Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1855. —#### á Stuttgart. Gedruckt bei Gottlieb Hasselbrink. W 1 Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. -* Ausgegeben Stuttgart Freitag den 5. Jamar 1855. Inhalt. Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, ein Verbot der Aussuhr von Pierden über die Zollvereinsgrenze betreffend. Verfügungen der Departemento. Verfügung, betreffend die Anwendung der Verfügung vom 30. Januar 1837, enthaltend nähere Bestimmun über die Unterordnung der Staatsfinanzverwaltung unter die Bau= und Feuerpolizei-Behörden (Reg. Blatt S. 66) auf Eisenbahnhöfe. — Bekanntmachung, betreffend die Besitzveränderung in der dem fürstlich von Fürstenbergischen Hause zustehenden Stkandesherrschafk. 1. Unmittelbare Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, ein Verbot der Ausfuhr von Pferden über die Zollvereinsgrenze betreffend. Wilheilm, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Im Eicdnverständnisse mit andern Staaten des Zolloereins haben Wir, nach Anhsrung Unseres Geheimen-Rathes, beschlossen und verordnen, wie folgt: S. 1. Auf den Grund des Artikels 3 des Zollgesetzes vom 15. Mai 1838 wird die Ausfuhr von Perden über die Zollvereinsgrenze auf sechs Monate verboten. 2 5S. 2. Uebertretungen dieses Verbots werden als Contrebande in Gemäßheit des Zollstrafgesetzes vom 15. Mai 1838 geahndet. Mit dem Vollzuge dieser Verordnung, welche mit dem Tage ihrer Verkündigung in Wirksamkeit tritt, ist Unser Finanzminister beauftragt. Stuttgart den 1. Januar 1855. Wilhelm. Der Finanz-Minister: Knapp. Auf Befehl des Königs, der Chef des Geheimen-Cabinets: Maueler. II. Verfügungen der Departements. A) Der Departements des Innern und der Finanzen. Der Ministerien des Innern und der Finanzen. Verfügung, betreffend die Anwendung der Verfügung vom 30. Januar 1837, enthaltend nähere Bestimmungen über die Unterordnung der Staatofinanzverwaltung unter die Bau= und Feuerpolizei-Behörden (Reg. Blatt S. 66) auf Eisenbahnhöfe. Da darüber Zweifel entstanden sind, ob und unter welchen Voraussetzungen die Vorschrift unter Ziffer 1 der Verfügung vom 30. Januar 1837 auf Bauten auf Eisenbahn, höfen sich beziehen, so wird biemit folgende erläuternde Bestimmung ertheilt: Die Vorschrift unter Ziff. 1 der bezeichneten Verfügung, welche Bauwesen der Staatsfinanzverwaltung auf abgesonderten Höfen oder Domänen behandelt, die mit Gebäuden anderer Eigenthümer in keinem Nachbarschafts-Verhältnisse stehen, findet auch Anwendung auf Bauwesen in Eisenbahnhöfen, wenn letztere außerhalb des Ortsetters gelegen sind und der Ortsbauplan dadurch weder verändert wird, noch Störung erleidet, auch * 3 vie Gebäude, welche neu aufzuführen oder in welchen neue Feuerwerke einzurichten find, von den Gebäuden anderer Eigenthümer mindestens 200 Fuß entfernt sind. Darüber, ob der Ortsbauplan Störung erleidet, wird im Anstandsfalle von der Kreisregierung erkannt. Soweit jedoch auf Bahnhöfen Gebäude errichtet werden, worin explodirende Stoffe bereltet werden, so ist dießfalls besondere polizeiliche Erlaubniß einzuholen. Sämmtliche Polizei= und Finanzstellen haben sich nach Vorstehendem zu achten. Stuttgart den 4. December 1854. Linden. Knapp. :B) Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Besitzveränderung in der dem fürstlich von Fürstenbergischen Hause zustehenden Standesherrschaft. Da in Folge des Ablebens des bisherigen Hauptes des fürstlich von Fürstenbergischen Hauses der Besitz des diesem Hause in Schwaben angehörigen Stammguts, wovon ein Theil in Württemberg liegt, an den ältesten Sohn, Herrn Carl Egon, Fürsten zu Fürstenberg, übergegangen ist, so wird dieses zur Kenntnißnahme und Nachachtung bekannt gemacht. Stuttgart den 23. December 1854. Linden. AACGA33A, Gedruckt bei G. Hasselbrink. W 2. Negierungs-Blatt Königreich Mürttemberg. Ausgegeben Stuttg art Freitag den 26. Januar 1855. Inhalt. Königliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend das Aufhören des Vereins zum Schutze württembergischer Auswanderer nach Amerika. — Verfügung, betreffend eine Aenderung in der Bezirkgeintbeilung der Straßenbau-Juspektionen des Schwarzwalokreises. — Bekanntmachung, die bestehenden Zollstellen betreffend. I1. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. A) Des Departements dek Innern. Des Ministeriums des Innern. a) Bekanntmachung, betreffend das Aufhören des Vereins zum Schutze württembergischer Auswanderer nach Amerika. Nachdem der Verein zum Schutze württembergischer Auswanderer in Reutlingen sich aufgelöst hat, so wird dieß, unter Beziehung auf die Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 31. März 1848, zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 10. Januar 1855. Linden. 0 h) Verfügung, betreffend eine Aenderung in der Bezirkseintheilung der Straßenbau= Inspektionen des Schwarzwaldkreises. Vermöge Höchster Entschließung vom 2. d. M ist in Betreff der Verwaltung des Staatsstraßen= und Wasserbaues und vder damit verbundenen Besorgung der Begutachtung der von Privaten auszuführenden Wasserbauten das Oberamt Sulz von der Straßenbau-Inspektion Rottweil getrennt und der Inspektion Obernvorf zugetheilt, das Oberamt Rottenburg von der Inspektion Calw getrep#t und der Inspektion Reutlingen zugetheilt worden, was biemit mit dem Anfügen zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird, daß viese Aenderung mit dem 1. Mai d. J. in Wirksamkeit tritt. Stuttgart den 5. Januar 1855. Linden. 8) Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministeriums. Bekanntmachung, die bestehenden Zollstellen betreffend. Nachdem mit Rücksicht auf vie seit der Bekanntmachung vom 18. Oktober 1838 (Reg. Blatt S. 560) vorgegangenen Veränderungen ein neues Vergeichniß der im Zollvereine bestehenden Zollämter, auf welche Waaren mit Begleitschein abgefertigt werden können, aufgestellt worden ist, so wird dasselbe, dem §. 108 der Zollordnung gemäß, in der Anlage zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 13. Januar 1855. Knapp. Verzeichniß im Zollvereine vorhandenen Hauptzollämter (Grenzämter), Hauptämter im Innern mit Niederlage (Packhofsstädte, Hallämter), Hauptsteuerämter im Innern ohne Niederlage (auch Steuerämter oder Nebenzollämter im Innern genannt) und der Nebenzollämter I. Klasse an der Grenze, mit der Angabe, welchen von letzteren Aemtern, in Bezug auf Begleitschein= Ausfertigung oder Erledigung erweiterte Befugnisse, bei welchen ein anderer Vereinsstaat betbeiligt ist, zustehen. 8 Zollvereinte an der Grenze Hauptämter Hauptämter im Innern mit Hauptämter im Inner lag nohne Niedere, auf welche Be-— Nebenzollämter im Innern, auf wesche Waaren mit Begleitschein 11. abgesert#-. werden können. Staaten. “ mit Niederlage · kamt-tausc-(Packhof)j. Niederlage. Fefcheine) konn Ort. Hauptamtsbezirk 1. 2. 3. r- 5. |l 6 — I. Preußen. — — a. Provinz Preußen. 1Pillau. * 1Königsberg. 1umbinnen. — — Provinzial-Steuer-2|Memel. 2| Braunsberg.Gutstadt. Direktor zu Königs= 3/Tilsit.“ 3 Friedland. berg. 4 Schmaleningken. 5 Stallupönen. 6Johannisburg. 7 Neidenburg. b. Prov. Westpreußen.]8|Danzig. -Z 3Elbing. 4 astrow. — — — Provinzial-Steuer-9Thorn.“ 5 Marienwerder Direktor zu Danzig. 6 Stargardt. (Preuß.) C. Povinz Posen. 10 Strzalkowo. 4 Bromberg. 7 Chodziesen. — — — Provinzial-Steuer= 11 Pogorzelire.5Hosen. 8 Lissa. Direktor zu Posen.2|Skalmierzpyre. 9 Meseritz. 13|Podzamcze. d. Provinz Pommern.14Stolpmünde. Stettin. 10/Schievelbein.— — — Provinzial-Steuer-5 Rügenwalde. 11Stargardt. Direktor zu Stettin.16 Colberzermün=17|Swinemünde. 18|Wolgast. 19|Stralsund. 20 Tribsees 21Demmin. 22|Cavelpaß Nebenzollämter I. Klasse an der Grenze. Bemerkungen 4 über besondere Befugnisse. Ort. Hauptamtobezirk. In 20. Das Mebenzollamt I. Klasse zu Greisswalod is zur Begleitschein-Ausfertigung Erledigung befugt, und hat vorldusig bas Niebderlage-Recht beibehalten. 10 Hauptämter im In-Mebengollämter im Innern, auf welche Hauptämter Hauptämter nernohne Nieder ' itschei Waaren mit Begleitschein II. abgefert### 8 vere - te (6o. ne im Innern mit Kage, auf welche Be- werben bönnen. abgefertis taateh. (Packhoß) Niederlage. gleitscheine ll. ausge -ßû — . stellt werden können. Ort. Hauptamt abegit . 2. r . 5. 6. — Noch I. Preußen. . Provinz Schlefien. 2 tamaberg. 7 Votibor. 13 Ow#eln- — — — rovinzial-Steuer- islowitz. reslau. Oels. Drormu za Breslau. 25|Neustadt. 9|#Glogau. 14 Liegnitz. 26|Mittelwalde.10Görlitz. 15|Schweidnitz. 27 Liebau. 16| Wohlau. — 11Berlin. "6 1 I. Provinz Branden- erlin. 7 Berlin. — — — burg. (für ausländische (für inländische Gegenstände.) Gegenstände.) [Hat blos die inneren Steuern zu verwal- ten.] a) Regierung zu 28/Gransee. 12|/Potsdam. 18|Brandenburg.— — — Potsdam. 29Warnow. 19|Neustadt 30|Wittenberge. Eberswalde. 20 Prenzlow. 21|ossen. 11 Vehanzollämter l. Klasse an der Grenze. Bemerkungen über besondere Befugnisse. Ort. Hauptamtobezirk. 7. . 9. 5%½ anowitz. .. 26 kssakk " soandobekgs Zu Das Nebenzollamt I. 5 Lissau ist besugt, Begleitscheine über Transitgüter nach dem Areiche Polen zu erledigen 2 Ostrosnitza. Neu-Berun. ... Zu Da a Nebenzollamt J. zu Neus Berun hat unbeschränkte Befugniß zur Erlebigung 29|Goczalkowitz. Mislowit. und GErtellung von Begleitscheinen! Pawlowig. 31 Deutsch Odererg. "b 52. Das Nebenzollamt I. zu Oesterreichisch Oderberg ist zur Aussektigung von 2 Oestr. Oder . Beglettschrmtn übte Cuäüter und ¾ den bsertigungen nach Maaßga belbeg g. des allge berg. Ratibor. meinen het attus Uber dis Hezanhan des Güter= und Effekten= pabe auf den Essener 33 Hultschin. nen ( . des t der nranen General-Konferenz in Zollvereinsange=34 Kli beut l. 88 r F 1351 ) t ingebeute * ro Allnoeventer hat unbeschrän'te Befugniß zur Erledi-35 Tropplowitz. oung 4%% näirs 400 8 Begleis n, 5 ziegenhals. u 56. u# e Neb daen 1 u Ziegenhals und Patschkau bürfen tranftli-Kalkau stadt rende 1w re nach Oesterreich aöftrashan und die Beglellscheinc erledigen. 37 eu . 38iPatschka 39 Schlaney. 40 Tunschepvors. Mittelwalde. 41| Ober-Giers- ,· dorf. Schweidnitz. 42 Friedland. « FHSchretberam iebau. Schwerta. (Mrn- 15. Das Nctenzollamt I. zu Seidenberg ist befu d Goͤrlitz. a) n Ausfertigung von Beqlettfchemeu über alle dinn eingehende Waaren, die nach 45 Seidenberg. 40Strasburg. 15ê Wolfshagen. Furfeenwerder. Prenzlow. ychen 3 u 51Bredereiche. 52 Rheinsberg. 53| Dransee. 54|Wittstock. 7 Gransee. eun Packhofsstädten Berlin, Frankfurt a. O., Stet ottbus, Glogan, Gärlts- Bauen. PPd een und Leipzig oder zur direiten oanöin onhn Mmburg besiimmt sind 1) zur (Erledigung der Begleitscheine Hier dlolch ue Waaren, wel on den Königlich Truhii schen Hauptämtern zu Liebau, Glo- eär Cot - Frbon irt a. O., Cavelpaß, Den Spvoisnse und Steuis s fmntltchtusuk Crtlsesluna von Heqlelnsuer efuoten Königlich Sächsi * brbapssenle oder dirert von Hamburg über Berlin 1½ bmen r— werden 12 Hauptämter im In-Nebenzollämter im Innern, auf weld « Hauptimter Hauptämter nernohne Nieder . eischei W t Begleitschein II. Zollvereinte an der Grenze in Innern mit H(eg, an vorsche Sr- aaren mit Beglei geinn abgeserte Stgaten s* mit Niederlage 5 . (Pacho. Niederlage. gleitscheine II. ausge stellt werden können. Ort. Sauptamtsb ezir 1. 2. 3. 42. 5. 6— Noch I. Preußen. – Noch f. Prov. Brandenburg. a) Regierung zu — — — — — — — — – Potodam. hp) Regierung zu — — 13|/Cottbus. 22 Crossen. — — — Frankfurt. 14 Frankfurta. O. 2 gandobers. z. Provinz Sachsen.— — 15 Magdeburg.25| Mühlberg. — — Provinzial-Steuer- 16 Halle 26 Langensalza. Direkt u Magde- 17Naumburg.27Nordhausen. üureiter 3 Magde- 18/ Halberstadl. 2 Sorg. urg. 19|Salzwedel.29|Wittenberg. 30 Stendal. Außerdem in den Herzogthümern— — — Degau.) n Anhalt-Dessau- hewtn. Cöthen und An- seueramt.) halt-Bernburg. Zolldirektor in Magdeburg. Prov. n. 131Minden.* 20| Münster. 31|Dortmund. 1 Corbach. —. ". Prov Westphale 32 Vreden. 21|emgo. 32 Arnsberg (Untersteueramt Provinzial-Steuer= — ß im Walden-Direktor zu Münster. * Rheine. schen.) i inprovinz. 33Emmerich.“ 4|Cöln. 33Coͤln. 2 Bonn. Cöln. i. RAbeinprooian " 3 e erct (/eoraugländissetür inländisteUnterener.! (für inländishe Browinzia - Siier— 85 Kaldenkirchen. Gegenstände.) Gegenstände.) amt.) Gegenstänor.) Direktor zu Goln.0 Wassenberg.25 Coblenz. 34 Creuznac. · 37AuchenÆ AsDüsseldorf. sölElberkeld. 36/Neuwied. 13 Nebenzollämter I. Klasse an der Grenze. Bemerkungen über besondere Befugnisse. Ort. Hauptamtsbezirk. 7. 8. 9. 55 Mepenburg. 56 Buttlig. Warnow. Zu 57. Das Nebenzollamt I. zu Wendisch-Warnow ist zu den Wöserzigungen nach 57 Wendisch War- Mabhee bes S. 15 fl. * Estgemmeinen Weulative über die Behandlung des Güter= und Efnow. fekten-Trausports auf den Eisenbahnen (Beilage I. zu 5. 7. des Kauwtprotokons der En 58 Lenzen Wittenberge. Konferenz in Zollvereins- Angesppeaboke vom Tr inst! befug Zu te 4. Das Laupestenergee u Mühlberg ist besugt. Begleitscheine I. des — alhl * Kamt Nebenzollamtes I. i Bo vekkach bach über Gewebe, welche biev rikanker Bou. Co. Eilen zum — aus Oesterreich bezlehen, zu erlebigen und dergleiche den die zum rern nd in bedr atenn Zustande gestellten Gewebe auf das gedachte Mekernzollamt l. auszustell Zu 26. Spalte 4. Das Hauptsteueramt zu Langensalza ist befuat, Begleitscheine I. über Wein. Rum, Arrack und Thee, so wie Garne und Mannfärturwaaren zu erledigen. 59|Gronau. Das Untersteueramt zu Corbach ist zur Erledigung der von dem Kön 00|Kotten Vred lich Sba Nen ollamte I. zu Schiruding über rohe Ennasnell zur Sonetpi 1% chold reden. der Handlung Wittgenstein ansgestellten Begleitscheine I. besug J · 62Anholr. « ·j3Vlothv. Minden. Zu Spalle 1. Pos. 65. Das WMeensolamt I. zu Vlotho ist befugt zur Ausfertigung 64 Beverungen un 8 von Begleitscheinen I. und II., jedoch ausschlietlich von Begleltscheinen über Ma-· nnanevaan 65|Erder. Lemgo. 06Hörter. OaiEllten. Emmerich. 3 Spalte 4. Das Hauptsteueramt zu Elberfeld in ermächti t, B 8 u 55. Spalte as Hauptsteueramt zu Cu „Begle 68 Heuneel Cranenburg. über baumwonene. wollene, seidene und esin Waaren, robe Seide- Leinen= —# 1 69 Dammerbruch. Kaldenkirchen. arn, kurze Waaren, Glas, Glas= und Töpferwaaren, feine E#sene, Stabl-, Kupfer, Messing-, 70|Karken. inn-, Holz= und Lederwaaren zu erlebigen 711Wehr. iee 2 14 HHauptämter im In-*r " — Nebenzollämter im Innern, auf welcke i Hauptämter Hauptämter ##ernone Rie der · sWaaren mit Begleisschei s chemth - 3 0. e tt inte zu di in Innern mitssegewch re erdt jheinn abgesertigt taaten. (Fackpof)l. Niederlage. gleitscheine II. ausge stellt werden können. Ort. Hauptamtsbezir I. 2. J 4.6 7. — — Noch l. Preußen. — Noch i. Rheinprovinz. inzial-Steuer= 38|Malmedy. 27|Duisburg. — — — — — —————J— 29 Trier 30 Uerdingen. 31 Wesel Außerdem: Großherzogthum Luxemburg. Zolldirektion zu Lurem-—[Luremburg. — — — — — — burg. II. Bayern. General-Zoll-Admi-Waldsassen. 1 Hof. — — 1|Ansbach. « nistration zu München.Waidhaus. 2Baireutb. 2|Erlangen. Nürnberg. 3/Waldmünchen.3Bamberg. 3 Amberg. Regens 4|Eschlkam. 4Nürnberg. 4/Straubing. gensburg. 5 Passau 5 Fürtb. 5[Landshut. München. 6/Simbach. 6HRegensburg. 6|Nördlingen. Augsburg. 7 Freilassing. 7München. Kaufbeuren. Kempten. 8osenheim. 8|Augsburg. 8 Lndau. Neuburga. R. NMittenwald. s9sDonauwoͤrth. O Kaiserslautern. Iweibrücken. 10f Pfronten. 10|Kempten. 10|Frankenthal.] Ludwighafen 11 Lindau 11 Memmingen. am NRhein 12 Neuburg a. R.1Aschaffenburg. 11Neustadt. Speyer. 13| Zweibrücken.13 Kitzingen. 14|Marktbreit. 15|Marktsteft. 16 Schweinfurt. 17|Würzburg. 18|Miltenberg. 10|Ludwigshafen am Rhein. 20|Speyer. Nebenzollämter I. Klasse an der Grenze. Ort. Hauptamtobezirk. Bemerkungen über besondere Befugnisse. 7. 8. 9. 72 Herzogenratg. tuu-74/Tülje. 6 Eupen. Trier. F Saarbrücken. l i l Luxemburg. Hof. Waldsassen. Eschlkam. a. Passau. Simbach. Freilassing. Rosenheim. Mittenwald. Pfronten. Lindau. Neuburg a. R. Zu 75. Etdne 8 Das Nebenzollamt 1. Klasse zu Herbestahl ist #den. den Aessstiqunge nach Maaßgas 6 #. . des allgemeinen Regulativs rIa ber die Behandlung des Güter= und en *4½4 den Eisenbahnen (Beilage I. zu F. 7. des Hehanolns der 9. General-. **-.sr in Jollvereins-Angelegenbeiren vom Jahre * befugt. 7. 8 Nebengollamt I. Klasse zu Perr ist bef 2) Scetiada auf bas aneloonah u Luremburg nrenn ustell b) die von diesem Ha bansbrante und dem zu Trier auf #eeh chuspissaten Begleitsa Ancheiner über Transitgüter, so wie ohne Einschränkung die in Wsroan *5 den Waaren-Ausgang moselwärts, auf baee gerichteten Begleilscheine I. zu erle c) dic mit Dampf- und Segelschiffen eingehenden Guͤter anbe Pasagier-Esenten. welche für Perl, Saarburg und Umgegend, imgleichen für die Prrußischen, und Luremvburgischen Moselorte zwise 61 * und Trier bestimmt sind, un unveschr altung ug Menge zur Eingangs- und die übrigen für Tr *# erur testinmmtch, in Segel-8 8 1# ounennn, Güter "ans din unter Schiffsbegleitun idi resp. Raumversch Grund vorschriftsmaͤßiger Detiarationen oder Slaliesde mit Ansagescheinen abufertigen W K#el daß von der Französischen Saline Dieuze für Rechnung der Koniglich Grohherzoglich Luxemburgischen Regierung nach dem Salzmayazin zu Remich eingehende Salz Uebergangsscheine zu ertheilen. Zu Das Pebentolauet zu Frisingen darf Begleitscheine des HauptzollamteS5 zu Wassenten Ner tranfitirendes Vieh erledigen. 1. In Bezug auf die Nevenzollámter l. Klasse an der Grenze. Das Nebenzollamt zu Oberseuhyaus hat de Defuoniß zum unbedingten Begleitscheihuegg el 9 allen bindetenten Aemtern des Zollvere Zu 2. s8 Nebenzollamt zu Schirnding hat bee f S -)snr Dlnefeulgnng von Beglenscheinen J. auf bas H hpsn zu Cobur uß; ) ur Ausf ersigung von Begleitschelnen I. über rohe Schaafwolle auf die Kauptämter zu Osfenun nffurt a. WP%ç) l # usfertigung von Vegleitscheinen 1. auf das Steueramt zu Corbach im Forstenthum r Schaafwoue zur Sortirungsaustalt der Kandluntg, Wittgens 4) * Vrelerne bon Begleitscheinen I. des Hauptsteneramts zu Cob e) Erledigung von Begleitscheinen I. des Suuptsteneramts zu Forn a. M. über ausländischen unverzollten Wein, Rum und Arrak 1) zum Begleitscheinwechsel mit dem Hauptsteueramte zu Skuttgart. Zu 4. Das Nebenzollamt zu Bärnau hat die Bsuß zur Durchgangs-Abfertigung von goment zurf die Hauptämter zu Magdeburg und Wirtenberge zZug # Nebenzollamt zu Zwiess! pat die vfemdere Eibate#senn zur Zollabsertigung von # und Glabwaaren in unbeschrän#ten Quantitten rom Inlande durch's Ausland (Böhmen) nach n Vereinsiutande (Sachsen) auf Deklarationsscheine über das Kanztzollam zu chandan und enzollam zu Hellendorf; dasselte ist auch befunt, die ausgehenden Glasr: sporte, welche * Bestimmung auf der Piateh Eirabe durch Böymen nach Schlesien erhalten, auf das Hauptzollamt zu Lieban mit Wen Kansber abufertigen. u 5. Das Nebenzollamt zu Schtratne . Th. hat die Befuguiß: 2) 1½ Ausfertigung von Begkeitscheinen 1. 9 alle Aemter des Zollvereins, welche zur Erlegung von dergleichen Begleitscheinen ermächtigt sind, mit S der rechts der Oder h) zur Fi rcn von Zesleescheinen 1I. dieser Aemter, insoweit sie zur Ausfertigung von Beoleitscheinen! Aabeuh —3 Zu 18 zunnn 8 zu Fuͤñ en hat die Befugnih: 2) zur h von Begleitscheinen I. auf hn ntlich — Badische, Kurfürst-Ke nessische und Großhergoglich Hessische shutetee und auf die Preußischen in der Prov nz estvlml n und in Mheinpron vinz gelegenen Hauptzoll= und Hauptsteuer= und mit Begleitscheins- ldigunge es versehenen enzotimmter 1. Klasse und Untersteuermter; dann heueramt 41, F## tfu b) zu 8 von Pe tefer. Zu Das Nebenzollamt zu N W ist befugt zur Ausstcuung von Begleit-S#esien, 3 Kaͤse und Weyhsteine, von ruschhunbnbhs bestimmt sind, auf das Haupthu 16 Hauptämter im In-————. Nebenzollämter im Innern, auf welche Zollvereinte han E Hauptämteer snernobne Nieder.Waren mit Begleilschein 11. nbgeeuucn Staaten I# mit Niederlage im Innern mit ahc Be. werden können. · - - qeccmcagxss wackMU Niederlage. stellt werden tönnen. Ort. Hauptamtsbezul. 1. 2. J3. r 5. 6.— — — Noch II. Bayern. General-Zoll-Admini-— — — — — — — — — stration in München. III. Sachsen. gZoll- und Steuer-Di- 1Zittau. * 1Mirna. 1Freiberg. — — rektion zu Dresden. Schandau. 2Bautzen. 2|Zwickau. 3 Marienberg. 32MDresden. 3| Grimma. 4 Annaberg. A Meißen 5|Eibensto 5Nisa. 6 7 8 17 Nebenzollämter I. Klasse an der Grenze. Bemerkungen über besondere Befugnisse. Ort. Hauptamtsbezirk. 7. I B. 9 . 20. Das getnn zu Oberstaufen ist befust Begleitscheine l. auf das Hauptzir ihrH5 seencsann zu Ulm au musie 22bkirchen. Zweibrücken. 