen= und Horn-Stielen manches en os et en corne. bas BPaket, 24 Paar 36 W) Messingblech und Draht. fil de laiton et laiton. . die Okka. 49 dische siiguilllles das Paket 1) Nadeln, europäisch gi 888 t 691 2) Rasiermesser . . . . rasoirss.. . .. 3 Paket, 12 Stück 43 3) Schachteln von Holz.boites en bis. das Faß 2304 A) Schlösser aus zur u. Messing cadenas en cuivre et en laiton die Hundert 374½ 5) Schuhe Saouliers das Paar 76 808 ollsä Benennung der Waaren. Zolleinheit. Jaläte, 3 pEt. 26) Sicheln und Sensen. . . . .Kfaulx, grandes et petites das Stück 13 27) Silbergeräih.. Aargent oure. die Drachme 11½ 28) Sohlleder Lüuirs pour semelle die Okka. 35 29) Spielkarten oartes à oner . . das Meket, 12 Spiel 32 30) Stall acher der Centner 461 31) Stärke.. ..amidon. .... die Okka 10 32) Strümpfe, wollne . . bas de laine.. .. . .das Paket, 12 Paar 101 33) — leinene. .. . bas de lin !r*’ do. 115 34) — lange, aus Zwirn u. Baun- bas de coton et de t1 ... do. 94 wolle. 35) — kurze, aus Zwirn u. Baum-bas courts de coton et de fil. do. 53½ wolle. 36) — für Kinder aus Zwirn und bas pour ensants de coton et de fil do. 40 Baumwolle. 37) Stiefelschaͤfte .. . . . tiges de bottes das Paar 4½ 38) Tassen, Kaffe-, irdene ordinäre tasses àd calé ordinanires das Hundert 172 39) Tassenhalter (Zarfs) von gelbem Zarls en laiton blanc et jaune das Paket, 12 Stück 34½ und weißem Blech. 40) Tuche, feine . . .. . 41) — Kasimir aller Gattungen . 42) — Elböf, facon, Elböf lipsica, Inglis, façon Saja Rift Elböf 43) — Zefir, Kronentuch, ohnestrone, drap de cour, Corposi Sultani, kagon Sackßonia und Mahut. 44) — Mahut Sera. 45) — breit Rift)t 46) — schmal Rft 47) Vorstiefsen draps surlis. Casimir de toute espöece elbeul, lagon elbeuf, lipsica uso inglese, lacon saya et rifl elbeut Zésir, drap à couronnes et sans Couronnes, drap de cour corposi, sultani, façon de Saxe et —. mahout srraa. draps dits rilt largees. — — étroits avant-bottes àad valorem. ad valorem. die Elle do. do. do. do. das Paar 89 309 Ausfuhr. — Zollsätze Benennung der Waaren. Polleinheit. n Afpern. 9axpCt. | 3 pCt. — 0 Aladscha, Tschitari und Kitabi-Aladsja, tchilari ct kitabi de Da- * Stoffe von Damaskus. mas. das Stück ) Ammoniak-Gummi Zomme ammoniadklelel ad pelpreen. Ammoniak-Salz aus Aegypten.Sel ammoniac d’Egypteo die Okka. 100 1 Angorafelle, weiß und farbig eausx d'Angora blanches ct de toule corler àd valorem. Anis von Cäsarea 4aAnis de Csarte die Okka 25 — von Rumelienn . . —de BRumélie . do. 20 Bauholz aller At . . . .bois de coustruetion de toute espéece . ad valorem. Baumwolle, indische, aus Aegyp-- coton en lainc des Indes produt —— .. . ad valorem. ten. )— ägpptische und sprische Baumwolle von Anatolien aller Art. IJausnle aus Rumelien aller Art. 5 t nwollenzeuge- gen. Dagh. 5— gen. Boucassins von Hamid und Donily, einfach und farbig, und Aladscha. 4 daumwollenzeuge von Malatia )— breites, von Alasa ) schmales, von Alaja. .. ) von Wizeh. .. .. *— von Drana — von Merzifin *— von Kedos, breit und schmal — von Kastamboli, gen. Astar. — — d'’Egypitc ct de Sprie coton cn lainc d-Anatolie de loute qualité . . .. — — de Roumnẽlie de iouie qua-EIIE toile dite Dagh. . .. boucassins de Hamid ct bentalg blancs et en coulcurs, et Aladn toilc de Mlalata — d'’Alaya large — d'Alaya étroite. – de Veee6é6 .. – de Dranaa — de Merzilon 4 — de Kedos, large ct étroite — de Castambol, dite Astar ad valorem. der Centner do. das Stück die Okka das Stück do. do. die Okka do. der Ballen von 1200 Ellen 50 Stück der Ballen von Stück tũ 2145 715 1860 620 127 42 163 54 204 68 81 27 63½ 21 565 211 172½ 57½ 7984 2661 3720 T 1240 4090 J 1663 310 ollsa Benennung der Waaren. Zolleinheit. —— 9 pCt. 3 pCt. 22) Baumwollenstoff, gen. Aladscha, aladja de Magnésie der Ballen von von Magnesicaa 100 Stück 8165 27211. 23) — gen. Astar, von Taschköprusastar de Tachkeupru. das Stück 54 18 24) — Aladscha von Aleppo aladja d'Alep. .. do. 272 90 25) — von Menemen toile de Mänemen do. 100 33 26) — von Gholoß, Badban-Opo- — de Gholoss, Bandban-Gholos loß, Kastamboli und Veghes. Caslambol et Bogmaa die Elle 9 3 27) — von Laodicce — de Ladique das Stück 45½ 15 28) — Aladscha von Tireh und von aladja de Tiré ct de Bor do. 72 24 Bor. 29) — Astar von Giweh. . . astar de guivé do. 91 30 30) — Astar von Hamid astar de Hamid- die Okka. 200 66 31) Baumwollene Druckwaare von indiennes de Castambol etdessus der Ballen von Kastamboli und Bettüberzüge de couverturees 60 Stück 72572419 32) — — von Cppern, zu Tisch= indiennes de Chypre pour couund Bettdecken. vertures de lits et de tables. das Stück 91 30 33) — — vor Cypern, zu Matratzen — — pour matelas do. 145 ½ 34) — — von Cppern, gen. Faßla, — dits fasla avce Pôoltchas item Boktschah's und Kissen. et Ccoussins das Stück 145 48½ 35) — — von Cypern, zu Sopha-— — pourameublementde soln das Assortiment 726 242 überzügen. 36) — — von Tokat zu Bettüber-= de Tokat pour dezsus de couzügen und farbige Boucassins. vertures ct boucassins de diverses couleuiiss das Stück 63½ 21 37) Baumwollenstoff, gen. Siled- silédjek de Chrprre .. do. 91 30 schek von Cypern. 38) Baumwollene Schürzen vonabliers de Brousse dits pech-Brussa, gen. Peschtimal. timal .... das Paar 127 42 39) — — gen. Akbasch-Peschtimal! — dits acbach pechtimal do. 113½ 39 40) — von Tessalonich, genannt pechtimals de Salonique. .. do. 181 60 Peschtimal. 41) Baumwollene Kissen von Mer- coussins de Mercisoun dits bezifun, gen. Beledi. ledi do. 208½ 69½ 42) — — von Brussa, gen. Beledi| coussins de Brousse atts beléadt do. 154½ 5 311 Benennung der Waaren. 3olleinheit. J, Zallie 9pCt. 3pCt. Baumwoll. Garn von Bey Bazar coton silé de Bey-Bazar.. die Okka 113½ 38 10 — — von Argatsc — — d’'Arghatc-l do. 45 15 6) — — von Monastt — de hlonasttr .. ad valorem. 6) — — von Castamboli, Giweh — — de Castambol, Guivé et und Alaja. Alara . . dieOkka 91 30 3) — — von Smyrna, weiß und oton silé de Smyrna, blane ei de farbig. toute couler do. 109 36 Blutegel (bis zum Ablauf des Sangsuiis do. 216 72 gegenwaͤrtigen Pachtkontralts). 6) Bobnen, Erbsen, Linsen, Kicher, légumes sccs de toutc espce ad valorem. Bamia getrocknet u s. w. 5 Branntwein cau de rie. . die Okka 34 11 h Buchsbaum aller Art hois de buis de tonte quahte der Centner 136 45 9 Büffel= und Ochsenhäute, ge= eaux de buflicsctbocufs söches trocknet und gesalzen, groß und ct Salécs# grandes et Delites ad valorem. klein. Büffelhörnern cornes de buflle 100 Paar 2359 786 Butter, Talg, Unschlitt, gelben, beurre ct suif tchervich ct miel. ad valorem. und Honig. 5 Colloquinten coloquinte. die Okka 91 30 Farbe, rothe, genannt Gülbehar couleur rouche dite Guibenar . do. 18 6 Faßdauben.. . . . douves.. .. ad valorem. ! Feigen, getrocknete aller Art Higucs seches de loute espece ad valorem. Felle, von Schaafen und Ziegen, peaux de moutons et de chevres behaart. 4 boll . das Stück 25 8 0 — von Schaaf= und Ziegenlim= Daux d'agneaux et de cherres mern, behaart. 4 poil . ... do. 13½ 4½ 0 Feß von Tunis, kleine, aller bonnets de Tunis, supérieurs: Qualitäten. moycns et inféricurs, betits. das Dutzend 1542 514 d — von Tunis, gen. Medschidijeh Donnels de Tunis dits médjiciès das Paket 4 Stück| 907 302 ) — von Tunis, große, aller Qua- bonnets de Tunis, supéricurs et litäten. infericurs, granils do. 1542 514 ¾- Filz von Karahissar, weiß und feutres de Carahissar, blancsct farbig. de toutc couler das Stück 91 30 312 Venennung der Waaren. 65) Filz von Karahissar zu Pferdebecken 66) Fische, gesalzene, aller Art .. 67) Fischeier, eingemachte. 68) Galläpfel aller Qualität 69)) Garn von Angora-Ziegenhaar, aller Gattungen. 70) Gerste 71) Gummi Arabicum 72) Gummi Traganth, beste Qualität. 73) — mittlere Qualitit 74) — niedrigste Qualitit 75) Gürtel, gen. Scherbab. 76) — seidene, von Tripolls 77) — gen. Bamii 78) — halbseidene, gen. Scherbab. 79) — wollene, von Karadschalar, weiß und farbig. erlesener, " 80) — von Hamna 81) — von Tunis 82) Hafer 83) Hanfsaamwen 84) Haarene Säcke und Bindfaden aus Rumelien und Anatolien. 85) Hasenfelle von Anatolien .. 86) — von Rumellkien 87) Hirschgeweihee 88) Jbrahimiehs (Stofffe 89) Ichrahms, wollene, weiß und farbig, von Numelien. 90) Indigo von Egypten leutres de Carahissar pour couverlures de cheral poisson salé de t(outc espece . bot-takquc... .. galles insérieures et supemneures # de chèrre d’angora de toute dualico orge . ..... gomme arbicue gomme adragante de premiere qualité, choisie .. ——qualit(3m0yenne... ——qtmlit6inl·öricuro. ccintukcstlitcsclsokbub. ccinlukcdclcdoictlcTkipoli. ceintures dites Bamri ceintuces avce soic ditesCherbab ceintures de laine de Caradjalar Planches et de toutcs les couleuis. ceintures de Hama ceintures dec Tunis avoien graine de chanvre. sacs vides de crin, cousus etn non cousus, ei sicelle de crin de Roumélic ct Anatolllo peaux de licyres (’Anatolic — de Roumélic. . comosouboistloccrss. Ibrahimiés Ihrams en laine, blanes et de toute couleur de Roumelie indigo d’Egypte — !