Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1854. ## Stuttgart. Gedruckt bei Gottlieb Hasselbrinf. 1 Regierungs = Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Donnerstag den 12. Januar 1854. In halt. Königliche Dekrete. Königl. Verordnung, betreffend die Verkündigung des Vertrags über die Fortdauer des Anschlusses des Färstenthums Pyrmont an den Zollverein. Berfügungen der Departements. Verfügung, betreffend die Eingangsverzollung von Sprup. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betressend die Verkündigung des Vertrags über die Fortdauer des Anschlusses des Fürstenthums Pyrmont an den Zollverein. Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nachdem der zwischen den Regierungen des Zollvereins und der fürstlich Waldeckschen Regierung am 3. September 1853 eingegangene Vertrag über die Fortdauer des Anschlusses des Fürstenthums Pyrmont an den Zollverein die allseitige Genehmigung erhalten hat, so verordnen Wir hiermit, daß der Inbalt dieses nachstehend beigefügten Vertrags zur allgemeinen Kenntniß gebracht werde. Stuttgart den 31. December 1853. Wilhelm. Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten: Neurath. Der Minister der Finanzen: Knapp. Auf Befehl des Königs, der Chef des Königl. Geheimen-Cabinets: Maueler. Vertrag zwischen Württemberg, Preußen, Bayern, Sachsen, Hannover, Baden, Kurhessen, dem Großherzogthum Hessen, den zu dem Thüringischen Zoll- und Handelsvereine gehörigen Staaten, Braunschweig, Oldenburg, Nassau und der freien Stadt Frankfurt einerseits und Waldeck andererseits, die Fortdauer des Anschlusses des Fürstentbums Pyrmont an das Zollsystem Preußens und der übrigen Staaten des Zollvereins betreffend. Bei dem bevorstehenden Ablaufe des Vertrages vom 11. December 1841 über den Anschluß des Fürstenthums Pyrmont an das Zollsystem Preußens und ver übrigen Staaten des Zollvereins haben die kontrahirenden Theile, in Anerkennung der wohlthätigen Wirkungen des gevachten Anschlusses für den Handel und Verkehr der belderseitigen Unterthanen zum Zweck der Verlängerung jenes Vertrages Unterhandlungen eröffnen lassen und deshalb zu Bevollmächtigten ernannt: einerseits: Seine Majestät der König von Preußen für Sich und in Vertretung der übrigen Mitglieder des kraft der Verträge vom 22. und 30. März und 11. Mai 1833, 12. Mai und 10. December 1835, 2. Januar 1836, 8. Mai, 19. October und 13. November 1841, endlich vom 4. April 1853 bestehenden Zoll= und Hanvelsvereins, nämlich der Kronen Württemberg, Bayern, Sachsen und Hannover, des Großherzogthums Baden, des Kurfürstenthums Hessen, des Großherzogthums Hessen, der den Thüringischen Zoll= und Handelsverein bildenden Staaten — namentlich des Großherzogthums Sachsen, der Herzogthümer Sachsen-Meiningen, Sachsen-Altenburg und Sachsen-Koburg-Gotha, und der Fürstenthümer Schwarzburg-Rudolstadt und Schwarzburg-Sonvershausen, so wie der Fürstlich Reupischen Länder älterer und jüngerer Linie — des Herzogthums Braunschweig, des Großherzogthums Oldenburg, des Herzogthums Nassau und der freien Stadt Frankfurt: 3 Allerhöchst Ihren Geheimen Ober-Finanzrath Friedrich Leopold Henning und Allerhöchst Ihren Geheimen Legationsrath Alexander Max Philipsborn, und andererseits Seine Durchlaucht der Fürst zu Waldeck und Pyrmont: Höchst Ihren Geheimen Rath Carl Wilhelm v. Stockhausen, von welchen Bevollmächtigten, unter dem Vorbehalt der Ratisikation, folgender Vertrag abgeschlossen worden ist: Artikel 1. Der wegen des Beitritts Seiner Durchlaucht des Färsten zu Waldeck und Pyrmont mit dem Fürstenthum Pyrmont zu dem Zollsystem Preußens und der übrigen Staaten des Zollvereins am 11. December 1841 abgeschlossene Vertrag soll bis zum letzten December 1865, jedoch mit nachfolgenden Veränderungen, verlängert werden. Artikel 2. Seine Durchlaucht ver Fürst zu Waldeck und Pyrmont übernehmen auch ferner die Verbimdlichkeit, im Fürstenthume Pyrmont den im Inlande bereiteten Rübenzucker derselben Besteuerung zu unterwerfen, welche in den übrigen Staaten des Zollvereins besteht. Zu dem Ende sollen wegen Anwendung der dieserhalb im Zollvereine bestehenden gesetzlichen und administrativen Bestimmungen und Einrichtungen im Fürstenthume Pyrmont und wegen deren etwaiger künftiger Abänderung dieselben Verabredungen maßgebend seyn, welche in den Artikeln 2 und 3 ves Verträges vom 11. December 1841, den Anschluß des Fürstenthums Pyrmont an das Zollsystem Preußens und der übrigen Staaten des Zollvereins betreffend und in dem dazu gehörigen Separat-Artikel 2 in Bezug auf die Zölle getroffen worden find. In Folge vessen wird zwischen dem Königreiche Preußen und den mit ihm zum Zollvereine verbundenen Staaten und dem Fürstenthume Pyrmont ferner eine Gemeinschaft der Rübenzuckersteuer stattfinden und der Ertrag dieser Steuer nach dem Verhältnisse der Bevölkerung getheilt werden. Artikel 3. Soweit sich nach der bisberigen Erfahrung einzelne Abänderungen, Ergänzungen und nähere Bestimmungen der bestehenden Vereinbarungen als im Bedürfnisse liegend zu erkennen gegeben haben, ist darüber eine besondere Uebereinkunft getroffen worden. Artikel 4. Die Einrichtung der Zoll- und Rübenzucker-Steuerverwaltung im Fürstenthume Pyrmont soll, so weit sie einer Abänderung bedarf, in gegenseitigem Einvernehmen mit Hülfe 4 der von beiden Seiten zu diesem Behufe zu ernennenden Ausführungs-Commissarien angeordnet werden. ç Artikel 5. Wenn der gegenwärtige Vertrag nicht spätestens neun Monate vor dessen Ablaufe gekündigt wird, soll derselbe auf zwölf Jahre und so fort von zwölf zu zwölf Jahren als verlängert angesehen werden. Derselbe soll alsbald sämmtlichen betheiligten Regierungen vorgelegt und sollen die Ratifikations-Urkunden mit möglichster Beschleunigung, spätestens binnen vier Wochen, ausgewechselt werden. Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten den gegenwärtigen Vertrag unterzeichnet und unterfiegelt. So geschehen Berlin, den 3. September 1853. (Gez.) Friedrich Leopold Alexander Max Carl Wilhelm Henning. Pbilipsborn. v. Stockhausen. (I. S.) (I. S.) (I. S.) II. Verfügungen der Departements. Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministeriums. Verfügung, betreffend die Eingangsverzollung des ausländischen Syrups. Nachdem unter den Zollvereinsstaaten eine Vereinbarung über die Ausführung der Verabredungen wegen der Eingangsverzollung des ausländischen Syrups getroffen worden ist, so wird demgemäß, mit böchster Genehmigung Seiner Königlichen Majestät, Folgendes verfügt: 1) Der durch die Verfügung des Finanz-Ministeriums vom 2. Juli 1853 (Reg.Blatt S. 251) für den Zeitraum vom 1. Januar 1854 bis Ende August 1855 vorgeschriebene Zollsatz von 2 Thlrn. für den Centner ausländischen Syrups bezieht sich auf gewöhnlichen, d. b. solchen Syrup, welcher nach dem Ergebniß der darüber von der Steuerbehörde anzuordnenden Ermittelungen krystallisirbaren Zucker gar nicht oder nur in geringer Menge enthält. Der nicht unter diesen Satz fallende Syrup unterliegt einem Eingangszolle von 4 Thlrn. für den Centner. 2) Diese Bestimmungen kommen vom 1. Januar 1854 an in Anwendung, zu welchem Behufe den Zollbehörden die näheren Anweisungen zugehen werden. Stuttgart den 31. December 1853. Knapp. Gedruckt bei G. Hasselbeink. a. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Samstag den 28. Januar 1854. Inhalt. Königliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend die Vorladungen r2c. von Inländern durch ausländische Behörden in Untersuchungssachen. — Bekanntmachung, betreffend den Beitritt der K. Bayerischen Regierung zu der Uebereinkunft wegen gegenseitiger Verpflegung erkrankter und Beerdigung verstorbener Staatsangehöriger. — Verfügung, betreffenv vie polizeiliche Aufsicht auf ven Verkehr mit Brod. — Verfügung, betreffend eine Aenderung in der Bezirks-Eintheilung der Umgelds-Commissariate. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministeriums. Verfügung, betreffend die Vorladungen 2c. von Inländern durch ausländische Behörden in Untersuchungssachen. Es ist zur Kenntniß des Justiz-Ministeriums gekommen, daß schon mehrfach von Seiten auswärtiger Gerichtsstellen viesseitige Gerichtsbehörden requirirt worden sind, um Amtsuntergebenen der Letzteren, welche eines Vergehens gegen den betreffenden auswärtigen Staat, namentlich eines Preßvergehens angeklagt waren, Vorladungen und dergleichen zum 6 Zweck eines von der auswärtigen Gerichtsstelle gegen sie eingeleiteten Strafverfahrens zu instnuiren. Wenn nun gleich vas freiwillige Erscheinen eines diesseitigen Staatsangehörigen vor einem auswärtigen Gerichte zur Rechtfertigung wegen einer im Auslande sich zu Schulven gebrachten Gesetzes-Uebertretung nicht verhindert werden kann, so ist es doch mit dem Princip, welches den Bestimmungen des Strafgesetzbuchs Art. 6 und den mit anderen deutschen Staaten abgeschlossenen Jurisdietions-Verträgen zu Grunde liegt, nicht vereinbar, daß die diesseitigen Gerichte irgendwie einer Vermittlung bei Ladungen oder anderen Eröffnungen sich unterziehen, welche ihnen von auswärtigen Gerichten zum Zwecke einer von diesen gegen diesseitige Staatsangehörige beabsichtigten strafrechtlichen Einschreitung angesonnen werden. Die Gerichtsbehörden haben demgemäß für die Zukunft derartige Requisstionen auswärtiger Gerichtsstellen unbevingt zurückzuweisen. Stuttgart den 12. Januar 1854. Plessen. :8) Der Departements der auswärtigen Angelegenheiten und des Innern. Der Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten und des Innern. Bekanntmachung, betreffend den Beitritt der K. Bayerischen Regierung zu der Uebereinkunft wegen gegenseitiger Verpflegung erkrankter und Beerdigung verstorbener Staatsangehöriger. Nachdem die K. Bayerische Regierung der zwischen einer Mehrzahl deutscher Regierungen abgeschlossenen Uebereinkunft wegen gegenseitiger Verpflegung erkrankter und Beerdigung verstorbener Staatsangehöriger gleichfalls beigetreten ist; so wird solches, unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung vom 17. November 1853, zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 16. Januar 1854. Neurathb. Linden. 7 C) Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. Verfügung, betreffend die polizeiliche Aufficht auf den Verkehr mit Brod. Auf den Grund der über die Handhabung der polizeilichen Aufsicht auf den Verkehr mit Brod eingezogenen Berichte wird hiemit Folgendes verfügt und zur öffentlichen Kenntniß gebracht: 1) Die Feststellung der Brodtare hat in Zukunft in bestimmten Zeiltabschnitten, welche nicht weniger als vierzehn Tage betragen dürfen, zu geschehen. Die festgestellte Tare darf während des auf die Festsetzung folgenden gleichen Zeitabschnittes nicht veräindert werden. 2)) Jeder Bäsker ist verpflichtet, die Tare des Brods und das Gewicht der Wecken nach der jeweiligen Festsetzung auf eine jedem in das Verkaufslokal Eintretenden in die Augen fallende Weise anzuzeichnen. 3) Die Bäcker find verbunden, den Käufern auf Verlangen das von ihnen erkaufte Brod vorzuwägen und zu diesem Zwecke in dem Verkaufslokale eine Waage aufzustellen. 4) Der erlaubte Gewichtsabmangel beträgt: bei Brodlaiben von 1 Pfund bis 2 Pfund auf 1 PMund — :. 1 Loth; beim dreipfündigen Laibe 21 Loth; 77 vier 77 7. 7 11 sechs 7 77 5 77 bei dem kleinen Brode (Wecken) ein Zwölftheil des vorgeschriebenen Gewichts. Ein weiterer Gewichtsabmangel unterliegt den gesetzlichen Strafen. 5) In Gemeinden, in welchen mehrere Bäcker auf den Verkauf backen, ist jedem derselben von der Ortsobrigkeit ein besonderes Zeichen einzuhändigen, welches derselbe jedem von ihm zum Verkaufe gebackenen Laibe Brod aufzudrücken verpflichtet ist. 6) Gut ausgebackenes Brod darf keine zu große Menge Wasser enthalten. 8 Auf den Grund des Gutachtens von Sachverständigen wird festgesetzt, daß die Krume (die inneren weichen Theile) von gut ausgebackenem und vollftändig erkaltetem weißem Brode nicht über 45 %, von schwarzem Brode nicht über 48 % Wasser enthalten darf. 7) Wenn ein Bäcker wegen grober Verfehlung gegen die polizeilichen Vorschriften über die Fabrikation und den Verkauf von Brod gestraft wird, so ist solches in der betreffenden Gemeinde öffentlich bekannt zu machen. Das Gleiche hat nach vorangegangener Bedrohung hiemit dann zu geschehen, wenn ein Bäcker wegen geringerer Verfehlungen dieser Art wiederholt gestraft wird. Hienach haben sich die Betheiligten, so wie die Polizeibehörden zu achten. Stuttgart den 12. Januar 1854. Linden. D0) Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministeriums. Verfügung, betreffend eine Aenderung in der Bezirks-Eintheilung der Umgelds-Commissariate. In Folge höchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 16. d. M. wird das bisherige Umgelds-Commissariat Balingen aufgelöst, der Cameralamts-Bezirk Balingen dem Umgelds-Commissariat Rottweil zugetheilt und ein neues Umgelds-Commissariat „Tuttlingen“ aus den Cameralamts-Bezirken Spaichingen und Wurmlingen gebildet. Vorstehende Aenderungen, welche demnächst in Wirkung treten, werden hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 17. Januar 1854. Knapp. ###e#sa#ssbuune V##ns# Gedruckt bei G. Hasselbrink. W3. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Jusgegeben Stuttgart Freitag den 17. Februer 1854. Inhalt. Könlgliche Dekrete. Keine. Verfsügungen der Departements. Berftlgung, betreffend eine veränderte Einrichtung der Maturitäts-Prlfung für den Besuch der Universität. —. Bekanntmachung, die im Königreich Hannover bettehenden Zollftellen betresffend. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. A) Des Departements des Kirchen= und Schulwesens. Des Ministeriums des Kirchen= und Schulwesens. Verfügung, betreffend eine veränderte Einrichtung der Maturitäts-Prüfung für den Besuch der Universität. An der Stelle der Versügung vom 10. August 1850 (Reg. Blatt S. 293 f.) in Betreff der Maturitäts-Prüfung für den Besuch der Universität werden in Folge der bisberigen Erfahrungen mit höchster Genehmigung vom 8. d. M. nachstehende Bestimmungen getroffen: 1) Die Aufnahme auf die Landes-Universität in der Eigenschaft eines ordentlichen Studirenden ist durch die genügende Erstehung elner Maturitäts-Prüfung bedingt, welche 10 alljährlich zweimal, im Frühjahr und im Herbst, unter Leitung des K. Studienraths durch eine je auf drei Jahre dazu bestimmte Commission abgehalten wird. 2) Zu dieser Prüfung werden nur diejenigen Bewerber zugelassen, welche das achtzebnte Lebensjahr entweder zur Zeit der Prüfung zurückgelegt haben over in den nächsten drel Monaten nach der Prüfung zurücklegen werden. 3) Zöglinge der Landesgymnasien und der Seminarien werden außerdem nur dann zugelassen, wenn der Lehrer-Convent der betreffenden Anstalt den Bewerber als reif für vdie Univerfität erklärt hat. Hiebei hat der Lehrer-Convent nicht nur zu erwägen, ob ein Candidat in der Entwicklung seiner Urtheilskraft so weit gefördert sey und solche Kenntnisse, dem Grad und dem Umfang nach, sich erworben habe, daß er als befähigt erscheint, die akademischen Vorlesungen mit Nutzen zu besuchen, sondern insbesondere auch, ob derselbe diejenige sittliche Reife erlangt habe, welche erwarten läßt, daß er auf der Universität ein geordnetes und wissenschaftliches Leben führen werde. Sein Urtheil hat der Lehrer-Convent auf diejenigen Beobachtungen zu gründen, welche die Lehrer an dem Schüler im Laufe seiner Vorbildung gemacht haben, ohne daß eine besondere Vorprüfung erfordert wird. 4) Diejenigen Candidaten, welche sich nicht auf einem Gymnastum oder Seminar vorbereitet oder ibre Vorbereitung nicht bis zur Zeit der Maturitäts-Prüfung daselbst fortgesetzt, haben a) in den Meldungen genau anzugeben, auf welche Weise, ob durch Besuch einer Anstalt, durch Privat-Unterricht oder allein durch Privatstudium, sie die erforderlichen Kenntnisse sich zu verschaffen gesucht haben; b) ferner ins Einzelne gebende Zeugnisse von den betreffenden Anstalten oder Lehrern über Fleiß und Fortschritte in den einzelnen Fächern vorzulegen; ebenso ist c) ein versiegeltes Zeugniß von den Lehrern oder dem Prinzipal oder dem Ortegeistlichen darüber beizubringen, ob der Canvidat für fittlich reif zur Universität gehalten werde, endlich ist 4) ein Nachweis über das Alter beizuschließen. Auf den Grund dieser Nachweise hat der Studienrath über die Zulassung solcher Candidaten zur Maturitäts-Prüfung zu erkennen. Uebrigens wird für alle solche Candivaten, welche nicht ein Maturitäts-Zeugniß von 11 Seiten eines Gymnastal= oder Seminarlehrer-Convents vorlegen konnen, die Prüfung theilweise eine eingehendere und umfassendere seyn, als für die übrigen, worüber das Nähere aus ver auf geeignete Weise zu veröffentlichenden Instruktion des Studienraths für die Prufungs-Commission zu ersehen seyn wird. 5) Der Studienrath hat nach den Ergebnissen der Maturitäts-Prüfung mit Rücksichtnahme auf die sonst beigebrachten Zeugnisse über die Zulassung der Candidaten zum Universitätsstudium zu erkennen. 6) Für diejenigen, welche in einem Fache der höheren Technik vie Staatserlaubniß zur Fortsetzung #shrer wissenschaftlichen Ausbildung auf der Universftät oder einer dieser gleichsiehenden Lehranstalt nachsuchen wollen, wird in Zukunft eine Prüfung in den ihren Studien entsprechenden Fächern (Mathematik, Physik, Mechanik, Chemie, deutsche, französtsche oder englische Sprache) in Verbindung mit der Maturitäts-Prüfung stattfinden. Auf die Zöglinge der polptechnischen Schule finden in diesem Falle die Ziffern 2 und 3, auf andere Candidaten die Ziffern 2 und 4 der obigen Verfügung analoge Anwenvung. Die Bestimmungen der ##. 1 und 5 der Verordnung vom 17. Juni 1818 und der Verfügung vom 12. December 1820 über die vom Rektor der Unlversität zu ertheilende Ermächtigung zum Besuch akademischer Vorlesungen werden durch Vorstehendes nicht abgeändert. Stuttgart den 9. Februar 1854. Wächter. 8) Des Finanz-Departemente. Des Finanz-Ministeriums. Bekanntmachung, die im Königreich Hannover bestehenden Zollstellen betreffend. Dem §. 108 der Zollordnung gemäs werden in den Anlagen A. und B. die in dem seit 1. Januar 1854 zum Zollverein gehörigen Königreiche Hannover bestlehenden Zollstellen, auf welche Waaren mit Begleitscheinen abgefertigt werden können, zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 1. Februar 1854. Knapp. 12 A. Verzeichniß der Zollerhebungs= und Controlestellen an den Grenzen des Königreichs Hannover. Befugniß-Erweiterung Haupt- mit Jollämter. )- v! Bemerkungen. zollamts-Bezirk. u! Ansageposten. in Näciüh rue gen er Berzollung. Abfertigun I. , d - — — — Nordhorn. Gil 3“ d# ½6 2) Nordhorn, Frensdorfer — — H. 3. A. Haar. mit Zolllager. 3) Frensdorfer — — — aar, N. 3. A. II. und Ansageposten für das H. Z. A. Nordhorn. 4) Lage, — — — N. Z. A. 1. 5) Geteloh, —. ensu . . 5 9 angszolls von Vie N. 3. W II. FIinundeschrinlter Menge. 6) Vennebrügge, — — — N. Z. A. ! 7) Laar, — — - N. Z. A. I. 8) Escherbrügge, — — * N. 3. A. II. 9) Heseper Twist, — — — N. 3. A. II. 13 mit Befugniß-Erweiterung Haupt- zoläm " ämter. -·.. « merkungen. zollamts-Bezirk. Ansageposten. in Flañst u7h *7“ ze Verzollung. Abfertigung. 288 I. 10) Rütenbrock, — ad 10. — Nordhorn. N. Z. NA. II. Erhebung des Ein-Hangsgzolle für Bieh in uuneschränkter 11) Neurhede, — enge. — N. Z. A. II. II. Das . ut Säge-Leer. 1) Bunderneuland, — — — mühble im Süder-N. Z. A. I. Christian-Eberhards-Polder bestimmte Holz kann auf der Wasserstraße der Aa 2) P 3 uhu urg, Emswachtschif — — eingeführt werden. mit Creditlager * Schifs- Chatzum.) baumatertalien aller Art. ad 3. 3) aat e, dessl. — 246 Spüt 6. br-. 3. A. J. 4 Gogleltscheine. mit Jolllager. unt vern Hauptgollamt Nordhorn zu H w wechseln. eener, l. — — N. 3. A.“I. 9 5) Leer, desgl. — — mit Niederläge (Fachof.) 6) Jemgum, N. 3Z. A. II. A. II. 8) Ems-Wachtschiff und zur Winterzeit, wenn das Schiff die Ems verlassen und inden Winterhafen geßenmuß, die Zollstelle zu Hatzum, 7.) Ditzum, N. 3. N. . und Insazepoßen fr Leer, Geener, Halte u. Papenburg. 14 Hauptmit Befugniß-Erweiterung Zollämter. 6. Bemerkungen. zollamts-Bezirk. - Ansageposten. in nül derinspacch.m gen Bercuung. Abfertigung. III. 1) Neshe#la# — — — Emden. N. Z. A. II. und zennoi für das H. 3. A 2) Emden, Nesserland. — — mit öfentlicher Niederlage (Packhof) und Porkofranco. 3) - Wachtschtff, — — — und Ansagedoßten iul le#nen. 4) Geeetsoht, — — — N. Z. A. II. · ad 5. ad 5. 5) Norden, tLey-Wachtschiff. Erhebung von WeinAusfertigung u. Er-. Z. . I. und Thee in unbe- levigung von Begleitmit öffentlichem Credit- schränkter Menge, scheinen I. u. II. auf lager. von den übrigen Ge-Ddie H. 3. A. Emden Lunfänden bis 500 und Delmenhorst inthlr. für den einzel nerhalb der Erhenen Transport. bungsbefugnisse. 6) Nehmerspfl, — — — N. 3. A. - 7) Westeraccumer-= — — — yhl, N. 3. A. II. Bensersyhl. — — 8) Esens, N. 3. A. 1 9) Bensenssert, und irne für das 10) Neuharrlinger-5l N. 37 A. II. 15 Befugniß-Erweiterung Haupt- Zollämt mit "GA " b t ämter. in Kü « Bemerkungen. zollamts-Bezirk. Ansageposten. in Nüascht de c— 9 Verzollung. Abfertigung. 4 11. Noch III. 11) Caroltnensyhl, Friedrichsschleuse. Er ebun des Ein- — Emden. N. 3. A. J. Sung ues Wein in unbeschränkter enge. 12) Norderney, — — — N. 3. A. I. IV. Brinkum.1) Bremen, — — — Der Beschluß bieram Bahnhofe. über ist einstweilen vorbehalten. 2) Brinkum, Kattenthurm. — — H. Z. A. 3) Kattentbufn, — — — N. Z. A. und Ansagepoßten #. das H. 3. A. Brinkum. Drepe, Vor-Ahrsten. Erwellerte Erbe- — N. 3Z. A. I. bungsbefugnit bis zu 300 Kthlr. Hemelingen, — — — N. 3 A r Achim, — — — N. Z3. A. J. entn erdamm, — — Für den Durchgangs-N. 3. A. 1 verkehr von Bremen nach Hamburg Wechsel v. Begleitschein I. mit dem H. 3. A. Harburg. Lilienthal, — — — N. 3. A. J. Höftdeich, — — — N. Z. A. II. Nitterhude, N. Z. A. II. 16 Befugniß-Erweiterung Haupt- mit Zollämter. in 3 Bemerk „Neuur Rücksscht n Rlilckficht semerkungen. zollamts-Bezirk. Ansageposten. uir 4 der Be karschte* 3 Verzollung. Abfertigung. Noch IV. Burgdamm, — Erbebung des Ein= Ermächtigung zum « gangszollstWeithWlvoBcleits Brinkum. N. 3. A. 1 Spirituosen u. Roh- m4 Pimiesem zucker ohne Beschrän-H. 3. A. Geestemünde kung. und dem N. J. Al. zu Altenwalde. G w o hu, — — — N. 3. A. J. Fä 4 r, — "" — N. Z. A. II. RNönnebeck, — — — N. Z. A. 1. - J. Geestemünde.1) Sandstedt, — — — N. 3Z. A. II. 2) Dede Sdof. — — — N. 2 A. 1 3) Vor-Geeste-s — — — münde, H. 3. A. 4) Lebe, — — — N. Z. A. 1 5) Wremen, — — — N. Z. A. 1. 6) Dorumertief, — — — N. 3. A. I. 7) Altenwalde, — — Ausfertigung u. Erle-N. 3. A. I. digung von Begleitschein I. für den Verkehr mit Geestemünde ꝓ und Burgdamm. u aus 15 Altenbruch an der Bracke und — ächti d. Oste. N. 3. A. I. fan der Rützebütteler E*# z, " Chaussec. ferkigung v. Begleit-Geinen I. auf die H. 3. A Stade u e .Harburg. . Reuhaus, 17 Befugniß-Erweiterung oot 3ollämter mit v » ämter. - ---- emerkungen. llamts-Bezik Ansageposten. usch unge Verzollung. Abfertigung. Noch VI. 2) Otterndorfer — — — Neuhaus Schleuse, a. d. Oste. N. 3Z. A. I. 3) Wachtschiff a. d. — — — O#temndung. und Aulageposen für das H. 3. A. Neuhaus. 4) Neuhausa. d. Ote, Wachtschiff — — . Z. A. a. d. Ostemündung. mit Zolllager. 5) Balje, — — — . N. 3Z. A. II. 6) Freiburg, — Befugniß zur unbe- — N. 3. N schränkten Erßebung des Eingangszolls für Wein. VII. · » Stade. 1) Wischhafka. — — — 2) Krautsand, N. * II. und Ansageposten für die 3. A. Assel u. Gauensiek. 3) Dorubusg— N. Z. A. II. 4) Gauensiek, N. Z. A. I. 5) Assel, N. 3. A. I. 6) Barnkrug, . 3. A. II. und Ansageposten für Assel und Gauenfiek. 7) Abbenflet * l. * r! *' Barnkrug und Krautsand. deogl. 18 Hauptzollamts-Bezirk. –’ —— Zollämter. — — — mit Ansageposten. Befugniß--Erweiterung a. in Rücksicht der Verzollung. b. in Rücksicht der Begleitscheln-Abfertigung. Bemerkungen. Noch VII. Stade. VIII. Harburg. 8) Brunshausen, und Ansageposten für Stade. 9) Stade, mit Siut. 10) I#elinfl#k. N. 3. A. 1 11) V ehören iegẽ e N. Westseite, N. Z. A. I. 14) Borstel, N. Z. A. I. 15) Cranz, N. Z. A. I. 16) Neuenfelde, N. 3. A. II. 17) Viersielen, N. Z. A. II. 18) Francop, N. Z. N. II. 12) Bührln der! 13) Neueschleuse, N. Z. A. II. Brunshausen. 19 Befugniß-Erweiterung Haupt- zolim mit n ämter A. ; -- ' z- mNucksichi in Rücksicht Bemerkungen. jollamts-Bezirk. Ansageposten. - hrkneralssh Verzollung. Absertigung. Noch vm. 3) Harbur 8 1) an der alten — — Harburg. H. 3. A eufe; mit Nebenerbebung2) an der Neulana) an der Nieverlage, der Fähre; b) am Bahnhofe. 3) am Anlegeplatze der Dampsschiffe und der neuen s leuse. 4) An der Neulan- — — der Fähre, . Z. A. II. und Anfagepoßen für 5)) Am Anlegeplatze — — — der dandis liffe, und Ne### für Harburg. ad 6. 6) Bulleußqusen, — —I — Das N. Z. A. II. zu N. Z. A. II. Bullenhausen ist zur Abfertigung des auf . Deklarationsschein " vom Ausland wieder eingehenden Viebes rmächtigt. ad 7. d 7. ermãchtig 7) Hoopte, — Befugniß zur Erhe- Unbeschränkte Aus-N. Z. A, 1 bung des Eingangs. sertigung von Be-" zolls bis 500 Rthlr.blestscheinen auf von einem Trans- Lüneburg. porte. -b 1# 1) Obermarschacht i er. Obermar „ — — — Hitza N. Z. A. II. ad 2. 2) Stove , — Erbebung des Zolls — N. 3. A von Vieh in unbeschränkter Masse. ad 3. 3) Artlenburg, N. 3. NA. I. Ermächligung zum Bechsel v. Begleitschein I. mit Lüneurg. 20 Befugniß--Erweiterung Haupi- gollämter mit Bemerk «-· emerkur zollamtsBezirk. Ansageposten. sult Fünnte aue * - Absertigung. Noch IX. 4) Hohnstor — ad 4. — Hitzacker. N. # 4% si 1. Erhebung des Ein- 5) Brackede, N. Z. A. II. 6) Bleckede, A. I1. " "% 7) Higacker, mit Zölllager. 8) Schwarzewasser, N. Z. A. II. 9) Tripkau, N. Z. A. II. 10) Preten, N. Z. A. I. 11) Rosien, N. Z. A. II. 12) Drachau, N. Z. A. II. 13) Weninzen, N. 3Z. A. II. 14) Claasenhof, N. Z. A. II. 15) Gorleben, N. Z. A. II. 16) Schnackenburg, N. 3 I. " l“ gangszolls v. Oel in Fässern bis 25 Rthlr. v. einem Transporte. Erhebung des Zolls von Bieh in unbeschränkter Masse. Verzeichniß für die innere Verwaltung der Zölle errichteten Hauptsteuerämter und Steuerämter. In den Hauptsteueramt: Steucramt: Hauptzollamts= Steuerämter: Bezirken: Celle. Fallersleben. Ochsendorf. Emden. Aurich. Gifhorn. Wittmund. Soltau. Uelzen. Vor-Geestemünde. Verden. Bevensen. Rotenburg. Lüchow. Beverstedt. Wustrow. Osterholz. Dannenberg. Hannover. Rehburger Brunnen. Nordhorn. Lingen. Bückeburg. Meppen. Hildesheim. Alfeld. Miine. Stade. Bremervörde. Hameln. Bodenwerder. Bockenem. Goslar. Lüneburg. 