Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 188563. Stuttgart. Gedruckt bei Gottlieb Hasselbrink. 1. Regierungs= Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Donnerstag den 13. Januar 1853. Inhal t. Königl. Dekrete. Königl. Verordnung in Betreff der Dienstprüfungen im Berg-, Hütten= und Salinenfache. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend die Bereilung und den Verkauf der sogen. Santoninzeltchen und Santonintabletten. — Verfügung, betressend die Verhütung von Brandunglück bel dem Gebrauche der Reibzündhölzer. — Bekanntmachung in Betreff der Paßkarten-Convention. II. Unmittelbare Königliche Dekrete. Königliche Verordnung in Betreff der Dienstprüfungen im Berg-, Hütten= und Salinenwesen. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Um die Dienstprüfungen im Berg-, Hütten= und Salinenfache mit den andern Staatsdienstprüfungen im Finanz-Departement so weit als thunlich in Uebereinstimmung zu bringen, verordnen und versägen Wir, nach Anhörung Unseres Geheimen-Rathes, wie folgt: S. 1. Die Befähigung zu den technischen Aemtern im Berg-, Hütten= und Salinenwesen, namentlich zu den Stellen der Hütten= und Saline-Verwalter, der Saline= und Bergwerks-Inspektoren, der Hütten= und Saline-Verwaltungs-Assistenten, ist durch die genügende Erstebung zweier Dienstprüfungen bedingt, wovon die erste das theoretische Wissen, die zweite die praktische Tüchtigkeit sowohl hinsichtlich der festeren Begründung der theoretischen Kenntnisse und der specielleren Bekanntschaft mit den vaterländischen Gesetzen und Einrichtungen, als auch in Ansehung der Geschäfts-Gewandtheit und der Uebung in den praktischen Verfahrungsarten erforschen soll. G. 2. Gegenstände dieser Prüfung sind: I. ver ersten Prüfung: 1) reine Mathematik, mit Einschluß der niederen und höheren Analyfis; 2) darstellende Geometrie, mit Anwendung auf Markscheidekunst und Krystallographie; 3) praktische Geometrie; 4) Mechanik der festen, flüssigen und elastisch-flüsssgen Körper; 5-) Phyfik; 6) Chemie, und zwar a) reine und angewendete, mit besonderer Rücksicht auf Halurgie und Metallurgie; b.) analytische; 7) Mineralogie und Geognosie; 8) Anwendung der höheren Analysss; 9) Aufnahme und Projection eines zu bezeichnenden Gegenstandes; 10) National-Oekonomie; 11) vaterländische Finanzgesetze und Einrichtungen in ihren Hauptzügen; 12) Hauptgrundsätze des württembergischen Staatsverfassungs= und Verwaltungs-Rechts; 13) württembergisches Privatrecht, insbesondere die für die Verwaltung wichtigsten Lehren von Verträgen, vom Pandrecht, von der Verjährung rc.; 14) Kenntnisse in der französischen und englischen Sprache, sowohl im Schreiben als im Sprechen. II. der zweiten Prüfung: 1) Bergbaukunde; 2)) Eisenhüttenkunde; 3) Salinenkunde; 4) Maschinenkunde, mit besonderer Rücksicht auf die bei dem Bergbau, dem Salinenund dem Eisenhütten-Betrieb vorkommenden Maschinen und Bau-Construktionen: 5) Gesetze über Bergbau, Hütten= und Salinenbetrieb, Salzhandel, Münzwesen, Verwaltungs-, Etats= und Rechnungs-Vorschriften. S. 3. Die Befähigungsstufen werden nach drei Klassen (I. II. III.) abgetheilt, von welchen jede zwei Unterabtheilungen (A. B.) enthält. S. 4. Die Prüfungen finden alle zwei Jahre in Stuttgart Statt. Die Meldungen um Zulassung zu denselben sind vor dem 1. November schriftlich bei dem Finanz-Ministerium einzureichen. Die Vornahme der Prüfungen wird unter der unmittelbaren Leitung Unseres Finanz-Ministeriums einer Commission von wenigstens drei Mitgliedern übertragen. In Absicht auf die Behandlung des Prüfungs-Geschäfts und das Verhalten der Candidaten bei der Prüfung find die für die übrigen Dienstprüfungen im Finanzdepartement gegebenen Vorschriften zu beobachten. (Vergl. Königl. Verordnung vom 10. Februar 1837, . 3—6, 22 und 28, Reg. Blatt S. 82 und 92, und vom 22. August 1843, 8§. 4—6, Reg. Blatt S. 644.) Den bei der Prüfung für befähigt erkannten Candidaten wird ein von den Eraminatoren ausgestelltes, von dem Finanz-Ministerium unter Beivrückung des Ministerialsigills beglaubigtes Klassenzeugniß zugefertigt. g. ö. Bei der Meldung um Zulassung zur ersten Prüfung hat sich jeder Candidat auszuweisen: 1) über das zurückgelegte einundzwanziuße Lebensjahr; 2) über den Besitz eines Gemeinde-Genossenschaftsrechts; 4 3) über die Vollendung eines, seiner Bestimmung entsprechenden (Oberrealklassenund polytechnischen Schul-) Curses und über seine von da an bis zur Prüfung fortgesetzte weitere Vorbereitung. Außerdem sind von den Candidaten 4) von ihnen ausgeführte technische Zeichnungen mit einer Beurkundung, daß sie vieselben selbst gefertigt haben, einzusenden. Die Eingaben derjenigen Candidaten, welche zur Zeit der Meldung sich auf der Landesuniversität, oder in der polytechnischen Schule zu Stuttgart befinden, sind dem Rektorat beziehungsweise dem Vorsteheramte, die der übrigen Candidaten dem Oberamte des Aufenthaltsorts, von den etwa im Auslande befindlichen Candidaten aber dem Oberamte des gesetzlichen Wohnorts zur Einsendung an das Finanz-Ministerium zu übergeben. Die Oberämter werden in ihren dießfälligen Berichten sich über Das, was ihnen von der Aufführung der Bewerber bekannt ist, äußern. 8. 6. Die Zulassung zur zweiten Prüfung ist durch die mit genügendem Erfolge bestandene erste Prüfung und durch eine von deren Erstehung an zu rechnende zweijährige praktische Vorbereitung bedingt. Innerhalb dieser Vorbereitungszeit haben die Candidaten a) Behufs ihrer Uebung in den technischen Verfahrungsarten mindestens acht Monate bei K. Hüttenwerken und Salinen, b)) Behufs ihrer Ausbildung in den Verwaltungs-Geschäften mindestens zwei Monate bei der Kanzlei des Bergraths und zwei Monate bei der Kanzlei eines Hüttenoder Salinen-Amts Probedienste zu leisten, in welcher Beziehung die Bestimmungen des §. 25 der Königl. Verordnung vom 10. Februar 1837 Anwendung finden. Bei der dießfälligen, von dem Bergrath ausgehenden Zutheilung wird, so weit es thunlich ist, auf die Wünsche der Candidaten Rücksicht genommen werden. S. 7. Den Meldungen um Zulassung zur zwelten Prüfung sind beizuschließen: 1) das Zeugniß über die Erstehung der ersten Dienstprüfung, und 5 2) urkundliche Nachweise über die seit jener Prüfung gepflogene Frakeische Vorbereitung, namentlich auch selbstgefertigte Beschreibungen und Zeichnungen technischer Gegenstände; über die gemachten Fortschritte und über das Verhalten des Candidaten in Absicht auf Fleiß und Aufführung. Die Meldung ist durch diejenige Amtsstelle, bei welcher der Bewerber sich befindet, an das Ministerium vorzulegen; wenn aber ein Candidat sich nicht von einer Amtsstelle aus zur zweiten Prüfung meldet, so ist die Eingabe durch das Oberamt mit dessen Aeußerung über das Verhalten des Bittstellers einzusenden. Unser Finanz-Minister ist mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben, Stuttgart den 30. December 1852. Wilhelm. Der Finanz-Minister: Knapp. Auf Befehl des Königs, der Cabinets-Direktor: Maucler. II. Verfügungen der Departements. Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. a) Verfügung, betreffend die Bereitung und den Verkauf der sogen. Santoninzeltchen und Santonintabletten. In Erwägung, daß die sog. Santoninzeltchen und Santonintabletten nach ihrer Wirkung und Bestlmmung zu den Arzneimitteln zu zählen sind, und daher ihr Verkauf den Apothekern allein zusteht, welche die Verpflichtung haben, vieselben den Vorschriften der Arzneikunde gemäß zu bereiten, wird hinsichtlich ihrer Bereitung und ihres Verkaufs nach Vernehmung des Medicinal-Collegiums unter Beziehung auf den Art. 38 des Polizeistrafgesetzes Folgendes verfügt: –P. 1. Zu dem Einzelnverkauf und zum Handel mit Santoninzeltchen und Santonintabletten in Württemberg find die Apotbeker allein berechtigt und verpflichtet, und ist derselbe den Conditoren, Chokoladefabrikanten, Krämern und Kaufleuten untersagt. 5. 2. Die Apotheker des Landes sind gehalten, die Santoninzeltchen und Santonintabletten nach den jeweiligen von dem Medicinal-Collegium ertheilten Vorschriften selbst zu bereiten, oder solche wenigstens in einer den Vorschriften entsprechenden Weise bereitet von einem Apotheker zu beziehen, und in einer dem Bedürfnisse entsprechenden Menge stets vorräthig zu halten. Die Oberämter und Oberamts-Physikate baben über die genaue Einhaltung dvieser Verfügung mit Ernst zu wachen, und gegen Uebertretung der ertheilten Vorschriften nach Maßgabe der bestehenden Gesetze nachdrücklich einzuschreiten. Stuttgart den 23. December 1852. Linden. 7 b) Verfügung, betreffend die Verhütung von Brandunglück bei dem Gebrauche der Reibzündhölzer. Da in neuester Zeit die Erfahrung gemacht wurde, daß Brandfälle mehrfach durch fabrläßige Behandlung und Verschleuderung von Reibzündhölzchen entstanden sind, daß in Folge dieser fahrläßigen Behandlung insbesonvere Kinder, welche in den Besitz genannter Zündmittel gekommen, damit Feuersbrünste veranlaßt haben, so sieht sich das Ministerium veranlaßt, vie bestehenden Verfügungen, welche Verhütung von Branvunglück vurch Reibzündhölzer bezwecken, zur Nachachtung wiederholt bekannt zu machen, und zwar I. Die Verfügung vom 31. Juli 1838, betreffend die bei der Bereitung, Aufbewahrung und Versendung der sogenannten Congrev'schen Feuerzeuge zu beobachtenden Vorsichtemaaßregeln, welche lautet: „Zu Verhütung von Feuersunglück bei der Bereitung, Aufbewahrung und Versendung der neuerlich in Gebrauch gekommenen Congrev'schen oder Reib-Feuerzeuge werden mit höchster Genehmigung vom 27. d. M. nachstehende Vorschriften ertheilt: „1) Die Bereitung der sogenannten Congrev'schen oder Reib-Feuerzeuge, wie der Reib-Zündhölzchen, Reib-Schwämme, Reib-Fidibus und anderer Zündmittel, zu welchen Pbosphor und chlorsaures Kali verwendet werden, darf, ohne besondere Erlaubniß der Kreisregierung, nur außerhalb der Ortschaften in für sich bestehenden Localen, vie von jedem anderen Gebäude wenigstens dreißig Fuß entfernt seyn müssen, geschehen.“ „2) Bei einer Versendung müssen die genannten Reib-Zündmittel in Portionen, in welchen sie zum Detail-Verkaufe kommen, in Behälter von Holz oder einem anderen dem Drucke widerstehenden Material gebracht, sodann in weiche lockere Körper, wie trockenes Sägmehl, trockene Kleie und dergleichen, eingehüllt und überhaupt so gepackt werden, daß auf dem Transporte jede Reibung der Zündmittel an einem festen Körper entfernt gehalten wird.“ „Der Frachtfuhrmann ist bei der Aufgabe auf die Feuersgefährlichkeit der Waare aufmerksam zu machen. Auch ist auf den Paketen oder Kisten und in dem Ladscheine der feuersgefährliche Inhalt mit dem Worte: „Reibfeuerzeuge“ zu bemerken.“ „S)) Die zur Bereitung der Reib-Zündmittel erforderlichen Vorräthe an Phosphor, 8 Schwefel und chlorsaurem Kall dürfen außerhalb des Fabriklokals nach den Vorschriften der Verordnungen vom 13. April 1808, Abschnitt B. (Reg. Blatt S. 205) und vom 2. April 1810 (Reg. Blatt S. 109) nur in feuerfesten Gewölben und die zum Verkaufe vorräthigen Reib-Feuerzeuge von den Fabrikanten nur innerhalb des Fabriklokals, von den Kaufleuten aber, welche nur geringere Quantitäten davon im Vorrathe haben dürfen, nur abgesondert von anderen Gegenständen aufbewahrt werden.“ „4) Die Orts-= und Bezirks-Polizeibehörden haben über die genaue Beobachtung der vorstehenden Bestimmungen zu wachen und alle Verfehlungen, die zur Anzeige kommen, zu untersuchen und nach der Analogie der in der allgemeinen Feuerpolizei-Verordnung vom 13. April 1808 enthaltenen Bestimmungen zu bestrafen, oder nach Umständen der vorgesetzten höheren Stelle zum Straferkenntnisse vorzulegen.“ „Auch haben die Orts= und Ober-Feuerschauer bei ihren periodischen Visitationen von den Fabrik= und Materialvorraths-Localen der Fabrikanten und den Magazinen der Kaufleute Einsicht zu nehmen.“ II. Die Verfügung vom 8. Januar 1843, betreffend die Verhütung von Brandunglück bei dem Gebrauche der Reib-Feuerzeuge, deren Inhalt ist: „Durch die in neuerer Zeit in Folge der Verwahrlosung von Reib-Zündhölzchen vorgekommenen Brandfälle findet das Ministerium des Innern sich veranlaßt, auf die große Gefährlichkeit einer unvorsichtigen Behandlung und Verwahrung dieser Zündmittel aufmerksam zu machen und unter der Erinnerung „1) an die Vorschriften der Feuerpolizei-Verordnung vom 13. April 1808, wonach Jeder nicht nur für seine Person alle Vorsicht zur Abwendung von Feuersgefahr anzuwenden, sondern auch seine Familie und sein Gesinde dazu anzuhalten, auch jeder Nachbar auf das feuersgefährliche Betragen des andern aufmerksam zu seyn, und, wenn Erinnerungen nichts fruchten, der Obrigkeit davon die Anzeige zu machen hat, „so wie „2) an die auf die Vernachläßigung der Feuerpolizei-Vorschriften in der erwähnten Verordnung von 1808, Abthl. G. und dem Strafgesetzbuch Art. 384 angedrehten Rechtsnachtheile und Strafen vor jeder Fahrläßigkeit bei dem Gebrauche der erwähnten Zündmittel unter dem Anfügen zu verwarnen, daß „1) Diejenigen, welche sich verselben bedienen, ihren Vorrath stets in feuersicheren Gefässen, oder auf sonstige, gegen Feuersgefahr vollkommen schützende Weise, und an Orten, welche Kindern nicht zugänglich sind, verwahren, „2) beim Gebrauche jede Verschleuderung des Zündstoffs (z. B. durch Verlieren oder Wegwerfen ganzer oder abgebrochener, nicht völlig abgebrannter Zündhölzchen) sorgfältig vermeiden sollen.“ „Dabei versteht es sich von selbst, „3) daß da, wo der Gebrauch des bloßen Lichtes verboten ist, wie in Ställen, Scheunen, Dachböven, Dachkammern, oder wo sonst leicht. feuerfangende Gegenstände, wie Heu, Stroh, Späne 2c. befindlich find, und in den Straßen, Gassen, Hofstätten r2c. bewohnter Orte, solche Reib-Zündmittel ebenfalls in keiner Weise gebraucht oder angezündet werden dürfen.“ „Die Orts-Polizeibehörden haben über die Beobachtung dieser Vorschriften zu wachen; insbesondere haben die Orts= und Ober-Feuerschauer bei jedem Umgange der Aufbewahrungs-=weise der-Reib-Feuerzeuge in den einzelnen Haushaltungen besondere Aufmerksamkeit zu widmen und alle dießfällige Verfehlungen zur Anzeige zu bringen.“ „Feuersgefährliche Aufbewahrung und verbotswidriger Gebrauch solcher Zündmittel find nach Maaßgabe der Feuerpolizei-Verordnung vom 13. April 1808 von den zuständigen Polizeibehörden unnachsichtlich zu bestrafen.“ „Den Bezirks-Polizeiämtern insbesondere wird die strenge Handhabung gegenwärtiger Verfügung und veren möglichst allgemeine Bekanntmachung zur Obliegenheit gemacht," indem Folgendes beigefügt wird: 1) Mit der Vorschrist unter Ziffer 2 der erst aufgeführten Verfügung (vom 31. Juli 1838),, wonach die Reib-Zündmittel in Portionen, in welchen sie zum Detail-Verkauf kommen, in Behälter von Holz oder einem anderen dem Drucke widerstehenden Material gebracht werden sollen, ist nicht vereinbar, daß in Behältern von ganz schwachem (gehobeltem) Holze, welches dem Drucke nicht widersteht, die Zündmittel im Lande versendet oder von Kaufleuten verkauft werden, sondern es müssen die Behälter wenigstens von starkem (gebohrtem) Holze seyn, welches den Druck wirklich aushält. Es ist daher von Seiten der Polizeibehörden und Bediensteten darüber auf das strengste zu wachen, daß von den Fabrikanten bei Versendungen im Lande und 2 10 von den Kauflenten und Krämern beim Verkaufe diese Vorschrift genau beobachtet wird. 2) Wärde die Vorschrift unter Nr. 1 der letztangeführten Verfügung (vom 8. Januar 1843), wonach die Vorräthe der Reib-Zündhölzer in feuersicheren Gefässen oder auf sonstige gegen Feuersgefahr vollkommen schützende Weise und an Orten, welche Kindern nicht zugänglich sind, bewahrt werden sollen, namentlich von den Hausvätern und Hausmüttern mit gebührender Sorgfalt befolgt, so könnte es insbesondere nicht vorkommen, daß Kinder in den Besitz von Reib-Zündhölzern gelangen und dadurch Gelegenheit erhalten, Feuer zu stiften. Es ergebt daher die ernstliche Mahnung, dieser so sehr im gemeinsamen Interesse begründeten Vorschrift genau nachzukommen. Da sodann mit dieser Vorschrift nicht vereinbar ist, daß Reib-Zündhölzer von Kindern eingekauft werden, so wird den Kaufleuten und Krämern hiermit ausdrücklich verboten, an Kinder unter vierzehn Jahren Zündhölzer abzugeben. Den Oberämtern und Ortsvorstehern wird zur Mlicht gemacht, für vie genaue Befolgung der vorstehenden Vorschriften mit allen ihnen zu Gebot stehenden Mitteln wirksam zu sehn. Insbesondere sind auch Visitationen der Kaufläden durch die Polizeibediensteten oder Oberfeuerschauer anzuordnen und die Landjäger anzuweisen, den Vollzug der Verfügung genau zu überwachen. Zugleich wird an die gesetzliche Bestimmung erinnert, daß Diejenigen, welche die in den Polizei-Verordnungen zur Verhütung eines Brandunglücks ertheilten Vorschriften vernachläßigen oder überhaupt die gehörige Vorsicht im Gebrauch von Feuer und Aicht versäumen und vurch solche Fahrläßigkeit an fremden Gebäuden und Sachen einen Brand verursachen, mit Geldbuße bis zu einhundert Gulden oder mit Gefängniß bis zu Einem Jahr bestraft werden sollen (Strafgesetzbuch vom 1. März 1839, Art. 384), so wie daß Diejenigen, welche vurch Vernachläßigung der die Abwendung von Brandunglück bezweckenden Polizei-Vorschriften einen Brand verursachen, der Ansprüche auf Entschädigung des Brandschadens an ihrem Eigenthum verlustig werden. Die Oberämter haben für möglichst allgemeine Bekanntmachung der vorstehenden Verfügung zu sorgen. Stuttgart den 23. December 1852. Linden. 11 e) Bekanntmachung in Betreff der Paßkarten-Convention. Unter Bezugnahme auf die K. Verordnung vom 5. Juni 1851 wird bekannt gemacht, daß die Regierung des Fürstenthums Waloeck der Paßkarten-Convention nachträglich beigetreten ist. — Stuttgart den 7. Januar 1853. Linden. MMNSANAOOSOI Gedruckt bei G. Hasselbrink. (Formulare zu Nro. 16 des Reg. Blaits von 1853.) A. Oberamt . . . . .... Cameralaunt Gemeinde Protokoll über die Aufnahme der Hunde zur Besteuerung auf den 1. Juli 18 Bemerkung. Die Ausfüllung der Spalte 2 dieses Potokolles kann in den Gemeinden zweiter und dritter Klasse unterbleiben. 3. 4. 5. 6. 1 2. Hundebesitzer. Gattung Vorbringen Aeußerung 7 Wohnung: und des des 25 Straße Name Farbe,Hunvebesitzers Gemeinderath=55 und und des bezüglich des über die Hausnummer. Stand. Hundes. Locations-Anspruches.Location des Hundes. Die Einträge in Spalte 1—5 beurkundet Die Einträge beurkunde den den Der Ortssteuerbeamte Der Gemeinderath Der Ortsvorsteher 7. 8. 9. 10. Aeußerung Entscheidungsgründe Klassifikation. des des . . Geld-Cameralamts Oberamts u über die für A. | B. A. n. betrag. erhobenen Locations-Ansprüche. · ion. Steuer Steuer b Locations-Ansprüche die Klassifikation usesnt. . Die Einträge in Spalte 8 und 9. I. A. B. beurkundet " " den r*“ r— r— 4 r— 4 K. Oberamt Die Einträge in Spalte 7 und 9 II. A. B. und Spalte 10 beurkundet " 4 " den 4 K. Cameralamt Oberamt . . . . .... Cameralamt. Zusammenstellung über die Hundeaufnahme-Protokolle auf den 1. Juli 18 Beilagen: # Aufnahme-Protokolle. 1. 2. 3. Zahl der Hunde und Steuerbetrag. Hauptsumme Auf- I. II. nahme- Benennung 5 — Pro- d « l B. A. B R. tokoll. er J E 3 B .2 .12 . 2 2 x Orte - " SVSES ro. 232 22 5 — = — — — — — — — — E — — S — —–— SSôsasGSl Diese Zusammenstellung beurkundet " den K. Cameralamt &2. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. # Tusgegeben Stuttgart Mittwoch den 2. Februar 1853. Inhal t. Könlgliche Dekrete. Zusatz-Gesetz zu dem Gesetz über die Verpflichtung zum Kriegsdienste vom 22. Mai 1843. Verfügungen der Departements. Abänderung der Zustruktion zu Vollziehung des Gesetzes über die Verpflichtung, zum Kriegsdienste. — Versügung, betreffend die Benennung der Regimento= Offizierszöglinge erster Classe. I. Unmittelbare Koönigliche Dekrete. Zusatz-Gesetz zu dem Gesetze über die Verpflichtung zum Kriegöodienste vom 22. Mai 1843. Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Württemberg, Zu Ergänzung des Gesetzes über die Verpflichtung zum Kriegsdienste vom 22. Mai 1843 verordnen und verfügen Wir, nach Anhörung Unseres Geheimen-Rathes und mit Zustimmung Unserer getreuen Stände, wie folgt: Art. 1. Die nach Art. 76 und 78 des Gesetzes über die Verpflichtung zum Kriegsdienste vom 22. Mai 1843 (Reg. Blatt S. 321) von den Militär-Einstehern zu slellenden Einstands- 14 Cautionen sind vollständig in baarem Gelde bei der Staatsschulden-Zahlungskasse einzulegen und werden von dieser Kasse zu 4 Procent verzinst. Art. 2. Während der Dienstzeit des Einstehers können, so lange die Haftverbindlichkeit vesselben besteht, vorbehältlich der Rechte des Einstellers weder die Kaution selbst, noch die aus dieser verfallenden Zinse, Gegenstand eines Vertrags oder gerichtlicher Beschlagnahme seyn. Dem Kriegs-Ministerium ist gestattet, von dieser Bestimmung eine Ausnahme dann zuzulassen, wenn die Caution von dem Einsteher zur Erwerbunz von Grundeigenthum oder anderer Realitäten verwendet werden will. Hienach ist der Art. 76, letzter Absatz, des Kriegsdienstgesetzes abgeändert. Unsere Ministerien des Kriegswesens und der Finanzen sind mit der Vollziehung des gegenwärtigen Gesetzes beauftragt. Gegeben, Stuttgart den 12. Januar 1853. Wilheim. Der Kriegs-Minister: Miller. Auf Befehl des Königs, Der Finanz-Minister: der Cabinets-Director: Knapp. Maucler. II. Verfügungen der Departements. A) Der Departements des Innern und des Kriegswesens. Des Ober-Rekrutirungsraths. Abänderung der Instruction zu Vollziehung des Gesetzes über die Verpflichtung zum Kriegsdienste. Da es für nöthig erachtet worden ist, die unterm 30sten Dezember 1843 (Reg. Blatt von 1844, S. 17) ertheilte Instruktion zu Vollziehung des Gesetzes über die Verpflichtung zum Kriegsvienste vom 22. Mai 1843 an der Hand der seither gemachten Erfahrungen einer Revision zu unterwerfen, in deren Folge die Vorschriften über die Gebrechen, welche zum Dienste untüchtig machen, und das Verfahren bei der Musterung ver Militärpflichtigen theilweise abgeändert worden sind; so werden hiemit die bezüglichen Paragraphen dieser Instruc- 15 tion, und zwar #&&#. 53. 80. 81. 82. 85. 88. 97. 101. und 102 für aufgehoben erklärt, und an deren Stelle nachstebende Bestimmungen ertbeilt. S. 53. Die Gebrechen, über welche der Bezirks-Rekrutirungsrath unabhängig von der Musterungs-Commission zu erkennen befugt und verpflichtet ist, sind: 1) Allgemeine Mißbildung, Verkrüpplung des Körpers, oder auffallende Verkrüpplung eines Armes oder Fußes, 6 2) Mangel eines Armes, einer Hand, eines Fußes, 3) Zerstörung der Augäpfel. In allen diesen Fällen soll der Vezirks-Rekrutirungsrath auf eigene Wahrnehmung, und nur dann auf andere Beweismittel hin erkennen, wenn der Mllichtige nicht per sönlich erschienen ist. Wegen nachstehender Uebel aber bat der Bezirks-Rekrutirungsrath ein zig auf den Grund der in § 54 angegebenen Beweiêmittel die Untüchtigkeit auszusprechen: 4) Geisteskrankheit, wenn sich der Kranke in einer Staats-Irrenanstalt befindet, oder wenn ihm gegenüber die Verfügung vom 15. Juli 1836, die polizeiliche Fürsorge für Geisteskranke betreffend, eingetreten ist. 5)) Ausgesprochene Verröüktheit. 6) Ausgesprochener Blödsinn. 7) Fallende Krankheit (Epilepsia), wenn diese von Kindbeit an bestanden hat und noch besteht. · 8) Gänzliche Blindheit ohne sichtbare Entartung des Auges. 9) Taubstummheit. 10) Gänzliche Taubheit. Ueber alle bier nicht genannten Krankheiten und Gebrechen, oder wenn ein einstimmiger Beschluß des Bezirks-Rekrutirungsraths nicht zu Stande kommen sollte, bleibt das Erkenntniß der Musterungs-Commission vorbehalten. 8. 80. Die Untersuchung ist unter Beobachtung des Anstandes, und mit möglichster Schonung des Zartgefühls, gemeinschaftlich von beiden Aerzten, binter einem Schirme (spanischer Wand) vorzunehmen. Inzwischen bleiben die andern Mitglieder der Musterungs- 16 Commission mit dem Actuar im Sitzungs-Zimmer zurück, um mit dem Messen fortzufahren. Sie können aber, so oft es nothwendig erachtet wird, der ärztlichen Besichtigung beiwohnen, und sollen überhaupt deren vorschriftmäßige Vornahme, soweit es ihnen möglich ist, überwachen. Es darf immer nur Ein Militärpflichtiger nach dem andern vor die Aerzte treten. Jedem Dritten, mit Ausnahme des Vaters oder Vormundes (TArt. 50, Abs. 2), ist der Zutritt zu verwehren. Die Urkundsperson, welche die Militärpflichtigen vorgeführt, und sich während der Besichtigung außerhalb des Schirmes aufzustellen bat, bringt die Besichtigten mit der Visstations-Liste, in welche Erfund und Gutachten der Aerzte eingetragen sind, in das Sitzungs-Zimmer zurück. Es müssen Maßregeln getroffen werden, daß jeder Militärpflichtige, an dem die Reibe ist, sogleich zur Hand sei, und keiner sich eigenmächtig entferne. Wer beim Aufrufe feblt, wird ans Ende der Musterung verwiesen. 5S. S1. Beim Antritt zur ärztlichen Untersuchung soll Jeder zunächst nach seinem Namen und Geburtsort befragt, und sofort die Untersuchung selbst vorgenommen werden. Sollte sich auch ein Militärpflichtiger als gesund und vollkommen fehlerfrei angeben, so darf er gleichwohl der ärztlichen Untersuchung nicht entgehen, da die Erfahrung gelehrt hat, daß viele jungen Leute mit Gebrechen behaftet sind, die sie selbst nicht kennen. Nach beendigter Untersuchung ist sodann selbst in dem Falle, daß die untersuchenden Aerzte kein Gebrechen an dem Pflichtigen gefunden haben sollten, derselbe noch besonders zu befragen, ob er etwa mit einem Gebrechen bebaftet sei, und im bejabenden Falle dieses einer nochmaligen genauen Untersuchung zu unterwerfen. g. 82. Im Uebrigen unterliegen der ärztlichen Prüfung zuerst die Sinnes-Organe, dann Kopf, Hals, Arme und Füße. Wenn sich bieran kein Febler gefunden, so müssen Brust und Unterleib untersucht werden, und erst, wenn auch an diesen Alles fehlerfrei erfunden worden ist, soll die Untersuchung der Scham-, Hüft= und Kreuz-Gegend gescheben. Eine gänzliche Entblösung durch Ausziehung des Hemdes hat jederzeit Statt zu finden, sobald Einer der visitlrenden Aerzte solche aus irgend einem Grunde für nothwendig erachtet. Sobald ein Gebrechen entdeckt worden ist, das untüchtig zum Militärdienste macht, wird jede weitere Untersuchung eingestellt. 17 6. 85. Während des Untersuchungs-Geschäfts ist keinem der Musterungsärzte gestattet, sich über den Erfund der Untersuchung in einzelnen Fällen Privatnotizen zu machen, viel weniger Abschriften von den Visitationslisten zu nehmen, oder nehmen zu lassen. Dagegen bleibt den Aerzten in zweifelhaften Fällen unbenommen, in der Visttationsliste unter der Rubrik: „Bemerkungen“ den Grund ihres Urtheils einzutragen, um sich erforderlichen Falls später hicrauf beziehen zu können. g. 88. Die Krankheiten und Gebrechen, welche die Tüchtigkeit zum Dienste ganz aufheben, oder bedingte Untüchtigkeit zur Folge baben, und worüber die Musterungs-Commission zu entscheiden hat, sind: A. Allgemeine Krankheiten, und solche, die an keine einzgelnen Tbeile gebunden sind. Alle unheilbaren in der Constitution begründeten Krankheiten. 1) Allgemeine Schwächlichkeit, schlecht entwickelter Körper mit schwachen Knochen und schlaffen Muskeln, ohne Hoffnung auf Besserung. u. u.) Bei vorhandener Hoffnung zu kräftiger Entwicklung vergl. §. 95, Abs. 1 der Instruktion. z. u.) 2) Allgemeine Entkräftung in Folge irgend einer unheilbaren Krankheit. u. u. 3) Unheilbares Schwinden einzelner Theile (Atrophia), z. B. des Auges, Armes, Fußes in höherem Grade, u. u. in leichterem Grade. b. u.. ) Geringere Grade der Abmagerung einer Extremität schließen die Tüchtigkeit nicht aus. 4) Vollkommene oder unvollkommene Lähmung einzelner oder mehrerer Theile. u. u. An den Fingern. Siehe diese. 5) Ausgesprochene, durch sichere Zeichen erkennbare Schwindsucht, oder im Bau begründete entschiedene Anlage dazu (habitus phihisicus), erwiesen durch engen Brustkasten, mit flügelförmig hervorstehenden Schultern, langem schmalem Halse, feiner zarter Haut, langem schmächtigem Körper. u. u. *) Unbedingt untüchtig. **) Zeitlich untüchtig. S. §. 95 der Instrukton. sl) Bedingt untüchtig. 18 6) Wassersucht einer der drei Haupthöhlen des Körpers, die muthmaßlich unheilbar ist. u. u. 7) Enorme allgemeine Fettsucht, wenn die freie Beweglichkeit dadurch beschränkt ist. u. u. 8) Constitutionelle Serophelkrankheit, oder Folgen derselben, wenn sie die Ernährung des Körpers oder die freie Verrichtung eines Theiles stören. u. u. Einzelne Drösenanschwellungen werden je nach der Größe und Lage die Tüchtigkelt nicht ausschließen, oder wenigstens bedingte Untächtigkeit zulassen. 9) Aussatz. u. u. 10) Erbgrind. u u. Zurückgebliebene haarlose Hautstellen beben vie Tüchtigkeit nicht auf; siehe übrigens Haarlosigkeit, unter Nro 21. 11) Veraltete ausgebreitete Flechten. u. u. Nicht aber leichtere auf kleine Stellen beschränkte Flechten, over einfaches Abschuppen der Haut. 12)) Inveterirte syphilittsche Krankbeiten, wie Ausschläge und dergl. b. u. 13) Chronische Gicht mit Anschwellung der Gelenke. u. u. 14) Unheilbare Geschwülste, die durch ihre Beschaffenheit der Gesundheit Gefahr drohen, oder durch ihre Lage jede militärische Verrichtung hindern. u. u. a) große Balggeschwülste, Fett-Fleisch-Lymph-Geschwülste, große Ueberbeine. u. u. Wenn sie klein sind, und die Führung der Waffen nicht hindern, heben fie die Tüchtigkeit nicht auf. Größere, welche die Führung der Waffen stören, aber heilbar sind. b. u. b) Krebs, Markschwamm, Blutschwamm. u. u. c) Polypen des Gebörganges, der Nase, des Mastvarmes. b. u. 4) Bedeutende Blutaderknoten, welche die Function eines Theiles slören, zu berslen drohen. u. u. Leichtere Knoten der Extremitäten. b. u. Einfache Erweiterungen der Blutadern ohne Knoten bedingen nicht Untöüchtigkeit. e) Aneurysmatische Geschwülste. u. u. fl) Unheilbare Anschwellung der äußerlichen Drüsen, wie Speicheldrüsen. u. u. 15)) Veraltete Geschwüre, die auf krankhafter Säftemasse beruhen, besonders mit ent- 19 arteter Haut, Knochenauftreibung, allgemein schlechtem Aussehen, oder solche, die nach der Heilung große, festsitzende, spannende Narben hinterlassen. u. u. Schwer heilbare, wie scorbutische, serophulose, flechtenartige, varicose, veraltete Fußgeschwüre. b. u. Lieicht heilbare Geschwüre werden nicht berücksichtigt. 16) Unheilbare veraltete Fisteln, welche mit den Organen der Brust= oder Unterleibshöhle, mit Knochen oder Gelenken in Verbindung stehen. u. u. Schwer heilbare, wie Thränen-, Speichel-, Harn= und Mastdarmfisteln. b. u. 17)) Constitutionelle und andere Knochenkrankheiten, wenn sie die Verrichtung der Theile hindern, oder im Fortschreiten begriffen sind. u. u. a) Veraltete, in der Regel unheilbare Knochengeschwüre. u. u. Heilbare. b. u. b) Knochenbrand (Necrosis) von bedeutenderem Umfang. u u. Bei geringerem Umfang. b. u. ) Knochen= und Knochenhaut. Geschwülste, wenn sie unheilbar sind, wie Spina ventosa, Osteosteatoma, Osteosarcoma. u. u. Heilbare, wie Deriostosis, Gumma. b. u. 4) Knochenauswüchse (Exostosis), wenn sie durch Größe oder Sitz die militärischen Verrichtungen hindern. u. u. Wenn sie nicht hindern, schließen sie die Tüchtigkeit nicht aus. C) Bedeutender Substanzverlust der Knochen. u. u. I!) Nicht geheilte, veraltete Knochenbrüche, falsche Gelenke. u. u. Wenn sie noch heilbar sind. b. u. 8) Mit unförmlicher Callusbildung geheilte Knochenbrüche, wenn sie die freie Bewegung größerer Glieder hindern. u. u. Bei geringem Hinderniß der Bewegung, oder an kleinern Gliedern. b. u. h) Schiefe, mit Verkürzung geheilte Brüche an größern Gliedern. u. u. s. Nro. 97. An kleinern. b. u. An den Fingern. Siehe diese. 18) Unheilbare Krankheiten größerer Gelenke. u. u. a) Bleibende Anschwellung der Knie= und Fuß-Gelenke. u. u. hb) Große Schlaffheit der Gelenkscapseln und Bänder, so daß bei Bewegungen Verrenkungen drohen. u. u. 20 c) Veraltete Verrenkungen. u. u. Am untern Ende der Ellenbogenröhre, bei sonst normalem Zustande des Handgelenks. b. u. d) Falsche Gelenke, siehe Knochenkrankheiten Nro. 17. l. e) Chronische Entzündung (Arthrocace). b. u. s) Unheilbare Contracturen größerer Glieder. u. u. 8) Gelenksmäuse. b. u. h) Gelenksverwachsung (Anchylosis) an größeren Gliedern. u. u. An den Fingern, siehe diese. Beschränkte Beweglichkeit, die noch Hoffnung zur Besserung giebt, oder wobei Bewegungen zwar ausgeführt werden können, aber nicht mit der gehörigen Vollkommenheit und Gewandtheit. b. u. 19) Beveutende Narben, die bei Anstrengungen aufbrechen, mit unterliegenden Muskeln, Aponevrosen, Bändern oder Knochen fest verwachsen sind, und dadurch die freie Bewegung und den freien Gebrauch eines Theiles hindern, oder schmerzhaft machen, oder die durch Druck schmerzhaft werden, wie z. B. am Kopf. u. u. Wenn sie die freie Bewegung nur erschweren. b. u. Wo aber die Bewegung durch sie nicht gebindert wird, oder durch Druck keine Beschwerden entstehen, werden sie nicht berücksichtigt. B. Oertliche Krankheiten. Am Kopfe. 20) Bedeutende Entstellung in der Bilvung des Schädels, oder durch monstrosen Umfang des Kopfes. u. u. 21) Unheilbarer Mangel aller oder des größten Tbeiles der Kopfhaare, wenn die Kahlheit mehr als die Hälfte des Schädels einnimmt. u. u. Wenn die Haarlosigkeit nicht die Hälste des Schävels einnimmt, oder, nach Nervenfieber, Rothlauf entstanden, Hoffnung zum Wiederwachsen der Haare zuläßt, tüchtig. 22) Flecken oder Muttermale, welche das Gesicht beveutend entstellen. b. u. 23) Hirnbruch. u. u. Krankheiten der Augen. 24) Verwachsung der Augenliedränder unter sich (anch) loblepharon), so daß das Sehen auf einem Auge beschränkt ist. u. u. 21 25) Verwachsung elnes oder beider Augenlieder mit dem Augapfel (Symblepharon). u. u. 26) Veraltete Augenliederdrüsenentzündung. b. u. 27) Veraltete Auswärts= oder Einwärtsstülpung eines Augenlieds (Ectropium, Entropium). u. u. 28)) Einwärtskehrung der Augenwimpern, oder doppelte Stellung derselben (Trichia-Sis, Distichiasis), wenn dadurch beständige Entzündung des Auges hervorgebracht wird. u. u. 29) Gänzlicher Verlust der Augenwimpern eines oder beider Augen mit Zerstörung der Haarzwiebel und schwieliger Verhärtung der Augenlieber. u. u. 30)) Habituelles, unwillkührliches, krampfhaftes Zuken der Augenlieder (Nestagmus palpebrarum). b. u. 31) Beständiges Thränenträufeln (Daervostagon), durch Verwachsung der Thränencanäle, des Thränensacks oder Nasencanals. u. u. 32) Schwammige oder krebehafte Entartung der Thränencarunkel (Eneanthis). u. u. 33) Undurchsichtige Flecken oder Narben der Hornhaut, welche die Pupille ganz oder theilweise bedecken, somit das Sehen beeinträchtigen, auf beiden Augen, oder auf dem rechten. u. u. Auf dem linken. b. u. Durchscheinende Flecken vor der Pupille. b. u. Flecken an der Seite der Hornhaut, welche vie Pupille nicht treffen, schließen die Tüchtigkeit nicht aus. 34) Geschwüre der Hornhaut. b. u. 35) Flügelfell (Pterrgium), wenn es so weit vorgeschritten ist, daß es die Hornhaut zum Theil bedeckt, und nur durch eine Operation zu beseitigen ist. b. u. 36) Wucherung der Bindehaut (Pannus). b. u. 37) Traubenauge (Staphy'loma), mit sichtbarer Entartung und Hervortreibung der Hornhaut. u. u. 38) Verzerrung, Zerreißung der Regenbogenhaut mit Mißstaltung der Pupille, mit der Hornhaut oder Linsencapsel verwachsene Regenbogenhaut (Synechia); Vorfall der Regenbogenhaut, wenn dadurch die Sebfähigkeit gestört ist. u. u. 39) Verschließung der Pupille. u. u. 40) Habituelles, bei allem Aichtwechsel gleich bleibendes Zittern der Regenbogenhaut. u. u. 2 22 41) Chronische, bei allem Lichtwechsel gleichbleibende Verengerung der Pupille (Myosis), oder Erweiterung derselben (Mydriasis) von Lähmung der Regenbogenhaut. u. u. 42)) Angeborene Spaltung der Regenbogenhaut (Coloboma) ohne anderweitige Krankheit des Auges, wenn die Sehfähigkeit nicht beeinträchtigt ist. b. u. 43)) Grauer Staar (Cataracta)) in jeder Entwicklungsstufe, auch nach gelungener Operation. u. u. 44) Grüner Staar (Glaucoma). u. u. 45) Wassersucht des Augapfels. u. u. 46) Habituelles krankhaftes Zittern des Augapfels (Nestagmus bulbs#). u. u. 47) Starkes Schielen. b. u. Gelindes Schielen hebt die Tüchtigkeit nicht auf. 48.) Ungewöhnliches Hervortreten des Auges, so daß dieses von den Augenliedern nicht bedeckt wird (Exophthalmos). u. u. 490 Albinos. u. u. 50) Lähmung des Augenlieds. u. u. Wenn die Lähmung nicht in dem Grade vorhanden ist, daß die Pupille bedeckt wird, tüchtig. Krankheiten des Ohrs. 51) Taubheit, erkennbar durch Verwachsung oder bedeutende Verengerung des Gehärgangs, Zerstörung des Trommelfells auf beiden Ohren; u. u. Auf einem Ohr. b. u. 52) Stinkender, eiteriger Ohrenfluß, mit krankhafter Beschaffenheit des äußern Gehörgangs. u. u. 53) Mangel der Ohrmuschel auf einer Seite. b. u. Krankheiten der Nase. 54) Einsinken der Nase durch Zerstörung der Nasenknochen oder der knorpligen Scheidewand. u. u. 55) Unheilbare Verengerung oder Verwachsung der Nasenhöhlen. u. u. 56)) Eiteriger, stinkender Ausfluß mit geschwüriger Entartung der Nasenschleimhaut (Ozaena). u. u. Krankheiten an und in dem Munde. 57) Hasenscharte. b. u. Eine nicht über den vierten Theil der Lippe gebende Spalte soll nicht berücksichtigt werden. 23 58) Gaͤnzliche Verwachsung der Lippen oder Wangen mit dem Zahnfleische. u. u. 59) Mangel aller Schneide= und Eckzähne in einer Kinnlade. u. u. 60) Deformitäten des Ober= und Unterkiefers, wenn sie das Kauen und Sprechen in hohem Grade hindern. u. u. 61) Mangel, Verstümmlung, Deformität der Zunge, wodurch die Dcutlichkeit der Sprache leidet. u. u. 62) Verwachsung der Zunge mit den Wänden der Mundhößle. u. u. 63) Gespaltener knöcherner Gaumen, Durchbohrung desselben mit Substanzverlust. u. u. 64) Mangel ovder völlige Spaltung des Gaumensegels. u. u. 65) Spaltung des Zäpschens, wenn die Sprache dadurch undeutlich ist. u. u. Krankheiten am Halse. 66) Krummer, schiefer, steifer Hals in höherem Grade (Obliquilas colli). u. u. In geringerem Grade. b. u. 67) Bedeutende unheilbare Anschwellung ver Kropforüse mit Verhärtung, wenn vieselbe auf die Luftröhre brückt. u. u. Bei geringerem Grade, namentlich wenn vie Anschwellungen an der Seite liegen. b. u. Heilbare Anschwellungen ohne Verhärtung machen nicht untüchtig. 68) Auffallend starkes Hervorragen des Kehlkopfes, wenn durch das Anlegen der Halsbinde Andrang gegen den Kopf, Beängstigungen entstehen. u. u. Krankheiten am Rumpfe. Verkrümmungen der Wirbelsäule, Deformitäten des Bruslkastens, Verschiebungen des Beckens sollen nur untüchtig machen, wenn dadurch vie innern Organe in ihren Verrichtungen gestört werden, oder die aufrechte militärische Stellung nicht möglich ist; nicht aber jede geringe Abweichung vom normalen Bau und der Symmetric, wie sie so häufig ohne allen Schaden, selbst ohne Wissen des Betheiligten, vorkommt. 69) Starke Krümmungen der Wirbelsäule nach binten, vornen oder zur Seite, wenn bei letzterer die Abweichung mehr als einen Zoll beträgt. u. u. 70) Fehlerbafte Bildung, Verschiebung, Verengung ves Brustkastens, stark eingedrücktes Brustbein, wodurch die Athmungswerkzeuge in ihren Funktionen gestört werden. u. u. 24 Wenn die Abweichungen bei diesen Verkrümmungen der Wirbelsäule und Deformitäten des Brustkastens, die in vielen Fällen zugleich vorhanden sind, und durch einander bedingt werden, den Grad, der zur unbedingten Untüchtigkeit gehört, nicht erreichen, aber doch Zweifel besteht, ob die militärischen Verrichtungen ohne Schaden für die Gesundbeit der Betreffenden ausgeführt werden können, soll die bedingte Untüchtigkeit ausgesprochen werden. Leichtere Grade, leichtere Abweichungen sollen die Tüchtigkeit nicht ausschließen. 71)) Fehlerhafte Lage des Herzens. u. u. 72)) Organische Herzleiden, habituelles, anhaltendes, verbreitetes oder unregelmäßiges Herzklopfen. u. u. Die Beobachtung sollte in verschiedenen Lagen, nach Bewegungen und Ruhe wiederholt, und dieses krankhafte Herzklopfen wohl unterschteden werden von dem durch Gemüthsbewegung und Anstrengung bervorgebrachten. 73) Mißbildung des Beckens, schiefes, verschobenes Beken, und ungleiche Hüften, wenn dadurch die gerade Haltung aufgehoben ist und hinkender Gang erzeugt wird. u. u. Nur wenig höhere over schiefe Hüfte soll nicht berücksichtigt werden. 74) Chronische Anschwellungen innerer Organe, die äußerlich erkennbar find, z. B. der Leber, Milz. u. u. 75) Vorfall ves Mastdarms. u. u. 76) Vollkommene Brüche (Herniae). u. u. Unvollkommene. b. u. Bloße Anlage zu Brüchen ist nicht zu berücksichtigen. Krankheiten an den Geschlechtstheilen. 77) Mangel, oder bedeutende mit gänzlichem Verlust ver Eichel verbundene Verstümmlung des männlichen Gliedes. u. u. Narben, besondere Kleinheit desselben, bedingen nicht Untüchtigkeit. 78) Alle zwitterähnlichen Verbildungen der äußern Geschlechtstheile (bseudohermaphro— ditismus). u. u. 790)) Ausmündung der Harnröhre auf der obern oder untern Fläche des Gliedes, von der Mitte an rückwärts (Epispadia, Hypospadia). u. u. 80) Abnorme Lage eines oder beiver Hoven im Leistenring oder Canal. b. u. In der Unterleibshöhle zurückgebliebener Hoden bei geschlossenem innerem Leistenring macht nicht untüchtig. 25 81) Veraltete Verhärtung des Samenstranges. u. u. 82) Höhere Grade von Anschwellung der Blutadern des Samenstranges (Varicocele), so daß mebrere varicose Stränge sich bis in den Leistenring erstrecken und der Nebenhoden Antheil nimmt. b. u. 83) Wasserbruch (Hydrocele), b. u. Krankheiten der obern Ertremitäten. 84) Mangel eines oder beider Arme, oder Vorderarms, oder Hand. u. u. 85) Verkürzung beider Arme, so daß sie nur bis an die Rollhügel des Oberschenkels reschen. u. u. 86) Verkürzung eines Arms um 141 Zoll. u. u. Um weniger als 11 bis 1 Zoll. b. u. Weniger wird nicht berücksichtigt. Beim Messen wird der Arm unter einem rechten Winkel ausgestreckt, und von der Mittellinie des obern Theils des Brustbeines bis zur Spitze des Mittelfingers gemessen. 87) Auffallende Mißbildung des Schlüsselbeins, wenn davurch das Tragen des Tornisters unmöglich gemacht, oder sehr erschwert wird. u. u. 88) Verkrüpplung, oder bleibende widernatürliche Verdrehung einer Hand. u. u. 89) Gänzlicher Mangel eines Daumens over des rechten Zeigfingers, oder Verstümmlung derselben, die mehr als das Nagelglied betrifft. u. u. Am linken Zeigfinger. b. u. 90) Mangel je eines Fingers an jeder Hand, oder zweier und mehrerer Finger an einer Hand. u. u. Verlust eines Fingers an einer Hand, außer Daumens und rechten Zeigfingers. b. u. 91) Gänzlicher, oder fast gänzlicher Verlust des Nagelgliedes an einem Finger. b. u. Derselbe Verlust aber am kleinen Finger hebt die Tüchtigkeit nicht auf. Mangel des Nagelglieds an beiden Daumen, oder am Daumen und rechten Zeigfinger, oder der Mehrzahl der Finger an einer Hand. u. u. Verstämmlung, die über das Nagelglied hinausgeht, an zwei Fingern einer Hand. u. u. 92)) Steif einwärts gebogenes erstes oder zweites Glied eines Fingers, außer dem kleinen. u. u. Steif einwärts gebogenes Nagelglied an mehreren Fingern. u. u. Eines Fingers. b. u. 26 Einfache Krümmung der Finger, wie sie oft durch die Arbeit hervorgebracht wird, und Einwärtsbiegung des kleinen Fingers, macht nicht untüchtig, wenn sie nicht in dem Grade vorhanden ist, daß dadurch die Führung der Waffen gehindert ist, wo dann die bedingte Untüchtigkeit ausgesprochen werden soll. 93) Steif gestrecktes Glied an einem Finger. b. u. An zwei oder mehreren Fingern. u. u. 94) Ueberzähliger Finger, der unbeweglich, oder abnorm gebildet ist. u. u. Wenn er gut gebildet, beweglich ist und neben dem kleinen steht, hebt er die Tüchtigkeit nicht auf. 95) Verwachsung zweier Finger unter einander, durch Verschmelzung der Knochen gebildet. u. u. Wenn die Verwachsung blos durch die Haut vermittelt ist, also die Beweglichkeit nicht bindert, und zwischen Mittelfinger und dem vierten, oder diesem und vem fünften stattfindet. b. u. Krankheiten der untern Extremitäten. 96) Mangel eines Fußes oder Vorderfußes. u. u. 97) Verkürzung eines Fußes von 14 Zoll. u. u. unter 14 bis 1 Zoll b. u. Geringere Verkürzung schließt die Tüchtigkeit nicht aus. 98) Einwärts gebogene Kniee, wenn bei möglichst gerader Stellung und aneinanderstehenden Knieen die Entfernung der Fersen 3 Zoll beträgt. u. u. Zwischen 2 bis 3 Zoll. b. u. Bei weniger Abstand täüchtig. Dasselbe gilt, wenn nur ein Knie cinwärts gebogen ist. 99) Auswärts gebogene Kniee, wenn bei aneinandergestellten Fersen die Kniee 4 Zoll abstehen. u. u. « Zwischen 4 bis 3 Zoll. b. u. Bel geringerem Grade tüchtig. Dasselbe gilt bei der Krümmung eines Knies. Wenn nur ein Knie einwärts oder auswärts gebogen ist, K. 98, 99, so ist neben der Distanz zugleich die Art des Gangs noch besonders in Beurtheilung zu zieben. 100) Schlecht geheilte Zerreißung des Kniescheibenbandes over der Achillessehne. u. u. 27 101) Mattfuß, oder jede andere, in einer Verschiebung der Fußwurzel= oder Mittelfußknochen begründete Deformität des Vorderfußes. u. u. Wobhl zu unterscheiven von einem platten, breiten Fuße, wobei die Knochen normal stehen, und das Gehen nicht gehindert ist. 102) Steifigkeit der Zehen, durch Verwachsung der Knochen unter einander bedingt. u. u. Die Verwachsung blos durch Zwischenhäute vermittelt, welche die Bewegung nicht stört, hebt die Tüchtigkeit nicht auf. 103) Uebereinanderliegende Zehen, so daß das zweite Glied der einen von der andern Zebe ganz bedeckt ist, und Steifigkeit oder schwielige Haut auf der obern Fläche der überliegenden vorhanden ist. b. u. 104) Unter einem Wirkel so stark steif einwärtsgebogene Zehe, daß die Spuren des Drucks durch Schwielen auf dem Rücken der Zehe sichtbar sind. b. u. 105) Mangel der großen Zehe, oder mehr als des ersten Gliedes derselben. u. u. 106.) Mangel von zwei oder mehreren Zehen eines Fußes. u. u. 107) Ueberzähllige Zehen, wenn dadurch eine bedeutende Deformität entstebt. u. u. 108) Ungewöhnlich starker Vorsprung der Gelenkverbindung der großen Zehe mit dem Mittelsuße, mit zu starker Richtung der Zehe nach außen. u. u. 8. 97. Um die Zahl der zur Landwehr Tüchtigen einer Altersklasse, so weit es thunlich, bei der Musterung schon zu erbeben, ist die ganze Altersklasse, und selbst diejenigen, die sich für dienstfähig zur Landwehr erklären, der Besschtigung zu unterwerfen. 8. 101. Um die Auswahl der Rekruten zu den verschiedenen Waffengattungen (§S. 2, 131) zu erleichtern, bat der Oberamtmann, aber unter keinen Umständen während des Musterungsgeschäfts selbst, das dadurch ungebührlich verzögert werden würde, sondern bei andern Gelegenheiten, die Wünsche einzelner in Absscht auf ihre Eintbeilung zu denselben aufzunehmen und einzutragen, z. B. „Wünscht zur Reiterei eingetheilt zu werden.“ „Bittet um Eintheilung bei der Artillerie.“ Andere Bitten und Wünsche aber, namentlich um Eintheilung zur Infanterie, dürfen bier nicht aufgenommen werden. 28 K. 102. Ueber die Hauptverhandlung, mit Beziehung auf die in der Ziebungsliste gemachten Einträge, oder, wenn sich während der Musterung Etwas ereignet hat, was nicht in die Ziehungsliste gehört, ist ein kurzes Protocoll aufzunehmen und von den Mitgliedern der Musterungs-Commisston und dem Actuare zu unterzeichnen. Die Namen der bei der Musterung unbefugter Weise Ausgebliebenen und der zur nächsten Jahres-Musterung Verwiesenen werden am Schlusse der Musterung in besondere Verzeichnisse gebracht, und den betreffenden Ortsvorstehern Abschriften davon mit der geeigneten Weisung zugestellt (§§. 68, 179, 180). Nach beendigtem Musterungsgeschäft hat der Militärarzt aus der Visitationsliste einen Auszug über die bei der Musterung wahrgenommenen Gebrechen und deren Grad, in Folge deren unbedingte oder bedingte Untüchtigkeit ausgesprochen wird, aber ohne Neunung eines Namens, jevoch mit Angabe der Loos-Nummer, zu fertigen, und nach der Rückkehr in die Garnison an den Ober-Rekrutirungsrath einzusenden. Vorstehende Aenderungen der Instruktion zu Vollziehung des Kriegsdienstgesetzes sollen schon bei ver vießjährigen Aushebung zur Anwendung gebracht werden. Stuttgart den 13. Januar 1853. Auf besondern Befehl: Schweizerbarth. B) Des Kriegs-Departementé. Des Kriegs-Ministeriums. Verfügung, betreffend die Benennung der Regiments-Offizierszöglinge erster Classe. In Folge höchster Entschließung vom 3. d. M. haben Seine Königliche Majestät zu bestimmen geruht, daß die Regiments-Offizierszöglinge erster Classe, welche vie Offiziiersprüfung erstanden haben, künftig das Offlziers-Porle-—eépée zu tragen haben, und den Titel: Porte-épée-Kadeten erhalten sollen; was hiemit zur allgemeinen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 5. Januar 1853. Miller. Am 22. Dezember find die Straferkenntnisse vom dritten Vierteljahr 1852 ausgegeben worden. Gedruckt bei G. Hasselbrink. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. usgegeben Stuttgart Donnerstag den 3. Februar 1853. Inhal t. Königliche Dekrete. Keine Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend die Berechtigung der geprüften Thierärzte zu Haltung von Arznelvorräthen und die Abgabe von Arzneien für Thiere. — Bekanntmachung, betreffend die Uebergangsstraßen für Wein, Obstmost, Branntwein, Bier und Malz, und die zu Erhebung der Uebergangsstenern von Branntwein, Bier und Malz zuständigen Steuerämter. (Mit einer Beilage.) II Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. A) Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. Verfügung, betreffend die Berechtigung der geprüften Thierärzte zu Haltung von Arznei-Vorräthen und die Abgaben von Arzneien für Thiere. In Betreff der Berechtigung der Thierärzte zur Haltung von Arznei-Vorräthen und der Abgabe von Arzneien für Thiere wird Folgendes verfügt: S. 1. Den geprüften Thierärzten ist auf wiederrufliche Weise unter nachfolgenden Bestimmungen gestattet, die in dem beigefügten Verzeichniß angeführten Arzneimittel ausschließlich 30 für den Gebrauch bei Thieren vorräthig zu halten und auf Ansuchen der Eigenthümer für diejenigen Thiere, welche sie in ihrer Privat-Praxis ärztlich behandeln, abzugeben. 8. 2. Jeder geprüfte Thierarzt, welcher von dem Rechte, einen Arzneivorrath halten zu dürsen, Gebrauch machen will, hat hievon dem Oberamt und Oberamts-Physikat seines Bezirks Anzeige zu machen. Die Eröffnung des Arzneimittelvorraths hängt von dem Nachweis einer von dem Oberamtsarzt nach zuvor genommener Einsicht angemessen befundenen Einrichtung für die Aufbewahrung und die Dispenstrung der Arzneistoffe ab. 5S. 3. Die Aufbewahrung der Arzneistoffe hat in einem passenden verschließbaren Raume zu geschehen. Derselbe muß die erforderlichen Schiebladen, Gläser, steinernen Töpfe, Waagen von Messing und Horn, mit den nöthigen vorschriftsmäßigen Medicinalgewichten, sodann die erforderlichen Reibschaalen von Serpen#in und Porzellan, Mensuren von Zinn, eiserne Spateln, beinerne Löffel rc. enthalten. Geräthe und Aufbewahrungsort müssen stets in untadelhaftem Zustande sich befinden. " §.4. Die Arzneistoffe sind je nach ihrer Natur theils in gut schließenden Schiebladen, theils in Gläsern mit gläsernen Stöpseln oder in steinernen Töpfen mit dergleichen Deckeln aufzubewahren. In Einer Schieblade darf nie mehr als ein Arzneistoff sich befinden. 8. 5. Starkwirkende und giftartige Stoffe sind von den übrigen Arzneistoffen abgesondert zu stellen. Jedes Arzneimittel muß mit seinem Namen in lateinischer und deutscher Sprache bezeichnet seyn. 8. 6. Die Arzneistoffe müssen stets von guter Qualität vorräthig gehalten werden, und die Quantitäten der einzelnen dürfen das Bedürfniß der Praris des Thierarztes nicht überschreiten. 31 S. 7. Ueber alle Ankäufe von Arzneistoffen hat der Thierarzt ein Buch zu führen, aus welchem die Zeit des Ankaufs, die Bezugsquelle, die Menge und die Preise der angekauften Mittel zu ersehen sind. Er ist verpflichtet, diejenigen Arzneistoffe, welche nach dem anliegenden Verzeichniß aus einer Apotheke bezogen werden müssen, aus einer Apotheke des Oberamtsbezirks, dem er angehört, in der Regel aus der nächstgelegenen gegen einen auszustellenden Schein oder Recept zu bezieben. Ueber die Abgabe der einfachen oder zusammengesetzten Arzneimittel hat derselbe ein Receptbuch zu führen, in welches jede Ordination speriell unter Angabe des Datums, Namens und Wohnorts des Thierbesitzers, sowie des Preisansatzes einzutragen ist. S. 8. Der Oberamtsarzt hat über die Einhaltung der in IS#. 3—7 gegebenen Bestimmungen zu wachen, und wenigstens Cinmal des Jahrs unvermuthet den Arzneivorrath zu visitiren und biebei insbesondere sich zu versichern, daß " 1) die vorräthigen Arzneistoffe, sowic die Utensilien von guter Qualität und in gutem Zustande sind, 2) die vorgeschriebenen Bücher in Ordnung geführt werden und die Preisansätze der dispensirten Arzneimittel der gesetzlichen Tare entsprechen. Verfälschte oder verdorbene Arzneistoffe sind alsbald zu entfernen und zu vernichten und je nach Umständen dem Oberamt Behufs weiterer Einschreitung hievon Mittheilung zu machen. . 9. Verfeblungen der Thierärzte gegen die vorstehenden Vorschriften sind durch die Oberämter nach Umständen mit Entziehung der Berechtigung oder nach Maaßgabe des Art. 1 des Polizeistrafgesetzes vom 2. Oktober 1839 mit Geld oder Gefängnißstrafe zu ahnden. S. 10. Die für allgemeine Krankheiten der Hausthiere gegebene Vorschrift des §. 31 der Ministerialverfügung vom 14. Oktober 1830, nach welcher zum gemeinschaftlichen Gebrauch 32 bestimmte Arzneimittel nach besonders zu treffenden Lieferungs-Akkorden aus einer der nächstgelegenen Apotheken zu beziehen sind, wird durch diese Verfügung nicht abgeändert, dagegen wird die Vorschrift der Ministerial-Verfügung vom 23. Januar 1834, betreffend die Form der thierärztlichen Recepte, dahin erläutert, daß außer den Ortsvorstehern nur die geprüften Tbierärzte berechtigt sind, Zeugnisse beziehungsweise Recepte zur Abgabe von Arzneien für Thiere auszustellen. Stuttgart den 22. Januar 1853. Linden. Verzeichniß derenigen Arzneimittel, deren Haltung den Thierärzten für ihre Privat-Praris außer den schon durch den Ministerial-Erlaß an die Kreisregierungen vom 2. Juni 1830 zugelassenen einheimischen Arzneikräutern gestattet ist. * Acetum plumbi. Alcohol germanicus. * Aloe lucida. Alumen crudum. Ammonium chloratum venale. Calcaria chlorata venalc. “ Camphora. Cuprum sulphuricum venale. * Emplastrum acre. Ertractum hyoseyami e succo. Ferrum sulphuricum venale. * Hepar antimonil. Kali carbonicum crudum. — mitricum. * — sulphuricum. Liquor ammoniaci caustiei. Natrum sulphuricum. 33 Oleum animale crudum. — Terebinthinz. Sulphur sublimatum venale. * Tartarus depuratus. — emeemeliens venale. Terebinthina veneta. * Unguentum cantharidum. * — Hydrargyri einereum. Tincum sulphuricum venale. Die mit bezeichneten Arzneistoffe müssen aus der Apotheke bezogen werden. 8) Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministeriums. Bekanntmachung, betreffend die Uebergangsstraßen für Wein, Obstmost, Branniwein, Bier und Malz, und die zu Erhebung der Uebergangssteuern von Branntwein, Bier und Malz zuständigen Steuerämter. (Mit einer Beilage.) Nachdem sich das Bedürfniß ergeben hat, das mit der diesseitigen Verfügung vom 20. September 1852 (Reg. Blatt S. 263 ff.) bekannt gemachte Verzeichniß der Uebergangsstraßen für Getränke und Malz einer Revision zu unterwerfen, so wird, unter Aufhebung dieser Verfügung und der nachträglichen Bekanntmachungen vom 7. und 26. October 1852 (Reg. Blatt S. 312 und 384), Nachstehendes zur allgemeinen Kenntniß gebracht: 8. 1. Als Uebergangsstraßen für Wein, Obstmost, Branntwein, Bier und Malz werden diejenigen Straßen bestimmt, welche durch die in der Beilage, Spalte 2, verzeichneten Grenzorte führen. 5. 2. Zu Erbebung der Uebergangssteuer von unter Frachtbrief-Controle eingebendem Branntwein, Bier und Malz, so wie- zu der in der Finanz-Ministerial-Verfögung vom 34 9. November 1852 (Reg. Blatt S. 385 ff.) vorgeschriebenen Controle bezüglich desjenigen Branntweins, von welchem bei der Ausfuhr Steuerrückvergütung angesprochen werden will, sind zuständig: a) die Ortssteuerbeamten (Acciser) in den in der Beilage aufgeführten Grenzorten; b) die Ortssteuerbeamten in denjenigen Orten, welche der Sitz eines Oberamts find; e) sämmtliche Haupt= und Nebenzollämter. Wenn die Einfuhr unter Uebergangsschein-Controle stattfindet, so sind zur Erhebung der Uebergangssteuer nur zuständig die Haupt= und Nebenzollämter, so wie diejenigen von den in der Beilage bezeichneten Grenzacciseämtern, an deren Sitz sich keine Zollstelle befindet (zu vergl. Finanz-Ministerial-Verfügung vom 29. November 1852, Reg.Blatt S. 424—425). 8. 3. Den Steuerbeamten und namentlich dem Steueraufsichtspersonal wird zur besonderen Obliegenheit gemacht, den Verkehr mit controle= und übergangssteuerpflichtigen Gegenständen an der Grenze sorgfältig zu überwachen und die diesfälligen Vorschriften der Verfügung vom 9. November 1852 mit Umsicht und Pünktlichkeit zu vollziehen. 5. 4. Das Nichteinhalten der vorgeschriebenen Uebergangsstraßen bei der Einfuhr und Ausfuhr der in §. 1 bezeichneten Gegenstände wird, je nach Beschaffenhcit des Falles, als Controlevergehen oder Steuergefährdung nach den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen bestraft. Stuttgart den 27. Januar 1853. Knapp. 1. 35 Verzeichniß ver Uebergangsstationen für den Verkehr mit controle= und übergangssteuerpflichtigen Gegenständen, und Bezeichnung der zur Abfertigung zuständigen Grenzacciseämter. 2. 3. 4. Kreis. Uebergangsstationen. (Grenzaceiseämter.) Cameralamt. Oberamt. Neckarkreis. Massenbachhausen. Ochsenberg. Schweigern. Stetten. Fürfelo. Heilbronn für die Wasserstraße des Neckars. Untereifisheim. Heimsheim. Merklingen. Wimsheim. Derdingen. Enzberg. Knittlingen. Oelbronn. Sternenfels. Wurmberg. Gundelsheim. Jartfeld. Kocherthürn. Möckmühl. Oedheim. Siglingen. Widdern. “ê——.. Güglingen. Heilbronn. Leonberg. Maulbronn. Neuenstadt. Brackenheim. Heilbronn. Leonberg. Maulbronn. Neckarsulm. 1. 36 2. 3. 4. Kreis. Ueber gangsstationen. (Grenzacciseämter.) Cameralamt. Oberamt. Schwarzwaldkreis. Ebingen. Engstlatt. Onftmettingen. Winterlingen. Buhlbach. Kniebis. Reinerzau. Schönmünznach. Unterhaugstetten. Unterreichenbach. Mühlen. Nordstetten. Birkenfeld. Conweiler. Enzklösterle. Gräfenhausen. Grunbach. Herrenalb. Loffenau. Neuenbürg. Salmbach. Schwann. Unterniebelsbach. Aichbalden. Alpirsbach. Marigzell. Röthenberg, Schramberg. —...—..—.——.— Balingen. Dornstetten. Hirsau. Horb. —□ Neuenbürg. Oberndorf. Balingen. Freudenstadt. Calw. Horb. Neuenbürg. Oberndorf. 37 1. 2. 3. 4. Kreis. Uebergangsstationen. (Grenzacciseämter.) Cameralamt. Oberamt. Schwarzw aldkreis. Großengstingen. Hausen (Inclave.) Reutlingen. Reutlingen. Mägerkingen (Inel.) 1 Bodelshausen. Hirrlingen. Ofterdingen Thalbeim. Horgen. Schwenningen. Rottweil. Rottweil. Wellendingen. Mühlheim a. B. Irrendorf. Neuhausen. Tbuningen. Tuttlingen. Rottenburg. Rottenburg. Sulz. Sulz. Wurmlingen. Tuttlingen. l Jaxtkreis. Deufstetten. Leukershausen. Crailsheim. Crailsheim. Neustädtlein. Archshofen. Creglingen. Freudenbach. Schäftersheim. Schwarzenbronn. Waldmannsbofen. Ellenberg. Regelsweiler. Wörth. Creglingen. Mergentheim. Ellwangen. Ellwangen. 38 1. 2. 3. 4. Kreis. Urbergangakhatnen. Cameralamt. Oberamt. Jaxtkreis. Brenz. 3 Hohenmemmingen. Heidenbeim. Heidenheim. Ballmertshofen. Neresheim. Benzingen. Ellwangen. Demmingen. Neresheim. Ohmenbeim. Kapfenburg. Neresheim. Pflaumloch. Neresheim. Schweindorf. Neresheim. Althausen. Bernsfelden. Deubach (Ineclave). Mergentheim. Mergentheim. Edelfingen. Mergentheim. Haußen. Leutzendorf. Roth am See. Gerabronn. Michelbach a. d. L. Altkrautheim. Bieringen. Dörzbach. Schönthal. Künzelsau. Marlach. Oberkessach. l Donaukreis. Andelfingen. Riedlingen. Bolstern. Saulgau. Egelfingen. Heiligkreuzthal. Riedlingen. Frievberg. Saulgau. Jettkofen. Saulgau. 39 1. 2. 3. 4. Kreis. Ueberangcattanen Cameralamt. Oberamt. Donaukreis. Mengen. Saulgau. Scheer. Heiligkreuzthal. Saulgau. Wilflingen. Riedlingen. Egelsee. Leutkirch. Unterdettingen. 1 Ochsenhausen. * Hoßkirch. Laubbach. Schussenried. Saulgau. Pfrungen. Fischbach. Hemikofen. Langnau. Tettnang. Tettnang. Neuhaus. Obertheuringen. Niederstotzingen. Ulm. Ulm. Ulm. Ferthofen. Waldsee. Leutkirch. Eglofsthal. Wangen. Friesenhofen. Leutkirch. Holzleute. Wangen. Jsny, Stadt. Wangen. Memravensburg. Wangen. Wangen. Niederwangen. Wangen. Wangen. Wangen. Leutkirch. Leutkirch. Essenhausen. Hasenweiler. Weingarten. Ravensburg. Kappel. 40 1. 2. 3. 4. Uebergangsstationen. . Kreis. (Grenzceiseämter.) Cameralamt. Oberamt. Donaukreis. Wilhelmsdorf. " r Zafrorf Weingarten. Ravensburg. Dietenheim. Oberkirchberg. Wiblingen. Laupheim. Wiblingen. Ittenhausen. Zwiefalten. Riedling en. Willsingen. Münfingen. b) Bekanntmachung, betreffend die Zutheilung des Reviers Hohenberg zum Forst Ellwangen. Durch böchste Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 24. d. M. ist das seither dem Forstamt Crailsheim zugetheilte Revier Hohenberg dem Forstamt Ellwangen einverleibt worden, was mit dem Anfügen bekannt gemacht wird, daß die Aenderung mit dem 1. März in Wirkung tritt und daß bei diesem Anlaß das Forstamt Crailsheim aus der zweiten in die dritte Besoldungsklasse versetzt wurde. Stuttgart den 27. Januar 1853. Knapp. ### Gedruckt bei G. Hasselbrink. * Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. usgegeben Stuttgart Mittwoch den 16. Februar 1853. Inphalt. Könlgliche Dekrete. Königl. Verordnung in Betreff der Postdienstprüfungen. Berfügungen der Departements. Gemeinbescheiv, betreffend vas Verfahren bei Einwendungen gegen Vollftreckungs-Verfügungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Königliche Verordnung in Betreff der Postdienstprüfungen. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg, Um eine angemessene Berufsbildung der Postbeamten berbeizuführen, und um die Dienstprüfungen im Postfache mit den andern Staatsdienstprüfungen im Finanzvepartement Cvergl. Königl. Verordnung vom 10. Februar 1837, Reg. Blatt S. 92 ff. und vom 24. Januar 1840, Reg. Blatt S. 53 ff.) so weit als thunlich in Einklang zu bringen, verordnen und verfügen Wir, nach Anhörung Unseres Geheimen-Rathes, wie folgt: 8. 1. Die Befähigung zu den Verwaltungsämtern im Postfache, namentlich zu den Stellen eines Collegial-Mitgliedes, Expeditors oder Kanzlei-Assistenten der Postcommission, so wie 42 zu den Stellen eines Postinspektors, Oberpostmeisters, Postmeisters, Postkassters, Postsekretärs und Postassistenten im äußeren Postdienste ist durch die genügende Erstehung einer theoretischyraktischen, theils schriftlichen, theils mündlichen Postdienstprüfung bedingt. S. 2. Gegenstände dieser Postdienstprüfung sind: 1. für sämmtliche Candidaten: 1) die Hauptgrundsätze des württembergischen Staatsverfassungs= und Verwaltungsrechts; 2) die allgemeinen Normen und Grundsätze des württembergischen Staatskassen= und Rechnungswesens; 3) die württembergische Posigesetzgebung einschließlich der speciellen Vorschriften über den gesammten technischen Postdienst, und zwar sowohl in Beziehung auf den inneren Verkehr, als auf den Verkehr mit dem Auslande; so wie die praktische Fertigkeit in der unmittelbaren Anwendung der vorbemerkten Bestimmungen und in der unmittelbaren Besorgung ver hierauf beruhenden Postabfertigungsgeschäfte; 4) die Bestimmungen über die Benützung der Staatseisenbahnen und Telegraphen, und die auf die Verwaltung derselben und auf deren Betrieb bezüglichen Vorschriften (Dienstinstruktionen der Eisenbahn= und Telegraphen-Bediensteten); 5) politische Geographie; 6) neuere Sprachen, insbesondere die französische und englische, jedenfalls aber Fertigkeit im Sprechen des Französischen. Sodann II. zur Befähigung für den höheren Posidienst, nemlich für Oberpostmeisters-- und Postinspektorsstellen, so wie für Kanzlei-Assistenten-, Expeditors= und Collegialstellen bei der Postcommission noch weiter: 7) die für den Postdienst wichtigeren Grundsätze des bürgerlichen Rechtes, des Cioilprozesses, des Strafrechts und des Strafprozesses; 8) die Hauptgrundsätze der Nationalökonomie und die Kenntniß der vaterländischen Finanzgesetze und Einrichtungen in ihren Hauptzügen; 9) Gewerbskunde mit besonderer Rücksicht auf Transportmittel. 43 Die Prüfungs-Gegenstände unter Ziff. I. Nro. 1—6 machen die niedere und diejenigen unter Ziff. I. und II. Nro. 1—9 zusammen die höhere Postdienstprüfung aus. g. 3. Die Befähigungsstufen werden nach drei Klassen (I. 11. III.) abgetheilt; bei der höheren Postdienstprüfung zerfällt jede Klasse in zwei Unterabtheilungen A. und B., wodurch die Annäherung an eine höhere oder niedrigere Klasse ausgedrückt wird. Die Klasse I. beziehungsweise I. Abthellung A. wird nur ausgezeichneten Candidaten ertheilt. 8. 4. Die Postdienstprüfung findet alljährlich im Monat Januar statt. Die Vornahme derselben wird einer Commission übertragen, welche unter der unmittelbaren Leitung Unseres Finanz-Ministeriums aus einem Collegialrathe des Finanz-Ministeriums, einigen höheren Postbeamten und den erforderlichen Sprachverständigen besteht. In Absicht auf die Behandlung des Prüfungsgeschäfts und das Verhalten der Candidaten bei der Prüfung sind die für die Dienstprüfungen im Finanz-Departement gegebenen Vorschriften zu beobachten. (Vergl. K. Verordnung vom 10. Februar 1837, d&&# 3—6, Reg. Blatt S. 82 und 92; und vom 22. August 1843, 66. 4—6, Reg.Blatt S. 644). 6. 5. Die Meldungen um Zulassung zur Postdienstprüfung sind vor dem 1. November jeden Jahrs schriftlich bei dem Finanz-Ministerium einzureichen und mit folgenden Nachweisungen zu belegen: I. Von den Candidaten „für das niedere Postdienst-Examen“: 1) über das zurückgelegte einundzwanzigste Lebensjahr; 2) über den Besitz eines Gemeindegenossenschaftsrechts; 3) über die Erstehung der Maturitätsprüfung für die Universität oder der Concursprüfung für die polytechnische Schule; 4) über mehrjährigen Fachbildungsvienst bei Post= und Eisenbahnämtern, worunter ein Dienstprobejahr in der Eigenschaft eines Praktikanten zweiter Klasse; 5) über die bisherige sittliche Aufführung. 44 II. „Für das höhere Postdienst-Eramen“: 1) über das zurückgelegte Zweiundzwanzigste Lebensjahr; D über den Besitz eines Gemeindegenossenschaftsrechts; 3) über die Art und Weise der wissenschaftlicen Ausbildung; im Falle des Studiums auf einer Universität — über die Dauer ihrer akademischen Laufbahn und über die besuchten akademischen Vorlesungen; 4) über die zuvor erstandene erste höhere Diensiprüfung im Departement der Finanzen oder des Innern und über das Ergebniß derselben; 5) über einjährigen Fachbildungs= und Probedienst, wovon 4 Monate bei der Postcommission und 8 Monate bei Post= und Eisenbahnämtern; endlich 6) über das bigßherige sittliche Verhalten. Die Bewerber um Zulassung zu den Postdiensiprüfungen haben ihre Meldungen derjenigen Postbehörde, bei welcher sie zur Zeit Dienste leisten, oder wenn fie sich nicht in diesem Falle befinden, dem Bezirkspolizeiamte ihres gesetzlichen Wohnorts zu übergeben, welche dieselben mit einer Aeußerung über das, was ihnen von der Aufführung der Bewerber bekannt ist, dem Finanz-Ministerium unmittelbar vorlegen. Die für zulassungsfähig erkannten Candidaten werden durch den Staatsanzeiger auf den bestimmten Prüfungstermin unter näherer Bezeichnung des Prüfungslocals vorgeladen. C. 6. Die bei der Prüfung für befähigt erkannten Candidaten, welche ein von den Eraminatoren ausgestelltes, von dem Departementschef unter Beidrückung des Ministerialsigills beglaubigtes Klassenzeugniß erhalten, treten in das Verhältniß der Postpraktikanten erster Klasse und der Dienstkandidaten für die in den S# 1 und 2 genannten Stellen ein. Zur Anstellung im höheren Postdienste wird übrigens neben der Erstehung der höheren Postvienstprüfung eine vorgängige, mindestens 2jährige Dienstleistung im Postabfertigungsdienste erfordert. Bei Besetzung von Verwaltungsstellen im niederen Eisenbahndienste wird nach Thunlichkeit auch auf geprüfte Postdienstkandidaten Rücksicht genommen werden. g. 7. Behufs des als Bedingung der Zulassung zur Postdienstprüfung vorgeschriebenen ein. jährigen Pobedienstes in der Eigenschaft eines Postkandidaten zweiter Klasse werden die 45 Candidaten für die niedere Postdienstprüfung auf ein an die Centralbehörde für die Verkehrs-Anstalten gerichtetes schriftliches Ansuchen, welches mit einem Nachweise über das zurückgelegte sechszehnte Lebensjahr und über die erstandene Maturitätsprüfung für die Universität oder die Concursprüfung für die polytechnische Schule, mit einem ärztlichen Zeugnisse über den Gesundheitszustand und namentlich über die für den Postdienst erforderliche gute Sehkrast, so wie mit einer obrigkeitlichen Urkunde über Kautionsfähigkeit und Existenzmittel durch Vermittlung des Bezirkspolizeiamts des gesetzlichen Wohnorts mit Beifügung einer Aeußerung über das sittliche Verhalten des Bittstellers vorzulegen ist, auf vie ersten 4 Monate — einem kleineren Postamte zur Einleitung in alle Zweige des Abfertigungsdienstes, auf die nächsten 4 Monate — einem größeren Postamte zum gleichen Zwecke und zur Bekanntmachung mit den Kassen= und Rechnungs-Geschäften, so wie mit den Obliegenheiten und Verrichtungen eines Amtsvorstandes, sofort auf die letzten 4 Monate — einem Eisenbahnamte zur Erlernung des Eisenbahn= und Telegrapbendienstes zugetheilt. Die Candidaten für die höhere Postdienstprüfung werden in der Regel erst nach erstandener erster höherer Dienstprüfung im Departement der Finanzen oder des Innern zum Probedienst zugelassen. Sie haben ibre dießfallsigen Eingaben mit einem Nachweise über die Erstehung der letztgedachten Prüfung, über seitheriges sittliches Verhalten, über Kautionefähigkeit und Eristenzmittel, so wie mit einem ärztlichen Zeugnisse über feste Gesundheit und gute Sehkraft durch Vermittlung des Bezirkspolizeiamts ihres gesetzlichen Wohnorts bei dem Finanz-Ministerium einzureichen, welches dieselben auf die ersten 4 Monate — einem größeren Postamte, auf die nächsten 4 Monate — einem Post= und Eisenbahnamte, und auf die letzten 4 Monate — der Postcommission Behufs ihrer Fachbildung zutheilt. Bei der Zutheilung zu den einzelnen Stellen wird, so weit es thunlich ist, auf die Wünsche der Candidaten Rücksicht genommen werden. Die zugetheilten Postpraktikanten zweiter Klasse werden bei dem Antritte ihres Dienstprobejahrs in eidliche Pflichten genommen, und genießen hinsichtlich ihrer Dienstleistungen amtlichen Glauben, haben aber eine Kaution von 500 fl. durch slchere Bürgschaft einzulegen. S. 8. Zu Gunsten derjenigen Candidaten, welche zur Zeit ver Bekanntmachung der gegenwärtigen Verordnung das achtzehnte Lebensjahr zurückgelegt haben, und bereits in der praktischen Ausbildung für den Postoienst begriffen oder schon auf Uebergangsstellen verwendet 46 find, findet bis zur Dienstprüfung im Jabr 1855 einschließlich Dispensation von der Maturitätsprüfung für die Universität oder der Concursprüfung für die polytechnische Schule beziehungsweise von der ersten höheren Diensiprüfung im Departement der Finanzen oder des Innern, so wie von dem Probejahr in der Art statt, daß solche Candidaten nach zurückgelegtem einundzwanzigsten Jahre gegen Nachweisung einer wenigstens zweijährigen praktischen Laufbahn, auch ves Besitzes eines Bürgerrechts und einer stttlichen Aufführung sowohl zur niederen als höheren Postvienstprüfung zugelassen werden. Die Prüfung für das Jahr 1853 findet nachträglich im Monat Mai d. J. statt. Unser Finanz-Ministerium ist mit der Vollzkehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben, Stuttgart den 9. Februar 1853. Wilhelm. Der Finanz-Minster: Auf Befehl des Königs, Knapp. der Cabinets-Director: Maucler. II. Verfügungen der Departements. Des Justiz-Departemente. Civilsenat des K. Obertribunals. Gemeinbescheid, betreffend das Verfahren bei Einwendungen gegen Vollstreckungs-Verfügungen. Aus Veranlassung verschiedener Beschwerden über Vollstreckungs-Verfügungen hat der Civilsenat des K. Obertribunals in voller Versammlung bezüglich des Verfahrens im Falle von Einwendungen, durch welche die Vollstreckung zu hemmen gesucht wird, auf dem Grund der Art. 17. 18. 21. 23. 24. und 95. des Erecutionsgesetzes, und Art. 51 des Gesetzes vom 21. Mai 1828 die nachstehenden Beschlüsse gefaßt, welche Behufs ver Herbeiführung einer gleichförmigen Behandlungsweise zur öffentlichen Kenntniß gebracht werden. 1)) Gegen die Anordnung von Vollstreckungs-Maßregeln jeder Art kann von dem Schuldner nur in der Form einer einfachen Beschwerde Abhülfe gesucht werden. 2) Durch die Ergreifung der Beschwerde wird das Vollstreckungs-Verfahren nicht gehemmt, sofern nicht das höhere Gericht dessen Einstellung verordnet. 3) Wird die Vollstreckungs-Verfügung von dem Beschwerdeführer deshalb angefochten, 47 weil in dem einzelnen Falle die Voraussetzungen nicht zutreffen, unter welchen nach Art. 17 und 18 des Exekut. Gesetzes die Hülfsvollstreckung erkannt werden darf, so ist darüber: ob diese Voraussetzungen vorliegen, ob mithin die Hülfsvollstreckung zulässig sei oder nicht? von dem Beschwerdegericht durch einen nicht in Rechtskraft übergehenden Beschluß zu entscheiden. Behauptet insbesondere der Schuldner, daß er an der von ihm anerkannten Forderung des Gläubigers eine Gegenforderung abzurechnen habe, welche aus demselben Rechtsgeschäft oder aus fortgesetzten Rechtsgeschäften derselben Art entstanden sei (Art. 18, Satz 2 des Erekut. Gesetzes), und findet er sich dadurch beschwert, daß die Vollstreckungs-Behörde der Geltendmachung dieser Gegenforderung eine die Vollstreckung hemmende Wirkung nicht beigelegt babe, so ist, mag der Schuloner die Forderung des Gläubigers in Folge einer gerichtlichen Klage oder im außergerichtlichen Schulvdklag-Verfahren anerkannt haben, über die zwischen den Parteien bestrittene Frage: ob die beiverseitigen Forderungen in dem von dem Schuloner behaupteten Zusammenhange stehen und deßhalb die Vollstreckung bezüglich der anerkannten Forderung insolange, bis über die bestrittene Gegenforderung durch rechtskräftiges Urtheil erkannt oder dieselbe auf andere Weise klargestellt worden, einzustellen sei oder nicht? lediglich im Beschwerdewege zu entscheiden. Gegen einen die Beschwerde verwerfenden Beschluß steht dem Schuldner der Weg der weiteren Beschwerdeführung in der gesetzlichen Stufenfolge offen. Darüber hingegen, ob die Einwendungen des Schuldners wider die Forderung des Gläubigers, oder die Gegenforderungen desselben materiell, und abgesehen von ihrem Einflusse auf vie Vollstreckung, gegründet seien oder nicht? so wie über die von dem Schuldner angerufene Rechtswohlthat des Nothbedarfs (benelicium competentiz.) kann nur in den Formen des prozessualischen Verfahrens und durch ein der Rechtskraft fähiges, bloß mittelst eigentlicher Rechtsmittel anfechtbares Urtheil entschieden werden. 4) Wenn dem Antrage des Schuldners auf Einstellung der Vollstreckung eines recheskräftigen Urtheils, sei es, weil er behauptet, daß er diesem Urtheil bereits Folge geleistet, oder sich mit dem Gläubiger hierüber verglichen, oder daß er gegen das Urtheil eine Nichtigkeitsklage erhoben oder das Rechtomittel der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen neuentdeckter Thatumstände oder Beweismittel eingelegt, oder um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufung oder gegen einen Verzicht auf dieses Rechtsmittel gebeten habe, von dem je nach Verschiedenheit dieser Fälle zuständigen Gerichte nicht stattgegeben wird; oder wenn das Gericht, von welchem pas zu vollstreckende Urtheil 48 gefaͤllt worden, dasselbe, der dawider eingewandten Berufung ungeachtet, für sofort vollstreck bar erklärt hat, so sind auch die dießfälligen Beschwerden des Schuldners gegen die Vollstreckungs-Verfügung von dem höheren Gerichte in dem unter Nro. 3, erster Absatz, bezeichneten Wege zu erledigen. 5)) Ist das Daseyn der Voraussetzungen, unter welchen gesetzlich die Hülfsvollstreckung stattfindet, nicht bestritten, sondern findet sich der Schuldner bloß durch die Art der angeordneten Hölfsvollstreckung beschwert, so entscheidet über seine Beschwerde gegen die Vollstreckungs-Verfügung das nächsthöhere Gericht endgültig, also mit Ausschluß weiterer Beschwerdeführung des Schuldners. Dieß gilt auch von dem Falle, wenn der Schuldner bestreitet, daß ein gewisser Vermsgenstheil, z. B. ein Dienst-, Pensions= oder Gnaden-Gehalt zum Zweck der Befriedigung des Gläubigers mit Beschlag belegt werden dürfe, selbst dann, wenn er außerdem keine andern zum Angriff geeigneten Mittel besitzt. Wird die Beschwerde des Schuloners ganz oder theilweise für begründet erkannt, so“ steht dem Gläubiger das Recht der Beschwerde gegen die abändernde Entscheidung zu. 6) Die Vollstreckung eines rechtskräftigen Urtheils kann durch den Vorwand einer Gegenforderung nicht gehemmt werden; auch ist es unstatthaft, die Gegenforderung, selbst wenn sie erst nach der Eröffnung des rechtskräftigen Urtheils entstanden ist, durch das Rechtsmittel der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen jenes Urtheil geltend zu machen. Dem Schuldner bleibt nur übrig, seinen Anspruch, wenn er bestritten ist, mittelst einer vor dem ordentlichen Richter des Beklagten anzubringenden selbstständigen Klage zu verfolgen. Stuttgart den 25. Januar 1853. Harpprecht. Berichtigungen. In Nro. 20 des Reg.Blatts von 1852, enthaltend das Branntweinsteuergesetz vom 19. Sept. 1852, ist auf S. 213 im Art. 39, zweiter Absatz, statt des Allegats „Art. 24“ zu lesen „Art. 29.“4 In Nro. 3 des Reg. Blatts von 1853 muß es auf S. 32 statt: calcarena ehlorata venale, heißen: c. ch. venalls; besgl. auf S. 33 statt: Tartarus emeticus venale — T. em. venalis. s— Gedruckt bei G. Hasselbrink, 49 35. Regierungs- Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Samstag den 5. Mirz 1853. Inhal t. Königlche Dekrete. Königl. Verordnung, betreffend die Ausübung des verfassungsmäßigen Schutz= und Aufsichtsrechts des Staats über die katholische Landeskirche. Unmittelbare Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend die Ausübung des verfassungsmäßigen Schutz= und Aufsichts-Rechts des Staats über die kathollsche Landeskirche. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nachdem Wir Unsere Verordnung vom 30. Januar 1830 in Betreff der Ausübung des oberhoheitlichen Schutz= und Aufsschts-Rechts über die katholische Kirche einer Revisson unterworfen und in Folge dessen beschlossen haben, einige Bestimmungen derselben abzuändern, so verordnen Wir hiermit, im Einverständnisse mit den übrigen bei der oberrheinischen Kirchenprovinz betheiligten Regierungen, nach Anhörung Unseres Geheimen= Rathes, wie folgt: F. 1. An die Stelle der K. 4. 5. 9. 18. 10. 25. und 27. der Verordnung vom 30. Janugr 1830 treten nachstehende Bestimmungen: 50 5. 2. (anstatt §. 4.) Die von dem Erzbischof, dem Bischof und den übrigen kirchlichen Behörden ausgehenden allgemeinen Anordnungen und Kreisschreiben an die Geisllichkeit und Diözesanen, wodurch dieselben zu Etwas verbunden werden sollen, was nicht ganz in dem eigenthümlichen Wirkungskreise der Kirche liegt, so wie auch sonstige Erlasse, welche in staatliche oder bürgerliche Verhältnisse eingreifen, unterliegen der Genehmigung des Staates. Solche allgemeine kirchliche Anordnungen und öffentliche Erlasse, welche rein geistliche Gegenstände betreffen, sind der Staatsbehörde gleichzeitig mit der Verkündigung zur Einsicht mitzutheilen. 8. 3. (anstatt S. 5.) Alle päbstlichen Bullen, Breven und sonstigen Erlasse dürfen nur von dem Bischof und nur unter den Voraussetzungen des §. 2 verkündet und angewendet werden. S. 4. (anstatt S. 9.) Provinzial-Synoden, auf welchen Gegenstänre, die des landesherrlichen Macet bedürfen, zur Beschlußfassung gebracht werden sollen, können nur nach vorheriger Anzeige an die Regierungen ver vereinten Staaten, welche venselben Commissire beizuordnen sich vorbehalten, stattfinden. « Die gefaßten Beschlüsse unterliegen den obigen Bestimmungen binsichtlich des landesherrlichen PMacet. S. 5. Canstatt S. 18.) Diözesan-Synoden, auf welchen Gegenstände, die des landesherrlichen Macet bedürfen, zur Berathung oder Beschlußfassung gebracht werden sollen, können von dem Bischof nur nach vorberiger Anzeige an vie Landesregierung, welche sich vorbebhält, landesherrliche Commissäre dazu abzuordnen, zusammenberufen werden. Die gefaßten Beschlüsse unterliegen den obigen Bestimmungen hinsichtlich des landesherrlichen Placet. S. 6G. (anstatt F. 10.) Der Verkehr der Angehörigen der katholischen Kirche mit dem Kirchenoberhaupte ist ungehindert; jevoch find bei allen die kirchliche Verwaltung betreffenden Gegenständen die aus 51 dem Diözesan= und Metropolltan-Verbande hervorgehenden Verhältnisse jederzelt zu berücksichtigen. 5. 7. (anstatt S. 25.) In jedem der vereinten Staaten wird die Einrichtung getroffen werden, daß die Candidaten des katholischen geistlichen Standes entweder ihre theologische Bildung an einer mit der Landesuniversität zu vereinigenden katholisch-theologischen Fakultät, in Verbindung mit einer Anstalt für die gemeinsame Verpflegung und Erziehung der Zöglinge erhalten, oder durch Stipendien in den Stand gesetzt werden, eine Universität in der Kirchenprovinz zu besuchen. So lange dieses in einzelnen Staaten nicht ausführbar ist, wird daselbst für die zweckmäßige Bildung ver Candidaten in anderer angemessener Weise Fürsorge getroffen werden. §. 8. (anstatt §. 27.) Vor vder Aufnahme in das Priesterseminar müssen die Candidaten in einer von der bischöflichen Behörde anzuordnenden und zu leitenden Prüfung gut bestanden seyn. Dieser Prüfung wohnt ein landesherrlicher Commissär bei, welcher sich die Ueberzeugung zu verschaffen hat, daß vie Candidaten den Gesetzen und Vorschriften des Staates Genüge geleistet haben, und nach Betragen und Kenntnissen der Aufnahme würdig sind. Die Aufnahme geschieht vurch die bischöfliche Behörde. Sie darf nach etwa erhobener Einsprache des landesherrlichen Commissärs in so lange, als dieselbe nicht vurch die zuständige Staatsbehörde beseitigt ist, niche erfolgen. Den Aufgenommenen wird der landesherrliche Tischtitel ertheilt. Unser Minister des Kirchen= und Schulwesens ist mit der Vollziehung der gegenwär-=tigen Verordnung beauftragt. Gegeben Stuttgart den 1. März 1853. Wilhelm. Der Minister des Kirchen= und Schulwesens: Wächter-Spittler. Auf Befehl des Königs, der Cabinets-Direktor: Maueler. Gedruckt bei G. Hasselbrintk. 53 k„r G. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Tusgegeben S tut tgart Dienstag den 8. März 1853. In halt. Konigliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Departements. Verfügung in Bezsehung auf die bei Herstellung, Ausstellung und den Gebrauch von Dampsiesseln zu beobachtenden Sicherheitsmaaßregeln. — Verfügung, betreffend die Erhebung der Ptentabgabe von Handelsreisenden aus der Schweiz. — Verfügung, beireffend die Festsetzung der Ertrapost= und Estasetten-Tare. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. A) Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. Verfügung in Beziehung auf die bei Herstellung, Aufstellung und den Gebrauch von Dampftesseln zu beobachtenden Sicherheitsmaaßregeln. Um den Gefahren, welche bei dem Gebrauche der Dampfkessel eintreten können, möglichst vorzubeugen, wird mit höchster Genehmigung auf den Grund eines von Sachverständigen abgegebenen Gutachtens Folgendes verfügt: I. In Betreff der Herstellung und Anwendung der geschlossenen Dampfkessel-Apparate. 8. 1. Die Aufstellung, Ingangsetzung, Versetzung und ver Umbau eines Dampfkessels und seiner Heizeinrichtungen unterliegt dem Erkenneniß des Ministeriums des Innern. 54 Als Dampfkessel im Sinne des Abs. 1 dieser Verfuͤgung sind anzusehen alle diejenigen geschlossenen Dampferzeuger, an welchen sich irgend eine mechanische Absperrvorrichtung gegen die freie Entweichung des Dampfes befindet, oder bei welchem, wenn dieß auch nicht der Fall ist, die gesammte Heizfläche mehr als das Hundertfache vom Querschnitte der kleinsten Oeffnung für die Ableitung des Dampfes beträgt und dieser nicht ganz frei in die Luft oder doch nur in eine wässerige Flüssigkeit von weniger als 5 Fuß Druckhöhe ausströmt. 8. 2. Die Stärke der Wandungen der Dampfkessel muß zunehmen nach dem Grade der Spannung, welche der Dampf in ihnen erhalten soll?). . 3. Zu den Wandungen geschlossener Dampfkessel darf ausschließlich nur Eisenblech oder Kupferblech verwendet werden. Feuerröhren, welche durch den Kessel gehen, können bis zu einem Durchmesser von höchstens 4 Zoll auch aus Messing gefertigt seyn. Für vie Herstellung aus dem einen, wie aus dem andern dieser Materialien sind die gleichen Blechstärken in Anwendung zu bringen. Bei Kesseln von cylindrischer Form und mehr als atmosphärischer Spannung müssen die, durch die beiliegende Tabelle l. bezeichneten Blechstärken gewählt werden. Bei Kesseln, welche blos mit Dämpfen von atmosphärischer Spannung arbeiten sollen, steht die Blechstärke im Ermessen des Unternehmers, insoferne sse nur den für die Probe durch die Druckpumpe festgesetzten Bedingungen entsprechen (§. 9 unten.). Bei Kesseln, welche ganz oder tbeilweise von der eylindrischen Form abweichen, muß an allen Tbeilen, wo dieß der Fall ist, entweder durch Anwendung noch stärkeren Bleches oder vurch besondere Verstärkungen dafür gesorgt werden, daß der Kessel durch den Dampforuck, sowie bei den Proben keinerlei Form-Veränderung erleidet. Bei Kesseln, für welche die Tabelle die Wanostärke nicht angiebt, bedarf die letztere der speciellen obrigkeitlichen Genehmigung, wobei je nach Maaßgabe der gewählten Kesselform die Blechstärken besonders vorgeschrieben oder besondere Proben angeordnet werden. *) Wo in gegenwärtiger Verfügung von Damsspannung die Reve ist, kommt der Gegendruck der Atmosphäre nicht in Betracht, und wenn von dem Druck gesprochen wird, mit welchem die Dampfspannung den Athmosphäre=Druck überstelgt, ist die Benennung „Ueberdruck“ gewählt. Der Albmosphäre-Druck wird zu 18 würktembergischen Plunden auf den wilrttembergischen Quadratzoll an-Venommen. 55 Größere Blechstärken, als sie in der Tabelle angegeben find, dürfen übrigens nur bei den ebenen Theilen der sogenannten Röhren-Kessel, wie sie unter anderem bei den flachen Wandungen der Lokomotiven vorkommen, in Anwendung gebracht werden. 8. 4. Bei jedem Dampfkessel von 60 Quadratfuß Heizfläche und darüber muß dafür gesorgt seyn, daß derselbe in zweifacher Weise, enweder durch Pumpen oder durch andere Vorrichtungen mit dem erforderlichen Speisewasser versehen werden kann; so nämlich, daß, wenn eine der fraglichen Vorrichtungen dienstunfähig wird, die andere dafür in Thätigkeit treten kann. Bei Dampfkesseln unter 60 Quadratfuß Heizfläche, sowie bei einfachen, unmittelbar am Kessel fest angebrachten Speise-Vorrichtungen, an welchen sich keine anderen beweglichen Theile befinden, als die für die unmittelbare Absperrung oder Zulassung des Speisewassers unbedingt erforderlichen Hahnen und dergl. kann die Anschaffung einer zweiten Speisevorrichtung nachgesehen werden. * 8. 5. Jeder Dampfkessel muß in seiner höchsten Fläche und zwar in größt möglicher Cntfernung zwei nach außen sich öffnende Sicherheits-Ventile mit flachem Deckel haben. Nur für Lokomotiven werden konische Deckel gestattet. Eines dieser Ventile muß so angebracht seyn, daß nur der erste Aufsichtführende des Werks dazu gelangen kann. Die Lichtweite dieser Ventile ist nach dem Betrag der ganzen Heizfläche des Dampfkessels und dem Grade der Dampfspannung verhältnißmäßig zu bestimmen, wofür mindestens die in der Tabelle ll. enthaltenen Dimensionen in Anwendung zu bringen sind. Die Breite des Randes an der Oeffnung der Sicherheits-Ventile darf nach keiner Richtung hin mehr als ##, des gleichliegenden innern Durchmessers und jedenfalls nicht über eine und eine halbe Linle betragen. Die Hebung des Ventils muß wenigstens ein Viertel ves Durchmessers der Ventil-Oeffnung betragen können. Durch das Gewicht, mit welchem das Sicherbeits-Ventil belastet wird, darf kein größerer Druck ausgeübt werden, als derjenige ist, welcher der erlaubten höchsten Dampfspannung des Kessels, reducirt auf den Querschnitt der Ventil-Oeffnung, entspricht. Die Belastung des Sicherheits-Ventils darf nur mittelst eines einzigen Stückes bewerkstelligt werden, gleichviel ob ie direkt aufgelegt wird, oder mittelst eines Hebels wirkt. Nur bei Lokomotivmaschinen darf anstatt dieses Gewichts eine Feder von äquivalenter Spannung angebracht werden. Gewicht und Hebel müssen mit einem amtlichen Stempel versehen seyn. 5. 6. An jedem Dampfkessel ist ein Wasserstandsglas anzubringen. Ebenso müssen sich an demselben wenigstens zwei, dein Kesselwärter leicht zugangliche Probehähne befinden, aus deren oberstem Dampf und aus deren unterstem Wasser beim Oeffnen ausströmt, wenn der Keffel seine gehörige Füllung hat. Die zu den Hähnen führenden Röhren müssen, wenn sie nicht parallel mit dem Wasserspiegel laufen, an ihrer inneren Oeffnung davor geschützt seyn, daß nicht auch bei tieferem Stand des Wassers dieses durch kegelformige Erhebung ungehindert in die Röhren aufsteigen kann. Als zu niedrig wird der Wasserspiegel des Kessels betrachtet, sobald er nicht mehr volle 4 Zoll über dem höchsten Puncte der Feuerkanäle steht, gleichviel ob diese ganz oder theilweise, innerhalb oder außerhalb des Kessels liegen. Es bleibt übrigens den Behörden vorbehalten, für einzelne Fälle, namentlich bei Schiffskesseln und Kesseln von verbaͤltnißmäßig geringem Wassergehalt noch einen höheren Wasserstand vorzuschreiben. 8. 7. An jedem Dampfkefsel muß ein Manometer angebracht seyn, das den Dampfdruck angibt. Bei einem stehenden Kessel bis zu 54 Atmosphäre-Druck muß das Manomcter ein offenes seyn. Demselben muß der Dampf unmittelbar aus dem Kessel zugeführt werden. Es muß so angebracht und construlrt. seyn, daß es der Arbeiter leicht beobachten kann. An beweglichen Dampf-Erzeugern ist das offene Manometer durch ein geschlossenes zu ersetzen. . 8. 8. Wo der Dampf mehrerer Kessel zusammengeführt ist, müssen nichts desto weniger bei jedem derselben die gleichen Vorrichtungen angebracht werden, wie es im Vorhergehenden für den einzelnen Kessel vorgeschrieben ist; jedoch genügt es bezüglich der herzustellenden Speise-Vorrichtungen, wenn deren zwei aufgestellt sind und jede derselben für sich vas für sämmtliche Kessel erforderliche Speisewasser beizuschaffen vermag. 5 . 9. Alle feststehenden, sowie die Schiffsdampfkessel, in welchen ver Dampf eine den Alhms- 57 sphaͤre-Druck übersteigende Spannung erhalten soll, sind mit einem das Doppelte des Ueberdrucks betragenden Drucke, diejenigen, welche blos mit Dampf von atmosphärischer Spannung arbeiten sollen, mit dem Anderthalbfachen des atmosphärischen Drucks und die Röhrenkessel für Lokomotive mit dem Anderthalbfachen des Ueberdrucks, mit welchem man sie arbeiten lassen will, durch Einpumpen von kaltem Wasser zu probiren. Auf einen höheren Druck, als den so eben festgesetzten, soll kein Kessel probirt werden. Der beabsichtigte Dampfdruck ist Behufs der Kesselprobe in ganzen und in Bruchtheilen von Atmosphären oder in Pfunden auf den Quadratzoll anzugeben. Die Preobe ist jedenfalls vor dem Einmauern des Kessels vorzunehmen; es kann dieselbe aber sowohl in der Werkstätte, in welcher der Kessel gefertigt wurde, als da, wo er angewandt werden soll, vorgenommen werden. Ist aber die Probe auswärts vorgenommen worden, so ist da, wo der Kessel in Gebrauch gesetzt werden will, vieser nochmals mindestens dußerlich zu untersuchen. Bei im Ausland gefertigten Kesseln muß auch, wenn dieselben im Fabrikationsort schon probirt worden sind, gleichwohl die vorschriftmäßige Untersuchung am Orte der Ausstellung vorgenommen werden. Die Kesselprobe muß nach jeder Reparatur, bei welcher irgend ein, wenn auch noch so kleiner Theil der Kesselwandung erneuert oder ersetzt worden ist, wlederholt und es muß zu diesem Behufe vor dem Wieder-Betriebe von dem Eigenthümer Anzeige an die Behörde erstattet werden. Ein Gleiches hat zu geschehen, wenn über den guten Bestand eines Kessels irgend welche Zweifel obwalten; endlich muß dicse amtliche Probe überhaupt jedesmal vorgenommen werden, wenn der Eigenthümer es verlangt. Wenn bei der Probe sich an dem Kessel irgend eine nachtheilige Formveränderung oder Risse zeigen oder wenn das Wasser durch Fugen anbaltend herauslauft, so ist der Kessel als mangelhaft zu erklären. Die Probe wird bei allen neuen Kesseln, sowie nach den Reperaturen und so oft sie sonst von dem Eigenthümer verlangt wurde, auf Kosten des Eigenthümers des Kessels vorgenommen, ver auch vie erforderliche Druckpumpe nebst Zuleitungs-Röhren und sonstigen Rcquisiten, so wie das nöthige kalte Wasser herbeizuschaffen hat. Das Gleiche geschieht, wenn der aufsehende technische Beamte zuverläßige Anzeigen über den mangelhaften Bestand eines Kessels erkennt. 58 II. Hinsichtlich der Beschaffenbeit der zu Aufstellung von Dampfkesseln « bestimmten Räume. 8. 10. Dampfkessel (oder Dampferzeuger) dürfen in allen Orten in allen Wohn= oder sonstigen Räumen aufgestellt werden, wenn ihre Spannung und Größe, sowie ihre vom Feuer berührte Fläche das auf der beigefügten Tabelle III. enthaltene Maaß nicht überschreitet. Wenn zwei oder mehrere Dampfkessel in einem Lokale gemeinschaftlich wirken sollen und auf irgend eine Art mit einander in Verbindung stehen, so ist die Spannung und das Maaß aller zusammen genommen in Rechnung zu nehmen, wie wenn sie nur einen (größern) Kessel bilden würden. Größere Dampfkessel dürfen nur in Räumen aufgestellt werden, oberhalb welcher sich keine Menschen aufzuhalten pflegen. Diese Kessel dürfen innerhalb solcher Räume, in welchen sich gewöhnlich Menschen aufzuhalten pflegen, nur in dem Falle aufgestellt werden, wenn diese Räume-Arbeitssäle over Werkstätten sich in besondern Gebäuden befinden und eine verhältnißmäßig bedeutende Grundfläche und Höhe besitzen. n Beträgt die Entfernung des Raumes, worin ver größere Dampfkessel aufgestellt wird, von der Eigenthumsgränze oder andern Gebäuden nicht mehr als 20 Fuß, so müssen die näher stehenden Umfassungsmauern eine Stärke von mindestens 21 Fuß erhalten, wenigstens 3 Fuß über den höchsten Dampfraum des Kessels aufgeführt werden und der Länge des Außengemäuers des Kessels an beiden Enden wenigstens gleichkommen. Auch dürfen die Mauern auf diese Länge keinerlei Oeffnungen erhalten. 8. 11. Wird der Dammpfkessel so tief in das natürliche Terrain eingesetzt, daß der höchste Dampfraum des Kessels sich noch 3 Fuß unter demselben befindet und bleibt der Dampfkessel nicht weniger als 20 Fuß von der Eigenthumsgränze oder andern Gebäuden und Straßen entfernt, so fällt die oben (§. 10) in Beziehung auf Führung der Mauer über den höchsten Dampfraum des Kessels und die Länge dessen Außengemäuers gegebene Vorschrift weg und genügt es, wenn das eingeschnittene Terrain durch eine dem Erdorucke entsprechende Futtermauer bekleidet wird. 59 S. 12. Der Raum, worin die größeren Kessel stehen, darf nicht überwölbt werden und es darf das Gebälk und Dach desselben nicht mit einem andern Gebäude fest zusammenhängen. Der Boden darf nicht aus Holz besteben. * Die Aufstellung von Dampfkesseln im Freien zu vorübergehenden Zwecken, z. B. zum Betrieb eines Hoch= oder Wasser= oder Bergbaues kann zugelassen werden, wenn die zum Schutze der Nachbarschaft im einzelnen Falle nothwendigen Vorkehrungen getroffen werden. S 14. Zwischen der Ummauerung des größern Dampfkessels und den den Kesselraum umgebenden Wandungen muß immer ein Zwischenraum von mindestens 1 Fuß 5 Zoll frei bleiben. Bei kleinern Dampfkesseln muß zwischen demjenigen Mauerwerk, welches den Feuerraum und die Feuerzüge des Dampfkessels einschließt (Rauchgemäuer)) und den dasselbe umgebenden Wänden ein Zwischenraum von mindestens 3 Zoll verbleiben, welcher oben abgedeckt und an den Enden bis auf die nöthigen Lichtöffnungen verschlossen werden kann. S. 15. Der Dampfkessel selbst kann zwar gegen die Abkühlung mit einer leichten Decke oder einem Mantel versehen werden, es dürfen bierzu jedoch weder Mauersteine, noch schwere Deckplatten, noch feuerfangende Materialien, sondern nur Mischungen aus Lehm, Asche und dergl. verwendet werden, welche entweder mit einem Blechmantel oder mit höchstens 1 Zoll dicken nicht über 1 Quadratfuß großen Steinen beveckt werden können. +. 16. Die Feuerung des Dampfkessels ist in der Art anzulegen, daß der Rauch möglichst vollkommen verzehrt wird, und die Züge zum Abführen desselben sowie des Feuers durch und um den Dampfkessel an ihrer höchsten Stelle wenigstens noch 4 Zoll unter dem im Dampfkessel festgesetzten Wasserspiegel liegen. 8. 17. Zur Abführung des Rauches aus feststehenden Dampfkesseln ist ein Kamin von feuerfesten Steinen oder von Eisen herzustellen. Die Weite des Kamins richtet sich nach der Stärke der Feuerung, darf jedoch nicht geringer seyn, als vie für gewöhnliche Kamine bestehenden Vorschriften sestsetzen. 60 Die Höhe des Kamines ist unter Berücksichtigung der Höhe der benachbarten Gebäude im einzelnen Falle zu bestimmen. Beträgt die Entfernung der benachbarten Gebäude nicht mehr als 40 Fuß, so muß jedenfalls die Ausmündung des Kamines den Dachfirst des höchsten benachbarten Gebäudes um mindestens 5 Fuß überragen. Nöthigenfalls kann auch bei größerer Cntfernung der Nachbargebäude diese Vorschrift ertheilt oder überhaupt größere Höhe bestimmt werden. Auch kann schon bei der ersten Anlage des Kamines vorgeschrieben werden, daß die Fundamente und das Gemäuer in der Art angelegt werden, daß eine Erhöhung des Kamines noch später ausgeführt werden kann, wenn und sobald es von der zuständigen Polizeistelle angeordnet wird. 4. 18. Eiserne Kamine sind innerhalb des Gebäures oder in der Nähe brennbarer Gegenstände mit einem mindestens 3 Zoll 4 Linien dicken Steingemäuer zu umgeben, welches durch eine Luftschichte von nicht weniger als 2 Zoll Dicke von der Wand des eisernen Kamins getreunt ist. In allen Fällen muß alles Holzwerk oder was sonst brennbar ist, mindestens 1 Fuß von der äußersten Seite des Kamines entfernt seyn, außerdem nöthigenfalls vurch Steinoder Blechbekleidung gesichert werden. 8. 19. Erscheint die Herstellung eines fesistehenden Dampfkessels in der von dem Unternehmer beantragten Weise mit Gefahren verbunden, welchen nur durch besondere in gegenwärtiger Verfügung nicht vorgesehene Maaßregeln vorgebeugt werden kann, so ist die Anlage von besondern die Gefahrlosigkeit verbürgenden Bedingungen abhängig zu machen. III. Hinsichtlich der Behandlung der Concessions-Gesuche. . 20. Die Gesuche um Ermächtigung zu einer Kesselanlage oder Kesselveränderung sind bei dem Oberamte des Bezirks anzubringen, in welchem diese Bauten zur Ausführung kommen sollen. Bei diesen Gesuchen muß nachgewiesen seyn, in welcher Weise der Unternehmer den oben gegebenen Vorschriften entsprechen will; besonders aber ist unter Anfügung einer höchsiens 61 Zofach verjüngten Zeichnung von dem Kessel, wie er in der Feuerung liegen soll, nebst seinen vorgeschriebenen Zubehörden, so wie einem Situationsplan über den Aufstellungsraum und dessen Umgebung unter Bezugnahme auf diese Zeichnungen genau zu beschreiben: a) die Localität für die Kesselanlage unter Angabe der nächstgelegenen inneren Räume, der äußeren Umgebungen und der anstoßenden Gebäude und Wege; der Eigenthumsgränze und der Nachbarn; b) Gestalt und Maaße des Kessels und der ctwa dazu gehörigen Siederöhren; c) das Material und die Dicke der Wandungen; 4) die Größe der Heizfläche; e) die beabsichtigte höchste Dampfspannung nach Atmosphären oder Pfunden auf dem Quadratzoll; #) der beabsichtigte größte Wasserverbrauch in der Stunde nach Pfunden; ) die Größe der beabsichtigten Krafterzeugung, soferne der Kessel zum Betrieb einer Dampfmaschinc bestimmt ist, außerdem aber seine anderweitige Bestimmung; D) mit welchem Brennmaterial geheizt werden soll; i) die Werkstätte, von welcher der Kessel geliefert wird; k) die Construction der Speiseapparate, Wasserstandzeiger, Sicherheits -Ventile und sonstigen Zubebörden; I!) die Höhe und Weite des Schornsteins, verglichen mit der Höhe des höchsten benachbarten Gebäudes bis auf 40 Fuß Entfernung (vergl. §. 17.) Diese sämmtlichen Vorlagen müssen in gedoppelter Ausfertigung beigebracht werden. 8. 21. Findet das Oberamt die Zeichnungen und die Beschreibung erschöpfend, so ist die örtliche Bau= und Feuerschau mit der erforderlichen Untersuchung und Begutachtung zu beauftragen, welcher für diesen Zweck von dem Ministerium ein Sachverständiger beigegeben wird. Zugleich hat das Oberamt alle diejenigen, welche sich bei der beabsichtigten Anlage gefährdet glauben möchten, öffentlich aufzufordern, ihre Einwendungen innerhalb einer Frist von 15 Tagen bei dem Ortsvorsteher schriftlich einzurelchen oder mündlich zu Protokoll zu geben. Während jener Frist, welche für alle Einwendungen, die nicht privatrechtlicher Natur sind, eine ausschließende ist, sind die Beschreibungen und Zeichnungen bei dem Ortsvorsteher zur Einsicht für die Betheiligten aufzulegen. 2 62 Von dem Concession Nachsuchenden ist zu Deckung der Kosten des Verfahrens ein entsprechender Vorschuß zu erheben. 5. 22. Nach Ablauf jener Frist hat die nach F. 21 zusammengesetzte Bau= und Feuerschau die ihr aufgetragene Untersuchung an Ort und Stelle vorzunehmen und hiezu außer dem Unternehmer andere Betbeiligte, namentlich die Inhaber der an die Baustelle anstoßenden Gebeude und Grundstücke, so wie diejenigen weiteren Personen, welche innerhalb der bemeldten Frist Einwenvungen erhoben haben, beizuziehen und über das Vorhaben gegen einander zu hören. Sind Einwendungen privatrechtlicher Natur vorgebracht worden, so hat die Bau= und Feuerschau sich angelegen seyn zu lassen, vieselbe auf gütlichem Wege zu erledigen. Kommt eine Uebereinkunft nicht zu Stande, so ist solches im Protokoll vorzumerken. Andere als privatrechtliche Einwendungen sind zum Protokoll vollständig zu erörtern. Nach geschlossener Verhandlung werden die Acten mit dem Gutachten und Antrag der Bau= und Feuerschau an das Oberamt eingesendet, welches sofort dieselben nach Vornahme der ihm etwa in technischer oder polizeilicher Hinsicht nothwendig scheinenden Aufklärungen und Ergänzungen dem Ministerium des Innern zur Entschließung vorzulegen hat. Befindet sich in der Nähe der Baustelle eine öffentliche Straße, so ist von dem Oberamt zuvor noch die Aceußerung der Straßenbau-Inspection einzuholen. Sämmtlichen Behörven und Amtspersonen wird die schleunige Erledigung der ihnen dießfalls obliegenden Geschäfte ernstlich zur Pflicht gemacht. 23. Sobald die Concession von der Behörde endgültig ertheilt und der Kessel vorschriftsmä-Pig probirt ist, kann derselbe eingemauert und mit allen zu seiner Benützung gehorigen Zubehörden versehen werden. Ehe jedoch die Benützung wirklich eintritt, muß nochmals eine technische Besichtigung vorgenommen, und untersucht werden, ob bei der endlichen Herstellung des Apparats allen Vorschriften vollständig genügt worven ist. Nur auf den Grund einer von dem Techniker ausgestellten Urkunde, in welcher derselbe bezeugt, daß er an dem fraglichen Dampferzeuger und den dazu gehörigen Vorrichtungen Nichts auszustellen habe, darf derselbe sofort in Betrieb gesetzt werden. 63 #. 24. Die polizeiliche Genehmigung zu einer Dampfkesselanlage bleibt so lange in Kraft, als keine der in K. 1 bezeichneten Veränderungen in der Lage oder Beschaffenheit der Betriebsstätte vorgenommen wird, mag die Anlage selbst in den Händen des Unternehmers verbleiben oder auf einen neuen Erwerber übergehen. Wird aber eine Veränderung jener Art vorgenommen, so muß die Genehmigung des Ministeriums des Innern von Neuem nachgesucht werden. . 25. Der Betrieb aller geschlossenen Dampferzeuger unterliegt der staatspolizeilichen Aufsscht und es muß daher den Polizeibehörden der Zutritt zu den Loralen, in welchen die Dampferzeuger aufgestellt sind, jever Zeit offen stehen. Der biemit beaustragte Techniker (oben &. 21) hat die genannten Apparate einmal im Jahre und ausnahmsweise in der Zwischenzeit, wenn zuverläßige Anzeigen über eine gesährliche Beschaffenheit des Kessels vorliegen, zu untersuchen; im Uebrigen in Gemäsbeit der ihm von dem Ministerium des Innern zu ertheilenden Instruktion sich zu benehmen. Die Kosten der regelmäßigen Visitationen werden nach einem noch festzusetzenden Regulatio von den betreffenden Eigenthümern getragen. Bei ausnahmsweisen Besichtigungen ist über die Frage, wer die Kosten zu tragen habe, durch das Ministerium des Innern nach der Beschaffenheit des einzelnen Falls zu erkennen. Neben der Aufsicht über die Unterhaltung der Kessel und die pünktliche Einhaltung der für ihren Betrieb gegebenen Vorschriften bat der Techniker auch darüber zu wachen, daß nur erfahrene und zuverläßige Leute zur Besorgung ver Dampfkessel verwendet werden. 8. 26. Wenn der mit der Beaufsichtigung der Dampfkessel in einem Oberamtsbezirke beauftragte Techniker den Fortbetrieb eines Dampfkessels gefährlich finden sollte, so hat er hier— von dem Oberamte Anzeige zu machen, welches hierüber an das Ministerium des Innern zu berichten hat. In dringenden Fällen hat das Oberamt die Benützung des Kessels bis auf weitere Verfügung des Ministeriums des Innern einzustellen. 8. 27. Jeder, der von einem geschlossenen Dampferzeuger Gebrauch macht, hat ein besonderes von dem Oberamte beglaubigtes und mit fortlaufenden Seitenzahlen versehenes Buch zu balten, in welchem das Resultat der von dem Baubeamten vorgenommenen Dampfkessel- 64 Visitation und der nach einer Kesselreparatur vollzogenen Probe (also auch die in §. 23 erwähnte Urkunde) sogleich einzutragen ist. Eine von dem Eigenthümer unterschriebene Abschrift it jedesmal von dem Beamten zur Hand zu nehmen. 6 28. Diejenigen, welche Dampfkessel zu irgend welchem Zwecke bereits besitzen, haben innerhalb einer jedem Einzelnen zu bestimmenden Frist den Vorschriften vieser Verfügung über die Sicherheitsvorrichtungen an den Dampfkesseln und über deren Aufstellung in soweit nachzukommen, als dieß nach dem Ermessen der Polizeibehörde vermöge der Rücksicht auf die allgemeine Sicherheit unerläßlich ist. Soweit der Fortbetrieb eines solchen bereits bestebenden Dampfkessels oder Dampferzeugers gefährlich erscheint, ist nach §. 260 der gegenwärtigen Verfügung Vorsorge zu treffen. 8. 29. Im Fall einer eintretenden Explosion hat der Eigenthümer des Dampfkessels sogleich Anzeige davon an die Ortspolizeibehörde, die letztere aber an das Oberamt zu machen. Soweit nicht die Fürsorge für Verwundete oder der Zweck der Verhütung weiteren Unglücks Etwas zu thun gebietet, muß Alles in demselben Zustande und in derselben Lage belassen werden, wie es sich in Folge der Explosion befindet, bis der Bezirkspolizeibeamte erschienen ist. Uebrigens hat sich das Oberamt so schnell als möglich an Ort und Stelle zu begeben, von dem Sachverhalt Einsicht zu nehmen und über den Erfund, so wie über alle von dem Eigenthümer, dessen Arbeitern und anderen Personen zu bekommenden Notizen ein Protokoll aufzunehmen und nach geschlossener Untersuchung an das Ministerium des Innern Vortrag zu erstatten. — Erscheint es nöthig, den aufsichtführenden Baubeamten beizuziehen, so ist demselben von dem Oberamt alsbald Nachricht zu geben. mm Jede Nichtbeachtung oder Vernachläßigung der in dieser Verfügung gegebenen Bestimmungen ist neben Beseitigung aller vorschriftswidrigen Einrichtungen und einstweiliger Einstellung des Betriebs mit den gesetzlichen Ungeborsamsstrafen zu ahnden, vorbehältlich aller in Folge verschuldeten Unglücks begründeten Cntschädigungen und der wegen Tödtung oder Körperverletzung aus Fahrläßigkeit oder wegen Feuerverwahrlosung nach Art. 251, 207 und 384 des Strafgesetzbuchs zu erkennenden gerichtlichen Strafen. Stuttgart den 18. Februar 1853. Linden. 65 Tabelle I1. Durchmesser Geringste Wandstärke des Kessels in württembergischen Linien (10 auf den Zoll) für des Kessels Dampfspannungen von in württemb. ußen. J Atmosphaͤren.ss Atmosphaͤren.!s Ammosphiren., 5 Mmmosphren. 6 Anmosphären.]) Abtmospbären.s Atmospökren. — — 1,5 1,6 1,8 1,9 2,1 1,6 — 1,5 1, 1,9 2,1 2,4 2,6 2 — 1.6 1,9 22 2.5 2,8 3,1 2,5 — 1,8 2,1 2,5 2,0 33 36 1,5 1,9 24 2,8 33 3,7 42 35 1,5 2,1 2,6 3,1 3,6 42 47 4 1,6 2,2 2,8 34 40 4,6 5,2 45 1,7 24 3,0 3,7 44 5,1 * 5 1,8 25 33 4,0 4 5,5 — 55 1,8 2,7 3,5 43 5.1 60 — 1,9 2,8 3,7 4,6 5,5 — — 6,5 2,0 3.0 3,9 4,9 5,9 — — 7 2,1 3,1 4,2 5,2 — — — 7.5 2,1 3,3 44 5.5 — — — 2,2 3,4 4,6 5,8 — — — 8,5 2,3 3,6 4,8 — — — — 9 2,4 3,.7 5,1 — — — — 55 24 3,9 5.3 — — — — 10 2,5 4,0 5,5 — — — — Diese Tafel ist berechnet nach der Formel: 1 = 0,15 (n- 1) D + 1. wo d die Dicke des Kesselblechs in württembergischen Linien ßb den Durchmesser des cylindrischen Kessels in württembergischen Fußen en die absolute Pressung des Dampfes in Atmosphären bedeutet. Die geringste erlaubte Blechstärke beträgt 1½ Linien. Ressel, für welche die vorstehende Formel mehr als 6 binien Wandstärke angibt, bedürfen der speciellen obrigkeitlichen Genehmigung, wobei nach Mahgabe der Form die Blechstärke besonders vorzuschreiben ist. Für Röhren, bei denen der Dampforuck von außen nach innen wirkt, sind die Blechdicken obiger Tabelle um ½ größer zu nehmen. 66 Tabelle II. Heizsläche Geringster Durchmesser des Dampfausströmungskanals in württembergischen Linien (10 auf in · spa Quadrat- den Zoll) für Dampfspannungen von Fußen. 1 Ann.Arm..2 Slem. N.35 Mim.4 Aem. ihe- 5,5 Aim.6 klm. — 1iba. 10 107 / 75# 65 N 571/ 51T) DÖ 43. ¼LTJNT ’TTTTNBNN JTN 0 20 20 15,2 114102 02 ½% 5,4 5,1 a5) A 45 43 452 30 1186 13,6 113 98 88 81 751 70 66 63 60 558 553) 5,3 551 40 121,34 15,7 130 113 1021 983 8,6 8,1 7,7 7, 3 685) 6,6 64 6, 6 60 50 123,0 17, 61145 12,7 114 104 97 51 86) 8,11 771 74 T 6,8 6,6 60 126,3193 15,9 13,9 125 115 106 99) 93 8,0 851 81 7,1 75 753 7028, 44½ ] 80 30,322,38, 446,4,5 % 90 32,2 23, 7 140 13 0 12 1115) 109 10,4 10,0 8,61 92 S,6 100 133,8124,9 20,6 18,0 16,2 148 13, 7 12 8612 1114 110 105 10,1 957 54 11085,6 26, 1 216 188 16,0 15,5 143 134 127 121 15 100 106 10,20 98 12037, 1|7,322,|9, ,56,2500%3 107 10,32 130 138,7 28,4 23,5 20,5 18,4 16,9 15,6 146 138 13,1 12,6 119 165 L1 t0 14040,1% 244 21311951 1751162152 144 136 130 124 119 115 111 15041,50, 5 25, 2 22, 0 157 181 168 15,3 140 141 13,56 129 12,4119 115 160 142 9 315 26 1 228 204 181 123 162 153 1451 138 133 1281 1231 119 170 1442 3251 26,823, 426 1 102 172 17 158) 15,0 14313,7 132 127 123 180 145,5 33,4 27,6 24 1266 198 1834 172162 155 14,714,1 13,6113,1 12,8 180 146,7 344 28,424,7 22,3 204 18,9177 168 15,0 15, 1145 13,913,4 13,0 200 148,035,329, 125, 41228 20 1904 181 172 162 1551 148 1431 13,8 133 21041 1 , 23, 414 1014% 15,2 14,6 4,1,U 220 50,337,030,60,0 23,0L0 20, 150 180 17 11163) 15,6 15,0 14,5 146 230514,81% 1, 41 140|14, 240 52,5 2 , 17,0 250N 260054,7|21 27055,7 29,5 26,5 242 225 214 109 189 180117,31 16,6116,0 1555 28206,7%% 215203 152 18,3 17,6 16,9 163) 15.7 290 152,2 42, 435, 1130,66 27,125, 123, 3218 20,7 19,6 18,5 17,0 17,2 16,6 160 30058, 4 1 10, % O0%OS, 175 16,9 163 310 59,743,8|6,31,6|2S, 4 24, 1 22,6 214 20,2193 18, 5 17,8 171 166 320 160,7 44,5 36,9 % 262 206 19,6 18,6 181 12.4 165 33061,6|45,3, 432, 2 36,) ,32% 18317,2 171 340 % J,0, 22 8 3 2122021 194 18,6 1801 174 35063,44% 33, 730,227,7 25, 624,0 22,7 2155120,5 180718,9 183 176 36064,31% 260 244 23,0 218 20,8 100 1921 1835) 178 370 165,2 47( 0 306 346 310264 26531 247 2231 22121120,2 1955 188 181 38066, 35, 3628 267 25,0 23,6 22,4214 20,5 102 1900 183 390 167,0 402407 35, 3 020 2 2 2x,0 2272137 2058 199 192 186 40068 L„ 195 168 41068,70, 4 20,0 275 26, 1 245 233 2231214 205 19,7 1981 420 189,5151,0 42,2 36,8 33, 1303 28,1126,4 249 23,6 22,5 21,6 20,8 20,0 193 43070,351,63 25, 2 23, 228 218 21001202 195 440 343, 37,7 330 310 261269 2551 242123,0 2211212 204 1587 45071,0152,87 43,8| 38,UI B34,2 31, 22 % 0 Formel: 11 = 2,6 7— Formel 2,6 sw 7. wo d den Durchmesser des Dampfausströmungekanals in württembergischen Linien und s§ die Heizslsche des Kessels in württembergischen Ougorgtfußen bedeutet. 