½z½m*“5 Zollsätze Bolleinheit. in on t. — 1. das Stück 182 # l àd valorem. ad valorem. r der Centner 2722 90 die Okka 272½½¼9% das Kilo 56½¼9 „ die Okka L 1% do. 173 51 bo. 91 30 do. 32 10% das Stück 181 607 die Okka. 1814 605 das Stück 454 151 !„ die Okka 1½4½ das Stück 81½ 7 do. 363 121 ad valorem. das Kilo 12712 1 ,. die Okka 50 167 das Hundert 907 30 do. 544 tsoir/-die Okka 45 15 ! das Stück 499 166 1 die Okka 245 17/! ad valorem. 313 Benennung der Waaren. Golleinheit. Zollsätze in Aspern. 9 p#t. 3 pct. I1) Johannisbrdo 22) Kaffe, Mocha, aus Egypten (Jemeni). 9) Käse aller Art, Pekmes, Halwa. und Bulama, Talglichter, verarbeitetes Wachs. 4) Kissen von Biledschik, schlicht 5) Korintben 6) Krapp aus Cypern, Syrien u. Tripolis in der Barbarei. V) Krapp aus Anatolien 9) Kreuzbeeren von Jekilip und Cäsarea, beste Qualität. 5) —von Iskilip, niedere Qualität " 10) — von Rumelien, von allen Qualitäten. 1) Küämmel )) Kupfer, alte la) KupfergerätthD 40) Kupfer in Scheiben 5) Kutni von Aleppo n) Kutni und Merreh von Brussa I) Kutni von Damaskus 118) Lakritzensaft von Smyrna . IWJLccnsaamcn.... 110) Leingarn von Keleb und Sürmeneh. 11) — von Karadschalar .. 12) — von Anatolien 43) — in Stränggen II4#) — weißes, genannt Hamalat, aus Trreh. caroubes. . casé moka WEgypte Gemen). fromage detouteespece, petmez, halva et boulama, chandelles et eire travailler Ccoussins de Biledjik simples raisin sec pelit dit de Corinthe alizaris de Chypre, de Syrie et de Tripoli de Barbari alizaris d#’Anatollie graine jaune d'Iskilip et de cesarée dualilé supérieure graine jaune d'Iskilip dualité infericure graine jaune die Roumelee de toute qualitkttt cumm cuivre vier. cuivrc oure cuivre en pan coutni d’Ao . coutni de merré et Brousse . coutni de Damas jus de réglisse de ue * graine de . fll de lin de Küch et de Syrméné fl de lin de Caradjalar sil de lin d’Anatolllo sil de lin en mateaux. .. sil de lin blanc dit hamalat de Tre ad valorem. die Okka ad valorem. das Mar der Centner do. do. die Okka. do. do. do. do. do. do. das Stück do. do. der Centner d. Kilo v. Konstantinopel 1. c. 20Okka. die Okka do. do. do. do. 22 326½| 109 1021 340 885 295 1588 529 163 54½. 91 30 41 13½ 20 6½ 81 2 204 68 1338 408 136 — 500 106 908 33 190%½ 63½ 122% K 155 51 68 22½ 181 60 136 45 314 Jaouste Benennung der Waaren. Dolleinheit. n Aspern. — pCt. 115) Leingarn von Marcula . . sil de Marcoula .. ... die Okka 73 24 116) leinene Fischntgeettss do. 181½ 1 117) Leinwand aus Trapezunt.. toile de Trébizonde das Stück 227 76 118) Leinwand aus Anatollien . toile de lin d'Anatolie die Okka 127 42 119) Mais und Roggen. .. . blé de Turquie et seigle das Kilo 63½2 120) Marokin von Cäsarea u. Eglinmaroquin de Césarée et aghn 5 Stück 590 196 121) Marokin, schwarzer, von Nico- noir de Nicomédie, Sparta, medien, Sparta, Conia, Conia, Choumla et Ouchak das Stück 108 36 Schumla und Uschak. 122) — rother von Uschak u. Toßia — rouge de Tossia et Ouchak. 6 Stück 680 227 123) — schwarzer, von Islimieh, noir C'lslimié, de Tchirpan Tschyrpan und Carlova, und t Carlova, ct noir et jaune des schwarzer und gelber von an- autres paas das Stück 77 26 dern Orten. 124) — scharlachrother, v. Heraclea s maroquin écarlates de Balikesser und Balikesri. et d’IHlrachkke . do. 163 51 125) — scharlachrother, v. Rumelslen — carlates de Roumelle do. 113½ 38 126) Mastir in Fassern zu 70 Okken mastic en barils. .. das Faß 18144 6048 127) — in Tropofen mastic en larmes die Okka 363 121 128) Myrrhenmhe do. 36 12 129) Nadeln von Mudunn... aiguilles de Moudoeurnon do. 109 36 130) Nüsse, Hasel. Boeoisettes der Centner 400 166 131) Nüsse, WollovLlnotrr ... das Kilo von 100 Okka 522 174 132) Ochsenhörner.. . . . Cornes de bocuds 100 Paar 1180 393 133) Olivenöäl.. . . . Jluile d'olive. .. . . .. der Centner 1633 544 134) Opium von Aegdpten odhium dEgyptt ad valorem. 135) Opium . .. .. .opium.. .... die Okka 1270 423 136) Operment — do. 32 10% 137) Pasturma (gedörrtes Fleisch aller Art, geräucherte Zungen und Würste. 138) Reis von Philippopoli, Aegypten und Trapezunt. langues fumées saucissons ce pastourma de toute qualité. riz de Philippopoll, dEgypte et de Treébizonde " " · *" " ad valorem. d valorem. 315 Venennung der Waaren. Golleinheit. golsefe 9 pCt. 3pCt. 9) Nosens huile ou essence de rose d. Miskal 136 45 0) Rosinen von Karaburun und raisin Sec de Carabouroun et solche ohne Kern. sans pepins der Centner 1179 393 |1) — Resaki von Urla, Tschechmeh,êki d'Ourla, de Tehechmé, Aidin und Mentescheh. d' Aidin et dh Menécht do. 635 212 2##) — Sultani von Tschechmeh und Sullani de Tchechmé, et Jerli ohne Kern. yerli sans bebins do. 907 303 6) — von Urla ohne Kern — d’Ourla sans pepins do. 1066 355 u) — Resaki von Karaburun— rézaki de Carabouroun do. 720 242 5) — von Beylerdschhe — sec de Béylerddt do. 340 113 6) — schwarze.. . . . . — noir. . .. ... do. 308 103 1) — Resaki von Stanko.— zaki de Stancho do. 386 128½⅛ 6) — von Mandalia und Samos — de Dlandalia ct de Samos do. 290 97 9 Safran von Anatolien und Ru- safran d'Anatolie et de Roumélie ad valorem. melien. 9) Safflor von Egypten. salramm dEgypttet ad valorem. 1) — von Anatoleen . — d'’Anatolllle. die Okka 136½45 H Salep aus Anatolien . . Salep d'Anatolle do. 136 45½ H — aus Numelien — de Roumele ad valorem. 4 Salpeter u. Natron a. Acsvpt salpétre et natron dEgypie ad valorem. 5) Sandarach ... gandarqque....... die Olka 46 15 7 ) Scamonienharz. scamonee ad valorem. )) Seide, rohe, aus dem paschalt soies de Broussc, de Nicomedie Brussa und dem Santschak et des environs, ainsi duc tou-Kodscha-Ili (Nicomedien) und tes les soics à la Pièémontaise sonst auf Maschinen abgespon- de Pempire Ottomaan die Okka 1406 468 nen. — — von Aidin, Sighala, d'Aidin, de Sighala, de Men-Mentescha, Damaskus, Saida, löché, de Domas, de Saida, Aleppo und ganz Sprien. Alep cl Beirot do. 835 278 5) — — von Cppern. –de Chyprrbern do. 635 278 Ja) — — von Janina, Tricala,Soies de Janins eic. do. 1025 342 Amahia, Jenischehr, Jenischehri-gbolos, Thessalonich, Bafra, #charschambo , Karaferieh. 316 Benennung der Waaren. 160) Seide, rohe, v. Adrianopel, Demotica, Turnowa, Philippopel, Bazardschil, Zaara, Atik, Zaara dschedid in Numelien. 161) Seidenabfall und Cocons . 162) Seife . 163) Seifenwurzel 164) Schaaffelle, rothe, von Rumeli en. 165) — — von Anatolien 166) — gegerbte, von Anatolien und Rumel unn-167) Schmirg . 168) Schmiegelea aller Qualität . 169) Schwämme 170) Schalio von Toßia, farbiger und Ta 171) Schürzen, einfache, von Hama 172) — von Brussa, gen. Futao 173) — von Hama mit Metallfäden 174) Sesam .... 175) Semesblätter 1760 Sbawls, gen. Karadschalar 177) Sbawls von Tunis (Halaly) 178) Sbawls von Tunis, weise 170) Sbawls von Tunis, Donluko 180) Shawls von Tunis, farbige 181) Soblleder von Jalowa 182) — von Büffeln und 2 183) Sohlleder von Aiddin 184) — von Gerbrbe 185) Straußenfedern 186) Tabackin tiein, gen. Göbel, in Bektscha 187) — — in ns s von Hanf 188) — — v. Ermieb, in Boktscha's 189) — — von Bafra, Samsun, Kumadi, Purßidschan, Basma u. a. 190)0 — — von Ermieh, in Ballen 191) Tabak, gen. Dschebeli, und frischer Tabak in Blättern. soics d’'Andrinople, de Demaetica Tournova efc. de Roumelie et anvirons cocons, bourrc, descie saren saponaire Peaux de moutons Gcarlates de Roumélile . — — — dAnatolle . peaux de moutons tannées E natolie et de Roumélie. 6Gméri collc de cordonnier dite reiureh de toute dualitt éCponges chall de Tossia de toute couleur et tallct. . . tahliers simples de Hama tlahliers de Broussc, dits louta tabliers de Hama brodhhs Eraine de sésame . säue. schals dits Caradjalar schals de Tumis dits hélali. schals de Tunis blancs schals de Tunis, donluks . sclials de Tunis de toute couleur cuirs pourt Semelles de Valova J bullles ct bocufs. cuirs pour semelles d’A#din — — — de Géréees plumes d'autruche tabac en feuilles dit guenbec en boctchas — —— enboctchas de chanrre — — — de Ermie en boctcha's. — — — de Balra;, Samsoun, Koumadi, Poursitchan, Basma et autres. — —— d’Ermié en balles djébéli et tabac en feuilles, (rais -½– °Vö .¼ # , 2m Zollsätze Bolleinheit.n Aspern. 