22 Hauptsteueramt: Steueramt: In den Hauptzollamts-Bezirken: Steuerämter: Münden. Obnabrück. Göttingen. Einbeck. Northeim. Osterode. Duderstadt. Uslar. Clausthal. Quackenbrück. Bassum. Hoya. Nienburg. Stolzenau. Syke. Diepholz. bemförde. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Montag den 6. März 1854. In halt. Königliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend die Entscheidung über die Baulast an sogenannten Kameralstraßen. — Verfügung, betreffend die Aichung und die Bezeichnung der höchsten Ladungsfähigkeit der Neckarschiffe. — Verfügung, betreffend den Austritt des Herzogthums Holstein aus vem deutsch-öfferreichischen Postverein. — Verfügung, betreffend die Feftsetzung der Ertrapost= und Estafettentare. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Kelne. II. Verfügungen der Departements. A) Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. Verfügung, betreffend die Entscheidung über die Baulast an sogenannten Kameralstraßen. Da die Vorschrift des g. 32 der Instruktion vom 1. Oktober 1849, wornach die aus Veranlassung der Vollziehung des Gesetzes vom 18. Juni 1849 hervortretenden Streitigkeiten über die Baulast an sogenannten Kameralstraßen durch die Commission zu Bereinigung des Gemeindeverbands entschieden werden sollen, dieser Behörde einen nicht zu der Vollziehung des Gesetzes vom 18. Juni 1849 gebörigen Auftrag ertheilt, und zu Verwicklungen und Rechtsverletzungen Veranlassung geben kann, so wird der §#. 32 der Instruktion vom 1. Oktober 1840 mit allerhöchster Genehmigung hiemit aufgehoben, und es haben über Baustreitigkeiten an den sogenannten Kameralstraßen die nach den bestehenden Rechtsgrundsätzen zuständigen Behörden zu entscheiden. Stuttgart den 10. Februar 1854. Linden. 24 B) Der Departements des Innern und der Finanzen. Der Ministerien des Innern und der Finanzen. Verfügung, betreffend die Aichung und die Bezeichnung der höchsten Ladungsfähigkeit der Neckarschiffe. Zur Vollziehung der Bestimmungen der in den Artikeln 26—28 der durch die K. Verordnung vom 9. Februar 1843 verkündigten Neckarschifffahrtsordnung (Reg. Blatt S. 147, 167) in Betreff des Alchens und der Bezeichnung der höchsten Ladungsfähigkeit der Reckarschise wird mit böchster Genehmigung Seiner Königlichen Majestät Folgendes vorgeschrieben: I1. Vom Schiffsaichen. *-Die den Neckar mit Gütern befahrenden Schiffe, welche ihre Fahrten nicht auf das württembergische Stromgebiet beschränken und Fünfzig oder mehr Centner Ladungefähigkeit haben, oder bei geringerer Ladungsfähigkeit als Lichterschiffe oder zum selbstständigen Transport von Kaufmannsgut (Gut zur vollen Gebühr)) gebraucht werden sollen, müssen geaicht seyn. cht sey # Das Aichamt für die württembergischen Schiffe ist die Hafenverwaltung zu Heilbronn, welcher zu dem Ende ein sachverständiger Aich-Commissär beigegeben ist und bei welcher die Schiffer zur Aichung sich anzumelden haben. g. 3. Ordentlicher Weise wird das Alchungsgeschäft, sofern dazu durch Anmeldungen von Schiffern Veranlassung gegeben ist, jährlich einmal zu Heilbronn in einem Zeitpunkte vorgenommen, welche das Aichamt mindestens zehn Tage vor dem Eintritt desselben durch öffentliche Bekanntmachung in den betreffenden Bezirks-Intelligenzblättern und durch Ausschreibung #an die betreffenden Oberämter zur Kenntniß des Neckarschifferstandes zu bringen bat. F. 4. Ausnahmsweise können Schiffer die Aichung ibrer Schiffe auch an ihren Wohnorten begehren, wenn ste neben der Bezahlung der hienach in §. 11 festgesetzten Aichgebühren vie Diäten und Reisekosten des Aich-Commissärs in die Zollkasse ersetzen wollen. Ebenso kann der Aichung eines Schiffes an der Aichstätte selbst außer der ordentlichen Zeit (§. 3) von 25 dem Aichamt stattgegeben werden, wenn der Schiffer durch bescheinigte gültige Gründe an der Benützung der ordentlichen Aichzeit gehindert ist. 8. 5. Zum Behuf der Aichung hat der Schiffer dem Aich--Commissär zwei gleichlautende, von ihm eigenhändig unterschriebene Verzeichnisse sämmtlicher Geräthschaften und beweglichen Gegenstände, die sich auf dem Schiffe befinden und zur Führung desselben oder zur Verpackung und Sicherheit der Ladung erforderlich sind, zu überreichen. Sämmtliche Gegenslände müssen eingeln und das Gewicht eines jeden deiselben so genau als möglich darauf angegeben seyn. Der Aich-Commissär hat darüber zu wachen, daß alle in dem Geräthhschaftenverzeichniß aufgeführten nothwendigen Gegenstände auf vdem Schiff und am gehörigen Ort vorhanden sind, und daß die nicht nothwendigen vor der Aichung entfernt werden. 8. 6. Zur Untersuchung der auf den zu veraichenden Fabrzeugen befindlichen Geräthschaften, zur Ausmittlung des höchsten Punktes, bis zu welchem ein Fahrzeug ohne Gefahr für vie Transporte beladen werden darf, zu Constatirung des Wasserstandes in dem Schiffsboden 2c. werden dem Commissär verpflichtete Schifffahrtsverständige, welche zunächst aus der am Sitz des Aichamts bestehenden Commission für die Untersuchung des baulichen Zustandes der Schiffe (Schiffsbeklopfungs-Commission) zu berufen sind, beigeordnet. S. 7. Der Punkt der Einsenkung des leeren, nur mit seinem Tackelwerk und den in §. 5 bezeichneten Geräthschaften versehenen Fabrzeuges ist durch Einschlagung einer zwei Zoll langen und ein Zoll breiten Aichklammer von Eisen zu bezeichnen, auf welcher sich die Buchstaben K. W. und ein Horizontalstrich eingeprägt finden. Durch eine gleiche Klammer ist der Punkt der höchsten Ladungsfähigkeit an jeder Scale zu bezeichnen und müssen oberhalb derselben die Buchstaben +X W und die in K. 9 erwähnte Aichnummer eingebrannt werden. Jedes Fahrzeug darf nur eine und dieselbe Ladungshöhe sowohl für Berg= als für Thalfahrt erhalten. . 8. Das Verfahren bei der Aichung richtet sich nach den hiefür in Beziehung auf die Rheinschifffabrt zwischen Straßburg und der niederländischen Grenze bestehenden Vorschriften. 26 8S. H. Unmittelbar nach der Ausmessung des zu aichenden Schiffes hat ver Aich-Commissär dasselbe nach den gefundenen Maaßen graphisch darzustellen. Diese Darstellung bildet eine Beilage des Aichregisters, in welchem von dem Aich-Commissär die Berechnung der geaichten Schiffe einzutragen und die diesfälligen Einträge mit fortlaufenden Nummern zu versehen find. 8. 10. Auf den Grund des über jede einzelne Schiffsaichung aufzunehmenden Protololls hat der Aichcommissär dem Schiffer den Aichschein auszustellen und letzterem das eine der in 5. 5 erwähnten Verzeichnisse, mit seiner Beurkundung versehen, beizufügen, das andere Eremplar des Verzeichnisses ist mit dem Protokoll als eine Beilage des Aichregisters (§.9) aufzubewahren. . 11. Die Gebühren, welche die Schiffer für die Aichung ihrer Schiffe zu bezahlen haben, werden nach Verhältniß der Ladungsfähigkeit folgendermaßen festgesetzt: von Schiffen bis 150 Centner einschließlii.1A1fl. „ „von 150 bis 300 Centner einschließlih.. ... 2-77 77 1 300 t/ 600 77 77 " "“ " " " " " 3 — 11 11 14 600 7 1000 '’ 7*r " " o « s 4— 1 77 1 1000 1 1500 11 14 s · " i 5 — 7 77 77 1500 77 2000 t 7 " " " " " 6 " 7 — „ „ „ 2000 „ 2500 „ » -.-«-..9— » „ „ 2500 „ 3000 „ » .......11-. » „ „ 3000 „ 3500 „ 5„ 13— Nur wenn die höchste Ladungsfähigkeit einer Classe um einen vollen Centner uterschriten wird, kann die Gebühr der nächst höhern Classe in Ansatz gebracht werden. Diese Gebühren müssen gegen Bescheinigung an das Hauptzollamt Heilbronn bezahlt werden. Eine weitere Abgabe darf dem Schiffer unter keinem Titel aufgelegt oder von ihm angenonmen werden, vorbehältlich jedoch des nach §. 4 in dem dort vorgesehenen besondern Fall von ihm zu entrichtenden Diäten= und Reisekostenersatzes. r-'i Nach beenvdigter Aichung und ehe der Schiffer eine Ladung antreten darf, muß er an seinem Schiff an einem in die Augen fallenden Ort auf beiden Seiten den Namen des 27 Schiffs, den Wohnort des Schiffers und die Aichnummer mit Buchstaben und Ziffern von 31 bis 5 Zoll Größe in Oelfarbe anschreiben lassen. Der Aich-Commissär bestimmt diesen Ort und die Größe der Nummern und Buchstaben und bezeichnet ihn, so wie Namen und Nummern des Schiffs im Protkoll. G. 13. Schiffer, welche an ihren geaichten Schiffen Reparaturen oder Veränderungen vornehmen, die auf den Aichgehalt Einfluß haben können, müssen davon vor der Vollendung derselben dem Aichamt (§. 2) schriftliche Anzeige machen und ihre Schiffe zu einer etwa nöthigen Aichrevision stellen. Die Zeit und der Ort der Vornahme der letztern richtet sich nach den Bestimmungen der §##. 3 und 4. Ergibt sich, daß die Einsenkung des Schiffes (§. 7) keine Aenderung erlitten hat, so wird der Aich-Commissär dieses in dem Aichschein bemerken. Andern Falles ist eine neue Aichung vorzunehmen. 8. 14. Auch ohne das Vorhandenseyn des in 8. 13 bemerkten Falles kann bei dem diesseitigen Aichamt die entweder von diesem selbst oder von einer ausländischen Aichftätte herrührende Aichung württembergischer Neckarschiffe einer Revision unterworfen werden, wenn entweder 1) der Schiffer selbst dieses verlangt, oder 2) eine an der in dem Schiffe befahrenen (Neckar= oder Rhein-) Stromstrecke für die Erhebung von Flußzoll bestehende Stelle unter Zustcherung des Kostenersatzes für den Fall des §. 15, Ziff. II. darum ansucht, oder 3) ein zureichender sonstiger Grund für die von Amtswegen vorzunehmende Prüfung der Aiche eines Schiffes sich ergibt. Rührt in einem der zu 1 und 2 aufgeführten Fälle die zu revidirende Aichung von demselben Aich-Commissär her, welcher die Reviston vornehmen soll, so ist im ersten Fall ver Schiffer, im zweiten die requirirende Stelle berechtigt, die Beizlehung eines weltern von dem Schiffer oder der Stelle zu bezeichnenden Sachverständigen zu verlangen. 5. 15. Für die Aichreviston hat I. der Schiffer die vorgeschriebene Aichgebühr (§. 10) zu entrchten a) im Falle des K. 13, wenn es nämlich in diesem Fall wirklich zur Vornahme einer neuen Aiche kommt; 28 5) bei einer von ihm selbst verlangten Revision (§. 14, Ziff. 1), wenn das Ergebniß der Revision nicht bedeutend von dem der früheren Aiche abweicht, over wenn eine solche Abweichung sich zwar herausstellt, die frühere Aiche aber nicht von einer württembergischen Behörde herrührt; c) in den in g. 14 zu Ziffer 2 und 3 angeführten Fällen, wenn die der Revision unterworfene frühere Aiche von einer nicht württembergischen Behörde herrührte und das Ergebniß der Revision von dem der früheren Aiche beveutend abweicht. II. Bei der auf die Reguisition einer Flußzollstelle vorgenommenen Revision (§. 14, Ziff. 2) liegt der requirirenden Stelle die Entrichtung der Aichgebühr (§. 10), so wie die Entschädigung des Schiffers für die ihm durch die Revision verursachten Auslagen und Kosten in dem Fall ob, wenn das Ergebniß der Revision nicht bedeutend von dem der früheren Aiche abweicht. Wo der Schiffer oder die requirirende Flußgollstelle die Aichgebühr für die Revifion zu entrichten haben, da liegt ihnen auch die Bezahlung des auf ihr Verlangen zu der Revision beigezogenen weitern Sachverständigen (F. 14, Schlußsatz) ob. In den nicht unter die voranstebenden Bestimmungen sich stellenden Fällen einer Aichrevision unterblesbt nicht nur die Einziehung einer Aichgebühr von dem Schiffer oder von der requirirenden Flußzollstelle, sondern es werden auch dem Schiffer die durch die Revision für ihn entstandenen Auslagen und Verluste von der Staatskasse ersetzt, wenn a) die von Amtswegen oder auf Verlangen des Schiffers oder der Flußzollstelle vorgenommene Reviston eine beveutende Abweichung von der durch eine württembergische Behörde vorgenommenen früheren Aiche heraussiellt, oder b) wenn die von Amtswegen vorgenommene Revision ein von der früheren Aiche nicht bedeutend abweichendes Resultat ergibt. Als von einer württembergischen Behörde herrührend werden in den voranstehenden Beziehungen auch die bis zur Vollziehung der gegenwärtigen Verfügung an der großherzoglich badischen Aichstätte zu Mannheim vorgenommenen Aichen württembergischer Schiffe betrachtet. Darüber, ob die Abweichung des Revisionsergebnisses von der früheren Aiche als bedeutend zu betrachten sei, so wie über den Betrag der dem Schiffer in den geeigneten Fällen von der Flußzollstelle oder der Staatskasse zu ersetzenden Auslagen und Verluste kommt, im Streitfall die Entscheidung der Hafenverwaltung Heilbronn zu. Wird die Aichrevision auf Verlangen des Schiffers nicht am Sitz des Aichamts selbst vorgenommen, so hat derselbe in allen Fällen die dadurch erwachsende Diäten= und Reisekostenforderung des Aich-Commissärs zu bestreiten (§. 4). 8. 16. Der Schiffer, welcher die in 8. 13 vorgeschriebene Anzeige rechtzeitig zu machen unterläßt, wird mit einer Geldbuße von drei Gulden bestraft, welche auf zehn bis fünfzehn Gulden steigt, wenn das reparirte Schiff nicht spätestens in dem nächsten ordentlichen Aichungstermin (§. 3) zur Revision gestellt wird. « II. Bezeichnung der höchsten Ladungsfähigkeit bei den der Aichung nicht unterworfenen Schiffen. G 17. Die den Neckar mit Gütern befahrenden Schiffe, welche nach §. 1 der Aichung nicht unterliegen, müssen demungeachtet mit der Bezeichnung des Punktes ihrer höchsten Ladungs-(oder tiefsten Einsenkungs-) Fäbigkeit versehen seyn (vergl. §#§. 6, 7). Diese Bezeichnung geschieht durch die zu Heilbronn und Cannstadt bestehenden Commissionen für die Untersuchung des Zustandes und der Ausrüstung der Neckarschiffe (Schiffsbeklopfungs-Commissionen). Dem Schiffer steht frei, bei welcher dieser beiden Commissionen er die Bezeichnung nachsuchen will. g. 18. Die Untersuchung der Ladungsfähigkeit wird durch zwei von dem Vorstand hiezu bestimmten Mitglieder der Commission vorgenommen. Die Linie der zuläßigen tiefsten Einsenkung wird auf beiden Seiten der äußeren Schiffswände in deren Mitte durch Einschlagung einer eisernen Klamme von der in §&. 7 bezeichneten Größe, auf welcher die Buchstaben K. W. und ein Horizontalstrich sich eingepräge finden, bezeichnen. 8. 19. Ueber die bezeichneten Schiffe wird von dem Commissionsvorstand ein Register geführt. 8. 20. Für die Bezeichnung hat der Schiffer eine von dem Vorstand der Commisston einzuhebende Gebühr zu entrichten, welche 80 1) bei einem Schiff von 50 und weniger Centnern Ladungsfähigkeit 36 kr., 2) bel einem Schiff von größerer Ladungsfähigkeit 48 kr. beträgt, und mit welcher die Belohnung der verwendeten Sachverständigen zu bestreiten ist. 8. 21. Der Schiffer, welcher nach dem Ablauf von sechzig Tagen von der Verkündigung der gegenwärtigen Verfügung an den Reckar mit einem der vorgeschriebenen Bezeichnung der höchsten Ladungsfähigkeit ermangelnden Schiffe befährt, verfällt in eine Strafe von fünf Gulden, welche im Wiederholungsfall auf zehn Gulden ansteigt. Die durch die Einsenkung des Schiffs über die bezeichnete Linie der höchsten Ladungsfähigkeit verwirkte Strafe ist im Artikel 60 der Neckarschifffahrtsordnung vorgesehen. Die betreffenden Polizei= und Finanz-Behörden sind mit der Handhabung vieser Verfügung beauftragt. Stuttgart den 28. Februar 1854. Linden. Knapp. C) Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministeriums. a) Verfügung, betreffend den Austritt des Herzogthums Holstein aus dem deutsch-österreichischen Postverein. Da nach einem zwischen der K. Preußischen und der K. Dänischen Regierung abgeschlossenen Postvertrag das Herzogthum Holstein mit dem Oldenburgischen Fürstenthum Lübeck (Eutin) aus dem deutsch-österreichischen Postverein ausgeschieden ist, so wird dieß unter Beziehung auf die Finanzministerialverfügung vom 22. August 1851 (Reg.Blatt S. 200) hiemit bekannt gemacht. Stuttgart den 16. Februar 1854. Knapp. p) Verfügung, betreffend die Festsetzung der Ertrapost= und Estafettentare. Durch böchste Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 20. d. M. ist vie Extrapost= und Estafettentare für den Zeitraum vom 1. März 1854 bis letzten Februar 1855 auf 45 kr. pro PMerd und Meile festgesetzt worden. Stutttgart den 24. Februar 1854. Knapp. Am 9. Februar d. J. ist das Register zum Regierungsblatt ausgegeben worden. Gedruckt bei G. Hasselbrink, J – 5. Negierungs-Blatt für vas Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Donnerstag den 16. März 1854. In halt. Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend den Beitritt des Königreichs Wärttemberg zu dem zwischen Preußen und anderen Staaten des Deutschen Bundes einerseits und den Vereinigten Staaten von Nord-Amerika andererseits abgeschlossenen Vertrage wegen gegenseitiger Auslieferung slüchtiger Verbrecher. Unmittelbare Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend den Beitritt des Königreichs Württemberg zu dem zwischen Preußen und anderen Staaten des Deutschen Bundes einerseits und den Vereinigten Staaten von Nord-Amerika andererseits abgeschlossenen Vertrage wegen gegenseitiger Auslieferung slüchtiger Verbrecher. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nachdem Wir es für angemessen erachtet haben, den Beitritt des Königreichs Württemberg zu dem zwischen Preußen und anderen Staaten des Deutschen Bundes einerseits und den Vereinigten Staaten von Nord-Amerika andererseits unter dem 16. Juni 1852 zu Washington abgeschlossenen Vertrage wegen gegenseltiger Auslieferung flüchtiger Verbrecher, 82 in Benützung des in Artikel II. dieses Vertrages für die übrigen Staaten des Deutschen Bundes gemachten Vorbehalts, erklären zu lassen und demgemäß die diesseltige Beitritts-Erklärung gegen eine entsprechende Annahme-Erklärung der Regierung der Vereinigten Staaten von Nord-Amerika ausgewechselt worden ist, verordnen Wir biemit, daß der Inhalt dieses nunmehr auch für Württemberg göltigen Vertrages zur allgemeinen Kenntniß und Nachachtung gebracht werde. Stuttgart den 2. März 1854. Wilheimm. Der Justiz-Minister: Plessen. Der Minister der Auswärtigen Angelegenheiten: Neuratbh. Auf Befehl des Königs, der Chef des Geheimen-Cabinets: Maueler. Vertrag zwischen Preußen und andern Staaten des Deutschen Bundes einerseits und den Vereinigten Staaten von Nord-Amerika andererseits wegen der in gewissen Fällen zu gewährenden Auslieferung der vor der Justiz flüchtigen Verbrecher. Da es Behufs besserer Verwaltung der Rechtspflege und zur Verhütung von Verbrechen innerhalb des Gebietes und der Gerichtsbarkeit der kontrahirenden Theile zweckmäßig befunden worden ist, daß Individuen, welche gewisse schwere Verbrechen begehen, und vor der Justiz flüchtig geworden sind, unter Umständen gegenseitig ausgeliefert werden, auch daß die betrefsenden Verbrechen namentlich aufgezählt werden; und da die Gesetze und Verfassung Preußens und der anderen deutschen Staaten, welche diesen Vertrag kontrahiren, ihnen nicht gestatten, ihre eigenen Unterthanen einer auswärtigen Jurisdiction zu überliefern, also die Regierung der Vereinigten Staaten mit Rücksicht darauf, daß der Vertrag unter strenger Reciprocität geschlossen wird, gleicherweise von jeder Verpflichtung frei seyn soll, Bürger der Vereinigten Staaten auszuliefern: so haben einerseits Seine Majestät der König von Preußen, sowohl für Sich, als im Namen Seiner Majestät des Königs von Sachsen, Seiner Königlichen Hoheit des Kurfür-33 Convention sor ihe mittual deliveri of eriminals, fugitives from Jiustice, in certain cuses, coucluded between Prussia aud other States os the Germanie Consederation on the one part, and the United States on the other part. Whereas, it is found expedient sor the better administration of justice and the prevention ol crime, within the territories and jjurisdiction of the parties, respectivel, that bersons committing certain heinous erimes, belg lugitives from justicc, should, under certam circumstanccs, be reciprocall) delivered upzt and also to enumerate such crimes explicitir; and whereas the laws and Constitution of Prussia and of the other German States, parties to this Convemtion, forbit tüem to surrender their own citizens to a loreige jurisdiction, the Government of the Unted Statcs, with a view of making the Convention strictly reciprocal, shall be held cduall free from any obligation to surrender citizens of the United States; therefore, on the one part His Majesty the King of Prussia, in His own name, as well as in lhe name of His Majesty ihe King of Saony, His Royal Highness the Elector of Hesse, HI Royal Highness the Grand Duke sten von Hessen, Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs von Hessen und bei Rhein, Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs von Sachsen-Weimar-Eisenach, Seiner Hoheit des Herzogs von Sachsen-Meiningen, Seiner Hoheit des Herzogs von Sachsen-Altenburg, Seiner Hoheit des Herzogs von Sachsen-Koburg-Gotha, Seiner Hoheit des Herzogs von Braunschweig, Seiner Hoheit des Herzogs von Anhalt-Dessau, Seiner Hoheit des Herzogs von Anhalt-Bernburg, Seiner Hoheit des Herzogs von Nassau, Seiner Durchlaucht des Fürsten von Schwarzburg-Rudolstadt, Seiner Durchlaucht des Fürsten von Schwarzburg-Sondershausen, Ihrer Durchlaucht der Fürstin und Regentin von Waldeck, Seiner Durchlaucht des Fürsten von Reuß elterer Linie, Seiner Durchlaucht des Fürsten von Reuß jüngerer Linie, Seiner Durchlaucht des Fürsten zu Lippe, Seiner Durchlaucht des Landgrafen von Hessen-Homburg, so wie der freien Stadt Frankfurt, und andererseits die Vereinigten Staaten von Nord-Amerisa, beschlossen, über diesen Gegenstand zu verhandeln, und zu diesem Behufe ihre respectiven Bevollmächtigten ernannt, um eine Uebereinkunft zu verhandeln und abzuschließen, nämlich: Seine Majestät der König von Preuben in Seinem eigenen Namen sowohl, als Namens der anderen, oben aufgezählten Deutschen Souveräne und der freien Stadt Frankfurt, Allerhöchst Ihren Minister-Restdenten bei der Regierung der Vereinigten Staaten, Friedrich Carl Joseph von Gerolt, und der Präsident der Vereinigten Staaten von Nord-Amerika den Staats-Sekretär Daniel Webster, welche, nach gegenseitiger Mittheilung ihrer respectiven Vollmachten, die folgenden Artikel vereinhart und unterzeichnet haben: 34 ofl Hesse and on Rhine, His Royal Highness the Grand Duke ol Saxe-Weimar-Eischach, His Highness ihe Duke ol Saxe-Meiningen, His Highness ihe Duke ol Saxc-Altenburg, His Highness the Duke of Saxe-Coburg-Gotha, His Higlmess the Duke ol Brunswick, His Highness the Duke of Auhall-Dessau, His Highness the Duke of Anhall-Bernburg, His Highness the Dukc ol Nassau, His Serene Highness the Prince or Schwarzburg-Rudolstadt, His Serenc Highness the Prince of Schwarzburg-Sondershausen, Her Serene Highness the Princess and Regent of Waldeck, His Serene High--ness the Prince ol Reuss, elder branch, His Serene Highness the Prince of Reuss, junior branch, His Serene Highness ihe Prince of Lippe, His Serene Highness the Landgrave of Hesse-Homburg as well as the free city of Franefort and on the other part, the United States of America, having resolved to treat on this subject, have (or (hat purpose appointed their respectirc plenipotentiarics to negociate and conclude Convention; that is 1o say: # Altesch tlie Ming os Prussiu in His own name as well as in the name or #he other German Sovereigus above enumerated, and the frec city of Franctort. Frederic Charls Josensi ron Gerolt, His said Majesty's LEEIIE…t(N uear the Government os ihe United States, and the President os the Unttecd States os America, Dantiel WVebster, Secretary of State, who alter reciprocal communicalion ofl lheir respective powers, have agrecd lo and signcd the following. articles: Artikel I. Man ist dahin übereingekommen, daß Preußen nebst den anderen Staaten des Deutschen Bundes, die in diese Uebereinkunft mit eingeschlossen sind oder die derselben später beitreten mögen, und die Vereinigten Staaten, auf gegenseitige Requisitionen, welche respective sie selbst oder ihre Gesandten, Beamten oder Behörden exlassen, alle Individuen der Justiz ausliefern sollen, welche beschuldigt, das Verbrechen des Mordes, oder eines Angriffs in mörderischer Absicht, oder des Seeraubes, oder der Brandstiftung, oder des Raubes, oder der Fälschung, oder des Ausgebens falscher Documente, oder der Verfertigung oder Verbreitung falschen Geldes, — sey es gemünztes oder Papiergeld — oder des Defects oder der Unterschlagung öffentlicher Gelder, innerhalb der Gerichtsbarkeit eines der beiden Theile begangen zu haben — in dem Gebiete des andern Theils eine Zuflucht suchen oder dort aufgefunden werden: mit der Beschränkung jedoch, daß dieß nur auf solche Beweise für die Strafbarkeit geschehen soll, welche nach den Gesetzen des Orts, wo der Flüchtling oder das so beschuldigte Individuum aufgefunden wird, dessen Verhaftung und Stellung vor Gericht rechtfertigen würden, wenn das Verbrechen oder Vergehen dort begangen wäre; und die respectiven Richter und andere Behörden der beiden Regierungen sollen Macht, Befugnih und Autorität haben, auf eidlich erhärtete Angabe einen Befehl zur Verhaftung des Flüchtlings oder so beschuldigten Individuums zu erlassen, damit er vor die gedachten Richter oder anderen Behörden zu dem Znecke gestellt werde, daß der Beweis für die Strafbarkeit gehört und in Erwägung gezogen werde; und wenn bei dieser Vernehmung der Beweis für ausreichend zur Aufrechthaltung der Beschuldigung erkannt wird, so Artiele I. It is agreed that Prussia and tihe other States of the Germanic Confederation included in, or which may hercafter accede to #his Convention, and the United States, shall, ubon mutual requisitions by tbem or their Ministers, officers or authorities, respectively made, deliver up to justice all persons who. being charged with the crime of murder, or assault with intent to commit murder, or Diracy, or arson, or robbery, or lorgery, or the utterance ol forged papers, or the labrication or circulation of counterleit money, wether coin or paper money, or the embezzlement of public moneys committed Within the jurisdiction of either party, shall seek an asylum, or shall be found within lhe territories ol the other: provided, that this shall only be done upon such evldence os criminality as, according to the laws ol lhe place where the fugitive or person so charged shall be found, would juslily his Apprehenston and commitment (or trial, il the cCrime or offence had there been com--mitted and the respective judges and other magistrates of the two Governments shall have power, jurisdiction and authorily, upon complaint made under oath, to issue a warrant for ihe apprehension of the fugitive or person so charged, that he may be brought before