67 Tabelle III. Bei Aufstellung eines Dampfkessels oder Dampferzeugers innerhalb eines zur Wohnung benützten Gebäudes oder unter Räumen, in denen sich Menschen aufhalten (Verfugung §. 10), darf wenn die Spannung der Dämpfe im Dampferzeuger pr. Quadratzoll Decimal in württembergischen & der vom Wasser und Dampf eingenommene Raum im Dampferzeuger in Cubekfußen nicht mehr die vom Feuer berührte Fläche für einen durch cinen Schornstein beförderten Zug in QOuadrat-Fuben württembergisch für einen vurch mechanische Vorrichtungen, als: Gebläse, Ventilatoren, Erbaustoren oder durch Abführen von Dämpfen in einen Schornstein beförderten Zug in Qua- beträgt: entbalten, als: dratsußen württembergisch nicht größer seyn als: 18 fK 81½ Cub. Fuß. 66 Quad.Fuß. 40 Quad. Fuß. 24 K 76 — 64 — 38 — 30 68 — 62 — 37 — 36 K 61 — 60 — 36 — 42 f. 54 — 58 — 35 — 48 K 48 — 56 — 34 — 54 K 42 — 55. — 33 — 60 K. 37 — 54 — 32 — 66 kK . 32 — 53 — 31 — 72 K 27 — 52 — 30 — 78 K 23 — 51 — 29 — 84 K. 20 — 50 — 29 — 90 f. 17 — 49 — 28 — -*“ 15 — 48 — 28 — 102 . 14 — 47 — 27 — 108 13 — 46 — 27 — 68 8) Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministeriums. a) Verfügung, betreffend die Erhebung der Palentabgabe von Handelsreisenden aus der Schweiz. Zufolge höchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom Bten dies wird biemit zur allgemeinen Kenntniß gebracht, daß die in Gemäsheit der Instruktion zu dem Accisegesetz vom 18. Juli 1824, §. 2, letzter Absatz (Reg. Blatt S. 675), für Handelereisende aus der Schweiz bestandene Befrelung von der Patentabgabe vom 1. März v. J. an nur noch auf die Reisenden aus den Cantonen Aargau, Appenzellausserrhoden und Innerrhoden, Basel Stadt und Land, Bern, Freiburg, St. Gallen, Genf, Neuenburg, Schaffhausen, Solothurn, Tessin, Thurgau, Unterwalden ob und nid dem Wald, und Waadt Anwendung findet, dagegen den Handelsreisenden aus den Cantonen Glarus, Graubündten, Luzern, Schwyz, Uri, Wallis, Zürich und Zug bis auf Weiteres nicht mehr einzuräumen ist. Hienach wird von dem gedachten Tage an von den Handelsreisenden aus den letztgenannten Schweizer-Cantonen die Patentabgabe nach den Bestimmungen im dritten Absatz des K. 2 jener Instruktion erhoben. Stuttgart den 23. Februar 1853. Knapp. b) Verfügung, betreffend die Festsetzung der Ertrapost= und Estafetten-Tare. Durch böchste Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 21. d. M. ist die Extrapost= und Estafetten-Tare auch für den Zeitraum vom 1. März 1853 bis letzten Februar 1854 auf 42 kr. pro Pferd und Meile festgesetzt worden. Stuttgart den 23. Februar 1853. Knapp. Gedruckt bei G. Hasselbrink. 69 W 7. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Mittwoch den 16. März 1853. alt. Königliche Dekrete. Koönigliche Verordnung, burnuffen einen Vertrag zwischen der Krone Württemberg und Kaiserresche wegen gegenseitiger Auslieferung der Verbrecher und Leistung von Rechtöhülfe n Strafsachen Verfügungen der Departements. Versfügung, betreffend die Erhebung der Patentabgabe von Handelsreisenden aus der Schweiz. — Verfügung in Betreff der Verpackung von Geldsendungen, welche von Staatskassenämtern zur Postbeförderung ausgegeben werden. I. Unmittelbare Königliche DOekrete. Königliche Verordnung, betreffend einen Vertrag zwischen der Krone Württemberg und dem Französischen Kaiserreiche wegen gegenseitiger Auslieferung der Verbrecher und Leistung von Rechtshülfe in Strafsachen. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nachdem zwischen der Krone Württemberg und dem Französischen Kaiserreiche am 25. Januar 1853 ein Vertrag wegen gegenseitiger Auslieferung der Verbrecher und Leistung von Rechtshülfe in Strafsachen abgeschlossen worden ist; so verordnen Wir hiemit, daß der Inhalt dieses Vertrages zur allgemeinen Kenntniß und Nachachtung gebracht werde. Stuttgart den 6. März 1853. Wilheilm. Der Justiz-Minister: Plessen. Auf Befebl des Königs, Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten: der Cabineto-Director: Neurath. Maueler. Sa Majesté le Roi de Wurttemberg et Sa Majesté PEmpereur des Français, ayant zugé convenable, pour faciliter I’adminislration de la Justice et pour prévenir les crimes dans leurs territoires et jurisdictions respectils, de conclure un traité pour Pextradition rCcihrodue des malfaiteurs, ont à cel ellet nommé peur leurs plénipo-(entiaircs, savoir: " Sa Majesté le Roi de Wurttemberg Son Mlinistre des Afires étrangéres, Baron de Neurath ctc. etc. etc. et Sa Majestél’Empereur des FrançVais Son Envoyt extraordinaire et Ministre plénipotentiaire prés Sa Majesté le RKol de Wurttemberg, A. de Gramont, Duc de Guiche etc. etc. etc. Lesquels, après s'ülre communlaucè leurs bleins-bouvoirs respectils trouvés en bome et due forme, ont arrélé ct concln les articles suivants: Arlticle 1. Les Gouvernements Wurttembergeols et Français s#engagent, Dar la Présente convention, 4 se livrer rciproduement chacun Pexception de ses nationaux, les individus rfugis de Wurttemberg en France ou de France en Wurttemberg, poursuivis ou condamnés par les tribunank compétents pour l'un des crimes ci-après énumérés. Liextradilion aura licu sur Ja demande 70 Seine Majestät der König von Württemberg und Seine Majestät der Kaiser der Franzosen haben in der Absicht, die Handhabung der Jusßiz zu erleichtern und die Begehung von Verbrechen in ihren beiderseitigen Staatsgebieten dadurch zu verhindern, für zweckmäßig erachtet, eine Uebereinkunft wegen gegenseitiger Auslieferung der Verbrecher abzuschließen, und haben zu diesem Behufe mit Vollmacht versehen, nämlich: Seine Majestät der König von Württemberg Höchst-Ihren Minister der auswärtigen Angelegenheiten, Freiherrn v. Neurath u. s. w. und Seine Majestät der Kaiser der Franzosen Höchst= Ihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei Sr. Majestät dem Könige von Württemberg, A. v. Gramont, Herzog von Guiche u. s. w. Welche nach gegenseitiger Mittheilung ihrer in gehöriger Form befundenen Vollmachten über folgende Artikel übereingekommen sind: Artikel 1. Die Regierungen von Württemberg und Frankreich verpflichten sich durch die gegenwärtige Uebereinkunft, diesenigen Individuen, welche sich von Württemberg nach Frankreich und von Frankreich nach Württemberg geflüchtet haben, und wegen eines der nachstehend aufgezählten Verbrechen von den zuständigen Gerichten in Untersuchung gezogen oder verurtheilt worden sind, sedoch mit Ausnahme ihrer eigenen Staatsangehörigen, sich gegenseitig auszuliefern. Diese Auslieferung soll auf den Antrag er- due lPun des deux Gouvernements adresscra Tautre par voic diplomatiquc. Artiele 2. Les erimes 4 raison desquels cette extraditlon sera accordée, sont: f) Assasinat, empoisomement parricide, Infantleidc, meurtre, Viol, attentat & la hudeur consommé ou tenté avec vlolence. 2) Incendic. 3) Faux en écriture authentique, en ecrilture de commerce, et en ECcriture priveéc 5cCompris Ila contrefacon des billets de banque ct effets publics, mais non compris les laux dui, daus le pays auducl Textradilion est demandec, ne sont point punis de peines attlictives et inlamantes. 4) Fabricallon ou Emission de fausse monnaic. 5) Contrelaçon des Dolnpons de I’Elat servrant à marduer les matières Toor ct d'argent. 6) Menaces Tun attentat contre les personnes ou les propriétés; extorsion de lires et de signatures. 7) Faux tmoignage, dans le cas on il entraine peine alllictive et infamante; subormation de téemolns. 8) Vol lorsqu’'f a 616 accompagné de elrconstanees dui leul iniprlment le carsetere de crime punl par des peines al-Metlves et infamantes; abus de conf#ance domestique. 9) Soustractlons commises par les dépositalres publics, mais sculement dans les cas on elles sont punics de peines af#ctives et ilnfamantes. 10) Banqueroute frauduleuse. 71 folgen, welchen die eine Regierung an die audere im diplomatischen Wege richten wird. Artikel 2. Die Verbrechen, wegen welcher die Auslieferung zugestanden seyn soll, sind: 1) Mord, namentlich Giftmord und Vatermord, Kindemord, Todtschlag, Nothzucht, gewaltsamer Angriff auf die Sittlichkeit. 2) Brandstiftung. 3) Fälschung von öffentlichen Urkunden, Handelspapieren und Privaturkunden, mit Inbegriff des Nachmachens von Bankbillets und öffentlichen Creditpapieren, jedoch mit Ausnahme solcher Fälschungen, welche in dem Lande, an welches das Auslieferungo-Begehren gerichtet wird, gelinder als mit entehrenden Freiheitsstrafen geahndet werden. 4) Verfertigung oder Inumlaufsetzen von falscher Münze. 5) Nachahmen von zur Bezeichnung von Gold und Silber dienenden Staatsstempeln. 6) Gefährliche Drohungen gegen Personen oder gegen das Eigenthum; Erpressung von Urkunden oder Unterschriften. 7) falsches Zeugniß, wenn solches mindestens mit einer entehrenden Freiheitsstrafe bedroht ist; Verführung von Zeugen zu falscher Aussage. 8) Diebstahl, wenn derselbe, nach der Beschaffenheit des einzelnen Falles, eine entehrende Freiheitsstrafe begründet; ferner Diebstahl und anderc Veruntreuungen an der Dienstherrschaft und deren Hausgenossen verübt. 9) Restsetzung oder Unterschlagung von Seiten öffentlicher Diener, sofern sie entehrende Freiheitsstrafen zur Folge haben. 10) Betrügerischer Bankerott. Artiele 3. Tous les objets saisis en la possession Tzun prévenn, lors de son arrestation, scront livrés au moment on s'effectucra Pextradition; el ceitc remisc ne se borncra pas sculement aux objets volés, mais comprendra tous ceux qui pourraient servir àd la breuv#c du crime. Article 4. Si Pindividu reclamé est poursuivi ou se trouve délenn pour un crime ou döélit du’il à commis dans le pays ou il s'est relugié, son extradition pourra éirc différéc jusqu'# cc du’'il ait subi sa peine. Dans le cas on il scrait poursufvi ou detem dans le mémc pays ià raison doobligations par lui contraclées cnvers des parliculicrs, son cxtradition aura licn néanmolns, Sauf à la partic lséc à poursuivre ses droits devant lautorité compétente. Article 5. Liextradilion ne sera accordée duc sur la production, soit d’'un arrét de condamnalion, Soit Vun mandat d'arrét décerne contre l’accusé, ct CKpédièé dans les l#ormes prescriles par la législation du Gouvernement dui demande l’extradition, ou tout autre acte ayant au moins la méme force duc cc mandat, ct indiqunnt 6galement la nature et la gravité des Iaits poursuivis, ainsi due la disposition pénalc applicable à ces saits. Article 6. Chacun des deux Gouvernements contractants pourra sur Ia production du man-72 Artikel 3. Alle Gegenstände, welche einem Beschuldigten bei seiner Verhaftung abgenommen werden, sind bei der Auslieferung mit zu übergeben, und es soll diese Uebergabe nicht bloß auf die entwendeten Sachen sich beschränken, sondern auch alle diejenigen Gegenstände umfassen, welche zum Beweise des Verbrechens dienen können. Artikel 4. Wenn das Individuum, dessen Auslieferung verlangt wird, in dem Lande, in welches dasselbe sich geflüchtet hat, bereits wegen eines daselbst begangenen Verbrechens oder Vergehens gerichtlich verfolgt wird, oder verhaftet ist, so kann seine Auslieferung bis nach Erstehung seiner Strafe ausgesetzt werden. Wenn das betreffende Individuum in demselben Lande auch wegen Verbindlichkeiten gegen Privatpersonen verfolgt wird, oder in Haft sich befindet, so findet seine Auslieferung gleichwohl Statt, vorbehältlich des Rechts der verletzten Partie zu Verfolgung ihrer Ansprüche vor der zuständigen Behörde. Artikel 5. Die Auslieferung wird nur gegen Vorzeigung eines nach den gesetzlichen Formen der requirirenden Regierung ausgefertigten Urtheils oder Haftbefehls, oder wenigstens einer sonstigen einem Haftbefehl gleichkommenden Verfügung bewilligt, in welcher die Art und die Schwere des dem Au zuliefernden zur Last gelegten Vergehens, so wie die zur Anwendung kommenden Bestimmungen der Strafgesetze bezeichnet sind. Artikel 6. Jede der beiden contrahirenden Regierungen kann bei Miltheilung des Haftbefehles verlangen, dat d’arrst demander à TPautre Parrestation immédiale et provisoire de Haccusé ou du condamné domt il réclamera Pextradition. Article 7. Si le prévenn ou le condamné west pas sujet de celui des deukx Etats contractants dui le réclame, u ne pourra étre livré qu’'après due son Gouvernement aura été consulié et mis en demeure de faire connattre les motils du’il pourra Aavoir de s'’opposer à Pextradition. Dans tous les cas, le Gouvernement saisi de la demande diextradition restera libre de donner à cette demande la suite qu'il lui Paraitra convenable, et de livrer le prévenu pour Eire jugé, soit à son pays natal, soit au pays on le crime aura été commis. Article 8. Les dispositions de la présentc conventdion ne pourront eire appliquèes à des individus qui se seront rendus coupables d'un delil politique duelconque. Liextradition ne pourra Avoir lieu due bour la poursuite et la punition des crimes communs. Article 9. Liextraditlon ne pourra avoir lieu, si, depuis les lalls imputés, la poursuile ou la condammation, la prescription de l’action on de la peinc est acquisc d’après les lois du pays on le prévenu Siest réfugié. Article 10. Les Gouvernements respectils renoncent à réclamer la restltution des frais Treutre-73 daß der Angeklagte oder Verurthellte, dessen Auslieferung beansprucht wird, sogleich in vorläufige Haft genommen werde. Artikel 7. Wenn der Angeklagte oder Verurtheilte nicht Unterthan desjenigen Staates ist, welcher seine Auslieferung verlangt, so kann diese erst dann Statt haben, nachdem diejenige Regierung, deren Unterthan er ist, befragt und in den Stand gesetzt worden ist, die etwaigen Gründe anzugeben, aus welchen sie sich der Auslieferung widerseten könnte. In allen Fällen bleibt es derjenigen Regierung, an welche das Auslieferungsverlangen gerichtet wird, freigestellt, diesem Verlangen diejenige Folge zu geben, welche sie für angemessen hält, und den Angeklagten entweder seiner Heimathbehörde, oder demjenigen Lande zur Aburtheilung auszuliefern, in welchem er das Verbrechen begangen hat. Artikel 8. Die Bestimmungen der gegemvärtigen Uebereinkunft können auf Individuen keine Anwendung finden, welche sich irgend eines politischen Vergebens schuldig gemacht haben. Die Auslieferung kann nur zu Untersuchung und Bestrafung gemeiner Verbrechen stattfinden. Artikel 9. Die Auslieferung kann nicht stattfinden, wenn seit Begehung der zur Last gelegten That, seit dem Untersuchungsverfahren oder seit der Verurtheilung die Verjährung der Untersuchung oder der Strafe nach den Gesetzen dessenigen Landes eingetreten ist, in welches sich der Beschuldigte geflüchtet hat. Artikel 10. Die beiderseitigen Regierungen verzichten auf jede Ersatzforderung von Kosten, für Verköstigung, 74 tien, de iransport, d'urresiatlon provlsoirc ou autres qui résulteralent de l'exiradition dꝰ'aceusés ou de condamnés et ils consentent à prendre réciproquement ces frais à leur charge. Article 11. Lorsque dans la poursuite d’'affaires pé-R nales, un des Gouvernements jugera nécessalre Paudition de 1témoins domiclliés dans D’auirc Etat, une Ccommission rogatoire sera cnvoyée 4 cet effet par voic diplomatique, et il y sera donné suite en observant les lois du pays on les téemoins seront Invites à comparaftre. Les Gouvernements respectils renoncent de part et d'autre à former aucune réclamation Par sulte des Hrals dui en résulteraient. Article 12. Lorsdue dans une cause pénale la communication des pices qul se trouversient entre les mains des autorités de Pautre pays sera jugee utile ou nécessalre, la demande en sera faite par la vole dlplomatique et’on J donnera suite §'il m'iexiste pas de considérations Spéciales qui s'y opposent, et sous Pobligation de renvoyer les pleces. Le princlpe posé& à Tarticke X. de la présente convention est ECgalement applicable Aaux frais résultant de ’envoi et de la restitution des piéces. Arlicle 13. La presente convention Contimuera 4 étre en vigueur jusqu’' Pexpiration de sik mois aprs Ia declaration contraire de la part de Tun des deux Gouvernements. Elie sera ratiliée et les ratisications en Transport, vorläusige Verhaftung oder Ande#tes, welche durch die Auslieferung der Verfolgten oder Verurtheilten entstehen, und verpflichten sich gegenseitig, diese Kosten auf sich zu übernehmen. Artikel 11. Wenn im Laufe einer Untersuchung eine der contrahirenden Regierungen die Vernehmung von Zeugen, welche in dem andern Staate wohnhaft sind, für nothwendig erachten sollte, so wird auf diplomatischem Wege ein entsprechendes Requisitorium mitgetheilt und demselben nach den gefetzlichen Vorschrifsten des Landes, in welchem die Zeugen abzuhören sind, entsprochen werden. Beide Regierungen verzichten gegenseitig auf seden Ersatz von Kosten, welche biedurch entstehen könnten. Artikel 12. Wenn in einer Strafsache die Mittheilung von Aktenstücken, welche in den Händen der Bebörden des andern Staates find, für wünschenswerth oder nothwendig crachtet wird, so wird das enksprechende Anfsinnen auf diplomajischem Wege gestellt und demselben, wenn nicht desondere Rücksichten im Wege stehen, statigegeben werden, unter der Verpfklchtung, die Akkenstücke zurückzugeben. Der in Artikel 10 der gegenwärtigen Uebereinkunft ausgesprochene Grundsag findet auch auf diejenigen Kosten Anwendung, welche durch die Mittheilung und Zurückgabe der Aktenstücke veranlaßt werden. Artikel 13. Die gegenwärtige Uebereinkunft bleibt auch nach erfolgter Aufkündigung derselben von einer der beiden Regierungen noch sechs Monate in Kraft. Sie wird ratificirt und die Ratisicationen wer- 765 seront échangées dans le délai de slx se- den binnen sechs Wochen oder wo möglich frümaines ou plustet si faire se peut. her ausgewechselt werden. En fol de qduoi, les plénipotemialres ont Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten signé la présente convemtson et yom apposé die gegenwärtige Uebereinkunft unterzeichnet und le scean de leurs armes. besiegelt. Fait à Stuttgart le vingl-cinduieme de Geschehen zu Stuttgart den 25. Jannar 1853. Janvier de I’an de gräce mil huit cent cinduante trois. (L. S.) Baron de Neurat h. (L. S.) Freiherr v. Neurath. (L. S.) Duc de Guslche. (L. S.) Herzog von Guiche. II. Verfügungen der Departements. Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministeriums. a) Verfügung, betreffend die Erhebung der Patentabgabe von Handelsreisenden aus der Schweiz. Nachträglich zu der Verfügung vom 23. v. M. (Nro. 6 des Regierungsblatts) wird hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß auch die Handelsreisenden aus dem Kanton Zürich in Württemberg noch fernerhin von der Patentabgabe befreit bleiben. Stuttgart den 3. März 1853. Knapp. 5) Verfügung in Betreff der Verpackung von Geldsendungen, welche von Staatskassenämtern zur Postbeförderung aufgegeben werden. Um Anstände zwischen den Staatskassenämtern und Postämtern hinsschtlich genügender Verwahrung der mit der Post im Inlande zu befördernden Geldsendungen zu vermeiden, werden denselben biedurch folgende, die Bestimmungen des 8S. 9 der Abtb. II. ver K. Verordnung vom 2. Juni 1814 (Reyschers Gesetzessammlung, Anhang in Betreff des Post= und Landbotenwesens S. 140) und des §&. 19 der Transportordnung für den Postverkehr im Inland vom 22. August 1851 (Reg. Blatt S. 225) erläuternde und ergänzende nähere Vorschriften zur genauen Beachtung ertheilt: 1)) Gelosendungen in Silber, welche von öffentlichen Kassen zur Beförderung mit der Post im Inlande aufgegeben werden, dürfen höchstens bis zum Gewicht von 35 Pfunden in 76 mehrfach, mindestens dreifach umgeschlagenem, fest umschnuͤrtem und versiegeltem Pachpapier versendet werden. Das Geld muß innen gehörig in Rollen gefaßt, das Packpapier stark und die Umschnürung mit starkem Bindfaden sowohl ins Kreuz als auch in die Queere — je doppelt — angebracht seyn. 2)) Größere Geldsendungen im Gewicht bis zu 50 Pfunden find in Leinwand oder Wachstuch zu verpacken und an den Näthen gut zu verfiegeln, auch jedenfalls mit starkem Bindfaden sowohl ins Kreuz als auch in die Quere — je doppelt — zu umschnüren. Werden zur Verpackung Säcke (Beutel) verwendet, so darf die Nath nicht auswendig und der Kropf nicht zu kurz, und muß da, wo der Knoten geschürzt ist, das Siegel deutlich ausgedrückt seyn. 3) Das Gewicht von 50 Pfnden übersteigende Geldsummen müssen in Fässern oder Kisten verpackt werden. Fässer mit Geld müssen gut gereift und die Reifen festgenagelt seyn. Beide Böden müssen dergestalt verschnürt und verftegelt seyn, daß ohne Verletzung der Schnur oder des Siegels ein Oeffnen des Fasses nicht thunlich ist. Die Geldkisten müssen gereift oder an den Ecken mit Eisen beschlagen und fest vernagelt seyn, oder gute Schlösser haben, auch jedenfalls versiegelt seyn. Die Siegel an Kisten müssen in einer Vertiefung angebracht seyn, damit solche nicht durch Reibung verletzt werden können. Das Gewicht eines Geldfasses over einer Geldkiste soll 130 Pfund nicht übersteigen. Wenn der innere Raum eines Fasses oder einer Kiste durch die in denselben zu legenden Geldpakete nicht ganz ausgefüllt wird, so ist solcher noch mit Papier, Heu oder dergleichen auszustopfen. Das Geld muß jedenfalls zuvor in Rollen gethan und die Rollen müssen in Pakete zusammengepackt over in Beutel gelegt werden. Geldkistchen müssen mit zwei Handhaben von Eisen oder starkem Seil versehen sepn. 4) Die vorstehend angegebenen Gewichts-Marima für die Verpackung der Geldsendungen in Papier, oder in Leinwand oder Wachstuch, oder in Fässer oder Kisten dürfen künftig in keinem Falle überschritten werden. Dagegen kommt der Werthbetrag der Geldsendungen bei der Verpackung in der Folge nicht mehr in Betracht. Stuttgart den 9. März 1833. Knapp Gedruckt bei G. Hasselbrink. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Samstag den 19. März 1853. —-Inhalt. Königliche Dekrete. Königliche Verordnung in Betreff des Verbots der unter dem Namen Burschenschast bestehenden akademischen Verbindung. Unmittelbare Königliche Dekrete. Königliche Verordnung in Betreff des Verbots der unter dem Namen Burschenschaft bestehenden akademischen Verbindung. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. In Erwägung, daß die unter dem Namen der Burschenschaft bestehende Verbindung von Studirenden der Universität Tübingen, nach dem Ergebniß einer wider sie eingeleiteten Untersuchung, zu politischen Zwecken mißbraucht wird und hiedurch die öffentliche Ordnung gefährdet, verordnen und verfügen Wir, auf den Grund des Art. 149, Abs. 2 und 3 des Strafgesetzbuchs, nach dem Antrage Unserer Ministerien der Justiz, des Innern und des Kirchen= und Schulwesens, und nach Anhörung Unseres Geheimen-Rathes, wie folgt: 8. 1. Die Verbindung der Burschenschaft zu Tübingen ist aufgelöst. Jede fernere Theil= 78 nahme an derselben, so wie jede Theilnahme von Württembergern an einer, nach gleichartigen Grundsätzen eingerichteten Verbindung auf auswärtigen Universitäten, wird hiemit verboten. 5S. 2. Die Uebertretung dieses Verbots ist an den Stiftern und Vorstehern mit Kreisgefängniß bis zu Einem Jahr, an den übrigen Genossen mit Gefängniß bis zu vier Wochen, oder mit Geldbuße von fünfzig bis zu zweihundert Gulden, zu bestrafen. Auch wird kein Studirender, welcher dem Verbote zuwider handelt, von Uns im Staats-, Kirchen= oder Schuldienste angestellt werden. K . 3. Die akademischen, so wie die ordentlichen Polizeibehörden haben von jeder zu ihrer Kenntniß gelangenden Fortsetzung der verbotenen Verbindung sofort den Gerichten zur strafrechtlichen Einschreitung gegen die Schuldigen Nachricht zu geben. Unsere Minister der Justiz, des Innern und des Kirchen= und Schulwesens find mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben Stattgart den 14. März 1853. Wilhelm. Der Justiz-Minister: Plessen. Der Minister des Innern: Linden. Der Minister des Kirchen= und Schulwesens: Wächter-Spittler. ch p Auf Befehl des Königs, der Cahinets-Direktor: Maueler. Gedruckt bei G. Hasselbrink. 79 Wy. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Montag den 21. März 1853. Inhalt. Königliche Dekrete. Geset, bekreffend die veränderte Einrichtung der allgemeinen Brandversicherungs-Anstalt. — Königl. Verordnung zu dem Gesetz vom 14. März 1833, deireffend die veränderte Einrichtung der allgemeinen Brandversicherungs-Anstalt. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Gesets, betreffend die veränderte Einrichtung der allgemeinen Brandversicherungs-Anstalt. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Wir haben die gesetzlichen Bestimmungen in Betreff der für die Versicherung der Gebäude gegen Brandschaden bestehenden Landesanstalt einer Durchsicht unterworfen, in Folge welcher Wir, nach Anhörung Unseres Geheimen-Raths und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände, verordnen und verfügen, wie folgt: I. Allgemeine Bestimmungen. Art. 1. Die Theilnahme an der Anstalt ist nicht der Willkühr der Gebäude-Inhaber überlassen, sondern in Ansehung aller nach der Bestimmung dieses Gesetzes nicht ausdrücklich ausgenommenen Gebäude im Umfange des Königreichs geboten. 80 1. Ausgeschlossen von der Theilnahme find: 1) Gebäude, welche nicht 25 fl. werth sind, 2) Pulvermühlen und Pulvermagazine, 3) die zu militärischen Zwecken bestimmten Festungsgebäude. II. Von der Verbindlichkeit zur Theilnahme sind befreit: 1) Lust= und Gartenhäuser, die nicht zur Wohnung eingerichtet sind, 2) Gebäude, welche Privateigenthum des Königs sind, over zum Königlichen Haus-Fiveicommiß gehören, 3) besonders feuersgefährliche Gebäude. (Art. 7, Ziff. III.) Ist eines der unter Ziffer II. aufgeführten Gebäude in die Anstalt ausgenommen, so findet ein Rücktritt nicht mehr statt. Einzelne Bestandtheile des Gebäudes, welche vom Feuer nicht zerstört oder beschädigt werden können, dürfen von der Versscherung ausgenommen werden. Ueber die Zuläßigkeit der Mitversicherung von niet= und nagelfesten Zubehörden der Gebäude, von dem laufenden Geschirr bei Mühlen und anderen Werken, von Maschinen, Orgeln, Glocken, Thurmuhren bei Kirchen wird durch Verordnung das Nähere bestimmt werden. Art. 2. Die nach Art. 1, Ziff. I. ausgeschlossenen, so wie diejenigen unter Ziff. II. des Art. 1 benannten Gebäude, für welche von der Versicherung bei der Landesanstalt kein Gebrauch gemacht wird, dürfen bei anderen im Lande zugelassenen Feuer-Versicherungs-Anstalten unter Beobachtung der hinsichtlich der Benützung dieser Anstalten bestehenden Vorschriften (Geseg vom 19. Mai v. J., Reg. Blatt S. 125) verflchert werden. Art. 3. Die Anstalt versichert gegen die Beschädigung oder Zerstörung der Gebäude durch Feuer und leistet in allen nicht ausdrücklich durch gegenwärtiges Gesetz ausgenommenen Fällen eine nach den Bestimmungen desselben zu ermittelnde Entschädigung. Art. 4. Der Zerstsrung oder Beschädigung durch Feuer ist gleich zu achten diejenige, welche durch Blitzstrahl, verselbe mag gezündet haben oder nicht, und diejenige, welche durch Feuerlöschmaaßregeln verursacht worden ist. 81 — Art. 5. Feuerschaden, welcher im Kriege von Freundes= oder Feindestruppen durch Befehle von Commandirenden eines Truppencorps oder einzelner Abtheilungen vorsätzlich erregt worden ist, wird nur zum dritten Theil aus der Brandversicherungskasse ersetzt. In wie weit ver nicht ersetzte Schaden aus Staatsmitteln Ersatz findet, hängt von besonderer gesetzlicher Bestimmung ab. Art. 6. Ein Gebäude darf nicht in einem höheren als dem durch Sachverständige ermittelten Werthe (Art. 19, 20, 23) versichert werden, dagegen darf der Versicherungsbetrag auf das Verlangen des Versichernden um ein Viertheil dieses Werths unter demselben sich halten. Art. 7. Die Mittel zur Erfüllung der von der Anstalt zu leistenden Verpflichtungen werden durch Umlage auf die versicherten Gebäude nach Verhältniß des Versscherungsbetrags aufgebracht. Der Umlagefuß ist mit folgenden Ausnahmen für alle Gebäude gleich. I. Bis zur Hälfte des ordentlichen Versicherungsbeitrags kann herabgestiegen werden: bei Kirchen, welche mit Bligableitern versehen find; bis zu drei Viertheilen vesselben: bei Gebäuden mit steinernen Umfassungs= und Giebelwandungen und feuerfester Bedachung, wenn die hienach bezeichnete feuersgefährliche Beschaffenheit oder Einrichtung (II. Ziff. 2.) nicht Statt findet, und sofern diese Gebäude von benachbarten Gebäuden oder Waldungen mindestens 20 Fuß enefernt sind. II. Bis zu ktel über den ordentlichen Beitrag kann ausgestiegen werden: 1)) bei Gebäuden, welche eine nicht feuerfeste Bedachung — Stroh= oder Holzdach — oder ganz hölzerne Umfassungswandungen haben, sofern die Gebäude von benachbarten (fremden) Gebäuden oder Walvungen nicht mindestens 400 Fuß entsfernt stehen: 2) bei Gebäuden, welche Feuerwerkstätten oder andere Einrichtungen dieser Art von feuersgefährlicher Beschaffenheit haben, sofern die Einrichtung nicht in feuerfester Weise abgeschieden ist. III. Ueber ein und ein Viertheil des Beitrags ist nach Maaßgabe der Gefahr von solchen Gebäuden zu entrichten, deren Einrichtung oder Benützung von besonders feuersgefährlicher Art ist. (Art. 1, II. 3.) 82 Dem unter Ziffer II. und IIl. vorgesehenen erhöhten Beitrag werden diejenigen Gebäude oder Gebäudetheile nicht unterworfen, welche zwar mit dem feuersgefährlichen Local ein Ganzes bilden, aber von demselben entweder abgesondert stehen oder wenigstens durch feuerfeste Bauart vollständig abgeschieden find. Die nähere Bezeichnung der Merkmale, nach welchen sich die Eintheilung der Gebäude in die hievor bezeichneten Elassen bestimmt, so wie die nähere Abstufung der in den einzelnen Klassen zu entrichtenden Beiträge ist Gegenstand der Verordnung. Der letzteren bleibt auch die Feststellung der für Zubehörden, welche nach dem letzten Absatz des Artikels 1 mit den Gebäuden versichert werden können, zu entrichtenden Beiträge vorbehalten. Art. 8. Die Beiträge werden von den Gemeindepflegen erhoben und von denselben den Oberamtspflegen abgeliefert, welche auch die Ausbezahlung der Entschädigungen besorgen. Die Gemeindepfleger und Oberamtspfleger erhalten für ihre Bemühung eine durch Verordnung festzusetzende Gebühr. II. Von der Aufnahme der Gebäude und der Schätung derselben. Art. 9. In jeder Gemeinde hat der Ratbsschreiber ein Verzeichniß der versicherten Gebäude, welche mit fortlaufenden Nummern zu versehen sind, unter Aufsicht des Gemeinderaths zu führen. Jedes Oberamt hat vie in diesen Verzeichnissen sich ergebenden Veränderungen in einem ämmtlichen Orte des Bezirks umfassenden Verzeichniß regelmäßig nachzutragen. Das Näbere bierüber wird im Verordnungswege bestimmt. Art. 10. Die Aufnahme in die Anstalt erfolgt durch den Eintrag in das Feuer-Versicherungs-Buch auf den Termin 1. Januar jeden Jahres. Auf denselben Termin werden auch die Veränderungen der Versicherungssummen eingetragen. Art. 11. Die Verslcherung und die Beitragspflicht des Versicherten besteht fort, wenn auch das 83 versicherte Gebaͤude durch Feuer zerstoͤrt oder beschädigt, oder wenn dasselbe ganz oder theilweise zum Wiederaufbau abgebrochen wird. Die Versicherungssumme des ursprünglich verscherten Gebäudes gilt für das neue Gebäude in so lange, als nicht eine neue Versicherung Statt gefunden bat. Will der Eigenthümer jedoch überhaupt oder zur Zeit nicht wieder bauen, so wird er durch die Anzeige hievon frei von weiterem Beitrag, als dem des laufenden Jahres. Art. 12. Die Einschätzung ver in die Anstalt aufzunehmenden Gebäude findet ordentlicher Weise im Laufe der letzten Monate des Jahres Statt. Zu dieser Zeit hat auch der Gemeinderath sämmtliche Versicherungsanschläge in der Gemeinde zu prüfen und eine neue Einschätzung derjenigen Gebäude zu veranlassen, deren Anschlag zu ändern ist. Art. 13. Die Eigenthümer sind berechtigt, für ihre während des Kalenderjahrs errichteten neuen Gebäude oder vorgenommenen Verbesserungen an solchen, bei ersteren, sobald sic unter Dach stehen, bei letzteren nach geschehener Ausführung, die Einschätzung zur Brandversicherung mit gleichbaldiger Wirkung zu verlangen, ohne daß sie für das laufende Kalenverjahr einen Versicherungsbeitrag zu entrichten haben. In diesen Fällen soll vom Tage der Anmeldung an längstens innerhalb 15 Tagen die Einschätzung vollzogen werden. Art. 14. Außer den in vorstehendem Artikel bezeichneten Fällen findet eine außerordentliche Schätungsverhandlung im Laufe des Jahres nicht Statt. Art. 15. Von Zeit zu Zeit findet auf Anordnen des Ministeriums des Innern eine allgemeine Revision der Versicherungsanschläge und der Classification der Gebäude Statt. Die hiebei sich ergebenden Veränderungen gelten von dem Zeitpunkte an, in welchem die Rerifion geschehen. Dem Verwaltungsratbe (in Art. 44) ist jedoch unbenommen, in der Zwischenzeit in einzelnen Orten eine Revision der Anschläge und der Classtfication im Ganzen oder nur in Beziehung auf einzelne Bestandtheile der Versicherung, wie Maschinen, oder in Beziehung auf einzelne Gebäude vornehmen zu lassen. 84 Art. 16. Soweit bei den Gebäuden nach Art. 7 eine Classfificirung einzutreten hat, wird dieselbe nach Maaßgabe der dießfalls zu erlassenden Verordnung vorgenommen. Von dem Ergebnisse ist dem Gebäudeeigenthümer Eröffnung zu machen. Ist derselbe hiemit nicht zufrieden, so kann er gegen den Ausspruch der Schätzungs-Commission binnen 15 Tagen bei dem Verwaltungsrathe Beschwerde führen. Art. 17. Der Gebäudeeigenthümer hat bei dem Ortsvorsteher den Werth des Gebäudes oder der Verbesserung anzumelden. Sollen einzelne Theile des Gebäudes, welche vom Feuer nicht zerstört oder beschädigt werden können, von ver Versicherung ausgenommen werden, so sind sic genau zu bezeichnen, widrigenfalls anzunehmen ist, es seyn das ganze Gebäude ohne Ausnahme zu verstchern. Art. 18. Bei der Schätzung ist bloß das Gebäude als solches in Betracht zu ziehen, und ist weder der Werth des Bauplatzes, noch die mehr oder minder vortheilhafte Lage, noch einec darauf ruhende Gerechtigkeit in Anschlag zu bringen. Art. 19. Für die Ermittlung des Werths wird ohne Rücksicht auf etwaigen höheren Kaufpreis lediglich der Aufwand für die Herstellung des Gebäudes an Material und Arbeitslohn in Berechnung genommen. Bei Gebäuden, welche zur Zeit ver Einschätzung nicht mehr in vollkommen gutem Zustande wie unmittelbar nach dem Neubau sich befinden, ist der Betrag der Herstellungskosten mit Rücksicht auf Alter und Zustand der Zeit der Schätzung herabzusetzen. Den Wertbsbestimmungen sind die zur Zeit der Schätzung geltenden mittleren Ortspreise, ohne Rücksicht auf vorübergehende Preisschwankungen zu Grund zu legen. Ist in Folge besonderer Entwerthungsursachen der gemeine Werth eines Gebäudes geringer, als der nach vorstehenden Bestimmungen ermittelte innere Werth, so kann nur jener geringere Werth Gegenstand der Versicherung seyn. Der Werth der von der Versicherung auszunehmenven, von Feuer unangreifbaren Bestandtheile sowie der Werth der Baubeiträge Dritter ist von dem Anschlage abzurechnen. 85 Letztere können von dem zu Leistung derselben verpflichteten Dritten für sich versichert werden. Art. 20. Zu Vornahme der Schätzung wird eine aus zwei beeidigten Bauverständigen bestehende Commission von der Regierungsbehörde bestellt. Der Ortsvorsteher oder ein anderes Mitglied des Gemeinderaths ist Mitglied der Commission mit berathender Stimme. Zur Ermittlung des Werths von Zubehörden des Hauses, namentlich Maschinen, wozu besondere Sachkenntniß erforderlich ist, kann ein be onderer Sachverständiger mit zählender Stimme beigezogen werden. Art. 21. Können sich die Sachkundigen über Fesistellung des Anschlags nicht vereinigen und will sich der Eigenthumer bei der Schätzung desjenigen unter ihnen, welcher die geringere Anschlagssumme aufgestellt hat, nicht beruhigen, so ist ein dritter Bauverständiger beizuziehen, welcher, sofern die zwei ordentlichen Bauverständigen über seine Person sich nicht vereinigen, durch den Oberbeamten bestimmt wird. Kommt auch bei dem Zusammentritt von drei Sachverständigen eine Vereinigung über den Anschlag nicht zu Stande, so gilt diejenige Anschlagssumme, für welche Stimmenmehrheit vorhanden ist. Ergiebt sich für eine und dieselbe Summe keine Mehrheit, so gilt derjenige Betrag als Versicherungssumme, in welchem von der böchsten Schätzung, stufenweise auf die niedrigere Summe zurückgeschritten, zuerst die Mehrheit der Schätzer zusammentrifft. Art. 22. Ueber die Verhandlung der Schätzungs-Commission wird von einem Mitgliede derselben in ein zu führendes Protokoll Eintrag gemacht, welcher von der Commission, sowie dem Gebäudeeigenthümer, welchem von dem Ergebnisse Eröffnung zu machen ist, unterzeichnet wird. Besteht das Ergebniß der Verhandlung in Feststellung oder Aenderung eines Gebäudeanschlags, so ist hievon sofort in das Feuer-Versicherungs-Buch Eintrag zu machen. Die Wirksamkeit der Versicherung beginnt vom Zeitpunkte des Eintrags in das Schstzungs-Protokoll. Art. 23. Ist der Eigenthümer mit dem Anschlage nicht zufrieden, so steht ihm die Befugniß zu, 86 binnen 15 Tagen, von der Eröffnung der ersten Schaͤtzung an, bei dem Oberamte den Antrag auf eine zweite Schätzung zu stellen. Die Anordnung derselben ist jedoch nur statthaft wegen solcher sormellen oder materiellen Mängel, welche den Ausspruch der Schätzungs-Commission unglaubwürdig machen. Wird vom Oberamte der Antrag für begründet erkannt, so ist von demselben eine wiederholte Schätzung unter angemessener Verstärkung der Schätzungs-Commission anzuordnen, bei deren Ausspruch es sein Bewenden behält. Gegen einen abweisenden Bescheld des Oberamts steht dem Eigenthümer binnen einer unerstrecklichen Frist von 15 Tagen die Berufung an den Verwaltungerath zu, welcher über den Anspruch, vöthigenfalls nach wiederholter Schätzung, endgültig entscheidet. III. Von der Abschätzung des Feuerschadens und Festsetzung der Entschädigung. Art. 24. Wenn ein Gebäude gänzlich abgebrannt ist, so besteht die zu leistende Entschädigung in der ganzen Versicherungssumme nach Abzug des Werths der etwa übrig gebliebenen Baumaterialien. Bei theilweisen Beschädigungen verhält sich der Entschädigungs-Betrag zur ganzen Verstcherungssumme so, wie die zur Wiederherstellung des abgebrannten Theils erforderlichen Kosten sich zu dem Kostenaufwand verhalten, welcher nothwendig wäre, um das Gebäude in seiner bisherigen Einrichtung, so weit es versichert war, neu aufzuführen. Kann dargethan werden, daß der Versicherungs-Anschlag des Gebäudes nach der Beschaffenheit vesselben zur Zeit des Brandes denjenigen Betrag, welchen der Versicherte nach Art. 19 zu erhalten gebabt hätte, offenbar überstieg, so kann der Entschädigungs-Ermittlung nur der letztere zu Grund gelegt werden. Art. 25. Werden bei einem Brande Grundstücke oder Einfassungen derselben durch die Löschanstalten beschädigt, so stebt den Eigenthümern ein Anspruch auf Entschädigung zu, und zwar zur einen Hälfte an die Brandversicherungskasse, zur andern Hälfte an die Gesammtgemeindekasse. Der Schaden wird, wie der Gebäudeschaden, durch Schätzung ermittelt. 87 Art. 26. Wird ein neues oder noch im Bau begriffenes Gebäude, welches an die Stelle eines alten versscherten tritt, durch Feuer oder Löschmaahregeln zerstört oder beschädigt, bevor dasselbe von Neuem beim Ortsvorsteher zur Versicherung angemeldet ist (Art. 13, 17), so ersetzt die Anstalt den Schaden höchstens bis zu dem Betrag der Verstcherungs-, beziehungsweise Entschädigungs-Summe des alten Gebeudes. Wird ein Gebäude durch Brand oder Löschmaaßregeln zerstört oder beschädigt, welches erweislich zum Abbruch bestimmt war, so wird ver Schaden nur nach dem Werthe des Gebäudes als Baumaterial abgeschätzt und bienach vergütet. Ist vas alte Gebhäude zu einer geringeren Summe als zu dem ermittelten Werthe des neuen versichert gewesen, so wird auch bei theilweiser Beschädigung der ermittelte Schaden nur nach dem Verhältniß ersetzt, in welchem die Verstcherungssumme zu dem Werth des neuen Gebäudes slebt. Ist das alte Gebäude vagegen zu einer höheren Summe als dem ermittelten Werth des neuen versichert gewesen, so muß die Versicherungssumme in demselben Verhältniß herabgesetzt werden, in welchem die Werthsverminderung eingetreten ist, und der Beschädigte hat nur den Betrag des herabgesetzten Werths, bei theilweisen Beschädigungen den nach der Größe des Schadens hievon berechneten Thbeil anzusprechen. Kann der Werth des neuen Gebäudes durch Sachpverständige allein nicht mehr ermittelt werden, so ist die Ermittlung durch andere Hülfsmittel zu vervollständigen. Art. 27. Hat ein versscherter Gebäude-Eigenthümer bereits Materialien zur Wiederherstellung des beschädigten, abgebrochenen oder sonst zu Grunde gegangenen Gebäudes auf den Bauplatz schaffen lassen, und es werden dieselben durch einen Brand oder durch Feuerlösch-Maaßregeln ganz oder theilweise zerstört, so ist demselben auf beigebrachten Beweis über die Größe des Verlusts eine mit dem bisherigen Branvversicherungs-Betrag im Verhältniß stehende Vergütung zu leisten. Art. 28. Wenn in einem neu aufgeführten zur Versicherung gerigneten Gebäude, es mag an die Stelle eines fräher verslcherten erbaut worden seyn oder nicht, ein Brandschaden nach ge-2 88 machter Anmeldung bei dem Ortsvorsteher zur Versicherung, aber vor Vornahme der Schätzung entsteht, so hat der Beschädigte Anspruch auf die volle den Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes entsprechende Entschädigung, wogegen er schuldig ist, von dem betreffenden Gebäude den Brandversicherungs-Beitrag nachträglich für das ganze laufende Jahr zu entrichten. Art. 29. Spätestens binnen drei Tagen nach einem Brandfalle bat unter Leitung des Oberamts die Besichtigung der Brandstätte und die Abschätzung ves Brandschadens stattzufinden. Hiezu werden von dem Oberamte zwei unparthelsche beeidigte Bauverständige berufen. Der Ortsvorsteher oder ein Mitglied des Gemeinderaths ist mit berathender Stimme beizuziehen. In diese Commission find in der Regel die zur Ermittlung der Versicherungs-Anschläge bestellten Sachkundigen (Art. 20) zu berufen. Im Falle der Meinungs-Verschiedenheit unter den Schätzmännern finden die Bestimmungen des Art. 21 Anwendung. Art. 30. Dem Beschadigten steht das Recht zu, eine Revision der Schadens-Abschätzung zu verlangen; das Gesuch ist binnen der Frist von acht Tagen von der Zeit der Eröffnung der ersten Schätzung an bei dem Oberamte anzubringen. Die Anordnung einer zweiten Schätzung ist jedoch nur statthaft wegen formeller oder materieller Mengel, welche den Ausspruch der Schätzungs-Commissson unglaubwürdig machen. Wird vom Oberamte das Verlangen für begründet erkannt, so ist von demselben eine wiederholte Schätzung unter angemessener Verstärkung der Schätzungs-Commission anzuordnen. Nach vollzogener Schätzung sind von dem Oberamte vie Akten dem Verwaltungsrathe vorzulegen, welcher die dem Beschädigten zu leistende Vergütung feststellt. Art. 31. Vor geschehener Besichtigung und Schätzung darf an der Brandstätte keine Veränderung vorgenommen werden. Durch eigenmächtige Veränderung nach vollzogener Schätzung verliert der Beschädigte das Recht auf Revision der Schätzung. Art. 32. Würde ein Gebäude-Eigenthümer vorsätzlich ein Brandunglück anrichten und dadurch sein eigenes Gebäude beschädigt werden, so ist derselbe aller Entschädigung verlustig. 89 Dem Vorsatz (dolus) wird große Nachlößigkelt (eulpa lata) gleichgehalten. Für den bel dem Feuerlöschen verursachten Schaden wird gleichfalls keine Vergütung geleistet, wenn, nachdem die Löschmaaßregel von der Polizeibehsrde für unnöthig oder unzweckmäßig erkannt worden ist, der Gebäude-Eigenthümer gleichwohl dieselbe fortsetzt. In beiden Fällen ist die Anstalt zur Räckforderung befugt, wenn die Schuld des Eigentbämers erst nach geschehener Bezahlung der Entschädigung sich herausstellt. Diese Vorschriften bleiben bis zum erforderlichen Betrag außer Anwendung zu Gunsten von Gläubigern, welche auf das Gebäude Unterpfandsrechte erlangt haben und ihre Befriedigung aus anderen Mitteln des Pfanoschuloners nicht erhalten können. IV. Ausbezahlung und Verwendung der Entschädigungsgelder. . Art. 33. Die Ausbezahlung der Entschädigungsgelder erfolgt in angemessenen Abtheilungen nach Maaßgabe des Fortschritts des Wiederaufbaues. Art. 34. Die Entschädigungsgelder sind vollständig zur Wiederherstellung der vurch Feuer oder durch Löschmaaßregeln zerstörten oder beschädigten Gebäude zu verwenden. Es kann auch kein Pandgläubiger die Entschädigungsgelder in Anspruch nehmen, sondern er muß die Wiederherstellung des Gebäudes abwarten, in welchem Falle das Unterpfandsrecht wieder auflebt. Ausnahmen vön diesen Vorschriften können nur aus erheblichen Gründen, namentlich beim Eintritt des in Art. 19, Abs. 4 vorgesehenen Falles, von dem Verwaltungsrathe gestattet werden. # Art. 35. Das neue Gebaude ist in der Regel auf dem Platze, worauf es gestanden, zu erbauen. Ausnahmen können auch hier nur aus erheblichen Gründen von dem Verwaltungsrathe zugelassen werden, in welchem Falle jedoch, wenn gegen die alte Baustelle einem Dritten ein Unterpfandsrecht zukommt, dieser zuvor über die Veränderung zu hören ist. Im Falle seines Widerspruchs entscheidet ver ordentliche Richter. Art. 36. Die Brandentschävigungs-Gelder können ganz oder theilweise an Diejenigen abgetreten 90 werden, von denen der Brandbeschädigte auf Kredit Baumaterialien und Bayarbei#### zur Wiederherstellung des Gebäuves, oder zu gleichem Zwecke baare Vorschüffe erhalten hat. Diese Abtretung wird jedoch gegen die Brandversicherungskasse nur dann wirksam, wenn sie vor dem Ortsvorseher des Beschädägten erklärt, anerkannt und der Brandverscherungskasse durch Mittheilung der vom Ortsvorsteher aufgeneommenen inkunde verkündet worden ist, auch die Bedingungen, unter welchen der Beschädigte die Zahlung der Vergütung erlangen kann, wirklich erfüllt worden sind. Art. 37. Die Brandentschädigungs-Forderungen an sich können zu Gunsten dritter Personen weder mit Arrest belegt, noch als Gegenstand der Hülfsvollstreckung behandelt werden. Sie können aber mit der Baustelle als ein mit derselben verbundenes und den Werth des zerstörten Gebäudes vertretendes Recht unter der Brdingung des Wiederaufbaues frei oder im Wege der Hüölfsvollstreckang veräußert werden. Der Erwerber erhält in solchem Falle die Gelder in erm Maaße ausbezaßlt, wir fosche der vorige Eigenthümer erhalten haben würde. Art. 38. Wenn der Wiederaufbau binnen 10 Jabren von dem Tage der Brandbeschädigung an gar nicht erfolgt, so geht der Anspruch auf Entschädigung ganz, oder, wenn der Wiederaufbau nur zum Theil erfolgt ist, im Werthbetrage des nicht verwendeten Theiles verloren. Eine Erstreckung dieser Frist kann nur von dem Verwaltungsrathe aus erheblichen Gründen bewilligt werden. V. Von den Beiträgen zur Brandversicherungskasse. Nrt. 39. Die Größe der Umlage wird nach Manzgabe ves bereits bekamten Bevarfs der Kasse und des muthmaßlichen Anfalls von Brundschäden um kommenden Jahr vom Minthertam des Imnern bestimmt und sodann auf sämmliche versicherte Gebsme umzelrgt. Die Umlagen werden nach Kreuzern auf s### humdert Gulden Verstchormgeanschlag berechnet. Beiträge unter drei Hellern kommen nicht in Anschlag; solche von und über drei Heller werden für einen Krruzer berechnet. 91 Art. 40. ·-Die Beitragspflichtigen baben die Umlagen inner der Zeit, welche in der die Umlage betreffenden Verfügung bezelchnet ist, zu entrichten. Gegen Säumige findet das gleiche Verfahren wie gegen säumige Staatssteuerpflichtige Statt. Art. 41. Bei Ganten über das Vermögen von Gebäude-Eigenthümern, welche mit Beiträgen im Räückstande sind, gebührt den während des Gantes ausgeschriebenen Brandschadens-Beiträgen sammt den von der letzten Brandschadens-Umlage vor Eröffnung des Gants herrührenden Rückständen ein unbedingtes Vorzugsrecht in ver ersten Klasse (Prioritätsgesetz Art. 4, Ziff. I. 3.) VI. Bestrafung von Vergeben gegen dieses Gesep. Art. 42. Wer für ein nach den Bestimmungen ves gegenwärtigen Gesetzes ver Versicherung bei der Landesanstalt unterworfenes Gebäude von einer anderen Anstalt oder Gesellschaft eine Versicherung gegen Brandschaden erwirbt, wird mit einer Geldstrafe bis zu fünfhundert Gulven oder im Falle ver Uneinbringlichkeit mit einer Gefängnißstrafe bis zu vrei Monaten belegt. Die gleiche Strafe trifft den Agenten der Anstalt oder Gesellschaft, durch welchen vie unerlaubte Versicherung vermittelt wurde. #ußerdem N wenn das Gebände, für welches vie verbotswiorige Verflcherung erworben wurde, zur Zeit des zu fällenden Erkenntnisses durch Brand beschädigt oder zerstört ist, ver Emschädegungsanspruch an die Gebände-Brandversscherungs-Anstalt als verwirkt zu erklären, währran ver Brschädigte die m durch die andere Verstcherungsanstalt auszubezahlende Entschädigungesamme zur Herstellung over zum Wiederaufbau des Hauses zu verwenden her. D Vorschrift des vorstehenden Sapes, wornach der Entschädigungsanfprach an die Anstalt als verwirkt erklärt wirv, bleibt eintretenden Falle bis zum erforderlichen Betrage außer Anwendung zu Gunsten der Gläubiger, welche auf das Gebäude Unterpfandsrechte erlangt p#een und ihre Besciedigung aus anderen Mitteln des Schuldners nicht bewirken können. Art. 43. Ueber die vorbezeichneten Uebertretungen wird von vem Berwaltungarathr in erster und von dem K. Geheimen-Rathe unter den gesetzlichen Bestimmungen in letter Insanz erkannt. VII. Von den in Betreff der Verwaltung der Anstalt und Streitigkeiten bei Anwendung dieses Gesetzes zuständigen Behörden. Art. 44. Die Verwaltung der Anstalt besorgt unter der oberen Leitung des Ministeriums des Innern ein von Uns ernannter Verwaltungerath. « Derselbe besteht ordentlicher Weise aus drei Mitgliedern, von denen eines zum Richteramte befähigt seyn muß, und wird im Falle der Entscheidung von Streitigkeiten durch zwei weitere Collegial-Mitglieder verstärkt. Art. 45. Der Verwaltungsrath entscheidet insbesondere über: a) die Theilnahme an der Anstalt (Art. 1), b) die Classisicirung der Gebäude (Art. 7, 16), ) die Größe des Beitrags für die Gebäude in den einzelnen Klassen CArt. 7), 4) den Anschlag der Gebäude (Art. 23), e) die Ansprüche auf Entschädigung wegen Brandschaden (Art. 24), 1) die Uebertretungen gegen dieses Gesetz (Art. 43). Die übrigen Befugnisse desselben werden vurch Verordnung festgestellt. Art. 46. In den unter lil. a. b. c. und d. des Art. 45 aufgeführten Fällen ist die Entscheidung des Verwaltungsraths endgültig. Gegen Cntscheidungen vesselben über Entschävigungsansprüche wegen erlittenen Brandschadens (Art. 45, lit, e.) steht ven Betheiligten, sofern der Streitgegenstand ohne Einrechnung der Kosten des Verfahrens den Werth von 200 fl. übersteigt, der Rekurs an den K. Geheimenrath offen. Die Beschwerde ist innerhalb der Frist von dreißig Tagen von der Zeit der Eröffnung des Erkenntnisses des Verwaltungsraths an auszuführen. Art. 47. Die Nichteinhaltung der in den vorstehenden Artikeln 23, 30 und 46 enthaltenen Fristen hat den Verlust des Beschwerderechts zur Folge. Ueber die Unerstrecklichkeit dieser Fristen sind die Betheiligten zu belehren. Diese Belehrung ist wesentlich. 93. Art. 48. Dispensationsgesuche erledigt der Verwaltungsrath (Art. 34, 35, 38). VIII. Zusammentritt von Versicherten. Art. 49. Von dem Ministerium des Innern wird wenigstens alle drei Jahre eine Anzahl versicherter Gehäude-Eigenthümer zusammenberufen. Zu diesem Behuf wird von jeder Oberamtsversammlung ein Gebäude-Eigenthümer erwählt, wonach aus der Zahl sämmtlicher Erwählten das Ministerium fünfzehn Versicherte beruft. Ihr Beruf ist, die allgemeinen Angelegenheiten der Anstalt zu berathen, insbesondere binsichtlich der Einrichtung derselben, sowie der Verwaltung ihre Ansichten und Vorschläge dem Ministerium des Innern mitzutheilen. Diejenigen einberufenen Verficherten, welche ihren Wohnsitz nicht in Stuttgart haben, erhalten aus der Brandversicherungskasse entsprechende Vergütung. IX. Von den der Brandversicherungskasse zufallenden Strafen. Art. 50. Die wegen Uebertretungen des gegenwärtigen Gesetzes und des Gesetzes vom 19. Mai v. J., betreffend die Versicherung des beweglichen Vermögens (Reg. Blatt von 1852, S. 125), sowie wegen Uebertretung der feuer= und baupolizeilichen Vorschriften überhaupt erkannten Geldstrafen und die dem Staate verfallenden Entschädigungsbeträge werden, sowelt sie in die Staatkasse fließen, der Gebäudebrandversicherungskasse überwiesen. X. Behandlung der Brandcollecten. Art. 51. Werden zur Unterstützung von bedürftigen Branvbeschädigten öffentliche Sammlungen unternommen, so ist zur Vertheilung der Unterstützungen von dem zuständigen gemeinschaftlichen Oberamte eine Anzahl unbetheiligter, unbescholtener Männer zu berufen, nach deren Gutachten die Vertheilung unter Leitung der genannten Behörde an die Beschädigten nach dem Grade ihrer Bedürftigkeit geschieht, soweit nicht die Geber eine besondere Bestimmung getroffen haben. 94 Xl. Von den Kosten des Verfahrens in Brandversicherungs-Sachen. Art. 52. Von den Kosten des Verfahrens in Branvversicherungs-Sachen hat zu übernehmen: 1) Der Eigenthümer, beziehungsweise der Baupflichtige a) die Kosten der ersten Einschätzung, soweit die Verhandlung ganz in Folge seines Verlangens vorgenommen wird (Art. 13), mit Ausnahme der Gebühren des beizuziehenden Gemeinderaths, ganz, b) die Hälfte an den Kosten der ersten Schadensabschätzung (Art. 29); 2) die Gemeindepflege a) die Belohnung des Gemeinderaths für die Theilnahme an der ersten Einschätzung (Art. 13), b) die Kosten der von Amts wegen erfolgenden jährlichen allgemeinen Prüsung und der ordentlichen Einschätzung der in die Anstalt aufzunehmenden Gebäude, der Aenverung der Versscherungsanschläge und deren Aufnahme ins Cataster (Art. 12); 3) die Staatskasse die Kosten der polizeilichen Untersuchung des Brandfalls und der Leitung der Löschanstalten und der Schadensabschätzung durch vas Oberamt. 4) Darüber, wer die Kosten einer zweiten Einschätzung und einer zweiten Schadensabschätzung zu tragen bat, erkennt das Oberamt in erster und der Verwaltungsrath in letzter Instanz. 5) Alle übrigen hier nicht angeführten Kosten trägt die Brandversicherungsanstalt, insbesondere auch den Aufwand a) für die Anlegung der Orts= und Oberamts-Cataster und die Fortfübrung und jährliche Revisson der Orts-Brandversicherungs-Cataster, p) für die Umlage, das Einzugsregister, den Ginzug und die Ablieferung der Jahresbeiträge, e) für die erste Schadensabschätzung zur Hälfte (oben Ziff. 1 b.), 4) für die Versendung und Ausbezahlung der Brandentschädigungsgelder, e.) für die vom Ministerium oder vom Verwaltungsrath nach Art. 15 angeorbnete allgemeine Reviston der Versicherungsanschläge; 95 1die Vergütung, welche diejenigen nach Art 49 einzuberufenden Verficherten anzusprechen haben, die ihren Wohnsitz nicht in Stuttgart haben; g) die Gehalte der Mitglieder des Verwaltungsraths, der Anstalts-Kassen= und Kanzlei-Beamten, Gehülfen und Diener und die Bureaukosten. XII. Schlußbestimmung. Art. 53. Gegenwärtiges Gesetz tritt an die Stelle des General-Reseripts vom 17. December 1807, der lit. g. der General-Verordnung vom 13. April 1808, sowie des Gesetzes vom 2. März 1828. Der Zeitpunkt, von welchem an dasselbe in Wirksamkeit zu setzen ist, wird im Wege der Verordnung bestimmt werden. Unser Ministerium des Innern ist mit dem Vollzuge dieses Gesetzes beauftragt. Gegeben Stuttgart den 14. März 1853. Wilhelm. Der Minister des Innern: Linden. Auf Befehl des Königs, der Cabinets-Direktor: Maureler. ) Koönigliche Verordnung zu dem Gesetze vom 14. März 1853, betreffend die veränderte Einrichtung der allgemeinen Brandversicherungs-Anstalt. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. In Betreff der in dem Gesetze vom 14. März 1833, betreffend die veränderte Einrichtung der allgemeinen Brandversicherungs-Anstalt dem Wege der Verordnung vorbehaltenen Bestimmungen verordnen und verfügen Wir, nach Anhörung Unseres Geheimen-Rathes, wie folgt: 3 96 K . 1. (Zu Gesetz Art. 1.) Lust= und Gartenhäuser, welche eine Kocheinrichtung und mehr als ein bewohnbares Gelaß enthalten, sind als zur Wohnung eingerichtet zu betrachten, und gehören daher nicht unter diejenigen Gebäude, welche von der Verbindlichkeit zur Theilnahme an der allgemeinen Brandversicherungsanstalt befreit sind. g. 2. (Zu Gesetz Art. 1.) Gegenstände, die zwar ihrer Gattung nach zu den Mobilien gehören, bingegen mit einem Gebäude so verbunden sind, daß sie einen bleibenden Theil desselben ausmachen, find mit dem Gebäude als Zubehörden zu versichern, z. B. Braukessel mit den Brauereien, Kelternbäume mit den Keltergebäuden, Orgeln, Glocken und Uhren mit den Kirchen und Thürmen auch andern Gebäuden. Insbesondere besteht diese Verpflichtung bei den Mühlen und bei andern Werken und Fabriken jeder Art hinsichtlich des laufenden Geschirrs, zu welchem die arbeitenden Maschinen, welche vurch mechanische Vorrichtung in Bewegung gesetzt werden, nebst dem Triebwerke, das ihre Bewegung vermittelt, zu zählen sind. Auch von den an und für sich unter die beweglichen Sachen zu rechnenden Maschinen sind alle diejenigen als Gebäudebestandtheile in die Brandversicherung aufzunehmen, welche in der in Abs. 1 bezeichneten Weise mit einem Gebäude oder Gebäudetheil zu bleibendem Zwecke verbunden sind, wogegen alle anderen Maschinen ohne Rücksicht auf Größe und Schwere von der Anstalt ausgeschlossen bleiben. Im Uebrigen findet die gesetzliche Bestimmung, wonach feuerfeste Gebäudebestandtheile durch die Eigenthümer von der Versicherung ausgenommen werden dürfen, auch auf diese Zubehörden Anwendung. g. 3. (Zu Gesetz Art. 2.) Sofern gemäs Art. 2 des Gesetzes die nach Art. 1, Ziffer 1. von der Theilnahme an der Brandverstcherungsanstalt ausgeschlossenen, sowie die unter Ziffer II. ves Art. 1 benannten Gebäude, für welche von der Versscherung bei der Landesanstalt kein Gebrauch ge- 97 macht wird, bei andern im Lande zugelassenen Feuer-Versicherungs-Anstalten versichert werden wollen, findet auf diese Versicherungen das Gesetz vom 19. Mai 1852 Anwendung. Hiebei wird übrigens verfügt, daß der Versicherungswerth der fraglichen Gebäude und Zubehörden nach den in Art. 19 des Gesetzes vom 14. März 1853, betreffend die veränverte Einrichtung der allgemeinen Brandversscherungsanstalt, aufgestellten Grundsätzen bestimmt werden muß, und daß das gemeinderäthliche Erkenntniß über den Versticherungsanschlag nur auf ven Grund eines Augenscheins von Sachverständigen unter Beiziehung des Orts-Vorstehers oder eines andern Mitglieds des Gemeinderaths, nach Vorschrift der Artikel 20—22 des letztgedachten Gesetzes erfolgen darf, wobei varauf hinzuwirken ist, daß zu dem fraglichen Augenschein die für die Einschätzung in die allgemeine Gebäude-Verfscherungs-Anstalt bestellten Schätzer berufen werden. Wer für ein im Art. 1, Ziffer II. des Gesetzes genanntes Gebäude die Landesanstalt benützen will, muß dieß auch für die Zubehörden thun. Auch darf er mit diesem allein, somit ohne das Gebäude, der Landesanstalt nicht beitreten. 8. 4. (Zu Gesetz Art. 7.) Die Eintheilung der Gebäude nach Maaßgabe des Gesetzes Art. 7 richtet sich nach den in K. 5—11 bezeichneten Merkmalen. S. 5. In die erste Classe gehören Kirchen und deren Thürme, wenn beide mit Blitzableitern versehen sind, und steinerne Umfassungs= und Gibelmauern, sowie feuerfeste Bedachung (Bedeckung von unverbrennbarem Material) haben, auch im Falle der Verbindung mit andern Gebäuden zugleich von letztern in feuerfester Weise vollständig abgeschieden sind. Als feuerfeste Bedachung gelten auch Dächer mit Ziegelplatten, welche mit Schindeln, Stroh oder Moogs unterlegt sind, nicht aber Dächer mit Hohlziegellh, die eine solche Unterlage haben. KS. 6. In die zweite Classe gehören: a) Kirchen und deren Thürme mit Blitzableitern, wenn die Umfassungs= und Giebelmauern nicht durchaus von Stein erbaut find, wosern sie nicht wegen der in dem Gesetz Art. 7, Ziffer II. 1 aufgezählten Mängel unter die Gebäude der vierten 98 Classe fallen, beziehungsweise unter der oben für die Kirchen in der ersten Classe erwähnten Voraussetzung feuerfester Abscheidung von etwa damit verbundenen Gebeuden. Alle Gebäude mit steinernen Umfassungs= und Giebelmauern und mit Dachbedeckung von unverbrennbarem Material, wenn sie nicht wegen Einrichtungen von feuersgefährlicher Beschaffenheit (Art. 7, II. 2, III.) in die vierte bis sechste Classe fallen, und wenn sie mit andern Gebäuden nicht verbunden, auch von benachbarten (fremden oder eigenen) Gebäuden oder von Waldvungen wenigstens 20 Fuß entfernt sind. 1 8. 7. Die dritte Classe bilden diejenigen Gebäude, bei welchen weder die Voraussetzungen zutreffen, welche eine Eintheilung in die begünsligte erste oder zweite Classe begründen, noch diejenigen Voraussetzungen, welche die Eintheilung in die beschwerenden folgenden Classen (4, 5 und 6) nach sich ziehen. 5 8. In die vierte Classe gehören a) Gebäude, welche eine Dachbedeckung von verbrennbarem Material, oder ganz hölzerne Umfassungswandungen (Block-, Bretter-, Lattenwände, gezäunte oder verschindelte Holzwände) auf den ganzen Umfang oder nur an einzelnen Theilen des Gebäudes haben, sofern sie von benachbarten (fremden) Gebäuden oder Waldungen nicht mindestens 400 Fuß entfernt stehen. b) Gebäude mit Feuerwerkstätten over andern Einrichtungen dieser Art von feuersgefährlicher Beschaffenheit, bei welchen die Einrichtung nicht in feuerfester Weise abgeschieden ist. Unter diese Abtheilung sind zu zählen insbesondere 1) vie Werkstätten der sog. Feuerarbeiter, z. B. der Schmiede, Schlosser, Nagelschmiede Kupferschmiede, Roth= und Gelbgießer, Büchsenmacher 2c. 2) Die Feuerstätten der Seifensteder, Wachs= und Lichterzieher; 3) die Backöfen, sowie die Muffelöfen der Porzellanmaler und dergleichen; 4) vie Bierbrauereien und Malzvörren, soweit sie nicht unter Classe 6, Ziffer 16 fallen; 5) die Branntweinbrennereien ohne fabrikmäßigen Betrieb (vergl. Classe 6, Ziff. 2); 99 6) Die Laboratorien der Apotheker und Materialisten (vergl. Classe 5, Ziff. 1). Die Salpeterfiedereien und die Chlorkalkfabriken, letztere wenn eine Feuerung damit verbunden ist; 7) die Pottaschenstedereien; 8) Hafneröfen (vergl. Classe 6, Ziff. 13); 9) Einrichtungen in Küchen für die Bereitung von Firniß, Lack, Siegellack, Harz, Pech, Theer und Terpentin. (Die größern Einrichtungen stehe Classe 6, Ziffer 5); 10) Leimstedereien:; 11) Oehlmühlen; 12) Kesfselseuerungen zu gewerblichem Betrieb, oder in öffentlichen Anstalten. Eine feuerfeste Abscheidung ist als vorhanden anzunehmen, wenn das betreffende Local gewölbt, mit feuersicherm Boden ohne Gebälk und mit massiv steinernen Umfassungsmauern versehen ist, wobei im Allgemeinen eine Verbindungsthüre gegen ungefährliche Gelasse gestattet ist, während bei Hafneröfen (Ziff. ), Firniß= und Lack= 2c. Küchen (Ziff. 9) und Oelmühlen (Ziff. 11), feuersichere Abscheidung nur dann vorhanden ist, wenn eine Verbindungsthüre oder sonstige Oeffnung gegen das Innere des Gebäudes nicht bestehen und außerdem die ins Freie mündenden Oefsnungen mit eisernen Thüren oder Läden verwahrt sind. g. 9. Die fünfte Classe begreift die erste (niedere) Abtheilung solcher Gebäude in sich, deren Einrichtung over Benützung von besonders feuersgefährlicher Art ist, als z. B. 1) Fabriken für chemische Erzeugnisse mit Flammöfen oder anderen bedeutenderen Feucrungen, so weit sie nicht wegen besonderer Gefährlichkeit in die sechste Classe gehören. (Die kleineren Einrichtungen siehe Classe 4, Ziff. 6); 2) Zuckerfabriken und Zuckerraffinerien, so weit sie nicht in die 6te Classe unter Ziff. 4 kommen; 3) Knochenbrennereien; 4) Stearinfabriken; 5) mechanische Webereien; 6) mechanische Spinnereien für Wolle; 7) Appreturanstalten für Baumwollenzeuge; 8) Fabrikeinrichtungen für Wachsleinwand und Wachstaffent; 9) Fabriken für gefärbtes Papier und Tapeten; 100 10) Strohhutfabriken; 11) Papiermühlen und Fabriken; 12) Glas-, Smalte= und Spiegel-Fabriken; 13) Emalllir-Werkstätten; 14) Fabriken lackirter Waaren; 15) Fabriken von irdenen Waaren, z. B. Porzellan, Fayence, Steingut; 16) Hüttenwerke, Gießereien, Hammer= und Walzwerke; 17) Sägmühlen und Fournierschneidereien, welche ein Feuerwerk enthalten; 18) Gebäude mit größeren Dampfkessel-Feuerungen. K. 10. In die sechste Classe kommen alle diejenigen Gebäude, mit deren Einrichtung oder Benützung ein noch höherer Grad von Feuersgefährlichkeit als bei den Gebäuden der vorigen Classe verbunden ist, z. B.: 1) die Theater; 2) Fabriken und Aufbewahrungslocale für leicht entzündbare chemische Crzeugnisse, z. B. Pbosphor, Reib= und Streichfeuerzeuge, auch fabrikmäßig betriebene Brennereien (zu vergl. Classe 4, Ziff. 5); 3) die Raffinerien für Schwefel; 4) Zuckerfabriken und Zuckerraffinerien mit anderer als Dampf-Heitzeinrichtung (vergl. Classe 5, Ziff. 2); 5)) Fabrikeinrichtungen für die Bereitung von Firniß, Lack, Siegellack, Harz, Pech, Theer und Terpentin (vergl. Classe 4, Ziff. 9); 6) Leuchtgasfabriken; 7) Kienrußbereitungs-Hütten; 8) mechanische Spinnereien für Baumwolle: 9) mechanische Spinnereien für Flachs und Hanf; 10) Wattfabriken; 11) Flachs= und Hanf-Dörrhütten; 12) Loh-, Flachs= und Hanfmöhlen; 13) Ziegel-, Kalk= und Gypsbrennereien, und Hafnerofen, letztere, sofern sie in nicht völlig feuerfesten Räumen sich befinden (vergl. Classe 4, Ziff. 8); 101 14) Torfverkohlungs-Anstalten; 15) Vorrathsgebäude für Holz= und Torfkohlen und Koaks; 16) Bierbrauereien und Malzfabriken mit Dörren, welche keine unverbrennbaren Böden, Wände und Decken haben (vergl. Classe 4, Ziff. 4); 17) Alte Darr= und Trockenräume für brennbare Stoffe mit heizbaren Loralen, wenn diese nicht mit Dampf oder warmem Wasser geheizt werden. 5S. 11. Gebäude oder Gebäudetheile, welche mit einem der in die vierte, fünfte oder sechste Classe eingetheilten feuersgefährlichen Locale ein Ganzes bilden, aber von demselben entweder abgesondert mindestens 30 Fuß entfernt stehen, oder wenigstens durch feuerfeste Bauart (eine auf sich selbst ruhende Brandmauer ohne Verbindungsthüre und sonstige Oeffnungen) vollständig abgeschieden sind, werden für sich und unabhängig von dem feuersgefährlichen Local classificirt. . 12. Die Abstufung der Versicherungsbeiträge, welche von den einzelnen Classen (oben 88. 5 bis 10) der Gebäude zu erheben sind, wird bis auf Weiteres folgendermaßen bestimmt: a) die in erste Classe fallenden Gebäude entrichten die Hälfte des Beitrags der dritten Classe; h) die Gebäude der zweiten Classe entrichten drei Viertheile des Beitrags der dritten Classe; e) die Beitragssumme der Gebäude der dritten Classe bildet die Regel und die Grundlage für die Berechnung des Beitrags in den niederern und höhern Classen. Sodann entrichten d) die Gebäude der vierten Classe fünf Viertheile; e) die Gebäude der fünften Classe das Zweieinhalbfache; Il) die Gebäude der sechsten Classe das Vterfache des ordentlichen Beitrags (Classe 3). Die mitversicherten Zubehörden und Maschinen unterliegen venselben Beiträgen wie das betreffende Gebäude; ebenso die Bauverbindlichkeiten Dritter, wenn ste nach Art. 19 des Gesetzes versichert werden. 102 . 13. Die (oben #6. 5—10) in den verschiedenen Classen aufgezählten Gebäuve und Einrichtungen fünd nicht als ausschließend zu betrachten, sondern nur beispielsweise angeführt und können denselben deshalb von dem Verwaltungsrath mit Genehmigung des Minssteriums weitere gleichartige beigezählt werden. Auch kann von dem Ministerium bei einzelnen Arten der in den Classen 4, 5, 6 behandelten Gebäude und Einrichtungen oder bei den Zubehörden, deren Zutheilung in eine andere Classe vermöge besonderer Umstände und der für die Classifscation festgesetzten Gründe als geboten erscheint, die Veränderung der Classification gestattet werden. In gleicher Weise ist es in Beziehung auf Gebäude und Einrichtungen der fünften und sechsten Classe zuläßig, bei einzelnen Versicherungen über den festgesetzten Betrag in dem Falle aufzusteigen, wenn dieser Beitrag mit der von der Anstalt zu übernehmenden Gefahr nicht in richtigem Verhältniß steht. 8. 14. (Zu Gesetz Art. 9.) Das Verzeichniß der versicherten Gebäude (Feuer-Versicherungsbuch, Brandversicherungs-Cataster) ist für den ganzen Umfang der Gemeinde, beziehungsweise Gesammtgemeinde, durch den Nathsschreiber unter Aufsicht und Mitverantwortlichkeit des Gemeinderaths zu führen. Soweit es nothwendig erfunden wird, können die Geschäfte der Anlegung und Fortfübrung des Brandversicherungs-Buchs nebst der jährlichen Umlage der Versicherungsbeiträge ganz oder theilweise einem andern Geschäftsmanne übertragen werden, welcher vieselben im Namen des Rathsschreibers und unter Aufsicht des Gemeinderaths zu besorgen hat. Ueber die Form ves Versicherungsbuchs, über vessen erste Anlegung und über die Fortführung desselben, sowie über die Geschäftsbehandlung binsichtlich der jährlichen Umlage der Versscherungsbeiträge, wird der Verwaltungsrath die erforderlichen näheren Vorschriften ertheilen. 8. 15. (Zu Gesetz Art. 13.) Ueber die Anmeldung von Gebäuden, welche während des Kalenderjahrs neu errichtet, oder baulich verbessert worden find, und deren Einschätzung zur Brandversicherung mit gleichbaldiger Wirkung von dem Eigenthümer verlangt wird, bat der Ortsvorsteher ein fortlausendes Verzeichniß zu führen und dem Eigenthümer ein schriftliches Zeugniß auszustellen. 103 . 16. (Zu Gesetz Art. 20 und 29.) Zu der nach dem Gesetze zu bildenden Schätzungs-Commission dürfen Verwandte bis zum vierten Grad bürgerlicher Berechnung (wonach Geschwister-Kinder noch ausgeschlossen find) und Verschwägerte bis zum gleichen Grade, ferner Handwerksleute aus der Gemeinde, in welcher das Gebäude steht, sowie solche, welche daran arbeiten, oder daran gearbeitet haben, nicht berufen werden. Bei der Wahl der Sachverständigen ist nicht allein auf Sachkenntniß, sondern auch auf völlige Unbescholtenheit und strenge Rechtlichkeit zu sehen. Zu Abschätzung des Schadens an Zubehörden eines beschädigten Gebäudes kann ebenso wie zur Schätzung des Versicherungswertbes (Art. 21, letzter Absatz des Gesetzes) ein besonderer Sachverständiger mit zählender Stimme unter Beachtung der vorstehenden Bestimmungen beigezogen werden. S. 17. (Zu Gesetz Art. 24 und 29.) Wenn der die VLöschanstalten leitende beziehungsweise die Branduntersuchung führende Beamte in Gemeinschaft mit dem Gemeinderathe oder den aus dessen Mitte genommenen Urkundspersonen findet, daß ein Gebäude ganz abgebrannt und von den versicherten Bestandtheilen nichts übrig geblieben ist, was von einiger Bedeutung wäre, so bedarf es zur Feststellung des Schadens keiner eigentlichen Schätzung, sondern nur einer Urkunde über jenen Erfund. 8. 18. (Zu Gesetz Art. 28.) Wenn in einem während des Kalenderjahrs verbesserten, auf den Grund des Art. 13 des Gesetzes zur neuen Einschätzung für die Brandversscherung angemeldeten Gebäude ein Brandschaden nach dieser Anmeldung, aber vor Vornahme der Schätzung entsteht, so findet auch auf ein solches Gebäude der Art. 28 des Gesetzes Anwendung, wonach der Beschädigte auf die volle den Bestimmungen des Gesetzes entsprechende Entschädigung Anspruch hat, wogegen er schulvig ist, den Brandversicherungsbeltrag von dem angemelveten höhern Anschlag des betreffenden Gebäudes nachträglich für vas ganze laufende Jahr zu entrichten. 5. 19. (Zu Gesetz Art. 33.) — Dem Verwaltungsrathe kommt es zu, im einzelnen Falle das betreffende Oberamt zu ermächtigen, die Ausbezahlung der Entschädigungsgelder ganz oder theilweise anzuweisen. 4 104 Die Anweisung kann, soweit im einzelnen Falle von dem Verwaltungsrathe nichts anderes verfügt wird, bis zu drei Viertheilen der Vergütungssumme auf den Grund eines gemeinderäthlichen Zeugnisses ertheilt werden. Das letzte Viertheil kann erst dann angewiesen werden, wenn durch Beurkundung des Gemeinderaths und eines zuverläßigen Sachverständigen dargethan ist, daß die Entschädigungssumme zu vorschriftmäßiger Wiederberstellung des abgebrannten oder beschädigten Gebäudes verwendet und dabei der Bauordnung und der festgestellten besonderen Bauvorschriften gemäs gebaut worden sei. Soweit die Werthsbeurtheilung von Maschinen und andern Zubehörden besondere Sachkenntniß erfordert, können die Zahlungen überhaupt nur auf das Zeugniß von Sachverständigen hin angewiesen werden. 8. 20. (Zu Gesetz Art. 34.) Die Entschädigungsgelder sind nur dann als zu dem vorgeschriebenen Zwecke verwendet zu betrachten, wenn das neue Gebäude dem Umfange und der wirthschaftlichen oder sonstigen Bestimmung des frühern Gebäudes im Wesentlichen entspricht, nicht aber, wenn z. B. statt einer Fabrik ein Wohngebäude errichtet wird. Eben darum sind auch die mit einem Gebäude zerstörten oder beschädigten Zubehörden, namentlich Maschinen, in einem nicht nur der Entschädigungssumme, sondern auch ihrer vorberigen Bestimmung entsprechenden Stand wieder herzustellen, sofern nicht die dringendsten Gründe zu einer von dem Verwaltungsrathe zu bewilligenden Ausnahme vorliegen. 8. 21. (Zu Gesetz Art. 44, 45, 48.) Dem Verwaltungsrath kommen vie Befugnisse eines Landes-Collegiums und die solchen Collegien vurch die Generalverordnung vom 8. Mai 1818, K. 4 (Reg. Blatt S. 218) eingeräumte Disciplinar-Strafgewalt zu. Von dem Geschäftskreis der Kreisregierungen gehen sämmtliche das Gebäude-Brandversicherungswesen betreffenden Geschäfte (Instruktion für diese Behörden vom 21. December 1819, s. 13, lit. c.) auf den Verwaltungsrath über. · Neben den ihm ausdrücklich im Gesetz zugewiesenen Befugnissen gehören insbesondere zu seinem Ressort: a) die widerrufliche Bestellung der Schätzungs-Commisssonen in den Fällen des Art. 15 und 20 des Gesetzes, so wie die Bestimmung ihrer Gebühren; 105 5) die im Interesse der Anstalt zweckmäßig erscheinende Absendung von Vertretern der Anstalt, insbesondere zur Controlirung bedeutender Schätzungen; J0) die Feststellung der Gebühren für die Anlegung und Fortführung der Brandversicherungs-Cataster, für die Fertigung der Umlageregister, für den Einzug und die Ablieferung der Brandversicherungs-Beiträge, sowie für die Ausbezahlung der Brandentschädigungsgelver, endlich die Genehmigung und Zahlungsanweisung der auf die Brandversicherungskasse fallenden Kosten; 4) die Abschließung von Rückversicherungen für werthvolle feuersgefährliche Gebäude; e) die Ermächtigung zu vorübergehender Anlegung des Kassenvorrathe; s) die Entgegennahme des monatlichen Kassenberichts, wogegen der seither an das Ministerium des Innern monatlich erstattete Kassenbericht wegfällt. Im Uebrigen bleibt es hinsichtlich der Cassencontrole, der Abnahme-Revision und Justisication der Jahresrechnung durch die Oberrechnungskammer bei der bisherigen Einrichtung. (Evict vom 13. Dezember 1818, §§. 3, 15 und 16, Reg. Blatt S. 658 und 663.) Endlich wird dem Verwaltungsrath g) die Prüfung der auf die Staatskasse fallenden Kosten der polizeilichen Untersuchung der Brauvfällc und der Leitung der Löschanstalten und der Schadensabschätzung durch das Oberamt (Gesetz Art. 52, Punkt 3), sowie die Vorlage der dießfallsigen Kostenverzeichnisse an das Ministerium übertragen. S. 22. (Zu Gesetz Art. 52, Punkt 3.) Der Oberamtmann hat sogleich nach erhaltener Anzeige von dem Ausbruche eines Brandes auf den Brandplatz sich zu begeben, um vie Löschanstalten zu leiten, sofort an Ort und Stelle unter Zuziehung von Urkundspersonen über die Ursachen und die Art der Entstehung des Brandes, über den Umfang desselben und über die Größe des dadurch entstandenen Schadens auch mit Rücksicht auf Abs. 3 des Art. 24 des Gesetzes eine genaue Untersuchung anzustellen. Diese Untersuchung ist auch dann vorzunehmen, wenn der Brand auf Gebäude sich beschränkt, welche entweder gar nicht oder bei einer Privat-Assekuranzanstalt (Gesetz Art. 1 und 2) versichert sind. Ergibt sich der Verdacht einer Brandstiftung oder Feuerverwahrlosung, so bat das Oberamt die Akten an die Gerichtsstelle zu übergeben (Strafprozeß-Ordnung Art. 10 und 20); 106 liegt aber ein solcher Verdacht nicht vor, so find von dem Oberamte die Alten an den Verwaltungsrath einzusenden, welcher, wenn keine weitern Anstände gefunden werden, die Brandentschädigung feststellt. Kommen bei der Untersuchung andere polizeilich abzurügende Uebertretungen zur Sprache, z. B. Nichtbeobachtung der Bestimmungen des Gesetzes vom 19. Mai 1852, betreffend die Mobiliar-Versicherung, oder baupolizeilicher Vorschriften, so ist hierüber abgesonderte Untersuchung zu führen, welche entweder von dem Oberamte zu erledigen oder der Kreisregierung vorzulegen ist. Sofern die Stellung der Kreisreglerungen als höberer Polizeibehörden (Instruktion für dieselben vom 21. December 1819, §. 13, lit. b.) es erfordert, daß dieselben von Brandfällen, namentlich von bedeutenderen, Kenntniß erhalten, haben die Oberämter auch künftig den Kreisstellen Bericht hierüber zu erstatten. S. 23. (Zu Gesetz Art. 53.) Das Gesetz tritt mit dem 1. künftigen Monats in Wirksamkeit. Bis zu dieser Frist find vie nach den Bestimmungen des Gesetzes und der gegenwärtigen Verordnung in den Geschäftskreis des Verwaltungsraths gehörigen Geschäfte von den seither zuständigen Behörden zur Erledigung zu bringen, wogegen diejenigen Fälle, deren Erledigung wegen entgegenstehender Hindernisse auf den gedachten Termin nicht vollendet werden kann, an den Verwaltungsrath zu übergeben find. In Betreff der neuen Einschätzung der in der Anstalt bereits versicherten Gebaude nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 14. März 1853, so wie wegen Anwendung ver durch Art. 7 desselben, und S§. 4 und 5 dieser Verordnung vorgeschriebenen Classisication der Gebäude auf die vom 1. Juli 1853 an stattfindenden Umlagen der Versicherungs-Beiträge wird der Verwaltungsratb die erforderlichen Weisungen ergehen lassen. 8. 24. Die Verfügung vom 2. December 1830, betreffend das Verfahren bei neuer oder veräuderter Aufnahme eines Gebäudes in die allgemeine Brandversicherungs--Anstalt tritt hiemit außer Wirkung. Unser Ministerium des Innern ist mit dem Vollzug der gegenwärtigen Verordnung beauftragt. Gegeben Stuttgart den 14. März 1853. » Wilhelm. Der Minister des Innern: Auf Befehl des Königs, Linden. der Cabinets-Direktor: aucler. Gedruckt bei G. Hasselbrink. X 10. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Tusgegeben Stuttgart Dienstag den 5. April 1853. Inhalt. Königliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend Erleichterungen des Verkehrs zwischen den Staaten des Zollvereins und den Staaten des Steuervereins. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministeriums. Verfügung, betreffend Erleichterungen des Verkebrs zwischen den Staaten des Zollvereins und den Staaten des Steuervereins. Nachdem die zum Zollverein gehörenden Regierungen einerseits und die zum Steuerverein gehörenden Regierungen andererseits übereingekommen sind, den unmittelbaren Verkehr zwischen beiden Vereinsgebieten schon jetzt vurch umfassende Zollbefreiungen und Zollermäßigungen zu begünstigen, so werden dieselben in Folge böchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 1. d. M. in Nachstehendem zur öffentlichen Kenntniß gebracht: 108 Vom 5. April d. J. an bis zum Schlusse d. J. werden von den in der Anlage II. bezeichneten Erzeugnissen der Steuervereinsstaaten bei deren unmittelbaren Einführung aus dem Gebiete des Stenervereins in das Gebiet des Zollvereins keine, beziebungsweise keine höheren, als die in dieser Anlage bestimmten Eingangsabgaben erboben. Die den Erzeugnissen des Zollvereins bei deren unmittelbarer Einführung aus dem Gebiete des Zollvereins in das Gebiet des Steuervereins, von Seiten der Steuervereinsstaaten zugestandenen Zollbefreiungen und Ermäßigungen sind in der Anlage l. enthalten. Die in den Anlagen zum Art. 2 der Uebereinkunft VI. vom 16. Oktober 1845 (Reg.=Blatt vom Jahr 1846, S. 560 ff.) gegenseitig zugestandenen Zollbefreiungen und Zollermäßigungen sind, so weit sie fortan noch Geltung haben, in die Anlagen II. und l. mit aufgenommen, im Uebrigen bleiben die in ver gevachten Uebereinkunft verabredeten Verkehrs-Erleichterungen bestehen. Das als Anlage des Separatartikels 3 zu der Uebereinkunft VI. vom 16. Oktober 1845 (Reg. Blatt vom Jahr 1846, S. 567 f.) vereinbarte Regulativ über das Verfahren bei Versendung inländischer Erzeugnisse und Fabrikate aus dem Gebiet des Zolleereins in das Gebiet des Steuervereins und aus dem Legteren in den Ersteren findet auch auf die Versendung ver in ven Anlagen I. und lI. genannten Gegenstände Anwendung, jedoch mit ver Maßgabe, daß a) alle diese Gegenstände, so weit nicht in den Bemerkungen zu jenen Anlagen etwas Anveres bestimmt worden ist, ebenso behandelt werden, wie die in §. 3 des gedachten Regulativs genannten Artikel; 5) alle nach den gedachten Anlagen bei ver Einfuhr aus dem einen in den andern Verein unbedingt zollfreien Gegenstände bei dem Uebergang über die Landgrenze binsichtlich ver zollgesetzlichen Verpflichtungen des Waarenführers ebenso behandelt werden, wie die in der ersten Abtheilung der beiderseitigen Tazise genannten Artikel. Stuttgart den 2. April 1853. Knapp. 109 I. Verzeichniß derjenigen zollvereinsländischen Erzeugnisse, welche bei ihrem unmittelbaren Uebergang #n den Steuerverein einer geringeren als der tarifmäßigen Eingangsabgabe zu unterziehen sind, —. von derselben ganz frei bleiben. : Positon Ver-S trags-3 Benennung der Gegenstände. Ser, wäßige Bemerkungen. * Vereins- 92 S Tarifs. Rihlr. gGr. * —...-. ————— " für den Zollzentner « jBaumwollengarmungcmqchtoder-gemischtmitWollcovchJ Leinen: 1. ungebleichtes ein= und zweidräthiges, und Watten 3. V. 2 D. 1. frei. . ungebleichtes drei= und mehrdräthiges, ingleichen alles dervirnte gebleichte oder gefürbte Gern# 3. V. 2b. 2. frei. 2 Baumwollenwaaren, desgleichen aus Baumwolle und Leinen, ohne Beimischung von Seide, Wolle u. anderen Thierhaaren gefertigte Zeuge und Strumpfwaaren, Spitzen (Tüll), Posamentier-, Knopfmacher-, Sticker= und Putzwaaren; auch dergleichen Zeug= und Strumpfwaaren mit Wolle gestickt oder brochirt; ferner Gespinnste und Tressenwaaren aus Metallfäden (Lahn) und Baumwolle oder Baumwolle und Leinen, außer Verbindung mit Seide, Wolle, Eisen, Glas, Holz, Leder, Messing, Stahl und anderen Materialie3. V. 2c. 10— 3Blei: a) rohes, in Blocken, Mulden u. s. w., auch ales, deegleichen 3. V. Za Blei-, Silber= und Goldglätte . E.. . " frei. b) grobe Bleiwaaren, als: Kesel Robien Saro Mlanen u. ". w., ’«· auch gerolltes Blei .. St. V. Ab. Krei. c) feine Bleiwaaren, als: Spiehzeug u. K. w. „ ober Weieie aus Blei, auch dergleichen lackirte Waaren 3. B. 4c4.3 4Bürstenbinder= und Siebmacherwaaren: a) robe- in Verbindung mit Holz oder Eisen, obue Politur und Lack 3. V. 4 rei. b) feine, in Verbindung mit anderen Materialien * Ausnahme von edlen Metallen, feinen Metallgemischen, echt vergoldetem oder versilbertem Metall, Schildpatt, Tellmutee, echten Perlen, Korallen oder Steinen), auch iebböden aus Perde- 5. haaren 2 . . . S Bese 2. 3 — 110 2 PositionVer-S * trags=2 .· teuer- weß et å Benennung der Gegenstände. —iees ger Bemerkungen. ereins- zo. Tarifs. #s#tr. gr. für den Jollgenner — — — — 5| Droguerie, und Apothecker-, auch Farbewaaren: S.. V. à) Oel-, Muschel-, Miniatur-, Pastellfarben und Tusche, Farben= 112. b. 1. und Tuschkasten, feine Pinfel, Mundlack, Siegellack 1.— 9 V. 53. b) Mineralwasser, künstliches, in Flaschen oder Krügen . Så Z liafrei. SJZündhölzeychemischezZeichenkrcivc..... ff V 11b frei. d) Eisenvitriol (grüner) . .. St. V. 69. frei. J) Mineralwasser, natürliches, in Flaschen und Krügen. St. V. 60. frei. 10 Schwefelsaures und salzsaures Kali; gemahlene Kreid -11 frei. &) Cichorienwurzeln, getrocknete, gedörrtt . Si. V. 69. frei. 6Eisen und Stahl: a) Roheisen aller Urt; altes Brucheisen, Eisenfeile, vammerschlag . 13. V. 6a. frei. 5b) Geschmiedetes und gewalztes Eisen (mit Ausnahme des faconnirten) in Stäben von ½ QO. Zoll Preuß. im Querschnitt und darüber; desgleichen Luppeneisen, elechnbenen auch Rohund Cement ahl, Guß= und raffinirter Stahl . ..3.B.6b.frei. c) Geschmiedetes und gewalztes Eisen (mit Augnabme des fagonnirten) in Stäben von weniger als 55 Zolt Preuß. im Querschnitt . « Z—V.60.frei. (l)Fa(;onntrteöqunmStaben,deoqcccchenEuen,welcheszu groben Bestandtheilen von Maschinen und Wagen (Kurbeln, Achsen u. s. w.) roh vorgeschmiedet ist, in sofern dergleichen Bestandtheile einzeln 1 Ctr. und darüber wiegen, auch Pflugschaareneisen; schwärzes Eisenblech, rohrs Stahlblech, rohe (unpolirte) Eisen= und Szablplatten; Anler, sowie Anker= und Schissöketten . .. . . ffL13. B. 6d. Ifrei. e) Weißblech, Festuuten Eisenblech, polirtes Stahlblech, polirte Eisen= und Stahlplatten, Eisen= und Stahldrat .. V. 6e. rei. 111 : Position Ver-* des trags-- Benennung der Gegenstände. ( Steusr äßiger Bemerkungen. * Vereins= bensatz. S Tarifs. Mihlr. gGr. für den Zollzentner. 1) Eisen= und Stahlwaaren: —.... 1. ganz grobe Gußwaaren in Oefen, Platten u. s. 5. 2. grobe, die aus geschmiedetem Eisen oder Eisenguß, aus Eisen und Stahl, Eisenblech, Stabl= und Eisendraht, auch in Verbindung mit Holz gefertigt; ingleichen Waaren dieser Art, die gefirnißt, verkupfert oder verzinnt, jedoch nicht polirt sind, als: Aerte, Degenklingen, Feilen, Hämmer, Hecheln, Haspeln, Holzschrauben, Kaffeetrommeln und -Mühlen, Ketten (mit Ausschluß der Anker= und Schiffsketten), Maschinen von Eisen, Nägel, Pfannen, Plätteisen, Schaufeln, Schlösser, grobe Ringe ( 1 St.V. 13q Politur), Schraubstöcke, Sensen, Sicheln, Stemmeisen, Strie- /(t6 „ ö · frei geln, Thurmuhren, Tuchmacher= und Schneiderscheeren, grobe 2. 2- b.. Ket. Waagebalken, Zangen u. s. w. .........· 3. feine, sie mögen ganz aus feinem Eisenguß, polirtem Eisen oder Stahl, oder aus diesen Urstoffen in Verbindung mit Holz, Horn, Knochen, lohgarem Leder, Kupfer, Messing, Zinn (letzteres polirt) und anderen unedlen Metallen gefertigt seyn, als: Gußwaaren (feinc), Messer, Scheeren, Streichen, Schwerdtseßerarbeit 2c. (mit Aueschluß der Nähnadeln, metallenen Stricknadeln, metallenen Häkelnadeln ohne Griffe); lackirte Eisenwagren; auch Gewehre aller Art.. . — 3 St.V. 222. 7 Getreide, Hülfenfrüchte, Sämereien und Beeren 14= frei. 23. 1 2. 45. 69. 8Glas und Glaswaaren: a) grünes Hohlglas (Glasgeschirr). St. V. 2431—8 b) weißes Hohlglas, ungemustertes, ungeschliffenes, oder nur mit abgeschliffenen Stöpseln, Böden oder Rändern; Fenster= und Tafelglas in seiner natürlichen Farbe (grün, halb= und ganzweiß) .. .. t. V. 245— IP) gepreßtes, geschliffenco, abgeriebenes, geschnittenes, gemustertes weißes Glas; auch Behänge zu Kronleuchtern von Glas, Glas- 3. V. 100 knöpfe, Glasperlen und Glasschmehz ..... m 3— 4) Spiegelglav, wenn das Stück nicht über 288 Preuh. O.Zoll mißt; farbiges, bemaltes oder vergoldetcs Glas ohne Unter- 112 Position J Ver- · s des trags-9 Beuennung der Gegenstände. (. Steusel äßt siger, Bemerkungen. Vereins-Tarifs. # 9. " für den Johzentner. — schied der Form; Glaswaaren in Verbindung mit unedlennn Metallen und anderen. nicht zu den Gespinnsten gehöri en Urstoffen; desgleichen Spiegel, deren Glastefeln nicht über 255 3. B. 10d. Preuß. O. Joll messen.. . . ... 3— St. V. 24c. C. SHolz, Holzwaaren: Ei. v. 8e a) Bau- und Nutzholz, auch Holz in geschnittenen Fournieren. 75 12b. rei. Anm. 1. b) böhzerne Gaurgerthe (Meubles) und andere Tischler-, Drechsler= und Böttcherwaaren, die gefärbt, gebeizt, lackirt, polirt, oder auch in einzelnen Theilen in Verbindung mit Eisen, Messi ing oder lobgarem Leder verarbeitet si nd; auch gerise nes St. . ps Fischbein 4 . 1 — e. c) feine Holzwaaren ( Ausgelegte Arbeit), Nürnbergerwaaren aller Art; Spielzeug, feine Drechsler-, Schnitz= und Kammacherwaaren, Meerschaumarbeit, ferner dergleichen Waaren in Verbindung mit anderen Materialien (mit Ausschluß von edlen Metallen, feinen Metallgemischen, echt vergoldetem oder versilbertem Metall, Schildpatt, Perlmutter, echten Perlen, Korallen oder Steinen), Holzbronce, hölzerne Hängeuhren, feine Korb= und Holzflechterarbeit ohne Unterschied, Fourniere mit i-b eingelegter Arbeit und geschnittenes Fücchein, Blei- und Noth- 3— stifte 30. 2. a robe, rohe, ungefärbte Böttcher-, Drechsler-, Tischler- und los gehobelte Holzwaaren und Wagnerarbeiten, grobe Maschinen von Holz und grobe Korbflechterwaaren .. FRAle frei 1. Anm. « 10Hopfen.................. Slsjkdlsaastci. 11KupkaUUdMefsiuq: a) geschmiedetes, gewalztes, gegossenes zu Geschirren: Kupferschaalen, wie sie vom Hammer kommen; Blech, Dachplatten, gewöhnlicher und plattirter Drath; polirte, gewalzte, auch plat--4t. V. 3a. tirte Tafeln und Blche 2. 3.-. rei. 1. 113 – Fossion-Ver-5 des trags-2 Benennung der Gegenstände. E— sruteD 5 Vereins= bensatz. * Tarifs. Rthlr. aGr 1Nu———— b) Waaren: Kessel, Pfannen und dergleichen; auch alle sonstigen——. — Waaren aus Kupfer und Messing; Gelb= urd Glockengieher-Gürtler= und Nadlerwaaren, außer Verbindung mit eblen Me- St. V. 35b. 3 tallen, desgleichen lackirte Kupfer= und Messingwaaren 11. 1 Jc) Roh= (Stück-) Messing, Roh= oder Schwarzkupfer; Gar= oder Rosettenkupfer, altes Bruchkupfer oder Bruchmessing, Kupferund Messingfeile, Glockengut, Kupfer= und andere Scheidemünzen zum Einschmelzen (die Nünzen auf besondere Erlaubniß- 3. V. 19. « scheine eingehend) S frei. 12| Kurze Waaren, GQuinecaillerien u. f. ö. 3. V. 20.10— 13/ Leder, Lederwaaren und ähnliche Fabrikate: a) lohgare oder nur lohroth gearbeitete Häute, Fahlleder, Soblleder, Kalbleder, Sattlerleder, Stiefelschäfte, auch Juchten; sämisch= und weißgares beder, Pergament, Gummerlatzen und mehr oder weniger gereinigte Guttapercha . 13. V. 21a3.3— f) Brüsseler und Dänisches Handschubleder, Korduan, Marokin, Saffian, alles gefärbte und lackirte Leder, Gummifäden außer Verbindung mit anderen Materialien 3. V. 210.3— JP0) grobe Schuhmacher- „ Sattler= und Täschnerwaaren aus Leder oder Gummi; Blasebälge; desgleichen andere nicht lackirteS-t. V. 37b. Gummifabrikate außer Verbindung mit anderen Materiallen!c. 6— 3Z.V. 21c. d cl) feine Lederwaaren von Korduan, Saffian, Marokin, Brüsseler und Dänischem Leder, von sämifch- und weißgarem Leder, von lackirtem Leder, hackirtem Gummi und Pergament; Sattel- und Reitzeuge und Geschirre mit Schnallen und Ringen, ganz oder theilweise von feinen Metallen und . Metallgemischen“ und seine St. B. 36. 0 Schuhe aller Art . .7c 10— e) lederne Handschube 3. V. 21 4ä.0— 14 Leinengarn und Leinenwaaren: à) rohes Garn: Mlchinenzespin# und Handgespinnst. . . .13. V. 22 a. frei. 5) Zwirn 2 **.Q- " sooft 3. V. 22c. frei. c) graue Packteinwand und Segeliuchh... 84 ftei. Bemerkungen. 114 Position J Ver- — S de ig 3 » teuer= mäßiger 2 Benennung der Gegenstände. eenem,3ol züsa, Bemerkungen. “- ereins= Pensatz. Tarifs. #. 9Er für den Jollzentner. — 4) rohe Leinwand, roher Zwillich und Drillich . .11 frei. e) gebleichte, gefärbte, gedruckte oder in anderer Art zugerichiete, auch aus gebleichtem Garn gewebte Leinwand; gebleichter oder in anderer Art zugerichteter Zwillich und Drilich; rohes und gebleichtes, auch verarbeitetes Tisch-, Bett= und echerz, St.V. 10 . *5½ leinene Kittel, auch neue Leibwäsche 4. 1Beänder, Batist, Borten, Fransen, Gaze, Kammertuch, gewebte Kanten, Schnürc, Strumpfwaaren, Gespinnste und Tressenwaaren aus Metallfäden und Leinen, jedoch außer Verbindung 3V. 194. 410 mit Eisen, Glas, Holz, Leder, Messing und Stahl *8 )7 Netze, Fischer-, Vogel-, Jagd- und Pferde- von ungebleichtem *l Fl und Hanfgarn 7 St. V. 50.1— 15|Material= und Streeis, auch Konditorwaaren und andere Consumtibilien: à) Bier aller Art in Fässern, auch Meth in Fässen.... 3. V. 25a.— b) Bärme oder Hefen, trockene (Preßbefen) . V. 2505.38 c) Wein und Most, auch Cider 3— 2.. 1— d) Essig in Fässen. St.V. 15. 1 — e.) Butter in Stücken |t. V. 7. rei. f Fleisch, ausgeschlachtetes: feisches Und zubereitetes; 25h. rinun-t en, Schinken/ Sbed, Waine; ; zrete n 6 frei ild -*§½l „ 69 5ro Lihrr. 5 frei h) Käse aller cnbtr-'iiirtt gzz3. V. 25 ., frei . ,. . St. V. 22h. 1) Bäckerwagren, gewöhnliche, einschlietzlich Zwiebacck (2. frei .., St V22l)«. WHIIINIIvoksea k) Mehl, unverpackt oder in Säcken frei "06 k. ine der Mülle. welche dasselbe 1) Kraftmehl, Nudeln, Puder, Stärke; Mühlenfabrikate aus Ge- Minhlen habende artreide und Hülsenfrüchten, mit Ausnahme von Mehl, nämlich: B 3 20 srei geschrotete und geschäite Körner, Grauͤpe, Gries und Grütze. ) 4 V. 25V. m)) Tabacksblätter, unbearbeitetttte ai " 115 Pofition J Ver-Sdes trags-Benennung ver Gegenstänve. (eveukuhg s S Vereins- benser. Tarifs. # ghr. für den Zollzentner. Mn) Tabacksfabrifate: Rauchtaback in Rollen, abgerollten oder entt. rüppten Blättern, oder geschnitten; Cigarren; Carotten oder Stangen zu Schmupffaback; Schnupftabac; Tabacmebln und Abfälle 3 V. 25v. 616 161 Oelkuchen, als Rückstände beim Oelschlagen aus Lein, Raps, Rübsaamen u. s. w. ingleichen Mebl aus solchen Kuchen * Rückständen 3 V. . frei. 17 Papier= und Pappwaaren: r* ungeleimtes ordinaires (grobes, graues und halbweißes) Druckpapier, auch grobes (weißes und gefärbtes Vadpapier und v. 27 Pappdecel E . ,. b) geleimtes Papier; ungeleimtes feines; buntes (mit Ausnahme der unter c. genannten Papiergattungen); litbographirtes, bedrucktes oder linürtes, zu Rechnungen, Enketten, Frachtbriefen, Dewvisen u. s. w. worherschtetes Papier; - ordinaire Bilberbogen, 3. V. 27a. Malerpappe %-1 116 . c. c) Gold- und Silberpapier; Papier mit Gold- oder Silbermuster; durchgeschlagenes Papier, ingleichen Streifen von diesen Pepiergattungen . SF,V»409·212 d) graues Löschpapier und Packpapier . 83 V. 27° frei. e) Buchbinderarbeiten aus Papier und Pappe; grobe lackirte Waaren aus diesen Urstoffen, auch Formerarteit aus Steinpappe, Asphalt oder ähnlichen Stoffen . St.V.4()e.4-— 181 Pelzwerk; überzogene Pelze, Mützen, Hansschuhe; gefütterte Decken, Pelzfutter und Besätze und dergleichen St.V. 41e.0 — 19 Seide und Seidenwaaren: a) gefärbte, auch weiß gemachte Seide und Floretseide, ungezwirnt Z„ oder gezwirnt, auch Zwirn aus roher Seide 3. V. 30 à. frei. b) seidene Jeug= und Strumpfwaaren, Tücher (Sbtawis), Blon— den, Spitzen, Petinet, Flor (Gaze), Posamentier-, Knopfmacher-, Sticker= und Putzwaaren, Gespinnste und Tressenwaaren aus Metallfäden und Seide, außer Verbindung mit Eisen, Glas, Holz, Leder, Messing und Stahl; ferner Gold= und Silberstoffe (echt oder unecht); Bänder, ganz oder theilweise aus Seide; Bemerkungen. 116 8 Positeon= Ver-S S * *—. v » -- euer- Imaser Z Benennung der Gegenstände. (event.3ll Abga 9 Vereins= bensatz. Tarifs. #. 9er für den Joüzeniner— endlich obige Waaren aus Floretseide (bourre de sole), oderrOW — Seide und Floretseide# . Z.V.30b.10—— c)alleobcgenWaaien,m welchen außer Seide und Floretseide auch andere Spinnmaterialien: Wolle oder andere Thierhaare, Baumwolle, Leinen, einzeln oder verbunden enthalten sind, mit Ausschluß der Gold= und Silberstoffe, sowie der Bänder Z. V. 3000. 10 — 20| Seife: » a) grüne, schwarze und andere Schmierseife . . .13. V. 31a. — 112 b) gemeine weiße . St. V. 490.f1f4 -) feine in Täfelchen, Kugeln, Böchsen, Krügen, Toöpfen u. s w. ISt. V. 49c.1 3 — 21| Steinkohlen ..St. V. 33a. frei. 22 Stroh= Rohr= und Vestwaaven: àa) Matten und Fußdecken von Bast Strohn und 45 ordinaire: 1. ungefärbt . .3.V.358.1.frei. 2. gefärbt 8. V. 35a. 2.Hfrei. fb) Stroh= und Vastgestechte, Decken von angeretcne * , Span= und Rohrhüte ohne Garnitur ½ ##.28 St. 8 288. e) Bast- und Strohhüte ohne Unterschied 1 7* 23 Theer (Mineraltheer und anderer) ert, Pech, auch Mastix-Cement, Asphalt rm en St. V. 26. frei. 24 Töpferwaaren: — a) gemeine St. V. 57a.frei. b) einfarbiges oder weißes Fayence vber Seeingut, irdene Pfeifen 3. V. 388cd.1— c) bemaltes, bedrucktes, vergoldetes oder versilbertes Fayence oder « Steingut ......... ....3.V.38(l.3— 1) Porzellan, weißes . —Z.V.389.6— 0)PVTöellaII-fctrbtgeo,und weißes mit farbigen Srreifen, auch dergleichen mit Malerei und Vergoldung . 3.B.38l·.10-— 1) Fapence, Steingut und anderes Erdgeschirr, auch weipeo Porzellan und Email in Verbindung mit unedlen Metallen 3. V. 388..6 — 8) dergleichen in Verbindung mit Gold, Silber, Matina, Semilor und andern feinen Metallgemischen, ingleichen alles übrige Perzellan in Verbindung mit edlen und unedlen Metallen.3lhV. 38.10 Bemerkungen. —— 117 K Position Ver-Sdes trags=2 Be n * Steuer= mäßiger # nennung ver Gegenstände. (evemethel)jmähiger r Vereins- benser. Tarifs. e. 9r % für ein Stück. 25| Vieb: -( « a) Rindvieh: 1. Ochsen und Zuchtstirer 4St. V. 5502 2. Kühe . St. V. 590] 1 3. Jungvich St. V. 590— b) Schweine: 1. gemästtte .St. V. 591. frei. 2. magreeer do. frei. 3. Spanferkel H. 4.V. 59g. frei. c) Hammee. do. frei. d) anderes Schafvieh und Ziggen St. V. 59h.l frei. für den Zollzentner. 26 Wachsleinwand, Wachsmoufselin, Wachstafft: — — a) grobe unbedruckte Wachsleinwaddnddd b) alle andere Gattungen, ingleichen Wachsmousselin und Malertuch. Wolle und Wollenwaaren: a) weißes drei= oder mehrfach gezwirntes wollenes und Kameelgarn, auch Garn aus Wolle und Seide; desgleichen alles gefergte Garn . . h) Waaren aus Wolle (einschließlich anderer Thierhaare) allein oder in Verbindung mit anderen, nicht seidenen Spinnmaterialien gefertigt: 1. bedruckte Waaren aller Art; ungewalkte Waaren (ganz oder theilweise aus Kammgarn), wenn sie gemustert (d. h. saton: nirt gewebt, gestickt oder brochirt) sind; Umschlagetücher mit angenähten gemusterten Kanten; Posamentier-, Knop macherund Stickereiwaaren, außer Verbindung mit Eisen, Glas, Holz, Leder, Messing und Staoalllll gewalkte unbedruckte Tuch-, Zeug= und Filzwaaren; Strumpfwaaren aller Art; sowie alle ungewalkte ungemusterte Waaren. 3. Fußteppiche Tc) einfaches und doublirtes ungefärbtes Wollengarn, sowie Oeltücher aus Roßhaaren, ingleichen ganz grobe Gewebe aus Kälberhaaren und Wereegg. 4 14 . 13. V. 41c. 3. Z. V. A0a. Z. V. 40h. 3. V. 41b. 3. V. 41c. 1. 3. V. 41c. 2. 3. V. 41. — *— frei. 10 10 frei. Anm. 2. Bemerkungen. Beim Eingang über bie Grenzen gegen das Herzogthum Braunschweig in einzelnen Stücken wird die Ein-1 herabgesetzt. 118 Position,Ver-— des tra s-7 Benennung der Gegenstände. (e Steupr. mäßieer Bemerkungen. Vereins= bensatz. Tarifs. Iihlt. gör. für den Jollzentner. - —. —— — 28 Zink und Zinkwaaren: a) roher Zinn .......... St. V. 69. frei. 3. V. 4205 b) Bleche und grobe Zinhwaaren St. V.ö7 , 8 c) feine, auch lackirte Zinkwaaren t. V. 670. — 29 Zinn und Zinnwaaren: a) Zinn, rohes, in Blöcken, Stangen u. s. K. 89. 43. frei. b) grobe Zinnwaaren, als: Schüsseln, # Keseel und andere Gefés Röhren und Platten 3. V. 43. — ) anvere feine, auch lackirte Zinnwagren, Spielzeug u. 1. w .St.V. 66b. 3— 30 Bienenkörbe, gebrauchte, und Futterhonig, sowie Bie nenkörbe, in welchen die Bienen getödtet sind, mit dem Honig 69. 11 a. Hrei. 31|Bücher, Landkarten, Musi lalien, Kupferstiche Stfahlsiche, Fuuerne 3. V. A. E. A frei phien, Holzschnitte . V. 122. frei. 32| Backobsss F frei. 33Buchdruckerschwärze do. frei. 34Bettfeden do. frei. 35 Honig . [ 4 o a o o o · do. frei. 361Borsten .. EStV.3a. frei. 37 Seilerarbeit (mit zusschuzz der Nebe) « St. V. 50. Hrei. 38chiefertafeln und -Stifte ES’zes, frei. 30| Wachs .B.V.A.E.A.frei. 119 II. Verzeichniß derjenigen steuervereinsländischen Erzeugnisse, welche bei ihrem unmittelbaren Uebergange in den Zollverein einer geringeren als der tarifmäßigen Eingangs-Abgabe zu unterziehen sind, beziehungsweise von derselben hanz frei bleiben. : Ver-* Positonags-2 Be - des maßiger z nennung der Gegenstände. Vereins- Bemerkungen. 5 PollTarifs. 2 S Rthlr. shr. für den Jollgentner., . Gezen Ereipäse der 1 Baumwollengarn, ungemischt oder gemischt mit Wolle oder don — Leinen, ungebleichtes ein= und zweidräthiges, und Watten 2b. 1. Srei. r—.—— burg bis auf Hbbe *P“n relhemn iu Blei: uetoen ’ tn à) rohes, in Blöcken, Mulden u. s. w., auch altes, desgleichen Blei- Silber- und Goldglätte .. 3a. frei. b) grobe Dleiwaaren, als: Kessel- ben u. f w., ½ rrol tes Blei « « 3b. frei. Mur repuce 9! tenwerke. Segen unr lerenpgegepaele . 3 Bürstenbinder- und Siebmacherwaaren: ten und Eischen en grobe, in Verbindung mit Holz oder Eisen, ohne Politur und acckkl u 143. frei. 4Droguerie-, Apotheker= und Farbewaaren: à) Mineralwasser, künstliches, in Flaschen oder Krügen 5 à. frei. uuteten 6 ½ rfertiger. b) Zündhöslzer, chemische; Zeichenkreide 5 a. frei. c) Eisenvitriol (grüner) ... 5d. frei. d) Mineralwasser, natürliches, in güscen und arugen .... 5ls. frei. e) schwefelsaures und salzsaures Kali; alle Abfälle von der Fchrikation der Salpetersäure; gemahlene Kreide 51. u. i. rei. 1) Cichorien-Wurzeln, getrocknete, gedörrt 5. frei. Anmerzung 1. 120 * Position Vers-**)5 6 s 2 2 Benennun er ände. de mäßiger rkun 7“ g der Gegenständ Vereins- un Bemerkungen. S ensatz. S Zoll-Tarifs. i-*m¼6 für den Jollzentner. —-à) Roheisen aller Art; altec Brucheisen, Eisenfeile, Hammerschlag 6à. frei. b) geschmiedetes und gewalztes Eisen (mit Ausnahme des facon- or nirten) in Stäben von ½ O. Zoll Preuß. im Querschnitt und annkrosue err darüber; desgl. Luppeneisen, Eisenbahnschienen, auch Roh= und tenwerse, degen urn Eementsahl, Guß= und raffintrter Sahl 56. ee,,d -P0) geschmiedetes und gewalztes Eisen (mit Ausnahme des fadon- hten und Faltoreien. nirten) in Stäben von weniger als 1/ O. Zoll Preuß. im Querschnit.. KKGCcCcercc. frei. d) faronnirtes Eisen in Stäben; desgl. Eisen, welches zu groben Bestandtheilen von Maschinen und Wagen (Kurbeln, Achsen u. s. w.) roh vorgeschmiedet ist, insofern dergleichen Bestandtheile einzeln 1 Zentner und darüber wiegen, auch Pflugschaareneisen; schwarzes Eisenblech, rohes Stahlblech, rohe, (unpolirte) Eisen= und Stahlplatten; Anker, sowie Anker= und Schiffsketten .............. 6d. frei rn — Her e) Weißblech, gefirnißtes Eisenblech, polirtes Stahlblech, polirte kenberre, b4heent Eisen= und Stahlplatten, Eisen= und Stahldraht . .. Ge. frei, gbengegenuesle der s) Eisen und Stahlwaaren: ten und Faltoreien. 1. ganz grobe Gußwaaren in Oefen, Platten, Gittern rc. 6l. 1. — 10 Anmerkung. Produkte der Hannoverschen Hüttenwerke geen Ursprungs-Zeugnisse der Landeöherrlichen Hütten und Faktoren — frei. 2. grobe, die aus geschmiedetem Eisen oder Eisenguß, aus Eisen und Stahl, Eisenblech, Stahl= und Eisendraht, auch in Verbindung mit Holz gefertigt; ingleichen Waaren dieser Art, die gefirnißt, verkupfert oder verzinnt, jedoch nicht polirt sind, als: Aerte, Degenklingen, Feilen, Hämmer, Hecheln, Haspeln, Holzschrauben, Kafeetrommeln und -Mühlen, Ketten (mit Ausschluß der Anker= und Schiffsketten), Maschinen von Eisen, Nägel, Pfannen, Plätteisen, Schaufeln, Schlösser, grobe Ringe (ohne Politur), Schraubstöcke, Seusen, Sicheln, Stemmeisen Nur prohutte der Striegeln, Thurmuhren, Tuchmacher= und Schneiderscheeren, Kannoverschen Hurgrobe Waagebalken, Zangen u. s. 161. 2. Ifrei. Pborsngen — landesberrlichen LHür ten und Faktoreien. 3. Maschinen, feine, aus Eisen geschmiedee. 3. 6 vsl P otot 9eä edete ase #mc 6 Flachs, Werg, Hanf, Heede o « " " - 4 · 2 4 2 8. frei. nen ##zusehen“ * “ * 2 " * v 6 7. 5 u. das Getreide, Hülsenfrüchte, Sämereien und Berren.9.e * gebend. 121 Laufende Nr. Benennung der Gegenstände. Position des Vereins- -—tl 9 — — Glas= und Glaswaaren: a) grünes Hohlglas (Glasgeschirhr) b) weißes Hohlglas, ungemustertes, ungeschliffenes; Fenster- und boefen 1 natürlichen Farbe (grün, halb und ganzweiß) IP) vorgedachtes Hoblglas nur mit abgeschliffenen Stoͤpseln, Boͤden oder Rändern — 1) geprehtes, geschliffenes, vatgerieben, geschnttenen hemustertes weißes Glas; auch Behänge zu Krnleuchtern. von Gls, Glasknöpfe, Glaoperlen und Glasschmelz e Shigelnlas, wenn das s Stick nicht über b bieih. 5%½ — s — farbiges, bemaltes oder vergoldetes Elas ohne uneersched der Form; Glaswaaren in Verbindung mit unedlen Metallen und anderen, nicht zu den Gespinnsten gehörigen Urstoffen, desgleichen Spiegel, deren Glastafeln nicht iber * Preuß. S. Zol das Stück messen Holz, Holzwaaren: a) Brennhbol .-I))BauundNutzholz,auch Holz in geschniutenen Fournieren. . JP) hölzerne Hausgeräthe (Meubles) und andere Tischler-, Drechsler= und Böttcherwaaren, welche gefärbt, gebeizt, lackirt, polirt rder auch in einzelnen Theilen in Verbindung mit Eisen, Messing oder lobgarem Leder verarbeitet si nd; auch geris enes Fischbein d) grobe, rohe, ungefärbte Böntcher,, Drechsler Tischler— und bloß gehobelte Holzwaaren und Wagnerarbeiten, grobe Maschinen von Holz, und grobe Korbflechterwaaren Hopfen Kupfer und Messing: 1. geschmiedetes, gewalztes, gegossenes zu Gescherren; Kupferschaalen, wie sievom Hammer kommen; Blech, Dachplatten, gewöhn licher und plattirter Draht: wolin gewalzte, auch Plattir feln und Bleche ..... . 10 a. 10 b. n. Anmerkung. 10c. 10d. 10e. 12a. 12b. u. Anmerkung 1. 12e. 2e. u. h. Anmerkung. 13. 19a. Zoll-Tarifs. Vertrags- a. bensts. Mihlr. sgr. Bemerkungen. für den Zollzentner. ü— — Ifrei. rei. 10 frei. 10 rei. 1 Fuͤr Versendungene ber Glash i. Ste rungszen nisse der euert desal. Nur Produkte der Kasche Küt-# Fertht guan# ten unb — 122 S Position Ver-* des mäßiger — n e G . Benennung der Gegenstände Vereins.25 „Bemerkungen. goll-Tarifs. ben * für den Jollzentner. "“" 2. upfer. und Messi ingwaaren, grobere- als: kesel, Pfannen 10 kr E 9 — eiten V Verfer-3. (Stück= Messin ing, Noh- oder Schwarztupfer Gar- “ giger bieser Waaren. Rosettenkupfer, altes Bruchkupfer oder Bruchmessing, Kupferund Messingfeile, Glockengut, Kupfer= und andere Scheidemün- Nur Produtte der zen zum Einschmelzen (ie Mämzen auf besondere Erlaubniß- « IIIYIFZÄJZZ W scheine eingehend.) . frei. sprungeseneriffe der 12 Leder und Lederwaaren: wes “ms a) lohgare oder nur lohroth gearbeitete Häute, Fahlleder, Sohlleder, Kalbleder, Sattlerleder, Stiefelschaͤfte ingleichen sämisch und weißgares Leder .. Un. 3— ## dun b) Korduan, Marokin, Saffian und (adirtes Leder ... . 21 b. 6 25 Seitens len ßen P) Stiefeln und Schube aus Leder (grobe Schuhmacherwaaren) 2Lulc. 6 25 iger dieser n 13| Leinengarn und Leinenwaaren: a) rohes Garn (Handgespinn .......·.. 228.2.fkei. b)3wtrn.. ...-..... 22c. frei. e) graue Packleinwand und Segeltuch ........ 22(l. frei. d) rohe Leinwand, roher Zwillich und Drillich 22e. frei. e) gebleichte, gefärbte, gedruckte oder in anderer Art zugerichtete, auch aus gebleichtem Garne gewebte Leinwand; ebleichter oder in anderer Art zugerichteter Zwillich und Drilli rohes gebleichtes, auch verarbeitetes Tisch-, Bett- und Henotachereug, leinene Kittel, neue Leibwäsche 221. 8 — s) Netze, Fischer-, Vogel-, Jagd und bi von ingeblichen Flachs= und Hanfggrn . 22e. 1 — u4 Material- und Skeierei- auch Konditorwaaren und andere Konsumtibilten: à) Bier aller Art in Fässern, auch Meth in Fässern 25 à. — # b) Bärme oder Hefen, trockene (Preßbefen) 25 b. 310| eim neingange aber c) Essig in Fässen: 25 c. 1— “ 4) Butter: a) in Stücken 258. Frei. b) eingeschlagen 258. 1.5 eime iirron e) Fleisch, ausgeschlachtetes: frisches und zuberritetes; auch unge- 3 Duantur, oron schmolzenes Fett, Schinken, Speck, Würste; desgl. großes Wildö 25 . Srei. Siganshe, de die lse #e enge. 1 123 1 . Verz Posttion tragsz2 Benennung der Gegenstände. Verens= mäßieer — „Wrebeensae. S Zoll-Tarifs. Nihlr. Agr. " fäür den--Johtzeniner. —.. 25% %r m555. frei. ) Käse aller Art ·... 250. frei. h) Bäckerwaaren, gewöhnliche, einschließlich zwieback. E.A. u. 5. rei. i) Honigkuchen und Peffernuseeeeeee . ** 3— k) Mehl, unverpackt oder in Süäcken —- frei. 1) Kraftmehl, Nudeln, Puder, Stärke; Mühlenfabrikate aus Ge— treide und Hülsenfrüchten, mit Ausnahme von Mehl, nämlich: geschrotete oder geschälte Körner, Graupe, Gries und Grütze 254. Krei. m)) Tabacksblätter, rohe, unverarbeitete, nicht kaufmännisch verackte · " · · » » v * · " r“. r r · · rm · * 25 v. 1. — 20 151 Oel in Fässern (Rüböl)h.. ... .... 26. 1.5 16/Oelkuchen, als Rückstände beim Oelschlagen aus Lein, Raps, Rübsamen u. s. w., ingl. Mehl aus solchen Kuchen und Rückstäden 26. frei. Anmerkung 3. UBPapier= und Pappwaaren: à) ungeleimtes ordinaires (grobes, graues und halbweißes) Druckpapier, gauch grobes (weißes und gefärbtes) Vackpapier und Pappdeckel ...... ....27a.—1d b) geleimtes Papier; ungeleimtes feines buntes mit Ausnahme der unter c genannten Papiergattungen); lithographirtes, bedrucktes oder linürtes, zu Rechnungen, Ettketten, Frachtbriefen, Devisen rc. vorgerichtetes Popier; ordinaire Bilderbogen, Malerpapke .. . . . .1 276b. 1.20 ) graues Löschpapier und Pacsapier 27. frei. 4) Buchbinderarbeiten aus Papier und Pappe; grobe lackirte Waa= m. ren aus diesen Urstoffen, auch Formerarbeit aus Steinpappe, Asphalt oder ähnlichen Stossern 27e. 4— 18 Seidenwaaren, nämlich: Gespinnste und Tressenwaaren aus Metallfäden und Seide.305. 10— 19/ Seife: a) grüne, schwarze und andere SchmierseisesS31 — 15 b) gemeine weisfe . .. 31b. 1110 c) feine in Täfelchen, augeln, Düchsen, Krügen, Töyen c. NZ31c. 3— Bemerkungen. Nur in Transperten bis zu entnern od. #sien endungsscheine der Müller. kerchesfrommn dar ein Quantum von v mfuhr über die Zoll-Amter se Teistun sun und Tasse Nur fuͤr die unmtelbore t1 Bersedun au den-Veimmssen d Raffinerien. 124 2 Ber-S Position a 2 2 des mäßiger 2 Benennun er Gegenstände. . Bemerkunge 137 genst Vereine, i gen. . ensatz. S - * Joll-Tarifs Athtr. sgr. für den Jollzentner. — — —— — i s 00 · " " " " * " o · 's Bei der Einfubr # 20 Steinkohlen 34. frei. l eEsurae . 21| Strob-, Rohr= und Bastwaaren: Weenngegetenrn à) Matten und Fußdecken von Bast, Stroh und Schilf, ordinaire: der Grubenveamten. 1. ungefärbt 2 35 à. 1. frei. 2 gefärbt. 438335-. rei. 22 Theer (Mineraltheer und anderer), Daggert, Pech auch Mastix-Eement, Asphalt, und Asphaltplatten 37. ffrei. 