1 21. Das enzollamt zu Neulauterburg hat die Befugnig 4 hwarzbach. » s) zur Erledigung kor Wegasseneh nn. ber Hauptämter gusnfenben Pinnefurt a. M., Leipzig, 25 Melleck. Freilassing. Stuttgark, Ulm, Cannstatt und Hälltrom über rohe 6 Schellenb er « I-) zur Erledigung von egleinliweinen I. ohne Belchräneng r kanz L#genstände und Men-“ - » derg. , wuchs-IstzuMaInukanfM-,Ma 27|Reitim Winkel. Nosenheim. c) 9 Abfertigung kars D#wollene auf aleesae J. alt die Hanptümm zu Mannbeim, Frantfurt a. M. und Mainz in unbeschraͤnfter Mene , 4) zur Absertigun von Baumwollenwaaren in ciner Menge bis zu brei Zentuern in einem ## auf Begleitschein II. auf alle zu beren sts berechtigke Aemter des Zollvere e) zum iuspeimran mit dem Kanptsteueramte zu Par#erube in unbeschränkter Weise. e 22. #8. Nebengollamt zu Schweigen hat die Besug 2) zur aennteschräntter Anbiri von „eie scheinen I. 88 zis Hauptaͤmter zu Mannheim, Frankfurt a. M., inz. Cöln lsruhe b) zur Erledigung von e Sdn I ohne aeschpneung aus Wwise Gegennde und Mengen von den Hauptämtern zu Mannheim, Franefurt a. M., Mainz und Eie u. e) zur Tbserzig#n ang aller Waarengattungen bis auf Quamitsten von 500 Gulden Zollbetrag in einer Post auf Meoleun##eln II. auf alle zu deren Erledigung besugten E des Zoll-4) zur vbcbfenan von aus#wollenwgren bls zu 12m Zentner in einem ekransporte auf Begleitschein 11. auf die zu deren Erteuihung besugten. des Zollo Zu 25. Des 6 Kbetemtellanmn zu Habkirchen hat die Befuqniß zum eiinwechs mit ben Wärttembergischen. Badischen und Grchtnzuolt d Leimf hen Hauptzoll= und Hauptsteuerämtern, so wie mit dem Hauptsteueramte zu Franefurtk a. #u. In Bezug auf r6 „Rebesaeter n Innern. Zu 2. Das Nebenzollamt Er f. Begleitscheine I. des Hauptzollamtes zu Waldmünchen über kuner olls e Bb W Sbol erroigen 8 diese Spiegelgläser mit Begleitschein I. auf das Ha aüassehah zu Mainz abfertigen. Zu 7. Das Nebenzollamt zu Kaufbeuren hat in Ansehung der für dic dortigen Mannsakturisten aus dem Auslande iingeoewen rohen Baumwollentücher zur Veredlung und Wiederausfuhr im voredelten Zustande die volle Befugniß eines Kaoup zekens im Innern mit Miederlagerecht, und die unveschránkte Begleitschein- Wierienn Und Ausfertigung Tmten Mitwirkung des Geeun#trous in Kempten. — » .DasNebenzolliumLzuGoflschdnauisl betuz Begleitscheine I. 1Großschönau. 2) * Hauptstenerämter zu Dresden, Berlin. Cottbus und Görlig uͤber zum Durchgange nach 2Neu ersdorf. Zitta Böhmen bestimmtes Baumwouen= und Leinengarn, und g Zutau. 5) ber usteneroner zu Dresden, Berlin und W über dergleichen Schaafwollencarn 3. Eberöbach. zu erledi Neu Leie bei . Zu w Das Nebenzollamt I. zu Neugersborf ist 4 e Sch andau 2) zur Ausstellung von egctescheigen I. auf sämmatliche Loehe Erledigung befugte er ee 9 in den Känigreichen Sachsen, Preußen und Hannover, dem Kurfärstent l) He *W * Annaberg. Herzogtbum Braunschweig und dem Großherrogtbum Oldenburg, so wie auf die Groß-6 Johanngeor- " bersoglico. Kessulchen aupi imier zu Mainz. Offenbach und Gießen und 2 Kauptsteueramt zu Fran'furt a.? gen adt. b) zur iern von Blaie itscheinen I. derselten Hauptamtsstellen; 7 Brambach. Eibenstock. eh 8 Aussteitung, Soneglelfschetn inen II. bis zu einem Zoubetrage von 100 Thirn. ohne Be-· inuuiineugnl 8|Klingenthal. 4) zur W von Scharche für Sortirungslager ohne Beschränkung. 9 Ebmath. Zu as Nebenzollamt I. Jzu Ebersbach hat dleselben Befugnisse wie vorstehend das 10|Bodenbach (in rssbete 1. zu Neugersdorf. V Zu Das Nebenzollamt I. zu Neustadt bei St. i fugt: t Böhmen. Pirna. a) zur Ma von Begleitscheinen I. auf Krbschee "r vrigt Erledigung befugte Königlich 1 Hellen orf. cblische und Hannoversche und Großherzoglich Oldenburgische Hauptzoll= und 4 auptsteuer-- #ter. hegien auf die Khniglich Preußischen Hauptzol= und untiraiunh, car zwischen r Oder und dem Rhein, so wie auf die Herzoglich Bra laischen Hauptämter zu Braunthen und- BVeim, srtr uf zoglich unschwelgischen H 18 Hauptämter Hauptämter im In. Nebenzollämter im Innern, auf welch-Zollvereinte ch Hauptämter „nen NiederGWaren mit Bexgleitschein II. abgeserng. Staaten l# mit Niederlage im Innern mit lage, auf welche Be- werden können. (Pacoth. Niederlage. Kleitscheine II. ausge 4 stellt werden können. Ort. Hauptamtsbezirk. . 2. . 4. 5. — EIAAöß Noch III. Sachsen. Zoll= und Steuer-Di-— — — — — — — — — rektion zu Dreoden. I!V. Hannover. Siturrämter im Ober-Zoll-Collegiums 1Nordhorn. 1| Celle. — — 1 Fallersleben. zu Hannover. 2 Leer. 2|Hannover. 2Ochsendorf 3| Emden. 3Hildesheim. 3|Gifhorn. al(auch Porto.] Obüneburg. 4|Soltau franio.) 5|Münden. 5 Uelzen Celle. 4|Brinkum. 6Osnabrück 6|Bevensen. 5|Vor Geeste- 7 Lüchow. münde. 8 Wustrow. 6|Neuhaus an JDannenberg. der 10 Rehburger ; Fe n„ II1 Brumnen. arburg. ückeburg. Pannover. 9Hitzacker. 12|Wunstorf am ahnhofe. 13Alfeld 14 Peine. ,...» löVockenem.. Hildesheim. 16Goslar. » 17|Hameln. Münden. mit Zolllager für Dampfschiffsgüter. Nebenzollämter I. Klasse an der Grenze. Ort. Hauptamtébezirk. 7. 8. 19 Bemerkungen über besondere Befugnisse. 9. 16 Gildehaus. bage. 6* Vemnebrüg. Nordhorn. 5Zundernenand. 6 Papenburg. beer. 7 Halte. 8 Hler lVordenens. 11Carolinensyhl. Emden. !2Norderney. 13 Dre eye. 14Hemelingen. 17Oyterdamm. Brinkum. 18|Burgdamm. 19/Grohn am alten Tief. 5) zur Erledigung von Begleitscheinen I. der vorgedachten Hauptänter; Wce) zur Ausstellung von Begleitschelnen II. ohne Beschrneung, u 4) zur Abfertigung von Schaafwolle für Forirunglager * Besoränzung. Zu Das Nebenzollamt I. zu Brambach ina befug *i 1 Aesteut von Begleitscheinen 10 a sämr 2 t. beren Erledigung befugte Königlich Achlische, K. Hannoversche und Großherzo“ alhh Oldenburgische Zoll-- und Steuerämter, so# w% auni die Hauptämter zu Altenburg, #rburg, Berlin, Warnew, Salzwedel, Braunwelg und Wolfenbüttel; 5) zu Erledigung von Begleirscheinen I der vorgedachten Aemter; e) zur Ausstellung von Begleitscheinen II. über unbearbeitete Tabatsblaͤtter in rhhr ntten Mengen, #rn andere Waaren dagegen nur bis zu einem Zollbetrage von 100 Thl 4) zur Abfertigung von Schaafswolle für Sorttrunguinger ohne Beschränkung. Zug. Das Nebenzollamt I. zu Ebmath ist besug ") zur Ausstellung von Begleitscheinen auf dus nn seiet befu te Koͤniglich Bayerische und Koͤniglich Saͤchsische Aeinter, auf die Koͤniglich Preußischen Hauptaͤmter zu Witienerge, Magdeburg und CEoln, so wie auf die Wgach, wreußishen. Zoll-Abfertligungsstelle auf en; 10 zur Erledigung von Begleitschei Tnen der Kbniglich Baverischen und Koniglich Sächsischen Lauptämter= der Königlich Preußischen Hauptäm zu Wittenberge und Magdeburg, 64 xche der Königlich Hanndverschen t auf dem Bahnhofe zu Bremen. 33 u 10. Das Neenzellamt I. zu Bodenbach (in Böhmen) hat unbeschränkte Hebe= und eferiteunostefug sse. Zu##. Das Nebenzollamt J. zu Hellendorf ist b ) zur Anͤsteung von degleitscheinen I. auf alle zu o bnnde besugte Zoll= und Steuerämter im Zollverei q zur Erledigung von teiescheinen J. in demselben Umfange; 3 hur Ausstellung von Begleitscheinen II. ohne Beschránkung. . In Bezug auf die Möbenselnter 1. Klasse an der Grenze. Das Nebenzollamt zu Laar ist zur Ausfertigung und (Erledigung von Begleit-W l überdies-us»RechtertmnspormcndenGümermäch Zu 6. Das — zu Papenbura hat die Befugniß zur Zitdiguns von Begleitscheintn im Algemeinen, so wie auͤch zur Ertheilung von Begleitscheinen I. und II. über Schi F#ibe’umterahten. Zu s Neb benzollamt. u — ist befugt zum Be- güüs einwechsel mit den Hauptz zu rh Munnster. Obnabrück, Leer, Eieon. ums Nor# 5# 5/ . Das Vchenjoln cu Nord en ist befugt zur M und Erledigung= von Begtc cheinen I. und ll. auf die Haupt mter zu Emden und Delmenhorst innerhalb der Erl bungsbesugnisse, welche e W ein und TLüre in unbeschränkter Menge bestehen, in HBezug auf de übrigen zollpflichisgen Gegenstände bis auf soo Thlr. für den einzelnen Transport beschränkt sind. Zn 19. Das Nebenzollamt zu Grohn am alten Tief, ist zum Wechsel von Begleitbiteer mit den Hauptzollämtern zu Brake und Geestemünde, so wie mit den an der Weser, Lesum, Leine und Aller belegenen Hauptsteuer= und Sieneree##cre besugt. 20 Zollvereinte Staaten. Hauptämter an der Grenze mit Niederlage (Packhof)l. 2. Hauptämter im Innern mit Niederlage. Hauptämter im Innernohne Nieder--lage, auf welche Be-Kleitscheine II. ausgestellt werden können. werde Ort. Nebenzollämter im J ebenzollämter im Innern, au Waaren mit Begleitschein IIheesch n können. Hauptamtsbezirk. 3. 4. 5 6 Noch IV. Hannover. Ober-Zoll-Collegium zu Hannover. V. Württemberg. Steuer-Collegium zu Stuttgart. Friedrichohafen. Heilbronn. Cannstatt. Stuttgart. Um. #— — Göttingen. Einbeck. Northeim. Osterode. Duderstadt. Clausthal. Bodenfelde. Bassum. Soke * Diepholz 7 0 Lemförde. Wittmund. Rotenburg. Beverstedt. Lingen. Meppen. Bremervörd Verden. Verden am Nienburg. Bahnhofe Hoya —M. Stolzenau. Osterholz —□“ Ehlingen. münd. Löppingen. alw. rübingen Reutlingen. Heidenheim. Biberach. Tuttlingen. Ravensburg ( — c 9 S22 — Bodenwerder. Nienburg am K— Münden. Quakenbrück. Osnabrück. E— Vor Geestemünde. 3 Nordhorn. Stade. e. Bahnhofe. Brinkum. Cannstatt. Stuttgart. ulm. bdri 45# ** 21 Nebenzollämter 1. Klasse an der Grenze. Bemerkungen über besondere Befugnisse. Ort. Hauptamtsbezirk. 7. 1 8. 9. 20| Grohn ana, der n. In Bezug auf die Steuerämter im Innern. egesacker : . Das Steueramt zu Hamesln ist ruͤcksi— uich cher Wesergüter mit den Befugnissen Legesa Brinkum. eines Nebenzollamtes l. versel snn und zur Ausslellung von Begleitscheinen l. auf dekte * à · Weser belegenen zu deren S#leb ung W J0 und. #Sterkräimger, so wie zur Salree 21| Rönnebeck. von Begleitscheinen I. über die Koaok lichen Güter ermöchtigt. 22 Dedesdorf. we zu t werder ist rücksichtlich der Wesergüter die Befugniß 2 3 gebe. en Vor Scresi= 19. Das Steueramt zu ödt tingen ist zur Erledigung von Begleitscheinen J. ermaͤchtigt. '- munde. 5. Dem Steueramte zu Bodenfelde sind räcksichtlich der Wesergüter die Be 25,Dorumertief. —4. 0 2— n selde sind räcsichtlich der Wesergüter die Befugnisse 26 Altenwalde. Zu Das Steucramt 5„ DQuakenbrück ist zur Heltbigung von Begleitscheinen I. 27Altenbruch. über kn Taback, Jucer und sonstige Kolonialwaaren ermächtig 28 Otterndorfer- Neuhaus an Zus9, 41, 45 und 54. Den Steuer Perden, Neen enburg, Ko und Stolzenau der O lind Wlt der Wiirir die Befugnissc eines Nebenzollamtes I. beigeleg schleuse. er Oste. 20 Freibur « — 30 Hurg. Von dem in Spalte 2 zu 5 aufgeführten Kauptteuane: zu Brinkum ressortirt die 31|Gauensiek. Zoslabfertigungsstelle auf dem Bahnhofe zu Bremen. 3 el. #eselte ist außer der Eingangszon= Eh#n von den Passagieressetten befugt: :22A Abfertigung von Frachtgqut für den Transport auf der Eisenbabn in das Zollvereins-33|Brunhausen. rrersanf Ladeverzeichnisse, oder Ansagezertel, oder auf Begleitscheine I., so wie zur Erle-34 Twielenfletb. Stad digung von Begleitscheinen, Exportations= und Ecshhh über Eisenbahngüter; ade. b) auf den — welche uͤbrigens den dort e ingeten enden Dellaratio mescheinanten 35 Lühe an der schon vor ihrer Aufgabe zur Sfentayn iirpen ves in müssen, den Ausgang arnses Westseite dagegen die Gerliusebet enen sn r solche au isenbahn wieder in das Kreims0iwire. % " zu versendende Güter mit gi 19 n a uubed eah zu versehen. 37 Cranz. 38|Hoopte. l Harburg. 39|Artlenburg. 40 Bleckede. 4 Preten. Higacer. 42 Schnackenburg. -.--, DeNebenollümtermIInnernvon-toabenbedmtesNiederlaqereche—A —Langenakgk«sFkkkduchthk langen der Schrgalen acaen dernnach ee "8, zuen rhn zu rkn u en. endenden Waaren, nach verausgegangener spezi egle el abgel f delhr Mleichwie, wenn aus diesen zasbenrrht uisrrlernn ein Ausgang iee die eepecoee des Zollverelns stattfindet, auch Gveeser durch spezielle #ic a eust ion an der Grenze ober bei einem vorliegenden Hauptzollamie konstatirt werden muß. 3 Hauptämter Hauptämter im In-⅜—— Nebenzollämter im Innern, auf welche . HCUNHMMnetnohneRicsdet-W ltBl«tsch·ll. .-Zollvereinte an ½#0 en ze im Innern mit llage, auf welche Be- aaten m 8588 nn abgefertig Staaten. Iönt ebntage e derlage solelscheine I. ausge 5 stellt werden können. Ort. Hauptamtebezirk 1. 2. 3. 4 5. 6.— ——— — VI. Baden. Steuerämter. olldirektion zu Carls-, 1 Neufreistett?.1 Wertheim. — — Bruchsal. 4 570h l 2 Kehl. 2 Heidelberg. 2 Pforibeim. Carlsruhe. 3|Alkbreisach. 3|Mannbeim. 3Nastatt. 4bbei Schuster- 4 Haden. Danreifte. Ansel. 5 Lahr. 5Offenburg. ebl. 5|b. Rheinfelden.6 Freiburg. 6 Thiengen. 7Stühlingen. 8Randegg. 9 Constanz. 10fLudwigshafen. VII. Kurfürstenthum Hessen. Finanzministerium, 1| Carlshafen.. Cassel. — Marburg. 1Fulda. Hanau. Äbtheuͤung für die in-] 2Rinteln.“ 2 Hanau. (Provinzialdirekten Abgaben zu Steueramt.) Cassel. 2| Wannfried. Cassel. (Untersteueramt.) VIII. Großbergog--thum Hessen. Ober-Zoll-Direktion— —- 1Mainz. — — 1|Werms. « . zu Darmstadt. 2Offenbach. 2 Bingen. „Mainz. 3Gießen. 3 Darmfstadt. Offenbach. 4 Alefeld. Gießen. 23 Nebenzollämter I. Klasse Bemerkungen an der Grenze. 4 über besondere Befugnisse. Ort. Hauptamtsbezirk. 7. 8. 9. 1Au. Neufreistett. A. Fn Bezug auf die Nebenzollämter J. Klasfse an der Grenze. ¾ Zu La Nebenzollamt zu Au bat die Befugniß zur Ausgangsbehaudlung transitirender 2| Lorrach. bei Schuster- 8 3Grenzacher- insel. Zu 2. 5 l ebenzollamt zu Lörrach hat die Befugniß, Horn. 3 zur eh en #es über kanbn lchenn i ine; der Greme «- iMei— ") zum Begleitscheinwechsel mit dem aubtioh amse zu Ulm; desgleichen mit den an der 1Säckingen. bei Neinfelden. # Oesterreich gelegenen Köni ¾l glich B . perischen Hauptzollämtern unt dem Kbniglich Weleinlaufen- chsischen TKanbtote Aur Drra und Menzoll amte I. zu Bodenbach über -—mti“ Gegenbur inte wesche. zur Veredlung aus Oesterre#h ein= und in veredestem Schaner dahin zuruck: gefi brt we Fdelher. . -k. Nebenzvuamc »Und-touthmdtthsugmfszur Beglettschrcnabfemguna 7 Riedern. Thiengen. auf feni im Zuuern mit Niederlagerecht in aernn Wärttemberg und Be 8|Erzgingen di : * dg Die ds ber zu W#d 6 r ne ruen adlR„in * un haben Al rnbern --- it " ¾r 8 uin efudniũ zur Ausstellung und Erlei Inens von Bealei#t Hlumberg- n Stüblingen. 44. Das Nebenzollamt zu Ueberlingen hat die Befugniß zur —ise von Be-10/Gailingen. gleitsttiln iĩ. 11 Oehningen. Ranvegg. u. In Bezug? auf die Steuer mier im Innern. 12|Radolfeell. u 5. Untersteueramt zu Rastatt hat bedingtes Niederlagerecht. — Auf Verlangen 13 Rielasingen (onnen "6 die dabin an Fanblungabeuen un Gewerotreibende zu versendenden Waaren 1 . ' nachvorausqeqangenn spezieller Revis-onInteBeglettschemelavgelauenwerdelhglecchw wen 4/Ueberlingen. Ludwigshafen aus dleser bedingten Nieberlage ein Ausgang über die Grenze des Gesammtvereins stachsind 15Meersburg. udwigshafen. auch dieser durch spezieube F4 gangsrerikon an der Grenze, oder bei einem vorliegenden Fen, wo konstatirt werd 1 5#. Das H##ereierem zu Osfenbury hat die Befugniß zur Erledigung von Begleitenen I., welche über Rohzucker für die dortige uclerfabr ick, nach vorheriger spezieller Revision, ben ben. Et zollämtern ausgefertigt worden - f- in den Faͤllen, in elt " bent renonsbie Transporte von roher ü — von G#r gethellt werden müssen, die betreffenden Begleitscheine einzuziehen und zu erledigen, die ##iheitten Ladungen aber zum o des Weitertransports mit neuen Beglellscheinen zu versehen . « - DasProvinial-cteuei«eiiiitziiFulbsbinauehdieVefiigiiisiiirAiiefertiimiind Erle-Veckerhagen. Carlshafen. digung von Fbeené I. über rohe Wolle, welche von dem Whuforttrungsenn des B. J. 2 Oldendorsf. Rinteln. Heßddrfer zu Fulda versendet wird, resp. für dasselbe elngeher. Das Steueramt zu Wannfriek bat bedingtes Niederlagerecht. —. Zu ind 2. Die Nebenzouémter zu Worms und Bin F n haben Niederlagerecht. — Auf Werlanhen können dahin von den dazu bessschtigt Aemtern LSaren -iistelst Ist Begleitschein I., nach vorhertyer (pezicuer Revision, unter Verschl gelassen w beichwie , wenn diesen Niederlagen ein Ausgang über die Grenze "rn (nclaln uure auch dieser ch spesiee ueggngerevinien an der Grenze oder bei einem vorliegenden Wmmß-e2ris wurchale werr# Zu 4. Das Nebenzollamt zu Alsfeld darf Begleitscheine I. über rohen Tabat für die Privatereditlager der dortigen Tabakssabrikanten erledigen, welche, auf vor vausgegangeur spezielle ee von“ den Hauptämtern zu Münden, Cassel, Carlshasen u Frantfurt a. 2 ausgeertigt wor - 24 Hauptämter im In- °ks—GSGS.. Nebenzollämter im Innern, auf welch · Hauptämter Hauptämter nernohne Nieder-Waaren mit Begleitschein 11 8 .. iussterh im Innern mit lage, auf welche Be- * können. abgeferus Pachof)] N iederlag e. gleitscheine II. ausge- — —— — stellt werden können. Ort. Hauptamtebezir 1. 2. 3 T 5 6— ——4 IX. Thüringscher erein. General-Inspektion zu Erfurt. Steuerämter. a. Im Preuhischen— — 1Erfurt. — — — — Gebiete. b. Im Kurhessischen— — — — — — 1Schmalkalden. Gebiete. c. Im Großherzog- — — — — — 2 Weimar. —. thum Sachsen. 3ena. A Weida. 5Neustadt a. O. 6Eisenach. — 7 Vacha. 8Berka a. W d. Im Herzogthum — — — — — 9Meiningen. Sachsen-Meiningen. 10 Hildburghausen. 11Römhild. 12 Saalfeld. 13|Sonneberg. 14 Salzungen. e. Im Herzogthum— — 2 Altenburg. — — 15 Roda. Sachsen-Altenburg. 16 Ronneburg. s. Im Herzogthum— — 3/Coburg. — — — — Sachsen-Coburg- 4 Gotha. Gotha. g. Im Fürstenthum — — — — — — 17Rudolstadt. Schwarzburg- 18|Königsee. Rudolstadt. h. Im Fürstenthum — — — — — — 19|Arnstadt. — Schwarzburg-Sondershausen. i. Im Fürstenthum— — — — — — 20/Greiz. Reuß-Greiz. 21|Zeulenroda. k. Im Fürstenthum — — — — — — 22Schleiz. O —l. I. Im Fürstenhum — — — — — 23Lobenstein.0 Reuß-Lobenfein= 24 Hirschberg Eberodorf. m. Im Fürstenthum — — — — — 25|Gera. — Reuß-Gera. 25 Nebenzollämter I. Klasse an der Grenze. Ort. 7. Hauptamtbezirk. 8. Bemerkungen über besondere Befugnisse. Zu 2. Das Steucramt zu Wei mar hat die Befugniß, Begleitscheine J. zu erledigen. Zu Dans Steneramt zu Eisenach ist ermächtigt, Begleitscheine I. und II. auszusertigen und zu Giedigen Das Steueramt zu Arnstadt ist befngt. Beglettscheine I. über Garne und Sütfeachten 9 Verlehbben. Zu rs. Das Steueramt zu Gera ist befugt, Begleutscheine I. zu erletigen und Begleitscheine 1 auszufertigen. Haubtã » [auplämter im In-Nebenzollämter im Innern, auf welch Zollvereinte an ss Hauptämter uern ohne Nieder-Waaren mit Begleitschein II. Flwesch S 1. mit Niederlage im Innern mit age, auf welche Be- werden können. Staaten. (Pachoh) Niederlage. Aeitscheine II. ausge — — « stellt werden können. Ort. Hauptamtebe zirk 1. . 3. r 5. 6. X. Herzogthum Braunschweig. Zoll- und Steuer— — 1|Braunschweig.— — — — — ürelttn zu Braun- 2 73 "6 h « XI. Oldenburg. Ober-Zoll-Collegium 1 Varel. —Oldenburg. — 1 Wildeshausen. zu Hannover. 2 Brake. 2.Bechta. 3Delmenhorst. 3|Eloppenburg.Oldenbur g. 4/Damme. 5 Löningen. 6 Jever. Varel. XII. Nassau. Steuerämter. Zolldirektion zu Wies-— — 1 Giebrich. — — 1| Höcht. »-baden. « 2 Limburg. 2Rüdesheim. Biebrich. 3Wiesbaden. 4Diez. 5Dillenburg. « GLIachenburgLnnburg , , 7 Niederlahn-XIII. Freie Stadt stein. " Frankfurta. M. Zolldirektion zu Frank- — — Frankfurta. M.— — — — — furt a. M. . Nebenzollämter I. Klasse an der Grenze. Ort. 7. l S. Hauptamtsbezirk. 27 Bemerkungen über besondere Befugnisse. 9. 1|Holzminden. Braunschweig. 1|Wangerooge. 2|Horummersiel. ocksiel. 4 Mariensiel. 5|Rüstersiel. 6|Ellenserdammersiel. Hederwarder=8 — ehl. 9 Strohausen. 10|Braksiel. 11Elsfleth. 12|Berne. 13|Motzen. 14 Lemwerder. 15/Varrelgraben. Varel. Brake. Delmenhorst. Das Nebenzollamt I. zu Holzminden, mit welchem ein Niederlagerecht verbunden ist. hat unbeschrinkte Hebebesugnisse und ist zur unbeschräncten Begleitschein-Abserligung ermächtigt, hat daher die volle Befucniß eines Hauptamtes im Innern mit Niederlagerecht. u 15. Das Nebenzollamt I. zu Varrelgraben ist zur Ausstellung von Deklaralionsscheimn für die von der Fabrik des Dellestamp u. Comp. in Stickgras über Bremen in das Pereinsgebiet versandten Cigarren befugt. Zu 1. Das Steueramt zu Höchst ist befugt, Begeltscheine 1. über halbgahre Ziegen= und Schaaffelle, welche für inländise PS an= und Lederfabrikanten unter Kontrole zur allgemeinen Eingangsabgabeei eingeführt kict en, nach ben id spezieller Revision bei einem Hauplamte, zu erledigen Zu 5. Mit dem Steneramte zu Dillenburg ist eine Niederlage mit bedingtem Niederlagershte verbunden; dasselbe ist daher befugt, Begleitscheine!. nach vorheriger spezieller Revision der Waaren bei einem Kauptamte, zu erlediger 29 3. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Mittwoch den 31. Januar 1855. Inhalt. Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend die Grundsätze über die gegenseitige Auslieferung von Verbrechern auf dem deutschen Bundeggeblete und dao bei Auolleferungs-Anträgen zu brobachtende Verfabren. — Königliche Verordnung, die Ermäßigung des Eingangsgzolls für Talg betreffend. Verfügungen der Departements. Verfügung, eine Ergänzung der „Vorschriften für Mieger“ bezüglich der Veräußerung pflegschaftlicher Forverungen betreffend. — Verfügung, betreffend die Handhabung der Polizei auf der bandesgrenze gegen Preußen (Hohenzollernsche Fürstentbümer). — Bekanntmachung, betresfend die Württembergische allgemelne Privat-Wittwen= und Waisen-Penssons-Anstalk. 1. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Koönigliche Verordnung, betreffend die Grundsätze über die gegenseitige Auslieferung von Verbrechern auf dem deutschen Bundesgebiete und das bei Auslieferungs-Anträgen zu beobachtende Verfahren. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nachdem die Regierungen der deutschen Bundesstaaten vermöge Beschlusses der deutschen Bundesversammlung vom 26. Januar 1854 wegen gegenseitiger Auslieferung von Verbrechern auf dem deutschen Bundesgebiete sich über nachstehende Grundsätze vereinbart haben: 80 Art. J. Die Bundesstaaten verpflichten sich gegenseitig, Individuen, welche wegen Verbrechen oder Vergehen (ausschließlich der Abgabe-Defraudationen und der Uebertretungen von Polizeiund Finanz-Gesetzen) von einem Gerichte desjenigen Staates, in welchem oder gegen welchen das Verbrechen oder Vergehen begangen worden, verurtheilt oder in Anklagestand versetzt find, oder gegen die ein gerichtlicher Verhaftsbefehl vort erlassen ist, diesem Staate augzuliefern, vorausgesetzt, daß nach den Gesetzen des requirirten Staates die veranlassende strafbare Handlung gleichfalls als Verbrechen oder Vergehen anzusehen und die Strafe noch nicht verjährt ist. Ausnahmen treten nur ein, 1) wenn das betreffende Individuum ein Unterthan des um die Auslieferung angegangenen Staates ist; 2) wenn wegen derselben strafbaren Handlung, welche den Auslieferungsantrag veranlaßt hat, die Competenz der Gerichte des um die Auslieferung angegangenen Stagtes nach den Gesetzen vesselben begründet ist; 3) wenn der Auszuliefernde in dem um die Auslieferung angegangenen Staate wegen anderer Handlungen einer Untersuchung oder Strafhaft oder wegen Schulden oder sonstiger eivilrechtlicher Verbindlichkeiten einem Arreste unterliegt. Art. II. In dem Falle des Art. I., Ziff. 3, hat die Auslieferung erst nach erfolgter Freisprechung oder erstandener Strafe, beziehungswelse nach aufgehobenem Arreste, Platz zu greifen. Art. III. Mit der Person find alle Gegenstände, welche sich in deren Besttz befinden, wie auch andere, die zum Beweise ver strafbaren Handlung dienen können, zu übergeben. Art. IV. Die Auslieferung erfolgt auf Ansuchen der zuständigen Gerichtsbehörde, oder, wenn es sich um die Ergreifung eines entwichenen Strafgefangenen handelt, der Verwaltungsbehörde der betreffenden Strafanstalt an die Justiz= oder Polizeibehörde des Bezirke, in welchem sich der Angeschuldigte befindet. 31 In dem Ansuchen ist das Verbrechen oder Vergehen, dessen das betreffende Individuum beschuldigt wird, over wegen dessen dasselbe verurtheilt worden, so wie die Zeit der verübten strafbaren Handlung, im letzteren Falle unter Bezeichnung des Gerichtes, welches die Verurtheilung ausgesprochen hat, und des wesentlichen Inhalts des Erkenntnisses anzugeben. Die um die Auslieferung angegangene Behäörde hat sofort die nach den Landesgesetzen erforderlichen Einleitungen zur Erwirkung der Prüfung und Bescheidung des Antrags zu treffen, und es wird sodann die zugestandene Auslieferung an dem der Verhaftung zunächst liegenden Gränzorte, an dem sich eine zur Uebernahme geeignete Behörde befindet, vollzogen. Art. V. Ist die Auslieferung von mehreren Staaten nachgesucht worden, so erfolgt dieselbe an den Staat, welcher das desfallsige Ansuchen zuerst gestellt hat. Art. VI. Die Kosten der Ergreifung und die des Unterhaltes des verhafteten Individuums, wie der mit zu übergebenden Gegenstände werden dem ausliefernden Staate von dem Tage der Verhaftung an, in den Art. I. 3. erwähnten Fällen aber vom Tage der Freisprechung oder beendigten Straf= oder Arresthaft an bis einschließlich dem der Auslieferung, unmittelbar nach erfolgter Uebersendung der Kostenspezifkation an das die Auslieferung nachsuchende Gericht, durch letzteres erstattet. Art. VII. Der Transport solcher aus deutschen Bundesstaaten oder auch aus andern Ländern aus zuliefernder Individuen wird in jenen Bundesstaaten, welche sie als Zwischengebiet berühren, unbehindert gestattet werden; übrigens unterliegt diese Verbindlichkeit zur Durchlieferung denselben Ausnahmen und Beschränkungen, welche in Art. 1. Ziff. 1 bis 3 incl. für die Verpflichtung zur Auslieferung festgesetzt sind. Art. VIII. Die Verhafteten und die mit zu übergebenden Gegenstände werden auf dem Wege nach dem Bundesstaate, an welchen die Auslieferung erfolgt, ebenso verpflegt und behandelt, und es wird in gleichem Maaße hierfür Vergütung geleistet, wie dieses für die eigenen 32 Unterthanen in denjenigen Staaten vorgeschrieben ist, von welchen die Auslieferung vollzogen wird, oder durch welche der Transport führt. · Art. LX. Von der ausliefernden Behörde ist ein Transportausweis auszufertigen und mit dem Verhafteten zu übergeben. Diejenigen Staaten, durch welche der Transport führt, haben die auf ihrem Gebiete erwachsenen Kosten vorschußweise zu bezahlen, dieselben auf dem Transportausweise quittiren zu lassen, und so dem nächstfolgenden Staate in Anrechnung zu bringen, welcher letztere bei der Auslieferung an die requirirende Behörde durch diese den vollen Ersatz erbält. Art. X. Durch die vorstehende Uebereinkunft werden die zwischen einzelnen deutschen Staaten bestehenden Auslieferungsverträge in soweit außer Wirsamkeit gesetzt, als vieselben Bestimmungen enthalten, welche mit den durch diese Uebereinkunft begründeten gegenseitigen Verpflichtungen im Widerspruche stehen, oder nicht etwa besondere Verabredungen über den Vollzug von Auslieferungen und die Kosten derselben in sich fassen. Die Erneuerung der mit auswärtigen Staaten bestehenden Auslieferungsverträge wird in einer mit dem Inhalte dieser Uebereinkunft übereinstimmenden Weise erstrebt werden. Art. XI. Auf das Gebiet des Herzogthums Limburg findet dieser Bundesbeschluß keine Anwendung. so machen Wir diese Uebereinkunft, deren Bestimmungen in Folge besonderen Uebereinkommens mit der K. K. Oesterreichischen Regierung auch für die nicht zum deutschen Bunde gehörigen Länder der Oesterreichischen Monarchie in dem Verhältnisse zu Württemberg gegenseitige Geltung baben sollen, zur Nachachtung bekannt und verordnen zur Herstellung eines hiemit übereinstimmenden Verfahrens bei Requisitionen um Auslieferung von Verbrechern, nach Anhörung Unseres Geheimen-Rathes, wie folgt: s 8. 1. In allen Fällen, in welchen von den Behörden eines deutschen Bundesstaats (mit Ausnahme des Herzogthums Limburg) oder eines dem deutschen Bunde nicht angehörigen Kron- 33 landes der Oesterreichischen Monarchie an eine inländische Behörde ein Auslieferungs-Begehren gestellt wird oder diesseits an die Behörden der gedachten Staaten zu stellen ist, haben die Justiz= und Polizeistellen den Bestimmungen der Art. I. bis XN. gemäß zu handeln. G. 2. Die Auslieferung einer Württemberg nicht angehörigen Person ist bei hergestellter Iventität sogleich oder (nach Art. II.) voch später zu verfügen, wenn 1) vie Zuständigkeit der ansuchenden Behörde keinem Zweifel unterliegt; 2) die gerichtliche Verurtheilung, die Versetzung in den Anklage= oder Anschuldigungsstand oder doch die Ausstellung eines gerichtlichen Haftbefehls auf die in Art. IV. Abs. 2. bezeichnete Weise bescheinigt ist; 3) kein Anstand darüber obwaltet, daß nach diesseitiger Gesetzgebung die den Gegenstand der Beschuldigung oder des Straferkenntnisses bildende Handlung an sich als Verbrechen oder Vergehen ftrafbar und die gerichtliche Verfolgung derselben oder die noch ganz oder theilweise unvollzogene Strafe nicht durch Verjährung aufgehoben wäre, und 4) die Zuständigkeit der diesseitigen Gerichte bezüglich derselben Handlung, welche das Ansinnen um Auslieferung begründet hat, unzweifelhaft in keiner Richtung vorhanden ist. 8. 3. Zu Erledigung der Auslieferungs-Begehren find die Polizeibehörden zuständig, mit Ausnahme der in Art. I. Ziff. 3. Art. II. bezeichneten Fälle, über welche die Gerichtsstellen zu beschließen haben. Finden jevoch die Polizeibehörden bei Prüfung eines Ansinnens, daß für dieselbe Handlung, durch welche jenes veranlaßt ist, die Zuständigkeit der diesseitigen Gerichte, wäre es auch nur zu Verfolgung der Handlung als ein weiteres Vergehen, begründet erscheint, so haben sie gleichfalls die Requisition an die Gerichtsstelle zur Erledigung abzugeben. g. 4. Die Auslieferung wird, wenn solche wegen eines Verbrechens oder Vergehens gegen Personen oder Vermögen begehrt wird, von den Bezirksbehörden verfügt, bei anderen Verbrechen oder Vergehen, oder wenn Anstände vorwalten, ist das Anfinnen der vorgesetzten 34 Kreisstelle vorzulegen. Findet diese selbst Bedenken, so bat sie die Entschließung des vorgesetzten Ministeriums einzuholen. 8. 5. Soll die Behörde eines Bundesstaates oder eines dem deutschen Bunde nicht angehörigen Kronlandes der Oesterreichischen Monarchie um die Auslieferung eines Individuums angegangen werden, so ist verselben bei noch nicht verurtheilten Personen ein gerichtlicher Haftbefehl oder, wenn bereits die Versetzung in den Anschuldigungs= oder in den Anklagestand erfolgt ist, der jenen verhängende Beschluß oder das Verweisungs-Erkenntniß, bei Verurtheilten aber das Straferkenntniß in Abschrift mitzutheilen. Der Haftbefehl und der den Anschuldigungsstand verfügende Beschluß müssen in gleicher Weise wie die Erkenntnisse das Verbrechen oder Vergehen durch Bezugnahme auf das einschlagende Strafgesetz näher bezeichnen, und wo der Zeitpunkt der That nicht schon aus der Urkunde erhellt, hat die Behörde denselben in dem Ersuchungsschreiben besonders anzumerken. Auch ist diesem eine Beschreibung der Person des Auszuliefernden beizufügen. S. 6. Von jedem Fall einer bewilligten oder verweigerten Auslieferung haben die Bebörden dem vorgesetzten Ministerium und außerdem die Bezirksbehörden den Kreiestellen unverzüglich Anzeige zu machen. Ebenso ist das vorgesetzte Ministerium von jeder Bewilligung oder Ablehnung eines Anfinnens diesseitiger Behörden um Auslieferung zu benachrichtigen. S. 7. Wird den Polizeistellen in Beziehung auf Individuen, die aus deutschen Bundesstaaten oder aus anderen Ländern an einen Bundesstaat oder in ein dem deutschen Bunde nicht angehöriges Kronland der Oesterreichischen Monarchie ausgeliefert werden, von der zuständigen Behörde der Transport durch das Königreich angesonnen, so haben sie sich auf die Prüfung zu beschränken, ob nicht einer der Fälle vorliegt, in welchen nach Art. I. Ziff. 1—3. des Bunvesbeschlusses das zur Durchlieferung übernommene Individuum zurückzubehalten ist, und es muß dem Transporte in das Nachbargebiet Statt gegeben werden, wofern nicht vor oder nach Einleitung desselben eines der vorbezeichneten Hindernisse sich geltend macht. 8. 8. Die Berechnung und Erstattung der Kosten hat von den den Transport leitenden 35 Oberämtern nach den Anhaltspunkten in Art. IX. der Uebereinkunft zu geschehen, unbeschadet der fortwährenden Gültigkeit der über die Kosten bestehenden besonderen Verträge. S. 9. Soweit mit einzelnen deutschen Bundesstaaten Verträge bestehen, welche die gegenseitige Unterstützung der Strafrechtspflege durch Auslieferung von Individuen in einem oder dem anderen Punkte weniger beschränken, bleiben vieselben in Kraft. Deßgleichen werden die Bestimmungen der allgemeinen Cartell-Convention wegen Auslieferung fahnenflüchtiger Militärpersonen vom 10. Februar 1831 und 17. Mai 1832 nicht berührt und die Zoll-Cartelle vom 22. März 1833 und vom 19. Februar 1853 nicht abgeändert. « S.10. Requisitionen nicht deutscher Behörden um Auslieferung find, soweit besondere Staatsverträge abgeschlossen sind, nach Maaßgabe der dort vorgezeichneten Bestimmungen zu behandeln (vergl. die Verordnungen vom 14. October 1852, vom 6. März 1853, vom 28. Mai 1853 und vom 2. März 1854). Soweit aber mit nicht deutschen Staaten keine Verträge abgeschlossen find, ist jedes Anfinnen einer Behörde aus einem solchen Staate dem Ministerium zur Cutscheidung vorzulegen. Mit der Vollziehung der gegenwärtigen Verordnung, welche an die Stelle Unserer Verordnung vom 9. September 1836 tritt, sind die Ministerien der Justiz, der auswärtigen Angelegenheiten und des Innern beauftragt. Gegeben, Stuttgart den 18. Januar 1855. Wilhelm. Der Justiz-Minister: Plessen. Der prov. Minister der auswärtigen Angelegenheiten und Minister des Innern: Linden. Auf Befebl des Königs: Der Chef des Geheimen-Cabinets: Maueler. 86 BR) Koönigliche Verordnung, die Ermäßigung des Eingangszolls für Talg betreffend. Wilheilm, von Gottes Gnaden König von Württemberg. In Folge einer unter den Regierungen ver zum Zollverein gehörigen Staaten getrofsenen Vereinbarung wegen des Eingangszolls für Talg verordnen Wir, nach Anhörung Unseres Geheimen-Rathes, was folgt: g. 1. Vom 4. April 1855 an wird, unter Belassung des Zollsatzes von 3 Thlr. für Stearin Ceinschließlich Stearinsäure), der Eingangszoll für Talg (eingeschmolzenes Thierfett) — Abschnitt II. Posttion 30 des Zolltarifs — von 5 fl. 15 kr. (3 Thlr.) auf 3 fl. 30 kr. (2 Thlr.) für den Centner herabgesetzt. 8. 2. Unser Finanz-Ministerium ist mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben, Stuttgart den 26. Januar 1855. Wilheim. Der Finanz-Minister: Knapp. Auf Befehl des Königs, der Chef des Geheimen-Cabineis: Maueler. 37 II. Verfügungen der Departements. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministeriums. Verfügung, eine Ergänzung der „Vorschriften für Pfeger“ bezüglich der Veräußerung pflegschaftlicher Forderungen betreffend. Im Hinblick auf die Bestimmung des Art. 20 des Notariatsgesetzes vom 14. Juni 1843 (Reg. Blatt S. 385)), wornach zu einer gültigen Veräußerung, wie von unbeweglichem, so auch von bedeutenderem beweglichem Vermögen pflegbefohlener Personen das Erkenntniß der vormundschaftlichen Behörden erfordert wird, und in Betracht, daß diese Vorschrift, insoweit sie das bewegliche Vermögen betrifft, auch auf die Veräußerung pflegschaftlicher Forderungen zu beziehen, ebendeßhalb aber für die Pfleger eine nähere Anleitung darüber erforderlich ist, welche pflegschafeliche Forderungen sie im Falle der Veräußerung als bedeutendere anzusehen haben, — wird zu Ergänzung des §F. 29 der Vorschriften für Pfleger (Reg. Blatt von 1843, S. 455 ff.) auf den Grund der gutächtlichen Aeußerungen des Civil= und Pupillen-Senats des K. Obertribunals, zufolge höchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 24. v. M. biemit verfügt, „daß die Pfleger (Vormünder und Vermögens-Verwalter) zur Abtretung pflegschaft-„licher Aktioforderungen jeder Art im Betrage von mehr als fünfzig Gulden, „gleichviel ob nur eine einzige Forderung oder ob eine im Gesammtbetrag jene „Summe übersteigende Mebrzahl von Forderungen zusammen veräußert werden „soll, die Genehmigung der vormundschaftlichen Behörde einzuholen haben.“ Stuttgart den 27. Januar 1855. Plessen. B) Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. à) Verfügung, betreffend die Handhabung der Polizei auf der Landesgrenze gegen Preußen (Hohenzollernsche Fürstenthümer). Zu wirksamer Handbabung der Polizei auf der Landesgrenze gegen Preußen (Hobenzollernsche Fürstenthümer) ist in Ergänzung der unterm 23. Februar 1832 (I1. Ergänzungs-2 38 band zum Reg. Blatt S. 253) veröffentlichten Verabredung mit der Königl. Preußischen Regierung nachstehende Uebereinkunft getroffen und in Folge böchster Genehmigung Seiner Königlichen Majestät durch ausgewechselte Ministerial-Erklärungen vollzogen worden: Art. 1. Den Königl. Württembergischen und den Königl. Preußischen Sicherheitsbeamten (Sicherheitswachen) ist gestattet, im Grenzgebiete des anderen Staates bezüglich sicherbeitsgefährlicher. oder verfolgter Individuen gegenseitig Erkundigungen einzuziehen und wenn hierdurch eine specielle Veranlassung gegeben wird, die Spuren derselben weiter zu verfolgen. Diese Sicherheitsbeamten (Sicherheitswachen) sind jedoch verbunden, der nächsten Sicherheitsbehörde des von ihnen betretenen fremden Gebietes, dem Gemeinde-Vorsteher oder dem zum polizeilichen Einschreiten berufenen Organe den Sachverhalt sogleich mündlich mitzutheilen und dieselben zur Unterstützung oder zur ferneren entsprechenden Amtshandlung aufzufordern. Art. II. Wenn Sicherheitsbeamte (Sicherheitswachen) des einen Staates die in den andern geslüchteten Verbrecher oder die zur Arretirung bezeichneten Personen bei der nach Art. 1. gestatteten Nachforschung erreicht haben, so sind sie zwar ermächtigt, den Verbrecher festzuhalten, jevoch verpflichtet, denselben vor die nächste Polizeibehörde des Staates, in dessen Gebiete die Festnahme erfolgte, zu führen. Art. III. In dringenden Fällen find die Sicherheitsbeamten (Sicherheitswachen) des einen Staates ermächtigt, den Grenzpolizeibehörden des andern mündliche, die öffentliche Sicherheit betreffende Rapporte zu erstatten. Art. IV. Den Einladungen der Grenzbehörden des einen Staates zur Vornahme gemeinschaftlicher Sicherheitsstreifen ist von den Grenzbehörden des andern bereitwillig entgegenzukommen und dabel der Uebertritt der Sicherheitsbeamten (Sicherheitswachen) des einen Staates in das Gebiet des andern nach Maaßgabe der vorstehenden Bestimmungen gestattet. Art. V. Auch außer dem Falle des Art. IV. sollen die Grenzpolizeibehörden des einen Staates ermächtigt seyn, auf Verlangen einer Grenzbehörde des andern Staates, verselben die ent- 39 behrlichen Polizeimannschaften zur Disposstion zu stellen, wenn in dem Gebiete der requirirenden Behörde entweder eine im Interesse beider Staaten liegende poligeiliche Maaßregel auszuführen oder ein eingetretener dringender Nothstand schleunige Hülfeleistung erfordert. In beiden Fällen haben die überwiesenen Polizeibeamten (Polizeimannschaften) den Anordnungen der requirirenden Behörde Folge zu leisten. Art. VI. Die Diäten und Reisekosten für die zur Dienstleistung überwiesenen Beamten (Mannschaften) (Art. V.) werden nach Maaßgabe der im Bezirke der requirirten Behörde geltenden Normen festgesetzt und von der requirirenden Behörde erstattet. Art. VII. Den Polizeibeamten (Mannschaften), welche auf fremdem Gebiete der getroffenen Uebereinkunft gemäß polizeiliche Funktionen vornehmen, soll gegen Angriffe auf ihre Personen derselbe Schutz wie den eigenen Beamten (Mannschaften) des fremden Staates gewährt und demgemäß die Bestrafung der Schuldigen bewirkt werden. Art. VIII. Eine Haussuchung auf fremdem Gebiete vorzunehmen, ist keinem Sicherheitsbeamten (Sicherheitswache) erlaubt; dieselben sind vielmehr verbunden, zur Erreichung derartiger Zwecke die Localpolizei in Anspruch zu nehmen, welche biebei nach den in dem betreffenden Staate überhaupt geltenden Vorschriften sich zu richten hat. Art. IX. Jeder Sicherheitsbeamte (Sicherheitswache) hat sich vie Ueberschreitung ver Grenze auf fremdem Gebiete von ver betreffenden Localpolizeibehörde des fremden Staates mit kurzer Angabe des Zweckes derselben bescheinigen zu lassen. Art. X. Die zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit angestellten Personen haben auch bei ihren in Gemäßheit ver gegenwärtigen Uebereinkunft jenseits der Landesgrenze vorzunehmenven Handlungen sich im Allgemeinen und vorbehältlich der im Art. V. gemachten Ausnabmen nach den Bestimmungen der ihnen von ihrer Behörde gegebenen Dienstvorschriften zu achten und sind für deren Beobachtung nur der eigenen Regierung verantwortlich. 40 Art. XI. Den beiden K. Regierungen steht jederzeit frei, diese Uebereinkunft wieder aufzukündigen. Dieselbe läuft sechs Monate nach der erfolgten Kündigung ab. Die Behörden und das Sicherheits-Personal haben sich hiernach zu achten. Stuttgart den 15. Januar 1855. Linden. b) Bekanntmachung, betreffend die Württembergische allgemeine Privat-Wittwen= und Waisen-Pensions-Anstalt. Nachdem Seine Königliche Majestät vermöge höchster Entschließung vom 20. Januar v. J. der Württembergischen allgemeinen Privat-Wittwen= und Waisen-Pensions-Anstalt zu Stuttgart (früher Rottenburg und Tübingen) die Rechte der juristischen Persönlichkeit gnävigst verliehben haben; so wird dieß hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 23. Januar 1855. Linden. "“ N##A### — Gedruct dei G. Hasse lbrink. W4. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Freitag den 2. Februar 1855. In halt. Königliche Dekrete. Gesetz, betreffend die Erweitlerung der oberamtlichen Strasbefugniß. — Gesetz, betressend die Handbabung der Staat#ussicht über verwahrloste Gemeinden. — Königliche Verordnung, berressend die Regelung des Vereinswesens. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Geset, betreffend die Erweiterung der oberamtlichen Strafbefugniß. Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nach Anhörung Unseres Geheimen-Rathes und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände verordnen und verfügen Wir, wie folgt: iArt. 1. Behufs der Cntscheidung über die Vergehen der Landstreicherei, des Bettelns, der Rückkehr Ausgewiesener, der Ueberschreitung ver Ortsbegrenzung, der Asotie, der Handlungen gegen die Sittlichkeit, der Beeinträchtigung fremden Eigenthume (Art. 5, 6, 19—21, 24, 42 45—47, 52—54, 57, 59, 61, 63 und 64 des Polizeistrafgesetzes vom 2. Oktober 1839), sodann der im Art. 6 des Gesetzes vom 2. Mai 1852 bezeichneten Ungebühren wird die oberamtliche Strafgewalt auf Arrest in der Dauer von vier Wochen mit den zuläßigen Schärfungen und auf Gelobuße bis zu sechszig Gulden erstreckt. Auch ist den Oberamtmännern Ortsbegrenzung (Nrt. 25 des Polizeistrafgesetzes) zu verhängen gestattet. Art. 2. Sollte im Falle der Berufung gegen ein oberamtliches Straferkenntniß die Kreisregierung körperliche Züchtigung oder eine das Maaß der im Art. 3 bezeichneten Strafen übersteigende Strafgröße begründet finden, so bat sie mit Beiseitsetzung jenes Erkenntnisses in erster Instanz zu entscheiden. Art. 3. Durch die Bestimmungen des Art. 1 wird das Verwaltungs-Edict vom 1. März 1822 in den K§. 