such judges or other magistrates, respeclively, to ihe end that the evidence ol criminalit) may be heard and considered; and is, on such hearing, the eridence be deemed sullicient to sustain the charge, is shall be the dut) of the examining judge or magistrate, 1o certily the same io the proper Exccutive authority, that a warrant may issue for the surrender ol such fugitive. soll es die Pflicht des prüfenden Richters oder der Behörde feyn, selbigen fuͤr die betreffende executive Behörde festzustellen, damit ein Befehl zur Auslieferung eines solchen Flüchtlings erlass#en werden könne. Die Kosten einer solcher Verhastung und Auslieferung sollen von dem Theil getragen und erstattet werden, welcher die Requisition erläßt und den Flüchtling in Empfang nimmt. Artikel II. Die Bestimmungen dieser Uebereinkunst sollen auf jeden andern Staat des Deutschen Bundes Anwendung finden, der später seinen Beitritt zu derselben erklärt. Artikel III. Keiner der kontrahirenden Tbeile soll gehalten seyn, in Gemäßheit der Bestimmungen dieser Uebereinkunft seine eigenen Bürger oder Unterthanen auszuliefern. Artikel IV. Wenn ein Individuum, das eines der in dieser Uebereinkunft aufgezählten Verbrechen angeklagt ist, ein neues Verbrechen in dem Gebiete des Staates begangen haben sollte, wo er eine Zuflucht gesucht hat, oder aufgefunden wird, so soll ein solches Individuum nicht eher in Gemäßheit der Bestimmungen dieser Uebereinkunft ausgeliefert werden, als bis dasselbe vor Gericht gestellt worden seyn und die auf ein solches neues Verbrechen gesetzte Strafe erlitten haben oder freigesprochen worden seyn wird. Artikel V. Die gegenwärtige Uebereinkunft soll bis zum 1. Januar 1858 in Kraft bleiben, und wenn kein Theil dem andern sechs Monate vorher Mittheilung von seiner Absicht macht, dieselbe dann auf-36 The cxpense of such apprehension and deliverr shall be borne and defrayed by the barly who makes the requisition and recei-Vves lhe fugilive. Article II. The stipulations of this Convention shall be applicl to any other State of the Germanic Confederalion which may hereafter declare its accession thereto. Article III. None of the contracting Parties shall be bound to deliver up ils own citizens or subjecls under the stipulations ol this Convention. Artic le IV. Whenewer any person, accused ol an os the crimes enumerated in this Convention, Shall have committed a new crime in the territories of the State wherc he has souglit an asylum, or shall be found, such person Shall not be delivered up under the stipulations of this Convention, until! he shall hatc been tried, and shall have received the punishment due (o such new crime, or Shall have been acquitted thereol. Artiele V. The present Convemion shall continue in force untill the 11 of January 1858, and if neither party shall have given to the other sik months previous notice of its intention zuheben, so soll sie ferner in Kraft bleiben bis zu dem Ablauf von zwölf Monaten, nachdem einer der hohen kontrahirenden Theile dem andern von einer solchen Absicht Kenntniß gegeben; wobei jeder der hohen kontrahirenden Theile sich das Recht vorbehält, dem andern eine solche Mittheilung zu jeder Zeit nach dem Ablauf des gedachten ersten Januars 1858 zugehen zu lassen. Artikel VI. Die gegenwärtige Uebereinkunft soll ratificirt werden von der Preußischen Regierung und von dem Präsidenten unter und mit der Genehmigung und Zustimmung des Senates der Vereinigten Staaten und die Ratisicationen sollen zu Wasbington innerhalb sechs Monaten von dem heutigen Datum, oder wo möglich früher, ausgewechselt werden. Zu Urkund dessen haben wir, die respectiven Bevollmächtigten, diese Uebereinkunft unterzeichnet und hierunter unsere Siegel beigedrückt. In dreifacher Ausfertigung geschehen zu Wasbington, den sechszehnten Juni 1852, im 76sten Jahre der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten. (gez.) Fr. v. Gerolt. (L. S. (gez.) Dan. Webster. (L. S.) 37 then to ferminate the same, I# shall further remain in force untill the end of twelve months aller either of the high contracting Darties shall have given notlice to the other ol such intention, each of the high contractiung parties reserving 10 itsell the right ol glving such notice to the other, at any time alter the expiration of the said first day ol January 1858. Article VI. The present Convention shall be ratified by the Government of Prussia, and by the bresident by and with the advice and consent of the Senate of the United States, and the ratifications Shall be exchanged at Washington within sik months Irom the date hercof or sooner i#l possible. In failh whereof we, ihe respective Plenipotentiairies, have sigucd this Convention and have hereunto alliked our seals. Done in triplicate at Washington the sirleenth day of Junc, one thausand eight hundred and fifty-iwo, and the seventysikth year ol ihc Independence of the Uniled States. (signed) Dan. Webster. (L. S.) (slsned) Fr. von Gerolt. (L. S.) E—— — — Gedruckt bei G. Hasselhrink. G6. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Donnerstag den 23. März 1854. Inhalt. Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend die Bekanntmachung des Vertrags wegen Fortdauer des Anschlusses des Großherzogthums Luremburg an den Zolloerein. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend den Beltritt des Großherzogthums Baden zu der Gothaer Convention wegen Uebernahme der Heimathlosen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend die Bekanntmachung des Vertrags wegen Fortdauer des Anschlusses des Großherzogthums Luremburg an den Zollverein. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nachdem der zwischen den Staaten des deutschen Zoll= und Handelsvereins einer= und dem Großherzogthum Luxemburg andererseits über die Fortdauer des Anschlusses dieses Großherzogthums an das Zollsystem des Zollvereins unter dem 3Kk. Dezember 1853 geschlossene Vertrag die Genehmigung sämmtlicher Paciscenten erhalten hat und die Ratiffcatsons= 40 Urkunden hierüber gegenseitig ausgewechselt worden find, so verordnen Wir hiemit, daß der Inhalt desselben zur allgemeinen Kenntniß gebracht werde. Stuttgart den S. März 1854. Wilhelm. Der Minister der Auswärtigen Angelegenheiten: Neurath. Der Finanz-Minister: Knapp. Auf Befehl des Königes, der Chef des Geheimen-Cabinets: Mauceler. Vertrag zwischen Preusten, Bayern, Sachsen, Hannover, Württemberg, Baden, Kurhessen, dem Großherzogthume Hessen, den zum Thüringischen Joll= und Handels-Vereine gehörigen Staaten, Braunschweig, Oldenburg, Nassau und der freien Stadt Frankfurt einerfeits, und dem Großherzogthum Luxemburg andrerseits, wegen Fortdauer des Anschlusses des Großberzogthums Luremburg an das Zollsystem Preußens und der übrigen Staaten des Zollvereins. Bei dem bevorstehenden Ablaufe des Vertrages vom 2. April 1847, vurch welchen der Anschluß des Großherzogthums Luremburg an das Zollsystem Preußens und der übrigen Staaten des Zollvereins über den in dem Vertrage vom 8. Februar 1842 deshalb verabredeten Zeitraum hinaus aufrecht erhalten worden war, haben die kontrahirenden Theile in Anerkennung ver wohlthätigen Wirkungen des gedachten Zollanschlusses für den Handel und Verkehr der beiderseitigen Unterthanen, zum Zweck der Verlängerung jener Verträge Unterhandlungen eröffnen lassen und deshalb zu Bevollmächtigten ernannt: 41 einerseits: Seine Majestät der König von Preußen für Sich und in Vertretung der übrigen Mitglieder des Kraft der Verträge vom 22. und 30. März und 11. Mai 1833, 12. Mai und 10. Dezember 1835, 2. Jannar 1836, 8. Mai und 19. Oktober und 13. November 1841, endlich vom 4. April 1853, bestehenden Zollund Handelsvereins, nämlich der Kronen Bayern, Sachsen, Hannover und Württemberg, des Großherzogthums Baden, des Kurfürstenthums Hessen, des Großherzogthums Hessen, der den Thüringischen Zoll= und Handelsverein bildenden Staaten — namentlich des Großherzogthums Sachsen, der Herzogthümer Sachsen-Meiningen, Sachsen-Altenburg und Sachsen-Koburg-Gotha, und der Fürstenthümer Schwarzburg-Rudolstadt und Schwarzburg-Sondershausen, der Fürstlich Reußischen Länder älterer und jüngerer Linie —, des Herzogthums Braunschweig, des Großherzogthums Oldenburg, des Herzogthums Nassau und der freien Stadt Frankfurt: Allerhöchst Ihren Geheimen Ober-Finanzrath Friedrich Leopold Henning und " Allerhöchst Ihren Geheimen Legationsrath Alerander Max Philipsborn, und andererseits Seine Majestät der König der Nlederlande, Großherzog von Luremburg: Allerhöchst Ihren General-Administrator des Innern im Großberzogthum Lurxemburg, Wendelin Jurion und Allerhöchst Ihren Rath am Obergericht des Großherzogthums Luremburg, Paul von Scherff, welche, nach vorausgegangener Unterhandlung, unter Vorbebalt der Ratification, folgenden Vertrag abgeschlossen haben. Artikel 1. Die wegen des Beitritts Seiner Majestät des Königs der Nieverlande, Großberzogs von Luremburg mit dem Großherzogthum Luremburg zu vem Zollsysteme Preußens und der übrigen Staaten des Zollvereins am 8. Februar 1842 und 2. April 1847 abgeschlossenen Verträge sollen bis zum letzten Dezember 1865 in Krast bleiben. 42 Artikel 2. Soweit nach den bisherigen Erfahrungen einzelne Abänderungen, Ergänzungen und näßere Bestimmungen der bisherigen Vereinbarungen erforderlich erscheinen, sind deshalb besondere Verabredungen getroffen worden. Artikel 3. Sofern der gegenwärtige Vertrag nicht spätestens zwei Jahre vor dessen Ablauf gekündigt wird, soll derselbe auf zwölf Jahre und so fort von zwölf zu zwölf Jahren als verlängert angesehen werden. Derselbe soll alsbald sämmtlichen betheiligten Regierungen vorgelegt, und sollen die Ratiffcations-Urkunden mit möglichster Beschleunigung, spätestens aber bis zum 31. Jannar 1854 zu Berlin ausgewechselt werden. Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten den gegenwärtigen Vertrag unterzeichnet und untersiegelt. So geschehen Berlin, den 26. Dezember 1853 und Luxemburg, den 31. Dezember 1853. (gez.) Friedrich Leopold Alerander Max Wendelin Paul Henning. Piilipsborn. Jurion. von Scherff. (L. S.) (I. S.) (I. S.) (L. S.) II. Verfugungen der Departements. Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. Bekanntmachung, betreffend den Beitritt des Großherzogthums Baden zu der Gothaer Convention wegen Uebernahme der Heimathlosen. Unter Bezugnahme auf die K. Bekanntmachung vom 12. Juli 1853 und auf die Ministerial-Verfügung vom 3. September desselben Jahres, betreffend die Gothaer Uebereinkunft wegen gegenseitiger Uebernahme der Heimathlosen und Ausgewiesenen, wird hiemit bekannt gemacht, daß unter dem 28. Februar 1854 auch die Grohherzoglich Badische Regierung der gedachten Uebereinkunft beigetreten ist. Stuttgart den 8. März 1854. Linden. – —— Gepdruckt dbei G. Hosse [örisnt!. W 7. Regierungs-Blatt Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Samstag den 8. April 1854. Inhalt. Könsgliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend die Schreibart der Prozeßschristen. — Verfügung, betreffend die Gesuche von Angestellten des Departements des Innern um Dienftstellen anderer Departements. — Bekanntmachung, betreffend das zur Anwendung des Zolltarlss beim Verkehr mit Oesterreich dienende Waarenverzeichniß. — Bekanntmachung, betreffend die Rübenzuckersteuer. 1. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. A) Des Justiz-Departementê. Des Civil-Senats des K. Obertribunals. Bekanntmachung, betreffend die Schreibart der Prozeßschriften. Um den Mißbrauch einer ungebührlichen Ausdehnung der Schriftzüge in den Prozeßschriften abzustellen und die Ungleichheit in der Belohnung, welche sich aus dem Mangel eines sichern Anhaltspunktes ergiebt, möglichst zu vermeiden, sieht ver Civil-Senat des K. Obertribunals in Uebereinstimmung mit den Civil-Senaten der Kreisgerichtshöfe sich veranlaßt, Folgendes festzusetzen: 44 1) alle Schriften, welche in gerichtlichen oder außergerichtlichen Rechtsangelegenheiten eingereicht werden, müssen der Regel nach auf jeder Seite mindestens 20 Zeilen enthalten und in jeder Zeile ungefähr 12 Sylben; 2) die Duplicate müssen in seitengleicher Ausfertigung mit dem für die Gerichtsacten bestimmten Eremplar übergeben werden; 3) Verfehlungen gegen diese Vorschrist werden gegen den Schriftverfasser — neben der bei der Moderation zu nehmenden Rücksicht — mit Ordnungsstrafen geahndet werden. 4) Seviel die Belohnung betrifft, so bleibt cs zwar bei der bestebenden Vorschrift, daß das Deservit hauptsächlich nach vem innern Gehalt der Arbeit zu bemessen sey; man wird jedoch bei der als Anhaltspunkt dienenden Bogenzahl in der Regel für den Bogen statt der bisherigen Anrechnung von 1 fl. künftig 1 fl. 30 kr. passiren lassen. 5) Als Abschriftgebühr passirt für das nach der obigen Vorschrift geschriebene Blatt 6 kr. 6) Gegenwärtige Anordnung tritt mit dem 1. Mai d. J. in Vollzug. Stuttgart den 17. März 1854. Harpprecht. 8) Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. Verfügung, betreffend die Gesuche von Angestellten des Departements des Innern um Dienststellen anderer Departements. Unter Bezugnahme auf die Bekanntmachungen vom 25. Juli 1823 und 20. August 1828 (Reg. Blatt S. 578 und 709), betreffend die Form und Erfordernisse der Dienstanstellungs-, Versetzungs= und Beförderungs-Gesuche wird den bier gegebenen Vorschriften die weltere beigefügt, daß Gesuche von Angestellten des Departements des Innern um Dienststellen anderer Departements bei dem Ministerium und zwar unmittelbar von den Angestellten desselben, durch die betreffenden Mittelstellen von den bei diesen und unter diesen Angestellten einzureichen sind, welches diese Gesuche dem der nachgesuchten Stelle vorgesetzten Ministerium mittheilen wird. Stuttgart den 28. März 1854. Linden. 45 C) Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministeriums. a) Bekanntmachung, betreffend das zur Anwendung des Zolltarifs beim Verkehr mit Oesterreich dienende Waarenverzeichniß. Mit Rücksicht auf die in dem Zoll= und Handelsvertrag mit Oesterreich vom 19. Februar 1853 zugestandenen Zollerleichterungen ist ein besonderes amtliches Waarenvexzeichniß zu den vom 1. Januar 1854 an im Zollverein beim Verkehr mit Oesterreich gültigen Tarifsbestimmungen aufgestellt worden. Dieses Waarenverzeichniß, welches zur richtigen Anwendung der Ein= und Ausgangs-Zollsätze auf die Waaren dient, die aus dem freien Verkehr Oesterreichs in den Zolloerein, beziehungsweise aus dem freien Verkehr des Zollvereins nach Oesterreich ausgeführt werden, wird nebst dem beigefügten Abdruck der Anlagen I. u. II. des vorgedachten Vertrags demnächst den Zollbehörden zugehen und im Wege des Buchhandels, versehen mit dem Stempel des Steuer-Collegiums, zu erhalten seyn, was hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 30. März 1854. Knapp. b) Bekanntmachung, betreffend die Rübenzuckersteuer. Nachdem auf der zehnten General-Conferenz in Zollvereins-Angelegenbeiten eine Verständigung darüber erfolgt ist, daß auch die Verarbeitung der Runkelrüben zu einer Zuckerflüsssigkeit, oder zu einem Spyrup der im Art. 3 der Uebereinkunft vom 4. April 1853 (Reg. Blatt S. 280) bestimmten Steuer unterliege, wird mit höchsier Genehmigung Seiner Königlichen Majestät vom 30. März 1854 Folgendes zur Nachachtung bekannt gemacht: Der aus Runkelrüben, oder aus anderen zuckerhaltigen Rüben erzeugte Rohgucker unterliegt der Besteurung in Gemäßheit des §. 1 der K. Verordnung vom 25. Juli 1846 (Reg. Blatt S. 341) und der Verfügung des Finanz-Ministeriums vom 2. Juli 1853, Prt. 1 (Reg. Blatt S. 252) ohne Unterschied, ob der Zucker in fester oder flüssiger Gestalt dargestellt wird, ob die Verarbeitung der Rüben in eigens zur Erzeugung von Rübenzucker bestimmten Fabrikanstalten, oder in anderer Weise erfolgt, so wie ob der erzeugte Zucker (Sprup) zur eigenen Verzehrung, oder zum Verkauf bestimmt ist. Es ist demgemäß ins- 46 besondere jede Bereitung eines eingedickten zuckerhaltigen Saftes aus Runkelrüben oder anderen zuckerhaltigen Rüben, wie ste hier und da in ländlichen Haushaltungen vorkommt, gleichviel ob der gewonnene Zuckersaft in der betreffenden Haushaltung verbraucht, oder ob er verkauft wird, als eine steuerpflichtige Erzeugung von Rübenzucker anzusehen, und es greifen daher hinsichtlich einer solchen Verwendung von Rüben zur Zuckerbereitung die Bestimmungen der K. Verordnung vom 25. Juli 1846 Platz. Zur Verbinderung von Zuwiderhandlungen wird hierauf, unter besonderer Hinweisung auf die Vorschristen in §. 8 und folgende der ebengedachten Verordnung und auf den Nachtrag zum Zollstrafgesetz vom 20. August 1849 (Reg. Blatt S. 479) aufmerksam gemacht. Stuttgart den 31. März 1854. Knapp. Berichtigungen. In der Verfügung des Ministeriums des Innern vom 10. Februar 1854, Regierungsblatt Nro. 4, Seite 23, soll es statt „Instruktion vom 1. Oktober 1849“ heißen: „Instruktion vom 8. September 1849“. In der Nummer 43 des Regierungêblatts von 1853, S. 507, ist auf der zweiten Linie von unten statt: „Horb, Oberamtsstadt und Cameralamt Sulz“ zu lesen: „Horb, Oberamtsstadt und Camerglamts-Sitz.“ ##re#ucu#s###s#u#sb#s##ss Den 18. März sind die Straf-Erkenntnisse vom 4ten Quartal 1853, und den 6. Aprit das Register derselben vom Jahrgang 1853 ausgegeben worden. Gedruckt bei G. Hasselbrink. 47 S8. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Donnerstag den 18. Mai 1854. In halt. Königliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend den Beitritt der Großherzoglich Badischen Regierung zu der Uebereinkunft wegen gegenseitiger Verpflegung erkrankter und Beerdigung verstorbener Staatsangehörlger. — Verfügung, betresffend die Beaussichtigung des Branntwelns. — Verfügung, betreffend die Ausstellung und Erledigung von Uebergangsscheinen zu controlepflichtigen Getränkesendungen. — Bekanntmachung in Betreff des Waarenverkehrs zwischen den Zollvereinsstaaten und Oesterreich mittelst des Bodensees. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. A) Der Departements der auswärtigen Angelegenheiten und des Innern. Der Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten und des Innern. Bekanntmachung, betreffend den Beitritt der Großherzogl. Badischen Regierung zu der Uebereinkunft wegen gegenseitiger Verpflegung erkrankter und Beerdigung verstorbener Staatsangehöriger. Nachdem die Großherzogl. Badische Regierung der zwischen einer Mehrzahl deutscher Regierungen abgeschlossenen Uebereinkunft wegen gegenseltiger Verpflegung erkrankter und Beerdigung verstorbener Staatsangehöriger gleichfalls beigetreten ist, so wird solches unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung vom 17. November v. J. zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 1. Mal 1854. Neurath. Linden. 48 8) Der Departements des Innern und der Finanzen. Der Ministerien des Innern und der Finanzen. Verfügung, betreffend die Beaufsichtigung des Branntweins. In Erwägung der bei den angeordneten periodischen Untersuchungen der Branntweine gemachten Erfahrungen wird vermöge höchster Entschließung vom 29. v. M. Folgendes verfügt: 5. 1. Die in §. 4 der Ministerial-Verfügung vom 4. September 1841, betreffend die Verunreinigung des Branntweins durch Kupfer, angeordneten periodischen Untersuchungen der Branntweine durch die Oberamtsärzte und Unteramtsärzte werden hiemit abgestellt; dagegen hat es bei der den Polizeibehörden obliegenden Pflicht der Veranstaltung einer amtlichen Untersuchung des Branntweins bei vorhandenem Verdacht einer Verunreinigung desselben durch Kupfer, so wie bei der den Oberämtern, Oberamtsärzten und Unteramtsärzten im allgemeinen wie bei allen Nahrungsmitteln so auch bei dem Branntwein obliegenden Aufsflcht auf ihre gesundheitsunschädliche Beschaffenheit sein Verbleiben. 8. 2. Die Steuerbeamten und das denselben untergeordnete Personal haben auf die den Branntweinbrennern obliegende beständige Reinhaltung der kupfernen Kühlröhren von Grünspan gelegentlich der ihnen in ihrer amtlichen Eigenschaft obliegenden Controle ihr besonderes Augenmerk zu richten. –. 3. Im Falle eines sich ergebenden Verdachts der Verunreinigung des Branntweins durch Kupfer haben die Ober= und Unteramtsärzte, so wie die Steuerbeamten wo möglich unter sofortigem Anschluß von Branntweinproben dem Oberamt Behufs der Vornahme amtlicher Untersuchung unverweilt Anzeige zu machen. Stuttgart den 2. Mai 1854. Linden. Knapp. 49 C) Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministeriums. à) Verfügung, betreffend die Ausstellung und Erledigung von Uebergangsscheinen zu controlepflichtigen Getränkesendungen. Bezüglich der Ausstellung und Erledigung von Uebergangsscheinen zu Wein, Obstwein-, Branntwein= und Biersendungen nach und von andern Vereinsstaaten wird auf den Grund der über die Bedürfnisse des Verkehrs gewonnenen näheren Erfahrung, den bestebenden Zolloereinsbestimmungen gemäß, Folgendes verfügt: 1) Die nach der diesseitigen Verfügung vom 9. Nevember 1852, betreffend die Controle des Verkehrs mit Wein u. s. w. (Reg. Blatt S. 385), §. 16 den Hauptzollämtern und Nebenzollämtern ister Klasse eingeräumte Befugniß zur Ausfertigung von Uebergangsscheinen wird hiemit auch den Cameralämtern zu Altensteig, Backnang, Balingen, Bietigheim, Crailsheim, Dornstetten, Güglingen, Horb, Kirchheim, Ludwigsburg, Maulbronn, Mergentheim, Neuffen, Oehringen, Oberndorf, Schönthal, Schorndorf, Urach und Vaihingen verliehen. 2) Die nach diesseitiger Verfügung vom 27. Januar 1853 (Reg. Blatt S. 33) (. 2, zweiter Absatz, den Haupt= und Nebenzollämtern und den Grenzaceiseämtern, an deren Sitz sich keine Zollstelle befindet, zugestandene Befugniß zur Erhebung der Uebergangssteuer und Erledigung der Uebergangsscheine wird hiemit auch den Stadtacciseämtern zu Aalen, Böblingen, Crailsheim, Mergentheim, Ellwangen, Künzelsau, Ludwigsburg, Schorndorf und Wangen eingeräumt. Nach Bedürfniß des Verkehrs bleibt vorbehalten, vorstehende Ermächtigung noch weiteren innern Steuerämtern einzuräumen. Gegenwärtige Anordnung tritt mit dem 1. Mai d. J. in Wirksamkeit. Stuttgart den 11. April 1854. Knapp. 50 b) Bekanntmachung in Betreff des Waarenverkehrs zwischen den Zollvereinsstaaten und Oesterreich mittelst des Bodensees. In Gemäsbeit einer bei den Verhandlungen über den Vollzug des Hanvdels= und Zollvertrages mit dem Kaiserstaate Oesterreich vom 19. Februar 1853 (Reg. Blatt S. 313) binfichtlich des Waaren-Uebergangs mittelst des Bodensees getroffenen Verständigung wird mit höchster Genehmigung Seiner Königlichen Majestät Folgendes zur Nachachtung bekannt gemacht: 1) Der Verkehr zwischen den veutschen Zollvereinsstaaten einerseits und Oesterreich sammt den mit dessen Zollgebiete vereinten Staaten andererseits über den Bodensee, ohne Berührung eines in dem Vertrage nicht begriffenen Landgebietes, wird in Absicht auf die durch den genannten Vertrag zugesicherten gegenseitigen Zollbegünstigungen dem unmittelbaren Verkehre über die gemeinschaftlichen Grenzen beider Zollgebiete (Art. 3, 5, 6 und 7 des Vertrages) unter der Bedingung gleichgestellt, daß eine gegenseitige, gegen Austausch sichernde Ueberweisung der Waarensendungen, für welche diese Zollbegünstigungen in Anspruch genommen werden, stattfinde. 2)) Diese Verabredung tritt mit dem 15. d. M. in Vollzug und wird über das dabei zu beobachtende Verfahren den Zollbehörden demnächst die nähere Anweisung zugehen. Stuttgart den 12. Mai 1854. Knapp. ed————————— — Gedruckt hel G. Hasselbrink. D. Regierungs-Blatt Königreich Württemberg. Jusgegeben Stuttgart Mittwoch den 24. Mai 1854. In hakt. Königliche Dekrete. Keine. Verfügungen vder Departements. Verfügung, betreffend die Handhabung der Polizel auf der Landesgrenze gegen Bayern. — Bekanntmachung, betreffend die Erthellung der juristischen Persönlichkeit an die in Stultgart gegründete Lebensversicherungs- und Ersparniß-Bank. — Verfügung, betreffend die Uebergangssteuer von Liqueuren und ähnlichen weingeisthaltenden Flüffigkeiten. — Bekanntmachung, betreffend die Auflösung der Schloßhauptmannschaft Ludwigsburg. 1I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. A) Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. a) Verfügung, betreffend die Handhabung der Polizei auf der Landesgrenze gegen Bayern. Behufs wirksamer Handhabung der Polizei auf der Landesgrenze gegen Bayern ist in Ergänzung der unterm 23. Februar 1832 bekannt gemachten Uebereinkunft (Erster Ergänzungsband zum Reg. Blatt S. 253) mit Genehmigung Seiner Königlichen Majestät mit der K. Bayerischen Regierung nachstebende Uebereinkunft getroffen und mittelst ausgewechselter Ministerlal. Erklärungen vollzogen worden: 52 Artikel 1. Den K. Württembergischen und den K. Bayerischen Sicherheitswachen ist gestattet, im Grenzgebiete des andern Staates bezüglich sicherheitsgefährlicher oder verfolgter Individuen gegenseltig Erkundigungen einzuziehen und wenn hierdurch eine spezlelle Veranlafsung gegeben wird, die Spuren derselben weiter zu verfolgen. Diese Sicherheitsorgane find jedoch verbunden, der nächsten Sicherbeitsbehörde des Auslandes, dem Gemeindevorsteher oder dem zur polizeilichen Einschreitung berufenen Organe den Sachverhalt sogleich mündlich mitzutheilen und dieselbe zur Unterstützung over ferneren entsprechenden Amtshandlung aufzufordern. Artikel 2. Wenn die Sicherheitswache des einen Staates die in den andern geflüchteten Verbrecher oder die zur Arretirung signalisirten Personen bei der Art. 1 gestatteten Nachforschung erreicht, so ist sie ermächtigt, den Verbrecher festzuhalten, ist jedoch verpflichtet), denselben vor die nächste Polizeibehörde des Staates, in dessen Gebiete die Festnahme des Verbrechers erfolgte, zu führen. rfolgte, 3 Artikel 3. Auf Verlangen einer Polizeibehörde des einen ver beiden Staaten sind vie Sicherheitsorgane des anderen befugt, nicht blos bei Elementar-Erelgnissen, sondern im Interesse der Sicherbeit überhaupt in dem Grenzgebiet des Staates der requirirenden Behörde dienflliche Functionen, jedoch nur nach den Anordnungen der leitenden Polizeibehörde zu übernehmen. Artikel 4. In vringenden Fällen find vie Sicherheitswachen beider Staaten ermächtigt, den Grenzpoltzeibehörden des andern Gebietes mündliche, die öffentliche Sicherheit betreffende Rapporte zu erstatten. Artikel 5. Den Einladungen der Grenzbehörden des einen Staates zu Vornahme gemeinschaftlicher Sicherheitsstreifen ist von den Grenzbebörden des anderen bereitwillig entgegenzukommen und dabei der Uebertritt der Sicherheitswachen in das Grenzgebiet des anderen Staates nach Maaßgabe der vorstehenden Bestimmungen gestattet. Artikel 6. Eine Haussuchung auf fremdem Gebiete vorzunehmen, ist keiner Sicherbeitswache erlaubt; diese ist vielmehr verbunden, zur Erreichung des Zweckes die Localpolizeibehörde 53 in Anspruch zu nehmen, welche hiebei nach den in dem betreffenden Staate überhaupt geltenden Vorschriften sich zu richten hat. Artikel 7. Jede Sicherheitswache hat sich die Ueberschreitung des fremden Gebietes und deren Erfolg von der Localpolizeibehörde des auswärtigen Staates bestätigen zu lassen. Artikel 8. Die zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit aufgestellten Personen haben auch bei ihren, in Gemäßheit der gegenwärtigen Uebereinkunft jenseits der Grenze vorzunehmenden Handlungen sich im Allgemeinen und vorbehältlich der im Art. 3 gemachten Ausnahmen nach den Bestimmungen der ihnen von ihrer Behörde gegebenen Dienstvorschriften zu achten und find für deren Beobachtung nur der eigenen Regierung verantwortlich. Artikel 9. Den beiden Königlichen Regierungen steht jederzeit frei, diese Uebereinkunft wieder aufzukünden, was jevoch sechs Monate im Voraus geschehen muß. Die Behörden, wie das Sicherheitspersonal, werden nun angewiesen, sich nach vorstehenden Bestimmungen zu achten. Stuttgart den 13. Mai 1854. Linden. b) Bekanntmachung, betreffend die Ertheilung der juriftischen Persönlichkeit an die in Stuttgart gegründete Lebensversicherungs= und Ersparniß-Bank. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 22. März der unter dem Namen „Lebensversicherungs= und Ersparniß-Bank in Stuttgart“ zusammengetretenen Lebensversicherungs-Gesellschaft auf den Grund der vorgelegten und gutgeheißenen Statuten die juristische Persönlichkeit gnädigst verliehen, auch zu genehmigen geruht, daß dieselbe unter Staatsaufsicht gestellt werde; was hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 18. Mai 1854. Linden. 54 B) Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministeriums. à) Verfügung, betreffend die Uebergangssteuer von Liqueuren und ähnlichen weingeisthaltenden Flüssigkeiten. Unter Abänderung des zweiten und dritten Absatzes von §. 43 ver Instruction zum Branntweinsteuergesetz vom 27. September 1852 wird in Gemäßheit der, nach Vernehmung des K. Geheimen-Raths erfolgten höchsten Entschließung vom 10. Mai 1854 hiemit bestimmt: 8. 1. Vom 1. Juni d. J. an ist von eingehenden Liqueuren und andern weingeisthaltenden Flüssigkeiten, deren Stärke wegen ihrer Versetzung mit andern Substanzen, wie Zucker und dergleichen, durch den Alkoholometer nicht richtig ermittelt werden kann, die Uebergangssteuer in Unterstellung eines Weingeistgehalts von 50 ½% (statt bisheriger 75 %) Tralles zu berechnen und zu erheben. K. 2. Die dem Abgabepflichtigen bisher eingeräumte Befugniß, zu verlangen, daß die Steuer nach dem wirklichen Weingeistgehalt der Flüssigkeit mittelst einer auf seine Kosten vorzunehmenden technischen Untersuchung des Weingeistgehaltes berechnet werde, findet künftig nicht mehr statt. 8. 3. Unter den in §. 1 bemerkten Ligueuren und Flüssigkeiten sind Rum, Arak und Cognak, so wie die schon in der Blase über Früchte, Beeren, Kräuter und Gewürze abgezogenen Wasser, wie Kirschengeist, Heidelbeergeist, Hlmbeergeist und dergleichen, nicht begriffen, welche Getränke vielmehr der Uebergangs-Versteurung als eigentliche Branntweine unterliegen. Stuttgart den 17. Mai 1854. Knapp. b) Bekanntmachung, betreffend die Auflösung der Schloßhauptmannschaft Ludwigsburg. Da durch höchste Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 15. d. M. die bisher bestandene Schloßhauptmannschaft in Ludwigsburg aufgelöst und das Apanageschloß Ludwigsburg samt Zugehörde unter die Aufficht des dortigen Cameralamts gestellt worden ist; so wird dieß hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 20. Mai 1854. Knapp. Gedruckt bei G. Hasselbrink. N 10. Regierungs-Blatt Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Montag den 26. Juni 1854. Inhalt. Königliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Departements. Versügung, betreffend den Vollzug des Gesetzes vom 19. September 1852 hinsichtlich der Steuer von Capital-, Renten-, Dienst= und Berufs-Einkommen. — Bekannmmachung, betressend die Uebereinkunft zwischen Württemberg, Oesterreich, Bavern und Baden wegen gemeinsamer Ueberwachung der Bodenseegrenze. — Bekanntmachung in Betreff einer Verständigung mit der K. Preußischen Regierung wegen der nach Art. 22 des Bürgerrechtsgesetzes beizubringenden Reverse. 1. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. A) Der Departements der Justiz, des Innern und der Finanzen. Der Ministerien der Justiz, des Innern und der Finanzen. Verfügung, betreffend den Vollzug des Gesetzes vom 19. September 1852 binsichtlich der Steuer von Capital-, Renten-, Dienst= und Berufs-Einkommen. Für den Vollzug des Art. 8, Abs. 1 des Gesetzes vom 19. September 1852, betreffend die Steuer von Capital-, Renten-, Dienst= und Berufs-Einkommen, werden folgende nähere Vorschriften ertheilt: 56 1) Wenn sich bei der den Ortesteuer-Commissionen und Cameralämtern nach der Verfügung vom 10. Juni 1853 (Reg. Blatt S. 171) obliegenden Prüfung der jährlichen Fassionen des Capital-, Renten-, Dienst= und Berufs-Einkommens Anstände ergeben, so haben diese Steuerbehörden zunächst nach Art. 8 des Gesetzes vom 19. September 1852 (Reg. Blatt S. 236) von den Steuer-, beziehungsweise Fassionspflichtigen, den Ortsbehörden, Dienstherren u. s. w. Auskunft und Aeußerung zu verlangen. 2) die gleiche Einleitung (Ziff. 1) zu wiederholter Prüfung einzelner Fasstonen steht den Oberämtern und Cameralämtern bezüglich derjenigen Anstände zu, welche bei einzelnen Fassionen aus anderem Anlaß, z. B. durch Anzeigen der Ortssteuer-Commisstonen oder einzelner Mitglieder derselben, der Ortssteuerbeamten und der Steueraufseher, zu ihrer Kenntniß kommen. 3) Wenn die erpobenen Anstände hiedurch (Ziff. 1, 2) nicht genügend aufgeklärt werden können, so sind nach dem angeführten Art. 8 die Steuerbehörden ermächtigt und verpflichtet, zu näherer Prüfung dieser Anstände von den Rechnungen der unter öffentlicher Aufsicht stehenden Verwaltungen und Pflegschaften, von den Unterpfands= und Theilungsakten Einsicht zu nehmen. 4) Zu vieser Einsichtsnahme (Ziff. 3) sind neben den höheren Steuerbehörden die Oberämter und Cameralämter ermächtigt und verpflichtet, welch' letztere hiermit während der Dauer der je mit dem Anfang des Etatsjahrs beginnenden und mit Vollendung der jährlichen Aufnahme sich schließenden Funktionen der Ortssteuer-Commissionen (Verfügung vom 10. Juni 1853, 8. Pff. Reg. Blatt S. 177) auch diese Commissionen beauftragen können. 5) Die Oberämter und Cameralämter haben, wenn sie sich veranlaßt sehen, von jenen Rechnungen und Akten (Ziff. 3) Einsicht zu nehmen oder nehmen zu lassen, mit dem geeigneten Ansinnen an die zuständigen Gerichts= und Verwaltungs-, beziehungsweise Ortsbehörden sich zu wenden, welche hiermit angewiesen werden, einem solchen Anfinnen unverweilt zu entsprechen. 6) Die Ortssteuerbeamten und Steueraufseher, welchen nach Maaßgabe ihrer Dienstanweisung Nachforschung nach etwaigen Verfehlungen gegen das Einkommenssteuergesetz obliegt, find zu Einsichtnahme von jenen Rechnungen und Akten (Ziff. 3) nicht ermächtigt, und find die betreffenden Behörden nicht verpflichtet, ihnen zu diesem Zweck aus solchen Auskunft zu ertheilen. 57 Die Ortssteuerbeamten und Steueraufseher haben vielmehr das Ergebniß der ihnen in solchen Fällen außerdem obliegenden Nachforschungen dem vorgesetzten Cameralamt anzuzeigen, und diesem so wie weiterhin dem Oberamt beziehungsweise der höheren Steuerbehörde das Erkenntniß über diese Einsichtnahme und deren Einleitung anheimzugeben. 7) So wie in einem Anstandsfall nach dem Ergebnisse der nach Vorstehendem von dem Cameralamt anzustellenden Nachforschungen die Wahrscheinlichkeit einer Steuergefährdung vorliegt, zu deren Annahme jevoch die bloße Verschiedenheit des Betrags ver Fasslonen eines Fatenten in einzelnen Jahren an sich nicht zureicht, hat das Cameralamt die weitere Verhandlung dem Oberamt anheimzugeben, und daher die auf den Gegenstand sich beziehenden Akten nebst den sonst in den kameralamtlichen Akten (Steuerverzeichnissen u. s. w.) liegenden, zur Sache gehörigen Notizen dem Oberamt zu weiterer Einleitung in strafrechtlicher Beziehung zugustellen. Stuttgart den 27. Mai 1854. Plessen. Linden. Knapp. B) Der Departements der auswärtigen Angelegenheiten, des Innern und der Finanzen. Der Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten, des Innern und der Finanzen. Bekanntmachung, betreffend die Uebereinkunft zwischen Würktemberg, Oesterreich, Bayern und Baden wegen gemeinsamer Ueberwachung der Bodenseegrenze. Nach Art. 10 des Handels= und Zollvertrags zwischen den Zollvereinsstaaten und Oesterreich vom 19. Februar 1853 (Reg. Blatt S. 319) sollen für Grenzgewässer, und für solche Grenzstrecken, wo die Gebiete der contrahirenden Theile mit fremden Staaten zusammentreffen, Maßregeln zur gegenseitigen Unterstützung bei dem Ueberwachungsdienste verabredet werden. Zur Ausführung dieser Vertragsbestimmung ist zwischen den an den Bodensee grenzenden Staaten Württemberg, Oesterreich, Bayern und Baden nachstehende Vereinbarung getroffen worden: I. Die österreichische Regierung wird zur wirksamen Verhinderung des Schleichhandels an dem österreichischen Bodenseeufer ähnliche Anordnungen, wie sie bereits in Bayern, Würt- 58 temberg und Baden auf Grund der Vereins-Zollordnung bestehen, folgenden wesentlichen Inhaltes erlassen: 1) Längs der österreichischen Grenze dürfen auf dem Bodensee beladene Fahrzeuge in einer, nicht zu einem erlaubten und als solchem kenntlich bezeichneten Landungsplatze führenden Richtung dem Ufer auf einc weniger als fünfzig Fuß betragende Entfernung sich ohne besondere Erlaubniß des nächsten Zollamtes nicht nähern. Uebertretungen dieses Verbotes werden nach den Bestimmungen des Steasgesetzes über Gefällsübertretungen als Versuch des Schleichhandels angesehen und geahndet werden. Ausgenommen von dem hier festgesetzten Verbote find: a) unverdeckte Nachen (Kähne), welche unbedingt zollfreie Gegenstände im unverpackten Zustande (levig) geladen haben; Fahrzeuge, welche durch Elementarunfälle oder durch die Uebermacht eines anderen. zfälligen Ereignisses gezwungen sind, sich dem österreichischen Ufer des Vodensees auf eine geringere als die oben bestimmte Entfernung zu nähern. Der Raum, auf welchen das vorstehende Verbot sich erstreckt, wird allgemein kenntlich bezeichnet und kundgemacht, und hierbei dort, wo die Beschaffenheit des Fahrwassers eine gröhere Annäherung erforderlich macht, auf vie ortlichen Verhältnisse Rückficht genommen werden. 2) Ein= und Ausladungen — selbst von Gegenständen, welche ganz zollfrei sind und auch auf den erlaubten Landungsplätzen — dürfen nur nach vorgängiger Anmeldung stattfinden. II. Die Grenzaufsichts-Bediensteten Oesterreichs einerseits und der an den Bovensee grenzenden Zollvereinsstaaten andererseits werden angewiesen werden, die Befolgung der zur Verhinderung des Schleichhandels am Bodensee beiderseits getroffenen Bestimmungen auch für das andere Gebiet zu überwachen. III. Zu diesem Zwecke werden die beiderseitigen Aufsichtsbediensteten nicht allein bei Wahrnehmung ihres Dienstes am eigenen Ufer die Bewegung der ihnen verdächtig scheinenden Fahrzeuge auch gegen das anderseitige Gebiet hin beobachten, sondern dieselben auch mit. Benützung ihrer Wachtschiffe, soweit als es thunlich und erforderlich ist, verfolgen, um sich über die Richtung und das Ziel ihrer Bewegung zu vergewissern. b 59 IV. Werden von den Aufsichtsbediensteten des einen Theiles bei Vollziehung der vorstehenden Bestimmung Wahrnehmungen gemacht, welche gegründeten Verdacht erregen, daß eine Uebertretung der Zollgesetze des anderseitigen Gebietes im Zuge begriffen oder verübt worden ist, so werden diese Bediensteten im Hinblicke auf §K. 2, 3 und 5 des Zollkartels vom 19. Februar 1853 zur thunlichen Verhinderung oder Entdeckung einer solchen Uebertretung alle ihnen gesetzlich zustehenden Mittel anwenden und von derselben in kürzester Frist den Bediensteten des andern Theiles Kenntniß geben. V. Die beiderseitigen Aufsichtsbediensteten werden ermächtigt, zum Behufe der gemeinschaftlichen Uferbewachung Punkte des jenseitigen Gebietes, auch außer dem im 8. 6 des Zollkartels vorgesehenen Falle, zu begehen oder zu besetzen, und die am Ufer befindlichen Buchten zu durchstreifen und zu durchsuchen, wobei jedoch ein vorgängiges Benehmen mit der Grenzwachmannschaft des anderen Staates, seyn es für längere Dauer, sey es in einzelnen Fällen, in welchen es ohne Beeinträchtigung des Zweckes geschehen kann, eintreten wird. VI. Es wird Sorge getragen werden, daß die an dem Seeufer zum Privatgebrauche dienenden Nachen (Kähne) over Zillen zur Ruhezeit an bestimmten Plätzen angeschlossen find, und es wird den beiderseitigen Bediensteten ein Verzeichniß dieser kleineren Fahrzeuge und der denselben angewiesenen Anhängeplätze mitgetheilt werden, damit dieselben bei Gelegenheit der Wahrnehmung ihres Dienstes auch auf diese Fahrzeuge ihre Aufmerksamkeit richten und nach Umständen die erforderliche Einschreitung veranlassen können. Die Haltung solcher Fabrzeuge wird von einer polizellichen Bewilligung abhängig gemacht werden, bei deren Ertheilung mit der Zollbehörde Rücksprache zu pflegen ist, damit Personen, welche sich mit Schleichhandel befassen, davon ausgeschlossen werden. VII. Als Ruhezeit, während welcher die unter Ziff. VI. erwähnten Fahrzeuge mit Ausnahme des Falles einer besondern, von dem nächsten Zollamte ertheilten Bewilligung am Ufer angeschlossen seyn sollen, wird als Regel in den Monaten Januar und Dezember die Zeit von 6 Uhr Abends bis 7 Uhr Morgens, — Februar, Oktober und November die Zeit von 6 Uhr Abends bis 6 Uhr Morgens, — März, April, August und September: von 8 Uhr Abends bis 5 Uhr Morgens — endlich in den Monaten Mat, Juni und Juli: von 10 Uhr Abends bis 4 Uhr Morgens angeseben werden. VlIII. Wer ein Fahrzeug der unter Ziff. VI. erwähnten Art obne die vorgeschriebene Bewilligung hält, oder dasselbe während der Ruhezeit angeschlossen zu halten unterläßt, wird in jedem Staate mit angemessener Strafe belegt werden. 60 IX. Die Vorschristen über Hafenpolizei und Schifffahrt an ven verschiedenen Uferplätzen des Bodensees werden soviel als thunlich nach übereinstimmenden Grundsätzen geregelt werden. Da diese Bestimmungen sofort in Vollzug treten sollen, so werden dieselben mit hochster Genehmigung Seiner Königlichen Majestät hievurch zur allgemeinen Kenntniß und Nachachtung gebracht. Stuttgart den 8. Juni 1854. Neurath. Linden. Für den Finanz-Minister: Sigel. C) Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. Bekanntmachung in Betreff einer Verständigung mit der königl. Preußischen Regierung wegen der nach Art. 22 des Bürgerrechtsgesetzes beizubringenden Reverse. Nachdem die königl. Preußische Regierung die Erklärung abgegeben hat, daß sie fortan in allen Fällen, in welchen die Aufnahme eines Preußen zum württembergischen Unterthanen nach württembergischen Gesetzen für nichtig erklärt werven sollte (Art. 71 des revidirten Bürgerrechtsgesetzes und Art. 19 des Gesetzes vom 5. Mai 1852) diese Aufnahme als überhaupt nicht geschehen betrachten, und mithin das betreffende Individuum als einen ehmaligen preußischen Unterthanen, welcher in keinem andern Staate die Unterthanschaft erlangt hat, nach Maaßgabe ves §. 1, lit. b. der Gothaer Convention in Betreff der Uebernahme der Heimathlosen (es. Seite 290 des Reg. Blatts von 1853) unweigerlich wiever übernehmen werde; so wird dies mit dem Anfügen öffentlich bekannt gemacht, daß hiernach in Bezug auf preußische Unterthanen, welche in einer württembergischen Gemeinde um Zusicherung des Börgerrechts bitten, die im Art. 22 des Bürgerrechtsgesetzes vorgesehene Erklärung ihrer bisherigen Obrigkeit im einzelnen Fall nicht mehr zu verlangen ist. Stuttgart den 10. Juni 1854. Linden. Am 12. d. M. sind die Straferkenntnisse vom ersten Quartal 1854 ausgegeben worden. Gedruckt bei G. Hasselbrink. 61 11. RNegierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Donnerstag den 20. Juli 1854. In halt. Königliche Dekrete. Königl. Verordnung, betressend die Erhöhung des Eingangszolls für Hefe. Berfügungen der Departemento. Verfügung, betreffend die Eröffnung weiterer Uebergangsstraßen für Wein und Obstmost, Branntwein, Bier und Malz. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend die Erhöhung des Eingangszolls für Hefe. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. In Folge einer unter den Regierungen der zum Zollverein gehörenden Staaten getrofsenen Vereinbarung wegen des Eingangszolls für Hefe verordnen Wir, nach Anhörung Unseres Geheimen-Rathes, was folgt: S. 1. Vom 1. August d. J. an wird der Eingangszoll für Hefe aller Art, mit Aus- 62 nabme der Bier- und Weinhefe, von 14 fl. (8 Thaler) — Abschn. II. Pos. 25 b. des Zolltarifs — auf den Sag von 19 fl. 15 kr. (11 Thaler) für den Centner — Pos. 25 p. — erhöht. 8. 2. Unser Finanz-Ministerium ist mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben, Stuttgart den 13. Juli 1854. Wilhelm. Der Finanz-Minister: Knapp. Auf Befehl des Könige, der Chef des Geheimen-Cabinets: Maueler. II. Verfügungen der Departements. Des Finanz-Departementsé. Des Finanz-Ministeriums. Verfügung, betreffend die Eröffnung weiterer Uebergangsstraßen für Wein und Obstmost, Branntwein, Bier und Malz. Mit Beziehung auf die Bekanntmachung vom 27. Januar 1853 (Reg. Blatt S. 33 ff.) und das dort aufgestellte Verzeichniß der Uebergangsstationen für den Verkehr mit controlepoflichtigen Gegenständen und ver zur Abfertigung zuständigen Grenzaceiseämter, so wie unter Hinweisung auf die durch die Verfügungen vom 10. August 1853 (Reg. Blatt S. 310) und 22. Dezember 1853 (Reg. Blatt S. 507) versffentlichten weiteren Uebergangsstraßen wird Folgendes zur allgemeinen Nachachtung bekannt gemacht. 8. 1. Das Acciseamt Bonfeld im Cameral-- und Oberamts-Bezirke Heilbronn wird zu 63 Ausübung der Uebergangs-Controle nach Maßgabe der Eingangs erwähnten Bekanntmachung ermächtigt. KG 2. Ebenso werden dem Aceiseamt Großgartach, gleichen Bezirks, die Befugnisse einer Uebergangsstelle ertheilt. 8. 3. Diese Verfügung tritt mit dem 15. Juli d. J. in Wirkung. Stuttgart den 4. Juli 1854. Knapp. 12. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Donnerstag den 27. Juli 1854. In halt. Königliche Dekrete. Keine. VBerfügungen der Departements. Verfügung, betreffend die Umlage der Grund-, Gefäll-, Gebäudeund Gewerbe-Steuer für das Etatsjabr 1854—55. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. Des Finanz-Departement. Des Steuer -Collegiumé. Verfügung, betreffend die Umlage der Grund-, Gefäll-, Gebäude= und Gewerbe-Steuer für das Etatssahr 1854—55. Nach dem Finanz-Gesetze vom 20. September 1852 (Reg. Blatt S. 246) sind für das Etatsjahr 1854 an Grund-, Gefäll-, Gebäude= und Gewerbe-Steuer — :. 2,600,O00 fl. zu erheben. Hieran haben beizutragen: 12. das Grundeigenthum und die Gefälle, nämlich a) das Grundeigenthum.. 14830,575 fl. b) die Gefälle... .... ... 11,092 fl. —:. 1,841,667 fl. zu. die Gebäude. 4338333 fl. #l. die Gewerbe.. 3325,000 fl. —:. 2,600,000 fl. Mit Berücksichtigung der das Landeskatasler betreffenden Veränderungen, worüber die Nachweisungen den Oberämtern besonders zugegangen sind, und nach welchen nunmehr auch der Amtskörperschafts= und Ortsstenerfuß richtig zu stellen ist, berechnet sich a) das Grundkataster nach dem Reinertrage aif 17,999,064 fl. 51 kr. und das Gefällkataster auaufß.. 109,064 fl. 22 kr. — . 1,108,129 fl. 13 kr. demnach die Staatssteuer je auf 100 fl. Reinertrag zu 10 fl. 10 kr. 1/## V hlr. b) das Gebäudekatasler nach der auf den 1. Juli 1853 vorgenommenen periodischen Ergänzung im Kapitalwerth aufßf 194388,311 fl. — und die Staatssteuer je auf 100 fl. Kapitalwerth 13 kr. 2 95 hlr. c) die Katasteransätze für die Gewerbesteuer betragen nach der periodischen Kataster-Ergänzung pro 1. Juli 1003 384,741 fl. 24 kr. Zur Umlage der Steutrsumne von 323000 f. kommen daher auf 00 fl. Katasteransaszs 8441dfl 28 kr. 2730 hlr. Nachdem hienach die Jahressteuer pro 1854—55 unter die Oberamtsbezirke auf die aus der Beilage ersichtliche Weise vertheilt worden ist; so werden die Oberämter angewiesen, unverweilt die Vertheilung der Steuern auf die einzelnen Orte w. unter Zugrundlegung des Landeskatasters vorzunehmen, und dafür zu sorgen, daß die Unteraustbeilung 67 auf die Steuerpflichtigen nach den verschiedenen Katasterzweigen, je abgesondert auf das Grund-, Gefäll-, Gebäudc= und Gewerbe-Kataster vollzogen wird. In Beziehung auf die instruktionsgemäße Fortfübrung der Gebäuve= und Gewerbesteuerrollen, die rechtzeitige Vornahme des Steuersatzes, die richtige Fortführung der Oberamts-Uebersichten, übereinstimmend mit den Kanzlei-Eremplaren, so wie auf die Benützungsart des Steuerkatasters zu der Umlage der Amtskörperschafts-Anlagen, endlich hinsichtlich der rechtzeitigen Unteraustheilung, der sorgfältigen Ueberwachung des Einzugs und der Ablieferung der Steuern, werden die Oberämter auf die ihnen bierüber schon früher ertheilten Weisungen, insbesondere auf die Verfügung des Steuer-Collegiume vom 30. Juni 1848 (Reg.Blett S. 301) verwiesen. Stuttgart den 14. Juli 1854. Für den Direktor: Autenrieth. Genehmigt von dem Finaonz-Ministerium den 20. Juli 1854. Knapp. 68 Vertheilung der direkten Staatssteuer auf die Oberämter des Königreichs, die K. Hofdomänenkammer und die Staatskasse-Renten für das Etatsjahr 1854—55. — Grund= efäll= Gebäude= Gewerbe-Oberämter. Steuer. GSebr- Steuer. Steuer. Hauptbettag. fl. fl. fl. s. sfl. — I. Neckarkreis. Backnag3,934 3 5,595 4,596 34,128 Besigheeen5,586 97 7,294 4, 233 37,210 Böblingen50.769 157 6,705 4,741 37,372 Brackenbeim. . . 26,595 194 5,681 2,661 35,131 Cannstaddt.10029 51 7,429 4,353 32,862 Eßlingen. . . .1 24,727 22 6,240 7,898 38,887 Hellbron81116 124 18,303 53,151 Leonberg 86, 351 71 8,667 3,804 48,893 Ludwigsburg. . .33,085 98 10540 5,697 49,420 Marbacch34, 860 297 6,274 3,526 44,957 Maulbronn4243 112 5,499 2,565 32,419 Neckarsulm . . . 34,665 35 6,924 4,546 46,170 Stuttgart, Stadt 6,331 637,62633),132 77,095 Stuttgart, Anmt26224 48 6,566 2,885 35,723 Vaihingen24924 156 5,875 3,364 34,319 Waiblingen6,465 — 5,992 3,460 35,917 Weinsbeerrgg,271 60 4,835 2,592 32,203 —447620 1,.5311149,35ö007,356 705,857 69 msttrt fl. sf. al. fl. fl. II. Schwarzwaldkreis. Balingen 24,423 — 5,723 4,974 35,120 Calw. 1704 18 6,322 4,856 29,100 Freudenstadt 20,309 22 5,226 4,104 29,661 Herrenberg 31,041 — 6,126 2,439 39,606 Horb 22,205 43 6,193 2,562 31,003 Nagold 19,219 131 6,296 4,243 29,889 Neuenbürg 12,869 297 4,143 3,079 20, 388 Nürtingen. 24,486 — 5,702 3,556 33,744 Oberndorf. 18,790 3 4,627 2,874 26,294 Reutlingen 27,412 381 9,053 596 48,342 Rottenburg 31,190 9 7,784 3,839 42,822 Rottweil. 29,935 — 5,069 4,053 39,957 Spaichingen. 17,270 29 2,750 2,218 22,267 Sulz 21,499 26 3,647 2,202 27,374 Tuttlingen. 23,034 34 4,170 3,734 30,972 Tübingen. 25,168 33 9,425 5,866 40,492 Urach 28,935 335253 34,484 — 390,689 1,059 99.,300 70, 458 561,515 70 — III. Jaxtkreis. n t "; n v n n E Aalen 17,928 5 4,830 3,743 26,506 Crailshein 22,505 77 3,813 3,773 30,168 Ellwangen 31,401 3714583833 4 41,520 Gaildorf 23,573 — 3,188 2,476 29,237 Gerabronn 48,540 3 5,418 4,109 58,070 Gmünd. 21,496 8 4,494 6,415 32,413 Halll 39,453 4,173 5,057 4,993 54,576 Heidenheim. 30,279 2 7,404 6,558 44,243 Künzelsau 35,068 11 65,3954,168 44,042 Mergentheim. 41,230 —- 5,682 4,422 51,334 Neresheim 27,750 18 4,065 3,244 35,077 Oehringen 48,692 — 6,747 4,278 59,717 Schorndorf 20,422 2 5,323 2,800 28,547 Welzheim. 18,932 173 3,350 1,993 24,448 —- 427,269 4,50971,05957,661 560 aos 71 Grund- Gefäll- Gebaäude-- Gewerbe-Oberämnter. Stener. Steuer. Steuer. Steuer. Hauptbetras. fl. fl. sl. fl. fl. IV. Donaukreis. Biberach . .. 46,986 12 8.704 7,577 63,279 Blaubeuren 26, 758 13 4,638 3,494 34,903 Ehingen 43,469 — 7,002 4,299 54,770 Geislingen 23,729 101 5,168 5,227 34,225 Göppingen 32,209 20 7,812 8,577 48,618 Kirchheim. 29,449 46 6,729 4,9086 41,210 Laupheim. 29,589 — 5,887 3,892 39,368 Leutkirch - 34,372 — 5,923 3,813 44,108 Münsingen 24,647 22 4,238 3,229 32,136 Ravensburg 42,119 48 9,948 5,579 57,694 Riedlingen 42,411 1 8,842 4,291 55,545 Saulgau 4,634 3 6,803 4,559 53,999 Tettnang 28, 887 7 5,088 3,352 37,334 Ulm 37,933 8S8 13,343 1, 259 69,623 Waldsce 41,263 84 7,531 4,033 52,911 Wangen 30,315 2 4,693 4,232 39,242 1356,770 447112,34089,399 758,965 V. K. Hofdomänenkammiernr 8,227 — 1,266 126 9,619 VI. Staatskasserenten — 3,546 — — 3,546 Zusammen — „830,5751,00233,0 2,600,000 s———————— Gedruckt bei G. Hasselbrink. 13. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Dienstag den 5. September 1854. * In hal t. Königliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Departements. Berfügung, betreffend die Handhabung ver Polizel auf der Landesrenze gegen Baden. — Verfügung, betreffend die Handhabung der Pollzei auf ver Grenze gegen das Großherzogtbum Hessen. 1. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. a) Verfügung, betreffend die Handhabung der Polizei auf der Landesgrenze gegen Baden. Zu wirksamerer Handhabung der Polizei auf der Landesgrenze gegen Baden ist in Ergänzung der unterm 23. Februar 1832 bekannt gemachten Uebereinkunft (I. Ergänzungs-Band zum Reg. Blatt S. 253) mit Genehmigung Seiner Königlichen Majestät mit der Großherzoglich Badischen Reglerung nachstehende Uebereinkunft getroffen und mittelst ausgewechselter Ministerial-Erklärungen vollzogen worden: 74 Art. 1. Den Königlich Württembergischen und den Großherzoglich Badischen Sicherheitswachen ist gestattet, im Grenzgebiete des andern Staates bezüglich sicherheitsgefährlicher oder verfolgter Individuen gegenseitig Erkundigungen einzuziehen, und wenn hierdurch eine spezielle Veranlassung gegeben wird, die Spuren verselben weiter zu verfolgen. Diese Sicherheitsorgane sind jedoch verbunden, der nächsten Sicherheitsbehörde des Auslandes, dem Gemeindevorsteher oder dem zur polizeilichen Einschreitung berufenen Organe den Sachverhalt sogleich mündlich mitzutheilen und dieselbe zur Unterstützung oder ferneren entsprechenden Amtsöhandlung aufzufordern. Art. 2. Wenn die Sicherheitswache des einen Staates die in den andern geflachteten Verbrecher oder die zur Arretirung signalisirten Personen bei der Art. 1 gestatteten Nachforschung erreicht, so ist sie ermächtigt, den Verbrecher festzuhalten, ist jedoch verpflichtet, denselben vor die nächste Polizeibehörde des Staates, in dessen Gebiete die Festnahme des Verbrechers erfolgte, zu führen. Art. 3. Auf Verlangen einer Polizeibehörde des einen der beiden Staaten sind die Sicherheits. organe des andern befugt, nicht blos bei Elementar-Ereignissen, sondern im Interesfse der Sicherheit überhaupt in dem Grenzgebiet des Staates der requirirenden Behörde dienstliche Funktionen, jedoch nur nach den Anordnungen der leitenden Polizeibehörde zu übernehmen. Art. 4. In dringenden Fällen sind die Sicherbeitswachen beider Staaten ermächtigt, den Grenzpolizelbebörden des andern Gebietes mündliche, die öffentliche Sicherhett betreffende Rapporte zu erstatten. Art. 5. Den Einladungen der Grenzbehörden des einen Staates zur Vornahme gemeinschaftlicher Sicherheitsstreifen ist von den Grenzbehörden des andern bereitwillig entgegenzu- 75 kommen und dabei der Uebertritt der Sicherheitswachen in das Grenzgebiet des andern Staates nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen gestattet. Art. 6. Elne Haussuchung auf fremdem Gebiete vorzunehmen, ist keiner Sicherheitswache erlaubt, diese ist vielmehr verbunden, zur Erreichung des Zweckes die Lokalpolizei in Anspruch zu nehmen, welche hiebei nach den in dem betreffenden Staate überhaupt geltenden Vorschriften sich zu richten hat. Art. 7. Jede Sicherheitswache hat sich die Ueberschreitung des fremden Gebletes und deren Erfolg von der Lokalpolizelbehörde des auswärtigen Staates bestätigen zu lafsen. Art. 8. Die zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit aufgestellten Personen haben auch bei ihren in Gemäßheit der gegenwärtigen Uebereinkunft jenseits der Grenze vorzunehmenden Handlungen sich im Allgemeinen und vorbehältlich der in Art. 3 gemachten Ausnahme nach den Bestimmungen der ihnen von ihrer Behörde gegebenen Dienstvorschriften zu achten und sind für deren Beobachtung nur der eigenen Regierung verantwortlich. Art. 9. Den beiden hohen Regierungen steht jederzelt frei, diese Uebereinkunft wieder aufzukünden, was jedoch sechs Monate im Voraus geschehen muß. Die Behörden wie das Sichecheitspersonal haben sich nach vorstehenden Bestimmungen zu achten. Stuttgart den 17. August 1854. Linden. 76 b) Verfügung, betreffend die Handhabung der Polizei auf der Grenze gegen das Großherzogthum Hessen. Zu wirksamerer Handhabung der Pollzei auf der Grenze gegen das Großberzogthum Hessen ist mit Genehmigung Seiner Königlichen Majestät mit der Großberzoglich Hessischen Regierung nachstehende Uebereinkunft getroffen und mittelst ausgewechselter. Ministerial-Erklärungen vollzogen worden: Art. 1. Den Königlich Württembergischen und den Großberzoglich Hessischen Sicherheitsorganen ist gestattet, im Grenzgebiete des andern Staates bezüglich sicherheitsgefährlicher oder verfolgter Individuen gegenseitig Erkundigungen einzuziehen und wenn hierdurch eine spezielle Veranlassung gegeben wird, die Spuren derselben weiter zu verfolgen. Diese Sicherheitsorgane sind jedvoch verbunden, der nächsten Sicherheitsbehörde des Auslandes. dem Gemeindevorsteher oder dem zur polizeilichen Einschreitung berufenen Organe ven Sachverhalt sogleich mündlich mitzutheilen und dieselbe zur Unterstützung der ferneren entsprechenden Amtshandlung aufzufordern. Art. 2. Wenn die Sicherheitsorgane des einen Staates die in den andern geflüchteten Verbrecher oder die zur Arretirung signalifirten Personen bei der durch Art. 1 gestatteten Nachforschung erreichen, so sind sie ermächtigt, den Verbrecher festzuhalten; find jedoch verpflichtet, denselben vor die nächste Polizeibehörde des Staates, in dessen Gebiet die Festnahme des Verbrechers erfolgte, zu führen. Art. 3. Auf Verlangen einer Polizelbehörde des einen der beiden Staaten find die Sicherbeitsorgane des andern befugt, nicht blos bei Elementar-Ereignissen, sondern im Interesse der Sicherheit überhaupt in dem Grenzgebiet des Staates der requirirenden Behörde vienstliche Funktlonen, jedoch nur nach den Anordnungen der leitenden Polizeibehörde zu übernehmen. 77 Art. 4. In dringenden Fällen sind die Sicherheitsorgane beider Staaten ermächtigt, den Grenzpolizelbehörden des andern Gebiets mündliche, die öffentliche Sicherheit betreffende Rapporte zu erstatten. Art. 5. Den Einladungen der Grenzbehörden des einen Staates zur Vornahme gemeinschaftlicher Sicherheitsstreifen ist von den Grenzbehörden des andern bereitwillig entgegenzukommen und dabei ver Uebertritt der Sicherheitsorgane in das Grenzgebiet des andern Staates nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen gestattet. Art. 6. Eine Haussuchung auf fremdem Gebiete vorzunehmen, ist keinem Sicherheitsorgane erlaubt; dieses ist vielmehr verbunden, zur Erreichung des Zweckes die Lokalpolizei in Anspruch zu nehmen, welche biebei nach den in dem betreffenden Staate überhaupt geltenden Vorschriften sich zu richten hat. Art. 7. Jedes Sicherheitsorgan hat sich die Ueberschreitung des fremden Gebietes und deren Erfolg von der Lokalpolizelbehörde des auswärtigen Staates bestätigen zu lassen. Auch wird in den Fällen der Art. 1, 2 und 6 vorausgesetzt, daß der im fremden Gebiete auftretende Offiziant, wofern ihn nicht schon seine Dienstkleidung kenntlich macht, zu seiner Legitimation mit einem schriftlichen Vorweise versehen seyn müsse. Art. 8. Die zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit aufgestellten Personen haben auch bei ihren in Gemäßheit der gegenwärtigen Uebereinkunft jenseits der Grenze vorzunehmenden Handlungen sich im Allgemeinen und vorbehältlich der in Art. 3 gemachten Ausnahme nach den Bestimmungen der ihnen von ihrer Behörde gegebenen Dienstvorschriften zu achten und find für deren Beobachtung nur ver eigenen Regierung verantwortlich. 78 Art. 9. Den beiden hohen Regierungen steht jederzeit frei, diese Uebereinkunft wieder aufzukünden, was jevoch sechs Monate im Voraus geschehen muß. Die Behörden, wie das Sicherheitspersonal werden angewiesen, sich nach diesen Bestimmungen zu achten. Stuttgart den 17. August 1854. Linden. WVOOSO Am 1. September d. J. sind die Straf-Erkenntnisse vom zweiten Quartal 1854 ausgegeben worden. 79 14. ngs-Blat für das Königreich Würltemberg. Negiern # Ausgegeben Stuttgart Mittwoch den 27. September 1854. Inhalt. Königliche Dekrete. Königl. Verordnung, betreffend die Errichtung von Handels= und Gewerbe-Kammern Verfügungen der Departementée. Verfügung, betreffend Nachtragsbestimmungen zu der revidirten Instructlon zu Vollziehung der allgemeinen Gewerbe-Ordnung vom 20. März 1851. — Versügung, betreffend die Vereinigung mehrerer bisher getrennter zünftiger Gewerbe. Neckarzölle. Berfügung, betreffend das Verfahren bei Ertheilung gewerblicher Concessionen. — Verfügung, betreffend die Vornahme der Kassenuntersuchungen bei den Mittel- und Spezialkassen des Staats. — Bekannimachung, betreffend die Ermäßigung der Rhein= und 1I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend die Errichtung von Handels= und Gewerbe-Kammern. Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Württemberg. In der Absicht, dem Gewerbestande bei Berathung der auf die Gewerbe sich beziehenden Angelegenheiten eine größere Mitwirkung einzuräumen, verordnen und verfügen Wir, nach Anhörung Unseres Geheimen-Ratbes, wie folgt: 80 5S. 1. In den gewerbreichen Städten ves Landes, welche die diesfälligen Vorbedingungen zu erfüllen im Stande sind, werden Handels= und Gewerbe-Kammern errichtet. Für die Wirksamkeit jeder Kammer wird im Wege der Verfügung ein bestimmter Bezirk festgestellt. g. 2. Die Handels= und Gewerbe-Kammern haben als Organe des Gewerbe= und Handelsstandes ihres Bezirks den Beruf: 1) Wünsche und Anträge in Absicht auf die Förderung der Gewerbe und des Handels den Gemeinde= und Staatsbehörden, insbesondere auch der Centralstelle für Gewerbe und Handel vorzutragen; 2) statistische Notizen über Gegenstände der Gewerbe und des Handels zu sammeln, auch zu diesem Zwecke von den Zunftvorstehern und Gewerbetreibenden, so wie von ven Gemeindebehörden sich Auskunft zu verschaffen; 3) alljährlich dem Ministerium des Innern über den Zustand der gewerblichen Industrie und des Handels, über wünschenswerthe Verbesserungen und die Mittel zur Ausführung verselben Bericht zu erstatten; 4) gegen die Staatsbehörden auf deren Verlangen Fragen über Gegenstände der Gewerbe und des Handels zu begutachten; 5) bei beabsichttgten Veränderungen in der Bildung der Zunftvereine und ihrer Bezirke gutächtliche Aeußerung abzugeben; 6) die Staats= und Gemeindebehörden bei Ausführung von Maaßregeln zur Förderung der Gewerbe und des Handels zu unterstützen und die ihnen von den ersteren etwaübertragene Aufsicht über hiezu dienende Anstalten und Einrichtungen zu übernehmen; 7) in Gewerbe= und Handelsstreitigkeiten privatrechtlicher Natur auf Anrufen der Betheiligten eine schiedsgerichtliche Entscheidung zu geben. 8. 3. Jede Handels= und Gewerbe-Kammer hat in der Regel zwölf bis achtzehn Mit— glieder. 81 Die Zahl derselben wird bei Bildung der Kammer festgesetzt, sie kann jedoch später nach Maaßgabe des Bedürfnisses und der gemachten Erfahrungen abgeändert werden. 5S. 4. Das Amt eines Mitglieds der Kammer ist ein Ebrenamt und wird nur mit Zustimmung der biezu Berufenen übertragen und versehen. Die Dienstleistung der Mitglieder ist unentgeldlich. Für ihre Auslagen an Zehrung und Reisekosten erhalten sie bei Dienstreisen eine angemessene Entschädigung. 8. 5. Mitglied einer Handels= und Gewerbe-Kammer kann nur Derjenige seyn, welcher unbescholtenen Rufes ist, in guten Vermögensverhältnissen sich befindet und für eigene Rechnung allein oder als Gesellschafter ein Handelsgeschäft oder Gewerbe von bedeutenderem Umfange betreibt oder betrieben hat, oder ein solches als technischer oder kaufmännischer Vorstand leitet oder geleitet hat. S. 6. Die Mitglieder der Handels= und Gewerbe-Kammern werden durch Uns ernannt. Die erste Bildung derselben erfolgt unter Leitung des Ministeriums des Innern nach vorgängiger Vernehmung der Centralstelle für Gewerbe und Handel. Die Mitglieder versehen ihre Stelle sechs Jahre. Je nach zwei Jahren tritt am Ende des Monats December ein Drittbeil derselben aus, worauf durch die Zurückbleibenden mindestens zweimal so viele Personen vorgeschlagen werden als ausgetreten sind. Die Austretenden können sogleich nach ihrem Austritte wieder vorgeschlagen und ernannt werden. In den ersten sechs Jahren nach Bildung der Kammer wird über die Reihenfolge des Austritts durch das Loos entschieden. S. 7. Die Handels= und Gewerbe-Kammern wählen je für zwei Jahre einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter desselben aus ihrer Mitte, welcher der Regierung anzugeigen ist. Für die Fälle, wo die Kammer sich als Schiedsgericht constituirt, wird ein rechtsgelehrter Vorsitzender bestimmt. Die Kammer schlägt hiefür drei Personen vor, aus welchen Wir den Vorsitzenden je auf sechs Jahre ernennen. 82 g. 8. Die Beschlüsse der Kammer werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. Zu Fassung eines gültigen Beschlusses ist die Theilnahme von wenigstens fünf Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden erforderlich. 5. 9. Die Geschäftsordnung der Kammer unterliegt der Bestätigung des Ministeriums des Innern. . 10. Die Schreib= und Registratur-Geschäfte versteht ein Sekretär, welcher auf Vorschlag der Kammer durch das Ministerium des Innern ernannt wird. 5S. 11. Die Bureaukosten, der Ersatz etwaiger Auslagen für die Mitglieder, die Belohnung des Sekretärs u. s. w. werden zunächst aus den Einnahmen der Kammer, insbesondere den für deren schievsrichterliche Thätigkeit anzusetzenden Sporteln, im Uebrigen theils aus den Mitteln der Gemeinde, in welcher die Kammern ihren Sitz haben, tbeils aus den für vie Gewerbebeförderung bestimmten Staatsmitteln bestritten. Das Nähere binsichtlich der Leistungen der Gemeinden ist durch besondere Uebereinkunft festzustellen. Unser Minister des Innern ist mit der Vollziehung der gegenwärtigen Verordnung bcauftragt. Gegeben, Stuttgart den 19. September 1854. Wilhelm. Der Minister des Innern: Linden. Auf Befehl des Königs: Für den Chef des Geheimen-Cabinets: der Geheime Cegationsrath Gros. 83 II. Verfügungen der Departements. A) Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. a) Verfügung, betreffend Nachtragsbestimmungen zu der revidirten Instruktion zur Vollziehung der allgemeinen Gewerbe-Ordnung vom 20. März 1851. Zur Ergänzung der revidirten Instruktion zur Vollziehung der allgemeinen Gewerbe-Ordnung vom 20. März 1851 wird in Gemäßheit höchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 17. Mai d. J. folgendes verfügt. S. 1. Bei allen zünftigen Gewerben, bei welchen zur Erwerbung des Meisterrechts die Erstehung einer Prüfung unbedingt gefordert wird (Instruktion §. 40), kann diese Prüfung schon vor der beabsichtigten Gewerbenlederlassung an Ladensitzen, welche für die einzelnen Gewerbe besonders werden bezeichnet werden, dann erstanden werden, wenn der zu Prüfende das Ein und zwanzigste Lebensjahr zurückgelegt und wenigstens zwei Jahre zuvor die Lehrlingsprüfung mit Erfolg erstanden hat. Gewerbetreibende, welche die Meisterprüfung in vorstehender Weise genügend erstanden haben, find berechtigt, bei ihrer künftigen gewerblichen Niederlassung den Nachweis über ihre persönliche Befähigung durch schriftlichen Ausweis über eine dem Art. 46 des Gesetzes entsprechende Vorbereitung zu liefern. g. 2. In gleicher Weise ist es angehenden Kaufleuten gestattet, die Prüfung für die Aufnahme in die Handlungsinnung vor ihrer Gewerbeniederlassung zu erstehen; sie erlangen jedvoch das Recht zum selbstständigen Gewerbebetriebe erst durch die Erfüllung der Vorschriften des Art. 106 der Gewerbe-Ordmung. 8. 3. Die Meisterprüfungen bei allen zünftigen Gewerben, mit Einschluß der zünftigen Kauf- 84 leute, find periodisch vorzunehmen. Die Prüfungstermine find durch die Oberämter des Ladensttzes festzusetzen und gehörig bekannt zu machen. Die Bestellung der zwei, den Zunftmeistern von Amts wegen beizugebenden Mitglieder der Prüfungs-Commissionen erfolgt durch die Oberämter des Ladensitzes unter Rücksprache mit der Centralstelle für Gewerbe und Handel. 8. 4. Für die Ausstellung eines Zeugnisses über eine nach Maßgabe der 88. 1 und 2 der gegenwärtigen Verfügung erstandene Prüfung ist eine Gebübr von Einem Gulden zur Zunftkasse zu entrichten; auch haben die zu Prüfenden an Bezahlung der Kosten für die nicht dem Zunftvorstande angehörigen Mitglieder der Prüfungs-Commission in gleicher Weise, wie andere Meisterrechts-Bewerber, Theil zu nehmen. S. 5. Bei der Bildung und Abänderung der Zunftvereine und ihrer Bezirke ist als Regel festzuhalten, daß, so weit es immer thunlich ist, solche Orte zu Ladensitzen zu wählen find, an welchen ein schwunghafter Gewerbebetrieb Statt findet. Mit Genehmigung des Ministeriums kann auch zwischen Meistern aus verschiedenen Kreisen eine Zunftverbindung Statt finden. S. 6. Bei Bestellung der Obmänner der einzelnen Zunftvereine haben die Oberämter darauf zu sehen, daß wo möglich solche Männer bestellt werden, welche mit den erforderlichen Geschäftskenntnissen auch Interesse für das Gewerbewesen und die Volkswirthschaft und Be, kanntschaft mit denselben verbinden. S. 7. Inhaber unzünftiger Gewerbe können mit Genehmigung der Regierung unter sich gesellschaftliche Vereine mit einer den Zunftvereinen analogen Einrichtung schließen. Sie er, halten hiedurch die den Zunftvereinen gesetzlich zustehenden Befugnisse in Beziehung auf Jurisdiktionsverhältnisse und Abgabepflichtigkeit, insbesondere für ihre Vorsteher die in Art. 86 und 87 der Gewerbe-Ordnung bestimmten Berechtigungen einschließlich des Rechts, Lehr- 85 lings= und Meisterprüfungen vorzunehmen, auch Meisterbriefe auszustellen, so wie das Recht, neben ihrem eigenen auch fremde Fabrikate ihres Gewerbes zu verkaufen. Ausschließungsrechte gegen Andere sind jedoch hiemit nicht verbunden. Gesuche um Gestattung solcher Vereinlgungen sind bei den Oberämtern anzubringen. g. 8. Die Inhaber unzünftiger Gewerbe, welche sich den Vereinen eines verwandten zünftigen Gewerbes anschließen, haben bei ihrem Eintritt die gleichen Gebühren an die Zunfkkasse zu entrichten, welche von Meisterrechts-Bewerbern für die Aufnahme in das Meisterrecht (Meisterbrief) zu entrichten sind; auch haben sie an den Zunftumlagen, wie die übrigen Zunftgenossen, Theil zu nehmen. 8. 9. Durch den Eintritt in einen Zunftverein erhalten die Inhaber unzünftiger Gewerbe 1) die Befugniß, ihre Lehrlinge mit der Wirkung einschreiben zu lassen, daß dieselben nach beendigter Lehre und Erstebung der Lehrlingsprüfung einen Lehrbrief erhalten, und 2) die Berechtigung, neben ihren Fabrikaten auch fremde Fabrikate ihres Gewerbes zu verkaufen. Für das Einschreiben und Ausschreiben der Lehrlinge und den Lehrbrief find die in 70 der Instruktion festgesetzten Gebühren an die Zunftkasse zu entrichten. . 10. Bei Streitigkeiten, welche zwischen Meistern, Lehrlingen, Gesellen und Arbeitern eines Zunftvereins, einer Handlungsinnung oder eines nach 8. 7 der gegenwärtigen Verfügung geblldeten Vereins über ihre Verhältnisse als solche entstanden find, hat ver Zunft- oder Vereinsvorstand, wenn er von den Partheien darum angerufen wird, zuerst einen friedensrichterlichen Ausspruch zu thun; auch ist es überhaupt Pflicht für ihn, Rechtsstreitigkeiten durch den Versuch einer gütlichen Beilegung vorzubeugen und er hat zu diesem Zwecke, wo solches nöthig ist, regelmäßige Sitzungen zu halten. Stuttgart den 21. September 1854. Auf Seiner Königlichen Majestät besondern Befehl, Der Minister des Innern: Linden. 86 b) Verfügung, betreffend die Vereinigung mehrerer bisher getrennter zünftiger Gewerbe. In Gemssheit höchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 4. August v. J. wird hiemit verfügt: 8. 1. Nachstehende bisher getrennte zünftige Gewerbe werden je zu einem einzigen zünftigen Gewerbe vereinigt: 1) die Schmide, Schlosser und Wendenmacher, Nagelschmide, Büchsenmacher, Messerschmide und die Schwertfeger; 2) die Flaschner, Spengler, Kupferschmide, Gürtler und die Zinngießer; 3) die Gold= und Silberarbelter; 4) die Drechsler, Glaser und die Schreiner; 5) die Leineweber, Wollweber (Tuchmacher und Zeugmacher) Tuchscheerer, Bortenwirker und Knopfmacher und die Strumpfweber. 6) die Roth= und Weißgerber; 7) die Kürschner, Seckler und die Schneider. S. 2. Die Leinwandweberei kann als unzünftiges Nebengewerbe auch fernerhin in dem in Art. 72 der Gewerbe-Ordnung bezeichneten beschränkten Umfange betrieben werden. Die polizeilichen Vorschriften in Absicht auf die Aechtheit und Güte gewisser, in den Arbeitskreis der vereinigten Gewerbe fallender Waaren sind von allen denjenigen zu beobachten, welche solche Waaren verfertigen. Die Bestimmungen über die Prüfung im Hufbeschläge bleiben in Kraft. G. 3. Die dermaligen Meister des einen oder des andern der in §. 1 genannten Gewerbe erbalten gleiche, je das Gebiet des vereinigten Gewerbes umfassende Rechte. Die Berechtigung zu einem der vereinigten Gewerbe wird künftig durch eine einfache Meisterrechts-Erwerbung mit einfacher Gebühren-Entrichtung erlangt. S. 4. Das Meisterrecht zu allen in §. 1 genannten Gewerben kann nur durch genügende Erstehung einer förmlichen Meisterprüfung erlangt werden. 87 Wenn bei dieser der Bewerber in Einem der verelnigten Fächer meistermäßige Kenntniß und Uebung beweist, so kann gegen ihn die mindere Vertrautheit in den andern Fächern nicht als Grund der Meisterrechtsversagung dienen. 8. 5. Bei den in §. 1 genannten Gewerben ist dle Bildung der Zunftvereine und die Eintheilung der Zunftbezirke in der Richtung einer Revision zu unterwerfen, daß, soweit solches nicht der Fall ist, sämmtliche Genossen der bisher getrennten, nun vereinigten Gewerbe zu Einem Zunftvereine verbunden werden. Wenn in einem Bezirke aus besonderen Gründen das Fortbestehen getrennter Zunftvereine der Genossen einzelner der vereinigten Gewerbe von der Regierungsbehörde gestattet wird, so sind für die Vornahme der Meisterprüfungen besondere Prüfungskommisssonen zu bestellen, zu welchen wenigstens zwel Mitglieder der Zunftvorstände jener besonderen Vereine beizuziehen sind. S. 6. Bis zu Vollziehung des §. 5 der gegenwärtigen Verfügung versehen die bisherigen Vorsteher der Zunftvereine ihre Stellen fort und es werden die Prüfungs-Commissionen in der bisherigen Weise gebilvet, es ist jedoch bei Berufung der von Amtswegen beizugebenden Mitglieder derselben auf den erweiterten Arbeitskreis des vereinigten Gewerbes Rücksicht zu nehmen. Stuttgart den 21. September 1854. Auf Seiner Königlichen Majestät besondern Befehl, Linden. ) Verfügung, betreffend das Verfahren bei Ertheilung gewerblicher Concessionen. In Folge allerhöchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 3. August wird hiemit in Betreff des Verfahrens bei Ertheilung gewerblicher Concesflonen Folgendes verfügt: -. Das hiernach vorgeschriebene Verfahren ist in folgenden Fällen einzuhalten: 1) bei der Erthellung von Kram-Concessionen (rev. Gewerbe-Ordnung Art. 113 u. 114); 2 Knochenbleichen, Knochensiedereien, Knochenbrennereien, Abdeckereien, Dungpulver-88 D bei dem polizeilichen Erkenntniß über die Errichtung von Verlags- und Sortiments-Buchhandlungen, von Kunst-, Musikalien- und Antiquariats-Handlungen, von Leih. bibliotheken und Buchdruckereien einschließlich sonstiger gewerblichen Anstalten Behufs der Erzeugung von Vervielfältigungen von Schriften und bildlichen Darstellungen durch mechanische Mittel (Gewerbe-Ordnung Art. 123); 3) bei der Anlegung und Erweiterung von Getreidemühlen für Mahlgäste mit oder ohne Benützung von Wasserkräften (Gewerbe-Ordnung a. a. O.); 4) bei dem polizeilichen Erkenntniß über Anlegung und Veränderung von Wasserwerken jeder Art (Art. 4. 1. daselbst); 5) bei der Bewilligung zu Errichtung von Schifffahrts-Gewerben (Gewerbe-Ordnung Art. 123); 6) bei dem polizellichen Erkenntniß über die Errichtung oder Veränderung von solchen gewerblichen Anlagen, welche durch vie örtliche Lage oder die Beschaffenheit der Betriebsstätte für die Besitzer oder Bewohner benachbarter Grundstücke oder für das Publikum überhaupt erhebliche Nachtheile oder Belästigungen herbeiführen können (Art. 4. b. und c. daselbst). #S. 2. Zu den in §. 1, Ziffer 6 genannten gewerblichen Anlagen gehören insbesondere: Schießpulver-Fabriken, Einrichtungen zur Feuerwerkerei und zur Bereitung von Zünd. stoffen aller Art, Gasbereitungs= und Aufbewahrungs-Anstalten, Anlagen zu Bereitung von Theer, Harz, Pech und Terpentin, Rußhütten, Coaks-Oefen, Glashütten, Anstalten zu Fertigung von Porzellan, Steingut und anderen Thonwaaren, Kalk= und Epps-Oefen Eisen-, Messing-, Bronce= und Zink-Gießereien, Hammer-, Walz= und Stampf.Werke mit Wasser= oder Dampfkraft, Kesselschmieden, Zuckerstedereien, Papierfabriken, Firnißfiedereien Fabriken zu Bereitung von Wachstuch und lackirtem Leder, Anstalten zur Oeldestillation, und Träberkäs-Fabriken, Spinnereien und Fabriken, bei welchen giftige, flüchtige, leicht entzündbare oder übelriechende Stoffe angewendet oder ausgeschieden werden. KS. 3. Wer eines der in 88. 1 und 2 bezeichneten Gewerbe zu errichten beabsichtigt, hat sein 89 Gesuch dem Oberamte schriftlich einzureichen und, soweit es sich von gewerblichen Anlagen bandelt, mit den erforderlichen Zeichnungen und Beschreibungen in doppelter Ausfertigung zu versehen. Wenn mit dem Gesuch um Ermächtigung zu dem Gewerbebetrieb ein Baugesuch zusammentrifft, so sind beide Gesuche gleichzeitig je von der zuständigen Behörde zu verhandeln. g. 4. Wenn der beabsichtigte Gewerbebetrieb sich unzweifelhaft als unzuläßig darstellt, so hat das Oberamt entweder das Gesuch sogleich abzuweisen, soweit es zur Entscheidung darüber zuständig ist, oder es der Kreisregierung mit dem geeigneten Antrag vorzulegen. Trifft dagegen jene Voraussetzung nicht zu, so hat das Oberamt das Vorhaben des Unternehmers auf Kosten desselben mit der Aufforderung öffentlich bekannt zu machen, daß, wer Einwendungen gegen den beabsichtigten Gewerbebetrieb zu machen haben sollte, dieselben binnen 15 Tagen bei dem Oberamt schriftlich vorzubringen habe. Diese Veröffentlichung erfolgt mittelst einmaligen Einrückens in das für die amtlichen Bekanntmachungen des betreffenden Oberamts überhaupt bestimmte Anzeigeblatt, sowie mittelst öffentlichen Anschlags an dem Rathhause desjenigen Ortes, in welchem das Gewerbe betrieben werden soll. Die 15tägige Frist beginnt zu laufen mit dem Tage, an welchem das die Bekanntmachung enthaltende Anzeigeblatt ausgegeben wird. · Während des Laufes derselben hat das Oberamt denjenigen, welche Einwendungen anmelden, von dem Gesuch und dessen Beilagen auf Verlangen Einsicht zu gestatten. 5. 5. Neben der öffentlichen Bekanntmachung des beabsichtigten Unternehmens (§. 4) sind auch künftig diejenigen bekannten Betheiligten, deren spezielle Vernehmung bisber vorgeschrieben war, von dem Concessionsgesuch besonders in Kenntniß zu setzen und zu ihrer Erklärung über dasselbe zu veranlassen. Namentlich ist, wenn eine der in §. 1, Ziffer 6 genannten gewerblichen Anlagen in der Nähe einer öffentlichen Straße oder eines Waldes errichtet werden will, die Aeußerung der Straßenbau-Inspektion, beziehungsweise des Forstamts einzuholen. 90 S.6. Nach Abfluß des anberaumten Termins hat das Oberamt den betreffenden Gemeinderath über das Gesuch zu hören, auch erforderlichen Falls auf den Antrag der Parthieen oder von Amtswegen das Gutachten Sachverständiger einzuholen, überhaupt aber sowohl das Gesuch des Unternehmers, als die gegen dasselbe vorgebrachten Einwendungen vollständig zu erörtern. Die etwa bei dem Oberamt vorgebrachten privatrechtlichen Einwendungen sind zu richterlicher Entscheidung zu verweisen und ist, je nach Beschaffenheit des einzelnen Falls, die Ertheilung der Concession bis nach erfolgter rechtskräftiger Entscheidung im Anstande zu belassen. S. 7. Nach geschlossener Verhandlung wird von der zuständigen Behörde über den beabsschtigten Gewerbebetrieb entschieden. Dieselbe hat, wenn sie eine willfährige Entschließung faßt, in das Concessionsdekretstets die Bestimmung aufzunehmen, daß die ertheilte Ermächtigung erlösche, wenn der Inhaber nach Empfang derselben ein ganzes Jahr verstreichen lasse, ohne davon Gebrauch zu machen. Eine Verlängerung dieser Frist kann nur aus erheblichen Gründen von der concesstonirenden Behörde bewilligt werden, wenn vor deren Ablauf darum gebeten wird. S. 8. Das Coneesssonsdekret ist sowohl dem um Concession Nachsuchenden, als den rechtzeitig (8. 