23 Töpferwaare: Nur für die unmittela) gemenn 44441135½ Krei. E Seee b) Fayence, Steingut, einfarbiges oder weißes und irdene PMeifen. 38c. 3 15 dhhe lilen der Faim ieuervereh ifen 241 Vieh: für ein Stück. — Bei dem Eingange ü#eà) Rindvieh: 1. Ochsen und Zuchtstirers 39b. 1. 21 vir Pe en 2. Kühe. .... 39b. 2. 1.154weiigische Hornze 3. Jungvieh. u u P3095.3.1| n αr S# i# S — " d ier b) Schweine: rs“““ ½ 1. gemästete · o s v o s 4 s 2. magerrr 3. Spanferel 39c. 1. rei. lr n 39c. 2. rei. 39c. 3. rei. r e) Hammel... JJJJJ1J1904. frei. 4) anderes Schafvieh und Zieggen J39e. Heei. 25] Wachsleinwand, Wachsmoufselin, Wachstafft: sũr den Zollgerkuer. à) grobe unbedruckte Wachsleinwadddd 1411983. 1 1 b) alle andere Gattungen, ingl. Wachsmouffelin und Malertuchb. 3— 26| Zink und Zinkwaaren: Nur Lrazuete der roher Zn .. - 422. frei. ten gegen Ur Frmrötuugusn rr andesherrlichen Lum en und Faktoreièn. 125 * —*•„• 2 Benennung der Gegenstände. 7nie un Bemerkungen. 2 goll- Tarifs.sbensas für den Zollzentner. 27Bienenkörbe, gebrauchte, Futterhonig, sowie Bienenkörbe, in welchen die Bienen getödtet sind, mit dbem Honigag.. . . . . . l. E. A. frei. Bücher, sowie Landkarten, Musikalien, Kupferßtiche, Stahlstiche, Lithographien und Holzschnitte, und zwar: a) wenn sie neu und gebunden oder kartonirt, oder im Zollvereins- - oderSteucrvercins-Gebietcgedrucktodcrverlcgtsind... — frei. h) ungebundene oder geheftete, auch alle gebundene bis zu zehn Pfund in einem Transportceeererer . ... — frei. 29 Backosttt ...... — frei. 30Bärme oder Hefen, frisseee — frei. 31 Buchdruckerschwärzzee. .. ..... — frei. Bekttfeden;;; — frei. Borsten. — frei. 34 Honig. .. ..... — frei. 36 Seilerarbeit (mit Ausschluß der Netzzenn — frei. 36 Schiefertafeln und -Stifteni###### — frei. 3Wacchsss- — frei. 126 Berichtigungen. In Nr. 9 des Regierungsblatts von 1853, enthaltend das Gesetz, betreffend die veränderte Einrichtung der allgemeinen Brandversicherungs-Anstalt, nebst der Verordnung zu diesem Gesetze ist zu lesen: auf S. 84, Art. 19, Abs. 2, statt: der Zeit der Schätzung, „zur Zeit der Schätzung“ auf S. 101, §. 10, Ziff. 17, statt: alte Darr= und Trockenräume, „alle Darr= und Trockenräume“ auf S. 103, S. 16, letzter Absatz, statt des allegirten Art. 21: „(Art. 20, letzter Absatz des Gesetzes“) auf S. 105, s. 21, zwölfte Linie, statt Abnahme-Revision: „Abnahme, Revision u. s. w.“ Am 16. März d. J. ist das Register zum Regierungsblatt für den Jahrgang 1852 ausgegeben worden. Gedruckt bei G. Hasselbrink. & 11. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. nusgegeben Stuttgart Montag den 18. April 1853. Inhal t. Königliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend den Einband der einzelnen Dienern zukommenven Frei-Exemplare des Regierungsblatts. — Verfügung, betreffend die Schuldforderungen gegen Militär-Einsteher und die Ablösung der Einstands-Cautionen. — Bekanntmachung, betreffend vie in den Kalenderfahren 1850 52 in der Gemeindebezirkseintbeilung vorgegangenen Veränderungen. — Bekanntmachung einer Gemeindebezirko-Veränderung im Oberamt Neresheim. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. A) Der Departements der Justiz, des Innern, des Kirchen= und Schulwesens und der Finanzen. Der Ministerien der Justiz, des Innern, des Kirchen= und Schulwesens und der Finanzen. Verfügung, betreffend den Einband der einzelnen Dienern zukommenden Frei-Eremplare des Regierungöblatts. Da die bestehende Vorschrift, die Regierungsblätter sorgfältig zu sammeln und zu bewahren, nicht gehörig erfüllt werden kann, wenn diese Blätter nicht eingebunden werden; 128 so sehen sich die Ministerien der Justiz, des Innern, des Kirchen= und Schulwesens und der Finanzen veranlaßt, anzuordnen, daß diejenigen Diener ihrer Departements, welche Frei-Eremplare des Regierungsblatts beziehen, dieselben für die Zukunft nach Jahrgängen auf ihre Kosten einbinden zu lassen haben, soweit nicht vermöge Herkommens oder anderer Titel die Bestreitung der Kosten des Einbands den Staats= oder anderen Cassen obliegt. Stuttgart den 8. April 1853. Plessen. Linden. Wächter-Spittler. Knapp. ·8) Der Departements der Justiz und des Kriegswesens. Der Ministerien der Justiz und des Kriegswesens. Verfügung, betreffend die Schuldforderungen gegen Militär-Einsteher und die Ablösung der Einstands-Cautionen. Da durch das Zusatzgesetz vom 12. Januar v. J. (Reg. Blatt S. 13), in Ergänzung des Gesetzes über die Verpflichtung zum Kriegsdienste vom 22. Mai 1843, die Verfügung getroffen ist, daß während der Dienstzeit der Militär-Einsteher, so lange die Haftverbindlichkeit derselben besteht, vorbehältlich der Rechte des Einstellers weder vie Caution selbst, noch die aus dieser verfallenden Zinse Gegenstand eines Vertrags oder gerichtlicher Beschlagnahme sepn können, mithin die seitber bei ven Militär-Behörden bewirkten Vormerkungen von Schulvforderungen auf dem Cautions-Capital eines Einstehers nicht mehr stattfinden, so wird, unter Aufhebung der vießfallsigen Verfügung vom 24. April 1833 (Reg. Blatt S. 131) und der Bekanntmachung vom 22. Januar 1847 (allgemeines Landes-Intelligenzblatt S. 121) zur Sicherung des Interesses der etwaigen Gläubiger der Einsteher und zur Nachachtung für die Behörden, welchen die Behandlung der Schuloklagsachen obliegt, Nachstehendes verfügt: Alle Schuloforderungen gegen präsente und beurlaubte, oder anderwärts angestellte, aber noch im Militär-Verbande befindliche Einsteher, sind, sofern der Gläubiger bei der einstigen 129 Ausfolge der Caution berückfichtigt zu werden wünscht, in Zukunft bei der Heimathsbehörde des Einstehers anzubringen. Die Einstands-Caution wird dem Einsteher nach aufgelöstem Cautions -Verbande von nun an nur dann, wenn er ein Zeugniß seiner Heimathsbehörde darüber, daß der Ausfolge und Ausbezahlung der Einstands-Caution kein Hinderniß im Wege stehe, beibringt, andernfalls aber an die Heimathsbehörde oder die von dieser bezeichnete Gerichtsstelle verabfolgt. Auf gleiche Weise haben, wenn der Einsteher (den Fall der Selbstentleibung ausgenommen) mit Tod abgeht, die Erben ein Zeugniß der Heimathsbehörde über die Zuläßigkeit der Ausbezahlung der Caution beizubringen. Die Gläubiger des Einstehers, welche es unterlassen, rechtzeitig bei der Heimathsbehörde desselben die erforderlichen Schritte zu thun, haben sich hienach selbst zuzuschreiben, wenn sie bei der Ausfolge der Caution unberücksichtigt bleiben. Die Zulassung ver in dem zweiten Absatz des Art. 2 des Zusatzgesetzes vom 12. Januar d. J. erwähnten Ausnahme, wonach das Einstands-Capital zu Erwerbung von Grundeigenthum oder anderer Realitäten verwendet werden darf, hängt von der in jedem einzelnen Falle einzuholenden Genehmigung des Kriegs-Ministeriums ab. Derartigen Gesuchen um Vormerkung auf das Einstands-Capital sind, unter Darlegung ver näheren Verhältnisse, gemeinderäthliche vom Oberamt beglaubigte Zeugnisse über die Räthlichkeit und Nützlichkeit einer solchen Erwerbung, wie auch über die Aufführung des Bittstellers im Urlaub und über dessen Vermögens-Verhältnisse beizuschließen und es fünd vdiese Gesuche bei dem betreffenden Regiments-Commando, welches sich gleichfalls über deren Zuläßigkeit zu äußern hat, einzubringen. Hiebei wird jedoch bemerkt, daß solche ausnahmsweise zugelassene Vormerkungen ohne Wirkung einer Nachversicherung und unbeschadet des Rechts des Kriegsärars gescheben, welchem das Cautions-Capital in den gesetzlich bestimmten Fällen (Art. 82 des Gesetzes über die Verpflichtung zum Kriegsdienste) mit Ausschluß aller Gläubiger anheimfällt. Stuttgart den 19. März 1853. Plessen. Miller. 130 C) Des Departements des Innern. 1. Des Ministeriums des Innern. Bekanntmachung, betreffend die in den Kalenderjahren 1850 —52 in der Gemeindebezirkseintheilung vorgegangenen Veränderungen. Nachvem in den Kalenderjahren 1859 in der Eintheilung der Gemeindebezirke die hiernach aufgeführten Veränderungen vorgenommen worden sind, so werden solche hiemit durch das Regierungsblatt zur öffentlichen Kenntniß gebracht: I. Im Neckarkreis: Keine. II. Im Schwarzwaldkreis: durch Verfügung der Kreisregierung vom 13. September 1850 wurden die Theilgemeinden Aichelberg, Hünerberg und Meistern mit der Rehmühle, Oberamts Calw, von dem Gemeindeverband mit Neuweiler getrennt und zu einer selbstständigen Gesammtgemeinde unter dem Namen „Bergorte“ erhoben. III. Im Faxtkreis: 1. d durch Verfügung der Kreisregierung vom 15. Januar 1850 wurde die Auflösung der Gemeinde Lindlein, Oberamts Gerabronn, angeordnet und sofort die Parzellen Lindlein und Grosbärenweiler mit der Gemeinde Schmalfelden, die Parzelle Naicha aber mit der Gemeinde Wiesenbach vereinigt. Durch Regierungsentschließung vom 21. August 1849 (in Vollzug gesetzt am 1. Juli 1850) wurde die Trennung der Gemeinveparzelle Beimbach von der Gemeinde Gerabronn, der Parzellen Herolphausen, Lenkerstetten und Werdegg von der Gemeinde Gaggstadt und der Parzelle Kleinbrettheim von der Gemeinde Roth am See, sämmtlich im Oberamtsbezirke Gerabronn, sowie die Vereinigung dieser Parzellen zu einem Gemeinde-Verbande unter dem Namen der Gemeinde Beimbach genehmigt. Durch Regierungsentschliehung vom 11. September 1840 (in Vollzug gesetzt mit dem 1. Juli 1850) wurde die Trennung der Gemeindeparzellen Michelbach, Kupferhof und Rechenhausen, Gemeinvebezirks Gerabronn, Bichelberg und Liebesvorf, Gemeindebezirks Langenburg und Seibotenberg, Gemeindebezirks Gaggstadt, von den IV. 1#. Or D – S 131 Gemeinden, welchen sie bisher einverlelbt waren und ihre Bildung zu Einer selbstständigen Gemeinde genehmigt. Unter dem 3. Mai 1850 wurde die Parzelle Schloßberg, Oberamts Neresheim, vom Gemeindeverband mit Flochberg getrennt und zu einer selbstständigen Gemeinde erhoben. . Im Monat Februar 1851 wurde im Oberamtobezirk Künzelsau die Trennung der Parzelle Zottishofen vom Gemeindeverbande mit Laßbach und ihre Vereinigung mit der Gemeinde Jungholzhausen genehmigt und vollzogen. . Im Monat August 1851 wurde vie Parzelle Schmerbach, Oberamts Mergentheim, von dem bisherigen Verbande mit der Gemeinde Oberimbach getrennt und zu einer selbstständigen Gemeinde erhoben. . In demselben Monate wurde die Gemeindeparzelle Schönthal, Oberamts Künzelsau, von dem Gemeindeverband mit Bieringen getrennt und zu einer selbstständigen Gemeinde erhoben. Im Monat Oktober 1851 wurde der Gemeinde-Verband Pflaumloch, Oberamts Neresheim, aufgelöst und die beiden Parzellen Goldburghausen und Pflaumloch zu selbstständigen Gemeinden erhoben. . Im Monat Januar 1852 wurde die Trennung der Parzellen Maisenhof und Klopfbof vom Gemeindeverbande Riedbach, Oberamts Gerabronn, und ihre Vereinigung mit der Gemeinde Bartenstein, desselben Oberamts genehmigt und vollzogen. Im Donaukreis: 1. 2 durch Verfügung ver Kreisregierung vom Januar 1850 wurde die Trennung der Gesammtgemeinde Berg, Oberamts Tettnang, in zwei Gemeinden Berg und Schnezenhausen angeordnet, und der neuen Gemeinde Berg mit Holzhof, Jägerhaus und Langenbach, ferner Ittenhausen, Kapelhof und Unterraderach mit Höneshaus und Weiler an der Ach der neuen Gemeinde Schnezenhausen, aber alle weitern Parzellen der bisherigen Gesammtgemeinde Berg zugetbeilt. . Im Monat Februar 1850 wurde die Colonie Wilhelmsdorf, Oberamts Ravensburg, zu einer selbstständigen Gemeinde erhoben und unter Auflösung ihres bis- 132 herigen politischen Verbandes mit den Gemeinden Kornthal und Esenhausen, in Absicht auf bürgerliche Verfassung den übrigen Gemeinden des Landes gleichgestellt. Durch Verfügung der Kreisregierung vom 10. Dezember desselben Jahrs wurde im Oberamtsbezirk Göppingen die Trennung der Parzelle Schafbof von ihrem bisherigen Gemeindeverband mit Uihingen und deren Vereinigung mit Albershausen verfügt. Stuttgart den 17. März 1853. * Linden. 2. Der Regierung des Jartkreises. Bekanntmachung einer Gemeindebezirks-Veränderung im Oberamt Neresheim. Nachdem die Trennung der bisber vereinigten Gemeinden Ballmertshofen und Trugenhofen im Oberamte Neresheim und ihre Bildung zu felbsiständigen Gemeinden genehmigt und vollzogen worden ist; so wird diese Gemeindebezi änderung unter dem Bemerken zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß der Gemeinde Ballmert-Fofen die Buchbronn= Mühle, der Gemeinde Trugenhofen die Parzellen Schloß Taris, Carlsbronn und Ziegelhütte einverleibt sind. Ellwangen den 11. Februar 1853. Schumm. WV### o Gedruckt bei G. Hasselbrink. 12. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Samstag den 7. Mai 1833. Inbalt. Königliche Dekrete. Gesetz, betreffend die Befreiung der Standesherren und ihrer Familien von der Kriegsdiensüpflichtigkeit. — Köniliche Verordnung, einige Abänderungen des Vereins-Zolltarifs betreffend. Verfügungen der Departements. Verfügung, betresfend das Verfahren der Gerichte auf den Grund des mit der französischen Regierung abgeschlossenen Auslieferungs-Vertrags. — Bekanntmachung, betreffend die Anerkennung der Gesellschaft für Transport-Versicherung in Heilbronn. — Bekanntmachung, betreffend die Anerkennung der Gesellschaft für Schleppschifffahrt in Heilbronn. — Bekanntmachung, betreffend die erfolgte Kündigung der Verträge mit dem Königreich Preußen wegen Uebernahme der Ausgewiesenen und Heimathlosen. *1 " I. unmittelbare Königliche Dekrete. A) Gesetz, betreffend die Befreiung der Standesherren und ihrer Familien von der Kriegsdienstpflichtigkett. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nach Anhörung Unseres Geheimen-Raths und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände verordnen und verfügen Wir, wie folgt: Einziger Artikel. Die den Standesherren und ihren Familien kraft ves Artikels 14 der Bundesakte zustehende Befreiung von der Kriegsdienstpflicht wird unter Aufpebung des Artikels 1 des 134 Gesetzes vom 30. März 1849 in ihrem früheren Umfang (Art. 1 des Gesetzes vom 22. Mai 1843 über die Verpflichtung zum Kriegsdienst) wieverhergestellt. Unsere Minister des Innern und des Kriegswesens find mit der Vollziehung dieses Gesetzes beauftragt. Gegeben, Stuttgart den 30. April 1853. Wilhelm. Der Minister des Innern: Linden. Der Kriegs-Minister: Miller. Auf Befehl des Königs, der Cabinets-Direktor: Maueler. :8) Koönigliche Verordnung, einige Abänderungen des Vereins-Zolltarifs betreffend. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Die Regierungen der zum Zollverein gehörenden Staaten sind übereingekommen, den für die Jahre 1846, 1847 und 1848 erlassenen Zolltarif und die denselben ergänzenden Verfügungen, welche in Gemäßheit Unserer Verordnung vom 30. Oktober 1848 (Reg.=Blatt S. 488) bis auf Weiteres in Kraft sind, in einzelnen Bestimmungen abzuändern. Wir verordnen daher, nach Anhörung Unseres Geheimen-Rathes, daß folgende Abänderungen jener Vorschriften, vom 1. Juli 1853 an, bis auf Weiteres, in Wirksamkeit treten sollen: 1. Von nachfolgenden Artikeln sind, anstatt der bisherigen Eingangs-Zollsäge, die beigefügten Sätze zu erheben, und zwar von: 1) Wein und Most, auch Cider, in Fässern eingehend, 6 Rehlr. oder 10 fl. 30 kr. vom Zentner (Pos. 25 Material= . Waaren); 135 2) Kaffee, rohe, und Kaffee-Surrogate, 5 Rthlr. oder 8 fl. 45 kr. vom Zentner (Pos. 25 Material= 2c. Waaren); 3) Tabackeblätter, unbearbeitete, und Stengel, 4 Rthlr. oder 7 fl. vom Zentner (Pos. 25 Material= 2c. Waaren); 4) Thee, 8 Rthlr. oder 14 fl. vom Zentner (Pos. 25 Material= 2c. Waaren). II. Die Bestimmung Unserer Verordnung vom 23. Oktober 1845, einige Ausnahmen von dem allgemeinen Zolltarif betreffend (Reg. Blatt S. 438), durch welche der Eingangszollsatz für Franzbranntwein einstweilen auf 16 Rthlr. oder 28 fl. vom Zemnner festgesetzt wurde, tritt außer Kraft und es tritt an dessen Stelle der in dem Zolltarif für die Jahre 1846, 1847 und 1848 vorgeschriebene Eingangszollsatz von 8 Rthlrn, oder 14 fl. vom Zentner in Wirksamkeit. Unser Finanz-Minister ist mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben, Stuttgart den 5. Mai 1853. Wilhelm. Der Finanz-Minister: Knapp. Auf Befehl des Königs, der Vorstand des Geheimen-Cabinets: Staatsrath Maueler. 136 II. Verfügungen der Departements. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministeriums. Verfügung, betreffend das Verfahren der Gerichte auf den Grund des mit der französischen Regierung abgeschlossenen Auslieferungs-Vertrags. Unter Bezugnahme auf den Art. 6 des Vertrags der Krone Württemberg mit dem franzöfischen Kaiserreich vom 35 4e1853, betreffend die gegenseitige Auslieferung der Verbrecher und die Leistung von Rechtshülfe in Strafsachen (Reg. Blatt S. 69 fl.) werden die Gerichtsstellen darauf aufmerksam gemacht, daß es ihnen zusteht, in Fällen, wo die Umstände die möglichste Beschleunigung der Einschreitung gegen einen in Frankreich befindlichen flüchtigen Verbrecher erheischen, an den betreffenden Präfekten (nicht an eine Gerichtsstelle) das Ersuchen um die vorläufige Verhaftung unmittelbar mit Beziehung darauf ergehen zu lassen, daß das Auslieferungs-Begehren im diplomatischen Wege werde gestellt werden. Hat ein solches Ersuchen stattgefunden, so ist vesselben in dem Berichte an das Justiz=Ministerium, mit welchem der Haftbefehl diesem vorgelegt, und die Einleitung der Auslieferung nachgesucht wird, immer ausdrückliche Erwähnung zu thun. Stuttgart den 16. April 1853. Plessen. :8) Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. a) Bekanntmachung, betreffend die Anerkennung der Gesellschaft für Transport-Verficherung in Heilbronn. Da vie im Jahr 1837 unter der Benennung „Wörttembergische Schifffahrts-Asseuranz-Gesellschaft in Heilbronn für Schifffahrts-Versicherung auf dem Rhein und Reckar“ zusammengetretene Gesellschaft, deren Anerkennung unterm 21. Oktober 1837 (Reg. Blatt S. 546) bekannt gemacht wurde, in neuerer Zeit die Versicherung gegen die Gefahren der 137 See-, Fluß= und Canal--Schifffahrt, sowie des Transports zu Lande, worunter auch der auf der Eisenbahn verstanden wird, zum Gegenstande ibrer Thätigkeit gemacht und sich unter Feststellung neuer Statuten den Namen „Württembergische Transport-Versicherungs-Gesellschaft zu Heilbronn“ beigelegt hat, so haben Seine Königliche Majestät vermöge höchster Entschließung vom 13 d. M. die Bildung dieser neuen Gesellschaft auf den Grund der von ihr vorgelegten Statuten gnädigst zu genehmigen geruht, was andurch unter dem Anfügen bekannt gemacht wird, daß das Gesellschafts-Capital fünf Hundert Tausend Gulden, getheilt in 1000 Actien zu 500. fl. beträgt, die Haftbarkeit der Actionäre auf den Actienbetrag beschränkt, und durch die Statuten dem Gesellschafts-Ausschusse die Befugniß zugestanden ist, verloren gegangene Actienscheine nach vorangegangenem öffentlichen Aufruf zur Geltendmachung etwaiger Einsprachen für kraftlos zu erklären. Stuttgart den 18. April 1853. Linden. b) Bekanntmachung, betreffend die Anerkennung der Gesellschaft für Schleppschifffahrt in Heilbronn. Da Seine Königliche Majestät vermöge höchster Entschließung vom 13 d. M. der unter dem Namen Heilbronner Schleppschifffahrts-Gesellschaft in Heilbronn zusammengetretenen Actiengesellschaft die nachgesuchte Genehmigung ihrer Bilvung auf den Grund des vorgelegten Gesellschafts-Vertrags gnädigst ertheilt haben, so wird dieß unter dem Anfügen öffentlich bekannt gemacht, daß nach dem Gesellschafts-Vertrag die Zahl der Actien vorerst auf 120 bestimmt worden ist, auf eine Actie 250. fl. einbezahlt werden müssen, und die Haftbarkeit der Gesellschaftsmitglieder auf den Betrag der Actien beschränkt bleibt. Stuttgart den 18. April 1853. Linden ) Bekanntmachung, betreffend die erfolgte Kündigung der Verträge mit dem Königreich Preußen wegen Uebernahme der Ausgewiesenen und Heimathlosen. Nachdem von Seiten der Königl. Preußischen Regierung sowohl die im Jahr 1818 zwischen dem diesseitigen Staate und dem Fürstenthum Hohenzollern= Sigmaringen abge- 138 schlossene Uebereinkunft wegen wechselseitiger Uebernahme der Vaganten und anderer Ausgewiesenen (Reg. Blatt von 1818, S. 117) als die denselben Gegenstand betreffende Uebereinkunft mit Preußen vom Jahr 1845 (Reg. Blatt von 1846, S. 9 u. folg.) gekündigt worden sind; so wird dieß auf allerhöchsten Befehl unter dem Anfügen öffentlich bekannt gemacht, daß die gevachten Staatsverträge vom 1. April 1853 an außer Wirkung treten. Stuttgart den 18. April 1853. Linden. Berichtigung. In der Beilage I. zu Nro. 10 des Regierungs-Blatts von 1853, S. 114, soll es unter Ziffer 15, lit. m. heißen: „Tabacksblätter, unbearbeitett) 3..57. — 16 gr. E—.——————— Gedruckt bei G. Hasselbrink. 139 13. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttg art Samstag den 28. Mai 1853. « Inhalt. Königliche Dekrete. esef- in Betreff nachträglicher Bestimmungen zu den Gesetzen vom 7. September 1849 über Quiescirung und Penfionirung der Eivil- und Militär-Diener. Verfügungen der Departements. Verfügung in Betreff der Mitlheilung von Straferkennknissen durch die Bezirks= Gerichte an die Bezirkd= Polizeiämter. — Verfügung, betresfend die Aufhebung des gebotenen Kirchenopfers bei Verwandtschafte - und Schwägerschafts = Dispensationen Behufs der Verrhelichung. — Verfügung, betreffend die Dienstgesuche von Angehörigen des Finanzdepartements. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Geset, in Betreff nachträglicher Bestimmungen zu den Gesetzen vom 7. September 1849 über Qutiescirung und Pensiontrung der Eivil= und Militärdiener. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nachträglich zu den zwei Gesetzen vom 7. September 18490, wovon das eine die Abänderung einiger gesetzlicher Bestimmungen über Quieseirung und Penstonirung von Civilstaatsdienern, das andere die Abänderung, beziehungsweise Ergänzung des Militärpenstonsgesetzes vom 13. September 1819 betrifft, verordnen und verfügen Wir, nach Anhörung Unseres Geheimen-Rathes und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände, wie folgt: Art. 1. Die in Ark. 3, Abs. 1 des ersten Gesetzes vom 7. September 1849 bezeichneten Civildiener und die Offziere, welche zur Zeit des Erscheinens der beiden Gesetze vom 7. Sep- 140 tember 1849 bereits in pensionsberechtigten Aemtern angestellt waren, werden im Falle ihrer Quiescirung oder Penfionirung auf Verlangen hinsichtlich der Bemefsung des Quiescenzgehaltes oder der Penfion nach Maßgabe der vor dem 12. September 1849 bestandenen Gesetze in der Weise behandelt, daß bei Bestimmung des Qutescenzgehaltes oder der Pension etwaige, nach Erlassung der Gesetze vom 7. September 1849 erfolgte Gehaltserhöhungen außer Berechnung bleiben und so verfahren wird, als hätte der Diener den Gehalt, in dessen Genuß er am 12. September 1849 stand, bis zum Tage seiner Qutiescirung oder Pensionirung unverändert fortbezogen. Art. 2. Hinsichtlich der Unterstützungen der Wittwen und Waisen von Offizieren wird der erste Absatz des Art. 10 des Gesetzes vom 7. September 1849, betreffend Abänderungen des Militärpensionsgesetzes, dahin geändert, daß bei Bemessung dieser Unterstützungen zwar die Dienstjahre der verstorbenen Offtziere nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 13. September 1819 zu zählen, vdie Penstonsbeträge derselben aber nach §. 25 des Gesetzes vom 38. Juni 1821 zu berechnen sind. Unsere sämmtlichen Ministerien sind mit der Vollziehung dieses vom 12. September 1849 an wirkenden Gesetzes beauftragt. Gegeben, Baden den 24. Mai 1853. Wilhelm. Der Justiz-Minister: Rlessen. Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten: Neurath. Der Minister des Innern: Linden. Der Minister des Kirchen= und Schulwesens: Wächter-Spittler. Der Kriegs-Minister: Miller. Der Finanz-Minister: Auf Befehl des Königs, Knapp. der Chef des Geheimen-Cabinets: Staatsrath Maucler. 141 II. Verfügungen der Departements. A) Der Departements der Justiz und des Innern. Der Ministerien der Justiz und des Innern. Verfügung in Betreff der Mittheilung von Straferkenntnissen durch die Bezirksgerichte an die Bezirks-Polizeijämter. Da die Bestimmung der Verfügung vom 30. Oktober 1848, betreffend die Vereinfachung der Geschäfte der Gemeinde= und Bezirks-Behörden, Ziffer 3, wegen der Benachrichtigung der Orts-Polizeistellen von den gegen ihre Amtsuntergebenen ergangenen Straferkenntnissen hinsichtlich der auf Ortsbegrenzung oder Polizeiaufsicht lautenden gerichtlichen Erkenntnisse zu Unzuträglichkeit geführt hat, so werden die Gerichte angewiesen, in Zukunft alle auf Ortsbegrenzung oder Polizeiaufsicht lautenden Erkenntnisse, sobald sie die Rechtskraft erlangt haben, den mit der Handhabung der Ortsbegrenzung und Polizeiaufsicht beauftragten Bezirks-Polizeiämtern in Abschrift zuzufertigen, im Uebrigen aber nach den Vorschriften der g8. 1 und 20 der Ministerial-Verfügung vom 29. Juli 1845, die Behandlung der Confinirten und unter Polizeiaufsicht gestellten Personen betreffend, sich zu richten. Die Bezirks-Polizeiämter haben sofort in den erwähnten Fällen die ihnen zukommenden Erkenntnißabschriften an die Ortsbehörden auszufolgen. Bei diesem Anlasse werden die Gerichte zugleich erinnert, die von ihnen an die Ortsobrigkeiten, beziehungsweise die Bezirks-Polizeiämter ven bestebenden Vorschriften zufolge mitzutheilenden Abschriften von Straferkenntnissen diesen Behörden stets so zeitig zuzufertigen, daß keine Klagen dießfalls vorkommen. Stuttgart den 25. Mai 1853. Plessen. Linden. 8) Der Departements der Justiz und des Kirchen= und Schulwesené. Der Ministerien der Justiz und des Kirchen= und Schulwesens. Verfügung, betreffend die Aufhebung des gebotenen Kirchenopfers bei Verwandtschafts= und Schwägerschafts-Dispensationen Behufs der Verehelichung-Nachdem vurch die Gesetze vom 18. Mai 1842 und vom 3. Februar 1852 die in dem allgemeinen Sportel-Gesetz vom 23. Juni 1828 bestimmten Sporteln für Verwandtschafts- 142 und Schwãgerschafts-Dispensationen Behufs der Verehelichung aufgehoben worden find, wird auf den Antrag der evangelischen Synode und in Gemäßheit höchster Entschließung vom 20. d. M. verfügt: daß der in der Ehegerichtsordnung Thl. II. Kap. 8, §. 4 vorgeschriebene Ansatz eines Kirchenopfers für Verwandtschafts= und Schwägerschafts-Dispensationen von jetzt an nicht mehr stattfinden soll, wonach die ehegerichtlichen Behörden sich zu achten haben. Stuttgart den 23. Mai 1853. Plessen. Wächter. C) Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministeriums. Verfügung, betreffend die Dienstgesuche von Angehörigen des Finanzdepartements. Zu Ergänzung der Verfügung vom 7. August 1823 (Reg. Blatt S. 591), die Form der Anstellungsgesuche betreffend, wird hiemit angeordnet, daß die im Finanzvepartement destnitiv angestellten, oder als Amtsverweser, Hülfsarbeiter 2c. verwendeten Beamten und Diener, welche eine Beförderung oder Versetzung nachsuchen wollen, ihre Meldungen bei derjenigen Behörde, welcher sie unmittelbar untergeordnet sind, zu übergeben haben, von wo aus die Gesuche mit einer Aeußerung über das Prädicat und die seitherige Dienstleistung des Bewerbers an die vorgesetzte Collegialstelle einzubegleiten sind. Dieses Collegium hat, wofern nicht ihm selbst die Wiederbesetzung der erledigten Stelle, oder die Erstattung vießfälliger Vorschläge zukommt, der in vieser Beziehung zuständigen Behörde die Bewerbung mitzuthellen, im Falle aber vie letztere auf Anstellung in einem andern Departement gerichtet ist, dieselbe dem Finanzministerlum zur weitern Einleitung vorzulegen. Stuttgart den 6. Mai 1833. Knapp. Berichtigungen. In Nro. 20 des Regierungsblatts von 1852 ist auf Seite 209 im Art. 29 des Branntweinbeuergesets Linie 1 und 4 statt des Allegats „Art. 16 bis 23 und 28“ zu lesen: „Art. 16 bis 26 un In Nro. 3 des Regierungsblatts von 1853, S. 38 ist in Columne 2 statt „Benzingen“ zu lesen „Benzenzimmern“. Am 7. Mai d. J. ist die Nummer 4 der Straferkenntnisse vom Jahr 1852 ausgegeben worden. Gedruckt bei G. Hasselbrink. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. 6 Ausgegeben Stuttgart Montag den 6. Juni 1853. In halt. Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend einen Vertrag zwischen der Krone Württemberg zn en Benbreine Belgien wegen gegenseitiger Auslieferung der Verbrecher und Leistung von Rechtöhülfe in Strafsachen. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend den Eintrift des Grasen Kurt Pückler-Limpurg in den Mitbefitz der Standesherrschaft Limpurg-Gaildorf. " I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend einen Vertrag zwischen der Krone Würktemberg und dem Königreich Belgien wegen gegenseitiger Auslieferung der Verbrecher und Leistung von Rechtshülfe in Strafsachen. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nachdem zwischen der Krone Württemberg und dem Königreiche Belgien am 2. April 1853 ein Vertrag wegen gegenseitiger Auslieferung der Verbrecher und Leistung von Rechtshülfe in Strafsachen abgeschlossen worden ist, so verordnen Wir hiemit, daß der Inhalt dieses Vertrages zur allgemeinen Kenntniß und Nachachtung gebracht werde. Baden-Baden, den 28. Mai 1855. Wilhelm. Der Justiz-Minister: Plessen. Auf Befehl des Königs, Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten: der Chef des Gehelmen-Cabincts: Neurath. Stagtsrath Maueler. 144 Sa Majestéle Roi de Wurttemberg et Sa Majestéile Rof des Belges, ayant jugé utile de régler, par une Convention, Pextradition des malfaiteurs et assurer I’assistance réciproque de la Justice criminelle, eonformément à la législation des deux pays, ont muni à cet esset de leurs Pleins-pouvoirs, savolr: Sa Majesté le Roi de WMoarktemberg Son Ministre des Assaires étrangères, Baron de Neurath etc. etc. etc. et Sa Majesté le Itoi des Helges, le Comte Camille de Brieg, Baron de Landres, Son Envoyé extraordinalre et Ministre plénipotentiaire pres la Cour royale de Wuritemberg etc. etc. etc. lesquels, aprés s'etre communiquèé leurs pleins-pouvoirs, sont Convenus des articles sulvants: Article 1. Les Gouvernements Wurttembergeois et Belge s'engagent à se IVrer réciproquement les individus rélugiès de Belgique en Wurttemberg ou de Wurttemberg en Belgique et mis en accusation ou condamnés, pour Tun des crimes ou delits ci-apres Enumérés, Par l'un des tribunaux de celui des deux Ppays on les faits auront été commis, à moins Seine Magjestät der König von Württemberg und Seine Masestät der König der Belgier haben es für zweckmäßig erachtet, die Auslieferung von Verbrechern, so wie die Leistung von Rechtshülfe in Straffachen durch eine Uebereinkunft im Einklange mit der beiderseitigen Gesetzgebung zu sichern und zu regeln und zu diesem Behufe mit Vollmacht versehen, nämlich: Seine Mgjestät der König von Württemberg Hoöchst-Ihren Minister der auswärtigen Angelegenheiten, Freiherrn v. Neurath u. s. w. und Seine Majestät der König der Belgier Hoöchst-Ihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei Seiner Majestät dem Könige von Württemberg, Grafen Camill v. Brieg, Baron v. Landres u. s. w. welche, nach gegenseitiger Mittheilung ihrer Vollmachten, über folgende Artikel übereingekommen sind: Artikel 1. Die Regierungen von Württemberg und Belgien verpflichten sich, diejenigen Individuen, welche sich von Württemberg nach Belgien und von Belgien nach Württemberg geflüchtet haben und wegen eines der nachstehend aufgezählten Vergehen oder Verbrechen von einem der Gerichte desjenigen Landes, in welchem dieselben begangen wurden, in Untersuchung gezogen oder 145 due ces individus ne scoient sujets de I’Etat ou Gouvernement auquel leur extradltion est demandée. Ces crimes et délits sont: 1) Assassinat, empoisonnement, parricide, Iinfanticide, meurtre, viol; 2) Incendie; 3) Faux en Gecriture, y compris la contrefaçon de billets de banque et effets publics; 4) Fausse monnsie; 5) Faux témoignage; 6) Vol, escroquerie, concussion, soustraction commise par des dépositaires publics; 7) Banqueroute frauduleusc. Les communications nécessaires pour s’en--tendre sur les extraditions ci-dessus spéecillées se feront par Ila voie diplomatique, A Pexclusion de toute correspondance directe entre les autorités judiclaires des deux pays. Article 2. Si Pindividu réclamé est poursuivi ou se trouve détenu pour un crime ou un delit commis dans le pays on il sest rélugié, son extradition pourra étre dilférée jusqu'# c#ee duril ait 61é acquitte par une sentence définitive ou du’il ait subi sa peine. · IlcnsekademömeJoksquePIMiVMU reclamé est detenu pour dettes en vertu ’une condanmatlon antérieure à la demande d'’extradition. verurtheilt worden sind, jedoch mit Ausnahme ihrer eigenen Unterthanen, sich gegenseitig auszuliefern. Diese Verbrechen und Vergehen sind: 1) Mord, namentlich Gistmord, Vatermord, Kindsmord, Todtschlag, Nothzucht; 2)) Brandstiftung; 3) Fälschung von Urkunden mit Inbegriff des Nachmachens von Bankbillets und öffentlichen Creditpapieren; 4) Falschmünzerei; 5)0 falsches Zeugniß; 6) Diebstahl, Prellerei, Erpressung, Restsetzung oder Unterschlagung von Seiten öffentlicher Diener; 7) betrügerischer Bankerott. Die erforderlichen Mittheilungen, um sich über die eben aufgeführten Auslieferungsfälle zu verständigen, haben auf diplomatischem Wege zu erfolgen, mit Ausschluß jeder directen Correspondenz zwischen den Gerichtsstellen beider Länder. Artikel 2. Wenn das Individuum, dessen Auslieferung verlangt wird, in dem Lande, in welches dasselbe sich geflüchtet hat, bereits wegen eines daselbst begangenen Verbrechens oder Vergehens gerichtlich verfolgt wird oder verhaftet ist, so kann seine Auslieferung ausgesetzt werden, bis es endgültig freigesprochen worden ist, oder seine Strafe erstanden hat. Dasselbe soll der Fall seyn, wenn das reklamirte Individuum sich in Folge einer Verurtheilung, welche älter ist als das Auslieferungsbegehren, wegen Schulden in Haft befindet. 146 Article 3. Liextradition ne sera accordée qduc sur la production d'un arret de condamnation ou de mise en accusation dellvré en original ou en expédition authentlque, soit par un tribunal, soit Dar une autre autorité compétente du pays qui demande Pextradilion, dans les formes prescrites par la lEgislation du Gouvernement réclamant. Article 4. L'étranger réclamé pourra éetre arrété provisoirement dans les deux pays Dour Pun des faits mentionnés 4 I’ Article 1 sur Pexhibition d'uun mandat d'’arrét déecerné par Tautorité compétente et expédié dans les Hformes prescrites par les lols du Gouverne--ment réclamant. Cette arrestation aura lieu dans les formes ct suivant les regles prescrites par la lEgislation du Gouvernemem auquel ellc est demandée. L'étranger arrété provisoirement sera mis en liberté, si dans le terme de trois mois, il ne reçoit notilication dun arrét de mise en accusation ou de condamnation. Article b. Les dispositions de la présente convention ne pourront pas GEtre appliduécs à des individus, qui se seront rendus coupables Tun délit politique duclconque. Article 6. L'extradltion ne pourra avoir licu si, depuis les faits imputés, les poursuites ou Artikel 3. Die Auslleferung wird nur gegen Vorzeigung eines von den zuständigen Gerichten oder einer anderen zuständigen Behörde des die Auslieferung begehrenden Staates nach den gesetzlichen Formen der requirirenden Regierung in Original oder beglaubigter Abschrift ausgefertigten Urtheils oder des die Versetzung in den Anklagestand verfügenden Gerichtsbeschlusses bewilligt werden. Artikel 4. Der Ausländer, dessen Auslieferung verlangt wird, kann in beiden Ländern, in Gemäßheit eines von der zuständigen Behörde und nach den gesetzlichen Formen der reclamirenden Regierung erlassenen Haftbefehls, wegen einer der in Artikel 1 aufgeführten verbrecherischen Handlungen in vorläufige Haft genommen werden. Die Inhaftnahme hat nach den gesetzlichen Formen und Bestimmungen derjenigen Regierung zu erfolgen, an welche das desfallsige Begehren gerichtet wird. Der auf diese Weise in vorläufige Haft genommene Ausländer wird wieder in Freiheit gesetzt werden, wenn nicht innerhalb dreier Monate seine Versetzung in den Anklagestand oder seine Verurkheilung ihm notificirt wird. Artikel 5. Die Bestimmungen der gegenwärtigen Uebereinkunft finden auf solche Individuen, welche sich irgend eines politischen Vergehens schuldig gemacht haben, keine Anwendung. Artikel 6. Die Auslieferung kann nicht stattfinden, wenn seit Begehung der zur Last gelegten That, seit 147 la condamnation, la prescription de l'action ou de la peine est acquise d'après les lois du pays dans lequcl Petranger sc trouve. Artiele 7. Les frais d’arrestation, d'entretien et de transport de Pindividu dont Pextradition aura été accordée, resteront d la charge de chacun des deux Etats, dans les limites de leurs territolres respectils. Les frais de transport etc. par le territoire des Etats intermédlalres seront à la charge de D’Etat reclamant. Article 8. Lorsque, dans la poursuite Tune affaire criminelle, un des Gouvernements jugera nécessaire l’auditlon de témolns domieiliés dans I’autre Etat, une commission rogatoire sera envoyée à cet effet par la voie diplomatidue et 1l y sera donné suitc en observant les lols du pays, on les tEmoins seront invités à comparaftre. Les Gouvernements respectifks renoncent de part et d'autre à toute reclamation, par rapport à la restitution des frals qui en résulteraient. Article 9. Sl, dans une cause Pénale la comparu--tion personelle d'un témoIn dans Fautre pays est nécessaire ou désirée, son Gouver--nement Pengagera à se rendre d Pinvitation dui lui sera faite et en cas de consentement, i# lui sera accordé des frais de voyage et de séjour, d’apres les tarils et reglements dem Untersuchungsverfahren oder seit der Verurtheilung die Verjährung der Untersuchung oder der Strafe nach den Gesetzen desjenigen Landes eingetreten ist, in welchem der Ausländer sich befindet. Artikel 7. Die Kosten der Verhaftung, des Unterhalts, so wie des Transportes eines Individuums, dessen Auslieferung zugestanden worden ist, hat jeder der beiden Staaten innerhalb seines Gebietes zu tragen. Die Kosten des Transportes u. s. w. durch das Territorium der dazwischen liegenden Staaten fallen der reclamirenden Regierung zur Last. Artikel 8. Wenn im Laufe einer Untersuchung eine der contrahirenden Regierungen die Vernehmung von Zeugen, welche in dem andern Staate wohnhaft sind, für nothwendig erachten sollte, so wird auf diplomatischem Wege ein entsprechendes Requisitorium mitgetheilt und demselben nach den gesetzlichen Vorschriften des Landes, in welchem die Zeugen abzuhören sind, entsprochen werden. Beide Regierungen verzichten gegenseitig auf jeden Ersatz von Kosten, welche hiedurch entstehen könnten. Artikel 9. Wenn in einer Strafsache das persönliche Erscheinen eines Zeugen in dem andern Lande nothwendig oder wünschenswerth erscheint, so wird seine Regierung ihn auffordern, der Ladung, welche ihm gemacht worden, Folge zu leisten und es werden ihm im Falle seiner Zustimmung Reiseund Unterhaltskosten nach den gesetzlichen Be- 148 een vigueur dans le pays on laudition devra Avoir lieu. Article 10. Lorsque, dans une cause pénale, Ia communication de piéces de conviction ou de documents, se trouvant entre les mains des autoritécs de autre pays, sera jugée utlle rou necessalre, la demande en sera laite Par la voie diplomatiquc et PFon y donnera suite pour autant du’il n’y ait pas de considérations spéciales, dui s'y opposent et sous H’obligation de renvoyer les piéeces. Les Gouvernements respectifs renoncent. de part et d’antre, d4 toute réclamation de Hrais résultant de P’envoi et de la restitution des pices et documents. Articlc 11. La présente convenlion ne sera exéculolre duc dix jours aprés la bublication dansles Hormes prescrites par les lois des deux pays. Article 12. La présente convention continuera à dire en vigucur jusqu'à Pexpiration de sik mois après déclaration contraire de la part de T’un des deux Gouvernements. Elle sera ratifiéc et les ratilications en seront échangées dans le délal des six semaines ou Plustot si faire se peut. En foi de duoi, les deux pléuipotentiaires Tont signée et y ont apbosé le sceau de leurs armes. Fait à 2wde l'an de gräce mil huit cent cinduante trois. (L. S.) Baron de Neurath. (L. S.) C. de Brieg. stimmungen desjenigen Staates gewährt werden, in welchem die Vernehmung statthaben soll. Artikel 10. Wenn in einer Strafsache die Mittheilung von Beweiöstücken oder Documenten, welche in den Händen der Behörden des anderen Staates sind, für wünschenswerth oder nothwendig erachtet wird, so wird ein entsprechendes Ansinnen auf diplomatischem Wege gestellt, und demselben, wenn nicht besondere Bedenken im Wege stehen, entsprochen werden, unter der Verpflichtung, die Aktenstücke zurückzusenden. Beide Regierungen verzichten gegenseitig auf seden Ersatz von Kosten, welche durch Mittheilung und Zurückgabe der Beweis= und Aktenstücke veranlaßt werden. Artikel 11. Die gegenwärtige Uebereinkunft tritt erst zehn Tage nach ihrer, nach den gesetzlichen Vorschriften der beiden Länder erfolgten Verkündigung in Kraft. Artikel 12. Die gegenwärtige Uebereinkunft bleibt auch nach erfolgter Aufkündigung derselben von einer der beiden Negierungen noch sechs Monate in Kraft. Sie wird ratifcirt und die Ratificationen werden binnen sechs Wochen oder wo möglich früher ausgewechselt werden. Zu Urkund dessen haben beide Bevollmäch-. tigte dieselbe unterzeichnet und besiegelt. Stuttgart den 2. April Geschehen zu Frankfurt den 4. Apr#u 1853. (L. S.) Freiherr v. Neurath. (L. S.) Graf v. Brieg. 149 II. Verfügungen der Departements. Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. Bekanntmachung, bekreffend den Eintritt des Grafen Kurt Pückler-Limpurg in den Mitbefitz der Standesherrschaft Limpurg-Gaildorf. Da Graf Friedrich Pückler-Limpurg durch einen Uebergabe-Vertrag seinen Antheil an der Standesherrschaft Limpurg-Gaildorf an seinen Sohn den Grafen Kurt Pückler-Limpurg abgetreten, und Letzterer hiedurch als nunmehriges Stammeshaupt den Mitbesfitz der Standesherrschaft Limpurg= Gaildorf erworben hat, so wird dieses zur Kenntnißnahme und Nachachtung öffentlich bekannt gemacht. Stuttgart den 26. Mai 1853. Linden. KK——— Gedruckt bei G. Hasselhrink. N 15. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Samstag den 11. Juni 1853. Inhalt. Königliche Dekrete. Gesetz über den Besitz und Gebrauch von Wassen, so wie über die Errichtung von Schützengesellschaften und Bürgerwachen. — Gesetz, betreffend vie Dienftverhältnisse der Umgelds-Commissäre. Berfügungen der Departements. Verfügung, betreffend den Vollzug des Gesetzes über die Dlenstverhältnisse der Umgelds-Commissäre. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Geset über den Besitz und Gebrauch von Waffen, so wie über die Errichtung von Schützengesellschaften und Bürgerwachen. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nach Anbörung Unseres Gebeimen-Rathes und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände verorden und verfügen Wir, wie folgt: 152 Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen über den Besitz und Gebrauch von Waffen. Art. 1. Das größere Geschütz jeder Art kann nur mit Unserer besonderen Ermächtigung erworben und in Besitz genommen werden. Ein Geschütz, welches dieser Bestimmung zuwider im Besitze eines Anderen als des Fabrikanten ist, oder welches von dem Fabrikanten zu einem anderen Zwecke als den nöthigen Versuchen gebraucht oder zum Gebrauche hergegeben wird, unterliegt der Confiscation. Art. 2. Privatpersonen, welche mit dem Verfertigen oder Handel von Schuß-, Hieb= oder Stich-Waffen kein Gewerbe treiben, ist ohne besondere Ermächtigung nicht gestattet, größere Vorräthe von solchen anzulegen oder zu besitzen. Die Uebertretung dieser Vorschrift wird neben Confiscation sämmtlicher Waffen mit einer Geldstrafe bis zu einhundert Gulden oder Gefängniß bis zu vier Wochen geahndet. Art. 3. Der Besstz und das Tragen von Schießwaffen ist untersagt: 1) allen denjenigen Personen, welche der bürgerlichen Ebrenrechte für immer oder für eine gewisse Zeitdauer verlustig find; 2) den wegen Wildverei, Landstreicherei, Bettelns, Asotie oder wegen wiederholten Jagdfrevels gerichtlich oder polizeilich bestraften, so wie solchen Personen, welche bei Verübung einer Eontrebande oder Zoll-Defraudation Waffen (oder andere gleich gefährliche Werkzeuge) zum Widerstande gegen die Zollbediensteten mit sich gefährt baben und deßhalb nach Art. 15 des Zollstrafgesetzes vom 15. Mai 1838 gestraft worden sind, während der ersten sechs Jahre nach ergangenem Straferkenntnisse; 3) Denjenigen, welche unter polizeilicher Aufsicht stehen; 4) solchen Personen, welche Feuerwaffen zu Verbrechen oder Vergehen mißbraucht haben und aus diesem Grunde durch gerichtliches Erkenntniß des Rechts, Waffen zu besigen oder zu tragen, für eine gewisse Zeit verlustig erklärt worden find. 153 Wenn Jemand, welcher Schleßwaffen besitzt, das Recht zu diesem Besitze in den vorbemerkten Fällen verliert, oder nach dem Verluste dieses Rechts durch Erbschaft oder Vermächtniß in den Besitz von Schießwaffen kommt, so bat er die Waffen unverweilt bei dem Ortsvorsteher zu hinterlegen, widrigenfalls er in die in Art. 11 bezeichnete Strafe verfällt. Art. 4. Die Strafe des Verlusts des Rechts, Schießwaffen zu besitzen und zu tragen, kann von den Gerichten bei allen Verbrechen oder Vergeben, welche mit Mißbrauch solcher Waffen verübt worden sind, auf die Zeit von drei bis fünfzehn Jahren erkannt werden, sofern dieser Verlust nicht schon aus anderen Gründen für dieselbe Zeitdauer eintritt. Art. 5. Kinder und junge Leute unter sechszehn Jahren dürfen ohne Erlaubniß der Eltern und Vormünder, welche biefür verantwortlich find, oder der von diesen beauftragten Personen keine Schießwaffen tragen oder benützen. Art. 6. Das Mitführen von Waffen (Art. 2) in öffentliche Versammlungen ist mit Ausnahme obrigkeitlich gestatteter Aufzüge untersagt. Ebenso ist es verboten, Waffen in Wirthshäuser mitzuführen, wofern nicht der Zweck der Sicherung der Person und des Eigenthums au Reisen oder die Ausübung der Jagd oder die Theilnahme an öffentlichen Schießübungen oder an Waffenübungen der Bürgerwachen vieses mit sich bringt. In diesen Fällen haben die Besitzer der Waffen oder die Führer der Bürgerwachen für gefabrlose Aufbewahrung der Waffen besorgt zu seyn. Art. 7. Das Herumschweifen in Feldern und Waldungen mit Feuergewehren oder anderen Waffen außerbalb des Bezirks, in welchem dem Betheiligten die Ausübung der Jagd gestattet ist, ist verboten. Art. 8. Das Schießen aus Feuergewehren und das Abbrennen von Feuerwerk ist untersagt: 1) innerhalb der Orte und in der unmittelbaren Nähe derselben; 2) auf Staats= und Nachbarschaftsstraßen und in der unmittelbaren Nähe derselben; 3) an Sonn= und Festtagen während des Gottesdienstes. 154 Von diesem Verbote treten Ausnahmen ein in Nothfällen oder wenn die Ortspolizeibehörde in einzelnen Fällen Auftrag oder Erlaubniß ertheilt. Dieses kann namentlich stattfinden bei Aufzügen öffentlicher Schützengesellschaften und Bürgerwachen, wobei jevoch die eintretenden sicherheits= und feuerpolizeilichen Rücksichten vurch besondere Vorschriften zu wahren sind. Art. 9. Bei Behandlung und Aufbewahrung von Feuergewehren, so wie bei Bereitung und Aufbewahrung von Schießpulver, Schießwolle und ähnlichen Stoffen und bei dem Verkehr mit denselben ist die größte Sorgfalt anzuwenden, und sind die in dieser Beziehung erlassenen oder künftig ergehenden allgemeinen polizeilichen Verfügungen genau zu beobachten. Art, 10. Auf das active Militär, das Landjägercorps, die Zoll-, Steuer= und Forst-Schutzwache und auf die Civildiener, soweit diese im Dienste find, finden die in Art. 3 bis 9 enthaltenen Vorschriften insichtlich verjenigen Waffen, welche zu ibrer dienstlichen Ausrüstung gehören, keine Anwendung: es gelten für diese die besonderen Gesetze und Instructionen. Auf die von der Obrigkeit zu gewissen Dienstleistungen mit Waffen berufenen Personen finden die Art. 6 bis 8 in soweit keine Anwendung, als der erhaltene Auftrag dieses erheischt. Art. 11. Die Uebertretung der vorstehenden Bestimmungen wird durch die Oberämter und die Kreisregierungen unter Anwendung der allgemeinen Bestimmungen des Polizeistrafgesetzes abgerügt, und zwar a) der unberechtigte Besitz und das unberechtigte Tragen von Schießwaffen (Art. 3) mit Gefängniß bis zu acht Tagen, oder Geldstrafe bis zu zwanzig Gulden neben Confiscation der unberechtigt besessenen oder getragenen Waffen; bei Rückfällen oder bei dem Zusammenflusse mit Uebertretungen der Art. 6 bis 9 kann die Strafe auf 14 Tage Gefängniß steigen; b.) Verfeblungen gegen die Art. 5 bis 9 mit Geldbuße bis zu fünfzehn Gulden oder Gefängnißstrafe bis zu vier Tagen; bei Rückfällen ist zugleich auf Confiscation der gebrauchten Wassen zu erkennen. 155 Der Besitz verbotener Waffen wird nach den Bestimmungen des Art. 43 des Polizeistrafgesetzes vom 2. October 1839 bestraft. Art. 12. Die in den Art. 5 bis 9 enthaltenen Vorschriften finden auf Ausländer, welche sich in Württemberg aufhalten, unbedingte Anwendung. Der Besitz und das Tragen von Waffen unter Beobachtung der gesetzlichen Bestimmungen wird einem Ausländer so lange nicht verwehrt, als ihm die Befugniß hiezu nicht durch das Erkenntniß einer Württembergischen Behörde in den Fällen des Art. 3 abgesprochen oder das Tragen von Waffen durch eine Polizeibehörde niedergelegt worden ist. Dieses Verbot ist in dem Paß, Auswels, Heimathschein oder Wanderbuch des Auslänvers einzutragen und eine Uebertretung desselben nach Maaßgabe des Art. 11 a. zu bestrafen. Zweiter Abschnitt. Schießübungen und Schützengesellschaften. Art. 13. Die Schießübungen von Einzelnen und von Gesellschaften stehen unter der Aufsicht der Ortsbehörden, welche dafür zu sorgen haben, daß die nöthige Vorsicht angewendet wird. Insbesondere muß der Ort der Schießhübungen so gelegen und eingerichtet seyn, daß für andere Personen keine Gefahr entsteht. Das Schießen nach der Scheibe bei Nacht ist verboten. Art. 14. Die Gemeindebehörden sind ermächtigt, die Uebungen im Scheibenschießen, soweit sie den Charakter einer Communal-Angelegenheit annehmen, zu unterstützen und die Anstalten hiezu ganz oder tbeilweise aus Gemeindemitteln herzustellen und zu erhalten, auch durch Aussetzung von Prämien das Schießen aus freier Hand zu befördern und zu ermuntern. Zu gleichem Zwecke behalten Wir Uns vor, für größere Schießübungen Preise aus der Staatskasse auszusetzen. 156 Art. 15. Wenn zehn oder mehr zum Waffentragen berechtigte Einwohner einer Gemeinde eine Gesellschaft zu gemeinschaftlichen Schießübungen biloen, so find sie gehalten, eine bestimmte Oronung festzusetzen, durch welche insbesondere Unglücksfällen, Mißbräuchen und Streitigkeiten vorgebeugt wird, und dem Ortsvorsteher davon Anzeige zu machen. Art. 16. Die Schützengesellschaften stehen unter Aufsicht der Orts= und Staats-Polizeibehörden. Im Interesse der öffentlichen Sicherhelt und des allgemeinen Wohls kann die Auflösung einer solchen Gesellschaft von der Staatsregierung verfügt werden. Dritter Abschnitt. Bürgerwachen. Art. 17. Die Errichtung organistrter bewaffneter Corps von Bürgerwachen in den einzelnen Gemeinden aus der Zahl der im Gemeindebezirke wohnhaften, volljährigen selbstständig auf eigene Rechnung lebenden Staatsbürger erfolgt durch Beschlußfassung des Gemeinderaths und Börgerausschusses vorbehältlich der einzuholenden Genehmigung der Regierungsbehörden. Die Mitglieder der Bürgerwachen find verpflichtet, auf die Aufforderung der zuständigen Bebörde (vergl. Art. 26) zur Aufrechthaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Gemeindebezirke mitzuwirken. Art. 18. In soweit nicht die nachfolgenden Gesetzes-Artikel bestimmte Vorschriften enthalten, sind die Normen für vie Organisation einer Bürgerwache in Statuten festzustellen, welche unter. Mitwirkung der Gemeindebehörde zu entwerfen sind und der Genehmigung der Regierungsbehörde unterliegen. In die Statuten sind insbesondere Bestlmmungen aufzunehmen: über die Aufnahme in 157 die Bürgerwache, die Fertigung und Fortführung der Stammliste, die taktische Eintheilung, die Bestellung der Offiziere und Unteroffiziere, die Besorgung der Verwaltungsangelegenheiten der Bürgerwache, die Bewaffnung und Bekleidung ihrer Mitglieder, die Zahl der gewöhnlichen Uebungen, die Diseiplin und deren Handhabung durch Strafen, die Erkennung und Vollziehung der letzteren und die Aufbringung der allgemeinen Kosten für Fahnen und dergleichen. Abänderungen der Statuten bedürfen, wie deren erste Feftstellung, der Genehmigung der Regierungsbehörden, welche zugleich berechtigt sind, Aenderungen derselben selbst anzuordnen. Art. 10. Die erste Organisation der Bürgerwachen geschieht unter Leitung des Oberamts, welches insbesondere die Stammliste zu prüfen hat, auch berechtigt ist, solche zu diesem Zweck von Zeit zu Zeit einzusehen. Art. 20. Der Eintritt in die Bürgerwache ist freiwillig; derselbe ist jedoch nur solchen in dem Falle des Art. 17 befindlichen Staatsbürgern gestattet, welche zum Besitze und Tragen von Schießwaffen berechtigt sind, zur Zeit ihres Eintritts weder in gerichtlicher, noch wegen eines unter Art. 3, Ziff. 2 fallenden Vergehens in polizeilicher Untersuchung stehen, auch im Stande sind, den biemit verbundenen Aufwand ohne erheblichen Nachtheil für ihre ökonomischen Verhältnisse aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Für die Verrichtungen der Fouriere und Spielleute können auch Solche, welche diesen Aufwand nicht bestreiten können und unter keine der in Art. 17 aufgeführten Kategorien fallen, gegen Belohnung den Bürgerwachen einverleibt werden. Art. 21. Die Bildung einer Bürgerwache setzt voraus, daß sich wenigstens vierzig in dem Gemeindebezirke wohnhafte Staatsbürger, welche die in Art. 17 und 20, erster Absatz, angeführten Eigenschaften besitzen, zu einjährigem Dienste in derselben verpflichten. Art. 22. Die Bestellung der Osfiziere der Bürgerwachen unterliegt der Bestätigung der Regie- 158 rung. Die Versagung derselben erfolgt ohne Angabe von Gründen, und es ist eine Beschwerde bierüber nicht zuläßig. Die ertheilte Bestätigung ist widerruflich. Art. 23. Zur Aufrechthaltung der Disciplin kann die Regierung dem Befehlshaber und den sonstigen Organen der Bürgerwachen eine Diseiplinar-Strafgewalt von zehn Gulden Geldstrafe und zwei Tagen Arrest ertheilen. Gegen Straferkenntnisse, welche auf Arrest oder auf eine Geldstrafe von mehr als zwei Gulden gerichtet sind, oder welche die Absetzung eines Offziers oder Unteroffiziers, sowie den Ausschluß aus der Bürgerwache aussprechen, kann an das Oberamt rercurrirt werden. Ueber die Fristen und Formen des Recurses gelten die Bestimmungen des zweiten Abschnit. tes des Gesetzes vom 26. Juni 1821. Die von den Organen der Börgerwachen erkannten Gelostrafen fließen in die Kasse der Bürgerwache. Art. 24. Das Ausrücken der Bürgerwachen ist nur mit Genebmigung des Ortvorstehers, vorbehältlich der Befugnisse der Bezirks-Polizeibehörde, in Garnisonsstädten mit der Genehmigung der Garnisons-Befehlshaber, gestattet; bei dem Ausrücken zu Uebungen genügt jedoch eine Anzeige bei diesen Behörden. Art. 25. Vorübergehende Verelnigungen zwischen Bürgerwachen verschiedener Gemeinden dürfen nur mit besonderer Erlaubniß der Staatsbehörden Statt finden. Art. 26. Die Dienstleistungen der Bürgerwache zur Aufrechthaltung der öffentlichen Sicherheit und Orbnung (Art. 17) können nur von den Polizeibehörden, und zwar zunächst von dem Bezirks-Polizeibeamten, in dessen Abwesenheit von dem Vorstande der Ortspolizei, in Anspruch genommen werden. Sobald die requirirende Behörde das weitere Einschreiten der Bürgerwache für überflüssig erklärt, hat sich diese sogleich zurückzuziehen. 159 Art. 27. Wegen pflichtwidrigen Benehmens, sowie im Interesse der öffentlichen Sicherheit und des allgemeinen Wohles kann eine Bürgerwache von der Staatsregierung aufgelöst werden. Mit der Auflösung pören alle Dienste und Stellen bei der aufgelösten Bürgerwache auf. Die Dienstwaffen der Einzelnen können gegen Bescheinigung in öffentlichen Gewahrsam genommen werden. Art. 28. Der Befehlshaber einer Bürgerwache over elner Abtheilung verselben, welcher auf die an ihn von der zuständigen Behörde ergangene Aufforderung zur Dienstleistung der Bürgerwache nicht Folge leistet oder dieselbe eigenmächtig oder nach erfolgter Auflösung in Thätigkeit setzt, ist, wofern die Handlung in kein schwereres Verbrechen übergeht, mit Gefängniß bis zu drei Monaten zu bestrafen. Art. 29. Wenn größere oder kleinere Abtheilungen einer Bürgerwache ohne Befehl oder Ermächtigung des Befehlshabers oder nach erfolgter Auflösung derselben mit den Waffen ausrücken, so find die Betheiligten, wofern ihre Handlung in kein schwereres Verbrechen übergeht, mit Gefängniß bis zu vier Wochen zu bestrafen. Art. 30. Uebertretungen der Art. 24 und 25, welche nicht nach Art. 28 und 29 zu bestrafen find, werden von den Polizeibehörden mit Geldstrafe bis zu fünfzehn Gulden oder mit Gefängniß bis zu acht Tagen bestraft. Art. 31. Die Bürgerwachen stehen unter der Aufsicht der Orts= und Staats-Polizeibehörden, welche die Einhaltung der Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes und der Statuten zu überwachen haben. Art. 32. Organisirte bewaffnete Corps, deren Bildung und Statuten die Genehmigung der Regierung nicht erhalten haben, sind, sofern die Theilnehmer durch ihre Vereinigung keine höhere 2 160 Strafe verwirkt haben, bei einer Geldstrafe von fünf bis dreißig Gulden oder einer Arreststrafe von drei bis vierzehn Tagen für jeden Theilnehmer verboten. Diese Strafe ist durch die ordentlichen Polizeibehörden zu erkennen. Art. 33. Alle früheren nicht ausdrücklich vorbehaltenen Bestimmungen über den Besitz, das Tragen und den Gebrauch von Waffen, insbesondere der erste und zweite Absatz des Gesetzes, betreffend die Volksbewaffnung, vom 1. April 1848 und das Gesetz, betreffend die Bildung der Bürgerwehr, vom 3. Oktober 1849, find aufgehoben. Unser Minister des Innern ist mit der Vollziehung dieses Gesetzes beauftragt. Gegeben, Baden, den 1. Juni 1853. Wilbeilm. Der Minister des Innern: Linden. Auf Befehl des Königs, der Chef des Geheimen-Cabinets: Staatsrath Maucler. 161 B) Gesestz, betreffend die Dienstverhältnisse der Umgelds -Commissäre. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nach Vernehmung Unseres Geheimen-Rathes und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände verordnen und verfügen Wir, unter theilweiser Abänderung des Gesetzes über die Verhältnisse der Civilstaatsdiener vom 28. Juni 1821, §. 27, Ziff. 1, wie folgt: Einziger Artikel. Den Umgelds-Commissären werden die in dieser Eigenschaft von Verkündigung des gegenwärtigen Gesetzes an zurückgelegten Dienstjahre im Falle ihrer Berufung zu einem Staatsamte (Dienstpragmatik von 1821, §. 3) in die penstonsberechtigte Dienstzeit eingerechnet, wogegen sie die gesetzlichen Beiträge zu dem Wittwen= und Waisenpenstonsfonds der Civilstaatsdiener aus dem bezogenen Gehalte in angemessenen Fristen nachzuzahlen haben. Unser Finanz-Minister ist mit der Vollziehung dieses Gesetzes beauftragt. Gegeben, Baden den 3. Juni 1853. Wilhelm. Der Finanz-Minister: Knapp. Auf Befehl des Königs, der Chef des Geheimen-Cabinets: Staatsrath Maueler. 162 II. Verfügungen der Departements. Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministeriums. Verfügung, betreffend den Vollzug des Gesetzes über die Dienstverhältnisse der Umgelds-Commissäre. Zu Vollziehung des Gesetzes vom 3 d. M. wird hievurch bestimmt, daß in Ansehung der Leistungen zum Wittwen= und Waisenpensionsfonds der Civilftaatsdiener die Umgelds-Commissäre bei ihrer Berufung zu elnem Staatsamt ebenso zu behanveln sind, wie durch die Verfügung vom 109. April 1842 (Reg. Blatt S. 272) für andere angehende Diener vorgeschrieben ist; und daß bezüglich der schon bisher angestellten Umgelds-Commissäre, ohne Unterschied, ob sie wirklich ein Umgelds-Commissariat bekleiden, oder ob sie un' Belassung ihrer Dienstrechte anderwärts verwendet find, die in die pensionsberechtigte Dienstzeit einzurechnenden Dienstjahre vom 11. Juni 1853 an zählen, mit welchem Tage das Gesetz vom 3. d. M. als verkündigt anzusehen ist. Stuttgart den 11. Juni 1853. Knapp. Berich tig umgen. In Nro. 13 des Regierungsblatts vom 28. Mai 1853, S. 140, Art. 2, letzte Zeile, sollte es statt 38. Juni 1821, heißen: 28. Junt 1821.-In Nro. 14 des Regierungsblatts (Auslieferungsvertrag mit dem Königreich Belgien) ist statt: Graf von Brieg zu lesen: Graf von Briey. W#a#######s###t Gedruckt bei G. Hasselbrink. 16. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. usgegeben Stuttgart Dienstag den 14. Juni 1853. Inhalt. Königliche Dekrete. Keine. Verfüg. ader Departements. Verfügung, betreffend den Vollzug des Gesetzes über die Hunde--Abgabe vom 8. September 1852. (Mit Formularen A. und B.) I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministeriums. Verfügung, betreffend den Vollzug des Gesetzes über die Hunde-Abgabe vom 8. September 1852. (Mit Formularen A. und B.) Zu Vollziehung des Gesetzes vom 8. September 1852, betreffend die Abgabe von Hunden, werden folgende, vom 1. Juli 1853 an in Wirkung tretende Vorschriften ertheilt: "v 164 I. Näbere Bestimmungen über dic Anzeige= und Steuerpflicht der Hundebesipgzer. 8. 1. Der in Art. 1 und 2 des Gesetzes angeordneten Abgabe unterliegen nach dem polizeilichen Zwecke derselben alle im Lande befindlichen Hunde von steuerpflichtigem Alter, somit auch die Hunde der im Inlande wohnenden Auslänver, und zwar selbst in dem Fall, wenn solche bereits anderwärts mit einer Steuer belegt wären. Die Anzeige und Steuerentrichtung hat bei dem Ortssteuerbeamten (Aceiser) desjenigen Orts zu geschehen, in welchem der Inhaber des Hunds zur Zeit der jährlichen Hauptaufnahme oder des späteren Eintritts der Steuerbarkeit (Gesetz Art. 4, Absatz 2 und 3) wohnt. Anzeige= und steuerpflichtig ist nach Gesetz Art. 4, Satz 1, der Inhaber des Hundes. Da jedoch, wenn der Hund erweislichermaßen einem Andern als dem faktischen Inhaber gehört, die Abgabe dem wirklichen Besttzer nach dessen Verhältnissen anzusetzen ist, so haben in einem solchen Falle Beide die vorgeschriebene Anzeige zu machen, damit die Steuerbehörde auf Grund dieser Anzeigen den Sachverhalt näher untersuchen und die Steuerpflicht feststellen kann. 8. 2. Die Verbindlichkeit der Hundebesitzer zur Anzeige ihrer Hunde ist unbedingt und es kann deren Unterlassung durch das Vorgeben, von der öffentlichen Aufforderung (vergl. §. 5, Absatz 4) keine Kenntniß erbalten zu haben, niemals entschuldigt werden. Auch ist eine Anzeige in dem Falle erforderlich, wenn nach der Bestimmung des Gesetzes Art. 4, Absatz 2, für einen im Laufe des Verwaltungsjahrs erworbenen Hund ausnahmsweise kein Abgabenansatz stattfindet, da von dem Hundebesitzer nachgewiesen und von der zuständigen Behörde anerkannt werden muß, daß der Hund nur an die Stelle eines andern von demselben Besttzer bereits versteuerten Hundes tritt, und daß der neue Hund nicht in eine höhere Klasse zu lociren ist, als der bisher versteuerte. g. 3. Nach Art. 4, Abs. 1 des Gesetzes entscheidet der Besitzstand vom 1. Juli für die Entrichtung der Abgabe vom ganzen Verwaltungsjahr, und es bleibt daher der einem Pflichtigen für den- 165 selben Hund von der zuständigen Behörde einmal gemachte Abgabenansatz unverändert, welche Aenderung auch im Besitze des Hundes oder in den für dessen Location maßgebend gewesenen Verhältnissen des Besitzers im Laufe des Verwaltungsjahrs eintreten mag. Dieß gilt ebenso binsschtlich der in Gemäßheit des zweiten Absatzes in Artikel 4 des Gesetzes erfolgenden nachträglichen Abgabenansätze für den Rest des Verwaltungsjahres, da die daselbst vorgeschriebenen nachträglichen Anzeigen lediglich als eine Ergänzung der Hauptaufnahme zu betrachten find. Aus diesem gesetzlichen Grundsatz folgt nun insbesondere: 1) daß Aenderungen in dem Besttzstand oder in den sonstigen Verhältnissen, welche zwischen dem Jahr sich ergeben, erst vom nächsten Verwaltungsjahre an zu berücksichtigen sind; 2) daß das Vorgeben eines Hundebefttzers, den Hund nur im Falle der Gewährung der von ihm beanspruchten niedrigeren Besteurung behalten zu wollen, nicht zu beachten, sondern die Abgabe lediglich nach den zur Zeit der Aufnahme bestehenden Verhältnissen anzusetzen ist; 3) daß deßbalb, weil der Hund in der Zwischenzeit wegläuft, durch Zufall umkommt, von der Polizei weggesprochen, oder sonst weggeschafft wird, ein Nachlaß an der Abgabe nicht angesprochen werden kann. Hievon findet nur die ein zige, zufolge Finanzministerial-Entschließung vom 17. Juni 1837 (Ergänzungsband zum Regierungsblatt 1 Theil, S. 512) bisber schon bestandene Ausnahme statt, daß für einen als der Wuth verdächtig in Folge polizeilicher Anordnung getödteten Hund die Abgabe für die noch übrigen Quartale dann nicht zu entrichten ist, wenn kein anderer Hund statt des getödteten angeschafft wird. S. 4. Zu Vermeidung von Zweifeln darüber (ob die Abgabe von einem und demselben Hund, wenn er im Laufe des Verwaltungsjahres den Besitzer wechselt, mehrfach zu erheben sey, werden folgende Erläuterungen ertheilt: 1) der Veräußerer hat nach dem im vorigen Paragraphen erörterten allgemeinen Grundsatz des Gesetzes die ihm angesetzte Abgabe unbedingt für das ganze Jahr zu bezah- 166 len, dagegen steht ihm frei, einen andern Hund fuͤr den weggegebenen anzuschaffen, von dem er alsdann eine weitere Abgabe in dem Falle nicht zu entrichten hat, wenn der neue Hund in dieselbe Klasse zu lociren ist, welcher der veräußerte angebörte (vergl. §. 4, zweiter Absatz). 2) In der Hand des neuen Besitzers ist der Hund ganz so anzusehen, als ob von demselben die Abgabe zuvor noch nicht erhoben worden wäre. Der neue Besttzer bat daher denselben nach der Vorschrift des zweiten Absatzes des Gesetzes Art. 4 anzuzeigen und nach seinen Verhältnissen zu versteuern, sofern nicht auch hier der Befreiungsgrund zutrifft, daß der Hund nur an die Stelle eines andern von dem jegzigen Besitzer bisher schon versteuerten Hundes der nämlichen Klasse tritt. II. Aufnahme der Hunde. 5S. 5. Die alljährliche Aufnahme der nach dem Gesetz steuerbaren Hunde liegt dem Ortssteuerbeamten (Acciser) unter der im §. 7 näher bestimmten Mitwirkung des Ortsvorstehers und unter der Leitung des Oberamts und Cameralamts ob. Das Aufnahme-Protokoll ist nach dem unter lit. A. anliegenden Formular zu fertigen. Die hiezu erforderlichen Tabellen find durch das Cameralamt je vor Anfang des Verwaltungsjahrs von dem Revisorat des Steuer-Collegiums zu beziehen. Das Oberamt und Cameralamt baben gemeinschaftlich, je vor dem Beginn eines Verwaltungsjahrs, den Ortssteuerbeamten zur Besorgung der Hundeaufnahme und den Ortsvorsteher zu seiner Mitwirkung hiebei anzuweisen, wobei das Cameralamt dem Ortssteuerbeamten den örtlichen Bedarf an Tabellen (lit. A.) und das Hundeaufnahme-Protokoll des Vorjahrs nebst Nachträgen zugustellen hat. Zugleich ist von dem Oberamt in Gemeinschaft mit dem Cameralamt durch das Bezirks-Intelligenzblatt die Aufforderung an die Hundebesitzer ergehen zu lassen, ihre Hunde spätestens bis zum 15. Juli bei dem zuständigen Ortssteuerbeamten (F. 1) anzuzeigen, und es ist diese Aufforderung überdieß noch in jeder einzelnen Gemeinde besonders von dem Ortsvorsteher öffentlich bekannt zu machen, was am 1. Juli, und wenn dieser ein Sonntag ist, spätestens den 2. Juli in ortsbblicher Weise zu geschehen hat. 167 g. 6. Der Ortssteuerbeamte hat über die ihm zukommenden Anzeigen im Beiseyn des Ortsvorstehers in das vorgeschriebene Aufnahme-Protokoll unter Spalte 1—5 die aus den Ueberschriften dieser Spalten ersichtlichen Einträge zu fertigen. Die Ausfüllung der Spalte 2 kann in Gemeinden zweiter und dritter Klasse unterbleiben. Nach beendigter Aufnahme liegt dem Ortssteuerbeamten weiter ob, das Aufnahme-Protokoll des Vorjahrs mit dem Ergebniß der neuen Aufnahme zu vergleichen und über etwaige Anstandsfälle die nöthige Erörterung einzuleiten, beziehungsweise solche dem Cameralamt bei Uebergabe des Aufnahme-Protokolls, welche spätestens bis zum 31. Juli unter Beischluß des Vorgangs zu erfolgen hat, zur weiteren Verfügung anzuzeigen. 8. 7. Sache des Ortsvorstehers ist es dagegen, die geeigneten Einleitungen zu Erzielung rechtzeitiger und vollständiger Anzeige sämmtlicher Hunde zu treffen, dem Aufnahmegeschäft selbst beizuwehnen und das hierüber von dem Ortssteuerbeamten geführte Protokoll mit zu beurkunden, auch dafür zu sorgen, daß die nach Art. 3 des Gesetzes einzuholende gutächtliche Ansicht des Gemeinderaths über die vorgebrachten Gesuche um Lokation einzelner Hunde in die erste Klasse in Spalte 6 des Aufnahme-Protokolls mit der erforderlichen Vollständigkeit urkundlich eingetragen und vas ergänzte Aufnahms-Protokoll spätestens bis 25. Juli dem Or#ssteuerbeamten zurückgestellt werve. III. Feststellung der Steuer. 8. 8. Nach Einlangung des Aufnahme-Protokolls hat das Cameralamt solches unter Beifügung seiner Aeußerung über die erhobenen Ansprüche auf Lokation von Hunden in die erste Classe in Spalte 7, und unter Anschluß des Aufnahme-Protokolls des Vorjahrs sogleich dem Oberamte zuzustellen, welches sofort über jene Ansprüche unter Beachtung der cameralamtlichen Aeußerung und nöthigenfalls nach Einleitung weiterer Verhandlung, falls die vorllegenden Notizen nicht genügen sollten, zu erkennen hat. Ueber seine Entscheidungen hat das Oberamt in Spalte 8 und Spalte, 9 I. A. B. des 168 Aufnahme-Protokolls das Erforderliche einzutragen, worauf spätestens bis zum 20. August das Aufnahme-Protokoll nebst demjenigen des Vorjahrs dem Cameralamt zurückzugeben ist. Glaubt das Cameralamt, daß eine von dem Oberamt verfügte Lokation eines Hundes entweder gegen die bestehenden Formen des Verfahrens oder gegen das Gesetz verstoße, so hat es sein dießfallsiges Bedenken dem Oberamt mitzuthellen, wenn aber vasselbe durch weitere Verfügung des Oberamts nicht gehoben werden sollte, solches dem Steuercollegium vorzutragen, das, soweit es die Bedenken des Cameralamts in der bezeichneten Richtung begründet findet, der Kreisregierung Behufs der weiteren Verfügung Mittbeilung machen und nach Maßgabe der hierauf ergehenden Entschließung dieser Stelle die Richtigstellung der Aufnahmeliste anordnen wird. S. 9. Im Uebrigen steht die Berechnung der Steuer den Steuerbehörden, und zwar zunächst dem Cameralamt zu, welches nach Zurückkunft der Akten von dem Oberamt hierüber in Spalte 9, II. A. B. und Spalte 10 des Protokolls die erforderlichen Einträge zu machen, und spätestens bis 1. September sämmtliche Aufnahme-Protokolle seines Bezirks, nebst einer nach anliegendem Formular lit. B. zu fertigenden Zusammenstellung unter Beischluß des Verzeichnisses über die Kosten des Aufnahmegeschäfts (. 15, Absatz 4) an das Steuercollegium zur Prüfung einzusenden; auch auf den gleichen Termin spezielle Einzugsregister den Ortssteuerbeamten zuzustellen hat. Von den Abänderungen, welche sich in Folge der Prüfung des Steuercollegiums oder vurch nachfolgende Entscheidungen der Kreisregierung ergeben, find die Ortssteuerbeamten gleichfalls zu benachrichtigen. IV. Nachtrags-Verzeichnisse. K 10. Ueber die nach Abschließung der Aufnahme-Protokolle (§. 5) im Laufe der drei ersten Quartale eines Verwaltungsjabres auf Grund der Bestimmung Artikel 4, Absatz 2 und 3 des Gesetzes zur Anzeige kommenden Hunde hat der Ortssteuerbeamte Nachtrags-Verzeichuisse zu führen. Diese sind je am letzten Tage des Quartals (30. September, 31. Dezember, 31. März) auf die in §. 5 bestimmte Weise abguschließen und nach erfolgter Einholung der gemeinderäthlichen Aeußerung über etwaige Gesuche um Lokation in die erste Classe an das 169 Cameralamt einzusenden, welches hierüber in dem Aufnahme-Protokoll die erforderlichen Einträge zu machen und nach Einholung der oberamtlichen Entscheidung über die Lokation (§.8) dem Ortssteuerbeamten innerhalb der ersten vier Wochen jeden Quartals einen Nachtrag zum Einzugsregister zuzustellen Hat. V. Einzug der Abgabe. S. 11. Der Ortssteuerbeamte hat auf den Grund der ihm von dem Cameralamt zukommenden Einzugsregister (§. 9 und 10) die Abgabe sofort ungesäumt, und zwar im ganzen Betrag zum Einzug zu bringen. Ausnahmsweise kann jedoch das Cameralamt einzelnen Abgabepflichtigen, welche in dem Ort der Anzeige (§. 1, Absatz 2) ihren festen Wohnsitz haben, auf Ansuchen die Bezahlung in halbjährigen oder Quartalraten gestatten. Wenn ein Hundebesttzer die Bezahlung der Steuer ganz oder theilweise unter dem Vorbringen von Einwendungen gegen die Lokation seines Hundes verweigern sollte, so ist demselben urkundlich eine Frist von fünfzehn Tagen zu Nachweisung der wirklichen Einlegung der Beschwerde gegen die Lokation seines Hundes unter Androhung der Exekution für den Versäumnißfall anzuberaumen und diese bei versäumter Frist sofort einzuleiten. Wird dagegen die Beschwerde verfolgt, so hat das Cameralamt nach Maßgabe der bierauf ergehenden höheren Entschließung dem Ortssteuerbeamten weitere Weisung zu ertheilen. Auch im Uebrigen hat der Ortssteuerbeamte gegen Säumige die Einleitung der Erekution bei dem Ortsvorsteher rechtzeitig zu beantragen und in Anstandsfällen den Bescheid des Cameralamts einzuholen. GS. 12. Bezüglich der Kassen= und Rechnungsführung und der Ablieferung der einzogenen Steuern an das Cameralamt bleiben die bestebenden Vorschriften maßgebend. 8. 13. Außer den in Vorstehendem bezeichneten besondern Obliegenbeiten hat der Ortssteuerbeamte überhaupt die Vollziehung des Gesetzes über die Hundeabgabe und der zugehörigen Verwaltungsanordnungen in seinem Ort sorgfältig zu überwachen, etwaigen Verfehlungen unter Mitwirkung des Steueraufsichtspersonals nachzuforschen und solche zur Kenntniß des Cameralamts zu bringen. 170 VI. Antheile der Ortsarmenkassen. 8. 14. Das Cameralamt hat von dem — über Abzug der Aufnahme — und Einzugskosten verbleibenden Ertrag der Hunde-Abgabe in den einzelnen Gemeinden, soweit derselbe zum Einzug gebracht worden ist, je die Hälfte den betreffenden Ortsarmenkassen am Schlusse des Etatjahrs gegen Bescheinigung auszufolgen. VII. Kosten. 5. 15. Die den Oberämtern und Cameralämtern zugewiesenen Geschäfte gehören zu deren ordentlicher Amtsobliegenheit und ist daher keinerlei Anrechnung biefür zuläßig. Den Ortsvorstehern gebühren für ihre Mitwirkung die in der Königl. Verordnung vom 22. Februar 1841, 6. 11, Ziffer 1 und §. 13 (Reg. Blatt S. 88 und 89) bestimmten Taggelver, beziehungsweise Zehrungsvergütungen, und der Gemeinderathsdiener erhält auf die bei dem Aufnahmegeschäft versäumte Zeit gleichfalls die in dieser Verordnung §. 11, Ziffer 3 festgesetzte Gebühr. Für die Belohnungen und Gebühren der Ortssteuerbeamten vagegen ist das dießfalls bestehende besondere Regulativ maßgebend. Das Cameralamt hat die einzelnen Gebühren-Anrechnungen zu prüfen, etwaige Ueberschreitungen auf das den Umständen entsprechende Maß zurückzuführen und hierauf die Kostenverzeichnisse dem Steuercollegium zur Dekretur vorzulegen. Stuttgart den 7. Juni 1853. Knapp. W##O Gedruckt bei G. Hasselbrink. r 15. Negierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Montag den 20. Juni 1833. Inhalt. Königliche Dekrete. Gesetz über die Wiedereinführung der Todeostrase und der Strafe der körperlichen Züchtigung. — Gesetz über Nachtrags-Bestimmungen zu dem Gesetze in Betreff einiger Abänderungen und Ergänzungen des Polizeistrasgesetzes. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Gese 6 über die Wiedereinführung der Todesstrafe und der Strafe der körperlichen Züchtigung. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nach Anhörung Unseres Geheimen-Rathes und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände verordnen und verfügen Wir, wie folgt: Art. 1. Anstatt der im Art. 1 des Gesetzes vom 13. August 1849 angedrohten lebenslänglichen Zuchthausstrafe soll, vorbehältlich ver im Art. 96, Ziffer 1 des Strafgesetzbuches bestimmten Ausnahme, auf Tovesstrafe erkannt werden: 1705 . wegen Hochverraths in den im Strafgesetzbuch Art. 140, Ziff. 1 ausgehobenen Fällen eines Angriffs gegen die Person des Königs oder Reichsverwesers; 6 wegen mit Vorbedacht zugefügter körperlicher Mißbandlung des Königs oder Reichsverwesers; III. wegen Mords. Bei dem Verbrechen des Mords soll der Versuch mit Zuchthaus von acht bis zu fünfund zwanzig Jahren bestraft werden. 1 Art. 2. Gegen Personen, welche nach dem sechzehenten, aber noch vor dem zurückgelegten achtzehenten Jahre ein mit Todesstrafe oder mit lebenslänglicher Zuchthausstrafe bedrohtes Verbrechen begangen haben p ist statt dieser Strafen auf fünfzehn= bis fünfundzwanzigjähriges Zuchthaus zu erkennen. Art. 3. Auf die Todesstrafe ist in den gesetzlichen Fällen (Art. 1, Ziff. I. bis 1II.) zu erkennen, ohne Rücksicht darauf, wie der Beweis der Thäterschaft hergestellt worden ist. Art. 4. Zu einem Erkenntniß auf Todesstrafe wird die Zahl von fünf Schwurrichtern erfordert. Die Ernennung des vierten und fünften Schwurrichters geschieht nach Maaßgabe des Artt. 39, Absatz 2 des Schwurgerichtsgesetzes vom 14. August 1849. Die Eröffnung des Erkenntnisses erfolgt in der durch Art. 182 ff. desselben Gesetzes vorgeschriebenen Weise. Art. 5. Dem Verurtheilten und seinem Vertheidiger steht, wenn die Nichtigkeitsklage gegen das Todesurtheil entweder nicht erhoben oder nachdem sie verworfen ist, eine Frist von dreimal vierundzwanzig Stunden zu, um dem Staatsanwalte oder dem Gerichte, bei welchem der Verurtheilte sich in Haft befindet, die Gründe, welche für die Begnadigung geltend gemacht werden wollen, mitzutheilen, was dem Verurtheilten bei der Verkündigung des Erkenntnisses zu eröffnen ist. Ist das Begnadigungsgesuch eingekommen oder die obige Frist fruchtlos abgelaufen, so ist das Todesurtheil nebst der Aeußerung des Schwurgerichtshofes darüber, ob Gründe zur. 170-Begnadigung vorbanden sind, unverweilt dem König, Behufs etwaiger Ausübung des Betnadigungsrechtes, vorzulegen (Art. 190 des Gesetzes vom 14. August 1849). Wenn das Todesurtheil zu vollziehen ist, so wird sogleich nach dem Eintreffen der Königlichen Cntschließung diese dem Verurtheilten durch den Bezirksrichter am Sitze des erkennenden Gerichtes in Gegenwart zweier Gerichtszeugen mit dem Anfügen eröffnet, daß die Vollziehung nach Verfluß von drei Tagen erfolgen werde. Diese Eröffnung geschieht so, daß der Tag der Vollstreckung auf keinen Sonntag oder Feiertag fällt. Während der dreitägigen Frist soll der Verurtheilte unter binreichender Bewachung in leichterer Gefangenschaft gehalten, jedoch der Zugang zu demselben nur dem Geistlichen seines Glaubensbekenntnisses, seinen Angehörigen und solchen Personen gestattet werden, die er selbst noch zu sprechen wünscht. Art. 6. Die Vollstreckung des Todesurtheils erfolgt an dem Orte des Schwurgerichtshofes. Ihre Leitung liegt dem Bezirksrichter und dem Bezirkspolizeibeamten des betreffenden Bezirks gemeinschaftlich ob. Art. 7. Am Tage der Hinrichtung, welcher unter Angabe der Stunde der Vollstreckung in dem Gerichtsbezirke öffentlich bekannt zu machen ist, wird dem Verurtheilten durch den Bezirksrichter das Todesurtheil nochmals vorgelesen und sofort die Hinrichtung in Vollzug gesetzt. Der Vorlesung des Todesurtheils und der Vollziehung der Hinrichtung haben, außer den in Art. 6 genannten Personen, sämmtliche Mitglieder des Bezirksgerichts, der Bezirks-Commandant des Landjägerkorps, der Gerichtsarzt und ein Geistlicher des Glaubensbekenntnisses des Verurtheilten anzuwohnen. Art. 8. Die Hinrichtung wird durch Enthauptung innerhalb eines geschlossenen Hofraumes vollzogen. Der Zutritt in diesen Raum ist dem Vertheidiger, den Verwandten des Verurtbeilten, und, so weit es thunlich, auch anderen achtbaren Männern zu gestatten. Ist die Todesstrafe an Mehreren zu vollstrecken, so ist die Veranstaltung zu treffen, daß Keiner die Hinrichtung des Andern sehen kann. 1704 In der Zeit von der Vorlesung des Todesurtheils (Art. 7) bis zu dessen Vollstreckung, beide Akte einschließlich, findet das Läuten mit einer Glocke statt. Ueber den ganzen Akt wird ein kurzes Protokoll verfaßt, welches von dem Bezirksrichter, dem Bezirkspolizeibeamten und dem Gerichtsaktuar unterzeichnet und in dem für amtliche Bekanntmachungen bestimmten öffentlichen Blatt abgedruckt wird. Art. 9. Die Strafe körperlicher Züchtig ung sindet statt: 1) als Surrogat für verwirkte Freiheitsstrafe; 2) als Strafschärfung; 3) als Ordnungsstrafe gegen Gefangene. Der Art. 3 des Gesetzes vom 13. August 1849 ist aufgehoben. Auf körperliche Züchtigung kann, mit den im Art. 12 enthaltenen Ausnahmen, nur von einem höheren Gerichte erkannt werden. Ist in einem an sich der bezirksgerichtlichen Competenz unterliegenden Straffalle die Anwendung der körperlichen Züchtigung angezeigt, so hat das Bezirksgericht die Akten dem Gerichtshof vorzulegen und dieser auch in dem Falle, wenn er letztere Strafe nicht für be. gründet erachtet, das Erkenntniß auszusprechen. Die Zahl der Streiche ist in dem Urtheil zu bestimmen. Die körperliche Züchtigung soll als Strafsurrogat und als Strafschärfung bei Erwachsenen die Zahl von fünfzig, bei jungen Leuten unter sechzehn Jahren die Zahl von dreißig, und als Ordnungsstrafe die Zahl von fünfundzwanzig Streichen nicht übersteigen. Gegen junge Leute unter sechzehn Jahren soll sie, wenn die Anzahl der Streiche mehr als fünfzehn beträgt, jevenfalls in zwei Abschnitten vollzogen werden. In allen Fällen geschieht die Vollziehung der körperlichen Züchtigung nicht öffentlich und nur nach vorgängiger gutächtlicher Vernehmung des Gerichts-, beziehungsweise Hausarztes, so wie in Gegenwart des Gerichtsbeamten, zweier Urkundspersonen und eines Arztes oder Wundarztes. Art. 10. Als Surrogat für verwirkte Freiheitsstrafe in deren ganzem Umfang oder auch nur in Beziehung auf einen Theil derselben, so wie als Schärfung der Freiheitsstra se kann auf körperliche Züchtigung, wofern die Uebertretung eine überlegte Bosbeit oder 170e elne besondere Verdorbenheit kund giebt, oder in beharrlicher Arbeitsscheue oder Genußsucht ihren Grund hat, 1) gegen junge Leute unter sechzehn Jahren unbedingt, 2) gegen Erwachsene alsdann erkannt werden: a) wenn den Angeschuldigten durch ein früheres rechtskräftiges Erkenntniß der Verlust oder die zeitliche Entziehung der bürgerlichen Ehren= und Dienstrechte betroffen hatte und die Wirkung dieses Erkenntnisses zur Zeit der neuen Uebertretung noch fortdauerte (vergl. Art. 18 des Gesetzes vom 13. August 1849); b) wenn das abzurügende Vergehen den Verlust oder zeitliche Entziehung der bürgerlichen Ehren= und Dienstrechte zur Folge hat; J) in den Fällen des Strafgesetzbuches Art. 260, Ziffer 4, Art. 385, 390 und 391. Als Surrogat für verwirkte Freiheitsstrafe soll das schwerste zuläßige Maaß der körperlichen Züchtigung, Zuchthausstrafe bis zu sechs, Arbeitshausstrafe bis zu acht Monaten, Gefängnißstrafe bis zu einem Jahr ersetzen können. Art. 11. Als Ordnungsstrafe kann gegen Untersuchungsgefangene, wie gegen Strafgefangene wegen grober Ungebühren körperliche Züchtigung verfügt werden. Uebrigens ist gegen Untersuchungsgefangene und gegen Strafgefangene der Bezirksgerichte, Kreisgefängnisse und Zuchtpolizeihäuser die Anwenvung körperlicher Züchtigung nur gestattet, wenn der Gefangene schon zuvor wegen grober Ungebühren disciplinarisch bestraft, und für ven Wiederholungsfall ausdrücklich mit körperlicher Züchtigung bedroht worden war. Zu dieser Bedrohung ist bei den bezirksgerichtlichen (Untersuchungs= und Straf-) Gefangenen der Bezirksrichter, in allen andern Fällen der Verwalter der betreffenden Strafanstalt berechtigt und ist hierüber unmittelbar nach der erfolgten Bedrohung ein von dem Bedrohten zu unterzeichnendes Protokoll aufzunehmen. Art. 12. Auf körperliche Züchtigung als Ordnungsstrafe gegen Strafgefangene ist ordentlicher Weise nur die den gerichtlichen Strafanstalten vorgesetzte oberaufsehende Behörde zu erkennen befugt. Doch ist den Vorstehern der Zucht-, Arbeits= und Zuchtpolizeihäuser gestattet, unter den sonstigen Voraussetzungen in dringenden Fällen körperliche Züchtigung bis zur Zahl 1707 von fünfzehn Streichen zu verfügen, sofern die abzurügende Ungebühr nicht unmittelbar gegen die Person des betreffenden Beamten gerichtet war. Die Vorsteher der genannten Anstalten haben in den Fällen, in welchen sie von jener ihnen eingeräumten Befugniß Gebrauch gemacht haben, unmittelbar nach geschehener Vollziehung der körperlichen Züchtigung über diesen Akt ein motivirtes Protokoll aufzunehmen und der vorgesetzten Behörde vorzulegen. Die Vollziehung der körperlichen Züchtigung kann nur durch unbetheiligte Diener geschehen. Art. 13. Das gegenwärtige Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündigung in Kraft. Auf Verbrechen oder Vergehen, welche vor diesem Zeitpunkte begangen worden find, aber erst nach dessen Eintritt zur Aburtheilung kommen, findet das Gesetz vom 13. August 1849 Anwendung. Unsere Ministerien der Justiz und des Innern sind mit der Vollzlehung dieses Gesetzes beauftragt. Gegeben, Stuttgart den 17. Juni 1853. Wilhelm. Der Justiz-Minister; Plessen. Der Minister des Innern: Linden. Auf Befebl des Königs: Für den Chef des Geheimen-Cabinets der Geheime Cabinets-Sekretär: Egloffstein. 1709 B) Gesetz über Nachtragsbestimmungen zu dem Gesetze in Betreff einiger Abänderungen und Ergänzungen des Polizeistrafgesetzes. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nach Anhörung Unseres Geheimen-Rathes und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände verordnen und verfügen Wir nachträglich zu dem das Polizeistrafgesetz vom 2. Oktober 1839 in einzelnen seiner Bestimmungen abändernden und ergänzenden Gesetze vom 2. Mai 1852, wie folgt: Art. 1. Den Kreisregierungen steht die Befugniß zu, unter den nachstehenden Bestimmungen auf körperliche Züchtigung zu erkennen. Die den Vorstehern der Zuchtpolizeihäuser gegen die Gefangenen zukommenden Diceiplinarbefugnisse werden auch den Vorstehern der polizeilichen Beschäftigungs-Anstalten gegen die Eingesprochenen eingeräumt. Art. 2. Körperliche Züchtigung ist nach vorgängiger gutächtlicher Aeußerung des Oberamts-, beziehungsweise des Hau-Larztes zuläßig: 1) als Surrogat für verwirkte Freiheitsstrafe, 2) als Strafschärfung, und 3) als Ordnungsstrafe gegen Gefangene und gegen die in polizeiliche Beschäftigungs-Anstalten Eingesprochenen. Die Zahl der Streiche, welche sich auf nicht mehr als fünfundzwanzig belaufen darf, ist in dem Urtheil zu bestimmen. Die Vollziehung geschieht nicht öffentlich und nur unter Aufficht des Oberamts und in der Beschaͤftigungs-Anstalt des Vorstehers derselben, sowie in Gegenwart von zwei Urkunds-Personen und eines Arztes oder Wundarztes. Art. 3. Als Surrogat für verwirkte Freiheitsstrafe in deren ganzem Umfang oder auch nur in Beziehung auf einen Theil verselben, sowie als Schärfung der Freiheitsstrafe kann in den zum Erkenntnisse der Kreisreglerung erwachsenen Rückfällen, wofern die neue Uebertretung in beharrlicher Arbeitsscheu oder Genußsucht ihren Grund hat, oder einen höhern Grad von Bosbeit oder Verdorbenheft kund gibt, auf körperliche Züchtigung gegen Bettler, Landstrei- 1704 cher, Asoten und gegen solche Personen erkannt werden, welche sich eine der in den Art. 5 und 6 des Gesetzes vom 2. Mai 1852 bezeichneten Uebertretungen zu Schulden gebracht haben. Die körperliche Züchtigung von fünfundzwanzig Streichen soll eine Gefängnißstrafe bis zu drei Monaten ersetzen können. Art. 4. Wegen grober Ungebühr kann körperliche Züchtigung als Ordnungsstrafe verfügt werden: a) gegen Gefangene, welche wegen der in Art. 3 dieses Gesetzes genannten Vergehen in dem Untersuchungs= oder in dem Strafgefängnisse ssch befinden, b) gegen die in die polizeilichen Beschäftigungs-Anstalten Eingesprochenen, wenn dieselben wegen solcher Ungebühr während derselben Haft bereits disciplinarisch bestraft und für den Wiederholungsfall ausdrücklich mit körperlicher Züchtigung bedroht worden sind. Zu dieser Bedrohung ist bei den unter a. genannten Gefangenen der Oberamtmann, bei den unter b. bezeichneten Eingesprochenen der Vorsteher der Anstalt berechtigt. Art. 5. Den Vorstehern der polizeilichen Beschäftigungs-Anstalten ist gestattet, unter den sonstigen Voraussetzungen in dringenden Fällen körperliche Züchtigung bis zur Zahl von fünfzehn Streichen zu verfügen, sofern die abzurügende Ungebühr nicht unmittelbar gegen die Person des betreffenden Beamten gerichtet war. Die Vollziehung der körperlichen Züchtigung kann nur durch unbetheiligte Diener geschehen. Der Vorsteher der poligzeilichen Beschäftigungs-Anstalt, welcher von der ihm vurch vorstehende Bestimmung eingeräumten Befugniß Gebrauch macht, ist verbunden, unmittelbar nach der Vollziehung der körperlichen Züchtigung über diesen Akt ein Protokoll aufzunehmen und solches der vorgesetzten Aufsichtsbehörde vorzulegen. Art. 6. * Durch vorstebende Bestimmungen wird das Polizeiftrafgesez vom 2. Oltober 1839 in den Art. 90, 91 und 92 ergänzt. Unser Minister des Innern ist mit der Vollziehung dieses Gesetzes beauftragt. Gegeben, Baden den 11. Juni 1853. Wilhelm. Der Minister des Innern: Linden. Auf Befehl des Königs, der Chef des Geheimen-Cabinets: Staatsrath Maucler. osbrruersrerieinttr 18. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Uusgegeben Stuttgart Dienstag den 21. Juni 1853. Inhalt. Königliche Dekrete. Gesetz, betreffend die Besteurung des Einkommens von Apanagen, Capitallen und Renten, so wie des Dienst- und Berufo = Einkommens für die Zwecke der Amtskörperschaften und Gemeinden. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend die Aufnahme Schwangerer in die klnische Anstalt zu Tübingen. I. Unmittelbare Köntgliche Dekrete. Geset, betreffend die Besteurung des Einkommens von Apanagen, Capitalien und Renten, so wie des Dienstund Berufs-Einkommens für die Zwecke der Amtskorperschaften und Gemeinden. Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Württemberg. In Betreff der Besteurung der in dem Gesetze vom 19. September 1852 als Objekte der Staatssteuer genannten Einkommensquellen für die Zwecke der Amtskerperschaften und Gemeinden verordnen und verfügen Wir, nach Anhörung Unseres Geheimen-Rathes und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände, wie folgt: 190#% Art. 1. Zu den für die Zwecke der Amtskörperschaften und Gemeinden umzulegenden direkten Steuern hat auch das Einkommen an Apanagen und übrigen hausgesetzlichen Bezügen der Mitglieder des Königlichen Hauses, sowie das Capital-, Renten-, Dienst= und Berufs-Einkommen beizutragen. Dieser Beitrag besteht in einem Theile des nach den Normen des Gesetzes vom 19. September 1852 für die Staatsbesteurung ermittelten steuerbaren Jahresertrages und darf vom 1. Juli 1852 an Ein Procent jenes Jahresertrages nicht übersteigen. Art. 2. Die Besteurung der im Art. 1 genannten Quellen für Zwecke der Amtskörperschaften und Gemeinden ist nur unter der Voraussetzung gestattet, daß für dieselben Zwecke gleichzeitig eine Umlage auf das übrige steuerbare Vermögen (Grund-, Gebäude-, Gewerbe-, Gefäll-Cataster) Statt findet. Uebrigens dürfen jene Quellen für die Zwecke der Amtskörperschaften und Gemeinden uumr in demselben Berhältnisse besteuert werden, in welchem eben diese Steuerquellen vom Staate in derselben Gemeinde, beziehungsweise demselben Oberamtsbezirke, gegenüber der Staatssteuer aus den anderen Steuerquellen (Grund-, Gebäude-, Gewerbe-, Gefäll-Cataster) in dem gleichen Rechnungsjahre in Anspruch genommen werden. Art. 3. Die Steuer ist in denjenigen Oberamtsbezirken und Gemeinden zu entrichten, in welchen der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz zu Anfang des Steuerjahrs hat. Hat Jemand in zwei oder mehreren inländischen Gemeinden oder Oberamtsbezirken seinen Wohnsttz, so theilen sich diese Gemeinden beziehungsweise Amtskörperschaften zu gleichen Theilen in das Besteurungsrecht. Wohnt der Steuerpflichtige abwechselnd im In= und Auslande, so hat die inländische Gemeinde= und Amtskörperschaft das Besteurungsrecht nur zur Hälfte. Art. 4. Der Ertrog der Steuer hat bis zu einem Drittheil die Amtskörperschaft anzusprechen; das Uebrige gehört der Gemeinde. Wenn und soweit die Amtskörperschaft jenes Drittheel 170 nicht in Anspruch nimmt, fällt solches gleichfalls der betreffenden Gemeinde zu. Bei der Gemeinde Stuttgart findet eine Thellung des Ertrags überhaupt nicht Statt. Art. 5. In Beziehung auf die Steuerbefreiung, auf die Erhebung der Steuer, Bestrafung der Steuergefährdungen und Verjährung derselben kommen für die Amtskärperschafts= und Gemeindebesteurung der Apanagen, des Capital-, Renten-, Dienst= und Berufs-Einkommens dieselben Grundsätze in Anwendung, welche für die Staatsbesteurung bestehen. Zur Untersuchung und Abrügung der Gefährdung der Körperschaftssteuern der bezeichneten Art sind die Behörden, welchen die Untersuchung und Abrügung der Gesäbroung der Staatssteuer obliegt, zuständig. Die wegen Gefährdung der Koörperschaftssteuern (vergl. Art. 11 des Gesetzes vom 19. September 1852) erkannten Geldstrafen, mit Ausnahme der Controlestrafen (vergl. Art. 12 des angeführten Gesetzes), fallen in die betreffenden Amts= und Gemeindekassen. Art. 6. Das vorstehende Gesetz tritt an die Stelle der Art. 26 bis 29 des Gesetzes vom 6. Juli 1849 und des Gesetzes vom 29. Juli 1849. Unsere Ministerien des Innern und der Finanzen sind mit der Vollziehung des gegenwärtigen Gesetzes beauftragt. Gegeben, Baden den 15. Juni 1853. Wilheim. Der Minister des Innern: Linden. Der Finanz-Minister: Knapp. Auf Befebhl des Königs, der Chef des Geheimen-Cabinets: Staatsrath Maueler. 170m II. Verfügungen der Departements. Der Departements des Innern und des Kirchen= und Schulwesens. Der Ministerien des Innern und des Kirchen= und Schulwesens. Bekanntmachung, betreffend die Aufnahme Schwangerer in die klinische Anstalt zu Tübingen. Durch Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 20. März 1848 (Reg.Blatt S. 122) sind die Bezirksämter angewiesen worden, dafür zu sorgen, daß die Schwangeren bei ihrer persönlichen Meldung um Aufnahme in die klinische Anstalt zu Tübingen neben den übrigen erforderlichen Zeugnissen mit Heimathscheinen versehen seien. Man sieht sich veranlaßt, die Befolgung dieser Vorschrift den Oberämtern, sowie den Gemeindebehörden wiederholt mit dem Anfügen in Erinnerung zu bringen, daß der Heimathschein nicht in dieselbe Urkunde mit den übrigen Zeugnissen, insbesondere mit dem Armutys-Zeugniß, aufgenommen werden darf, sondern stets abgesondert auszustellen ist. Stuttgart den 13. Juni 1853. Linden. Wächter. SSF — — e Gedruckt bei G. Hasselbrink. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Jusgegeben Stuttgart Montag den 27. Juni 1853. #### nhalt. u— Kelnt. In Herfügtzungen der Departementeo. Verfügung zu Vollziehung des Gesetzes vom 19. September 1852, betresfend die Steuer von Capital-, Renten-, Dienst- und Berufs= Einkommen. (Mlt Beilagen.) I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. Des Finanz-Departements. Des Steuer-Collegiums. Verfügung zu Vollziehung des Gesetzes vom 19. September 1852, betreffend die Steuer von Capital-, Nenten-, Dienst= und Berufs-Einkommen. Nachdem für angemessen erachtet worden ist, die Aufnahme der Steuer von Capital-, Renten-, Dienst= und Berufs-Einkommen den Cameralämtern zu übertragen, so werden in Gemäsbeit des Art. 7 des Gesetzes vom 19. September 1852 für den Vollzug dieses Gesetzes vom 1. Juli 1853 an mit Genehmigung des K. Finanz-Ministeriums folgende, an die Stelle der Verfügung vom 15. Oktober 1852 tretende, nähere Vorschriften ertheilt. 172 1. Grundsätze für die Steuerberechnung. S. 1. Gegenstand der Steuer. (Gesetz Art. 1, II. a. und III. a.) 1) Der Steuer von dem Einkommen aus Capitalien und Renten unterliegen auch Bankiers, Wechsler und Handlungshäuser, welche sich mit dem Ankauf und Verkauf von Staatspapieren und anderen Werthspapieren befassen, mit ihren gesammten Fonds an verzinslichen Capitalien, verzinslichen und unverzinslichen Zielern, Lotterie-Anlehensloosen, Renten, Aktien 2c. einschließlich der ständigen Solawechsel. 2) Unter der allgemeinen Bezeichnung „Dienst= und Berufs-Einkommen“ ist alles Einkommen der im Gesetz namentlich aufgeführten Personen aus Diensten der bezeichneten Art begriffen, es mag in einem festen Gehalt, in Taggeldern, Honoraren oder sonstiger Belohnung, in ständigen oder veränderlichen Nutzungen an Naturalien, Gütergenuß, Wohnung, Kost, Gebühren oder anderen zufälligen Einnahmen bestehen; zu dem steuerbaren Dienst= und Berufs-Einkommen gebören daher namentlich auch: a) ständige oder außerordentliche Gehaltszulagen und Gratiftcationen; b) Zusatzgehalte für Nebenämter und Functionsgehalte; J) Antheile (Tantiemen) an einem Gewerbegewinn, welche Gewerbegehülfen statt eines Gehaltes überlassen werden; 4) Prämien und Anbringgebühren; e) bei Geistlichen: die Stolgebühren; f bei Lehrern: der Erwerb von Privatlectionen; 8) bei Einkommenssteuerpflichtigen, welchen der unentgeldliche Genuß einer Dienstkleidung zusteht, der Nutzungswerth derselben. 3) Unter Aerzten sind Aerzte aller Art, also namentlich auch Heb-, Wund-, Zahn= und Thierärzte begriffen, wogegen die Barbiere mit dem Rasterverdienst wie bisher so auch künftig zu der Gewerbesteuer beizuziehen sind. (Ministerial-Verfügung vom 13. December 1834, Beil. F.) 4) Bezüglich des Einkommens von Zeitschriften und des schriftstellerischen Erwerbes überhaupt finden die Vorschriften der Verfügung vom 4. Juli 1849, ##. 2—4 (Reg. Blate S. 274) Anwendung. 173 + . 2. Steuerbarkeit. (Gesetz Art. 5.) 1) Bei Pensionen, welche von Landesangehsrigen mit besonderer Erlaubniß im Auslande verzehrt werden und in diesem Falle einen Abzug von 10 Procent für die Staatskasse erleiven (Dienstpragmatik &. 29), unterliegt nur derjenige Betrag der Besteurung, welcher über diesen Abzug von der Pension noch bevorbleibt. 2) Leibgedinge und Leibrenten werden in ihrem vollen Jahresbetrag, ohne Rücksicht auf das Lebensalter des Beziehers, der Besteurung unterworfen. 3) Bei Aktienunternehmungen, welche nicht der württembergischen Gewerbesteuer unterliegen, bildet der volle Ertrag der betreffenden Aktie, unter welchem Namen er auch bezogen werden mag (Dividende im engeren Sinne, Zinse, Renten), den Gegenstand ver Besteurung. 4) Zu der in Art. 5, Ziff. II. des Gesetzes vorgeschriebenen Berechnung des steuerbaren Ertrags unverzinslicher Zieler und Zeitrenten dient die anliegende Hülfstafel Beilage Lit. A. 8. 3. Fortsetzung. Die als Besoldung verliehenen Grundstücke unterliegen der Diensteinkommenssteuer, dieselben moͤgen von der Grundsteuer befreit seyn oder nicht. Wenn aber dem Nutznießer solcher Grundstuͤcke die Entrichtung der Grundsteuer obliegt, so ist ihm gestattet, von seinem Roheinkommen die Grundsteuer (Staats- wie Gemeindeund Körperschaftssteuer) als eine auf diesem Einkommen ruhende Last, abzuziehen, so vaß der steuerbare Ertrag seines Diensteinkommens nur aus der nach Abzug der Last verbleibenden Summe berechnet wird. Ebenso dürfen weitere Lasten, welche auf Pfarreigefällen bleibend fundirt sind, wie z. B. die Verpflichtung zur Haltung von Vaselvieh, Baulasten u. dergl. von dem Roheinkommen in Abzug gebracht werden. Dagegen eignen sich andere nicht radizirte Leistungen, wie z. B. Beiträge zum Wittwen-Fiscus, zu Leseanstalten 2c. nicht zum Abzug, und eben so wenig darf bei Besoldungsgütern, deren Besteurung im Uebrigen der örtliche Pachtwerth, oder wenn solche verpachtet sind, der wirkliche Pachtschilling zu Grund zu legen ist, außer der Grundsteuer ein weiterer Abzug gemacht werden. 174 5. 4. Fortsetzung. (Gesetz Art. 6.) 1) Bei firirten Wein= und Fruchtbesoldungen findet keln Abzug von Transportkosten, Meßgeld 2c. statt. Bei nichtffirirten Zehenten und Theilgebühren dagegen, welche noch als Gefäll bezogen werden, darf für den Bezug der wirkliche Aufwand in Abzug gebracht werden. 2) Bei Holzbesoldungen muß, wenn das Holz aus einem Holzmagazin abgegeben wird, der dort bestehende Magazinspreis, und wenn das Holz im Walde angewiesen wird, der Staatsrevierpreis der Besteurung zu Grund gelegt werden. Bei Ersterem fündet in keinem Falle ein Abzug statt; an Letzterem aber darf der Macherlohn im Walve dann in Abzug gebracht werden, wenn der Empfänger das Holz selbst sällen und aufbereiten lassen muß. Da der Revierpreis den Fußrlohn nicht in sich begreift, so ist denjenigen, welchen dag Holz frei vor das Haus geführt wird, der Fuhrlohn besonders aufzurechnen. Wird das Holz aus anderen als Staatswaldungen abgegeben, so bildet der Revierp#eis des nächstgelegenen Staatsreviers die Grundlage der Besteurung. Ueber die Revierpreise haben die Forstämter den Aufnahme-Commissionen (§. 12) die erforderlichen Notizen rechtzeitig (auf den 1. Juli jeden Jahrs) mitzutheilen, auf deren Grund sofort von der Ortssteuer-Commission die betreffenden Fassionen hinsschtlich der Geldwerths-Berechnung zu ergänzen find. S. 5. Fortsetzung. 1) Die Wohnungen der Revierförster oder die hiefür ausgesetzten Geldentschäbigungen find nach Analogie des Art. 2, lit. g. des Gesetzes vom 16. Juli 1849 (Reg. Blatt S. 332) mit 50 fl. in Berechnung zu bringen (vergl. Ministerial-Verfügung vom 30. Juli 1849, Ul. 5 . 9, Ziff. 2, Reg. Blatt S. 340.) 2) Den in Art. 6, Abs. 2 des Gesetzes genannten Regiments= 2c. Adjutanten fiad in B. ziehung auf den Anschlag des Wohnungsgenusses auch sonstige unverheirathots Suhaltern-Offiziere gleichzuachten, welche freie Wohnung geuleßen. 175 3) Diejenigen Kirchendiener, welche eine Pfarrei oder Parochie selbstständig versehen, welchen aber ein Kirchenamt nicht definitiv übertragen ist (Pfarrvikare, Pfarrvesweser #.), baben ihr Einkommen gleich den selbstständigen Kirchendienern zu versteuern, und ist die Wohnung, sofern nicht die Vorschrift in K. 6, Ziff. 1 Anwendung findet, nach Analogie der Bestimmung in Art. 6, Abs. 2 des Gesetzes mit 25 fl. in Berechnung zu nehmen. 5S. 6. Fortsetzung. Zu dem steuerbaren Dienst= und Berufs-Einkommen der Vikarien (Pfarramtsgehälfen), Amtsgehülfen, Handlungscommis 2c., so wie der für Privatdienste aller Art verwendeten männlichen und weiblichen Gehülfen und Diener ist nach K. 1, Ziffer 2 oben auch die freie Kost nebst Getränke und Wohnung zu rechnen, und zwar wird 1) bei ständigen Vikarien für diese Einkommenstheile diejenige Summe in Berechnung genommen, welche von der betreffenden Oberkirchenbehsrde neben der Salarirung für freie Kost c. als eine auf dem Parreinkommen ruhende und daher von demselben in Abzug kommende Dotation ausgeschieden ist. 2)) Bei den übrigen Gehülfen und Dienern dagegen find für Kost, Getränke und Wohnung von den Loralbehörden angemessene, den örtlichen Verhältnissen entsprechende Aversalbeträge zu bestimmen, wobei zu unterscheiden ist zwischen a) Parramts-Gehülfen (nicht ständigen Vikarien), pharmaceutischen, kaufmännischen und Schreiberei-Gehülfen; b) Handwerks-Gehülfen und männlichen Dienstboten; x) weiblichen Dienstboten. 3) Die von den Loealbehörden festzusetzenden Aversalbeträge für Kost, Wohnung, Getränke, Holz, Licht und Bedienung der vorstehend bezeichneten Gehülfen und Diener werden sch, je nach den örtlichen und anderen Verhältnissen, verschieren berechnen. Um aber jenen Behörden für ihr Urtheil in der Bemessung der Größe dieser Aversalbeträge einen Anhaltspunkt zu geben, wird bestimmt, daß als mittleres Maaß für Kost, Wohnung, Getränke, Holz, Licht und Bedienung #a) bel Pfarramts-Gebülfen (nicht ständigen V##arien), pharmaeeutischen, kaufmännischen und Schreiberei-Gehülfen 1020 fl. h) bei Haudwerks-Gehülfen und maͤnnlichen * 606st. e) bei weiblichen Dienstboten . ......«50I. 176 anzunehmen seyen. Andere hler nicht speciell genannte Gehülfen sind, je nach der Art ihrer Dlenstleistungen, in eine dieser drei Categorien einzutheilen. +& 7. Fortsetzung. 1) Bei venjenigen, welche eine bestimmte, nicht in Besteurung zu ziehende Entschädigung für Gehülfen und übrigen Amtsaufwand beziehen, finden keine weiteren Abzüge Statt, auch in dem Falle nicht, wenn sie in Wirklichkrit mehr aufwenden, als die ausgesetzte Entschädigung beträgt. 2) Denjenigen, welchen für Gehülfen kein besonderer Gehalt auzgesetzt ist, ist der Abzug eines Aufwands für einen solchen nur dann gestattet, wenn der Umfang des Amts oder Kränklichkeit des Dieners die Haltung eines Gehülfen wirklich erfordert, und hierüber eine Bescheinigung von der vorgesetzten Behörde beigebracht wird. Der Aufwand auf einen solchen Gehülfen für freie Kost, Trunk, Wohnung, Holz, Licht und Bedienung wird in dem nach §. 6 zu bestimmenden Aversalbetrag neben der dem Gehülfen zu reichenden Gelpybelohnung an dem Einkommen des Dienstherrn in Abzug gebracht. K# 8. Rohes Einkommen. Reines Einkommen. Steuerbarer Beirag. 1) Der nach Gesetz Art. 1, III. Steuerpflichtige hat das rohe Einkommen, d. h. den Gesammtertrag seines Dienst= oder Berufs-Einkommens zu fatiren. 2) Der Berechnung des sleuerbaren Betrags dagegen (nach Gesetz Art. 5, III.) ist vas reine Einkommen, v. h. verjenige Betrag zu Grunde zu legen, welcher übrig bleibt, nachdem die gesetzlich zuläßigen Abzüge (vergl. Gesetz Art. 6 und gegenwärtige Instruktion K. 3, 4 und 7, Ziff. 2) berücksichtigt find. Der Anspruch auf einen solchen Abzug ist mit den Gründen hiefür unter Beischluß der erforderlichen Nachweise bei der vorschriftsmäßigen Fassion des rohen Einkommens vorzutragen. Die Würdigung der erhobenen Ansprüche und die Feststellung ver bienach statthaften Abzüge steht dem Cameralamt, und bei obwaltenden Zweifeln dem Steuer-Collegium zu. 3) Zu Erleichterung der Berechnung des steuerbaren Betrags von dem Gesammt-Einkommen und der Steuer dienen die unter Beilage B. angeschlossenen Tafeln. 177 II. Aufnahme des steuerbaren Einkommené. (Gesetz Art. 7 und 8.) A. Allgemeine Bestimmungen. . 9. Aufnahmebehörden. Die alljährliche Aufnahme des nach dem Gesetz zu besteuernden Einkommens liegt unter der Leitung des Cameralamts der in +. 12 bezeichneten Ortssteuer-Commission ob, welchen Behörden daher in allen die Einkommensaufnahme betreffenden Angelegenheiten und namentlich auch bei Nachforschungen nach Art. 8, Absatz 1 des Gesetzes, die gebührende Folge zu leisten ist. Den Aufnahmebehörden wird die strengste Geheimbaltung der zu ihrer Kenntniß kommenden Vermögens= und Einkommensverhältnisse der Steuerzahlenden zur Pflicht gemacht. S. 10. Abgesonderte Behandlung des Aufnahme-Geschäfts für jede der beiden Hauptarten von Einkommen. Die Aufnahme des steuerbaren Einkommens hat 1) für das Einkommen aus Capitalien und Renten, 2) für Dienst= und Berufs-Einkommen aller Art, je abgesondert in der Weise zu gescheben, daß für jede dieser beiven Einkommengarten besondere Erklärungen (Fassionen) abzugeben, und ebenso besondere Aufnahme-Protokolle und Steuerverzeichnisse zu führen sind. S. 11. Anlegung des Aufnahme-Protokolls und des Verzeichnisses der Steuerpflichtigen. Das Cameralamt hat unter Zugrundlegung der Aufnahme-Protokolle des Vorjahrs die Aufnahme-Protokolle nach den unter Lit. C. und D. anliegenden Formularien, und zwar für jeden Ortssteuerbezirk und jede Steuerart besonders, alphabetisch in der Art anzulegen, daß in Spalte 1 die Ordnungs-Ziffern und in Spalte 3 die Namen der Steuerpflichtigen des Vorjahrs eingetragen werden. Je am Schluß eines Buchstabens ist ein entsprechender Raum für Nachträge offen zu lassen. 178 Weitere Einträge in Spalte 3, so wie die Einträge in Spalte 4 und 6 liegen der Ortssteuer= Commisston nach §. 12 ff. ob. Auch hat diese Commission, soweit es ihr Möglich ist, die Einträge in Spalte 7—11 des Aufnahme-Protokolls über die Steuer von Capital- und Renten-Einkommen, und in Spalte 7 des Protokolls über die Steuer von Dienst= und Berufs-Einkommen vorzunehmen. Durch das Cameralamt find diese Einträge, sobald die Protokolle durch die Ortssteuer -Commission übergeben sind (S. 17), zu prüfen, zu ergänzen und sofort in dem erstgenannten Aufnahme-Protokoll die Spalten 2, 5, 12, 13, sowie in dem letztgedachten Protokoll die Spalten 2, 5, 8— 10 auszufüllen. C 24.) 8. 12. Ergaͤnzung des Verzeichnisses der Steuerpflichtigen durch die Ortssteuer-Commission. Die Aufnahme des steuerbaren Einkommens geschieht in jeder Gemeinde durch eine besondere Deputation, die Ortssteuer-Commission, welche in der Regel aus dem Ortsvorsteher (Schultheißen, Stadtschultheißen), dem Ortssteuerbeamten (Acciser) und einem Gemeinderath besteht. Ist der Orrsvorsteher zugleich Accifer, so werden zwei Gemeitveraths=Mitglieder beigezogen. Der Ortsvorsteher hat hlebei die Leitung, föhrt das Protokoll und beforgt vie erforderlichen Ausfertigungen. In Gemeinden britter Classe besteht die Aufnahme-Commission blos aus dem Orts. voeskeher (beziebungsweise einem Gemeindrrath) umd dem Ortssteuerbeamten. Bei Verhinderung des Ortsvorstehers, oder wenn derselbe die erforderliche Besähigung zu richtiger Besorgung des Geschäfts nicht besitzen sollte, hat das Cameralamt einem andern biezu tüchtigen Gemeinderaths-Mitglied oder einem sonstigen geeigneten Geschäftsmanne den Auftrag zur Vornahme des Geschäfts zu ertheilen. Die von dem Cameralamt (nach F. 11) angelegten Aufnahme-Protokolle find mit den Aasnahmr-Protekollen des Vorjahrs (jedoch ohne deren Beilagen) alljährlich auf den 10. Juli ber Ortssteuer-Commission zuzustellen, welche die ersteren sofort einer Prüfung in der Richtung zu untetwerfen bat, ob nicht Stenerpflichtige des Vorjahrs durch Tod, Versetzang, Wegzug u. s. w. abgegangen, oder neue Steuerpflichtige hinzugekommen flnd. Die Ortestener-Commissson hat die vor dem 1. Juli des Steuerjahrs ausgefallenen Steuerpflichtigen unter Beisetzung der geeigneten Bemerkung in Spalte 6 des betreffenden 179 neu angelegten Aufnahme-Protokolls zu durchstreichen; die neu hinzugekommenen Steuerpflichtigen dagegen in Spalte 3 nachzutragen und sich dabei in Spalte 6 darüber zu äußern, aus welchen Gründen von denselben im Vorjahr, beziehungsweise in früheren Jahren keine Fassion abgegeben und keine Steuer entrichtet worden sey. Zugleich hat die Ortssteuer-Commissson, wenn zur Zeit der Steueraufnahme ein im letzten Verzeichnisse laufender Steuerpflichtiger sich nicht mehr in dem bisherigen Ort befindet, hievon das Cameralamt seines neuen Aufenthaltsorts zu benachrichtigen und eine Bescheinigung hierüber zu den Akten zu bringen. Diese Benachrichtigung und Bescheinigung ist aber zunächst dem der Ortssteuer-Commission vorgesetzten Cameralamt, welches jene weiter zu befördern hat, zu übergeben. §S. 13. Aufforderung zur Fassion. . Die Ortssteuer-Commission hat gleichzeitig mit der nach §. 