9 pCt. 3 pCt. die Okka 1107 369 ad valorem. der Centner 1596 532 die Okka 18½ 6 das Stück 50 161. do. 68 22½ do. 32 10½ der Centner 180 60 die Okka 45 15 ad valorem. ad valorem. das Paar 408 136 do. 336 112 do. 816¼272 das Kilo 2009½ die Okka 45 15 das Stück 127 42 do. 454 151 do. 163 54 do. 544 181 das Stück von 12 Ellen 3175 105 das Stück 408 do. 1043 348 do. 2721 901 do. 2721 00# ad ralorem. « die Olla ;4 14 do. 72½ 24 do. 59 19 . ad valorem. die Okka 54½ 198 àd valorem. 317 - » « Zollsätze Zenennung der Waaren. Zolleinheit. in Aspern. vüt. 3 pet. — 2) Talg= und Wachslichter P) Teppiche von Smyrna (Uschak) A) — (Sedschadch's) von Gördös, Kula u. s. w., und Kalitscha-Teppiche von Gördös. 5) — Turkmannen=1) Tischtücher und Servietten, einfach und mit Metallfäden von Hama. #) Traubenmuß-Paste (FWhölter). #8) Vallonca aller #D0t 5) Vogelkirsch-Saamen (mehleb) 0) Wachs in Scheiben 1) Weihrauch.. 121) — in Stabb. 3) Wein aus allen Theilen der Türkei. u) — Cyper-(Commanderia) 5) Wezden 5) Wolle aus Anatolien, Rumelien und Konstantinopel. 7) — aus Sprien, Tripolis in der Barbarei, Bagdad und Um-Ngegend. 690 Wollengewebe, genannt Tossia # muhasei: ) genannt Papas muhajeri. I) Ziegenhaar aus Angora aller Art (Tiftik und Finik). Die türkischen Commissäre: gez.) Muchtar Bey. Kiamil Bep. tapis de Smyrne (Ouchak). — dits sédjadés de gucurdées ct Coula et autres, et tapis de gueurdèis.. - EEIEE nappes et serviettes de table unies ct brodées de Hama pätc de mont de raisin dit keufter vallonée de toute qualiltk Lrainc de mérisier dite mehleb. circ en baan eneens.. . . . . .... — en poudre ..... vin(l(:l’cmpitscottoman... vin de Chypre dit commandéira ble " " " " " " " lainc venant d’Anatolie, de Roumeélic et cellc produitc à Constantinoble. — de Fyrie, Tripolide Barbarie, Bagdad ct des pays voisins tissus de laine dits Tossia muhayeri ...... ————tlils1)as)asMulm)-öki poil de chérre d'Angora de toute espese Die Königl. Dolmetscher: J. Bosgiowich. G. Rosen. ad valorem. die Okka ad ve das Stück do. der Centner do. die Okka do. der Centner o. die Okka do. d. Kilo von Konstantinopel der Centner do. das Stück do. die Okka 145 48 alorem 227 1633 544 907 302 476 159 4%3 1407 99 748½249½ 14 5 45½ 15 127 42 1315 438½ 930 310 181½ 60 272½ 90½ 120 43 Die preußischen Commissäre: G. D. Schneider. G. Walz. R. Rittershaus. 318 Die traktatenmäßig zu zahlenden Mauthgebühren von allen sowohl in die Türkei eingeführten als auch daher ausgeführten Waaren sollen von dem Preußischen und Zollvereinsländischen Kaufleuten, nach Abzug von 16 pEt. für die Ausfuhr und von 20 pCt. für die Einfuhr vom Werthe, als Douane= und Kostenvergütigung, nach den hier festgesetzten Beträgen erhoben werden. Von den in diesem Tarif nicht mit aufgeführten Waaren, so wie von denjenigen, deren Werth nicht bestimmt und welche demnach ad valorem belassen worden sind, sollen, abermals nach Abzug von 16 pCt. vom Wertbe bei der Ausfuhr und von 20 pCt. vom Werthe bei der Einfuhr für erstere 9 pCt. Amedizih und 3 pCt. Reftizeh, und für diese 3p Ct. Amedizih und außerdem die traktatenmäßig hinzugefügten 2 pCt. resmi muzarem erhoben werden. Wenn beim Erscheinen derartiger neuer Artikel, over solcher, welche ad valorem belassen worden sind, so daß die Mauth nach ihrem kurrenten Preise zu zahlen ist, die Kaufleute sich mit den Zollbeamten über die Werthbestimmung nicht einigen können und deshalb in Streit gerathen, so söll nach altem Gebrauche die Mauth in natura gegeben und angenommen werden. Dieser Tarif soll vom Erlöschen der oben bezeichneten Frist (des früheren Tarifs) an bis zum 1. Märzg a. St. (v. h. zum 13. März n. St.) 1855 christlicher Zeitrechnung bei den Mauthämtern sowohl von Konstantinopel als auch in allen übrigen Theilen der Monarchie seine Geltung haben. Da aber die Waaren im Laufe der Zeit ihren Preis verändern können, so soll, nachdem er die angegebene Zeit innegehalten worden, ein jeder der beiden kontrahirenden Theile das Recht haben, 6 Monate vor dem Erlöschen der Frist, d. h. in ven letzten 6 Monaten, eine Revision zu verlangen. Wenn nach dem Erlöschen ver Frst 6 Monate verstreichen, ohne daß eine der beiden Partheien die Revision verlangt, so wird dadurch die Frist vieses Tarifs um 7 Jahre verlängert. In Folge der offiziellen Bestimmungen der Hohen Pforte mit dem vorgenannten Gesandten, und des desfallsigen höchsten Befehls Sr. Maj. des Sultans, ist dieser Tarif angefertigt und unterzeichnet worden: den 13. Redjeb 1267. (gez.) A. Pourtalês. (I. S.) Muhammed Fuad. Für getreue Uebersetzung. Der Königl. Gesandtschafts-Dolmetscher. (gez.) G. Rosen. Gedruckt bei G. Hasselbrink. — Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. 3 Ausgegeben Stuttgart Freitag den 12. December 1851. Inhalt. Königl. Dekrete. Keine. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend die Zutheilung der evangelischen Marrei Pflummern zu der Diöcese Biberach. — Verfügung, betreffend das Gesachhalten bei den K. Postämtern. — Versügung, betreffend die Besoldungs-, Pensions= und Apanagen-Steuer auf das Jahr 1851—52. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. A) Des Departements des Kirchen= und Schulwesens. Des K. evangelischen Consistoriums. Bekanntmachung, betreffend die Zutheilung der evangelischen Pfarrei Pflummern zu der Diöcese Biberach. Die evangelische Pfarrei Mlummern, bisher zu dem Dekanatsbezirke Münfugen gehsrig, ist mit höherer Genehmigung der Diöcese Biberach zugetheilt worden. Stuttgart den 18. November 1851. Für den Vorstand: Grüneisen. 820 B) Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministerium. a) Verfügung, betreffend das Gefachhalten bei den K. Postämtern. Unter Aufhebung der Verfügung vom 21. December 1841 über die für das Gefachhalten und Acontiren bei den K. Postämtern zu entrichtenden Gebühren (Reg. Blatt von 1842, S. 5) treten mit dem 1. Januar 1852 mit böchster Genehmigung Seiner Königlichen Majestät hinsichtlich des Gefachhaltens bei den K. Poststellen folgende Bestimmungen in Kraft. – . 1. Für die Gestattung eines Gefaches bei ver Briefposterpedition und die Erlaubniß, die ankommende Correspondenz nebst Zeitungen auf derselben abholen zu lassen, ist eine Gebühr von sechs Gulden dem Jahr nach vorauszubezablen. Von der Bezahlung dieser Gefachgebühr sind die Mitglieder der Königlichen Familie, so wie die K. Ministerien befreit. 8. 2. Personen, welche auswärts wohnen und ihre Correspondenz nebst Zeitungen nicht durch den für ihren Wohnort aufgestellten Amtsboten, sondern durch einen Andern abholen lassen wollen, haben nur drei Gulden Gefachgebühr jährlich zu entrichten. 8. 3. Abonnenten, welche nur für ihre Zeitungen ein eigenes Gefach halten wollen, haben für jedes Exemplar jährlich 30 kr. Gefachgebühr vorauszubezahlen. Bezieht ein Abonnent mehr als 5 Eremplare, so vermindert sich dieser Satz für jedes weitere Exemplar auf 20 kr. jährlich, so daß z. B. für 10 Exemplare jährlich 4 fl. 10 kr. zu zahlen find. 8. 4. Außer dem in K. 1, 2 und 3 bestimmten Gefachgeld ist für die von den Gefachbaltern bezogenen Zeitungen als Entschädigung für die entgehenden Belieferungsgebühren jährlich zu entrichten: · 321 für Zeitschriften, welche erscheinen: wöchentlich 6—7 mal 24 kr. — 2—5—. 18skr. — 1 — 12 kr. monatlich 1 2 — . . 6 kr. Wenn ein Abonnent mehrere Zeitschriften in das Zeitungsgefach legen läßt, so hat verselbe nur für ein einziges Eremplar der unter der ganzen Anzahl am äftesten erscheinenden Zeitschriften die volle Gebühr, für die übrigen Zeitungen aber, wenn sie mindestens wöchentlich einmal erscheinen, je 12 kr., wenn sie nur monatlich 1—2mal erscheinen, je 6 kr., jedoch bei einer Stückzahl bis zu 5 Eremplaren höchstens 1 fl., bei einer größeren Stückzahl aber höchstens 2 fl. jährlich zu zablen. §S. 5. Wenn vas Abonnement nicht auf das ganze Jahr ausgedehnt wird, sondern viertel= oder halbjährlich erfolgt, so werden die in den §#§. 3 und 4 festgesetzten Gefach= und Belieferungsgebühren nach Verhältniß der Abonnementszeit, unter Ergänzung der etwa vorkommenden Bruchkreuzer auf volle Kreuzer, berechnet. 8. 6. Eine Acontirung oder Creditirung von Porto oder Franco darf künftig weder bei der Briefpost, noch bei der Fahrpost mehr stattfinden. Stuttgart den 21. November 1851. Knapp. b) Verfügung, betreffend die Besoldungs-, Pensions= und Apanagen= * Steuer auf das Jahr 1851 —52. Nachdem in Betreff der Kapitalsteuer = Aufnahme auf das Jahr 1851—52 durch die Ministerial-Verfügung vom 20. August d. J. (Reg. Blatt S. 239) das Erforderliche angeordnet worden ist, wird nun auch in Absicht auf die Besoldungs-, Pensions= und Apanagen-Steuer, unter Hinweisung auf das Finanzgesetz vom 29. Juli 1849, Art. 2, lit. d., Art. 7 und 8. (Reg. Blatt S: 322—325) und auf das Gesetz# vom z0. Oktober d. J. Gi. Blatt S. 287) Nachstehendes verfügt: 322 K 1. Die Vorschriften der Bekanntmachung des Finanz-Ministeriums vom 18. December 1850, betreffend die Besoldungs-, Pensions= und Apanagen-Steuer auf das Jahr 1850—51 (Reg. Blatt S. 382) kommen auch für das Jahr 1851—52 in Anwendung, soweit solche nicht durch die nachfolgenden Bestimmungen abgeändert werden. g. 2. Zu §. 