98 und 99 und das Polizeistrafgesetz vom 2. October 1839 in den Art. 90 und 91 abgeändert. Unser Minister des Innern ist mit der Vollziehung dieses Gesetzes beauftragt. Gegeben, Stuttgart den 24. Januar 1855. Wilhelm. Der Minister des Innern: Linden. Auf Befehl des Könige der Chef des Geheimen-Cabinets: Maurler. - 48 B) Gese", belreffend die Handhabung der Staatsaufsicht über verwahrloste Gemeinden. Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Württemberg. In der Absscht, in Gemeinden, wolche sich in sittlichem und ökonomischem Zerfalle befinden, einen besseren Zustand herbeizufübren, verordnen und verfügen Wir, nach Anhörung Unseres Geheimen-Rathes und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände, wie folgt: Art. 1. Gemeinden, welche der erforderlichen ökonomischen Grundlagen ermangeln, insbesondere nicht im Stande sind, den für Gemeindezwecke nöthigen Aufwand ohne Unterstützung aus Staatsmitteln zu bestreiten, und zugleich in sittlichem Zerfalle sich befinden, können durch eine von Uns zu erlassende Verordnung unter besondere Staatsaufsicht gestellt werden. Art. 2. In Gemeinden, welche unter besonderer Staatsaufsicht stehen, gehen alle Befugnisse des ersten Ortsvorstehers und auf Anordnung der Regierungsbehörde auch die des Rathsschreibers auf von Uns zu ernennende Beamte über. Der bieherige erste Ortsvorsteher, beziebungsweise der Rathsschreiber, haben mit der Ernennung dieser Beamten abzutreten. Der durch die Anstellung dieser Beamten entstehende Mehraufwand wird aus der Staatskasse bestritten. Mehrere benachbarte Gemeinden, welche unter Staatsaufsicht sichen, können Einem Beamten untergeordnet werden. Art. 3. Dem aufzuttellenden Beamten kommt auch in Straffällen, in welchen nach den Gesetzen der Gemeindcrath zuständig ist, die Untersuchung und das Erkenntniß zu; seine Strafgewalt erstreckt sich unabhängig von ver Klasse, welcher die Gemeinde angehört, bis auf viertägiges Gefängniß mit Schärfung durch schmale Kost je am zweiten Tage, oder zwölf Gulden Geldstrafe. 44 Ueberdieß gehen die Rechte des Gemeinderaths bezüglich der Ausweisung Ortsfremder auf den Beamten über. Art. 4. Der Beamte ist berechtigt, die von dem Gemeinderathe in Polizei= und Verwaltungssachen gefaßten Beschlüsse zu suspendiren und der Entscheidung des Oberamts zu unterstellen. Dem Oberamt steht es in solchem Falle zu, über den Gegenstand die geeignete gesetzmäßige Verfügung zu treffen. Gesuchen um Bürgeraufnahme und um Zulassung der Verehelichung kann nur mit Zustlmmung des Beamten entsprochen werden. Ertheilt der Beamte die Zustimmung nicht, so ist das Gesuch als abgelehnt zu betrachten, und es tritt sofort auf Anrufen des Betheiligten das Verfahren des Oberamts nach den sonst geltenden gesetzlichen Bestimmungen ein. Art. 5. Die Ernennung, Verpflichtung und Entlassung der zur Unterstützung ver Polizei zu bestellenden Gemeindediener erfolgt nach Maaßgabe der bestehenden Gesetze, statt durch den Gemeinderath, durch den aufgestellten Beamten. Art. 6. Die nach den bestehenden Verordnungen den weltlichen Mitgliedern des Kirchen-Convents zustehende Befugniß, Geld= und Fretheits-Strafen zu erkennen, geht, unbeschadet der sonstigen Rechte und Verrichtungen des Kirchen-Convents, auf den Beamten über. Art. 7. Gegen Bettler, Landstreicher und solche Personen, welche sich einer der in den Art. 5 und 6 des Gesetzes vom 2. Mai 1852 bezeichneten Uebertretungen schuldig gemacht haben, kann, wenn dieselben einer unter Staatsaufsicht stehenden Gemeinde angehören, in den zum Erkenntnisse des Oberamts erwachsenen Straffällen, wofern die Uebertretung in beharrlicher Arbeitsscheu oder Genußsucht ihren Grund hat, oder einen höberen Grad von Bosheit oder Verdorbenheit kund gibt, durch das Oberamt als Surrogat für verwirkte Freiheitsstrafe in deren ganzem Umfange oder auch nur in Beziehung auf einen Theil derselben auf körperliche Züchtigung bis zu fünfzehn Streichen erkannt werden. 45 Art. 8. Personen, zumal jüngere, welche sich dem Müßiggange hingeben, können, so lange sie in einer unter Staataaussicht stehenden Gemeinde sich aufhalten, durch Zwangsmittel nach Maaßgabe des Gesetzes vom 2. Mai 1852 zu einer ihren Kräften entsprechenden Arbeit angehalten werden. Art. 9. Die Regierung ist befugt, solche Gemeinden, in welchen die Auswanderung oder Ueberfiedlung ibrer seitherigen Einwohner bewerkstelligt worden ist, aufzubeben und den Grund und Boden benachbarten Gemeinden zuzutheilen. Art. 10. Die Vorschriften des vorstehenden Gesetzes finden auf Theilgemeinden gleichmäßige Anwendung. Unser Minister des Innern ist mit der Vollziehung dieses Gesetzes beauftragt. Gegeben, Stuttgart den 24. Januar 1855. Wilhelm. Der Minister des Innern: Linden. · Auf Befehl des Königs, der Chef des Geheimen-Cabinets: Maueler. 46 C) Königliche Verordnung, betreffend die Regelung des Vereinswesens. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. In Betreff des Vereinswesens hat die deutsche Bundesversammlung in ihrer XXI. Sittzung vom 13. Jult v. J. folgenden Beschluß gefaßt: „Da es im Interesse der gemeinsamen Sicherheit und Ordnung geboten erscheint, allgemeine Grundsätze für das Vereinswesen in den sämmtlichen deutschen Bundesstaaten aufzustellen, so haben sich die höchsten und hohen Bundesregierungen über nachstehende Bestimmungen vereinigt: I. In allen deutschen Bundesstaaten dürfen nur solche Vereine geduldet werden, die sich darüber genügend auszuweisen vermögen, daß ihre Zwecke mit der Bundes= und Landes-Gesetzgebung im Einklange stehen und die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht gefährden. II. Die einzelnen Bundesregierungen werden vemnach die nöthigen Anordnungen treffen, um von der Einrichtung und den Zwecken eines jeden Vereines, sowohl im Beginne als im Laufe seiner Existenz und Wirksamkeit Kenntniß nehmen zu können. III. In Beziehung auf politische Vereine insbesondere muß, sofern derartige Vereine nicht nach Maaßgabe der Landesgesetzgebung überhaupt untersagt find, over voch einer für jeden Fall besonders zu erthellenden obrigkeitlichen Genehmigung bedürfen, die betreffende Staatsregierung sich in der Lage befinden, nach Maaßgabe der Umstände, besondere vorübergehende Beschränkungen und Verbote erlassen zu können. IV. Allgemein fund für politische Vereine noch folgende Beschränkungen zur Geltung zu bringen: 47 1) Minderjährige, Lehrlinge und Schüler dürfen sich an solchen Vereinen nicht betbeiligen. 2)) Jede Verbindung mit anderen Vereinen ist unstatthaft. V. In allen Bundesstaaten muß der Landesregierung nicht nur das Recht zustehen, die Versammlungen solcher Vereine, welche, ohne im Besitze einer besonderen staatlichen Anerkennung, beziehungsweise Genehmigung zu seyn, sich mit öffentlichen Angelegenheiten beschäftigen, obrigkeitlich überwachen zu lassen, sondern es muß den betreffenden obrigkeitlichen Abgeordneten auch überall die Befugniß eingeräumt werden, jede Versammlung eines solchen Vereins aufzulösen, sofern entweder die ihren Zusammentritt bedingenden Förmlichkeiten nicht beobachtet worden find, over aber der Inhalt der Verhandlungen eine in der Nothwendigkeit der Aufrechthaltung der Gesetze, so wie der öffentlichen Sicherhelt und Ordnung begrünvete Veranlassung darbietet. VI. Die bewaffnete Macht darf sich nicht anders als auf Befehl versammeln und weder in noch außer dem Dienste berathschlagen; Versammlungen und Vereine jedes Theils der stehenden Heere und der Landwehr zur Berathung oder Beschlußfassung über militärische Befehle und Anordnungen find auch dann, wenn dieselben nicht zusammenberufen sind, untersagt. VII. « Zuwiderhandlungen gegen die aus Anlaß vorstehender Bestimmungen in den einzelnen Bundesstaaten getroffenen Anordnungen sind mit entsprechenden Strafen zu belegen. VIII. Im Interesse der gemeinsamen Sicherbeit verpflichten sich sämmtliche Bundesreglerungen ferner, die in ihren Gebieten etwa noch bestehenden Arbeiter-Vereine und Verbrüderungen welche politische, socialistische oder communistische Zwecke verfolgen, binnen zwei Monaten aufzuheben und die Neubildung solcher Verbindungen bei Strafe zu verbeten.“ Näch Anhörung Unseres Geheimen-Rathes verkünden Wir diesen Beschluß unter Bezugnahme auf den §. 3 der Verfassungs-Urkunde zur allgemeinen Nachachtung, und verordnen zur Vollziehung desselben wie folgt: 48 . 1. Jeder bereits bestehende oder künftig sich bildende Verein ist gehalten, auf Verlangen des Polizeiamtes des Bezirks durch die Vorlegung seiner etwaigen Statuten, Mitglieder-Verzeichnisse, Correspondenzen, Verhandlungen und sonstigen Schriftstücke, in deren Ermang-=lung aber auf andere genügende Weise den in Ziffer I. des vorstehenden Bundesbeschlusses vorgeschriebenen Nachweis zu geben. . S. 2. Wo derzeit ein politischer Verein mit oder ohne Statuten (Ziff. III. und V. des Bundesbeschlusses) oder ein Verein besteht, von welchem eine den Anforderungen in Ziff. I. des Bundesbeschlusses entsprechende Richtung sich nicht bereits mit Sicherheit annehmen läßt, hat das Bezirksamt unverzüglich die Vorsteher oder geschäftsführenden Mitglieder, in deren Ermanglung aber sämmtliche Mitglieder des Vereins aufzufordern, den in §. 1 dieser Verordnung bemerkten Nachweis zu liefern. Etwaigem Ungeborsam ist durch Strafe und durch die Beschlagnahme der Papiere und sonstigen Effekten des Vereins (Art. 1 des Polizeistrafgesetzes. zu begegnen. Bel künftig sich bildenden Vereinen hat erforderlichenfalls das gleiche Verfahren einzutreten. 8. 3. Auch unaufgefordert ist jeder derzeit bestehende politische Verein (§. 2) verpflichtet, der Polizeistelle des Bezirks unverzüglich den in §. 1 bemerkten Nachweis zu geben, und in gleicher Weise hat jeder neu sich bildende derartige Verein jene Nachweisung mit der Anzeige von selner Gründung zu verbinden. 8. 4. Vereinen, welche solche Nachweise zu geben haben, ist es verboten, bevor der Nachweis geliefert ist, ibre Thätigkeit fortzusetzen, beziehungsweise zu beginnen. g. 5. Wird der gelieferte Nachweis vom Polizeiamte nicht genügend gefunden, so ist die Entscheidung der Kreisregierung einzuholen und jede Thätigkeit des Vereins einstweilen zu untersagen. Sollte die Kreisregierung die Aufhebung des Vereins beschließen, so hat das Polizeiamt gleichzeitig mit der Eröffnung des Verbots an die Mitglieder die Papiere und Effekten des Vereins zur Hand zu nebmen. 49 G. 6. Minderjährige, Lehrlinge und Schüler dürfen weder selbst politische Vereine bilden, noch an von Anderen gebildeten als Mitglieder Theil nehmen oder deren Zusammenkünften anwohnen. Wofern dieselben gleichwohl sich irgendwie betheiligen wollten, sind sie unverzüglich fortzuweisen. S. 7. Jede Verbindung eines politischen Vereins mit anderen, auch lcht politischen Vereinen ist untersagt. Wird diesem Verbot entgegengehandelt, so hat das Polizeiamt mit der Außfhebung solcher Vereine vorzuschreiten. g. 8. Politische Vereine (8. 2) baben mindestens zwölf Stunden vor jeder Zusammenkunft von dieser dem Polizeiamt Nachricht zu geben, damit dasselbe einen öffentlichen Diener in die Versammlung abordnen kann. Der obrigkeitliche Abgeordnete hat viese aufzulösen, sobald die Verhandlungen einen Charakter annehmen, daß jene Maaßregel zu Aufrechthaltung der Gesetze und der öffentlichen Ordnung und Sicherheit nothwendig erscheint, oder wenn die Entfernung Unberechtigter (§. 6) erfolglos verlangt worden ist. Ohne vorgängige Anzeige eröffnete Versammlungen sind sofort aufzulösen. . 9. Auch von der Thätigkeit anderer als der politischen Vereine hat das Polizeiamt, sobald ihm hiezu gegründeter Anlaß gegeben ist, durch Einsichtnahme von den etwaigen Schrift, stücken über die Verhandlungen, oder auch durch Abordnung öffentlicher Diener zu den letzteren Kenntniß zu nebmen. . §.10. Die Bildung von Arbeiter-Vereinen und Verbrüderungen, welche socialistische, communistische, überhaupt politische Zwecke verfolgen, so wie jede Theilnahme an solchen Vereinen oder ihren Versammlungen ist verboten. Fremde Arbeiter, welche diesem Verbot zuwiderhandeln, sind aus dem Königreich auszuweisen. K. 11. Die Hintansetzung der in gegenwärtiger Verordnung enthaltenen Bestimmungen hat, 50 soweit nicht Art. 149 des Strafgesetzbuchs oder Art. 18 des Polizeistrafgesetzes Anwendung findet, neben den in den 88. 7, 8 und 10 bezeichneten sonstigen Maaßnahmen für die Vorsteber, Geschäftsführer und die Mitglieder der Vereine, so wie für die in den 88. 6 und 10 erwähnten Theilnehmer an den Zusammenkünften Strafe zur Folge, die nach dem Grade der Verschuldung bis zu dreißig Gulden Gelobuße oder vierzehntägigem Arrest und bei dem Rückfall in Uebertretungen derselben Vorschrift bis zu einhundert Gulden Geldbuße oder zwei Monaten Arrest ausgemessen werden kann (Art. 1 des Polizeistrafgesetzes vom 2. October 1839). Machen sich Militärpersonen der Uebertretung eines der in Ziff. VI. des Bundesbeschlusses enthaltenen Verbote schuldig, so wird gegen vieselben nach Maaßgabe der militärischen Strafgesetze verfahren. Mit der Vollziehung gegenwärtiger Verordnung sind Unsere Minister des Innern und des Kriegswesens beauftragt. Gegeben, Stuttgart den 25. Januar 1855. Wilhelm. Der Justiz-Minister: RPlessen. Der prov. Minister der auswärtigen Angelegenheiten und Minister des Innern: Linden. Der Minister des Kirchen= und Schulwesens: Wächter-Spittler. Der Kriegs-Minister: Miller. Auf Befebl des Königs: Der Finanz-Minister: Der Chef des Geheimen-Cabinets: Knapp. Mauceler. Ge#dlsuckt bei G. Hasselbrin W5. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Samstag den 17. Februar 1855. Inhalt. Könlgliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Departements. Versfügung, betreffend die Prüsungen für ven Dienst an evangelischen Volksschulen. — Verfügung, betreffend die Führung der Kaminfeger-Register. — Bekanntmachung, betreffend den Beitritt des Großberzogthumo Luremburg zu der Gothaer Convention wegen Uebernahme der Heimatb--losen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. A) Des Departements des Kirchen= und Schulwesens. Des Ministeriums des Kirchen= und Schulwesens. Verfügung, betreffend die Prüfungen für den Dienst an evangelischen Volksschulen. An die Stelle der Ministerial-Verfügung vom 21. März 1845, beziehungsweise der Bekanntmachung des evangelischen Consistoriums vom 5. April 1842, betreffend die Prüfungen für den Dienst an Volksschulen, treten, mit höchster Genehmigung vom 6. d. M., für das evangelische Volksschulwesen nachstehende Bestimmungen: 52 8. 1. Diejenigen, welche sich bei einem dazu ermächtigten Lehrer oder in einer Praͤparanden-Anstalt für den Schulstand ausbilden wollen, haben sich einer Vorprüfung zu unterwerfen. Sie muͤssen 1) das 14te Lebensjahr zurückgelegt haben, 2) über Sitten, Fleiß und Fähigkeiten, so wie über ihre physische Tüchtigkeit befriedigende Zeugnisse von dem Geistlichen ihres Wohnorts und ihrem seitherigen Lehrer vorlegen, 3) bei der durch den Bezirksschulanfseher oder Schulkonferenzdirektor unter Zuziehung eines Schulmeisters vorzunehmenden Prüfung diejenlgen Kenntnisse, welche von einem guten Schüler einer ländlichen Volksschule erwartet werden können, so wie einige musikalische Anlage nachweisen. 5 . 2. Diejenigen, welche die Aufnahme in ein öffentliches Schullehrerseminar nachsuchen, müssen 1) das 16te Lebensjahr zurückgelegt haben, 2) über eine zweijährige wohlangewandte Vorbereitungszeit, gute Aufführung und pbysische Tüchtigkeit für den Lebrerberuf befriedigende Zeugnisse vorlegen, 3) bei den Lehrern des betreffenden Seminars eine Concursprüfung in den Fächern der Religion, deutschen Sprache, des Rechnens, der Weltkunde und Musik erstehen. F. 3. Bei dieser Prüfung wird verlangt 1) in der Religion: a) Keuntniß der Ordnung und Eintheilung der heiligen Schrift, b) Kenntniß der biblischen Geschichte und genauere Kenntniß des Lebens und der wichtigsten Reden Jesu, O) Sicherheit in dem religiösen Memorirstoff der Volksschule und Fähigkeit, von dem Auswendiggelernten Rechenschaft zu geben; 2) in der deutschen Sprache: ay)fertiges und verständiges Lesen, b) eine regelmäßige und geläusige Handschrift, Jc) Vermeidung gröberer Verstöße gegen die Regeln der Rechtschreibung und die Interpunktionenlehre, 53 4) Fähigkeit, eine vorgelesene oder schon bekannte Erzählung oder Schilverung in einigen zusammenhängenden Sätzen ohne bedeutendere Sprachfehler schriftlich wieder zu geben; 3) im Rechnen: Kenntniß der vier Grunvoperationen mit reinen und benannten, ganzen und gebrochenen Zahlen, mit Anwendung auf praktische Aufgaben; Uebung im Kopfrechnen; 4) in der Weltkunde: Kenntniß der Geographie von Deutschland und Palästina, so wie der Geographie und Geschichte Württembergs, unter Beschränkung auf den Inhalt der betreffenden Stücke des Volksschullesebuchs; 5) in der Musik: a) Kenntniß der Noten und Tonarten, b)) im Singen eine richtige Unterscheidung der Intervalle, und Fähigkeit, einen leichten Choral nach Noten richtig zu fingen, Je) im Clavierspiel die Fähigkeit, mit richtiger Haltung und sicherem Anschlag die Tonleitern, eine Anzahl zweckmäßiger Fingerübungen und einige leichtere Elavierstücke aus den gewöhnlichen Vorschulen zu spielen, 4) die Fähigkeit, auf der Violine die gebräuchlichsten Tonleitern zu spielen. 8. 4. Zu der ersten Dienstprüfung, deren erfolgreiche Erstehung zu Bekleidung unständiger Lehrstellen (Lehrgehülfen= und Unterlehrer-Stellen) befählgt, werden außer den Zöglingen der öffentlichen Bildungsanstalten, welche nach Vollendung ihres Curses zu Erstehung derselben verpflichtet sind, diejenigen zugelassen, welche 1) das 18te Lebensjahr zurückgelegt haben, 2) über eine mindestens dreijährige, woblangewandte Vorbereitungszeit bei einem Geistlichen oder biezu ermächtigten Lehrer über Fleiß und gutes Betragen, so wie ihre physische Tüchtigkeit für den Lehrerberuf, befriedigende Zeugnisse vorlegen. S. 5. Die Prüfung erstreckt sich auf Religion, deutsche Sprache, Rechnen und Geometrie, Weltkunde, Musik und Lehrprobe. 1) In der Religlon wird verlangt: a) Kenntniß des Wichtigsten der allgemeinen Bibelkunde; b) Bekanntschaft mit den geschichtlichen Büchern des Alten Testaments, so weit sie in 54 der Volksschule gelesen werden, so wie mit einigen Stücken aus den Lehrbuͤchern, namentlich den Psalmen und aus den Schriften der Propheten; vertrautere Bekanntschaft mit den vier Evangelien, der Apostelgeschichte und einigen Briefen; ) Sicherheit in dem religiösen Memorirstoff der Volkeschule; d) Kenntniß der christlichen Glaubens= und Sittenlehre nach Anleitung ves württem. bergischen Katechismus und des Spruchbuchs; e) Bekanntschaft mit den im Volksschullesebuch enthaltenen kirchengeschichtlichen Abschnitten. 2) In der deutschen Sprache: a) Kenntniß der Redetheile, der Formenlehre, der Satztheile und Saparten, so wie der Regeln der Rechtschreibung; b) eine schöne und fließende Handschrift und Kenntniß der Methode des Schreibunterrichts; J.) Fähigkeit, über einen im Unterricht vorgekemmenen oder dem Candidaten sonst bekannten Gegenstand eine zusammenhängende, sprachrichtige, schriftliche Darstellung, vorzugsweise in erzählender, beschreibender over vergleichender Form, zu geben; d) Kenntniß des Lehrgangs und Verfahrens bei Ertheilung ves Sprachunterrichts für die verschiedenen Altersklassen der Volksschüler. 3) Rechnen und Geometrie: a) Bekanntschaft mit der niederen Arithmetik, einschließlich der Lehre von den Decimalbrüchen, der Proportionenlehre und der Elemente der Potenzen= und Wurzellehre:; Uebung im praktischen Rechnen mit Anwenvung auf die verschiedenartigen Lebensverhältnisse (Zins-, Theilungs-, Mischungsrechnung); Fertigkeit im Kopfrechnen; b) Kenntniß des Lehrgangs und Verfahrens beim Unterricht im Rechnen an der Volksschule; ) Kenntniß der wichtigsten Münzen, Maaße und Gewichte; d) Bekanntschaft mit den Hauptsätzen der Planimetrie über geradlinige Figuren und den Kreis; e) Bekanntschaft mit den Elementen der Flächen= und Körperberechnung. 4) Weltkunde: Geordnete Kenntniß der in dem niederen und höheren Lesebuch vorkommenden Gegenstände und Personen aus der Weltkunde. 55 5) In der Musik: a) Kenntniß der Harmonielehre, so weit ste zu Ertheilung des Gesangunterrichts in der Schule und zum Dienst eines Organisten erforderlich ist; b)) Fertigkeit im Singen, auch Auswendigsingen von Chorälen; c) Fähigkelt, auf der Orgel sämmtliche allgemein bekannten Choräle und sonstige zum Gottesdienst gehörige Orgelstücke vorzutragen; 4) Uebung im Vieolinspiel, so weit es zu Ertheilung des Gesangunterrichts in der Volksschule erforderlich ist. 6) Lehrprobe: Jeder Candidat hat in einem Fache des Volksschulunterrichts mit Schülern unterer oder mittlerer Classen eine Lehrprobe über ein aufgegebenes Thema nach vorausgegangener Vorbereitung abzuhalten. 