12 zu Richtigstellung der Verzeichnisse der Steuerpflichtigen zu treffenden Einleitung und spätestens auf den 20. Juli die nach Gesetz Art. 7 von dem Steuercollegium am Anfang des Steuerjahrs zu erlassende und von den Cameralämtern durch die Bezirks-Intelligenzblätter weiter zu verbreitende Aufforderung zur Fassion in der ortsüblichen Weise öffentlich bekannt zu machen, unter dem Anfügen, daß ein Eremplar der vorgeschriebenen Fassionszettel jedem Steuerpflichtigen von dem Ortsvorsteher unentgeldlich abgegeben werde und bei demselben abzubolen sey, auch daß die Fassion spätestens bis zum 1. August der Ortssteuer-Commissson schriftlich nach dem vorgeschriebenen Formular übergeben oder mündlich zu Protokoll erklärt werden müsse. Daneben ist diese Aufforderung, verbunden mit der geeigneten Belehrung, am Rathhaus oder an einem sonst hiezu geeigneten Ort, öffentlich anzuschlagen. Bei Erlassung dieser Aufforderung ist auf die in §. 16 bestimmten Folgen einer Versäumung dieses Termins hinzuweisen. Sofern es von der Ortssteuer-Commission oder von dem Cameralamt für angemessen erachtet wird, kann in kleineren Gemeinden auch eine Vernehmung der Ortseinwohner über ihre steuerbaren Bezüge im Wege des Durchgangs unter mündlicher Belehrung über das Gesetz stattfinden; wogegen in größeren Orten ver Zweck möglichster Vervollständigung des Verzeichnisses der Steuerpflichtigen auf andere geeignete Weise, wie z. B. durch Aufforderung der Hausbesitzer zu schriftlicher Anzeige der Bewohner ihres Hauses nach dem Formular E. zu erreichen zu suchen ist. 2 180 Zugleich können in größeren Orten, nach dem Ermessen der Ortssteuer-Commissson oder des Cameralamts, zur Beschleunigung des Aufnahmegeschäfts den bekannten Steuerpflichtigen die Fassionszettel ins Haus geschickt werden, in welchem Falle aber die Bemerkung beizufügen ist, daß für jede bis zum 12. August nicht zurückgegebene Fassion dem dieselbe auf diesen Termin abbolenden Diener eine Ganggebühr von 4 kr. zu bezahlen sep (vergl. auch §. 16.). 8. 14. Verbindlichkeit zur Fassion. Die Verbindlichkeit zur schriftlichen over mündlichen Fassion liegt jedem Steuerpflichtigen (Gesetz Art. 2) ob, ohne Unterschied, ob ihm im Fall ver Versäumung des ersten Termins eine weitere Vorladung (§. 16) zukam oder nicht. Ebenso ist die Fassionspflicht in Ansehung der Gegenstände allgemein, fte bezieht sich daher auf alle Bezüge an Capital-, Renten-, Dienstund Berufs-Einkommen, gleichviel ob solche aus öffentlichen Cassen fließen oder nicht, und sinden von dieser Allgemeinheit nur die in dem nachfolgenden Paragraphen bezeichneten Ausnahmen statt. Wer persönlich zur Fassion aufgefordert wird (§. 16), ist verbunden, wenn er kein der Steuer unterworfenes Einkommen bezieht, eine Fehlanzeige abzugeben. Das Unterlassen der Fassion kann durch das Vorgeben, von ven öffentlichen Aufforderungen des Steuercollegiums, beziehungsweise der Ortssteuer-Commissson und des Cameral. amts (Gesetz Art. 7, Instruktion §. 13) keine Kenntniß erbalten zu haben, niemals entschuldigt werden. 8. 15. Ausnahmen von der Fassionspflicht. Steuerbefreiungen. 1) Von der Fassionspflicht befreit sind bezüglich des in Gesetz Art. 1, II. bezeichneten Einkommens, die in Gesetz Art. 3. A. a. b. g. genannten Anstalten, die in Art. 3. A. e. erwähnte allgemeine Sparkasse in Stuttgart, und diejenigen, welche in diese Sparkasse Ersparnißeinlagen gemacht haben, hinsichtlich der denselben aus diesen Einlagen zufließenden Zinse, ferner die in Art. 3. A. f. genannte Casse des Wohlthätigkeits-Vereins, sowie bezüglich ver Dienst= und Berufs-Einkommenssteuer viejenigen Personen, welche nach Ges. Art. 3. B. a. und b. von dieser Steuer frei bleiben. 2) Wenn weitere in Gesetz Art. 3. A. e. k. genannte Anstalten, oder wenn Institute der in Art. 3. A. c. 1. k. bezeichneten Art Steuerbefreiung ansprechen, desgleichen wenn 181 auf Grund der Bestimmungen Art. 3. A. i. ein solcher Anspruch erhoben werden will, so sind diese mit vollständigen Nachweisen zu begründenden Ansprüche durch die Ortssteuer-Commission beim Cameralamt anzubringen, welches hierüber ein Verzeichniß anzufertigen und dieses, mit entsprechendem Gutachten versehen, an das Steuercollegium Behufs der Entscheivung über vie Ansprüche einzusenden hat. Das Verzeichniß ist übrigens so zeitig vorzulegen, daß die Entscheidung noch vor dem Abschluß des Hauptsteuer-Verzeichnisses erfolgen kann. Wird von dem Steuercollegium der Anspruch auf Befreiung als begründet erkannt, so ist die betreffende Anstalt oder Person von der Fasston in solange befreit, als nicht eine Aenderung der Verhältnisse eintritt, welche den gesetzlichen Grund der Steuerbefreiung ganz oder theilweise aufbebt. 3) Die Ansprüche auf Steuerbefreiung, welche nach Art. 3. A. U. des Gesetzes erhoben werden, sind durch die Ortssteuer-Commisston in das unter Beilage F. vorgeschriebene Verzeichniß zu bringen und mit den erforderlichen Nachweisen dem Cameralamt vorzulegen, worauf der Cameralverwalter und der Cameralamtsbuchhalter in einem Zusammentritt über die Ansprüche zu erkennen haben In zweifelhaften und in solchen Fällen, in welchen diese Beamten verschiedener Ansicht sind, sowie wenn der Steuerpflichtige sich durch die cameralamtliche Entscheidung für beschwert erachtet, ist die Entscheidung des Steuercollegiums auf die zu Ziff. 2 bezeichnete Weise einzuholen. Da sich die Einkommens-Verhältnisse der in Gesetzes-Art. 3. A. kh. bezeichneten Personen mit jedem Jahre ändern können, so hat das Cameralamt diejenigen, welchen im Vorjahre Steuerbefreiung gewährt worden ist, vor Beginn der Einkommens-Aufnahme in dem Verzeichnisse Beilage F. vorzutragen und dieses mit dem neu angelegten Aufnahmeprotokoll (§. 11) an die Ortssteuer-Commission abzugeben, damit diese die auf den Befreiungsanspruch Einfluß äußernden Verhältnisse der fraglichen Personen nach dem neuesten Stand ermittle und in dem Verzeichniß vormerke. 4) Die Verzeichnisse über die vom Cameralamt erledigten Befreiungsansprüche (Ziff. 3) sind nach der Reihenfolge der Bezirksorte auf dem Titelblatt zu numeriren und mit den Aufnahmeprotokollen dem Steuercollegium vorzulegen. 5) Von den nicht für begründet erkannten Befreiungsansprüchen ist die Steuer sogleich in dem Aufnahmeprotokoll anzusetzen. 6) Die in Art. 3. A. d. des Gesetzes vorgeschriebene Rechnungs-Controle, welcher sich vie auf Gegenseitigkeit gegründeten Ersparnißgesellschaften, Behufs der Erlangung der Steuer- 182 freiheit für die Zinsen= und Dividendenbezüge ihrer Mitglieder, unterwerfen wollen, ist Obliegenheit der Cameralämter, welche jevoch hiefür eine dem Umfang des Geschäfts entsprechende, von dem Steuercollegium zu bestimmende Belohnung aus der betreffenden Gesellschaftskasse anzusprechen haben. Zum Zwecke der Handhabung dieser Controle ist spätestens auf den 1. Mpril jeden Jahres die Rechnung des unmittelbar vorangegangenen Verwaltungsjahres nebst dem Vorgang und den neuesten Statuten von dem Verwaltungs-Ausschuß oder Vorstand der Gesellschaft dem zuständigen Cameralamt zu übergeben, welches durch Einsichtnahme von diesen Documenten genau zu untersuchen hat, ob nicht die Gesellschaft nach der Art ihrer Operationen, sey es vermöge ausdrücklicher Statuten-Aenderungen oder durch stillschweigende Abweichung von den ursprünglichen Statuten, den Charakter eines Sparvereins, unter dessen Voraussetzung allein ihr die Steuerbefreiung für ihre Leistungen eingeräume werden kann, mehr oder weniger in den einer Leih= oder Zielerkasse umgeändert hat. Das Ergebniß der cameralamtlichen Prüfung ist in das oben Ziff. 2 bemerkte, dem Steuercollegium vorzulegende, Verzeichniß über die erhobenen Steuerbefreiungs-Ansprüche aufzunehmen. 5S. 16. Verfahren gegen Säumige. 1) Die Ortssteuer-Commission hat über diejenigen von dem Cameralamt in das Aufnahme-Protokoll eingetragenen und von ihr selbst ermittelten Steuerpflichtigen, welche bis zum 1. August nicht fatirt haben, ein Verzeichniß zu entwerfen, und spätestens bis zum 7. August den Säumigen zur Einkommensfatirung einen weiteren Termin von 6 Tagen anzuberaumen. Die Eröffnung vieser Aufforderung, in welcher auf die in Ziff. 2 des gegenwärtigen Paragraphen bestimmte Folge einer weiteren Säumniß ausdvrücklich hinzuweisen ist, und welche spätestens bis zum 12. August erfolgt seyn muß, ist in diesem Verzeichniß unterschriftlich anerkennen zu lassen und hat der Säumige für die Eröffnung 4 kr. Ganggebühr an den die Aufforderung überbringenden Diener zu entrichten. 2) Gegen diejenigen Steuerpflichtigen, welche auch diesen zweiten Termin versäumen, ist von dem Ortsvorsteher eine Ordnungsstrafe zu erkennen. Bei fortgesetztem Ungehorsam bat der Ortsvorsteher eine wiederholte und höhere Ordnungsstrafe zu verfügen, zugleich ist aber auch dem Cameralamt Anzeige zu machen, damit dasselbe gegen eine weitere Säumniß selbst einschreite oder die Einschreitung des Oberamts veranlasse. 183 5. 17. Fassionen; Steueraufnahme. Uebergabe der Aufnahme-Protokolle an das Cameralamt. 1) Die Fatirung des Capital- und Renten-Einkommens kann entweder mündlich in das Aufnahme-Protokoll oder schriftlich nach dem vorgeschriebenen Formular (§. 18) geschehen. Die schriftliche Fassson ist in diesem Formular, die mündliche dagegen in Spalte 4 des Aufnahme-Protokolls vom Fatenten eigenhändig zu unterzeichnen. — In kleineren Orten, in welchen die Einkommens-Aufnahme im Durchgange vorgenommen wird, (§. 13, Abs. 3,) ist wo möglich immer der Weg mündlicher Fassion zu Protokoll einzuschlagen. In denjenigen Fällen jedoch, in welchen die Erklärung der Steuerpflichtigen so“ viele verschiedene Einkommenstheile (wie z. B. in der Regel bei den Leibgedingen) enthält, daß zu deren specieller Aufnahme in das Protokoll kein Naum vorhanden wäre, muß immer eine schriftliche Fassion stattfinden, den Fall in §. 18, Ziff. 4, Abs. 6 ausgenommen. Uebrigens sind auch bei der mündlichen Fassion solche Posten, deren Vormerkung nach #P. 19 angesprochen wird, schriftlich zu verzeichnen, welche Verzeichnung eine Beilage zum Aufnahme-Protokoll bildet und in Spalte 5 einzunumeriren ist. 2) Die Fassion über Dienst= und Berufs-Einkommen ist in der Regel schriftlich nach dem vorgeschriebenen Formular (§. 20) zu übergeben und gleichfalls vom Fatenten eigenhändig zu unterzeichnen. Es kann jevoch die nach §. 20, Ziff. 5 im zweiten und dritten Jahr einer Etatsperiode zugelassene Erklärung, daß das Einkommen des Fatenten dem des Vorjabrs gleich geblieben sey, auch mündlich in das Aufnahme-Protokoll abgegeben werden, in welchem sie sodann in Spalte 4 vom Fatenten zu beurkunden ist. 3) Wenn solche Fatenten, welche schriftlich zu fatiren haben, ihre Fassion mündlich abgeben wollen, so hat solche der Ortsvorsteher oder ein anderes Mitglied der Ortssteuer-Commission in das vorgeschriebene Fassions-Formular einzutragen und von dem Fatenten unterzeichnen zu lassen; kann der Fatent nicht schreiben, so sind dessen Handzeichen von einem zweiten Mitglied der Ortssteuer-Commission zu beurkunden. 4) Diese Commission bat auch die Fatenten auf Verlangen darüber, wie sie ihre Fassion (Erklärung) abzugeben baben, zu belebren, die Fassionen zu prüfen, die Fatenten zu Berichtigung von Verstößen zu veranlassen, den Tag der Fatirung in Spalte 4 und die bei deren Prüfung sich ergebenden Anstände in Spalte 6 des Aufnahme-Protokolls vorzu- 184 merken, auch die schriftlichen Fasssonen in der Reibenfolge des Aufnahme-Protokolls zu ordnen. 5) Die Aufnahme-Protokolle find spätestens bis 31. August abzuschließen, von der Ortssteuer = Commission am Schlusse zu beurkunden und auf diesen Tag nebst den zugehörigen Fassionen und etwaigen weiteren Beilagen sammt den Protokollen des Vorjahrs an das Cameralamt einzusenden. Die Ortssteuer-Commission hat bei der Uebergabe zugleich Verzeichnisse der noch rückständigen Fatenten vorzulegen, auch alle Anstände, welche sich ergeben haben, dem Cameralame in so weit besonders anzuzeigen, als solche nicht in Spalte 6 des Aufnahme-Protokolle bereits vorgemerkt find. 8. 18. B. Besondere Vorschriften in Betreff der Fassionen für das Einkommen aus Capitalien und Renten. Das Einkommen aus Capitalien und Renten ist nach den im Gesetz Art. 1, II. aufgefuͤhrten Einkommens-Arten je besonders anzugeben, wobei namentlich bemerkt wird, daß das nutznießliche Zinsen-Einkommen von dem Nutznießer angezeigt werden muß. Die schriftliche Fassson hat nach dem beigegebenen Formular G. zu geschehen, mit dessen Inhalt auch derjenige, welcher mündlich in das Aufnahme-Protokoll fatiren will, bekannt zu machen ist. Hiezu werden noch folgende nähere Vorschriften ertheilt: 1) zu Lit. A. verzinsliche Capitalien und verzinsliche Zieler. Hier ist in Spalte 2 und 3 zu bemerken: die Capitalsumme und deren Zinsfuß, ohne Unterschied, ob die Capitalien eigenthümlich oder nutznießlich find, ob sie im Auslande oder Inlande, ob bei öffentlichen Kassen oder Privaten, ob gegen Unterpfand, Bürgschaft, anderweite Sicherheit over auf einfache Schuloscheine 2c. angelegt sind. Ferner ist in Spalte 4 der Zinsertrag zu berechnen. Wenn verzinsliche Capitalien eines Steuerpflichtigen zu verschiedenem Zinsfuß angelegt sind, so ist je die zu gleichem Zins angelegte Summe im Ganzen besonders anzugeben, mag sie in einem oder verschiedenen Posten bestehen. Statt der Angabe des Zinsfußes kann jevoch auch der steuerbare Zinsertrag unmittelbar in Spalte 4 fatirt werden. Capitalien von wechselndem Curs sind nach ihrem Ertrag unter Beifügung des Nennwerths zu fatiren. In Bezlehung auf die Ablösungs-Capitalien wird bemerkt, daß in Fällen, in welchen 185 die Ablösung zwar angemeldet, das Ablösungs-Capital aber noch nicht sestgesetzt, mithin der Zinsbetrag noch nicht genau bekannt ist, die Steuerpflichtigen zu möglichst annähernder Angabe des Zinsbetrags nach den ihnen, theils durch bereits vorliegende Schätzungen oder Berechnungen, theils durch die empfangenen Abschlagszahlungen, gegebenen Grundlagen verpflichtet und daß diese Angaben in den Fassionen von anderen Capitalzinsen gesondert einzubringen sind. Behufs der künftigen Ausgleichung etwaiger erheblicher Differenzen ist übrigens in der — der Feststellung des Ablösungs-Capitals und der Zinse nachfolgenden Fassion über den Betrag der letzteren vom Anfangs-Termin an, zur Vergleichung mit den vorangegangenen Fassionen, Nachweisung zu geben. 2) Zu Lit. B. unverzinsliche Zieler und Zeitrenten. Bei den unverzinslichen Zielern und Zeitrenten ist nach dem Gesetz (Art. 5, 1I.) von dem Nennwerth der darunter begriffene Zwischenzins, welcher im Zweifelsfall zu 4 Procent jäbrlich zu berechnen ist, abzuziehen und von dem hienach sich ergebenden wahren Capitalwerth sodann der zu versteuernde Zinsbetrag nach demselben Zinsfuß zu berechnen. Es müssen daher dergleichen Zieler und Zeitrenten zum Zweck dieser Berechnung jedesmal unter Angabe ihres ganzen Nennwerths und des darunter begriffenen Zwischenzinses, sofern solcher bekannt ist, so wie der Zahl der Zieler oder Zeitrenten und ihrer Verfallzeit fatirt werden. 3) Zu Lit. C. Lotterle-Anlehensloose. Diese sind unter Angabe nicht des jeweiligen Curswerths, sondern des ursprünglichen Nennwerths aufzuführen, dessen vierprocentiges Interesse den steuerbaren Jahresertrag bildet. (Gesetz Art. 5, II.) 4) Zu It. D. Leibgedinge, Leibrenten und vererbliche Renten. In diese Abtheilung gehören die Leibrenten und vererblichen Renten jeder Art, ohne Unterschied, ob solche auf Grundeigenthum oder bestimmte Gefälle fundirt sind oder nicht, ob sie von den Staatskassen, Körperschaften oder Privaten gereicht werden, ob sie aus dem Inland oder Ausland fließen. Ausgenommen sind nur die vom Grundertrag abgezogenen, der Gefällsteuer unterliegenden Grundgesälle und die diesen gleichzuachtenden reichsschlußmäßigen Renten. CGesetz Art. 1, II. b.) Dagegen gehören in gegenwärtige Abtheilung insbesondere auch die Entschädigungen, 186 welche an frühere Berechtigte für verlorenen Umgeldsbezug oder genossene Umgeldsfreiheit, für aufgehobene Kammersteuern oder aus sonstigen Titeln gereicht werden; desgleichen die von adeligen Gutsbesitzern an Mitglieder ihrer Familien zu entrichtenden Apanagen, Wittume, Alimente, und ebenso Präbenden und Ordenspensionen. Die Fassion dieser Bezüge hat nach dem wirklichen Jahresbetrag zu geschehen (vergl. auch oben §. 2, Ziff. 2), welcher von dem Fatenten in Spalte 4 einzusetzen ist. Besteht ein Einkommen nicht in Gelo, sondern in sonstigen Nutzungen, so hat der Fatent solche in Spalte 1 einzeln anzugeben, nach den Preisen des Gesetzes Art. 6 in Geld zu berechnen und den hienach sich ergebenden Geldbetrag gleichfalls in Spalte 4 einzutragen. Wenn der Betrag solcher Nutzungen einmal in dieser Weise fatirt ist, so genügt in den folgenden Jahren eine Hinweisung hierauf, z. B. durch Einsetzung der Worte: „wie im vorigen Jahr“, in so lange, als sich diese Nutzungen ganz gleich bleiben. 5) Zu let. E. Renten und Dividenden aus Aktienunternehmungen. Diese Abtheilung begreift alle Renten oder Dioidenden aus auf Gewinn berechneten Aktienunternehmungen, sofern und soweit das betreffende Unternehmen nicht ver württembergischen Gewerbesteuer unterliegt. Es ist nicht nur der Betrag der Aktic oder sonstigen Einlage in Spalte 2, sondern auch der der Rente oder Dioidende (§. 2, Ziff. 3) mit Einschluß des etwa daneben noch besonders zu beziehenden Zinses in Spalte 4 je von demjenigen Verwaltungsjahr einer solchen Unternehmung anzugeben, dessen Schluß in das betreffende Steuerjabr fällt. Ist die Rente oder Dividende zur Zeit der Fassson noch nicht festgestellt, so ist der Bezug des nächst vorangegangenen Jahres der Fasston zu Grund zu legen, wenn aber in dem letzten Jahr ein solcher Bezug noch nicht stattgefunden hat, so ist der Antheil an der Unternehmung überhaupt (z. B. der Betrag der Aktien) vorläufig zu fatiren, die Angabe der Rente oder Dividende selbst aber für das nächste Jahr vorzubehalten und hier die Steuer nachzuholen. Derartige Renten und Dividenden sind auch dann zu fatiren, wenn für dieselben Steuerbefreiung wegen behaupteter Beiziehung der betreffenden Unternehmung zur württembergischen Gewerbesteuer angesprochen wird. In diesem Falle hat aber der Fatent zugleich von dem betreffenden Oberamt über die behauptete Beiziehung ver Unternehmung zur Gewerbesteuer eine Bescheinigung beizubringen, worauf das Cameralamt über den Befreiungs-Anspruch, nach der Vorschrift oben §. 15, Ziff. 3 zu entscheiden, beziehungsweise die Entscheidung des Steuer-Collegiums einzuholen hat. 187 5. 19. Vormerkung von Capitalien und Renten zu späterer Nachholung der Steuer. (Mänotations-Verzeichniß.) Von solchem Einkommen aus Capitalien und Renten, worüber am Anfang des Etatsjabrs (dem 1. Juli) entweder ein Gant oder ein Civilrechtsstreit anhängig ist, sowie von dem zur Zeit der Fassion nach §. 18, Ziff. 5 noch nicht bekannten Einkommen aus auf Gewinn berechneten Unternehmungen wird die Capitalsteuer für das laufende Jahr nicht angesetzt, sondern nur vorgemerkt. Jedoch hat der Steuerpflichtige in den zwei ersten Fällen die betreffenden Capitallen und Renten im Einzelnen unter Angabe des Betrags der Forderung und der rückständigen Zinsen und unter Benennung der Gerichtsbehörde, bei welcher der Gant beziehungsweise Rechtsstreit anhängig ist, in dem letzteren Fall die Einkommensquelle auf die in K. 18, Ziff. 5 vorgeschriebene Weise anzuzeigen, auch über den Stand der Sache je bei der Einkommensaufnahme des folgenden Jahrs Nachweis zu geben. Nach erfolgter Erledigung des Gantes oder Rechtsstreits, beziehungsweise nach erfolgter Feststellung der Dividenden ist sodann die Steuer von den liquid gewordenen Bezügen nachträglich anzusetzen und zu erheben. Wenn ein Capital nebst dem zugehörigen Zins in einem Gant nur tbeilweise befriedige wird, so wird für die Steuernachholung als flüssig gewordener Zins nur dasjenige angesehen, um was die dem Forderungsberechtigten aus der Gantmasse zugeschiedene Summe den Betrag der Capitalforderung übersteigt. Die Ortssteuer-Commission hat bei denjenigen Fatenten, welche Vormerkungs-Posten anmelden, dies in Spalte 6 des Aufnahme-Protokolls (Beilage Lit. C.) zu bezeichnen, das Cameralamt aber hat diese Anmeldungen zu prüfen und über solche ein Verzeichniß nach dem Formular Lit. H. zu fertigen. Die in Spalte 12 dieses Verzeichnisses berechnete Steuer ist in dem Hauptsteuer-Verzeichniß Lit. K. (s. §S. 24) nachzutragen. 5 . 20. C. Besondere Vorschriften für die Fassion des Dienst= und Berufs-Einkommens. In den Fassionen des Dienst= und Berufs- Einkommens (Beilage Uit. J.) hat derjenige, welcher ein solches Einkommen bezieht, dasselbe nach seinen einzelnen Theilen (Geld oder sonstige Nutzungen) je speciell, übrigens in einer und verselben Fassion, anzuzeigen, und zwar das ständige Einkommen nach dem Stand am 1. Juli, das veränverliche nach dem 188 Ergebniß des der Fatirung unmittelbar vorhergegangenen Etatsjahrs. Ebenso find, wenn das Gesammt-Einkommen eines Steuerpflichtigen aus verschiedenen Dienst- oder Berufszweigen entspringt, die Bezüge von diesen verschiedenen Dienst= und Berufszweigen je speciell zu fatiren. Hienach haben z. B. 1) öffentliche Diener, welche Einkommen für verschiedene Stellen oder von verschiedenen Kassen bezlehen, das Einkommen jeder einzelnen Stelle und die betreffenden Kassen besonders anzuzeigen. Beziehen sie neben dem Einkommen aus öffentlichen Kassen noch irgend ein weiteres Einkommen der in Gesetz Art. 1, III. a. b. bezeichneten Art, so ist dessen Art und Betrag gleichfalls besonders auszusetzen. 29) Ausübende Aerzte oder andere in Gesetz Art. 1, 1I. a.# genannte Steuerpflichtige, welche neben dem Einkommen von Ausübung ihrer Kunst, Wissenschaft oder ihres Gewerbes noch irgend anderes Einkommen der in Gesetz Art. 1, III. a. b. bezeichneten Art aus öffentlichen Kassen oder sonst woher beziehen, haben diese verschiedenen Bezüge gleichfalls je besonders zu fatiren; und in derselben Weise haben auch 3) die in Art. 1, III. b. genannten Steuerpflichtigen, wenn deren Einkommen aus verschiedenen Titeln oder von verschiedenen Kassen fließt, solches je besonders, und wenn sie neben dem in Art. 1, I11I. b. bezeichneten Einkommen noch weiteres Einkommen der in Art. 1, 1II. a. bezeichneten Art beziehen, neben dem erstern zugleich die einzelne Gattung und Bezugskasse r2c. des letzteren je abgesondert anzuzeigen. .4) Wenn Zinse oder Renten als Theile eines Dienst= oder ähnlichen Einkommens bezogen werden, so sind sie mit dem Dienst= und Berufs-Einkommen zu fatiren (Gesetz Art. 1, III. letzter Absatz). Hinstchtlich der Fatirung des Zinsen-Einkommens von noch nicht definitiv festgesetzten Ablösungs-Capitallen ist auch hier die Vorschrift in S. 18, Ziff 1, Absatz 4 einzuhalten. Dagegen ist das Capital- und Renten-Einkommen erledigter Kicchen- und Schulstellen, welches in den evangelischen Parr-Unterstützungsfonds oder in den katholischen Interaalarfonds oder in eine Camerariatskasse fließt, als solches von den betreffenden Verwaltern zur Capital- und Renten-Einkommenssteuer zu fatiren. 5) Wenn im Laufe einer dreijährigen Etatsperiode das Dienst= oder Berufs-Einkommen eines Steuerpflichtigen, gegenüber von dem Vorjahre, sich nicht verändert hat, so genügt es an der Erklärung, daß sein Einkommen dem des Vorjabrs gleich geblieben sey. Im ersten Jahre einer dreijährigen Etgtsperiode muß gber immer speziell fatirt werden. 1. 189 8. 21. Fortsetzung. Naturalnutzungen und Abzuͤge. Einkommen, das nicht in Geld, sondern in Nutzungen der in Gesetz Art. 6 bezeichneten Art besteht, ist nach den einzelnen Objecten dieser Nutzungen anzugeben und von dem Fatenten nach den gesetzlichen Bestlimmungen in Geld zu berechnen. Wer an seinem Gesammteinkommen einen Abzug der in Gesetz Art. 6 Schlußsatz bezeichneten Art anspricht, hat für die Fassion die Vorschrift des §. 8, Ziffer 2 zu beachten, und wird bezüglich des Einkommens von Zeitschriften und schriftstellerischem Erwerb auf §. 1, Ziffer 4 dieser Instruktion, sowie auf die Verfügung vom 4. Juli 1849, §. 5 (Reg. Blatt S. 275) verwiesen. s. 22. Vorschriften bezüglich des Dienst= und Berufs-Einkommens, welches im Laufe des Etatsjahrs beginnt und aufhört. Da in dem Fall, wenn der Bezugstlitel zu einem Dienst= oder Berufs-Einkommen schon in der ersten Hälfte des Etatsjahres ganz aufhört, nur die Steuer von der wirklich noch bezogenen Rate zu erheben, beziehungsweise der weiter erhobene Betrag auf Verlangen des Steuerpflichtigen zurückzuerstatten ist (Gesetz Art. 9, Abs. 2), so wird diese Einkommens-Veränderung, im Fall solche dem Cameralamt noch vor dem Abschluß des Hauptsteuer-Verzeichnisses, bezlehungsweise vor Feststellung der Steuer (§. 24) kund geworden ist, schon bei dem diesfälligen Eintrag in das Hauptsteuer-Verzeichniß berücksichtigt, andern Falls aber wird die betreffende Steuerrate dem Steuerpflichtigen oder seinen Erben vergütet und ist deshalb die Berechnung der Rückoergütung dem Steuer-Collegium zur Prüfung und Zahlungs-Anweisung vorzulegen. Hört der Bezugstitel zu einem Einkommen der genannten Art erst in der zweiten Hälfte des Etatsjahres auf, so ist die Herabsetzung des Steueransatzes auf die wirklich bezogene Einkommensrate nicht mehr zuläßig, vielmehr muß in diesem Falle die auf das betreffende Etatsjahr berechnete Steuer vollständig erhoben werden. Wenn ein Einkommen erst nach dem ersten Juli sich erhöht oder neu anfällt, so findet für das laufende Steuerjahr die nachträgliche Aufnahme und Besteurung der Erhshung oder des neuen Anfalls nicht statt. 190 III. Prüfung der Fassionen. Feststellung der Steuer. . 23. Prüfung der Fassionen. 1) Das Cameralamt hat die von den Ortssteuer-Commissionen eingesandten Fassionen nach allen Theilen genau zu prüfen und erforderlichen Falls nach vorgängiger Vernehmung der Betheiligten richtig zu stellen, in Anstandsfällen nach Gesetz Art. 8 nähere Nachforschung einzuleiten und über solche je nach dem Ergebniß entweder strafrechtliche Untersuchung bei dem Oberamt einzuleiten oder die Entscheidung des Steuercollegiums einzuholen. 2) Insbesondere aber liegt dem Cameralamt ob: A. in den Fassionen über Capitalien und Renten die Einträge in Spalte 2 und 3 der Fasskon in soweit auf Grund der Angaben der Fatenten, beziehungweise nach dem Ergebniß der hierüber etwa eingeleiteten Verhandlungen zu ergänzen, als die Einträge in diesen Spalten nicht von dem Fatenten selbst gefertigt find, ferner die von dem Fatenten und der Ortssteuer-Commission herrührenden Berechnungen zu prüfen, beziehungsweise den noch nicht ausgeworfenen Jahres-Ertrag in Spalte 4 der Fassion nach den Vorschriften des Gesetzes und gegenwärtiger Instruktion zu berechnen. Deßgleichen hat dasselbe B. in den Fassionen über Dienst= und Berufs-Einkommen nach dem Ergebniß der Prüfung den Geldwerth der einzelnen Einkommenstheile und das rohe Gesammt-Einkommen zu ermitteln, so wie die zuläßigen Abzüge (§. 8, Ziff. 2) festzustellen und hiernach das reine Gesammt-Einkommen zu bestimmen, von welchem sofort ver steuerbare Betrag nach der Vorschrift des Gesetzes Art. 5, III. zu berechnen ist. 8. 24. Feststellung der Steuer. Hierauf hat das Cameralamt die Einträge und Berechnungen in den Aufnahme-Protokollen von Seite der Ortssteuer-Commission (§. 11, letzter Absatz) richtig zu stellen, sowie überhaupt 1) in den Aufnahme-Protokollen über Capitalien und Renten Lit. C. die weiter erforderlichen Einträge in Spalte 7—12 zu machen, die verbliebenen Anstände (§. 23, Ziff. 1) 191 in Spalte 13 vorzumerken, in Spalte 2 die forklaufende Numerirung und in Spalte 5 die Einzeichnung der Protokoll-Beilagen (Fassionen 2c.) vorzunehmen, das Vormerkungs-Verzeichniß (§. 19) herzustellen und in Spalte 12 desselben die nachzuholende Steuer zu berechnen. 2) In den Aufnahme-Protokollen über Dienst= und Berufs-Einkommen Iitt. D. Spalte 7—9 die noch nöthigen Einträge zu machen, die verbliebenen Anstände in Spalte 10 vorzumerken und in Spalte 2 die fortlausende Numerirung sowie in Spalte 5 die Einzeichnung der Protokoll-Beilagen (Fasstonen 2c.) vorzunehmen. Sofort sind die Aufnahme-Protokolle abzuschließen, auch ist über jede der beiden Einkommensarten ein besonderes Hauptsteuerverzeichniß nach Orten (s. Beilage Lit. K. und 1.) anzufertigen und in dem Hauptverzeichniß über Capitalien und Renten zugleich der in dem Vormerkungsverzeichniß Lit. H. berechnete Steuerbetrag einzubringen. Bei diesem Geschäft hat sich der Cameralamts-Buchhalter nicht zu bethelligen, dagegen wird demselben zur Obliegenheit gemacht, nach dem Abschlusse der Hauptsteuerverzeichnisse die Ueberträge und Berechnungen in den Aufnahme-Protokollen über Capitalien und Renten Spalte 7—12, sowie die Steuerberechnungen in dem Vormerkungsverzeichnisse einer Prüfung zu unterwerfen und den Vollzug derselben am Schlusse der Aufnahme-Protokolle und des Vormerkungsverzeichnisses zu beurkunden. Auch ist das Hauptsteuerverzeichniß über Capitalien und Renten von dem Buchhalter mitzuunterzeichnen. Steuernachbolungen, welche dem Cameralamt noch nicht speriell zum Einzug und zur Verrechnung zugewiesen sind, müssen in den Hauptsteuerverzeichnissen am Schlufse nachgetragen werden. g. 25. Einsendung der Aufnahme-Acten. Nach Vollziehung der in §. 24 angeordneten Geschäfte find die Hauptsteuerverzelchnisse mit den Aufnahme-Protokollen unter Anschluß der auf Anstände sich beziehenden Beilagen und mit den Vormerkungsverzeichnissen, sowie die Verzeichnisse über die Aufnahmekosten, jedoch über beiderlei Einkommensarten abgesondert, spätestens bis 1. November an das Steuercollegium zur Prüfung einzusenden. Die Fassionen über das Capital= und Renten-Einkommen, welche in jedem Jahre von einigen Cameralämtern beim Steuercollegium einer Superrevision werden unterworfen wer- 182 den, sind nur auf besonderes Verlangen vorzulegen, dagegen müssen den Akten über die Aufnahme des steuerbaren Dienst= und Berufs-Einkommens bei der Einsendung an das Steuercollegium die Fassionen regelmäßig beigeschlossen werden, da bei dieser Act von Einkommen die Ueberträge und Berechnungen in den Aufnahme-Protokollen nicht durch die Cameralamts-Buchhalter, sondern durch das Revisorat des Steuercollegiums zu prüfen find. IV. Einzug und Einlieferung der Steuer. 26. Allgemeine Bestimmungen. Gleichzeitig mit der Abschließung der jährlichen Steuerakten (K. 24) haben die Cameralämter wegen des Einzugs der Steuern das Erforderliche sogleich einzuleiten. (s. §. 27.) Den Erbebestellen wird zur Mlicht gemacht, den Einzug der Steuer so zu betreiben, daß längstens 6 Wochen nach den in Gesetz Art 9 bestimmten Terminen (1. Oktober und 1. April) der ganze Betrag der verfallenen Steuer an die Staatshauptkasse abgeliefert werden kann. Namentlich haben die Cameralämter über den rechtzeitigen Einzug und die geordnete Ablieferung der Steuer von Seiten der Ortssteuer-Einbringer genau zu wachen. Den Erhebestellen wird in Absicht auf Geheimhaltung der zu ihrer Kenntniß gelangenden Vermögens= und Einkommens-Verhältnisse dieselbe Verpflichtung wie oben K&. 9, im zweiten Absatz, den-Aufnahmebehörden, eingeschärft. 5S. 27. Erhebestellen. A. Einzug der Steuer von Capital= und Renten-Einkommen. Die Erbebung dieser Steuer von den einzelnen Mflichtigen geschieht, wenn nicht in einzelnen Gemeinden aus besonderen Gründen von dem Finanz-Ministerium der Ortsacciser hiemit beauftragt wird, durchaus durch die Gemeindepfleger (Ortssteuer-Einbringer), welche ihrerseits die eingezogenen Steuerbeträge an die Cameralämter abzuliefern haben, was längstens vier Wochen nach dem Verfalltermin (Ges. Art. 9) geschehen muß, damit für die Einsendung an die Staatskasse die in §. 26 festgesetzte Frist eingehalten werden kann. Die Cameralämter haben zu biesem Zwecke jedem Ortssteuer-Einbringer ein Einzugsregister nach Beilage M. mit der geeigneten Weisung wegen des Einzugs rechtzeitig zuzustellen. 193 B. Einzug der Steuer von Dienst= und Berufs-Einkommen. 1)) Die Erhebung dieser Steuer geschieht bei solchen Fatenten, welche ihr Einkommen von Privaten, Gemeinden, Corporationen, Stiftungen oder aus einer ausländischen Casse beziehen, wenn nicht ausnahmsweise der Ortsaceiser hiezu bestimmt wird, gleichfalls durch die Gemeindepfleger (Ortssteuer-Einbringer) auf die zu A. bemerkte Weise. Letztere haben insbesondere darauf zu achten, daß die in Privatdiensten stehenden Fatenten, wenn sie aus ihrem Dienstverhältnisse austreten, und ihren bisherigen Aufenthaltsort verlassen, vor ihrem Abgange die gesetzlich schuldige Steuer begahlen. 2)) Bei denjenigen Steuerpflichtigen dagegen, welche ihr Einkommen ganz oder zum größeren Theil aus einer inländischen königlichen Kasse beziehen, wird die Berufsund Dienst-Einkommenssteuer bei dieser Kasse mittelst Abzugs an der betreffenden Forderung, und zwar auch in Beziehung auf denjenigen Theil des Gesammt-Einkommens, welcher nicht aus der fraglichen Casse fließt, in folgender Weise erhoben: a) die Cameralämter haben diejenigen Steuerpflichtigen, welche ihre Gehalte, Pensionen 2c. aus der Kriegs-Ministerialkasse oder aus einer derselben unmittelbar untergeordneten Casse (aus einer Reglments-Quatiermeisterskasse, Kasernen-Verwaltung 2c.) oder aus der Kriegs-Ministerialkasse durch Vermittlung einer Oberamtspflege beziehen, durchaus der Kriegs-Ministerialkasse in einem Verzeichnisse zum Einzug zu übergeben, welch' letztere auf einem Duplicat dieses Verzeichnisses die Uebergabe dem Cameralamt zu bescheinigen hat. Diese Bescheinigung hat das Cameralamt dem Hauptsteuerverzeichniß Lit. L. (§. 24) beizuschließen, an dessen Schluß zugleich der Betrag der übergebenen Steuer vorzutragen ist. Die Kriegs-Ministerialkasse hat die ihr zur Crhebung übergebenen Steuern einzuziehen und unmittelbar an die Staatshauptkasse abzuliefern. b)) Bei allen übrigen Dienst= und Verufs-Einkommens-Steuerpflichtigen dagegen, welche aus einer inländischen königl. Kasse einen Gehalt r2c. beziehen, hat das Cameralamt den Einzug selbst zu besorgen und hiezu ein besonderes Einzugsregister zu fertigen, damit namentlich der Steuereinzug nicht in Stockung gerathe, so lange die Aufnahme-Protokolle beim Steuercollegium sich befinden. Wenn das Cameralamt nicht selbst die den Gehalt 2c. zahlende Stelle ist, so hat solches die betreffende andere Kasse (Staatshauptkasse, Postkasse, Eisenbahnkasse, Hüttenkasse, Salinenkasse, Catasterkasse, Oberbofkasse, Hofcgmeralamtskasse, Universitätskasse, 194 Seminar-, Waisenhaus-Oek ie-Verwaltung 2c.) um Besorgung des Abzugs und Uebersendung der abgezogenen Steuer anzugehen. Bei den Hauptkassen in Stuttgart wird jedoch gestattet, daß vieselben die eingezogene Steuer unmittelbar an die Staatskasse abliefern, welche dafür dem betreffenden Cameralamt eine Bescheinigung zuzustellen hat. Alle königlichen Kassen, welche in diefer Weise bei der Steuererhebung mitzuwirken haben, sind verbunden, den ihnen obliegenden Steuereinzug mittelst Innebehaltung der Steuerbeträge an den Besoldungs= oder Pensionsbezügen auf den letzten September und letzten März unmangelhaft zu bewerkstelligen, und den abgezogenen Steuerbetrag dem Cameralamt rechtzeitig zu übergeben. Sollte eine königliche Kasse bei Personen, an welche sie einen Gehalt, eine Pension 2c. von mehr als 200 fl. ausbezahlt, wegen eines Steuerabzugs nicht angegangen werden, so hat solche, damit die Steuer nicht zurückbleibe, dem betreffenden Cameralamt Behufs weiterer Einleitung entsprechende Mittheilung zu machen. Wenn der Bezug eines Gehalts 2c. aus elner königl. Kasse ganz aufbört, ehe dieser Kasse die Größe der abzuziehenden Steuer mitgetheilt worden ist, so daß zu befürchten steht, es könnte später die Nachholung der Steuer erschwert oder sogar unmöglich werden, (wie z. B. wenn sich der Steuerpflichtige aus dem Inlande entfernt,) so hat jene Kasse das betreffende Cameralamt hievon sogleich zu benachrichtigen, damit die Steuerschuldigkcit berechnet und an der letzten Gehalts 2c. Rate in Abzug gebracht werden kann. V. Kosten. 5. 28. 1) Die den Cameralämtern und insbesondere auch den Cameralamtsbuchhaltern durch gegenwärtige Instruktion zugewiesenen Geschäfte gehören zu deren ordentlichen Amtsobliegenheiten und ist daher keinerlei Anrechnung hiefür zuläßig. 2) Die Mitglieder der Ortssteuer-Commissionen erhalten für die ihnen bei der Aufnahme des steuerbaren Einkommens obliegenden Geschäfte folgende Belohnungen, und zwar: a) der Ortsvorsteher oder dessen Stellvertreter die in der Königl. Verordnung vom 22. Februar 1841, K. 11, Ziff. 1, und §. 13 (Reg. Blatt S. 88 und 89) bestimmten Taggelder, beziehungsweise Zehrungsvergütungen; vie Anrechnung einer höheren 195 Gebühr für den Stellvertreter ist ohne specielle Genehmigung des Steuer-Collegiums nicht zuläßig; b) die weiteren Mitglieder der Commissson die in derselben Verordnung (§. 11, Ziff. 2 und §. 13) bestimmten Taggelder und Zehrungsvergütungen eines Gemeinderaths. Wenn jedoch der Ortssteuerbeamte einen firen Gehalt bezieht, so hat derselbe für seine Mitwirkung bei dem Aufnahmegeschäft kein besonderes Taggeld anzusprechen. 3) Der Gemeinderathsdiener erbält auf die bei dem Aufnahmegeschäft versäumte Zeit gleichfalls die in der erwähnten Verordnung §. 11, Ziff. 3 festgesetzte Gebühr. Die Cameralämter haben die Anrechnungen zu Ziff. 2 und 3 genau zu prüfen, etwaige Ueberschreitungen auf das dem Umfange des Geschäfts entsprechende Maaß zurückzuführen, sofort aber in ein Verzeichniß zusammenzustellen und dieses nebst Bellagen mit den Aufnahme-Akten (6. 25) an das Steuercollegium zur Deeretur einzusenden. 4) Für den Einzug der Steuer haben die Ortssteuer-Einbringer eine Belohnung von 1 kr. vom Gulden anzusprechen. Diese Belohnung ist auf den nach §S. 27, Lit. A. und B. 1, den Ortssteuer-Einbringern zuzustellenden Einzugs-Registern zu berechnen, welche vom Ortssteuer-Einbringer nach vollendetem Steuereinzug unter Bescheinigung für jene Belohnung an das Cameralamt zum Belege seiner Rechnung zurückzugeben sind. Für die den königl. Kassen obliegenden Einzugsgeschäfte findet eine besondere Belohnung nicht Statt. VI. Verrechnung der Steuer durch die Cameralämter. 8. 20. Die von dem Steuer-Collegium geprüften Hauptsteuer-Verzeichnisse (§. 25), sowie die von dieser Behörde sonst ausgehenden Einweisungen bilden die Grundlage zur Verrechnung der Steuer von Capital-, Renten-, Dienst= und Berufs-Einkommen in den cameralamtlichen Hauptbüchern und müssen daher den letzteren beigeschlossen werden, wogegen die Aufnahme-Protokolle sammt Fassionen in der Registratur des Cameralamts außzubewahren find. Bezüglich der Art und Weise der Verrechnung dieser Steuer und der Ablieferung derselben an die Staatshauptcasse haben sich die Cameralämter nach den besonderen Vorschriften der Oberrechnungskammer zu achten. 4 196 VII. Besteurung der Apanagen und übrigen hausgesetzlichen Bezüge der Mitglieder des Königlichen Hauses. 8. 30. Die Erhebung des steuerbaren Ertrags mittelst Fasfion findet bei den auf dem K. Kammergute haftenden, im K. Hausgesetz begründeten Apanagen, Sustentationen, Nadelgeldern, Wittumen und ähnlichen Renten der Mitglieder des Königlichen Hauses nicht Statt. Dagegen hat die K. Staatskasse ein Verzeichniß derselben je auf den 1. Oktober dem Steuercollegium zu übergeben, welches die hievon zu entrichtende Steuer bestimmt und deren Einzug durch die Staatskasse anordnet. VIII. Druckschriften. 5S. 31. Das Cameralamt hat je vor Anfang eines Etatsjahrs den Bedarf der in dieser Instruction bestimmten Formularien Lit. C. bis J. und M. zu berechnen und von dem Revisorat des Steuercollegiums zu bezieben, sofort jedem Orts-Vorsteher den örtlichen Bedarf gleichzeitig mit dem Aufnahmeprotokoll (S. 12) zuzustellen. Der Verbrauch an solchen Druckschriften ist in jedem Jahr nach dem Abschluß ver Ein. kommens-Aufnahme in einem Verzeichnisse zu liquidiren und dieses an das Revisorat einzusenden. IX. Vorübergehende Bestimmungen. 8. 32. Die Oberämter werden angewiesen, die bei denselben befindlichen früheren Akten über die Aufnahme der Capital-, Renten-, Dienst= und Berufs-Einkommenssteuer und die vorräthigen Formularien an die Cameralämter auszufolgen. Wenn sich Gemeinden von verschiedenen Cameralämtern in einem Oberamtsbezirk befinden, so sind die allgemeinen Akten demjenigen Cameralamt, das seinen Sitz im Oberamts-=bezirk hat, zu übergeben und die Special-Akten für die betreffenden Cameralämter auszuscheiden. Stuttgart den 10. Juni 1853. Hefele. 197 Hülfs-Tafel zu Berechnung des Capitalwerths und Zinsertrags unverzinslicher Zieler oder Zeitrenten zu 4 vom 100, einfacher Zinse. (Gesetz Art. 5, Instruction §. 2.) Lit. A. oder oder oder von 1 fl. von 10 fl. von . Capital-gewährteiaenzineihatwahrenCapitacigewährteinensineshatwahkenCapitabgewährtelnenstnss im aen im Ganzen im im beistprlich im im bei führüch boltem An- holtem Anfau. fall. — 11 11 2 2 2 2 2 2 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 E————.——.———.————————l—ll .— —S# dd de dbl de de d de de Sdb SVeoamt à G C#I CG R-S-Sddd d——— Bemerkung. Da die Bruchheller in dieser Tabelle weggelasen sind, so muß nach 15—20 Jahren der bier berechnete Capital= und Zinswerth von dem wir klichen Werthe um einige Kreuzer abweichen, die Differenz ist aber so unbedeutend, daß sie auf die Steuerberechnung keinen E#fus bat. 198 Anleitung zum Gebrauch vorstehender Hülfstafel. A. Um den wahren Capitalwerth elnes nach einer bestimmten Anzahl Jahre einmal fälligen, unverzinslichen Ziels und den diesem Capitalwerth entsprechenden Zinsertrag mit Hülfe vorstehender Tabelle zu finden, suche man die dem Jahr des Anfalls zugehörige Horizontallinie. Auf dieser findet man sofort in Spalte 1, 5 und 9 den Capitalwerth und in Spalte 3, 7 und 11 den Zinsertrag angegeben. So findet man z. B. als Capitalwerth eines Ziels von 10 fl., welches nach vier Jahren verfällt, in Spalte 5 —:. 8 fl. 32 kr. 4 hlr. und als Zinsertrag hieraus in Spalte 7 —:. 20 kr. 4 hlr. B. Um den wahren Capitalwerth einer unverzinslichen Summe zu finden, welche nicht, auf einmal nach einer bestimmten Zahl von Jahren anfällt, sondern in gleichen Raten oder Renten innerbalb elner bestimmten Anzahl von Jahren zu erheben ist, hat man folgendes Verfahren zu beobachten. « An60fl.seienösaprelangjåbrlichloss.zubezahlen,sosindetmanvenCapith· werth der 1 ten 10 fl. auf Linte 1, Spalte 5 mit 9 fl. 37 kr. — „ 2 „ 10 fl. „ „ 2, „ 5 „D fl. 14 kr. 4 hlr. „ 3 „ 10 fl. „ „ 3, „ 5 „S8j fl. 53 kr. 2 hlr. „ 4, 10 fl. „ „ 4, „ 5 „ S fl. 32 kr. 4 hlr 7) 5. 10 fl. 7“ 77 5, « 5 / 8fl. 12 kr. 4Ahlr. „ 5, 10 fl. , „ 6, „ 5 „ fl. 53 kr. 4hlr. Diese 6mal 10 fl. haben somit zusammen einen wahren Capitalwerth von 52 fl. 24 kr., welche Summe auch auf Linie 6, Spalte 6, als Gesammtwerth angezeigt ist und daher hieraus auf einmal entnommen werden kann, ohne daß es der vorstehenden zusammengesetzten Berechnung bedarf. Ebenso findet man auf Linie 6, Spalte 8, als ganzen Zinsertrag aus diesem Catalwerth 2 fl. 6 kr. 2 hlr., welcher sich solgendermaßen specifieirt: 199 Zinsertrag der 1ten 10 fl. nach Linie 1, Spalte 7? . . 23kr. — 1 » 2 « 10 fl. 1 1 2, "5 22 kr. DLhlr. 7 1 « 3 « 10 fl. 1 1 3, 5“. 7. 21 kr. 2 blr. 5 7“ 4 7“ 10 fl. 7“ 7, 4, » 7-«20Its4 blr. « « 5 « 10 fl. » » 5, 7“ 7 20 kr. — 77 77 6 77 10 fl. » » 6, 1 7 19 kr. — zus. —:. 2 fl. 6 kr. ZLhlr. C. Um den wahren Werth (an Capital= und Zinsertrag) einer Summe zu finden, welche zwar in jährlichen aber ungleichen Raten abgetragen wird, sind Capitalwerth und Zinsertrag von jeder Nate besonders zu berechnen und hierauf die einzelnen Werthe zu addiren. Das Aufsuchen des Werths der einzelnen Raten geschieht wie bei A. Erläuternde Beifpiele. u A. 8 A. verkauft sein Haus gegen einen unverzinslichen nach vier Jahren in einer Summe zahlbaren Kaufschilling von 460 fl., so findet man a) als wahren Capitalwerth von 400 fl. — nach Linie 4, Spalte 9, 4mal 85 fl. 28 kr. 3blr. 34 fl. 54kr. — von 60 fl. — nach Linie 4, Spalte 5, Gmal 8 fl. 32 kr. 4htr. 51 fl. 16 kr. — zus. —:. 393 fl. 10 kr. — b) als Zinsertrag von 400 fl. — nach Linie 4, Spalte 11, 4mal 3 fl. 25 kr. 2 hlr. 13ffl. 41 kr. 2 hlr von 60 fl. — nach Linie 4, Spalte 7, 6mal 20 kr. 4hr. 2 fl. 4kr. — zus. —:. 15 fl. 45 kr. 2 hlr. 200 Obige 393 fl. 10 kr. bilden nun den steuerbaren Capitalwerth und letztere 15 fl. 45 kr. 2 hlr. den steuerbaren Zinsertrag während der vier Jahre, in welchen der Kaufschilling von 460 fl. aussteht, wornach also, wenn das Haus am 1. November 1851 verkauft wurde, mithin der Kaufschilling am 1. November 1855 zu bezahlen ist, A. die genannten Summen je auf den 1. Juli 1852, 1853, 1854 und 1855 zu fatiren hat. Probe. Von 393 fl. 10 kr. Capitalwerth beträgt der Jahreszins zu 4pCt. 15 fl. 45 kr. — 4 Jahreszinse betragen somit.. 683fffl. — — hiezu das Capital mitt.. J33393 fl. 10 kr. — thut zus. —:2. 4356 fl. 10 kr. — Hiezu ferner der nicht steuerbare Zwischenzins, welcher beträgt: im 2ten Jahre: von 15 fl. 45kr. —: — 36 kr. 14 hlr. im 3ten Jahre: von 15 fl. 45 kr. + 15 fl. 45 kr. + 36 kr. 11 hlr. —: 1 fl. 16 kr. 4 hlr. im 4ten Jahre: von 15 fl. 45 kr. + 15 fl. 45 kr. + 15 fl. 45 kr. + 36kr. + 1 fl. 16kr.—:·1 fl. 57kr. 3 hlr. z3 f 50 kr. 2 hlr. se ergibt sich wieder der Neunwertb des Ziels mi 460 fl. — — — II. B. hat ein Güterziel von 6000 fl. ausstehen, das ihm nach 10 Jahren zu bezahlen ist. Derselbe besitzt mithin wahren Capitalwerth 60mal 67 fl. 32 kr. 4 hlr. nach Linie 10, Spalte 9— 4052 fl. 40 kr. bezieht hieraus Zinsertrag 60mal 2 fl. 42 kr. 1 hlr. nach Linie 10, Spalte 11— 162 fl. 10 kr. — und hat, wenn das Ziel am 30. Mai 1852 erworben und am 30. Mai 1862 zahlbar ist, diese Summe pro 1. Juli 1852—1861 zu fatiren. – 201 Zu B. III. C. hat sein Haus um 600 fl. verkauft, welche ihm in 6 urverzinslichen Zielern à 100 fl. zu bezahlen fünd, so beträgt der Capitalwerth dieser 6 Zieler nach Linie 6, Spalte 10 524 fl. 11 kr. 2 hlr. der Zinsertrag nach Linie 6, Spalte 12. 400fl. 58 kr. 3 hlr. C. pat also, wenn er sein Haus im Januar 1852 verkaufte und im Januar 1853 das erste Ziel heimbezahlt erhält, auf den 1. Juli 1852 die obigen Summen zu fatiren und zu versteuern; auf den 1. Juli 1853 dagegen hat er, wenn ihm im Januar 1853 das erste Ziel wirklich heimbezahlt worden ist, nur noch 5 Zieler zu fatiren, und zwar mit Capitalwerth nach Linie 5, Spalte 10 445 fl. 9 kr. 5 hlr. Zinsertrag nach Linie 5, Spalte 12 . 17 fl. 48 kr. ö5 hlr. u. s. w. Daß unter 600 fl. blos 524 fl. 11 kr. 2 hlr. Capital stecken, ergibt sich aus Folgendem: mithin stecken unter Zins-= den empfangenen Ertrag. 100 fl. Capital . kr. lr. . kr. lr. im Jahr s bir s bir C. hat zu fordern 1. 100 fl. —:. 20 58 3179 1 3 (von den vollen 6 Zielern, Lin. 6, Sp. 12.) 2. 100 fl. —; · 1748 5 82 11 1 (von 5 Zielern, binte 5, palte 3. 100 fl. — 14 3113 85 28 (von 4 Zielern, Linie 4, Spalte 12.) 4. 100 fl. M. 1 60 18 53 (von 3 Zielern, Linie 3, Spalte 12.) s. 100 fl. 32 52 (von 2 Zielern, binie 2, Spalte 12.) 0. 100 fl. —;. 350 5%% 0911 (vom letzten Ziel, Lin. 1, Spalte 12.) zus. —. 524 202 IV. D. hat 2000 fl. unverzinsliche Zieler, verfallend in 10 Jahren je auf Martini und im Jahr 1852 erstmals à 200 fl. Diese 10 Zieler haben Capitalwerth nach Linie 10, Spalte 10, 2mal 811 fl. 1 kr. 2 hr.. 1422fl. 2kr. 4hlr. und gewähren Zinsertrag nach Linie 10, Spalte 12, 2mal 32 fl. 27 kr. 2hhr.S-- 646202 fl. 54kr. 4 hlr. D. hat daher diese Summe pro 1. Juli 1852 zu versteuern. V. E. hat am 1. Juli 1852 —: 1000 fl. Zeitrenten ausstehen, welche in 20 Jahren mit jährlichen, an Neujahr 1853 erstmals fälligen 50 fl. abgetragen werden, so sfind als steuerbare Beträge pro 1. Juli 1852 zu fatiren: Capitalwerth nach Linie 20, Spalte 6, 5mal 135 fl. 39 kr. 2 hr. 628 fl. 16 kr. Ahlr. Zinsertrag nach Linie 20, Spalte 8, 5mal 5 fl. 27kr. Ablr— 27 fl. 16 kr. 4 hlr e Zu C. VI. F. hat ein Güterziel ausstehen von 1500 fl., woran verfallen: im 1 ten Jahr ist sooo 310 fl. — « 2, » ««O«-00 300 fl. — „ 3 „„ 310 fl. — 7“ 41 7“ Ö 300 fl. — „ 5“. „ 320 fl. — 7’ * 77 " · 20 fl. — —:. 1560 fl. — so beträgt der wahre Capitalwerth dieser 6 Zieler von 300 fl. jährl. Ziel auf 5 Jahre gleich 1500 fl. nach Linie 5, Spalte 10, Zmal 445 fl. 9 kr. 5 hlr. = 1335 fl. 29 kr. 3 hlr. von 10 fl. im lten Jahr .... 9 fl. 37kr. — „ 10fl., 33 D88iffl. 33r. 2 hl. „ 20 fl. „ 5, „ 2nmal 8 fl. 12 kr. 4 hrlr. 16 fl. 25 kr. 2 hlr. „ 20 fl. „ 6„, „ 22maal 7 fl. 53 kr. 4 hrr. 15 fl. 47 kr. 2 hlr. zus. also von 1560 fl. Rennwerth. —: 1386 fl. 12 kr. 3 hlr. 203 Der Zinsertrag von 1500 fl. in 5 Jahren à 300 fl., Linie 5, Spaltt 8, äblr. 2blr. 5 hlr. Zzmal 17 fl. 48 kr. 5 hlr. .. . . 3533fl. 26 kr. „ 10 fl. im lIten Jahr, Linie 1, Spalte .. 23 kr. „ 10 fl. „ 3„ „ „ 3 „ 33. 21kr. „ 20 fl. „ 5„ ,, „ 5 „ 3 mmal 20 khrr. — 40 kr. „ 20 fl. „ 6 „ „ 6 „ 3 2nmal 19kr. — 38 kr. Zusammen Zinsertrag von 1560 f. in 6 Zieleren 505 fl. 28 kr. F. soll unter 1560 fl. in 6 Jahrten 13586 fl. 12 kr. Capital einnehmen. Derselbe hat zu fordern: im Jahr 1. von 1386 fl. 12 kr. Zuuss 50 fl. 28kr. erhält 310 fl. mithin Capital.. 2564 fl. 32 kr. 3blr. —: 310fl. — „ 2. von 1386 fl. 12 kr. weniger 254 fl. 32 kr. 1131 fl. 20 kr. Zinns 6ifl. 15 kr. erhält 300 fl. mithin Capital 254 fl. 45 kr. 300 fl. — „ 3. von 1131 fl. 20 kr. weniger 254 fl. 45 kr. 876 fl. 35 kr. Zus 55 fl. 4 kr. erhält 310 fl. mithin Capiktell.. 274 fl. 56kr. —. 310 fl. — „ (4. von 876 fl. 35 kr. weniger 274 fl. 56 kr. 601 fl. 39 kr. Zusss 424fsl. 5 kr. erhält 300 fl. mithin Capital.. 275 fl. 55 kr. :!: 300 fl. — *1 204 im Jahr 5. von 601 fl. 39 kr. weniger 275 fl. 55 kr. 325 fl. 44 kr. Zins . erhält 320 fl. mithin Capital. 6. von 325 fl. 44 kr. weniger 306 fl. 58 kr. 18 fl. 46 kr. Zuns .. erhält 20 fl. mithin Capilllll 77 hat also Capital erhalten: 254 fl. 32 kr. 254 fl. 45 kr. 274 fl. 50 kr. 275 fl. 55 kr. 306 fl. 58 kr. 19P# fl. 15 kr. —. 1386 fl. 21 kr. Differenz 9 kr. 13 fl. 2kr. 306 fl. 58 kr. 320 fl. –4 10 fl. 15 kr. 20 fl. 45 kr. — —. 205 Beilage B. Tafeln zu Berechnung des steuerbaren Betrags und der Steuer von dem Dienst= und Berufs-Einkommen nach dem Gesetze vom 19. September 1852. Belehrung für den Gebrauch dieser Tafeln. Die Haupttafel enthält in den betreffenden Rubriken das Gesammt-Einkommen, den steuerbaren Betrag und die Steuer für die in 100 runden Gulden steigenden Summen von 200 fl. bis 3000 fl. und für die in 1000 runden Gulden steigenden Summen von 3000 fl. bis 10,000 fl. Für die ungeraden Summen sind, je nach dem Betrage des Einkommens, die Hülfstafeln 1—5 zu benützen. Beifspiele. 1) Bei einem Gesammt-Einkommen von 346 fl. ergibt sich Lals steuerbarer Betrag nach ver Haupttafel aus 300 fl. 30 fl. — 1f kr. nach der Hülfstafel 1 aus 40 fl. 4411.— 2s9 1 „ 600. — 36kr. — Ach 346 fl. " · 34 fl. 36 kr. - e " " — 20T# kr. 77 77 Zusammen —:. als Steuer zu 1 Procent 206 2) Gesammt-Einkommen 735 fl. steuerbarer Betrag nach der Haupttafel aus 700 fl.. . . 90Ofl.. „„Hulfstafel 2 aus 30 fl.. .. 6fl.. 77 14 14 77 77 5fl. " 1fl. " Zusammen aus —:. 735 fl. 97 fl. 3) Gesammt-Einkommen 1472 fl. steuerbarer Betrag nach der Haupttafel aus 1400ffl. 310 fl. — „ „ Hülfstafel 3 aus 70fl. 2s3 fl. « » » «« 2fl. **d* — Zusammen aus —:. 1472fl. 338 fl. 48 kr. 4) Gesammt--Einkommen 1819 fl. steuerbarer Betrag nach der Haupttafel aus 1800 fl. 59000 fl. „ „Hlfstafel 4, 10 f. 8Sfl. — 7“ ½% 7, —*'“. 9fl.. .. 7fl. 12 kr. Zusammen aus —:. 1819 fl. 605 fl 5) Gesammt-Einkommen von 3638 fl. steuerbarer Betrag nach der Haupttafel aus 3000 fl. 1750 fl. „ Hülfstafel 5, 600 fl. 600 fl. —. 7 77 7 1!77 77 8 fl. « 8 1 14 14 77 14 77 17 48 kr. 12 kr. Zusammen aus —:. 3638ffl. 2388 fl. Steuer zu 1 Procent — 54 kr ** F 1 – 58Tln kr. Steuer zu 1 Procent 3fl. 6 kr. — 16# — f# 3 fl. 23 110 kr. Steuer zu 1 Procent 5 fl. 54 kr. 4709 4#½ 6 fl. #n## kr. Steuer zu 1 Procent 17 fl. 30 kr. 6 ffl. — — 18 kr. – 4 23 fl. 52# kr. 207 1. Haupt-Tafel. 1. 2. J. Ge- Steuer sammt-! Steuerbarer zu 1 Procent Ein- Betrag. des steuerbaren kommen Betrags. al. " kr. J 200 20 — 12 300 30— N 10 400 40 — 24 500 500 — — 80 600 70|7C42 700 O— — 54 800 110— 1 6 900%130— 118 1,0001 150 — 1130 1,.1100|1901 1 54 1,20|20 218 1,300 22700 — 2 142 1,41400%3101 3 6 15001 350 — 30 1,6000% 30 4 18 1,7001 510 — 5 6 1,8001 590 5 54 1,9000 670— 6 42 2,000 750 7 130 2,#100880 — 8 80 2,200|950 9 80 2,301,000 110 2,40 , 105— 11 30 2,500 1,250 — 120 2,600 1,350 — 13 30 2,70|1, 4500 2,801,550 150 2,9000 1,6050] 160 3,000 1, 750 130 4,0002, 7500 j977 5,00, 700 37 30 6,00% 7530—— 130 7,000 70| H% 8,000 6, 70—— 67 9,000 7,7500% 10,00098, 750—] T II. Hälfs- üste Hülfstafel von einem Einkommen von 200 fl. bis 500 fl. 2te Hülfstafel von einem Einkommen über 500 fl. bis 1000 fl. 3te Hülfsvon einem Einkommen bis 1500 fl. 1. 2. 3. 1. 2. 3. 1. 2. Gesammt. Steerbarer Steuer W/. Steuerbarer Steuer ##Stenerbarer - Betrag zu çotell u 1 Procent Ein. Betrag zu eotel zu 1 procent#Betrag zu vottel 1. in. bes Gesammt. bes stelerbaren, Ein. des Gesammt, des steuerbaren Ein= des Gesammt. ommen.Einkommens. Betrags. kommen.éintommené. Betrags. kommen.) Einkommens. fl. fl. F. . kr. 1 al. kr. fl. kr. fl. 4. 2 —1 12— r6 2 — 2244 fl 2 — 48 3 — 18— Wa# 36 — 3 1 12 4 — 24 r 4 — 48 — rodl 4 1 36 5 — 30— 10 5 1 — — 5 2s— 6 — 366— ## 6 1 12 — #G6 224 7 — 42 — # 7 1244 24 8 — 148 — 8 1 36— % 8 3 12 9— 54% 1.48 1%%9 3 36 10 1— K10 2—— — 110 4.— 20 2 — — 1.20 4%— 2 #ll20 8 30 3 — — 10 6— — 3#30 12— 40 4— — E3Oc0 8 „„— 48%s 40 16 — 50 — — 3 50 10 — 6 50 20 — 60 — Z3Z#60 15— — 7060 — 70 — 4 ————ämW5.5 80 8 — 4###980 16— — 9f##80 32 90 9—i5r90 18— 410 90 —iel 209 Tafeln. tafel 4te Hülfstafel 5te Hül über 1000 fl. von einem Ginkomwen über 1500 fl. von “l über einn 6 etanr eckr tii-r . — zu 1 Procent Gelanmt- Betrag zu rotell zu 1 Procent ip zu 1 Proent des kommen,. vom Gesammt· des steuerbaren gaugleich,. des fleuerbaren „euerbaren Betrags. Einkommen. Betrags. Berrag. Betrags. fl. kr. fl. fl. kr. fl. kr. fl. fl kr. 21 — — 48 — 60 —4 11 t:n“. 1 1½ — 2 224 1683 1| — 4 3 12 — 11„ 44 2Zr# — 1 5 4.— 2ch 5 — 3 — 14 4 48 218r Z30# — 1#9 5 6 —————.—-.-— 1 K# 8 6 24 — 3 8 — 48%% — 2 9 7 12 — 4re##- 9 — 5# — 00% 65872 10 hdrso-—- 4 #h# 20 1 6 — — 9 40000. 20 12 T0 30 24 — — 14½% 30 — 118 9Ko40 32 — — 119·## 40 — 24 — 2 50 40 — — 4 50 — 130 — 14% 48 — — 2889 60 — 36 — 106 F0% —— 33661 720 — 42 19 1400% 80 64 — — 138 I#%## 80 — 48 — 21 90 72 — – 43 r 90 — 54 100 1 — 200 2— 300 3— 400 4 — 500 5 — 600 6 — 700 7— 800 8— 900 9 — 211 Bellage C. Cameralant Gemeinde Protokoll über die Aufnahme des Capital= und Renten-Einkommens zur Besteurung auf den 1. Juli 1853. (Gesetz vom 19. September 1852, Reg. Blatt S. 230 ff.) Mit .... Beilagen. Nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung ist von den nachgenannten Steuerpflichtigen das bienach eingetragene Capital= und Renten-Einkommen fatirt worden: 212 1. 2. 3. 4. 5. 6. Fortlausend Tag der Einkommensummer atirung Name und Stand . . Bemerkungen « bei der Ortssteuer- JBeil. 2 27t des Commission, der = — . bei mündli o Steuerpflichtigen. u beimkoleger Fa n Nr Aufnahme-Commission. 225# durch den Fatenten. « IIFeIIcht,0bI-istian, ae1121..1u111853. 1 — — — Gemeinderath. . 22 Klaiber, Johannes, — 2 Nach Strilmpfelbach ge-Stricker. zogen. 3 Müller, Franz, den 20. Juli 1853. — Hat fernd 10,000 fl. weiter. Kaufmann. T. Franz Milller. falirt, die Abnahme rilhrt von Ausstatlung einer Tochter (Güterankäulen) her. 4 Schuster, Friederich, — — Ist am 29. Juni gestorben Acker. * « Borstehende Aufnahme beurkundet ... . den..Jull Die Aufnahme-Commission. 213 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. Fatire Gawitalien, lich Faticte Nenten, verzinsliche und unverzinsliche als Leibgedinge Zzieler oder Jeitreen beibrchten 8 "Jahres-Summes Steuer-Bemerkungen und Lotterie-Anlehensloose. Zins- vererbliche Nen= Ertrasß von betrag des ten u. Dividenden dark4 v. o. Ertrag. aus auf Gewinnus u. 10. aud 11. Cameralamts. t ·# Gattung. Betrag. Zinsfuß. unkrschneteny Ü fl. fl. J tr. fl. r.]fl. Itr. n. Iir. Capltal 1000 5 50— Leibgedig 40 900 4½¼40 0 Leibrenten 20— 500 420-„edenspension200 — 300 3½10 Ertrag aus verschiedenen Actien 774/0— · —:-103436l1247546224 unverzinsliche Zielerr 451 57P Zeitrenten 438 4 Lotterie-Anlchensloose 570 4 22 8 5007 21318 Capital 20000 551000— — — 1000— 30— Hauptsumme. 5557 11 1| N Gegenwärtige Berechnung und die specielle Prüfung der Fassionen beurkundet Die Einträge und Berechnungen in Spalte 7 bis 12 auf den Grund der Fassionen genau geprüft zu haben, beurkundet · v .. . den v v Cameralamts-Buchhalter. den August K. Cameralamt. 215 Beilage D. Cameralamt Gemeinde .. ... Protokoll über die Aufnahme des Dienst= und Berufs-Einkommens zur Besteurung auf den 1. Juli 1853. (Gesetz vom 19. September 1852, Reg. Blatt. S. 230 ff.) Mit Beilagen. Nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung ist von den nachgenannten Steuerpflichtigen das bienach eingetragene Dienst= und Berufs-Einkommen fatirt worden: 216 1. 2. 3. 4. 5 6. Fortlausende Tag der Einkommensinm Name, Stand fatirung Bei- Bemerkungen *3 und bei ver Seesrnen a Berufsart ommission lagen. der 55 us und bei mündi. Fassion ¾l ,« zgz .. Unterzeichnung Aufnahme-Commission. 212 Steuerpflichtigen. durch den Fatenten. Nr. — 1110Klemm, Ludwig, 15. Juli 1853. 1 — — Oberamtmann. 25 Lang, Ernst, 16. ej. 2 — — Oberamtsrichter. — 3 Muller, Emil, eod. 3. 4. — — Cameralverwalter. 34 Renz, Friedrich, eod. — — — Stadtschultheiss, T. Renz. Rathsschreiber, Verwaltungsactuar und Pfandhilllsbeamter. 4 55 Biecke, Eugen, 15. ej. 5 — — Stadtpfarrer. 5 6 HRiecker, Johames, — 6 Nach Böhmisreute versctzt. Schulmeister. — 7Hommel, Paul, 15. Cj. 7 Eingetreten den 1. September 1852. #icar. 68 Wall, Joseph, eod. — — — Wundarzt. T. Joseph Wall. — Wörz, Christian, 16. ej. 8 Ernannt den 1. Januar 1853. Polizeidiener. Vorstehende Aufnahme beurkundet 4 4 *7* den Juli 18 Die Aufnahme-Commission. 217 7. 8. 9. 10. Bemerkungen Gesammt- Steuerbares Steuer- des Einkommen. J Einkommen. betrag. Cameralamts. ffl. kr. sl. kr. sl. Fkr. 1600 — 40— 3424 1600 — 430 — 34 24 1300U00 21 36 Von der Stadtdirection Stuttgart bergeben. Laut Beilage. 1711— 518 48 41 131 1020 46 158 20 12 40 — — — —FDen 10. Juli 1853 der Stadtdirectlon Stuttgart übergeben, laut anlicgender Bescheinigung. 200— 25— 150% 18% crstmals. 6600— 80 — 6 24 201— 20 6 1. 36ro 18/4 erstmals. Hauptsumme 193014 1545 Gegenwärtige Berechnung und die specielle Prüfung der Fassionen beurkundet · · * · v August K. Camerglamt. 219 Beilage E. Cameralant Gemeinnndeied —.IIIr Hausnummenr Verzeichniß der Hausbewohner. An den Hausbesitzer abgegeben den Von demselben zurückerhalten den Vorerinnerungen. In jedem Hause sind in Spalte 1, 2 und 3 alle erwachsenen Personen einzeln und namentlich einzutragen, welche daselbst ihre Schlafstätte haben. Fremde, welche sich nur als Gäste vorübergehend im Hause aufbalten, werden jedoch nicht eingetragen. Bei Personen, welche ihr Geschäft nicht im Hause selbst betreiben, ist in Spalte 4 der Name des Arbeitgebers beizusetzen. Der Hauseigenthümer, oder wenn derselbe nicht selbst im Hause wohnt, derjenige Hausbewohner, welchem die Aufsicht über das Haus übertragen ist, ist für die richtige und vollständige Ausfüllung des Verzeichnisses verantwortlich. Gegenwärtiges ist vorschriftsmäßig ausgefüllt spätestens binnen drei Tagen nach dem Empfang bei Vermeidung einer von dem Ortsvorsteher zu erkennenden Ordnungsstrafe zurückzugeben. 220 2. 3. 4. 5. Name E# Vor= und Zunamen des r . »Es der Stand. Arbeitge bers Bemerkungen. E .r Art des Ge-· Hausbewohner schäftsbetriebs. S————————————l-. Johann Georg Rheinwald, Hauselgenthllmmen HRHKaufmann. Paulien. essen Gattin. ————) „ Sohhn. Carolienn " TVochter. Carl Röder aus Augsburg Buchhalter. Heinrich Braun aus Mainzkzkz. Handlungscommis. Dorothec Müller aus Gmilid. . PDienstmagd. Babette Lutz aus Heidenheim . Siubenmädchen. " " " Emil Baumann aus Weilheim. Hallverwalter. Haupt-Zollamt. u. s. W. Tichtileit und Vollständigkeit dieses Verzeichnisses beurkundet r en rl* * Rheinwald, Kaufmann. Beilage F. Cameralaont Gemeide Verzeichniß über die nach Art. 3 A. h. des Gesetzes vom 19. September 1852 erhobenen Ansprüche auf Befreiung von der Capital= und Renten-Einkommens-Steuer pro 18 Mit 222 Beilagen. Vorbemerkungen. 1) Von einem Jeden, welcher Steuerbefreiung anspricht, ist das Alter in Spalte 3 anzugeben. 2) Als Waisen gelten nur elternlose Personen unter 25 Jahren. 3) Bei Ansprüchen für Halbwaisen muß immer ermittelt werden, ob die Zinse und Renten etwa dem überlebenden Eltern= (oder Großeltern-) Theil nutznießlich zustehen. Bezieht der Halbwaise die Zinse und Renten selbst, so ist in Spalte 5 auch der Werth der demselben von dem überlebenden Elterntheil zukommenden Unterstützung an Geld oder Naturalien (freie Kost, Kleidung, Wohnung 2c.) anzusehle en. « 4) Bei eFrechlichn Personen ist in Spalte 6 die Art der Gebrechlichkeit anzuzeigen. 5) In Spalte 5 muß das sonstige Einkommen aller Art, das einer Person zukommt (namentlich bei den in einem Dienstverhältniß stehenden Personen die 93 nung und Verpflegung, der Anschlag für Kost, Wohnung 2c.) genau und vollständig angegeben, beziehungsweise zu Geld gerechnet werden. 6) In Anstandsfällen hat die Ortssteuer-Commission bei dem Cameralamt anzufragen. befreiung Anspruch machen. angesprochen wird. ungswerth v. Gebäuden, Grundstücken, u. etwaige Waisenkasse be-Entscheidung 1. 2. 4. *2. 6. # — 5NSan Betrag arwed dur ae Stturrpefelung GCameralamts 1. *. . « S Berufsart kr Zinsen- und Renten- 3 Wittwe oder Waise, begehungs-& Herfenigen, welch Einkommens, Kopnr.), Penstonen, stän-ob gebrechlchun anfwene eag der äauf Steuerr für welches Steuer-(hige Graliallen und Ge. welchen Getrechen, orseage befreiun schenke, Pacht= od. Nutz- leiden nicht bein das Steuereiner Wittwen= oder Collegium und Nro. sonftige Nutzunge thelllgt. dieser Stelle □ — Bei- — 223 Beilage G. Fassion der Activcapitalien und Nenten zur Besteurung. — Allgemeine Bemerkungen. Zu Lit. A. Spalte 2 und 3. 1) Nach dem Gesezz, betreffend die Steuer von Capital-, Renten--, Dienst- und Berufs-Einkommen vom 19. September 1852 (Reg. Blatt S. 230 ff.), Art. 1, II. bildet der Zinsertrag aus Capitalien nach dem Besitzstand vom 1. Juli, und nicht mehr das Capital, den Maasstab für die Steuer, es find also die Capitalien nach dem Zinsfuß vorzutragen und ist der Jahresertrag in die vierte Spalte einzusetzen. Wenn verzinsliche Capitalien eines Steuerpflichtigen zu verschiedenem Zinsfuß angelegt sind, so ist je die zu gleichem Zins angelegte Summe im Ganzen besonvers anzugeben, mag sle in einem over verschiedenen Posten bestehen. 2) Da in Zukunft keine öffentliche Kasse mehr eine Capitalsteuer abzieht, so hat der Capitalieninhaber nicht nur seine bei Privaten, sondern auch alle bei öffentlichen Kassen im In= oder Ausland stehenden verzinslichen Capitalien und Zieler anzuzeigen. 3) Steuerfrei sind nur folgende in dem Gesetz Art. 3, unter Lit. a—k benannten Kassen und Anstalten: a) die Einkünfte des Staats, der ganz oder theilweise auf Kosten des Staats zu unterhaltenden Anstalten, namentlich der Landesuniversität, der Zucht-, Waisenund Irrenhäuser; b) die Activen der Schulfonds, ohne Unterschied der Gattung und Stufe der Unterrichtsanstalten; W.) die Actiozinse und Renten der unter sffentlicher Verwaltung stehenden Wittwenund Waisenkassen; deßgleichen die Passtvrenten, welche andere, auf Gegenseitigkeit gegründete Anstalten dieser Art ausbezahlen; d) ebenso die Leistungen solcher Ersparniß-Gesellschaften, welche sich der Controle ihrer 224 Rechnungen durch die Staatsbehoͤrde unterziehen und nicht auf den Gewinn Dritter berechnet sind, sondern nur die gemeinsame Anlage der Ersparnisse der Einleger bezwecken; die Activ= und Passiv-Capitalzinse der allgemeinen Sparkasse in Stuttgart und anderer unter öffentlicher Verwaltung stehender Sparkassen; 1) die Actio-Capitalzinse der Kasse des Wohlthätigkeitsvereins und der unter öffentlicher Verwaltung stehenden Hülfskassen; die Activen der in Gemäsheit der Gesetze vom 14. April 1848, Art. 4 (Reg.Blatt S. 168) und vom 17. Juni 1849, Art 21 (Reg. Blatt S. 191) errichteten Gefäll- und Zehntablösungskassen; die einen Jahresertrag von 100 fl. nicht übersteigenden Zinse und Renten der bei einer Wittwen= und Waisenanstalt (Art. 3, A. c.) nicht betbeiligten Wittwen, Waisen, und gebrechlichen Personen, welche im Ganzen nicht mehr als 100 fl. Einkommen bezieben; i) Einköünfte von den in Art. 1, II. genannten Arten, welche aus dem Auslande fließen, sind, wenn dieselben in dem auswärtigen Staate bereits einer Steuer unterliegen, nach darüber geführtem Beweise in Württemberg ganz oder tbeilweise frei zulassen, je nachdem der auswärtige Steueransatz den diesseitigen erreicht over nicht; Creditvereine, welche unter Controle der Staatsbehörden stehen und blos den Zweck haben, Capitalschulden der Gesellschafts-Mitgliever gemeinschaftlich aufzunehmen, und nicht auf den Gewinn Dritter berechnet sind, können, sofern sie dieser Bestimmung treu bleiben, nach dem Ermessen ver Centralsteuerbehörde, mit ven bei den Gesellschafts-Mitgliedern (den Zinsen= oder Rentenschuldnern) stehenden Capitalien frei von der Steuer behandelt werden, wogegen fie mit den Zinsen aus ihren ausnahmsweise etwa anderweitig angelegten Capitalien oder erworbenen verzinslichen Forderungen, so wie ihre Gläubiger mit den dem Creditvereine geliehenen Capitalien der Pesteurung unterliegen. Es hat somit aufgehört: Die bisberige Steuerfreiheit der Kirchen-, Heiligen= und Spitalpflegen und der übrigen milden Stiftungen, welche an einem Defieit leiden, auch unterliegen künftig der Besteurung die Activeapitalien der Gantmassen, sowie die Capitalien und Renten der Wittwen, Waie “ 8 b k 225 sen und gebrechlichen Personen, wenn diese Personen bei einer Wittwen= oder Waisenanstalt betheiligt sind, oder wenn deren Einkommen im Ganzen den Betrag von 100 fl. übersteigt. 4) Zinse, welche Kirchendiener oder Schullehrer als Theile ihres Dienst= Einkommens aus Capitalien beziehen, unterliegen nicht der Capital-, sondern der Dienst-Einkommenssteuer (Ges. Art. 1, letzter Absatz), dagegen ist dasjenige Capital-Einkommen erledigter Kirchen= und Schulstellen, welches in den evangelischen Pfarrunterstützungsfonds oder in den katholischen Intercalarsfonds oder in eine Camerariatskasse fließt, als solches von den betrefsenden Verwaltern zur Capital-Einkommenssteuer zu fatiren. 5) Die in einem wirklichen Rechtsstreit over im bereits erkannten Gant befindlichen Capitalien sind in einer besonderen Beilage zur Fassion unter Angabe des Betrags der Forderung und der rückständigen Zinse anzuzeigen, um die Steuer daraus vormerken zu können 6) Die Schuloen dürfen von den Capitalien nicht abgezogen werden. (Gesetz Art. 5, II.) „Zu Uit. B. Spalte 1. 7) Bei unverzinslichen Zielern ist der Capitalbetrag nach seinem Nenunwerth in der ersten Spalte anzugeben unter Beifügung der Zahl der Zieler und ihrer Verfalltermine, so wie des darunter begriffenen Zwischenzinses, wenn solchen der Fatent anzugeben vermag, worauf die Aufnahms-Commission den Werth derselben und den steuerbaren Jahresertrag berechnen wird. In gleicher Weise sind auch Zeitrenten unter Angabe ihres vollen Nennwerths zu fatiren. Zu Lit. C. Spalte 2. 8) Bei Lotterie-Anlehensloosen ist nicht der jeweilige Courswerth, sondern der ursprüngliche Capitalwerth zu fatiren. 9) Zu Lit. I). Spalte 4 gehören: Leibgedinge, Leibrenten und vererbliche Renten jeder Art, sie mögen gereicht werden, von wem sie wollen, jedoch mit der im Gesetz bezeichneten Ausnahme. Die Fasston dieser Bezüge hat nach dem wirklichen Jahresertrag zu geschehen, welcher von dem Fatenten in Spalte 4 einzusetzen ist. Besteben dergleichen Bezüge nicht in Geld, sondern in sonstigen Nutzungen, so sind solche im Einzelnen in Spalte 1 anzugeben, nach den Preisen des Art. 6 des Gesetzes zu Gelo zu berechnen, und zwar: Kernen .0 fl. 36 kr. für 1 Scheffel Waizen, Erbsen, Linsen, Welschkorn 8 fl. — do. 226 Möhlfruchtt 117 fl 12 kr. für 1 Scheffel Roggen, Ackerbohnen 5 fl. 24 kr. do. Gerste, gemischtes soern.X . 5 fl. 36 kr. do. Wicken 4f4is fl. 48 kr. do. Dinkel 48 fl. — do. Einkorn und Ehmrernr 3ffl. 12 kr. do. Habeere# 227 fl. 40 kr. do. 1 Wanne Heu.. 8ifl. 48 kr. 1 Fuder Stoh.g Sfl. — 1 Eimer Win DKofl. — n und ist der Gelobetrag in Spalte 4 einzusetzen. Wenn sich in dem Betrag solcher Nutzungen in den folgenden Jahren keine Veränderung ergiebt, so ist eine Hinweisung auf den Vorgang genügenv. Zu Lit. E. Spalte 2 und 4. 10) Bei den — nicht ver württembergischen Gewerbesteuer unterliegenden Aktienunternehmungen ist nicht der Zins aus dem Courswerth der Aktien, sondern die wirkliche Dividende Gegenstand der Besteurung. Ist der Betrag derselben zur Zeit der Fassion noch nicht festgestellt, so ist der Bezug des nächst vorangegangenen Jahres der Fassion zu Grund zu legen; wenn aber in dem letzten Jahr ein solcher Bezug noch nicht stattgefunden hat, so ist der Antbeil an der Unternehmung überhaupt (3. B. der Betrag der Aktien) vorläufig zu fatiren, die Angabe der Rente oder Diwvidende selbst aber für das nächste Jahr vorzubehalten und hier die Steuer nachzuholen. 11) Unterlassung oder unrichtige Angabe der Capitalien und Renten wird mit dem zehnfachen Betrag der verkürzten Steuer bestraft und daneben die letztere nachgeholt, was auch dann noch geschieht, wenn die Thatsache erst nach dem Tode des Schuloigen bekannt wird. (Gesetz Art. 11.) 12) Vormünder und andere Verwalter von fremdem Vermögen, so wie die Nutznießer von solchen Capitalien, die das Eigenthum eines Andern sind, haben fuͤr die richtige Angabe zu haften und unterliegen im Falle der Unterlassung derselben Strafe. (Gesetz Art. 7, letzter Satz.) 227 Nummer Angabe der Straße Hausnummer Kapitalien und Renten zur Besteurung nach dem Besttzstand vom I. Juli 18. 1! 2. 3. 4. ital- ins= Zins- resp. Gattung der Capitalien und Renten. Capital-, Zins Jabres-Betrag., fuß. Ertrag. fl. kr.] Proc. fl. Ifr A. Verzinsliche Capitalien und verzinsliche Zieler im In= und Aus000 5 50— land, bei öffentlichen Cassen und bei Privaten. 900]] 40 500 20 — 300 — 3½ 10 30 B. nikersualice Zieler (unter Angabe des Verfalltermins) oder eitrent 0fl. unverzinsliche Zieler verfallen in 10 Jahren jc auf Martini und im Jahr 1853 erstmals à 200 fl. 1622 2 4 64 54 2) 1000 fl. Zeitrenten, welche in 20 Jahren mit, jlrlchen“ an Neujahr 1854 erstmals fälligen 50 fl. abgetragen werden78 1 5 27 110 C. hetherto Anlehensloose. Grossherzoglhum Hessen 10 Stück 2 504 ... 500—-4 20— „ Baden 2„ 4 35 fl. 70 + 4 248 1) Renten, als: Leibgedinge, Leibrenten, vererbliche Renten 2c. Jährliches L#ei ßgeding: Geld 20fl 1 Scheffei Kernen. 9fl. abe. 1 Simri Erbsen . 10 Eimer Wein . . .. oͤn — — — 40 36 2) Jlhrliche Leibrene— 20— 3) Ordenspensiun ....—· — 200—-E. Renten und Dioidenden aus Actien- unternehmungen. 1 Actie bei der badischen Versorgungs-Anstalt. 200 — — 150 — eic. etc. eic. 646 Zur Vormerkung werden die in der besonderen Beilage verzeichneten im Gant, beziehungsweise Rechtöstreit befindlichen Capitalien angezeigt. Die Richtigkeit dieser v cng bezeugt .. . den..... T- 229 Beilage H. Cameralamt Vormerkungs-Verzeichniß oder Verzeichniß über diejenigen Capitalien und Zieler, welche in einem bereits erkannten Gante oder in einem Rechtsstreite liegen und von welchen bis zu ihrer Flüssigwerdung die Steuer vorgemerkt wird. bpro 1. Juli 18 Anmerkung. Posten unter 50 fl. dürfen nicht vorgemerkt werden. 230 — *i S t — —ê Fortlaufende — Namen amen run ränotirt etrag · N N Grund Hränotirt zus. „ äubi ins- ins-2# der der EOläubiger" der für des "6 spectiv « » uß. JErtrag. * Orte. Capitalienbesitzer. Pränotation. sdie Jahre Capitals. fuß rag 2s fl. kr.] Proc.]l. JFF. 111Abstadt. Pfander, Ernst,,Gamt. 181%½% 200 +—5 10 Friedrich. 185% 10 — 18% 10 — 18/ 10 200 — 40 3½rossgartach.Huber, Plarrer.Rechtsstreit.,tt 500 — 4 20 — 18 /% *5ç.ä 20 — 500 — 40.— 6 3 Somheim. Saupp, ChristianGant. 18 ½ 100 HK 4 als Plleger 18 4 des Carl Steeb. 166— – — 4 abertfeld. Maier, Johannes,desgleichen.18% 200 —M— 5 10— Schultheiss. 18’½2 10. 18% 10 — 200 — 30 — 5 aselbst. Seger, Enll,Rechtsstreit.1 1000 — % 5 . Gutsplchter. 231 9. 10. 11. 12. 13. Von dem Capital= und Rest Von dem Steuer= Ginsbetrag (6.8.) find zur Pränotation. zu 10. a. ge-Betrag .. v. crsio, 305 gergegen Bemerkungen, daraus. ein- verloren — Steuer. san Steuer etrag. rtrag. nachgegangen. gegangen. zuholen. kr.] fl. kr.] fl. kr.] fl. (k.] fl. kr.l. str.s fi. Itr. 30 Capitai +—— —— —2 30 und Zins 30ver-30 wiesen. —— — 500—0 — 1 — er Rechtsstrelt ist noch nicht erledigt. — —l. emgesehenen Verweis-Z2ettels durchgefallen. 30 210 —— 20 — — — — — — 130 Ebenso. — 1111 * S — —1000M%%% %%Der Rechtsstreit hat erst 54begonnen. i Gegenwärtiges Verzeichniß beurkundet dden Geprüft Cameralamt ... . den Cameralamts-Buchbalter 232 Beilage J. Fassion für Dienst- und Berufs-Einkommen. Allgemeine Bemerkungen. 1) Derjenige Steuerpflichtige, welcher erftmals mit einem Gebalt vorkommt, hat den Betrag seines früberen Gehaltes und den Ort und die Stelle, wo er bisher versteuert wurde, anzugeben. Bei Einkommensveränderungen ist die Zelt, zu welcher der veränderte Gehalt anfieng, zu bemerken. 2) Mit Ausnahme der im Gesetz vom 19. September 1852, Art. 3, B. a. genannten Soldaten, Unteroffiziere und Landjäger und ver diesen gleichgestellten militärisch organisirten Forstschutzwächter, sind alle diejenigen steuerpflichtig, deren Dienst= und Berufs-Einkommen im Ganzen den jährlichen Betrag von 200 fl. übersteigt. Insbesondere führt das Gesetz (Art. 1, Ziffer III.) als steuerbar auf: das Dienst= und Berufs-Einkommen a) aller im Staats-, Hof-, Kirchen-, Schul-, Körperschafts-, Gemeinde= und Stif-I — tungsdienst activ angestellten oder verwendeten Personen, der Militärpersonen, der ausübenden Aerzte, Rechtsanwälte, immatrikulirten Notare, Commissionäre, Mackler (Sensale), Architekten, Feldmesser, Künstler, Literaten, der Herausgeber von Zeitschriften, der gutsherrlichen Verwalter und Diener, der Pfleger und Vermögensverwalter aller Art, der Verwalter, Geschäftsführer und Diener von Privatvereinen, der bei öffentlichen Stellen, bei gewerblichen Unternehmungen, so wie für Pivatdienste aller Art verwendeten männlichen und weiblichen Gehülfen und Diener; die Quiescenzgehalte der Civil= und Militär-Staatsdiener, so wie die Pensionen oder Ruhegehalte, die Invaliden-, Medaillen-, Gnadengehalte und Unterstützungen, welche einer der zu Lit. a. aufgeführten Personen nach dem Austritt aus dem activen Dienstverhältnisse in Beziehung auf ihre frühere Dienftleistung oder aus gleichem Grunde deren Wittwen und Waisen von dem Staate, aus einer anderen öffent- 233 lichen Casse oder von einem Privaten gereicht werden; überhaupt alle, welche aus persönlichen Leistungen einen der Gewerbesteuer nicht unterworfenen Erwerb ziehen. Zu dem steuerbaren Einkommen gehören auch Taggelder, Honorare, Gehaltszulagen, Zusatzgehalte für Nebenämter, Belohnungen für Mlegschaften und Vermögensverwaltungen, Antheile an Gewerbsgewinn, Prämien und Anbringgebühren, desgleichen Zinse oder Renten, welche als Theil eines Dienst= oder ähnlichen Einkommens bezogen werden; dagegen gehören nicht hieher unständige Gratialien und Geschenke. 3) Das feste ständige Einkommen ist nach Art. 7, Lit. b. des Gesetzes nach dem Stande am 1. Juli, das veränderliche wechselnde nach dem Ergebnisse des der Fatirung unmittelbar vorangegangenen Etatsjahrs anzugeben. 4) Für Vikarien (Parramtsgehülfen), Schreibereigehülfen, Commis 2c. wird neben dem Salair für Kost, Wohnung, Bedienung, Heizung, Beleuchtung eine — von dem betreffenden Gemeinderath festzusetzende Aversalsumme in Aufrechnung gebracht, wenn sie die fraglichen Genüsse von dem Dienstherrn frei haben. Dagegen darf die gleiche Summe von dem Dienst= und Berufs-Einkommen des Dienstherrn dann in Abzug gebracht werden, wenn der Umfang des Amts- oder Kränklichkeit des Amtsvorstands die Haltung eines Gehülfen wirklich erfordert. 5) Für die Berechnung des in andern Nutzungen als Geld bestehenden Einkommens, so wie hinsichtlich der zuläßigen Abzüge enthält das Gesetz (Art. 6) folgende Bestimmungen: Soweit das Einkommen nicht in Geld, sondern in sonstigen Nutzungen, als: Naturalien, Gütergenuf, Wohnung, Kost 2c. besteht, wird deren Gelowerth, sofern nicht vieses Gesetz, und bezüglich der Dienstwohnungen das Gesetz vom 16. Juli 1849 (Reg. Blatt S. 332) besondere Vorschristen enthält, nach örtlichen Preisen bestimmt. Der Wohnungsgenuß der Oberamts-Gerichtsaktuare, Oberamtsaktuare, Cameralamts=Buchhalter „Forstamts-Affistenten, Regiments- ꝛc. Adjutanten (Gesetz vom 16. Inli 1849, Art. 2, Schlußsatz) ist mit 25 fl. in Berechnung zu nehmen. Für die Naturalien sind folgende Preise anzusetzen: Kernen . . fl. 36 kr. für 1 Scheffel. Waizen, Erbfen, Linsen, 2 . 8 fl. — do. Müblfrucht fl. 12 kr. vo. Roggen, Ackerbohnen b5fl. 24 kr. do. 234 Gerfte, gemischtes Korn.. . . sfl. 36 kr. für 1 Scheffel Wickken A fl. 48 kr. do. Dinkl 4f. — do. Einkorn und Ehmerr 3 fl. 12 kr do. Haber 2 s sdl. 40 kr. do. 1 Wanne 8i fl. 48 kr. 1 Fuder Stoo.H Sfl. — 1 Eimer Wein 20 fl. — Von dem Werth der Naturalien dürfen die etwa damit verbundenen Bezugskosten in Abzug gebracht werden. Desgleichen bleibt bei den in Art. 1, III. a. bezcichneten Steuerpflichtigen außer Berechnung: der mit Versehung des Dienstes oder Erfüllung des Berufs unmittelbar verbundene Aufwand oder die dafür gewährte Entschädigung, wie namentlich der Kanzleiaufwand aller Art, die Auslagen beziehungsweise Entschädigungen für Gehülfen, für die amtliche Bedienung, die Diäten und Reisekosten für Amts= und Berufsreisen, die in Naturalien oder Geld gereichten Pferdsrationen, wofern die Dienstpferde wirklich gehalten werden; serner bei Aerzten der Aufwand für Equipage, die des Verufs halber gehalten wird, für Instrumente u. s. w., bei Künstlern die Kosten für Materiolanschaffung, bei Literaten der unumgängliche Aufwand für wissenschaftliche Bedürfnisse aller Art. 6) Wenn im Laufe einer dreijährigen Etatsperiode das Dienst= oder Berufs-Einkommen eines Steuerpflichtigen, gegenüber von dem Vorjahre, sich nicht verändert bat; so genügt es an der Erklärung, daß sein Einkommen dem des Vorjahrs gleich geblieben sei. Im ersten Jahre einer dreijährigen Etatsperiode muß aber immer speriell fatirt werden. 235 1. 2. 3. 4. Geldwerth Art der Dienstleistung Einkommen. oder des Berufs r-. b. Eidern, 3 und Baar Sonstige Nutzungen, als: Naturalien, Grundgefälle, J * 6 der Bezugskasse. Geld. zuosie hbungen, alen Gütergenuß, Woh c. menotheile kommen. — Itr. .Itr. s A. Fix irt. si. str 4 Scheffel Bedeen à 6 fl. 2411 25 36 Pfarrer 10 „ Dinkel à Asl. — . .... 40 o 10 „ Höaber aà 2sl. 40kr. .. . 26 40 A. Fixirte. 1 Fuder Stro 8 vom Cameralamt ½ Eimer Win 10 — (Rentamt) 4 Klafter buchenes Scheiterholz, Forst-Jahresbesollugng200 amt . .. Revier Revierpreis 12 fl. 48 Zins aus 6660 Ab- Entschädigung für freie Beiluher . 10 — lösungs-Capital aus 100 buchene Wellen ... 8 dem grossen Zchen- Von der Gemeinde eine Bürgerholzgabe ten zu 44o 400 — ¼ Klaller nach Abzug der Holzaulberei-Capitalzinse aus 150 fl. tungskosen . 4— zu 5 7ä0 B. Nicht (ixirte. Kirchenpflege für ge- Die Ablösung des Kleinen-, Heu- und Obststillete Jahrestäge 15— zchnten ist zwar angemeldet, aber noch für Schulprlllung 1.picht vollzogen. Inzwischen wird auf .% E klinftige Abrechmmg nach Vorgingen B. Nicht fixirte. eingebracct *§* 110— (Nach dem Ergebniss Giltergenuss. des nächst vorange- 6 Morgen Acker sind auf 9 Jahre verpachgangenen Etatsjah- tet um jährlieaa ... 100 — res.) 4 Morgen Wiesen auf 3 Jahrc à 2511.100— Stolgebilhren und 1 Morgen Gras- und Baumgarten in Selbstblfer 12— verwaltung, Urtlicher Pachtwerth nach ge-Fur Verschung des meinpderäithlicher Urkunde 40 — Camerariäts100½ Viertel Gemisegarten ebenss. 1— Einkommen kür Ver- Wohnung mögen- und Pfleg- Als Pfarrer ... SOscliakls-VcrwalttuthO— Abzüge. 581 16 —— Für einen Vicar 136646 785 30 Gehallt 100fl. f. Kost, Heizung etc. nach dem v. dem Gemeinderath bestimmten Aversum 150 fl. 250 Baukosten an dem Hauptgebkuse 40— Grundsteuer im letzten Jahr 18/f 6 — 296 Reinertrag 2222 2 1070 46 Die richtige und gewissen v * hafte Angabe seines Berufs= und Diensteinkommens bezeugt den . . Juli 18 236 Beilage K. Cameralamt Hauptverzeichniß über die nach dem Gesetze vom 19. September 1852 stattgehabte Aufnahme des Capital- und Renten-Einkommens zur Besteurung pro 1. Juli 18. Mit 5 Beilagen. Nach den angeschlossenen Aufnahme-Protokollen berechnet sich die Capital- und Renten-Einkommenssteuer pro 1. Jull Beilagen in dem Ortssteuerbezirk: Nr. 1. Grabenstetttten 100 fl. 20 kr. Nr. 2. Linsenhosen . .. .. 76ffl. — Nr. 3. Neuffenn.. .... . .. . 20902fl. 55 kr. —... rc. z. Zusammen —:- 489 fl. 15 kr. Hiezu kommen Nr. 4. nach dem beiliegenden Vormerkungs-Verzeichnif. 15 fl. — Nr. 5. sonstige Steuer-Nachholungen nach anliegendem Verzeichniß.. 12 f0. — Hauptsumme —:- 516 fl. 15 kr. Durchaus in der Verrechnung des Cameralamts verbleibend. Die Richtigkeit und Vollständigkeit dieses Verzeichnisses beurkunden, * r ' " . den 22*42* Cameral-Verwalter: Cameralamts-Buchhalter: 237 Beilage L. Cameralant Hauptverzeichniß über die nach dem Gesetze vom 19. September 1852 stattgehabte Aufnahme des Dienst-= und Berufs-Einkommens zur Besteurung pro 1. Juli . . .. Mit 5 Beilagen. Nach den angeschlossenen ufgahme Protofollen berechnet sich die Steuer von Dienstund Berufs-Einkommen pro 1. Juli Beilage in dem Onteftenerbegict. Nr. 1. Echterdingegg .7?½2fl. 10 kr. Nr. 2. PMattenhartt 239f.. 12 kr. Nr. 3. Waldenbui 3332 fl. 24 kr. Zusammen —:- 132 fl. 46 kr. Hiezu kommen Nr. 4. Steuer-Nachholungen nach beiliegendem Verzeichnisse 244 fl. 10 kr. Hauptsumme —:. 155 fl. 56 kr. Von dieser Steuersumme kommen 1) in die Verrechnung des Cameralants. 146 fl. 46 kr. welche erhoben werden a) durch Abzug beim Cameralamnt 98 fl. 46 kr. b) durch Abzug von anderen königl. Cassen 22 fl. — IP) durch Sinzug von Seite der Duusssteuer-Einbringer . 26 fl. — S: 146 fl. 46 kr. Beil. Nr. 5. 2) An die Kriegs-Ministerialkasse wurden nach anliegender Bescheinigung zum Einzug und zur Ablieferung an die Staatsbaupilasse übergeben 10 fl. 10 kr. u wieder bbige —. 1556 fl. 56 kr. Die Richtigkeit und Vollstãndigleit dieses Verzeichnisses beurkundet, · r— * · en ·# r v Cameral-Verwalter: 238 Beilage M. Cameralamt. Einzugs-Negister für den Ortssteuer = Einbringer zu über 1 Capital= und Renten = Einkommen . die Steuer von sspe und Deraten Fiideammen auf das Steuerjahr 1. Juli 18 1. 2. 3. 4. 5. Nummer Name und Stand JZahlungs-Nachweisung. Aufnabme- des Vetrag Tag Betrag Bemerkungen. ½ Steuerpflichtigen. der Zahlung.ese fl. sfr. fl. fr.fl. Ikr. — 1 Kiecke, Eugen, Plarrer.21|en .1. Oct. 1853.7114 2 KHömer, Ernst, Vicar. 322 1.41 cod. den 2. Juni 18541.——1 41 eic. eic. Der Ortssteuer-Einbringer (Gemeindepfleger) erhält den Auftrag, die vorstehend berechnete Steuer nach Maaßgabe der §§. 26 und 27 der Instruction vom 10. Juni 1853 auf den 1.October 18..und 1. April 18. einzuziehen und hieher abzuliefern. ... . . . . den . . . Cameralamt: Die Einzugsgebühr berechnet sich für den Ortssteuer-Einbringer à ½ kr. pr. 1 fl. auf Deren Empfang bezeugt, den T. *5 Gedruckt bei G. Hasselbrink. r2 Negierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Mitwoch den 29. Jum 1853. Inhba Königliche Dekrete. Gesetz in Betreff der zunnanr z Verbrechen gegen den deutschen Bund. Berfügungen der Departements. Verfügung in Betreff der Vollzlehung der Königl. Verordnung vom 14. März 1853 wegen des Verbots der Burschenschaftsverbindung. — Bekanntmachung, betreffend den Beitritt des Fürstenthums Lippe-Detmold zu dem veutsch-österreichischen Postverein. I. Unmittelbare Könitgliche Dekrete. Gesetz in Betreff der Bestrafung der Verbrechen gegen den deutschen Bund. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nach Vernehmung Unseres Geheimen-Rathes und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände verordnen und verfügen Wir, wie folgt: Art. 1. Der Angriff gegen das Daseyn, gegen die Integrität oder gegen dle Verfafsung des deutschen Bundes wird mit lebenslänglichem Zuchthause, eine auf die Ausführung eines solchen Angriffs gerichtete Verschwörung an dem Anstifter mit zwanzig bis dreißig, an den übrlgen Tbeilnehmern mit acht bis zwanzig Jahren Zuchthaus bestraft. 240 Art. 2. Ist zu einem Kriege gegen den deutschen Bund aufgefordert, oder in einem wider den Bund entstandenen Kriege der Feind auf die in dem Artikel 145 des Strafgesetzbuchs angegebene Art unterstützt worden, so wird der Thäter bestraft: 1) mit zehn= bis dreißigjährigem Zuchthaus in den Fällen des Art. 145, Ziff. 1 bis 7; doch sind die Gerichte ermächtigt, in dem Falle der Ziffer 3 auf Arbeitshaus zu erkennen, wenn die persönlichen Verhältnisse des Thäters, seine Beweggründe zum Eintritt in den Kriegsdienst des Feindes und die Beschaffenheit seines Dienstes eine mildere Strafe rechtfertigen sollten; 2) mit Zuchthaus bis zu zwanzig Jahren in den Fällen des Art. 145, Ziffer 8 und des Art. 146. Art. 3. Der Art. 148 des Strafgesetzbuches vom 1. März 1839, und Art. 22 des Gesetzes vom 13. August 1849, betreffend die Abänderungen einiger Bestimmungen des Strafgesetzbuches und ver Strafprozeßordnung sind aufgehoben. Unser Justiz-Ministerium ist mit der Vollziehung dieses Gesetzes beauftragt. Gegeben, Baden den 23. Juni 1853. Wilhelm. Der Justiz-Minister: Plessen. Auf Befehl des Ksnigs, der Chef des Geheimen-Cabinetê: Staatsrath Mauclker. 241 II. Verfügungen der Departements. A) Des Gesammt-Ministeriumé. Verfügung in Betreff der Vollziehung der K. Verordnung vom 14. März 1853 wegen des Verbots der Burschenschafts-Verbindung. Zur Vollziehung der K. Verordnung vom 14. März 1853 (Reg. Blatt S. 77) in Betreff des Verbots der unter dem Namen „Burschenschaft“ bekannten akademischen Verbindung, insbesondere zur Handhabung des im §s. 2, Absatz 2 derselben den Uebertretern angedrohten Ausschlusses vom Staats-, Kirchen= oder Schuldienste, wird Nachstehendes verfügt: 1) Von jever durch die akademischen oder die ordentlichen Polizei-Behörden den Gerichten zur strafrechtlichen Einschreitung ertheilten Nachricht einer Uebertretung des gedachten Verbots (§. 3 der Verordnung) haben dieselben gleichzeitig, unter Benennung der Angeschuldigten, unmittelbar ihrem vorgesetzten Ministerium Anzeige zu machen. 2) Ebenso ist von den Gerichten jedes von ihnen wegen der erwähnten Uebertretung gefällte Straferkenntniß dem Justiz-Ministerium anzuzeigen. 3) Die genannten Ministerien (Ziff. 1 und 2) werden von dem Inhalte dieser Anzeigen unverweilt auch den übrigen Ministerien Mittheilung machen, welche die Namen der Schuldigen in eine Liste bringen lassen werden. Eine Abschrift dieser Liste und ibrer periodischen Ergänzungen wird den bei Dienstbesetzungen mitwirkenden Behörden zugefertigt. 4) Die akademischen Behörden haben jede (in Gemäßheit der Ministerial-Verfügung vom . Ler 1851, Reg. Blatt von 1852, S. 2) zu ihrer Kenntniß gelangende Verurtbeilung aus dem erwähnten Grunde in den Universitäts-Abgangszeugnissen aufzuführen. Hinsichtlich des Ausweises über die Nichttheilnahme an nach gleichartigen Grundsätzen eingerichteten Verbindungen auf auswärtigen Universttäten verbleibt es bei den in den Verordnungen über die Dienstprüfungen jedes Departements getroffenen Bestimmungen. Stuttgart den 31. Mai 1853. Plessen. Neurath. Linden. Wächter-Spittler. Miller. Knapp. 242 8) Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministeriums. Bekanntmachung, betreffend den Beilritt des Fürstenthums Lippe-Detmold zu dem deutsch-österreichischen Postverein. Vom 1. Juli d. J. tritt das Fürstenthum Lippe-Detmold in den deutsch-österreichischen Postverein ein. Von diesem Tage an finden daher die Bestimmungen des revidirten Postvereinsvertrags vom 5. December 1851 (Reg. Blatt v. J. 1852, S. 56) guch auf den Postverkehr zwischen Württemberg und Lippe-Detmold Anwenvung. Dagegen bleiben die bisherigen Tax-Bestimmungen für den Postverkehr mit dem Fürstenthum Lippe-Schaumburg (ostanstalten zu Bükeburg und Stadt Hagen) unverändert, da dieses Fürstenthum dem Postverein noch nicht beigetreten ist. Stuttgart den 18. Juni 1853. Für den Minister: Sigel. M###ee#### Gedruckt bei G. Hasselbrink. 21. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Freitag den 1. Juli 1853. Inhalt. Könlelilche Dekrete. Gesetz, betreffend die Beseitigung der bei Liegenschafts-Veräußerungen und insbesondere bei der Zerstücklung von Bauerngütern vorkommenden Mißbräuche. — Gesetz, betreffend die Aufbebung der Anbringgebühren von Uebertretungen gegen die Steuergesetze. Unmittelbare Königliche Oekrete. A) Gese"s, betreffend die Beseitigung der bei biegenschafts-Veräußerungen und insbesondere bei der Zerstücklung von Bauerngütern vorkommenden Mißbräuche. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Zu Beseitigung der bei Liegenschafts-Veräußerungen und insbesondere bei der Zerstücklung von Bauerngütern vorkommenden Mißbräuche verordnen und verfügen Wir, nach Anbörung Unseres Geheimen-Rathes und mit Zustimmung Unserer getreuen Stände, wie folgt: 244 Art. 1. Alle Kauf= und Tauschverträge, welche Gebäude oder Grundstücke zum Gegenstand haben, sind nichtig, wenn sie nicht schriftlich abgefaßt und von den Contrahenten oder ihren Bevollmächtigten unterzeichnet sind. Dieß gilt auch von allen auf einen solchen Vertrag sich beziehenden Nebenberedungen. Art. 2. Die Kaufs= oder Tauschvertrags-Urkunde muß jedenfalls a) die Namen der Contrahenten, b) die bestimmte Bezeichnung der Vertrags-Gegenstände, J) den Betrag des Kausschillings, beziehungsweise bei Tauschverträgen des etwaigen Aufgeldes, d) den Ort und Tag des Vertrags-Abschlusses enthalten. Sind mehrere Personen auf einer Seite bei dem Vertrage betheiligt, so genügt es nicht an dem unbestimmten Beisatze: „und Genossen“ „Compagnie“ und dergleichen. Art. 3. Nur diejenigen, welche in der Vertrags-Urkunde als Contrahenten genannt sind, können als solche in die öffentlichen Bücher eingetragen werden. Die nachträgliche Nennung weiterer Theilhaber oder eines anderen, als des in der Vertrags-Urkunde genannten Contrahenten ist nicht zu beachten. Art. 4. Wenn Gebäude oder Grundstücke, welche hinsichtlich des Erkenntnisses über ihre Veräußerung der gemeinderäthlichen Zuständigkeit unterliegen, versteigert werden, so muß die Aufstreichs-Verhandlung unter Leitung des betreffenden Bezirksnotars, Ortsvorstehers oder Rathschreibers und unter Beiziehung eines Mitglieds des betreffenden Gemeinderaths, auf dem Rathhause, oder, wenn ein solches am Orte des Verkaufs nicht vorhanden ist, in dem für die Vornahme obrigkeitlicher Verhandlungen sonst bestimmten Locale vor sich gehen. Sie darf nur zur Tageszeit und nicht an Sonn= oder Festtagen stattfinden. Die Zustcherung von Geld oder Geldeswerth an diejenigen, welche sich bei der Auf- 245 streichsverhandlung betheiligen, ist verboten, ebenso die Verabreichung von Speisen und Getränken in dem Versteigerungslocale und in den benachbarten Gelassen unmittelbar vor und während der Aufstreichsverhandlung. Wird eine dieser Vorschriften übertreten, so ist der Käufer an den Vertrag in so lange nicht gebunden, als nicht der letztere gerichtlich bestätigt worden ist. Art. 5. Bei allen Verkäufen von Liegenschaften ist eine Uebereinkunft dahin: a) daß der Verkäufer für einen bestimmten Erlös aus dem Kaufsgegenstand Garantie leiste, oder b) daß sich der Verkäufer gefallen lassen müsse, auf die bei dem Wiederverkauf zu bedingenden Kaufschillingszieler für die ganze Kaufschillingsforderung oder für einen Theil derselben verwlesen zu werden, oder ) daß der Verkäufer eines oder mehrere Stücke von den Verkaufsgegenständen um einen bestimmten Preis wieder an Zahlungsstatt zurücksehmen müsse, wenn sie nicht verkauft werden können, unstatthaft und unverbindlich. Art. 6. Wenn ein oder mehrere Grundstücke im Flächengehalte von wenigstens zehen Morgen aus Einer Hand verkauft werden, so gelten neben den Bestimmungen der voranstehenden Art. 1—5 die in den nachfolgenden Art. 7— 10 enthaltenen besonderen Vorschriften. Eine Ausnahme findet blos statt, wenn der Verkauf im Erecutionswege erfolgt, in welchem Falle es bei den Bestimmungen des Erecutionsgesetzes sein Bewenden hat. Art. 7. Die nach Art. 1 und 2 auszufertigende Vertragsurkunde muß von dem betreffenden Bezirksnotar, Ortsvorsteher oder Rathsschreiber, und im Versteigerungsfalle von dem beigezogenen Gemeinderathsmitgliede (Art. 4) unter der Beurkundung mit unterzeichnet werden, daß beide Theile den Inhalt derselben auf Vorlesen als richtig anerkannt haben. Von der auf solche Art beglaubigten Urkunde ist jedem der contrahirenden Theile ein Eremplar, sey es in der Original-Ausfertigung, sey es in beglaubigter Abschrift, auszufolgen und eine das Datum des Empfangs bezeichnende Bescheinigung für diese Ausfolge zu den Acten der für die Erkennung über die Veräußerung zuständigen Behörde zu bringen. 246 Art. 8. Die gesetzliche Dauer der Reuzeit kann durch Verzicht nur bis auf drei Tage, von dem Empfang der nach Art. 7 auszufolgenden Urkunde an gerechnet, beschränkt werden. Jeder weiter gehende Verzicht auf die Reuzeit ist, Verkäufe von Grundstücken im Wege der Versteigerung ausgenommen, soweit er weiter geht, unzuläßig und als nicht beigefügt anzusehen. Alle Nebenberedungen, wodurch die Ausübung des dreitägigen Reurechtes beseitigt oder erschwert werden soll, insbesondere alle Verpflichtungen, welche ein Contrahent für den Fall, daß er von seinem dreitägigen Reurechte Gebrauch machen würde, besonders übernommen bat, find ungültig. Die Ausübung des Reurechts innerhalb der ersten drei Tage zleht auch nicht den Verlust des Haftgeldes, beziehungswelse die doppelte Erstattung desselben nach sich. Art. 9. Das gemeinderäthliche Erkenntniß darf, die Fälle, wo bei Liegenschafts-Versteigerungen auf die gesetzliche Reuzeit nach ihrer vollen Dauer verzichtet worden ist, ausgenommen, nur, wenn die in Art. 7 vorgeschriebenen Förmlichkeiten vollständig beobachtet fsnd, und nicht früber erfolgen, als nachdem sich der Gemeinderath durch Einsicht der Bescheinigung der Contrahenten für die Ausfolge der Urkunde (Art. 7) davon überzeugt hat, daß von dem Empfang dieser Urkunde an drei Tage abgelaufen find. Ist dieser Vorschrift nicht Genüge geschehen, so stebt jedem Contrahenten auch nach erfolgtem gerichtlichen Erkenntniß das Recht zu, innerhalb drei Tagen von der ihm hierüber geschehenen Eröffnung an von dem Vertrage zurückzutreten. Art. 10. Außer den gesetzlichen Abgaben und tarifmäßigen Gebühren dürfen den anderen Contrahenten unter keinerlei Namen und Vorwand Nebenkosten, wie z. B. Trinkgeld, Kreuzergeld, Schmußgeld, Provisson, Zehrungsaufwand und dergleichen anbedungen werden. Sind derlei Zahlungen dennoch geleistet worden, so kann das Gegebene von dem Empfänger zurückgefordert werden. Art. 11. Wer ein oder mehrere Grundstücke, im Flächengehalte von wenigstens zehen Morgen, aus Einer Hand durch einen Kauf= oder Tauschvertrag erwirbt, darf, ehe er diese Liegen- 247 schaft nicht wenigstens drei Jahre in Besitz gehabt hat, entweder dieselbe nur im Ganzen oder nicht mehr als den vierten Theil davon verkaufen. Ausnahmen hievon finden statt: 1) bei denjenigen Grundstücken, welche Jemand als Gläubiger oder als dessen Bürge im Gant oder im Wege der gerichtlichen Erecution lediglich in der Absicht erworben hat, um biedurch zu möglichst vollständiger Befriedigung einer nicht erst nach der Anzeige der Ueberschuldung durch den Schuldner oder den Gemeinderath, oder nach der Anordnung der Vermögensuntersuchung oder während des Executions-=Verfahrens an sich gebrachten Forderung zu gelangen; 2) wenn der Wieder-Verkauf von der Erecutions-Behörde angeordnet wurde; 3) bei Abtretung von Grundeigenthum für Staats= oder Körperschaftszwecke; 4) bel Stückveräußerungen Behufs der Theilung eines Gutes zwischen Miterben, so wie bei Abtretung einzelner Grundstücke Seitens der Eltern an ihre Kinder; 5) mit besonderer Genehmignung der Kreisregierung, welche die Erlaubniß dann nicht verweigern wird, wenn der stückweise Wiederverkauf nach der Persönlichkeit und den Verhältnissen des Eigenthümers nicht als eine Handelsspeculation sich darstellt, oder wenn er nach den besonderen Verhältnissen der Gemeinde als vortheilhaft erscheint. Art. 12. Verbotene Stückoerkäufe find ungültig und dürfen in die öffentlichen Bücher nicht eingetragen werden. Diesem Verbot unterliegt auch, wenn Jemand ein solches Gut, blos als Scheinbevollmächtigter des früheren Eigenthümers, in der Wirklichkeit aber für eigene Rechnung, stückweise verkauft, oder wenn dasselbe von Einem, oder von Mehreren nach Verabredung untereinander, durch abgesonderte Verträge in Abschnitten von weniger als zehen Morgen verkauft wird. Art. 13. Im Falle der Nichtbeachtung der in Art. 4, 5, 7, 10 und 11 enthaltende Bestimmungen tritt, neben den privatrechtlichen Folgen der Uebertretung, für diejenigen Betheiligten, welchen hiebei eine Versäumniß zur Last fällt, Gelostrafe bis zu fünfzig Gulden und nach Umständen zugleich Gefängnißstrafe bis zu vierzehen Tagen ein. 248 Wer die verbotene stückweise Veräußerung von Gutscomplexen gewerbsmäßig betreibt, desgleichen wer solchen Unternehmungen als Zwischenhändler oder in irgend einer andern Weise gewerbsmäßig Vorschub leistet, soll mit Gefängniß bis zu drei Monaten und mit Gelobuße bis zu 500 fl. bestraft werden. Zur Erkennung der vorstehenden Strafen sind die Polizeibehörden zuständig. Die Gelostrafen fallen in die Armenkasse vder Gemeinde der gelegenen Sache. Art. 14. Die Oberämter sind verpflichtet, in allen hievor bezeichneten Uebertretungsfällen von Amtswegen einguschreiten. Art. 15. Die amtlichen Personen, welche in einer oder der anderen Richtung gegen die gegebenen Vorschriften sich verfehlt haben, trifft, wenn nicht die Uebertretung unter die Bestimmungen des Strafgesetzbuches fällt, Ordnungsstrafe bis zu fünfzig Gulden. Art. 16. Das vorstehende Gesetz tritt zehen Tage von dem Datum des gegenwärtigen Regierungsblattes an gerechnet in Wirksamkeit, so daß die Bestimmungen desselben auf alle nach diesem Zeitpunkte zum Abschluß kommenden Verträge anzuwenden find. Gegeben, Baden den 23. Juni 1853. Wilheim. Der Justiz-Minister: Plessen. Der Minister des Innern: Linden. Auf Befehl des Königs, der Chef des Geheimen-Cabinets: Stagtsrath Maucler. 249 :B) Geseb, betreffend die Aufhebung der Anbringgebühren von Uebertretungen gegen die Steuergesetze. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. In Bezlehung auf die Verwendung der wegen Verfehlungen gegen die Steuergesetze erkannten Geld= und Confiscationsstrafen verordnen und verfügen Wir zu Herbeiführung einer Uebereinstimmung in der Gesetzgebung, nach Anhörung Unseres Geheimen-Rathes und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände, wie folgt: Art. 1. Die Bestimmung in Art. 8. des Hundeabgabengesetzes vom 18. September 1852, in Art. 14 des Gesetzes vom 19. desselben Monats, betreffend die Steuer von Capital-, Renten-, Dienst= und Berufs-Einkommen, und in Art. 35 des Gesetzes über die Branntweinabgabe vom gleichen Tage, wonach die wegen Uebertretungen dieser Gesetze und der in deren Folge öffentlich bekannt gemachten Verwaltungsvorschriften erkannten Gelv= und Confiscationsstrafen, so weit es als zweckmäßig oder nothwendig erscheint, in die für die niederen Diener bei der Steuerverwaltung zu errichtende Unterstützungskasse fließen, welche zu Prämien für diese Diener und zu Unterstützung derselben im Falle der unverschuldeten Dienstentlassung, sowie ihrer Wittwen und Waisen bestimmt ist, findet auch auf diejenigen Strafen Anwendung, welche auf den Grund anderer Steuergesetze erkannt werden. Art. 2. Die fernere Zuscheidung eines Antheils an den wegen Uebertretungen gegen die Steuergesetze erkannten Geld= und Confiscationsstrafen (Anbringgebühren) (vergl. Art. 21 des Accisegesetzes vom 18. Juli 1824, Art. 47 des Wirthschafts-Abgabengesetzes vom 9. Juli 1827, Art. 49 des Sportelgesetzes vom 23. Juni 1828 und Art. 40 des Zollstrasgesetzes 250 vom 15. Mai 1838) ist allgemein, auch fuͤr die nicht im Dienste der Steuerverwaltung stebenden Anbringer, aufgehoben. Jevoch können diesen Anbringern in hiezu geeigneten Fällen aus der Unterstützungskasse angemessene Prämien verwilligt werden. Unser Finanz-Ministerium ist mit der Vollzlehung dieses Gesetzes beauftragt. Gegeben, Baden den 23. Juni 1853. Wilheim. Für den Finanz-Minister: Director Sigel. Auf Befehl des Königs, der Chef des Geheimen-Cabinets: Staatsrath Maueler. V###########us#ss- Gedruckt bel G. Hasselbrink. N 22. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Jusgegeben Stuttgart Dienstag den 5. Juli 183. Inhalt. Königliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend den Steuersatz vom inländischen Rübenzucker und die Eingangggollsätze vom ausländischen Zucker und Sprup für den Zeltraum vom 1. September 1853 bis Ende August 1855. 1. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. III Verfügungen der Departements. Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministeriums. Verfügung, betreffend den Steuersatz vom inländischen Nübenzucker und die Eingangszollsätze vom ausländischen Zucker und Syrup für den Zeitraum vom 1. September 1853 bis Ende August 1855. Nachdem die Regierungen der zum Zollverein gehörenden Staaten am 4. April d. J. eine Uebereinkunft wegen Besteuerung des Rübenzuckers abgeschlossen und sich über eine Abänderung des zur Zeit bestehenden Eingangszollsatzes vom ausländischen Syrup vereinigt haben, wird mit höchster Genehmigung Seiner Königlichen Majestät zur Ausführung dieser Vereinbarungen Folgendes verfügt: 252 1) Während des zweijährigen Zeitraums vom 1. September d. J. bis Ende Auguft 1855 wird die Steuer vom inländischen Rübenzucker mit sechs Silbergroschen over einundzwanzig Kreuzern vom Zollcentner der zur Zuckerbereitung bestimmten rohen Rüben erhoben. 2) Während des in Punkt 1. bezeichneten Zeitraums ist an Eingangszoll von ausländischem Zucker und Syrup zu erheben, und zwar vom Nach dem Nach dem,] Für Tara wird vergütet vom 14 Thaler.x4½ Gul- Centner Brutto-Gewicht fuße. denfaße. Pund m——— rr 1/r% 1 - Danb n Fässern mit Dauben von 1) Zucker: Elchen- und anderem harten a) Brod= und Hut-, Candis, Bruch= oder (0 vlhe deren zin Lumpen= und weißer gestoßener uch, 13 in Kisten assern. vom Centter 1410Körben. b) Rohzucker und Farin Zuermebl v vom 1 gechffen mit Oauden uan Centtnter 814 — Holze. » 10 in anderen Zäfsern. Jc) Rohzucker für inländische Siedereien zum 16 in Kisten von 8 Centnern Raffiniren unter den besonders vorzu- 513 ni-rr schreibenden Bedingungen und id Controlen, 10 gensalercbäe Rohrgeflechten (Kanassers, vom Centner 5.8 5 n% öech ers, Kran t and . 2) Syrup: ga dn Körben a) in dem Zeitraum vom 1. September bis 31. December 1853 vom Centner 41— 7.— b) in dem Zeitraum vom 1. Januar 1854 bis Ende August 1855, unter den beson- 11 in Fässern. ders vorzuschreibenden Bedingungen und Controlen, vom Centnter . 2 1243130 Die Erhebung der Rübenzuckersteuer geschieht nach der Königl. Verordnung vom 25. Juli 1846 (Reg. Blatt S. 341 f.) Stutt 2. Juli 1853. hart den 2. duli Für den Minister: Sigel. Gedruckt bei G. Hasselbrink. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Montag den 11. Juli 1853. Inbalt. Königliche Dekrete. K. Verordnung, die Fortdauer und Erweiterung des Zoll- und Handelovereins betreffend. Unmittelbare Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, die Fortdauer und Erweiterung des Zoll= und Handelsvereins betreffend. Wilheilm, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Ueber die Fortdauer und Erweiterung des zwischen Unserem Königreiche und anderen deutschen Staaten bestehenden Zoll= und Handelsvereins ist nachstehender Vertrag vom 4. April 1853 geschlossen worden. Indem Wir diesen von Uns nach Anbörung Unseres Gebeimen-Rathes und mit Zustimmung Unserer getreuen Stände genehmigten Staatsvertrag biemit zur Nachachtung verkünden, wollen Wir Unsern Finanz-Minister mit dem Vollzuge desselben beaustragt haben. Gegeben, Baden den 25. Juni 1853. Wilbelm. Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten: Neuratb. Auf Befehl des Königs, Für den Finanz-Minister: der Chef des Geheimen,Cabinets: Director Sigel. Staatsrath Maucler. 254 Vertrag zwischen Preußen, Bayern, Sachsen, Hannover, Württemberg, Baden, Kurhessen, dem Großherzogthume Hessen, den zum Thüringischen Joll= und Handelsvereine gehörigen Staaten, Braunschweig, Oldenburg, Nassau und der freien Stadt Frankfurt, die Fortdauer und Erweiterung des Zoll= und Handelsvereines betreffend. Nachdem die Regierungen von Preußen, Bayern, Sachsen, Hannover, Württemberg, Baden, Kurhessen, Großherzogthum Hessen, der bei dem Thüringischen Zoll= und Handelsvereine betheiligten Staaten, Braunschwelg, Olvenburg, Nassau und der freien Stadt Frankfurt, im Anerkenntniß der wohlthätigen Wirkungen, welche der auf den Verträgen vom 22. und 30. März und 11. Mai 1833, vom 12. Mai und 10. December 1835, vom 2. Januar 1836 und vom 8. Mai, 19. October und 13. November 1841 beruhende Zoll= und Hanvelsverein, den bei dessen Gründung gehegten Absichten entsprechend, für den Handel und gewerblichen Verkehr der daran betheiligten Staaten herbeigeführt hat, und welche von einer weiteren Ausdehnung des gegenseitig freien Handels und gewerblichen Verkehrs zwischen Ihren Staaten für die Wohlfahrt Ibrer Unterthanen und zugleich für die Beförderung der allgemeinen Handels= und Verkehrsfreiheit in Deutschland zu erwarten stehen, in dem Wunsche übereingekommen sind, sowohl den Fortbestand des gedachten Zollund Handelsvereins slcherzustellen, als auch den Steuerverein, auf Grund des zwischen 255 den Regierungen von Preußen und Hannover am 7. September 1851 abgeschlossenen Vertrages, welchem Oldenburg durch Vertrag vom 1. März 1852 beigetreten ist, mit viesem Vereine zu vereinigen: so sind zur Erreichung vieser Zwecke Verhandlungen gepflogen worden, wozu als Bevollmächtigte ernannt haben: Seine Majestät der König von Preußen: 4 Allerhöchst Ihren General-Direktor der Steuern Johann Friedrich von Pommer Esche, Allerhöchst Ihren Geheimen Legationsrath Alerander Max Phllipsborn und Allerhöchst Ihren Geheimen Regierungsrath Martin Friedrich Rudolph Delbrück; Seine Majestät der König von Bayern: Allerhöchst Ihren Ministerlalrath Carl Meirner; Seine Majestät der König von Sachsen: Allerhöchst ihren Zoll= und Steuer-Direktor Bruno von Schimpff; Seine Majestät der König von Hannover: Allerhöchst Ihren General-Direktor der indirekten Steuern und Zölle Dr. Otto Klenze; Seine Majestät der König von Württemberg: Allerböchst Ihren Direktor im Finanz-Ministerium Carl Friedrich von Sigel; Seine Königliche Hoheit der Regent von Baden: Höchst Ibren Ministerialrath Joseph Hack; Seine Königliche Hoheit der Kurfürst von Hessen: Höchst Ihren Geheimen Ober-Finanzrath Wilbelm Duysingz; Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Hessen und bei Rhein: Höchst Ihren Ministerialrath Marimilian von Biegeleben; Die bei dem Thüringischen Zoll= und Handelsverein betheiligten Souveraine, nämlich außer Seiner Majestät dem Könige von Preußen und Seiner Königlichen Hoheit dem Kurfürsten von Hessen: Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Sachsen-Weimar--Eisenach, Seine Hoheit ver Herzog von Sachsen-Meiningen, 256 Seine Hoheit der Herzog von Sachsen-Altenburg, Seine Hoheit der Herzog von Sachsen-Coburg-Gotha, Seine Durchlaucht der Fürst von Schwarzburg-Rudolstadt, Seine Durchlaucht der Fürst von Schwarzburg-Sondershausen; Seine Durchlaucht der Fürst von Reuß älterer Linie und Seine Durchlaucht der Fürst von Reuß jüngerer Linie: den Großherzoglich Sächsischen Geheimen Staatsrath Gustav Thon; Seine Hohelt der Herzog von Braunschweig und Lüneburg: Höchst Ihren Finanz-Direktor Wilhelm Erdmann Florlan von Thielau-;, Seine Könligliche Hoheit der Großberzog von Oldenburg: Höchst Ihren Geschäftsträger am Königlich Preußischen Hofe Legationsrath Dr. Friedrich August Liebe; Seine Hoheit der Herzog von Nassau: Höchst Ibren Domänenrath Ernst Freiherrn Marschall von Bieberstein; der Senat der freien Stadt Frankfurt: den Schöffen und Senator Coester; von welchen Bevollmächtigten, unter dem Vorbehalte der Ratifikation, folgender Vertrag abgeschlossen worden ist. Artikel 1. Der zwischen den Königreichen Preußen, Bapern, Sachsen und Württemberg, dem Großherzogthum Baden, dem Kurfürstenthum und dem Großherzogthum Hessen, den zum Thüringischen Zoll- und Handelsvereine verbundenen Staaten, den Herzogthümern Braunschweig und Nassau und der freien Stadt Frankfurt, Behufs eines gemeinsamen Zoll= und Handelsspstems errichtete Verein wird vorläufig auf weitere zwölf Jahre, vom 1. Januar 1854 anfangend, also bis zum letzten December 1865 fortgesetzt. Für diesen Zeitraum bleiben die Zollvereinigungs-Verträge vom 22. und 30. März und 11. Mai 1833, vom 12. Mai und 10. December 1835, vom 2. Januar 1836 und vom 8. Mai, 19. October und 13. November 1841 auch ferner in Kraft. 257 Artikel 2. Der zwischen dem Königrelch Hannover, dem Herzogthum Oldenburg und den ihnen angeschlossenen Gebieten dermalen bestehende Steuerverein wird, vom 1. Januar 1854 an, mit dem zwischen den übrigen kontrahirenden Staaten im Artikel 1 erneuerten Zoll= und Handelsvereine verbunden, dergestalt, daß beide Vereine für die Dauer der im Artikel 1 erwähnten Vertragsperiode einen durch ein gemeinsames Zoll= und Handelssystem verbundenen, und alle darin begriffenen Länder umfassenden Gesammtverein bilden. Die Rechte und Verpflichtungen, welche in den im Artikel 1 genannten Zollvereinigungs=Verträgen gegenseitig zugestanden und übernommen sind, sollen, so weit nicht etwas Anderes besonders verabredet ist, auch dem Königreiche Hannover und dem Herzogthum Oldenburg zustehen und obliegen, und zwar sowohl in dem Verhältniß beider Staaten zu einander, als auch in dem Verhältniß eines jeden derselben zu den übrigen kontrahirenden Staaten. Zur Feststellung der erwähnten Rechte und Verpflichtungen wird der Inhalt jener Verträge mit diesen besonderen Verabredungen in Nachstehendem aufgenommen. Artikel 3. In den Gesammtverein sind insbesondere auch diejenigen Staaten einbegriffen, welche schon früber entweder mit ihrem ganzen Gebiete, oder mit einem Theile desselben dem Zollund Handelssysteme eines over des anveren der kontrahirenden Staaten beigetreten find, unter Berücksichtigung ihrer auf ven Beitrittsverträgen beruhenden besonderen Verhältnisse zu den Staaten, mit welchen sie jene Verträge abgeschlossen haben. Artikel 4. Dagegen bleiben von dem Gesammtvereine vorläufig ausgeschlossen diejenigen elnzelnen Landestheile der kontrahirenden Staaten, welche sich ihrer Lage wegen zur Aufnahme in den Gesammtverein nicht eignen. Hiebei werden jedoch in Beziehung auf vie schon bisher zum Zollvereine gehörigen Staaten diejenigen Anordnungen aufrecht erhalten, welche rücksichtlich des erleichterten Verkehrs der ausgeschlossenen Landestheile mit dem Hauptlande gegenwärtig bestehen. Weitere Begünstigungen dieser Art können nur im gemeinschaftlichen Einverständnisse der Vereinsglieder bewilligt werden. 