2 der Bekanntmachung von 1850. Bei denjenigen Steuerpflichtigen, welche schon in den Jahren 1848, 1849 und 1850 fatirt haben, genügt es auch noch für das Jahr 1851—32 an der Erklärung über die Veränderung oder Nichtveränderung ihres Einkommens gegenüber dem vorigen Finanzijahre. g. 3. Zu §. 3 der Bekanntmachung von 1850. Zum letzten Absatz. Die nicht zur Ablösung angemeldeten Zehenten und Theilgebühren sind in der Regel nach dem Durchschnitt der drei Jahre 1848, 1849 und 1850 in Berechnung zu nehmen. Will jevoch der Steuerpflichtige seine frühere Fassion unverändert beibehalten (vergl. §. 2), wonach der Durchschnitts-Ertrag der drei Jahre 1845, 1846 und 1847 als Grundlage belassen wird: so bleibt ihm dies ausnahmsweise freigestellt. g. 4. Statt des §. 5 der Bekanntmachung von 1850. Die im Laufe des Etatsjahrs 1850—51 eingetretenen Veränderungen hinsschtlich steuerpflichtiger Personen oder deren Einkommen, welche Abänderungen der betreffenden Steuerbeträge zur Folge haben und welche bei Prüfung der Steuerbeträge für jenes Etatsjahr etwa nicht mehr berücksichtigt werden konnten, sind in den Steuerverzeichnissen für 1851—352 durch die entsprechenden Aktiv= und Passiv-Nachträge auszugleichen. Stuttgart den 8. December 1851. Knapp. SS“ An 3. d. M. ist die dritte Lieferung des zweiten Ergänzungsbandes zum Regierungsblatt und am 11. d. M. die vierte Lleferung ausgegeben worden. Gedruckt bei G. Hasselbrink. 323 Z *i Negierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Mittwoch den 24. December 1855. – Inhalt. Königl. Dekrete. Keine. Verfügungen der Departements. Berfügung, betreffend den Abonnementspreis des Regierungöblatts. — Bekanntmachung, betreffend einige Abänderungen der Arzneitare. (Mit einer Beilage). — Bekanntmachung, betreffend einige Abänderungen der Tare der tbierärztlichen Arzneimittel. (Mit einer Beilage.) — Verfügung, betreffend die von der K. Postanstalt für die Spevition der Zeitschriften zu erhebenden Gebühren. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. Verfügung, betreffend den Abonnementopreis des Negierungoblatts. Da der Abonnementepreis des Regierungsblatts vom 1. Januar 1852 an wieder auf ven früheren Betrag von drei Gulden für den Jahrgang festgesetzt worden ist; so wird vieß hiemit bekannt gemacht. Stuttgart den 13. December 1851. Plessen. 824 B) Des Departements des Innern. Des K. Medicinal-Collegiums. a) Bekanntmachung, betreffend einige Abänderungen der Arzneimittel. (Mit einer Beilage.) In Folge der neuestens vollzogenen periodischen Revision der Arzneitare wird Folgendes verfügt: 1) Für die in der Beilage bezeichneten Arzneistoffe gelten bis zur nächstkünftigen Taxeabänderung die beigefügten Preisbestlmmungen. 2) Für alle andern Artikel gelten die Bestimmungen der Arzneitare vom 27. Oktober 1847. 3) Die abgeänderten Preisbestimmungen treten mit dem 1. Januar 1852 in Wirksamkeit. Stuttgart den 17. December 1851. Ludwig. Anmerkung: Für den Bedarf der Apotheker sind von gegenwärtigen Verfügungen mehr Abdrücke als gewöhnlich gemacht worden und kann das Eremplar um den Preis von drei Kreuzern bei der Erpedition des Regierungsblatts abgelangt werden. 325 Beilage. Mccdicinal-Gewich . – 1 Plund. 1 Unzo 1 Druchme. 1 scrupol. 1 Gran. 1 n. kr. g. kr. #u kr. sl. kr. sl. kr. umonuium chloratum praepar., subt. pulv. 1 12— 8 — — un Chlolr — 5414 8.— 2 — — bTalsamum vulnerarim — 36— 4 — — lantharides pulveraae —I — 20— 3 — — lastorcum anglicum, sublil. pulv. — — 4— 20r. j. 3 — moscovilicum subt. pul. — 3 40Gr. j. 14 Chinium.. ... — 2 10 — 48— 3 — aAcctiimm — 2 10— 48— 3 — UHydrochloricum — 2 10 — 48— 3 — Sulphuricum (basicum) — 1 36 — 36— 2 —I — ncutrum — 2 10 — 48— 3 Chloroformum purum, p. sp. 1, A80 ( 9 — — — 6 — — nchonium purum. . .. . — — 4 18 — (ollolllin — — 16 3 — — bortes Chinse regius gross. mod. pulv. . 156 — — 34 — — — — — Saubt. pbull. — — 40— 6 — — — Cinnamomisinensis gross. modl. pulv. — — 10 — — — — — Suht. pulv. — — 11— 2 — — -simakubaoconcisus..... — — 14 — — Elacosaccharum Vanille — — 5 — — Emplastrum adhaesivum. — 50— 5 — — — Caniharidum.. .. . .2 244 16 — — — — perpet. (Janini) — — 24— 4 — — — Lydrargyri.. 1 48 — 12 — — — Minii. 1 — — 6 — — Emulsio Amygdalaaum 1f5 — — Extrackum Arniccce .. — — 10 — — — Artemisiee — — 12 — — Calamii.. .... — — 6 — — 326 1 Plund. Medicinal-Gewicht. –. Unzo. 1 Drachme. 1 Scrupel. 1 Gran s kr. kr. si. kr. kr. fl kr. Extractum Chineae . — — — 16— 6 — — Colombo- . .. . — — — 22 — — — Emae . — — — 6 — — — Ratanhlao . . — — — 12 — — — Valerlanage .... — — — 9 — — Ferrum jodatum . . .. — 46—207-200k.101—6(;k·7 Flokessambuclintegkl. .....-—18— 2 — — — — — — C0onc. el gross. mod. puktv. — 27 3 — — — Folla Sennae indica integre — — 4 — — — — — — Concis. * — — 6 — — — Gummi arabic. subt. pulver. — — 12 2 — — — Elemi. Q)W — — 8 — — — — Gutlue sublil. pule ...-.. — — 18 — 3 — — — Mastiches integr. .. — 30 — 5 — — — — subt. pallv. — — 40— 6 — — Hydrargyrum bijodatum... . .. — — — 16— 6äGr. v. 2 — depuralum — — 22— 3 — — — jodamm . .. — — — 12— 56r. 1ll 1 Jodum . . — — — 12— Holz-lot Kali nitricum depuratum . 1 12 8 — — — Kalium jodatum. — — — 10 — 4 — Lactucarium .... .. — — — 20— 8 Gr. j. 1 Magnesia sulphurica depurata eryst. — 36— 4 — — — Manua calabrina . ... — — 8 — — — — canellata, scu lecia .. — — 14 — — — Moschus .... — — — 4 20r. i. 14 Oleum athereum J unibert venale e baceis * pro usu externo — — 144 2 — — — — Rosarum. . . .. — — — 1 12Gtt. j. 3 — Crotonis — — — 8. — 3tt. i. 1 — Jecoris Aselli . 30— 3 — — 327 Medicinal-Gewicht. 1 Plund. 1 Unze. 1 Drachme.Scrupel. 1 Gran n . kur. ur. #ur.. r. kr1 (eeum Papaveris — 27 3 — — — — Riennn .. — — 8 — — — ladix Caincae cone. ect gross. nod. pulv. 2 — — 14 — — — — — subtil. pur. — — 20— 3 — — — lhecacuanhae gross. mod. pulv.. — — 140— 6 — — — — sublil. pbullv. — — 16— 8— 3 — — Ratanhige concis. el gross. mod. pulv.1 48 — 1— 2 — — — — sublil. pnr. — — 16— 3 — — Lthei moscovit. conc. et gross. mod. p. — — 5141— 8 — — — — — sublil. pulv. ... — 1 8— 9 — — — Rlhei sinensis Concis. cl gross. mod. p. — — 30— 5 — — — — Subtil. puiur. — — 40— 6 — — — Sialep. gross. mod. Dbu. — — 18 3 — — — — Subl. pul. — — 2— 4 — — hirit us Anmmoniuci anisatus. . ... — — 8— 2 — — Cochleariten 149 12— 8 — — — — Pormicarum.. . — 54 — 6 — — — —Juniperi.. .... — 48 — 5 — — — — Lavendule — 48— 5 — — — — Horis marinnn — 48— 5 — — — Serpylli.. . — 48— 5 — — — vulnerarius .. . — 48 5 — — F — Vun nitroso-acihereus. ... — — 20 — 3 — — — — rectilicatissimus. –— 28— 3 — — — — — roclilicalhlhs— 20|— 2 — — — — — Ssimpleeees ... — 16 Unz. jj. 3 — — — — — Camphoralls— 45 — 5 — — — — — Ssahohatus . — 36 — 4 — — — — saponate-canphornt. — 4656— 5 — — — Gr jodaaum — —- — 16— 6 — vsebinthin — 27.— 3 — — — Medicinal-Gewicht. — — 1 Psund. 1 Unze. 1 Drachme.Scrupc 1 Gran. —.0———————————— Tinctura Absymhi — — 6— 1 — — — Asae soetidae — — 8 Dr. j. 3 — — — Balsami peruviani — — 10r. j. 2 — — — Benzoös. ... — — 10— 2 — — — Cantharidum (Spiriluosa) — 51— 6 Dr.. 3 — — — Capsici — — 888 3 — — — Cascarillac — — 10 Drij. 2 — — Castorci moscor. — — 2 18 — — — Catechu — — 8Dr. jj. 3 — — — Chinae composila 1 36— 10 Dr. j. 2 — — — Colocynthidum — — 12— 2 — — — Euphorbtztt — — Dr. i. 3 — — — Gratiolac — — 8 — 3 — — — Joddl — — 30 r. j. 4 — — — Kino . — — 10 — 2 — — — Myrrhal — — 10 — 2 — — Seillae — — 100— 2 — * — Vanillac — — 11 Ungucnlum basilin — 54— 6 — — — — Eleemm 1 — 6 — — — — Hydrargyri 1 48— 12— 2 — — — Resinac Pini — — 5444 6 — — Vanilla — — — 24 — 10 Gr. L. 4 329 5) Bekanntmachung, betreffend einige Abänderungen der Tare der thierärztlichen Arzneimittel. (Mit einer Beilage.) In Folge der neuestens vollzogenen Revision der bestehenden Taxe der thierärztlichen Arzneimittel wird verfügt: 1) Für die in der Beilage verzeichneten Arzneistoffe gelten bis zur nächsten künftigen Tare-Abänderung die beigefügten Preisbestimmungen. 2) Für alle übrigen Artikel gelten die Bestimmungen der Tare vom 26. August 1848. 3) Die abgeänderten Preisbestimmungen treten mit dem 1. Januar 1852 in Wirksamkeit. Stuttgart den 17. December 1851. Ludwig. Beilage. Medicinal-Gewicht. 1 Plond. 