7) Außerdem wird denjenigen, die es wünschen, Gelegenheit gegeben, eine Prüfung im Zeichnen zu erstehen. S 6. Zu der zweiten Dienst= oder Anstellungsprüfung werden diejenigen zugelassen, welche 1) das 24te Lebensjahr zurückgelegt, 2) mindestens zwei Jahre als unständige Lehrer an einer Volksschule in befriedigender Weise Dienste geleistet haben, 3) über die nicht im öffentlichen Schulvienst zugebrachte Zeit günstige Zeugnisse vorlegen, 4) den Besitz eines Gemeindebürgerrechts nachweisen. S. 7. Die Prüfungsfächer sind dieselben, wie bei der ersten Dienstprüfung; es haben jedoch die Candidaten außer den bei der ersten Prüfung verlangten Kenntnissen und Fertigkeiten nachzuweisen: 1) eine noch eingehendere und umfassendere Bekanntschaft mit der heiligen Schrift, so wie mit den übrigen religiösen Schulbüchern; 2) eine Kenntniß des Lehrgangs und der Behandlung sämmtlicher Schulfächer durch alle Unterrichtsstufen; 3) eine größere und umfassendere Uebung und Sicherheit im Gesang und Orgelspiel. 56 Dazu haben sie 4) eine Lehrprobe mit Schülern oberer Schulklassen abzuhalten, und 5) einige praktische Fragen aus dem Gebiet des Volkeschullebrerberufs zu beantworten. 6) Lehrern, welche sich in landwirthschaftlichen Beschäftigungen (namentlich in der Obstbaum-, Bienen= und Seidezucht) oder in Leitung von Industrieschulen besondere Kenntnisse und Erfahrungen gesammelt haben, wird auf ibren Wunsch Gelegenheit gegeben werden, hievon in einer schriftlichen Arbeit eine Probe abzulegen. 8. 8. Diejenigen, welche sich um Lehrstellen an mittleren oder oberen Classen von städtischen Volksschulen bewerben wollen, haben noch überdieß ihre Befähigung, Unterricht im elementaren Zeichnen zu ertheilen, so wie umfassendere Kenntnisse in der Weltkunde nachzuweisen. S. O. Die erste Dienstprüfung wird an dem Sitze desjenigen Schullehrerseminars, welches in dem betreffenden Jahr seine Zöglinge entläßt, die zweite in Stuttgart vorgenommen. Für beide Prüfungen besteht eine gemeinsame, je auf drei Jahre durch das Ministerium des Kirchen= und Schulwesens zu bestellende Prüfungskommission. 8. 10. Die Oberschulbehörde wird 1) in einer Instruktion für die Prüfungskommission die Anforderungen bei den verschiedenen Prüfungen, so weit sie durch Obiges noch unbestimmt gelassen sind, näher im Einzelnen bezeichnen, so wie über die Feststellung und Ausfertigung der Jeugnisse, und über das Prüfungsverfahren Verfügung treffen; 2) über die Form und Erfordernisse der Eingaben, vie Termine ihrer Einsendung, so wie der Prüfungen selbst die erforderlichen Bestimmungen erlassen. So lange Letzteres nicht geschehen ist, bleiben die seitherigen Vorschriften in Kraft. Stuttgart den 8. Februar 1855. Wächter-Spittler. 57 B) Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. a) Verfügung, betreffend die Führung der Kaminfeger-Register. Hinsichtlich der Vorschrift in der Kaminfeger-Instruktion vom 13. Oktober 1810 unter Ziff. 5 über die Führung der Kaminfeger-Register wird unter Aufhebung dieser Vorschrift biemit Folgendes verfügt: Der Kaminfeger bat über die gereinigten Kamine ein Dienstbuch zu führen, welches zu enthalten hat: 1) den Namen des betreffenden Ortes, die Zeit des Beginns und der Vollendung des Geschäfts in jedem Orte. 2) Angabe, ob sämmtliche Kamine des Orts oder nur diejenigen, welche mebr als gewöhnlich zu reinigen sind, z. B. in den Häusern der Bäcker, Wirthe, in Malzdörren u. s. w. gefegt wurden. 3) Genaue Bezeichnung der bei einzelnen Kaminen erhobenen Gebrechen, unter Angabe der Hausnummern und der Namen der Hausbesttzer. Der Kaminfeger hat bei dem Beginn des Geschäfts dem Ortsvorsteher hievon Anzeige zu machen, welcher hierüber in vas Dienstbuch Eintrag zu machen hat. Nach Vollendung des Geschäfts ist dem Ortsvorsteher das Dienstbuch wieder vorzulegen, welcher, daß dieß geschehen, in dem Dienstbuche zu beurkunden hat. Sind in dem Dienstbuche Gebrechen von Kaminen angegeben (Nr. 3), so hat der Ortsvorsteher dieselben besonders zu verzeichnen und zur Beseitigung des Mangels sogleich Vorkehr zu treffen. Der Kaminfeger bat jedes Vierteljahr sein Dienstbuch dem Oberamte vorzulegen, welches hierüber Eintrag macht. Dasselbe hat zu gleicher Zeit von den in dem Dienstbuche angegebenen Gebrechen der Kamine durch Auszug Kenntniß zu nehmen und für die Abbülfe durch geeignete Verfügung an die Ortsvorsteher und Oberfeuerschauer Sorge zu tragen. Den Polizeistellen bleibt es überlassen, in Beziehung auf größere Orte weitere sichernde Anordnung zu treffen, namentlich in der Richtung, daß in dem Dienstbuche die 58 Häuser, in welchen die Reinigung vorgenommen worden ist, genau genannt und aufgefundene Gebrechen frühzeitiger dem Oberamte angezeigt werden. Hiernach ist von den betreffenden Polizeibehörden das Weitere zu besorgen. Stuttgart den 5. Februar 1855. Linden. b) Bekanntmachung, betreffend den Beitritt des Großherzogthums Luremburg zu der Gothaer Convention wegen Uebernahme der Heimathlosen. Unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung vom 12. Juli 1853, betreffend die Gothaer Uebereinkunft wegen gegenseitiger Uebernahme der Heimathlosen und Ausgewiesenen, wird Hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß mittelst Erklärung vom 10. Januar d. J. auch das Großbherzogthum Luxemburg der gedachten Uebereinkunft beigetreten ist. Stuttgart den 6. Februar 1855. Linden. LKK.————— Gedruckt bei G. Hasselbrink. G6. Negierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stutt ga rt Mi ttwoch den 28. Februar 1855. Inhal t. Königliche Dekrete. Gesetz, betreffend die Vermehrung der Streitmacht und die Rekruten-Aushebung für die Jahre 1855, 1856 und 1857. Unmittelbare Königliche Dekrete. Gese, betreffend die Vermehrung der Streitmacht und die Rekruten-Aushebung für die Jahre 1855, 1856 und 1857. Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Da nach dem Beschlusse der Bundesversammlung vom 10. März 1853 die deutsche Heeresmacht um ½ Procent oder um 50,000 Mann vermehrt werden soll, so verfügen und verordnen Wir zu Erreichung dieses Zweckes, so wie zur Ergänzung und Erhaltung der Streitmacht überhaupt, nach Anhörung Unseres Geheimen-Rathes und mit Zustimmung Unserer getreuen Stände, wie folgt: 60 Artikel 1. In den Aushebungsjahren 1855, 1856 und 1857 ist aus den entsprechenden Altersklassen von 1834, 1835 und 1836 je die Zahl von 4000 Rekruten unter der Bestimmung zum aktiven Heere auszuheben, daß die wegen Berufs Zurückgestellten, die ungehorsam Abwesenden, so wie die freiwillig im Militär Dienenden, insofern sie die Ausbebung trifft, als gestellt in die Rekrutenzahl eingerechnet werden. Artikel 2. Um sodann Unser Truppencorps auf die bundesmäßige Stärke zu bringen, sind von dem ersten Aufgebote der Landwehr (Art. 59 des Kriegsdienstgesetzes) außer den zu Einjährigem Dienste Zugelassenen, 1) die Erkapitulanten der beiden letzten Jahre, 2) die nichtererzirte Mannschaft ver zwei jüngsten Altersklassen, einschließlich der vor beendigter Dienstzeit Entlassenen fortan zur Verfügung des Kriegsministers gestellt. Diese Mannschaft bleibt aber bis zum Eintritt einer Felvaufstellung ves ganzen Contingents, oder eines Theils desselben, ungestört in ihren bisherigen Verhältnissen. Artikel 3. Da diese Landwehrmannschaft (Art. 2 des gegenwärtigen Gesetzes) zur Ergänzung der bundesvorschriftmäßigen drei Contingente und der Mannschaft an Nichtstreitbaren für den Fall des Bedürfnisses einer Feldaufstellung bestimmt ist, so richtet sich die Ordnung des Aufrufs der erxerzirten und nichtererzirten Landwehrmänner der zur Verfügung gestellten Abtheilungen nach dem für jene Ergänzung erforderlichen Bedarf an Streitbaren und Nichtstreitbaren des Königlichen Truppencorps. " Trtikel 4. Hienach sind die Artikel 10, 11, 14 und 63 des Kriegsdienstgesetzes abgeändert. 61 Unsere Ministerlen des Innern und des Krlegswesens find mit der Volhiehung dieses Gesetzes beauftragt. Gegeben, Stuttgart den 24. Februar 1855. Wilhelm. Der Minister des Innern: Linden. Der Kriegs-Minister: Miller. Auf Befehl des Königs, der Chef des Geheimen-Cabinets: Maucler. Berichtigungen. In Art. 7 des Gesetzes vom 24. Januar d. J., betreffend die Handhabung der Staatsaufsicht über verwahrloste Gemeinden, ist irrigerweise nach den Worten „Gegen Bettler, Landstreicher“ das Wort „Asoten“ weggeblieben, was hiemit berichtigt wird, und wornach der Artikel lautet: „Gegen Bettler, Landstreicher, Asoten und solche Personen“ u. s. w. In der Königlichen Verordnung vom 26. Januar d. J., betreffend die Ermäßigung des Eingangszolls für Talg, Regierungsblatt S. 36, muß es in §. 1 statt: „vom 4. April 1855“ heißen: „vom 1. April 1855 an.“ « MMWMM Am 18. d. M. ist das Register des Regierungsblatts vom Jahr 1854 ausgegeben worden. «- Gedruckt bei G. Hasselbrintk. 7. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Freitag den 16. März 1855. Inhalt. Köntgliche Dekrete. Gesetz in Betreff der Aufbringung des Bedarfs an Perden für den Fall der Mobilmachung des Königl. Truppenkorps. Verfügungen ver Departements. Verfügung, betreffend die Extrapost- und Estafettentare pro 1855—56. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Geses, in Betreff der Aufbringung des Bedarfs an Pferden für den Fall der Mobilmachung des Königl. Truppenkorps. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Um die vollständige Aufbringung des Bedarfs an Reit= und Zug-Merden für das Königliche Truppenkorps bei einer Mobilmachung vesselben sicherzustellen, verordnen und verfügen Wir, nach Anhsrung Unseres Geheimen-Rathes und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände, wie folgt: . Artikel 1. Wenn und soweit zur Zeit der erforderlichen Mobilmachung des Königlichen Truppen- 64 korps die rechtzeitige Veroollständigung der fuͤr die Kriegsstärke deffelben erforderlichen Zahl von Reit= und Zug-Merden vurch freien Einkauf nicht sichergestellt ist, kann diese Vervollständigung im Wege der Zwangsabtretung gegen den vollen Ersatz des Werths unter den nachfolgenden Bestimmungen bewirkt werden. Artikel 2. Die durch Zwangsabtretung aufzubringende Perdezahl wird unter die Oberamtsbezirke nach dem Verhältniß der in denselben befindlichen für den Kriegsdienst tüchtigen Pferde im Alter von 4½ bis 12 Jahren auf den Grund einer deßhalb vorzunehmenden Außzeichnung dleser Merde vertheilt. Artikel 3. Nach getroffener Repartition wird von dem Kriegs-Ministerium in jedes Oberamt eine aus drei Personen bestehende Militär-Commission abgeordnet, welche unter der Leitung des Oberamtmanns die Erwerbung der Pferde zu besorgen hat. Artikel 4. Dieser Commission sind alle in der vorgenommenen Aufzeichnung enthaltenen Pferde vorzuführen, wozu die Besitzer derselben bei Vermeidung einer nach Art. 1 des Polizeistrafgesetzes zu bemessenden Strafe aufzufordern find. Unter den vorgeführten Pferden wählt sodann die Commission die für den Militärzweck tauglichsten aus. ' Artikel 5. Der für die ausgehobenen Pferde zu ersetzende Werth wird (sofern die Militär-Commission und der Merde-Eigenthümer sich nicht über die Ersatzleistung einigen) durch eine Commission ausgemittelt, welche aus drei Personen besteht und folgendermaßen zusammengesetzt wird: aus einem Mitgliede der Militär-Commission, aus einem von dem Gemelnderathe der Oberamtestadt zu ernennenden Sachverständigen bürgerlichen Standes, und aus einem dritten, von diesen beiden gewählten Mitgliede. Sollten ste sich hierüber nicht zu vereinigen wissen, so ernennt dasselbe das Oberame an ihrer Stelle. Die Mitglieder der Schätzungs-Commission, welche dem bürgerlichen Stande angehsren, werden von dem Oberamtmann mittelst Handgelübdes in Pflichten genommen. 65 Wenn fich die Mitglieder der Commission über den für jedes einzelne Pferd zu ersetzenden Werth nicht vereinigen, werden die Anschläge ver einzelnen Mitglieder zusammengerechnet und mit der Zahl der sämmtlichen Mitglieder dividirt; die sich pierdurch ergebende Zahl bestlmmt sodann den für das einzelne Pferd zu ersetzenden Werth. Die Kosten dieses Schätzungs-Verfahrens werden von der Staatekasse bestritten. Artikel 6. Die Merde-Eigenthümer sind verbunden, die ausgehobenen Perde gegen vorangegangene Bezahlung des von der Schätzungs-Commission (Art. 5) bestimmten Preises an die Kriegs-Verwaltung abzutreten, vorbehältlich der Geltendmachung eines höheren Preises auf gerichtlichem Wege. Artikel 7. Findet der Pferde-Eigenthümer ven von der Schätzungs-Commission bestimmten Preis nicht angemessen, so hat auf den Antrag des Eigenthümers oder der Militär-Commission das Oberamtsgericht des Bezirks, wo der Ankauf der Perde vorgenommen wurde, unverzüglich eine neue Schätzung anzuordnen. Artikel 8. Zur Entscheidung des über die Cntschädigungsfrage entstehenden Rechtestreits ist das bezeichnete Oberamtsgericht (Art. 7) in erster Instanz zuständig. Unsere Minister des Innern und des Kriegswesens find mit ver Vollziehung dieses Gesetzes beauftragt. Gegeben Stuttgart den 11. März 1855. Wilhelm. Der Minister des Innern: Linden. Der Kriegs-Minister: Miller. Auf Befehl des Königs, der Chef des Geheimen-Cabinets: Maucler. II. Verfügungen der Departements. Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministeriums. Verfügung, betreffend die Ertrapost= und Estafettentare pro 1855-56. Durch höchste Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 19. d. M. ift die Extrapost= und Estafettentare auch für den Zeitraum vom 1. März 1855 bis letzten Februar 1856 auf 45 kr. für Merd und Meile bestimmt worden. Stuttgart den 22. Februar 1855. Knapp. #OCS Am 14. d. M. sind die Straf-Erkenntnisse vom Aten Quartal 1854 ausgegeben worden. Gedruckt bei G. Hasselbrink. As. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Montag den 26. März 1855. In halt. Königliche Dekrete. Gesetz, betreffend die Aufnahme eines Anlehens zu Bestreitung außerordentlicher Militärbedürfnisse. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend die Maahregeln gegen die Verbreitung der Krätze unter den Gefangenen. — Verfügung, betreffend die Maaßregeln'gegen die Verbreitung der Krätze durch wandernde Handwerkögehülsen und herumziehende Gewerbsleute. — Verfügung, beireffend die polizeilichen Maaregeln gegen die Krätze. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Gese 6, betreffend die Aufnahme eines Anlehens zu Bestreitung außerordentlicher Militärbedürfnisse. Wilhemlm, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Behufs der Herbeischaffung der Geldmittel zu Vollziehung des Bundesbeschlusses vom Z. Februar d. J. in Betreff der Bereithaltung des Bundesheeres, so wie zu Vollziehung eines etwaigen weiteren Bundesbeschlusses in Betreff der Aufstellung desselben, verordnen und verfügen Wir, in Erwägung der gegenwärtigen Lage des Staatshaushalts, nach Anhörung Unseres Geheimen-Rathes und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände, wie folgt: 68 Einziger Artikel. Zu Bestreitung des außerordentlichen Aufwands, welcher für die Bereithaltung und etwaige Aufstellung des diesseitigen Bundes-Contingents erfordert wird, wird den Ministerien des Kriegs und der Finanzen für Rechnung des Militär-Etats ein nach Maaßgabe des wirklichen Erfordernisses zu benützender Kredit bis zum Betrage von Drei Millionen Gulden eröffnet, welcher durch ein Staatsanlehen unter möglichst billigen Bedingungen zu realiffren ist. Vorstehendes Gesetz ist durch vie ständische Schuld liungsbehörde unter verfassungsmäßiger Mitwirkung Un seres Finanzministeriums, beziehungsweise durch vas Kriegsministerium zu vollziehen. Gegeben, Stuttgart, den 16. März 1855. Wilhelm. Der Kriegs-Minister: Miller. Der Finanz-Minister: Knapp. Auf Befebl des Königs, der Chef des Geheimen-Cabinets: Mauceler. II. Verfügungen der Departements. A) Der Departements der Justiz und des Innern. Oer Ministerien der Justiz und des Innern. Verfügung, betreffend die Maaßregeln gegen die Verbreitung der Krätze unter den Gefangenen. In Gemäßheit höchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 8. März v. J. wird unter Abänderung der Punkte 4 und 5 der Ministerial-Verfügung vom 3. September 1829 (Reg. Blatt S. 384 ff.) Folgendes verfügt: Die Bezirksbehörden, welche eine Verhaftung anordnen, oder einen Gefangenen auf den Transport setzen, sind berechtigt, die Untersuchung derselben in Absicht auf Hautreinheit dem Gefangenwärter zu übertragen. 69 Der Gefangenwärter hat das Ergebniß der Besichtigung auf dem betreffenden Aktenstücke (Protokoll, Einlieferungsschein, Gestaltsbegeichnung) unterschriftlich zu beurkunden. Dafür, daß diese Besichtigung vorgenommen und die Beurkundung eingetragen wird, ist ver Beamte verantwortlich, welcher die Verhaftung angeordnet, beziehungsweise den Transportschein unterzeichnet hat. Im Uebrigen wird den Gerichts= und Polizeibehörden die genaue Vollziehung der Verfügungen vom 3. September 1829, 1. December 1837 und 5. Januar 1838, beziehungsweise der Hausordnung für die bezirksgerichtlichen Gefängnisse eingeschärft. Stuttgart den 11. März 1855. Plessen. Linden. 8) Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. a) Verfügung, betreffend die Maaßregeln gegen die Verbreitung der Krätze durch wandernde Handwerkögehülfen und herumziehende Gewerbsleute. In Gemäßbeit höchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 12. März d. J. wird unter Abänderung der Punkte 1 und 2 der Ministerial-Verfügung vom 3. September 1829 und der Verfügung vom 16. April 1831 Folgendes verfügt: Keinem Handwerksgehülfen und keinem, welcher ein berumziehendes Gewerbe betrelbt, darf ein Wanderbuch, Patent oder sonstiger Reiseausweis ausgeftellt, erneuert, oder durch ein Oberamt visirt werden, ohne daß sich der Beamte zuvor überzeugt bat, daß die betreffende Person nicht mit der Krätze bebaftet ist. Der die Reiseurkunde ausstellende oder visirende Beamte hat sich von der Hautreinheit stets durch die Besichtigung des betreffenden Individuums zu überzeugen, er kann sich jedoch hiebei unter seiner Verantwortung vurch den Oberamtsdiener unterstügen lassen. Die geschebene Besichtigung ist in der Reiseurkunde zu beurkunden. Wenn an Reisenden dieser Kategorie die Krätzekrankpelt entdeckt wird, so ist hievon sofort Demjenigen Nachricht zu geben, bei welchem die betreffende Person zuletzt übernachtet hat. Stuttgart den 15. März 1855. Linden. 70 b) Verfügung, betreffend die polizeilichen Maaßregeln gegen die Krätze. Die Erfahrungen, welche in den letzten Jahren über die Verbreitung der Krätze gemacht worden find, haben dem Ministerium Anlaß gegeben, das Medicinal-Collegium mit der Auarbeitung einer Belehrung über diese Krankheit und deren Heilung mit grüner Selfe zu beauftragen, und es wird nun diese Belehrung im Anhange öffentlich bekannt gemacht. Zugleich wird in Gemäßheit höchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 12. März d. J. Folgendes verfügt: 1) Sämmtliche weltliche und geistliche Bezirks= und Ortsbehörden werden angewiesen, in dem Kreise ihres Berufs für die möglichste Verbreitung der angehängten Belehrung Sorge zu tragen, und auf Heilung der an diesem Uebel Erkrankten hinzuwirken. 2) Die Schullehrer haben ein wachsames Auge auf vie Hautreinheit der Schulkinder zu richten, dieselben zu diesem Zwecke von Zeit zu Zeit näher zu besichtigen, auch, sobald sie einen verdächtigen Ausschlag an den Händen bemerken, das betreffende Kind aus der Schule zu entlassen und dessen Angehörige auf den Grund davon aufmerksam zu machen. Für den Fall, daß vas Kind nicht spätestens nach drei Wochen hautrein in die Schule zurückkommt, ist der Ortsschulbehörde davon Anzeige zu machen, damit die Heilung nötbigenfalls durch amtliches Einschreiten bewirkt wird. Die Ortsgeistlichen haben die Vollziehung dieser Vorschrift zu überwachen. 3) Hausväter, Handwerksmeister, Besitzer von Fabriken, Vorsteher von Instituten und Anstalten, in welchen eine Mehrzahl von Personen beschäftigt ist, sind gehalten, wenn bei einer ihrem Kreise angehörigen oder unter ihrer Aufficht stehenden Person der Verdacht ver Behaftung mit der Krätze entsteht, dafür Sorge zu tragen, daß dieselbe zum Zweck der Heilung alsbald von anderen Personen abgesondert oder aus der Anstalt entfernt und zum Umgang mit denselben nicht früher zugelassen wird, bis ihre gänzliche Heilung und die Reinigung ihrer Kleidungsstücke nachgewiesen ist. 4) Gastwirthe, welche wandernde Handwerksgehülfen, Hausfrer und dergleichen Personen beherbergen, so wie Inhaber von Zunftberbergen sind verpflichtet, die Betten und Nachtlager für dieselben stets in reinem Stande zu erbalten, auch wenn krätzekranke Handwerksgehülfen oder Haufirer bei ihnen eintreffen, dem Ortsvorsteher Anzeige zu machen, 71 vamit derselbe nach Maaßgabe der Ministerial-Verfügung vom 3. September 1829 einschreiten kann. 5) Zur Heilung der Krätze sind wo immer thunlich Aerzte beizuziehen. Doch ist es den Wundärzten gestattet, in Fällen, in welchen die Anwendung der grünen Seife genügt, die Anwendung dieser nach der angefügten Belehrung zu verordnen, auch die Behandlung der Krankheit unter Aufsicht eines Arztes zu übernehmen. Die Verordnung irgend welcher anderer Mittel gegen die Krätze ist den Wundärzten untersagt, und es find dieselben verbunden, in Fällen, in welchen die Anwendung der grünen Seife keinen Erfolg haben sollte, die Kranken stets an den inneren Arzt zu verweisen. 