4) widersprechenden Dritten durch das Oberamt mit dem Bemerken zu eröffnen, daß Diejenigen, welche nur wegen angeblicher bedrohter Interessen Einsprache erhoben baben, die höhere Behörde binnen 15 Tagen anrufen und ihre dießfallsigen Eingaben dem Oberamt zu übergeben haben, widrigenfalls sie eine Beachtung ihrer Einsprachen nicht weiter zu erwarten hätten; von denjenigen aber, welche ihre Einsprache auf die behauptete Verletzung eines ihnen zustehenden Rechtsanspruchs gründen, sich hinscchtlich eines einzulegenden Rekurses nach Maaßgabe der Art. 162 und 163 der Gewerbe-Ordnung zu verhalten sei. Sogleich nach Umfluß jenes 15tägigen Termins, beziehungswelse der Rekursfristen des 91 Art. 162 der Gewerbe-Ordnung hat das Oberamt den Corncessionirten davon in Kenntniß zu setzen, ob die Widersprechenden das Einschreiten der höhern Behörde angerufen, beziehungsweise Rekurs eingelegt haben oder nicht. Sowohl die Verhandlung über das Gesuch und die gegen dasselbe vorgebrachten Einwendungen (§&.4—6) als die Entscheidung über vasselbe ist stets möglichst zu beschleunigen. G. 9P. Nach vollzogener Gewerbe-Einrichtung in den Fällen des §. 1, Ziffer 3—6 hat der Inhaber bei Vermeidung der Zurücknahme der Concession Anzeige bei dem Bezirksamt zu machen, welches sofort eine technische Untersuchung darüber anzuordnen hat, ob die Ausführung der Einrichtung dem Plane und den polizzeilichen Vorschriften gemäß erfolgt sei. Nach Umständen kann auch eine technische Ueberwachung im Laufe der Herstellung der Einrichtung angeordnet werden, wie dieß bei dem Gebäudebauwesen eingeführt ist. Stuttgart den 9. September 1854. Linden. B8) Des Finanz-Departementé. Des Finanz-Ministeriums. a) Verfügung, betreffend die Vornahme der Kassenuntersuchungen bei den Mittel= und Spezialkassen des Staats. Mit böchster Genehmigung Seiner Königlichen Majestät vom 11. d. M. wird biedurch verfügt, daß bei den rücksichtlich der Rechnungsprüfung von der Oberrechnungskammer unmittelbar abhängigen, nicht in Stuttgart befindlichen Kassenämtern die unvermutheten Kassenuntersuchungen, welche nach den bisherigen Bestimmungen in der Regel gelegenheitlich der Cameralamts-Visitationen stattfanden, und ebenso die ordentlichen jährlichen Kassenrevisionen, soweit diese seither den Oberämtern aufgetragen waren, künftig auf jedesmalige besondere Anordnung der Oberrechnungskammer von dem Cameralverwalter des Bezirks oder seinem Stellvertreter vorzunehmen sind. Stuttgart den 16. September 1854. Knapp. 92 b) Bekanntmachung, betreffend die Ermäßigung der Rhein= und Neckarzölle. Unter Hinweisung auf den unterm 29. September 1851 (Reg. Blatt Nro. 24, S. 243) bekannt gemachten Tarif über die Rheinzölle ab 1. October 1851 und die darauf eingetretene Ermäßigung der badischen Neckarzölle von 6 kr. für die Bergfahrt auf 3,8 kr. und von 4kr. für die Thalfahrt auf 2,7 kr. wird hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß seitdem unter die von dem ganzen Tarifbetrag ausgenommenen Artikel nachträglich aufgenommen worden find: a) in die Classe zur Viertheils-Gebühr: die Berberiswurzel, gleich Curcuma. Roher Schwefel — in Folge des Vertrags mit den Niederlanden vom 31. Dezember 1851, Reg. Blatt 1852, S. 162. Art. 14, Abth. III. nun auch für die Bergfahrt. Weberkarden — desgleichen. b) In die Classe zur Zwanzigst-theils-Gebühr. Krapp nach demselben Vertrage von 1851 nun auch für die Bergfahrt. Garancine — deogleichen. Rauhe Quader und andere Steine, welche nur mit Hammer und Zweispiz eine Zurichtung für den Transport erhalten haben. Roher unverpackter Feldspath. Diese Ermäßigungen sind für den Rhein wie für den Neckar gleichmäßig in Vollzug gesetzt. Stuttgart den 21. September 1854. Knapp. 93 N15. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben S tutt gar t Donnerstag den 12. October 1854. Inhalt. Königliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Departemento. Bekanntmachung der Bestätigung des von dem Freiherrn Wilhelm Victor Joseph Friedrich Wenzislaus von König zu Rnsgee errichteten Famtlienstatuts. — Verfügung in Betreff des gegenseitigen Gewerbebetriebs der Angehörigen der Zollvereinsstaaten und Oesterreichs. — Verfügung, betreffend die zwischen den Gyppsern und Zimmerleuten streitige Befugniß zu Anbringung hölzerner Verschaalungen. — Verfügung, betreffend die Erweiterung des Termins für die zollfreie Einlassung von ausländischem Getreide, Hülsenfrüchten, Mehl daraus, und anderen Mühlenfablkaten. 1. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. A.) Des Justiz-Departements. Civilsenat ves Gerichtsbofs für den Donaukreis. Bekanntmachung der Bestätigung des von dem Freiherrn Wilhelm Victor Joseph Friedrich Wenzislaus von König zu Königshofen errichteten Familienstatuts. Der Freiherr Wilhelm Victor Joseph Friedrich Wenzislaus von König zu Königshofen hat am 28. März d. J. ein Familienstatut errichtet, kraft dessen das Rittergut Königshofen nebst allen gegenwärtigen und künftigen Zubehörden an Grundstücken auf auswärtigen Markungen, unter Vorbehalt der Widerruflichkelt für den Stifter, ein nach den 94 Grundsätzen der Linealerbfolge und nach dem Rechte der Erstgeburt zunächst unter seinen männlichen Nachkommen, beziehungsweise Agnaten sich vererbendes Stammgut bilden soll. Nachdem diesem Statut die richterliche Bestätigung ertheilt worden ist, so wird solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. So gegeben im Civilsenate des K. Gerichtshofs für den Donaukreis, Ulm den 26. September 1854. Zeyer. 8) Der Departements des Innern und der Finanzen. Der Ministerien des Innern und der Finanzen. Verfügung in Betreff des gegenseitigen Gewerbebetriebs der Angehörigen der Zollvereinsstaaten und Oesterreichs. In Folge des Handels= und Zollvertrages mit Oesterreich vom 19. Februar 1853, Artikel 18, finden vie gleichen Grundsätze hinsichtlich des Gewerbe= und Handelsbetriebo, welche bisher in dem gegenseitigen Verkehr unter den Zollvereinsstaaten bestanden, nunmehr. auch gegenüber von den Kaiserlich Oesterreichischen Unterthanen ihre Anwendung, und haben demnach auch die Württembergischen Unterthanen vie gleiche Behandlung in Oesterreich zu erwarten, sofern sie den in den Ministerial-Verfügungen vom Z. December 1835, Reg. Blatt S. 460 und vom 18. Mai 1837, Reg. Blatt S. 258 gegebenen Bedingungen, insbesondere hinsichtlich der dort vorgeschriebenen Legitimationspapiere nachkommen. Als Nachtrag zu ebenerwähnten Verfügungen werden nun im Interesse des Handelsund Gewerbestandes folgende neuere Vereinbarungen zur öffentlichen Kenntniß gebracht: 1) Zu Durchführung des Grundsatzes: daß von den Unterthanen des einen Staates, welche in dem Gebiete des anderen Handel und Gewerbe treiben oder Arbeit suchen, keine Abgabe entrichtet werden solle, welcher nicht gleichmäßig die in demselben Gewerbsverhältnisse stehenden eigenen Unterthanen unterworfen sind — wird verfügt, daß wenn etwa in einzelnen Orten bezüglich der Höhe des Marktstandgeldes eine Ungleichheit zwischen Inländern und Ausländern bestehen sollte, eine solche gegenüber von den Angehörigen des Zollvereins wie nun auch Oesterreichs fortan unzulässig ist. 2) Fabrikanten und Gewerbetreibende ves einen Staates, welche in dem andern entwever selbst oder durch ihre Reisende blos für das von ihnen betriebene Geschäft Ankäufe machen oder für dasselbe Bestellungen suchen, und nicht Waaren selbst, sondern nur Muster derselben bei fich führen, sollen hiefür in diesem anderen Staate 95 für sich und ihre Reisenden von Entrichtung einer Steuer befreit seyn, wenn fie erweislich in ihrem Heimathlande die Berechtigung zu ihrem Gewerbebetriebe erworben haben und die gesetzlichen (gleichviel ob directen oder indirecten) Abgaben von demselben entrichten. Diese Steuerfreiheit kommt in Württemberg auch denjenigen Handelsreisenden zu, welche Aufträge für mehr als Ein Handlungshaus besorgen. 3) Namentlich sollen auch die Unterthanen des einen Staates, welche das Frachtfuhrgewerbe, die See= oder Flußschifffahrt zwischen Pätzen verschiedener Staaten betreiben, für diesen Gewerbsbetrieb in dem Gebiete des andern Theils einer Gewerbesteuer nicht unterworfen werden, sofern nemlich ein solcher Gewerbtreibende in dem Lande seiner Staatsangehörigkeit wohnt und von vort aus das Frachtfuhr= oder Schifffahrts-Gewerbe betreibt, für welches er daselbst die Berechtigung erlangt haben muß und die gesetzliche Gewerbesteuer oder die deren Stelle vertretende Abgabe entrichtet. Schließlich werden die Behörden genannt, welche zur Ausstellung der für die Nachsuchung der steuerfreien Erlaubniß= (Gewerbe-) Scheine erforderlichen Gewerbelegitimations-Zeugnisse, (Formulare s. Reg. Blatt 1835, S. 463) competent find: In Preußen — die Landräthe und Magistrate größerer Städte; In Oesterreich — vie Bezirksämter und die unmittelbar den Statthaltereien oder Kreisämtern unterstehenden Stadtmagistrate; In Modena — die Comunalbehörden in den betreffenden Bezirken; In Parma — die Governatori und Preletti di Provincia; In Bayern — die Distrietspolizeibehörden und die unmittelbaren Magistrate; In Sachsen — die Amtshauptleute und die Magistate der größeren Städte; In Hannover — die Aemter und die Magistrate de selbstständigen Städte; In Wüörttemberg — die Oberämter; In Baden — die Aemter:; Im Kurfürstenthum Hessen — die Landräthe; Im Großberzogthum Hessen — die Kreis= und Landräthe; In den einzelnen Staaten des thüringen'schen Zoll= und Sandelsvereins — die den für die übrigen Zollvereinsstaaten bezeichneen gleichstehenden Behörden; In Braunschweig — die Kreisdirectoren und Stadtmagistrat; In Nassau — die Aemter; 96 In Oldenburg") — die Aemter und die Magistrate ver Städte Oldenburg und Jever; In Frankfurt a. M. — das Polizeiamt. Stuttgart den 25. September 1854. Linden. Knapp. C) Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. Verfügung, betreffend die zwischen den Gypsern und Zimmerleuten streitige Befugniß zu Anbringung hölzerner Verschaalungen. Es ist zwischen den zünftigen Gewerben der Zimmerleute und Gypser Streit darüber entstanden, ob die Befugniß zu Anbringung hölzerner Verschaalungen eine ausschließliche Befugniß des Zimmerhandwerks bilde. In Erwägung, daß bei beiden Gewerben das technische Geschick zur Vornahme dieser Arbeit vorauszusetzen ist, wird hiemit auf den Grund des Art. 11 ver allgemeinen Gewerbe-Ordnung verfügt, daß das Anbringen hölzerner Verschaalungen eine den zünftigen Gewerben der Gypser und der Zimmerleute gemeinschaftlich zuständige Arbeit sei. Stuttgart den 25. September 1854. Für den Minister: Oberregierungsrath Geßler. ) Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministeriums. Verfügung, betreffend die Erwelterung des Termins für die zollfreie Einlassung von ausländischem Getreide, Hülsenfrüchten, Mehl daraus, und anderen Mäühlenfabrikaten. Mit höchster Genehmigung Seiner Königlichen Majestät wird hiedurch unter Beziehung auf die Verfügung des Finanz-Ministeriums vom 18. October 1853 Reg. Blatt S. 424 — zur öffentligen Kenntniß und Nachachtung gebracht, daß nach einer weiteren Verabredung unter den Zcllvereins-Regierungen die Einstellung der Erhebung des Eingangszolls für Getreide und Hilsenfrüchte, Mehl daraus, und andere Müblenfabrikate nämlich: geschrotene und geschälte Körner, Graupe, Gries und Grütze, gestampfte oder ge. schälte Hirse — bis Ende Decembers d. J. ausgedehnt wird. Stuttgart den 30. Sptember 1854. Knapp. *) Da in dem Herzogtbum Oldenburg elne Gewerbesteuer nicht besteht, so tritt die Bescheinigung über. di Berechtigung zum Gewerbebetriebe an die Stelle der Beschelnigung über die Abgaben-Entrichtung. Georuckt bei G. Hasselbrink. —d N 16. Negierungs- Blatt Königreich Würtlemberg. Ausgegeben Stuttgart Dienstag den 24. October 1854. Inhalt. Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend die revidirte Beschälordnung. Verfügungen der Departements. Gemeinbescheid in Betreff der Zulassung von zur Rechtspraris nicht ermächtigten Personen zur Vertretung und Vertheidigung Dritter in den bei den Bezirksgerichten anhängigen Civilprozeßsachen. 1. Unmittelbare Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend die revidirte Beschälordnung. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. In der Absicht, den Perdezüchtern die Benützung der Landgestütsanstalt zu erleichtern und den laut gewordenen Klagen über den Beschälbetrieb der Privatbeschälhalter, der von der Kammer der Abgeordneten angebrachten Bitte entsprechend, abzuhelfen, ist die Beschälordnung vom 10. April 1839 einer Revision unterworfen worden. Wir haben der bienach folgenden revidirten Beschälordnung, nach Anbörung Unseres Geheimen-Rathes, Unsere 98 Genehmigung ertheilt und Unser Ministerium des Innern mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Stuttgart den 14. October 1854. Wilhelm. Der Minister des Innern: Linden. Auf Befebl des Königs, der Chef des Geheimen-Cabinets: Maueler. Revidirte Beschälordnung. I. Allgemeine Bestimmung. F. 1. Zur Beförderung der Pferdezucht besteht unter der Leitung einer besondern Commission die Landgestütsanstalt. Den Stutenbesitzern steht unter den nachfolgenden Bestimmungen frei, zur Nachzucht entweder die Hengste der Landgestütsanstalt oder die von der Staatsbehörde für tüchtig erkannten Zuchthengste von Privaten zu benützen. II. Vom Beschälbetrieb der Landgestütsanstalt. S. 2. Zum Zweck der Marung werden die Zuchthengste der Landgestätsanstalt auf Beschälplatten vertheilt, deren Oertlichkeit und Zahl durch den Umfang und die Betriebsart ver Pierdezucht in den verschiedenen Landesgegenden bestimmt wird. Die Absendung der Hengste nach diesen Matten geschieht in der Regel zu Anfang des Monats März, die Zurückbringung im Laufe des Monats Juni. S. 3. Mit Hengsten der Landgestütsanstalt dürfen nur Stuten gepaart werden, welche im Alter von mindestens vier Jahren stehen und mit keinem erblichen Gebrechen behaftet find. 99 S. 4. Die von Landbeschälern zu bedeckenden Stuten werden, nachdem sich die Zelchen der Rossigkeit eingestellt haben, auf die Beschälplatte gebracht, dort von dem Beschälaufseher (5. 8) untersucht, und, wenn sie gesund und zur Zucht tauglich erfunden worden find, zugelassen, in's Beschälregister ausgenommen und vorläufig in eine der in diesem Register vorgesehenen Classen eingetbeilt. Die Zutheilung der Stuten zu den Hengsten geschleht durch den Beschälaufseher. Die Besitzer von vorzüglicheren Stuten haben die Wahl unter den Hengsten der Station, wie denn überhaupt bei der Hengstzutheilung, soweit es ohne Nachtheil geschehen kann, auf die Wünsche der Perdezüchter Rücksicht zu nehmen ist. Die einzelnen Stuten sind nach der Zeit ihres Erscheinens auf der Beschälstation abzufertigen. 8. 5. Zum Beschälen find die Tagesstunden, Morgens von 6 bis 8 Uhr, Mittags von 11 bis 12 Uhr und Abends von 4 bis 6 Ubhr bestimmt. Zu andern Tagezzeiten dürfen keine Stuten angenommen und beschält werden. Ueber die geschehene Bedeckung ist dem Stutenbesitzer ein Beschälschein auszustellen. Der Stutenbesitzer, welcher seine — von einem Landbeschäler bedeckte Stute in der nämlichen Beschälperiode auch von einem Privatzuchthengst bedecken läßt, wird dadurch des Beschälscheins verlustig. S. 6. Das festgesetzte Beschälgeld ist bei dem ersten Bedecken der Stuten an den Beschälaufseher zu entrichten und kann nur in dem Falle zurückverlangt werden, wenn die Stute den Hengst nicht angenommen hat, nachdem in angemessenen Zwischenräumen wenigstens drei Beschälversuche gemacht worden sind. 8 7. Ausländern darf nur, wenn es ohne Beeinträchtigung inländischer Stutenbesitzer und ohne Nachtheile für die Hengste geschehen kann, gegen Entrichtung einer erhöhten Beschälgebühr gestattet werden, ihre Stuten von Hengsten der Landgestütsanstalt bedecken zu lassen. Die Erlaubniß dazu muß bei dem Lanvoberstallmeisteramte eingeholt werden. 100 g. 8. Für jede Beschälplatte wird von der Landgestüts-Commissson nach Vernehmung des Oberamts ein Beschälaufseher in widerruflicher Weise aufgestellt, der den Beschälbetrieb zu leiten, das Verhalten der Beschälknechte und die Behandlung und Verpflegung der Perde. zu überwachen, die Beschällokalitäten zu beaufsichtigen, die Bedürfnisse der Landbeschäler anzuschaffen, aufzubewahren und abzugeben und die Verrechnung der vorkommenden Einnahmen und Ausgaben zu besorgen hat. Die Beeidigung des Beschälaufsehers wird unter Hinweisung auf die Vorschriften seiner Dienstinstruction von dem Oberamte vorgenommen. Die Beschälaufseher erhalten ihre Belohnung aus der Landgestütskasse. Ihnen, wie den Knechten ist strenge verboten, den einen Merdebesitzer vor dem andern ungebührlich zu begünstigen und Geschenke over Belobnungen anzunehmen. 8. 9. Die Oberaufsicht über die Beschälaufseher und Beschälknechte und ihr Benehmen im Dienste wird von dem Oberamtmann, und wenn die Platte nicht am Amtssitze eines solchen sich befindet, von dem Ortsvorsteher geführt. Bei Platten, welche auf Gestütshöfen angelegt find, steht sie dem Gestütsbeamten zu. # . 10. Um dem Landoberstallmeister Gelegenheit zu geben, die zur zweckmäßigen Besetzung der Beschälplatten mit Landbeschälern erforderliche Kenntniß von der Beschaffenheit der Stuten in den verschiedenen Gegenden des Landes zu erlangen, sich mit den Pferdezüchtern über Pferdezucht und die Bedingungen eines günstigen Erfolgs zu besprechen, ihre Wüns che und Desiderien zu vernehmen und sie auf Fehler der Merde und ihre Folgen für die Na 4. zucht aufmerksam zu machen, wird das Ministerium des Innern jedes Jahr auf den Antrag der Landgestüts-Commission die Stationen bezelchnen, wo die Stuten einer Musterung zu unterwerfen find. Bei dieser Musterung, die in einer die Pferdezüchter möglichst wenig belästigenden Jahreszeit vorzunehmen ist und welcher der Oberamtmann und der Oberamtsthierarzt, so wie der Beschälaufseher anzuwohnen haben, müssen alle Stuten, welche in der letztvor an- 101 gegangenen Beschälperiode von Landbeschälern bedeckt wurden, vorgeführt werden, so weit sie noch im Beschälbezirk befindlich sind und ohne Gefahr für ihre Gesunwheit transportirt werden können. IIII. Vom Beschälbetrieb der Privatbeschälhalter. 8. 11. Die Privatbeschälhalterei ist durch die Erlangung eines Patents bedingt. Duich das Patent erlangt der Privatbeschaͤlbalter die Berechtigung, vom 1. Maͤrz bis letzten Juni in bestimmten Orten die im Patent bezeichneten Hengste als Beschäler aufzustellen und Stuten innerhalb des Beschällokals bedecken zu lassen. Wenn ein Hengst für mehrere Stationen bestimmt ist, so ist im Voraus anzugeben, wo er sich im Laufe der Beschälperiode an jedem Tage der Woche befinden wird. Am nämlichen Tage darf mit dem Hengst nicht auf mehreren Stationen beschält werden. 8. 12. Die Ertheilung des Patents setzt voraus: 1) daß der Bittsteller nach obrigkeitlichem Zeugniß nicht ohne Vermögen sei und die Behandlung vder Perde selbst verstehe, oder hiefür befähigte Knechte unterhalte; 2) daß er in den Stationsorten ein Beschällokal mit einer den Anblick des Beschälbetriebs abwehrenden Umfassung besitze, und 3) daß der Hengst, für welchen das Patent gelten soll, nicht unter vier Jahren alt sei und keine erblichen Fehler habe. S. 13. Die Patentsertheilung geschieht durch Commissionen, welche auf Anordnung des Ministeriums des Innern jedes Jahr an mehreren Orten des Landes zusammentreten und in Stuttgart aus den technischen Mitgliedern der Landgestüts-Commission, in den übrigen Orten aber aus dem Lanvoberstallmeister, dem Oberamtmann und dem Oberamtsthierarzte bestehen. Findet eine der in der zuletzt bemerkten Weise zusammengesetzten Commissionen bei der Ertheilung eines Patents Anstand, so hat sie auf das Verlangen des Bittstellers 102 die Sache an die Landgestüts-Commission zu bringen, welche darüber zu entscheiden und zu diesem Behufe nach Umständen eine anderweite Untersuchung des Hengstes anzuordnen hat. Den für tüchtig erkannten Hengsten wird, sofern die Ausstellung des Patents an deren Besitzer keinem sonstigen Anstande unterliegt, ein Hirschhornzeichen aufgebrannt. Das dem Hengstbesitzer auszustellende Patent muß den Namen des Hengfsteesitzere, eine genaue Bezeichnung des Hengstes, der Stationsorte und Beschällokale, auf welche fich das Patent bezieht, enthalten. Ueber die Verhandlung ist ein von den Commissions-Mitgliedern zu unterzeichnendes Protokoll aufzunehmen. Die Patentertheilungen find öffentlich bekannt zu machen. g. 14. Das Patent gilt nur fuͤr die Beschälzeit Eines Jahres; seine Erneuerung setzt die wiederholte Erörterung der Bedingungen, von welchen die erstmalige Patentirung abbängt, namentlich also auch die Wiederholung der Untersuchung des Zuchthengstes und weiter den Nachweis voraus, daß der Bewerber das Beschälgeschäft in der vorhergegangenen Zeit ordnungemäßig betrieben hat. Ergibt sich bei der wiederholten Untersuchung, daß der Hengst die erforderliche Brauchbarkeit für die Zucht nicht mehr besitzt, so wird das demselben aufgebrannte Patentzeichen durch einen eingebrannten Querstrich für ungültig erklärt. g. 15. Der patentirte Beschälhalter hat über die Stuten, welche von seinen Hengsten bedeckt werden, ein Beschälregister zu führen und dieses nach der Beschälzeit Behufs der Einsendung desselben an die Landgestüts-Commisston dem Oberamt zu übergeben. g. 16. Wer sich gegen die Vorschriften der Beschälordnung verfehlt, namentlich wer einen nicht patentirten Hengst fremde Stuten belegen läßt oder mit einem patentirten Hengste außerhalb des Beschällokals oder der festgesetzten Beschälperiode beschält, wird mit einer nach den Bestimmungen des Art. 1 des Polizeistrafgesetzes vom 2. October 1839 zu be- 103 messenden Geldstrafe, womit nach Umständen die Entziehung des Patents verbunden seyn kann, belegt. Die Strafen find von den Oberämtern, beziehungsweise Kreisregierungen zu erkennen. 6. 17. Die Belohnung der Prioatbeschälhalter hängt von der Uebereinkunft der Betheiligten ab. 8. 18. Ueber die Dauer der Beschälzeit (§. 11) genießt der Privatbeschälhalter für seinen patentirten Hengst Befreiung von Fuhrfrohndiensten, zu denen ihm die Verbindlichkeit nicht wegen seiner Feldgüter, sondern wegen seines Zugviehs obliegt. IV. Gebrauch ausländischer Zuchthengste. S. 19. Ein im Ausland wohnender Zuchthengstbesitzer, der ohne ein hiezu erhaltenes Patent seinen Hengst im Königreich zur Stutenbedeckung verwendet, wird für jeden Fall einer solchen Uebertretung mit einer Strase von vierzehn Gulven belegt. V. Weiden von Hengstfohlen mit Stuten. . 20. Bei Strafe von drei Gulden ist verboten, Hengstfohlen, welche das zweite Altersjahr zurückgelegt baben, gemeinschaftlich mit Stuten zu weiden. Stuttgart den 14. October 1854. Linden. 104 II. Verfügungen der Departements. Des Justiz-Departements. Civilsenat des K. Obertribunals. Gemeinbescheid in Betreff der Zulassung von zur Rechtspraris nicht ermächtigten Personen zur Vertretung und Vertheidigung Dritter in den bei den Bezirksgerichten anhängigen Civilprozeßsachen. Die Frage, ob und in wie weit zur Rechtspraxis nicht ermächtigte Personen befugt sind, in Civilrechtsstreitigkeiten bei den Bezirksgerichten für Dritte als Fürsprecher oder Bevollmächtigte zu handeln und Schriften für sie zu verfassen, ist bei dem Obertribunal schon mehrfach zur Erörterung gekommen, und es sind biebei die nachstehenden Beschlüsse gefaßt worden, welche Behufs der Herbeiführung einer gleichförmigen Behandlungsweise zur öffentlichen Kenntniß gebracht werden. I. Zur Rechtspraris nicht ermächtigte Personen sind schon aus dem Grunde dieser mangelnden Ermächtigung bezüglich ver Vertretung oder Vertbeidigung Dritter in deren Prozessen bei den Bezirksgerichten beschränkt. A. Bei mündlichen Verhandlungen werden 1)) andere als zur Rechtspraris ermächtigte Personen oder Mitglieder der betreffenden Gemeinderäthe der Regel nach nur als Bevollmächtigte einer Partei, nicht aber als bloße Fürsprecher oder Beistände neben derselben zugelassen. (IV. Edikt Sg. 75 und 76.) 2) Ausländische Advokaten stehen in dieser Beziehung den zur Rechtspraxis nicht ermäch. tigten Personen gleich, und können daher wie diese nur in der Eigenschaft von Bevollmächtigten im Gegensatz von bloßen Fürsprechern oder Beiständen, vor den Bezirksgerichten erscheinen. Auch diese beschränkte Zulassung der ausländischen Advokaten findet jedoch nur Statt, insoferne bei den Gerichten derjenigen Staaten, welchen sie angehören, die württembergischen öffentlichen Rechtsanwälte gleichfalls in solcher Weise zugelassen werden. Wo aber dieses, wie z. B. in Bayern, nicht der Fall ist, find die ausländischen Advokaten auch als Bevollmächtigte von den Gerichten zurückzuweisen. 105 3) Frauenspersonen ist es gestattet, auch andere als dle in Ziff. 1 genannten Personen, soferne sie die allgemeine Fählgkeit haben, vor Gericht zu stehen, als Fürsprecher oder Beistände zu den gerichtlichen Verhandlungen mitzubringen. (Pfandentw.Gesetz vom 21. Mai 1828, Art. 3.) B. Was die Verfassung von Schriften für Dritte betrifft, so dürfen Personen, welche zur Rechtspraris nicht ermächtigt sind, nur 1) einfache schriftliche Erklärungen, als Grundlage der mündlichen Verhandlungen (Justiz-Novelle vom 15. September 1822, §&. 18 und 30), also ohne Ausführung, 2) die in dem §. 13 der Justiz-Novelle erwähnten Schriftsätze, also die Klage, die Vernehmlassung darauf, die Replik und die Duplik ohne Ausführung, mithin als bloße Geschichts-Erzählungen in Verbindung mit den Gesuchen der Partelen, 3 schriftliche Beweismittelanzeigen (IV. Edikt §. 105) gleichfalls ohne Ausführung verfassen. Schriftsitze, mit welchen Rechtsausführungen verbunden find, dürfen nur von der Partei selbst oder einem zur Rechtspraris ermächtigten Rechtsfreunde derselben verfaßt werden (IV. Enikt §. 121, Justig-Novelle §. 18). Unter Rechtsausführung wird aber hier nicht bloß die Erörterung und Anwendung von Rechtssätzen, — rechtliche Deductionen im engeren Sinne, — sondern jede Ausführung und Begründung des Anspruchs der Partei, sowohl in thatsächlicher als rechtlicher Beziehung oder je nach Beschaffenbeit ver Sache in der einen oder anderen dieser Bezlehungen verstanden. 