1 Unze. 1 Drachme. n. kr. sl. kr. g. kr. Cantharides *““ G T?D7))T — — 20 — 3 Jodum 22 " „: " " " — 2222 o — 1 12 — 12 Kallum odatum. ............... — — 4— 8 Oleum Terebinthiee 18— 2 — – Ricini ###*** – 5 — Opium pulveratum. . .. ......... — — — 10 Radik Ipecacuanhac subtil. hun. . — — — 8 — Hbhei sinensis subtil. baolw. — — — 5 Semen Anisi gross. mod. pulv. — — 3 — — Foeniculi gross. mod. pbulll. — Un-. ij. 5 — Tinctura Opii simple8s.. . — — 244— 4 Unguentum IIydrargyrl cincreum . ..1 48 — 12 — 830 C) Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die von der K. Postanstalt für die Spedition der Zeitschriften zu erhebenden Gebühren. Mit höchster Genehmigung vom 19. d. M. wird binsichtlich der von der K. Postanstalt für die Spedition der in Heften oder Blättern erscheinenden Zeitschriften zu erhebenden Gebühren Folgendes verfügt: 1) Die in Württemberg erscheinenden Zeitschriften werden durch die Post innerhalb Württemberg ohne Rücksicht auf die Cntfernung, in welche die Versendung erfolgt, vom 1. Januar 1852 an gegen folgende Spevitions-Gebübren befördert: a) politische Zeitungen gegen 50 Procent des Nettopreises, d. b. desjenigen Preises, zu welchem das absendende Postamt vie Zeitschrift vom Verleger empfängt; b) nicht-politische Zeitungen und Journale gegen 25 Procent des Netto preises. Hiedurch wird von dem gedachten Termine an der Punkt 1 der Verfügung des Ministeriums des Innern vom 13. December 1848 (Reg. Blatt S. 611) und §. 16 der Verfügung des Finanz-Ministeriums vom 22. August 1851 (Reg. Blatt S. 223) aufgehoben. 2) Für die in Württemberg erscheinenden und nach underen Poswvereinsstaaten ausgebenden, so wie für die von Postvereinsstaaten eingehenden und in Württemberg abgegebenen Zeitschriften, endlich für die durch Württemberg nach und von Vereinsstaaten transitirenden ausländischen Zeitungen ist die Speditions-Gebühr nach den Bestimmungen des Postvereinsvertrags (Reg. Blatt von 1851, S. 212 7c.) zu erbeben. 3) Für die unmittelbar aus dem — nicht zum Postvereinsgebiet gehörigen — Ausland nach Württemberg gelangenden oder von Württemberg unmittelbar vdabin gehenden Zeltungen sind für diesseitige Rechnung die unter Punkt 1 gegenwärtiger Verfügung festgesetzten Gebühren zu beziehen. 4) Die Entscheidung darüber, ob eine Zeitschrift als eine politische oder nicht-politische zu betrachten sei, steht der Postverwaltung zu. 5) Gegen jene Speditions-Gebühren baben die K. Postämter die Annahme der Bestellung und Vorauszahlung auf vie Zeitschriften, so wie die Versendung an den dem Wohnort der Abnehmer nächstgelegenen Postort zu besorgen, dagegen ist unter denselben die Vergütung für Belieferung (das Austragen) der Zeitungen in die Wohnungen der Empfänger nicht begriffen, und bleiben dießfalls vorerst die hinsichtlich der Belieferungsgebühr in der Verfügung des Ministeriums des Innern vom 13. December 1848, Punkt 3 (Reg. Blatt S. 612) gegebenen Bestimmungen vollständig in Kraft. Stuttgart den 20. December 1851. Knapp. GW##AN Am 18. d. M. sind die Straferkenntnisse vom dritten Vierteljahr 1851 ausgegeben worden. Gedruckt bei G. Hasselbrink., Register das Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg v"om Jahr 1851. J. Chronologisches Verzeichniß der im Jahrgang 1851 des Reglerungs-Blatts enthaltenen Gesetze, Verordnungen und Bekanntmachungen. December 1850. 31. Ministerien des Innern und des Kriegswesens. Verfügung, betreffend die Behandlung und Verpflegung der außerhalb der Garnison erkrankten zu dem Dienststande zäßlenden Unteroffiziere und Soldaten. 2. Januar 1851. 24. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffen! die Abänderung der Auszeichnung der bei Brandsällen mit der Leitung, #schanstalten beauftragten Beamten und der bei Zusammenrottungen und Aufruhr der bewaffneten Macht zur Seite stehenden Civil Commissäre. 17. . Königliche Verordnung in Betreff der Einführung von Pfarrgemeinderäthen in der evangelischen Landeskirche. 5. 25. Civilsenat des K. Obertribunals. Gemeinbescheid, betreffend die Zulassung zum Armenrecht. 45. d S# d * 2a 9. 2. 9 27. I 332 Justizs-Ministerium. Verfögung, betreffend die Eröffnung des Pönitentiarhauses in Stuttgart. 1. Ministerien der Justiz, der auswärtigen Angelegenheiten und des Innern. Berfägung in Betreff des Verbots unmittelbarer Communikation der Behörden mit den Gesandischaften. 16. Februar. Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten und der Finanzen. Verfügung, die einstweilige Verlängerung des Schifffahrts= und Handels-Vertrags mit Belgien betreffend. 16. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Gestattung des Nebeneinanderspannens von drei Perden auf bestimmten Strahenstrecken. 17. 2. Königliche Verordnung, betreffend die Entschädigung für Umzugskosten der bei der Eisenbahn-Verwaltung widerruflich angestellten Diener. 13. . Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der rechtlichen Persönlichkeit an das evangelische Frauenstift in Göppingen. 23. Ebend. Verfügung, betreffend die Festsetzung der Extraposltare. 24. Königliche Verordnung, betreffend die Begnadigungs-Gesuche der durch schwurgerichtliche Erkenntnisse Verurtheilten. 21. März. .Justis-Ministerium. Verfügung in Betreff der Stellung der in gerichtlichen Strafanstalten verwahrten Gefangenen an andere Gerichtsstellen. 25. . Königliche Berordnung, betreffend die Vornahme einer Wahl der Abgeordneten zur zweiten Kammer der Ständeversammlung. 25. 20. Ministerium des Innern. Revidirte Instruktion zu Vollgiehung der allgemeinen Gewerbe-Ordnung vom 5. August 1836. 53. . Ebend. Verfügung, betreffend die Vornahme einer Wahl ven Abgeordneten zur zweiten Kammer der Ständeversammlung. 26. 25. Lehenrath. Bekanntmachung, betreffend die Behandlung von kronlehenbaren Ablosungs-Capitalien. 51. Königliche Verordnung, die Wahl und die Amtsdauer der Beisitzer der israelitischen Kirchenvorsteherämter betreffend. 43. Justis-Ministerium. Verfügung in Betreff des Vollzugs der Kreisgefängnißstrase an den zu zeitlicher Entziehung der bürgerlichen Ehren= und Dienstrechte Verurtheilten. 48. April. Königliche Verordnung, bekreffend die Aushebung für das Jahr 1851. à09. Ministerium des Innern. Verfügung in Betreff der Ordnung des Haulirwesens. 97. S# 0. 30. 8. 18. 333 Königliche Verordnung, betreftend die Hausordnung für die Cibil-Festungs-Arrest, und Stras-Anstalt zu Hohen-Asberg. 127. Königliche Verordnung, betreffend die Einberufung der Ständeversammlung. 151. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Mitglieder der Legitimations-Commission. 152. Mal. . Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend einige Zusätze zu der Instruktion zum Vollzuge des Gesetzes über die Ausdehnung des Amts= und Gemeindeverbands auf sämmtliche Theile des Staatsgebiets. 154. Ministerium des Kirchen= und Schulwesens. Verfügung, betreffend die Anordnung und Beaufsichtigung des israelitischen Religions-Unterrichts in der Schule. 156. Gesetz, betreffend die Forterhebung der Steuern bis letzten Juni 1851. 153. 20. Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Forterhebung der Steuern. 157. 50. 42. 28. Ebend. Verfügung, betreffend das statislisch-topographische Bureau. 159. Juni. Königliche Verordnung in Betreff der Einführung von Pawßkarten. 161. Finanz-Ministerium. Werfügung, betreffend die Aenderungen im Zolltarif. 160. Gesetz, betreffend die Forterhebung der Steuern bis letzten Oktober 1851. 165. Juli. Ministerien der Justiz und des Innern. Weiterer Nachtrag zu dem Juriödictions-Vertrage zwischen den Kronen Württemberg und Baiern vom 7. Mai 1821, die Bevormundung der in Württemberg und Baiern zugleich begüterten Minderjährigen betreffend. 182. Gesetz, betreffend die Betheiligung der Verwaltungen inländischer öffentlicher Körperschaften und Kirchenpfründen an den Gefsäll= und Zehent-Ablösungskassen. 167. . Ministerium des Kirchen= und Schulwesens. Bekanntmachung, betreffend die Wiederherstellung einer Curat-Caplanei für die Katholiken in Rohrdorf, Oberamts Nagold, und in der Umgegend. 168. Ministerium des Innern. Verfügung, die Brandschadens-Umlage für das Perwaltungsjahr vom 1. Juli 1851—52 betreffend. 168. Königliche Verordnung, betreffend die Bekanntmachung des mit dem Fürsten von Thurn und Taxis abgeschlossenen Bertrags über die Auflösung des zwischen der Krone und dem fürstlichen Hause Thurn und Taxis bestandenen Lehensverbandes Hinsichtlich der K. Posten. 169. . Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Berechtigung zu Errichtung von Backöfen, Koch= und Kesselherden. 195. Königliche Verordnung, betreffend die Errichtung einer Centralbehörde für die Verkehrs- 34. 