6) Den Apothekern ist verboten, gegen die Krätze ohne Verordnung eines Arztes irgend ein Mittel mit alleiniger Ausnahme der grünen Seife abzugeben. Bei Abgabe der letzteren ist den Empfängern stets ein gedrucktes Eremplar der unten folgenden Belehrung gegen Aufrechnung von 1 Kreuzer unaufgefordert mitzugeben. 7) Die Kosten der Heilung unbemittelter Krätzekranker liegt denjenigen örtlichen Kassen ob, aus welchen die Armenkosten überhaupt zu bestreiten sind. In allen öffentlichen Krankenanstalten sind besondere Zimmer für Krätzekranke mit den erforderlichen Badeinrichtungen herzustellen. Soweit solche Anstalten in größeren Gemeinden nur für die Ortsangehörigen bestimmt sind, ist von den Polizeibehörden darauf hinzuwirken, daß dieselben durch Uebereinkunft mit den Nachbargemeinden die Verpflichtung erhalten, deren krätzekranke Angehörige gegen eine angemessene Entschädigung zu verpflegen. Befindet sich in einer Gemeinde keine öffentliche Krankenanstalt, so hat dieselbe jedenfalls für das Vorhandenseyn eines besonderen zur Heilung Krätzekranker geeigneten beizbaren Zimmers zu sorgen, damit, wenn Erkcankungen unbemittelter Gemeindeangehöriger an der Kräte vorkommen, sie varin verpflegt werden können. Jeder Gemeinde, in welcher nicht eine öffentliche Krankenanstalt mit Einrichtung zur Aufnahme Krätzekranker besteht, wird zur Pflicht gemacht, Einleitung zu treffen, daß armen Krätzekranken in vorkommenden Fällen eine Badwanne zur Benützung überlassen wird. 8) Werden in einer Gemeinde Krätzekranke von Gemeindewegen in Behandlung genommen, so hat deren Heilung durch den Orts= oder Bezirks-Armenarzt zu gescheben. Den Aerzten steht es jedoch zu, ohne Kostenvermehrung die Wundärzte je nach Maaßgabe ihrer Brauchbarkeit und Zuverlässigkeit unter Ertheilung der erforderlichen Anweisungen zur Ueberwachung der Kur zu verwenden. 72 9) Wenn in einer Gemeinde die Krätze sich in einzelnen Häusern oder in mehreren verselben verbreitet, so hat der Ortsvorsteher hievon dem Oberamte Anzeige zu machen, und es hat dieses unter Rücksprache mit dem Oberamtaarzte die geeigneten Maaßregeln zur Heilung der Kranken und gegen weitere Verbreitung des Uebels zu treffen. Bei großer Ausdehnung des Uebels und bei minder bemittelten Gemeinden ist dem Medicinal-Collegium Bericht zu erstatten, welches wegen etwaiger Behandlung der Krankheit unter Staatsfürsorge Verfügung treffen wird. 10) Die Oberamts-Vorstände und die Oberamts-Aerzte haben die Vollzlehung dieser Verfügung zu überwachen und hierauf bei jeder Gelegenheit hinzuwirken. Die Kreismedieinalräthe haben bei ihren Medieinal-Visitationen sich stets von dem Stande der Krankheit Kenntniß zu verschaffen, auch ist hierüber in den Medieinal-Jahresberichten der Oberamts-Aerzte sich zu äußern. 11) Die Verfügungen vom 12. März 1813 und 14. November 1823, die Punkte 12, 17 und 19 der Verfügung vom 3. September 1820 und der dritte Absatz der Verfügung vom 16. April 1831 sind aufgehoben. Stuttgart den 15. März 1855. Linden. Belehrung über die Krätze und deren Heilung mit grüner Seife, ausgearbeitet von dem Königl. Mledicinal-Collegium. Die Krätze ist ein ansteckender Hautausschlag, bervorgerufen durch kleine, dem blosen Auge kaum sichtbare Milben, welche sich unter die Oberhaut des Menschen eingraben und rasch vermehren. Der Ausschlag besteht in kleinen Knötchen oder Bläschen, die meist zuerst an den Händen, zwischen den Fingern und am Handgelenke, zum Vorschein kommen, sich allmählig über den ganzen Körper, mit Ausnahme des Gesichts, verbreiten und, besonders bei Nacht in der Bettwärme, ein heftiges Beißen und Jucken verursachen. Zuweilen, vornämlich bei Kindern, gesellen sich auch noch größere, mit Eiter gefüllte Blasen an Hänven, Armen und Füßen hinzu. 73 Die Krätze entsteht, so viel man weiß, immer nur durch Ansteckung, indem sie von einem Menschen auf den andern durch unmittelbare Berührung, am meisten durch Zusammenschlafen, oder mittelbar durch die Benützung angesteckter Kleidungs= oder Bettstücke übergetragen wird. Ihre Verbreitung wird aber ungemein begünstigt durch enges Beisammenwohnen, Schmutz und Unreinlichkeit, weßhalb sie in Famillen und ganzen Ortschaften, wo der einmal entstandenen Krankheit keine Beachtung geschenkt wird, rasch eine große Verbreitung gewinnen kann. Die Krätze ist eine Krankheit, welche nicht von selbst heilt; wer sie also hat, und sich keiner Behandlung unterzieht, bleibt nicht nur so lange für sich selbst krätiig, sondern setzt auch Diejenigen, die mit ihm zusammenleben, der unvermeidlichen Gefahr aus, krätzig zu werden, so daß von einem einzigen Menschen eine ganze Familie, ja ein ganzer Ort angesteckt werden kann. Heilt die Krätze aber auch nicht von selbst, so ist sie voch sehr leicht heilbar, und zwar ebenso rasch als sicher, wozu es in der großen Mehrzahl der Fälle, da sie keine innerliche, sondern eine blos äußerliche Krankheit ist, nur gewisser äußerlicher Heilmittel bedarf, unter welchen für ven allgemeinen Gebrauch die grüne Seife das empfehlenswertheste ist. Um die Krätze mittelst der grünen Seife bben so schnell als sicher zu heilen, ist folgendes Verfahren einzuschlagen: Der Kranke muß über die ganze Dauer der Kur das Bett hüten und das Zimmer, in welchem er liegt, soll gut warm gehalten seyn, um den Schweiß zu befördern. Die Einreibung mit der Seife geschieht täglich dreimal, Morgens, Mittags und Abends. Der Kranke stellt sich zu diesem Behuse nackt auf den Boden, und zwar, wenn das Zimmer gebeizt ist, in die Nähe des Ofens, jedenfalls bei wohl verschlossenen Fenstern und Thüren, um jede Erkältung zu verhüten. Die Einreibung geschiebt mit Ausnahme des Kopfes über den ganzen Körper, und von ihrer richtigen Ausführung hängt vor Allem der Erfolg der Kur ab. Man nimmt eine kleine Portion der Salbe aus dem Topf und zerreibt sie zuerst etwas zwischen den Händen, dann wird mit der flachen Hand ein Theil des Körpers nach dem andern tüchtig eingerieben und die Salbe auf der Haut verrieben, daß ste nicht in Krusten darauf liegen bleibt, sondern sich zertheilt und eindringt. Diejenigen Theile des Körpers, welche am meisten mit Ausschlag bebaftet find, müssen am stärksten bedacht werden: die Hände, die Gruben zwischen den Fingern, die Handgelenke, Vorderarme und Ellenbogen, die Vorfüße, Fußgelenke und Unterschenkel; aber kein Theil, 74 wenn er auch ganz frei ist vom Ausschlag, darf übergangen, und nur an den Geschlechtstheilen soll, wegen der größeren Feinheit und Empfindlichkeic ihrer Haut, eine ftärkere Einreibung vermieden werden. Weil aber auf dem Rücken Niemand sich selbst recht einreiben kann, so bedarf auch ein Erwachsenes hiezu der Beihülfe eines Andern, der ihm an den Stellen, welche mit den eigenen Händen nicht wohl zu erreichen find, die Einreibung macht, wobei sich Niemand der Gefahr einer Ansteckung aussetzt, indem eine Uebertragung der Krankheit während des Einreibens nicht möglich ist. Kinder dürfen sich, weil ihnen die nöthige Kraft und Sorgfalt abgeht, nie selbst einreiben, es muß dies bei ihnen stets durch eine ältere Person besorgt werden. Der Einreibung darf es, wie an gehörigem Nachdruck, so auch an Dauer nicht fehlen; sie soll bei einem Kinde nicht unter 10 Minuten, bei einem Erwachsenen 15—20 Minuten dauern. Je tüchtiger und anhaltender Einer sich einreibt, desto schneller wird er mit der Kur sertig. Nach vollbrachter Einreibung zieht der Kranke sein Hemd an und legt sich wieder ins Bett, warm zugedeckt. Am zweiten oder dritten Tage zeigt sich schon die Wirkung der Salbe: die Haut entzündet sich, wird roth, es schießen auf ihr meist kleine Bläschen auf, zu dem alten Ausschlag gesellt sich ein neuer, den die Salbe hervorgerufen hat, dabei brennt und schmerzt die Haut, ein Schmerz, der aber nur ausnahmsweise, bel Personen mit sehr zarter und empfindlicher Haut, einen höheren und lästigen Grad erreicht. Dessen ungeachtet müssen die Einreibungen fortgesetzt und darf die volle Wirkung des Mittels nicht aus zu großer Weichlichkeit vereitelt werden; wohl darf man aber jetzt die Menge der Seife zu einer Einreibung etwas vermindern und über die empfindlichsten und stärker gerötheten Stellen bel der Einreibung leichter und rascher weggehen. Mit dem vierten oder fünften Tage fängt die Oberhaut an zu springen und sich abzulösen, und dieß ist das Zelchen, daß die Einreibungen ihre volle Wirkung hervorgebracht haben. Sie werden nun noch etwa einen Tag fortgesetzt, und am sechsten, spätestens flebenten Tage, zuweilen bei sehr rascher Wirkung auch schon am fünften Tage, wird, nachdem am Morgen dieses Tages noch einmal eine Einreibung gemacht worden, ein warmes Bad genommen, in welchem der Kranke eine halbe Stunde sitzen bleibt und am ganzen Körper sich sorgfältig abwascht. Gestatten die Verhältnisse nicht, ein Bad zu nehmen, so kann dasselbe im Nothfall durch 75 eine zwel Tage nach einander zu wiederholende Abwaschung des ganzen Körpers mit warmem Seifenwasser ersetzt werden. Hiemit ist die Kur beendigt und der Gebadete zieht jetzt frische Leibwäsche an, kleidet sich warm und hütet sich sorgfältig vor Erkältung, denn die Haut schuppt sich jetzt am ganzen Körper ab, und verursacht noch einige Tage ein Gefühl von Spannung. Wo Gelegenheit vorhanden, kann, um die Abschuppung zu befördern, und jene oft lästige Spannung zu vermindern, mit Vortheil das Bad nach einem oder zwei Tagen wiederholt werden. Wo die Verhältnisse einer strengen Durchführung der Kur, insbesondere dem mehrtägigen Bettliegen binderlich sind, da kann in leichten und frischen Fällen, wo der Ausschlag noch wenig Verbreitung gewonnen hat, aber auch nur in solchen, der Kranke versuchsweise sich darauf beschränken, daß er blos jeden Abend vor Schlafengehen am ganzen Körper in der obenangegebenen Weise sich tüchtig mit grüner Seife einreibt und den andern Morgen mit gewaschenem Gesicht und Händen und in wärmerer, schützender Kleidung wieder der Arbeit nachgeht. Dieß muß, da bier eine langsamere Einwirkung erfolgt, zum mindesten acht Tage lang bis zur Abschälung der Haut fortgesetzt und dabei alle paar Tage frisch gewaschene Kleidung angelegt werden. Zum Schluß wird gleichfalls eine Abwaschung mit warmem Seifenwasser oder ein warmes Bad genommen. Gelingt aber die völlige Vertilgung des Ausschlags in dieser Weise nicht, oder zeigen sich bald darauf neue Spuren desselben, so wird zur sicheren Heilung die strengere Kur mit Bettliegen unerläßlich. Um sich selbst vor einem Rückfall und die Angehörigen vor weiterer Ansteckung zu schützen, ist nach vollendeter Kur die Hauptsorgfalt auf Kleidung und Betten zu verwenden. Der Kranke kann füglich die Kur in seinem bisherigen Bette durchmachen und soll während der ganzen Kur dasselbe Hemd auf dem Leibe behalten. Nach dem Reinigungsbade aber soll er, wo sich dieß machen läßt, in ein anderes Bett liegen, das zuvor weder von ihm, noch von einem andern Krätzigen gebraucht worden; was an Bett- und Leibweißzeug und Kleidungsstücken (und zwar sämmtliche während der ganzen Zeit der Behaftung mit der Krätze getragenen Kleider, mit Einschluß der Mützen, Hauben, Halstücher, Sonntagskleider) waschbar ist, muß in Lauge besonders und mit Sorgfalt gewaschen, die Bettschleuche einer starken Hitze im Backofen ausgesetzt, oder wenigstens acht Tage lang im Freien oder in einer luftigen Kammer aufgehängt werden. Der Geheilte wird sammt seiner Umgebung die überstandene Krankhelt als eine Aufforderung zu größerer Reinlichkeit und Pflege seines Körpers betrachten, sowie er sowohl, 2 76 als seine Angehörigen, da so leicht in Kleidern oder Betten der Ansteckungssioff zurückbleibt, noch längere Zeit nach der Heilung darauf besonders aufmerksam seyn müssen, ob sich nicht bei dem Einen oder Andern Spuren neuen Ausschlags zeigen. Die Portion grüner Seife, die man zu einer ganzen Schmierkur braucht, beträgt für einen Erwachsenen im Durchschnitt etwa ein Mund (zu einer einzelnen Einreibung etwa-2—3 Loth), für Kinder braucht man nach Verhältniß weniger. Bei ganz kleinen Kindern, für welche die grüne Seife zu scharf ist, thut man gut, vieselbe mit gleichen Theilen Schweinfett in der Apotheke vermischen zu lassen. Bei Kindern find häufig größere mit Eiter gefüllte Blattern, besonders an Händen und Füßen, mit dem Krätzausschlag verbunden (die sogenannte große oder fette Krätze), zuweilen auch bei Erwachsenen. In diesem Falle thut man gut, sämmtliche Blattern vor der Einreibung mit einer Nadel anzustechen und zu entleeren. Die grüne Seife hat einen etwas widrigen Geruch und sieht auf Körper und Weißzeug, so lange sie nicht abgewaschen ist, schmutzig aus; sie verderbt aber am Weißzeug nicht das Geringste, sondern ist vielmehr für die Leinwand sehr reinigend, indem sie an vielen Orten als gewöhnliche Seife zum Waschen benützt wird. Die Kur selbst ist von der Art, daß sie Niemanden in Schaden oder Gefahr bringen kann, vorausgesetzt, daß er sich nicht während derselben muthwillig einer Erkältung aussetzt, oder auch durch übermäßige Erwärmung des Zimmers sich allzu beiß hält. ########### Gedruckt bei G. Hasselbrink. 9. Regierungs-Blatt Königreich Württemberg. Ausgegeben Stutt. g art Samstag den 14. April 1855. Inpalt. Königliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Departements. Belannimachung, betreffend die Zulassung des Ordens der barmherzigen Schwestern im Königreich. — Verfügung in Betreff des Eintritts Minderjähriger in den Orden der barmherzigen Schwestern. — Bekanntmachung, betreffend die Bestätigung des von dem Freiherrn August v. Hornstein-Orsenhausen errichteten Familienstatuts. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. A) Der Departements des Innern und des Kirchen= und Schulwesens. Der Ministerien des Innern und des Kirchen= und Schulwesens. Bekanntmachung, betreffend die Zulassung des Ordens der barmherzigen Schwestern im Königreich. Nachdem Seine Königliche Majestät, auf den Antrag der Ministerien des Innern und des Kirchen= und Schulwesens und nach Vernehmung Höchst-Ibres Geheimen-Rathes, durch höchste Entschließung vom 15. November 1853 und vom 14. December 1854 die Zulassung des Ordens der barmherzigen Schwestern im Königreiche, auf den Grund der 78 mit bischöflicher Genehmigung entworfenen Statuten, so wie die Errichtung eines Mutterhauses dieses Ordens zu Gmünd, mit der Befugniß, unter den in den Statuten (8. 3) ausgedrückten Voraussetzungen, in anderen Gemeinden, welche den Orden biezu berufen, Filial-Institute zu gründen, gnädigst zu genehmigen geruht baben; so wird solches hiemit, unter Anfügung der gedachten Statuten, zur öffentlichen Kenntniß gebracht. " Stuttgart den 30. März 1855. Wächter-Spittler. Linden. Statuten · des Ordens der barmherzigen Schwestern. 8. 1. Der Orden der barmherzigen Schwestern des St. Vincenz von Paula in Württemberg ist eine religiöse Genossenschaft, jedoch ohne klösterliche Verfassung. Derselbe steht in kirchlicher Hinsicht unter der Oberaufsicht des Bischofs von Rottenburg, beziehungsweise des bischöflichen Ordinariats daselbst. In seinen Beziehungen zum Staate und in seinen sämmtlichen bürgerlichen Beziehungen steht der Orden unter der Oberaufsicht der Staatsregierung. 8. 2. Die wesentlichste Bestimmung des Ordens der barmherzigen Schwestern besteht in der Pflege der in den Krankenhäusern befindlichen Kranken beiderlei Geschlechts. Er rechnet aber zum Umfange seiner Bestimmung auch die Besorgung von Waisenhäusern, Rettungsanstalten für verwahrloste Kinder, Correctionsanstalten für weibliche Sträflinge und andere öffentliche Anstalten ähnlicher Art. 8g. 3. Der Orden soll ein Mutterhaus in Gmünd, zugleich als seine Bildungsanstalt, besitzen. Dem Mutterhause ist gestattet, in denjenigen Gemeinden, welche darum nachsuchen, Schwester= 79 bäuser (Filialien) zu gründen. Jedoch ist die Staatsgenehmigung stets nachzusuchen, wenn von dem Orden Schwesterhäuser neu gegründet werden sollen, oder wenn in irgend einer Gemeinde eine Anstalt von demselben übernommen werden soll. Die zwischen dem Mutterbause und den Gemeinden dießfalls abzuschließenden Verträge können nur unter dem gegenseitigen Vorbehalt der Aufkündigung eingegangen werden. 8. 4. Die obere Leitung der Schwesterhäuser führen die auch dem Mutterhause vorstehenden Ordensobern, nämlich: der Ordenssuperior, den der Bischof aus den am Sitze des Mutterhauses wohnenden definitiv angestellten Geistlichen ernennt; die Generaloberin und zwei Asfistenzschwestern. Letztere wählt die Generaloberin unter Zustimmung des Bischofs. Sie selbst aber wird auf drei Jahre von den Oberinnen der vom Mutterhaus abhängigen Häuser gewählt. Diejenigen von den Oberinnen, welche der Sitzung nicht anwohnen könnten, sollen ihre Abstimmung versiegelt einsenden. Die austretende Generaloberin ist wieder wählbar. Die übrigen Mitglieder des Ordens heißen Institutsschwestern, nachdem sie die Gelübde abgelegt, Probeschwestern, nachdem sie das geistliche Kleid erhalten haben, und Aspirantinnen während ihres Lehrjabres im Orden. 8. 5. In geistlichen Angelegenheiten stehen sämmtliche Ordenshäuser unter dem Diöresanbischofe von Rottenburg, beziehungsweise unter dem bischöflichen Ordinariate daselbst. In Bezlehung auf Krankenpflege aber und die skonomischen Verhältnisse der Krankenanstalt sind die einzelnen Ordenshäuser unter die Verwaltungsbehörde der Krankenpfleganstalt gestellt. S. 6. Der Ordenssuperior wacht über die vurch die Statuten festgesetzte Disciplin und steht der Generaloberin in allen wichtigen Angelegenheiten berathend bei. Er bestimmt mit derselben und den beiden Assistenzschwestern die Aufnahme und Einkleldung in den Orden, er ertheilt das geistliche Kleid und nimmt nach vollendetem Probejahr die Gelübde ab. Er hat bei allen vorkommenden Wahlen den Vorsitz und leitet vieselben. Er vernimmt und entscheidet die allenfallsigen Klagen der Oberin gegen die Schwestern oder dieser gegen jene. 80 Ohne seine Zustimmung kann keine Schwester entlassen oder von einem Hause ins andere versetzt werden. 8. 7. In wichtigen Fällen, die den Orden als solchen betreffen, haben die Oberinnen der Schwesterhäuser sich mit den Ordensobern zu benehmen und deren Anordnung willige Folge zu leisten, überhaupt aber dieselben von Allem in Kenntniß zu setzen, was zum Wohl und zur Förderung der Orbenszwecke dienlich ist. 8. 8. Die Ordensobern führen die von ihnen hiezu bestimmten Institutsschwestern in ein neu gegründetes Schwesterhaus ein, bestellen die Lokaloberin und ordnen das Zweckerforderliche. Der Ordenssuperior übergibt sie der geistlichen Leitung des vom Bischof ernannten Beichtvaters; die Generaloberin aber sorgt vafür, daß die eingeführten Schwestern sogleich bei dem Eintritt in die von dem Schwesterhause zu besorgende Anstalt in den ihnen daselbst anzuvertrauenden Beruf, und in den Besttz der zu dessen Ausübung erforderlichen Mittel unter der Aufnahme von Inventarien über die ihnen übergebene Ausstattung der Anstalt eingesetzt werden. . 9. Die Orbensobern besuchen abwechselnr, in der Regel alle Jahre einmal, die Schwesterhäuser. . 10. Bei der Visitatlon sollen die Ordensobern um die Aufführung der Schwestern sorgfältig sich erkundigen, daher Anfangs die Vorgesetzten eines jeden Hauses, bernach jede Schwester besonders zur Reve stellen, und mit christlicher Liebe anhören, auch bei den Kranken mit Bescheidenheit nachforschen, ob sie billige Klage vorzubringen haben, nicht minder bei den Krankenhaus-Verwaltern und Aerzten, welchen sie die Angelegenheiten der Schwestern zur Beförderung der Krankenpflege nachdrücklichst empfehlen werden. Gegen entdeckte Fehler und Gebrechen haben die Ordensobern die geeigneten Mittel und Verfügungen zu treffen. . 11. In Fällen von großer Wichtigkeit, die eine persönliche Anwesenheit eines der Ordens- 81 obern nothwendig machen, sind diese verpflichtet, auch außer der Visitationsreise ein solches Haus zu besuchen. Die Kosten einer solchen Reise trägt das Haus, wenn dessen Verwaltung dieselbe nöthig macht, hingegen trägt sie der Orden, wenn die Schwestern dieselbe veranlassen. 7 5S. 12. In Fällen, wo die Einwirkung oder Dazwischenkunft der Königlichen Regierung oder der oberhirtlichen Stelle nothwendig ist, wendet sich der Ordenssuperior berichtlich an dieselbe, so wie er auch in Gegenständen seines Wirkungskreises, die sich zur Kenntnißnahme der Verwaltungsbehörde der Krankenanstalt eignen, derselben entweder in ihren Sitzungen Vortrag erstattet oder schriftliche Mittheilung macht. S. 13. Die innere Verwaltung der Krankenhäuser, so wie die Bedienung und Pflege der Kranken ist der Oberin und den Schwestern anvertraut. S. 14. Die Oberin übt die Hauspolizei aus und führt die Aufsicht über alle im Hause befindlichen Personen, mit Ausnahme des ärztlichen und Verwaltungs-Personals. Im Krankenvienste haben die Schwestern die Vorschriften, wie die Arzneien gereicht und wie die Diät und Lebensordnung gehalten und beobachtet werden soll, von den Oberärzten des Hauses, in deren Abwesenheit aber von ihren Assistenten, zu empfangen und lediglich sie zu befolgen. S. 15. Ergeben sich Anstände, welche entweder auf den Orden in geistlicher Hinsicht over auf die Krankenanstalt, als solche, oder auf die Berufsausübung der Schwestern in derselben sich beziehen, so werden sich die betheiligten Behörden und Stellen selbst in das geeignete Benehmen zur schnellsten Beseitigung verselben setzen. 