258 Artikel 5. In den Gebieten der kontrahirenden Staaten sollen übereinstimmende Gesetze über Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben bestehen, dabei jevoch diejenigen Modificationen zulässig seyn, welche, ohne dem gemeinsamen Zwecke Abbruch zu thun, aus der Eigenthümlichkeit der allgemeinen Gesetzgebung eines jeden Theil nehmenden Staates oder aus lokalen Interessen sich als nothwendig ergeben. Bei dem Zolltarife namentlich sollen hierdurch in Bezug auf Eingangs= und Ausgangs-Abgaben bei einzelnen, weniger für den größeren Handelsverkehr geeigneten Gegenständen, und in Bezug auf Durchgangs-Abgaben, je nachvem der Zug der Handelsstraßen es erfordert, solche Abweichungen von den allgemein angenommenen Erhebungssätzen, welche für einzelne Staaten als vorzugsweise wünschenswerth erscheinen, nicht ausgeschlossen seyn, sofern sie auf die allgemeinen Interessen des Vereins nicht nachtheilig einwirken. Desgleichen soll auch die Verwaltung der Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben und die Organisation der dazu dienenden Behörden in allen Ländern des Gesammtvereins, unter Berücksichtigung der in denselben bestehenden eigenthümlichen Verhältnisse, auf gleichen Fuß gebracht werden. Artikel 6. Veränderungen in der Zollgesetzgebung, mit Einschluß des Zolltarifs und der Zollordnung, so wie Zusätze und Ausnahmen können nur auf demselben Wege und mit gleicher Uebereinstimmung sämmtlicher Glieder des Gesammtvereins bewirkt werden, wie die Einführung der Gesetze erfolgt. Dies gilt auch von allen Anordnungen, welche in Beziehung auf die Zollverwaltung allgemein abändernde Normen ausfstellen. Artikel 7. Mit der Ausführung des gegenwärtigen Vertrages tritt zwischen den kontrahlrenden Staaten Freiheit des Handels und Verkehrs und zugleich Gemeinschaft der Einnahme an Zöllen ein, wie beide in den folgenden Artikeln bestimmt werden. Artikel 8. Es hören von diesem Zeitpunkte an alle Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben an den gemeinschaftlichen Landesgrenzen der schon jetzt zum Zollverein gehörenden 259 Staaten und der dermalen zum Steuerverein gehörenden Staaten auf, und es können alle im freien Verkehr des einen Gebietes bereits befindlichen Gegenstände auch frei und unbeschwert in das andere Gebiet gegenseitig eingeführt werden, mit alleinigem Vorbehalte a) der zu den Staats-Monopolien gehörigen Gegenstände (Spielkarten und Salz), nach Maaßgabe der Artikel 9 und 10; b) der im Innern der kontrahirenden Staaten mit einer Steuer belegten inländischen Exrzeugnisse, nach Maaßgabe des Artikels 11. Artikel 9. Hinsichtlich der Einfuhr von Spielkarten behält es bei den in den kontrahirenden Staaten bestehenden Verbots= oder Beschränkungs-Gesetzen sein Bewenden. Artikel 10. In Betreff des Salzes treten die Königlich Hannoversche und die Großherzoglich Olden-=burgische Regierung den zwischen den kontrahirenden Vereins-Regierungen getroffenen Verabredungen in folgender Art bei: a) Die Einfuhr des Salzes und aller Gegenstände, aus welchen Kochsalz ausgeschieden zu werden pflegt, aus fremden, nicht zum Vereine gehörigen Ländern in die Vereinsstaaten ist verboten, in soweit dieselbe nicht für eigene Rechnung einer der vereinten Regierungen, und zum unmittelbaren Verkaufe in ihren Salz-Aemtern, Faktoreien oder Niederlagen geschieht. b) Die Durchfuhr des Salzes und der vorbezeichneten Gegenstände aus den zum Vereine nicht gehörigen Ländern in andere solche Länder soll nur mit Genehmigung der Vereinsstaaten, deren Gebiet bei der Durchfuhr berührt wird, und unter den Vorsichtsmaaßregeln Statt finden, welche von denselben für nöthig erachtet werden. c) Die Ausfuhr des Salzes in fremde nicht zum Vereine gehörige Staaten ist frei. 4) Was den Salzhandel innerhalb der Vereinsstaaten betrifft, so ist die Einfuhr des Salzes von einem in den anderen nur in dem Falle erlaubt, wenn zwischen den Landes-Regierungen besondere Verträge deshalb besteben. e) Wenn eine Regierung von einer anderen innerhalb des Gesammt-Vereins aus Staats= oder Privat-Salinen Salz beziehen will, so müssen die Sendungen mit Mssen von öffentlichen Behörden begleitet werden. 260 Zu diesem Ende verpflichten sich die betheiligten Regierungen, auf den Privat-Salinen einen öffentlichen Beamten aufzustellen, der den Umfang der Produktion und des Absatzes derselben überhaupt zu beobachten hat. 1) Wenn ein Vereinsstaat durch einen anderen aus dem Auslande oder aus einem dritten Vereinsstaate seinen Salzbevarf beziehen, oder durch einen solchen sein Salz in fremde, nicht zum Vereine gehörige Staaten versenden lassen will, so soll diesen Sendungen kein Hinderniß in den Weg gelegt werden, jedoch werden, insofern dieses nicht schon durch frühere Verträge bestimmt ist, durch vorgängige Uebereinkunft der betbeiligten Staaten die Straßen für den Transport und die erforderlichen Sicherheitsmaaßregeln zur Verhinderung der Einschwärzungen verabredet werden. 8) Da es, nach der bestimmten Erklärung der Königlich Hannoverschen Regierung, unübersteigliche Schwierigkeiten findet, im dortigen Gebiete den Verkauf des Salzes en gros, wie dies im übrigen Gebiete des Zollvereins geschieht, auf Rechnung des Staates zu übernehmen und zu beschränken, oder doch den jetzigen Betrag ihrer Salzsteuer zu erhöhen, so werden die Regierungen von Hannover und Oldenburg, um Einschwärzungen von Salz in die angrenzenden Vereinsstaaten, auch ohne die, in Folge der Zollvereinigung wegfallende strenge Grenzbewachung abzuwenden, die verbotene Salzeinfuhr nach diesen Staaten mit nachdrücklichen Strafen bedrohen und durch andere, näher verabredete Mittel zu deren Verhinderung mitwirken. Artikel 11. In Bezug auf diejenigen Erzeugnisse, welche in den einzelnen Vereinsstaaten theils bei ihrer Hervorbringung oder Zubereitung, theils unmittelbar bei ihrem Verbrauche mit einer inneren Steuer belegt find (Artikel 8, Lit. b), wird es von sämmtlichen kontrahirenden Tpeilen als wünschenswerth anerkannt, bierin eine Uebereinstimmung der Gesetzgebung und der Besteurungssätze in den Vereinsstaaten thunlichst bergestellt zu sehen, und es wird daher auch ihr Bestreben auf Herbeiführung einer solchen Gleichmäßigkeit, insbesondere durch Vereinigung mehrerer Staaten zu gleichen inneren Steuer-Einrichtungen, mit oder ohne Gemeinschaftlichkeit der Steuer-Erträge, gerichtet sen. Bis dahin, wo dieses Ziel erreicht worden, sollen hinsichtlich ver vorbemerkten Steuern und des Verkehrs mit den davon betroffenen Gegenständen unter den Vereinsstaaten, zur Vermeidung der Nachtheile, welche aus einer 261 Verschiedenartigkelt der inneren Steuer-Systeme überhaupt und namentlich aus der Ungleichheit der Steuersätze, sowohl für die Produzenten, als für die Steuer-Einnahme der einzelnen Vereinsstaaten erwachsen könnten — abgesehen von der Besteuerung des im Umfange des Zollvereins erzeugten Rübenzuckers, weshalb auf die besonders getroffenen Vereinbarungen Bezug genommen wird — folgende Grundsätze in Anwendung kommen. I. Hinsichtlich der ausländischen Erzeugnisse. Von allen Erzeugnissen, von welchen entweder auf die in der Zoll-Ordnung vorgeschriebene Weise dargethan wird, daß fie als ausländisches Ein= oder Durchgangsgut die zollamtliche Behandlung bei einer Erhebungsbehörde des Vereins bereits bestanden haben oder derselben noch unterliegen, oder von welchen, dafern sie zu den tarifmäßig zollfreien gehören, durch Bescheinigungen der Grenz-Zollämter nachgewiesen wird, daß sie vom Auslande eingeführt worden sind, darf keine weitere Abgabe irgend einer Art, sey es für Rechnung des Staats oder für Rechnung von Communen und Corporationen, erhoben werden, jedoch — was das Eingangsgut betrifft — mit Vorbehalt derjenigen inneren Steuern, welche in einem Vereinsstaate auf die weitere Verarbeitung oder auf anderweite Bereitungen aus solchen Erzeugnissen, ohne Unterschied des ausländischen, inländischen oder vereinsländischen Ursprungs, allgemein gelegt sind. II. Hinsichtlich der inländischen und vereinsländischen Erzeugnisse. 1. Von den innerhalb des Vereins erzeugten Gegenständen, welche nur durch einen Vereinsstaat transitiren, um entweder in einen anderen Vereinsstaat oder nach dem Auslande geführt zu werden, dürfen innere Steuern weder für Rechnung das Staats, noch für Rechnung von Communen oder Corporationen erhoben werden. 2. Jedem Vereinsstaate bleibt es zwar freigestellt, die auf der Hervorbringung, der Zubereitung oder dem Verbrauche von Exzeugnissen ruhenden inneren Steuern beizubehalten, zu verändern oder aufzuheben, sowie neue Steuern dieser Art einzuführen, jedoch sollen a) dergleichen Abgaben für jetzt nur auf folgende inländische und gleichnamige vereinsländische Erzeugnisse, als: Branntwein, Bier, Essig, Malz, Wein, Most, Cider# 2 262 (Obstwein), Taback, Mehl und andere Mühlenfabrikate, desgleichen Backwaaren, Fleisch, Fleischwaaren und Fett gelegt werden dürfen. Auch wird man sich b) so weit nöthig, über bestimmte Sätze verständigen, deren Betrag bei Abmessung der Steuern nicht überschritten werden soll. 3. Bei allen Abgaben, welche in dem Bereiche der Vereinsländer hiernach zur Erhebung kommen, wird eine gegenseitige Gleichmäßigkeit der Behandlung dergestalt stattfinden, daß das Erzeugniß eines anderen Vereinsstaates unter keinem Vorwande höher oder in einer lästigeren Weise, als das inländische over als das Erzeugniß der übrigen Vereinsstaaten, besteuert werden darf. In Gemäßheit dieses Grundsatzes wird Folgendes festgesetzt. a) Vereinsstaaten, welche von einem inländischen Erzeugnisse keine innere Steuer er-4 S S — heben, dürfen auch das gleiche vereinsländische Erzeugniß nicht besteuern. Jedoch soll ausnahmsweise denjenigen Vereinsstaaten, in welchen kein Wein erzeugt wird, freistehen, eine Abgabe von dem vereinsländischen Weine, nach den besonders getroffenen Verabredungen zu erheben. Diejenigen Staaten, in welchen innere Steuern von einem Consumtions-Gegenstande bei dem Kaufe oder Verkaufe oder bei der Verzehrung desselben erhoben werden, dürfen diese Steuern von den aus anderen Vereinsstaaten herrührenden Erzeugnissen der nämlichen Gattung nur in gleicher Weise fordern; sie können dagegen die Abgabe von den nach anderen Vereinsstaaten übergehenden Gegenständen unerhoben, oder ganz oder theilweise zurückgeben lassen. Diejenigen Staaten, welche innere Steuern auf die Herivorbringung oder Zubereitung eines Consumtions-Gegenstandes gelegt haben, können den gesetzlichen Betrag derselben bei der Einfuhr des Gegenstandes aus anderen Vereinsstaaten voll erheben und bei der Ausfuhr nach diesen Staaten theilweise oder bis zum vollen Betrage zurückerstatten lassen. Welche, dem dermaligen Stande der Gesetzgebung in den gedachten Staaten entsprechende Beträge hiernach zur Erhebung kommen und beziehungsweise zurückerstattet werden können, ist besonders verabredet worden. Treten späterhin irgendwo Veränderungen in den für die inneren Erzeugnisse zur Zeit bestehenden Steuersätzen ein, so wird die betreffende Regierung den übrigen Vereins-Regierungen davon Mittheilung machen und hiermit den Nachweis verbinden, daß die Steuer-Beträge, welche, in Folge der eingetretenen oder beabsichtigten Veränderung, von 263 den vereinsländischen Erzeugnissen erboben, und bei der Ausfuhr der#beie uerten Gegenstände vergütet werden sollen, den vereinbarten Grundsätzen entsprechend bemessen seien. 4) So weit zwischen mehreren, zum Zollvereine gehörigen Staaten eine Vereinigung zu gleichen Steuer-Einrichtungen besteht, werden diese Staaten in Ansehung der Befugniß, die betreffenden Steuern gleichmäßig auch von vereinsländischen Erzeugnissen zu erheben, als ein Ganzes betrachtet. 4. Die Erhebung ver inneren Steuern von den damit betroffenen vereinsländischen Gegenständen soll in der Regel in dem Lande des Bestimmungsortes Statt finden, in sofern solche nicht, nach besonderen Vereinbarungen, entweder durch gemeinschaftliche Hebestellen an den Binnengrenzen, oder im Lande der Versendung für Rechnung des abgabeberechtigten Staates erfolgt. Auch sollen die, zur Sicherung der Steuer-Erhebung erforderlichen Anordnungen, soweit sie die, bei der Versendung aus einem Vereinsstaate in den anderen einzuhaltenden Straßen und Controlen betreffen, auf eine, den Verkehr möglichst wenig beschränkende Weise und nur nach gegenseitiger Verabredung, auch, vafern bei dem Transporte ein dritter Vereinsstaat berührt wird, nur unter Zustimmung des letzteren getroffen werden. 5. Die Erbebung von Abgaben für Rechnung von Communen oder Corporationen, sei es durch Zuschläge zu den Staatssteuern oder für sich bestehend, soll nur für Gegenstände, die zur örtlichen Consumtion bestimmt sind, nach den deshalb getroffenen besonderen Vereinbarungen bewilligt werden, und es sollen dabei die vorstehend unter II. 2, b. gegebene Bestimmung und der unter II. 3, ausgesprochene allgemeine Grundsatz wegen gegenseitiger Gleichmäßigkeit der Behandlung der Erzeugnisse anderer Vereinsstaaten, eben so wie bei den Staatssteuern in Anwendung kommen. Vom Taback dürfen Abgaben für Rechnung von Communen oder Corporationen überall nicht erhoben werden. 6. Die Regierungen der Vereinsstaaten werden sich gegenseitig aà) was die hier in Rede stehenden Staatssteuern betrifft, von allen noch gültigen Gesetzen und Verordnungen, ferner von allen in der Folge eintretenden Veränderungen, sowie von den Gesetzen und Verordnungen über neu einzuführende Steuern, b) binsichtlich der Communal= 2c. Abgaben aber darüber, in welchen Orten, von welchen Communen oder Corporationen, von welchen Gegenständen, in welchem Betrage und auf welche Weise dieselben erhoben werden, vollständige Mittheilung machen. 264 Artikel 12. Ueber die Besteuerung des im Umfange des Vereins aus Rüben bereiteten Zuckers ist unter den kontrahirenden Theilen die anliegende besondere Uebereinkunft getroffen worden, welche einen Bestandtheil des gegenwärtigen Vertrages bilden und ganz so angesehen werden soll, als wenn fie in diesen selbst aufgenommen wäre. Die kontrahirenden Theile find ferner dahin einverstanden, daß, wenn die Fabrikation von Zucker oder Syrup aus anderen inländischen Erzeugnissen, als aus Rüben, z. B. aus Stärke, im Zollvereine einen erheblichen Umfang gewinnen sollte, diese Fabrikation ebenfalls in sämmtlichen Vereinsstaaten einer übereinstimmenden Besteuerung nach den für die Rübenzuckersteuer verabredeten Grundsätzen zu unterwerfen seyn würde. Artikel 13. Chaussegelder oder andere statt derselben bestehende Abgaben, ebenso Pflaster-, Damm-, Brücken= und Fährgelver, oder unter welchem andern Namen dergleichen Abgaben bestehen, ohne Unterschied, ob die Erhebung für Rechnung des Staats oder eines Privat-Berechtigten, namentlich einer Commune geschieht, sollen sowohl auf Chausseen, als auch auf unchaussirten Land= und Heerstraßen, welche die unmittelbare Verbindung zwischen den an einander grenzenden Vereinsstaaten bilden und auf denen ein größerer Handels= und Reiseverkehr stattfindet, nur in dem Betrage beibehalten oder neu eingeführt werden können, als fie den gewöhnlichen Herstellungs= und Unterhaltungskosten angemessen sind. Das in dem Preußischen Chausseegeld-Tarife vom Jahre 1828 bestimmte Chausseegeld soll als der höchste Satz angesehen, und hinführo in keinem der kontrahirenden Staaten überschritten werden, mit alleiniger Ausnahme des Chausseegeldes auf solchen Chausseen, welche von Corporationen oder Privatpersonen oder auf Aktien angelegt sind oder angelegt werden möchten, in sofern dieselben nur Nebenstraßen sind oder bloß lokale Verbindungen einzelner Ortschasten oder Gegenden mit größeren Städten oder mit den eigentlichen Haupthandelsstraßen bezwecken. Statt der vorstehend in Beziehung auf die Höhe der Chausseegelder eingegangenen Verbindlichkeit, übernehmen Hannover und Oldenburg nur die Verpflichtung, ihre dermaligen Chausseegeldsätze nicht zu erhöhen. Besondere Erhebungen von Tporsperr- und Mlastergeldern sollen auf chaussirten Straßen 265 da, wo fie noch bestehen, dem vorstehenden Grundsatze gemäß aufgehoben und die Ortspflaster den Chausseestrecken dergestalt eingerechnet werden, daß davon nur die Chausseegelder nach dem allgemeinen Tarife zur Erhebung kommen. Artikel 14. Seine Majestät der König von Hannover und Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Oldenburg schließen sich den Verabredungen an, welche zwischen den, zu dem Zoll= und Handelsvereine gehörigen Reglerungen wegen Herbeiführung eines gleichen Münz-, Maaßund Gewichtssystems getroffen worden find, und treten insbesondere sowohl der zwischen den gevachten Regierungen unter dem 30. Juli 1838 abgeschlossenen allgemeinen Münz-Convention, als auch dem unter denselben am 21. Oktober 1845 abgeschlossenen Münzkartel, und zwar der ersteren mit der Erklärung bei, den 14-Thalerfuß, welcher im Königreich Hannover und im Herzogthum Oldenburg bereits der Landes-Münzfuß ist, als solchen auch ferner beibehalten zu wollen. Demgemäß kommen die Stipulationen der bisherigen Zollvereinigungs-Verträge, wonach 1) der gemeinschaftliche Zolltarif in zwei Haupt-Abtheilungen nach dem 14-Thalerfuße und nach vem 241-Gulvenfuße ausgefertigt wird; 2) die Silbermünzen der sämmtlichen kontrahirenden Staaten — mit Ausnahme der Scheide-Münze — nach der durch die vorgedachte Münz-Convention festgestellten Gleichwerthung von Vier Thalern gegen Sieben Gulden bei allen Zoll-Hebeßellen des Vereins angenommen werden; dagegen 3) binsichtlich der Goldmünzen einer jeden Vereins-Regierung die Bestimmung überlassen bleibt, ob und in welchem Silberwerthe dieselben bei den Zoll-Hebestellen ihres Landes angenommen werden sollen, auch für das Königreich Hannover und das Herzogthum Olvenburg zur Anwendung. Die Einheit für das gemeinschaftliche Zollgewicht bildet der Großherzoglich Badische und Hessische Zentner (50 Kilogramme) und es wird daher im gesammten Verein die Deklaration, Verwiegung und Verzollung der nach dem Gewichte zollpflichtigen Gegenstände ausschließlich nach jenem Gewichte geschehen. Die Deklaration, Messung und Verzollung ver nach dem Maaße zu verzollenden Gegenstände wird in allen Theilen des Vereins so lange nach vem landesgesetzlichen Maaße erfolgen, bis man sich über ein gemeinschaftliches Maaß ebenfalls vereinigt haben wird. 266 Uebrigens werden die kontrahirenden Regierungen ihre Sorgfalt dahin richten, auch für das Maaß- und Gewichtssystem ihrer Länder im Allgemeinen die zur Foͤrderung des gegenseitigen Verkehrs wünschenswerthe Uebereinstimmung herbei zu führen. Artikel 15. Die Wasserzölle oder auch Wegegeld-Gebühren auf Flüssen, mit Einschluß derjenigen, welche das Schiffsgefäß treffen (Rekognitions-Gebühren), sind von der Schifffahrt auf solchen Flüssen, auf welche die Bestimmungen des Wiener Congresses oder besondere Staatsverträge Anwendung finden, ferner gegenseitig nach jenen Bestimmungen zu entrichten, insofern hierüber nichts Besonderes verabredet wird. Alle Begünstigungen, welche ein Vereinsstaat dem Schifffahrtsbetriebe seiner Unterthanen auf den Eingangs genannten Flüässen zugestehen möchte, sollen in gleichem Maaße auch der Schifffahrt der Unterthanen der anderen Vereinsstaaten zu Gute kommen. Auf den übrigen Flässen, bei welchen weder die Wiener Congreß-Akte noch andere Staatsverträge Anwendung finden, werden die Wasserzölle nach den privatioen Anordnungen der betreffenden Regierungen erhoben. Doch sollen auch auf diesen Flüssen die Unterthanen der kontrahirenden Staaten und deren Waaren und Schiffsgefäße überall gleich behandelt werden. Artikel 16. Von dem Tage an, wo die gemeinschaftliche Zollordnung des Vereins in Vollzug gesetzt wird, sollen im Königreich Hannover und im Herzogthum Oldvenburg, wie bereits in den übrigen zum Zollvereine gehörigen Gebieten geschehen ist, alle etwa noch bestehenden Stapelund Umschlagsrechte aufhören, und Niemand soll zur Anhaltung, Verladung oder Lagerung gezwungen werden können, als in den Fällen, in welchen die gemeinschaftliche Zollordnung oder die betreffenden Schifffahrts-Reglements es zulassen oder vorschreiben. Artikel 17. Kanal-, Schleusen-, Brücken-, Fähr-, Hafen-, Waage-, Krahnen= und Niederlage-Gebühren und Leistungen für Anstalten, die zur Erleichterung des Verkehrs bestimmt find, sollen nur bei Benutzung wirklich bestehender Einrichtungen erhoben, und in der Regel nicht, keinenfalls aber über den Betrag der gewöhnlichen Herstellungs= und Unterhaltungskosten hinaus, erhöhet, auch überall von den Unterthanen der anderen kontrahirenden Staaten auf 267 völlig gleiche Weise, wie von den eigenen Unterthanen, ingleichen ohne Räcksicht auf die Bestimmung der Waaren erboben werden. Findet der Gebrauch einer Waage-Einrichtung nur zum Behufe der Zoll-Ermittelung oder überhaupt einer zollamtlichen Controle Statt, so tritt eine Gebühren-Erhebung nicht ein. Artikel 18. Die kontrahirenden Staaten werden gemeinschaftlich dahin wirken, daß durch Annahme gleichförmiger Grundsätze die Gewerbsamkeit befördert, und der Befugniß der Unterthanen des einen Staates, in dem anderen Arbeit und Erwerb zu suchen, möglichst freier Spielraum gegeben werde. Von den Unterthanen des einen der kontrahirenden Staaten, welche in dem Gebiete eines anderen derselben Handel und Gewerbe treiben, oder Arbeit suchen, soll von dem Zeitpunkte an, wo der gegenwärtige Vertrag in Kraft treten wird, keine Abgabe entrichtet werden, welcher nicht gleichmäßig die in demselben Gewerbsverhältnisse stehenden eigenen Unterthanen unterworfen sind. Desgleichen sollen Fabrikanten und Gewerbetreibende, welche blos für das von ihnen betriebene Geschäft Ankäufe machen, oder Reisende, welche nicht Waaren selbst, sondern nur Muster derselben bei sich führen, um Bestellungen zu suchen, wenn sie die Berechtigung zu diesem Gewerbsbetriebe in dem Vereinsstaate, in welchem sie ihren Wohnsttz haben, durch Entrichtung der gesetzlichen Abgaben erworben haben, oder im Dienste solcher inländischen Gewerbetreibenden oder Kaufleute stehen, in den anderen Staaten keine weitere Abgabe hierfür zu entrichten verpflichtet seyn. Auch sollen beim Besuche der Märkte und Messen zur Ausübung des Handels und zum Absatze eigener Erzeugnisse oder Fabrikate in jedem Vereinsstaate die Unterthanen der übrigen kontrahirenden Staaten eben so wie die eigenen Unterthanen behandelt werden. Artikel 19. Preußen, Hannover und Oldenburg werden gegenseitig ihre Seeschiffe und deren Ladungen unter denselben Bedingungen und gegen dieselben Abgaben, wie die eigenen Seeschiffe zulassen und von diesem Grundsatze namentlich auch in Betreff der Binnenschifffahrt oder Cabotage keine Ausnahme machen. 268 Ihre Seehäfen sollen dem Handel der Unterthanen jedes anderen Vereinsstaates gegen völlig gleiche Abgaben, wie solche von den eigenen Unterthanen entrichtet werden, offen stehen; auch sollen die in fremden See= und anderen Handelsplätzen angestellten Konsuln eines oder des anderen der kontrahirenden Staaten veranlaßt werden, der Unterthanen der übrigen kontrahirenden Staaten sich in vorkommenden Fällen möglichst mit Rath und That anzunehmen. Artikel 20. Seine Majestät der König von Hannover und Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Olvenburg treten hiedurch dem zwischen den bisherigen Vereinsgliedern zum Schutze ihres gemeinschaftlichen Zollsystems gegen den Schleichhandel und ihrer inneren Verbrauchs-Abgaben gegen Defraudationen unter dem 11. Mai 1833 abgeschlossenen Zollkartel für die Dauer des gegenwärtigen Vertrages bei, und werden die betreffenden Artikel desselben gleichzeitig mit letzterem in Ihren Landen publiziren lassen. Nicht minder werden auch von Seiten der übrigen Vereinsglieder die erforderlichen Anordnungen getroffen werden, damit in den gegenseitigen Verhältnissen den Bestimmungen dieses Zollkartels überall Anwendung gegeben werde. Artikel 21. Die als Folge des gegenwärtigen Vertrages eintretende Gemeinschaft der Einnahme der kontrahirenden Staaten bezieht sich auf den Ertrag der Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben in den Königlich Preußischen Staaten, den Königreichen Bayern, Sachsen, Hannover und Württemberg, dem Großherzogthume Baden, dem Kurfürstenthume und dem Großherzogthume Hessen, dem Thüringischen Zoll= und Handels-Vereine, den Herzogthümern Braunschweig, Olvenburg und Nassau und der freien Stadt Frankfurt, mit Einschluß der, den Zollsystemen der kontrahirenden Staaten bisber schon beigetretenen Länder. Von der Gemeinschaft sind ausgeschlossen, und bleiben, sofern nicht Separat-Verträge zwischen einzelnen Vereinsstaaten ein Anderes bestimmen, dem privativen Genusse der betrefsenden Staats-Regierungen vorbehalten: 1) die Steuern, welche im Innern eines jeden Staates von inländischen Erzeugnissen erhoben werden, einschließlich der nach Art. 11 von den vereinsländischen Erzeugnissen der nämlichen Gattung zur Erhebung kommenden Uebergangsabgaben; 2) die Wasserzölle; 269 3) Chaussee-Abgaben, Pflaster-, Damm-, Brücken-, Fähr-, Kanal-, Schleusen-, Hafengelder, sowie Waage= und Niederlage-Gebühren oder gleichartige Erhebungen, wie sie auch sonst genannt werden mögen; 4) die Zollstrafen und Confiskate, welche, vorbehältlich der Antheile der Denunzianten, jeder Staats-Regierung in ihrem Gebiete verbleiben. Artikel 22. In Hinsicht auf die Vertheilung der in die Gemeinschaft fallenden Abgaben ist Folgendes verabredet worden. Sowohl bei den Eingangs-Abgaben, als auch bei den Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben wird der nach Abzug a) der Rückerstattungen für unrichtige Erhebungen, b) der auf dem Grunde besonderer gemeinschaftlicher Verabredungen erfolgten Steuervergütungen und Ermäßigungen verbleibende Brutto-Ertrag der Vertheilung zu Grunde gelegt. 1. Bei den Eingangs-Abgaben bildet derjenige Theil des Brutto-Ertrages, welcher dem Verhältniß der dem Vereine angehörenden Bevölkerung des Königreichs Hannover und des Herzogthums Oldenburg zur Gesammt-Bevölkerung des Vereins entspricht, nachdem er um drei Viertheile seines einfachen Betrages vermehrt worden, den Antheil des Königreichs Hannover und des Herzogthums Oldenburg, der übrige Theil den Antheil der anderen kontrahirenden Staaten an dem Brutto-Ertrage. Der hiernach dem Königreich Hannover und dem Herzogthum Oldenburg über das Verhältniß ihrer Bevölkerung hinaus zukommende Antheil am Brutto-Ertrage der Eingangs-Abgaben soll jedoch, unter Hinzurechnung des viesen Staaten an dem Brutto-Ertrage der Röbenzuckersteuer zugestandenen gleichen Zuschlages von drei Viertheilen, den Betrag von zwanzig Silbergroschen für jeden ibrer, dem Vereine angehörenden Einwohner in keinem Jahre übersteigen. Die gemeinschaftlichen Verwaltungs-Kosten werden auf das Königreich Hannover und das Herzogthum Olvenburg einerseits und auf die übrigen kontrahirenden Staaten andrerseits nach dem Verhältniß ihrer, dem Vereine angehörenden Bevölkerung vertheilt und es wird der von jeder dieser beiven Gruppen zu tragende Antheil von dem Antheil verselben am Brutto-Ertrage in Abzug gebracht. 3 270 Der hieraus für jede der beiden Gruppen sich ergebende Antheil am Netto-Ertrage der Eingangs-Abgaben wird zwischen den betheiligten Staaten nach dem Verhältniß ibrer, dem Vereine angehörenden Bevölkerung vertheilt. 2. Der Brutto-Ertrag der Aus- und Durchgangs-Abgaben wird a) soweit diese Abgaben bei den Hebestellen in den östlichen Provinzen des Königb) reichs Preußen (also mit Ausnahme der Provinz Westphalen und der Rbeinprovinz), im Königreich Sachsen, im Gebiete des Thüringischen Zoll= und Handels-Vereins und im Herzogthum Braunschweig, mit Ausschluß der Kreis-Direktions-Bezirke Holzminden und Gandersheim, sowie des Amtes Thedinghausen, eingehen, zwischen Preußen, Sachsen, den Staaten des Thüringischen Vereins und Braunschweig nach dem von ihnen zu verabredenden Theilungsfuße vertheilt; dagegen soweit dieselben bei den Hebestellen in den westlichen Provinzen des Königreichs Preußen, den Königreichen Bapyern, Hannover und Württemberg, dem Großherzogthum Baden, dem Kurfürstenthum und dem Großherzogthum Hessen, den Kreis-Direktionsbezirken Holzminden und Gandersheim, sowie dem Amte Thedinghausen des Herzogthums Braunschweig, den Herzogthümern Oldenburg und Nassau und der freien Stadt Frankfurt eingehen, in der Weise vertheilt, daß derjenige Theil des Brutto-Ertrages, welcher dem Verhältniß der dem Vereine angehörenden Bevölkerung des Königreichs Hannover und des Herzogthums Olvenburg zur Gesammt-Bevölkerung der vorgenannten Vereinstheile entspricht, nachdem er um drei Viertheile seines einfachen Betrages vermehrt worden, den Antheil des Königreichs Hannover und des Herzogthums Oldenburg, der übrige Theil den Antheil der anderen betreffenden Staaten bildet, welche Antheile sodann zwischen den vorgenannten Staaten, nach dem Verhältniß ihrer, dem Vereine angehörenden Bevölkerung, bezlehungsweise der Bevölkerung ihrer vorgenannten Landestheile zur Vertheilung kommen. 3. Bei der nach den Sätzen 1. und 2. Statt findenden Vertheilung der Ein-, Ausund Durchgangs-Abgaben wird a) die Bevoͤlkerung des Fürstenthums Schaumburg-Lippe und der Hannover-Braunschweigischen Communion-Besitzungen in die Bevölkerung des Königreichs Hannover, 271 b)) die Bevölkerung anderer Staaten, welche durch Vertrag mit einem oder dem anderen der kontrahirenden Staaten unter Verabredung einer von diesem jährlich für ihre Antheile an den gemeinschaftlichen Zoll-Revenüen zu leistenden Zahlung dem Zoll-Systeme desselben beigetreten sind, oder etwa künftig noch beitreten werden, in die Bevölkerung desjenigen Staates eingerechnet, welcher diese Zahlung leistet. 4. Der Stand der Bevölkerung in den einzelnen Vereinsstaaten wird alle drei Jahre ausgemittelt, und die Nachweisung derselben von den Vereinsgliedern einander gegenseitig mitgetheilt werden. 5. Unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnifse, welche hinsichtlich des Verbrauchs an zollpflichtigen Waaren bei der freien Stadt Frankfurt obwalten, ist wegen des Antheils derselben an den gemeinschaftlichen Einnahmen ein besonderes Abkommen getroffen. Artikel 23. Vergünstigungen für Gewerbetreibende hinsschtlich der Zoll-Entrichtung, welche nicht in der Zoll-Gesetzgebung selbst begründet sind, fallen der Staats-Kasse derjenigen Regierung, welche sie bewilligt hat, zur Last. Hinsichtlich der Maaßgaben, unter welchen solche Vergünstigungen zu bewilligen find, bewendet es bei den darüber im Zollvereine bereits bestehenden Verabredungen. Artikel 24. Dem auf Förderung freier und natürlicher Bewegung des allgemeinen Verkehrs gerichteten Zwecke des Zollvereins gemäß, sollen besondere Zollbegünstigungen einzelner Meßplätze, namentlich Rabattprivilegien, da wo sie dermalen in den Vereinsstaaten noch bestehen, nicht erweitert, sondern vielmehr, unter geeigneter Berücksichtigung sowohl der Nahrungs-Verhältnifse bisher begünstigter Meßplätze, als der bisherigen Handelsbeziehungen mit dem Auslande, thunlichst beschränkt und ihrer balvdigen gänzlichen Aufhebung entgegen geführt, neue aber ohne allseitige Zustimmung auf keinen Fall ertheilt werden. Artikel 25. Von der tarifmäßigen Abgaben-Entrichtung bleiben die Gegenstände, welche für die Hofbaltung der hohen Souveraine und ihrer Regentenhäuser, oder für die bei ihren Höfen akkreditirten Botschafter, Gesandten, Geschäftsträger u. s. w. eingehen, nicht ausgenommen, und wenn dafür Rückvergütungen Statt haben, so werden solche der Gemeinschaft nicht in Rechnung gebracht. 272 Ebenso wenig anrechnungsfähig find Entschädigungen, welche in einem oder dem anderen Staate den vormals unmittelbaren Reichsständen, oder an Communen oder einzelne Privatberechtigte für eingezogene Zollrechte over für aufgehobene Befreiungen gezahlt werden müssen. Dagegen bleibt es einem jeden Staate unbenommen, einzelne Gegenstände auf Freipässe ohne Abgaben-Entrichtung ein-, aus= oder durchgehen zu lassen. Dergleichen Gegenstände werden jedoch zollgesetzlich behandelt, und in Freiregistern, mit denen es wie mit den übrigen Zollregistern zu halten ist, notirt, und die Abgaben, welche davon zu erheben gewesen wären, kommen bei der demnächstigen Revenüen-Ausgleichung demjenigen Theile, von welchem die Freipässe ausgegangen sind, in Abrechnung. Artikel 26. Das Begnadigungs= und Strafverwandlungsrecht bleibt jedem der kontrahirenden Staaten in seinem Gebiete vorbehalten. Auf Verlangen werden periodische Uebersichten der erfolgten Straf-Erlasse gegenseitig mitgetheilt werden. Artikel 27. Die Ernennung der Beamten und Diener bei den Lokal= und Bezirksstellen für dle Zollerhebung und Aufsicht, welche nach der bierüber getroffenen besonderen Uebereinkunft nach gleichförmigen Bestimmungen angeordnet, besetzt und instruirt werden sollen, bleibt sämmtlichen Gliedern des Gesammtvereins innerhalb ihres Gebietes überlassen. Artikel 28. Die Leitung des Dienstes der Lokal= und Bezirks-Behörden, sowie die Vollziehung der gemeinschaftlichen Zollgesetze überhaupt, wird im Königreich Hannover und im Herzogthum Oldenburg einer gemeinschaftlichen Zoll-Direktion übertragen, welche dem Königlich Hannoverschen Finanz-Ministerium und dem Großberzoglich Olvenburgischen Staats-Ministerium untergeordnet ist. Die Bildung dieser Direktion und die Einrichtung ihres Geschäftsganges bleibt den Regierungen von Hannover und Oldenburg überlassen; der Wirkungskreis verselben aber wird, in soweit er nicht schon durch gegenwärtigen Vertrag und die gemeinschaftlichen Zollgesetze bestimmt ist, gleichwie der Wirkungskreis der übrigen im Verein bestehenden Direktionen, durch eine gemeinschaftlich zu verabredende Instruktion bezeichnet werden. 273 Artikel 29. Die von den Zoll-Erhebungs-Behörden nach Ablauf eines jeden Vierteljahres aufzustellenden Quartal-Ertrakte und die nach dem Jahres= und Bücherschlusse aufzustellenden Final-Abschlüsse über die resp. im Laufe des Vierteljahres und während des Rechnungsjahres fällig gewordenen Zoll-Einnahmen werden von den Zoll-Direktionen nach vorangegangener Prüfung in Haupt-Uebersichten zusammengetragen, und diese an das in Berlin bestehende Central-Büreau des Zollvereins eingesendet, zu welchem Hannover einen Beamten zu ernennen die Befugniß hat. Auf den Grund jener Uebersichten wird von dem Central-Büreau von drei zu drei Monaten die provisorische Abrechnung zwischen den vereinigten Staaten gefertigt, dieselbe den Central-Finanzstellen der letzteren übersandt und zugleich Einleitung getrossen, um die etwaige Minder-Einnahme einzelner Vereinsglieder gegen den ihnen verhältnißmäßig an der Gesammt-Einnahme zuständigen Revenüen-Antheil durch Herauszahlung von Seiten des oder derjenigen Staaten, bei denen eine Mehreinnahme Statt gefunden hat, auszugleichen. Demnächst bereitet das Central-Büreau auch die definitive Jahres-Abrechnung vor. Artikel 30. In Abstcht der Erhebungs= und Verwaltungskosten kommen folgende Grundsätze in Anwendung: 1) Man wird, soweit nicht ausnahmsweise etwas Anderes verabredet ist, keine Gemeinschaft dabei eintreten lassen, vielmehr übernimmt jede Regierung alle in ihrem Gebiete vorkommenden Erhebungs= und Verwaltungskosten, es mögen diese durch die Einrichtung und Unterhaltung der Haupt= und Neben-Zollämter, der inneren Steueramter, Hallämter und Packhöfe, und der Zoll-Direktionen, oder durch den Unterhalt des dabei angestellten Personals und durch die den letzteren zu bewilligenden Penssonen, oder endlich aus irgend einem anderen Bedürfnisse der Zollverwaltung entstehen. 2)) Hinsichtlich desjenigen Theils des Bedarfs aber, welcher an den gegen das Ausland gelegenen Grenzen und innerhalb des dazu gehörigen Grenzbezirks für die Zoll-Erhebungs= und Aufsichts= oder Control-Behörden und Zollschutzwachen erforderlich ist, wird man sich über Pauschsummen vereinigen, welche von der jährlich aufkommenden und der Gemeinschaft zu berechnenden Brutto-Einnahme an Zoll- 274 Gefällen nach der im Artikel 22 unter 1 getroffenen Vereinbarung in Abzug gebracht werden. 3) Bei dieser Ausmittelung des Bedarfs soll da, wo die Perzeption privativer Abgaben mit der Zollerhebung verbunden ist, von den Gehalten und Amtsbedürfnissen der Zoll-Beamten nur derjenige Theil in Anrechnung kommen, welcher dem Verhältuisse ihrer Geschäfte für den Zolldienst zu ihren Amtsgeschäften überbaupt entspricht. 4) Man wird sich mit der Königlich Hannoverschen und mit der Großherzoglich Oldenburgischen Regierung über allgemeine Normen vereinigen, um die Besoldungs-Verhältnisse der Beamten bel den Zoll-Erhebungs= und Aufsichts-Behörden, ingleichen bei den Zoll-Direktionen, auch in Beziehung auf das Königreich Hannover und das Herzogthum Oldenburg in möglichste Uebereinstimmung zu bringen. Artikel 31. Die kontrabirenden Theile gestehen sich gegenseitig das Recht zu, den Haupt-Zoll-Aemtern anderer Vereinsstaaten sowohl an den Grenzen, als im Innern (Haupt-Steuer-Aemter mit Niederlage) Controleure beizuordnen, welche von allen Geschäften derselben und der Neben-Aemter in Beziehung auf das Abfertigungs-Verfahren und die Grenzbewachung Kenntniß zu nehmen, und auf Einhaltung eines gesetzlichen Verfahrens, imgleichen auf die Abstellung etwaiger Mängel einzuwirken, übrigens sich jeder eigenen Verfügung zu enthalten haben. Einer näher zu verabredenden Dienstordnung bleibt es vorbehalten, ob und welchen Antpeil dieselben an den laufenden Geschäften zu nehmen haben. Artikel 32. Jedem der kontrahirenden Staaten steht das Recht zu, an die Zoll-Direktionen der anderen Vereinsstaaten Beamte zu dem Zwecke abzuordnen, um sich von allen vorkommenden Verwaltungs-Geschästen, welche sich auf die durch den gegenwärtigen Vertrag eingegangene Gemeinschaft beziehen, vollständige Kenntniß zu verschaffen. Das Geschäftsverhältniß dieser Beamten wird durch eine besondere Instruktion näher bestimmt, als deren Grundlage die unbeschränkte Offenheit von Seiten der Verwaltung, bei welcher die Abgeordneten fungiren, in 275 Bezug auf alle Gegenstände der gemeinschaftlichen Zollverwaltung, und die Erleichterung jedes Mittels, durch welches sie sich die Information hierüber verschaffen können, anzusehen ist, während andererseits ihre Sorgfalt nicht minder aufrichtig dahin gerichtet seyn muß, eintretende Anstände und Meinungsverschiedenheiten auf eine, dem gemeinsamen Zwecke und dem Verhältnisse verbündeter Staaten entsprechende Weise zu erledigen. Die Ministerien oder obersten Verwaltungsstellen ver sämmtlichen Vereinsstaaten werden sich gegenseitig auf Verlangen jede gewünschte Auskunft über die gemeinschaftlichen Zoll-Angelegenheiten mittheilen, und insofern zu diesem Behufe zeitweise oder dauernd die Abordnung eines höheren Beamten, oder die Beauftragung eines anderweit bei der Regierung beglaubigten Bevollmächtigten beliebt würde, so ist demselben nach dem oben ausgesprochenen Grundsatze alle Gelegenheit zur vollständigen Kenntnißnahme von den Verhältnissen der gemeinschaftlichen Zollverwaltung bereitwillig zu gewähren. Artikel 33. Jährlich in den ersten Tagen des Juni findet zum Zwecke gemeinsamer Berathung ein Zusammentritt von Bevollmächtigten der Vereinsglieder Statt. Für die formelle Leitung der Verhandlungen wird von den Conferenz-Bevollmächtigt aus ihrer Mitte ein Vorsitzender gewählt, welchem übrigens kein Vorzug vor den übrigen Bevollmächtigten zusteht. Bei dem Schlusse einer jeden jährlichen Versammlung wird mit Rücksicht auf die Natur der Gegenstände, deren Verhandlung in der folgenden Conferenz zu erwarten ist, verabredet werden, wo letztere erfolgen soll. Artikel 34. Vor die Versammlung dieser Conferenz-Bevollmächtigten gehört: a) die Verhandlung über alle Beschwerden und Mängel, welche in Beziehung auf die Ausführung des Grundvertrages und der besonderen Uebereinkünfte, des Zollgesetzes, der Zollordnung und Tarife, in einem oder dem anderen Vereinsstaate wahrgenommen, und die nicht bereits im Laufe des Jabres in Folge der darüber zwischen den Ministerien und obersten Verwaltungsstellen geführten Correspondenz erledigt worden sind; 276 b) die definitive Abrechnung zwischen den Vereinsgliedern über die gemeinschaftliche Einnahme auf dem Grunde der von den obersten Zollbehörden aufgestellten, durch das Central-Büreau vorzulegenden Nachweisungen, wie solche der Zweck einer dem gemeinsamen Interesse angemessenen Prüfung erheischt; ) die Berathung über Wönsche und Vorschläge, welche von einzelnen Staats-Regierungen zur Verbesserung der Verwaltung gemacht werden; d) die Verhandlungen über Abänderungen des Zoll-Gesetzes, der Zoll-Ordnung, des Zoll-Tarifs und der Verwaltungs-Organisation, welche von einem der kontrahirenden Staaten in Antrag gebracht werden, überhaupt über vie zweckmäßige Entwickelung und Ausbildung des gemeinsamen Handels= und Zollsystems. Artikel 35. Treten im Laufe des Jahres, außer der gewöhnlichen Zeit der Versammlung der Conferenz-Bevollmächtigten, außerordentliche Ereignisse ein, welche unverzügliche Maaßregeln oder Verfügungen abseiten ver Vereinsstaaten erheischen, so werden sich die kontrahirenden Theile. darüber im diplomatischen Wege vereinigen, oder eine außerordentliche Zusammenkunft ihrer Bevollmächtigten veranlassen. Artikel 36. Den Aufwand für die Bevollmächtigten und deren etwaige Gehülfen beftreitet dasjenige Glied des Gesammtvereins, welches sie absendet. Das Kanzlei-Dienstpersonale und das Lokale wird unentgeldlich von der Regierung gestellt, in deren Geblete der Zusammentritt der Conferenz Statt findet. Artikel 37. Eine Nachsteuer für gemeinsame Rechnung soll für die beim Anschlusse an den Verein im Königreich Hannover und im Herzogthume Oldenburg vorhandenen Waaren nicht erhoben werden. Ueber die Maaßregeln, welche erforderlich sind, damit nicht die Zoll-Einkünfte des Gesammtvereins durch die Einführung und Anhäufung geringer verzollter Waarenvorräthe beeinträchtigt werden, ist eine besondere Vereinbarung getroffen worden. 277 Artikel 38. Für den Fall, daß andere Deutsche Staaten den Wunsch zu erkennen geben sollten, in den Zollverein aufgenommen zu werden, erklären sich die hohen Kontrahenten bereit, diesem Wunsche, soweit es unter gehöriger Berückstchtigung der besonderen Interessen der Vereins-Mitglieder möglich erscheint, durch desfalls abzuschließende Verträge Folge zu geben. Artikel 39. Auch werden sie sich bemüßen, durch Handelsverträge mit anderen Staaten dem Verkehr ihrer Angehörigen jede mögliche Erleichterung und Erweiterung zu verschaffen. Artikel 40. Alles was sich auf die Detail-Ausführung der in dem gegenwärtigen Vertrage und dessen Beilagen enthaltenen Verabredungen bezieht, soll durch gemeinschaftliche Commissarien vorbereitet werden. Artikel 41. In Folge der Erneuerung der Zollvereins-Verträge treten die daran betheiligten Deutschen Staaten, nach stattgehabter Prüfung, dem zwischen Preußen und Oesterreich abgeschlossenen Handels= und Zollvertrage vom 19. Februar 1853, nach Maaßgabe des Artikels 26 des letztgedachten Vertrages, biemit förmlich bei, vergestalt, daß dessen sämmtliche Bestimmungen auch auf die oben gedachten Deutschen Staaten vom 1. Januar 1854 ab Anwendung finden werden. Artikel 42. Sofern der gegenwärtige Vertrag nicht vor dem 1. Januar 1864 von dem einen oder dem anderen der kontrahirenden Staaten aufgekündigt wird, so soll er auf weitere zwölf Jahre, und sofort von zwölf zu zwölf Jahren als verlängert angesehen werden. Letztere Verabredung wird jedoch nur für den Fall getroffen, daß nicht in der Zwischenzeit sämmtliche Deutsche Bundesstaaten über gemeinsame Maaßregeln übereinkommen, welche den mit der Absicht des Artikels 19 der Deutschen Bundesakte in Uebereinstimmung ehenden Zweck des gegenwärtigen Zollvereins vollständig erfüllen. 4 278 Gegenwärtiger Vertrag soll alsbalo zur Natifikation der hohen kontrahirenden Theile vorgelegt und die Auswechslung der Ratifikations-Urkunden spätestens binnen sechs Wochen in Berlin bewirkt werden. So geschehen Berlin, den 4. April 1853. (gez.) von Pommer CEsche. Pbllipsborn. Delbrück. (L. S.) (L. S.) (L. S.) von Schimpff. Klenze. von Sigel. (I. S.) (I. S.) (L. S.) Duysing. von Biegeleben. Thon. (L. S.) (I. 8.) (L. S.) Liebe. Marschall von Bieberstein. (L. S.) (L S.) Meixrner. (L. S.) Hack. (I. S.) von Thielau. (L. S.) Coester. (L. S.) 279 Beilage zu Artikel 12 des Vertrages. — —„ Uebereinkunft zwischen Preusten, Bayern, Sachsen, Hannover, Württemberg, Baden, Kurhesfsen, dem Großherzogthum Hessen, den zum Thüringischen Joll= und Handelsvereine gehrigen Staaten, Braunschweig, Oldenburg, Nassau und der freien Stadt Frankfurt, wegen Besteuerung des Rübenzuckers. Im Zusammenhange mit dem heutigen, die Forkdauer und Erweiterung des Zoll= und Handels-Vereins betreffenden Vertrage ist zwischen den betheiligten Regierungen folgende Uebereinkunft wegen der Befleuerung des Rübenzuckers getroffen worden. Artikel 1. Der im Umfange des Zollvereins aus Rüben verfertigte Zucker soll mit einer überall gleichen Steuer belegt werden. In Absicht dieser Steuer findet ebenso, wie solches Hinsichtlich der gemeinschaftlichen Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangszölle der Fall ist, eine völlig übereinstimmende Gesetzgebung und Verwaltung in sämmtlichen Vereinsstaaten statt. Neben dieser Steuer darf in keinem Falle eine weitere Abgabe von dem Rübenzucker weder für Rechnung des Staats, noch für Rechnung der Communen erhoben werden. Artikel 2. Bei Abmessung ver Steuer vom Rübenzucker soll nach folgenden Grundsätzen verfahren werden: 280 a) die Steuer vom vereinsländischen Rübenzucker soll gegen den Eingangszoll vom ausländischen Zucker stets so viel niedriger gestellt werden, als nöthig ist, um der inländischen Fabrikation einen angemessenen Schutz zu gewähren, ohne zugleich die Concurrenz des ausländischen Zuckers auf eine, die Einkünfte des Vereins oder das Interesse der Consumenten gefährdende Weise zu beschränken; es sollen jedoch b)) der Eingangszoll vom ausländischen Zucker und Syrup und die Steuer vom vereinsländischen Rübenzucker zusammen für den Kopf der jeweiligen Bevölkerung des Zollvereins jährlich mindestens eine Brutto -Einnahme gewähren, welche dem Ertrage jenes Zolles und dieser Steuer für den Kopf der Bevölkerung im Durchschnitt der drei Jahre 1843 gleichkommt. Artikel 3. Demgemäß soll die Steuer vom inländischen Rübenzucker von dem mit dem 1. September 1853 beginnenden Betriebsjahre an mit sechs Silbergroschen oder einundzwanzig Kreuzern vom Zentner der zur Zuckerbereitung bestimmten rohen Rüben erhoben und demnächst jedesmal nach Ablauf von zwei Betriebsjahren, unter den im Nachfolgenden angegebenen Voraussetzungen, um einen halben Silbergroschen oder einen und dreiviertheil Kreuzer erhöhet werden. 1) In jedem der Jahre 1855, 1857, 1859, 1861 und 1863 wird a) diejenige Summe festgestellt, welche sich ergiebt, wenn der Betrag von 6,0762 Sgr. mit der Kopfzahl der jeweiligen Bevölkerung des Zollvereins vervielfältigt wird. Als jeweilige Bevölkerung wird im Jahre 1855 die Bevölkerung des Jahres 1854, in jedem der späteren Jahre der Durchschnitt aus der Bevölkerungszahl der beiden Vorjahre angesehen. Das Ergebniß der regelmäßigen Bevölkerungs-Aufnahme mit einer Vermehrung um ein halbes Procent stellt die Bevölkerung des Jahres, welches auf die Aufnahme folgt, mit einer Vermehrung um ein und ein halbes Pocent die Bevölkerung des zweiten Jahres, und mit einer Vermehrung um zwei und ein halbes Procent die Bevölkerung des Jahres dar, in welchem die neue Aufnahme stattfindet. Zugleich wird b) ver Betrag festgestellt, welcher an Rübenzuckersteuer und Eingangs-Abgaben von ausländischem Zucker und Syrup, nach Abzug der Bonifkkation für ausgeführten 281 raffinirten Zucker aufgekommen ist, und zwar im Jahre 1855 für die zwölf Monate vom 1. April 1854 bis zum 31. März 1855, in jedem der späteren Jahre für den Durchschnitt der zwei Jahre vom 1. April des vorletzten bis zum 31. März des laufenden Jahres. 2) Erreicht oder übersteigt dieser Betrag (1b.) jene Summe (1 a.), so bleibt der jeweilig bestehende Satz der Steuer vom inländischen Rübenzucker für die nächsten zwei Betriebsjahre unverändert; ist dagegen dieser Betrag geringer, als jene Summe, so erfolgt die Erhöhung des alsedann bestehenden Steuersatzes. Sollten die kontrahirenden Theile über Aenderungen der für ausländischen Zucker gegenwärtig bestehenden Zollsätze, so wie des für ansländischen Syrup vereinbarten Zollsatzes, oder über die Erhebung der Rübenzuckersteuer nach einem anderen Maaßstabe, als nach dem Gewichte der zur Zuckerbereitung verwendeten rohen Rüben, übereinkommen, so werden sie sich über eine entsprechende Aenderung der vorstehenden Verabredungen verständigen. Artikel 4. In den Jahren 1855, 1857, 1859, 1861 und 1863 wird spätestens am 6. Juli derjenige Steuersatz bekannt gemacht, welcher in der, mit dem 1. September des nämlichen Jahres beginnenden zweijährigen Periode für den Zentner der zur Zuckerbereitung bestimmten rohen Rüben zu entrichten ist. Gleichzeitig mit diesem Steuersatze werden auch die Eingangs-Zollsätze für den ausländischen Zucker und Syrup bekannt gemacht und in Anwendung gebracht, daher solche aus der Reihe der übrigen, mit dem Kalenderjahr laufenden Sätze des Zolltarifs ausscheiden. Artikel 5. Der Ertrag der Rübenzuckersteuer ist gemeinschaftlich und wird vom 1. Januar 1854 ab nach den nämlichen Grundsätzen unter den Vereinsstaaten getheilt, welche im Artikel 22 des im Eingange erwähnten Vertrages für die Vertheilung der Eingangs-Abgaben verabredet find. Artikel 6. Alle durch die Zollvereinigungs = Verträge oder in Folge verselben getroffenen Bestimmungen und Verabredungen über die den Vereins-Regierungen rücksichtlich der Zollabgaben zustehende Theilnahme an der gemeinschaftlichen Gesetzgebung und an der Controle der Ver- 282 waltung, wohin insbesondere die Stipulatlonen wegen Anstellung der Vereins-Bevollmächtigten und Stations-Controleurs und wegen der jährlichen General-Conferenzen gehören, ingleichen die Vereinbarungen in dem unter den Vereins-Regierungen abgeschlossenen Zollkartel vom 11. Mai 1833, sollen auch in Beziehung auf die Rübenzuckersteuer volle Anwendung finden. Artikel 7. Die Wirksamkeit dieser Uebereinkunft beginnt mit dem 1. September 1853. Mit demselben Tage tritt die Uebereinkunft zwischen Preußen, Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden, Kurhessen, dem Großherzogthum Hessen, den zum Thüringischen Zoll= und Handelsvereine verbundenen Staaten, Nassau und der freien Stadt Fraukfurt, wegen der Besteuerung des Runkelrübenzuckers vom Z. Mai 1841, welcher Braunschweig durch Artikel 11 des Zollvereinigungs-Vertrages vom 19. October 1841 beigetreten ist, außer Kraft. So geschehen Berlin, den 4. April 1853. (gez.) von Pommer Esche. Philipsborn. Delbrück. Kleirner. von Schimpff. AKlenze. von Sigel. Hack. Duysing. von HBiegeleben. Thon. von Thielau. Liebe. Marschall von Bieberstein. Cocster. #WA## Am 8. Juli 1853 ist das Register zu den Straferkenntnissen des Jahrgangs 1852 ausgegeben worden. Gedruckt bei G. Hasselbrink. 283 24. Negierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Montag den 18. Juli 1853. «« Inhalt. Königliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend die Gebäudebrandschadens-Umlage für den Zeitraum vom 1. Juli 1853 bis 31. Dezember 1854. — Verfügung, betreffend die Vollziehung des Gesetzes über den Besitz und Gebrauch von Waffen. — Verfügung, betreffend die Ausstellung der Jagdscheine. 1. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. A) Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. a) Verfügung, betreffend die Gebäudebrandschadens-Umlage für den Zeitraum vom 1. Juli 1853 bis 31. Dezember 1854. Nachdem durch den Art. 10 des Gesetzes vom 14. März d. J., betreffend die veränderte Einrichtung der allgemeinen Brandversicherungsanstalt, der Rechnungstermin für die Brandversicherungshauptkasse vom 1. Juli auf den 1. Januar verlegt worden ist, bat die nächste Brandschadens-Umlage nicht nur die zweite Hälfte des Jahrs 1853, sondern auch das 284 Jahr 1854 zu umfassen und es ist diese Umlage zugleich mit Rücksicht auf die Kosten des Vollzugs des neuen Gesetzes in der Weise bestimmt worden, daß die die Regel und die Grundlage für die Berechnung des Beitrages in den niederen und höheren Classen bildende Beitragssumme der dritten Classe (K. Verordnung vom 14. März d. J., §. 12c) Sechs Kreuzer für ein Jahr, somit für 11 jährige Periode Neun Kreuzer von Hundert Gulden Brandversicherungsanschlag beträgt, wovon ein Drittheil spätestens bis zum 15. Oktober d. J. und die weiteren zwei Drittheile spätestens auf den 15. Januar und 15. September 1854 an die Brandversicherungskasse einzuliefern find. Die Oberämter werden angewiesen: 1) nach erfolgtem Abschluß des Einschätzungs= und Classisications-Geschäfts in ihren Bezirken die Umlage nach dem Stand vom 1. Juli vorzunehmen, 2) die vorschriftgemäß zu fertigenden Umlageurkunden spätestens bis zum 18. Oktober d. J. an die Brandverssicherungskasse einzusenden, 3) für den rechtzeltigen Einzug, so wie die Ablieferung der Beiträge Sorge zu tragen. Stuttgart den 30. Juni 1853. Linden. b) Verfügung, betreffend die Vollziehung des Gesetzes über den Besitz und Gebrauch von Waffen. In Gemäßbeit höchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 6. d. M. wird zu Vollziehung des Gesetzes vom 1. v. M. über den Besitz und Gebrauch von Waffen, so wie über die Errichtung von Schützengesellschaften und Bürgerwachen Folgendes verfügt: 8. 1. Prioatpersonen, welche groͤßere Vorräthe an Schuß-, Hieb- oder Stich-Waffen besitzen, ohne mit dem Verfertigen oder Handel derselben ein Gewerbe zu treiben (Art. 2), haben bei Vermeldung der im Gesetze angedrohten Strafen innerhalb 30 Tagen von der Verkündigung gegenwärtiger Verfügung an bei dem Bezirkspolizeiamte ihres Wohnorts ihre Gesuche um Ermächtigung zu deren Besitze anzubringen. 285 8. 2. Personen, welche im Befitze von Schießwaffen sind, denen derselbe aber nach Art. 3 des Gesetzes untersagt ist, haben die in ihrem Besitze befindlichen Schießwaffen innerhalb dreißig Tagen von Erlassung dieser Verfügung an bei dem Ortsvorsteher zu hinterlegen, wiorigenfalls sie in die in Art. 11 bestimmte Strafe verfallen. 8. 3. Bürgerwachen, und sonstige organisirte bewaffnete Corps, deren Bildung und Statuten in früherer Zeit eine Genehmigung der Regierung erbalten haben, haben innerhalb drei Monaten ihre nach den Bestimmungen des Gesetzes zu revidirenden Statuten dem Oberamte zur Genehmigung vorzulegen. 8. 4. Innerhalb der gleichen Frist haben organisirte bewaffnete Corps, welche bereits bestehen, aber eine ausdrückliche Genehmigung der Regierung nicht erhalten haben, die Genehmigung ihrer Bildung nach Maaßgabe des Art. 17 des Gesetzes unter Vorlegung ihrer Statuten bei dem Oberamte nachzusuchen. S. 5. Nach Ablauf der im Vorstehenden bestimmten Frist finden gegen die Theilnehmer der in 88. 3 und 4 genannten bewaffneten Corps, wenn die eben erwähnten Vorschriften nicht beobachtet worden find, die in Art. 32 des Gesetzes bestimmten Strafen Anwendung. *2),“ Ueber Gesuche um Ermächtigung zum Besitze von Waffen-Vorräthen (Art. 2), haben die Kreisregierungen zu erkennen, die Gesuche um Crmächtigung zum Besitze größeren Geschützes (Art. 3), so wie um Gestattung der Bildung von Bürgerwachen und Genehmigung ihrer Statuten sind dem Ministerium vorzulegen. S. 7. Das Gesetz vom 1. v. M. so wie gegenwärtige Verfügung find in den Gemeinden öffentlich bekannt zu machen. Stuttgart den 11. Juli 1853. Linden. 286 B) Der Departements des Innern und der Finanzen. Der Ministerien des Innern und der Finanzen. Verfügung, betreffend die Ausstellung der Jagdscheine. Im Interesse der Geschäftsvereinfachung wird binsichtlich der in K. 9 der Ministerial-Verfügung vom 23. März v. J., die Ausübung der Jagd betreffend, angeordneten Ausstellung von Jagdscheinen mit Höchster Genehmigung vom 23. d. M. verfügt, daß künftig die Scheine für die Ausübung der Jagd bei gepachteten Staatsjagden überhaupt von dem zuständigen Forstamte, bei Privatjagden aber, welche sich über mehrere Markungen erstrecken, insoweit auf sie der §. 9 der gedachten Ministerial-Verfügung Anwendung findet, von dem Oberamt des Bezirks, in welchem die Jagd gelegen ist, ausgestellt werden sollen. Stuttgart den 25. Juni 1853. Linden. Für den Flnanz-Minister: Sigel. Berich tigung. In der Bellage zu der Verfügung der Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten und der Finanzen vom 17. November 1851, betreffend den revidirten Tarif zu dem Handelsvertrag zwischen dem Zollverein und der Ottomannischen Porte, Reg. Blatt S. 307, ist bei Ziffer 12 der Einfuhr: „Flanell“ in der vorletzten Spalte statt „das Stück 35 Ellen“ zu lesen: „das Stück 55 Ellen“. GedHsautbei G. Hasselbrink. W 25. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Inhalt. Könligliche Dekrete. Bekanntmachung, betreffend den Beitritt zu dem zwischen der Mehrzahl der deutschen Bundesstaaten bestehenden Vertrage wegen gegenseitiger Uebernahme der Heimathlosen und Ausgewlesenen. Unmittelbare Königliche Dekrete. Bekanntmachung, betreffend den Beitritt zu dem zwischen der Mehrzahl der deutschen Bundesstaaten bestehenden Vertrage wegen gegenseitiger Uebernahme der Heimathlosen und Ausgewiesenen. Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nachdem zwischen den hiernach bezeichneten Bundesregierungen unter dem 15. Juli 1851 zu Gotha in Betreff der gegenseitigen Uebernahme von Heimathlosen und Ausgewiesenen die nachstehende Uebereinkunft abgeschlossen und hiebei allen veutschen Bundesstaaten, welche diese Uebereinkunft nicht mitabgeschlossen hatten, der Beitritt zu derselben vorbehalten worden ist, so haben Wir, nach Anbörung Unseres Gebeimen-Rathes und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände, Unsern Beitritt zu der fraglichen Uebereinkunft nach 288 Maßgabe des §. 15 derselben in der Weise bewirkt, daß solche, unter den in §. 13 enthaltenen näheren Bestimmungen, vom 1. Juli 1853 an für Unser Königreich in Wirksamkeit treten soll. Wir verordnen demgemäß, daß diese Uebereinkunft, welche nunmehr in Folge des nachherigen Beitritts mehrerer deutschen Regierungen, mit Ausnahme des österreichischen Kaiserstaates, des Großherzogthums Baden, des Großberzogthums Luremburg, des Herzogthums Holstein, ver Landgrafschaft Hessen-Homburg und der freien Städte Hamburg und Lübeck, sämmtliche deutsche Bundesstaaten umfaßt, zur Nachachtung öffentlich bekannt gemacht werde, und daß die Bestimmungen, welche das revidirte Bürgerrechtsgesetz vom 4. December 1833 hinsichtlich der Zutheilung von Heimathlosen an einzelne Gemeinden enthält, auch auf die in Kraft dieser Uebereinkunft zu übernehmenden Heimathlosen angewendet werden sollen. Von den wegen Uebernahme von Ausgewiesenen bestehenden Staateverträgen treten in Folge ves 5 13 der Gothaer Uebereinkunft die Verträge mit dem Königreiche Bayern, dem Königreiche Sachsen und dem Großherzogthum Hessen (Reg. Blatt von 1810, Seite 287, von 1818, Seite 450 und von 1846, S. 223) von dem oben bezeichneten Termine an außer Wirkung. Unsere Minister der auswärtigen Angelegenheiten und des Innern sind mit der Vollziehung dieser Uebereinkunft beauftragt. Gegeben, Stuttgart den 12. Juli 1853. (gez.) Wilhbelm. Der Minmster der auswärtigen Angelegenheiten: (gez.) Neurath. Der Minister des Innern: (gez.) Linden. Auf Befebl des Königs., der Chef des Geheimen-Cabinets: (gez.) Maueler. 289 Die Regierungen von Preußen, Bayern, Sachsen, Sachsen-Weimar, Olbenburg, Sachsen-Meiningen, Sachsen-Coburg-Gotha, Sachsen-Altenburg, Anhalt-Dessau, Cöthen und Bernburg, Schwarzburg-Rudolstadt und Sondershausen, Reuß-Plauen älterer und jüngerer Linie, Waldeck und Lippe, sind in Berücksichtigung der bei Anwendung der bisber zwischen ihnen abgeschlossenen Conventionen wegen der Ausgewiesenen hervorgetretenen Schwierigkeiten, so wie in der Absicht, das in Bezug auf die Uebernahme von Auszuweisenden oder Heimathlosen zwischen ihnen bestehende Verhältniß auf möglichst einfache und leicht zu handhabende Grundsätze zurückzuführen und dadurch zugleich, so viel an ihnen ist, ein allgemeines deutsches Heimathorecht vorzubereiten, übereingekommen, eine neue Vereinbarung über die gegenseitige Verpflichtung zur Uebernahme von Auszuweisenden abzuschließen, und haben zu diesem Zwecke Bevollmächtigte ernannt, und zwar: die Königl. Preußische Regierung den Geheimen Ober-Regierungsrath Frantz und den Geheimen Legationsrath Hellwig, die Königl. Bayerische Regierung den Legationsrath Rösgen, die Königl. Sächstsche Regierung den Geheimen Rath und Director 2c. Kohlschütter, die Großberzogl. Sachsen-Weimarische Regierung den Geheimen Regierungsrath Schmith, die Großberzogl. Olvenburgische Regierung den Regierungsrath Freiberrn von Berg, die Herzogl. Sachsen-Meiningensche Regierung den Staatsrath Dr. Oberländer, die Herzogl. Sachsen-Coburg= und Gothaische Regierung den Ministerialrath Brückner, die Herzogl. Sachsen-Altenburgische Regierung den Regierungs-Director Schuderoff, 290 die Herzogl. Regierungen von Anhalt-Dessau, Anhalt-Cöthen und Anhalt-Bernburg den Herzogl. Anhalt-Dessauischen Ministerlalrath Walther, die Fürstlichen Regierungen von Schwarzburg-Rudolstadt, Schwarzburg-Sondershausen und Reuß-Plauen älterer so wie jüngerer Linie den Großherzogl. Sachsen-Weimarischen Gehelmen Regierungsrath Schmith, die Fürstlich Walvecksche Regierung den Staatsrath Schumacher, die Fürstlich Lippesche Regierung den Regierungsrath Heldmann, welche, vorbehaltlich der Genehmigung ihrer Regierungen, über nachstehende Bestimmungen übereingekommen sind. 51 Jede der kontrahirenden Reglerungen verpflichtet sich, a) diejenigen Individuen, welche noch fortdauernd ihre Angehörigen (Unterthanen) find, und b) ihre vormaligen Angehörigen (Unterthanen), auch wenn sie die Unterthanschaft nach der inländischen Gesetzgebung bereits verloren haben, so lange, als sie nicht dem andern Staate nach dessen eigener Gesetzgebung angehörig geworden find, auf Verlangen des andern Staates wieder zu übernehmen. G. 2. Ist die Person, deren sich der eine der kontrabirenden Staaten entledigen will, zu keiner Zeit einem der kontrahirenden Staaten als Unterthan angehörig gewesen (§. 1), so ist unter ihnen derjenige zur Uebernahme verpflichtet, in dessen Gebiete der Auszuweisende a) nach zurückgelegtem 2sten Lebensjahre sich zuletzt 5 Jahre hindurch aufgehalten, oder b) sich verheirathet und mit seiner Ehefrau unmittelbar nach der Ebeschließung eine gemeinschaftliche Wohnung mindesten sechs Wochen inne gehabt hat, oder IP) geboren ist. Die Geburt (c.) begründet eine Verpflichtung zur Uebernahme nur dann, wenn keiner der beiden andern Fälle (a. und b.) vorliegt. Treffen diese zusammen, so ist das neuere Verhältniß entscheidend. 8. 3. Ebefrauen find in den Fällen der 88. 1 und 2, ihre Uebernabme moͤge gleichzeitig mit 291 derjenigen ihres Ehegatten oder ohne diese in Frage kommen, von demjenigen Staate zu übernehmen, welchem der Ehemann nach &s. 1 oder 2 zugehört. Bei Wittwen und geschiedenen Ehefrauen ist, sevoch nur bis zu einer in ihrer Person eintretenden, die Uebernahme-Verbindlichkeit begründenden Veränderung, das Verhältniß des Ehemannes zur Zeit seines Todes und beziehungsweise der Ehescheidung maßgebend. Die Frage, ob eine Ehe vorhanden sey, wird im Falle des §. 1 nach den Gesetzen desjenigen Staates beurthellt, welchem der Ehemann angehört; im Falle des §. 2 aber nach den Gesetzen desjenigen Staates, wo die Eheschließung erfolgt. 8. 4. Eheliche Kinder sind, wenn es sich um deren Uebernahme vor vollendetem Alsten Lebensjahre handelt, in den Fällen der ##. 1 und 2 nicht nach ihrem eigenen Verhältnisse, sondern nach dem des Vaters zu beurthellen. Kinder, welche durch nachfolgende Ehe der Eltern legitimirt find, vwerden den ehelich geborenen glelch geachtet. 8. 5. Uneheliche Kinder sind nach demjenigen Unterthans-Verhältnifse zu beurthellen, in welchem zur Zeit der Geburt derselben deren Mutter stand, auch wenn sich später eine Veränderung in diesem Verhältnisse der Mutter zugetragen hat. Gehörte die Mutter zur Zeit der Gehurt ihres unehelichen Kindes keinem der kontrahirenden Staaten als Unterthanin an, so entscheiden über die Verpflichtung zu seiner Uebernahme die Bestimmungen des §. 2. Auch auf uneheliche Kinder findet die Vorschrift des zweiten Absatzes des §. 6 Anwendung. g. 6. Ist keiner der im §. 2 gedachten Fälle vorhanden, so muß der Staat, in welchem der Heimathlose sich aufhält, denselben behalten. Doch sollen weder Ehefrauen noch Kinder unter 16 Jahren, falls ste einem andern Staate nach S. 1 oder 2 zugewiesen werden könnten, von ihren Ehemännern und beziebungsweise Eltern getrennt werden. S. 7. Wen diejenige Regierung, welche sich einer lästigen Person entledigen will, die Uebernahme derselben von mehreren deutschen Bundesstaaten aus der gegenwärtigen oder einer andern Uebereinkunft zu fordern berechtigt ist, so hat sie denjenigen Staat zunächst in Anspruch zu nehmen, welcher in Beziehung auf den Verpflichtungsgrund oder die Zeitfolge näher verpflichtet ist. Hat dieser Staat, auch nach vorgängigem Schriftwechsel der obersten Landesbehörden, die Uebernahme verweigert, so kann die ausweisende Regierung auch von demjenigen Staate, welcher nach gegenwärtiger Uebereinkunft hiernächst verpflichtet ist, die Uebernahme fordern und demselben die Geltendmachung seines Rechts gegen den vermeintlich näher verpflichteten Staat überlassen. g. 8. Ohne Zustimmung der Bebörde des zur Uebernahme verpflichteten Staates darf diesem kein aus dem andern Staate ausgewiesenes Individuum zugeführt werden, es sey denn, daß a) der Rückkehrende sich im Besitze eines von der Behörde seines Wohnortes ausgestellten Passes, (Wanderbuchs, Paßkarte) seit dessen Ablauf noch nicht ein Jahr verstrichen ist, befindet, oder b) daß der Ausgewiesene einem in geraver Richtung rückwärts liegenden dritten Staate zugehört, welchem er nicht wohl anders als vurch das Gebiet des anderen kontrabirenden Staates zugeführt werden kann. +. 9. Sollte ein Indioiduum, welches von dem einen kontrahirenden Staate dem anderen zum Weitertransport in einen rückwärts liegenden Staat nach Maaßgabe des §. 8, Lit. b. überwiesen worden ist, von dem letzteren nicht angenommen werden, so kann dasselbe in denjenigen Staat, aus welchem es ausgewiesen worden war, wieder zurückgeführt werven. §S. 10. Die Ueberweisung der Ausgewiesenen geschieht in der Regel mittelst Transportes und Abgabe derselben an die Polizeibehörde desjenigen Ortes, wo der Transport als von Seiten des ausweisenden Staates beendigt anzusehen ist. Mit dem Ausgewiesenen werden zuglelch die Beweisstücke, worauf der Transport konventionsmäßig gegründet wird, übergeben. In solchen Fällen, wo keine Gefahr zu befsorgen ist, können einzelne Ausgewiesene auch mittelst eines Passes, in welchem ihnen die zu befolgende Route genau vorgeschrieben ist, in ihr Vaterland gewiesen werden. 8. 11. Die Kosten der Ausweisung trägt innerhalb seines Gebietes der ausweisende Staat. 293 Wenn der Ausgewiesene, um seiner Heimath in einem dritten Staate zugeführt zu werden, durch das Gebiet eines anderen kontrahirenden Theiles transportirt werden muß, so hat dem letzteren der ausweisende Staat die Hälfte der bei dem Durchtransporte entstehenden Kosten zu erstatten. Muß der Ausgewiesene im Falle des §. 9 in den Staat, aus welchem er ausgewiesen worden war, wieder zurückgebracht werden, so hat dieser Staat sämmtliche Kosten des Rücktransportes zu vergüten. '*is Können die betreffenden Behörden über die Verpflichtung des Staates, welchem die Uebernahme angesonnen wird, sich bei dem darüber stattfindenden Schriftwechsel nicht einigen und ist die Meinungsverschievenheit auch im diplomatischen Wege nicht zu beseitigen gewesen, so wollen die betheiligten Regierungen den Streitfall zur schiedsrichterlichen Entscheidung einer dritten deutschen Regierung stellen, welche zu den Mitkontrahenten des gegenwärtigen Vertrages gehört. Die Wahl der um Abgabe des Schiedsspruchs zu ersuchenden deutschen Regierung bleibt demjenigen Staate überlassen, der zur Uebernahme des Ausgewiesenen verpflichtet werden soll. An diese dritte Regierung hat jede der betbeiligten Regierungen jedesmal nur eine Darlegung der Sachlage, wovon der anderen Regierung eine Abschrift nachrichtlich mitzutbeilen ist, in kürzester Frist einzusenden. Bis die schiedsrichterliche Entscheidung erfolgt, gegen welche von keinem Theile eine weitere Einwendung zuläßig ist, bat derjenige Staat, in dessen Gebiet das auszuweisende Individuum beim Entstehen der Differenz sich befunden, die Verpflichtung, dasselbe in seinem Gebiete zu behalten. S 13. Gegenwärtige Uebereinkunft tritt vom 1. Januar 1852 an und zwar dergestalt in Wirksamkeit, daß alle Fälle zweifelhafter Uebernahme-Verbindlichkeit, welche bis zu diesem Zeitpunkte zwischen den beiderseitigen Behörden noch nicht zur Erörterung gelangt, oder, falls dies bereits der Fall gewesen, bis eben dahin vurch ein bündiges Anerkenntniß oder durch schievsrichterliche Entscheidung noch nicht definitiv erledigt worden sind, nach den neu vereinbarten Bestimmungen beurtheilt werden sollen. 294 Mit dem 1. Januar 1852 treten sämmtliche Vereinbarungen wegen der Uebernahme von Ausgewiesenen, welche bisher zwischen den kontrahirenden Staaten bestanden, außer Kraft. S. 14. Jedem kontrahirenden Theile steht das Recht zu, ein Jahr nach der von ihm ausgesprochenen Kündigung von der gegenwärtigen Uebereinkunft zurückzutreten. 6. 15. Allen deutschen Bundesstaaten, welche die gegenwärtige Uebereinkunft nicht mit abgeschlossen haben, steht der Beitritt zu derselben offen. Dieser Beitritt wird durch eine, die Uebereinkunft genehmigende und einer der kontrahirenden Regierungen Behufs weiterer Benachrichtigung der übrigen Contrahenten zu übergebende Erklärung bewirkt. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten die gegenwärtige Uebereinkunft unterzeichnet und unterfiegelt. Gotha, den 15. Juli 1851. (gez.) Frantz. Hellwig. Rösgen. (L. S) (I. S.) (L. S.) Kohlschütter. Schmith. von Berg. (I. S.) (L. S.) (I. S.) Oberländer. Brückner. Schuderoff. (I. 8S.) (IL S.) (1. S.) Walther. Schumacher. Heldmann. (L. S.) (L. S.) (L. S.) #ASJNOAVS# Am 22. Juli ist die Nummer 1 der Straferkenntnisse vom Jahrgang 1853 ausgegeben worden. Gedruckt bei G. Hasselbrink. 295 N 26. RegierungsBlatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Samstag den 6. August 1853. « Inhalt. Köntaliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend die Abänderung der Notarlatsbezrks= Elntbel lung in dem Oberamte Neckarsulm. — Verfügung, betreffend die Behandlung der sog. Circular= Erlasse. — Tetinang. Verfügung, betreffsend die Anwendung von Phoophorpaste zur Vertilgung von Natten und Mäusen. — Be kanntmachung einer Aenderung der Eintheilung der Gemeindebezirke Kaltenberg und Liebenau, Oberamis 1. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. U. Verfügungen der Oepartements. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministeriums. Verfügung, betreffend die Abänderung der Notariatsbezirks-Eintheilung in dem Oberamte Reckarsulm. Durch höchste Entschlleßung vom 19. d. M. haben Seine Königliche Masestät eine Abänverung der Notariatsbezirks-Eintheilung in dem Oberamte Neckarsulm auf die 296 in der beigefügten Uebersicht enthaltene Weise, wonach das bisherige Amtsnotariat Widdern aufgelöst und dagegen in Gundelsheim ein Amtsnotariat neu errichtet wird, zu genehmigen geruht. Solches wird andurch mit dem Anfügen zu allgemeiner Kenntniß gebracht, vaß die neue Bezirks-Einthellung mit dem 15. September d. J. in Wirksamkeit zu treten hat, bis zu welchem Zeitpunkte die Notartatsgeschäfte noch wie bisher zu besorgen sind. Plessen. Uebersicht Über die neue Notartatsbezirks-Eintheilung in dem Oberamte Neckarsulm. 1) Das Gerichtsnotarlat Reckar sulm (II. Classe) übernimmt von dem Amtsnotariate Neuenstadt: Untergriesheim, und gibt dahin ab: Dahenfeld. 2) Das Amtsnotariat Neuenstadt (I. Classe) erhält von dem Gerichtsnotariate Neckarsulm: Dahenfeld und von dem Amtsnotariate Möckmühl: Kochersteinsfeld und Gochsen; dagegen tritt es ab an das Gerichtsnotariat Neckarsulm: Untergriesheim und an das neu gebildete Amtsnotariat Gundelsheim: Gundelsheim, Bachenau, Böttingen, Höchstberg und Tiefenbach. 3) Das Amtsnotariat Möckmühl (I. Classe) übernimmt den bisberigen Amtsnotariats=Bezirk Widdern, und gibt an das Amtsnotariat Neuenstadt ab:; Kochersteinsfeld und Gochsen. 4) Das bisherige Amtsnotariat Widdern (II. Classe) hört auf. 5) Das neu gebildete Amtsnotariat Gundelsheim (II. Classe) erhält von dem Amtsnotariat Neuenstadt die oben bei 2, bemerkten fünf Gemeinden. II. IV. 297 Hiernach umfaßt künftig . das Gerichtsnotariat Neckarsulm die Gemeinden: Neckarsulm, Binswangen, Duttenberg, Erlenbach, Hagenbach, Jagstfeld, Kochendorf, Obergriesheim, Offenau, Untergriesheim; das Amtsnotariat Neuenstadt: Neuenstadt, Brettach, Bürg, Cleversulzbach, Dahenfeld, Degmarn, Gochsen, Kochersteinsfeld, Kocherthürn, Oedheim; das Amtsnotariat Möckmühl: Möckmühl, Bittelbronn, Jagsthausen, Lampoldshausen, Olnhausen, Roigheim, Siglingen, Widdern, Züttlingen; das Amtsnotariat Gundelsheim: Gundelsheim, Bachenau, Böttingen, Höchstberg, Tiefenbach. Stuttgart den 30. Juli 1853. Zur Beglaubigung die Kanzlei-Direktion des Königl. Justiz-Ministerlums, Kern. B) Der Departements der Justiz, des Innern, des Kirchen= und Schulwesens und der Finanzen. Oer Ministerien der Justiz, des Innern, des Kirchen= und Schulwesens und der Finanzen. Verfügung, betreffend die Behandlung der sog. Circular-Erlasse. Zu Herbeiführung eines übereinstimmenren und zweckmäßigen Verfahrens in der Circulation der an mehrere Stellen gemeinschaftlich gerichteten Verfügungen — der sog. Cireular-Erlasse — werden hiemit folgende Vorschriften ertheilt: 8. 1. Die Behörden, an welche ein Circular-Erlaß gelangen soll, find auf der Adresse in der durch §. 56 der Verfassungs-Urkunde festgesetzten Reihenfolge der Departemente zu benennen; so jedoch, daß wenn ein Circular-Erlaß zugleich als Rechnungsbeleg zu dienen hat, die verrechnende Beamtung stets zuletzt aufgeführt wird. S. 2. Die zuerst genannte Behörde ist verpflichtet, den betreffenden Erlaß, nachdem sie davon Abschrift zu ihren Akten genommen und auf dem Original den Tag des Einlaufs, so wie der Weiterbeförderung beurkundet hat, unverweilt ver nächstfolgenden zugehen zu lassen, von welcher je vas gleiche Verfahren zu beobachten ist, bis ver Erlaß an die zuletzt genannte Behörde gelangt, bei welcher derselbe in Original liegen bleibt. Stuttgart den 15. Juli 1853. Plessen. Linden. Wächter. Knapp. C) Des Departements des Innern. 1. Des Ministeriums des Innern. Verfügung, betreffend die Anwendung von Phosphorpaste zur Vertilgung von Ratten und Mäusen. In Gemäßheit pöchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 13. d. M. wird in Absicht auf die Anwendung von Phosphorpaste zur Vertilgung von Ratten und Mäusen Folgendes verfügt: 1 8. 1. Die Bereitung und der Verkauf von phospborbaltigem Klelster-Phosphorpaste zur Vertilgung von Ratten und Mäusen ist nur den Apothekern gestattet. 8. 2. Die Abgabe von Phosphorpaste darf von den Apothekern nur an ihnen persoͤnlich bekannte Personen, unter unverdächtigen Umständen und gegen schriftliche Bescheinigung derselben über Zeit, Zweck und Quantität der empfangenen Phosphorpaste geschehen. Jede Abgabe von Phosphorpaste ist in das Giftbuch vorschriftmäßig einzutragen und mit der ausgestellten Bescheinigung zu belegen. Die abgegebene Phosphorpaste ist auf dem Umschlage u. dergl. als solche und als „Gift“ ausdrücklich und deutlich zu bezeichnen. Jedem Empfänger ist eine kurze, gedruckte Belehrung über die beim Gebrauche der Phosphorpaste anzuwendende Vorsicht einzuhändigen. 5S. 3. Wenn zu Vertilgung von Feldmäusen die Anwendung von Posphorpaste auf einer ganzen Gemeinde-Markung geschehen soll, so ist der Ankauf der im Ganzen erforderlichen Quantität, so wie die Einbringung der Phosphorpaste in die Mäuselscher unter der Leitung eines anerkannt rechtlichen und zuverläßigen Gemeinderaths-Mitglieds vorzunehmen. 5. 4. Den Aerzten wird hiemit untersagt, Giftscheine zur Anwendung von Arsenik gegen Ratten und Mäuse auszustellen. Die etwa mit Nichtachtung dieses Verbots ausgestellten Giftscheine dürfen von den Apothekern nicht ausgeführt werden. Stuttgart den 23. Juli 1853. Linden. 800 2. Der Regierung des Donau-Kreises. Dekanntmachung einer Aenderung der Eintheilung der Gemeindebezirke Kaltenberg und Liebenau, Oberamts Tettnang. Nachdem die Trennung der Parzellen Blumenrein, Feurenmoos, Mühlebach, Madenreuthe und Untertennenmoos vom Gemeinde-Verband Kaltenberg, Oberamts Tettnang, und ihre Verbindung mit der Gemeinde Liebenau, desselben Oberamts, einerseits, so wie die Trennung der Parzellen Ober= und Unter-Eisenbach und Scheiben vom Gemeinde-Verband Liebenau und ihre Verbindung mit der Gemeinde Kaltenberg andererseits genehmigt worden ist, so wird dieß mit dem Anfügen öffentlich bekannt gemacht, daß in Folge dieser veränderten Eintheilung die bisherige Gemeinde Kaltenberg künftig den Namen der Hauptparzelle Ober-Eisenbach führen wird. Ulm den 19. Juli 1853. Schott. Berich tigung. Bei der in der Nr. 24 des Regierungs-Blatts erschienenen Verfügung wegen Vollziehung des Gesetzes über den Besitz und Gebrauch von Waffen ist in §. 6 die Allegation des Art. 3 des Gesetzes unrichtig, und sollte Art. 1 heißen. 33SSININSID –W Gedruckt bel G. Hasselbrink. 27. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Mittwoch den 10. August 1853. Inhal t. Königliche Dekrete. Keine. « Verfügungen-derDepartements.Verfügung-betreffenhdiellmlageverthsnd-,Gefåll-,Gebäudeund Gewerbesteuer für das Etatsjahr 1853—54. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. Des Finanz-Departements. Des Steuer -Collegiums. Verfügung, betreffend die Umlage der Grund-, Gefäll-, Gebäude= und Gewerbe-Steuer auf das Etats-Jahr 1853—54. Nach dem Finanz-Gesetze vom 20. September 1852 (Reg. Blatt S. 246) flnd für das Etatsjahr 1822 an Grund-, Gefäll-, Gebäude= und Gewerbe-Steuer — :. 2,600,000 fl. zu erheben. 802 Hieran haben beizutragen: # 1. das Grundeigenthum und die Gefälle, v#tmi a) das Grundeigenthn . . . . 15828,936 fl. b) die Gefaͤlle.... . ... 12,731 fl. —:. 1,841,667 fl. v#er. die Gebäauide 433)333 fl. N. die Gewerbbbbe 3395000 fl. —:. 2,600,000 fl. Mit Berücksichtigung der das Landes-Catasler betreffenden Veränderungen, worüber die Nachweisungen den Oberämtern besenders zugegangen sind, und nach welchen nunmehr auch der Amtskörperschafts= und Ortssteuerfuß richtig zu stellen ist, berechnet sich a) das Grundkataster nach dem Reinertrage aiuf. 17,920,710 fl. 1 ke. und das Gefällkataster aa### 124,744 fl. 40 kr. —. 18,045,454 fl. 41 kr. demnach die Staatssteuer je auf 100 fl. Reinertrag 10 fl. 12 kr. 2 # hlr b) das Gebäudekataster nach dem Kapitalwerth aauf .191,322,868 fl. — und die Staatssteuer je auf 100 fl. Kapitalwertt) 13 kr. 310 hlr. JP) die Katasteransätze für die Gewerbesteuer betragen, mit Rücksicht auf die nach der Finanz-Ministerial-Verfügung vom 6. December 1852 (Reg. Blatt S. 425) binzugekommenen, bieber steuerfrei gewesenen Branntweinbrennereien, und auf die aus dem Landeskataster entfernten, künftig der Dienst= und Berufs-Einkommenssteuer unterworfenen Commissionäre, Makler (Sensale), Felomesser, und nur gesellenweise arbeitenden Meister und Gewerbegehülfen 309,640 fl. 47kr. Zur Umlage der Summe von 325,000 fl. kommen daher auf 100 fl. Katasteranssss 8381 f. 19 kr. 143 hlr Nachdem hienach die Jahressteuer pro 1853—54 unter die Oberamtsbezirke auf die aus der Beilage ersschtliche Weise vertheilt worden ist; so werden die K. Oberämter angewiesen, unverweilt die Verthellung der Steuern auf die einzelnen Orte w. unter Zugrund- 308 legung des Landeskatasters vorzunehmen, und dafür zu sorgen, daß die Unteraustheilung auf die Steuerpflichtigen nach den verschiedenen Catasterzweigen, je abgesondert auf das Grund-, Gefäll-, Gebäude= und Gewerbe. Cataster vollzogen wird. In Beziehung auf vie instruktionsgemäße Fortführung der Gebäude= und Gewerbesteuerrollen, die rechtzeitige Vornahme des Steuersatzes, die richtige Fortführung der Oberamts-Uebersichten, übereinstimmend mit den Kanzlei-Exemplaren, so wie auf die Benützungsart des Steuerkatasters zu der Umlage der Amtskörperschafts = Anlagen, endlich binsichtlich der rechtzeitigen Unteraustheilung, der sorgfältigen Ueberwachung des Einzugs und der Ablieferung ver Steuern, werden die K. Oberämter auf die ihnen hierüber schon früher ertheilten Weisungen, insbesondere auf die Verfügung des Steuer-Collegiums vom 30. Juni 1848 (Reg. Blatt S. 301) verwiesen. Stuttgart den 2. August 1853. Hefele. Genehmigt von dem Finanz-Ministerium den 2. August 1853. Knapp. 304 Vertheilung der direkten Staatssteuer auf die Oberämter des Königreichs, die K. Hofdomänenkammer und die Staatskasse-Renten für das Etatsjahr 1853—54. . Grund- Gefälll Gebäude= Gewerbe-Oberämter. Steuer. *— Steuer. Steuer. Hauptbetrag. sl. fl. fl. fl. fl. — I. Neckarkreié. Backnang 23,687 6 5,619 4,683 33,095 Besigheim. .. 24,943 155 7,256 4,513 36,867 Böblingen. 25,856 179 6,760 4,627 37,422 Brackenheim. 26,670 198 5,683 2,770 35.321 Cannstadt 20,888 68 7,486 5,279 33,721 Eßlingen 24,793 48 6,216 7,521 38,578 Heilbron 28,201 148 11,52811929 51,806 Leonberg 36,440 100 8,672 3,834 49,046 Ludwigsburg 33,143 120 10,592 6,034 49,889 Marbach 34,151 312 6,230 3,790 4,483 Maulbronn 23,399 113 5,552 2,593 31,657 Neckarsulm 34,719 43 6,923 4,447 46,132 Stuttgart, Stadt 6,285 11 37,182 32,173 75,651 Stuttgart, Amt 26,316 46 6,636 3,493 36,491 Vaihingen 24,836 173 5,877 3,324 34,210 Waiblingen 25,942 43 6,039 3,629 35,653 Weinsberg 24,612 86 4,889 2,658 32,245 — 444,881 1,840 40, 110 07, 297 703,167 305 —————.—.—.—.—...— fl. fl. fl. l. fl. II. Schwarzwaldkreis. Balingen 24,480 — 5,773 5,111 35,364 Calw 17,934 36 6,377 4,807 29,154 Freudenstadt 20,231 2 5,331 4,048 29,612 Herrenberg 31,149 — 6,186. 2,575 39,910 Horb. 22,284 43462600 3)59 31, 655 Nagold 18,192 132 6,276 4,216 29,816 Neuenbürg 12,646 306 4,183 2,923 20,058 Nürtingen. .. 24,567 — 5,752 3,590 - Oberndorf. 18,849 12 4,673 3,120 26,654 Reutlingge7508 383 9,9721434 49,297 Rottenburg 31,299 7.725 3,782 4,815 Rottweil. 30,040 — 6,037 4,560 40,637 Spaichingen 17,330 202,694 22,471 Sulz 21,556 41 3,692 2,492 27,781 Tuttlingen. 23,047 79 4,194 3,754 31.074 Tübingen 25,.219 — 9,455 6,085 40,759 Urach 44019 3335259 65,276 4,587 — 391,350 1,105%2335 565,553 306 Grund-Gefäll- Dberänter. Steuer. Steuer. Steuer. Steuer. Hauptbetras. III. Jaxtkreis. 6 " n sie AaMlen 17,898 23 4,858 4,38 26,817 Crailsheim 22,232 86 3,852 3,693 29,863 Ellwangen 31,267 40 5,424 4,717 41,448 Gaildorf 23,770 — 3,224 2,501 29,495 Gerabronn 48,676 4 5,476 4,039 58,195 Gmünd 21,568 8 4473 6,443 32,492 Hall 39,569 4,192 6,012 5,500 55.273 Heidenheim 30,338 17 7,370 6,194 43,919 Künzelsau. 35,052 11 5,443 4,494 45,000 Mergentheim. 41,252 — 5,651 4,355 51,258 Neresheim 27,817 18 4, 074 3,714 35,623 Oehringen 48,828 5 6,788 4,599 60,220 Schorndorf 20,444 5 5,393 2,899 28,741 Welzheim. 18,988 174 3,402 2,050 24,614 — 427, 699 4,5683 71,440 39, 236 562,958 307 . Grund- Gefäll- Gebäude-Gewerbe=Okerämter. Steuer. Steuer. Steuer. Steuer. Hauptbetrag. al. fl. fl. fl. fl. IV. Donankreis. Biberach 47,133 18 8,516 7,364 63,031 Blaubeuren 26,822 25 4,550 3,464 34,867 Ehingen 43,634 — 6,908 3,921 54,463 Geislingen 23,689 145 5,105 4,655 33,594 Göppingen 32,267 38 7,798 7,929 48,032 Kirchheim 29,409 51 6,804 5, 136 41,400 Laupheim 29,684 — 5,785 3,833 39,302 Leutkirch 34,412 20 5,901 3,709 44,042 Münsingen 24,706 22 4,216 3,168 32,112 Ravensburg 41,512 48 9,964 5,ç40 57,473 Riedlingen 42,519 1 8,782 4,021 55,.323 Saulgau 42,706 25 6,664 4,474 53,869 Tettnang 28,505 6 5,039 3,090 36,640 Ulm 38,065 92 13,250 10, 559 67,966 Walosee 41,280 84 7,466 3,718 52,548 Wangen 30,399 4 4,727 4,088 39,218 5556,742 57011,481 85,078 753,880 V. K. Hofdomänenkammernr 8,264 1,056 1,349 214 10,883 VI. Staatskasserenten — 3,559 — — 3,559 Zusammen — „ 1,828,936400 2,600,000 ##### ## s #### Gedruckt bei G. Hasselbrink. 309 28. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. ausgegeben Stuttgart Montag den 22. August 1853. . Inhalt. Königliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend das Verfahren der Unterpfandsbehörden im Fall des Austritts von Eigenthümern verpfändeter Gebäude aus der Landes-Brandversicherungsanstalt. — Verfügung, betreffend die für die K. öffentliche Bibliothek abzugebenden Eremplare der im Lande gedruckten Schristen. — Verfügung, betresfend die Eröffnung weiterer Uebergangsstraßen für Wein, Obstmost, Branntwein, Bier und Malz. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. A.) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministeriums. Verfügung, betreffend das Verfahren der Unterpfandsbehörden im !• des Auotritts von Eigenthümern verpfändeter Gebäude aus der Landes-B Landr N# 8 J Da nach Art. 1, Ziff II. 3. des Gesetzes vom 14. März 1853 den Eigenthümern von besonders feuergefährlichen Gebäuden der Austritt aus der allgemeinen Brandversicherungsanstalt gestattet ist, in Folge eines solchen Austrittes aber dritte Personen, welchen 310 auf derlei Gebäuden dingliche Ansprüche, namentlich Pfandrechte, zustehen, im Fall eines Brandunglücks mit Verlusten bedroht sind, so werden die Unterpfandsbehörden angewiesen, von der ihnen nach einer allgemeinen Verfügung des Verwaltungsrathes der Gebäude-Versicherungsanstalt vom 8. d. M. in jedem einzelnen Falle zu erthellenden Nachricht über den Austritt eines Gebäude-Eigenthümers aus der allgemeinen Brandversscherungsanstalt unverweilt die betreffenden dinglich Berechtigten in Kenntniß zu setzen und ihnen die zu Wahrung ihrer Rechte geeigneten Schritte anheimzugeben. Stuttgart den 15. August 1853. Plessen. :B) Des Departements des Kirchen= und Schulwesens. Des K. Studienraths. Verfügung, betreffend die für die K. öffentliche Bibliothek abzugebenden Eremplare der im Lande gedruckten Schriften. Mit Beziehung auf vie Verfügung vom 20. Februar 1840 (Reg. Blatt S. 86) werden die Bezirkspolizelämter biedurch angewiesen, die nach der Verfügung vom 26. April 182.4 (Reg. Blatt S. 290 ff.) im Januar jeden Jahrs einzusendenden Verzeichnisse ver Buchdrucker über die von ihnen im vorhergegangenen Jahr gedruckten Schriften künftighin nicht mehr an den K. Studienratb, sondern an die K. öffentliche Bibliothek einzusenden, Lan welch letztere auch künftig die in gedachter Verfügung von 1824 angeordneten Anzeigeberichte von Aenderungen in dem Bestand der Druckereien zu richten find. Stuttgart den 13. August 1853. Knapp. C) Des Finanz-Departementsé. Des Finanz-Ministeriums. Verfügung, betreffend die Eröffnung weiterer Uebergangsstraßen für Wein, Obstmost, Branntwein, Bier und Malz. Unter Beziehung auf die Bekanntmachung vom 27. Januar d. J. (Reg. Blatt S. 33 f..), betreffend die Uebergangsstraßen für Wein, Obstmost, Branntwein, Bier und Malz und die zu Erhebung der Uebergangssteuern von Branntwein, Bier und Malz zuständigen Steuerämter, wird hiemit Folgendes zur allgemeinen Kenntniß gebracht: 311 8. 1. Als weitere Uebergangsstraßen werden nach den näheren Bestimmungen der Eingangs erwähnten Bekanntmachung für den Verkehr mit Wein, Obstmost, Branntwein, Bier und Malz eröffnet die durch die Grenzorte Röthenbach, Cameralamts und Oberamts Oberndorf, Dürrenmettstetten, Leinstetten, Sulz, Vöhringen, Rosenfeld, Binsdorf, Aschhausen, Westernhausen, Cameralamts Schönthal und Oberamts Künzelsau, Cameralamts und Oberamts Sulz, fübrenden Straßen, wogegen die in dem unterm 27. Januar d. J. bekannt gemachten Verzeichniß aufgefübrten Uebergangsstatlonen Röthenberg, Cameralamts und Oberamts Obernvorf, als entbehrlich wieder aufgehoben wird. – . 2. Vorstehende Veränderungen treten mit dem 1. September 1853 in Wirkung. Stuttgart den 10. August 1853. Knapp. Aum## Gedrucktabei G. Hasselb.rink. N 29. Negierungs-Blatt für das Königreich Würllemberg. Ausgegeben Stuttgart Samstag den 10. September 1853. Inhalt. Königliche Dekrete. Königl. Verordnung, betreffend den Joll- und Handelsvertrag zwischen den am Jollvereine belheiligten Regierungen einerseits — und der K. K. österreichischen Regierung anvererseits. Unmittelbare Konigliche DOekrete. Königliche Verordnung, betreffend den Zoll= und Handelsvertrag zwischen den am Zollvereine betheiligten Regierungen einerseits — und der K. K. österreichischen Regierung andererseits. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nachdem durch den Artikel 41 des mittelst Unserer Verordnung vom 25. v. M. (Reg. Blatt S. 253) verkündigten Vertrags vom 4. April d. J., betreffend die Fortdauer und Erweiterung des Zoll= und Hanvelsvereins, die an diesem Vertrage betheiligten deutschen Staaten vem zwischen Seiner Majestät dem Kaiser von Oesterreich und Seiner Majestät dem König von Preußen abgeschlossenen Handels= und Zollvertrage vom 19. Februar 314 1853, nach Maßgabe des Art. 26 des letztgedachten Vertrages, dergestalt beigetreten find, daß dessen saͤmmtliche Bestimmungen auch auf die obengedachten deutschen Staaten vom 1. Januar 1854 ab Anwendung finden werden, so verfügen und verordnen Wir, daß der Inhalt dieses Vertrags öffentlich bekannt gemacht werde. Gegeben, Friedrichshafen den 21. August 1853. Wilheim. Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten: Für denselben der Geheime Legationsrath v. Wächter. Auf Befehl des Königs, Der Finanz-Minister: der Chef des Geheimen-Cabinets: Knapp. Maucler. Handels= und Zoll-Vertrag zwischen Seiner Majestät dem Könige von Preußen und Seiner Majestät dem Kaiser von Oesterreich. Seine Majestät der König von Preußen « und Seine Majestät der Kaiser von Oesterreich, von dem Wunsche geleitet, den Handel und Verkehr zwischen Ihren Gebieten durch ausgedehnte Zollbefreiungen und Zollermäßigungen, vurch vereinfachte und gleichförmige Zollbehandlung und durch erleichterte Benutzung aller Verkehrsanstalten in umfassender Weise zu fördern, und in der Absicht, ihre Zolleinnahmen zu sichern, und die allgemeine veutsche 315 Zolleinigung anzubahnen, haben Unterhandlungen eröffnen lassen und zu diesem Zwecke zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der König von Preußen: Allerhöchst Ihren Minister-Präsidenten und Minister der auswärtigen Angelegenbeiten Freiherrn Otto Theodor von Manteuffel und Allerhöchst Ihren General-Direktor der Steuern Johann Friedrich von Pommer-Esche; und Seine Majestät der Kaiser von Oesterreich: Allerhöchst Ibren Wirklichen Geheimen Rath Freiherrn Carl von Bruck, welche, nach geschehener Mittheilung und gegenseitiger Anerkennung ihrer Vollmachten, den folgenden Handels= und Zollvertrag vereinbart und abgeschlossen haben: Artikel 1. Die kontrahirenden Theile verpflichten sich, den gegenseitigen Verkehr zwischen ihren Nanden durch keinerlei Einfuhr-, Ausfuhr= oder Durchfuhr-Verbote zu hemmen. Ausnahmen hiervon dürfen nur stattfinden: a) bei Taback, Salz, Schießpulver, Spielkarten und Kalendern; b) aus Gesunpheits-Polizei-Rücksichten; c) in Beziehung auf Kriegsbevürfnisse unter außerordentlichen Umständen. Artikel 2. Hinsichtlich des Betrages, der Sicherung und der Erhebung der Eingangs-, Ausgangs-=und Durchgangs-Abgaben dürfen von keinem der beiden kontrahirenden Theile dritte Staaten Fgünstiger als der andere kontrahirende Tbeil behandelt werden. Jede dritten Staaten in diesen Beziehungen eingeräumte Begünstigung ist daher ohne Gegenleistung dem andern kontrabirenden Theile gleichzeitig einzuräumen. Ausgenommen hievon sind nur diejenigen Begünstigungen, welche die mit einem der kontrahirenden Theile jetzt over künftig zollvereinten Staaten genießen, sowie solche Begünstigungen, welche anderen Staaten vurch bestehende und vor Abschluß des gegenwärtigen Vertrages mitgetheilte Verträge zugestanden sind, oder diesen anderen Staaten für dieselben Gegenstände in nicht höherem Maße auch nach Ablauf dieser Verträge zugestanden werden sollten. 316 Artikel 3. Die kontrahirenden Theile wollen vom 1. Januar 1854 an gegenseitige Verkehrs-Erleichterungen auf Grundlage des freien Eingangs roher Natur-Erzeugnisse und des gegen ermäßigte Zollsätze zu gestattenden Eingangs gewerblicher Erzeugnisse ibrer Länder eintreten lassen. Demgemäß sind sie schon jetzt übereingekommen, daß von den in der Anlage l. bezeichneten Waaren, bei deren unmittelbarem Uebergange aus dem freien Verkehr im Gebiete des einen in das Gebiet des andern Staates, keine, beziehungsweise keine höheren, als die in dieser Anlage bestimmten Eingangs-Abgaben erhoben werden sollen. Sie werden ferner im Jahre 1854 Commissarien zusammentreten lassen, um sich über weitere, dem obigen Gesichtspunkte entsprechende Verkehrs-Erleichterungen zu einigen. Artikel 4. Wenn während der Dauer des gegenwärtigen Vertrages in dem Gebiete des einen oder des anderen der kontrahirenden Staaten Erhöhungen der allgemeinen tarifmäßigen Eingangszölle gegen den gegenwärtig gültigen Tarif eintreten sollten, so bleiben diese auf die in der Anlage l. vereinbarten Verkehrs-Erleichterungen ohne Einfluß. — Wenn aber einer der kontrahirenden Theile für eine von den in der Anlage I. genannten Waaren eine Ermäßignng seines gegenwärtigen allgemeinen Zolltarifs, sey es allgemein oder für gewisse Grenzstrecken oder Zollämter, eintreten lassen will, so liegt ihm ob, dem anderen Theile von dieser Ermäßigung mindestens drei Monate vor deren Eintreten Nachricht zu geben und es bleibt alsdann, vorbehaltlich anderweiter Verständigung, dem anderen Theile freigestellt, diese Waare einem Zwischenzoll, beziehungsweise einer Erhöhung des Zwischenzolls, und zwar in dem einen wie in dem anderen Falle zu einem der jenseitigen Zollermäßigung entsprechenden Betrage, zu unterwerfen. Wer von dieser Befugniß Gebrauch macht, wird die Veränderung vier Wochen vor deren Eintreten veröffentlichen. Artikel 5. 1. Die kontrahirenden Theile werden bei dem unmittelbaren Uebergange von Waaren aus dem Gebiete des einen in vas Gebiet des anderen Staates Ausgangs-Abgaben von keinen anderen, als den in der Anlage II. verzeichneten Gegenständen und zu keinen höheren, als den in ihren Zolltarifen gegenwärtig für diese Gegenstände festgesetzten Beträgen erheben lassen. 317 Auf Ausgangs-Abgaben, welche an Stelle der Durchgangszölle erhoben werden, sindet die vorstebende Bestimmung keine Anwendung; hinsichtlich des Betrages dieser Ausgangs-Abgaben gilt die nachstehend unter 2. getroffene Verabredung über den Betrag der Durchgangszölle. 2. Die kontrahirenden Theile werden von den nach der Anlage I. im Zwischenverkehr zollfrelen Waaren, welche aus dem Gebiete des andern Tbeiles, ohne Berührung zwischenliegenden Auslandes, durch ihr Gebiet nach vem Auslande durchgeführt werden, Durchgangs-Abgaben nicht erheben lassen. Sie werden ferner von Waaren, welche aus dem Auslande vurch ihr Gebiet nach dem Gebiete des andern Theiles oder umgekehrt, ohne Berührung zwischenliegenden Auslandes, durchgeführt werden, wenn diese Waaren nach ihren allgemeinen Zolltarifen weder bei der Einfuhr noch bei der Ausfuhr einer Abgabe unterliegen, keine Durchgangs-Abgaben, in allen andern Fällen dagegen keine anderen, als die gegenwärtig bestehenden Durchgangs-Abgaben, böchstens jevoch den Betrag von 31 Silbergroschen oder 10 Kreuzern für den Zollcentner erheben lassen. Die weitere Ermäßigung dieser Durchgangs-Abgabe im Allgemeinen oder für einzelne Grenzstrecken oder Straßenzüge bleibt jedem der kontrahirenden Theile unbenommen. Die vorstehenden Verabredungen finden sowohl auf die nach erfolgter Umladung oder Lagerung, als auch auf die unmittelbar durchgeführten Waaren Anwendung. Artikel 6. Zur weiteren Erleichterung des gegenseitigen Verkehrs wird beiderseits Befreiung von Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben zugestanden: a) für Waaren (mit Ausnahme von Verzehrungs= Gegenständen), welche aus dem einen Staate auf Märkte oder Messen des anderen gebracht oder auf ungewissen Verkauf außer dem Meß= und Marktverkehr aus dem einen Staate nach dem andern versendet, daselbst aber nicht in den freien Verkehr gesetzt, sondern unter Controle der Zollbehörde in öffentlichen Niederlagen (Packhöfen, Hallämtern u. s. w.) gelagert und binnen einer im Voraus zu bestimmenden Frist unverkauft zurückgeführt werden; b) für Vieh, welches auf Märkte des anderen Staates gebracht und unverkauft von dort zurückgeführt wird; 318 e) fũür Glocken zum Umgießen, Wachs zum Bleichen, Seidenabfälle zum Hecheln (Kämmeln), unter Festhaltung der Gewichtsmenge; d) für Gewebe und Garne zum Waschen, Bleichen, Walken, Appretiren, Bedrucken und Stricken, so wie für Gegenstände zum Lackiren, Poliren und Bemalen; e.) für sonstige zur Reparatur, Bearbeitung und Veredlung bestimmte, in den anderen Staat gebrachte und nach Erreichung jenes Zweckes, unter Beobachtung der deshalb getroffenen besonderen Vorschriften, zurückgeführte Gegenstände, wenn die wesentliche Beschaffenheit und die Benennung derselben unveränvert bleibt; und zwar in den Fällen unter a., b., d. und e., sofern die Iventität der aus= und wiedereingeführten Gegenstände außer Zweifel ist. Artikel 7. Hinsschtlich der zollamtlichen Behandlung von Waaren, die dem Begleitschein-Verfahren unterliegen, wird eine Verkehrs-Erleichterung dadurch gegenseitig gewährt werden, daß beim unmittelbaren Uebergange solcher Waaren aus dem Gebiete des einen kontrahirenden Staates in das Gebiet des anderen die Verschluß-Abnahme, die Anlage eines anderweiten Verschlusses und die Auspackung der Waaren unterbleibt, sofenn den dieserhalb vereinbarten Erfordernissen genügt ist, und daß überhaupt die Abfertigung möglichst beschleunigt wird. Artikel 8. Die kontrahirenden Theile werden sich vereinigen, ihre gegenüberliegenden Grenzzollämter, wo es die Verhältnisse gestatten, je an einen Ort zu verlegen, so daß die Amtshandlungen bei dem Uebertritte der Waaren aus einem Zollgebiete in das andere gleichzeitig stattfinden können. Artikel 9. Innere Abgaben, welche in dem einen der kontrahirenden Staaten, sey es für Rechnung des Staates oder für Rechnung von Communen und Corporationen, auf der Hervorbringung, der Zubereitung oder dem Verbrauche eines Erzeugnisses ruhen, dürfen Erzeugnisse der kontrahirenden Staaten unter keinem Vorwande höher oder in lästigerer Weise treffen, als die gleichnamigen Erzeugnisse des eigenen Landes. Von allen Erzeugnissen, die nach der dem Artikel 3 angeschlossenen Anlage I. aus dem einen Staate in den anderen zu ermäßigten Zollsätzen eingehen, und von welchen gollordnungsmäßig dargethan wird, daß sie als ausländisches Eingangsgut die zollamtliche Behand- 319 lung bei einer Erbebungsbehörde des letzteren bestanden haben, oder derselben noch unterliegen, darf keine weitere Abgabe irgend einer Art, sey es für Rechnung des Staates oder für Rechnung von Communen und Corporationen, erhoben werden, jedoch mit Vorbehalt derjenigen inneren Steuern, welche in einem der kontrahirenden Staaten auf die weitere Verarbeitung oder auf anderweite Bereitungen aus solchen Erzeugnissen, ohne Unterschied des ausländischen oder inländischen Ursprungs, allgemein gelegt sind. Dagegen werden Erzeugnisse, welche nach dieser Anlage aus dem einen in den andern Staat gollfrei eingehen, in Beziehung auf die innere Besteuerung als einheimische behandelt. Artikel 10. Die kontrahirenden Theile verpflichten sich, zur Verhütung und Bestrafung des Schleichhandels nach oder aus ihren resp. Gebieten durch angemessene Mittel mitzuwirken und zu diesem Zwecke die erforderlichen Strafgesetze zu erlassen, die Rechtshülfe zu gewähren, den Aufsichtsbeamten des andern Staates die Verfolgung der Contravenienten in ihr Gebiet zu gestatten und denselben durch Steuer-, Zoll= und Polizeibeamte, so wie durch die Ortsvorstände alle erforderliche Auskunft und Beihülfe zu Theil werden zu lassen. Das nach Maßgabe dieser allgemeinen Bestimmungen abgeschlossene Zollkartel enthält die Anlage III. Für Grenzgewässer und für solche Grenzstrecken, wo die Gebiete der kontrahirenden Theile mit fremden Staaten zusammentreffen, werden Maßregeln zur gegenseitigen Unterstützung beim Ueberwachungesdienste verabredet werden. Artikel 11. Stapel= und Umschlagsrechte sind in den Staaten der kontrahirenden Theile unzulässig und es darf, vorbehaltlich schifffahrts= und gesundheitspolizeilicher, so wie der zur Sicherung der Abgaben erforderlichen Vorschriften, kein Waarenführer gezwungen werden, an einem bestimmten Orte anzuhalten, aus-, ein= oder umzuladen. Artikel 12. Die kontrahirenden Theile werden die Seeschiffe des anderen Tbeiles und deren Ladungen unter denselben Bedingungen und gegen dieselben Abgaben, wie die eigenen Seeschiffe, zulassen. Die Schifffahrt zwischen Seehäfen seines Gebiets kann jeder Staat seinen eigenen Schiffen vorbehalten. Begünstigungen jedoch, welche in Beziehung hierauf einer der kon- 320 trahirenden Staaten den Schiffen dritter Staaten durch Uebereinkunft gewährt, wird derselbe auch den Schiffen des anderen Staates zu Theil werden lassen, wenn letzterer die Gegenseitigkeit zugesteht. Die successive Befrachtung oder Entlöschung in mehreren Seehäfen des einen Staates soll den Schiffen des anderen Staates gestattet seyn. Die Staatsangehörigkeit der Schiffe jedes der kontrahirenden Staaten ist nach ver Gesetzgebung ihrer Helmath zu beurtheilen. Zur Nachweisung über die Ladungsfähigkeit der Schiffe des einen Staates sollen die nach der Gesetzgebung ihrer Heimath gültigen Meßbriefe, vorbehaltlich der Reduction der Schiffsmaße, bei Feftstellung von Schifffahrts= und Hafenabgaben im anderen Staate genügen. Artikel 13. Von Schiffen des einen der kontrahirenden Theile, welche in Unglücks= oder Nothfällen in die Seehäfen des andern einlaufen, sollen, wenn nicht der Aufenthalt unnöthig verlängert oder zum Handelsverkehr benutzt wird, Schifffahrts= oder Hafenabgaben nicht erhoben werden. Von Havarie= und Strandgütern, welche in das Schiff eines der kontrahirenden Theile verladen waren, soll von dem andern, unter Vorbehalt der Durchgangsabgabe bei der Wiederausfuhr zu Lande und des etwaigen Bergelohns, eine Abgabe nur dann erhoben werden, wenn dieselben in den Verbrauch übergehen. Artikel 14. Zur Befahrung aller natürlichen und künstlichen Wasserstraßen in den Gebieten der kontrahirenden Theile sollen Schiffsführer und Fahrzeuge, welche einem derselben angehören, unter denselben Bedingungen und gegen vieselben Abgaben von Schiff oder Ladung zugelassen werden, wie Schiffsführer und Fahrzeuge des eigenen Staates. Artikel 15. Die Benutzung der Chausseen und sonstigen Straßen, Canäle, Schleusen, Fähren, Brücken und Brückenöffnungen, der Häfen und Landungsplätze, der Bezeichnung und Beleuchtung des Fahrwassers, des Lootsenwesens, der Krahne und Waageanstalten, der Niederlagen, der Anstalten zur Rettung und Bergung von Schiffsgütern und dergleichen mehr, in soweit die Anlagen oder Anstalten für den öffentlichen Verkehr bestimmt sind, soll, gleichviel ob dieselben vom Staate oder von Privatberechtigten verwaltet werden, den Angehörigen 321 des anderen Staates unter gleichen Bedingungen und gegen gleiche Gebühren, wie den Angehörigen des elgenen Staates, gestattet werden. Gebühren dürfen, vorbehaltlich der beim Seebeleuchtungs= und Seelotsenwesen zulässtgen abweichenden Bestimmungen, nur bei wirklicher Benutzung solcher Anlagen oder Anstalten erhoben werden. Dieselben dürfen die Unterhaltungskosten sammt den landesüblichen Zinsen des Anlage-Capitals nicht übersteigen. Weggelver für beladenes Fuhrwerk sollen auf Straßen, welche unmittelbar oder mittelbar zur Verbindung der kontrahirenden Staaten unter sich oder mit dem Auslande dienen, da, wo dieselben den Satz von einem Silbergroschen für ein Zugthier und eine geographische Meile erreichen oder übersteigen, höchstens zu den jetzt geltenden Beträgen und da, wo sie jenen Satz nicht erreichen, höchstens zu diesem letzteren erhoben werden. Weggelder für einen die Landesgrenze überschreitenden Verkehr dürfen auf den erwähnten Straßen nach Verhältniß der Streckenlängen nicht höher seyn, als für den auf das eigene Staatsgebiet beschränkten Verkehr. « Für Eisenbahnen gelten nicht diese, sondern die in den Artikeln 16 und 17 enthaltenen Bestimmungen. « Artikel 16. Auf Eisenbahnen sollen in Beziehung auf Zeit, Art und Preise der Beförderungen die Angehörigen des anderen Theiles und deren Güter nicht ungünstiger als die eigenen Angehörigen und deren Güter behandelt werden. Für Durchfuhren nach oder aus dem Gebiete des anderen Staates soll kein Staat höhere als diejenigen Eisenbahnfrachtsätze erheben lassen, welchen auf derselben Eisenbahn die in dem eigenen Gebiete auf= oder abgeladenen Güter verhältnißmäßig unterliegen. Artikel 17. Die kontrahirenden Theile werden dahin wirken, daß die Waarenbeförderung auf den Eisenbahnen in ihren Gebieten durch Herstellung unmittelbarer Schienenverbindungen zwischen den an einem Orte zusammentreffenden Bahnen und durch Ueberführung der Transportmittel von einer Bahn auf die andere möglichst erleichtert werde. Sie werden ferner, wo an ihren Grenzen unmittelbare Schienenverbindungen vorhanden sind und ein Uebergang der Transportmittel stattsindet, Waaren, welche in vorschrifts-2 322 mäßig verschließbaren Wagen eingehen und in denselben Wagen nach einem Orte im Innern befördert werden, an welchem sich ein zur Abfertigung befugtes Zoll= oder Steueramt befindet, von der Deklaration, Abladung und Revision an der Grenze, so wie vom Kolloverschluß frei lassen, insofern jene Waaren durch Uebergabe der Ladungsverzeichnisse und Frachtbriefe zum Eingange angemeldet sind. Waaren, welche in vorschriftsmäßig verschließbaren Eisenbahnwagen durch das Gebiet elnes der kontrahlrenden Theile aus oder nach dem Gebiete des anderen ohne Umladung durchgeführt werden, sollen von der Deklaration, Abladung und Revision, sowie vom Kolloverschluß sowohl im Innern als an den Grenzen frei bleiben, insofern dieselben durch Uebergabe der Ladungsverzeichnisse und Frachtbriefe zum Durchgange angemeldet und von den betheiligten Eisenbahn-Verwaltungen die zur Ermittlung und Erhebung der gebührenden Durchgangs-Abgaben erforderlichen Einrichtungen getroffen find. Die Verwirklichung der vorstehenden Bestimmungen ist jevoch dadurch bedingt, daß die betheiligten Eisenbahn-Verwaltungen für das rechtzeitige Eintreffen der Wagen mit unverletztem Verschlusse am Abfertigungsamte im Innern oder am Ausgangsamte verpflichtet seyen. Artikel 18. Die kontrahirenden Theile wollen gemeinschaftlich dahin wirken, daß durch Annahme gleichförmiger Grundsätze die Gewerbsamkeit befördert und der Befugniß der Unterthanen des einen Staates, in dem andern Arbeit und Erwerb zu suchen, möglichst freier Spielraum gegeben werde. Von den Unterthanen des einen der kontrahirenden Theile, welche in dem Gebiete des andern Handel und Gewerbe treiben, oder Arbeit suchen, soll von dem Zeitpunkte ab, wo der gegenwärtige Vertrag in Kraft treten wird, keine Abgabe entrichtet werden, welcher nicht gleichmäßig die in demselben Gewerbsverhältnisse stehenden eigenen Unterthanen unterworfen sind. Desgleichen sollen Fabrikanten und Gewerbtreibende, welche blos für das von ihnen betriebene Geschäft Ankäufe machen, oder Reisende, welche nicht Waaren selbst, sondern nur Muster derselben bei sich führen, um Bestellungen zu suchen, wenn sie die Berechtigung zu diesem Gewerbebetriebe in dem Staate, in welchem sie ihren Wohnsitz haben, vurch Entrichtung der gesetzlichen Abgaben erworben haben, oder im Dienste solcher inländischer Gewerbtreibenden oder Kaufleute stehen, in dem anderen Staate keine weitere Abgabe biefür zu entrichten verpflichtet seyn. 223 Auch sollen beim Besuche der Märkte und Messen zur Ausübung des Handels und zum Absatze eigener Erzeugnisse oder Fabrikate in jedem der beiden Staaten die Unterthanen des anderen ebenso wie die eigenen Unterthanen behandelt werden. Die Unterthanen des einen der kontrahirenden Theile, welche das Frachtfuhrgewerbe, die See= oder Flußschifffahrt zwischen Plätzen verschiedener Staaten betreiben, sollen für diesen Gewerbebetrieb in dem Gebiete des anderen Theiles einer Gewerbesteuer nicht unterworfen werden. Artikel 19. Die kontrahirenden Staaten werden noch im Laufe des Jahres 1853 über eine allgemeine Münzkonvention in Unterhandlung treten. Schon jetzt haben ste sich dahin verständigt, daß keiner von ihnen die von ihm geprägten Münzen außer Verkehr setzen oder den von ihm denselben beigelegten Werth verringern wird, ohne einen Zeitraum von mindestens vier Wochen zur Einlösung derselben zum bisherigen gesetzlichen Werthe festgesetzt und denselben wenigstens drei Monate vor dessen Ablauf öffentlich bekannt gemacht und zur Kenntniß des anderen Theiles gebracht zu haben. Nur beim Uebergange zum Vierzebn -Thaler= oder Vier und zwanzig und ein halb Guldenfuße oder zum metrischen Münzsysteme bleibt es dem betreffenden Staate vorbehalten, das Werthverhältniß zu bestimmen, nach welchem er seine bisherigen Münzen einlösen, oder in seinem Gebiete in Umlauf lassen will. Die kontrahirenden Theile werden ferner Verbrechen und Vergehen in Beziehnng auf Münze oder Papiergeld des anderen Theiles mit gleichen Strafen, wie Verbrechen und Vergeben in Beziehung auf die eigenen Münzen oder das eigene Papiergeld belegen. Das unter ihnen abgeschlossene Münzkartel ist in der Anlage IV. enthalten. Artikel 20. Jeder der kontrahirenden Theile wird seine Consuln im Auslande verpflichten, den Angebörigen des anderen Theiles, sofern letzterer an dem betreffenden Maxtze durch einen Consul nicht vertreten ist, Schutz und Beistand in derselben Art und gegen nicht höhere Gebühren, wie den eigenen Angehörigen zu gewähren. Artikel 21. Die kontrahirenden Theile gestehen sich gegenseltig das Recht zu, an ihre Zollstellen Beamte zu dem Zwecke zu senden, um von der Geschäftsbehandlung derselben in Beziehung 324 auf das Zollwesen und die Grenzbewachung Kenntniß zu erlangen, wozu diesen Beamten alle Gelegenheit bereitwillig zu gewähren ist. Ueber die Rechnungsführung und Statistik in beiden Zollgebieten wollen die kontrahirenden Staaten sich gegenseitig alle gewünschten Aufklärungen ertheilen. Ueber die Ausführung dieser Vereinbarung wird näherc Verständigung stattfinden. Artikel 22. In denjenigen einzelnen Landestheilen der kontrahirenden Staaten, welche von deren Zollgebiete ausgeschlossen sind, finden, so lange deren Ausschluß dauert, die Verabredungen in den Artikeln 1 bis 9 des gegenwärtigen Vertrages keine Anwendung. Artikel 23. Noch im Laufe des Jahres 1853 sollen Commissarien der kontrahirenden Staaten zusammentreten, um die in Gemäßbeit der vorstehenden Artikel erforderlichen Vereinbarungen und Vollzugsvorschriften festzustellen. Artikel 24. Die in den Anlagen dieses Vertrages enthaltenen Bestimmungen sind als integrirende Theile desselben anzusehen. Artikel 25. Die Dauer dieses Vertrages wird auf zwölf Jahre, also vom 1. Januar 1854 bis zum 31. December 1865 festgestellt. Es werden im Jahre 1860 Commissarien der kontrahirenden Staaten zusammentreten, um über die Zolleinigung zwischen den beiden kontrahirenden Tbeilen und den ibrem Zollverbande alsdann angehörigen Staaten, oder, Falls eine solche Einigung noch nicht zu Stande gebracht werden könnte, über weitergehende, als die am 1. Januar 1854 eintretenden und durch die im Artikel 3 erwähnten kommissarischen Verbandlungen nachträglich sestzustellenden Verkehrs-Erleichterungen und über möglichste Annäherung und Gleichstellung der beiderseitigen Zolltarife zu unterhandeln. Artikel 26. Der Beitritt zu diesem Vertrage bleibt denjenigen deutschen Staaten vorbehalten, welche am 1. Januar 1854 over später zum Zollvereine mit Preußen gehören werden. 