5) Eine weitergehende Befugniß zur Schriftverfassung für Dritte kommt den zur Rechtspraris nicht ermächtigten Personen auch dann nicht zu, wenn sie als deren Bevollmächtigte vor Gericht handeln. Letzteres gilt insbesondere auch von ausländischen Advokaten, welche, mögen sie bevollmächtigt seyn oder nicht, gleich den zur Rechtspraris nicht ermächtigten Personen auf die Verfassung der in Ziff. 1—3 genannten Schriften beschränkt sind. Soferne jedoch in dem Staate, welchem ver auswärtige Advokat angehört, die württembergischen Rechtsanwälte von der Schriftverfassung für Dritte in den vor den dortigen Gerichten verhandelten Civilprozessen gänzlich ausgeschlossen sind, wie z. B. in Bayern, sollen die von einem Advokaten dleses Staats verfaßten Schriften ohne Rücksicht auf ihren Inhalt auch von den württembergischen Gerichten nicht angenommen werden. 4 E— 6 — 106 II. Neben den vorangeführten Beschränkungen besteht das in dem Landrecht Thl. 1. Tit. 17, §. 5 ausgesprochene, und in dem Prozeßreskript vom 31. Dezember 1781, Ziff. 5 wiederholte unbedingte Verbot der Einmischung der sogenannten Entenmaper in prozessualische Angelegenheiten Dritter unverändert in Kraft, und es sind demgemäß diejenigen zur Rechtspraris nicht ermächtigten Personen, welche sich die Vertretung und Vertheidigung Dritter vor Gericht zum Geschäfte machen und daher unter den, in den angeführ. ten Gesetzesstellen erörterten Begriff eines Entenmayers fallen, auch als Fürsprecher von Frauenspersonen, so wie als Bevollmächtigte einer Partei von gerichtlichen Verhandlungen gänzlich auszuschließen, und die von ihnen für Dritte verfaßten Schriften, ohne Rücksicht auf deren Inhalt, unbedingt zurückzuweisen. Daß ein Entenmayer in einer der in dem Gesetze gedachten Richtungen erweislich bereits schädlich gewirkt hat, wird zur Anwendung dieser Gesetzesbestimmungen nicht erfordert. Beschlossen im Civilsenat des K. Obertribunals. Stuttgart den 29. September 1854. Harpprecht. 107 17. Negierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Freitag den 10. November 1854. Inhalt. Königliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend die Handelsbefugnisse des vereinlgten Gewerbes der Weber. — Verfügung, betreffend die weitere Einstellung der Erhebung des Eingangszolls für Getreide und Hülsenfrüchte, Mehl daraus und andere Mühlenfabrikate. 1I. Unmittelbare Köntgliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departementé. A) Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. Verfügung, betreffend die Handelsbefugnisse des vereinigten Gewerbes der Weber. Nachdem die zünftigen Gewerbe der Leineweber, Wollweber, Tuchscheerer, Bortenwirker, Knopfmacher und Strumpfweber durch die Ministerial-Verfügung vom 21. September d. J. in Ein zünftiges Gewerbe vereinigt worden find, wird in Absicht auf die Berechtigung der Angebörigen derselben zum Handel mit Garnen und Geweben Folgendes zur öffentlichen Kenntniß gebracht: 108 Jeder zünftige Meister des vereinigten Gewerbes der Weber darf ohne Rücksicht darauf, ob er selbst over sonst Jemand die Gegenstände verfertigt oder veredelt bat, handeln A. mit folgenden Erzeugnissen der Linnen-Industrie: nach Art. 111 der Gewerbe-Ordnung mit rohem oder gebleichtem Leinengarn, mit jeglichen gestrickten, gehäkelten und geklöppelten Leinenwaaren; nach Art. 62 der Gewerbe-Ordnung mit rohen und gebleichten leinenen Geweben, Bortenwirker= und Strumpfweber-Waaren; desgleichen mit gefärbten und bedruckten, weil der Verfertiger auch zum Handel mit solchen Erzeugnissen, die er veredeln läßt, befugt ist. . Mit Erzeugnissen der Woll-Industrie: nach Art 111 der Gewerbe-Ordnung (vergl. §#. 99 der Instruktion) mit ge-n färbtem und ungefärbtem wollenem Garn, auch gestrickten, gehäkelten und geklöppelten Waaren; nach Art. 62 der Gewerbe-Ordnung mit weißen und gefärbten oder bedruckten. wollenen Geweben, Bortenwirker= und Strumpfweber-Waaren. . Mit Erzeugnissen ver Seide-Industrie: nach Art. 111 der Gewerbe-Ordnung mit roher, weißgemachter und gefärbter Näh= und Web-Seide, mit seidenen, gestrickten, gehäkelten over geklöppelten Waaren; nach Art. 62 der Gewerbe-Ordnung mit seidenen Bortenwirker= und Strumpf. weber-Waaren. . Mit Erzeugnissen der Baumwollen-Induftrie: nach Art. 72 der Gewerbe-Orvnung mit rohen, gebleichten und gefärbten Baumwollgarnen, indem dieses den Leinewebern ausnahmsweise ertheilte Handelsrecht nach völliger Verschmelzung des Arbeitskreises der Leineweber mit andern zünftigen Gewerben auch auf das vereinigte Gewerbe übergeht; nach Art. 62 mit baumwollenen Bortenwirker= und Strumpfweber-Waaren. 4. Mit gemischten Waaren: nach Art. 111 der Gewerbe-Ordnung (vergl. §. 99 der Instruktion) mit rohen und veredelten Garnen, welche neben Seide oder Wolle Leinen enthalten: 1 109 mit gestrickten, gehäkelten und geklöppelten Waaren, welchen keine Baumwolle beigemischt ist; nach Art. 72 mit Garnen, welche neben Seide oder Wolle oder Leinen Baumwolle enthalten; nach Art. 62 mit jeglichen Bortenwirker= und Strumpfweber-Waaren, Geweben, welche aus Leinen und Wolle oder aus Leinen und Seide gemischt find, welch' letztere Gewebe nach der Weber-Ordnung bisher den Leinewebern allein zustanden. II. Mit folgenden Erzeugnissen der unzünftigen Baumwolle= und Seide-Weberei darf nur der Verfertiger der Gewebe handeln: nach Art. 129 der Gewerbe-Ordnung mit rohen, gebleichten, gefärbten und bedruckten Geweben, welche Baumwolle allein oder in Verbindung mit Leinen, Wolle oder Seide enthalten; desgleichen mit allen gestrickten, gehäkelten und geklöppelten Waaren aus Baumwolle, oder aus Baumwoll= und andern Gespinnsten; nach Art. 112 und 8. 11 der Verfügung vom 20. Februar 1830 mit Seide-Geweben, so wie mit den aus Seide und Wolle gemischten Geweben. III. Ganz ausgeschlossen ist diese Gruppe vom Handel mit ganz leinenen gefärbten Garnen, mit welchen außer den Kaufleuten nur zünftige Färber zu bandeln befugt sind. Stuttgart den 30. October 1854. Linden. 8) Des Finanz-Departement. Des Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die weitere Einstellung der Erhebung des Eingangszolls für Getreide und Hülsenfrüchte, Mehl daraus und andere Mühlenfabrikate. Mit höchster Genehmigung Seiner Königlichen Majestät wird andurch unter Bezlehung auf die Verfügung des Finanz-Ministeriums vom 30. September d. J., betreffend die Erweiterung des Termins für die zollfreie Einlassung von Getrelde u. s. w. 110 (Reg. Blatt Seite 96), zur offentlichen Kenntniß und Nachachtung gebracht, daß nach einer weiteren Verabredung unter den Zollvereinsftaaten die Erhebung des Eingangszolls für Getreide und Hülsenfrüchte, Mehl daraus und andere Müuühlenfabrikate, nemlich: geschrotene und geschälte Körner, Graupe, Gries und Grütze, gestampfte und geschälte Hirse bis Ende Septembers 1855 eingestellt bleibt. Stuttgart den 4. November 1854. Knapp. 18. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Donnerstag den 23. November 1854. Inhalt. Königliche Dekrete. Königliche Verordnung in Betreff der Einführung von Diöcesanspnoden in der evangelischen Landeskirche. Berfügungen ver Departements. Verfügung, betreffend die Erstehung der Meisterprüfung vor der beabsichtigten Gewerbe-Niederlassung. I. Unmirtelbare Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, in Betreff der Einführung von Diöcesansynoden in der evangelischen Landeskirche. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. In der Absicht, die Wirksamkeit der kirchlichen Gemeinde-Vertretung durch eine geordnete Verbindung unter den einzelnen Marrgemeinderäthen einer Diöcese zu befördern und zu befestigen, und den Dekanen in der kirchlichen Bezirksleitung eine wünschenswerthe Unterstützung durch ein aus jenen hervorgehendes Organ zu verschaffen, verordnen und verfügen Wir, auf den Antrag der evangelischen Synode und nach Anhörung Unseres Geheimen-Rathes, wie folgt: 112 8. 1. In jeder Diöcese wird alljährlich einmal (in der Zeit vom Mai bis September) auf Berufung des Dekans eine Diöcesansynode gebalten. In demjenigen Jahre, in welchem die Visitation der Diöcese stattfindet, ist die Diöcesan-=spnode wo möglich in Gegenwart des General-Superintendenten abzuhalten. Die Berufung einer außerordentlichen Synode ist von der Anorvnung oder Genehmigung der Oberkirchenbehörde abhängig. bt Die Discesansynode besteht aus sämmtlichen ordentlichen Geistlichen und eben so vielen Kirchen-Aeltesten jeder Pfarrgemeinde. Die Letzteren werden von dem Pfarrgemeinderathe aus der Zabl der jeweiligen oder früheren Kirchen-Aeltesten, soferne diese die Eigenschaften der Wahlfähigkeit zu Kirchen-Aeltesten noch besitzen, in geheimer Stimmgebung erwählt. Wenn für zwei kirchlich getrennte Gemeinden Ein Geiftlicher gemeinschaftlich angestellt ist, so wählt von den für dieselben bestehenden Pfarrgemeinderäthen jeder seinen besonderen weltlichen Abgeordneten. Neben den Ortsgeistlichen kommt auch den Geistlichen oͤffentlicher Anstalten (Waisenbäuser, Hospitäler, Strafanstalten u. dergl.), welche sich in einer Diöcese befnden, Sitz und Stimme in der Synode zu. Die Mitgliedschaft der Diöcesansynode ist ein Ehrenamt und mit keinerlei Geldentschädigung verbunden. K. 3. Die Abgeordneten werden je auf die Dauer von drei Jahren erwählt. *“ Vorstand der Discesansynode ist der Dekan. Ihm sind zwei Beisttzer, ein Geistlicher und ein Aeltester, so wie ein Schriftführer beigegeben, welche von der Dliöcesanspnode je auf die Dauer von drei Jahren aus iprer Mitte gewählt werden. Die beiden Beisitzer bilden mit dem Dekan den Ausschuß der Diöcesanspnode. 113 6 . 5. Der Zusammentritt der Discesansynode und die Namen der dazu erwählten Abgeordneten jeder Gemeinde werden an dem vorhergehenden Sonntage von sämmtlichen Kanzeln der Diöcese verkündigt und in die Fürbitte der Gemeinde befohlen. S. 6. Die Diccesanspnode versammelt sich an einem würdigen Ort und dauert in der Regel einen Tag. Sie wird durch Gottesdienst in der Kirche mit Gesang, Gebet und Ansprache eröffnet und mit Gebet beschlossen. Die Beschlüsse der Diöcesansynode werden durch einfache Stimmenmehrheit gefaßt. S. 7. Zu den Verhandlungen der Diöcesansynode erhalten auch die zu derselben nicht abgeordneten Kirchen-Aeltesten und die Pfarrgehülfen der Discese Zutritt; sie haben jedoch auf Anordnung des Vorstands abzutreten. F. 8. Zum Wirkungskreis der Diöcesansynode gehört: 1) Wahrnehmung des kirchlichen und fittlichen Zustands der Diöcese und ihrer eingelnen Gemeinden, Förderung christlicher Gottesfurcht und Sitte, so wie allgemeine Fürsorge für Arme, Kranke und Verwahrloste; 2) Aufsicht über die Geistlichen und Aeltesten in der Diöcese, mit dem Recht, auf Antrag des Ausschusses Ermahnungen an dieselben zu erlassen; 3) Berathung und Begutachtung der von ihr selbst over von einzelnen Parrgemeinderäthen der Discese an die höhere Kirchenbebörde zu richtenden Wünsche und Beschwerden, so wie Beantwortung der von der Oberkirchenbehörde an fle ergangenen Fragen und Vollziehung ver von derselben ertheilten Aufträge. Die Frage wegen Zuweisung der Aufsicht über die Verwaltung des Kirchenvermögens und die kirchlichen Armenstiftungen in dem Bezirke an die Discesansynode blelbt auf künftige Abänderung der gesetzlichen Normen über die Verwaltung und Beaufsfchtigung der Stiftungen ausgesetzt. 114 8. 9. Der Ausschuß der Diöcese besorgt a) die Vorbereitung der Versammlung und die Vollziehung des Synodal-Protokolls, das sofort der Dekan an den General-Superintendenten einsendet; b) die Leitung der Diöcesan-Angelegenheiten in der Zwischenzeit bis zur nächsten ordentlichen Jahressitzung. S. 10. Insbesondere liegt dem Ausschuß der Diöcesansynode ob: 1) der letzteren einen Bericht über seine Wirksamkeit im verflossenen Jahre zu erstatten und nach jeder ordentlichen Sitzung der Diöcesanspnode das Ergebniß derselben in einer kurzen Ansprache an die Gemeinden der Diöcese zusammenzufassen; 2) den Verkehr der Diöcesansynode sowohl mit den Pfarrgemeinderätben der Dißcese und der Oberkirchenbehörde, als mit andern kirchlichen und mit den bürgerlichen Behörden zu vermitteln; 3) vor Wiederbesetzung einer geistlichen Stelle in der Diöcese die Aeußerung des Pfarrgemeinderaths nach §. 32 Unserer Vererdnung vom 25. Januar 1851 einzufordern und der Oberkirchenbehörde gutächtlich vorzulegen; 4) dem Dekan auf dessen Verlangen bei Untersuchungen gegen Geistliche und Aelteste jedoch bis auf Weiteres nur in solchen Fällen, welche bisher der Dekan allein zu besorgen hatte, bei Ertheilung von Erinnerungen und Zurechtweisungen, so wie zur Ausgleichung von Streitigkeiten zwischen Geifllichen, Aeltesten und Gemeinden beizufteben; 5) wenn es sich von Anwendung strengerer Maßregeln der Kirchenzucht handelt, die geeigneten Anträge an die Oberkirchenbehörde zu stellen; 6) über ausnahmsweise Zulassung zur Consirmation vor dem vorgeschriebenen Alter, so wie über die Entlassung von Kirchen-Aeltesten in erster Instanz, über Beanstandungen des Wablverfahrens oder der Befähigung bei Pfarrgemeinderaths- Wahlen in letzter Instanz zu entscheiden; 7) das kirchliche Armenwesen des Bezirks und die Erzlehung, besonders der Verwahrlosten, zu überwachen. Die Geschäftsleitung im Ausschusse der Diöcesansynode steht dem Dekan zu. 115 S. 11. Die Aufsicht über die Diöcesansynoden und deren Ausschüsse wird von der Oberkirchenbehörde, unter Mitwirkung der General-Superintendenten geführt. 8. 12. Durch die Bestimmung des 8. 10, Ziff. 6, find die Schlußsätze der 88. 14 und 16 Unserer Verordnung vom 25. Januar 1851, betreffend die Einführung von Parrgemeinderäthen in ver evangelischen Landeskirche, abgeändert. Unser Minister des Kirchen= und Schulwesens ist mit Vollziehung gegenwärtiger Verordnung beauftragt. Stuttgart den 18. November 1854. Wilhelm. Der Minister des Kirchen= und Schulwesens: Wächter. Auf Befehl des Königs: Der Chef des Geheimen-Cabinets: Mauceler. 116 II. Verfügungen der Departements. Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. Verfügung, betreffend die Erstehung der Meisterprüfung vor der beabsichtigten Gewerbe-Niederlassung. Unter Bezugnahme auf die SF. 1 und 2 der Nachtrags-Bestimmungen vom 21. September d. J. zur revidirten Instruction zur allgemeinen Gewerbe-Ordnung werden bis auf Weiteres folgende Ladensitze als diejenigen bezeichnet, an welchen die Meisterprüfung vor der beabsichtigten Gewerbe-Niederlassung in der daselbst bezeichneten Weise und mit der dort angeführten Wirkung erstanden werden kann. 1) Maurern, Steinhauern, Zimmerleuten, Gypsern und Hafnern ist die Erstehung einer frübzeitigen Meisterprüfung an allen venjenigen Laden-Orten gestattet, wo eine Prüfung mit Bewerbern um ein Meisterrecht erster over zweiter Stufe im Maurerund Steinhauer= oder Zimmermanns-Gewerbe stattfindet. Für die frühzeitige Erstehung der Meisterprüfung bei den andern Gewerben, bei welchen eine Prüfung unbedingt gefordert wird, find folgende Orte bestimmt: · 2) fũr das vereinigte Gewerbe der Schmide, Schlosser und Wendenmacher, Nagelschmide, Büchsenmacher, Messerschmide und Schwertfeger: Biberach, Calw, Eßlingen, Freudenstadt, Göppingen, Hall, Heivenheim, Heilbronn, Reutlingen, Stuttgart, Tuttlingen, Ulm; 3) für das vereinigte Gewerbe der Flaschner und Spengler, Kupferschmide, Gürtler und Zinngießer: Biberach, Eßlingen, Göppingen, Hall, Heidenheim, Heilbronn, Reutlingen, Stuttgart, Ulm; 4) für das vereinigte Gewerbe der Gold= und Silberarbeiter: Gmünd, Heilbronn, Stuttgart, Ulm; 117 5) für das vereinigte Gewerbe der Drechsler, Glaser und Schreiner: Biberach, Gmünd, Göppingen, Hall, Heilbronn, Reutlingen, Stuttgart, Ulm; 6) für das vereinigte Gewerbe der Leineweber, Wollweber, Tuchscheerer, Bortenwirker, Knopfmacher und Strumpfweber: Aalen, Biberach, Calw, Ebingen, Eßlingen, Göppingen, Hall, Heilbronn, Ravensburg, Reutlingen, Stuttgart, Tuttlingen, Ulm; 7) für das vereinigte Gewerbe der Roth= und Weißgerber: Backnang, Biberach, Calw, Göppingen, Hall, Heilbronn, Künzelsau, Reutlingen, Stuttgart, Tuttlingen, Ulm; 8) für das vereinigte Gewerbe der Kürschner, Schneiver und Seckler: Biberach, Eßlingen, Göppingen, Hall, Heilbronn, Reutlingen, Stuttgart, Tuttlingen, Ulm; 9) für vas vereinigte Gewerbe der Kübler und Küfer: Biberach, Eßlingen, Gmünd, Göppingen, Hall, Heilbronn, Reutlingen, Stuttgart, Tuttlingen, Ulm; 10) für Färber: Biberach, Calw, Göppingen, Reutlingen, Stuttgart; 11) für Hutmacher: Hall, Reutlingen, Stuttgart, Ulm; 12) für Sattler: Biberach, Göppingen, Hall, Heilbronn, Reutlingen, Stuttgart, Tuttlingen, Ulm; 13) für Schuhmacher: Balingen, Biberach, Göppingen, Hall, Heidenheim, Heilbronn, Ravensburg, Reutlingen, Stuttgart, Tuttlingen, Ulm; 118 14) fuͤr Seifensieder: Hall, Heilbronn, Reutlingen, Stuttgart, Ulm; 15) für Sailer: Biberach, Göppingen, Hall, Heivenheim, Heilbronn, Ravensburg, Reutlingen, Stuttgart, Tuttlingen, Ulm; 16) für Wagner: ebenso; 17) für Kaufleute: Heilbronn, Reutlingen, Stuttgart, Ulm. Vorstehende Verfügung wird hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 9. November 1854. Linden. L 19. Negierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Mittwoch den 20. December 1854. Inhal t. Königliche Dekrete. Keine. Versügungen der Departements. Verfügung, betreffend die Gebäude-Brandschadens-Umlage für das Kalenderjahr 1855. — Verfügung, betreffend die Berechnung ver von der allgemeinen Brandversicherungs-Anstalt den Gemeindepflegen für Verwaltungskosten zu leistenden Aversal-Vergütungen. — Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der juristischen Persönlichkeit an die evangelische Diakonissen-Anstalt in Stuttgart. — Verfügung, betreffend eine Veränderung in der Einrichtung der evangelisch-theologischen Seminare. — Verfügung, betreffend die Ermäßigung der Floßabgaben auf der Kinzig und Schiltach. 1. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. A) Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. a) Verfügung, betreffend die Gebäude-Brandschadens-Umlage für das Kalenderjahr 1855. Im Hinblick auf die bei der Brandversicherungskafse bereits angefallenen Entschädigungen und den muthmaßlichen Anfall von Brandschäden im kommenden Jahre ist die Gebäude-Brandschadens-Umlage für das Jahr 1855 in der Weise bestimmt worden, daß bel den 120 Gebäuden der dritten Klasse, welche die Regel und die Grundlage für die Berechnung des Beitrages in den niederen und höheren Klassen bildet (K. Verordnung vom 14. März 1853, S. 12. c.) der Beitrag von hundert Gulden Branvversicherungs-Anschlag Sechs Kreuzer beträgt, wovon je die Hälfte spätestens bis 1. April und 1. August 1855 an die Brandversicherungskasse ein uliefern ist. Die Oberämter werden angewiesen, in Gemähheit der bestehenden Vorschriften für den rechtzeitigen Abschluß der Kataster-Revisionsgeschäfte und der Umlage in den einzelnen Gemeinden, so wie für ven rechtzeitigen Einzug und die Ablieferung der Beiträge Sorge zu tragen, und die zu fertigenden Umlage-Urkunden spätestens auf den 1. März k. J. an den Verwaltungsrath der Branvversicherungs-Anstalt einzusenden. Stuttgart den 1. December 1854. Linden. b) Verfügung, betreffend die Berechnung der von der allgemeinen Brandversicherungs-Anstalt den Gemeindepflegen für Verwaltungskosten zu leistenden Aversal-Vergütungen. Nachdem sich bei der in Folge des Gesetzes vom 14. März 1853 vorgenommenen. allgemeinen Classifikation der Gebäude für die Brandversicherung in manchen Gemeinden ein erheblicher Zuwachs der bisherigen Gebäudezahl ergeben hat, so werden die Oberämter und Gemeindeversteher unter Beziehung auf die Ministerial-Verfügung vom 9. October 1828 (Reg. Blatt S. 791) hiemit angewiesen, bei Berechnung der den Gemeindepflegen bienach gebührenden Aversalvergütung für die nach Art. 52, Ziff. 5, Lit. a und b. des Geseges vom 14. März 1853 von der Branoversicherungs-Anstalt zu tragenden Kosten der Anlegung und Revision der Cataster, der Umlage, der Beltreibung und Ablieferung der Jahresbeiträge u. s. w. vom 1. Januar 1855 an während der nächsten 10 Jahre die Gesammtzahl der an dem gedachten Tage im Brandversicherungs-Cataster einer Gemeinde aufgeführten Haupt- und Nebengebäude zu Grunde zu legen. Stuttgart den 4. December 1854. Linden. 121 c) Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der juristischen Persönlichkeit an die evangelische Diaconissen-Anstalt in Stuttgart. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 28. November d. J. der zu Bildung von Diaconissen für christliche Krankenpflege in Stuttgart gegründeten evangelischen Diaconissen-Anstalt auf den Grund der vorgelegten Statuten die juristische Persönlichkeit gnävigst verliehen, was hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 30. November 1854. Linden. 8) Des Departements des Kirchen= und Schulwesené. Des Ministeriums des Kirchen= und Schulwesens. Verfügung, betreffend eine Veränderung in der Einrichtung der evangelisch = theologischen Seminare. Gemäß Hböchster Entschließung vom 21. d. M. wird im Hinblick auf die dermalige, das Bedürfniß des Dienstes übersteigende Anzahl von verfügbaren Candidaten der erangelischen Theologie und die hiedurch veranlaßten ungünstigen Anstellungs-Verhältnisse verselben zeitweise und unter dem Vorbehalt eines Wiederaufsteigens zu der seitherigen Aufnahmezahl, sobald das Bedürfniß des Dienstes es erfordern wird, nach Vernehmung der evangelischen Synode, verfägt: 1) daß, unter Abänderung des §. 1. der Ministerial-Verfügung vom 15. November 1829. die Zahl der in die theologischen Seminare, sowohl in die niederen als in das höhere, aufzunehmenden Zöglinge bis auf Weiteres auf Fünf und zwanzig beschränkt werde, 2) daß diese Verminderung bei den im Herbst des Jahres 1855 stattfindenden Aufnahmen in das niedere und höhere Seminar erstmals in Kraft trete. Stuttgart den 23. November 1854. Wächter. 122 C) Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministeriums. Verfügung, betreffend die Ermäßigung der Flohabgaben auf der Kinzig und Schiltach. Um den durch die Flößerei auf der Kinzig und Schiltach vermittelten Holzbandel zu erleichtern, haben Seine Königliche Majestät durch höchste Entschließung vom 11. d. M. genehmigt, daß vom 1. Januar 1855 an bis auf Weiteres das von der Langbolzflößerei auf der Kinzig und Schiltach zu erhebende Concessionsgeld auf den vierten Pheil seines bisherigen Betrags ermäßigt und vie auf der Kinzig bestehende Floßaufnahmegebühr ganz aufgehoben werde; was hiedurch, unter Bezugnahme auf die Verfügung des Finanz=Ministeriums in Betreff der Wasserzollabgaben vom 16. März 1840 (Reg.Blatt S. 133) und mit dem Anfügen zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird, daß in Bezug auf die neben den vorgenannten Abgaben bestehenden Wasserzölle auf der Kinzig und Schiltach vorerst eine Aenderung nicht eintritt. Stuttgart den 15. December 1854. Knapp. dNS Den 19. December find die Straf-Erkenntnisse vom Zten Quartal 1854 ausgegeben worden. — Gedruckt bei G. Hasselbrinkk. J2%. Negierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Freitag den 29. December 1854. Inhalt. Königliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend einige Abänderungen der Taxe der Arzneimettel. (Mlt einer Beilage.) — Bekanntmachung, betreffend einige Abänderungen der Tare der tbierärztlichen Arzneimittel. (Mit einer Beilage.) I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. Des Departements des Innern. Des Medicinal-Collegiums. a) Bekanntmachung, betreffend einige Abänderungen der Tare der Arzneimittel. (Mit einer Beilage.) In Folge der neuestens vollzogenen periodischen Revision der Arzneitare wird Folgendes verfügt: 1) Für die in der Beilage bezeichneten Arzneistoffe gelten bis zur nächstkünftigen Tare-Abänderung die beigefügten Preisbestimmungen. 2) Für alle andern Artikel gelten die Bestimmungen der Arzneltare vom 27. Oktober 1847. 3) Die abgeänderten Preisbestimmungen treten mit dem 1. Januar 1855 in Wirksamkeit. Stuttgart den 19. December 1854. Ludwig. Anmerkung: Für den Bedarf der Apotheker sind von gegenwärtigen Verfügungen mehr Abdrücke als gewöhnlich geacht worden und kann das Eremplar um den Preis von drei Kreuzern bei der Expedition des Regierungsblatts abgelangt werden. 124 Beilage. Medicinal-Gewicht. — — — — 4 Plund. 1 Unze. 1 Drachme. 1 Scrupel. 1 Gran fl. kr. a# kr. fl. kr. si. kr. Sl Acidum benzoicum. .. . — — —30—12««« — citricum eryst. bubt. pulv. — — 18— 3 — — — tannicum — — 48— 8 — — — tartaricum cryst. * — — 15— 2 — — — — subt. pull. — — 18— 3 — — Ammonium chloratum praepar. .. 1 12 8 — — — Aqua Chlori.. . — 54 — 8 — 2 — — – Tillie — — 2 — — — Baccae Dlyrtillorum... . .. — 24— 3 — — — Balsam. Copalvae.. . — — 10— 2 — — — Fulnerariiinn — 45— 5 — — Cantharides pulveral. . — — 36-— 6 — — Castoreum anglicum sublil. pulv. — — — 4— 20 Gr. jj — moscoviticum optimum vel bava. ricum subt. pulv. — — — 4 30 Gr..1 Chloroformum D. sp. 1,480 (+ 14%#.) — — 30— 5 — * Cinchonium hydrochloricunm . — — — 48— 18 — sulphurieegcen — — — 30— 12 — Coccionella subt. Dball. — — 24— 4 — — Collodium.. .·· .. — — 168— 3 — — Cortex Chinæ regius gross. mod. puiv. .5 — — 328— 5 — — — — — Subt. puluv. . — — 38— 6 — — — Cinnamomi ceylon. gross. mod. pulv. — — 18 — 3 — — — — Ssubt. pulv. — — 24— 4 — F — — sinensis gross. mod. pulv. — — 10 — — 2 — — — Subt. pulv. — — 14 2 — I Elaeosaccharum Vanille · — — — 5 — — Emplastrum adhaesivuoum... . — 64 — 6 — — — Cantharidum.. 13 —1— 201 — 3 — — 125 Medicinal-Gewicht. –. 1 Plund. 1 Unze. 1 Drachme. 4 Scrupel. 1 Gran. si. kr. si. kr. n. kr. l# kr. 1 kr. Enplastrum Cantharidum perbet. (Janini) — — 36— 6 — — — (dlachylon (simpler) — 544— 6 — — — — Hydrargrri 48 — 12 — — — — Minil. ... — — 6 — — — — Saponatn — — 8 — — — Emulsio Amygdalaaauum — 15 — — — — Extractum Opii.. .. .. — — — 32— 12— 1 — Ratanhia — — — 12 — — — Rhei — — — 24 — — — Senegae — — — 20— 8 — Ferrum jodatum es tempore parandum) — 2 12 24 6-20 gr. 121-6 gr. 7 kr Flores Tiliae integri.. ..· — — 6 — — — — — onces. 6 12— 7 — — — —Vokbasciintogki. 20— 9 — — — — — concisi.. ... — — 10 — — — Folla Sennae indica interre — — 4 — — — — — — C0onc. et gross. mod. pulv. — — 6 — — — Gummi arabic. subt. pulver. — — 12 — 2 — — — Benzoes integr. — — 12— 2 — — — — Subt. pulver. — — 18 — 3 — — — LHlemi. . .. .. — — 8 — — — — Guttae subtil. pulver, .... —- —- 18— 3 — — —Masttchesmtogk..