5S. 16. Ebenso hat die Verwaltungsbehörde des Krankenhauses über das ärztliche und Verwaltungspersonal die nöthige Aufsicht zu führen, und begründete Klagen der Local= oder Ocbensoberin sogleich abzustellen, und alles zu beseitigen, was eine Störung für die Ordnung des Ordenshauses oder des Dienstes verursachen könnte. K. 17. Der Oberin jeden Hauses ist gestattet, bei den Versammlungen der Verwaltungsbehörde der Austalt selbst zu erschelnen, wenn sie es für nöthig erachtet und sich mit derselben über dle Angelegenheiten ihres Hauses zu besprechen und zu benehmen. Ebenso wird die Verwaltungsbehörde, wenn ste es für nöthig erachtet, sich über die nämlichen Gegenstände mit der Oberin zu benehmen, vieselbe zu ihren Sitzungen einladen. K. 18. Ueber die Bestreitung der Bedürfnisse der Anstalt, so weit fie durch die Schwestern besorgt werden soll, die Rechenschafts-Ablegung über Fonds, welche die Anstalt der Localoberin zur Verwendung anvertraut und die Leistung der Anstalt zur Verpflegung der fie bedienenden Schwestern und zu Bestreitung ihres Kleidungsbedürfnisses, deßgleichen über die Tragung der durch die regelmäßigen Reisen der Ordensobern nach den Schwesterhäusern veranlaßten Kosten wird das Nähere durch Vertrag zwischen der Anstalt und dem Mutterhause bestimmt. – . 19. Den Ordensobern allein kommt es zu, Aspirantinnen aufzunehmen, welche die erforderlichen geistigen und körperlichen Eigenschaften befitzen. In der Regel ist das Aufnahmealter zwischen 18 und 24 Jahren festgesetzt. Nur in dem Mutterhause allein können diejenigen, welche in den Orden der barmherzigen Schwestern aufgenommen zu werden wünschen, die Aufnabme finden. Das Verzeichniß der aufgenommenen Aspirantinnen, so wie jenes der einzukleidenden und die Gelübde ablegenden Schwestern hat der Ordenssuperior jeverzeit der betreffenden weltlichen und geistlichen Behörde vorzulegen, damit diese über den jedesmaligen Personalstand in Kenntniß gesetzt sind. « §.20. DESOMUHVVEMkrfokschkvsvrgfältigiene,diesichzurAufuapmemelden,obsievon rechtschaffenen katholischen Eltern geboren find, ob keine erbliche Krankheit in ihrer Familie berrsche, ob sie in ihrer Auffuͤhrung untadelhaft und fest entschlossen seyen, dem Geiste der Welt zu entsagen, und in frommer Zurückgezogenheit nach den Ordensregeln zu leben, ferner ob sie gründliche Religionskenntnisse besitzen, in den nothwendigen Elementargegenständen wohl unterrichtet seyen, und Gesundheit und Kraft zur Pflege der Kranken haben. 88 Obne diese Vorbedingungen, die durch die Vorlage amtlich ausgestellter Tauf-, Sitten-, Schul= und Gesundheits-Zeugnisse nachgewiesen werden müssen, wird in der Regel keine Jungfrau aufgenommen. Ueberdieß hat jede neu Aufzunehmende, ihrer Aufnahme vorgän-=gig, bei der Staatsbehörde über den Besitz eines Bürgerrechts im In= oder Auslande sich auszuweisen. Im Falle des Nachweises eines ausländischen Bürgerrechts ist zugleich eine obrigkeitliche Urkunde darüber beizubringen, daß des Eintritts in den in Württemberg befindlichen Orden ungeachtet, das Bürgerrecht des betreffenden Staats fortdaure. S. 21. Einer Novizmeisterin ist die Bildung dieser Aspirantinnen überlassen. g. 22. Nachdem die Candidatinnen ungefähr einen Monat im Hause zugebracht haben, um zu sehen, ob sie sich in die Lebensweise und die Berufspflichten des Ordens gewöhnen können, beginnt für sie als Aspirantinnen die Lehrzeit, welcher nach Jahresfrist die Verleihung des geistlichen Kleives folgt, wenn die Ordensobern mit ihrer Gesinnungs= und Handlungs-=weise zufrieden sind. g. 23. Im Mutterhaus empfangen sie das geistliche Kleid und legen nach vollendetem Probejahr die Gelübde ab. 8. 24. Die Probezeit der Neueingekleideten dauert in der Regel zwei Jahre; während dieser Zeit werden die Probeschwestern in dem innern geistlichen Leben, in den Tugenden und Mlichten, die ihnen ihr nunmehriger Beruf auferlegt, geübt, und wofern sie regen Eifer für jene bethätigt und die erforderlichen Fertigkeiten in Ausübung dieser sich erworben haben, werden sie, nach gehaltener Berathschlagung mit den Assistenzschwestern, durch Ablegung der Gelübde dem Orden als Institutsschwestern einverleibt. 8. 25. Die Gelübde der barmherzigen Schwestern sind keine auf Lebenszeit verbindliche, sondern einfache, die jährlich erneuert werden, und bestehen in der Angelobung der Armuth, der Keuschheit und des Gehorsams. 8. 26. Die Ordensobern konnen, obwohl die Gelübde nur einfach sind und jaährlich erneuert 84 werden, eine Institutsschwester, wenn sie sonst ihre Schuldigkeit erfüllt und jene Unordnungen vermeidet, welche die Ausschließung aus dem Orden zur nothwendigen Folge haben, wegen was immer für Gebrechlichkeiten nimmer entlassen. g. 27. Die Ordensobern senden nach eigener Wahl in die Schwesterhäuser diejenigen Institutsschwestern, die sie für geeignet halten, und versetzen dieselben, wenn es die Umstände oder disciplinarische Rücksichten ihnen räthlich oder nothwendig machen, in andere Schwesterhäuser, oder rufen sie in das Mutterhaus zurück. g. 26. Ohne Vorwissen und Genehmigung der Ordensobern darf keine Krankenhaus-Verwaltung eine Schwester entfernen oder eine bestimmte Schwester fordern. Jedoch find die Ordensobern verbunden, oalle billigen Wünsche in dieser Beziehung zu berücksichtigen. S. 29. Beschwerden, Klagen, Wünsche, Vorschläge find an die Ordensobern unmittelbar zu bringen, die verpflichtet sind, jederzeit die nöthige Abhülfe und Aushülfe zu leisten. 5S. 30. Die im Krankendienst gebrechlich gewordenen Schwestern finden, wenn in einem Schwesterhause nicht füglich für sie gesorgt werden kann, im Mutterhause Aufnahme und Verpflegung aus den Mitteln des Ordens für ihre Lebensdauer, woferne fie nicht zu andern ihren Kräf. ten entsprechenden Diensten verwendet werden können. 8. 31. Die Ordenshäuser haben vorzügliche Sorgfalt für die kranken Schwestern zu tragen, und alles, was in ihrem geringen Vermögen ist, zu ihrer Pflege zu verwenden, so zwar, daß eher den Gesunden als den Kranken etwas fehlen soll. +. 32. Keine Ordensschwester kann auf ihr Vermögen zum Vortheil des Ordens unwiderruflich verzichten. K. 33. Die eingebrachte Mitgift, welche die Summe von 1500 fl. nicht übersteigen darf, muß der austretenden Ordensschwester zurückgegeben werden, und der Orden hat nur das Recht, während ihrer Angehörigkeit die Zinsen davon zu genießen. 85 g. 34. Stirbt aber eine Schwester als Angehörige des Ordens, so fällt das von ihr als Mitgift eingebrachte Vermögen dem Orden anheim, mag dieselbe mit oder ohne Testament sterben. g. 35. Jede Ordensschwester ist und bleibt erb= und testamentfähig, wie jede Bürgerin des Staats. Das ihr außer ihrer Mitgist gehörige Vermögen wird außerhalb des Ordens administrirt; den Ertrag desselben, soweit nicht Nutznießungs= oder andere Rechte Dritter ibn in Anspruch nehmen, erhält der Orden, so lange die Schwester in demselben bleibt. In ihrem Testament kann sie über ihr sämmtliches Vermögen vollkommen frei verfügen, nicht aber über ihre Mitgift. 36. Das dem Orden als Körperschaft gehörige Vermögen ist der Verwaltung der Ordensobern ausschließlich überlassen. Der Orden kann jevoch nur mit besonderer Ermächtigung der Staatsregierung Vergabungen von beweglichem oder unbeweglichem Vermögen, die durch Akte unter Lebenden oder letzten Willen an ihn gemacht werden, annehmen. Ferner kann derselbe Liegenschaften oder liegenschaftliche Rechte unter unentgeldlichem oder lästigem Titel nur nach vorher der betreffenden Landesbehörde gemachter Anzeige und von derselben erhaltener Ermächtigung erwerben. Ueber die Verwaltung des eigentlichen körperschaftlichen Vermögens ist jährlich der Stagatsbehörde Rechnung abzulegen. 8. 37. Ueber Alles, was die Neueingetretenen in das Mutterhaus bringen, wird ein Inventar aufgenommen, damit man ihnen, wenn sie nicht eingekleidet werden oder freiwillig das Haus verlassen, das Eingebrachte wiever zurückgeben könne. 5. 38. Wen eine Aspirantin oder Probeschwester durch Austritt oder Tod aus der Verbindung mit dem Orden scheidet, so ist dieser berechtigt, für die Kosten, welche ihm durch den Aufenthalt der Ausgeschiedenen im Ordenshaus verursacht worden find, und wozu im Todesfall 2 86 auch die Kosten der Beerdigung und eines angemessenen Seelengottesdienstes gerechnet werden, von der Ausstattung und dem sonstigen Vermögen, welches die Ausgeschiedene in das Haus eingebracht hat, sich zu entschädigen. Das nach dem Abzug dieser Entschädigung übrig bleibende Vermögen ist der Ausgeschiedenen oder ihren Erben binauszugeben. 5. 39. Ein Ordensmitglied, welches sein Gelübde nicht erneuern will, kann nach Ablauf des Jahres, für welches vasselbe abgelegt ist, seine Entlassung aus dem Ordensverband bei den Ordensobern nachsuchen, welche ihm in diesem Fall nicht zu versagen ist. S. 40. Aus dem Orden kann auch eine Schwester wider ihr Verlangen entlassen werden, wenn sie gegen eines der Ordensgelübde sich grob verfehlt, und auf wiederholte Ermahnung sich nicht gebessert, den Mitschwestern Aergerniß gegeben, dem Orden Unehre gemacht oder überhaupt einen Febler begangen hat, der nach übereinstimmendem Urtheile der Institutsschwestern und der Ordensobern die Entlafsung aus dem Orden zur nothwendigen Folge hat. . §.41· Eine Schwester, welche entweder freiwillig aus dem Orden tritt, oder von den Ordensobern entlassen wird, welche das geistliche Kleid dann mit dem weltlichen zu wechseln hat, kann von dem Orden für die geleisteten Dienste keine Belohnung oder Vergütung unter was immer für einem Titel fordern. Man wird ihr aber ihr eingebrachtes Geld nach Abzug desjenigen, was für sie während der Zeit, da sie noch Aspirantin oder Probeschwester war, verwendet wurde, so wie die weltliche Kleidung nebst andern Geräthen, welche sie ins Mutterhaus eingebracht hat, wieder herausgeben. K. 42. Freiwillig ausgetretene oder entlassene Schwestern werden für antauglih erklaͤrt, je wieder in den Orden aufgenommen zu werden. 5. 43. Bei entstehenden Streitigkeiten in zeltlichen oder geistlichen Dingen entscheiden die zuständigen Behörden. 87 Bei Abschließung der Verträge des Ordens mit den Gemeinden soll vorgesehen werden, daß Streitigkeiten zwischen der Vorsteherin und der weltlichen Behörde durch die betreffende Kreisregierung unter Benehmen mit der Kirchenbehörde entschieden werden. 8. 44. Der Orden und jedes Mitglied desselben ist verpflichtet, die vorstehenden Statuten in heiligem Gehorsam zu befolgen. :B) Des Justiz-Departements. 1. Des Justiz-Ministeriums. Verfügung in Betreff des Eintritts Minderjähriger in den Orden der barmherzigen Schwestern. Im Hinblick auf die landesherrlich genehmigte Einführung des Ordens der barmherzigen Schwestern in dem Rottenburger Bisthums-Sprengel und die durch einen bischöflichen Hirtenbrief vom 19. Januar d. J. erfolgte Bekanntmachung der Ordensstatuten werden in Gemäßheit böchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 14. December 1854 die Gerichte darauf aufmerksam gemacht, daß nach Anleitung der bestebenden Gesetze zur Aufnahme Minderjähriger in den genannten Orden die Zustimmung der Eltern oder Vormünder, und wo letztere solche zu ertheilen haben, zugleich vie Genehmigung der Vormundschafts-Behörde erfordert wird. Stuttgart den 27. März 1855. Plessen. 2. Des K. Gerichtshofs für den Donarkreis. Bekanntmachung, betreffend die Bestätigung des von dem Freiherrn August v. Hornstein-Orsenhausen errichteten Familienstatuts. Der Freiherr August v. Hornstein-Orsenhausen, Königl. Württembergischer Kammerherr, hat am 1.. Ki#. 1854 ein Familienstatut errichtet, zu Folge dessen seine sämmtlichen Bestitzungen ein nach den Grundsätzen der Lineal-Erbfolge und nach dem Rechte 88 der Erstgeburt zunächst unter seinen männlichen Nachkommen sich vererbendes Stammgubilden sollen. Nachdem nun diesem Statut heute die richterliche Bestätigung ertheilt worden ist, i' wird dieß andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. So gegeben in dem Civilsenat des K. Gerichtshofs für den Donaukreis. Ulm den 23. März 1855. Zeper. & 10. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Dienstag den 24. April 1855. Inhalt. Köniceliche Dekrete. Gesetz, betreffend einige Aenderungen hinsichtlich des Maaßes und des Vollzugs der Freiheitsstrafen. — Gesetz, betreffend die Trennung ves Weilers Rossach von dem Oberamtobezirke Neckarsulm. Verfügungen der Departements. Nachträgliche Erläuterung hinsichtlich einiger Bestimmungen des Jurisdictionsvertrags zwischen dem Königreiche Würktemberg und dem Großherzogthume Baden vom Jahre 1825. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A. Gesetz, betreffend einige Aenderungen binsichtlich des Maaßes und des Vollzugs der Freiheitsstrafen. Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nach Anhörung Unseres Geheimen-Rathes und unter Zustimmung Un serer getreuen Stände verordnen und versügen Wir, wie folgt: Art. 1. Die zeitliche Zuchthausstrafe soll künftig, die Fälle des Art. 2 ausgenommen, um ein Fünftheil unter demjenigen Betrag, auf welchen nach dem bisherigen Recht ohne die Be- 90 stimmung des Art. 1 des Gesetzes vom 13. August 1849 über das Marimum der zeitlichen Zuchthausstrafe zu erkennen gewesen wäre, somit nur noch in der Dauer von vier bis zwanzig Jahren ausgemessen werden. Art. 2. Von der Regel des Art. 1 werden folgende Ausnahmen festgesetzt: 1) bleibt die Bestimmung im Art. 1 des Gesetzes vom 13. August 1849 besteben, wornach die im Strafgesetzbuche mit lebenslänglicher Zuchthausstrafe bedrohten Verbrechen mit Zuchthaus von zwanzig bis dreißig Jahren bestraft werden sollen. Insbesondere kann bis zu dreißigjähriger Zuchthausstrafe aufgestiegen werden a) beim Zusammenflusse von Verbrechen, wenn nach der Vorschrift des Art. 1 eines der zusammentreffenden Verbrechen mindestens mit sechszehnjährigem Zuchthause zu bestrafen ist und ver Betrag der durch die übrigen Verbrechen nach dieser Vorschrift verwirkten Strafen zwanzigjähriger Zuchthausstrafe sich nähert:; b) beim Rückfalle, wenn nach der Vorschrift des Art 1 durch vas Verbrechen an sich mindestens sechszehnjähriges Zuchthaus verwirkt ist und der nach dieser Vorschrift wegen des Rückfalls begründete Strafzusatz zwanzigjähriger Zuchthausstrafe sich nähert. 2) Ferner bleibt die Bestimmung des Art. 2 des Gesetzes vom 17. Juni 1853 in Gültigkeit, wornach gegen Personen, welche nach dem sechszehnten, aber noch vor dem zurückgelegten achtzehnten Jahre ein mit Todesstrase oder mit lebenslänglicher Zuchthausstrafe bedrohtes Verbrechen begangen haben, statt dieser Strafe auf fünfzehn bis fünf und zwanzigjährlges Zuchthaus zu erkennen ist. 3) verbleibt es bei der Bestimmung des Strafgesetzbuchs Art. 96, Ziffer 1, wornach gegen jugendliche Verbrecher von mehr als zehn, aber noch unter sechszehn Jahren statt der Todes= und lebenslänglichen Zuchthausstrafe auf fünf bis fünfzebnjähriges Zuchthaus erkannt, die zeitliche Freiheitsstrafe aber auf ein Viertheil bis zu vrei Vlertheilen der sonst gesetzlich verwirkten Zeitdauer herabgesetzt werden soll, dieselbe indessen zwölf Jahre nicht übersteigen darf. 4) Der Versuch eines mit Todesstrafe bedrohten Verbrechens soll mit Zuchthaus von acht bis fünf und zwanzig Jahren bestraft werden. (Vergl. Schlußsatz des Art. 1 des Gesetzes vom 17. Juni 1853.) 1 91 Art. 3. Die Arbeitshausstrafe wird in der Vollziehung, vorbehältlich der nach Art. 14 des Strafgesetzbuchs zulässigen Verwendung von Arbeitshausgefangenen zu Arbeiten außerhalb der Strafanftalt, der Zuchthausstrafe gleichgestellt, dagegen auf den Zeitraum von vier Monaten bis zu vier Jahren beschränkt. Demgemäß ist dieselbe künftig je im Betrage von zwei Drittheilen der nach bisherigem Recht verwirkten Strafdauer auszumessen. Art. 4. Die Bestimmungen des Art. 3 finden auf die Fälle des Art. 96, Ziff. 1 des Strafgesetzbuchs keine Anwendung. Art. 5. Die Zuchthausstrafe und die Arbeitshausstrafe soll nur nach Jahren und Monaten ausgemessen werden. Bruchtbeile unter Einem Monat fallen weg. Art. 6. Die Verwandlung der Arbeitshausstrafe in Zuchthausstrafe hat die in Art. 50 des Strafgesetzbuchs bestimmte Verminderung der Strafdauer ferner nicht zur Folge, und es ist künftig Einjähriges Kreisgefängniß sechsmonatlichem Arbeitshause oder Zuchthause gleich zu achten. Deßgleichen soll von nun an das schwerste zulässsge Maaß der körperlichen Züchtigung (vergl. Gesetz vom 17. Juni 1853, Art. 9) die Arbeitshaus= wie die Zuchthausstrafe nur bis zum Betrag von sechs Monaten ersetzen können. Art. 7. Die Vorschriften der Artikel 1 und 3 sind auch auf die bereits zuvyr nach dem bisherigen Recht erkannten Strafen, so weit sie nicht erstanden sind, anzuwenden. Die Verminderung der Zuchthausstrafe um ein Fünftheil tritt mit dem Zeitpunkte der Wirksamkeit vieses Gesetzes (Art. 12), die Verminderung der Arbeitshausstrafe um ein Drittheil mit dem Zeitpunkt der Einführung ver strengeren Hausordnung (Art. 3) ein. Die dieffällige Berechnung der Strafanstalten-Verwaltungen, auf welche die Vorschrift des Art. 5 keine Anwendung findet, unterliegt ver Prüfung des Gerichts, welches die Strafe rechtskräftig erkannt hat, beziehungsweise, wo eln Schwurgerichtshof erkannt hat, des Criminalsenats des betreffenden Kreisgerichts. Art. 8. Die nach Art. 16 und 25 des Strafgesetzbuchs bei den einzelnen Freiheitsstrafen zulässigen Schärfungen sollen künftig nur für das erste Viertheil der Strafbauer, und, wenn solches Ein Jahr übersteigt, nur für das erste Jahr in der Art verfügt werden, daß dieselben einzeln oder mit einander höchstens viermal im Jahr zur Anwendung kommen. Art. 9. Strafschärfungen, welche vor der Wirksamkeit dieses Gesetzes gerichtlich erkannt worden find, dürfen nicht vollzogen werden, soweit das Erkenntniß sie für später als das erste Viertheil der Strafzeit oder das erste Jahr derselben ausgesprochen hat. Art. 10. Die einsame Einsperrung kann als Disciplinarstrafmittel gegen Zuchthaus= und Arbeitshausgefangene von dem Vorsteher der Strafanstalt auf die Dauer von Einem Monat, von der oberaufsehenden Behörde auf die Dauer von zwei Monaten verfügt werden. Gegen Gefangene in den Zuchtpolizeihäusern und Kreisgefängnissen kommt dasselbe Diseiplinarstrafmittel bis zur Dauer von dreißig Tagen in Anwendung. Art. 11. Im Zuchtpolizeihause (vergl. Art. 5 des Gesetzes vom 13. August 1849) sollen künftig, wofern nicht die erkennende Behörde wegen besonderer mildernder Umstände die ausnahmsweise Vollziehung der Strafe in Kreisgefängniß beschließen würde, auch diejenigen Kreisgefängnißstrafen vollzogen werden, welche 1) neben der zeitlichen Entziehung der bürgerlichen Ehren= und der Dienstrechte oder 2) gegen einen Angeklagten, welcher dieser Rechte durch ein früheres Straferkenntniß zwar nur zeltlich, aber zur Zeit der neuen Verurtheilung noch verlustig ist, oder 3) auf den Grund des Polizelstrafgesetzes vom 2. October 1839 wegen wiederholter Landstreicherel (Art. 19, Abs. 2), wiederholter Bettelei (Art. 21, Abs. 2), Asotie (Art. 24), gewerbsmäßiger oder im bewußten Zustand eines venerischen Uebels ver, 93 übter Unzucht (Art. 47 und 49), Kuppelei (Art. 52), mit öffentlichem Aergerniß verbundener unzüchtiger Handlungen oder Reden (Art. 53), Diebstahls, Betrugs oder Unterschlagung (Art. 57, 59, 61), oder gemäß dem Art. 6, Abs. 1 des Gesetzes vom 2. Mai 1852 in Betreff einiger Abänderungen und Ergänzungen des Polizeistrafgesetzes wegen einer der dort unter Ziff. 1 bis 3 namhaft gemachten Handlungen erkannt worden sind. Der Strafvollzug im Zuchtpolizeihause hat auch Platz zu greisen, wenn die Kreisgesängnißstrafe wegen Zusammentreffens einer der unter Ziff. 3 und 4 genannten Handlungen mit anderen Vergehen erkannt worden ist. Auch in andern als den zuvor genannten Fällen sind die Gerichte den Vollzug einer zu erkennenden Kreisgefängnißstrafe tm Zuchtpolizeihause durch das Strafurtheil besonders anzuordnen befugt, wofern sie solches nach der Persönlichkeit des Verurtheilten oder nach Beschaffenbeit seines Vergehens für angemessen erachten. 4 Art. 12. Dleses Gesetz ist in allen Strafsachen anzuwenden, welche an dem Tag, an welchem es in Wirksamkeit zu treten hat, noch nicht rechtskräftig entschieden sind. Dieser Tag wird im Verordnungswege bestimmt. Unsere Ministerlen der Justiz und des Innern sind mit der Vollziehung dieses Gesetzes beauftragt. Gegeben, Stuttgart, den 14. April 1855. Wilhelm. Der Justiz-Minister: Plessen: Der Minister des Innern: Linden. Auf Befehl des Königs, der Chef des Geheimen-Cabinets: Maueler. 