825 Nicht minder steht der Beitritt zu diesem Vertrage den jetzt oder in Zukunft mit Oesterreich zollverbündeten italienischen Staaten frei. Artikel 27. Gegenwärtiger Vertrag soll ratifizirt und es sollen die Ratifikations-Urkunden im Lause des künftigen Monats in Berlin ausgewechselt werden. So geschehen Berlin, den Neunzehnten Februar Eintausend acht hundert und drei und funfzig. (gez.) Otto von Manteuffel. von Bruck. (1. S.) (1. S.) Friedrich von Pommer Esche. (I. S.) 326 J. Verzeichniß derjenigen Gegenstände, welche im Zwischenverkehr zwischen Preußen und Oestterreich eingangszollfrei oder zu einem ermäßigten Zwischenzollsatze zuzulassen sind. A. Zollfreie Gegenstände. 1. Abfälle. Hierunter sind verstanden: Abfälle und Abschnitze von rohen oder gegerbten Häuten und Fellen; Blut, flüssiges und eingetrocknetes; Dünger, thierischer; Flechsen; Hörner, einschließlich Gemshörner und Hirschgeweihe, Hornspitzen, Hornscheiben und Hornspäne; Klauen und Füße oder Beine; Knochen, Knochenmehl (Spodium), Knochenschaum (Zuckererde); Leimleder; Abfälle von der Wachsbereitung (Bienenerde, Bienenkeule, Bienenrab); Flockwolle (Abfall beim Spinnen), Tuch= oder Wolltrümmer (Abfall beim Weben), Scheerwolle (Abfall beim Tuchscheeren), Zupfwolle oder Schuddywolle. Asche von Holz, ausgelaugte; Asche von Torf, Steinkohlen und Braunkohlen; Kalkäscher oder Aschenerde; Lohkuchen oder ausgelaugte Lohe; Oelkuchen und Oelkuchenmehl; Streulaub, Strob, Häckerling (Häcksel), Spreu (Kaff) und Kleie; Säge= und Hobelspäne; Schlempe und Spdlicht; Treber und Trester; Papierabschnitze (Papierspäne), Hadern oder Lumpen (Strazzen). Glasgalle und Glasschaum; Schlacken von Erzen; Kupferasche, Münzgekräz (Silbergekräz, Goldschmiedegekräz, Kapellasche); Zinngekräz; Scherben von Glas-, Thon= und Porzellanwaaren. 2. Bettfedern. 3. Bienenstöcke mit lebenden Bienen; Blenenkörbe, gebrauchte und solche, in welchen die Bienen getödtet sind, mit dem Honig. 327 4. Chemische Hülfsstoffe und Produkte, nämlich: Mineralwasser, natürliches, in Flaschen und Krügen; Schwefel; Weinstein, roher, raffinirter, krystallisirter; Vitriol, Eisen-, Kupfer-, gemischter Eisen= und Kupfer-, weißer; Wasserglas. Ruß= und Kohlenschwarz, Buchdrucker-Schwärze, Frankfurter Schwärze; Leim (Fisch-, Horn-, Lever-); Schmirgelpapier und Schmirgeltuch. Schwefelfäden; Schwefelpölzer, einschließlich ver chemisch berelteten Zündhölzer, Reibhölzer, Reibsidibus und Zündfläschchen; Lunten. Krapp; Waid; Wau. 5. Eier aller Art und Milch, ingleichen Rahm. 6. Erden und irdene Wagaren. Hierunter sind verstanden: Amianth und Asbest; Bimestein, Cement und Tuffstein; Blutstein; Braunstein; Farberden aller Art; Flußspath in Stücken und gemablen; Graphit (Reißblei, Wasserblei); Kalk und Gyps, ungebrannt und gebrannt; Lehm; Mergel; Moorerde; Puzzolan= oder Lava--Erde; Sand, auch gefärbter (mit Ausnahme der geriebenen Schmalte)); Schmirgel; Schwerspath in Stücken und gemahlen; Talkerde; Thon aller Art, einschließlich Pfeifenthon und Porzellanerde; Traß; Tripel; Walkererde. Gemeine Töpferwaaren, d. h. gewöhnliches, aus gemeiner Thonerde verfertigtes Töpfergeschirr mit oder ohne Glasur, so wie schwarzes oder Graphit-Geschirr; Fliesen; Schmelztiegel. 7. Erze aller Art. 8. Feldfrüchte, Garten gewächse und Waldfrüchte. Hierunter sind verstanden: alle Feldfrüchte in Garben oder in Stroh, wie solche unmittelbar vom Felve eingeführt werden; Flachs= und Hanfpflanzen; Futterkräuter; Gras und Heu; Cichorien, ungetrocknete; Karden oder Weberdisteln; Kartoffeln. Getreide und Hülsenfrüchtec; Oelsaaten aller Art, einschließlich Mohnsaamen; Gartensämereien; Anis und Kümmel; Kleesaaten; Senfsaat; Senfpulver oder gemahlener Serf, nicht in Blasen, Flaschen oder Krügen verpackt; Beeren aller Art, frisch, getrocknet oder bloß eingekocht, letztere jevoch nicht in Flaschen, Büchsen u. dergl.; Flachs und Hanf (ungebechelt oder gehechelt), Chinesisches Gras, Werg und Heede; Waldwolle; Krappwurzeln. 328 Bäume, Sträuche, Reben, Schößlinge, Setzlinge, Stauden zum Verpflanzen; lebende Gewächse in Töpfen oder Kübeln; frische Blumen, Blätter und Knospen; frische und getrocknete (auch gesalzene oder in Esstg eingelegte, in Fässern) Gemüse, Plze, Rüben, Wurzeln, Schwämme, einschließlich der Trüffeln, und Zwiebeln; Blumenzwiebeln und Meerzwiebeln; Obst, nämlich: Aepfel, Aprikosen, Birnen, Johannisbeeren, Kirschen, Melonen, Mirabellen, Mispeln, Pfirsiche, Mlaumen, Quttten, Schlehen, Stachelbeeren, frisch, getrocknet oder bloß eingekocht (Mus), jedoch nicht in Flaschen, Büchsen u. dergl.; Nüsse, grüne und trockene; Roßkastanien; Maulbeerblätter. Feuerschwamm, roher; Binsen; Heide; Kalmus, frischer; Flechten und Moos; Schachtelhalm; Schilfe und Rohre (Dach= und Weberrohre); Bast, roher; Seegras; Waloholzsaamen (Bucheckern, Buchkerne, Eicheln, Zapfen von Nadelhölzern); Eckerdoppern (Knoppern), Knoppernmehl. 9. Flußfische, frische; Fluß= und Bachkrebse, frische; Landschnecken; Biber; Ottern; Frösche. 10. Geflügel, zahmes und wildes. 11. Glas, nämlich: Hohlglas (Glasgeschirr), grünes, schwarzes und gelbes in seiner natürlichen Farbe, weder gepreßt, geschliffen, noch abgerieben. 12. Haare aller Art, rohe, mit Ausschluß der Borsten; Perdehaare, gesottene, gefärbte, gehechelte. " 13. Harze, nämlich: Pech; Theer (Mineraltheer und anderer); Daggert; Kolophonium; Aophalt und andere Erdharze (Bergpech, Bergtheer); Steinöl, schwarzes. Terpentinöl; Vogelleim; Wagenschmiere, schwarze. 14. Holz und Holzwaaren. Hierunter sind verstanden: Brennholz; Bau= und Nutzholz in Stämmen, Stöcken und Scheiten; Balken, Pfosten, Sägewaaren, Faßholz und alles andere vorgearbeitete Nutzholz: Faschinen, Pfahlbolz, Flechtweiden, Busch, Reisig, Holzborke und Gerberlohe. Grobe, rohe, ungefärbte Böttcher-, Drechsler-, Tischler= und bloß gehobelte Holzwaaren 329 und Wagener-Arbeiten, auch grobe Maschinen von Holz, nämlich: Fässer, Fischbehälter und andere Böttcherwaaren, Kisten, Schachteln, Tröge, Mulden, Handschlitten, Schubkarren, ausgearbeitete Achsen, Deichseln, Speichen, Felgen, Naben, Räder, Rad= und Holzschube, Tische, Stühle, Bänke, Stiefelhölzer, Schuhmacherleisten, Stiefelknechte, Röhren, Rinnen, Barren, Kumpfe, Joche, Leiter= und Wiesbäume, Leitern, Schneidebretter, Kleider= und Haubenstöcke, Kochlöffel, Teller, Schaufeln, Rechen, Ruder, Schlägel, Keulen, Nägel, Stifte, Hühnersteigen, andere Ackerbau-, Garten= und Küchengeräthe, Pressen, Mangen, Spinnrocken, Webstühle, Reife und Zargen, gerundete Hölzer zu Stielen, Deckel, Resonanzbören, ungetunkte Zündhölzchen, Fidibus, Zahnstocher, Besen u. s. w., weder gefärbt, gebeizt, lackirt oder polirt, noch in Verbindung mit anderen Stoffen. Anmerkung. Beschläge, Nägel, Schrauben, Scharniere, Reife, Schlösser, ferner Seile, Stricke, Spagate, Bindfäden, Bänder, Schnüre und Riemen zur Befestigung oder Verbindung der einzelnen Bestanvtheile schließen die zollfreie Zulassung der vorstehend genannten Waaren nicht aus. 15. Kohlen. Braun-, Holz= und Steinkohlen, ingleichen Torf. 16. Korbflechterwaaren, grobe, nämlich aus ungeschälten Ruthen, ingleichen aus geschälten Nuthen, weder gefärbt, gebeizt, lackirt, noch gefirnißt, zum Wirthschaftsgebrauch, z. B. Wagenflechten, Fischreusen, Tragkörbe (Hucken), Waschkörbe u. s. w. 17. Metalle. Hierunter sind verstanden: Arsenik, Operment, arsenike Säure, Gold und Silber in Barren, Platten, Körnern, Pagamenten (Gold= und Silberbarren mit Kupfer vermischt), auch ausgebrannt oder in Bruch; Roh-Kupfer und -Messing, Schwarz-, Gar= und Rosetten-Kupfer, Stückmessing, altes gebrochenes Kupfer und Messing, Kupfer= und Messingfeile, Glockengut; Nickelmetall; Matina; Spießglanzmetall (Spießglanzkönig); Zink, roher und alter gebrochener Zink; Zinn in Blöcken, Stangen u. s. w. und altes gebrochenes Zinn. 18. Mühlen fabrikate. Hierunter sind verstanden: geschrotete oder geschälte Körner, Graupe, Gries, Grütze und Mehl; Nudeln und gleichartiges Teigwerk; Brod; Schiffszwieback; Kraftmehl-Produkte, v. h. Haarpuder, Stärke, Kleister, Pappe, Leogomme, Gummi-Surrogate. 3 930 19. Papier, literarische und Kunstgegenstände, nämlich: ungeleimtes Papier aller Art (Lösch-, Pack= und Druckpapier); Sand= und Schieserpapier, ingleichen Rechentafeln aus Schieferpapier; Pappdeckel und Preßspäne. Manufkripte (beschriebenes Papier) und Akten; Zeichnungen, Gemälde. Bücher, gedruckte, sowohl gebunden als ungebunden; Landkarten; Mufskalien; Kupferund Stahlstiche, Lithographien, Holzschnitte, schwarz oder farbig, ordinäre Bilderbogen; sofern diese Gegenstände in einem der kontrahirenden Staaten gedruckt und verlegt sind. Schau= und Denkmünzen. Anmerkung. Die für Zeitungen, Kalender und Ankündigungen etwa bestehende Stempelabgabe bleibt vorbehalten. 20. Seidenkokons (Seidengalleten). 21. Steine und Steinwaaren. Hierunter sind verstanden: alle behauene und unbehauene Bruch-, Kalk-, Schiefer-, Ziegel- und Mauersteine; Mühlsteine; Schleif= und Wetzsteine aller Art; Flintensteine; Lithographirsteine, gravirte oder bezeichnete. Schieferstiste und Schiefertafeln (auch in hölzernen Rahmen); große Arbeiten aus Marmor, Granit, Sandstein und Gyps (Menumente, Statuen, Büsten u. dergl.); Waaren aus Serpentinstein. 22. Stroh-, Rohr= und Bastwaaren, neänlich: Matten und Fußdecken von Bast, Binsen, Stroh und Schilf, ordinäre, ungefärbte. 23. Vieh, nämlich: Pferde, Maulesel, Maulthiere, Esel; Kälber, Spanferkel; Schaafoieh, mit Ausschluß der Hammel; Ziegen. 24. Wagen und Schlitten, ohne Leder= oder Polster-Arbeit. 25. Wildpret, kleines (Hasen, Kaninchen). 26. Wolle, nänlich: Schaaf= und Lammwolle, rohe und gekämmte, ingleichen gemahlene, rob, gebleicht und gefärbt. 331 B. Gegenstände, welche im Zwischenverkehr einem ermäßigten Zollsatze unterliegen, und zwar: Nro. Benennung der Gegenstände. Maaßstab der Vergollung * B Zwischenzoll-Satz in Preußen. Riblr. Egr. in Oesterreich. Bl. Kr. .— w S Bast-, Binsen-, Rohr-, Schilf= und Strohwaaren: àa) Matten und Fußdecken von Bast, Binsen, Schilf und Stroh, ordinäre, gefärbt, auch rohes, gespaltenes Stuhlrorrr .. b) Stroh-, Nohr= und Bastgeflechte und dergleichen Waaren, soweit solche nicht unter A. Nr. 22. oder vorstehend unter a. und nachstehend unter c. genannt sind; Decken von ungespaltenem Stroh; Hüte (mit Ausnahme der Bast= und Strohhüte) ohne Garnitur; gespaltenes, gebeiztes Stuhlrohr. c) Stroh-, Rohr= und Bastgeflechte, welche mit seidenen oder anderen Gespinnsten oder mit Roßhaaren durchzogen oder durchwebt sind (Sparterie) Baumwollengarn aller Art, ungemischt oder gemischt mit Wolle oder Leinen, ungebleicht, gebleicht oder gefärbt, eindräthig, mehrdräthig oder gezwirnt, ungeschlichtet oder geschlichtet, ingleichen Baumwollenwatte. .Beinwaaren, einschließlich der Waaren aus Horn, Klauen und anderen thierischen Schnitzstoffen (mit Ausnahme von Schildpatt, Elfenbein und Muschelschaalen): a) Fischbein, gerissenes .»··· l))Beinwaarcn,alleanderen,auchinVcrbinbnng mit Holz, lobgarem Leder, Glas, Papier und Pappe, Alabaster, Marmor, Speckstein, Gyps, unedlen weder echt noch unecht vergoldeten oder versilberten, noch mit Gold= oder Silberlack überzogenen Metallen (mit Ausnahme von Neusilber Zentner Zentner Zentner Zentner Zentner 21 22½ 30 30 30 30 30 332 Nro. Benennung der Gegenstände. Maaßstab der Verzollung.) Zwischenzoll-Satz in Preußen. Rthir. Egr. in Oesterreich Fl. Xr. S □ oder Packfong); dischbein deschniutenes und ddisch beinstöcke . Blei-mthothstifte. Bleiwaaren, feine, nämlich: Spielzeug, ganz oder theilweise aus Blei; auch andere Bleiwaaren, lackirt, gefirnißt oder bemalt, jedoch weder echt noch unecht vergoldet oder versilbert, noch mit Gold- oder Silberlack überzogen, auch in Verbindung mit Bein (mit Ausnahme von Elfenbein), Horn, Klauen, Holz, lohgarem Leder, Glas, unedlen weder echt noch unccht vergoldeten oder verfilberten, noch mit Goldoder Silberlack überzogenen Metallen (mit Auenabme von Neusilber oder Packfong) Anmerkung: Spielzeug aus zin wird wie Spielzeug aus Blei behandelt. Bürstenbinder-Waaren, grobe, nämlich: Waa— ren aus Borsten in Verbindung mit Holz und Eisen, weder gobeizt, lackirt, gefirnißt, gefärbt noch polirt. Chemische Hülfsstoffe und Preokukte, nämlic: Alaun, Salzsäure, Schwefelsäure . Eisen= und Eisenwaaren, mit Ausnahme von Maschinen und Maschinenbestandtheilen: a) Noheisen, ingleichen Brucheisen, d. h. altes gebrochenco Eisen und Eisenabfälle (Eisenfeile, Hammerschlag oder Schmidzundrr Roheisen bei unmittelbarer Versendung von den Hüttenwerken mit lrsprange- Zeugnissen der Bergbehörden b) gefrischtes d. h. alles gescmirdete und aewehzte Eisen in Stäben (mit Ausnahme des faconnirten, Zeniner Zentner Zentner Zentner Zentner Zentner Zentner 7 ½ —1 30 30 30 45 333 Nro. Benennung der Gegenstände. Maaßstab der Verzollung. Zwischenzoll -Satz in Preußen. Rihlr. Sgr. in Oesterreich. Fl. Ir. —J r der runden, unter ½ Preußischen oder Wiener Joll dicken Stäbe und des mehr als sieben Preußische oder Wiener Zoll breiten Flacheisens), Luppeneisen, Eisenbahnschienen; Stahl, roher und raffinirter (gegerbter), Cäment= und Gußstabl (mit Ausnahme der Stangen von nicht mebr als ½ Wiener oder Preußische Zoll Dicke) faconnirtes, d. b. in einer für den Gebrauch vorgerichteten Form auogeschmiedetes oder gewalztes Eisen in Stäben; Eisen, welches zu groben Bestandtheilen von Wagen (lAchsen u. dergl.) roh vorgeschmiedet ist, sofern dergleichen Bestandtbeile einzeln einen Zentner und darüber wiegen; Eisenblech und Eisenplatten (einschließlich des mehr als sieben Preußische oder Wiener Zoll breiten Flacheisens) weder polirt, noch verzinnt, gefirnißt, lackirt oder gelocht; Stablblech und Stablplatten, weder pelirt noch abgeschliffen; Pflugschaareisen; Anker, so wie Anker= und Schiffefetten Eisenblech und Eisenplatten, polirt, verzinnt (Weihblech), verzinkt oder gefirnißt; Stahlblech und Stahlplatten, polirt oder abgeschlifsen; Eisendrath (cinschließlich der runden, unter ½ Preußischen oder Wiener Zoll dicken Stäbe), Stahldrath (einschließlich der nicht mehr als ½ Preußischen oder Wiener Zoll dicken Stangen) roh oder polirt; Stahlsaiten ..··.... Eisengußwaaren, rohe, .. h. alle, die nicht abgedreht, gefeilt, gestemmt, gelocht, gebohrt, geschliffen, polirt, gefirnißt sind. Anmerkung. Spuren von abgestemmten ucber güssen oder von Gußnäthen schließen die Gußwaaren von der Einreihung in diesen Tarifsatz nicht aus. Zentner Zentner Zeutner Zentner 20 1 22½ 45 334 Nro. Maaßstab. Zwischenzoll-Satz Benennung der Gegenstände. ver in in Verzollung.] Preußen.Oesterreich. Rihlr. Sgr. Fl. Xr. 1) Eisenwaaren, gemeine, d. h. grobe aus geschmiedetem Eisen= oder Eisenguß, aus Eisen und Stahl, Eisenblech, Eisen= und Stahldrath gefertigte Waaren, auch verzinnt, verkupfert, mit einem schwarzen Anstrich oder Firniß zum Schutze gegen den Nost versehen (iedoch weder polirt, abgeschliffen, noch lackirt), auch in Verbindung mit Holz, nämlich: gebohrte, gelochte oder zu Gittern verbundene Stäbe und Platten, Amboße, Mauerschließen, Brecheisen (Gaisfüße), grobe Schlägel, Hämmer; Bestandtheile von Wagen, soweit sie nicht vorstehend unter c. genannt sind; grobe Eisengußwaaren, so weit sie nicht vorstehend unter e. genannt sind, auch glasirte (emaillirte) Kochgeschirre; Nagel, Nieten, Haken, Klammern, Zwecke, Pflügen, Eggen, Harken, Hauen, Kellen, Krampen, Hecheln, Rechen, Schaufeln, Dung-, Heu= und Ofengabeln, Fallen und Fangeisen, Haspeln, Winden, Hemmschuhe, Hufeisen, Striegeln, Ketten (mit Ausschluß der Anker= und Schiffsketten), Bratspieße, Dreifüße, Feuerhunde, Feuerzangen, Glüuthschaufeln, Schürhaken, Kessel, Pfannen, Mörser und Mörserstößel, Thür= und Truhenbeschläge, Plätteisen, Holzschrauben, Feilen, Raspeln, Kaffectrommeln, Kaffeemühlen, Schlösser, grobe Ringe, Schraubstöcke, Stemmeisen, Thurmuhren, grobe Waagcebalken, grobe Zangen, Maultrommeln, Kratzbürsten von Eisendrath für Metallarbeiter, grobe Drathwaaren, von Eisen= und Stahldrath und dergleichen, außerdem alle Aerte, grobe Sägen, Sicheln, Sensen, Tuchmacher= und grobe Schneiderscheeren (d. h. Zuschneidescheeren), grobe Messer zum Handwerksgebrauch (auch Kneife, Bauernpuffere)e)NZentner 2— 31— 335 Nro. Benennung der Gegenstände. Maaßstab der Zwischenzoll-Satz Verzollung. in in Preußen. Oesterreich. Rihlr. Sgr. l. kr. * Anmerkung: Unwesentliche an den vorgedachten Waaren befindliche Bestandtheile von anderen unedlen Metallen, die weder echt noch unecht vergoldet oder versilbert, noch mit Gold= oder Silberlack überzogen sind (mit Ausnahme von Neusilber oder Packfong), schließen diese Waaren von der Zulassung zu dem Satze von 2 Rthlr. oder 3 Fl. für den Zentner nicht aus. ) Eisenwaaren, feinc, d. h. Waaren aus feinem Eisenguß, Eisen= und Stahlwaaren, polirt, abgeschliffen, lackirt (gefirnißt), jedoch weder echt noch unecht vergoldet oder versilbert, noch mit Gold= oder Silberlack überzogen, auch in Verbindung mit Bein (mit Ausnahme von Elfenbein), Horn, Klauen, Holz, lohgarem Leder, Glas, unedlen weder echt noch unecht vergoldeten oder versilberten, noch mit Gold= oder Silberlack überzogenen Metallen (mit Ausnahme von Neusilber oder Packfong), z. B. Messer (mit Ausnahme der vorstehend unter 1. genannten), Scheeren, feine Sägen, Hafteln und Schließen, Oesen, Kardätschen, Kratzen und Streichen (Kratzen= und Streichenbeschläge), Waffen und Waffenbestandtheile, feine Drathwaaren von Eisenoder Stahldrath, jedoch mit Ausnahme der nachstebend unter h. genannten Gegeufäne und der Stahlperen Nähnadeln, Stricknadeln, 2 6% Tambournadeln) ohne Grisse . — — Fette, nämlich: Butter, frisch oder eingeschmolzen; Thierfett, ungeschmolzenes und geschmolzenes (Talg, Schmalz, Gänse- und Schweinefett); Speck; Stearin und Stearinsäure Zentner Zentner Zentner 336 Nro. Benennung der Gegenstände. Maaßstab der Verzollung. Zwischenzoll-Satz in Preußen. Nidlr. Sgr. in Oesterreich. Il. Ir. — ·0 — — Flußfahrzeuge, hölzerne, sowohl Ruder= als Segelfahrzeuge mit oder ohne Eisen= oder Kupferbeschlag, einschließlich der zur Bewegung und Erhaltung des Schiffs nothwendigen Einrichtungsstücke, z. B. Segel und Segelstangen, Anker= und Ankerketten, Schiffseile, Beischiffe, insoweit deren Anzabl über den gewöhnlichen Bedarf nicht hinausgeht, und zwar: in Preußen für die Last von 4000 Pfund Tragfähigkeit in Oesterreich für die Tonne von 20 Zollze ntnern Tragfähigkeitt. Glas und Glaswaaren: a) Spiegelglas, rohes, ungeschliffenes 5) weißes Hohlglas, ungemustert, ungeschliffen, unabgerieben, ungepreßt, oder nur mit abgeschliffenen Stöpseln, Böden oder Nändern; Fenster= und Tafelglas in seiner natürlichen Farbe (grün, halb und ganz weißH ... c)gepreßtes,geschltffctteo, abgctccbc11e6, geschnitzenes, gemustertes weißes Glas; auch Behänge zu Kronenleuchtern von Glas, Glasknöpfe, Glasperlen und Glasschmelz; geschliffenes Spiegelglas belegt oder unbelegt, wenn das Stück nicht über 288 Preu-Kische oder 284 Wiener Quadratzoll mißt ) farbiges, bemaltes, vergoldetes, versilbertes, oder mit Pasten (Kameen) eingelegtes Glas ohne Unterschied der Form; Glaswaaren in Verbindung mit Bein (mit Ausnahme von Elfenbein), Horn, Klauen, Holz, lohgarem Leder, Papier und Pappe, Alabaster, Marmor, Speckstein, Gyps, unedlen weder echt noch unecht vergoldeten oder versilberten, noch mit Gold= oder Silberlack überzogenen Metallen (mit Ausnahme von Neusilher oder Packfong); Zentner Zentner Zentner — 7½ 1 122½ 30 337 Nro. Benennung der Gegenstände. Maaßstab der Verzollung. Zwischenzoll= Satz Preußen. Rihlr. in Oesterreich. Sgr. Fl. Fr. 22 eingerahmte Spiegel, deren Glastafeln nicht über 288 Preußische oder 284 Wiener Quadratzoll das, Stück messen; Glasflüsse Cunechte bdeiein ohne Fassung Spiegelglas, geschlifenes, belegt oder intclegi wenn das Stück mehr als 288 Preußische oder 284 Wiener Quadratzoll mißt, und zwar: « beidemCingangeinOesterteich.-... bei dem Eingange in Preußen, wenn das Stück mißt: über 288 bis 576 O. Zoll Preußisch. . -5761000- - ..« -1000-1400 -1400 1900 .. 1900Q30llchußtfch.... Anmerkung: Spiegel, deren Glastafeln über 288 Preußische oder 284 Wiener Quadratzoll das Stück messen, unterliegen, ohne Rücksicht auf den Rahmen, sowohl bei dem Eingange in Preußen, als auch bei dem Eingange in Oesterreich, demjenigen Zwischenzoll, welcher für die Glastafeln, die sie enthalten, vereinbart sind. *r M dàd v Holzwaaren, einschließlich der Waaren aus Röhren, Nüssen, Kork und anderen vegetabilischen Schnitzstoffen:, a) Fourniere und Parketten, nicht eingelegte; Korkplatten, Korkscheiben, Korkstöpseln, Korksohlen; roh vorgearbeitete Hefte und Klaviaturhölzer p) Hausgeräthe (Meubles), gefärbt, gebeizt, lackirt, polirt oder auch in Verbindung mit Eisen, Messing, lohgarem Leder, Bast, Binsen, Korbgeflechten, Schilf-, Stroh= und Stuhlrohr, ingleichen alle anderen Böttcher-, Drechsler= und Tischlerwaaren, Zentner Zeuner Stück Stück Stück Stück Stück Zentner —— G S 838 Maaßstab Zwischenzoll-Satz Benennung der Gegenstände. ver in in Verzollung.] Preußen. Oesterreich. Rihlr. Sgr. F Ar. Nro. welche weder unter A. Nr. 14 begriffen, noch vorstehend unter a. oder nachstehend unter c. aufgeführt sind, auch in Verbindung mit Eisen (mit Ausnahme des polirten Stahls) und Messing.entner 114Ä 1 180 Fourniere, Parketten und andere Waaren mit eingelegter Arbeit; Spielzeug; Kammmacherwaaren; feine Schnitz= und Drechslerwaaren; auch in Verbindung mit Bein (mit Ausnahme von Elfenbein), Horn, Klauen, lohgarem Leder, Glas, Papier und Pappe, Alabaster, Marmor, Speckstein, Gyps, unedlen weder echt noch unecht vergoldeten oder versilberten, noch mit Gold oder Silberlack überzogenen Metallen (mit Ausnahme von Neusilber oder Packfong): ingleichen hölzerne Hängenhren und Uhrkästen, Holzbronce und mit Gold= oder Silberlack überzogene Wagren, Boulle-Arbeiten Zentner 3 5 4 80 18.i—333 a.eu#r — 130 14Instrumente: a#) gefaßte Augengläser (Brillen u. s. w.) und Operngucker . Zentner 10 151 15 — b) astronomische, chirurgische, mathematische, mechanische, musikalische, optische (mit Ausnahme der vorstehend unter a. genannten), physikalische, ohne Rücksicht auf die Materialien, aus denen si ie gefertigt fnndd . .Zentner 2—— 3— 5 Kaͤse 663 Zerner 1— 1 30 16) Korbflechterwaaren, feine, nämlich alle unter A. Nr. 16 nicht begriffene, auch in Verbindung mit Bein (mit Ausnahme von Elfenbein), Horn, Klauen, lohgarem Leder, Glas, Papier und Pappe, Alabaster, Marmor, Speckstein, Gyps, ungebranntem Thon, unedlen weder echt noch unecht vergoldeten oder versil-— Nro. Benennung der Gegenstände. Maaßstab der Verzollung. Zwischenzoll-Satz in Preußen. Rihtr. Sgr. in Oesterreich. Fl. Xr #— berten, noch mit Gold= oder Silberlack überzogenen Metallen (mit Auonabne von Neusilber oder Vaa fong) . .. Kürschnerwaaren, nämlich: fertige nicht überzogene Schaafpelze, desgleichen ungefütterte Decken, Pelzfutter und Besäacse Kupfer= und Messingwaaren: à) Kupfer und Messing, geschmiedetes, gewalztes, gegossenes, in Tafeln, Matten, Blechen und Dräthen, Messingsaiten, roh vorgearbeitete, vertiefte Kupferbleche (Kupferschaalen, wie sie vom Hammer kommen). ... 44 Kupfer= und Mesingwaaren, weder gefirnißt noch lackirt, bemalt oder bedruckt (mit Ausnahme der gepreßten Verzierungen, z. B. Kasten= und Thürbeschläge, Vorhanghalter), auch in Verbindung mit Bein (mit Ausnahme von Elfenbein), Horn, Klauen, Holz, lohgarem Leder, Glas, unedlen, weder echt noch unecht vergoldeten oder versilberten, noch mit Gold= oder Silberlack überzogenen Metallen (mit *r Ausnahme von Neusilber oder Packfong), ingleichen geriebenes Messing (Broncepulver), aegold und Rauschsilber Jc#) Kupfer= und Messingwaaren, gefirnißt, lacirt, bemalt oder bedruckt, ingleichen gepreßte Verzierungen, alle diese Waaren weder echt noch unecht vergoldet oder versilbert, noch mit Gold= oder Silberlack überzogen, auch in Verbindung mit Bein (mit Ausnahme von Elfenbein), Horn, Klauen, Holz, lohgarem Leder, Glas, unedlen, weder echt noch unecht vergoldeten oder versilberten, noch mit Gold=— S Zentner Zentner Zentner Zentner 1 22½ 30 30 30 940. Nro. Benennung der Gegenstände. Maaßstab der Zwischenzoll-Satz Verzollung. in Preußen. Rihlr. Sgr. in Oesterreich. Kl. Ir. — 2 oder Silberlack überzogenen Metallen (mit Ausnahme von Neuflber oder Packfong) Anmerkung: Legirungen von Kupfer oder Messing mit unedlen Metallen (mit Ausnahme von Neusilber oder Packfong) und Waaren aus diesen Legirungen werden wie Kupferund Messingwaaren behandelt. Leder- und Lederwaaren, einschließlich der Waafren aus Gummi und Guttapercha: a) Leder aller Art, nämlich: lohgare oder nur kohrokh geatbeitete Häute, Fahlleder, Sohlleder, Kalbleder, Sattlerleder, Stiefelschäfte, Juchten, sämisch= und weißgares Leder, Pergament, Brüsseler und Denisches Handschuhleder, Kordnan, Marokin, Safftan, alles gefärbte, lackirte, vergolbete und gepreßte Leder; Gummeplatten; Gummisäden außer Verbindung mit anderen Materialien; Guttapercha mebr oder weniger gereinigt ... · Leder- und Gummiwaaren, gemeine, d. * grobe Schuhmacher-, Sattler= und Täschnerwaaren aus lohgarem, lohrothem oder blos geschwärztem Leder oder aus Gummi, auch in Verbindung mit Holz; Blasebälge; desgleichen andere nicht lackirke, gefärbte, bemalte oder mit gepreßten Verzierungen versehene Gummifabrikatoe .. Anmerkung: Die Ausfütterung der vorstehend genannten Waaren mit baumwollenen, leinenen oder wollenen Geweben und die Verbindung dieser Waaren mit Schlössern, Schnallen, Ringen und dergleichen aus unedlen, weder echt noch unecht vergoldeten oder versüberten, noch mit Gold= oder Silberlack über-— — — Zeniner Zentner Zentner 10 15 122, 15 341 Maaßstab Zwischenzoll-Satz Benennung der Gegenstände. der in in Verzollung.] Preußen. Oesterreich. Rihlr. Sgr. Fl. I# Nro. zogenen Metallen (mit Ausnahme von Neusilber oder Packsong) schließt dieselben von der Zulassung zu dem Satze von 5 Rthlrn. oder 7 Fl. 30 Kr. für den Zentner nicht aus. JP) Leder= und Gummiwaaren, feine, d. h. Lederwaaren von Kordnan, Safflan, Marokin, Vrüsseler und Dänischem Leder, sämisch= und weißgarem Leder, lackirtem, gefärbtem, bemaltem, vergoldetem oder mit gepreßten Verzierungen versehenem Leder (mit Ausnahme der Handschuhe), von Pergament, von lackirtem, gefärbtem, bemaltem oder mit gepreßten Verzierungen verschenen Gummi oder Guttapercha. .. Zentner 10 15 15— ) Lederne Handschuhe, auch in Verbindung mit gewebten oder gewirkten Stostten.. Zentner 21 —30— S Leinengarn, nämlich a) rohes, ungezwirnt Zeniner —5 45 ) gebleichtes, mit Einschluß des blos abgelochten cder gebükten (geäscherten) und gefärbtes, - Zeniner JP) gezwirntes aller Vrt .Zentner 30 J G l * — Lichte, Talg-, Wachs-, * und Stearin-Lichte, Wachsstöckel . . ...3entncr 2— 3— 2Oel, nämlich: Hauf-, Lein= und Rapööl in Fässern. . . . . BZBentner —15 45 3| Papier: a) alles geleimte Papier; buntes (mit Ausnahme der unter b. genannten Papiergattungen), lithographirtes, bedrucktes oder linürtes, zu Rechnungen, Etiketten, Frachtbriefen, Devisen u. s. w. vorgerichtetes Papier; Malerpapdeo AZerntner 11— 130 2 d 342 Nro. Benennung der Gegenstände. Maaßstab der Verzollung. Zwischenzoll-Satz Preußen. Rihlr. Sor. in Oesterreich l. Xr. 25 26 27 b) Gold- und Silberpapier und Papier mit Goldoder Silbermuster (echt oder unecht, auch broncirt); gepreßtes und durchgeschlagenes Papier; ingleichen Streifen von diesen Papiergattungen Papier= und Pappwaaren: a) Papiertapeten b) Buchbinderarbeiten aus Papier und 5 Pove, Arete lackirte Waaren aus diesen Urstoffen, auch Formerarbeit aus Steinpappe, Asphalt oder ähnlichen Stosfen: Siebmacherwaaren, grobe, nämlich: fertige hölzerne Siebe mit Böden von Holzgeflecht oder von Eisendrath, weder gebeigzt, lackirt, gefirnißt, gefärbt noch polirt *z. # r * r— · · ·# v * r r r r Speisen, zubereitete, nämlich: a) Chokolade und Chokoladen-Surrogate, so wie Chokoladen-Fabrikate, Racahout des Arabes, Confituren, Zuckerwerk, Kuchenwerk, Zwieback aller Art, mit Ausnahme von Schiffszwieback; mit Zucker, Essig, Oel oder sonst, namentlich alle in Flaschen, Büchsen und dergleichen eingemachte, eingedämpfte oder auch eingesalzene Früchte, Gewürze, Gemüse und andere Consumtibilien b) Senfpulver in Blasen, Flaschen, Krügen, wie ovns zubereiteter Senn Steinwaaren: à) Waaren aus Marmor, Granit, Sandstein und Gype, soweit solche nicht unter A. Nr. 21 begriffen sind, aus Alabaster und Speckstei b) Halbedelsteine, nämlich: Achat, Adular, Amethyst, Zentner Zentuner Zentner Zentner Zentner Zentner Zentner 30 45 30 45 30 30 343 Maaßstab Zwischenzoll -Satz z Benennung der Gegenstände. der in in Verzollung.] Preußen. DOesterreich. Rihlr. Sgr. öl. Xr Chalcedon, Karneol, Jaspis, Onyr und Chrysopras, geschliffen, geschnitten oder in anderer Weise bearbeitet, ohne Fassung... entner 5.— 7 30 28 Thonwaaren: a) einfarbiges oder weißes, ingleichen weißes nur mit farbigen (weder vergoldeten noch versilberten) Randstreifen versehenes Fayence oder Steingut; dergleichen Pfeifen. Zentner 1 „22½ 230 h) bemaltes, mehrfarbiges, bedrucktes, vergoldetes oder versilbertes Fayence oder Steingut Zentner 3 5 40 -P) weißes, auch mit farbigen (weder vergoldeten no•h versilberten) Randstreifen versehenes Porzellan Zentner 3 5 4 0 1) farbiges, bemaltes, bedrucktes, vergoldetes oder versilbertes Porzellen Zentner 5.— 7 130 e) Thonwaaren aller Art (mit Ausschluß ver vorste hend unter d. genannten), auch Email in Verbindung mit unedlen, weder echt noch unecht vergoldeten oder versilberten, noch mit Gold= oder Silberlack überzogenen Metallen (mit Ausnahme von Neusilber oder Packfong) NZentner 3 5 4 30 29| Vieh, nämlich: a) Nindvieh: 1) Ochsen und Zuchisiere Stück 2 15 3 80 2) Kühe Stück 1 15 2— 3) Jungvich. . Stück 111— 130 b) Schweine, gemästete und magere (nit T der Spanferkel) ....... Stück — 20 11— c) Hammele . . . .Stück —10—80 sOWebe-undWirkwaaren,nämlich: a) Baumwollenwaaren, gewebte und gewirkte aus Baumwolle oder Baumwolle und anderen nicht sei- 344 Nruro. Benennung der Gegenstände. Maaßstab Zwischenzoll-Satz der Verzollung. in Preußen. Rtblr. Sgr. in Oesterreich. Fl. TXr. denen oder wollenen Webe= und Wirkstoffen, auch dergleichen Waaren geleimt, gefirnißt, mit Kautschuck, Guttapercha., anderen Harzen oder Wachs überzogen oder getränkt, oder in Verbindung mit echten oder unechten Gold= oder Silberfäden oder gesponnenem Glase, und zwar: 10 gemeinste, gemeine, mittelfeine und feine, d. i. alle nicht unter 2 und 3 genannte Waaren 2) ertrafeine, d. i. alle nicht unter 3 genannte undichte Gewebe, z. B. Jakonets, Organtins, Musselins, Musselinets, Vapeurs, Mulls und Tülls 30 feinster Art, als: Bobbinets (Tüll anglais), Petinets, Spitzen, gestickte Waaren und alle Baumwollenwaaren in Verbindung mit echten oder unechten Gold= und Silberfäden oder gesponnenem Glases b) Leinenwaaren, gewebte und gewirkte, aus Flachs, Hanf, Werg, Manillahanf, Neuseeländer Flachs, Bast-, See= und chinesischem Gras, Waldwolle und anderen vegetabilischen Fasern, auch dergleichen Waaren getheert, gefirnißt, geleimt, mit Kautschuck, Guttapercha, anderen Harzen oder Wachs überzogen oder getränkt, oder in Verbindung mit echten oder unechien Gold= oder Silberfäden oder gesponnenem Gilase, und zwar: 1) Kemeinster Art, gemeine und mittelfeine, d. i. lüalle nicht unter 2 und 3 genannte Waaren 20 feine, als: alle glatte-Gewebe (Leinewande), von denen mehr als 100 Kettenfäden auf den Wiener Kurrentzoll gehen, alle leinene Damaste, Battiste und alle undichte Stoffe, mit (Ausnahme der unter 3 genannten 3) feinster Art, als: Spitzen, gestickte Waaren und garen in Verbindung mit echten oder unech-— Gold= oder Silberßiden oder gesponnenem aüse "„ e22 222222 Zentner Zentner Zentner Zentner Zentner Zentner 30 30 ——. —„. 45 100 200 75 — 200 345 Nro. Benennung der Gegenstände. Maaßstab der Verzollung. Tc#) Wollenwaaren, gewebte und gewirkte, aus Wolle 4) oder Wolle und anderen nicht seidenen Webe= und Wirkstoffen, auch dergleichen Waaren getheert, gefirnißt, geleimt, mit Kautschuck, Guttapercha, anderen Harzen oder Wachs überzogen oder getränkt, oder in Verbindung mit echten oder unechten Goldoder Silberfäden oder gesponnenem Glase, und zwar: 1) gemeinster Art, gemeine, mittelfeine und feine, d. i. alle nicht unter 2 und 3 genannte Waarcn 2) ertrafeine, d. i. alle undichte Gewebe mit Ausnahme der unter 3 genanntt 3) feinster Art, als Shawls und Shawltücher, Spitzen, gestickte Waaren und alle Waaren in Verbindung mit echten oder unechten Gold-=eder Silberfäden oder gesponnenem Glase Seidenwaaren, und zwar: 1) feine, d. i. Waaren aus Seide allein oder in Verbindung mit echten oder unechten Gold= oder Silberfäden oder gesponnenem Glase, ingleichen folgende Waaren, solche mögen aus Seide allein oder in Verbindung mit anderen Webeoder Wirkmateriallen erzeugt seyn: alle Bänder, Velpel, Plüsche und Sammte, Musselin, Barege, Crepe, Gaze, Blonden, Spitzen und andere undichte (klare) Gewebe, so wie alle gestickte Waaren 2) gemeine, d. i. alle nicht unter 1 genannte Waaren, in denen außer anderen Webe= und Wirkstoffen sich auch Seide befindet, ingleichen seidene, mit Kautschuck, Guttapercha, anderen Harjen oder Wachsüherzogene oder getränkte Waaren Zentner Zentner Zentner Zentner Zentner Zwischenzoll-Satz in in Preußen. Oesterreich. Nelr. Sgr. Fl. Er. 45 — J30—100| 200 — 80 —120 — 500%% 346 Nro. Benennung der Gegenstände. Maaßstab der Verzollung. in Preußen. Rehlr. Sar. Zwischenzoll-Satz in Oesterreich. Fl. Et. — - 2 1 Zinkwaaren: a) Zinkbleche und Zinkdrath, ingleichen Zinkwaaren, weder gefirnißt noch lackirt oder bemalt. b) Zinkwaaren, gefirnißt, lackirt, bemalt oder bedruckt, sedoch weder echt noch unecht vergoldet oder versilbert, noch mit Gold= oder Silberlack überzogen, auch in Verbindung mit Bein (mit Ausnahme von Elfenbein), Horn, Klauen, Holz, lohgarem Leder, Glas, unedlen, weder echt noch unecht vergoldeten oder versilberten, noch mit Gold= oder Silberlack überzogenen Metallen (mit Auenahme von Neusilber oder Packslong . . Zusammengesetzte oder kurze Waaren, Quincaillerien u. s. w., nämlich: a) feine, d. h. Waaren, ganz oder theilweise aus echt S oder unecht vergoldeten oder versilberten, oder mit Gold= oder Silberlack überzogenen unedlen Metallen (mit Ausnahme der Uhren, der plattirten Tafeln, Bleche und Dräthe aus Kupfer oder Messing, so wie der vergoldeten oder versilberten Perlen und aller Waaren aus Neuslber oder Packfong), außer Verbindung mit edlen Metallen, Edelsteinen, echten Perlen und Gespinnsten von Baumwolle, Leinen, Seide oder Wolle; ferner unechtes Blattgold und unechtes Blattsilber gemeine, d. h. Beinwaaren, Bleiwaaren, Bürstenbinderwaaren, Eisen= und Stahlwaaren, Glaswaaren, Helzwaaren, Korbflechterwaaren, Kupfer= und Messingwaaren, Lederwaaren, Papier= und Pappwagren, Siebmacherwaaren, Waaren aus Alabaßeer, Marmor, Speckstein und Gyps, Thonwaaren und " " " " "t Zentner Zentner Zentner 35 50 347 Nro. Benennung der Gegenstände. Maaßstab der Verzollung. in Preußen. Rthlt. Egr. Zwischenzoll-Satz Oesterrelch. Fl. Er. Zinkwaaren in Verbindung mit anderen Materia-=lien, so weit sie nicht vorstehend unter A. oder beziehungsweise unter B. Nr. 3. b., Nr. 5., Nr. 6., Nr. 8. f. g., Nr. 11. d., Nr. 12. b. c., Nr. 16., Nr. 18. b. c., Nr. 19. b. c., Nr. 25., Nr. 28. e., Nr. 31. b. begriffen sind, jedoch außer Verbindung mit edlen Metallen, Neusilber oder Packfong, Edelsteinen, echten Perlen, Korallen, Bernstein, Gagat, Schildpatt, Perlmutter, Meerschaum und Gespinnsten von Baumwolle, Leinen, Seide oder Wolle und mit Ausnahme der Uhren Zentner 30 348 Allgemeine Bemerkungen. 1) Die in vorstehendem Verzeichniß für Waaren aus einem bestimmten Materiale ver-2) 3) 4 einbarten Zollbefreiungen und Zwischenzollsätze finden auf Waaren, welche aus einem solchen Materiale in Verbindung mit einem oder mehreren anderen Materialien bestehen (zusammengesetzte Waaren), nur in soweit Anwendung, als dergleichen Verbindungen ausdrücklich zugelassen find. Die in dem jedesmaligen allgemeinen Zolltarife jedes Staates über die Erhebung der Zölle nach dem Brutto-Gewichte oder nach dem Netto-Gewichte und über die Taravergütung für die in ver zweiten Abtheilung des vorstehenden Verzeichnisses genannten Gegenstände enthaltenen Bestimmungen kommen auch bei der Erhebung der vereinbarten Zwischenzölle zur Anwendung. Sollten einzelne Gegenstände, welche in der zweiten Abtheilung des vorstehenden Verzeichnisses aufgeführt sind, in dem einen oder dem anderen Staate allgemeinen tarifmäßigen Eingangszollsätzen von geringeren, als dem für den Zmwischenverkehr vereinbarten Betrage unterliegen oder künftig unterworfen werden, so wird von solchen Gegenständen auch im Zwischenverkehr der allgemeine tarifmäßige Zollsatz so lange erhoben werden, als er den vereinbarten Zwischengollsatz nicht erreicht oder übersteigt. Der im Artikel 2 des Vertrages enthaltene Grundsatz findet auch auf diese Gegenstände Anwendung. Hinsichtlich ver in dem vorstehenden Verzeichniß nicht enthaltenen Gegenstände kommen die allgemelnen, beziehungsweise die als Ausnahme für gewisse Grenzstrecken oder Zollämter setzt oder künftig bestehenden Jollsätze in dem allgemeinen Tarife jedes Staates zur Anwendung. 349 II. Verzeichniß derjenigen Gegenstände, von welchen im Zwischenverkehr zwischen Preußen und Oesterrelch Ausgangs-Abgaben erhoben werden können. 1) Abfälle und zwar: von Gerbereien das Leimleder; Absälle und Theile von rohen Häuten und Fellen; abgenutzte alte Lederstücke; Hörner, Hornspitzen, Hornscheiben, Hornspäne; Klauen; Knochen, letztere mögen ganz oder zerkleinert seyn. 2) Blutegel. 3) Eckerdoppern (Knoppern), Knoppernmehl, Eicheln, Eichelhülsen, Valenna, Galläpfel; Pottasche und andere unausgelaugte vegetabilische Asche; Weinstein, roher. 4) Gold= und Silberstufen. 5) Granaten, vohe. 6) Häute, Felle und Haare, und zwar: rohe (grüne, gesalzene, trockene) Häute und Felle zur Lederbereitung; rohe behaarte Schaaf-, Lamm= und Ziegenfelle; rohe Hasen= und Kaninchenfelle; Haare aller Art, einschließlich Borsten. 7) Lumpen (Hadern) und andere Abfälle zur Papierfabrikation: leinene, baumwollene, seidene und wollene Lumpen, auch macerirte Lumpen (Halbzeug); Papierabschnitzel (Papierspäne); Makulatur (beschriebene und bedruckte); desgleichen alte Fischernetze, altes Tauwerk und Stricke. 8) Nickel und Kobalterze und Speise; Nickelmetall und Nickelschwamm. 9) Selde und zwar: Seidengalleten (Kokons);; Seidenabfälle, ungesponnen; Seide, rohe, unfilirt oder filirt; rohe Nähseide. 10) Töpferthon für Porzellanfabriken (Porzellanerde). 850 III. Zollkartel. 5. 1. Jeder der kontrahirenden Staaten verpflichtet sich, zur Verhinderung, Entdeckung und Bestrafung von Uebertretungen (IK. 13 und 14) der Ein-, Aus- und Durchgangs-Abgabengesetze des anderen Staates nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen mitzuwirken. #5. 2. Jeder der kontrahirenden Theile wird seinen Angestellten, welche zur Verhinderung oder zur Anzeige von Uebertretungen seiner eigenen Ein-, Aus= und Durchgangs-Abgabengesetze angewiesen sind, die Verpflichtung auflegen, sobald ihnen bekannt wird, daß eine Uebertretung verartiger Gesetze des anderen Theiles unternommen werden soll, oder stattgefunden hat, dieselbe im ersteren Falle durch alle ihnen gesetzlich zustehenden Mittel thunlichst zu verhindern und in beiden Fällen der inländischen Zoll= oder Steuerbehörde (in Preußen Hauptzollämter oder Hauptsteuerämter, in Oesterreich Hauptzollämter oder Finanzwach-Commissäre) schleunigst anzuzeigen. 8. 3. Die Zoll= oder Steuerbehörden des einen Staates sollen über die zu ihrer Kenntniß gelangenden Uebertretungen von Ein-, Aus- und Durchgangs-Abgabengesetzen des anderen Staates der zuständigen Zoll= oder Steuerbehörde des letzteren sofort Mittheilung machen und derselben dabei über die einschlagenden Thatsachen, soweit sie diese zu ermitteln vermögen, jede sachdienliche Auskunft ertheilen. 8. 4. Die Erhebungsämter der kontrahlrenden Staaten sollen den dazu von dem anderen Staate ermächtigten oberen Zoll= oder Steuerbeamten desselben die Einsicht der Register oder Register = Abtheilungen, welche den Waarenverkehr aus und nach vem letzteren und an der Grenze desselben nachweisen, nebst Belegen auf Begehren jederzeit an der Amtsstelle gestatten. 351 S. 5. Die Zoll- und Steuerbeamten an der Grenze zwischen beiden kontrahirenden Staaten sollen angewiesen werden, sich zur Verhütung und Entdeckung des Schleichhandels nach beiden Seiten bin bereitwilligst zu unterstützen und nicht allein zu jenem Zwecke ihre Wahrnehmungen sich gegenseitig binnen der kürzesten Frist mitzutheilen, sondern auch ein freundnachbarliches Vernehmen zu unterhalten und zur Verständigung über zweckmäßiges Zusammenwirken von Zeit zu Zeit und bei besonderen Veranlassungen sich miteinander zu berathen. Bei jeder der einander gegenüberliegenden Aussichtsstationen soll ein Register geführt werden, in welches die erwähnten Mittheilungen einzutragen sind. g. 6. Den Zoll= und Steuerbeamten der kontrahirenden Thbeile soll gestattet seyn, bei Verfolgung eines Schleichhändlers oder der Gegenstände oder Spuren einer Uebertretung der Ein-, Aus= und Durchgangs-Abgabengesetze ihres Staates sich in das Gebiet des anderen Staates zu dem Zwecke zu begeben, um bei den vortigen Ortsvorständen oder Behörden die zur Ermittlung des Thatbestandes und des Thäters und die zur Sicherung des Beweises erforderlichen Maßregeln, das Sammeln aller Beweismittel bezüglich der vollbrachten oder versuchten Zollumgehung, so wie den Umständen nach die einstweilige Beschlagnahme der Waaren und die Festhaltung der Thäter zu beantragen. Anträgen dieser Art sollen die Ortsvorstände und Behörden jedes der kontrahirenden Theile in derselben Weise genügen, wie ihnen dies bei vermutheten over entdeckten Uebertretungen der Ein-, Aus= und Durchgangs-Abgabengesetze des eigenen Staates zusteht und obliegt. Auch können die Zoll= und Steuerbeamten des einen Theiles durch Requisttion ihrer vorgesetzten Behörde von Seiten der zuständigen Behörde des andern Theiles aufgefordert werden, entweder vor letzterer selbst oder vor der kompetenten Bepörde ihres eigenen Landes, die auf die Zollumgehung bezüglichen Umstände auszusagen. . 7. Keiner der kontrahirenden Theile wird in seinem Gebiete Vereinigungen zum Zwecke des Schleichhandels nach dem Gebiete des anderen Tbeiles dulden, oder Verträgen zur Sicherung gegen die möglichen Nachtheile schleichhändlerischer Unternehmungen Gültigkeit zugestehen. 352 K. 8. Jeder der kontrahirenden Theile ist verpflichtet, zu verhindern, daß Vorräthe von Waaren, welche als zum Schleichhandel nach dem Gebiete des anderen Theiles bestimmt anzusehen sind, in der Nähe der Grenze des letzteren angehäuft, oder ohne genügende Sicherung gegen den zu besorgenden Mißbrauch niedergelegt werden. Innerhalb des Grenzbezirks sollen Nieverlagen fremder unverzollter Waaren nur an solchen Orten, wo sich ein Zollamt befindet, gestattet und in diesem Falle unter Verschluß und Controle der Zollbehörde gestellt werden. Sollte in einzelnen Fällen der amtliche Verschluß nicht anwendbar seyn, so sollen, statt desselben, anderweite möglichst sichernde Controle-Maßregeln angeordnet werden. Vorräthe von fremden verzollten und von inländischen Waaren innerhalb des Grenzbezirks sollen das Bedürfniß des erlaubten, d. b. nach dem örtlichen Verbrauche im eigenen Lande bemessenen Verkehrs nicht überschreiten. Enesteht Verdacht, daß sich Vorräthe von Waaren der letztgedachten Art über das bezeichnete Bevürfniß und zum Zweck des Schleichhanvels gebilvet hätten, so sollen vergleichen Niederlagen, insoweit es gesetzlich zulässig ist, unter spezielle zur Verhinderung des Schleichhandels geeignete Controle der Zollbehörde gestellt werden. 9. Jeder der kontrahirenden Theile ist verpflichtet: a) Waaren, deren Ein= oder Durchfuhe in dem anderen Staate verboten ist, nach demselben nur beim Nachweise dortiger besonderer Erlaubniß zoll= oder steueramtlich abzufertigen; b) Waaren, welche in dem anderen Staate eingangsabgabenpflichtig und dahin bestimmt sind, nach demselben 1) nur in der Richtung nach einem dortigen mit ausreichenden Befugnissen versehenen Eingangsamte, 2) von den Ausgangsämtern oder Legitimationsstellen nur zu solchen Tageszeiten, daß sie jenseits der Grenze zu dort erlaubter Zeit eintreffen können, und 3) unter Verhinderung jedes vermeidlichen Aufenthaltes zwischen dem Ausgangsamte oder der Legitimationsstelle und der Grenze zoll= oder steueramtlich abzufertigen, oder mit Ausweisen zu versehen. 8. 10. Auch wird jeder der beiden Staaten die Erledigung der für die Wiederausfuhr unver- 353 abgabter Wagren ihm geleisteten Sicherheiten, sowie die für Ausfuhren gebührenden Abgaben-Erlasse oder Erstattungen erst dann eintreten lassen, wenn ihm durch eine vom Eingangsamte auszustellende Bescheinigung nachgewiesen wird, daß dle nach dem vorgezeichneten Nachbarlande ausgeführte Waare in dem letzteren angemeldet worden ist. Die Grenzzollämter werden sich wechselseitig wöchentlich beglaubigte Uebersichten aus den Zollregistern mittheilen, welche die Gattung und Menge der zur Ausfuhr abgefertigten Waaren der bemerkten Art enthalten. 8. 11. Vor Ausführung der im §. 9 unter b. und im 8S. 10 enthaltenen Bestimmungen werden die kontrahirenden Theile über die erforderliche Anzahl und die Befugnisse der zum Waarenübergange an der gemeinschaftlichen Grenze bestimmten Anmelde= und Erhebungsstellen, über die denselben, soweit sie zu einander unmittelbar in Beziehung stehen, übereinstimmend vorzuschreibenden Abfertigungsstunden, und über, nach Bedürfniß anzuordnende amtliche Begleitungen der ausgeführten Waaren bis zur jenseitigen Anmeldestelle, so wie über besondere Maaßregeln für den Eisenbahnverkehr sich bereitwilligst verständigen. 5. 12. Jeder der kontrahirenden Theile hat die in den 88. 13 und 14 erwähnten Uebertretungen der Ein-, Aus= und Durchgangs-Abgabengesetze des anderen Theiles nicht allein seinen Angehörigen, sondern auch allen denjenigen, welche in seinem Gebiete einen vorübergehenden Wohnsitz haben over auch nur augenblicklich sich befinden, unter Androhung der zu jenen 88. bezeichneten Strafen zu verbleten. Beide kontrahirende Theile verpflichten sich wechselseitig, die dem andern kontrahlrenden Theile angehörigen Unterthanen, welche den Verdacht des Schleichhandels wider sich erregt haben, innerhalb ihrer resp. Gebiete überwachen zu lassen. S. 13. . Uebertretungen von Ein-, Aus= und Durchfuhrverboten des anderen Theiles und Zolloder Steuerdefrauden, d. h. solche Handlungen oder gesetzwidrige Unterlassungen, durch welche dem letzteren eine ihm gesetzlich gebührende Ein-, Aus= oder Durchgangsabgabe entzogen wird oder bei unentdecktem Gelingen entzogen werden würde, sind von jedem der kontrahirenden Theile nach seiner Wahl entweder mit Confiscation des Gegenstandes der Uebertretung, eventuell Erlegung des vollen Wertbes, und daneben mit angemessener Geldstrafe oder mit denselben Geld= oder Vermögensstrafen zu bedrohen, welchen gleichartige oder ähnliche Uebertretungen seiner eigenen Abgabengesetze unterliegen. 6 354 Im letzteren Falle ist der Strafbetrag, soweit derselbe gesetzlich nach dem entzogenen Abgabenbetrage sich richtet, nach dem Tarife des Staates zu bemessen, dessen Abgabengesetz übertreten worden ist. K. 14. Für solche Uebertretungen der Ein-, Aus= und Durchgangs-Abgabengesetze des anderen Staates, vurch welche erweislich ein Ein-, Aus= oder Durchfuhrverbot nicht verletzt und eine Abgabe widerrechtlich nicht entzogen werden konnte oder sollte, sind genügende, in bestimmten Grenzen vom strafrichterlichen Ermessen abhängige Geldstrafen anzudrohen. 8. 15. Freiheits= oder Arbeitsstrafen (vorbehaltlich der nach seinen eigenen Abgabengesetzen eintretenden Abbüßung unvollstreckbarer Geldstrafen durch Haft oder Arbeit), so wie Ehrenstrafen, die Entziehung von Gewerbsberechtigungen oder, als Strafschärfung, die Bekanntmachung erfolgter Verurtheilungen anzudrohen, ist auf den Grund dieses Kartels keiner der kontrahirenden Theile verpflichtet. (6 8. Dagegen darf durch die nach den SF. 12—15 zu erlassenden Strafbestimmungen die gesetzmäßige Bestrafung der bei Verletzung der Ein-, Aus= und Durchgangs-Abgabengesetze des anderen Staates etwa vorkommenden sonstigen Uebertretungen, Vergehen und Verbrechen, als: Beleivigungen, rechtswidrige Widersetzlichkeit, Drohungen oder Gewaltthätigkeiten, Fälschungen, Bestechungen oder Erpressungen u. dergl. nicht ausgeschlossen over beschränkt werden. K. 17. Uebertretungen der Ein-, Aus= und Durchgangs-Abgabengesetze des anderen Theiles hat, auf Antrag einer zuständigen Behörde vesselben, jeder ver kontrahirenden Theile von denselben Gerichten und in denselben Formen, wie Uebertretungen seiner eigenen derartigen Gesetze untersuchen und gesetzmäßig bestrafen zu lassen, 1) wenn der Angeschuldigte entweder ein Angehöriger des Staates ist, welcher ihn zur Untersuchung und Strafe ziehen soll, oder 2) wenn jener nicht allein zur Zeit der Uebertretung in dem Gebiete dieses Staates einen, wenn auch nur vorübergehenden Wohnsltz batte oder die Uebertretung von diesem Gebiete aus beging, sondern auch bei oder nach dem Eingange des Antrags auf Untersuchung sich in demselben Staate betreffen läßt, in dem unter 2 erwähnten Falle jevoch nur dann, wenn der Angeschuldigte nicht Angehöriger des Staates ist, dessen Gesetze Gegenstand der angeschulvigten Uebertretung sind. 355 8. 18. Zu den im 8. 17 bezeichneten Untersuchungen sollen das Gericht, von dessen Bezirke aus die Uebertretung begangen ist, und das Gericht, in dessen Bezirke der Angeschuldigte seinen Wohnsitz oder, als Ausländer, seinen einstweiligen Aufenthalt hat, insofern zuständig seyn, als nicht wegen derselben Uebertretung gegen denselben Angeschuldigten ein Verfahren bei einem anderen Gerichte anhängig oder durch schließliche Entscheidung beendigt ist. 8. 19. Bei den im §. 17 bezeichneten Untersuchungen soll den amtlichen Angaben der Behörden oder Angestellten des anderen Staates dieselbe Beweiskraft beigelegt werden, welche den amtlichen Angaben der Behörden oder Angestellten des eigenen Staates in Fällen glelcher Art beigelegt ist. 4. 20. Die Kosten eines nach Maßgabe des 5&. 17 eingeleiteten Strafverfahrens und der Strafvollstreckung sind nach denselben Grundsätzen zu bestimmen und aufzulegen, welche für Strafverfabren wegen gleichartiger Uebertretungen der Gesetze des eigenen Staates gelten. Für die einstweilige Bestreitung derselben bat der Staat zu sorgen, in welchem die Untersuchung geführt wird. Diejenigen Kosten des Verfahrens und der Strafvollstreckung, welche, wenn ersteres wegen Uebertretung der eigenen Abgabengesetze stattgefunden hätte, von jenem Staate schließlich zu tragen seyn würden, hat, insoweit sie nicht vom Angeschuldigten eingezogen oder durch eingegangene Strafbeträge (§. 21) gedeckt werden können, der Staat zu erstatten, dessen Behörde die Untersuchung beantragte. –S 21. Die Gelvbeträge, welche in Folge eines nach Maßgabe des §. 17 eingeleiteten Strafverfahrens von dem Angeschuldigten oder für verkaufte Gegenstände der Uebertretung eingehen, sind vergestalt zu verwenven, daß davon zunächst die rückständigen Gerichtskosten, sodann die dem anderen Staate entzogenen Abgaben und zuletzt die Strafen berichtigt werden. Ueber die letzteren hat ver Staat zu verfügen, in welchem das Verfahren stattfand. 5S. 22. Eine nach Maßgabe des K+. 17 eingeleitete Untersuchung ist, so lange ein rechtskräftiges Enderkenntniß noch nicht erfolgte, auf Antrag der Behörde desjenigen Staates, welcher dieselbe veranlaßt hatte, sofort einzustellen. 356 K. 23. Das Recht zum Erlasse und zur Milderung der Strafen, zu welchen der Angeschuldigte in Folge eines nach Maßgabe des §. 17 eingeleiteten Verfahrens verurtheilt wurde oder sich freiwillig erboten hat, steht dem Staate zu, bei dessen Gerichte die Verurtheilung oder Erbietung erfolgte. Es soll jedoch vor derartigen Straferlassen oder Strafmilderungen der zuständigen Behörde des Staates, dessen Gesetze übertreten waren, Gelegenheit gegeben werden, sich darüber zu äußern. g. 24. Die Gerichte jedes der kontrahirenden Staaten sollen in Beziehung auf jedes in dem anderen Staate wegen Uebertretung der Ein-, Aus- und Durchgangs-Abgabengesetze dieses Staates oder in Gemäßheit des §&. 17 eingeleitete Strafverfahren verpflichtet seyn, auf Ersuchen des zuständigen Gerichtes 1) Zeugen und Sachverständige, welche sich in ihrem Gerichtsbezirke aufhalten, auf Erfordern eidlich zu vernehmen und erstere zur Ablegung des Zeugnisses, soweit dasselbe nicht nach den Landesgesetzen verweigert werden varf, z. B. vie eigene Mitschuld der Zeugen betrifft, over sich auf Umstände erstrecken soll, welche mit der Anschuldigung nicht in naher Verbindung stehen, nöthigenfalls anzuhalten; 2) amtliche Besichtigungen vorzunehmen und den Befund zu beglaubigen; 3) Angeschuldigte, welche sich im Bezirke des ersuchten Gerichts aufbalten, ohne dem Staatsverbande des letzteren anzugehören, Vorladungen und Erkenntnisse behändigen zu lassen; 4) Uebertreter und deren bewegliche Güter, welche im Bezirke des ersuchten Gerichtes angetroffen werden, anzuhalten und auszuliefern, insofern nicht jene Uebertreter dem Staatsverbande des ersuchten Gerichtes oder einem solchen dritten Staate angehören, welcher durch Verträge verpflichtet ist, die fragliche Uebertretung seinerseits gehörig untersuchen und bestrafen zu lassen. – . 25. Es sind in diesem Kartel unter „Ein-, Aus= und Durchgangs-Abgabengesetzen“ auch die Ein-, Aus= und Durchfuhr-Verbote und unter „Gerichten“ die in jedem der kontrahirenden Staaten zur Untersuchung und Bestrafung von Uebertretungen der eigenen derartigen Gesetze bestellten Behörden verstanden. 8. 26. Durch die vorstehenden Bestimmungen werden weiter gehende Zugeständnisse zwischen den kontrahirenden und anderen dem Vertrage vom heutigen Tage und diesem Kartel auf Grund des Artikels 26 ves ersteren beitretenden Staaten zum Zwecke der Unterdrückung des Schleichhandels nicht aufgehoben oder geändert. 857 IV. Münzkartel. 5S. 1. Jeder der kontrahirenden Thelle verpflichtet sich, seine Angehörigen wegen eines in Bezug auf die von dem anderen Theile geprägten Münzen, auf das von demselben ausgegebene Papiergeld oder auf diejenigen öffentlichen Kreditpapiere, welche er seinen Münzen als Zahlungsmittel gesetzlich gleichgestellt hat, unternommenen oder begangenen Verbrechens oder Vergehens ebenso zur Untersuchung zu zieben, und mit glelcher Strafe zu belegen, als wenn das Verbrechen oder Vergeben in Bezug auf die eigenen Münzen oder das eigene Papiergeld stattgefunden hätte. –. 2. Jeder der kontrahirenden Theile übernimmt ferner die Verpflichtung, die in seinem Gebiete sich aufhaltenden Fremden, von welchen ein solches Verbrechen oder Vergehen in Bezug auf die Münzen, das Papiergeld oder die im §. 1 bezeichneten Kreditpapiere des andern Theiles unternommen oder begangen worden, auf Regquisition des letzteren an dessen Gerichte auszuliefern. Sind jevoch dergleichen Personen Angehörige eines Staates, welcher dem Vertrage vom beutigen Tage und diesem Kartel auf Grund des Artikels 26 des ersteren beigetreten ist, so“ steht diesem Staate vorzugsweise das Recht zu, die Auslieferung zu verlangen und es ist derselbe deshalb auch von dem requirirten Staate zunächst zur Erklärung über die Ausübung dieses Rechtes aufzufordern. * Die im §. 2 ausgesprochene Verpflichtung zur Auslieferung soll nicht eintreten, wenn der Staat, in dessen Gebiete ein solcher Fremder sich befindet, entweder a) in Gemäßbeit eines zwischen ihm und einem dritten Staate vor Verkündigung dieses Kartels abgeschlossenen allgemelnen Vertrages über die gegenseitige Auslieferung der Verbrecher verpflichtet ist, denselben dabin auszuliefern, oder b) die Untersuchung und Bestrafung selbst verhängen zu lassen vorzieht. Im letzteren Falle soll jevoch die im §. 1 eingegangene Verpflichtung gleichfalls Anwendung finden. 358 S. 4. Die kontrahirenden Theile wollen die Bestimmungen der §§. 1—3 auch auf Verbrechen und Vergehen, welche die betrügliche Nachahmung ovder vie Verfälschung der von einem von ihnen ausgestellten Staatsschuldscheine und zum Umlauf bestimmten Papiere, so wie der von andern jurifstischen Personen unter Genehmigung des Staates auf jeden Inhaber ausgefertigten Kreditpapierc, soweit auf solche nicht der §. 1 Anwendung findet, zum Gegenstande baben, over die aus gewinnsüchtiger Absicht oder doch wissentlich unternommene Verbreitung solcher unechten Papiere betreffen, in der Art ausgedehnt wissen, daß bei der Bestrafung solcher Verbrechen und Vergehen zwischen inländischen Papieren und gleichartigen Papieren aus dem andern Staate ein Unterschied nicht gemacht werden, auch hinsichtlich der Unterfuchung oder Auslieferung dasjenige Anwendung finden soll, was in den S§. 1—3 vereinbart ist. g. 5. Wenn in einem Staate, welcher dem Vertrage vom heutigen Tage und diesem Kartel auf Grund des Artikels 26 des ersteren beigetreten ist, die Unterscheidung zwischen Verbrechen und Vergehen in der Strafgesetzgebung nicht besteht, over die strafbare Nachahmung oder Verfälschung der in diesem Kartel genannten Münzen oder Kreditpapiere mit einem anderen Namen als mit „Verbrechen und Vergehen“ von dem Gesetze bezeichnet sind, so bleibt es diesem Staate anheimgestellt, bei der Bekanntmachung des Kartels, im ersteren Falle die auf jene Unterscheidung bezüglichen Worte „oder Vergehen“ wegzulassen, im zweiten Falle an Stelle des Ausvrucks „Verbrechen und Vergehen“ diejenige Bezeichnung zu setzen, welche seiner Gesetzgebung entspricht. ##o####### Am 5. September ist die Nummer 2 der Straferkenntnisse vom Jahrgang 1853 ausgegeben worden. Gedruckt bei G. Hasselkrinfk. W 30. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Dienstag den 13. September 1853. Inhalt. Königliche Dekrete. Gesetz, betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen des revidirten Staatsschuldenstatuts vom 22. Februar 1837. Verfügungen der Departemento. Bekanntmachung, den Abschluß eines Freigügigkeits-Vertrages mit der Königl. Spanischen Regierung betreffend. — Verfügung zur Vollziehung ves Gesetzes vom 15. Juni 1853, betreffend die Besteurung des Einkommens von Apanagen, Kapitalien und Renten, so wie des Dienst- und Berufseinkommens für die Zwecke der Amtskörperschasten und Gemeinden. — Verfügung, betreffend die Zuständigkeit der Oberämter und der Finanzbehörden zu Abrügung von Gefährdungen der Körperschaftssteuer aus Kapital-, Dienst= und Berufseinkommen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Geset, betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen des revidirten Staatsschuldenstatuts vom 22. Februar 1837. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Unter Hinweisung auf die Bestimmungen des Gesetzes vom 22. Juni 1843 (Reg. Blatt S. 419) in Betreff der künftigen Form der Staatsschuldscheine und im Hinblicke auf vie den neueren Stagtsanlehen zu Grunde liegenden Verträge verordnen und verfügen Wir, 360 nach Anbörung Unseres Geheimen-Rathes und mit Zustimmung Unserer getreuen Stände, wie folgt: Art. 1. Der für jedes Jahr auszusetzende Kapital-Tilgungsfonds für die kündbare Schuld, zur Zeit bestehend: in der auf den Grund des Gesetzes vom 30. Juni 1845 verwandelten 3 Aprocentigen Staatsschuld und in den — in den Jahren 1845, 1846, 1847, 1849 und 1852 aufgenommenen Staatsanlehen, ist nach den — den einzelnen Bestandtheilen dieser Schuld zu Grunde liegenden vertragsmäßigen Bestimmungen über deren Tilgung zu bemessen. Art. 2. Für die nichtkündbare, v. h. zur Zeit nicht heimzahlbare Schuld, bestehend: in dem Brautschatzkapital der verewigten Königin Katharina Mgjestät, — den Kapitalien der Pensionsfonds für Hinterbliebene von Civilstaatsdienern, für Schullehrer und deren Hinterbliebene, für Gymnastallehrer und deren Hinterbliebene und den Kapitalien der Geistlichen-Wittwenkasse, sodann in den Einstandskautionen der Militäreinsteher, den Kapitalforderungen der katholischen Kirchenpflegen in Stuttgart und Ludwigsburg und in den vom Fürstenthum Ellwangen herrührenden balbzinsenden Kapitalien, wird vom 1. Juli 1852 an und so lange, als die Abzahlung dieser Bestandtheile der Staatsschuld nicht zulässig ist, ein Kapitaltilgungfonds nicht ausgesetzt; jedoch unter Aufrechthaltung der Bestimmungen, welche das Gesetz vom 22. Mai 1843, betreffend die Verpflichtung zum Kriegsdienste, in den Art. 72 u. folg. über die Hinterlegung der Einstandskautionen der Militäreinsteher bei der Staatsschuldenzahlungskasse und die Zurückzahlung dieser Kautionen enthält. Art. 3. Die Bestimmungen des Staatsschuldenstatuts vom 22. Februar 1837, Art. 3. 6. Absatz 2. und 3., Art. 7. Absatz 1. und 2., Art. 9. Absatz 1., so wie des Gesetzes vom 4. Juli 1842 find aufgehoben. 361 Bei dem durch Unsere getreuen Stände, beziehungsweise den ständischen Ausschuß erfolgenden Vollzuge des gegenwärtigen Gesetzes wird Unser Commissär bei der Staatsschuldenzahlungskasse Unser landesherrliches Oberaufsschtsrecht gehsrig wahren. Gegeben, Stuttgart den 4. September 1853. Wilheim. Oer Finanz-Minister: Knapp. Auf Befehbl des Königs, der Chef des Geheimen-Cabinets: Mauceler. II. Verfügungen der Departements. A) Der Departements der auswärtigen Angelegenheiten und des Innern. Der Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten und des Innern. Bekanntmachung den Abschluß eines Freizügigkeits-Vertrages mit der Königlich Spanischen Regierung betreffend. Nachdem durch einen von der K. Regierung am 24. März d. J. bezüglich des Uebergangs des in den beiderseitigen Ländern anfallenden Vermögens mit der K. Spanischen Regierung abgeschlossenen Staatsvertrag, binsichtlich dessen die Auswechslung der Genehmigungs-Urkunden beider Souveräne am 22. Juni d. J. zu Paris stattgefunden hat, die Erhebung des Abzuges und der Nachsteuer sowie ähnlicher Abgaben und ebenso jede Art von Heimfallsrecht sowohl in Württemberg als in den europäischen Besttzungen der Spanischen Monarchie gegenseitig aufgehoben und dabei bestimmt worden ist, daß diese Uebereinkunft auf alles noch nicht ausgeführte, wenn gleich früher angefallene Vermogen angewendet werden solle, so wird solches zur allgemeinen Nachricht und Nachachtung biermit bekannt gemacht. Stuttgart den 28. August 1853. Für den Minister der auswärtigen Angelegenbeiten: Für den Minister des Innern: der Geheime Legations-Rath der Ober-Regierungsrath v. Wächter. Camerer. 362 8) Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. Verfügung zur Vollziehung des Gesetzes vom 15. Juni 1853, betreffend die Besteurung des Einkommens von Apanagen, Kapitalien und Renten, so wie des Dienst= und Berufseinkommens für die Zwecke der Amtskörperschaften und Gemeinden. Nachdem für die Aufnahme der der Staatskasse gebührenden Steuer von Kapital-, Renten-, Dienst= und Berufseinkommen durch die Verfügung des K. Steuer-Collegiums vom 10. Juni d. J. (Reg. Blatt S. 171) eine veränderte Einrichtung getroffen worden ist, werden zur Vollziehung des Gesetzes vom 15. Juni d. J.), betreffend die Besteurung des Einkommens von Apanagen, Kapitalien und Renten, so wie des Dienst= und Berufseinkommens für die Zwecke der Amtskörperschaften und Gemeinden folgende Vorschriften ertheilt: 8. 1. Fuͤr den Zweck ver Ermittlung der Körperschaftssteuer aus dem Einkommen von Apanagen, Kapitalien und Renten, so wie dem Dienst- und Berufseinkommen finden keine besonderen Fasstonen statt, sondern es wird hiezu die Aufnahme des steuerbaren Einkommens für die Staatebesteurung benützt. Die Steuerpflichtigen sind aber verbunden, bei der Fassion ihres Einkommens solche Verhältnisse, welche eine Ausnahme von der Körperschaftssteuer, eine Beschränkung derselben auf die Hälfte oder eine Vertheilung verselben zwischen mehreren inländischen Gemeinden oder Amtskörperschaften begründen, anzugeben. Hieher gebört also: 1) die Wohnstznahme im Auslande, welche von der Körperschaftsbestcurung befreit; 2) das abwechselnde Wohnen im In- und Auslande, wodurch die Verbindlichkeit zur Körperschaftssteuer-Entrichtung auf die Hälfte beschränkt wird; 3) der Wohnsitz in mehreren inländischen Gemeinden oder Oberamtsbezirken, was eine Theilung des Besteurungsrechts der Gemeinden, beziehungsweise Amtskörperschaften zur Folge hat. 8. 2. Für die Berechnung der aus den im §. 1 genannten Einkommensarten zu Gunsten der Amtskörperschaften und Gemeinden zu erhebenden Steuer sind nach dem Gesetze vom 15. Juni d. J. folgende Grundsätze maaßgebend: 363 a) eine Befteurung findet überhaupt nicht statt, wenn eine Amtskörperschaft oder Gemeinde keine Umlage auf die Steuerpflichtigen zu Deckung des Abmangels der Einnahmen zu machen hat; die Steuer darf für die Amtskörperschaft und die Gemeinden zusammen Ein Procent des nach den Normen des Gesetzes vom 19. September 1852 für die Staatsbesteurung ermittelten steuerbaren Jahresertrags nicht übersteigen, — absolutes Maximum —;: J6) außerdem darf aber auch die Kapital= 2c. Einkommenssteuer zu Gunsten der Amtskörperschaften und Gemeinden gegenüber von der Umlage auf die älteren Steuerquellen das Verhältniß nicht übersteigen, welches in demselben Oberamtsbezirk oder Gemeindebezirke zwischen der Staatssteuer aus Grundeigenthum, Gefällen, Gebäuden und Gewerben und der Staatssteuer aus Kapital= 2c. Einkommen stattfindet — relatives Marimum —; " 1) von dem für die Amtskörperschaft und die Gemeinde zu erhebenden absoluten Marimalbetrage gebührt der Amtskörperschaft und der Gemeinde 3; sofern jedoch die Amtskörperschaft gar nichts oder nicht ihren vollen Betrag in Anspruch nimmt, fällt auch ihr Antheil oder der Ueberschuß ihres Antheils an die Gemeinde, wobei aber der Gesammtbezug der Gemeinde das ihr zustehende relative Maximum nie überschreiten darf. b S. 3. Wenn sich bei der Feststellung des Jahresetats der Amtskörperschaften und Gemeinden ein Abmangel ergibt, zu dessen Deckung eine Umlage auf vie Steuerpflichtigen als nothwendig erscheint, so ist der Steuerbetrag, welcher von dem Kapital-, Renten-, Dienst= und Berufseinkommen nach §. 2 wird erhoben werden können, auf den Grund der über den Betrag des gedachten Einkommens der Ortseinwohner im vorangegangenen Jahre gemachten Erfahrungen und unter Erwägung der Frage: ob die Anforderung des absoluten oder nur eines relativen Steuerbetrags begründet seyn werde, zu schätzen. Der geschätzte Betrag ist unter die Einnahmen zu stellen und nur der hierüber noch verbleibende Abmangel auf das Grund-, Gefäll-, Gebäude= und Gewerbe-Cataster umzulegen. F. 4. Sobald dem Oberamte die abgeschlossenen Einkommens-Aufnahmeakten durch das Cameralamt zugekommen seyn werden (vergl. Verfügung des K. Steuer-Collegiums vom 364 19. August 1853), hat dasselbe zunächst die darunter befindlichen Diensteinkommens-Fassionen öffentlicher Diener zu durchgehen und bei denjenigen derselben, welche Anschläge für den Genuß von Amtswohnungen oder Gütern und Gefällen enthalten, diese Beträge von der Summe des fatirten Einkommens aus dem Grunde in Abzug zu bringen, weil die Objekte unter der Gebäude-, Grund= und Gefällsteuer zu den Amts= und Gemeindeschadensumlagen beitragen. (K. Verordnung vom 23. Oectober 1840, 8. 4, Reg. Blatt S. 694). Sofort ist aus dem über diesem Abzuge verbleibenden Gesammteinkommen der für die Körperschaftszwecke steuerbare Betrag nach den der Verfügung des K. Steuer-Collegiums vom 10. Juni v. J. unter Beilage B. angeschlossenen Tafeln zu berechnen. Außerdem sind die erforderlichen Berichtigungen wegen des Wohnsitzes einzelner Steuer-Contribuenten im Auslande oder wegen des mehrfachen Wohnsttzes derselben vorzunehmen. g. 5. Nach dieser Richtigstellung sind die steuerbaren Einkommensbeträge sowohl aus Kapitalien 2c. als aus dem Dienst- und Berufseinkommen nach Gemeinden zusammenzustellen und es ist zunächst das absolute Marimum ver Kerperschaftssteuer (1 pCt.) daraus im Ganzen zu berechnen. Falls nun die Amtskörperschaft ihren Antheil hievon in Anspruch genommen bat, ist zu untersuchen, wie viel der Amtskörperschaft entweder als absolutes Marximum (/1 pCt.) oder als relatives Marimum gebühre und wie viel hierüber jeder Gemeinde als absolutes Maximum verbleibe. Hierauf ist bei jeder einzelnen Gemeinde des Oberamts zu untersuchen, ob sie den nach Abzug des Antheils der Amtskörperschaft verbleibenden Rest der Körperschaftssteuer ganz (v. i. das absolute Marimum) oder blos theilweise (v. i. ein relatives Marimum) anzusprechen befugt sey, und es ist sofort der Antheil jeder Gemeinde an der Körperschaftssteuer im Ganzen zu berechnen. Wenn die Gemeinde, welche den ihr zustehenden Steuerantheil gar nicht oder nur theilweise in Anspruch nimmt, eine Gesammtgemeinde ist, so muß noch weiter untersucht werden, ob nicht eine oder mehrere Theilgemeinden vorhanden sind, welche Umlagen machen müssen und deßhalb das, was die Gesammtgemeinde von der Steuer übrig gelassen hat, ganz oder theilweise für sich zu beziehen berechtigt find. (Vergl. Art. 12 des Gesetzes in Betreff der Verhältnisse der zusammengesetzten Gemeinden.) Bejahenden Falls ist der Anspruch der Theilgemeinden zu berechnen. 365 Die bei dieser Untersuchung maaßgebenden Notizen, so wie die Ergebnisse der Untersuchung und Berechnung des Oberamts sind in einer nach dem Formular A. anzulegenden Uebersicht zusammenzutragen. Diese Uebersicht ist durch den Amtspfleger oder den Amtsversammlungs-Aktuar oder durch einen anveren von der Amtsversammlung mit Genehmigung des Oberamts zu bestellenden Geschäftsmann zu fertigen und durch das Oberamt noch vor der Zurückgabe der Aufnahmeakten an das Cameralamt zu prüfen. F. 6. Nach Feststellung der Ansprüche der Amtskörperschaft und der einzelnen Gemeinden an die Steuer aus dem Kapital-, Renten-, Dienst= und Berufseinkommen ist für jede Gemeinde nach dem Formular Beilage B. ein Umlage= und Einzugsregister zu fertigen, gleichviel ob blos die Amtskörperschaft oder blos die Gemeinde oder jede dieser Körperschaften ihren Steuerantheil in Anspruch nimmt. Da auch zu Fertigung dieses Registers die kameralamtlichen Aufnahmeakten nöthig sind, und nicht zugegeben werden kann, daß viese Akten verschiedenen Geschäftsleuten ausgehändigt werden, so ist die Einrichtung zu treffen, daß der gleiche Geschäftsmann, welcher die Uebersicht (§. 5) zu fertigen hat, auch mit der Fertigung der Umlage= und Einzugeregister für sämmtliche Gemeinden des Oberamtsbezirks beauftragt wird. Für seine Bemühung ist dieser Geschäftsmann durch eine nach der Zahl der in sämmtlichen Registern vorkommenden Steuerkontribuenten zu bemessende Aversalsumme aus der Amtopflegkasse zu belohnen. Der Amtsversammlung stebt die Festsetzung dieser Belohnung unter Genehmigung der Kreisregierung, so wie eine Bestimmung darüber zu, ob die Auslage ganz auf der Amtepflegkasse belassen oder ein verhältnißmäßiger Theil derselben von den betheiligten Gemeinden wieder erhoben werden soll. Im letzteren Falle ist der von jeder einzelnen Gemeinde zu ersetzende Betrag durch das Oberamt zu bestimmen. S. 7. Wie die Uebersicht (§. 5), so find auch vie Umlageregister vor der Zurückgabe der Aufnahmeakten an das Cameralamt durch das Oberamt zu prüfen und es ist diese Prüfung auf den einzelnen Registern zu beurkunden. 366 Die Register find sofort den Gemeindepflegen mit der Weisung zur vorschriftmäßigen Erhebung der Steuer, hälftig auf den 1. October und hälftig auf den 1. April, und zur Ablieferung des Antheils der Amtskörperschaft an die Amtspflege zuzustellen. Die Uebersicht (§. 5) ist, falls die Amtskörperschaft einen Mitanspruch auf die Steuer hat, dem Amtepfleger zur Bewerkstelligung des Einzugs von den Gemeindepflegen und zur Beurkundung seiner Rechnung zuzustellen, außerdem aber in der Oberamtsregistratur aufzubewahren. g. 8. Sowohl den Oberämtern und den mit der Ausarbeitung der Uebersicht und der Umlageregister beauftragten Geschäftsmännern, als den betreffenden Gemeindebeamten wird die strengste Geheimhaltung der zu ihrer Kenntniß kommenden Vermögens= und Einkommens-Verhältnisse der Steuerzahlenden zur Pflicht gemacht. 8. 9. Die Oberämter haben das ihnen obliegende Geschäft in der Art zu beschleunigen, daß die Zurückgabe der Aufnahmeakten an die Cameralämter binnen des dafür anberaumten Termins von drei Wochen erfolgen kann. Stuttgart den 29. August 1853. Für den Minister: Ober-Regierungsrath Camerer. 867 Beilage A. Oberatt Uebersicht über die der Amtskörperschaft und den Gemeinden des Oberamtsbezirks in dem Verwaltungsjahr vom 1. Juli 18: gebührende Steuer aus dem Einkommen von Apanagen, Kapitalien und Renten, so wie aus dem Oienst= und Berufseinkommen. 868 A. Berechnung des Antheils der Amtskörperschaft im Ganzen. . Nach der Verfügung des K. Steuer-Collegiums vo l. J. und der derselben angehängten Beilage trifft es in diesem Jahr den Oberamtsbezirk an direkter Staatssteuer aus Grundstücken, Gefällen, Gebäuden und Gewerben 33,721 fl. — .Nach den Aufnahmeakten über die Staatssteuer aus dem Kapital-, Renten-, Dienstund Berufseinkommen ist diese Steuer für die Einwohner des Oberamtsbezirks berechnet a 535464620 fl. 10 kr. Das absolute Maximum der Körperschaftssteuer aus diesem Einkommen berechnet sich (s. unten) im Ganzen a ... 10. 036 fl. 36 kr. Die Amtskörperschaft hat bei der Feststellung Hrrs Etats den ihr hieran gebührenden Antheil in Anspruc genommen und es belräzt selber in seiner absoluten Größe ½ mit . . ....34-)si32kr Die rt auf * ei Gebäude und Gewerbe beträgt heuer . .... .. . 15,636fl. — Nach dem Verhalnise der Sicaiosteuer aus Orunostacen . zu der Staatssteuer aus Kapital= 2c. Einkommen hat die Amtskörperschaft bei einer auf Grundstücke 2c. gemachten Amtsschadensumlage von 1636 fl. die Kapital= 2c. Einkommenssteuer nicht in dem absoluten Betrage von 345 fl. 32 kr., sondern nur in dem verhältnißmäßigen * VI Betrage von . .. 440 fl. 4 kr. zu sordern und es vunrblritt somit den Gemeinden des Oberamts als absoluter Betrag übrig JJ3965 f.. 56 kr. Anmerkung: Wenn die Amtokörperschaft keine Umlage gemacht oder doch auf ihren Antheil an der Körperschaftssteuer auo dem Kapital= 2c. Einkommen verzichtet hat, so schliett sich die Vormerkung A. unter Ziffer Ul. mit den Worten: „welcher Betrag ganz auf die Gemeinden des Oberamis fällt, weil die Amtskörperschaft keinen Anspruch auf Theilnahme macht“ (oder machen kann). 369 B. Berechnung des Antheils der Amtskörperschaft in den einzelnen Gemeinden so wie der Forderung der letzteren. 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9 + tbet Staatésteuer Absolutes * Betrag des Vetrag, welchen der lkuereron Gemeinden Maximum der Antheil Absolutes auf das Grund- die Gemeinde schen die Amtsa. h. Krperschafts-eerAmtstrperMarimum der eigenthum, ae Steuer aus (cberschaut 1n0 des aus Grund- aus Kapital-,stieuer fuͤr schaft an dem Khrperschafts-seie Gesälle, Ge- hem N— ufemm enund 6. HOberamts- Lüclen, Geset Renten-, ie Amtskörper= Gesammt- steuer für vaͤude und n F bih Kapitalveei#s.en, Gebänden Dienst= und e schaft und die betrag der Ker die Gemeinde Gewerbe umge Hante hd = — und rufs Gemeinde perschafts- allein. p#egten Gemein= kusseintemnen rufscimkommen Gewerben. J eintommen. zusammen. steuer. deschadens. für sich einforelinfordern. dern darf. —.— . #* sl. w l. .. s. r # *. umur # A. 1040 48 103 80 18 21 410 1442 - 145 18 21 B. 180020 310 0% 5556 12 41 4 16 200 — 33 51 46 3 C. 1930 2 580 11110 25 34 848 600— 84 3 110 6 2.h „2c. „2c. Zusammen 33,7211— 5,620 1001036 30 0 75 5621,300 — 590 80 840 10 370 Bellage B. Oberamt Gemeinde A. Amlage- und Einzugs- Uegister der Amtskörperschaft und der Gemeinde gebührende Steuer von Kapital-, Renten-, Dienst= und Berufseinkommen auf das Verwaltungsjahr 1. Juli 18. Noch der gefertigten Hauptübersscht berechnet sich A. das steuerbare Einkommen der Einwohner der Gemeinde a) aus Kapitalien und Renten auf 1225 fl. — b) aus Diensten und Berufsarten auf. 610 fl. — Zusammen 1835 fl. — B. Die Körperschaftssteuer hieraus a) für die Amtskörperschaft aauf 4 fl. 16 kr. b) für die Gemeine 14 fl. 5 kr. Zusammen 1Sfl. 21 kr. (absolutes Marimum) somit trifft es auf Einen Gulden Einkommen —: Kreuzer Körperschaftssteuer, wornach die folgende Umlage auf die beigesetzten Einkommensbeträge gemacht wurde. Nummer Name und Stan Betras wrenbeuerd aren Ein= Betrag Jahlungs-Nachweisung. uere gernt - Betra nahme- des Ausichuen vuhen schafs Tag s Bemerkungen. Protoko ichti mmueren Zusammen. " F « Pollesmmpflschngw Reis-Im , ku«-"o.smra.) steuer.UIZAHIUIIgsLIZIJZHIMHIUIIML Il- lk.si. kr. — 5 ——43 r.K#v. fl. "6“ —I —90O| n 2. Oet. 1 4. April — — 45 den 3. Oct. — 23 1u. 1. Abel, Friedrich, farrer. 60 2. Braun, Carl, Schneider. 50 50 1!5 371 C) Der Departements des Innern und der Finanzen. Der Ministerien des Innern und der Finanzen. Verfügung, betreffend die Zuständigkeit der Oberämter und der Finanzbehörden zu Abrügung von Gefährdungen der Körperschaftssteuer aus Kapital-, Dienst= und Berufs-Einkommen. Nachdem durch Art. 5 des Gesetzes vom 15. Juni 1853 (Reg. Blatt S. 170) die Untersuchung und Bestrafung von Gefährdungen der Koerperschaftssteuer aus Kapital-, Renten-, Dienst= und Berufs-Einkommen den hinsichtlich der Untersuchung und Abrügung der Gefährdung der Staatssteuer zuständigen Behörden (Oberämtern, Steuer-Collegium) zugewiesen worden ist, und über die Anwendung dieser Bestimmung im Einzelnen nach den durch vieselbe nicht veränderten sonstigen Bestimmungen über die Competenz sich Zweifel erhoben haben, so werden hiermit zur Nachachtung folgende Vorschriften gegeben: 1) Die Oberämter sind in erster Instanz zur Abrügung von Gefährdungen der Staats= und Körperschafts-Steuer dann zuständig, wenn die je auf den Grund einer und derselben Untersuchung wegen Gefährdung der einen und der anderen Steuer zu erkennende Strafe, jede einzeln für sich berechnet, deren Competenz nicht übersteigt. 2) In diesen Fällen bildet das Steuer-Collegium die zuständige Rekursbehörde rücksichtlich beider Strafen; wogegen 3) dieses zu Abrügung von Gefährdungen der Körperschaftsstener in erster Instanz dann zuständig ist, wenn die für die concurrirende Gefährdung der Staatssteuer in Aussicht stehende Strafe, für sich allein betrachtet, die Summe von 50 fl. übersteigt. 4) Diese Bestimmungen finden auf diejenigen Körperschaftssteuer-Gefährdungen keine Anwendung, welche vor dem Zeitpunkte, bis zu welchem das Gesetz vom 15. Juni 1853 rückwirkt, nemlich vor dem l. Juli 1852, begangen worden sind und mit keiner nach diesem Zeitpunkt begangenen Steuergefährdung zusammenhängen. 372 5) Vorstehende Grundsätze sind auch für die Ressortverhältnisse der Ministerien des Innern und der Finanzen bezüglich ver Gesuche um Nachlaß der wegen Körperschaftssteuer-Gefährdung rechtskräftig erkannten Strafen maßgebend. Stuttgart den 26. August 1853. Knapp. Für den Minister des Innern: der Ober-Regierungsrath Camerer. ·39O Gedruckt bei G. Hasselbrink. N31. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Freitag den 16. September 1833. Inhalt. Königliche Delrete. Keine. Berfügungen der Departements. Verfügung, betreffend die Vormerkung der Gesäll- und Zebent= Ablösungsschuldigkelten in den Gemelndegüterbüchern. — Verfügung, betreffend den zeitlichen Erlaß des Eingangszolls von Getreide und Hülsenfrüchten, Mehl und Mühlenfabrlkaten. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. A) Der Departements der Justiz und des Innern. Der Ministerien der Justiz und des Innern. Verfügung, betreffend die Vormerkung der Gefäll= und Zehent-Ablösungsschuldigkesten in den Gemeindegüterbüchern. Da nach manchen Wahrnehmungen die vorgeschriebenen Vormerkungen der Gefäll= und Zehent= Ablösungsschuldigkeiten in die Gemeindegüterbücher nicht überall mit der im Interesse der Rechtssicherheit und zu Richtigstellung ver Steuerverhältnisse erforderlichen Ordnung und Beschleunigung vorgenommen worden sind, so wird zu Bewirkung eines glelchförmigen schnelleren Verfahrens Folgendes verfügt: 374 8. 1. Die Vornahme der in Folge der Gefäll- und Zehent-Ablösungen erforderlichen Einträge in die Güterbücher oder die veren Stelle vertretenden Urkunden ist der Regel nach Obliegenheit der Gerichts= und Amtsnotare (Verordnung vom 14. Juni 1843, §. 6). Ausnahmen finden dann statt: 1) wenn in dem Zeitpunkte der vollendeten Gefäll= oder Zehent = Ablösungen ein in Arbeit befinpliches Güterbuch der Vollendung nahe ist, in welchem Fall der für die Anfertigung des Güterbuchs aufgestellte Geschäftsmann unter der Leitung der dieses Geschäft beaufsichtigenden Behörde die erforderlichen allgemeinen und speziellen Vormerkungen auch über die Ablösungsschuldigkelten zu machen hat; wenn bei den Ablssungs-Verhandlungen die Unteraustheilung der Ablösungsschuldigkeiten den Gemeindebehörden zugefallen und von diesen mit Genehmigung der Aufsichtsbehörden bei Uebertragung der Unteraustheilung an einen tüchtigen Geschäftsmann zugleich die Besorgung ver erforderlichen Vormerkungen im Göterbuch anbedungen wird. In diesem Falle ist dem Rotar des Bezirks von dem aufgestellten Geschäftsmann Anzeige zu machen. 2 +. 2. Die Vormerkung der Ablösungsschuldigkeiten in den Güterbüchern ist, wo es bisher noch nicht geschehen ist, jedenfalls in jeder Gemeinde, in welcher die Ablösung der Gefälle und der Zehenten oder die Ablosung der einen Gattung dieser Grundabgaben vollendet ist, möglichst bald vorzunehmen. Außerdem ist, wo einzelne Ablösungen in einer Gemeinde von bedeutenderem Umfange sind, und veßbalb häusige Veränderungen in dem Besitze der belasteten Güter vorkommen werden, das Geschäft, auch wenn noch sonstige Ablösungsfälle rückständig sind, nicht aufzuschieben. Die Ablösungsbeamten haben den Gerichts= und Amtsnotaren über die Gemeinden ihres Bezirks, in welchen die Ablssung ver Gefälle oder der Zehenten vollendet ist, oder umfangreichere Ablösungen abgeschlossen sind, sogleich unter Bezeichnung der Ortsmarkung, der Berechtigten, der Zahl der belasteten Parzellen und der Art der Unteraustheilung der Ablösungsschuldigkeiten Mittheilung zu machen, und künftig, sobald eine Ablösungs-Verhandlung vollendet ist, den Notar davon in Kenntniß zu setzen. 875 8. 3. Die Gerichts- und Amtsnotare haben die wegen der Ablösungen erforderliche Richtigstellung der Güterbücher vorzunehmen, ohne daß dabei die Rücksicht auf die Zeit der ordentlichen Ergänzung der Güterbücher von entscheidendem Gewicht ist. Wo aber nach Umsländen ein Anreihen des außerordentlichen Geschäfts an sonslige Geschäfte ohne Verzögerung geschehen kann, oder das Geschäft sehr unbedeutend ist, ist die Richtigstellung des Güterbuchs mit sonstigen Geschäften zu verbinden. Wo in einem Notariatsbezirk die Güterbücher in vielen oder mehreren Gemeinden gleichzeitig zu berichtigen sind, hat der betreffende Gerichts= oder Amtsnotar über die angemessenste Reihenfolge für die Vollziehung des Geschäfts mit Rücksicht auf die größere oder geringere Dringlichkeit dem Oberamtsgericht einen Plan zur Prüfung und Genehmigung vorzulegen, welcher sodann zur Ausführung zu bringen ist. S. 4. Die Vormerkungen der Gefäll= und Zehent-Ablösungsschuldigkeiten in den Güterbüchern oder den die Stelle derselben vertretenden Dokumenten haben den Zweck, bei jedem Grundstück über das Vorhandenseyn einer darauf haftenden Ablösungsschuld sichere Auskunft zu gewähren und zugleich die Möglichkeit zu geben, den Betrag der Schuldigkeit, wic er sich zu jeder Zeit herausstellt, leicht und genau zu ermitteln. Zu diesem Zwecke sind: 1) die einzelnen Ablösungs-Urkunden mit den Spezialnachweisen unter fortlaufenden Nummern und mit einer allgemeinen Vormerkung dem Güterbuche beizulegen und aufzubewahren, und 2) bei jedem Grundstücke unter Allegation der betreffenden Beilage die Bemerkung: „in Zeitrenten verwandelt“ oder „mit Zeitrenten behaftet“ beizufügen. Der Betrag der Zeitrente ist hienach auch bei Zebhent-Ablösungen künftig nicht speziell einzutragen. Wo vie Ablösungsschuld von den Einzelnen nicht in Zeitrenten, sondern durch Fortbezug der Grundabgaben oder auf sonstige zulässige Weise erhoben wird, ist dieses Verhältniß kurz zu bemerken. Außerdem ist eine Abschrift ver Ablösungs-Urkunde in das Contractbuch einzutragen. 876 8. 5. Von der Vorschrift, daß bei jedem einzelnen Grundstück die Bemerkung über eine darauf haftende Abloͤsungsschuldigkeit vorzutragen sey, finden Ausnahmen statt, 1) bei Abloͤsungsschuldigkeiten von Gefaͤllen, welche auf mehreren bisher zusammengehoͤrigen Grundstuͤcken Eines und desselben Besttzers zumal und unausgeschieden hafteten, solange die zumal verhafteten Grundstücke in Einer Hand bleiben, indem es hier genügt, bei dem Namen des Schuloners die Ablösungsschuldigkelt vorzumerken und bei den einzelnen Grundstücken darauf zu verwelsen; 2) bei geschlossenen Hofgütern, deren Besitzer den Zehenten besonders abgelsst haben, indem es hier, solange das Gut unvertheilt bleibt, genügt, im Eingang des Eintrags des Hofguts im Güterbuch die Ablösung des Zehenten mit Beziehung auf die beigelegte Ablösungs-Urkunde vorzumerken. Sollten in einzelnen Gemeinden besondere Einrichtungen bestehen, welche zur Vereinfachung ver Einträge in das Güterbuch dienen könnten, wie z. B. besondere Verzeichnisse über die Gefällschulvigkeiten jedes Besttzers eines belasteten Grundstücks, so ist über die Zulässigkeit der beabsichtigten Art der Vormerkungen im Güterbuch die Genehmigung des Oberamtsgerichts einzuholen, welche nicht zu ertheilen ist, wenn der Zweck ver Vormerkungen im Göterbuche nicht mit vollkommener Sicherheit erreicht wird. S. 6. Ueber den geordneten Fortgang der Richtigstellung der Güterbücher over der diese vertretenden Dokumente durch den Eintrag ver oben genannten Vormerkungen haben die Oberamtsgerichte zu wachen, zu viesem Zweck sich von Zeit zu Zeit über den Stand der Sache Bericht erstatten zu lassen und die zur Beschleunigung dienlichen Vorkehrungen zu treffen. g. 7. Für die erstmaligen Einträge der Vormerkungen der Ablösungsschuldigketten in den Güterbüchern, welche nicht in der ordentlichen Amtsobliegenheit der Gerichts- und Amtsnotare gelegen sind, gebührt denselben aus den Gemeindekassen eine besondere Belohnung, für welche ein Taggeld von 2 fl. nebst der Reisekosten-Entschädigung nach §. 8 der Ministertal-Verfögung vom 3. December 1832 zu Grund zu legen ist. 377 S. 8. Da in Bezirken, in welchen die in Folge der Gefäll= und Zehent-Ablösungen nstpig gewordene Richtigstellung des Oberamtskatasters durch Aufrechnung der Reallasten= Abzüge bei den Antheilen der einzelnen Orte an dem Grundkataster und durch Aenderung des Gefällkatasters durch den Oberamts-Steuerkommissär noch nicht besorgt worden ist, in manchen Fällen dadurch eine Geschäftsvereinfachung bewirkt werden kann, daß derselbe Geschäftsmann, welcher die Vormerkungen über die Gefäll- und Zehent-Ablösungsschuldigkeiten in den Güterbüchern einträgt, zugleich auch die Richtigstellung der Ansätze der betreffenden Orte in dem Grund= und Gefällkataster des Bezirks nach den hierüber bestehenden Grundsätzen besorgt, so ist in solchen Bezirken den Oberämtern von dem Beginn der Ergänzung der Güterbücher durch Eintrag der Ablösungsschuldigkeiten Anzeige zu machen; die Oberämter haben sodann zu erwägen, ob durch gleichzeitige Uebertragung der Vornahme der durch die Ablösungen nöthig gewordenen Aenderungen der Ansätze der einzelnen Orte in dem Oberamtskataster an die Geschäftsmänner, welche die Güterbücher berichtigen, jenes Geschäft schneller und zweckmäßiger vollzogen werden könnte, und zutreffenden Falls die Einleitung biezu zu treffen. 8. 9. Die Fortführung der gemachten Einträge über die Gefäll= und Zehent-Ablösungsschulvigkeiten in den Güterbüchern mittelst Uebertragungen auf die jeweillgen Besitzer bei Besttzstands-Veränderungen jeder Art gehört zu den ordentlichen Obliegenhelten der Gerichtsund Amtsnotare. Insbesondere baben auch die Notare, wenn in Folge von Theilungen oder sonstigen Rechtsgeschäften eine Mehrheit belasteter Grundstücke, auf welchen bisher Eine unausgeschiedene Ablösungsschuld haftete, an verschiedene Besitzer übergeht oder ein mit einer Ablösungsschuld belastetes Grundstück vertheilt wird und von der Gemeindebehörde die Schulo nach dem Verhältniß des Ertragswerths auf die neuen Besitzer der Grundstücke umgelegt ist, den auf jedes einzelne Grunystück fallenden Theil der Ablösungsschuldigkelt in dem Güterbuche genau einzutragen und es genügen bei solchen klelneren Repartitlonen der Ablösungsschuldigkeiten blose Verweisungen auf andere Akten nicht. Sollte dagegen in der Folge in einer Gemeinde eine allgemeinere Unteraustheilung von Ablssungsschuldigkelten, welche bis vabin von den einzelnen Pflichtigen in anderer Weise abgetragen wurden, ausgeführt werden, so ist die Richtigstellung des Güterbuchs als außer- 878 ordentliches Geschäft der Notare anzusehen und es kann hiebei mit Genehmigung des Oberamtsgerichts eine Verweisung auf die Urkunde über die Unteraustheilung bei den einzelnen Grundstuͤcken gestattet werden. g. 10. Bei Besitzstands-Veränderungen durch Kauf, Tausch, Schenkung, Theilung, Vermogens-Uebergabe und bei jeder Verpfändung haben die mit Ausübung der nichtstreitigen Rechtspflege betrauten Behörden aus den in ihrem Besitz befindlichen Ablösungs-Urkunden und aus den Güterbüchern und deren Beilagen den Betrag der auf dem Grundstück haftenden Gefäll- und Zehent-Ablösungsschulo zu ermitteln und die Betheiligten hierüber, so wie über die Modifkationen der Bezahlung der Ablösungsschulv, namentlich über die Größe des Jahresbetrags und die Dauer der Leistung urkundlich vor dem gerichtlichen Erkenntniß zu belehren. Auch ist hiebei für die Bezahlung etwaiger Rückstände der bisberigen Besitzer Fürsorge zu treffen. s. 11. Wenn aus Veranlassung von Trennungen bisher zumal verhafteter Befitzungen oder von Vertheilungen von Grundstücken oder aus sonstigen Gründen künftig das Bedürfniß einer neuen Vertheilung von Ablösungsschuloigkeiten eintritt, ohne daß sich dasselbe durch eine völlige Tilgung dieser Schuldigkeiten beseitigen läßt, so steht deren Vertheilung dem Gemeinderath zu, von welchem hiebei das Flächenmaß, die Ertragsfähigkeit und die sonst im einzelnen Fall maßgebenden Momente zu berücksichtigen sind. Der Gemeinderath hat bei Festsetzung der Vertheilung solcher Ablösungsschuldigkeiten dieselben Formen zu beobachten, welche für die Repartition von Zehent-Ablösungsschuldigkeiten gesetzlich vorgeschrieben sind und vemgemäß den auf jedes der nun abgesonderten Grundstücke fallenden Antheil an der Ablösungsschulv sowohl den Besitzern der Grundstücke als dem Berechtigten zu eröffnen. Gegen die durch den Gemeinderath beschlossene Vertheilung von Ablösungsschuloigkeiten kann innerhalb 30 Tagen von der Eröffnung an bei dem Oberamte Beschwerde erhoben werden, gegen dessen Entscheidung innerhalb gleicher Frist ein weiterer und letzter Rekurs an die Kreisregierung stattfindet. Wo eine Vertheilung von Ablösungsschuldigkeiten erforderlich ist, hat der Gemeinderath die Vertheilung vor dem gerichtlichen Erkenntniß über das die Vertheilung veranlassende Rechtsgeschäft vorzunehmen. 979 8. 12. Wenn ein Pflichtiger oder eine pflichtige Gemeinde durch Bescheinigungen der Berechtigten oder sonst auf rechtlich gültige Weise die vollständige Abbezahlung von Ablösungsschulden nachweist, so ist auf den Grund eines gemeinderäthlichen Erkenntnisses die Vormerkung über die Ablösungsschulo zu löschen. 8. 13. Die nach dem ersten Absatz des §. 6 der gemeinschaftlichen Ministerial-Verfügung vom 22. August 1849 den Berechtigten mitzutheilenden Verzeichnisse über Besitzstands = Verände--rungen von Gütern, auf welchen Ablösungsschuloigkeiten haften, sind, wenn solche von dem Gemeinderathe auszugehen haben, durch den Rathsschreiber unentgeldlich zu fertigen, und wenn hiezu in eingelnen Fällen die Beihülfe des Bezirksnotars erforderlich sepn sollte, so ist dieser hiefür aus der Gemeindekasse nach dem oben in K. 7 festgesetzten Maßstabe zu belohnen. Ueber Besitzveränderungen in Folge von Inventur= und Theilungsgeschäften sind die Berechtigten von der Theilungsbehörde unentgeldlich in Kenntniß zu setzen. S. 14. Durch Vorstehendes werden die Bestimmungen der Verfügungen vom 6. Oktober 1848 und 24. Oktober 1850, ferner der zweite Absatz des §. 4 und die F. 5 und 6 der Verfügung vom 22. August 1849; sowie die K. 4 und 5 der Verfügung vom 18. August 1851 ersetzt und vervollständigt. 25. August 9. Septemder 53 Stuttgart den Plessen. Für den Minifter des Innern: der Ober-Regierungsrath Camerer. 380 B) Des Finanz-Departementc. Des Finanz-Ministeriums. Verfügung, betreffend den zeitlichen Erlaß des Eingangszolls von Getreide und Hülsenfrüchten, Mehl und Mühlenfabrikaten. Nachdem unter den Regierungen der zum Zollverein gehörigen Staaten Verständigung darüber getroffen worden ist, daß außerverelnsländisches Getreide und Hülsenfrüchte, als: Waizen, Spelz oder Dinkel, Gerste, Hafer, Heivekorn oder Buchwaizen, Roggen, Bohnen, Erbsen, Hirse, Linsen und Wicken, desgleichen ausländisches Mehl und andere Mühlenfabrikate, als: geschrotete oder geschälte Körner, Graupe, Gries und Grütze vom 15. dieses Monats bis zum 31. December d. J. im ganzen Gebiete des Zollvereins zollfrei einzulassen sey, so wird dies mit höschster Genehmigung Seiner Königlichen Majestät andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 10. September 1853. Knapp. N########## — Gedruckt bei G. Hasselhrink. N 32. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Freitag den 23. September 1853. Inhalt. Köntgliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Departements. Versügung, betreffend die Ausstellung von Heimatbscheinen zum Aufenthalt in den der Gothaer Convention beigetretenen deutschen Bundesstaaten. — Bekanntmachung, betreffend den Beitritt der Herzoglichen Regierungen von Movena und Parma zu dem Ockreichisch-Preußischen Handelsund Zollvertrag vom 19. Februar 1853. — Versügung, betreffend weitere Erleichterungen des Verkehrs zwischen dem Zollverein und dem Steuerverein. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. A) Der Departements der auswärtigen Angelenheiten und des Innern. Der Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten und des Innern. Verfügung, betreffend die Ausstellung von Heimathscheinen zum Aufenthalt in den der Gothaer Convention beigetretenen deutschen Bundesstaaten. Die der Uebereinkunft wegen gegenseitiger Uebernahme der Heimathlosen und Ausgewlesenen d. d. Gotha den 15. Juli 1851 (cont. Reg. Blatt von 1853, S. 287 ff.) beigetretenen deutschen Regierungen haben sich weiter dahin vereinigt, daß 382 a) in Beziehung auf die von den Angehörigen (Untertbanen) eines andern contrahirenden Staats (§. 1 der Convention) Behufs des Aufenthalts beizubringenden Heimathscheine keine andere Anforderung gestellt werde, als daß darin die Unterthanschaft des Inhabers bescheinigt sei, b) diese Heimathscheine auf einen bestimmten Zeitraum der Giltigkeit nicht beschränkt werden. In Gemähheit allerhöchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät wird nun zu Vollziehung jener Verabredung Nachstehendes verfügt: 1) Sobald der Unterthan eines der Gothaer Convention beigetretenen deutschen Bundesstaats Behufs seines Aufenthalts in Württemberg einen Heimathschein beibringt, welcher die Beschelnigung seiner Unterthanschaft enthält und von der zuständigen Staatsbehörde ohne Beschränkung auf einen bestimmten Zeitraum ausgestellt ist, so kann demselben der Aufenthalt in Württemberg aus dem Grunde eines mangelhaften Heimath-Ausweises nicht versagt werden. Hiedurch erleidet gegenüber von den der Gothaer Convention beigetretenen Staaten der Normal-Erlaß vom 13. März 1837, betreffend das Erforderniß eines Heimathscheins von Ausländern (Reg. Blatt Erg. Bo. I. S. 305) in so ferne eine Modifikkation, als hiernach der Heimathschein die besondere Versicherung enthalten mußte, daß dem Inbaber die Rückkehr in den betrefsenden Staat jeder Zeit freistehe. Es versteht sich übrigens von selbst, daß die in dieser Form ausgestellten Heimathscheine den in Württemberg sich aufhaltenden Unterthanen der der Gothaer Convention beigetretenen Staaten keiner Erneuerung bedürfen und daß hinsichtlich ihrer die bisher stattgefundene auf diese Erneuerung bezügliche Controle künftig hinwegfällt. 2) Auch von ven viesseitigen Oberämtern ist künftig in denjenigen Heimathscheinen, welche sie einem Württemberger Behufs des Aufenthalts in einem der Gothaer Convention beigetretenen Bundesstaate ausstellen, die Beschränkung der Giltigkeit auf einen bestimmten Zeitraum zu unterlassen, und es haben sich dieselben für die bezeichneten Heimathscheine des hiernach angehängten Formulars zu bedienen. Hiernach treten in Beziehung auf diese Heimathscheine die Punkte 5 und 8 der Instruction vom 28. Juni 1823, die Ausstellung von Heimathscheinen betreffend, sowie das derselben angehängte Formular außer Wirkung. 3) Dagegen verbleibt es in Bezug auf diejenigen Heimathscheine, welche zum Aufent- 8838 halt in einem der Gothaer Convention nicht beigetretenen deutschen oder außerdeutschen Staat ausgestellt werden, durchaus bei der so eben angeführten Instruction und Formulare. (Reg. Blatt von 1823, S. 510—512.) 4) Die durch die Ministerial-Verfügung vom 22. Dec. 1835, Reg. Blatt von 1835, S. 490 ertheilte Vorschrift, wonach den aus dem Königreich auswandernden Württembergern vor der Annahme ihrer Verzichtleistung auf das Staatsbürgerrecht die etwa in ihren Händen befindlichen Heimathscheine abzufordern, und wie dies geschehen, jedesmal in dem Amtsprotokoll zu bemerken ist, wird den Oberämtern hiermit wiederholt eingeschärft. Ebenso ist aber 5) in denjenigen Fällen, in welchen dem Unterthanen eines der gevachten Convention beigetretenen Staats das württembergische Staatsbürgerrecht ertheilt wird, von dem Oberamte, in dessen Bezirk derselbe das Ortsbürgerrecht erwirbt, dafür zu sorgen, daß der dem Aufgenommenen von seiner bisherigen Heimathbebörde etwa ertheilte Heimathschein an die ausstellende Behörde zurückgesendet werde. 6) Der Heimathschein kann in den der Gothaer Convention beigetretenen Bundesstaaten nicht als eine den Reisepaß ersetzende Legitlmation benützt werden. Vorstehende Vorschriften sind von sämmtlichen Behörden, deren Geschäftskreis durch dieselben berübrt wird, genau zu beachten. Stuttgart den 3. September 1853. Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten: Für den Minister des Innern: Neuratb. der Oberregierungsrath Camerer. 384 Beilage. Formular eines oberamtlichen Heimathscheins zum Behuf des Aufenthalts in den der Gothaischen Convention vom 15. Juli 1851 belgetretenen Bundesstaaten. Königreich Württeinberg. .. Kreis. Oberamt Die unterzeichnete Stelle bezeugt, daß der N. von N. welcher sich in N. in der Absicht.. . . . aufhalten will, Angehöriger des württembergischen Staats und der Gemeinde N. Oberamts J. sei. Gegeben zu. .. . . den Königliches Oberamt. Die im Auslande sich aufhaltenden Württemberger haben ihre staatsbürgerlichen Rflichten fortdauernd zu erfüllen und namentlich die nachfolgenden Bestimmungen bei Vermeidung der auf die Ueberschreitung derselben gesetzten Nachtheile zu beobachten: JB. Dieses Formular darf blos dann gebraucht werden, wenn sich der um einen Heimathschein Nachsuchende in einem der Gothaer Convention vom 15. Juli 1851 beigetretenen Bundesstaate aufhalten will. 385 1) der Württemberger kann sich nur mit besonderer von der diesseltigen Staatsbehörde erhaltenen Erlaubniß im Auslande trauen lassen, widrigenfalls die von ihm eingegangene Ehe als nichtig betrachtet, und weder der Person, mit der er getraut worden wäre, noch den mit ihr erzeugten Kindern ein Anspruch auf Heimathrechte im Königreich zugestanden werden würde. 2) Derjenige Württemberger, in dessen Altersklasse dle Aushebung zum Militär noch nicht statt gehabt hat, ist bei Vermeidung der im Kriegsdienstgesegtz angedrohten Strafen verbunden, mit dem Anfange des Jahres, welches auf das von ihm zurückgelegte zwanzigste Lebensjahr folgt, sich im Königreich wieder einzufinden. 3) Dem Württemberger, welchem während seines auswärtigen Aufenthalts aus rechtsgiltiger Ehe Kinder geboren werden, liegt die Verbindlichkeit ob, von jeder solcher Geburt sowie von jedem Sterbfalle in selner Familie seiner Heimathbehörde binnen 3 Monaten, unter Beifügung beglaubigter Auszüge aus den betreffenden öffentlichen Registern, Anzeige zu machen. :8) Des Departements der auswärtigen Angelegenheiten. Des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten. Bekanntmachung, betreffend den Beitritt der Herzoglichen Regierungen von Modena und Parma zu dem Oestreichisch-Preußischen Handels= und Zollvertrag vom 19. Februar 1853. Nachvem die Herzoglichen Regierungen von Modena und Parma dem am 19. Februar d. J. zwischen Seiner Majestät dem Kaiser von Oestreich und Seiner Majestät dem Könige von Preußen abgeschlossenen Hanvels= und Zollvertrage für die Dauer des zwischen Oesterreich, Este und Parma vermöge Vertrags vom 9. August 1852 bestehenden Zollvereins mittelst Erklärung vom 18. und 21. Juni 1853 in der Art beigetreten find, daß diese Erklärung für sämmtliche mit Preußen im Zollvereine begriffenen Staaten, die dem Vertrage 386 vom 19. Februar d. J. gleichfalls beigetreten sind, Geltung haben soll, und in dessen Folge der erwähnte Vertrag mittelst diesseitiger Erwiederung vom 28. August gegenüber von den Herzoglichen Regierungen von Modena und Parma als nunmehk gegenseitig verbindlich anerkannt worden ist, so wird solches unter Beziehung auf die den obgedachten Vertrag vom 19. Februar betreffende K. Verordnung vom 21. August d. J., hiemit bekannt gemacht. Stuttgart den 17. September 1853. Neurath. C) Des Finanz-Departemente. Des Finanz-Ministeriums. Verfügung, betreffend weitere Erleichterungen des Verkehrs zwischen dem Zollverein und dem Steuervercin. Nachdem zwischen den Regierungen der Zollvereinsstaaten und der Steuervereinsstaaten außer den durch die Verfügung des Finanzministeriums vom 2. April d. J., Reg. Blatt S. 107 bekannt gemachten gegenseitigen Zollbefreiungen und Zollermäßigungen noch weitere Erleichterungen des Verkehrs mit gegenseitigen Erzeugnissen bei veren unmittelbarem Uebergange aus dem einen in den andern Verein verabredet worden sind, werden dieselben, zu Folge böchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 19. d. M. in Nachstehendem zur öffentlichen Kenntniß gebracht. A. Es wird gegenseitig zugelassen: a) zgollfrei: 1) Bleiweiß (Kremserweiß), rein oder versetzt; 2) Chlorkalk; 3) Soda, gereinigte oder ungereinigte (bei dem Uebergange in den Zollverein gegen beglaubigte Ursprungszeugnisse der Verfertiger); 4) Mennige, Schmalte, Kupfervitriol, gemischter Kupfer= und Eisenvitriol, weißer Vitriol, Wasserglas; Grünspan, raffinirter (deftillirter, krystallisirter) oder gemahlener; 5) Salzsäure und Schwefelsäure; 387 6) a) gebleichtes, deßgleichen bloß abgekochtes oder gebücktes (geäschertes) Leinengarn, sowie gefärbtes Leinengarn; ) gebleichte und gefärbte Leinwanr; diese Leinwand jedoch nur auf der Grenze zwischen dem Hannoverschen Landdrosteibezirke Osnabrück und den angrenzenden K. Preußischen Landestbeilen (bei dem Uebergange in den Zollverein beschränkt auf die mit dem Stempel einer steuervereinsländischen Lagge versehene Leinwand); 7) a) Talg und Stearin; b) Lichte (Talg-, Wachs-, Wallrath= und Stearin-); 8) Butter, eingeschlagene; 9) PMerde, Maulesel, Maulthiere, Esel; 10)) Rindvieh, und zwar: Ochsen und Zuchtstiere, Kühe, Jung-Vieh und Kälber; b) zu einem Zollsatze von 2 Thlr. (3 fl. 30 kr.) für den Zentner: Möbel, gepolsterte; JD)zu einem Zollsatze von 3 Thlr. (5 fl. 15 kr.) für den Zentner: Wachstafft; ") zu einem Zollsatze von 4 Thlr. (7 fl.) für den Zentner: Papiertapeten. B. Die Zollvereinsstaaten werden von Erzeugnissen der Steuervereinsstaaten zulassen: a) zollfrei: Hopfen; b) zu einem Zollsatze von 1 Thlr. (1 fl. 45 kr.) für den Zentner: Hohlglas, weißes, ungemustertes, welches mit abgeschliffenen Stöpseln, Böden oder Rändern versehen, sonst aber nicht geschliffen ist, sofern es von Glashütten im Steuervereine mit beglaubigten Ursprungszeugnissen der Verfertiger versendet wird; J) zu einem Zollsatze von 21 Thlr. (4 fl. 221 kr.) für den Zentner: Gold= und Silberpapier; Papier mit Gold= und Silbermuster, vurchgeschlagenes Papier; ingleichen Streifen von diesen Popiergattungen; d) zu einem Zollsatze von 3 Thlr. (5 fl. 15 kr.) für den Zentner: farbiges, bemaltes oder vergoldetes Glas ohne Unterschiep der Form; Glaswaaren in Verbindung mit unedlen Metallen und anderen nicht zu den Gespinnsten gehörigen Urstoffen, desgleichen Spiegel, deren Glastafeln nicht über 288 preußische Quadratzoll das Stück 888 messen, sofern diese Waaren von Glashütten im Steuervereine mit beglaubigten Ursprungszeugnissen der Verfertiger versendet werden. Die vorstehenden Verkehrs-Erleichterungen treten vom 24. September d. J. an in Krafe, wonach sich die Zollbehörden zu achten haben. Stuttgart den 21. September 1853. Für den Finanzminister: Sigel. ———————————s- Gedruckt bei G. Hasselbrink. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Samstag den I. Orctober 1853. Inhalt. Königliche Dekrete. Gesetz, betreffend die Verbältnisse der zusammengesetzten Gemeinden. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend das bei gewerblicher Niederlassung von auswärtigen Renten- und Lebensverficherungsbanken und von Hagel= und Vieh-Versicherungsanstalten einzubaltende Verfahren. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Gese 6, betreffend die Verhältnisse der zusammengesetzten Gemeinden. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Zu gesetzlicher Feststellung der Verhältnisse der zusammengesetzten Gemeinden verordnen und verfügen Wir, nach Anhörung Unseres Geheimen-Raths und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände, wie folgt: Art. 1. Die Verhältnisse der aus mebreren Orten zusammengesetzten Gemeinden find durch das 390 Ortsstatut festzusetzen, dessen Abfassung unter der Zustimmung des Börgerausschusses dem Gemeinderath zukommt. Durch das Statut wird auch der Ort der Versammlung des Gemeinderaths und Bürgerausschusses bestimmt. Nach Festsetzung des Statuts und vor Einholung der Genehmigung der Regierungsbehörde, zu welcher dasselbe vorzulegen ist, ist den Vertretern der einzelnen Theilgemeinden zu Geltendmachung etwaiger Einreden bei dem Oberamt eine unerstreckliche Frist von dreißig Tagen zu gestatten. Wenn durch den Wohnsitz des Gemeindevorstehers außerhalb des Versammlungsorts der Gemeindebehörden der Dienst nachgewiesenermaßen erheblichen Nachtheil leidet, so kann die Kreisreglerung verfügen, daß derselbe an diesem Orte zu wohnen habe. Art. 2. An der Wahl des Gemeindevorstehers und der Mitglieder des Gemeinderaths und Bürgerausschufsses nehmen vie stimmberechtigten Einwohner sämmelicher Orte gemeinschaftlich Theil. Durch das Ortsstatut oder da, wo es sich von der neuen Bildung einer zusammengesetzten Gemeinde handelt, durch das von der Regierungsbehörde genehmigte Uebereinkommen der Vertreter der zu der neuen Gemeinde zu vereinigenden Orte ist zu bestimmen, ob die Stellen in dem Gemeinderathe und Börgerausschusse nach einem vorausbestimmten Zahlenverhältniß mit Einwohnern der verschiedenen Orte besetzt und wie, bejahendenfalls, vieses Verhältniß gebildet werden soll. Art. 3. Die Verwaltung der gerichtlichen und polizeilichen Angelegenheiten innerhalb des ganzen Gemeindebezirks steht den gesetzlichen Organen der Gesammtgemeinde zu, welcher au 4 der Aufwand biefür obliegt. Jedoch ist den einzelnen Orten gestattet, zur Hue des Eigenthums und der Personen eigene obrigkeitliche Diener (z. B. Feld= und Waloschützen, Nachtwächter u. s. w.) anzustellen. In Orten, welche nicht ver Sitz des Schultheißen sind, kann zu Unterstützung des legt teren in Handhabung der Polizei nach vorgängiger Vernehmung des Gemeinderaths über vie Nothwendigkeit vieser Maaßregel von dem Oberamte die Aufstellung eines Anwalts angeordnet werden. 