3. 4. r— 42. 24. 29. 29. 30. S# 334 Anstalten in Wörttemberg als IV. Abtheilung der unter dem Finanz-Ministerium stehenden Oberfinanzkammer. 183. .RKönigliche Verordnung, betreffend die Abänderung des Vereins-Zolltarifs. 187. Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die der Schweiz zugestandenen Zollbegünstigungen. 196. August. Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Mitunterschrift des dem Kassier der Oberpostkasse beigegebenen Controleurs bei Bescheinigungen. 197. Ministerium des Innern. Bekanntmachung in Betreff der Paßkarten-Convention. 197. . Finanz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend die Aufstellung eines andern Vertreters der fürstl. Thurn= und Taxik'schen General-Postdireklion in Frankfurt. 197. Justiz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Mitwirkung der Gerichte bei Vollgiehung der Gesetze über die Ablösung der Zehenten. 237. . Finangz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Kapitalsteuer-Aufnahme auf das Jahr 1854—52. 239. Ebend. Verfügung, betreffend die Bekanntmachung des Beitritts der württembergischen Postverwaltung zu dem deutsch-Uösterreichischen Postverein. 199. .Ebend. PVerfügung, betreffend die Transport-Ordnung für den Postverkehr im Inland. 199. Ebend. Bekanntmachung, betreffend den Beitritt der württembergischen Poslverwaltung zu dem deutsch-österreichischen Postverein. 240. September. Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend den Vollzug des Vereins-Zolltarifs. 241. Ebend. Bekanntmachung, betreffend den Beitritt des Kurfürstenthums und des Großherzogthums Hessen zu dem deutsch-österreichischen Postverein. 242. Ebend. Bekanntmachung, betreffend den Beitritt des Herzogthums Nassau zu dem deutschösterreichischen Postverein. 242. Ebend. Bekannimachung, betreffend die Rheinschisffahrts-Abgaben. 243. Justiz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend die Herausgabe eines zweiten Ergänzungöbandes zum Regierungsblatt. 249. Oktober. 4. Königliche Verordnung, betrefsend den Bundesbeschluß vem 23. August d. J. über die Gültigkeit der deutschen Grundrechte. 247. Königliche Verordnung, betreffend die Rechtsverhältnisse der Israeliten. 248. . Königliche Verordnung, betreffend den Zusammentrikt der vertagten Ständeversammlung. 251. r— 10. 10. 16. 13. 17. 2 —2 v 335 . Königliche Verordenung, betreffend die Hausordnung der Strafanstalt für jugendliche Gefangene in Hall. (Mit Beilagen 1-IV.) 263. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Ertheilung der rechtlichen Personlichkeit an den unter dem Namen „Hülfe in Noth“ zu Stuttgart gegründeten Unterstützungsverein. 279. # Ebend. Bekanntmachung, betreffend die Ertheilung der rechtlichen Persönlichkeit an den Verein für vaterländische Naturkunde. 280. Justiz-Ministerium. Verfügung, betreffend die rechtspolizeiliche Thätigkeit der Gerichte hinsichtlich der auf abzulösenden Gefällen und Zebenten ruhenden Apanage-, Alimentations=Dotations= und Wittums--Ansprüche. 2709. . Königliche Verordnung, betreffend die Portofreiheit. 281. Finanz-Ministerium. Verfügung zu Vollziehung der K. Verordnung vom 20. Okt. d. J., betreffend die Portofreiheit. 288. 4 Gesetz, betreffend die Forterhebung der Steuern bis letzten Februar 1852. 287. Königliche Verordnung, betreffend einen Zusatzvertrag zu dem zwischen dem Zollverein und dem Königreiche Sardinien abgeschlossenen Handels= und Schifffahrts-Vertrag. 293. November. . Steuer-Collegium. Verfügung, betreffend die Umlage der Grund-, Gefäll-, Gebäudeund Gewerbe-Steuer auf die ersten acht Monate des Jahrs 1851—52. 298. Ministerium des Innern. Bekanntmachung in Betreff der Paßkarten-Convention. 297. Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten und der Finanzen. Versügung, betreffend die Bekanntmachung des revidirten Tariss zu dem Handelzvertrag zwischen dem Zollverein und der Ottomanischen Pforte. 305. . Evangelisches Consistorium. Bekanntmachung, betreffend die Zutheilung der evangel. Pfarrei Mlummern zu der Diöcese Biberach. 319. Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend das Gesachhalten bei den K. Postämtern. 320. December. Finanz-Ministerium. Verfägung, betreffend die Besoldungs-, Pensions= und Apanagen-Steuer auf das Jahr 1851—52. 321. Justiz-Ministerium. Verfügung, betreffend den Abonnementspreis des Reg. Blatts. 323. . Medicinal-Collegium. Bekanntmachung, betreffend einige Abänderungen der Arzneitare. (Mit einer Beilage.) 324. Ebend. Bekanntmachung, betreffend einige Abänderungen der Tare der thierärztlichen Arzneimittel. (Mit einer Beilage.) 329. Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die von der K. Postanstalt für die Spedition der Zeitschriften zu erhebenden Gebühren. 330. [ —. — — 336 II. Alphabetisches Sachregister. " A. Abgaben. Bekanntmachung, betreffend die Rheinschifffahrts-Abgaben. 243. Im Uebrigen siehe Steuern. Abgeordnete, s. Ständeversammlung. Ablösungswesen. Bekanntmachung, betreffend die Behandlung von kronlehenbaren Ablösungs=Kapitalien. 541. Gesetz, betreffend die Betheiligung der Verwaltungen inländischer öffentlicher Körperschaften und Kirchenpfründen an den Gefäll= und Zehent-Ablösungskassen. 467. Verfügung, betreffend die Mitwirkung der Gerichte bei Bollziehung der Gesetze über Ablösung der Zehenten. 237. Verfügung, betreffend die rechtspolizeiliche Thärigkeit der Gerichte hinsichtlich der auf abzulösenden Gefällen und Zehenten ruhenden Apanage-, Alimentations-, Dotations= und Wittums-Ansprüche. 279. Amtsverband. Verfügung, betreffend einige Zusätze zu der Instruktion zum Vollzuge des Gesetzes über die Ausdehnung de5 Amts= und Gemeindeverbands auf sämmtliche Theile des Staatsgebiets. 154. Apanagen-Steuer, (. Steuern. Armenrecht. Gemeinbescheid, betreffend die Zulassung zum Armenrecht. 15. Arzneitaxe. Bekanntmachung, betreffend einige Abänderungen der Arzneitare. 324. Desgl., betreffend einige Abänderungen der Tare der thierärztlichen Arzneimittel. 399. Aufruhr. Auszeichnung der bei Aufruhr und Zusammenroktungen der bewaffneten Macht zur Seite stehenden Civilkommissäre. 17. Aushebung. K. Verordnung, die Aushebung für das Jahr 1851 betreffend. 49. Auszeichnungen. Verfügung, betreffend die Abänderung der Auszeichnung der bei Brandfällen mit der Leitung der Löschanstalten beauftragten Beamten und der bei Zusammenrottungen und Aufruhr der bewaffneten Macht zur Seite stehenden Civilkommissäre. 17. B. Backösen. Verfügung, betreffend die Berechtigung zu Errichtung von Backöfen, Koch= und Kestfelherden. 195. Baiern. Weiterer Nachtrag zu dem Juriödictionsvertrag zwischen den Kronen Württemberg und Baiern vom 7. Mai 1824, die Bevormundung der in Würtctemberg und Batern zugleich begüterten Minderjährigen betreffend. 1382. 337 Bausachen. Verfügung, betreffend die Berechtigung zu Errichtung von Backöfen, Koch= und Kesselherden. 195. Begnadigungs-Gesuche. K. Verordnung, betreffend die Begnadigungs-Gesuche der durch schwurgerichrliche Erkenninisse Verurtheillen. 21. Belgien. Verfügung, die einstweilige Verlängerung des Schiffahrts= und Handelsvertrags mit Belgien betreffend. 16. Besoldungs-Steuer, s. Steuer. Biberach. Zutheilung der evangelischen Pfarrei Pflummern zur Diöcese Biberach. 319. Brandfälle. Auszeichnung der bei Brandfällen mit der Leitung der Löschanstalten beauftragten Beamten. 17. Brandversicherungs-Anstalten. Verfügung, die Brandschadens-Umlage für das Verwaltungsjahr 1851—52 betreffend. 168. Briespost. Bestimmungen darüber im Postvereinsvertrag. 204. JP 10—37; in der Transpork-Ordnung 218. §§. 3—15; 230. 98. 33 -36. C. Capitalsteuer, s. Kapitalsteuer. Civil-Commissäre. Verfügung, betreffend die Abänderung der Auszeichnung der bei Brandsällen mit der Leitung der Löschanstalten beauftragten Beamten und der bei Zusammenroltungen und Aufruhr der bewaffneten Macht zur Seite stehenden Civil-Commissäre. 47. Communication. Verfügung in Betreff des Verbots unmittelbarer Communicalion der Behörden mit den Gesandtschaften. 16. D. - Deutsch-österreichischer Postverein. Verfügung, betressend die Bekanntmachung des Beitritts der württembergischen Postverwaltung zu dem deutsch-österreichischen Postverein. 199. Postvereinsvertrag. 202. Im Uebrigen s. Postwesen. E. Eisenbahnwesen. K. Verordnung, betreffend die Entschädigung für Umzugskosten der bei der Eisenbahnverwaltung widerruflich angestellten Diener. 13. K. Verordnung, betreffend die Errichtung einer Centralbehörde für die Verkehrsanstalten. 183. Ersindungen. Bestimmungen der revidirten Instruktion zu Vollziehung der allgemeinen Gewerbe-Ordnung vom 5. August 1836 in Betreff der Erfindungen und Patente. 