«.... — 1 — 10 — — — — subt. pulvwer. — 1 12— 12 — — Hydkargyrumdepuratum....... — —22— 3 — — lnkusumsennaecompositum..... — — 8 — — — Jodum — — — 15— 6 — Kali nitricum depurat. sobt. *- 12 8 — — — — tartaricum subt. pulver. — — 14— 2 — — Kalium jodatum .... — 1 12— 12— 5 — Lapides cancrorum praeparau: — — 2444 4 — — 126 Medicinal-Gewicht. — — Ô — — 1 Plsund. 4 Unze. 1 Drachme.Scrupel. 1 Gran —————————— Macis gross. mod. pulb. — — 16— 3 — — — Suht. puirlr. — — 20— 4 — — Magnesia sulphurica depurata. . — 436 — 4 — — — Manna calabrliaa — — 10 — 2 — — — Canellala seu electo . — — 188— 3 — — Oleum aethereum Junip. e baccis venale cpi. pro usu externo — — 144— 2 — — — — Rosarum. .. .... — — — 1 126tt. j. 3 — Crotois — — — 88— 36tt. j. 1 — Jecoris Asell — 30— 3 — — — — Lauri.. .. . ... — 56— 6 — — — — Olivarum commiuenn — 36| — 4 — — — Opium smyrnacum Subt. pulll. — — — 14t# 6 Gr. J. 1 Pastilli e Santonino . . . 1 Stuck 1 kr. — — — — — Pulvis abrophorus c Natro bicarbonico — — 12— 2 — — Dowerili. ..- — — — 4— 2 — Radix Caincac conc. et gros. ned. pull.2 — 144 — — — — — Saubt. pulprver. — —20—— 3 — — — lnpecacuanhae gross. mod. puly. — — 46— 6 — 3 — — — subtil. pulver. .. — 1 — 9 — 4 — — Ratanhiae concis. et gross. mod. pulv 1 48 12— 2 — — — — subtil. pulveer. — — 16— 3 — — — Bheimoscovit. onc. et gross. mod. p. — — 581— 9 — — — — Sauabtil. pulvvter. — 1 12 — 10 — — — — sinensis Concis. et gross. mod. p. — — 42— 7 — — — — Subtil, pulvbber. — — 48— 8 — — Salep gross. mod. pbulbber. — — 18— 3 — — — — Subt. pulver. — — 22— 4 — *7 — Senegac concis. et gross. mod. hur —- — 26— 4 — —- —subttl polka ... — — 32— 5 — — Santenim. .... — — — 40— 16 1 Semen Anisi stellati uegr. .... — — 5 — — 127 Medicinal-Gewicht. – –—4 — 1 Psuud. 1 Unze. 1 Drachme.Scrupel. 1 Gran. # #kr.. kr.. #tr.1 kr.. kr. Semen Cynac integr. — — 6 — — — contus. et gros. nod. pulv. — — 8 — — — — — subt. pulv.. — — 12— 2 — — Spiritus Cochlearie 12— 8 — — — — Formicarum 6 11 12 8 — — — — Juniperi . .... — 54— 6 — — — — Lavendulae . — 544— 6 — — — — Roris marini — 54— 6 — — — — Gerpylli. .. . . — 54 6 — — — — vulerarius .. ..—54— 6 — — — Syrupus Senegae "# . . — — 7 — — — Tartarus ammoniacalis . . — — 24— 4 — — — boraxkatus. . ... — — 18— 3 — — — depuratus gross. mod. pulver. — 544— 6 — — — — — subtil. pulver. .. 1 12— 8 — — — — serratus gross. mod. pulver. .. 48 — 12— 2 — — — — azubt. pulver. .. . — — 14 3 — — — natronatus gross. mod. hulver. . — — 12 2 — — — subtil. pulvor.. .. — — 16— 3 — — rerebinthina — 27— 3 — — — Tinctura Cantharidum (spirktuoss) 1 20 — 12 Dr. H. 3 — — — Castorei anglici. . — — Dr. j. 12 — — — — moscovitici.... — — 481 — — — Chinae composita.. . . . 1 48 — 12 — 2 — — — Opyü crocata .. — —48— 8 — — — — simplex. .... — —30— 5 — — Vianillae Q„m„ — 12— 12 — — Unguentum basilicum . .11 — — 6 — — – — Cantharidum commune — — 16 — 3 — — — — per infus. parat. — — 24— 4 — — — Elemi · ......1 —— 6 — — — — ad fonticulos. ... — — 22— 4 — — — Hydrargyri.. . . . . 11 40 10 2 — — — Resinae Pini.. . . — 54 — 6 — — m Vanilla ... — — — 28— 12Gr. 15. 2 Veratrin . ... —- — — — ao Gr. j. 2 128 b) Bekanntmachung, betreffend einige Abänderungen der Tare der thierärztlichen Arzneimittel. (Mit einer Beilage.) In Folge der neuestens vollzogenen Revision der bestehenden Tare der thierärztlichen Arzneimittel wird verfügt: 1) Für die in der Beilage verzeichneten Arzneistoffe gelten bis zur nächstkünftigen Tare-Abänderung die beigefügten Preisbestimmungen. 2)) Für alle übrigen Artikel gelten die Bestimmungen der Taxe vom 26. August 1848. 3) Die abgeänderten Preisbestimmungen treten mit dem 1. Januar 1855 in Wirksamkeit. Stuttgart den 19. December 1854. Ludwig. Beilage. Medieinal-Gewicht— 1 Plund. 1 Unze. Drachme. fl kr. # kr. sl. kr. Aether venalis 00 ff. — — 8 — Alcohol Vini german. 33090533. - 224 nr. jj. 5 — Aloc lucida pulveran — Unz. j. 4 — Balsamum Cobaieeeee — — 8 — Cantharides pulker. — — 32— 5 Emplastrum are .......... — —18— 3 Flores Sambuci integr. * —-— 3 — — Tiliae — . — — 5 — Hydrargyrum bichlorat. corrosiv. aais ..... — —14— 3 Jodum..... ... . — 1 12—12 Kali nitricum rassinatum venale pulr- ce. 30 3 — Kalium jodatum.. .. ... — 1 — — 10 Kreosotum. ... . ... — — 288 4 129 Mediein al-Gewicht. —— ——— 1 Pfund. 1 Unze. 1 Drachme. ul. kr. fl. kr. l. kr. Oleum Lahllll 54 6 — — Olv7rarrrrrrme 36— 4 — 01iiumpulvcmlum.............. — — —- 14 Radix Ipecacuanhae subtil. pulver.. ... — — — 9 — HBhel sinensis subtil. palen. — — — 7 Semen Anisi gross. mod. pulkrer. — — 3 — —Focaiculigross.mo(l.j)ulvek........ — Utiz.jj.5 — spikitusvinicampliokatus..........— 42Ullz.j.5 — —-—kcctilicatus........... — — 2 — Tarlarus depuratus pulber — — 5 — — enmeticus venalis Duler. — — 12 2 Tinciura Alo]äss.w — — 5 — — Arnicae rdde. 45— 5 — — Canthariin — — 8 — — Myrraenh — — 10 — — OVpii simplex. — — 30— 5 — Veratri allll - — — 5 — Unguentum basiliciummm.. . — — 5 — — Canthariinnn .. . — — 14 — — — —D5Y — — 16 — — Hydrargyri cinereum . 11 24 9 — Register über das Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 185 1. J. Chronologisches Verzeichniß der im Jahrgang 1854 des Regierungs-Blatte enthaltenen Gesetze, Verordnungen und Bekanntmachungen. December 1853. Königliche Verordnung, betreffend die Verkündigung des Vertrags über die Fortdauer des Anschlusses des Fürstenthums Pyrmont an den Zollverein. 1. « Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Eingangs-Verzollung des ausländischen Syrups. 4. · Januar 1854. . Justiz-Ministerium. Verfuͤgung, betreffend die Vorladungen ꝛc. von Inländern durch ausländische Behörden in Untersuchungssachen. §. . Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die polizeiliche Aussicht auf den Verkehr mit Brod. 7. . Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten und des Innern. Bekanntmachung, betreffend den Beitritt der K. Bayerischen Regierung zu der Uebereinkunft wegen gegenseitiger Verpflegung erkrankter und Beerdigung versterbener Staatbangehdriger. 6. . Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend eine Aenderung in der Bezirks-Eintheilung der Umgelds-Commissariate. 8. 1. 132 Februar. Finanz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend die im Königreiche Hannover bestehenden Zollstellen. 41. Ministerium des Kirchen= und Schulwesens. Verfügung, betreffend eine veränderte Einrichtung der Maturitäts-Prüfung für den Besuch der Universität. 9. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Entscheidung über die Baulast an sogenannten Cameralstraßen. 23. Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend den Austritt des Herzogthums Holstein aus dem deutsch-österreichischen Postvereine. 30. Ebend. Verfügung, betreffend die Festsetzung der Ertraposl= und Estafettentare. 30. . Ministerien des Innern und der Finanzen. Verkügung, betreffend die Aichung und die Bezeichnung der höchsten Ladungsfähigkeit der Neckarschiffe. 24. März. 4. Königliche Verordnung, betreffend den Beitritt des Königreichs Wurttemberg zu dem zwischen Preufien und anderen Staaten des deutschen Bundes einerseits und den Vereinigten Staaten von Nordamerika andererseits abgeschlossenen Vertrage wegen gegenseitiger Auslieferung flüchtiger Berbrecher. 51. . Königliche Verordnung, betreffend die Bekanntmachung des Vertrags wegen Foridauer des Anschlusses des Großherzogthums Luremburg an den Zollverein. 39. Minisiterium des Innern. Bekannimachung, betreffend den Beitritt des Großher, thums Baden zu der Gothaer Convention wegen Uebernahme der Heimathlosen. 42. Eivilsenat des K. Obertribunals. Bekanntmachung, betreffend die Schreibart der Mrozeßschriften. 43. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Gesuche von Angestellten des. Departements des Innern um Dienstflellen anderer Departements. 44. Finanz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend das zur Anwendung des Solltarifs beim Verkehr mit Oesterreich dienende Waarenverzeichniß. 45. Edend. Bekanntmachung, betreffend die Rübenzuckersteuer. 45. April. Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Ausstellung und Erledigung von Uebergangsscheinen zu controlepflichtigen Getränkesendungen. 49. Mai. Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten und des Innern. Be— kanntmachung, betreffend den Beitritt der Grohherzoglich Badischen Regierung zu der Ueberéog- # 13. 14. 133 einkunft wegen gegenseitiger Verpflegung erkrankter und Beerdigung verstorbener Staatsangehöriger. 47. . Ministerien des Innern und der Finanzen. Verfügung, betreffend die Beaufsichtigung des Branntweins. 48. Finanz-Ministerium. Bekanntmachung in Betreff des Waarenverkehrs zwischen den Zollvereinsstaaten und Oesterreich mittelst des Bodensees. 60. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Handhabung der Polizei auf der Landesgrenze gegen Bayern. 51. · Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Uebergangssteuer von Liqueuren und ähnlichen weingeisthaltenden Flüssigkeiten. 54. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Ertheilung der juristischen Persönlichkeit an die in Stuttgart gegründete Lebensversicherungs= und Ersparnißbank. 53. . Finanz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend die Auflösung der Schloßhauptmannschaft Ludwigsburg. 54. . Ministerien der Justiz, des Innern und der Finanzen. Verfügung, betrefsend den Vollzug des Gesetze5 vom 19. September 1852 hinsichtlich der Steuer von Capital-, Renten-, Dienst= und Berufs-Einkommen. 55. Juni. 4AF Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten, des Innern und der Finanzen. Bekanntmachung, betreffend die Uebereinkunft zwischen Württemberg, Oesterreich Bayern und Baden wegen gemeinsamer Ueberwachung der Bodenseegrenze. 57. . Ministerium des Innern. Bekanntmachung in Betreff einer Verständigung mit der K. Preußischen Regierung wegen der nach Art. 22 des Bürgerrechtsgesetzes beizubringenden Reverse. 60. Juli. . Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Eröffnung weiterer Uebergangsstraßen für Wein und Obstmost, Branntwein, Bier und Malz. 62. Königliche Verordnung, betreffend die Erhöhung des Eingangszolls für Hefe. 61. Steuer-Collegium. Verfügung, betreffend die Umlage der Grund-, Gefäll-, Gebäudeund Gewerbe-Steuer für das Etatsjahr 1854—55. 65. August. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Handhabung der Polizei auf der Landesgrenze gegen Baden 73. und gegen das Großherzogthum Hessen. 76. 30. G'— ES —— 9 134 September. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend das Verfahren bei Ertheilung gewerblicher Concessionen. 87. Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Vornahme der Cassenuntersuchungen bei den Mittel= und Spegialkassen des Staats. 91. Königliche Verordnung, betreffend die Errichtung von Handels= und Gewerbe-Kammern. 79. Ministerium des Innern. WVerfügung, betreffend Nachtragsbestimmungen zu der revidirten Instruktion zur Vollziehung der allgemeinen Gewerbe-Ordnung vom 20. Märg 1851. 83. Ebend. Verkfügung, betreffend die Vereinigung mehrerer biöher getrennter zünftiger Gewerbe. 86. Finanz-Ministerium. Bekanntwachung, betressend die Ermäßigung der Rhein= und Neckarzölle. 92. 5. Ministerien des Innern und der Finanzen. Verfügung in Betreff des gegenseitigen Gewerbebetriebs der Angehörigen der Zollvereinsstaaten und Oesterreichs. 95. 25. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die zwischen den Gypsern und Zimmerleuten streitige Befugniß zu Anbringung hölzerner Verschaalungen. 96. Civilsenat des Gerichtshofs für den Donaukreis. Bekauntmachung der Bestätigung des von dem Freiherrn Wilhelm Bicter Joseph Friedrich Wenzislaus ven König zu Königshofen errichteten Familienstatuts. 93. Civilsenat des K. Obertribunals. Gemeinbescheid in Betreff der Zulassung von zur Rechtspraris nicht ermächtigten Personen zur Vertretung und Vertheidigung Dritter in den bei den Bezirksgerichten anhängigen Civilprozeßsachen. 104. Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Erweiterung des Termins für die zollfreie Einlassung von ausländischem Getreide, Hülsenfrüchten, Mehl daraus und anderen Mühlen, fabrikaten. 96. Oktober. Königliche Verordnung, betreffend die revidirte Beschäl-Ordnung. 97. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Handelsbefugnisse des vereinigten Gewerbes der Weber. 407. November. Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die weitere Einstellung der Erhebung des Eingangszolls für Getreide und Hülsensrüchte, Mehl daraus und andere Mühlenfabrikate. 109. . Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Erstehung der Meisterprüfung vor der beabsichtigten Gewerbe-Niederlassung. 116. 135 18. Königliche Verordnung in Betreff der Einführung von Diöcesansynoden in der evangelischen Landeskirche. 111. 23. Ministerium des Kirchen= und Schulwesens. Verfügung, betreffend eine Veränderung in der Einrichtung der evangelisch-theologischen Seminare. 121. 30. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der juristischen Persönlichkeit an die ovangelische Diakonissen-Anstalt in Stuttgart. 121. December. . Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Gebäude-Brandschadens-Umlag für das Kalenderjahr 1855. 119. Ebend. Verfügung, betreffend die Berechnung der von der allgemeinen Brandversicherungs-Anstalt den Gemeindepflegen für Verwaltungskosten zu leistenden Aversalvergütungen. 120. Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Ermägigung der Floßabgaben auf der Kinzig und Schiltach. 422. 19. Medicinal-Collegium. Bekanntmachung, betreffend einige Abänderungen der Taxe der Arzneimittel. 123. 19. Ebend. Bekanntmachung, betreffend einige Abänderungen der Tare der thierärztlichen Arzneimittel. 128. · * *— 1 II. Alphabetisches Sachregister. A. Abgaben. Verfügung, betreffend die Ermäßigung der Floßabgaben auf der Kinzig und Schiltach. 122. s. auch Steuern. Advocatentarxe. Bekanntmachung, betreffend die Schreibart der Prozeßschriften. 43. Arzneimittel. Bekanntmachung, betreffend einige Abänderungen der Taxe der Arzneimittel. 125. und der Tare der thierärztlichen Arzneimittel. 128. Ausland. Bekanntmachung, betrefsend den Beitritt zu der Uebereinkunft wegen gegenseitiger Verpflegung erkrankter und Beerdigung verstorbener Staatsangehöriger von Seite der K. Bayernschen Regierung, 6., und der Großberzoglich Badenschen Regierung. 57. Versügung, betreffend die Vorladungen sc. von Inländern durch ausländische Behörden in Untersuchungssachen. 5. K. Verordnung, betreffend den Beitritt des Königreichs Württemberg zu dem zwischen Preußen und anderen Staaten des deutschen Bundes einerseits und den Vereinigten Staaten von Nordamerika andererseits abgeschlossenen Vertrage r 136 wegen gegenseitiger Auslieserung flüchtiger Verbrecher. 31. Bekanntmachung, betreffend den Beitritt des Grohherzogthums Baden zu der Gothaer Convention wegen Uebernahme der Heimathlosen. 42. Ueber Handels= und Zollwesen s. unten. B. Berufs-Einkommen. Verfügung, betreffend den Vollzug des Gesetzes vom 19. September 1852 binsichtlich der Steuer von solchem. 55. « Beschäl-Ordnung. K. Verordnung, betreffend die revidirte Beschäl-Ordnung. 97. Bezirks-Veränderungen. WVerfügung, betreffend eine Aenderung in der Bezirks-Eintheilung der Umgelds-Commissariate. 8. Bier. Verfügung, betreffend die Eröffnung weiterer Uebergangsstraßen. 62. Brandschadens-Umlage. Verfügung, betreffend dieselbe für das Jahr 1855. 119. Brandversicherungs-Anstalt, allgemeine. Verfügung, betreffend die Berechnung der von derselben den Gemeindepflegen für Verwaltungskosten zu leistenden Aversalvergütungen. 120. Branntwein. Verfügung, betreffend die Beaufsichtigung desselben. 48. Verfügung, betreffend die Eröffnung weiterer Uebergangsstraßen für solchen. 62. Brod. Verfügung, betreffend die polizeiliche Aufsicht auf den Verkehr mit solchem. 7. Bürgerrechts-Gesetz. Bekanntmachung in Betreff einer Verständigung mit der K. Preußischen Regierung wegen der nach Art. 22 desselben beizubringenden Reverse. 60. C. Capital-Einkommen. Verfügung, betreffend den Vollzug des Gesetzes vom 19. Sept. 1852 hinsichtlich der Steuer von solchem. 55. Cassen-Untersuchungen. Verfügung, betreffend die Vornahme solcher bei den Mittel= und Specialkassen des Staats. 91. · Civilprozeßsachen. Gemeinbescheid des K. Obertribunals in Betreff der Zulassung von zur Rechtspraxis nicht ermächtigten Personen zur Vertretung und Vertheidigung Dritter in solchen bei den Bezirksgerichten. 105. Concessionen. Verfügung, betreffend das Verfahren bei Erthellung gewerblicher Concessionen. 87. D. Diakonissen-Anstalt, evangelische in Stuttgart. Bekanntmachung, betreffend die Berleihung der juristischen Persönlichkeit an dieselbe. 421. Dienst-Einkommen. Verfügung, betreffend den Vollzug des Gesetzes vom 19. Sept. 1852 binsichtlich der Steuer von solchem. 55. Gesuche. Verfögung, betreffend die Gesuche von Angestellten des Departements des Innern um Dienststellen anderer Departements. 44. 137 Diöcesan-Synoden. K. Verordnung, betreffend die Einführung solcher in der evangelischen Landeskirche. 111. E. Einkommenssteuer. Verfügung, betreffend den Vollzug des Gesetzes vom 19. September 1832 hinsichtlich der Steuer von Capital-, Renten-, Dienst= und Berufs-Einkommen. 55. Ersparnißbank in Stuttgart. Bekanntmachung, betreffend die Ertheilung der juristischen Persönlichkeit an dieselbe. 53. Extrapoest= und Estafettentaxe. Verfügung, betreffend deren Festsetzung. 30. F. Familienstatute. Bekanntmachung der Bestätigung des von dem Freiherrn Wilhelm Victor Joseph Friedrich Wenzislaus von König zu Königöhofen errichteten Familienstatuts. 95. Floßabgaben. Verfügung, betreffend die Ermäßigung derselben auf der Kinzig und Schiltach. 122. G. Gebäude-Brandschadens-Umlage. Verfügung, betreffend dieselbe für das Jahr 1885. 119. .Brandversicherungs-Anstalt, allgemeine. Verfügung, betreffend die Berechnung der ven derselben den Gemeindepflegen für Verwaltungskosten zu leistenden Aversalvergütungen. 420. Gerichte. Verfügung, betreffend die Verladungen 2c. von Inländern durch ausländische Behbrden in Untersuchungssachen. 5. Getreide. Verfügung, betreffend die Erweiterung des Termins für die zollfreie Einlassung von ausländischem Getreide 2c. 96. 109. Gewerbewesen. K. Verordnung, betreffend die Errichtung von Handels= und Gewerbekammern. 79. Verfügung, betreffend Nachtragsbestimmungen zu der revidirten Instruktion zur Vollziehung der allgemeinen Gewerbe-Ordnung vom 20. März 1851. 83. 416. Verfügung, betreffend die Vereinigung mehrerer bisher getreunter zünftiger Gewerbe. 86. Verfügung, betreffend das Verfahren bei Ertheilung gewerblicher Concessionen. 87. Verfügung in Betreff des gegenseitigen Gewerbebetriebb der Angehörigen der Zollvereinsstaaten und Oesterreichs. 95. Verfügung, betreffend die zwischen den Gypsern und Zimmerleuten streitige Befagniß zu Anbringung hölzerner Verschaalungen. 96. Verfügung, betreffend die HandelSbefugnisse des vereinigten Gewerbes der Weber. 107. Gränzpolizei. Verfügung, betreffend die Handhabung der Polizei auf der Landesgrenze gegen Bayern 54. gegen Baden 75. gegen das Großherzogkhum Hessen 76. Bekanntmachung, betreffend die Uebereinkunft zwischen Württemberg, Oesterreich, Bayern und Baden wegen gemeinsamer Ueberwachung der Bodenseegrenze. 57. 2 138 Gypser. Verfügung, betreffend die zwischen den Gypsern und Zimmerleuten streitige Befugniß zu Anbringung hölzerner Verschaalungen. 96. H. Handelswesen, l. Gewerbe= und Zollwesen. Hese. K. Verordnung, betreffend die Erhöhung des Eingangszolls für solche. 61. Heimathlose. Bekanntmachung, betreffend den Beitritt des Großherzogthums Baden zu der Gothaer Convention wegen Uebernahme der Heimathlosen. 32. Hülsenfrüchte. Verfügung, betreffend die Erweiterung des Termins für die gollfreie Einlassung von ausländischen Hülsenfrüchten u. dergl. 96. 109. J. Jurisdictions-Verträge. K. Verordnung, betreffend den Beitritt de5 Königreichs Württemberg zu dem zwischen Preußen und anderen Staaten des deutschen Bundes einerfeits und den Vereinigten Staaten von Nordamerika andererseits abgeschlossenen Vertrage wegen gegenseitiger Auslieferung fremder Verbrecher. 31. Juristische Personen. Bekanntmachung, betreffend die Ertheilung der juristischen Persönlichkeit an die in Stuttgart gegründete Lebensversicherungs= und Ersparnißbank 53. und an die evangelische Diakonissen-Anstalt in Stuttgart. 121. K. Kameralstraßen. Verfügung, betreffend die Entscheidung über die Baulast an solchen. 23. Kirchenwesen. K. Verordnung in Betreff der Einführung von Diöbcesansynoden in der evangelischen Landeskirche. 111. L. Lebensversicherungsbank in Stuttgart. Bekanmmachung, betreffend die Ertheilung der juri. stischen Personlichkeit an dieselbe. 53. Liqueure. WVerfügung, betreffend die Uebergangssteuer von solchen. 54. M. Malz. Verfügung, betreffend die Eröffnung weiterer Uebergangsstraßen für solches. 62. Medicinalpolizei, f. Arzneimittel. Meisterrechts-Erwerbung. Nachtragsbestimmungen zu der revidirten Instruktion zur Vollziehung der allgemeinen Gewerbe-Ordnung vom 20. März 1851. 85. 116. Mühlenfabrikate. Verfügung, betreffend die Erweiterung de5 Termins für zollfreie Einlassung von ausländischem Mehl und Mühlenfabrikaten. 96. 109. N. Neckar schifffahrt. Verfügung, betreffend die Aichung und die Bezeichnung der höchsten Ladungsfähigkeit der Neckarschiffe. 24. Bekanntmachung, betreffend die Ermäßigung der Rheinund Neckarzölle. 92. 189 O. Obstmost. Verfügung, betreffend die Eröffnung weiterer Uebergangsstraßen für solchen. 62. P. Postwesen. Verfügung, betreffend den Austritt des Herzogthums Holstein aus dem deutsch-österreichischen Postvereine. 30. Verfügung, betreffend die Festsetzung der Ertrapost= und Estafettentare. 30. Prozeßschriften. Bekanmmachung, betreffend die Schreibart derselben. 43. Gemeinbescheid des K. Obertribunals in Betreff der Verfassung solcher von zur Rechtspraris nicht ermächtigten Personen. 10é. Prüfungen. Verfügung, betreffend eine veränderte Einrichtung der Maturitäts-Prüfung für den Besuch der Universität. 9. R. Rechtspflege, Civil. Gemeinbescheid des K. Obertribunals in Betreff der Zulassung von zur Rechtspraxis nicht ermächtigten Personen zur Vertretung und Vertheidigung Dritter in den bei den Bezirksgerichten anhängigen Prozeßsachen. 104. — Criminal. Verfügung, betreffend die Vorladungen 2c. von Inländern durch ausländische Behörden in Untersuchungssachen. 5. K. Verordnung, betreffend den Beitritt des Königreichs Württemberg zu dem zwischen Preußen und anderen Staaten des deutschen Bundes einerseits und den Vereinigten Seaaren von Nordamerika andererseits abgeschlossenen Vertrage wegen gegenseitiger Auslieferung flüchtiger Verbrecher. 31. Renten-Einkommen. Verfügung, betreffend den Vollzug des Gesetzes vom 19. September 1852 hinsichtlich der Steuer von solchem. 55. Rübenzucker. Bekanntmachung, betreffend die Steuer von solchem. 45. S. Schifffahrtswesen. Verfügung, betreffend die Aichung und die Bezeichnung der höchsten Ladungsfähigkeit der Neckarschiffe. 24. Bekanntmachung, betreffend die Uebereinkunft zwischen Württemberg, Oesterreich, Bayern und Baden wegen gemeinsamer Ueberwachung der Bodenseegrenze. 57. Bekanntmachung, betreffend die Ermäßigung der Rhein= und Neckarzölle. 92. Schleichhandel. Bekanntmachung, betreffend die Uebereinkunft zwischen Württemberg, Oesterreich, Bayern und Baden wegen gemeinsamer Ueberwachung der Bodenseegrenze. 57. Schloßhauptmannschaft Ludwigs burg. Aufhebung derselben. 54. Seminare. Verfügung, betreffend eine Veränderung in der Einrichtung der evangelisch-theologischen Seminare. 121. Steuern. Bekanntmachung, betreffend die Rübenzuckersteuer. 45. Verfügung, betreffend die Uebergangssteuer von Liqueuren und ähnlichen weingeisthaltenden Flüssigkeiten. 54. Ver- 140 fügung, betreffend den Vollzug des Gesetzes vom 19. September 1852 hinsichtlich der Steuer von Capital-, Renten= Dienst= und Berufs-Einkommen. 55. Verfügung, betrefsend die Umlage der Grund-, Gefäll-, Gebäude= und Gewerbesteuer für das Etatsjahr 1854—55. 5. Straßen. Verfügung, betreffend die Entscheidung über die Baulast an sogenannen Kameralraßen. 25. Syrup. WVerfügung, betreffend die Eingangs-Verzollung des ausländischen Syrups. 4. U. Uebergangs-Steuern und -Straßen. Verfügung, betreffend die Ausstellung und Erledigung von Uebergangsscheinen zu controlepflichtigen Getränkese dungen. 49. Verfügung betreffend die Uebergangssteuer von Liqueuren und ähulichen weingeisthaltenden Flüssigkeiten. 54. Verfügung, betreffend die Eröffnung weiterer Uebergangsstraßen für Wein und Obstmost, Branntwein, Bier und Malz. 62. Umgelds-Commissariate. Verfügung, betreffend eine Aenderung in deren Bezirks-Eintheiung. 8. Universitäl. Versügung, betreffend eine veränderte Einrichtung der Maturitäts-Prüfung für den Besuch derselben. 9. W. Weber. Verfügung, betreffend die Handelsbefugnisse des vereinigten Gewerbes der Weber. 107 Wein. Verfügung, betreffend die Eröffnung weiterer Uebergangsstraßen für solchen. 62. " Weingeist. Verfügung, betreffend die Uebergangssteuer von Liqueuren und andern weingeisthaltenden Flüssigkeiten. 55. 3. Zimmerleute. Berfügung, betreffend die zwischen den Gypsern und Zimmerleuten streitige Besugniß zu Anbringung hölgerner Verschaalungen. 96. · Zollwesen. K. Verordnung, betreffend die Verkündigung des Vertrags über die Fortdauer des Anschlusse5 des Fürstenthums Pyrmont an den Zollverein. 41. ebenso von Seite des Großherzogthums Luremburg. 39. Berfügung, betreffend die Eingangs-Verzollung des. ausländischen Syrups. 4. Bekanntmachung, die im Königreiche Hannover bestehenden Zollstellen betreffend. 11. Bekanntmachung, betreffend das zur Anwendung des Zolltarifs beim Verkehr mit Oesterreich dienende Waarenverzeichniß. 45. Bekanntmachun betreffend die Rübenzuckersteuer. 45. Bekanntmachung in Betreff des Waarenverkehrs zwischen den Zollvereinsstaaten und Oesterreichs mittelst des Bodensees. 50. Bekanntmachung, betreffend die Uebereinkunft zwischen Württemberg, Oesterreich, Bayern und Baden wegen gemeinsamer Ueberwachung der Bodenseegrenze. 57. K. Verordnung betreffend die Erhöhung des Eingangsgzolls für Hefe. 61. Bekanntmachung, betreffend die Ermäßigung der Rhein= und Neckarzölle. 92. Verfügung, betreffend die Erweiterung. des Termins für zollfreie Einlassung von ausländischem Gctreide, Hülsenfrüchten, Mehl daraus und anderen Mühlenfabrikaten. 96. 109. Jucker. Bekanntmachung, betreffend die Rübenzuckersteuer. 45. In der Nummer 7. sind am Ende Berichtigungen angezeigt. Gedruckt bei G. Hasselbrink.