891 Der Anwalt wird in Theilgemeinden, welche wenigstens zwanzig zu den Gemeindewahlen berechtigte Bürger oder Beisitzer enthalten, durch die wahlberechtigten ortssteuerpflichtigen Einwohner erwählt, in kleineren Orten vagegen von dem Gemeinderath ernannt und von dem Oberamte bestätigt und verpstichtet. Er erhält seine etwalge Belohnung aus der Gesammtgemeinde-Casse. Die Bestätigung des Anwalts durch das Oberamt erfolgt in widerruflicher Weise. Das für Gemeindevorsteher geltende Verbot des Wirthschaftsbetriebs kommt in gleicher Weise auch bei Anwälten zur Anwendung. Art. 4. Der Anwalt ist berechtigt, in dringenden Fällen polizeiliche Vorkehrungen zu treffen und Gesetzesübertreter oder verdächtige Personen vorläufig in Gewahrsam zu nehmen. Die ergriffenen Personen sind jedoch sogleich dem Schultheißenamte zu übergeben. Geringere Polizei-Ubertretungen, namentlich auch Verfehlungen durchreisender Fremder gegen die Haus-, Straßen= und Felvpoligei, ist der Anwalt an der Stelle des Schultheißen mit Gelobuße, welche in die Gesammtgemeinde-Casse fällt, bis zu drei Gulden abzurügen befugt. Art. 5. Zum Wirkungskreis der Organe der Gesammtgemeinde gehört ferner die Besorgung aller Gemeindeangelegenheiten, welche entweder den gesammten Verband oder einzelne Orte, die keine Theilgemeinde bilden (Art. 6), berühren, desgleichen derjenigen örtlichen Angelegenheiten von Theilgemeinden (Art. 7), deren Wahrung der Gesammtgemeinde durch Vertrag oder Herkommen übertragen ist. Ueberdieß haben die Behörden der Gesammtgemeinde darüber zu wachen, daß in ven Theilgemeinden alle Gemeindezwecke gehörig erfüllt werden, und die hierüber entstehenden Streitigkeiten zu entscheiden. Soweit einzelne Theilgemeinden unvermögend find, vie ihnen obliegenden öffentlichen Verbindlichkeiten allein zu erfüllen, hat vie Gesammtgemeinve unterstützend einzutreten. Diese Unterstützungsverbindlichkeit bezieht sich jedoch nur auf solche Ausgaben, deren Nothwendigkeit entweder von den Organen ver Gesammtgemeinde anerkannt oder durch das Erkenntniß der zuständigen Behörden ausgesprochen ist. Gegen die dießfälligen Beschlüsse des Gesammtgemeinderaths, sowie gegen das Erkenntniß der Staatsbehörde steht jedem Theile das Recht der Beschwerdeführung bei der vorgesetzten Gemeindeaufsichtsbehörde zu. Art. 6. Diejenigen Orte einer Gesammtgemeinde, welche mit abgesonderter Markung versehen sind und um dieses Verhältnisses willen bleibenden abgesonderten Aufwand zu machen haben, sowic diejenigen, welche ein besonderes für Gemeindezwecke bestimmtes Ortsvermögen in eigener Verwaltung besitzen, bilden Theilgemeinden mit eigener juristischer Persönlichkeit. Auch können mehrere Orte zusammen zu einer Theilgemeinde sich vereinigen. Neue Thbeilgemeinden können künftig nur alsdann gebildet werden, wenn sie mit einer besondern Markung versehen sind oder eine solche erwerben, und wenn zugleich andere erhebliche Gründe dafür sprechen. Die hierüber einzuholende Entscheidung der Regierung erfolgt nach vorgängiger Vernehmung der betreffenden Gemeinde-Collegien. Art. 7. Sovweit nicht durch Herkommen oder Vertrag zwischen den Betheiligten etwas Anderes bestimmt ist, kommt die Verwaltung der rein örtlichen Gemeindeangelegenheiten, sowie die Bestreitung der Kosten derselben der Theilgemeinde zu. Dazu gehören bei den betreffenden Theilgemeinden, insbesondere auch die auf dem Markungebesitze haftenden öffentlichen Leistungen, jevoch kann die Unterhaltung öffentlicher Wege, Brücken und Stege, die für einen größeren Verkehr von Wichtigkeit sind, durch einen unter Zustimmung des Bürgerausschusses gefaßten und von der Regierungsbehörde genehmigten Beschluß des Gesammtgemeinderaths auf die Gesammtgemeinde übernommen werden. Wird ein solcher Beschluß nicht erzielt, so kann über die fragliche Uebernahme, auf Verlangen sämmtlicher Vertreter der betheiligten Orte, ein schiedsrichterlicher Ausspruch der Regierungsbehörde, welcher Endgültigkeit hat, eingebolt werden. Die Unterstützung nothleidender Gemeindeglieder liegt jedem einzelnen Orte für seine Angehörigen ob, wofern nicht eine Uebereinkunft zwischen den Theilgemeinden dieselbe für eine Last der Gesammtgemeinde erklärt. Im Falle des Unvermögens eines Ortes zu Erfüllung dieser Verbindlichkelt, oder wenn im einzelnen Falle nicht ausgemittelt werden kann, welcher Theilgemeinde der Nothleidende angehört, hat die ganze Gemeinde für das Fehlende einzutreten, beziehungsweise die Unterstützung ganz zu übernehmen; über das Vorhandenseyn dieses Falls hat zunächst das Oberamt zu entscheiden. 393 Art. 8. In jeder Theilgemeinde, mit Ausnahme der hienach in dem fünften Absatz genannten, ist ein Ortsrechner aufzustellen, der von den bei der Gemeinderathswahl stimmberechtigten Einwohnern auf bestimmte Zeit gewählt wird. Beträgt die Zahl der in einer Theilgemeinde ansäßigen Familien zwanzig oder mehr, so wird für sie ein Theilgemeinderath von nicht weniger als 3 Mitgliedern bestellt, der aus dem Schultheißen, oder statt seiner in Nebenorten dem Anwalt, dem Ortsrechner und den in der Theilgemeinde wohnhaften Mitgliedern des Gesammtgemeinderaths besteht, und, soweit diese mangeln oder zur Ausfüllung der bestimmten Zahl von Theilgemeinderaths-Mitgliedern nicht zureichen, durch die je auf sechs Jahre gültige Wahl der stimmberechtigten Ortseinwohner ergänzt wird. Dem Theilgemeinderathe gegenüber ist ein örtlicher Bürgerausschuß nach den allgemeinen Bestimmungen aufzustellen. Die Wahl des Ortsrechners und der Mitgliever des Tieilgemeinberaths und des örtlichen Bürgerausschusses erfolgt unter Leitung des G devorstehers, welcher die Gewählten zu verpflichten hat. Die Mitgliever ves Theilgemeinderaths bilven mit dem Geistlichen der Theilgemeinde den Stiftungsrath für die Verwaltung der örtlichen Stiftungen, welchem zugleich die Verrichtungen des Kirchenconvents zukommen. In kleineren Theilgemeinden können die gemeinsamen Angelegenheiten von der Gesammtheit der stimmberechtigten Einwohner unter Leitung des Anwalts berathen und die Beschlüsse von diesem und dem Ortsrechner vollzogen werden. Wenn endlich die Markung einer Theilgemeinde ganz oder zum weit überwiegenden Theil in dem Eigenthum einer oder mehrerer gemeinschaftlich wirthschaftenden Personen steht, welche allen Aufwand für örtliche Zwecke ohne Beiziehung des übrigen in der Markung begriffenen steuerbaren Vermögens allein bestreiten, so werden die örtlichen Angelegenheiten einer solchen Theilgemeinde durch die Eigenthümer oder deren Bevollmächtigte besorgt. Die in Gemäsheit dieser Bestimmungen für die einzelnen Theilgemeinden getroffene Einrichtung ist in das Ortsstatut aufzunehmen. O Art. 9. Wenn und so lange in einzelnen Orten zusammengesetzter Gemeinden die Besttungen eines Steuerpflichtigen den vierten Theil des Betrags des Gemeindesteuer-Catasters sämmt- 394 licher Quellen der direkten Besteurung erreichen, so sieht den Eigenthümern dieser Besttzungen, welche nicht bereits Mitglieder des Theilgemeinderaths find, das Recht zu, an den Verhandlungen des Theilgemeinderaths mit Sitz und Stimme Theil zu nehmen. Diese Tpeilnahme kann entweder in Person oder durch den ordentlichen Verwalter oder einen Bevollmächtigten, auch im Falle der Minderjährigkeit des Steuerpflichtigen durch den gertichtlich bestellten Vormünder geschehen. Art. 10. In Thellgemeinden, in welchen ein Theilgemeinderath und ein örtlicher Bürgerausschuß besteht, gilt hinsichtlich der Genehmigung der Beschlüsse des Theilgemeinderaths, beziehungswelse des Theilflistungsraths vurch die Staatsbehörden Dasselbe, was für die Gemeinden überhaupt vorgeschrieben ist. In kleineren Theilgemeinden ist eine Genehmigung nur dann erforderlich, 1) wenn Schulden zu anderen Zwecken als zur Tilgung älterer Schulden gemacht werden sollen, oder 2) wenn das Ortsvermögen durch Ablösung von Kapitalien, ohne sie zu Grundstockszwecken zu verwenden, oder durch Veräußerung von Grundstockstheilen oder durch Einführung oder Erweiterung bürgerlicher Nutzungen geschmälert werden soll, oder 3) wenn Umlagen nach dem Steuerfuß gemacht werden sollen. Die Gemeindevorsteher haben die Verpflichtung, dafür zu sorgen, daß vie Beschlusse, zu deren Guͤltigkeit die Genehmigung der Staatsbehörde erforderlich ist, zu dieser Genehmigung vorgelegt werden, und ihre Vollziehung zu überwachen. Art. 11. In Theilgemeinden, in welchen die Bevölkerung zwanzig oder mehr Familien begreift, hat der Ortsrechner periodisch eine Rechnung zu stellen, welche durch den Anwalt (in dem Hauptort den Schultheißen) den Ortseinwohnern zu verkündigen und dem Oberamte durch den Gemeindevorsteher zur Revision einzusenden ist. In kleineren Theilgemeinden ist vieses nur dann erforderlich, wenn entweder Schulden vorhanden find oder eine Umlage nach dem Steuerfuß Statt findet. In anderen Fällen 395 genügt es, wenn der Ortsrechner den Einwohnern die gehörig aufgezeichneten Einnahmen und Ausgaben jährlich vorträgt und diese über die Jahresrechnung beschließen. Ueber den Bestand und die Veränderungen des Grundstocks ist jevoch periodische Nachweisung zu geben und dem Oberamte zur Prüfung einzusenden. Auch hat das Oberamt im Allgemeinen über das Kassen= und Rechnungswesen solcher kleineren Theilgemeinden Aufsicht zu führen und bei geeigneten Gelegenheiten sich nach demselben zu erkundigen und Mißbreuche abzustellen. Art. 12. Die den Gemeinden zukommende Steuer von Kapitalien und Einkommen hat die Gesammtgemeinde anzusprechen. Wenn und insoweit die Gesammtgemeinde diese Steuer nicht in Anspruch nimmt, ist die Theilgemeinde vieselbe unter den gesetzlichen Voraussetzungen (vergl. Gesetz vom 15. Juni 1853) zu erheben berechiigt. Der durch Umlagen aufzubringende Aufwand der Gesammtgemeinde wird auf das Grundeigenthum, die Gefälle, die Gebäude und die Gewerbe umgelegt. In der Regel werden vie Steuern für die Gesammtgemeinde unmittelbar unter die Steuercontribuenten der einzelnen Theilgemeinden vertheilt. Ausnahmsweise kann nach dem Beschlusse der Vertreter der einzelnen Theilgemeinden die Vertheilung unter die einzelnen Tbeilgemeinden da eintreten, wo dieselben Vermögen besitzen, aus welchem der Antheil an dem Gesammtgemeindeaufwand vollständig oder theilweise bestritten werden kann, oder wo in den einzelnen Orten ein verschiedener Steuerfuß eingeführt ist, oder wo Umlagen für Armenzwecke aus besonderen Stiftungen nach deren entsprechender Bestimmung bestritten werden können, oder wo andere Einnahmen bestehen, oder wo sonstige besondere Verhältnisse der Art obwalten. Durch besondere Uebereinkunft kann auch festgesetzt werden, daß der Hauptort gegen gewisse Aversalbeiträge ver Nebenorte den ganzen Aufwand der Gesammtgemeinde bestreitet. Ebenso kann bestimmt werden, daß der Hauptort zu der Besoldung des Gemeindevorslehers einen gewissen Voraus beizutragen hat. Art. 13. Wenn in einer Tbeilgemeinde ver Eigenthümer des ganzen oder des überwiegend größten Theils der Markung oder mehrere gemeinschaftlich wirthschaftende Eigenthümer den gesammten örtlichen Aufwand aus eigenen Mitteln bestreiten, so ist keine sffentliche Rechnung 396 darüber zu führen. Die nach der Verfassung der Gesammtgemeinde den einzelnen Orten überlassenen Bürgeraufnahme-Gebühren, Bürger-, Beisitz= und Wohnsteuer= und Recognitions-Gebühren (Art. 14) werden von dem Gemeindepfleger erhoben und den betreffenden Markungseigenthümern übergeben. Eine Belziehung der Ortseinwohner oder des stleuerbaren Vermögens derselben für örtlichen Aufwand findet nicht Statt. Wo die Verhältnisse der zusammengesetzten Gemeinden noch nicht festgestellt find, ist in Orten, deren Markung ganz oder zum größten Theil einem oder mehreren gemeinschaftlich wirthschaftenden Eigenthümern angehört, diesen Markungsinhabern eine Frist zur Erklärung wegen alleiniger Uebernahme des örtlichen Aufwands anzuberaumen. Erklären sie sich nicht innerhalb dieser Frist unbedingt für diese Uebernahme, so tritt die sonst vorgeschriebene Verfassung der Theilgemeinde ein. Dasselbe ist auch der Fall, wenn das Eigenthum der Markung unter mehrere Besiter real vertheilt wird, oder wenn der Markungsinhaber die Herstellung des gewöhnlichen Zustands verlangt, oder wenn die Majorität der ortssteuerpflichtigen Einwohner der Theilgemeinde darauf anträgt. Art. 14. In den übrigen Theilgemeinden wird der örtliche Aufwand der Theilgemeinde und der von ihr in dem in Art. 12, Abs. 3 vorgesehenen Fall aufzubringende Antheil an dem auf Grundeigenthum, Gefälle, Gebäude und Gewerbe umgelegten Aufwand der Gesammtgemeinde zunächst aus dem Ertrag des vorhandenen Ortsvermögens, und, soweit es rechllich zuläßig ist, des vorhandenen örtlichen Stiftungs-Fonds, sowie der etwaigen besonderen Einnahmen der Ortskasse (vergl. den folgenden Absatz und Art. 17) bestritten. Durch besondere Uebereinkunft ver Theilgemeinden können die Bürger-, Beisitz= und Wohnsteuern sammt den Recognitions-Geldern, sowie die Gebühren für die Aufnahme in das Bürger= und Beisitz-Recht, die letzteren entweder ganz oder zum Theil, den örtlichen Kassen zum Bezug überlassen werden. Obhne eine solche Uebereinkunft fließen diese Bezüge in die Gemeindekasse. Soweit die örtlichen Einnahmen nicht binreichen, wird der Abmangel auf die zu der Theilgemeinde gehörigen Grundstücke, Gefälle, Gebäude und Gewerbe, auch betreffendenfalls Cvergl. Art. 12, Abs. 1) auf Kapitalien und Einkommen umgelegt. Dasselbe Steuer-Objeet darf jedoch nie für den örtlichen Aufwand zweier Theilgemeinden angelegt werden. 397 Die Angepörigen von Theilgemeinden können für die besonderen Zwecke derselben zu persönlichen Diensten oder zu Entrichtung eines Surrogatgelds für dieselben angehalten werden. Art. 15. Die in Art. 7 Abs. 2, Art. 12 Abs. 4, Art. 14 Abs. 2 erwähnten Uebereinkünfte sind auf bestimmte Perioden abzuschließen und gelten längstens für die Dauer von zwanzig Jahren, nach deren Ablauf jedem Theile freisteht, die gesetzliche Regel in Anspruch zu nehmen. Art. 16. Der Bürger oder Beisitzer einer zusammengesetzten Gemeinde hat seine nächste Heimath in demjenigen Orte, in welchem er seinen Wohnsitz bat, oder solche durch Geburt, Aufnahme, Ueberstedlung oder Zutheilung erworben hat. Die Uebersiedlung in einen andern Ort der Gemeinde steht ihm jeder Zeit frei, so lange er nicht öffentliche Unterstützung genießt. Wenn der Uebersiedler an seinem neuen Wohnorte binnen Jahresfrist der öffentlichen Fürsorge anbeimfällt, so ist die Theilgemeinde, in welcher er sich zuletzt aufgehalten hat, verpflichtet, ihm die erforderliche Unterstützung zu reichen. Art. 17. Mit dem Wegzuge von einem Orte in den anderen verliert der Ueberfiedler den Anspruch auf die Theilnahme an vden bürgerlichen Nutzungen selnes bisherigen Wohnortes. Wenn in dem neuen Wobnorte des Uebersiedlers die bürgerlichen Nutzungen größer find, als in dem von ihm verlassenen, so erwächst ihm erst nach Ablauf von drei Jahren nach erfolgter Ueberstedlung ein Anspruch auf Theilnahme an denselben. Unter der gleichen Voraussetzung tritt in Orten, wo die Bürger nach einer gewissen Reihenfolge in den Genuß der bürgerlichen Nutzungen gelangen, der überffedelnde Bürger erst nach Ablauf von drei Jahren in diese Reihenfolge ein. Durch Bezahlung des dreifachen Jahreswerths der bürgerlichen Nutzungen in die Ortskasse kann sich jedoch der Ueberstedler sogleich die Rechte der älteren Ortseinwohner erwerben. Dem neu in das Bürgerrecht einer zusammengesetzten Gemeinde aufgenommenen Anfiedler kann in der Theilgemeinde, in welcher er sich niederläßt, wenn daselbst bürgerliche Nutzungen bestehen, die Entrichtung eines Einstandsgeldes an die Ortskasse auferlegt werden. 2 398 Das Einstandsgeld in Verbindung mit der Aufnahmegebühr, gleichviel ob letztere in die Ortskasse over in diejenige der Gesammtgemeinde fließt (Art. 14, Abs. 2), darf den gesetzlichen Betrag der Aufnahmegebühr bei den Gemeinden überhaupt (Gesetz vom 4. December 1833, Art. 29—31, und Gesetz vom 5. Mai 1852, Art. 18) und das Einstandsgeld für sich allein den dreifachen Jabreswerth der bürgerlichen Nutzungen dieser Parzellen nicht übersteigen. Sonstige örtliche Aufnahmegebühren sind unzuläßig. Art. 18. Ueber Gesuche um Aufnahme in das Bürger= oder Beisttzrecht einer zusammengesetzten Gemeinde hat der Gemeinderath die Vertreter ver einzelnen Theilgemeinden, in welchen der Aufnahmesuchende sich niederlassen will, um ihre gutächtliche Aeußerung zu vernehmen. Die Nichtbeobachtung dieser Vorschrift zieht auf die Beschwerdeführung der Vertreter der Theilgemeinde die Nichtigerklärung ver Aufnahme nach sich; jedoch muß die Nichtigkeitsbeschwerde binnen fünfzehn Tagen, von Eröffnung des Aufnahme-Erkenntnisses an gerechnet, bei der dem Gemeinderath vorgesetzten Rekursbehörde schriftlich oder in mündlicher Erklärung zu Protokoll angebracht werden. Art. 19. Die bisher über die Verhältnisse zusammengesetzter Gemeinden abgeschlossenen Uebereinkünfte und statutarischen Bestimmungen bleiben, soweit sie nicht mit diesem Gesetze im Widerspruch stehen, aufrecht erhalten. Den einzelnen Orten einer zusammengesetzten Gemeinde bleibt es vorbehalten, im Wege der Uebereinkunft ihre Markungen zu Einer Markung mit gleichen Rechten und Lasten und ibr besonderes Ortsvermögen zu Einem Ganzen zu vereinigen, überhaupt jede andere Uebereinkunft abzuschließen, wodurch die zusammengesetzte Gemeinde einer einfachen näher gerückt wird. Auch können einzelne Orte mit der Gesammtgemeinde sich dahin vereinigen, daß die Verwaltung ihrer örtlichen Angelegenheiten durch die gesetzlichen Organe der Gesammtgemeinde besorgt wird und die Ausgaben der Theilgemeinde vorschußweise aus der Gesammtgemeinde-Kasse bezahlt werden. Gleich dem Ortsstatut (Art. 1) find Uebereinkünfte von der in den zwei nächst vorgehenden Sätzen genannten Art, sowie überhaupt statutarische Bestimmungen über die Ver- 399 bältnisse der zusammengesetzten Gemeinden der Regierungsbehörde zur Kenntnißnahme und Genehmigung vorzulegen. Unser Minister des Innern ist mit der Vollzlehung vieses Gesetzes beauftragt. Gegeben, Stuttgart den 17. September 1853. Wilheim. Der Minister des Innern: Linden. Auf Befehl des Königs, für den Chef des Geheimen-Cabinets: der Geheime Legationsrath Gros. II. Verfügungen der Departements. Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. Verfügung, betreffend das bei gewerblicher Niederlassung von auswärtigen Renten= und Lebensversicherungsbanken und von Hagel- und Vieh-Versicherungsanstalten einzuhaltende Verfahren. Um das Verfahren bei Zulassung des gewerbsmäßigen Geschäftsbetriebs auswärtiger Renten= und Lebensversich 6- Anstalten mittelst bleibender Niederlassung im Inland, welche wie jede andere gewerbliche Nirderlassung eines Ausländers nach dem bestehenden Rechte von der Bewilligung der Regierungsbehörden abhängt, in gleichförmiger und den besonderen hiebel zu nehmenden Rücksichten entsprechender Weise zu ordnen, wird mit Höchster Genehmigung vom 24. v. M. Folgendes verfügt: 8. 1. Jede auswärtige Bank, deren Zweck ist, für die durch eine größere Zahl von Theilnehmern zusammengeworfenen Einlagen, Renten oder Kapitalzahlungen zu gewähren, welche durch das Leben oder Sterben der Betheiligten bedingt find, in welcher Form einerseits vie Einlagen, andererseits die Renten oder Kapitalzahlungen stattfinden mögen, bedarf zu ihrer Niederlassung im Inland zum Behuf des gewerbsmäßigen Geschäftsbetriebs durch eine Filialanstalt, oder eine Agentur„der Bewilligung der Regierungsbehörden, mag die Bank auf 400 Gegenseitigkeit der Theilnehmer beruhen, oder für Rechnung einer Aktiengesellschaft oder sonstiger Unternehmer betrieben werden. g. 2. Wenn sich eine auswärtige Renten= oder Lebensversicherungsbank im Inland gewerblich niederzulassen beabsichtigt, so hat dieselbe dem Oberamte des Bezirks, in welchem die Filialanstalt, oder der Hauptagent den Wohnsitz nehmen soll, von diesem Vorhaben Anzeige zu machen, und alle zur Prüfung des Gesuchs erforderlichen Nachweisungen und Belege einzureichen. Hieher gehört: dle Nachweisung über die Beobachtung der in dem eigenen Staate der betreffenden Bank für diese Anstalten bestehenden Gesetze und Vorschriften und die etwa erforderliche Genehmigung der eigenen Regierung; die Vorlegung der Plane oder der Verfassung der Anstalt, aus welchen der Zweck und der rechtliche Charakter derselben, die Rechte und Pflichten der Bank und der Theilnehmer, die Entscheidung von Streitigkeiten und die Leitung, Verwaltung und Controle der Verwaltung zu entnehmen ist, mit Angabe der rechnungsmäßigen Grundlagen der Prämien= oder Einlagentarife, insbesondere der angewendeten Sterblichkeitstafel; die Vorlage von Exemplaren der Policen und von Formularen sonstiger Vertragsurkunden über die Geschäfte mit der Bank; bei Banken, welche für Rechnung von Aktiengesellschaften oder sonstiger Gesellschaften von Kaptltalisten unternommen sind, die Vorlegung der Gesellschaftsstatuten und die Nachweisung der Beobachtung der in dem eigenen Lande bestehenden gesetzlichen Formen, und, wo es erforderlich scheint, der sicheren Deponirung des Gesellschaftsfonds; die Vorlage der Rechenschaftsberichte über den bisherigen Benieb. Nach Umständen kann auch die Nachweisung darüber verlangt werden, daß in dem Staate der betreffenden Bank diesseitige Institute ähnlicher Art zu dem Geschäftsbetrieb zugelassen werden. 8. 3. Die Bankverwaltung hat unter Zustimmung der Regierungsbehörden in der Person eines ansäßigen Staatsbürgers einen Hauptagenten oder Geschäftsführer aufzustellen und mit einer Generalvollmacht zu versehen. Der Hauptagent muß dadurch ermächtigt seyn, in allen zur gerichtlichen Entscheidung geeigneten Streitigkeiten zwischen der Bank und inländischen Einlegern, welche sich auf den 401 Geschäftsbetrieb der Bank beziehen, Namens der Bank vor den württembergischen Gerichten Recht zu nehmen und zu geben, sofern nicht statutenmäßig für solche Streitigkeiten die Entscheidung eines im Inland zu bestellenden Schiedsgerichts vorgesehen ist. Nach Umständen kann die Zulassung des Geschäftsbetriebs einer solchen Bank von Leistung einer Caution für die sichere Erfüllung der Verbindlichkeiten abhängig gemacht werden. 8. 4. Das Oberamt hat das mit den bezeichneten Nachweisungen versehene Gesuch der vorgesetzten Kreisregierung vorzulegen, von welcher dasselbe zu prüfen ist. Ergibt sich hiebei, daß entweder in dem Staate der die gewerbliche Niederlassung in Wurttemberg beabsichtigenden Bank ähnliche württembergische Unternehmungen auzgeschlossen sind, oder die Einrichtung der Bank mit gesetzlichen Bestimmungen im Widerspruch steht, so ist das Gesuch durch die Kreisregierung abzuweisen. In anderen Fällen entscheidet das Ministerium des Innern, gegen welches die Kreisregierung sich gutächtlich zu äußern hat, über die Bewilligung des Gesuchs. Die Zulassung des Geschäftsbetriebs auswärtiger Renten= oder Lebensverftcherungsbanken wird nach Erfüllung der etwa vorzuschreibenden Bedingungen öffentlich bekannt gemacht. g. 5. Von dem Geschäftsbetrieb der im Inland zugelassenen Renten= und Lebensversicherungsbanken haben die Regierungebehörden zu dem Zwecke der Ueberwachung der Einhaltung der Statuten und der etwaigen besonders ertheilten Vorschriften und der Prüfung der Sicherheit ver Bank fortwährende Kenntniß zu nehmen. Die Bank ist verbunden, durch ihre Hauptagenten alle hiezu erforverlichen Mittheilungen machen zu lassen, namentlich alle Aenderungen in den Statuten, den Tarifen, den Policen, dem Gesellschaftsstatut, sowie die Ergebnisse des fährlichen Rechnungs-Abschlusses und des Stands des einzelnen Fonds. Auch ist jäbrlich eine Uebersicht über die im Laufe des Jahrs im Inland abgeschlossenen Geschäfte, und den Stand der Rentenforderungen oder der Versicherungen vorzulegen. Eine Veränderung in der Person des Hauptagenten ist unter Vorlegung einer neuen Vollmacht zur Genehmigung anzuzeigen, bevor der neue Hauptagent die Geschäfte beginnt. Das Verzeichniß der Bezirksagenten ist dem Oberamte zu übergeben und jedes Jahr von den vorgegangenen Veränderungen Mittheilung zu machen. 402 g. 6. Die unmittelbare Aufsicht über die Agenten auswärtiger Renten= und Lebensversicherungsbanken (§. 5) führt das Oberamt des Wohrsitzes des Hauptagenten. Die übrigen Oberämter haben Wahrnehmungen, welche sie über die Wirksamkeit solcher Banken und über etwaige Mißstände in deren Geschäftsbetrleb zu machen Gelegenheit haben, jenem Oberamte mitzutheilen. Nach Umständen kann die Staatsregierung bei Geschäfts-Ueberhäufung eines Oberamts einen besonderen Commissär mit den Befugnissen des Oberamte für obigen Zweck bestellen. Die Kreisregierungen haben die Thätigkeit der betreffenden Oberämter zu überwachen, über den Gang des Geschäftsbetriebs ver in ihbrem Kreise durch Hauptagenturen ansäßigen Renten= und Lebensversscherungsbanken und über die Erhaltung der Bürgschaften für die Sicherheit der Einleger jährlich Bericht einzuziehen, und die an sse gebrachten Beschwerden und Anstände zu erledigen. Dem Ministerium des Innern wird die Bestellung der Hauptagenten vorbehalten. Auch ist demselben von jever Kreisregierung über vie Wirksamkeit ver in ihrem Kreise niedergelassenen Renten= over Lebensversicherungsbanken und über die biebei gemachten Wahrnehmungen periodisch Vortrag zu erstatten. S. 7. Diejenigen auswärtigen Renten= und Lebensversicherungsbanken, welche bisher ohne Genehmigung der Regierung durch Agenturen im Inland Geschäfte betrieben haben sollten, find vurch die Oberämter, in deren Bezirk die Hauptagenten niedergelassen find, aufzufordern, längstens binnen 3 Monaten das Gesuch um Gestattung des Geschäftsbetriebs mit den hier vorgeschriebenen Nachwelsungen vorzubringen, und für den Fall des Ungehorsams mit der Strafe ves unbefugten Gewerbebetriebs und ver Einstellung des letzteren zu bedrohen. Wird das Gesuch nachträglich vorgebracht, so ist nach obigen Vorschriften zu verfahren. Andernfalls ist der fernere Geschäftsbetrieb einzustellen. 5P. S. Die in dieser Verfügung für auswärtige Renten= und Lebensversicherungsbanken ertheilten Vorschriften finden in Beziehung auf das Verfahren und die Beaufsichtigung auch auf auswärtige Vieh= und Hagelversicherungs-Anstalten Anwendung. Stuttgart den 31. August 1853. Linden. Gedruckt bel G. Hasselbrink. 34. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Montag den 3. Oktober 1853. Inhalt. Känigliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend verschiedene Erleichlerungen im Vollzug des Branntweinsteuer-Gesetzes vom 19. September 1852. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. DOes Finanz-Departemente. Des Finanz-Ministeriums. Verfügung, betreffend verschiedene Erleichterungen im Vollzug des Branntweinsteuer-Gesetzes vom 19. September 1852. Aus Anlaß der von beiden ständischen Kammern an die K. Staatsregierung gebrachten Bitten um Erleichterungen in Vollziehung des Gesetzes vom 19. September 1852, betreffend die Abgabe vom Branntwein, werden in Gemäsheit der nach Vernehmung des K. Geheimen- 404 Rathes erfolgten höchsten Entschließung vom 26. September 1853 folgende, vom 1. Oktober 1853 an in Wirksamkeit tretende Bestimmungen ertheilt. 8. 1. Die Vorschrift des §. 2, Abs. 1 und §. 6, Ziff. 4 der Hauptinstruktion vom 27. September 1852, wornach alle zur Aufnahme von Branntweinmaterial bestimmten Gefässe ordnungsmäßig geeicht seyn sollen, wird zu Gunsten der Besitzer kleinerer Brennereien dahin gemildert, daß der Rauminhalt solcher Gefässe, welche nur in obst= und weinreichen Jahren mit Obst= und Weintrestern gefüllt, und somit nur ausnahmsweise als Brennereigeräthe benützt werden, mit Genehmigung des Bezirkssteueramts anstatt des Eichens durch den Zoll-, beziehungsweise Vifirstab (vergl. S. 16, Ziff. 3, Abs. 2 der Instruktion) ermittelt werden darf. Zu diesem Zweck sind die Geräthe, bevor fie mit Branntweinmaterial angefüllt werden, bei dem Ortssteuerbeamten anzumelden, welcher dieselben sofort mit dem Zollstabe nach Tiefe, Ober= und Unterweite abzumessen und die gefundenen Dimenstonen in einem Verzeichniß zu notiren hat. Der Rauminhalt selbst ist dagegen durch den Bezirkssteuerbeamten (Umgelds-Commissär) zu ermitteln, welcher solchen, sobald ihn sonstige Dienstgeschäfte in den betreffenden Ort führen, auf Grund ver ortssteueramtlichen Abmessung, von den angemelveten Standen nöthigenfalls unter Benützung des Visirftabs zu berechnen, die Standen gehörig zu bezeichnen und den Erfund von dem Brennereibesttzer in einer den Eichschein vertretenden Urkunde anerkennen zu lassen hat. Verweigert der Brennereibesitzer diese Anerkennung, so ist das betreffende Gefäß durch die ordentliche Eichbehörde auf Kosten des Steuerpflichtigen eichen zu lassen. 5. 2. In den Bestimmungen des §s. 8 der Hauptinstruktion, betreffend Veränderungen im Inventarium, Gebrauch und Aufbewahrung der Geräthe, treten nachstehende Erleichterungen ein: Zu Ziff. 1. Den Besitzern von kleinen Brennereien wird gestattet, die Anzeige über 405 Veränderungen mit den Betriebsräumen und Geräthen auch mündlich mindestens 24 Stunden vor deren Eintritt bei dem Ortssteuerbeamten zu machen, welcher in Gegenwart des Brennereibesltzers die Aenderung in dem betreffenden Verzeichniß (Formular Lit. E.) vorzumerken und solche daselbst mit dem Brennereibesitzer zu beurkunden hat. Zu Ziff. 6, Abs. 1. Ist in einer kleineren Brennerei nicht Raum genug zur Aufstellung der Maischbütten, so können dieselben mit Erlaubniß des Ortssteueramtes und nach geschehener Vormerkung in der Beschreibung der Betriebsräume in einem anderen, dem Steuerpersonal zugänglichen Lokal aufgestellt werden. 8. 3. Auf Grund gemachter Erfahrungen wird in Abänderung der Hauptinstruktion 5. 9, Ziff. 1 Lit. h. und Jiff. 2 Lit. b. bestimmt, daß bei Beurtheilung der Leistungsfähigkeit der Brennapparate in der Regel und soferne nicht die eigenthümliche Einrichtung eines Destillir-Apparates ein anderes Verhältniß begründet, anzunehmen ist: es erfordere jede Füllung einer Blase mit Bierabgängen (Hauptinstruktion Ziff. 1b) ztel des gesammten Rauminhaltes einer Blase; und es seien zu einem einmaligen Abtrieb von größeren Blasen auf Kern= und Steinobst (Hauptinstruktion Ziff. 2b) bei mangelhafter Kühleinrichtung 5 bis 6 Stunden erforderlich. Zugleich wird die Erläuterung beigefügt, daß die Bestimmungen des §&. 9 der Hauptinstruktion unter Ziff. 1, 2 und 3 nach dem zweiten Absatz der Ziff. 4 nicht als absolut binvende Normen, sondern nur als Anhaltspunkte zu betrachten sind, von welchen beim Vorbandenseyn zureichender Gründe mit Genehmigung des Bezirkssteueramts (Umgelds-Commissariats. auch abgewichen werden darf. * 4. Den Besitzern kleinerer landwirthschaftlichen Brennereien kann, wenn bei denselben die Einhaltung der gesetzlichen Regel, wornach der Betriebsplan je den vollen Kalendermonat, beziehungsweise den Rest eines solchen, zu umfassen hat (Gesetz Art. 6, Ziff. 3, und Hauptinstruktlon §. 10, Ziff. 6) nach der Art ihres Betriebs erheblichen Schwierigkeiten unterlie- 406 gen sollte, durch das Bezirkssteueramt ausnahmsweise erlaubt werden, Betriebsplane auch auf kürzere Zeit, als auf einen Kalendermonat, einzureichen. Es mössen jedoch die Betriebsplane mindestens einen Zeitraum von 14 Tagen mit oder ohne Unterbrechung des Betriebs umfassen. *iu Die Einreichung eines besonderen Verzeichnisses über den Branntweinmaterial-Vorrath (Hauptinstruktion K. 15, Ziff. 2) kann in dem Fall unterbleiben, wenn ein Brenner seinen Gesammtvorrath in Einem Monat und in einer Anzahl ununterbrochen auf einander folgender Tage nach Einem Betriebsplan abbrennen will. In einem solchen Fall vertritt der Betriebsplan zugleich die Stelle des Verzeichnisses und hat alsdann die Beurkundung des Revifionserfundes (vergl. Spalte 5 des Formulars zum Verzeichniß Lit. J.) unter dem Eintrag in den Spalten 1, 2, 3 des Betriebsplanes (Formular Lit. G.) zu geschehen. 8. 6. Den Brennereibefitzern wird freigestellt, die ihnen nach den 88. 6, 10 und 15 der Hauptinstruktion obliegenden schriftlichen Ausfertigungen entweder selbst zu besorgen, oder solche vurch den Ortssteuerbeamten beforgen zu lassen, welcher in letzterem Falle die von der Steuerverwaltung festgesetzten Gebühren von dem Brenner zu beziehen hat. Diese Gebühren betragen nach dem in der Nr. 13 des Amteblatts des Steuercollegiums von 1853 bekannt gemachten Regulativ: a) für Anfertigung eines Betriebsplans bis zu 15 Posen Eintragen über die ganze Querlinie der Betriebserklärungg .. DybkNrr. bei mehr Einträgen für je 15 Posten weitrer P71 b) für Anfertigung der Nachweisung über die Betriebsräume 2c. bis zu 15 Posten oder Einträgen (die Querlinie entlang) pr. Stük 6slc# bei mehr Einträgen je auf 15 Posten weiterr 66kr. ) für Anfertigung eines Material-Vorrathsverzeichnisses, pr. Stück, wie für die Nachweisung der Betriebsräume (b). 407 Fertigt der Brenner das Duplikat selbst, so passiren für das Unikat ad a—e je nur der festgesetzten Gebüpren. S. 7. Von der in §. 28, Ziff. 4 der Hauptinstruction enthaltenen Bestimmung, wornach nur das Bezirkssteueramt zu einer Verlängerung der gesetzlichen Brennfrist in außerordentlichen Fällen ermächtigt ist, wird zur Erleichterung der Steuerpflichtigen folgende Ausnahme gestattet: Wenn nach der Cntfernung einer Brennerei von dem Sitze des Bezirkssteueramts die Genehmigung des letztern zu einer Ausnahme von dem erlaubten Brenntage voraussschtlich nicht rechtzeitig ertheilt werden könnte, so ist die zu Begründung einer solchen Ausnahme erforderliche Anzeige bei dem Ortssteueramt entweder mündlich oder schriftlich zu machen, welches alsdann befugt ist, die Brennfrist mittelst schriftlicher, dem in der Brennerei aufgehängten Exemplar des Betriebsplanes beizuheftender Ausfertigung so weit nöthig zu verlängern, was jedoch nie über den fünften Tag binaus geschehen darf, und wovon nach geschebener Vormerkung in dem bei dem Ortssteuerbeamten befindlichen Eremplar des Betriebsplans jedesmal sogleich dem Bezirkssteueramt Anzeige zu machen ist. Eine solche Verlängerung ist übrigens über den vierten Tag hinaus nach Gesetz Art. 9, Ziff. 3 (zweiter Absatz) nur in den äußersten Fällen erwiesener unverschulveter Hindernisse zuläßig, zu welchen das vorgebliche Nichtreifwerden der Maische innerhalb der ordentlichen Gäbrfrist nicht gezählt werden kann, da bei einem geregelten Betriebe und bei nicht allzumangelbasten Einrichtungen eine 3 bis 4tägige Gährfrist erfahrungsmäßig bei allen mehligen Stoffen hinreicht, die Maische zur Reife zu bringen. F. 8. Die in &. 29, Ziff. 4 (zweiter Absatz) der Hauptinstruktion den Ortssteuerbeamten bezüglich ver Verlängerung der täglichen Breunzeit ausnahmsweise eingeräumte Besugniß wird vahin erweitert, daß denselben gestattet wird, in allen Fällen, wo ein Bedürfniß hiezu nachgewiesen wird, die Brennzeit bis Abends 10 Uhr zu verlängern, sofern es sich nicht um eine Brennerei handelt, auf welche die Bestimmungen der Ziff. 5 des §. 29 der Hauptinstruktion Anwendung finden. 2 408 S. 9. Zu 8. 34, Ziff. 4, Abs. 1 der Hauptinstruktion, betreffend die Firation der Branntweinsteuer von nicht mehligen Stoffen, werden folgende Bestimmungen ertheilt: 1) Den Bezirks= und Ortssteuerbeamten wird aufgegeben, die Steuerpflichtigen bei jeder Gelegenheit über die näheren Modalitäten der Steuerfiration und über die in dem Abschluß eines Firations-Vertrags liegende wesentliche Erleichterung bezüglich der Controle mündlich zu belehren. 2) Die Ausfertigung der Firations-Verträge hat nach dem beiltegenden Formular zu geschehen. 3) Die Bezirkssteuerämter sind ermächtigt, die mit den Brennern abgeschlossenen Firations-Verträge noch vor der Prüfung und Genehmigung durch das Steuercollegium in Wirksamkeit treten zu lassen, unbeschadet jedoch nachträglicher Berichtigung derjenigen Anstände, welche sich in Folge dieser Prüfung ergeben. 4) Wo ein Bedürfniß hiezu vorliegt, können nach dem Ermessen der Steuer-Verwaltung neben den Umgelos-Commissären auch tüchtige Ortssteuerbeamte und andere geeignete Personen zur Abschließung von Firations-Verträgen, vorbehältlich der Prüfung und Genehmigung des Bezirkssteueramts, begiehungsweise des Steuercollegiums, verwendet werden. 8. 10. Zu 8. 37, Ziff. 5 der Hauptinstruktion, betreffend die Sicherheits-Maaßregeln hinsichtlich der Brennereigeräthe, wird bestimmt: In Bezirken, in welchen die Zahl der Branntwein-Brennereien eine häufige Visitation von Seite rer Steueraufseher zuläßt, kann vie Anlegung ves Blasenverschlusses, welche nach Ablauf der für den steuerfreien Gebrauch gestatteten Frist zu erfolgen hat (vergl. Hauptinstruktion §. 41, Ziff. 3) unterbleiben, und es genügt alsdann die Versieglung des Blasenhelms und der Kühlröhre, vorausgesetzt, daß das Bezirksfteueramt nicht besondere Gründe bat, diese Erleichterung zu versagen. 409 8. 11. Von der der Steuerverwaltung nach Art. 3 des Gesetzes zustehenden Ermächtigung, einzelnen Brennern die Fabrikationsabgabe über den betreffenden Kalendermonat hinaus anzuborgen, ist im Hinblick varauf, daß bei der Wirthschaftsabgaben-Verwaltung der Einzug in Quartalterminen die Regel bildet, dahin Gebrauch zu machen, daß auch die Branntwein-Fabrikations-Abgabe von denjenigen Brennern, bei welchen die Steuerverwaltung keinen Anstand sindet, in Quartalraten und zwar in Verbindung mit dem Wirthschaftsabgaben-Einzug erhoben wird, soweit nicht ausnahmsweise eine längere Anborgung gegen spezielle Sicherheitsleistung stattfindet. (Hauptinstruktion 88. 4 und 51.) Die bei dem Quartaleinzug mit ihrer Schuldigkeit im Rückstand bleibenden Brenner sind von dem Cameralamt sogleich nach Beendigung des Einzugs dem Umgelds-Commissariate zu Besorgung des Weiteren (zu vergl. den 2 Abs. des s. 51 der Hauptinstruktion) zu bezeichnen. Stuttgart den 29. September 1853. Knapp. 411 Cameralamt Bezirkssteueramt Ortssteueramt Nummer des Inventariums. Nummer des Anmeldungs-Regtsters. Firations- Vertrag mit Nach der abgelaufenen Brennfrist mit dem anderen Eremplar ausgewechselt, den ten 185 Der Ortssteuerbeamte. Bedingungen. 1) Die Firationsperiode umfaßt die Zeit vom bis 2) Während derselben dürfen nur die hierin bemerkten Blasen benützt werden, und bleiben diesenigen, auf welche der Firationsvertrag nicht lautet, unter steueramtlichem Verschluß. 3) Eine Veränderung in der Benützung und Beschaffenbeit der Deftillirgeräthe während dieser Zeit ist unzuläßig. 4) Eo dürfen keine andere als die bienach bemerkten Materialien verwendet werden. Der etwa übrig bleibende Materialvorratb wird bei seiner ferneren Verwendung zu Branntwein aufs Neue zur Versteurung gezogen. 5) Dem Stenerpflichtigen ist nicht gestattet, während der Firationsperiode vom Vertrage abzugehen, dagegen kann die Steuerbebörde den Vertrag in Folge seder Verletzung der Bedungungen ohne Weiteres aufbeben. 6) Bei Abweichung von den Firationsbedingungen zur Verkürzung der Steuer tritt die Strafe der Steuerverkürzung ein. (Gesetz Art. 22.) 7) Die berechnete Steuer im Betrag von —:. ist beim nächsten Einzug an das K. Cameralamt zu entrichten. 8) Nach Ablauf der Firationsperiode muß dieses Eremplar von dem Brennereibesitzer binnen drei Tagen an das Ortssteueramt zurückgeliefert und gegen das bei demselben zurückgebliebene zweite Eremplar umgetauscht werden. 412 NMaterial. Blasen. A. Material-Verarbeitung. Wohnort und Name - bes Gattung Flluns Zahl Zeiterforderniß Luttergewinn und " Brenners. Quantum.r. Blasen zu zusämt-Durch- von Ausbewah= gehalt. 1 zuma Aahrte einem lichenAb. schnitt ron sämtlichen unrn. ———1 geprüft und genehmigt den 185 Das Bezirkssteueramt 413 B. Lutter-Verarbeitung.e Des Brennens p « Revisionsbefund r*- 1 Zahl. Beitersorderniß at 2 Anfang. Ende. Steuer und der — crni u Blasen.zu H#zu sämtl., Stun- Firum. , füllun- 10er (sefii, i den. Tag. Stund. Tag. Stund. sonstige Bemerkungen. gen. Stun. Stund. Stum. . # geprüft und richtig gestellt Vorstehenden Vertrag erkennt an unter Vorbehalt höherer Genehmigung den 185 den . renne Das Ortssteueramt Der B reibesizer 35. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Samstag den 8. Oktober 1853. In halt. Königliche Dekrete. Königl. Verordnung zu Vollziehung des Gesetzes vom 17. Juni 1853, betreffend die Wiedereinführung der Tovesstrafe. Verfügungen der Departemento. Bekanntmachung, betreffend den Beitritt des Großherzogthums Oldenburg zur Pahkarten-Convention. I1. Unmittelbare Königliche Dekrete. Königliche Verordnung zu Vollziehung des Gesetzes vem 17. Juni 1853, betreffend die Wiedereinführung der Todesstrafe. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Zu Vollziehung des Gesetzes vom 17. Junl 1853, betreffend die Wiedereinführung der Todesstrafe, verordnen und verfügen Wir, nach Anhörung Unseres Geheimen-Rathes, wie folgt: K . 1. Die Vollzlehung der Todesstrafe geschieht durch Enthauptung mittelst des Fallbeils. 416 K. 2. Dieselbe ist am Orte des Schwurgerichtshofs, vor welchem die betreffende Anklagesache verhandelt worden ist, nach der Anordnung des betreffenden Staatsanwalts und unter gemeinschaftlicher Leitung des Bezirksrichters und Bezirkspolizeibeamten jenes Ortes von dem Nachrichter des Kreises vorzunehmen, zu welchem das Bezirksgericht gehört. Uebrigens kann das Justiz-Ministerium auch einen anderen oder einen weiteren Nachrichter berufen. Die Polizeiwache bei dem Acte der Hinrichtung liegt dem Landjägercorps ob. Die Art der Verwendung desselben ist durch den Bezirks-Commandanten des Landjägercorps unter Rücksprache mit dem Gerichtsvorstande und Bezirkspolizeibeamten anzuordnen. riie Die zu Vorbringung eines Begnadigungsgesuches eingeräumte Frist von dreimal vier und zwanzig Stunden (Gesetz Art. 5) wird a) wenn auf die Ergrelfung der Nichtigkeitsklage innerhalb der gesetzlichen Frist von drei Tagen (Schwurgerichtsgesetz Art. 187) ausdrücklich verzichtet worden ist, von der Abgabe dieser Erklärung an — b) wenn die dreitägige Frist zu Ergreifung der Nichtigkeltsklage unbenützt verstrichen ist, von Ablauf dieser Frist an — p) wenn die Nichtigkeitsklage durch Erkenntniß des Cassationshofs verworfen oder wenn erst von dem Cassationshof auf Todesstrafe erkannt worden ist, von der Eröffnung des von letzterem gefällten Erkenntnisses an — berechnet. In dem betreffenden Protocoll ist die Stunde, zu welcher die Erklärung, beziehungsweise Eröffnung stattgefunden hat, zu bemerken. 8. 4. Das Begnadigungsgesuch kann dem Staatsanwalt oder dem Bezirksgericht schriftlich übergeben oder dem Letzteren zu Protocoll erklärt werden. Die Vorlegung der Acten an das Justiz-Ministerium liegt dem Staatsanwalt ob. 417 8. 5. Wenn eine zum Tode verurtheilte Person von Geisteszerruͤttung befallen ist oder im Zustande der Schwangerschaft sich befindet, so kann die Vollstreckung der Todesstrafe vor erfolgter Genesung, beziehungsweise Entbindung nicht stattfinden. 5S. 6. Ist ein Todesurtheil zu vollziehen, so hat das Justiz-Ministerium das Ministerium des Innern Behufs der vorläufigen Benachrichtigung der Kreisregierung und den Staatsanwalt davon in Kenntniß zu setzen. Letzterer hat sofort nach genommener Rücksprache mit dem Bezirks-Commandanten des Landjägercorps dem zuständigen Bezirksgericht unter genauer Bezeichnung der Zeit, zu welcher das Todesurtheil zu eröffnen und zu welcher dasselbe zu vollstrecken ist, die erforderliche Mittheilung zu machen und den Nachrichter zu unverweiltem Erscheinen vor dem Bezirksgericht anzuweisen. Die öffentliche Bekanntmachung der Stunde der Vollstreckung hat der Staatsanwalt vermittelst des Bezirksgerichts zu bewerkstelligen. Unter den Feiertagen im Sinne des Gesetzes (Art. 5) sind nicht blos die allgemeinen bürgerlichen Feiertage, sondern alle diejenigen Tage begrisffen, welche von der evangelischen oder katbollschen Kirche als Fest= oder Feiertage begangen werden. S. 7. Die erstmalige Eröffnung Unserer die Vollziehung eines ergangenen Todesurtheils verfügenden Entschließung (Gesetz Art. 5, Abs. 3) geschieht in dem Gefängnisse des Verurtheilten. Der Gerichtsvorstand hat hiebei in seiner Amtskleidung zu erscheinen. In dem über die Verhandlung aufzunehmenden Protocoll soll darüber, wie der Verurtbeilte bei der Eröffnung sich benommen und was er hiebei etwa geäußert hat, das Erforderliche bemerkt werden. g. 8. Während der letzten drei Tage (Gesetz Art. 5) ist der Verurtheilte in einem hellen und geräumigen Arrestzimmer, wo möglich ungefesselt, zu verwahren. Auch ist ihm eine bessere als die gewöhnliche Gefangenenkost abzureichen. Die Bewachung des Verurtheilten während dieser Zeit geschieht durch Landjäger. 418 5. 9. Bei der Wahl des Geistlichen, welcher den Verurtheillten in den letzten drei Tagen zu besuchen und der Vorlesung und Vollstreckung des Todesurthells anzuwohnen hat, find die Wünsche des Verurtheilten nach Tpunlichkeit zu berücksichtigen. Die Berufung des Geistlichen erfolgt durch eine von dem Gerichtsvorstand an das betreffende Dekanatamt zu richtende Requisition. Nach Umständen kann auch ein zweiter Geistlicher beigezogen oder zugelassen werden. . 10. Der Geistliche ist, damit seine Zulassung jedergeit ungehinvert stattfinde, dem Wachpersonal bekannt zu machen. Anderen Personen, welchen nach dem Gesetz der Zugang zu dem Verurtheilten zu gestatten ist, hat der Gerichtsvorstand einen dem Wachpersonal vorzuzelgenden Erlaubnißschein auszustellen. 8. 11. Die Vorlesung des Todesurtheils (Gesetz Art. 7) erfolgt innerhalb des für die Hinrichtung bestimmten Hofraumes. Die Beamten (Art. 6 und 7) haben hiebei in der für sie vorgeschriebenen Amtstracht und die weiteren nach dem Gesetz beizuziehenden amtlichen Personen in feierlicher Kleidung zu erscheinen. Den übrigen nach dem Gesetz (Art. 8, Abs. 1) zuzulassenden Personen ist der Zutritt nur dann zu gestatten, wenn sie feierlich gekleidet und mit von dem Gerichtsvorstand ausgestellten Eintrittskarten versehen find. . 12. Der Act ist mit einer einleitenden Rede durch den Gerichtsvorstand zu eröffnen, worauf der Gerichtsactuar das Tovesurtheil und Unsere auf solches ergangene Entschließung zu verlesen hat. Sofort erheben sich alle Anwesenden; der Gerichtsvorstand ergreift einen schwarzen Stab, zerbricht denselben und wirft ihn vor die Füße des Verurtheilten mit den Worten: „Euer Leben ist verwirkt; Gott sei Eurer Seele gnädig!"“ 419 Nun wendet er sich zu dem anwesenden Nachrichter und spricht: „Nachrichter, ich übergebe Euch den N. N. mit dem Befehl, ihn dem ausgesprochenen Urtheil gemäß zu richten vom Leben zum Tod.“ 6. 13. Nachdem hierauf der Geistliche mit dem Verurthellten noch ein kurzes Gebet verrichtet hat, führen auf ein von dem Gerichtsvorstande zu gebendes Zeichen die Gehülfen des Nachrichters den Verurtheilten auf das Schaffot, und ist ohne Aufenthalt durch den Nachrichter unter Beistand seiner Gehülfen die Enthauptung vorzunehmen. Will der Verurtheilte vor der Vollstreckung noch eine Erklärung abgeben, so ist ihm solches zu gestatten. Nach Beseitigung des Leichnams wird der Act mit einem kurzen Gebet, welches der Gelftliche spricht, geschlossen. 5S. 14. Hinsschtlich der Ablieferung des Leichnams an eine äffentliche anatomische Anstalt ist nach den von dem Ministerium des Innern unter dem 23. April 1829 (Reg. Blatt S. 184 f.) gegebenen Vorschriften zu verfahren. 8. 15. Das über die Vollstreckung des Todesurtheils abzufassende Protocoll hat eine kurze Beschreibung des Hergangs sowohl bei der Verkündigung des Urtheils (§. 12) als bei der Hinrichtung selbst, und die etwa von dem Verurtheilten abgegebene Erklärung (§. 13, Abs. 2) zu enthalten. Dieses Protocoll hat das Bezirksgericht mit demjenigen über die erstmalige Eröffnung Unserer Entschließung (§. 7) unverweilt mit Bericht dem Justiz-Ministerium vorzulegen. Auch ist der Staatsanwalt von der Vollstreckung des Todesurtheils durch das Bezirksgericht sofort zu benachrichtigen. 420 Unsere Ministerien der Justiz und des Innern find mit der Vollziehung gegenwärtiger Verordnung beauftragt. Gegeben, Stuttgart den 1. October 1853. 4 Wilhelm. Der Justiz-Minister: Plessen. Der Minister des Innern: Linden. Auf Befebl des Königs, der Chef des Gebeimen-Cabinets: Mauecdler. II. Verfügungen der Departemente. Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. Bekanntmachung, betreffend den Beitritt des Großherzotzthums Oldenburg zur Paßkarten-Convention. Unter Bezugnahme auf die Königl. Verordnung vom 5. Juni 1851 wird bekannt gemacht, daß die Regierung des Großherzogthums Olvenburg der Paßkarten -Convention nachträglich beigetreten ist. Stuttgart den 3. October 1853. Linden. ——————.——— Gedruckt bei G. Hasselbrinke. 36. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. .... Ausgegeben Stuttgart Dienstag den 25. Oktober 1853. Inhalt. Königliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Departements. Verfügung, betresfend die Behandlung der auhergerichtlichen Schuldenverweisungen und der Liegenschaftsveräuberungen in Gant-, Schuld= und Verlassenschaftssachen. — Eine Abänverung ver Waisenhaugordnung in Betreff der Aufnahme der Waisen. — Verfügung, betreffend eine Aenderung der Bezirks-Eintheilung ver Umgelds-Commissariate. — Verfügung, betreffend vie Erwelterung des Termins für die zollfreie Einlassung von Getreide, Hülsenfrüchten, Mehl und anderen Mühlenfabrikaken. ——— 1. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departementê. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministeriums. Verfügung, betreffend die Behandlung der außergerichtlichen Schuldenverweisungen und der Liegenschaftsveräußerungen in Gant-, Schuld= und Verlassenschaftssachen. Zu Beseitigung von Conflikten und zu Erzielung eines gleichförmigen Verfahrens der Behörden bei Behandlung der außergerichtlichen Schuldenverweisungen und der Leegenschaftsveräußerungen in Gant-, Schuld= und Verlassenschaftssachen werden hiemit auf den Grund 422 der bestehenden Gesetze und nach gutächtlicher Vernehmung der obersten Gerichtsstelle nachstebende Vorschriften ertheilt: 1) Ein ausschließliches Recht auf Vornahme und Erledigung von Schuldenverweisungen und der außergerichtlichen Bereinigung von Schuldenwesen durch Borg= oder Nachlaßvergleich (Gesetz über das Notariatswesen vom 14. Juni 1843, Art. 7. A. b.) steht dem Gemeinderath, beziehungsweise dem Rathsschreiber, nicht zu; vielmehr bleibt es dem Ermessen des Bezirksrichters anheimgegeben, mit Rücksicht auf vie obwaltenden Verhältnisse überhaupt und auf die Beschaffenheit ver einzelnen Sache die betreffenden Geschäfte durch den Rathsschreiber oder durch den Notar, beziehungsweise mit dem Gemeinderath oder mit einer gemeinderäthlichen Deputation, vornehmen zu lassen. 2) In Gantsachen sind ordentlicher Weise die zum Zweck der Versteigerung der Massegegenstände erforderlichen Handlungen durch die Ortsobrigkeit, d. h. je nach der Natur des einzelnen Actes durch den Gemeinderath oder eine Deputation desselben oder auch durch den Ortsvorsteher allein, zu besorgen (IV. Edict über die Rechtspflege vom 31. Dec. 1818, K 164), wobei dann dem Rathsschreiber die Protokollführung obliegt. Der Bezirksrichter hat jedoch das Recht, da, wo solches durch besondere Gründe im Interesse der Sache geboten erscheint, anderweite Vorkehrung zu treffen, insbesondere andere Gemeindebeamte oder den Notar mit der Leitung der fraglichen Veräußerungen, oder wenigstens mit dem Aetuariat zu beauftragen, in welchen Fällen übrigens der Notar stets zwei Urkundspersonen beizuziehen hat. Etwaige motivirte Anträge der Gläubiger auf Vornahme der Versteigerung durch den Notar find der Verfügung des Bezirkörichters zu unterstellen. 3) In derselben Weise, wie bei Versteigerungen in Gantsachen CZiff. 2) ist bei Versteigerungen in außergerichtlichen Schuldsachen zu verfahren. 4) Wenn bei Liegenschaftsveräußerungen in Verlassenschaftssachen die amtliche Leitung der Versteigerung begründet erscheint, so steht diese an sich zwar dem Gemeinderath beziehungsweise dem Waisengericht zu. Vereinigen sich aber die Betheiligten und für die unter Vormundschaft stehenden Interessenten ibre Vormünder dahin, daß die Verfteigerung unter Leitung des Notars vor sich gehen soll, so kann, wenn der Bezirkerichter nichts dabei zu erinnern findet, der Gemeinderath oder Rathsschreiber eine Einsprache gegen die Vornahme des Geschäfts durch den Notar nicht erheben. Stuttgart den 20. October 1853. Plessen. 423 -B) Des Departements des Kirchen= und Schulwesens. K. Commission für die Erziehungshäuser. Eine Abänderung der Waisenhausordnung in Betreff der Aufnahme der Waisen. Um den Unterricht in den beiden Waisenhäusern zu vereinfachen und die Unterbringung der Zöglinge in eine Berufslehre, welche im Herbst bisher auf viele Schwierigkeiten gestoßen ist, zu erleichtern, wurde durch höchste Entschließung vom 6. September d. J. der Antrag, daß der §. 5 der Waisenhausordnung vom 1. Juli 1811 aufgehoben und an dessen Stelle die Bestimmung gesetzt werde, daß jährlich, außerordentliche und ganz dringende Fälle ausgenommen, nur Einmal und zwar im Mai eine Aufnahme in die beiden Waisenhäuser zu Stuttgart und Weingarten Statt finden soll, genehmigt. Die Gesuche um Aufnahme von Waisenkindern sind deßbalb, außerordentliche und ganz vringende Fälle ausgenommen, gleichfalls jährlich nur Einmal und zwar vom 1. März bis spätestens 15. April einzureichen, indem spätere Gesuche keine Berücksichtigung finden können. Stuttgart den 5. October 1853. Schedler. C) Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministeriums. à) Verfügung, betreffend eine Aenderung der Bezirks-Eintheilung der Umgelds-Commissariate. Seine Königliche Majestät haben durch höchste Entschließung vom 19. v. M. eine theilweise Aenderung der Umgelos-Commissariatsbezirke und die Errichtung von 7 neuen Umgelds-Commissariaten in der Art genehmigt, daß der Cameralamtsbezirk Bietigheim von dem Umgelds-Commissariat Vaihingen, — Cannstatt — — Stuttgart, — Großbottwar — — Ludwigsburg, — Münfingen — — Ehingen, — Neuenstadt — — Heilbronn, — Reuthin — — Calw, — Rottweil — — Oberndorf, — Schönthal — — Oehringen, — Tettnang — — Wangen, 424 der Cameralamtsbezirk Weinsberg von dem Umgelos-Commissariat Backnang, — Wiblingen — — Ulm, — Zwiefalten — — Riedlingen getrennt, dagegen der Cameralamtsbezirk Bietigheim dem Umgelds-Commissariat Ludwigsburg, — Großbottwar — — Backnang, — Wiblingen — — Ehingen zugetheilt und die Umgelds-Commissarlate Cannstatt, bestehend aus dem Cameralamtsbezirk Cannstatt, — Künzelsau, — — Schönthal, — Münfüngen, — — Münsingen » und Zwiefalten, — Nagold, — — Reuthin, — Rottweil, — — Rottweil, — Tettnang, — — Tettnang, — Weinsberg, — — Neuenstadt und Weinsberg neu gebildet werden. Vorstehendes wird mit dem Anfügen zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß die neue Bezirkseintheilung demnächst in Wirkung tritt. Stuttgart den 10. October 1853. Knapp. b) Verfügung, betreffend die Erweiterung des Termins für die gollfreie Einlafsung von Getreide, Hälsenfrüchten, Mehl und anderen Mühlenfabrikaten. · Mit höchster Genehmigung Seiner Königlichen Majestät wird andurch, unter Beziehung auf die Verfügung des Finanz-Ministeriums vom 10. September d. J., betreffend den zeitlichen Erlaß des Eingangszolls von Getreide c. (Reg. Blatt S. 380), zur öffentlichen Kenntniß und Nachachtung gebracht, daß nach einer weiteren Verabredung unter den Zollvereinsstaaten die Erhebung des Eingangszolls für Getreide, Hülsenfrüchte, Mehl und andere Mühlenfabrikate, nemlich: geschrotete und geschälte Körner, Graupe, Gries und Erütze, gestampfte oder geschälte Hirse bis Ende September 1854 eingestellt bleibt. Stuttgart den 18. October 1853. Knapp. Gedruckt bel G. Hasselbrink. a Regierungs--Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Samstag den 5. November 1853. Inhalt. Königliche Dekrete. K. Verordnung, betreffend die Abänderung des Vereins-Zolltarifs. Bersügungen der Departemento. Bekanntmachung, die Auslegung des Art. 41 der allgemeinen deutschen Wechselordnung betreffend. — Bekanntmachung, betreffend die Bestätigung des von dem K. Kammerherrn, Freiherrn Friedrich von Weiler errichteten Familienstatuto. I. Unmittelbare Königliche DOekrete. Königliche Verordnung, betreffend die Abänderung des Vereins-Zolltarifs. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Die Regierungen der zum Zollverein gehörenden Staaten find übereingekommen, den seit dem 1. October 1851 gültigen Zolltarif in einzelnen Bestimmungen weiter abzuändern und zu ergänzen. Wir verordnen daher, nach Anhörung Unseres Geheimen-Rathes, daß nachstebende Abänderungen und Zusitze zu diesem Tarife, welcher mit den seit der Publikation desselben 426 ergangenen Verfügungen im Uebrigen in Kraft bleibt, vom 1. Januar 1854 an in Wirksamkeit treten sollen. Erste Abtheilung des Tarifs. Den Gegenständen, welche keiner Abgabe unterworfen find, kreten aus der zweiten Abtheilung des Tarifs folgende Artikel hinzu: aus Pos. 1: Abfälle von Glashütten, desgleichen Scherben und Bruch von Glas und Porzellan; von der Bleigewinnung (Bleigekräz, Blei-Abzug oder Abstrich und Bleiasche); von der Gold= und Silberbearbeitung (Münzgrätze); von Seifensiedereien die Unterlauge; Blut von geschlachtetem Vieb, sowohl flüssiges als eingetrocknetes. aus Pos. 7: Wastserblei (Reißblei), Kobalt in folgender Fafsung: Graphit (Wasserblei, Reißblei); Kobalterze. aus Pos. 17: Karden oder Weberdisteln. aus Pos. 38a.: Tspferthon für Porzellanfabriken (Porzellanerde). Außerdem: Abfälle von Seidencocons, ingleichen Flockseide (Abfälle vom Haspeln und Spinnen der rohen Seide). Zweite Abtheilung des Tarifs. Bei den Gegenständen, welche bei der Einfuhr oder bei der Ausfuhr einer Abgabe unterworfen sind, treten folgende Abänderungen ein: A. In Bezug auf die Zollsätze. 1. Vom Ausgangszoll werden befreit: Roheisen aller Art; altes Brucheisen, Eisenfeile, Hammerschlag (Pos. 6. Eisen und Stahl). II. Von folgenden bisher theils in der ersten Abthellung des Tarifs stehenden, tpeils im Tarif nicht namentlich aufgeführten Artikeln find die beigefügten Eingangsgollsätze zu erheben, und zwar: 1) von Eisenbeizen, einschließlich Eisenrosiwasser 7½ Sgr. oder 26 ¼/1 Kr. vom Zentner (Pos. 5. Droguerie= r. Waaren); 427 2) von nachstehenden Waaren auch in Verbindung mit Gummi elasticum oder Gutta percha, als: Waaren ganz oder theilweise aus edlen Metallen, aus feinen Metallgemischen; aus Metall echt vergoldet oder verfilbert; aus Schildpatt, Perlmutter, echten Perlen, Korallen oder Steinen gefertigt, oder mit edlen Metallen belegt, 50 Rthlr. oder 87 Fl. 30 Kr. vom Zentner (Pos. 20. kurze Waaren 2c.); 3) von Kratzenleder, auch künstlichem, für inländische Kratzenfabriken auf Erlaubnißschelne unter Kontrole vom Zentner 3 Rthlr. oder 5 Fl. 15 Kr. (Pos. 21. Leder r.); 4) von allen mit Gummi elastikum oder Gutta percha überzogenen Geweben vom Zentner 20 Rthlr. oder 35 Fl.; 5) von Gummidrucktüchern für Fabriken auf Erlaubnißscheine unter Kontrole vom Zentner 10 Rthlr. oder 17 Fl. 30 Kr. (Pos. 40. Wachsleinwand 2c.). III. Von nachfolgenden Artikeln find anstatt der bisherigen Ein= oder Ausgangsgollsätze die beigefügten Sätze zu erheben, und zwar: " 1) von schwefelsaurem Natron (gereinigtem, ungereinigtem, kaleinirtem, keystallisirtem, beim Eingange vom Zentner 15 Sgr. oder 52½ Kr. (Pos. 5. Droguerie= 2c. Waaren); 2) von Myrobalanen und Palmnüssen nur beim Ausgange vom Zentner 5 Sgr. oder 17½ Kr. (Pos. ö. Droguerie= . Waaren); 3) von Ziegenhaaren nur beim Ausgange vom Zentner 5 Sgr. oder 17½ Kr. (Pos. 11. Häute 2c.); 4) von Schreibfedern aus Stahl oder Metall-Komposition beim Eingange vom Zentner 50 Rthlr. oder 87 Fl. 30 Kr. (Pos. 20. kurze Waaren 2c.); 5) von Mühlsteinen mit eisernen Reifen beim Eingange vom Stück 2 Rthlr. oder 3 Fl. 30 Kr. (Pos. 33. Steine 2c.); 6) von rohem Zink beim Eingange vom Zentner 1 Rtblr. oder 1 Fl. 45 Kr. (Pos. 42. Zink 2c.). B. In Bezug auf die Tarasätze. An Tara wird bewilligt für: 1) Tabacksblätter, unbearbeitete, und Stengel (Pos. 25. v. 1.); a) in Seronen (nicht von Thierhäuten) 12 Mund vom Zentner Bruttogewicht; b) in Thierhäuten 8 Pfund vom Zentner Bruttogewicht; 428 2) Tabacksfabrikate (Pos. 25. v. 2. a und 6) in Kanasserkörben 12 Pfund vom Zentner Bruttogewicht. C. In Bezug auf die Fassung einzelner Positionen. 1) In der Pos. 5.1. „Schwefelsaures 2c. Kali“ fallen die Worte: „alle Abfälle von der Fabrikation der Salpetersäure“ hinweg. 2) An die Stelle der Anmerkung 2. zur Pos. 6. „Eisen und Stahl" tritt folgende Bestimmung: Von Rohstahl, seewärts von der Russischen Grenze bis zur Weichselmündung einschließlich auf Erlaubnißscheine für Stahlfabriken eingehend, wird nur die allgemeine Eingangsabgabe erhoben. 3) Bei Pos. 6. k. 2. „Grobe Eisen= und Stahlwaaren“ fallen die Worte: „Maschinen von Eisen“ hinweg. 4) Die Ausnahme zu Pos. 22 e. „Rohe Leinwand 2c.“ soll künftig vahin lauten: Ausnahme. Rohe, ungebleichte Leinwand geht frei ein: aa. in Preußen: auf den Grenzlinien von Leobschütz bis Seidenberg in der Oberlausitz und von Gronau bis Anholt nach Bleichereien oder Leinwandmärkten; bb. in Sachsen: auf der Grenzlinie von Ostritz bis Schandau auf Erlaubnißscheine. Dritte Abtheilung des Tarifs. Bei der Durchfuhr von Waaren, welche A. rechts der Oder, seewärts oder landwärts über die Grenzlinie von Memel bis Myslowitz (die Eisenbahnstraße über Myslowitz ausgeschlossen) ein= und über irgend welchen Theil der Vereinszollgrenze wieder ausgehen; desgleichen welche B. durch die Odermündungen oder links der Oder eingehen, und rechts der Oder seewärts oder landwärts über die Grenzlinie von Memel bis Myslowitz (die Eisenbahnstraße über Myslowitz ausgeschlossen) wieder ausgehen; und endlich, welche C. auf der Eisenbahn über Myslowitz ein= und rechts der Over wieder ausgehen, wird — mit Ausnahme ver unter Nr. 8., 9. und 10. des ersten Abschnittes genannten 49 Gegenstände, für welche die bisherigen Sätze gültig bleiben — erhoben vom Zentner 3½ Sgr. oder 12 ¼/ Kreuzer. « Fünfte Abtheilung des Tarifs. Die Bestimmung im zweiten Satz unter Ziff. V., wonach, im Fall eine Waare aus Seide oder Floretseide in Verbindung mit andern Gespinnsten aus Baumwolle, Leinen oder Wolle befteht, die Deklaration als „halbseidene Waare“ genügt, findet auf Gold= und Silberstoffe und auf Bänder keine Anwendung. Unser Finanz-Ministerium ist mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben, Stuttgart den 4. November 1853. Wilhelm. Der Finanz-Minister: Knapp. Auf Befehl des Königs, der Chef des Geheimen-Cabinets: Maucler. II. Verfügungen der Departements. Des Justiz-Departements. 1. Civilsenat des K. Obertribunals. Bekanntmachung, die Auslegung des Art. 41 der allgemeinen deutschen Wechselordnung betreffend. Die Bestimmung in Art. 41 der allgemeinen deutschen Wechselordnung: „Die Erhebung des Protests ist am Zahlungstage zuläßig, sie muß aber spätestens am zweiten Werktage nach dem Zahlungstage geschehen,“ bat — im Hinblick auf Art. 92 — zu dem Zweifel Veranlassung gegeben, ob — wenn der erste Tag nach dem Zahlungstage ein Sonntag oder allgemeiner Felertag ist, derselbe mitzuzählen sey, oder ob beide auf den Zahlungstag folgenden Tage, an welchen der Protest erhoben werden kann, Werktage sepn müssen. 430 Der Civilsenat des K. Obertribunals hat diese Frage in Erwägung gezogen und fich für den Grundsatz ausgesprochen, daß beide auf den Zahlungstag folgenden Tage — um als Protesttage zu gelten — Werktage seyn müssen. Um aller Unsscherheit vorzubeugen, wird dieser künftig von hier aus zu befolgende Grundsatz hiemit sffentlich bekannt gemacht. Stuttgart den 19. October 1853. Harpprecht. 2. Civilsenat des K. Gerichtshofs für den Neckarkreis. Bekanntmachung, betreffend die Bestätigung des von dem K. Kammerherrn Freiherrn Friedrich von Weiler errichteten Familienstatuts. Der K. Kammerherr, Freiherr Friedrich von Weiler zu Weiler hat am 30. Juni 1853 ein Familienstatut errichtet, wonach seine Besitzungen in den Oberämtern Weinsberg, Bestgheim und Marbach, beziehungsweise die aus denselben entfallenden Ablösungsschillinge ein nach den Grundsätzen der Linealerbfolge und nach dem Rechte der Erstgeburt unter seinen männlichen ehelichen Nachkommen, und nach dem Erlöschen des Mannsstammes in gleicher Weise unter den weiblichen ehelichen Nachkommen sich vererbendes Familienfideicommißgut bilden sollen. Nachdem nun diesem Familienstatute nach gepflogener Rücksprache mit der K. Regierung für den Neckarkreis vorbehältlich der Rechte dritter Personen und der Rechte des Le, bensherrn bezüglich des Erblehens Maienfels die gerichtliche Bestätigung ertheilt worden ist, wird solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. So beschlossen im Civilsenat des K. Gerichtshofs für den Neckarkreis. Eßlingen den 14. October 1853. Pfaff. SO#####i#u#####i#sett Gedruckt bei G. Hasselbrin. & 38. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Samstag den 19. November 1853. Inhal t. Königliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Drr artemento. Gemeinbescheid des Civilsenats des K. Obertribunals in Betreff der Auslegung des Art Abs. 4 des Erecutionogesetzes vom 15. April 1825 hinsichtlich der Beschlagnahme von Gehalten und Fre#ne öffentlicher Diener oder ihrer Hinterbliebenen. d. q. 24. September 1853. — Verfügung, betreffend den zeitlichen Erlaß des Eingangszolls von Rri. 1. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. A.) Des Justiz-Departements. Civilsenat des K. Obertribunalcé. Gemeinbescheid in Betreff der Auslegung des Art. 42, Abs. 4 des Erecutionsgesetzes vom 15. April 1825 hinsichtlich der Beschlagnahme von Gehalten und Pensionen öffentlicher Diener oder ibrer Hinterbliebenen. . 1. 24. September 1853. Aus Veranlassung eines neuerlich zur Entscheidung anher gelangten Falles ist zur Kenntniß des obersten Gerichtshofs gekommen, daß die Bestimmung des Art. 42, Absatz 4 des Executionsgesetzes vom 15. April 1825 über die Beschlagnahme von Besoldungen, Quiescen- 432 tengehalten und Pensionen öffentlicher Diener oder ihrer Hinterbliebenen von den K. Gerichtshöfen und Bezirksgerichten auf verschiedene Weise ausgelegt und angewendet wird, indem mehrere den Angriff des vollen Drittheils jenes Einkommens für unbeschränkt zulässig erklären, andere dagegen der Ansicht sind, daß das Gesetz blos im Allgemeinen die Grenze bestimme, bis zu welcher der Gehalt eines öffentlichen Dieners der Zwangsvollstreckung unterliege; die Festsetzung des im einzelnen Falle mit Beschlag zu belegenden Betrags jenes Drittheils aber dem durch die Rücksicht auf den Nothbedarf des Schuloners geleiteten Ermessen des Richters überlasse. Der Cidvilsenat des K. Obertribunals hat, nach wiederholter Berathung dieses Gegenstandes in voller Versammlung, den von ihm seitber befolgten Grundsatz festgehalten, daß Besoldungen, Quiescentengehalte und Pensionen öffentlicher Diener oder ihrer Hinterbliebenen, ohne Rücksicht auf die Verhältnisse des Schuldners, bis zum dritten Theil im Vollstreckungswege angegriffen werden können. Uebrigens versteht sich von selbst, daß die auf solchem Einkommen haftenden Staats-, Amtskörperschafts= und Gemeindesteuern, so wie die Penssonsbeiträge von jenem Drittheil in Abzug zu bringen sind, mithin dem Schuldner jedenfalls zwei Drittheile seines Jahresgehalts ungeschmälert verbleiben müssen. Vorstehender Beschluß wird Behufs der Herbeiführung eines gleichfsrmigen Gerichtsgebrauchs andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 24. September 1853. Harpprecht. 8) Des Finanz-Departement. Des Finanz-Ministeriums. Verfügung, betreffend den zeitlichen Erlab des Eingangszolls von Reis. Nachdem unter den Regierungen der Zollvereinsstaaten Vereinbarung darüber getroffen worden ist, daß die Erhebung ves Eingangszolls für Reis vom 10. v. M. bis zum 31. Dezember d. J. im ganzen Gebiete des Zollvereins eingestellt werden soll, so wird dies mit höchster Genehmigung Seiner Königlichen Majestät hiedurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 7. November 1853. Knapp. —— Gedruckt bei G. Hasselbrink. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Dienstag den 13. December 1853. Inhal t. Königliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung in Betreff des neuen Vereinsgolltariss. — — 1. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministeriums. Bekanntmachung in Betreff des neuen Vereinsgolltarifs. Nachdem mit Rücksicht auf die verschiedenen theils schon eingetretenen, theils vom 1. Januar k. J. an zur Ausführung kommenden Aenderungen und Zusätze zu dem Vereinszolltarif eine neue Ausgabe desselben vereinbart worden ist, so wird, zu Folge der höchsten Verordnung vom 4. d. M., Reg. Blatt S. 425, dieser neue vom 1. Januar 1854 an in sämmtlichen, alsdann den Zollverein bildenden Staaten gültige Zolltarif in der Anlage zur allgemeinen Kenntniß und Nachachtung gebracht. 434 Eine besondere amtliche Ausgabe desselben in Verbindung mit dem Waarenverzeichniß wird demnächst den Zollbehörden zugehen und im Wege des Buchhandels, mit dem Stempel des Steuerkollegiums versehen, zu erhalten seyn. Stuttgart den 25. November 1853. Knapp. Vereins-Zolltarif. Erste Abtheilung. Gegenstände, welche gar keiner Abgabe unterworfen sind. 1) Abfälle von Glashütten, vesgleichen Scherben und Bruch von Glas und Porzellan; von der Bleigewinnung (Bleigekrätz, Blei-Abzug oder Abstrich und Bleiasche); von ver Golo= und Silberbearbeitung (Münzgrätze); von Seifenstevereien die Unterlauge; Blut von geschlachtetem Vieh, sowohl flüssiges als eingetrocknetes; 2) Bäume, Sträuche und Reben zum Verpflanzen, ingleichen lebende Gewächse in Töpfen oder Kübeln; 3) Bienenstöcke mit lebenden Bienen; 4) Branntweinspülig; 5) Dönger, thierischer; vesgleichen andere Düngungsmittel, als: ausgelaugte Asche, Kalkäscher, Knochenschaum oder Zuckererde, Düngesalz, letzteres nur auf besondere Erlaub. nißscheine und unter Kontrole der Verwendung; 6) Eier; 7) Erden und Erze, die nicht mit einem Zollsatze namentlich betroffen sind, als: Bolus, Bimsstein, Blutstein, Braunroth, Braunstein; gelbe, grüne, rothe Farbenerde; roher Flußspath in Stücken, roher Gyps, gebrannter Gyps und Kalk, Graphit (Reißblei, Wasserblei); Kobalterze; rohe Kreide, Lehm, Mergel, Oker, Rothstein, Sand, Schmirgel, Schwerspath (in krystallisirten Stücken), gewöhnlicher Töpferthon und Pfeifenerde, Töpferthon für Porzellanfabriken (Porzellanerde), Tripel, Umbra, Walkererde u. a.; 435 8) Erzeugnisse des Ackerbaues und der Viehzucht eines einzelnen von der Zollgrenze durchschnittenen Landgutes, dessen Wohn- oder Wirthschaftsgebäude innerhalb dieser Grenze belegen sind; O) Fische, frische, und Krebse (Flußkrebse); desgleichen frische, unausgeschälte Muscheln; 10) Feldfrüchte und Getreide in Garben, wie dergleichen unmittelbar vom Felde eingeführt werden; Flachs und Hanf, geröstet oder ungeröstet, in Stengeln und Bunden; ferner Gras, Futterkräuter und Heu, auch Heusaamen; 11) Gartengewächse, frische, als: Blumen, Gemüse und Krautarten, Kartoffeln und Rü-12) 13) 14) 15) 16 17 ben, eßbare Wurzeln rr., auch frische Krappwurzeln, ingleichen Feuerschwamm, roher; ungetrocknete Cichorien; Flechten, Moos und Erdnüsse (Erdpistazien); Karden oder Weberdisteln; Geflügel und kleines Wildpret aller Art; Glasur= und Hafnererz (Alquisoux); Gold und Silber, gemünzt, in Barren und Bruch, mit Ausschluß der fremden fllberhaltigen Scheidemünze; auch Kupferasche; Hausgeräthe und Effekten, gebrauchte, getragene Kleider und Wäsche, gebrauchte Fabrikgeräthschaften und gebrauchtes Handwerkszeug, von Anziehenden zur eigenen Benutzung; auch auf besondere Erlaubniß neue Kleider, Wäsche und Effekten, insofern sie Ausstattungsgegenstände von Ausländern sind, welche sich aus Veranlassung ihrer Verheirathung im Lande niederlassen; Holz: Brennholz beim Landtransporte, auch Reisig und Besen daraus, ferner Bauund Nutzholz (einschließlich Flechtweiven), welches zu Lande verfahren wird und nicht nach einer Holzablage zum Verschiffen bestimmt ist; Anmerkung. Dem Landtransporte wird das Verflößen in losen Stücken auf Floßkanälen und Floßbächen gleich geachtet. Kleidungsstücke und Wäsche, welche Reisende, Fuhrleute und Schiffer zu ihrem Gebrauche, auch Handwerkszeug, welches reisende Handwerker, so wie Geräthe und Instrumente, welche reisende Künstler zur Ausübung ihres Berufs mit sich führen; ingleichen Musterkarten und Muster in Abschnitten oder Proben, die nur zum Gebrauch als solche geeignet sind; dann die Wagen der Reisenden, ferner die beim Eingange über die Grenze zum Personen= oder Waarentransporte dienenden und nur deshalb eingehenden Wagen und Wasserfahrzeuge, letztere mit Einschluß der darauf be- 436 findlichen gebrauchten Inventarienstücke, insofern die Schiffe Ausländern gehören, oder insofern inländische Schiffe die nämlichen oder gleichartige Inventarienstücke einführen, als sie beim Ausgange an Bord hatten; Reisegeräthe, auch Verzehrungsgegenstände zum Reiseverbrauch: 18) Kunstsachen, welche zu Kunstausstellungen oder für landesherrliche Kunstinstitute und Sammlungen, auch andere Gegenstände, welche für Bibliotheken und andere wissenschaftliche, besonders naturhistorische Sammlungen öffentlicher Anstalten eingeben; 19) Lohkuchen (ausgelaugte Lohe als Brennmaterial); 20) Milch; 21) Obest, frisches; 22) Papier, beschriebenes (Akten und Manufkripte); 23) Saamen von Waldhölzern; 24) Schachtelhalm, Schilf= und Dachrohr; 25) Scheerwolle (Abfälle beim Tuchscheeren); Flockwolle (Abfälle von der Spinnerei); Tuchtrümmer (Abfälle von der Weberei), und die aus Lumpen gewonnene Zupfwolle (Shuddywolle); 26) Seidencocons und Abfälle derselben, ingleichen Flockseide (Abfälle vom Haspeln und Spinnen der rohen Seide); 27) Steine, alle behauene und unbehauenc, Bruch-, Kalk-, Schiefer-, Ziegel- und Mauersteine; Mühlsteine ohne eiserne Reifen; grobe Schleif= und Wetzsteine; Tufsteine und Traß; 28) Stroh, Spreu, Häckerling, Streulaub, Kleie; 29) Thiere, alle lebenden, für welche kein Tarifsatz ausgeworfen ist; 30) Torf und Braunkohlen, auch Steinkohlenasche; 31) Treber und Trester; 32) Weinstein. 437 Zweite Abtheilung. Gegenstände, welche bei der Einfuhr oder bei der Ausfuhr einer Abgabe unterworfen sind. Fünfzehn Silbergroschen oder ein halber Thaler Preußisch, oder zwei und fünfzig und ein halber Kreuzer im 241-Guldenfuß vom Centner Bruttogewicht wird in der Regel bei dem Eingange, und weiter keine Abgabe bei dem Verbrauch im Lande, noch auch dann erhoben, wenn Waaren ausgeführt werden. Ausnahmen hiervon treten bei allen Gegenständen ein, welche entweder nach dem Vorhergehenden (Erste Abtheilung) ganz frei, oder nach dem Folgenden namentlich: a) einer geringeren oder höheren Eingangsabgabe, als einem halben Thaler oder zwei und fünfzig und einem halben Kreuzer vom Centner, unterworfen, oder b) bei der Ausfuhr mit einer Abgabe belegt sind. Es sind dieses folgende Gegenstände, von welchen die beigesetzten Gefälle erhoben werden: 438 onl Benennung der Gegenstände. Maaßstab der Verzollung. Abgabensätze nach dem 14-Thaler-Fuß (mit der Eintheilung de aler in 30 fel und 234stel), eim Eingang. Ausgang. gr. Sgr. ENNN K Gr.) Rehlr. S 2 Abfälle von Gerbereien das Leimleder; Thierflechsen, Abfälle und DTheile von rohen Häuten und Fellen, abgenutzte alte Lederstücke, Hörner, Hornspitzen, Hornspäne, Klauen und Knochen, letztere mögen ganz oder zerkleinert shy Anmerk. Knochen, seewärts von der Rusfischen ble zur Mecklenburgtschen Grenze ausgehend, gollfrei. Baumwolle und Baumwollenwaaren: a) Rohe Baumwollel hp) Baumwollengarn, ungemischt od. gemischt mit Wolle oder Leinen: 1) ungebleichtes ein= und zweidrähtiges, und Wattern LVAMAI 2* . *8 Lrhr#t ) 8 r—t * tiges, ingleichen alles gezwirnte, gebleichte oder gefärbte Garn c) Baumwollene, desgleichen aus Baumwolle und Leinen, ohne Beimischung von Seide, Wolle und anderen Thierhaaren gefertigte Zeuge und Strumpfwaaren, Spiten (Tüll), Posamentier-, Knopfmacher-, Sticker= und Putzwaaren: auch dergleichen Zeug= und Strumpfwaaren mit Wolle gestickt oder brochirt; ferner Gespinnste und Tressenwaaren aus Metallfäden (Lahn) und Baumwolle oder Baumwolle und Lei- 1 Centner 1 Centner 1 Centner 1 Centner nach dem 24½-Gulden-Fuß, eim Ausgang. fl. kr. b Eingang. fl. kr. 4 Für Tara wird vergütet vom Centner Brutto-Gewicht: Pfund. frei 15 (12/) frei (4) frei 5¼ frei 1½ *) Die unter den Silbergroschen stehenden Ziffern bezeichnen 24ftel des Thalers. — 18 in Fässern u. Kisten 13 in Körben. 7 in Ballen. 439 Benennung der Gegenstände. Abgabensätze nen, außer Verbindung mit Seide, Wolle, Eisen, Glas, Holz, Leder, Messing, Stahl und anderen Materiallen Blei: a) Rohes, in Blöcken, Mulden 2c., auch altes, desgleichen Blei, Silber= und Goldglätte b) Grobe Bleiwaaren, als: Kessel, Röhren, Schrot, Platten u. s. w., auch gerolltes Blll ach) Feine Bleiwaaren, als: Spielzeu #c. ganz oder theilweise aus Bleil auch dergleichen lackirte Waagren Bürstenbinder= und Siebmacherwaaren: a) Grobe, in Verbindung mit Holz oder Eisen, ohne Politur und Lack. b) Feine, in Verbindung mit anderen Materialien (mit Ausnahme von edlen Metallen, feinen Metallgemischen, echt vergoldetem oder versilbertem Metall, Schildpatt, Perlmutter, echten Perlen, Korallen oder Steinen), auch Siebböden aus Merdehaaren Drogucric= und Apotheker-, auch Farbewaaren: Chemische Fabrikate für den Medizinal= und Gewerbögebrauch, auch Präparate, ätherische und andere Oele, Säuren, Salze, eingedickte Säfte; desgl. Maler-, Wasch-, Pastellfarben und Tusche, Farben= und Tuschkasten, feine a — 3 nach dem dür Maaßstab 14. Thaler · Fuß nach dem Tara (mit der Eintheilung wird vergütet der des Thalers 24½-Gulden-Fuß, vom Centner in 30 tel und 24stel), . Verzollung. eim beim Brutto-Gewicht: Eingang.Ausgang. Eingang. usgang. Rthlr. Aibir. 3. a. . . Lu. LE Pfund. i — —-— —-.18inFässctIItt..Kisten. lCentne150 8730 HnBallm 1Ccntncr——7t-2———261-4—— (6) 1 Centne0liässern u. Kisten. . —-20iaFässernit-Msten· 1C""WIIO---1730 tstanökben. 16 in Fä .Kisten. 1 Centne——5115.HO5 Sianern 7 1 Centnerlol—Fässer#n u.D Kisten. 440 * Benennung der Gegenstände. Maaßstab der Abgabensätze Pinsel, Mundlack (Oblaten), Englisch-Pflaster, Siegellack u. s. w.; überhaupt die unter Droguerie-, Apotheker= und Farbewaaren gemeiniglich begriffenen Gegenstände, sofern sie nicht besonders ausgenommen sind Ausnahmen treten jedoch folgende ein, und zahlen weniger: b) Aiunn P) Bleiweiß (Kremserweiß), rein oder versetzt, Chlorkallk d) Eisenvitriol (grüner); Eisenbeizen, einschliehlich Eisenrostwasser O Exzeugnisse, folgende rohe, des ineral-, Thier= und Pflanzenreichs: 1) Krapp 222 2222 2) Aloe, Galläpfel; Harze aller OGattung, europaͤische und außereuropäische, roh und gereinigt; Kreuzbeeren, Kurkume, Quereltron, Sasflor; Salpeter, gereinigter und ungereinigter; salreterfaures Natron; Sumach, Schwefel, Terpentin, Waid und Waun 3) Alcanna, Alkermes, Avignonbeeren, Berberisholz, Berberiswurzeln, Buchsbaum, Cedernbolz, Korkholz, Fochohz; Catechu (japanische Erde); Citronensaft in Fässern; Cochenille, Derbvspath, Eckerdoppern (Knoppern), Elephanten= und andere Thierzähne, Färberginster; Fär- 1 Centner 1 Centner 1 Centner 1 Centner 1 Centner 1 Centner nach dem 14-Tbaler-Fu# (mit ver Eintbeilung des in 30tel u Verzollung. beim Eingang. gr. gr. thlr. ((9Gr.) RKthlr. I9#.) —.—-——-1# alers 10— [(8) (8) 7— (6) 2½— (2) nd 24fstel), Ausgang. — — Für nach dem 2 ** wird vergütet 4½-Gulden-Fuß, * 24Gulden-Fuß vom Centner beim Brutto- Gewicht: Eingang. ) Augang. ———NN Lu — — 16 in dasern u. Kiffen · 55 50] in Körben. 6 in Ballen. 2220 — # Kgässern. 330q 1. 6 in Fässern. —. — 26 — — —— 2% —12184 (2) 441 Benennung der Gegenstände. Maaßstab der Abgabensätze be= und Gerbewurzeln, nicht besonders genannte; Flohsaamen, Fraueneis (Gypsspath); Gummi arabicum; Gummi elasticum in der ursprünglichen Form von Schuhen, Flaschen 2c.; Gummi senegal; Gulta percha, rohe, ungereinigte; Hölzer, außereuropäische für Drechsler, Tischler u. s. w., in Blöcken und Bohlen; Hornplatten, Indigo, Kino; Knochenplatten, rohe blos geschnittene; Kokosnüsse, Lac dye; Meerschaum, roher; Muschelschalen, Mprobalanen, Orlean, Palmnüsse Perlmutterschalen; Rohr, spanisches, ostindisches, marseiller; Pfefferrohr, Stuhlrohr; Salep; Schilkdrötenschalen, rohe; Tragant, Wallfischbarden (rohes Fischbein) Anmerk. zu c. Die allgemeine Eingangoabgabe tragen: 1) rohe Erzeugnisse des Mineral-, Thierund Pflanzenreichs zum Gewerbeund Medizinalgebrauche, vie nicht besonders höher oder nledriger besteuert find; 2) schwefelsaures Natron (gereinigtes, ungereinigtes, kaleintrtes, krystallisirtes). s) Farbehoͤlzer: 1) in Blöcken 2) gemahlen oder geraspelt. 8) Mennige, Schmalte, ungereinigte und gereinigte Soda (Mineral=Alkalt), Kupfervitriol, gemischter 1 Centner 1 Centner 1 Centner nach dem 14-Thaler-Fuß (mit der Eintheilung des Thalers in 30stel und 24#t#l), eim Eingang.usgang. Verzollung. 4 Rtdlr. 5 (4) Sar. Sgr. EW Rihlr. % nach dem 24½.Gulven-Fuß, Für Tara wird vergütet vom Centner beim Brutto-Gewicht: Eingang. 1 Ausgang. . r. #. Pfund. 5 —% (4) 2— (2) —N # 442 #oll Benennung der Gegenstände. Maaßstab der Verzollung. Abgabensätze —-- S Kupfer= und Eisenvitriol, weißer Vitriol, Wasserglas; Grünspan, raffinirter (destillirter, krystallisirter) oder gemahlener Anmerl. zu g. Mennige kann zur Welßglasfabrikation auf Erlaubnißscheine zu einem Viertheile der tarifmäßigen Eingangsabgabe eingeführt werden. 5) Mineralwasser, natürliches in Flaschen und Krügen i) Pott-(Wald-) Asche; Kreide r— gemahlene k) Salzsäure und Schwefelsäure 1) Schwefelsaures und salzsaures Kali r“ " " " " " " " "“ m,) Terpentinsl (Kienöl) Eisen und Stahl: à) Robeisen aller Art; altes Brucheisen, Eisenfelle, Hammerschlag b) Geschmiedetes und gewalztes Eisen (mit Ausnahme des faconnirten) in Stäben von ½ Quadratzoll Preußisch im Querschnitt und darüber; desgleichen Luppenefsen, Eisenbahnschienen, auch Roh= und Cementstahl, Guß= und raffinirter Stal c) Geschmiedetes und gewalztes Eisen (mit Ausnahme des fagonnirten) in Stäben von weniger als ½ Ouadratzoll Preußisch im Querschnit 1 Centner 1 Centner 1 Centner 1 Centner 1 Centner 1 Centner 1 Centner 1 Ceniner 1 Centner nach dem dũr 14 Thaler Fuß nach dem Tara (mit der Eintheilun wird vergüt 44 Thalers 8 24½ Gulden-Fuß, vom m*s in 30stel und 24stel), . ste zund stel) beim Brutto-Gewicht: ingang. JAusgang. Eingang. sAusgang. Iauu. labt —m—m—m—t. il. . #l. #r Ifno. 1 +— —1118 – — 7/6q. (6) — "b — —% = — 23 in Kiften. 1 — 2?20 9 in Körben. — 5. 17½ — J— (4) — 10 —H.... — — (8) —10 H% (8) 1132 7 12) 10 in äss .Ki whrges 4 in Ballen. 215 22½ (12) 443 Benennung der Gegenstände. Maaßstab der Verzollung. Abgabensätze 4) Fagonnirtes Eisen in Stäben; desgl. Eisen, welches zu groben Bestandtheilen von Maschinen und Wagen (Kurbeln, Achsen und dergl.) roh vorgeschmiedet ist, insofern dergleichen Bestandtheile einzeln einen Zentner und darüber wiegen, auch Pflugschaareneisen; (erarzeo Eisenblech, rohes Stahlblech, rohe (unpolirte) Eisen= und Stahlplatten; Anker, so wie Anker= und Schiffsketten c) Weißblech, gesirnißtes Eisenblech, polirles Stahlblech, polirte Eisenund Stahlplatten, Eisen= und Stahldrat Anmerk. 1. Von Rohstahl, seewärkls von der Russischen Grenze bis zur Weichselmündung einschließlich auf Erlaubnißscheine für Stablfabriken eingehend, wird nur die allgemeine Eingangsabgabe erhoben. Anmerk. 2. Geknoppertes Zaineisen kann in Baiern auf der Grenze von Hindelang bis zur Donau einschließlich zu dem Zollsatze von 1½ Rthlr. (2 fl. 37½ kr.) pro Zentner eingehen. Anmerk. 3. Radkranzeisen zu Eisenbahnwagen wird nach Pos. d. vergollt. s) Eisen= und Stahlwaaren: 1) Ganz grobe Gußwaaren in Oefen, Platten, Gittern c. 2) Grobe, die aus geschmiedetem Eisen oder Eisenguß, aus Eisen und Stahl, Eisenblech, Stabl- 1 Centner 1 Centner 1 Centner . dem Füũr Thaler-Zuß nach dem Tara (mit der Eintheilun - - des Thalers s 24Gulden-Fuß, wird vergiltet · vom Ceniner in 30stel und 2äsel), beim beim Bruito-Gewicht: Eingang. Ausgang. JEingang. # Ausgang. laue 410% Rehtr. 10# #.#r. . kr. Pfund. 3— —515 — Z « 10 in Fässern u. Kisten. 6 in Körben. 4 in Ballen. 4 x 11 — 11 4% 444 ol Benennung der Gegenstände. Maaßstab der Verzollung. und Eisendrath, auch in Verbindung mit Holz gefertigt; ingleichen Waaren dieser Art, die gefirnißt, verkupfert oder verzinnt, jedoch nicht polirt sind, als: Aerte, Degenklingen, Feilen, Hämmer, Hecheln, Haspeln, Holzschrauben, Kaffeetrommeln, und -Mäöhlen, Ketten Cmit Ausschluß der Anker= und Schiffsketten), Nägel, Pfannen, Mätteisen, Schauffeln, lösser, grobe Ringe Cohne Politur), Schraubstöcke, Sensen, Sicheln, Stemmeisen, Striegeln, Thurmuhren, Tuchmacher= und Schneiderscheeren, grobe Waagebalken, Zangen u. s. . 3) Feine, sie mögen ganz aus feinem Eisenguß, polirtem Eisen oder Stahl, oder aus diesen Urstoffen in Verbindung mit Holz, Horn, Knochen, lohgarem Leder, Kupfer, Messing, Zinn (letzteres polirt) und anderen unedlen Metallen gefertigt seyn, als: Gußwaaren (feine), Messer, Scheeren, Strelchen, Schwertfegerarbeit u. s. w. (mit Ausschluß der Nähnadeln, metallenen Stricknadeln, metallenen Häkelnadeln ohne Griffe); lackirte Eisenwaaren; auch Gewehre aller #trtt Erze, nämlich: Eisen= und Stahlslein, Stufen, Galme Anmerk. An den Bayertschen, Sächsischen, Württembergischen, Bavi--schen und Luremburgisch-Belgischen Grenzen, Eisenerz. 1 Centner 1 Centner 1 Centner 1 Ceniner Abgabensätze nach dem hür 14 Tbaler gu nach dem Tarta it d inthei i ũ (mit kntser ung 24% EGulden-Zus, v cersüte in 30stel und 24stel), om eniner beim beim Brutto-Gewicht: Eingang. Ausgang.Eingang.Ausgang. —— Auhe I 6270 sl Ir. sl. kr. Pfund. 10 in Fässern u. Kißen. ——————.— —————.— 6 in Korben. ne 4 in Ballen. 13 in Fassern u. Kisten. 10 —— OH "S1 6 in Körben. 4 in Ballen. fre. 5 re..— 17½ (4) « frei.—frei.—frei.—frei.— 445 Benennung der Gegenstände. Maaßstab der Verzollung. Abgabensätze nach dem 1 14. Thaler· Fuß (mit der Eintheilung ces Thalers in 30stel und 24stel), cingng. /Ausgang. Rehlr. 115 NRehlr. (##% Flachs, Werg. Hanf, Heede Getreide, Hülsenfrüchte, Sämereien, auch Beeren: a) Getreide und Hülsenfrüchte, als: Weizen, Spelz oder Dinkel, Hese (auch gemälzte), Hafer, Heidekorn oder Buchweizen, Roggen, Bohnen, Erbsen, Hirse, Linsen und Wicken Anmerk. 1. In Bayern an der Grenze von Berchtesgaden Anmerk. 2. Auf der Sächsisch- Böhni. schen Grenze gehen die unter u. genannten Getreidearten und Hülsenfrüchte beim Landtransporte zu folgenden ermäßigten Sätzen ein: a) links der Elbe, diese ausgeschlossen: 1) Weizen, Spelz oder Dinkel 2) Noggen, Gerste, Hafer, Bohnen, Erbsen, Hirse, Linsen, Heidelorn und Wicken . b) Esbn der Elbe, diese auege 1) Weizen, Spelz oder Dinkel 2) Roggen, Gerste, Bohnen, Erbsen, Hirse, Linsen und Wicken. 3) Hafer und Heidekorn Anmerk. 3. Hafer in Quantitäten unter einem Preußischen Scheffel oder bezlehungsweise unter 2 Baperischen etzen und andere Getreidearten, so wie Hülsenfrüchte unter einem halben Preußischen Scheffel oder unter 1 Baperischen Metzen frel. b) Sämereien und Beeren: 1) Anis und Kümmel 1 Ceniner 1 Schfl. 1 HPprri is 1 Bayerisches Schäffel. 1 Dresdener Schäffel. 1 dilo. 1 dilo. 1 dilo. 1 dilo. 1 Centner Für Tara wird vergütet vom Centner Brutto-Gewicht: Pfund. — 5 — (4) 5 (4) 20 (16) — nach dem 24Gulden- Fuß, beim Eingang. Ausgang. sl. #r. fl. kr. — 17½½ — — — 17½ ä 1110 — 244— 446 onn Benennung der Gegenslände. Maaßstab der Verzollung. Abgabensätze —— 2) Oelsaat, als: Hanfsaat, Leinsaat und Leindotter oder Doder, Mohnsaamen, Raps, Rübesaat. 3) Kleesaat und alle nicht namentlich im Tarif genannten Simereien; ingleichen Wachbolderbeeren Anmerk. Ein Preußischer Scheffel Kleesaat wird mit Einschluß des Sackes zu 89 Pfund, eln Bayer. Schäffel desgl. zu 360 Pund gerechnet. Glas und Glaswaaren: a) Grünes Hohlglas (Glasgeschirr) Anmerk. Bei loser Verpackung werden zu 1 Centner veranschlagt 5½ Preufische 6 ½ Alkbaperische Aubikfuß. oder 4½ Rheinbaperische b) Weißes Hohlglas, ungemußertes, ungeschliffenes; ingleichen Fenster= und Tafelglas in seiner natürlichen Farbe (grün, halbund ganz wei) Anmerk. Vorgedachtes Hohlglas nur mit abgeschlisfenen Stöpseln, Böden oder Rändenr pc) Gepreßtes, geschliffenes, abgeriebenes, geschnittenes, emufterten weißes Glas; auch Behänge zu Kronleuchtern von Glas, Glasknöpfe, Glasperlen und Glasschmelz O * i - "4 4) Spiegelglas: 1) wenn das Stück nicht über 288 Preußische oder 333 Altbayeri- 1 Centner 1 Centner 1 Centner 1 Centner 1 Centner 1 Centner nach dem Ur 14.h nach dem Tara mit der Einthellun ird vergü des t uns 24½-Gulven-Fuß, on n * in 30stel und 24stel), #er beim beim Brutto= Gewicht : Eingang. Ausgang. Eingang. J Ausgang. aae 97 Ntor. 12 □ Mnd. — 1 — — — 4¼ — — (1) — 5 ——17½% —— (4) 1|—114 — 3———1515 23 in Fässern u. Kisten. 13 in Korben und Ge-4151 7 52½¼ ellen. (12) zingé * ———....———— 447 7%1X Benennung der Gegenstände. Maaßstab der Verzollung. sche Lüder 255 Rheinbayerische a) gegossenes, beiegtes oder unbelegtes, aa) wenn das Stück nicht über 144 Preußische ioll mißt. pPb) ween das Stück über 144 und 288 Preuß. [goll mißt 6) gekleprs, belegtes oder unbelegtes 2) belegtes und unbelegtes, gegossenes und geblasenes, wenn das Stück mißt: oll [IJoll Preuß. Altbayerische beineern über 3 ar 576 od. bis Kä5 er n gelglas wird gegen die mie Eingangsabgabe eingelassen. e) Farbiges, bemaltes oder vergoldetes Glas ohne Unterschied der Form, auch Olaswaaren in Verbindung mit unedlen Metallen zer anderen nicht zu den Gespinnsten gebörigen Ursoffen; deögleichen Spiegel, deren Glastafeln nicht über 288 Preuß. I3Zoll . Spiegel von größeren Die mensionen des Glases zahlen, ohne Rücksicht auf die Rahmen, den Eingangszoll nach obigen Stücksätzen für Spiegelglas, den Dimensionen des Glases gemäß; fsalls sich der Eingangszoll danach aber geringer als 10 Rthlr. oder 17 fl. 30kr. vom Zentner berechnek, diesen Satz. 1 Centner 1 Centner 1 Centner 1 Stück 1 Stück 1 Stück 1 Stück 1 Stück 1 Centner Abgabensätze ach em Für 14. Thaler-Fuß nach dem Tara 5“ - - cnut er — 24 /-Gulden-gus, wird rwdutet in 9 und 2aftel), vom Gentner beim beim Brutto-Gewicht: Eingeng. nieee Eingang. Ausgang. La — Abblr. 145 #g. . 4— Pfund. S —10030 8 — J— —147HSifeen. 3——— 5 15 — 11— 11 45 — 3— —— —515– 8 —— J—14 200 3z0— AA1 20 in Fäss. Kißen. 1IHHDD!N„ Aa 448 --——-Abgabensätze nach dem Für —.... Benennung der Gegenftände. ver drh lers 24.-Oulden- Fuß- urrhütet in 9* und 24stel), entner Verzollung. beim beim Brutto-Gewicht: 5 Eingang. Ausgang. Eingang. Ausgang. 4 - * 1% Wl dihlr. sactl a. 1 u. r Pfund. Häute, Felle und Haare: a) Rohe (grüne, gesalzene, trockene) äute und Felle zur Lederbereitung; rohe 7rmi*5 Schaf-, bamm= und iegenfe e; rohe Merdeharrrr.. e fre — 1 20 fhe.— 551 kär„ u. giln ) Felle zur Pelzwerk- GMwsan (10) ren-) Bereitung 1 Centner22 5% ) Hasen= und * * (16) und Haare .. 1 Centner frei. —— — 15 rrei. □ 52½ d) Haare von 2 e (12) haare KCentner frei. +—— 6 Hei. —— 17½, (4) SHolz, Holzwaaren 2c. 1 Preuß. , Klastcr..-. 2I-«·«-———.—— a) Brennholz beim Wassertransport .-. (2) 1 Bayerisch. b.) Bau= und Nutzholz beim Wasser--Klasterr-——8— transport, oder beim Landtransport zur Verschiffungsablage: 1) Eichen-, Ulmen-, Eschen-, Aborn=Kirsch-, Birn-, Apfel-, Pflau= Schiffslast men- acrnei und Nußbaum Cv) bolz4 6K0P5e166— 75 Preuß. 2) Buchen= auch Fichten-, Tannen-, Kübirfuß. erchen- weben Ein und anderes weiche Holz; ferner Bandstöcke, Stangen, Faschinen, "1 — Pfahlholz, Flechtweiden ꝛc. .. bein übsßen — 10ô-3) Sägwaaren, Faßbolz (Dauben) P0 ubtt. (8) und alles andere vorgearbeitete · Nutzhla a) aus den unter 1 tenannten Holzarten Schiffslasttu1100—J32520 – (8) 449 Benennung der Gegenstände. #n# Maaßstab der Vergollung. Abgabensätze 9) aus den unter 2 genannten Holzarten . · v o Anmerk.l.Holzingeschnittenensours nieren, ohne Unterschied des Ursprungs, sowohl beim Wasser= als beim Landtransporte. ... Anmerk.2.JndcnösilichcnPkovinze-1 des Preußischen Staates, ferner in den Häsen von Hannover und Oldenburg wird erhoben, für an) Blöcke oder Balken von hartem ole W 05 oder Balken von weichem otttzt c) Boblen, Bretter, Latten, Faßbolz (Dauben), Bandstöcke, Stangen, Faschinen, PMahlholz, Flechtweiden ... . c) Holzborke oder Gerberlohe, desgleichen Holzkohlen d) Holzasche e#e) Hölzerne Hausgeräthe (Meubels) und andere Tischler-, Drechslerund Böticherwaaren, welche gefärbt, gebeizt, lackiré, polirt, oder auch in einzelnen Theilen in Verbindung mit Eisen, Messing oder lohgarem Leder verarbeitet sind; “ gerissenes Fischbein. . Feine Holzwaaren (ausgelegte Arbeit), sogenannte Nürnberger Waaren aller Art, Spielzeug, feine Drechsler -, Schnitz= und Kammacherwaaren, auch Meerschaumarbeit, ferner dergleichen Waaren, in Verbindung, mit anderen Materialien (mit Ausschluß von edlen Metallen, seinen Me- 1 Centner 5 Stück 25 dilo. 1 Schiffslast. 1 Centner 1 Centner 1 Centner 1 Schiffslast. z100h eansn Für 14-Thaler-Fu nach dem Tara it d il « « (mi e Sel ung 247 -Gulden-Fuw, wird vergatt in 30stel und 2ättel), vom Centner beim Brutto-Gewicht: Eingang. Ausgang.Eingang. Ausgang. Rihlr. — m———— si. te. . Pfund. — 20—41„0 HH, (16) 1 1#5— 1 1 —1 5 (12) fre —— 2½ Hfrei,. —— (2) frei..— 10 frei. (8) l Isinsässernmsistetk 3-——515——6inBc-llen. 450 *#2 Benennung der Gegenstände. Maaßstab der Verzollung. Sgr. . thlr. —iass ½öß — — 4 tallgemischen, echt vergoldetem oder versilbertem Metall, Schildpatt, Perlmutter, echten Perlen, Korallen oder Steinen), ingleichen Holzbronce, hölzerne Hängeuhren, feine Korb= und Holzflechterarbeit ohne Unterschied, Fourniere mit eingelegter Arbeit und geschnittenes Fischbein, auch Bleiund Nothstift 83) Gepolsterte Meubels, wie grobe Sattlerwaaren. h) Grobe Böticherwaaren, gebrauchte Anmerk. zuc) und 5): Grobe, rohe, ungesärbte Böttcher-, Drechsler, Tischler= und blos gehobelte Holzwaaren und Wagnerarbeiten, grobe Maschinen von Holz und grobe Korbflechterwaaren tragen die allgemeine Eingangsabgabe. Soofer Instrumente, astronomische, chirurgische, mathematische, mechanische, musikalische, optische, physikalische, ohne Rücksicht auf die Materialien, aus denen sie gefertigt ind Kalender, a) die für's Inland bestimmt find, werden nach den, der Stempelabgabe halber gegebenen besonderen Vorschriften behandelt; ) die durchgeführt werden, tragen die Durchgangs-Abgabe. Der Wiederausgang muß nachgewiesen werden. 1 Centner 1 Centner 1 Centner 1 Centner Abgabensätze — nach dem Für 14-Thaler-Fug nach dem Tara mit der Eintheilun i des ne 24½.usden-3t, — geabee in 30stel und 2astel), entner ei beim Brutto-Gewicht: Eingang.Ausgang.Eingang. Ausgang. Pfund. fl. kr. fl. kr. 10 +— — 55 (4 2151 (12) 30 17½ 30 — — 3 in 20 in Fässern u. Kisten. 11 Arben. Kis ( 9 in Ballen. 923 in Fässern u. Kisten ê5 in Ballen. 451 . ——— Benennung der Gegenslände. Maaßstab der Verzollung. Abgabensätze s Kalk und Gyps, gebrannter. — 7 — 19 (Ist in die erste Abtheilung aufgenommen worden.) Karden oder Weberdisteln. (Ist in die erste Abtheilung aufgenommen worden.) Kleider, fertige neue; desgleichen getragene Kleider und getragene Leibwäsche, beide letztere, wenn sie zum Verkauf eingehen Kupfer und Messing: ay) Geschmiedetes, gewalztes, gegossenes zu Geschirren; auch Kupferschaalen, wie sie vom Hammer kommen, ferner Blech, Dachplatten, gewöhnlicher und plattirter Drath, desgleichen polirte, gewalzle, auch plattirte Tafeln und Bleche b) Waaren: Kessel,, Pfannen und dergleichen; auch alle sonstigen Waaren aus Kupfer und Messing; Gelb= und Glockengießer-, Gürtler= und Nadlerwaaren, außer Verbindung mit edlen Metallen; ingleichen lackirte Kupfer= und Messingwaaren Anmerk. Von Roh-= (Stück.) Messing, Roh= oder Schwarzkupfer, Gar- oder Rosettenkupfer, von altem Bruchkupser oder Bruchmessing, desgl. von Kupfer= und Messingseile, Glockengut, Kupfer- und andern Scheidemünzen zum Einschmelzen (die Münzen auf besondere Erlaubnißscheine eingehend), wird vie allgemeine Eingangsabgabe erhoben. 1 Centner 1 Ceniner 1 Ceniner 110 es Thalers in 30 tel und 24stel,, Eingang. . Sar. Wolr. I(#2 1 ç. i 14 14-Thaler-Fuß nach dem t der Eintbei (mit der Eintbheilung 24½ Gulven-Fuß, eim Ausgang. * # * beim Eingang. j Ausgang. kr. #l. kr. Für Tara wird vergütet vom Centner Brutto-Gewicht: Pfund. — 1192 3O0 — —t1030 — ——O0 in Kißen. in Körben. 20 11 9 in Ballen. 4 in Ballen. 1 in Fässern u. Kisten. 6 in Körben. -* 452 ——" Abgabensätze Für Maaßstab 14. T *n nach dem Tara 2 mit der Eintheilun · .. Benennung der Gegenstände. ver C#t der Einhelung24—0ulden-zus, *x kntaate in 30stel und 2äs#el), vom Centner 2 Verzollung. belm beim Brutto-Gewicht: Eingang. J Ausgang. Eingang. Ausgang. * 8 r. r. · Los-hin Imosjsiihtr.kgaksw»s.a.ck. Pfund. 20 Kurze Waaren, Quineaillerien 2c.: Waaren, ganz oder theilweise aus edlen Metallen, aus feinen Metallgemischen; aus Metall, echt vergoldet oder versilbert; aus Schildpatt, Perlmutter, echten Perlen, Korallen oder Steinen gefertigt, oder mit edlen Metallen belegt; ferner Waaren aus vorgenannten Stoffen in Verbindung mit Alabaster, Bernstein, Elfenbeln, Fischbein, Gyps, Glas, Gummi elastikum, Gutta percha, Holz, Horn, Knochen, Kork, Lack, Leder, Marmor, Meerschaum, unedlen Metallen, Perlmutter, Schildpatt, unechten Steinen u. dergl.; feine Galanterie= und Quincaillerie-Waaren (Herrenund Frauenschmuck, Toiletten= und sogenannte Nippestischsachen u. s. w.) aus unedlen Metallen, jedoch fein gearbeitet, und entweder mehr oder weniger vergoldet oder verfilbert oder auch vernirt, oder in Verbindung mit Alabaster, Elfenbein, Email, Korallen, Lava, Perlmutter, Schildpatt, feinen Steinarten, unechten Steinen oder auch mit Schnitzarbeiten, Pasten, Kameen, Ornamenten in Metallguß u. dgl.; feine Parfümerien, wie solche in kleinen Gläsern, Kruken 2c. Im Galanteriehandel und als Galanteriewaaren geführt werden; Taschenuhren, Stutz= und Wanduhren, letztere mit Ausnahme der hölzernen Hängeuhren; 453 I Benennung der Gegenstände. Kronleuchter in Verbindung mit echt vergoldetem oder verfllbertem Metall; Gold= und Silberblatt (echt oder unecht); Nähnadeln, metallene Stricknadeln, metallene Häkelnadeln (ohne Griffe); Schreibfedern aus Stahl oder aus Metallkomposition; gefaßte Brillen aller Art; feine lackirte Waaren von Metall oder Pappmasse (Papier maché), feine bossirte Wachswaaren, Regen= und Sonnenschirme, Fächer, Blumen, zugerichtete Schmuckfedern, Wachsperlen, Perrückenmacherarbeit u. s. w.; überhaupt alle zur Gattung der Kurzen-, Quincaillerieoder Galanteriewaaren gehörigen unter den Nummern 2. 3. 4. 5. 6. 10. 12. 19. 21. 22. 27.30. 31. 33. 35. 38. 40. 41. 42. und 43. der zweiten Abthellung dieses Tarifes nicht mit inbegriffenen Geenstände; ingleichen Waaren aus Pespinnften von Baumwolle, Leinen, Seide, Wolle, welche mit Eisen, Glas, Holz, Leder, Messing, Papier, Pappe oder Stahlverbunden sind, z. B. Tuch= oder Zeugmützen in Verbindung mit Leder, Knöpfe auf Holzformen, Klingelschnüre u. dgl. mehhr . Abgabensätze g stz zue nach dem Nsab 4.Khaler= gu nach dem D5D (mit der Elntheilung wird vergüte * da Thalera 24½ Gulven-Huß, vom Centner in 30stel und 24ftel), icht: Verzollung. beim beim Brutto-Gewicht ie 1! asang Eingang. usgang. pfund. Riblt. I(gGt.) LRihlr. M—# kr. ##. kr. . 20 in Fässern u. Kisten. 1 CentnesBnosos!) ——— 113 in Kärben. 9 in Ballen. Nach der Verordnung vom 23. Ockober 1845 unterliegen Waaren aus Gold oder Silber, seinen Metallgemischen, Metallare (echt vergolbet), echten Perlen, Korallen oder Steinen gesertigt, oder mit Gold oder Silber belegt; ferner Waaren aus vorunnten Stoffen in Verbindung mit Alabaster, Bernstein, Elsenbein, Perlmutter, Schildpatt und unechten Steinen; feine Parfü-##n,, wie solche in kleinen Gläsern, Kruken 2c. im Galanteriehandel und als Galanteriewaaren geführt werden; Stutzuhren mit Ghahme derer in hölzernen Gehäusen; Kronleuchter mit Bronce; Gold= oder Silberblatt; Fächer; künstliche Blumen und zugerichtete #muckfedern bis auf weitere Bestimmung einem Eingangszolle von 100 Rihlr. (175 fl.) pro Centner. 454 roln Benennung der Gegenstände. Abgaben sätze Maaßslab der Verzollung. nach dem 14-Thaler-Fuß (mit der Eintheilung des Thalers in 30tel zund LaAstel), i eim Eingang. Ausgang. Sgr. Sgr. Kthlr. — Rthlr. adtʒ nach dem 24½-Gulden-FuW, Eingang. fl. kr. ## beim Ausgang. #r. Für Tara wird vergütet vom Centner Brutto-Gewicht: Pfund. 2 —. Leder, Lederwaaren und ähnliche Fabrikate: a) Lohgare oder nur lohroth gearbeitete Häute, Fahlleder, Sohlleder, Kalbleder, Sattlerleder, Stiefelschäfte, auch Juchten; ingleichen sämisch= und weißgares Leder, auch Pergament, Gummiplatten und mehr oder weniger gereinigte Gutta percha Anmerk. Kratzenleder, auch künstliches, für imlänvische Kratzenfabriken auf Erlaubnißscheine unter Kontrole b) Brüsseler= und Dänisches Handschuhleder, auch Korduan, Marokin, Safflan und alles gefärbte und lackirte Leder; desgl. Gummifäden außer Verbindung mit anderen Materialien. Anmerk. Halbgare Zlegen= und Schaffelle für inländische Saffian= und Lederfabrikanten werden unter Kontrole gegen die allgemeine Eingangsabgabe eingelassen. c) Grobe Schuhmacher-, Sattlerund Täschnerwaaren aus Leder oder Gummi; Blasebälge, auch Wagen, woran Leder= oder Polsterarbeiten; desgleichen andere nicht lackirte Gummifabrikate außer Verbindung mit andern Materialln Feine Lederwaaren von Korduan, Safsfian, Marokin, Brüsseler= und Dänischem Leder, von sämischund weißgarem Leder, von lackirtem Leder, lackirtem Gummi und Pergament; Sattel- und Reit-— “ 1 Centner 1 Centner 1 Centner 1 Ceniner — 0 30 30 — — 16 in Fässern u. Kisten 13 in Körben. is 6 in Ballen. — in Faffern u. Kisttl in Körben. 6 in Ballen. 455 Benennung der Gegenslände. Maaßstab der Abgabensätze zeuge und Geschirre mit Schnallen und Ringen, ganz oder tbeilweise von feinen Metallen und Metallgemischen, Handschuhe von Leder und feine Schuhe aller Art Leinengarn, Leinwand und andere Leinenwaaren: a) Rohes Garn: 1) Maschinengespinnst 2) Handgespinnt. . l))Gebleichtes,desgletchenblosab gekochtes oder gebüktes (geäschertes Garn, ferner gesärbies Garn. c) 3wirn. d) Graue Padlleinwand und Sesel· t und D Ausnahme. Rohe, ungehleichte Leinwand geht frei ein: an) in Preußen: auf den Grenzlinien von Leobschütz bis Seidenberg in der Ober-Lausitz und von Gronau bis Anholt, nach Bleicherelen oder Leinwandmärkten; bb) in Sachsen: auf der Grenzlinie von Ostritz bis Schandau, auf Erlaubnißscheine; Gebleichte, gefärbte, gedruckte oder in anderer Art zugerichtete, e) Rohe chnendn ½ T S 1Centner 1Centner 1 Centner 1 Centner 1 Centner 1 Centner 1 Centner in 30stel hund 24stel), 141%0 a 6 Thaler-Fu nach dem (mit ver Eintheilun des * s 24½8 Gulden-Fuß, fl. kr. Ausgang. Verzollung. beim urum, e Eingang. Rihlr. 14 6t ENNN 11% sl. kr. Für Tara wird vergütet vom Centner Brutto-Gewicht: Pfund. 2 1½ 3s 30*) 2—3N 5% 4 (4) 3—55 4 — (1) 4 4 n in Fsem u. Kisten. 6 1 Faben. 6T 13 in Kisten. 6 in Ballen. 13 in Kisten. 6 in Ballen. 13 in Kisten. 6 in Ballen. Nach der Verordnung vom 23. October 1845 unterliegen lederne Hanwschuhe bis auf weitere Bestimmung einem Eingangs-* ) von 44 Rthlr. (77 fl.) pro Centner. 456 #### Benennung der Gegenstände. Maaßsiab der Verzollung. 23 24 25 auch aus gebleichtem Garn gewebte Leinwand; gebleichter oder in anderer Art zugerichteker Zwillich und Drillich; rohes und gebleichtes, auch verarbeitetes Tisch-, Bett= und Handtücherzeug, leinene Kütel- auch neue Leibwäsche 2) Bänder, Batist, Borken, Fransen, Gaze, Kammertuch, gewebte Kanten, Schnüre, Strumpfwaaren, Gespinnste und Tressenwaaren aus Metallfäden und Leinen, jedoch außer Verbindung mit Eisen, Glas, Holz, Leder, Messing und Stahl lIJZwirnspitzen...... Lichte, (Talg-, Wachs-, Wallrathund Stearin-).. ... Lumpen und andere Abfälle zur Papierfabrikation: leinene, baumwollene und wollene tuen, aurd arir, Lumpen (Halbzeug); Papierspäne, Makulatur ges at "oEl“ bedruckte), desgleichen alte Fischernetze, altes Tauwerk und Stricke Anmerk. Alte Fischernetze, altes Tauwerk und Stricke beim Ausgange über Preußische, Hannoversche und Oldenburglsche Seehäfen Material= und Specerei-, auch Conditorwaaren und andere Consumtibilien: a) Bier aller Art in Fässern, auch Meth in Fässen 1 Centner 1 Centner 1 Centner 1 Centner 1 Centner 1 Centner 1 Centner Abgabensätze nach dem hür 6 14 nach dem Tata mit der Eintheilun « ü des Thalers s 24½.-Gulden-Fuß, vorn geechte in 30stel und 24stel), ler beim beim Brutto-Gewicht: Eingang. Ausgang.Eingang. Ausgang. LrL S . Eikut. 13 in Kisten. — — —135 N9 in Körben. 20 ) 6 in Ballen. 18 in Kisten. 30 N-– 152 30 —1 ö 13 in Koroin. 6 in Ballen. * 51 —323 in Kisten. 60 — 105 11 in Ballen. 6— —100 3—— in flfen. freiFfrei.—5 5 frei0.— U——Q (8) 215— ——1 2—HlliD eäe# (12) 457 Benennung der Gegenstände. Abgabensätze 0h) Branntwein aller Art, auch Arrack, Rum, Franzbranntwein und versetzte Branntweine, desgleichen Hefe aller Art mit Ausnahme der Bier= und Weinhefe #) Essig aller Art in Fässeen. ) Bier und Essig, in Flaschen oder Kruken eingehnd c) Oel, in laschen oder Kruken eingehend . s) Wein und Mof auch Cider: a) in Fässern eingehend . .. s3) in Flasche ) Butter “ Anmerk. 1. Frische, ungesalzene Butter auf der Linie von Lindau bis Hemmenhofen eingebend. Anmerk. 2. Einzelne Stücke in Nenden von nicht mehr als 3 Pund werden zollfrei eingelassen, vorbehaltlich der im Falle eines Mißbrauchs örtlich anzuordnenden Aufhebung oder Beschränkung dieser Begünstigung. .) Fleisch, ausgeschlachtetes: frisches und zubereitetes; auch ungeschmolzenes Fett, Schinken, Speck, Würste; desgleichen großes Wild i) Früchte (Südfrüchte), auch Blätter: a)Frische Apfelsinen, Citronen, Limonen, Pommeranzen, Granaten u. deg. nach dem Für Maaßstab u1/ Tba — nach dem Tara "Dfilung2670-Gaherezus, dbi veraate in 3he/T0 24fl), vom Centner Verzollung. beim beim Brutto-Gewicht: Eingang.“ Ausgang. Eingang.Ausgang. —— m— — #fund. 24 in Kisten, 16 in Körben, für Brannewein 2c. nur 4 — Eingange in Fla-1 Centnei—11413 Ueberfässern. 1 Centnerr1020 — (8) ntnerS8l...! 1 Centne "(•Qq) g ahen 1 Centntei— — n Körben. 1 Centner 6—— — —·103l eberässern . --— -——24insiflea, 1 Centner 14 16 k. Kraal, 1 Centnter 820|| ôäfsern u. Töpfen. (16) 1 Cennter––—–—— 1 —-16m K 1 Cennes———330|. . 4——“ 6 t Ballen. (40 5 „% + ! Siseen, u ifen entner — — — n K 6 in Gen“ 4 458 Abgaben'fäct#e= — nach dem Für Maabßab 14-Thaler-Zu# nach dem Tara B . (mit der Eintbeilung wird verau enennung der Gegenstände. der des Thalers 24½ Gulden-Fu#, gütet in Zostel. zund astel), vom Centner - erzollung. eim beim Brutto-Gewicht: 7 auw Ausgang. Eingang. usgang. « met-I(gok)miukl(gek)sc·ck.sc·ck Pfand-Verlangt der Steuerpflichtige die Auszählung, so zahlt er für 20 Sgr. 100 siash LD Im Falle der Auszählung bleiben verdorbene unversteuert, wenn sie in Gegenwart von Beamten weggeworfen werden. 6) * und Fcgetrolet- Datteln, Ffeigen, Kastanien, Korinthen, andeln, Pfirfichkerne, Rofinen, — ranzen, Pommeranzenschalen 13 in Fäseern. u. dergl. .... lCcntncr4—-—7—-.- in es s» n. UGewürzemamlkchGalathuk omBallms ber, Cardamomen, Cubeben, Muskatnuͤfse und -Blumen (Macis), Nellen, Pfeffer, Piement, Saff- 8 in Ki ran, Sternanis, Vanille, Zimmt 6 zn Kisten. und Zimmt-Cassia, Zimmtblüthe 1 Centnern— —112%J n arn (12) 4 in Ballen. 1) Hering. Tenne,— m)) a) Kaffee, roher, und Koffe--Surrogate 1 Cenine1165 1#111111 181 18 üffe. 7n n " 69) Kakao in Vohnen und Ka- Ainen chen 9e0 kaoschalen 1 Centner 14 —1 hto undbi Kifem iime en (12) l in n 5“ 3 in Ballen ode Säcken. Mn) Gebrannter Kaffee, ingleichen Kakaomasse, gemahlener Kakao, Chokolade und Cbololade · Sur · roggge 1 Centnter111 13 in 20 in häfern- u. Kisteh örben 6 in Bae Benennung der Gegenstaͤnde. Maaßstab der Verzollung. Abgabensätze nach dem 14-Thaler = zuß (mit der Eintheilung des Thalers in 3stel und 24#tel), engeng. ngang. usgang. # Kr. 4 rI ———————D‘ p) Konfitüren, Zuckerwerk, Kuchenwerk aller Art; mit Zucker, Essig. Oel oder sonst, namentlich alle in Flaschen, Büchsen u. dergl. eingemachte, eingedämpfte oder auch eingefalzene Früchte, Gewürze, Gemüse und andere Consumttbilien (Pilze, Trüffeln, Geflügel, Seethiere u. dergl.); ferner Kaviar, Sago und Surrogate dieser Artikel, Sardellen in Oel, Oliven, Kapern, Pasteten, zubereiteter Senf, Tafelbouillon, Saucen und andere ähnliche Gegenstände des seineren Lafeltzenuseo .. Kraftmehl, worunter Nudeln, Puder, Stärke mitbegriffen, desgleichen Möhlenfabrikate aus Getreide und Hülsenfrüchten, nämlich: geschrotete oder geschälte Körner, Graupe, Gries, Grütze, Mehl.. .. Anmerk. 1. Gewöhnliches Roggenmehl (Schwarzmehl), bel dem Eingange zu Lande auf der Sächfischen Grenzlinie gegen Böhme Anmerk. 2. Gewöhnliches Roggenbrod bel dem Eingange zu Lande auf derselben Grenzlinitet a) Muschel= oder Schalthiere aus der See, als: Austern, Hummern, ausgeschälte Muscheln, Schildkröten und dergleiche 4 " 1 Ceniner 1 Eeniner 1 Centner 1 Centner 1 Centner 1 Centner Rihlt. 0 r Für Tara wird vergütet vom Centner Hrutto-Gewicht: Pfund. 20 (16) 1 l 7½ (6) 5 (4) nach dem 24½ -Gulden-Fuß, beim Eingang. Ausgang. sl. lt. fl. #r. 625 19015 — 330 — — HEEIE « 20 in Kisten v. 1 Ctr. und darübee. 16 in Kisten unter 1Ctr. 11in Fässern u. Kũbeln. 8 in Karben. 6 in Ballen. 20 in Fässern u. Kisten. 13 in Körben. 6 in Ballen. 13 in Zäffern, Kisten und Körben. 6 in Ballen. 460 Abgabensätze #—““ Für Tara wird vergütet vom Centner Brutto = Gewicht: Pfund. nach dem Maaßstab 114 nach dem mit der Einthellun Benennung der Gegenstände. der des Thalers 24Gulden-uß, in 30tel und 24stel), Verzollung. beim beim Eingang. lcgcg. Eingang. Ausgang. Ahlr. (1#%% Rihlr. 1#5 st. I ck· fl. kr. ) 1) ziäiu; .... ICentner1—-——145—— 2) z s 1 Centnerr—2 — — 1H 10. t) Salz Lochsei Steinsalz) # ein- (16) zufübren verboten; beigestatteter Durchfuhr wird die Abgabe besonders bestimmt. u) Syrop *). v) Taback: 1) Tabacksblätter, unbearbeitete, und Stengel... . .11CEentner! — ——7TJ 1 — 2) „n Rauchtaback in Rollen, abge-)7 vee oder entrippten Blättern, oder geschnitten; Carotten oder Stangen zu Schnupftaback, auch Tabacksmehl und Abfällle 4Centrer 11 5) Cigarren und Schnupftaback.) Centntre2000—J — *) Die Zollsätze für Zucker und Sprop sind bis zum 1. Sep- - (mbed 1233 etr oüs Iuccer und Padro Jumt 156.Kod p. Giedt Maazsfab, Eingangs-Abgabe. S. 251, bestimmt und betragen bis dahin vom Ver vuuns. WIIIL 2 und Hut-, Kandis-, Bruch- oder kLumpen·. und weißer gestoßener Zucker 1 Centner 10H b) Rohzucker und Farin (Zuckekmehl) 1 Cenkner 8 144 ) Rohzucker für inländische Siedereien zum Raffiniren unter den besonders vorzuschreibenden Bedingungen und Kontrolen .. „ 1 Ceniner 5 — 8. 41 2) Syrop unter den besonders vorzuschteibenden Bedin· aungen und Kontrolen.. —— tEkntnek2—asou.-F« — (nicht von Thierhäuten) und Kanasserkorben 9 in Korben. 8 in Thierhäuten. 4 in Ballen aller Art. in Fässern, Seronen 13 in Körben. 12 in Kanasserkörben-6 in Ballen. Bei außer der v04. steben#n Tara für die 98 16 in Fässern. 1 u E6r? . 2#½ srten von Gicken“ und anderm n ve ol#e. 1 n aͤldthen z II nderm 13 in Fössern mit LDuuten von Eicktn“ lic, und a i Ho 10 in anderen gr 8 u as rarübn. 13 in Kisten unter. 8 Centne 10 in außereuror# kischen Nolrgestra# Candusers, Cranja“# ). 7 un anderen FIee n Ballen sern. 461 —. Benennung der Gegenstände. Maaßsiab der Verzollung. 5 —. W) Thee — 2222— 42 x) Zucker *). Oel, in Fässern eingehend Anmerk. 1. Baumäöl, in Fässern eingebend, wenn bei der Abfertigung auf den Centner ein Pfund Terpentinöl zugesetzt worden Anmerk. 2. Kokosnuß-, Palm-, Wallrath-Oel trägt die allgemeine Eingangsabgabe. Anmerk. 3. Sogenannte Oelkuchen, als Rückstände beim Oelschlagen aus Lein, Raps, Rübsamen u. s. w., ingleichen Mehl aus solchen Kuchen und Rückständen Papier= und Pappwaaren: à) ungeleimtes ordinaires (grobes graues und halbweißes) Druckpapier, auch grobes (weises und gefärbtes) Packpapier und Pappdeckel b) geleimtes Papier; ungeleimtes feines; buntes (mit Ausnahme der unter c. genannten Papiergattungen); lithographirtes, bedrucktes oder linürtes, zu Rechnungen, Etiketten, Frachtbriefen, Devisen u. s. w. vorgerichtetes Papier; ordinäre Bilderbogen, desgleichen Malerpape c) Gold= und Silberpapier; Papier mit Gold= oder Silbermuster; durchgeschlagenes Papier; inglei- *) Siehe Anmerkung auf S. 3460. 1 Centner 1 Centner 1 Centner 1 Centner 1 Centner 1 Centner Abgabensätze nach dem Für 14. Thaler · Fuß nach dem Tat a E— ln Joftel 4 m 2astel) beim Brutto-Gewicht: Eingang.Ausgang. Eingang.Ausgang. Schlr. Ln #t#. . r Vfund. 8 W——42lften. 1|10 —121201 —— (8) frei..4% fffei. 17½ (4) — “) 1 145 16 in Kisten. 5 8%%Salen. 