96. SS. 119—125. Ergänzungsband. Bekanntmachung, betreffend die Herausgabe eines zweiten Ergänzungsbandes zum Regierungsblatt. 249. Ertraposttaxe. Festsetzung derselben. 25. 338 F Fabriken. Erlangung der Fabrikconcession im Gebiete zünftiger Gewerbe. 86. J# 92—94. Fabrikzeichen. 58. 8. 8. Fahrpost. Bestimmungen über dieselbe im Postvereins-Vertrag. 214. 9§8. 51—66; in der Transport-Ordnung. 225. JS#, 17—29. 230. ##. 33—36. Frauenstift, evangelisches in Göppingen. Ertheilung der rechtlichen Persönlichkeit an dasselbe. 23. G. Gefachhalten. Verfügung, betreffend das Gefachhalten bei den K. Postämtern. 320. Gefäll-Ablösungen, s. Ablösungswesen. Gefangene. Verfügung in Betreff der Stellung der in gerichtlichen Strafanstalten verwahrten Gefangenen an andere Gerichtsstellen. 25. Gemeindeverband. Verfügung, betreffend einige Zusätze zu der Instruktien zum Vollzuge des Gesetzes über die Ausdehnung des Amts= und Gemeindeverbands auf sämmtliche Theile des Scaatsgebietö. 454. Gerichte. Berfügung, betreffend die Mitwirkung der Gerichte bei Vollziehung der Gesetze über Ablösung der Zehenten. 237. Verfügung, betreffend die rechtspolizeiliche Thätigkeit der Gerichte hinsichtlich der auf abzulösenden Gefällen und Zehenten ruhenden Apanages-, Alimentations-, Dotations= und Wittums-Ansprüche. 279. General-Postdirektion, fürstlich Thurn= und Taxissche, s. Thurn und Taxis. Gesandtschaften. Verfügung in Betreff des Verboks unmittelbarer Communication der Behörden mit den Gesandtschaften. 16. Gesellen. Bestimmungen der revidirten Instruktion zu Bollziehung der allgemeinen Gewerbe-Ordnung vom 5. August 1836 in Beziehung auf die Verhältnisse der Gesellen bei zünftigen Gewerben. 65. 9§. 34—47. Gewerbe, kaufmännisches. Befähigung zu demselben. 85. 8§. 89. 90. Gewerbe-Ordnung. Redidirte Instruktion zu Vollziehung der allgemeinen Gewerbe-Ordnung vom 5. August 1836. 53. Bestimmungen in Betreff der zünftigen Gewerde. 58. S# 9—91. Fabrikconcession im Gebiete zünfliger Gewerbe. 86. 9§. 92—94. Unzünftige Gewerbe. 87. 88. 96 — 148. Bestimmungen in Betreff der Ersindungen und Patente. 95. 5§.119—125. Grundrechte. K. Verordnung, betreffend den Bundesbeschluß vom 23. August d. J. über die Gültigkeit der deutschen Grundrechte. 247. H. Hall. K. Verordnung, betreffend die Hausordnung der Strafanstalt für jugendliche Gefangene in Hall. 255. Handelsverträge. Verfügung, betreffend die einstweilige Verlängerung des Schifffahrts= und Handelsverkrags mit Belgien. 16. K. Verordnung, berreffend einen Zusatzvertrag zu 339 dem zwischen dem Zollverein und dem Königreich Sardinien abgeschlossenen Handels= und Schiffahrtsvertrag. 293. Verfügung, betreffend die Bekanntmachung des revidirten Tarifs zu dem Handelsvertrag zwischen dem Zollverein und der Ottomanischen Pforte. 305. Handwerksgehülfen, (. Gesellen. Hausirwesen. Verfügung in Betreff der Ordnung des Hausirwesens. 97. Hausordnungen. Für die ECivil-Festungs-Arrest= und Straf-Anstalt zu Hohenasberg. 127; für die Strafanstalt für jugendliche Gefangene in Hall. 253. Herde. Verfügung, betreffend die Berechtigung zu Errichtung von Backöfen, Koch= und Kesselherden. 495. Hessen. Bekanntmachung, betreffend den Beitritt des Kurfürstenthums und des Großherzogthums Hessen zum deutsch-österreichischen Postverein. 242. Hohenasberg. K. Verordnung, betreffend die Hausordnung für die Civil-Festungs-Arrest= und Straf-Anstalt zu Hohenasberg. 427. Hülfe in Noth, Unterstützungsverein in Stuttgart. Ertheilung der rechtlichen Persönlichkeit an denselben. 279. J. Ilraecliten. K. Verordnung, die Wahl und Amtsdauer der Beisitzer der israelitischen Kirchenvorsteherämter betreffend. 45. Verfügung, betreffend die Anordnung und Beaufsichtigung des israelitischen Religions = Unterrichts in der Schule. 156. K. Verordnung, betreffend die Rechtsverhällnisse der Israeliten. 248. Jurisdictions-Verträge. Weiterer Nachtrag zu dem Jurisdictions-Vertrage zwischen den Kronen Württemberg und Baiern vom 7. Mai 4821, die Bevormundung der in Wörttemberg und Baiern zugleich begüterten Minderjährigen betreffend. 182. Juristische Personen. Verleihung der rechtlichen Persönlichkeit an das evangel. Frauenstift zu Göppingen. 23. Desgl. an den unter dem Namen „Hülfe in Noth“ in Stuttgart gegründeten Unterstützungsverein. 279. Deögl. an den Verein für vaterländische Naturkunde in Stuttgart. 280. K. Kapitalsteuer. Verkügung, betreffend die Kapitalsteuer-Aufnahme auf das Jahr 1854—52. 239. Kaufmännisches Gewerbe. Befähigung zu demselben. 85. 8§§. 89. 90. Kesselherde, fs. Herde. Kirchenälteste, s. Pfarrgemeinderäthe. Kirchenpfründen. Gesetz, betreffend die Betheiligung der Verwaltungen inländischer öffentlicher Körperschaften und Kirchenpfründen an den Gefäll= und Zehent-Ablösungskassen. 167. Kirchenwesen, evangelisches. K. Verordnung in Betreff der Einführung von Pfarrgemeinderäthen in der evangelischen Landeskirche. S. Bekanntmachung, betreffend die Zutheilung der evangelischen Pfarrei Pflummern zu der Diöcese Biberach. 319. 340 Kirchenwesen, israelitisches. K. Verordnung, die Wahl und Amtsdauer der Beisitzer der ifraelitischen Kirchenvorsteherämter betreffend. 43. Kirchenwesen, katholisches. Bekanntmachung, betreffend die Wiederherstellung einer Curat-Caplanei für die Katholiken in Rohrdorf, Oberamts Nagold, und in der Umgegend. 168. Kochherde, l. Herde. Körperschaften, öffentliche. Gesetz, betreffend die Betheiligung der Verwaltungen inländischer öffentlicher Körperschasten und Kirchenpfründen an den Gefäll= und Zehent-Ablösungskassen. 167. Kramconcession. 86. 5F. 91. Kreisgefängnisse. Verfügung in Betreff deS Vollzugs der Kreiögesängnißstrafe an den zu zeitlicher Entziehung der bürgerlichen Ehren= und Dienstrechte Verurtheilten. 48. L. Legitimations-Commission. Bekanntmachung, betreffend die Mitglieder derselben. 152. Lehrlinge. Bestimmungen der revidirten Instruktion zu Vollziehung der allgemeinen Gewerbe-Ordnung, in Betreff der Lehrlinge. 58. 8§§. 9—35. Leinwandweberei. Unzünftiger Betrieb derselben. 80. 8. 76. M. Maurer. Erwerbung des Meisterrechts bei diesem Gewerbe. 77. 3#. 66—70. Medikamententare, (. Arzneitaxe. Meister, Meisterrecht. Bestimmungen der revidirten Instruktion zu Vollziehung der allgemeinen Gewerbe-Ordnung vom 5. August 1856 in Beziehung auf die Meister bei zünftigen Gewerben. 70. &§. 48—7 Militärwesen. Verfügung, betreffend die Behandlung und Verpflegung der außerhalb der Garnison erkrankten, zum Dienststande zählenden Unteroffiziere und Soldaten. 2. K. Verordnung, betreffend die Aushebung für das Jahr 1852. 49. Minderjährtge. Weiterer Nachtrag zu dem Jurisdictionsvertrag zwischen den Kronen Württemberg und Baiern vom 7. Mai 1821, die Bevormundung der in Württemberg und Baiern zugleich begüterten Minderjährigen betreffend. 182. Moralische Personen, sjuristische Personen. N. Nachnahmen. Bestimmungen darüber in der Transpert Ordnung. 250. Fs. 30—32. Nassau. Bekanmmachung, betreffend den Beitritt des Herzogkthums Nassau zum deutsch-österreichischen Postverein. 242. Naturkunde. Verein für vaterländische Naturkunde in Stutegart; Verleihung der rechtlichen Persönlichkeit an denselben. 280. 341 Nebeneinanderspannen. Verfuͤgung, betreffend die Gestattung des Nebeneinanderspannens von drei Pferden auf bestimmten Straßenstrecken. 17. O. Oberpostkasse. Verfügung, betreffend die Mitunterschrift des dem Kassier der Oberpostkasse beigegebenen Controleurs bei Bescheinigungen. 197. Ottomanische Pforte. Verfuͤgung, betreffend die Bekanntmachung des revidirten Tarifs zu dem Handelsvertrag zwischen dem Zollverein und der Ottomanischen Pforte. 305. P. Paßkarten. K. Verordnung in Betreff der Einführung von Paßkarten. 161. Bekanntmachung in Betreff der Paßkarten-Convention. 197. Desgleichen. 297. Patente. Bestimmungen der revidirten Instruktion zu Vollziehung der allgemeinen Gewerbe-Ordnung vom 5. August 1836, in Betreff der Erfindungen und Patente. 96. §. 119 bis 125. Pensionssteuer, s. Steuer. Pfarrgemeinderäthe. K. Berordnung in Betreff der Einführung von Pfarrgemeinderäthen in der evangelischen Landeskirche. 5. Pfarrstellen. Wiederherstellung der Curat-Caplanei Rohrdorf, Oberamts Nagold. 168. Bekanntmachung, betreffend die Zutheilung der evangelischen Pfarrei Pflummern zu der Diöcese Biberach. 319. Pflummern. Zutheilung der Pfarrei daselbst zur Diöcese Biberach. 319. Pönitentiarhaus. Verfügung, betreffend die Eröffnung des Pönitentiarhauses in Stuttgart. 1. Portofreiheit. K. Verordnung, betreffend die Portofreiheit. 281. Verfügung zu Vollzichung derselben. 288. Postwesen. Festsetzung der Extraposttare. 23. K. Verordnung, betreffend die Bekanntmachung des mit dem Fürsten von Thurn und Taris abgeschlossenen Vertrags über die Auflösung des zwischen der Krone und dem fürstlichen Hause Thurn und Taris bestandenen Lehensverbandes hinsichtlich der K. Posten. 160. K. Verordnung, betreffend die Errichtung einer Centralbehörde für die Verkehrs-Anstalten. 183. Verfügung, betreffend die Mitunterschrift des dem Kassier der Oberpostkasse beigegebenen Controleurs bei Bescheinigungen. 197. Bekanntmachung, betreffend die Aufstellung eines andern Vertreters der fürstlich Thurn- und Taxisschen General-Postdirektion in Frankfurt. 197. Verfügung, betreffend die Bekanntmachung des Beitritts der württembergischen Postverwaltung zu dem deutsch= österreichischen Postverein. 199. Postvereins-Verktrag. 202. Allgemeine Bestimmungen. 202. 9§. 1—9. Briefpost; Briefverkehr. 204 S§. 10—57. Behandlung der Zeitungen. 211. J9. 38—50. Fahrpost. 214. JK. 51—66. Verfügung, betreffend die Transport= Ordnung für den Postverkehr im Inland. 217. Allgemeine Bestlmmungen. 342 217. K. 1—2. Briefpost. 218. A6. 53—16. Zeitungen. 225. 8. 16. Fahrpost. 225. Ss. 17 -29. Nachnahmen. 229. 88. 30—32. Behandlung der Briefe und Fahrpostsendungen bei der Auf= und Abgabe. 250. J8, 33—36. Taxen für den Personen-Transport. 234. 88. 37—51. Bekanntmachung der Portotarife und der Aufgabezeiten. 235. ##. 52. Aufhebung älterer Verfügungen. 236. f. 83. Bekanntmachung, betreffend den Beitritt der württembergischen Postverwaltung zu dem deutsch-österreichischen Postverein. 240. Bekanntmachung, betreffend den Beitritt des Kurfürstenthums und des Großherzogthums Hessen, so wie des Herzogthums Nassau zum deutsch-österreichischen Postverein. 242. K. Verordnung, betreffend die Portofreiheit. 281. Vollziehungs-Verfügung dazu. 288. Verfügung, betreffend das Gefachhalten bei den K. Postämtern. 320. Verfögung, betreffend die von der K. Postanstalt für die Spedition der Zeitschristen zu erhebenden Gebühren. 330. R. Regierungsblatt. Bekanntmachung, betreffend die Herausgabe eines zweiten Ergänzungsbandes zum Regierungsblatt. 249. Verfügung, betreffend den Abonnementspreis für das Regierungsblatt. 323. Rekrutirung. K. Vererdnung, die Aushebung auf das Jahr 1851 betreffend. 49. Religions-Unterricht. Verfügung, betreffend die Anordnung und Beaussichtigung des israelitischen Religions- Unterrichts in den Schulen. 156. Rheinschiffahrts-Abgaben. Bekanmmachung, betreffend die Rheinschifffahrts-Abgaben. 243. Rohrdorf. Wiederherstellung der Curat-Caplanei daselbst. 168. S. Sardinien. K. Verordnung, betreffend einen Zusatzvertrag zu dem zwischen dem ZJollverein und dem Königreiche Sardinien abgeschlossenen Handels= und Schiffahrts-Vertrog. 293. Schifffahrts-Verträge. Verfügung, die einstweilige Verlängerung des Schifffahrts= und Handelsvertrags mit Belgien betreffend. 16. K. Verordnung, betreffend einen Zusatzvertrag zu dem zwischen dem Zollverein und dem Königreich Sardinien abgeschlofsenen Handels= und Schifffahrts-Vertrag. 293. Schneider-Gewerbe. Betrieb desselben durch Frauenzimmer. 80. 8. 77. Schulwesen, israelitisches. Verfügung, betreffend die Anordnung und Beaufsichtigung des israeli, tischen Religions-Unterrichts in den Schulen. 156. Schweiz. Verfügung, betreffend die der Schweiz zugestandenen Zollbegünstigungen. 194. Schwurgerichte. K. Verordnung, betressend die Begnadigungs-Gesuche der durch schwurgerichtliche Erkenntnisse Verurtheilten. 21. Soldaten. Verfügung, betreffend die Behandlung und Verpflegung der außerhalb der Garnison erkrankten, zum Dienststande zählenden Unteroffiziere und Soldaten. 2. 343 Ständeversammlung. K. Verordnung, betreffend die Vornahme einer Wahl der Abgeordneten zur zweiten Kammer der Ständeversammlung. 25. Verfügung, die Vollziehung dieser Verordnung betreffend. 26. K. Verordnung, betreffend die Einberufung der Ständeversammlung. 451. Bekannwachung, betreffend die Mitglieder der Legitimations-Commission. 452. K. Verordnung, betreffend den Zusammentritt der vertagten Ständeversammlung. 261. Statistisch-topographisches Bureau. Verfügung, betreffend das statistisch-topographische Bureau. 159. Steinhauer. Erlangung des Meisterrechts bei diesem Gewerbe. 77. 88. 66 —70. Steuern. Gesetz, betreffend die Forterhebung der Steuern bis letzten Juni 1854. 153. Verfü— gung, betreffend die Forterhebung der Steuern. 157. Gesetz, betreffend die Forterhebung der Steuern bis letzten Oklober 1851. 165. Verfügung, betreffend die Kapitalsteuer-Aufnahme auf das Jahr 1851—62. 239. Gesetz, betreffend die Forkerhebung der Steuern bis letzten Februar 1852. 287. Verfügung, betreffend die Umlage der Grund-, Gefäll-, Gebäude= und Gewerbe-Steuer auf die ersten acht Monate de5 Jahrs 1854—62. 298. Verfügung, betreffend die Besoldungs-, Pensions= und Apanagen-Steuer auf das Jahr 1854—52. 321. Strafanstalten. Verfügung in Betreff der Eröffnung des Pönitentiarhauses in Stuttgart. 1. Verfügung in Betreff der Stellung der in gerichtlichen Strafanstalten verwahrten Gefangenen an andere Gerichtsstellen. 23. Verfügung in Betreff des Vollzugs der Kreiegefängnißstrafe an den zu zeitlicher Entziehung der bürgerlichen Ehren= und Dienstrechte Verurtheilten. 48. K. Verordnung, betreffend die Hausordnung für die Civil-Festungs-Arrest= und Straf-Anstalt zu Hohenasberg. 127. K. Verordnung, betreffend die Hausordnung der Strafanstalt für jugendliche Gefangene in Hall. 253. Straßen. Verzeichniß derjenigen Staats= und Nachbarschafts-Straßen, auf welchen das Nebeneinanderspannen von drei Perden gestattet ist. 19. T. Thurn und Taxis. K. Verordnung, betreffend die Bekanntmachung des mit dem Fürsten von Thurn und Taris abgeschlossenen Vertrags über die Auflösung des zwischen der Krone und dem fürstlichen Hause Thurn und Taxis bestandenen Lehensverbands hinsichtlich der K. Posten. 169. Bekanntmachung, betreffend die Aufstellung eines anderen Vertreters der fürstlich Thurn= und Taxisschen General-Postdirektion in Frankfurt. 197. Transport-Ordnung für den Postverkehr im Inland. 217. Im Uebrigen f. Postwesen. U. Umzugskosten. K. Verordnung, betreffend die Entschädigung für Umzugskosten der bei der Eisenbahn-Verwaltung widerruflich angestellten Diener, 15. Unteroffiziere. Verfügung, betreffend die Behandlung und Verpflegung der außerhalb der Garnison erkrankten, zu dem Dienststande zählenden Unteroffiziere und Soldaten. 2. 344 V. Verein für vaterländische Naturkunde in Stuttgart. Verleihung der rechtlichen Persönlichkeit an denselben. 280. Verkehrs-Anstalten. K. Verordnung, betreffend die Errichtung einer Centralbehörde für die Verkehrs-Anstalten in Württemberg als IV. Abtheilung der unter dem Finanz-Ministerium stehenden Oberfinanzkammer. 183. Verpflegung. Verfügung, betreffend die Behandlung und Verpflegung der außberhalb der Garnison erkrankten, zum Dienststande zählenden Unteroffiziere und Soldaten. 2. Verurtheilte. K. Verordnung, betreffend die Begnadigungs-Gesuche der durch schwurgerichtliche Erkenntnisse Verurtheilten. 21. Verfügung in Betreff des Vollzugs der Kreisgefängnißstrase an den zu zeitlicher Entziehung der bürgerlichen Ehren= und Dienstrechte Verurtheilten. 48. 3. Zehent-Ablösungen, s. Ablösungswesen. Zeitschriften. Verfügung, betreffend die von der K. Postanstalt für die Spedition der Zeitschriften zu erhebenden Gebühren. 330. Besiimmungen in Betreff der Zeilungen im Postvereins,Vertrag. 241. 98.38—50; in der Transport-Ordnung. 2253. S. 16. Zimmerleute. Erlangung des Meisterrechts bei diesem Gewerbe. 77. S. 66—70. Zollverein. K. Verordnung, betreffend einen Zusatzvertrag zu dem zwischen dem Zollverein und dem Königreiche Sardinien abgeschlossenen Handels= und Schifffahrts-Vertrag. 295. Verfügung, betreffend die Bekanntmachung des revidirten Tarifs zu dem Handelsvertrag zwischen dem Zollverein und der Ottomanischen Pforte. 305. Zollwesen. Verfügung, betreffend die Aenderungen im Zolltarif. 160. K. Verordnung, betrefsend die Abänderung des Vereins-Zolltariss. 187. Verfügung, betreffend die der Schweiz zugestandenen Zollbegünstigungen. 1964. Verfügung, betreffend den Vollzug des Vereins-Zolltarifs. 241. Zunftwesen. Bestimmungen der revidirten Instruktion zu Vollziehung der allgemeinen Gewerbe-Ordnung vom 5. August 18356, in Beziehung auf zünftige Gewerbe. 79. I#. 9—94; in Beziehung auf unzünftige Gewerbe. 87. I#, 92—118. Zusammenrottungen. Auszeichnung der bei Aufruhr und Zusammenrottungen der bewaffneten Macht zur Seite stehenden Civilkommissäre. 17. A# In den Nummern 9, S. 126, und 12, S. 458, sind Berichtigungen und Druckfehler angezeigt. Gedruckt bei G. Hasselbrink.