462 oun Benennung der Gegenstände. Maaßstab der Verzollung. Abgabensätze 8 —2 292 dudt Streifen von diesen Papiergattu * v · * Anmerk. *i ersuen. ½Lösch= und Packpapier wird die allgemeine Eingangsabgabe erhoben. d) Papiertapeten e) Buchbinderarbeilen aus Papier und Pappe; grobe lackirte Waaren aus diesen Urstoffen, auch Formerarbeit aus Steinpappe, Asphalt oder ähnlichen Stoffen Pelzwerk (fertige Kürschnerarbeia) sebene Pelze, Mützen, Handschuhe; gefütterte Decken, Pelzfutter und Beäde und dergleichen b) Fertige, nicht überzogene Schfpelze, desgleichen weißgemachte und gefärbte, nicht gefütterte Angora= und Schaffelle; **;ss* Dece, Pelutter u Betze . Schießpulver...... Seide und Seidenwaaren: a) Gefärbte. auch weißgemachte Seide und Rloretseide: 1) Ungezwirnt. .. 2) Gezwirnt; auch Zwirn aus roher Setde, (Mähsebe, Knopfiochseide u. s. w . 1 Centner 1 Centner 1 Centner 1 Ceniner 1 Centner 1 Centner 1 Centner 1 Centner nach dem hür 44 Thaler gr nach dem Tara Eatnnaettti in 30stel und 24stel), wom enter beim beim Brutto-Gewicht: Eingang. L. Eingang. usgang. emn #r. ##r Ksn 15 A. I kr. K. I Pinr.h 16 in Kiften. 10 O 6 in Hallen. 10 —. —.,(G n#D 16 in Kisten. ) 13 in Körden. 6 in Ballen. 10 —+—— — 30 —— t in zäßern. 2— 8 30 20 in Kisten. 6 in Ballen. TEIEIIIIIEIE 6 äfern Kistenin n. AEIELIIEIEIIIIIII— 8—1-14121 16 in dnn Kisten-9 in Balle 111 —-achberBemdnungvomUOctoberlstunterliegenPapcettavetcnbisaufwcctekeBesttmmungememEingang-zoll- 20 2e (35 fl.) pro Centner. 463 Benennung der Gegenstände. Maaßstab der Verzollung. Abgabensätze 0) Seidene Zeug= und Strumpfwagren, Tücher (Shawlsd), Blonden, Spitzen, Petinet, Flor (Gaze), OI. 47 G *.8. 4. GSticker= und Putzwaaren, Gespinnste und Tressenwaaren aus Metallfäden und Seide, außer Verbindung mit Eisen, Glas, Holz, Leder, Messing und Stahl; ferner Gold= und Silberstoffe (echt oder unecht); Bänder, ganz oder theilweise aus Seide; endlich obige Waaren aus Floretseide (bourre de soie), oder Seide und Floretseide ....... Alle obigen Waaren, in welchen außer Seide und Floretseide auch andere Spinnmaterialien: Wolle oder andere Thierhaare, Baumwolle, Leinen, einzeln oder verbunden enthalten find, mit Ausc schluß der Gold= und Silberstoffe, so wic der Bänder Seife: a) Grüne, schwarze und andere Schmierseife b) Gemeine weiße -) Feine, in Täfelchen, Kugeln, Büchsen, Krügen, Töpfen u. s. # Spielbarten von jeder Gestalt und Größe, in sofern sie in einzelnen Vereinsstaaten zum Gebrauche im Lande eingefährt werden dürfen, und unter Berücksichtigung der besonderen Stempel= und Kontrol-Vorschriften Anmerkl. Werden dergleichen zum Durchgange angemeldet, so wird die Durchgangsabgabe erboben. 1 Centner 1 Centner 1 Centner 1 Centner 1 Centner 1 Centner nach dem Fü# 14n,T S nach dem Tara (m d 5 Aindei ung 24½Gulden-3us, v brgütt in 30fel und 24ßel), om Geminer beim beim Brutto b° Gewicht : Eingang. 1 Ausgang. Eingang.Ausgang. — 9 L — # . #gr Pund. 22 in Kisten. 110 ——421182 30 „ Ballen. , 20 in Kisten. 55i96 11 in Ballen. 1—— 11451 — — 13 in Kiffen. 3 9 —55 % in “ 10 J. 17 —„u Kisten. 10 +— —1 130 464 * Benennung der Gegenstände. Maaßstab der Verzollung. beim Eingang. Ausgang. Nihlr. 4C S #-thlr. 1% Abgabe nsättze 34 35 Steine: à) Mühlstelne mit eisernen Reifen db) Waaren aus Alabaster, Marmor und Speckstein; ferner geschliffene echte und unechte Steine, Perlen und Korallen ohne Fassung Anmerk. Große Marmorarbeiten (Statuen, Büsten und dergleichen), Flintensteine; seine Schleif= und Wetzsteine; auch Waaren aus Serpentinstein zahlen die allgemeine Eingangsabgabe. Steinkohlen Annmerk. 1. An der Preuwischen Seegrenze und auf der Elbe, desgleichen auf besondere Erlaubnißscheine auf der Weser oder Berra eingehend. Anmerk. 2. An der Badischen Cenze oberhalb Kehl, desgleichen an der Württembergischen Grenze und an der Bayerischen Grenze techis des Rheins eingehend. . »»»»» Stroh-, Rohr= und Bastwaaa) Frauen und Fußdecken von Bast, Stroh und Schilf, ordinäre: 1) ungefärtt# 2) gefärbtt " b) Stroh= und Basigeslechte, Decken von ungespaltenem Stroh, Spanund Rohrhüte ohne Garnkur c) * und Strohhüte obne Unied · rr * · e · · 1 Stück 1 Centner 1 Centner 1 Centner 1 Centner 1 Centner 1 Centner 1 Centner 1 Centner nach dem 14-Thaler-Fuß (mit der Eintheilung des Thalers in 30stel und 24stel), nach dem 24½.Gulden-Fuß, beim Eingang. Ausgang. fl. kr. fl. kr. — Für Tara wird vergütet vom Centner Brutto-Gewicht: Pfund. 1¼ (1) ½ %%) 380 30 4%½ 17½ 5 15 1 30 30 s;—8i s 16 in Fässern u. Kif#. 16 in Fässern u. Kien“ z in Ballen. 20 in Kisten. 9 in Ballen. 465 Benennung der Gegenstände. Maaßstab der Verzollung. Abgabensätze nach dem 14-Thaler--Fuß (mit der Eintheilung des I! *-' alers in 30stel und 24ftel), Talg (eingeschmolzenes Thbierfett) und Stearrinn Theer (Mineraltheer u. anderer), aggert, Pech Töpferwaaren: a) Gemeine Töpferwaaren, Fliesen, Schmelztiegel ..... b) Einfarbiges oder weißes Fayence oder Steingut, irdene Pfeisen ) Bemaltes, bedrucktes, vergoldetes oder verfilbertes Fayence oder Steingnt d) Porzellan, weißße ee) Porzellan, farbiges, und weißes mit farbigen Streifen, auch dergleichen mit Malerei oder Veroldunung 1.) Fapence, Steingut und anderes Erdgeschirr, auch weißes Porzellan und Email in Verbindung mit unedlen Metallen §) Dergleichen in Verbindung mit Gold, Silber, Platina, Semilor und anderen feinen Metallgemischen, ingleichen alles übrige Porzellan in Verbindung un edlen oder unedlen Metallen Vieh: a) Pferde, Maulesel, Maulthiere, Esel b) Rindvieh: 1) Ochsen und Zuchtstiere 2) Kührr 3) Jungrvie 45 Kälber 2— 22222 1 Centner 1 Centner 1 Centner 1 Centner 1 Centner 1 Centner 1 Centner 1 Centner 1 Centner 1 Stück 1 Stück 1 Stück 1 Stück 1 Stück nach dem 24½ -Gulden-Fu#, Für Tara wird vergütet vom Centner belm beim Brutto-Gewicht: Eingang. 1 Ausgang.Eingang. usgang. Rihlr. 10 l—— #l. —## Pfund. 3 — 515—— 13uässern u. Kisten. — 5 —1477½% — (4) —10 S (8) 5 .— 8 4— 10 0% 10 —H . 25 43 (22 „ iffeen 13 in Körben. 10 1 30 —— 50| — — 887 —— 11001 2220 — (8) 5—— — 8 1150 — 33— —515S 2—— — 330 1 —. — — ½ ch 466 onN. Benennung der Gegenstände. Maaßstab der Verzollung. ————.—— C) Schweine: ) gemastete 2) mager 3) Spanferkel .. cl)Hämmel...-.... o) Anderes SchafmehundZiegen. merk. 1. Pferde und andere vorgenannte Thiere find zollfrei, wenn aus dem Gebrauche, der von ihnen beim Eingange gemacht wird, überzeugend hervorgeht, dah fie als Zugoder Lastthiere zum Angespann eines Reise- oder Frachtwagens gehören, oder zum Waarentragen dienen, oder die Pferde von Reisenden zu ihrem Forkkommen geritten werden müssen. Fohlen, welche der Mutter folgen, gehen frei ein Anmerk. 2. Auf der Grenzlinie von Oberwiesenthal in Sachsen bis Schusterintel in Baden werden zu folgenden ermäßigten Sätzen eingelassen: a) Magere Ochsen b) Zuchistiere und Kühe c) Jungvieh Anmerk. 3. Auf der Grenglinie von Harburg bis Leer, beide Orte eingeschlossen, werden zu folgenden ermäßigten Sätzen eingelassen: a) Füllen unter einem Jahr 0) magere Ochsen c) magere Kühe. q) magere Rinder. zu b., c. und d. wenn fie zur Ma. stung bestimmt find und unter den Ersorderlichen Kontrolen. 1 Stück 1 Stück 1 Stück 1 Stück 1 Stück 1 Stück 1 Stück 1 Stück Eingang. — — — 1I Für Tar a wird vergütet vom Ceniner Brutto-Gewicht: Pfund. 14-Tale hus nach dem mit 5 M ellun 6 ai os s 24 Gulden-Fuß, in adnt und 24stel), beim beim Ausgang. Eingang. Ausgang. Iurns 1#5 ANbhlr. # #.r fl. 1 kr. —— —— 114— 20|0 — 1101 (16) 5 (4) 15— — 52½ —— (12) 5 – r — 17½ —— — (4) 10— 220 — (8) ———— 20 — 11/100 — (16) 15— — 52½ — 15 — 4 22½ — 15.— 2 37½ — — — 11145 — 467 Benennung der Gegenstände. Maaßstab der Verzollung. — Wachsleinwand, Wachsmoufselin, Wachstafft: a) Grobe unbedruckte Wachsleinwanndnd ) Alle anderen Gattungen, ingleichen Wachsmousselin und Malertcuchgg c) Wachstasst 4) Alle mit Gummt elastikum oder Gutta percha überzogenen Gewebbe Anmerk. Gummidrucktücher für Fabriben auf Erlaubuischeine unter Kontrole. Wolle und Wollenwaaren: a) Schafwolle, rohe und gekämmte, einschließlich der Gerberwolle Anmerk. Haidschnuckenwolle zahlt beim Ausgange Über die Hannoversche und Oldenburgische Grenze 2½ Sgr. (8/ kr.) vom Centner. b) Weißes drei= oder mehrfach gezwirntes wollenes und Kameelgarn, auch Garn aus Wolle und Seide; desgleichen alles gefärbte Garaarrrn:: c) Waaren aus Wolle (einschließlich anderer Thierhaare) allein oder in Verbindung mit anderen, nicht seidenen Spinnmaterialien gefertigt: 1) bedruckie Waaren aller Art; ungewalkte Waaren (ganz oder theilweise aus Kammgarn), wenn sie gemustert (d. h. fagonnirt gewebi, geftickt oder brochirt) sind; 1 Centuer 1 Centner 1 Ceniner 1 Centner 1 Centner 1 Ceniner 1 Centner Abgabensätze Aun dem Für 14-Thaler-Fuß nach dem Tara it d intheil (m det Eintpe ung 24Oulden-Suf, wird berguter in 30stel und Lastel), vom Centner beim beim Brutto-Gewicht: Eingang. Ausgang.Eingang. Ausgang. —. La: L4 W ... Bii. Pfund. 2— ——3830 H. 5 .—845—— 111—— 1191813 n Kiten. 9 in Körben. 6 in Ballen. 20|0 H 10 —— 10 30 — frelt,0i—Ulsoffrei. — 16 in Fäffern u. Kisten. 8 —144 ———6 u1 Ballen. 468 ol Benennung der Gegenstände. Maaßstab der Verzollung. Abgabensätze 12 1— S— Umschlagetücher mit angenähten gemusterten Kanten: Posamentier-, Knopfmacher= und Stiickereiwaaren, außer Verbindung mit Eisen, Glas, Holz, Leder, Mesfing und Stahl .. 2) zewalsteunbedruchte Tuch= Zaugund Filzwaaren; Strumpfwaaren aller Art; so wie alle ungewalkte ungemusterte Waaen4 . 3) Fußteppiche Anmerk. Einfaches und vonblirtes ungefärbtes Wollengarn, so wie Oeltücher aus Roßhaaren, ingleichen ganz grobe Gewebe aus Kälberhaaren und Werg zahlen die allgemeine Eingangsabgabe. Zink= und Zinkwaaren: a) Roher Zink b) Bleche und grobe zinkwaaren ) Feine, auch lackirte Zinkwaaren Zinn und Zinnwaaren: à) Grobe Zinnwaaren, als: Schüsseln, Teller, Kessel u. andere Gefäße, Röhren und Matten b.)) Andere feine, auch lackirte Zinnwaaren, Spielzeug und dergleichen Anmerk. Von Zinn in Blöcken, Stangen u. s. w. und altem Zinn wird die allgemeine Eingangoabgabe erboben. 1 Centner 1 Centner 1 Centner 1 Centner 1 Centner 1 Centner 1 Centner 1 Centner m 414 d t Für 1 I aler- nach dem ara —]iieZZ——. in 30stel und 24#tel), ner beim f00 beim Brutto-Gewicht: Eingang. Ausgarg.. Eingang.Ausgang. Ntblr. 1½ Nchiregtr .. . . Pfund. 50 —— — 30 —— 20 in Kisten. 3on DBul!#s3!Bnà3R 7 in Ballen. 20 +55 1 1 — 1|15— — (om es — — — in Fä ern u. Kißen-3 9 5 50 6 in Körben. i 10 —%NJ0n Nzäsen u. Kifen-13 in Körben. 10 in Fässern u- Kisten-2830N1%% 10|0 O BL „kn ässern u. Kiften-13 in Körben. 469 Dritte Abtheilung. Von den Abgaben, welche zu entrichten sind, wenn Gegenstände zur Durchfuhr angemeldet werden. 1) Die in der ersten Abtheilung des Tarifes benannten Gegenstände bleiben auch bei der Durchfuhr in der Regel abgabenfrei. 2) Von Gegenständen, welche nach der zweiten Abtheilung des Tarifes beim Eingange oder Ausgange, oder in beiden Fällen zusammen genommen, mit weniger als 10 Sgr. oder 35 kr. vom Centner, oder nach Maß oder Stückzahl belegt sind, ist in der Regel als Durchgangsabgabe der Betrag jener Eingangs= und Ausgangsabgaben zu entrichten. 3) Für Gegenstände, bei welchen die Eingangs= oder Ausgangsabgabe, oder beide zusammen, 10 Sgr. oder 35 kr. vom Centner erreichen oder überfleigen, wird in der Regel nur jener Satz von 10 Sgr. oder 35 kr. vom Centner, sodann: vom Stück: a) von Perden, Mauleseln, Maulthieren, *) 1 ½/8 Rthlr. oder 2 fl. 20 kr. b) „ Ochsen und Zuchtstieren 1 ,, ,,l,,45» c),,KuhenundJunngeh......«,«.·.,,»—527,» (l)»SchweinenundSchafvieh.....7»,,»-—17«X3« 0)«HeringenfürdieTonnc,auchbeimDurchs gange auf den im II. * genannten Straßßen .. . . . . 3Sgr. OPf. „ 13 „ als Durchgangsabgabe entrichtet. 4) Für den Transit auf gewissen Straßen oder für gewisse Gegenstände sind ausnahmsweise geringere Sätze festgestellt. Diese Ausnahmen find folgende: 470 I. Abschnitt. Bei der Durchfuhr von Waaren, welche A. rechts der Oder seewärts oder landwärts über die Grenzlinien von Memel bis Myslowitz (die Eisenbahnstraße über Myslowitz ausgeschlossen) ein= und über irgend welchen Theil der Vereinszollgrenze wieder ausgehen; desgleichen welche B. durch die Odermündungen oder links der Oder eingehen, und rechts der Oder seewärts oder landwärts über vie Grenzlinie von Memel bis Myslowits (die Eisenbahnstraße über Myslowitz außgeschlossen) wieder ausgehen; und endlich, welche C. auf der Eisenbahn über Myslowitz ein= und rechts der Oder wieder ausgehen, wird erhoben vom Centner 3½ Sgr. oder 12 1/ kr. Ausnahmsweise ist zu entcichten: 1) Von Salz (25 t.), wenn solches durch die Häfen von Danzig, Memel und über Pillau eingeführt wird zum Bedarf der Königlich Polnischen Salz-Administration unter Kontrole der ii Vreubischen Salx Administralien, von der Preußischen Last .. . . . . ..,.3Rtblt 2) Von Weizenu und andern unter Nr. 3 rih besonders genannten Getreivearten, desgleichen von Hülsenfrüchten, als: Bohnen, Erbsen, Linsen, Wicken, auf der Weichsel, dem Niemen und der Warthe eingehend und vurch die Häfen von Danzig und Memel, auch über Elbing und Königsberg über Pilan so wie über Stettin ausgehend, vom Preußischen Schefe ... 2 Sgr. 3) Von Roggen, Gerste und Hafer, auf denselben Strömen ein= und über die vorgenannten Häfen auegehend, vom Preußischen Scheee.. Sgr. II. Abschnitt. Bei der Durchfuhr durch nachgenannte Theile des Vereinsgebiets over auf nachgenannten Straßen wird von den beim Ein= und Ausgange höher belegten Gegenständen an Durchgangsabgabe nur erhoben: 471 A. Von Waaren, welche durch die Odermündungen oder links der Oder, oder auf der Straße über Neu-Berun, oder endlich auf der Eisenbahn über Myslowitz ein= und links der Oder oder auf der Straße über Neu-Berun, oder auf der Eisenbahn über Myslowitz, oder endlich durch die Overmündungen wieder ausgeben (mit Ausschluß der Durchfuhr auf den nachstehend unter B. und C. bezeichneten Straßenzügen), vom Centtern ....... ..5Sgroder17IX-.kr B. Von Waaren, welche 4) über die südliche Grenzlinie von Saarbrücken bis zur Donau (beide eingeschlossen) ein= und wieder ausgehen; ingleichen, welche 2) rheinwärts eingeführt, aus den Häsen zu Mainz und Biebrich oder oberhalb gelegenen Rbeinhäfen, aus Mainhäfen oder aus Neckarhäfen über die Grenzlinie von Mittenwald bis zur Donau (diese eingeschlossen) wieder ausgehen, und umgekehrt; serner, welche 3) über die Grenzlinie von Schusterinsel in Baden bis Waidhaus in Baiern (beide Orte eingeschlossen) ein= und wieder ausgehen, vom Centner 2½ Sgr. oder 8 3/ kr. C. Von Waaren, welche rheinwärts eingeführt, aus den Häfen zu Mainz und Biebrich oder aus oberhalb gelegenen Rheinhäfen über die Grenzlinte von Saarbrücken bis Neuburg a. R. (beide Orte tiugeshlosen) wieder ausgehen, oder umgekehrt, vom Centter ... ....174Sgrvder43-zkr . Von Vieh, welches auf den vohchen unter B. und (. bezeichneten Straßen durchgeführt wird, so wie von demjenigen, welches 1) auf der linken Rheinseite ein= und wieder ausgeht, und 2) auf der linken Rbeinseite nördlich von Saarbrücken eingeht und über die südliche Grenzlinie zwischen Neuburg am Rhein und Mittenwald in Baiern (diesen Ort eingeschlossen) wieder ausgeht, oder umgekehrt, und zwar: — — vom Stück. von Merden, Maulthieren, Eseln, Ochsen und Zuchtstieren, S. 1 . Kühen und Jungvieh F — von Säugefüllen, Schweinen und Shasoieb ½ — 472 III. Abschnitt. Bei der Durchfuhr auf Straßen, welche das Vereinsgebiet auf kurzen Strecken durchschneiden und für welche die örtlichen Verhältnisse eine weitere Ermäßigung der Durchgangsgefälle oder deren Verwandlung in eine nach Pferdesladungen zu entrichtende Kontrol-Gebühr erfordern, werden die obersten Flnanzbehörden der betheiligten Regierungen solche Ermäßigungen anordnen und zur allgemeinen Kunde bringen lassen. Vierte Abtbeilung. Hinsichts der Schifffahrtsabgaben bei dem Transport von Waaren auf der Elbe, der Weser, dem Rhein und dessen Nebenflüssen (Mosel, Main und Neckar), bewendet es im Allgemeinen bei den in der Wiener Kongreß-Akte enthaltenen Bestimmungen, oder den, auf den Grund derselben über die Schifffahrt auf einzelnen dieser Ströme bereits abgeschlossenen Uebereinkünften. Nach der Bekanntmachung des K. Finanz-Ministeriums vom 31. Oktober 1845 wird als Waarendurchfuhr auf kurzen Straßen bebandelt und demnach die Durchfuhr besteuert auf 1) den Straßen, welche östlich des Straßenzuges von Waldsaßen nach Pfronten, diesen eingeschlossen, ein= und austreten, mit ½ Kreuzer; 2) den Straßen, welche das Vereinsgebiet auf der Linie von Kehl bis Mittenwald einschließlich oder südlich dieser Linie berühren, mit ½ Kreuzer; 3) den Straßen von den Rheinhäfen zu Mainz und Biebrich, von den am linken oder rechten heinufer oberhalb Mainz gelegenen Häfen, so wie von den Main= und Neckarhäfen über die Grenzlinie von Neuburg am Rhein bis Mittenwalde (diesen Ort eingeschlossen) mit ½ Kreuzer; 4) den Straßen, welche von Mainz und Biebrich oder von einem Rheinhafen oberhalb Mainz nach elnem höher gelegenen Rheinhafen führen, mit ½ Kreuzer; 5) den Straßen, welche auf der südlichen Grenzlinie von Schusterinsel in Baden einschließlich bis zur Donau cdiese eingeschlossen) ein= und ausmünden, mit ½ Kreuzer. 473 Fünfte Abtheilung. Allgemeine Bestimmungen. 1. Der Ein-, Aus= und Durchgangszoll wird nach denjenigen Tarifsätzen und Vorschriften entrichtet, welche an dem Tage gültig sind, an welchem: 1) die zum Eingange bestimmten Waaren bei der kompetenten Zollstelle zur Verzollung oder zur Abfertigung auf Begleitschein II., 2) die zum Ausgange bestimmten ausgangszollpflichtigen Waaren bei einer zur Erhebung des Ausgangsgzolles befugten Abfertigungsstelle, 3) die zum Durchgange beftimmten Waaren: a) im Falle der unmittelbaren Durchfuhr, bei dem Grenzeingangsamte zur Durchfuhr, h) im Falle der mittelbaren Durchfuhr, bei dem Niederlageamte zur Versendung nach dem Auslande angemeldet und zur Abfertigung gestellt werden. II. Der dem Tarife zu Grunde liegende, mit den in den Großherzogthümern Baden und Hessen allgemein eingeführten Gewichten übereinstimmende Centner, der Zoll-Centner, ist in hundert Pfunde getheilt, und es sind von diesen Zoll-Pfunden: 935 ran# 1000 Preußischen (Kurhessischen) Munden, 1120 — 1000 Baierischen Pfunden, 2000 = 1000 Rbeinbaierischen Kilogrammen, 935 e = 1000 Württembergischen Pfunden, 933 K# 1000 Sechsischen (Dresdener) Pfunden. Demnach sind gleich zu achten: Zoll-Pfunde: 14 = 15 Preußischen (Kurhesfischen) Pfunden, 28 — 25 Baierischen Pfunden, 2 = 1 Rheinbaierischen Kilogramm, und 14 474 — 15 Wörttembergischen Pnden, 14 = 15 Sachsischen (Dresdener) Pfunden; Zoll-C. entner: 36 = 35 Preußischen (Kurhessischen) Centnern zu 110 Pfunden, 28 — 25 Baierischen Centnern zu 100 Pfunden, 2 — 1 Rbeinbaierischen Quintal zu 100 Kilogrammen, 36 = 37 Württembergischen Centnern zu 104 Punden, 36 — 35 Siächsischen (Dresdener) Centnern zu 110 Pfunden. III. Werden Waaren unter Begleitschein = Kontrole versandt, oder bedarf es zum Waarenverschlusse der Anlegung von Bleien, so wird erhoben: für einen Begleitschein 2 Sgr. (11 g Gr.) oder 7 Kreuzer, für ein angelegtes Blei 1 Sgr. (2 cr.) oder 31 Kreuzer. Wegen der Meßgebühren (Meßunkosten) ist das Nöthige in ven Meßordnungen entbalten IV. a) . Andere Nebenerhebungen find unzulässig. Die Zölle werden entweder nach dem Brutto-Gewichte, oder nach dem Netto-Gewichte erhoben. Unter Brutto-Gewicht wird das Gewicht der Waare in völlig verpacktem Zustande, mithin in ihrer gewöhnlichen Umgebung für die Aufbewahrung und mit ihrer besonderen für den Transport verstanden. Das Gewicht der für den Transport nöthigen besonderen äußeren Umgebung wird Tara genannt. Ist die Umgebung für den Transport und für die Aufbewahrung nothwendig ein und dieselbe, wie es z. B. bei Syrop u. s. w. die gewöhnlichen Fässer find, so ist das Gewicht dieser Umgebung die Tara. Das Netto-Gewicht ist das Gewicht nach Abzug der Tara. Die kleineren, zur unmittelbaren Sicherung der Waaren nöthigen Umschließungen (Flaschen, Papier, Pappen, Bindfaden und dergl.) werden bei Ermittelung des Retto-Gewichtes nicht in Abzug gebracht; eben so wenig Unreinigkeiten und fremde Bestandtheile, welche der Waare beigemischt seyn möchten. *) In WMürttemberg werden Begleitschein= und Blelgebühren nicht erßoben. 475 b) Die Zölle werden vom Brutto-Gewichte erhoben: 1) von allen verpackt transitirenden Gegenständen; 2) von den im Lande verbleibenden, wenn die Abgabe einen Thaler oder einen Gulden und fünf und vierzig Kreuzer vom Centner nicht übersteigt; 3) von anderen Waaren, wenn nicht eine Vergütung für Tara im Tarife ausdrücklich festgesetzt sst. (c) Von allen Gegenständen, von welchen nach vorstehender Bestimmung der Zoll nicht nach dem Brutto-Gewichte zu erheben ist, wird das Netto-Gewicht der Verzollung zu Grunde gelegt. 4) Bei Bestimmung dieses Netto-Gewichtes ist Folgendes zu beobachten: 1) In der Regel wird die Vergütung für Tara nach den im Zolltarife bestimmten Sätzen berechnet. 2) Gehen Waaren, für welche eine Tara-Vergütung zugestanden ist, blos in einfache Säcke von Pack= oder Sackleinen, in Schilf= oder Strohmatten oder ähnlichem Material gepackt ein, so können, mit Ausnahme des Falls Pos. 25.m. Abtbeilung II., 4 Pfund vom Zoll-Centner für Tara gerechnet werden. Unter den im Tarife mit einem höheren Tarasatze als 4 Pfund aufgeführten Ballen wird in der Regel eine doppelte Umschließung von dem für einfache Säcke bezeichneten Material verstanden. Auf einfache Embal-=lage ist diese höhere Tara für Ballen nur dann anwendbar, wenn das dazu verwandte Material nach dem Ermessen der Zollbehörde erheblich schwerer als bei Säcken ins Gewicht fällt. Bei Waaren, für welche der Tarif eine 4 Pfund übersteigende Tara für Ballen vorschreibt, ist es, wenn Ballen von einem Brutto-Gewichte über 8 Centner zur Verzollung angemelvet werden, der Wahl des Zollpflichtigen überlassen, entweder sich mit der Taravergütung für 8 Centner zu begnügen, oder auf Ermittelung des Netto-Gewichtes durch Verwiegung anzutragen. Bei baumwollenen und wollenen Geweben (Tarif Abth. II. 2 c. und 41 c.) findet viese Bestimmung schon Anwendung, wenn Ballen von einem Brutto-Gewichte uber 6 Centner angemeldet werden, vergestalt, daß dabel nur von 6 Centnern eine Tara bewilligt wird. 476 3) Es ist der Wahl des Zollpflichtigen überlassen, ob er bei Gegenständen, deren Verzollung nach dem Netto-Gewichte stattfindet, den Tara-Tarif gelten, oder das Netto-Gewicht entwever durch Verwiegung der Waaren ohne die Tara, oder der letzteren allein, ermitteln lassen will. Bei Flüssigkeiten und anderen Gegenständen, deren Netto-Gewicht nicht ohne Unbequemlichkeit ermittelt werden kann, weil ihre Umgebung für den Transport und die Aufbewahrung dieselbe ist, wird die Tara nach dem Tarife berechnet, und der Zollpflichtige hat kein Widerspruchsrecht gegen Anwenvung vesselben. 4) In Fällen, wo eine von der gewöhnlichen abweichende Verpackungsart der Waare und eine erhebliche Entfernung von dem in vem Tarife angenommenen Tarasatze bemerkbar wird, ist auch die Zollbehörde befugt, die Retto-Verwiegung eintreten zu lassen. e) Wo bei der Waarendurchfuhr auf kurzen Straßenstrecken (Dritte Abtbeilung, Abschnitt III.) geringere Zollsätze stattfinden, kann, auch wenn sonst die Abschätzung des Gewichts nachgelassen wird, mit Vorbehalt der speziellen Verwiegung, im Ganzen berechnet werden: die Traglast eines Lasttpieres zu drei Centner, die Ladung eines Schubkarrens zu zwei Centner, - - einspännigen Fuhrwerks zu fünfzehn Centner, - - é" zweispännigen Fuhrwerks zu vier und zwanzig Centner, und für jedes weiter vorgespannte Stück Zugvieh zwölf Centner mehr. V. Bei den aus gemischten nicht seivenhaltigen Gespinnsten gefertigten Waaren muß bei der Deklaration auf das darin vorhandene Material, insofern dafselbe zu der eigentlichen Waare gehört, Rücksicht genommen und es müssen aus Baumwolle und Leinen rc., ohne Beimischung von Wolle, gefertigte Waaren nach ihren Urstoffen oder als baumwollene Waaren deklarirt werden. Besteht eine Waare (mit Ausschluß der Gold= und Silberstoffe und der Bänder) aus Seide oder Floretseide in Verbindung mit anderen Gespinnsten aus Baumwolle, Leinen oder Wolle, so genügt vie Deklaration als halbseidene Waare. Die gewöhnlichen Weberkanten (Anschroten, Saumleisten, Saalband, Lisiöre) an den Zeugwaaren bleiben dabei und bei der Zollklassisikation außer Betracht. VI. Sind in einem und demselben Kollo Waaren zusammengepackt, welche verschiede- 477 nen Zollsätzen unterliegen, so muß bei der Deklaration zugleich die Menge einer jeden Waarengattung nach ihrem Netto-Gewichte angegeben werden. Geschieht dies nicht, so muß entweder der Inhaber der Waaren dieselben Behufs der speziellen Revision beim Grenzzollamte auspacken, oder es wird, Falls er das letztere, ungeachtet der ihm über die Folgen der Unterlassung gemachten Eröffnung, ablehnt und seine diesfällige Erklärung in den Begleitschein amtlich aufgenommen worden, im Bestimmungsorte von dem ganzen Gewichte des Kollo der Abgabensatz erhoben, welcher von der am höchsten besteuerten Waare, die darin enthalten, zu erlegen ist. Ausgenommen hiervon find: Glas, Glaswaaren, Instrumente, Porzellan, Steingut und kurze Waaren, so wie alle sprachgebräuchlich zu den kurzen Waaren (Mercerie) gehörigen, im Tarife nicht als solche bezeichneten, sondern unter anderen Nummern aufgeführten Gegenstände, wenn die Beschaffenheit der Emballage solcher Waaren einen ganz zuverlässigen Verschluß gestattet. VII. Die Deklaration der sprachgebräuchlich zu den kurzen Waaren (lercerie) gehörigen, im Tarife nicht als solche bezeichneten, sondern unter anderen Nummern aufgefübrten Gegenstände als „Kurze Waaren“ (Tarif, Abth. II. Nr. 20) soll nicht die Verzollung derselben nach dem höheren Tarifsatze für kurze Waaren zur Folge haben, sondern es soll die Abgaben-Entrichtung nach dem Revisionsbefunde zulässig bleiben, wenn der Zoll-Pflichtige vor der Revisson auf spezielle Ermittelung anträgt. VIII. a) Von Waaren, welche zum Durchgange bestimmt find, wird: 1) sofern dieselben zu einer Niederlage (Packhof, Hallamt) deklarirt werden, die Durchgangsabgabe erst bei dem weiteren Transport von der Niederlage erhoben; 2) sofern dieselben zum unmittelbaren Durchgang deklarirt werden, erfolgt die Entrichtung der Durchgangsabgabe in der Regel gleich beim Eingangsamte, wo nicht aus örtlichen Rücksichten Ausnahmen angeordnet, oder, bei veränderter Richtung des Waarenzugs, Nacherhebungen beim Ausgangsoder Packhofsamte nötbig werden. b) Von Waaren, welche keine höhere Abgabe beim Eingange tragen, als die allgemeine Eingangsabgabe (1 Thaler oder 521 Kreuzer vom Centner), und nach der dritten Abtheilung beim Durchgange nicht mit einer geringeren Abgabe belegt sind, als an Eingangsabgabe oder Ausgangsabgabe, oder an beiden zu- 478 sammen genommen davon zu entrichten seyn würde, müssen die Gefälle gleich beim Eingangsamte erlegt werden, vorbehaltlich örtlicher Ausnahmen wie bei a. 2. ) Waaren dagegen, welche höher belegt, oder nicht unter vorstehender Ausnahme begriffen und nach einem Orte, wo sich ein Haupt-Zoll= oder Haupt-Steucramt oder eine andere kompetente Hebestelle befindet, avressirt sind, können unter Begleitschein-Kontrole von den Grenzämtern dorthin abgelassen und es können daselbst die Gefälle davon entrichtet werden. An solchen Orten, wo Niederlagen befindlich sind, erfolgt sovann die Gefälle-Entrichtung erst, wenn die Waaren aus der Niederlage entnommen werden sollen. IX. a) Bei Nebenzollämtern erster Klasse können Gegenstände, von welchen die Gefälle nicht über 5 Thaler oder 82 Gulden vom Centner betragen, in unbeschränkter Menge eingehen. Höber belegte Gegenstände dürfen nur vann über solche Aemter eingeführt werden, wenn die Gefälle von dergleichen auf einmal eingehenden Waaren den Betrag von 50 Thalern oder 871 Gulden nicht übersteigen. Den Ausgangszoll können Nebenzollämter erster Klasse ohne Beschränkung binsichtlich des Betrags erheben. b) Bei Nebenämtern zweiter Klasse kann Getreide in unbeschränkter Menge eingehen. Waaren, welche mit geringeren Sätzen als sechs Thalern oder 101 Gulden vom Centner belegt sind, und Vieh dürfen über Nebenzollämter zweiter Klasse in Mengen eingeführt werden, von welchen die Gefälle für die ganze Waarenladung oder den ganzen Vieh-Transport den Betrag von zehn Thalern oder 171 Gulden nicht übersteigen. Der Eingang von böber belegten Gegenständen ist aber nur in Mengen von höchstens zehn Pfund im Einzelnen über solche Nebenämter zulässig, mit der Maßgabe, daß auch die Gefälle von den in einem Transport eingehenden Waaren solcher Art den Betrag von zehn Thalern oder 171 Gulden nicht übersteigen dürfen. Den Ausgangszoll können Nebenzollämter zweiter Klasse bis zum Betrage von zehn Thalern oder 171 Gulden erheben. 479 ) Insoweit Nebenzollämter von der betreffenden obersten Finanzbehörde erweiterte Abfertigungs-Befugnisse erhalten, werden darüber geeignete Bekanntmachungen ergehen. Die Gefälle müssen bei den Nebenzollämtern sogleich erlegt werden, insofern dieselben nicht ausnahmsweise zur Ertheilung von Begleitscheinen ermächtigt werden. X. Es bleiben bei der Abgabenerhebung außer Betracht und werden nicht versteuert: alle Waaren-Quantitäten unter rolyo des Centners. — Gefällebeträge von weniger als sechs Silberpfennigen oder einem Kreuzer werden überhaupt nicht erhoben. In beiderlei Beziehungen bleiben im Falle des Mißbrauchs örtliche Beschränkungen vorbehalten. XlI. Hinsichtlich des Verhältnisses, nach welchem die Gold= und Silbermünzen der sämmtlichen Vereinsstaaten — mit Ausnahme der Scheidemünze — bei Entrichtung der Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben anzunehmen sind, wird auf die besonderen Kundmachungen verwiesen. WIVVIAA Berichtig ung. In der Beilage A. zur Ministerial-Verfügung vom 29. August d. J. (Reg. Blatt Nro. 30, S. 368) soll es unter Lit. A. Ziffer VI. heißen: statt —:. 240 fl. 40 fr. —:Y „272 fl. 40 kr.“ und · statt—:-795si.56kr.—J·,,763fl.56kr.« Gedruckt bei G. Hasselbrink. 481 N 490. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. usgegeben Stuttgart Donnerstag den 15. December 1833. # Inhal t. Königliche Dekrete. Keine. Verfsügungen der Departements. Verfügung, betreffend den Abonnementspreis des Regierungs-Blatts. — Bekanntmachung, betreffend den Beitritt zu der zwischen der Mebrzahl der deutschen Bundesstaaten bestehenden Uebereinkunft wegen ver durch Verpflegung erkrankter Ausländer entstehenden Kosten. — Bekanntmachung, betreffend die Genehmigung der in Heilbronn gebildeten Aktiengesellschaft „Zuckersabrik Heilbronn.“ — Bekanntmachung, betreffend den Beitritt der freien Stadt Hamburg zu der Gotbaer Uebereinkunst wegen gegenseitiger Uebernahme der Heimathlosen. — Bekanntmachung, betreffend den Beitritt des Fürstenthums Lippe-Schaumburg zu dem deutschösterreichischen Postverein. 1. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. A) Des Justiz-Departementê. Des Justiz-Ministeriums. Verfügung, betreffend den Abonnementopreis des Regierungs-Blatts. Da der Abonnementspreis des Regierungs-Blatto künftig, vom 1. Januar 1854 an, auf drei Gulden dreißig Kreuzer für den Jahrgang feftgesetzt worden ist, so wird dieß hiemit bekannt gemacht. Stuttgart den 12. December 1853. Plessen. 484 B) Der Departements der auswärtigen Angelegenheiten 6 und des Innern. Der Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten und des Innern. Bekanntmachung, betreffend den Beitritt zu der zwischen der Mehrzahl der deutschen Bundesstaaten bestehenden Uebereinkunft wegen der durch Verpflegung erkrankter Ausländer entstehenden Kosten. Eine Mehrzabhl von Bundesregierungen ist übereingekommen, über die Grundsätze, welche gegenseitig in Bezug auf die Verpflegung erkrankter und Beerdigung verfiorbener Angehörigen des anderen Staats Anwendung finden sollen, sich vertragsmäßig zu einigen, und haben dießfallsé Folgendes vereinbart: 8. 1. Jede der kontrahirenden Regierungen verpflichtet sich, dafür zu sorgen, daß in ihrem Gebiete venjenigen hülfsbedürftigen Angehörigen anderer Staaten, welche der Kur und Ver-Pstegung benöchigt find, diese nach denselben Grundsätzen, wie bei eigenen Unterthanen, bis dahin zu Theil werde, wo ihre Rückkehr in den zur Uebernahme verpflichteten Staat ohne Nachtheil für ihre oder Anderer Gesundheit geschehen kann. 8. 2. Ein Ersatz der hiebei (§. 1) oder durch die Beerdigung erwachsenden Kosten kann gegen die Staats-, Gemelnde= oder andere öffentlichen Kassen desjenigen Staates, welchem der Hülfsbedürftige angehört, nicht beansprucht werden. 8. 3. Für den Falli, daß der Hülfsbedürftige, oder daß anvere privatrechtlich Verpflichtete zum Ersatz der Kosten im Stande sind, bleiben die Ansprüche auf letztere vorbehalten. Die kontrahirenden Regierungen sichern sich auch wechselseitig zu, auf Antrag der betreffenden Behörde die nach der Landesgesetzgebung zuläßige Hälfe zu leisten, damit denjenigen, welche die gedachten Kosten bestritten haben, diese nach billigen Ansätzen, erstattet werden. 8. 4. Gegenwärtige Uebereinkunft tritt mit dem t. Januar 1854 in Kraft. Mit demselben Tage erlischt die Wirksamkeit derjenigen Verabredungen, welche bisher über den gleichen. Gegenstany zwischen einzelnen der kontrahirenden Regjerungen bestanden haben. Die Dauer 483 der Wirksamkeit der gegenwärtigen Uebereinkunft wird zunächst auf den Zeitraum von drei Jahren verabredet. Sie ist aber auf je weitere drei Jahre als in Kraft befindlich für jede der kontrahirenden Regierungen zu betrachten, welche nicht spätestens sechs Monate vor dem Ablaufe der Gültigkeit der Uebereinkunft dieselbe gekündigt hat. *isr Allen deutschen Bundesstaaten, welche die gegenwärtige Uebereinkunft nicht mit abgeschlossen baben, steht der Beitritt zu derselben offen. Dieser Beitritt wird durch eine, die Uebereinkunft genehmigende und einer der kontrahirenden Regierungen Behufs weiterer Benachrichtigung der übrigen Kontrabenten zu übergebende Erklärung bewirkt. Dabei wurde weiter Folgendes als in dem Vertrage begründet anerkannt: Zu &. 1, daß unter der Rückkehr sowohl die freiwillige Abreise des Verpflegten, als auch die von der Obrigkeit angeordnete Weiterschaffung desselben und nicht nur die Fortsetzung der Reise zu Fuß, sondern auch der Transport zu Wagen oder durch andere geeignete Fortschaffungsmittel verstanden seyn solle; desgleichen zu 8. 2, daß der Vertrag nicht anzuwenden sei auf Personen, welche in öffentlichen Diensten stehen, dieses Dienstes halber im Gebiete des anderen Staates sich befinden und dort erkranken; daß es vielmehr in dieser Hinsicht lediglich bei den deßhalb bestehenden Grundsätzen verbleiben solle. Nachdem mit höchster Genehmigung Seiner Königlichen Majestät vom 13. September d. J. der Beitritt zu vieser Uebereinkunft erklärt worden ist, so wird solches mit dem Anfügen zur allgemeinen Nachachtung bekannt gemacht, daß der Uebereinkunft bis jetzt beigetreten sind: die Regierungen des Kaiserthums Oestreich, der Königreiche Preußen, Sachsen, Hannover, des Kurfürstenthums Hessen, der Großherzogthümer Hessen, Sachsen-Weimar, Mecklenburg-Schwerin, Mecklenburg-Strelitz, Olvenburg, der Herzogthümer Braunschweig, Nassau, Sachsen-Meiningen, Sachsen-Altenburg, Sachsen-Koburg-Gotha, Anhalt-Dessau, Anhalt-Köthen, Anhalt-Bernburg, der Fürstenthümer Schwarzburg-Nudolstadt, Schwarzburg-Sondershausen, Schaumburg-Lippe, Lippe, Reuß-Plauen älterer Linie, Reuß jüngerer Linie, Waldeck, so wie der freien Städte Frankfurt, Bremen und Lübeck. Stuttgart den 17. November 1853. Neuratb. Linden. 484 C) Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. a) Bekanntmachung, betreffend die Genehmigung der in Heilbronn gebildeten Actiengesellschaft „Zuckerfabrik Heilbronn.“ Nachdem Seine Königliche Majestät vermöge höchster Entschließung vom 2. November der unter dem Namen „Zuckerfabrik Heilbronn“ in Heilbronn zusammengetretenen Aktiengesellschaft die landesherrliche Genehmigung auf den Grund der vorgelegten Statuten gnädigst ertheilt haben, so wird dieß unter dem Anfügen öffentlich bekannt gemacht, daß das Grundkapital der Gesellschaft in fünfmalhunderttausend Gulden besteht und in Aktien à 5000 fl. zerfällt, deren Inhaber über den Betrag der Aktien hinaus nicht haftbar find. Stuttgart den 4. November 1853. Linden. ) Bekanntmachung, betreffend den Beitritt der freien Stadt Hamburg zu der Gothaer Uebereinkunft wegen gegenseitiger Uebernahme der Heimathlosen. Unter Bezugnahme auf die K. Bekanntmachung vom 12. Juli d. J., betreffend den Beitritt zu der Gothaer Uebereinkunft wegen gegenseitiger Uebernahme der Heimathlosen und Ausgewiesenen (Reg. Blatt S. 287 ff.), so wie auf die denselben Gegenstand betreffende Ministerial-Verfügung vom 3. September (Reg. Blatt S. 381 ff.) wird hiemit bekannt gemacht, daß die freie Stadt Hamburg der Gothaer Uebereinkunft neuerdings beigetreten ist. Stuttgart den 3. December 1853. Linden. D) Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministeriums. Bekanntmachung, betreffend den Beitritt des Fürstenthums Lippe-Schaumburg zu dem deutschösterreichischen Postverein. Am 1. Januar k. J. tritt auch das Fürstenthum Lippe-Schaumburg in den veutschösterreichischen Postverein ein; von diesem Tage an finden daher die Bestimmungen des revidirten Postvereinsvertrags vom 5. December 1851 (Reg.Blatt von 1852, S. 56) auch auf den Postverkehr zwischen Württemberg und Lippe-Schaumburg (mit den Postanstalten Bückeburg und Stadthagen) Anwendung. Stuttgart den 6. December 1853. Knapp. Gedruckt bei S. Hassel brink. & 41. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Samstag den 17. December 1853. Inhal t. Königliche Dekrete. Königl. Verordnung, betreffend die Vollziehung des Gesetzes über die auf den Inhaber lautenden Staatsschuldscheine vom 16. September 1852. Unmittelbare Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend die Vollziehung des Gesetzes über die auf den Inhaber lautenden Staatsschuldscheine vom 16. September 1852. Wilhemim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Zu Vollziehung des Gesetzes in Betreff der auf den Inhaber lautenden Staatsschuldscheine vom 16. September 1852 (Reg. Blatt S. 223) verordnen Wir auf den Antrag Unserer Ministerien der Justiz und der Flnanzen und nach Anbörung Unseres Geheimen-Rathes, wie folgt: 486 8. 1. (Gesetz Art. 1 und 2.) Die mittelst öffentlicher Bekanntmachung zu bewirkende Kündigung der auf den Inhaber lautenden Staatsschuldscheine ist unter der Leitung der ständischen Staatsschulden-Verwaltungsbehörde von der Staatsschuldenzahlungskasse je in Verbindung mit der Kündigung aller bei Einer Verlosung gezogenen Staatskapitalien unmittelbar nach jever ordentlichen und außerordentlichen Verlosung durch Bekanntmachung des Ergebnisses der letzteren in dem Staatsanzeiger für Württemberg und in den gelesensten Stuttgarter, Frankfurter und Augsburger öffentlichen Blättern vorzunehmen. 8. 2. In dieser Bekanntmachung find nach geböriger Bezeichnung des Schulotheils (31 —, 4 —, 41 procentige Schuld), auf welchen die Kündigung sich bezieht, zwar gleichzeitig sämmtliche bei einer Verlosung gezogene Schuloscheine mittelst spezieller Benennung der Litera und der Nummern derselben zur Kündigung zu bringen, dagegen die auf den Namen des Gläubigers ausgestellten (Namenscheine) und die inseribirten Scheine getrennt von den auf den Inhaber lautenden Schuloscheinen (Inhaberscheinen), aufzuführen. Ferner ist in dieser Bekanntmachung außer der Bestimmung: daß bei sämmtlichen zur Kündigung gekommenen Schuloscheinen mit dem für die Rückzahlung ver Hauptschuld bestimmten Tage die Verzinsung aufhöre, noch die weitere zu veröffentlichen: daß nach Art. 3 des Gesetzes bei den Inhaberscheinen die Hauptforderung erlösche, wenn nicht binnen fünf Jahren, von dem verkündigten Tage der Rückzahlung an gerechnet, der Schuloschein der Schulvenzahlungskasse vorgelegt werde; und daß, wenn bei ver Ablösung von Inhaberscheinen die nach dem für die Rückzahlung ver Hauptforderung bestimmten Tage fällig werdenden Zinsabschnitte (Coupons) nicht mit den Schuldscheinen abgeliefert werden sollten, deren Beträge nach Art. 18 des Gesetzes an der Hauptforderung abgezogen würden; welche letztere Bestimmung auch auf die inseribirten Scheine Anwendung finde, soweit nicht die zu denselben gehörigen Zinsabschnitte gleichzeitig mit der Inscription (vergl. §. 17) an die Schuldenzahlungskasse abgegeben worden seyen. Zutreffendenfalls ist überdieß in der Bekanntmachung zu bemerken, daß die Ablieferung der Schuldscheine nach der Wahl des Gläubigers bei der Schuldenzahlungskasse oder bei den für deren Einlösung bestellten Agenten erfolgen könne. 487 8. 3. (Gesetz Art. 3.) Wird die Zinsleiste (der Talon) nicht mit dem Schuldschein zurückgegeben, so steht dieses nach Art. 23 des Gesetzes der Auszahlung der gekündigten Hauptforderung nicht im Wege; es hat jedoch in diesem Falle die Schuldenzahlungskasse auf Kosten des Gläubigers in den öffentlichen Blättern (zu vergl. §. 1) unter genauer Bezeichnung der Zinsleiste bekannt zu machen, daß dieselbe in Folge der Einlösung des Hauptschuldscheins kraftlos geworden sei. S. 4. Während bei der Einlösung von Namenscheinen und inseribirten Scheinen die Schuldenzahlungskasse zu Belegung ihrer Rechnung Beurkundung über die erfolgte Auszahlung des Kapitals beizubringen hat, bedarf es bei der Einlösung von Inhaberscheinen einer solchen Bescheinung für das Kapital nicht. . 5. Der in dem — in dem ersten Absatze des Art. 3 des Gesetzes vorgesehenen Falle weiter zu erlassende öffentliche Aufruf an die unbekannten Besitzer der nicht zur Einlösung gebrachten Inhaberscheine hat in denselben öffentlichen Blättern zu geschehen, in welchen nach K. 1 die Kündigung der Kapitalien bekannt gemacht wird. K. 6. (Gesetz Art. 4.) Ein Staatsgläubiger, welcher für einen zum Umlaufe untauglich gewordenen Inhaberschein die Aushändigung einer neuen Schuldurkunde oder aus derselben Veranlassung die Aushändigung neuer Zinsabschnitte wünscht, hat sich mit seinem Gesuche an die Schuldenzahlungskasse zu wenden, welche die ihr gegen Bescheinigung auszufolgenden Urkunden in Absicht auf deren Aechtheit zu prüfen und mit ihrer Aeußerung hierüber der ständischen Verwaltungsbehörde vorzulegen hat. Von der letzteren ist sofort, wofern ein Anstand nicht obwaltet, gegen Einziehung der ächt — aber zum Umlaufe untauglich erfundenen Urkunden die Ausfertigung neuer auf Kosten des Gläubigers einzuleiten. 488 8g. 7. (Gesetz Art. 5.) Nur die der Staatsschuldenzahlungskasse selbst, sei es durch den betheiligten Gläubiger unmittelbar, oder nach Art. 8 des Gesetzes durch das zuständige Gericht, zukommende Benachrichtigung von der erfolgten Anrufung des Gerichts zum Zwecke der Wahrung der Rechte des Gläubigers an einem zu Grunde gegangenen oder sonst abhanden gekommenen Inhaberschein hat nach Art. 10 des Gesetzes die Wirkung, daß gegen den Anrufenden die Verjährungsfrist des Art. 3 nicht läuft; nicht aber kommt diese Wirkung auch der in Art. 5 des Gesetzes weiter vorgesehenen Benachrichtigung der Agenten der Schuldenzahlungskasse (zu vergl. §. 2 letzter Absatz) zu, bei welchen der abhanden gekommene Schuloschein in der Zwischenzeit zur Einlösung kommen könnte. #. . Zu den dem Gerichte anzugebenden Unterscheidungs-Merkmalen eines verlorenen Schuldscheins gehören insbesondere vie Litera, die Nummer, der Kapitalbetrag, der Zinsfuß und der Zinstermin. Ist das Gericht im Zweifel über die Richtigkeit dieser Angaben, so hat dasselbe mit der Schuldenzahlungskasse Rücksprache darüber zu nehmen, ob überhaupt ein Schuldschein unter ver von dem Anrufenden bezeichneten Litera, Nummer u. s. w. ausgegeben worden ist. KG. 9. Die Sicherheitsleistung, von welcher in Art. 5, Abs. 3 des Gesetzes das Recht des Anrufenden abhängig gemacht ist, wenn er nach dem Urtheile des Gerichtes den Verlust der Urkunde bescheinigt hat, vor deren Kraftloserklärung von ver Staatsschuldenzahlungskasse die Aushändigung eines neuen Schuldscheines auf seine Kosten, beziehungsweise die Auszahlung des Betrags desselben zur Verfallzeit zu verlangen, — hat durch Faustpfandbestellung entweder in baarem Gelve oder in württembergischen Staatsobligationen zu geschehen. Im Uebrigen bleibt der ständischen Verwaltungsbehörde überlassen, im einzelnen Falle das Nähere über den Betrag der zu leistenden Sicherheit zu bestimmen. 5. 10. (Gesetz Art. 7.) Sobald von dem K. Stadtgericht ein abweisender Bescheid gegeben und dieser der Schuldenzahlungskasse zugestellt ist, hat letztere hievon die betreffenden Banquiers (zu vergl. 489 8. 2) zu benachrichtigen und sleht der Einlösung des Schuldscheins in solange kein Hinderniß mehr im Wege, als nicht das vorgesetzte Gericht auf erhobene Beschwerde von Neuem Zahlungssperre verfügt. g. 11. (Gesetz Art. 8.) Die von dem Gerichte verfügte und durch dasselbe zur Kenntniß der Schuldenzablungskasse gebrachte Zahlungssperre ist Behufs der genauen Befolgung der ergangenen gerichtlichen Verfügung von der Schuldenzahlungskasse unverweilt in dem Staatsschuldbuche vorzumerken, sodann auf Kosten des Anrufenden in den öffentlichen Blättern (zu vergl. §. 1) bekannt zu machen und zutreffenden Falles auch zur Kenntniß ver Agenten (zu vergl. §. 2) zu bringen. 8. 12. (Gesetz Art. 9.) In der an den etwaigen Inhaber eines verlorenen, nicht gekündigten, Schuldscheins von der Schuldenzablungskasse durch die öffentlichen Blätter (zu vergl. 8. 1) zu erlassenden Aufforderung zur Vorlegung des Scheins sind nach Umständen als zur Abnahme des Scheins ermächtigt — neben der Schuldenzahlungskasse — auch die hiefür bestellten Agenten (zu vergl. §. 2) zu bezeichnen. Unter dem nächsten zu veröffentlichenden Verzeichnisse gekündigter Scheine, in welchem die, wenn auch nicht gekündigten, doch mit Zahlungssperre belegten, Scheine gleichfalls vorzutragen flnd, ist je das nächste Verzeichniß von Scheinen desjenigen Schuldtheiles (des 31, — 4, — 41 procentigen) zu verstehen, zu welchem der betreffende Schuldschein gehört; und es sind in diesem Verzeichnisse die mit gerichtlicher Zahlungssperre belegten Scheine unter Hinweisung auf das besondere bei denselben obwaltende Verhältniß abgesondert hervorzuheben. 8. 13. (Gesetz Art. 11.) Wenn die Frist des Art. 9, Abs. 1, beziehungsweise des Art. 3 abgelaufen ist, und innerhalb derselben ein Inhaber des betreffenden Schuldscheins sich nicht gemeldet hat; so hat die Schuldenzahlungskasse das Gericht hievon zu benachrichtigen, von welchem sofort durch gerichtliches Erkenntniß die Urkunde für kraftlos zu erklaäͤren, dieses Erkenntniß dem 490 Betheiligten zu eröffnen, auch der Schuldenzahlungskasse zur Nachachtung mitzutheilen und auf Kosten des Anrufenden öffentlich (zu vergl. 8. 1) bekannt zu machen ist. Die für kraftlos erklärten Schuloscheine sind gleichfalls in dem nächsten (zu vergl. §. 12, zweiter Absatz) Verzeichnisse gekündigter Scheine abgesondert aufzuführen. 8. 14. Die in Folge der Kraftloserklärung auszugebenden neuen Schuldscheine find je unter einer neuen Nummer des entsprechenden Staatsschuldabschnittes (Lit. A. B. C. u. s. w.) auszufertigen, und es hat hiezu die Schuldenzahlungskasse mittelst Vorlegung des gerichtlichen Erkenntnisses bei der ständischen Verwaltungsbehörde Einleitung zu treffen. 8. 15. (Gesetz Art. 12.) Die hier vorgeschriebene Bescheinung über die erfolgte Beibringung eines Schuldscheins zur Schuldenzahlungskasse ist von dem Casster und dem Controleur gemeinschaftlich auszustellen. Den Schuldschein selbst hat die Schuldenzahlungskasse vorläufig in Verwahrung zu nehmen und ihre Sache ist es auch, von der erfolgten Uebergabe dem zuftändigen Gerichte Behufs weiterer Einschreitung Anzeige zu machen, mag die Urkunde durch deren letzten Inhaber ihr unmittelbar oder einem Agenten der Kasse (zu vergl. §. 2) vorgelegt worden sepn; daher der letztere gehalten ist, an ihn etwa gelangende Schuldscheine unverweilt an die Schuldenzahlungskasse einzusenden. 8. 16. (Gesetz Art. 15.) Tritt der in Abs. 1 des Art. 15 vorgesehene Fall ein, so hat die Schuloenzahlungskasse durch die öffentlichen Blätter (zu vergl. &. 1) bekannt zu machen, daß dem etwaigen Ueberbringer des verlorenen Schuloscheins keine Zahlung geleistet werde; auch hat sle hiervon ihre Agenten (§. 2) zur Nachachtung in Kenntniß zu setzen. 6. 17. (Gesetz Art. 16.) Die Einschreibung von Staatsschuldscheinen, welche auf den Inhaber lauten, bei der Schuldenzahlungskasse auf den Namen der Besttzer kann nach der Wahl der letzteren unter 491 Zurückgabe der Zinsabschnitte (nebst der Zinsleiste) an die Kasse, oder unter Beibehaltung derselben bewerkstelligt werden. Die so von dem Gläubiger beibehaltenen Zinsabschnitte fallen, gleich andern Zinsabschnitten, unter die Artikel 19, 20 und 21 des Gesetzes. 8. 18. (Gesetz Art. 18.) Zu den Einlösungskassen, welche die Verpflichtung haben, die im ersten Absatze des Art. 18 bezeichneten Zinsabschnitte, bis zur Vorlegung des Schuldscheins zur Ablösung, beziehungsweise bis zum Ablaufe der Verjährungsfrist, zurückzuweisen, gehören alle mit der Einlösung der Zinsabschnitte beauftragten öffentlichen Kassen und Banguiers. . 19. (Gesetz Art. 19.) Untér den Zinsabschnitten, auf welche die Bestimmung des zweiten Absatzes des Art. 19 Anwendung findet, sind nur die nach dem ersten Absatze des Art. 18 einstweilen zurückzuweisenden Zinsabschnitte begriffen. 5S. 20. (Gesetz Art. 20, vergl. mit Art. 5.) Der im §. 7 bezeichnete Unterschied in der Wirkung der der Schuldenzahlungskasse selbst oder deren Agenten zukommenden Benachrichtigung von der erfolgten Anrufung des Gerlchts zum Zwecke der Wahrung der Rechte des Gläubigers findet nach Art. 19 und 20 ves Gesetzes auch bei der Verfolgung der Rechte auf einen verlorenen Zinsabschnitt statt. g. 21. (Gesetz Art. 20, vergl. mit Art. 6.) Zu den anzugebenden Unterscheidungsmerkmalen eines verlorenen Zinsabschnittes gehoͤrt insbesondere die Litera, die Nummer, der Betrag und die Verfallzeit. Bei der Prüfung der Richtigkeit einer solchen Bezeichnung eines verlorenen Zinsabschnittes kommt die Vorschrift des zweiten Absatzes des §. 8 gleichfalls in Anwendung. G. 22. (Gesetz Art. 20, vergl. mit Art. 7.) Die in §. 10 gegebenen Vorschriften kommen auch bei der Geltendmachung von Ansprüchen auf Zinsabschnitte in Anwendung. 492 5S. 23. (Gesetz Art. 20, vergl. mit Art. 8.) Ist von dem zuständigen Gerichte in Abstcht auf einen Zinsabschnitt Zahlungssperre verfügt und hievon die Schuldenzahlungskasse in Kenntniß gesetzt, so hat die letztere nach den Vorschriften des §. 11 das weiter Erforderliche vorzukehren, und es kann, was im Besonderen die Benachrichtigung der Agenten der Kasse (zu vergl. §. 18) betrifft, namentlich auch die Benachrichtigung der Kameralämter und der Amtspflegen nur dann unterbleiben, wenn der Anrufende auf diese letztere Maßregel ausdrücklich verzichtet. Wenn jedoch die Zahlungssperre nur auf einzelne Zinsabschnitte sich bezieht, so kann zur Vermeidung unverhältnißmäßiger Kosten die Bekanntmachung in den öffentlichen Blättern mit Zustimmung des Anrufenden auf eine kleinere Zahl von Tagesblättern beschränkt werden. 8. 24. (Gesetz Art. 20, vergl. mit Art. 12.) Das Benehmen der Schuldenzahlungskasse im Falle der Beibringung eines verlorenen Zingabschnittes richtet sich nach den in §. 15 (vergl. mit §. 18) für die Behandlung der zur Kasse gebrachten Schuloscheine gegebenen Vorschriften. 5. 25. (Gesetz Art. 20, vergl. mit Art. 15.) Im Falle des Abhandenkommens eines Zinsabschnittes bei der Schuldenzahlungskasse selbst ist von ihr (wie nach §. 16 in Absicht auf die Schuldscheine) öffentlich (zu vergl. §. 1 und 23 zweiter Absatz) bekannt zu machen, daß dem etwaigen Ueberbringer des Zinsabschnittes keine Zahlung geleistet werde; auch ssnd hievon die Agenten der Kasse (zu vergl. §. 18) zur Nachachtung in Kenntniß zu setzen. 5 . 26. (Gesetz Art. 21.) Die nach Art. 11 des Gesetzes auszugebenden neuen Schuldscheine können, wofern nicht von dem Anrufenden für den Fall seiner später eintretenden Ersatzverbindlichkeit genügende Sicherheit geleistet wird, mit neuen Zinsabschnitten nur dann verseben werden, wenn sämmtliche vor der Kraftloserklärung des Schuldscheins ausgegebene Zinsabschnitte verfallen find. 493 8. 27. Zinsabschnitte, welche zu einem für kraftlos erklärten Schuldscheine gehören, find, wenn der letztere auch bereits gekündigt ist und nach Art. 2 des Gesetzes zur Einlösung gebracht wird, bei der Auszahlung der Hauptforderung nach Art. 18 des Gesetzes an der letzteren auch demjenigen gegenüber, der für diese Zinsabschnitte als für vernichtete oder verloren gegangene eine gerichtliche Zahlungssperre erwirkt hat, in Abzug zu bringen, so weit sie nicht bei der Ablösung des Schuldschelnes mit diesem an die Schuldenzahlungskasse abgegeben werden. 5. 28. Für die Auszahlung des Betrages eines verjährten Zinsabschnittes im Falle des zweiten Absatzes des Art. 21 hat der Empfänger der Schuloenzahlungskasse schrisftliche Bescheinung auszustellen. S. 20. (Gesetz Art. 24.) Die von der Schuldenzahlungskasse zu erlassende öffentliche Aufforderung (zu vergl. S. 1) an den etwaigen Inhaber einer verlorenen Zinsleiste, dieselbe binnen der Frist von neunzig Tagen, von dem im Art. 24, Abs. 1 des Gesetzes bezeichneten Zeltpunkte an gerechnet vorzulegen, ist, wenn die Aufforderung über ein Jahr vor dem Verfalltage des letzten mit der in Frage stehenden Zinsleiste ausgegebenen Zinsabschnittes zu gescheben hat, dreißig Tage vor dem gedachten Verfalltage zu wiederholen. . 30. Die Aushändigung einer neuen Zinsleiste in Folge des fruchtlosen Ablaufes der zur Vorlegung der verlorenen Urkunde gegebenen Frist hat vie Schuldenzahlungskasse von der wiederholten Vorlegung des betreffenden Schuldscheines abhängig zu machen und die neue Zinsleiste nur dem letzten Vorzeiger des Schuloscheins auszuhändigen, wofern nicht in der Zwischenzeit der Hauptschuloschein gekündigt oder für kraftlos erklärt wurde, oder verjährt ist, in welchen Fällen die Ausfolge neuer Zinsleisten überhaupt zu unterbleiben hat. –P. 31. Die neuen Zinsleisten find in einer Weise auszustatten, daß sie sich von den älteren (mit den Schuldscheinen ausgegebenen)) augenfällig unterscheiden, und namentlich ist in einer 2 494 solchen neuen Zinsleiste das Datum ihrer Ausstellung zu bezeichnen und auszudrücken, daß sie für eine verlorene ausgegeben worden sei. Die Schuldenzahlungskasse bat von jeder Ausfertigung einer neuen Zinsleiste Vormerkung in dem Staatsschuldbuche zu machen; nach welcher Vormerkung die Aushändigung neuer Zinsabschnitte gegen Zurückgabe von Zinsleisten sich zu richten hat. g. 32. (Gesetz Art. 24, vergl. mit Art. 12.) Das Verfahren der Schuldenzahlungskasse im Falle des vritten Absatzes des Art. 24 richtet ssch nach den zu Art. 12 des Gesetzes in §. 15 gegebenen Vorschriften. 5. 33. Am 2. Januar eines jeden Jahrs hat die Schuldenzahlungskasse durch vie öffentlichen Blätter (zu vergl. mit K. 1) ein Verzeichniß aller in Folge der vorangegangenen Verlosungen gekündigten, weder zur Einlösung vorgelegten, noch verjährten Inhaberscheine bekannt zu machen, und es ist hiebei unter Hinweisung auf Art. 3 des Gesetzes wiederholt zu bemerken, daß die Hauptforderung erlösche, wenn der gekündigte Schein nicht binnen fünf Jahren je von dem gekündigten Tage der Rückzahlung an gerechnet, vorgelegt werde. Mit vieser Bekanntmachung ist ferner ein Verzeichniß aller in den vorangegangenen Jahren mit gerichtlicher Zahlungssperre belegten oder durch gerichtliches Erkenntniß für kraftlos erklärten Inhaberscheine zur allgemeinen Kenntniß zu bringen, soweit nicht in der Zwischenzeit die Zahlungssperre wieder aufgehoben worden ist, beziehungsweise die Schuldenzahlungskasse Gewißheit darüber erlangt hat, daß ein für kraftlos erklärter Schuloschein sich nicht mehr im Umlauf befinde. Weiter sind in diesem Verzeichnisse alle diejenigen Capitalien, bei welchen die Verfährung eingetreten ist, abgesondert fortzuführen, so lange die Kasse keine Gewißheit darüber hat, daß sie sich nicht mehr im Umlauf befinden. Endlich sind in dem gedachten periodischen Verzeichniß sämmtliche Zinsabschnitte, welche zur Zeit der Bekanntmachung mit gerichtlicher Zahlungssperre belegt sind, in einer besonderen Abtheilung anzugeben. . 34. Schuloscheine und Zinsabschnitte, welche durch Verjährung kraftlos geworden sind, so wie Schuldscheine, welche durch gerichtliches Erkenntniß für kraftlos erklärt sind, gleichwohl 495 aber in Folge der ergehenden allgemeinen Bekanntmachungen bei einer Einlösungskasse zur Vorlage kommen, sind unter Vermittlung der Schuldenzahlungskasse dem zuständigen Gerichte zur Verfügung vorzulegen. Unsere Ministerien der Justiz und der Finanzen sind mit der Vollziehung dieser Verordnung, beziehungsweise mit der Beaufsichtigung der Vollziehung derselben durch die ständischen Behörden beauftragt. Gegeben Stuttgart den 14. December 1853. Wilhelm. Der Justiz-Minister: Rlessen. Der Finanz-Minister: Knapp. Auf Befehl des Königs, der Chef des Geheimen-Cabinets: Maueler. Gedruckt bei G. Hasselbrink. 49 N 42. Negierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Donnerstag den 29. December 1853. Inhal t. Königliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, betresfend einige Abänderungen der Tare der Arzneimittel. (Mit einer Beilage.) — Bekanntmachung, betreffend einige Abänverungen der Tare der thierärztlichen Aczneimittel. (Mit einer Beilage.) I1. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. Des Departements des Innern. Des Medicinal-Collegiums. a) Bekanntmachung, betreffend einige Abänderungen der Tare der Arzneimittel. (Mit einer Beilage.) In Folge der neuestens vollzogenen periodischen Revision der Arzneitare wird Folgendes verfügt: 1) Für die in der Beilage bezeichneten Arzneistoffe gelten bis zur nächstkünftigen Tareabänderung die beigefügten Preisbestimmungen. 2) Für alle andern Artikel gelten die Bestimmungen der Arzneitare vom 27. Oktober 1847. 3) Die abgeänderten Preisbestimmungen treten mit dem 1. Januar 1854 in Wirksamkeit. Stuttgart den 16. December 1853. Luvwig. Anmerkung: Für den Bedarf der Apotheker sind von gegenwärtigen Verfügungen mehr Abdrücke als gewöhnlich egemacht worden und kann das Eremplar um den Peis von drei Kreuzern bei der Expedition des Regierungsblatts abgelangt werden. 498 Beilage. Medicinal-Gewicht. — — Ô n ÊIÊI e e (I 4 Pfund. 1 Unze. 1 Drachme. 1 sScrupel. 1 Gran sl. kr. # kr. 1 kr. si. kr. #. kr. Acidum benzoieum . .. . — — — 30 — 1— 1 — ehltricum eryst. sabt. pulv. — — 244 4 — — tannicm — — 48—ä 8 — — tartaricum crysl. — — 15 — 2 — — — subt. pulv.. — — 18— 3 — Ammonium chloratum praepar. .. 1 12 — 8 — — Aqua Chlori .. . . — 54X4 8 2 — Balsam. Copalvreeo — — 12 — 2 — — vulnerarium — 15— 5 — — Cantharldes pulverat. — — 30— 5 — Castoreum anglicum subtil. pulv. . — — — 48 — 20 Gr. j. 3 — moscovilicum Subt. pulv. — — — 4 30 Gr.j. 16 Chloroformum P. sp. 1,480 (+ 14%E.) — — 36— 6 — Cinchonlum hydrochloricum. . — — — 4— 18 — — sulphuricum.. ... . — — — 30 12 — Coccionella subt. aurs .... . — — 24 4 — Collodium . « — —16— 3 — Cortex Chinæ regius gross. nod. pulv. 5 — — 344 5 — — — — Subt. pulv. — —40-— 6 — — Cinnamomi sinensis gross. mod. pul# — — 10 — — — Subt. pulv. — — 14 2 — Elacosaccharum Vanilleee — — — 5 — Emplastrum adhaesivum .. — 54— 6 — — — Cantharidum.. 12 415— 18 — — — — perpet. (Janini) — — 36 6 —. — dlachylon (simpler) — 54— 6 — — — ydrargyri 1 48— 12 — — — Minli.. .11 — — 6 — — — gaponatum. — — 8 — — 498 Medicinal-Gewicht. — — 1 Psund. 1 Unzo. 1 Drachme. Scrupel. 1 Gran. l kr. sl. kr. fl. kr. sl. kr. n kr. Emulsio Amygdalarum . . — 15 — — — — Extraclum Ratanhiae . . — — — 12 — — — Hlhei . . — —- — 24 — — — Senegae. . — — — 12— 5 — Flores Sambuci integri ...—— 18— 2 — — — — — — conc. et gross. mod. pulv. — 27— 3 — — — — liliae integri. . . .. — 27— 3 — — — — — concis. . .. — 361— 4 — — —I — Verbasch mmtegrt 1 20 — 9 — — — — — concisi — — 10 — — — Folia Sennac indica integnra 4 — — 4 — — — — — — couc. et gross. mod. pulv. — — 6 — — — Gummi arabic. subt. pulver. — — 12 2 — — — Benzoös inter. k — — 12— 2 — — — — Ssubt. pulver. . — — 181— 3 — — — Elenrn. — — 8 — — — — Guttae subtil. pulver. . * — — 18— 3 — — — Masliches integr. . — 1 — — 10 — — — — subt. pulver. . — 1 12— 12 — — Hydrargyrum depuratum . . — — 22— 3 — — lnsusumscnnaecompositttm . — — 8 — — — Kali nitricum depurat. subt. pulv. 1 12— 8 — — — — tartarlcum subt. pulver. . — — 14 — 2 — — Magnesia sulphurica depurata. .— 3z6— 4 — — — Mauna calabrina. . . .. — — 10 — 2 — — Moschhs — — — 4 20— 14 Oleum aethereum Junip. e baccis venale opt. Pro usu externo — — 14 2 — — — — Rosarum .... — — — 1 12Git. j. 3 — Crotois — — — s— 3 Stt. Uj. 1 — Jecoris Asclli.. . .. .. — 30— 3 — — — 500 Medicinal-Gewicht. —–— Plund. 1 Unze. 1 Drachme. Scrupel. 1 Grau. kr. n kr. #- kr. #l. kr sl. kr. Olcum Lauri . 56— 6 — — — — Olivarum commune .... 36— 4 — — — Pastilli c Santonino # Stück 1 kr. Radik Caincac conc. el gross. mod. un- — — 144 — — — — — Subt. pulver. — — 20 — 3 — — — lIpecacuanhac gross. mod. —9 — — 146— 6— 3 — — — suhtil. pulver. — 1 —— 9— 4 — — Hatanhiac condis. et gross. mod. * 48— 12— 2 — — — — suhtil. pulver. .. — — 16 — 3 — — — Mhei moscovit. conc. el gross. mod. p. — — 58— 9 — — — — — subtil. pulver. — 1 1— 10 — — — — Sinensis Concis. ct gross. mod. p. — — 36— 6 — — — — — aublil. pulrer. — — 4898— 7 — — — Sialep gross. mod. pulver. — — 18—- 3 — — — — Subt. pulver. — —22— 4 — — — Senegae concis. el gross. nod. pulv — — 144 2 — — — — Sublil. pilven. — — 18 — 3 — — Santoninum. .. ..... — — —40—16Gr.j. Semen Anlsi siellau nieg. — — — 5 — — — Cynse integr. . . — — — 6 — — — — Contus, et gross. mod. — — — — 8 — — — — subt. pulv. — — — 12— 2 — Spiritus Cochlearicggg 122 8 — — — — PFormicarum.. . 12 8 — — — — Junipdei 54— 6 — — — — Lavendulea 5 6 — — — — Roris marnlnn 54— 6 — — — — Serpyll 544 6 — — — — vulneraris 54 6 — — — Tartarus ammoniacalls — — 24— 4 — — — baoraxatus.. ... — — 18— 3 — — 501 Medicinal-Gewicht. — — 1 Plund. 1 Unze. 1 Drachme.scrupel. 1 Gran. n kr.. #kkr. kr. sl. kr. fl. kr. Tartarus depuratus gross, mod. pulver. — 54— 6 — — — — — subtil. pulver. 1 12— 8 — — — — serratus gross. mod. pulver.. 1 488— 12— 2 — — — — subt. pulver. . — — 1444 3 — — — natronatus gross. mod. pulver.. — — 12— 2 — — — — subtil. pulver. — — 16 — 3 — — Terebinthina . .. — 27— 3 — — — Tinctura Cantharidum Cpirstnos.) .. .11 12— 8Dr. H. 3 — — — Castorei anglici. . . .. — — Dr. i. 12 — — — — moscovitici — — - 30 — — — Chinae composiiia 4 418— 142— 2 — — — Vanilla.. ... — 1 1— 12 — — Unguentum basilicum 1 — — 6 — — — — Cantharidum commune .. — — 1444 2 — — — — per insus. parat. — — 20% 3 — — — Elemi.........1 —— 6 — — — — ad fonticullsss — — 241 — 4 — — — Hyvdrargyri.. . . ..11 40— 10— 2 — — — Resinac Pini . .—- 54— 6 — — — Vanilla — — — 28— 12 Cr.i#. 2 Veratrim.. .... . — — — — 306r. j. 2 502 b) Bekanntmachung, betreffend einige Abänderungen der Tare der thierärztlichen Arzneimittel. (Mit einer Beilage.) In Folge der neuestens vollzogenen Revisson der bestehenden Taxe der thierärztlichen Arzneimittel wird verfügt: 1.) Für die in der Beilage verzeichneten Arzneistoffe gelten bis zur nächsten künftigen Tare-Abänderung die beigefügten Preisbestimmungen. 2) Für alle übrigen Artikel gelten die Bestimmungen der Tare vom 26. August 1848. 3) Die abgeänderten Preisbestimmungen treten mit dem 1. Januar 1854 in Wirksamkeit. Stuttgart den 16. December 1853. Ludwig. Beilage. Medicinal-Gewscht. 1 Plund. 1 Unze. Drachme. - kr.. kr.. kr. Alcohol Vini german. 33333.—— 24 Unz. 1. 5 — Balsamum Copaiee — Unz. j. 9 — Cantharldes puler. — — 30 — 4 Emplastrum arerere ..... — — 18— 3 Jodumm.. — 1 24 — 14 Kalium jodatum..w . — 1 12 12 Kreoson — — 28— 4 Oleum Layiii 544— 6 — — O0liann 361— 4 — — Terebinthinaase 2441 3 — Opium pulverautiiiii — — — 10 Radix Ipecacuanhae subtil. paler. — — — 9 — Rhlei sinensis subtil. pulter. — — — 6 503 Medicinal-Gewicht. —— — — — 1 Plund. 1 UVunze. 1 Drachme. n. kr. fl. kr. n. kr. Semen Anisi gross. mod. paleer. — — 3 — — Fogeniculi gross. mod. pulver. — Unz. U. 5 — Spirltus Vini camploratus.. . —— 42 Unz.i. 5 — — — rrectillcuttsss — — 2 — Tartarus depuralus palen — — 5 — — enmetieus... — — 12— 2 Tinctura Aloss . — Unz. jj. 9 — — Arniceeeee u 45 Unz.j. 5 — — Cranthari .. — — 8 — — Myrraaa — — 10 — — OVbpii simplex.. — — 24— 4 — Verutri aabbb. — — 5 — Unguentum basilicum.. .. .. — — 5 — — Canthariinn — — 12 — — — are — — 14 — — Hydrurgyri cinereuim .. 11 30 — 10 — ##o###GI Gedruckt bei G. Hasselbrink. 505 43. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Freitag den 30. December 1853. In phalt. Königliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Departemento. Verfügung, betreffend das Ausleihen von Pflegschafte-, Korporationsund Stiftungsgeldern gegen Verpfändung von bei ver allgemeinen Brandversicherungs-Anstalt nicht bethelligten Gebäuden. — Bekanntmachung, betreffend den Beitritt von Hessen-Homburg zu der Gothaer Uebereinkunft wegen Uebernahme der Heimathlosen. — Verfügung, betreffend die rommunordnungsmäßigen Gebüpyren der Geistlichen für Schulvisitationen. — Berfügung, betreffend vie Eröffnung weiterer Uebergangsstraßen für Wein, Obstmost, Branntwein, Bier und Malz. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. A) Der Departements der Justiz und des Innern. Der Ministerien der Justiz und des Innern. Verfügung, betreffend das Ausleihen von Pflegschafts-, Korporations= und Stiftungsgeldern gegen Verpfändung von bei der allgemeinen Brandversicherungs-Anstalt nicht betheiligten Gebäuden. Im Hinblick auf die Bestimmungen des Art. 1 des Gesetzes vom 14. März 1833, betreffend die veränderte Einrichtung der allgemeinen Brandversicherungs-Anstalt (Reg. Blatt S. 79), wird hiemit verfügt, daß für Korporations-, Stiftungs= und Pflegschafts-Kapitalien nur solche Gebäude als Pfandobjekte angenommen werden dürfen, welche bei der allgemeinen Brandversicherungs-Anstalt versichert find. 506 Die betreffenden Aufsichtsstellen werden angewiesen, hievon die ihnen untergeordneten Vermögensverwalter in Kenntniß zu setzen und sich von der genauen Befolgung vieser Anordnung je bei der Rechnungsabhör zu vergewissern. Stuttgart den 14. December 1853. Plessen. Linden. :8) Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. Bekanntmachung, betreffend den Beitritt von Hessen-Homburg zu der Gothaer Uebereinkunft wegen Uebernahme der Heimathlosen. Unter Bezugnahme auf die K. Bekanntmachung vom 12. Juli d. J., betreffend den Beitritt zu der Gothaer Uebereinkunft wegen gegenseitiger Uebernahme der Heitmathlofen und Ausgewiesenen (Reg.Blatt S. 287 ff.), so wie auf die venselben Gegenstand betreffende Ministerial-Verfügung vom 3. September (Reg. Blatt S. 381 ff.) wird hiemit bekannt gemacht, daß vom 1. Januar 1854 an die gedachte Uebereinkunft auch für die Landgrafschaft Hessen-Homburg in Wirksamkeit treten wird. Stuttgart den 19. December 1853. Linden. C) Der Departements des Innern und des Kirchen= und Schulwesens. Der Ministerien des Innern und des Kirchen= und Schulwesens. Verfügung, betreffend die communordnungmähigen Gebühren der Geistlichen für Schuloisitationen. Um die Anwendung der Bestimmungen der Commun-Ordnung Kap ll. Abschn. 8. und Abschn. 7. 8. 4. über die Gebühren der Ortzgeistlichen bei den von den örtlichen Schulaufsichtsbehörden periodisch vorzunehmenden Schuloisitationen, wobei bisher namentlich in Orten mit umfassenderen Schuleinrichtungen eine verschiedene Behandlungsweise stattgefunden hat, gleichmäßig zu regeln und vorgekommene Anstände zu beseitigen, wird Nachstehendes verfügt: 507 1) Für die Visitation der Volks= und ver lateinischen Schulen, wo solche in einem Orte neben einander bestehen, findet je eine besonvere Anrechnung nach Maßgabe ver erwähnten Bestimmungen der Commun-Ordnung statt, ohne daß es biebei darauf ankommt, ob diese Schulen an einem und demselben Tage oder an verschiedenen Tagen visitirt worden find. 2) Das Gleiche gilt von der Vifitation einer neben der Volks= und beziehungsweise einer latelnischen Schule für sich bestehenden Realschule. 3) Bei umfassenderen Schulen kann die communordnungsmäßige Gebühr für die Vistation einer jeden Schule (Schulklasse), welcher ein verantwortlicher Lehrer (bei den Volksschulen: Schulmeister, Schulmeister mit Lehrgehülfe, Unterlehrer) vorgesetzt ist, besonders angerechnet werden. Stuttgart den 10. December 1853. Linden. Wächter. ßb0)) Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministeriums. Verfügung, betreffend die Eröffnung weiterer Uebergangsstraßen für Wein, Obstmost, Branntwein, Bier und Malz. Auf den Grund ver Bekanntmachung vom 27. Januar d. J. (Reg. Blatt S. 33 f..), betreffend die Uebergangsstraßen für Wein, Obstmost, Branntwein, Bier und Malz, und die zu Erhebung der Uebergangssteuern von Branntwein, Bier und Malz zuständigen Steuerämter und mit Beziehung auf die Verfügung vom 10. August 1853 (Reg. Blatt S. 310), betreffend die Eröffnung weiterer solcher Uebergangsstraßen, wird Folgendes zur allgemeinen Nachachtung bekannt gemacht: S. 1. Als weitere Uebergangsstraßen werden nach den näheren Bestimmungen der Eingangs erwähnten Bekanntmachung für den Verkehr mit Wein, Obstmost, Branntwein, Bier und Malz eröffnet die durch die Grenzorte Höchstberg, Cameralamts Neuenstadt und Oberamts Neckarsulm, Horb, Oberamtsstadt und Cameralamts Sulz, Nusplingen, Cameralamts und Oberamts Spaichingen, 508 führenden Straßen, dagegen wird die in dem Verzeichnisse, welches ver Bekanntmachung vom 27. Januar 1853 beigefügt ist, aufgeführte Uebergangsstation Mühlen, Cameralamts und Oberamts Horb, als entbehrlich wieder aufgehoben. 8. 2. Dem Stadtacciseamt Reckarsulm, Cameralamts Neuenstadt, werden die Befugnisse einer Uebergangsstation (eines Grenzacciseamts.) in Absicht auf den Verkehr mit Wein, Obstmost, Branntwein, Bier und Malz auf der Wasserstraße des Neckars beigelegt. 8. 3. Die Uebergangsstation Ohmenheim, Oberamts Neresheim, Cameralamts Kapfenburg, wird aufgelöst und dagegen das Stadtacciseamt Neresheim zum Grenzaceiseamt bestimmt. 8. 4. Diese Anordnungen treten mit dem 1. Januar 1854 in Wirkung. Stuttgart den 22. December 1853. Knapp. #UN Berichtigung. In der Nummer 40 des Regierungs-Blatts, S. 482, ist auf der 7ten Linie von oben statt: 5, daß die Grundsätzez zu lesen: Hüber die Grundsätze. Gedruckt bei G. Hasselbrink. Register über das Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1853. I. Chronologisches Verzeichniß der im Jahrgang 1853 des Regierungs-Blatts 23. 25. enthaltenen Gesetze, Verordnungen und Bekanntmachungen. December 1852. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Bereitung und den Verkauf der sogen. Santoninzeltchen und Santonintabletten. 6. Ebend. Verfügung, betreffend die Verhütung von Brandunglück bei dem Gebrauche der Reibzündhölzer. 7. Königliche Berordnung in Betreff der Dienstprüfungen im Berg-, Hütten= und Salinen-Fache. 1. Januar 1853. Kriegs-Ministerium. Verfügung, betreffend die Benennung der Regiments-Osfizierszöglinge erster Classe. 28. Ministerium des Innern. Bekanntmachung in Betreff der Paßkarten-Convention. 11. A.lZusatz-Gesetz zu dem Gesetz über die Verpflichtung zum Kriegsdienste vom 22. Mai 1863. 13. Ober-Rekrutirung brath. Abänderung der Instruction zu Vollziehung des Gesetzes über die Verpflichtung zum Kriegsdienste. 14. . Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Berechtigung der geprüften Thierärzte zu Haltung von Arzneivorräthen und die Abgabe von Arzneien für Thiere. 29. Eivilsenat des K. Obertribunals. Gemeinbescheid, betreffend das Verfahren bei Einwendungen gegen Vollstreckungs-Verfügungen. 46. 27. 510 Finanz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend die Uebergangsstraßen für Wein, Obelmost, Branntwein, Bier und Malz und die zu Erhebung der Uebergangssteuern von Branntwein, Bier und Malz zuständigen Steuerämter. 33. Ebend. Bekanntmachung, betreffend die Zutheilung des Reviers Hohenberg zum Forst Ellwangen. 40. Februar. Königliche Verordnung in Betreff der Postdienstprüfungen. 41. Regierung des Jartkreises. Bekanntmachung einer Gemeindebezirks-Veränderung im Oberamte Nereb]heim. 132. Ministerium des Innern. Verfügung in Beziehung auf die bei Herstellung, Aufstellung und den Gebrauch von Dampfkesseln zu beobachtenden Sicherheitsmaaßregeln. 53. Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Erhebung der Patentabgabe von Handelsreisenden aus der Schweiz. 68. Ebend. Verfügung, betreffend die Festsetzung der Ertrapost= und Estafertentare. 68. März. . Königliche Verordnung, betreffend die Ausübung des verfassungsmähigen Schutz= und Aufsichtsrechts des Staats über die katholische Landeskirche, 49. Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Erhebung der Patentabgabe von Handelsreisenden aus der Schweiz. 75. Königliche Verordnung, betreffend einen Vertrag zwischen der Krone Württemberg und dem Frangösischen Kaiserreiche wegen gegenseitiger Auslleferung der Verbrecher und Leistung von Rechtshülfe in Strafsachen. 69. Finanz-Ministerium. Verfügung in Betreff der Verpackung von Geldsendungen, welche von Staatskassenämtern zur Postbeförderung aufgegeben werden. 75. Königliche Verordnung in Betreff des Verbots der unter dem Namen Burschenschaft bestehenden akademischen Verbindung. 77. Gesetz, betreffend die veränderte Einrichtung der allgemeinen Brandversicherungsanstalt. 79. Königliche Verordnung zu dem Gesetz vom 44. März 1853, betreffend die veränderte Einrichtung der allgemeinen Brandversicherungsanstalt. 95. Ministerium des Innern. Bekanmmachung, betreffend die in den Kalenderjahren 185 in der Gemeindebezirks-Eintheilung vorgegangenen Veränderungen. 130. 4M Ministerien der Justiz und des Kriegswesens. Verfügung, betreffend die Schuldforderungen gegen Militär-Einsteher und die Ablbsung der Einstands-Cautionen. 128. April. Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend Erleichterungen des Verkehrs zwischen den Staaten des Zollvereins und den Staaten des Steuervereins. 107. 511 8. Ministerien der Justiz, des Innern, des Kirchen- und Schulwesens und der G□ 23. Finanzen. Verfuͤgung, betreffend den Einband der einzelnen Dienern zukommenden Frei-Exemplare des Regierungsblatts. 127. . Justiz-Ministerium. Verfügung, betreffend das Verfahren der Gerichte auf den Grund des mit der französischen Regierung abgeschlossenen Auslieferungs-Vertrags. 136. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Anerkennung der Gesellschaft für Transport-Versicherung in Heilbronn. 136. Ebend. Bekanntmachung, betreffend die Anerkennung der Gesellschaft für Schleppschifffahrt in Hellbronn. 137. . Ebend. Bekanntmachung, betreffend die erfolgte Kündigung der Verträge mit dem Königreich Preußen, wegen Uebernahme der Ausgewiesenen und Heimathlosen. 437. Gese, betreffend die Befreiung der Standesherren und ihrer Familien von der Kriegsdienstpflichtigkeit. 133. Mai. . Königliche Verordnung, einige Abänderungen des Vereins-Zolltarifs betreffend. 134. . Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Dienstgesuche von Angebörigen des Finanzdepartements. 142. Ministerien der Justiz und des Kirchen= und Schulwesens. Verfügung, betreffend die Aufhebung des gebotenen Kirchenopfers bei Verwandtschafts= und Schwägerschafts-Dispensationen Behufs der Verehelichung. 1#1. Gesetz in Betreff nachträglicher Bestimmungen zu den Gesetzen vom 7. September 1849 über Quiescirung und Pensionirung der Civil= und Militär-Diener. 139. . Ministerien der Justiz und des Innern. Verfügung in Betreff der Mittheilung von Straferkenntnissen durch die Bezirksgerichte an die Bezirks-Polizeiämter., 141. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend den Eintritt des Grafen Kurt Pükler-Limpurg in den Mitbesitz der Standesherrschaft Limpurg-Gaildorf. 149. Königliche Verordnung, bettreffend einen Vertrag zwischen der Krone Württemberg und dem Königreich Belgien, wegen gegenseitiger Auslieferung der Berbrecher und Leistung von Rechtshülfe in Straffachen. 143. Gesammt-Ministerium. Verfügung in Betreff der Vollziehung der K. Verordnung vom 14. März 1855 wegen des Verbots der Burschenschafts-Verbindung 241. Juni. Gesetz über den Besitz und Gebrauch von Waffen, sowie über die Errichtung von Schützengesellschaften und Bürgerwachen. 151. Gesetz, betrefsend die Dienstverhältnisse der Umgelds-Commissäre. 161. . Fin anz-Ministerium. Verfügung, betreffend den Vollzug des Gesetzes über die Hunde-Abgabe vom 8. September 1852. 463. — 0. 1 — 13. 17. 18. 23. 23. 2 r-25. 26. 8 12. # 5. 512 Steuer-Collegium. Verfügung zu Vollziehung des Gesetzes vom 19. September 1852, betreffend die Steuer von Capital-, Renten-, Dienst= und Berufs-Einkommen. 471. Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend den BVollzug des Gesetzes über die Dienstverhältnisse der Umgelds-Commissäre. 462. Gesetz über Nachtragsbestimmungen zu dem Gesetze in Betreff einiger Abänderungen und Ergänzungen des Polizeistrafgesetzes. 170. Ministerien des Innern und des Kirchen= und Schulwesens. Bekanntmachung, betreffend die Aufnahme Schwangerer in die klinische Anstalt zu Tübingen. 170 #. Gesetz, betreffend die Besteurung des Einkommens von Apanagen, Capitalien und Renten, sowie des Dienst= und Berufs-Einkommens für die Zwecke der Amtskörperschaften und Gemeinden. 470 . Gesetz über die Wiedereinführung der Todesstrafe und der Strafe der körperlichen Züchtigung. 1704. Finanz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend den Beitritt des Fürstenthums Lippe-Detmold zu dem deutsch-österreichischen Postverein. 242. Gesetz in Betreff der Bestrafung der Verbrechen gegen den deutschen Bund. 239. Gesesz, betreffend die Beseitigung der bei Liegenschafts-Veräußerungen und insbesondere bei der Zerstücklung von Bauerngütern vorkommenden Mißbräuche. 2435. Gesetz, betreffend die Aufhebung der Anbringgebühren von Uebertretungen gegen die Steuergesetze. 249. Königliche Verordnung, die Fortdauer und Erweiterung des Zoll= und Handelsvereins betreffend. 255. Ministerien des Innern und der Finanzen. Verfügung, betreffend die Ausstellung der Jagdscheine. 286. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Gebäude-Brandschadensumlage für den Zeitraum vom 1. Juli 1855 bis 31. December 1854. 285. Juli. Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend den Steuersatz vom inländischen Rübenzucker und die Eingangszollsätze vom ausländischen Zucker und Syrup für den Zeitraum vem 1. September 1853 bis Ende August 1855. 251. Ministerium des Innern. Verkfügung, betreffend die Vollziehung des Gesetzes über den Besitz und Gebrauch von Waffen. 284. Königliches Dekret. Bekanntmachung, betreffend den Beitritt zu dem zwischen der Mehrzahl der deutschen Bundesstaaten bestehenden Vertrage wegen gegenseitiger Uebemahme der Heimathlosen und Ausgewiesenen. 267. Ministerien der Justiz, des Innern, des Kirchen= und Schulwesens und der Finanzen. Verfügung, betreffend die Behandlung der sogen. Circular-Erlasse. 298. 513 49. Regierung des Donaukreises. Bekanntmachung eliner Aenderung der Eintheilung der 23. 30. 16. 21. Gemeindebezirke Kaltenberg und Liebenau, Oberamts Tettnang. 300. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Anwendung von Phosphorpaste zur Vertilgung von Ratten und Mäusen. 299. Justiz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Abänderung der Notariatsbezirks-Eintheilung in dem Oberamte Reckarsulm. 295. August. Steuer-Collegium. Verfügung, betreffend die Umlage der Grund-, Gesäll-, Gebäudeund Gewerbesteuer auf das Etatêjahr 1853—64. 301. Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Eröffnung weiterer Uebergangsstraßen für Wein, Obstmost, Branntwein, Bier und Malz. 310. . Studienrath. Verfügung, betreffend die für die K. öffentliche Bibliothek abzugebenden Eremplare der im Lande gedruckten Schriften. 310. FJustiz-Ministerium. Verfögung, betreffend das Verfahren der Unterpfandsbehörden im Fall des Austritts von Eigenthümern verpfändeter Gebäude aus der Landes-Brandversicherungs-Anstalt. 309. Königliche Verordnung, betreffend den Zoll= und Handelsvertrag zwischen den am Zollvereine betheiligten Regierungen einerseits und der K. K. österreichischen Regierung anderseits. 313. Sgn er. Ministerien der Justiz und des Innern. Verkügung, betreffend die Vor-26. 28. 29. 31. -W * merkung der Gefäll= und Zehent-Ablösungsschuldigkeiten in den Gemeindegüterbüchern. 375. Ministerien des Innern und der Finanzen. Verfügung, betreffend die Zuständigkeit der Oberämter und der Finanzbehörden zu Abrügung von Gefährdungen der Körperschaftssteuer aus Kapital-, Dienst= und Berufs-Einkommen. 371. Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten und des Innern. Bekanntmachung, den Abschluß eines Freizügigkeits-Vertrages mit der Königlich Spanischen Regierung betreffend. 361. Ministerium des Innern. Verfügung zur Vollziehung des Gesetzes vom 15. Juni 1853, betreffend die Besteurung des Einkommens von Apanagen, Kapitalien und Renten, so wie des Dienst= und Berufs-Einkommens für die Zwecke der Annskörperschaffen und Gemeinden. 562. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend das bei gewerblicher Niederlassung von auswärtigen Renten= und Lebensversicherungsbanken und von Hagel= und Biehversicherungsanstalten einzuhaltende Verfahren. 399. September. Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten und des Innern., Verfügung, betreffend die Ausstellung von Heimathscheinen zum Aufenthalt in den der Gothaer Convention beigetretenen deutschen Bundesstaaten. 381. li. — 0. 47. 47. 21. — 29 — * rs“ 10. S 44. 48. 19. — 0. 4. 514 Gesetz, betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen des revidirten Staatsschuldenstatuts vom 22. Februar 1837. 359. Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend den zeitlichen Erlaß des Eingangszolls von Getreide und Hülsenfrüchten, Mehl und Mühlenfabrikaten. 380. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Bekanntmachung, betreffend den Beitritt der Herzoglichen Regierungen von Modena und Parma zu dem Oesterreichisch-Preu-Kischen Handels= und Zollvertrag vom 19. Februar 1853. S85. Gesetz, betreffend die Verhältnisse der zusammengesetzten Gemeinden. 389. Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend weitere Erleichterungen des Verkehrs zwischen dem Zollverein und dem Steuerverein. 386. . Civilsenat des K. Obertribunals. Gemeinbescheid in Betreff der Auslegung des Art. 42, Abs. 4. des Erecutionsgesetzes vom 15. April 1825 hinsichtlich der Beschlagnahme von Gehalten und Pensionen öffentlicher Diener oder ihrer Hinterbliebenen. 451. Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend verschiedene Erleichterungen im Vollzug des Branntweinsteuergesetze- vom 19. September 1852. 403. Oktober. Königliche Verordnung zu Vollziehung des Gesetzes vom 17. Juni 1853, betreffend die Wiedereinführung der Todesstrafe. 315. Ministerium des Innern. Bekonntmachung, betreffend den Beitritt des Großherzogthums Oldenburg zur Paßkarten-Convention. 420. Commission für die Erziebungshäuser. Eine Abänderung der Waisenhausordnung in Betreff der Aufnahme der Waisen. 425. Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend eine Aenderung der Bezirk5-Eineheilung der Umgelds-Commissariate. 423. Civilsenat des K. Gerichtshofs für den Neckarkreis. Bekannmmachung, betreffend die Bestätigung des von dem K. Kammerherrn Freiherrn Friedrich von Weiler errichteten Familienstatuts. 430. Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Erweiterung des Termins für die gollfreie Einlasung von Getreide, Hülsenfrüchten, Mehl und andern Mühlenfabrikaten. 426. Eivilsenat des K. Obertribunals. Bekanntmachung, die Auslegung des Art. 44 der allgemeinen deutschen Wechselordnung betreffend. 429. Justiz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Behandlung der außergerichtlichen Schuldenverweisungen und der Liegenschaftsveräußerungen in Gant-, Schuld= und Verlassenschaftssachen. 421. November. Königliche Verordnung, betreffend die Abänderung des Bereinszolltarifs. 425. 16. 16. 19. 22. 515 Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Genehmigung der in Heilbronn gebildeten Actiengesellschaft „Zuckerfabrik Heilbronn.“ 484. Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend den zeitlichen Erlaß des Eingangszolls von Reis. 432. Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten und des Innern. Bekanntmachung, betreffend den Beitritt zu der zwischen der Mehrzahl der deutschen Bundesstaaten bestehenden Uebereinkunft wegen der durch VPerpflegung erkrankter Ausländer entstehenden Kosten. 482. Finanz-Ministerium. Bekanntmachung in Betreff deS5 neuen Bereinsgolltarifs, 483. December. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend den Beitritt der freien Stadt Hamburg zu der Gothaer Uebereinkunft wegen gegenseitiger Uebernahme der Heimathlosen. 485. Ebend. Bekanntmachung, betreffend den Beitrikt des Fürstenthums Lippe-Schaumburg zu dem deutsch-österreichischen Postverein. 486. 4. Ministerien des Innern und des Kirchen= und Schulwesen s. Verfögung, betreffend die communordnungsmäßigen Gebühren der Geistlichen für Schulvisitationen. 506. Justiz-Ministerium. Verfügung, berreffend den Abonnementspreis de5 Regierungsblatts. 481. Königliche Verordnung, betreffend die Vollziehung des Gesetzes über die auf den Inhaber lautenden Staatsschuldscheine vom 16. September 1852. 485. Ministerien der Justiz und des Innern. Verfügung, betreffend das Ausleihen von Plegschafts-, Korporations= und Sriftungsgeldern gegen Verpfändung von bei der allgemeinen Brandversicherungsanstalt nicht betheiligten Gebäuden. 505. Medicinal-Collegium. Bekanntmachung, betreffend einige Abänderungen der Tare der Arzneimittel 497. Ebend. Bekanntmachung, betreffend einige Abänderungen der Tare der thierärztlichen Arzneimittel. 602. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend den Beitritt von Hessen-Homburg zu der Gothaer Uebereinkunft wegen Uebernahme der Heimathlosen. 506. Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Eröffnung weiterer Uebergangsstraßen für Wein, Obstmost, Branntwein, Bier und Malz. 507. 516 II. Alphabetisches Sachregister. A. Abgaben, s. Steuern. Ablösungswesen. Verfügung, betreffend die Vormerkung der Gefäll= und Zehent-Ablösungs-Schuldigkeiten in den Gemeindegüterbüchern. 375. Anbring-Gebühren. Gesetz, betreffend die Aufhebung derselben von Uebertretungen gegen die Steuergesetze. 249. Apanagen. Gesetz, betreffend die Besteurung des Einkommens von Apanagen für die Zwecke der Amtskörperschaften und Gemeinden. 470/. Vollziehungs-Verfügung hiezu. 362. Arzneimiltel. Verfügung, betreffend die Bereitung und den Verkauf der sogenannten Santoninzelechen und Santonintabletten. 6. Verfügung, betreffend die Berechtigung der geprüften Thierärzte zu Haltung von Arzneivorräthen und die Abgabe von Arzneien für Thiere. 29. Verfügung, betreffend die Anwendung von Phosphorpaste zu Vertilgung von Ratten und Mäusen. 299. Bekanntmachung, betreffend einige Abänderungen der Taxe der Arzneimittel 497, und der thierärztlichen Arzneimittel. 502. Aussichts= und Schutzrecht des Staats über die katholische Landeskirche betreffende K. Verordnung. 49. Ausgewiesene. Bekanntmachung, betreffend die erfolgte Kündigung der Verträge mit dem Königreich Preußen wegen Uebernahme der Ausgewiesenen und Heimathlosen. 437. Bekanntmachung, betreffend den Beitritt zu dem zwischen der Mehrzahl der deutschen Bundesstaaten bestehenden Vertrage wegen gegenseitiger Uebernahme der Heimathlosen und Ausgewiesenen. 287. Bekanntmachung, betreffend den Beitritt der freien Stadt Hamburg zu vorstehender Uebereinkunft 484, und von Hessen-Homburg. 506. Ausländer. Bekanntmachung, betreffend den Beitritt zu der zwischen der Mehrzahl der deutschen Bundesstaaten bestehenden Uebereinkunft wegen der durch Verpflegung erkrankter Ausländer entstehenden Kosten. 482. B. Bauerngüter. Geset, betreffend die Beseitigung der bei Liegenschafts-Veräußherungen und insbesondere bei der Zerstücklung von Bauerngütern vorkommenden Mißbräuche. 243. Bergfach. K. Verordnung in Betreff der Dienstprüfungen. 1. Berufs-Einkommen. Gesetz, betreffend die Besteurung desselben für die Zwecke der Amtskörperschaften und Gemeinden. 4704 . Vollziehungs-Verfügung hiezu. 362. Verfügung 517 zu Vollziehung des Gesetzes vom 19. September 1852, betreffend die Steuer von demselben. 171. Verfügung, betreffend die Zuständigkeit der Oberämter und der Finanzbehörden zu Abrügung der Gefährdungen von Kerperschaftösteuern aus solchem. 371. Bibliother, K. öffentliche. Verfügung, betreffend die für dieselbe abzugebende Eremplare der im Land gedruckten Schriften. 310. Bier. Bekanntmachung, betreffend die Uebergangsstraßen für solches und die zu Erhebung der-Uebergangssteuern von solchem zuständigen Steuerämter. 33. Verfügung, betreffend die Eröffnung weiterer Uebergangsstraßen für Bier. 310. 507. Brandversicherungs-Anstalt, allgemeine. Gesetz, betressend deren veränderte Einrichtung. 79. K. Verordnung hiezu. 95. Verfügung, betreffend die Gebäudebrandschadens-Umlage für den Zeitraum vom 1. Juli 1853 di5 31. December 1354. 283. Verfügung, betreffend dab Verfahren der Unterpfandsbehörden im Fall des Austritts von Eigenthümern verpfändeter Gebäude aus der Landes-Brand Canstalt. 309. Brauntwein. Bekanntmachung, betreffend die Uebergangöttraßen für solchen und die zu Erhebung der Uebergangssteuern von solchem zuständigen Steuerämter. 35. Perfügung, betreffend die Eröffnung weiterer Uebergangsstraßen. 310. 507. Verfügung, betreffend verschiedene Erleichterungen im Vollzug de5 Branntweinsteuergesetzes vom 19. September 1852. 403. Bürgerwachen. Gesetz über die Errichtung solcher. 151. Vollziehungs-Verfügung hiezu. 284. Burschenschaft. K. Verordnung in Betreff des Verbots der unter diesem Namen bestehenden akademischen Verbindung. 77. Vollziehungs-Verfügung hiezu. 251. C. Circularerlasse, sog. Verfügung, betreffend die Behandlung derselben. 298. D. Oampfkessel. Verfügung in Beziehung auf die bei Herstellung, Aufstellung und den Gebrauch derselben zu beobachtenden SicherheilSsmaaßregeln. 53. Deutscher Bund. Gesetz in Betreff der Bestrafung der Verbrechen gegen denselben. 239. Dienst.= Einkommen. Gesetz, betreffend die Besteurung defielben für die Zwecke der Amtskörperschaften und Gemeinden. 170 /. Vollziehungs-Verfügung hiezu. 362. Berfügung zu Vollziehung des Gesetzes vom 19. September 1852, betreffend die Steuer von demselben. 171. Verfügung, betreffend die Zuständigkeit der Oberämter und der Finanzbehbrden zu Abrügong der Gefährdungen von Köxperschaftssteuer aus solchem. 371. — . Gesuche, von Angehörigen des Finanz-Departements. 142. Dispensationen. Verfügung, betreffend die Aufhebung deb gebotenen Kirchenopfers bei Verwandeschafts= und Schwägerschaft5-Dispensati Behufs der Verehelichung. 141. Oruckschriften. Verfügung, betreffend die für die K. öffentliche Bibliothek abzugebenden Eremplare der im Lande gedruckten Schriften. 310. 518 E. Ehesachen. Verfügung, betreffend die Aufhebung des gebotenen Kirchenopfers bei Verwandtschaftsund Schwägerschafts-Dispensati Behufs der Perehelichung. 141. Einkommen. Gesetz, betreffend die Besteurung des Einkommens von Apanagen, Kapitalien und Renten, so wie des Dienst= und Berufs-Einkommens für die Zwecke der Amtskörperschaften und Gemeinden. 1704. Vollziehungs-Verfügung hiezu. 362. Verfügung zu Vollziehung des Gesetzes vom 19. September 1852, betreffend die Steuer von Kapitol-, Remten-, Dienst= und Berufs-Einkommen. 174. Verfügung, betreffend die Zuständigkeir der Oberämter und der Finanzbehörden zu Abrügung von Gefährdungen der Körperschaftssteuer aus Kapiral-, Dienst= und Berufs-Einkommen. 371. Erecutions-Werfügungen. Gemeinbescheid des K. Obertribunals, betreffend das Verfahren bei Einwendungen gegen solche. 46. Gemeinbescheid defselben in Betreff der Auslegung de5 Art. 32, Abf. A des Erecutionsgesetzes vom 15. April 1825 binsichtlich der Beschlagnahme von Gehalten und Pensionen öffentlicher Diener oder ihrer Hinterbliebenen. 431. Ertrapost= und Estafetten-Tare. Verfügung, deren Festsetzung vom 1. März 1853—54 beireffend. 68. F. Familienstatute. Bekanntmachung, betreffend die Bestätigung des von dem K. Kammerherrn Freiherrn Friedrich von Weiler errichteten Familienstatuts. 430. Feuerpolizei. Verfügung in Beziehung auf die bei Herstellung, Aufstellung und den Gebrauch von Dampfkesseln zu beobachtenden Sicherheitsmaaßregeln. 33. Verfügung, betreffend die Verhütung von Brandunglück bei dem Gebrauche der Reibgündhölzer. 7. Gesetz, betreffend die veränderte Einrichtung der allgemeinen Brandversicherungs-Anstalt. 79. K. Verordnung hiezu. 95. Forstveränderung. Bekanntmachung, betreffend die Zutheilung des Reviers Hohenberg zum Forst Ellwangen. 30. Freizügigkeits-Vertrag. Bekanntmachung, den Abschluß eines solchen mit der K. Spanischen Regierung betreffend. 361. Fremdenpolizei. Bekanntmachungen in Betreff der Paßkarten-Convention. 411. 420. Bekanntmachung, betreffend die erfolgte Kündigung der Verträge mit dem Königreich Preußen wegen Uebernahme der Ausgewiesenen und Heimathlosen. 137. Bekanntmachung betreffend den Beitritt zu dem zwischen der Mehrzahl der deutschen Bundesstaaten bestehenden Vertrage wegen gegenseitiger Uebernahme der Heimathlosen und Ausgewiesenen. 287. 484. 506. Verfügung, betreffend die Ausstellung von Heimathscheinen zum Aufenthalt in den der Gothaer Convention beigetretenen deutschen Bundesstaaten. 381. 519 G. Gantsachen. Verfuͤgung, betreffend die Behandlung der außergerichtlichen Schuldenverweisungen und der Liegenschaftsveräußerungen in Gant-, Schuld= und Verlassenschaftssachen. 421. Gehalte. Gemeinbescheid des K. Obertribunals, betreffend die Auslegung des Art. 42, Abs. 4 des Erecutionsgesetzes vom 15. April 1825 binsichtlich der Beschlagnahme von Gehalten und PMensionen öffentlicher Diener oder ihrer Hinterbliebenen. 431. Geldversendung. Verfügung in Betreff der Verpackung von Geldsendungen, welche von Staatskassenämtern zur Postbeförderung aufgegeben werden. 75. Gemeinden. Bekanntmachung einer Gemeindebezirks-Veränderung im Oberamt Nerebßheim. 132. Bekanntmachung, betreffend die in den Kalenderjabren 1850/52 vorgegangene Veränderungen in der Gemeindebezirks-Eintheilung. 150. Bekanntmachung einer Aenderung der Eintheilung der Gemeindebezirke Kaltenberg und Liebenau. 300. Gesetz, betreffend die Verhältnisse der zusammengesetzten Gemeinden. 389. Gesellschaften. Bekannemachungen, betreffend die Anerkennung solcher für Transportversicherung in Heilbronn. 136. Für Schleppschifffahrt daselbst. 137. Juckerfabrik Heilbronn. à8. Getreide. Verfügung, betreffend den zeitlichen Erlaß des Eingangszolls von Getreide und Hülsenfrüchten, Mehl und Mühlenfabrikaten. 380. 424. Gewerbe. Verfügung, betreffend das bei gewerblicher Niederlassung von auswärtigen Rentenund Lebens-Versicherungsbanken und von Hagel= und Vieh-VersicherungSanstalten einzuhaltende Verfahren. 399. Güterbücher. Verfügung, betreffend die Vormerkung der Gefäll= und Zehent-Ablösungsschuldigkeiten in den Gemeindegüterbüchern. 375. Güter-Zerstücklung. Gesetz, betreffend die Beseitigung der bei Liegenschafts= Veräußerungen und insbesondere bei der Zerstücklung von Bauerngütern vorkommenden Mißbräuche. 245. H. Hagel-Versicherung. Verfuͤgung, betreffend das bei gewerblicher Niederlassung solcher Anstalten einzuhaltende Verfahren. 399. Handelswesen. Verfügung, betreffend die Erhebung der Patentabgabe von Handelsreisenden aus der Schweiz. 68. 75. Verfuͤgung, betreffend Erleichterungen des Verkehrs zwischen den Staaten deß Zellvereins und den Staaten des Steuervereins. 107. K. Verordnung, die Fortdauer und Erweiterung des Zoll= und Handelsvereins betreffend. 253. K. Verordnung, betreffend den Zoll= und Handelsvertrag zwischen den am Zollvereine betheiligten Regierungen einerseits und der K. K. östereichischen Regierung andererseils. 313. Bekanntmachung, betreffend den Beitritt der Herzoglichen Regierungen von Modena und Parma zu dem Oestreichisch -Preußischen Handels= und Zollverkrag vom 19. Februar 1855. 385. 520 Heimathlose. Bekanntmachung, betreffend die erfolgte Kündigung der Verträge mit dem Königreich Preußen wegen Uebernahme der Ausgewiesenen und Heimatblosen. 137. Bekanntmachung, betreffend den Beitritt zu dem zwischen der Mehrzahl der deutschen Bundesstaaten bestehenden Vertrage wegen gegenseitiger Uebernahme der Heimathlosen und Ausgewiesenen. 287. Bekannmachung, betreffend den Beitritt der freien Stadt Hamburg zu vorstehender Uebereinkunft 484, und von Hessen-Homburg. 506. Heimathscheinc. Verfügung, betreffend die Ausstellung solcher zum Aufenthalt in den der Gothaer Convention beigetretenen deutschen Bundesstaaten. 381. Hüttenfach. K. Verordnung in Betreff der Dienstprüfungen. 1. Hundeabgaben. Verfögung, betreffend den Vollzug des Gesetzes über die Hundeabgabe vom 8. September 1852. 165. J. Jagdscheine. Verfügung, betreffend die Ausstellung solcher. 286. Jurisdictions-Verträge. K. Verordnung, betreffend einen Vertrag zwischen der Krone Wärttemberg und dem Franzbsischen Kaiserreiche wegen gegenseitiger Auslieferung der Verbrecher und Leistung von Rechtshülfe in Strafsachen. 69. Verfügung, betreffend das Verfahren der Gerichte auf Grund dieses Vertrags. 156. K. Verordnung, betreffend einen gleichen Vertrag mit dem Kdnigreich Belgien. 143. K. Kapital-Einkommen. Geset, betreffend die Besteurung desselben für die Zwerke der Amtskorperschaften und Gemeinden. 41704. Vollziehungs= Berfügung hiezu. 362. Verfügung zu Vollziehung des Gesetzes vom 19. September 1852, betreffend die Steuer von demselben. 171. Verfügung, betreffend die Zuständigkeit der Oberämter und der Finanzbehörden zu Abrügung der Gefährdungen von Körperschaftssteuer aus solchem. 371. Kirchenopfer. Verfügung, betreffend die Aufhebung des gebotenen Kirchenopfers bei Verwandtschasts= und Schwägersch Dispensati Behufs der Perehlichung. 141. Kirchenrecht. K. Verordnung, betreffend die Ausübung des verfassungsmäßigen Schutz= und Aufsichtsrechts des Staats über die Katholische Landeskirche. 49. Klinik. Bekanntmachung, betreffend die Aufnahme Schwangerer in die klinische Anstalt zu Tübin-=gen. 470 . Korporationen. Verfügung, betreffend das Ausleihen von Geldern gegen Verpfändung von bei der allgemeinen Brand-Versicherungsanstalt nicht betheiligten Gebäuden. 505. Kriegsdienst, s. Militärwesen. L. Lebens-Versicherungsanstalten. Verfögung, betreffend das bei gewerblicher Niederlassung solcher einzuhaltende Verfahren. 399. 521 Liegenschaftö-Veräußerungen. Gesetz, betreffend die Beseitigung der bei solchen vorkommenden Mißbräuche. 263. Verfügung, betreffend dieselbe in Gant-, Schuld= und Verlassenschaftssachen. 421. M. Malz. Bekanntmachung, betreffend die Uebergangsstraßen für solches und die zu Erhebung der Uebergangssteuern zuständigen Steuerämter. 33. Verfügung, betreffend dle Eröffnung weiterer Uebergangsstraßen. 310. 507. Medieinalpolizei, s. Arzneimittel. Militärwesen. Zusatz-Gesetz zu dem Gesetze über die Verpflichtung zum Kriegsdienste vom 22. Mai 1843. 13. Abänderung der Instruction zu Vollziehung dieses Gesetzes. 15. Verfügung, betreffend die Benennung der Regiments-Offziers-Zöglinge erster Classe. 28. Verfügung, betreffend die Schuldforderungen gegen Militär-Einsteher und die Ablösung der Einstands-Cautionen. 128. Gesetz, betreffend die Befreiung der Standesberren und ihrer Familien von der Kriegsdienstpflichtigkeit. 1353. Gesetz in Betreff nachträglicher Bestimmungen zu den Gesetzen vom 7. September 1849 über Quiescirung und Pensionirung der Civil= und Militär-Diener. 139. Müählenfabrikate. Verfügung, betreffend den zeitlichen Erlaß des Eingangszolls von Mehl und anderen Mühlenfabrikaten. 380. 424. N. Notariate. Verfügung, betreffend die Abänderung der Notariatsbezirks-Eintheilung in dem Oberamt Neckarsulm. 295. O. Offisierszöglinge. Verfügung, betreffend die Benennung der Regiments-Offiziers-JZöglinge erster Classe. 28. Obstmost. Bekanntmachung, betreffend Uebergangsstraßen für solchen, 33. 310. 507. P. Paßwesen. Bekanntmachung in Betreff der Paßkarten-Convention. 14. Verfuͤgung, betreffend die Ausstellung von Heimathscheinen zum Aufenthalt in den der Gothaer Convention beigetretenen deutschen Bundesstaaten. 381. Bekanntmachung, bekreffend den Beitrikt des Großherzogihums Oldenburg zur Paßkarten-Convention. 420. Patent-Abgaben. Verfügung, betreffend die Erhebung derselben von Handelsreisenden aus der Schweiz. 68. 75. 522 Pensionen. Gesetz in Betreff nachträglicher Bestimmungen zu den Gesetzen vom 7. September 1849 über Quiescirung und Pensionirung der Civil= und Militär-Diener. 459. Gemeinbescheid des CivilsenatSs des K. Obertribunals in Betreff der Auslegung des Art. 42, Abs. 4 des Erecutions-Gesetzes vom 15. April 1825 hinsichtlich der Beschlagnahme von Pensionen öffentlicher Diener oder ihrer Hinterbliebenen. 431. Pfletschaften. Verfügung, betreffend das Ausleihen von Geldern derselben gegen Verpsändung von bei der allgemeinen Brandversicherungsanstalt nicht betheiligten Gebäuden. 505. Phosphorpaste. Verfügung, betreffend deren Anwendung zur Bertilgung von Ratten und Mäusen. 299. Polizeistrafgesetz. Gesetz über Nachtragsbestimmungen zu dem Gesetze in Betreff einiger Abänderungen und Ergänzungen desselben. 4709. Postwesen. K. Verordnung in Betreff der Postdienstprüfungen. l. Versögung, betreffend die Festsetzung der Extrapost= und Estafettentare. 68. Verfügung in Betreff der Verpackung von Geldsendungen, welche von Staatskassenämtern zur Postbeförderung ausgegeben werden. 75. Bekanntmachung, betreffend den Beitritt zu dem deutsch-österreichischen Postverein von Seiten des Fürstenthums Lippe-Detmold 242, und Lippe-Schaumburg 484. Prüsungen. K. Verordnung in Betreff der Dienstprüfungen im Berg-, Hütten= und Salinen-Fache. 1. K. Verordnung in Betreff der Postdienstprüfungen. 41. O. Quiescirungen. Gesetz in Betreff nachträglicher Bestimmungen zu den Gesetzen vom 7. September 18549 über Quiescirung und Pensionirung der Cioil= und Militär-Diener, 139. R. Rechtspflege Civil-, Gemeinbescheid des K. Obertribunals, betreffend das Verfahren bei Einwendungen gegen Vollstreckungs-Verfügungen. 46. Verfügung, betreffend die Schuld-=forderungen gegen Militär-Einsteher und die Ablösung der Einstands-Cautionen. 128. Bekanntmachung des K. Obartribunals, betreffend die Auslegung des Arr. 44 der allgemeinen deutschen Wechselordnung. 429. Gemeinbescheid desselben in Betreff der Auslegung des Art. 42, Abs. 4 des Erecutions-Gesetzes vom 15. April 1825 hinsichtlich der Beschlagnahme von Gehalten und Penssonen öffentlicher Diener oder ihrer Hinterbliebenen. 431. — Criminal-, K. Verordnung, betreffend einen Vertrag zwischen der Krone Wöürttemberg und dem Französischen Kaiserreiche wegen gegenseitiger Auslieferung der Verbrecher und Leistung von Rechtshülfe in Strafsachen. 69. Verfügung, betreffend das Perfahren der Gerichte auf Grund dieses Vertrags. 136. K. Verordnung, betreffend einen gleichen Vertrag mit dem Königreich Belgien. 435. K. Verordnung in Betreff 523 des Verbots der unter dem Namen Burschenschaft bestehenden akademischen Verbindung. 77. Gesetz, in Betreff der Bestrafung der Verbrechen gegen den deutschen Bund. 239. Regierungsblatt. Versfügung, betreffend den Einband der — einzelnen Staats-, Kirchen= und Schuldienern zukommenden Frei-Eremplare 127. Verfügung, betreffend den Abonnementspreis. 481. Reis. Verfügung, betreffend den zeitlichen Erlaß des Eingangszolls von selchem. 432. Renten. Gesetz, betreffend die Besteurung des Einkommens von solchen für die Zwecke der Amtskörperschaften und Gemeinden. 170i. Vollziehungs-Verfügung hiezu. 362. Verfügung zu Vollziehung des Gesetzes vom 19. September 1852, betreffend die Steuer von solchen. 471. — -Anstalten. Verfügung, betreffend das bei gewerblicher Niederlassung solcher einzuhaltende Verfahren. 399. S. Salinen fach. K. Verordnung in Betreff der Dienstprüfungen. 1. Santonin-Zeltchen und Tabletten. Versügung, betreffend deren Bereitung und Verkauf. 6. Schifffahrts-Wesen. Bekanntmachung, betreffeud die Anerkennung der Gesellschaft für Schleppschifffahrt in Heilbronn. 437. Schützengesellschaften. Gesetz über die Errichtung solcher. 151. Vollzichungs-Verfügung hiezu. 284. Schuldsachen. Gemeinbescheid des K. Obertribunals, betreffend das Verfahren bei Einwendungen gegen Vollstreckungs-Verfügungen. 46. Verfügung, betreffend Schuldforderungen gegen Militär-Einsteher. 128. Gemeinbescheid des K. Obertribunals in Betreff der Auslegung des Art. 42, Abs. 5 des Executions-Gesetzes vom 45. April 1825 hinsichtlich der Beschlagnahme von Gehalten und Penfionen öffentlicher Diener oder ihrer Hinterbliebenen. 434. Perfügung, betreffend die Behandlung der außergerichtlichen Schulden-Verweisungen und der Liegenschaftsveräußerungen in Gant-, Schuld= und Verlassenschaftssachen. 421. Schulvisitationen. Verfügung, betreffend die communordnungsmäßigen Gebähren der Geistlichen für solche. 506. Schutz= und Aufsichtsrecht des Staats über die Katholische Landeskirche betreffende K. Verordnung. 49. Schwangere. Bekanntmachung, betreffend deren Aufnahme in die klinische Anstalt zu Tübingen. 470 . Staatödiener. Gesetz in Betreff nachträglicher Bestimmungen zu den Gesetzen vom 7. September 1849 über Quiescirung und Pensionirung der Eivil= und Militär-Diener, 139. Staatsschuldenstatut. Gesetz, betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen bes revidirten Statuts vom 22. Februar 1837. 359. 3 524 Staatsschuldscheine. K. Verordnung, betreffend die Vollziehung des Gesetzes über die auf den Inhaber lautenden Staatsschuldscheine vom 16. September 1852. 485. Standesherren. Gesetz, betreffend die Befreiung der Standesherren und ihrer Familien von der Kriegödienstpflichtigkeit. 1358. Bekanntmachung, betreffend den Eintritt des Grafen Kurt Pückler-Limpurg in den Milbesitz der Standesherrschaft Limpurg-Gaildorf. 149. Steuern. Bekanntmachung, betreffend die Uebergangsstraßen für Wein, Obstmost, Branntwein, Bier und Malz und die zu Erhebung der Uebergangssteuern von Branntwein, Bier und Malz zuständigen Steuerämter. 33. 310. 507. Verfügung, betreffend die Erhebung der Patentabgabe von Handelsreisenden aus der Schweiz. 68. 75. Verfügung, betreffend Erleichterungen des Verkehrs zwischen den Staaten des Zollvereins und den Staaten des Steuervereins. 107. 386. Verfügung, betreffend den Vollzug des Gesetzes vom 8. September 1852 über die Hundeabgabe. 165. Verfügung zu Vollziehung des Gesetzes vom 19. September 4852, betreffend die Steuer von Capital-, Renten-, Dienst= und Be, rufs-Einkemmen. 4171. Gesetz, betreffend die Besteurung des Einkommens von Apanagen, Capitalien und Renten, sowie des Dienst= und Berufs-Einkommens für die Zwecke der Amtskörperschaften und Gemeinden. 170/. 362. Gesetz, betreffend die Aufhebung der Anbringgebühren von Uebertretungen gegen die Steuergesetze. 249. Versügung, betreffend den Steuersaß vom inländischen Rübenzucker für den Zeitraum vom 1. September 18 °5/55. 254. Verfügung, betreffend die Umlage der Grund-, Gefäll-, Gebäudeund Gewerbesteuer auf das Etatbjahr 185 5/54. 301. Verfügung, betreffend die Zuständigkeit der Oberämter und der Finanz-Behörden zu Abrügung von Gefährdungen der Körperschaftösteuer aus Kapital-, Dienst= und Berufs-Einkommen. 374. Verfügung, betreffend verschiedene Erleichterungen im Vollzug des Branntweinsteuer-Gesetzes vom 49. September 1852. 403. Stiftungen. Verfügung, betreffend das Ausleihen von Geldern gegen Verpfändung von bei der allgemeinen Brandverlicherungs-Anstalt nicht betheiligten Gebäuden. 505. Strafarten. Gesetz über die Wiedereinführung der Todesstrafe und der Strafe der körperlichen Züchtigung. 170#K 415. — Erkenntnisse. Verfügung in Betreff deren Mittheilung durch die Bezirkögerichte an die Bezirkspolizeiämter. 141. Syrup. Verfügung, betreffend die Eingangszellsätze vom 4. September 18 5/. 251. T. Thierärzte. Verfügung, betreffend deren Berechtigung zu Haltung von Arzneivorräthen und die Abgabe von Arznei für Thiere. 29. Todesstrafe. Gesetz über deren Wiedereinführung. 470#. 415. Transport-Versicherungs-Gesellschaft zu Heilbronn. Verfügung, betreffend deren Anerkennung. 136. 525 u. Uebergangs-Straßen und -Steuern. Bekanntmachung, betreffend die Uebergangsstraßen für Wein, Obstmost, Branntwein, Bier und Malz und die zu Erhebung der Uebergangssteuern von Brannkwein, Bier und Malz zuständigen Steuerämter. 33. 310. 507. Umgelds-Commissäre. Gesetz, betreffend deren Dienstverhältnisse. 161. 162. — Commissariate. Verfägung, betreffend eine Aenderung in der Bezirks-Eintheilung. 423. Unterpfands-Wesen. Verfügung, betreffend das Berfahren der Unterpfandsbehörden im Fall des Austritts von Eigenthümern verpfändeter Gebäude aus der Landes-Brandversicherun gsanstalt. 309. V. Vereinswesen. K. Verordnung in Betreff des Verbots der unter dem Namen Burschenschaft bestehenden akademischen Verbindung. 77. 244. Gesetz über die Errichtung von Schützengesellschaften und Bürgerwachen. 151. 2694. Verlassenschafts sachen. Verfügung, betreffend die Behandlung der Liegenschafts-Veräußerungen in solchen. 421. Vieh-Versicherungsanstalten. Verfügung, betreffend das bei gewerblicher Niederlassung solcher einzuhaltende Verfahren. 599. W. Waffen. Gesetz über den Besitz und Gebrauch derselben. 151. 286. Waisenhaus-Ordnung. Abänderung derselben in Betreff der Aufnahme der Waisen. 423. Wechsel-Ordnung. Bekanntmachung des K. Obertribunals, die Auslegung des Art. 44 der allgemeinen deutschen Wechsel-Ordnung betreffend. 429. Wein. Verfügung, betreffend die Uebergangsstraßen für solchen. 33. 310. 507. Z. Zollwesen. Verfügung, betreffend Erleichterungen des Verkehrs zwischen den Staaten des Zollvereins und den Staaten des Steuervereins. 107. 386. K. Verordnung, Abänderungen des Vereinsgzolltarifs betreffend. 133. 425. K. Verordnung, die Fortdauer und Erweiterung des Joll-, und Handelsvereins betreffend. 253. Verfügung, betreffend die Eingangszollsätze vom ausländischen Zucker und Syrup pro 1. September 18 59% 251. K. Verordnung, betreffend den Zoll= und Handels-Verkrag zwischen den am Zellverein betheiligten Regierungen einerseits, und der K. K. österreichischen Regierung anderseits. 526 343. 385. Verfügung, betreffend den zeitlichen Erlaß des Eingangszolls von Getreide und Hülsenfrüchten, Mehl= und Mühlenfabrikaten. 380. 424; von Reis 432. Bekanntmachung in Betreff des neuen Vereins-Zolltarifs. 435. Zucker. Verfügung, betreffend den Steuersatz vom inländischen Rübenzucker und die Eingangszollsätze vom ausländischen Zucker und Syrup für 1. September 188⅜8. 251. — -Fabriken. Bekanntmachung, betreffend die Genehmigung der in Heilbronn gebildeten Actiengesellschaft. 484. Züchtigung, körperliche. Gesetz über deren Wiedereinführung. 170%. qA5. Zündhölzer. Verfügung, betreffend die Verhütung von Brandunglück bei dem Gebrauch der Reibzündhölzer. 7. In den Nummern 6. 10. 12. 15. 15. 25. 26. 39. und 33. sind je am Ende der Blätter Berichtigungen angezeigt. #WNSO Gedruckt bei G. Hasselbrinke.