94 8) Gese , betreffend die Trennung des Weilers Rossach von dem Oberamtsbezirke Neckarsulm. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nach Anhörung Unseres Geheimen-Rathes und mit Zustimmung Unserer getreuen Stände verordnen und verfügen Wir, wie folgt: Ein ger Artikel. Der bisher zum Oberamt Neckarsulm gehörige und mit der Gemeinde Olnhausen vereinigte Weiler Rossach wird hiermit von dem Oberamtsbezirke Reckarsulm getrennt und dem Oberamtsbezirke Künzelsau zugetheilt. Unser Minister des Innern ist mit der Vollziehung dieses Gesetzes beauftragt. Gegeben, Stuttgart, den 12. April 1855. Wilhelm. Der Minister des Innern: Linden. Auf Befehl des Königs, der Chef des Geheimen-Cabinets: Mauceler. 95 II. Verfügungen der Departements. Der Departements der Justiz und der auswärtigen Angelegenheiten. Der Ministerien der Justiz und der auswärtigen Angelegenheiten. Nachträgliche Erläuterung hinsichtlich einiger Bestimmungen des Jurisdictions-Vertrages zwischen dem Köngreiche Württemberg und dem Großherzogthume Baden vom Jahr 1825. Die Königlich Württembergische und die Großherzoglich Badische Regierung haben sich zu dem Zwecke, einige Zweifel, die sich bei Anwendung des zwischen ihnen im Jahr 1825 abgeschlossenen Jurisdictions-Vertrages ergeben hatten, zu beseitigen, über nachstehende, einige Bestimmungen des gedachten Vertrages erläuternde Punkte verständigt: 1) der Artikel 3 des Staatsvertrags, wornach beide Staaten sich zu gegenseitiger Rechtshülfe verpflichten, soll keine Anwendung finden auf Untersuchungen, welche in dem einen Staate gegen einen Angehörigen des anderen Staates eingeleitet sind oder beabsichtigt werden, es wäre denn, daß man in dem einen Staate dieses Angebörigen des anderen Staates bereits habbaft ist; 2) der Artikel 31 soll weder auf Geldstrafen, die von den Gerichten des einen Staates gegen einen Angebörigen des anderen Staates auf den Grund eines Contumacial=Verfahrens erkannt worden find, noch auf Kosten eines gegen einen Inländer auswärts gepflogenen Contumacial-Verfahrens Anwendung erhalten; 3) die im Artikel 32 festgesetzte Verpflichtung zur Auslieferung soll eine Ausnahme erleiden, wenn entweder ’ a) wegen derselben strafbaren Handlung, welche den Auslieferungs-Antrag veranlaßt hat, die Competenz der Gerichte des um die Auslieferung angegangenen Staates nach den Gesetzen desselben begründet ist, oder wenn b) der Auszuliefernde in dem um die Auslieferung angegangenen Staate wegen anderer Handlungen einer Untersuchung oder Strafhaft, oder wegen Schulden oder sonstiger civilrechtlicher Verbindlichkelten einem Arreste unterliegt. In den Fällen unter a. hat die Auslieferung gänzlich zu unterbleiben, in den Fällen unter b. erst nach dem Wegfall des betreffenden Hindernisses Platz zu greifen. Nachvem nun die Verständigung über die vorstehenden Punkte die höchste Genebmigung erhalten hat, so werden dieselben hiermit zur Nachachtung bekannt gemacht. Stuttgart den 4. April 1855. Plessen. Linden. #N### Gedruckt bei G. Hasselbrink. 97 11. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Mittwoch den 9. Mai 1855. Inhalt. Königliche Dekrete. Gesetz über einige Abaänderungen des bestehenden Eherechts. — Gesetz über die auf den Inhaber lautenden Schuloscheine ver Ablösungskassen. Versügungen der Departements. Verfügung, betreffend die Ablieferung von Leichnamen an die anatomischen Anstalten. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Gese 6 über einige Abänderungen des bestehenden Eherechts. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Zu Beseitigung einiger in Absicht auf die Eingehung von Ehen in dem bestehenden Rechte begründeten Hindernisse verordnen und verfügen Wir, nach Anbörung Unseres Gebeimen-Nathes und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände, wie folgt: Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen. · Art. 1. Zur bürgerlichen Gültigkeit einer Ehe unter Christen wird in der Regel die Tranung durch den Geistlichen einer vom Staate als Körperschaft anerkannten Religionzgesellschaft erfordert. 98 Ist das Glaubensbekenntniß des Bräutigams und dasjenige der Braut ein verschiedenes, so kann die Trauung durch den Gelstlichen des einen oder anderen Theiles vorgenommen werden. Die Vorschrift des Religionsediktes vom 15. Oktober 1806, S. VlI. ist aufgehoben. Im Uebrigen bleibt es begüglich der Frage, welcher Geistliche der betreffenden Kirche für die Vornahme der Trauung zuständig sei, bei dem bestebenden Recht. Art. 2. Ausnahmsweise kann die Ebe, sofern kein in der Staatsgesetzgebung anerkanntes Ehebinderniß vorllegt (Art. 4), durch eine Verhandlung vor der bürgerlichen Behörde (Art. 7) geschlossen werden: 6 1) wenn die Verlobten nachweisen, daß sie sämmtliche Geistlichen, welche nach Art. 1 zu ihrer Trauung zuständig seyn würden, vergeblich um solche, beziehungsweise um die Einleitung biezu durch das kirchliche Aufgebot, angegangen haben. Wenn nach bestehendem Recht das Aufgebot in zwei Kirchen stattzufinden hätte, und dasselbe zwar von dem einen der betreffenden Geistlichen gestattet, von dem anderen aber verweigert wird; so genügt es an der Vollziehung des Aufgebots durch den Ersteren. 2) Wenn die Verlobten oder Eines von ihnen einer nicht vom Staate als Körperschaft anerkannten Religionsgesellschaft angehören. Art. 3. Geistliche, welche die Vollziehung einer Trauung, beziehungsweise des Aufgebots, verweigern, sind der ansuchenden Partei hierüber auf Verlangen ein schriftliches Zeugniß auszustellen gehalten, in welchem der Grund der Weigerung angegeben ist. Art. 4. Bezüglich der Ehehindernisse bleibt es bei dem besiehenden Recht, jedoch mit der Ausnahme, daß von dem GEhehindernisse der Schwägerschaft im ersten und zweiten Grade der Seitenlinie, sowie der Verwandtschaft im zweiten Grade der Seitenlinie landesherrliche Dispensation auch da eintreten kann, wo solche bisher ausgeschlossen war. 99 Zweiter Abschnitt. Besondere Bestimmungen für den Fall der Eheschließung ohne kirchliche Trauung. I. Von Schließung der Ehe. Art. 5. An die Stelle des kirchlichen Aufgebotes tritt eine von dem zur Mitwirkung bei Eingehung der Ehe berufenen Bezirkorichter (Art. 7) zu erlassende Bekanntmachung der beabsichtigten Ehe mittelst Anschlags an dem Rathhause des Wohnorts der Verlobten, oder in dessen Ermanglung an demjenigen ihres Geburtsortes, so wie an dem Rathhause ihres neuen Niederlassungsortes. Diese Bekanntmachung muß an drei aufeinanderfolgenden Sonntagen angeheftet bleiben und verliert ihre rechtliche Wirkung, wenn nicht innerhalb sechs Monaten, vom letzten Sonntage an gerechnet, die Ehe geschlossen wird. Art. 6. Die Einsprache gegen die Schließung der Ehe ist bei dem Bezirksrichter, welcher die Bekanntmachung unterzeichnet hat, anzugeigen. Derselbe hat die Einsprache, wenn sse auf erbebliche Behauptungen gestützt wird, belden Betheiligten zu cröffnen, und nöthigenfalls dem Bezirksgerichte des betreffenden Verlobten zur gerichtlichen Erledigung zu übergeben. Art. 7. Die GEheschließung geschieht nach der Wahl der Verlobten vor dem Bezirkerichter des Wohn= oder des Geburtsortes des Bräutigams oder der Braut, oder auch vor dem Bezirksrichter des neuen Niederlassungsortes der Verlobten, oder des Ortes, wo sie das Bürgerrecht haben, in Gegenwart ves Gerichts-Aktuars und zweier Gerichts-Beisitzer öffentlich in dem Rathhause. Einc Ehe, welche nicht vor dem zuständigen Bezirksrichter und den weiteren in Absatz 1 genannten Personen geschlossen worden, ist ungültig. Art. 8. Die Trauung darf nicht vollzogen werden, bevor nicht dem Richter eine von der Ortsobrigkeit des Bräutigams und der Braut ausgestellte gehörig beglaubigte Beurkundung, daß 100 dem Abschluß der Ehe kein ihr bekanntes, auf den Bestimmungen des bürgerlichen oder des öffentlichen Rechtes beruhendes Hinderniß entgegenstehe, zugestellt worden ist. Diese Beurkundung muß Vor= und Zunamen, Alter, Beruf, Glaubensbekenntniß, Geburtsort und Wohnsitz der Verlobten, ihrer Eltern und Vormünder, enthalten. Ist einer dieser Umstände nicht zu ermitteln gewesen, so ist dies in der Urkunde besonders zu erwähnen. Ueberdieß müssen wenigstens zwei Tage, von dem letzten Sonntage der Bekanntmachung Man gerechnet, verflossen und sämmtliche Anschläge, so wie im Fall erhobener Einsprache die Urkunden über deren Erledigung, im Falle der Ziffer 1 des Art. 2, auch das nach Art. 3 erforderliche Zeugniß der betreffenden Geistlichen, in den Händen des die Verhandlung leitenden Bezirkorichters seyn. Art. 9. Der Bezirkerichter eröffnet die Handlung mit einem kurzen Vortrag über die rechtliche und stttliche Bedeutung der Ehe. Hierauf fordert er die Verlobten auf, sich gegenseitig die feierliche Erklärung zu geben, daß sie sich zur Ehe nehmen wollen, und spricht sofort, nachdem diese Erklärung gegeben ist, aus, daß die Ehe nunmehr als rechtlich wirksam zu betrachten und daß die Verlobten von nun an als Ehegatten sich zu behandeln verpflichtet sepen. Art. 10. Die Verlobten müssen bei der Trauung in Person erscheinen; eine Vertretung vurch Bevollmächtigte ist unstatthaft. Jede obne landesherrliche Erlaubniß erfolgte bürgerliche Trauung eines Württembergers im Auslande ist ungültig; im Uebrigen finden auch auf sie die bezüglich der kirchlichen Trauung eines Württembergers im Ausland bestebenden Verordnungen Anwendung. Art. 11. Unmittelbar nach der GEheschließung wird über die Verbandlung in Gegenwart der Neuverehelichten vurch den Gerichts-Aktuar ein Protokoll in doppelter Ausfertigung aufgenommen, von ihnen unterzeichnet und von dem Gerichtspersonal beglaubigt. Art. 12. Eine Ausfertigung des Trauungsprotokolls ist den Chegatten zu behändigen. Auch hat der Bezirksrichter den Geiftlichen derjenigen Gemeinden, in deren Familienregistern die Ehegatten bisher eingetragen waren, und im Fall eines Wechsels des Wohnortes neu ein- 101 zutragen sind, einen Protokollauszug Behufs der geigneten Vormerkung in dem Familienregister zu übersenden. Ist mit landesherrlicher Erlaubniß ein Württemberger im Ausland bürgerlich getraut worden, so hat derselbe die Trauungsacte dem Bezirksrichter seines Wohnortes zu dem gleichen Behuf zu übergeben. II. Von Auflösung der Eheverlöbnisse und Ehen. Art. 13. Für die Verhandlung der Eheverlöbnißstreitigkeiten unter Brautleuten, welche einer vom Staate nicht als Körperschaft anerkannten Religionsgesellschaft angehören, sowic von Streitigkeiten über Ehen, welche vurch bürgerliche Trauung geschlossen worden find, ist ver Bezirksrichter des beklagten Theils zuständig. Die Entscheidung steht dem Cioilsenat des dem verhandelnden Bezirksrichter vorgesetzten Kreisgerichtes zu. Im Uebrigen finden bei Verhandlung und Entscheidung der Verlöbniß= und Chestreitigkeiten die für dergleichen Streitigkeiten der Protestanten geltenden Grundsätze und Vorschriften Anwendung. Das Urtheil, welches die Ungültigkeit der Ehe ausspricht, ist in das Familienregister einzutragen. III. Von Dispensationen. Art. 14. Die Gesuche 1) um Dispensation a) von der öffentlichen Bekanntmachung der bevorstehenden Ehe überhaupt, oder von der Bekanntmachung im Auslande, b) von der Altersungleichheit, J) von der Verwandtschaft und Schwägerschaft, 4) von der geschlossenen Zeit, e) von der Trauerzeit, 2) um die Erlaubniß a) zur Wiederverehelichung nach vorangegangener Scheidung einer vor der bürgerlichen Behörde geschlossenen Ehe, 60) zur Egheschließung in einem Privathause, 102 c) zur Cheschließung im Inlande vor einem anderen, als dem an sich zuständigen Bezirksrichter (Art. 7), 3) um Ergänzung des elterlichen Consenses, sind durch den zuständigen Bezirksrichter (Art. 7) dem Civilsenat des ihm vorgesetzten Kreisgerichtes, beziehungsweise in dem Falle von 2. a. demjenigen Ciollsenate, welcher zuvor die Scheidung ausgesprochen hatte, zur Entscheidung vorzulegen. Bei Verhandlung und Erlevigung solcher Gesuche finden im Uebrigen die bei Protestanten geltenden Grundsätze und Vorschriften Anwendung. IV. Von den Geburts= und Sterbe-Protokollen. Art. 15. Die Anzeige von der Geburt eines von nicht kirchlich getrauten Ebeleuten erzeugten Kindes, deßgleichen von dem Tode eines solchen Ehegatten oder cines solchen Kindes bat bei dem Ortsvorsteber des Geburts= beziehungsweise Sterbeortes zu geschehen. Ueber vie Anzeige hat der Ortsvorsteher ein Protokoll aufzunehmen, welches von demjenigen, welcher vie Anzeige gemacht hat, zu unterzeichnen und vom Ortsvorsteher zu beglaubigen ist. Bezüglich der Personen, welche zu dieser Anzeige verpflichtet sind, und der Zeit, innerhalb welcher letztere zu geschehen hat, treten die allgemein geltenden Vorschriften ein. Art. 16. Der Ortsvorsteher hat das Geburts= beziehungsweise Sterbeprotokoll dem Ortsgeistlichen vorzulegen, und, wenn dieser den erforderlichen Eintrag in dem Familienregister gemacht hat, mit dem vidlil des Geistlichen versehen, an den ihm vorgesetzten Bezirksrichter einzusenden. Art. 17. Sogleich nach Empfang des Protokolls hat der Bezirksrichter dessen wesentlichen Inhalt in ein für derartige Fälle zu führendes Register einzutragen. V. Von den Sporteln. Art. 18. Hinsichtlich der Sporteln in Dispensations= und Ebestreitsachen hat es bei den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen sein Verbleiben. 103 Art. 19. Für die mit der Bekanntmachung der beabsichtigten Ehe und mit Schließung der E#e verbundenen Verhandlungen und Ausfertigungen ist eine Sportel von fünf bis zehn Gulden in die bezirksgerichtliche Sportelkasse zu bezahlen. Art. 20. Für den Eintrag einer Geburt oder eines Todesfalls in das Geburts= oder Sterberegister ist je Ein Gulden in vie bezirksgerichtliche Sportelkasse zu bezahlen. Für die Protokollaufnahme haben die Ortsvorsteher die regulativmäßigen Belohnungen von den Betheiligten zu erheben. Unsere Ministerien der Justiz und des Kirchen= und Schulwesens find mit der Vollziehung dieses Gesetzes beauftragt. Gegeben, Stuttgart den 1. Mai 1855. Wilhelm. Der Justiz-Minister: Plessen. Der Minister des Kirchen= und Schulwesens: Wächter-Spittler. Auf Befehl des Königs, der Chef des Geheimen-Cabinets: Maueler. B) Gesetz über die auf den Inhaber lautenden Schuldscheine der Ablösungskassen. Wil helm, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nach Anhörung Unseres Geheimen-Rathes und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände verordnen und verfügen Wir wie folgt: Einziger Artikel. Das Gesetz vom 16. September 1852, betreffend die auf den Inhaber lautenden Staatsschuldscheine, findet auch auf die von der Gefäll= und Zebent-Ablösungskasse auf den Inhaber gestellten Schuldverschreibungen Anwendung. 104 Wo das gedachte Gesetz von der Staatsschuldenzahlungskasse spricht, tritt bei diesen Schuldverschreibungen die Ablösungskasse, welche vieselben ausgestellt hat, an deren Stelle. Unsere Ministerien der Justiz, des Innern und der Finanzen sind mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt. Gegeben, Stuttgart den 22. April 1855. Wilhelm. Der Justiz-Minister: Plessen. Der Minister des Innern: Linden. Der Finanz-Minister: Knapp. Auf Befebl des Königs, der Chef des Geheimen-Cabinets: Maucler. II. Verfügungen der Departements. Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. Verfügung, betreffend die Ablieferung von Leichnamen an die anatomischen Anstalten. Auf den Grund von Klagen, welche über die Befsrderung von Leichnamen an die anatomischen Anstalten in schlecht verwahrten, dem Anblick des Publikums nicht entzogenen, Kisten, erhoben worden sind, werden die Oberämter angewiesen, dafür Sorge zu tragen, daß derartige Leichname nur in wohlgefügten verschlossenen Kisten, welche dem Anblick des Publikums durch eine Bedeckung mit Stroh oder auf andere Weise gehörig entzogen sind, befördert werden, und gegen etwaige Uebertretungen dieser Vorschrift nachdrücklich einzuschreiten. Stuttgart den 18. April 1855. Linden. Am 24. April ist das Register der Straferkenntnisse vom Jahr 1854 ausgegeben worden. Gedruckt bei G. Hassel hrink. 12. RNegierungs-Blatt Königreich Württemberg. Ausgegeben Stu ttg art Dienstag den 5. Juni 1855. Inhalt. Königliche Dekrete. Koönigliche Verordnung, betreffend die Vollziehung des Gesetzes vom 14. April 1855 in Betreff einiger Aenderungen hinsichtlich des Maaßes und des Vollzugs der Freiheitsstrasen und die Erlassung neuer Hausordnungen für die Zucht= und Arbeitshäuser, so wie für vie Strasanstalt auf der Festung Hoben-Asberg. (2 Beil. Hausordnungen mit Unterbeilagen.) Unmittelbare Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend die Vollziehung des Gesetzes vom 14. April 1855 in Betreff einiger Aenderungen hinsichtlich des Maahes und des Vollzugs der Freiheitsstrafen und die Erlassung neuer Hausordnungen für die « Zucht= und Arbeitshäuser, so wie für die Strafanstalt auf der Festung Hohen-Abberg. (2 Beilagen Hausordnungen mit Unterbeilagen.) Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Zu Vollziehung des Gesetzes vom 14. April 1855 in Betreff einiger Aenderungen hinsichtlich des Maaßes und des Vollzugs der Freiheitsstrafen verordnen Wir, nach Anbörung Unseres Geheimen-Rathes, wie folgt: 106 8. 1. Der Tag, mit welchem das vorgenannte Gesetz in Wirksamkeit zu treten hat (vergl. Art. 12 des Gesetzes, Absatz 2), wird auf Sonntag den 1. Juli dieses Jahrs bestimmt. 8. 2. Von dem gleichen Tage an treten in den Zucht= und Arbeitshäusern, so wie in der Civilfestungs-Arrest= und Strafanstalt an der Stelle der bisherigen Hausordnungen ( Reg. Bl. von 1843, S. 41 ff. und von 1851, S. 127 f.) die nachstebenden Hausordnungen in Kraft. Unser Ministerium der Justiz ist mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben, Stuttgart, den 29. Mai 1855. Wilhelm. Der Justiz-Minister: Plessen. Auf Befehl des Königs, der Chef des Geheimen-Cabinets: Maueler. 107 Hausordnung für die Zucht- und Arbeitshäuser. Erster Abschnitt. Aufnahme der Gefangenen. . Gl-Jeder Gefangene ist bei seiner Einlieferung dem Verwalter vorzuführen, welcher sofort, wenn kein Anstand obwaltet, dessen Aufnahme in die Strafanstalt verfügt und die Abtheilung und Classe bezeichnet, welcher der Gefangene angehort (88. 15, 16). 5S. 2. Hierauf ist eine genaue Durchsuchung des Gefangenen und seiner Kleider und Effekten anzuordnen. Diese Visitation, vor welcher derselbe sich ganz zu entkleiden hat, geschieht bei männlichen Gefangenen durch einen Aufseher, bei weiblichen durch eine Aufseherin. Die hiebei vorgefundenen Gegenstände und die Kleider, soweit sie nicht dem Gefangenen zum Gebrauche während der Strafzeit belassen werden (vergl. §. 28 und Nr. 12 der Hausregeln), nimmt für ihn ver Hausmeister in Verwahrung, oder bringt sie, wenn sie sich nicht wohl aufbewahren lassen, für Rechnung des Gefangenen zum öffentlichen Verkauf (vergl. 8. 48). Bei unreinlichen Gefangenen ist wegen ihrer körperlichen Reinigung das Geeignete anzuordnen. 8. 3. Hiernächst hat der Unterarzt der Anstalt den Gesundheitszustand des Gefangenen zu untersuchen, und wenn er hiebei eine Krankhelt entveckt, unter ungesäumter Benachrichtigung des Hausarztes die geeigneten Maaßregeln zu treffen. Der Untersuchung weiblicher Gefangenen hat stets eine Aufseherin anzuwohnen. 8. 4. Von dem Ergebnifse der Vifitation (88. 2, 3), welche in einem geeigneten Lokal, unter steter Beobachtung des Anftandes, vorzunehmen ist, wird dem Verwalter Anzeige erstattet. 108 g. 5. Nach beendigter Untersuchung wird dem Gefangenen die ausgezeichnete Hauskleidung angelegt, und er dem Hausmeister und den übrigen Offieianten der Strafanstalt vorgestellt, auch ihm sein Zimmer und seine Beschäftigung von dem Verwalter angewiesen. Zugleich werden ihm die Hausregeln (Beil. Nro. I.) eröffnet, und ihm deren genaue Befolgung eingeschärft; auch wird er von den Strafen der Selbstbefreiung und der Meuterei der Gefangenen in den Strafanstalten (Art. 181, 182 des Strafgesetzbuchs) in Kenntniß gesegzt. Zweiter Abschnitt. Behandlung der Gefangenen. 1. Allgemeine Vorschriften. –. 6. Alle Gefangenen werden nach gleichen Grundsätzen behandelt. Eine willkürliche Bevorzugung Einzelner vor den Uebrigen ist dem Verwalter und den Offieianten der Strafanstalt verboten. 8. 7. Die Behandlung der Gefangenen soll im Allgemeinen strenge, aber gerecht und menschlich, und auf die sittliche Befserung derselben berechnet seyn; auch ist auf die Gesundheit ver Gefangenen jede mit dem Strafzweck und der innern Ordnung und Diseiplin der Strafanstalt vereinbare Rücksicht zu nehmen. 5. S. Die männlichen Gefangenen sind von den weiblichen, mit Einschluß der sogenannten Hofschäffer und Hosschäfferinnen (§. 43) in allen Beziehungen abgesondert zu balten, so daf jeder Verkehr zwischen ihnen verhütet wird. Für die unmittelbare Beauffichtigung der weiblichen Gefangenen find ausschließlich die Aufseherinnen zu verwenden. s 8.9. Ununterbrochene Beausfsichtigung der Gefangenen hat in der Art stattzusinden, daß in der Regel für jedes Arbeitszimmer und für jedes Schlafzimmer je ein Aufseher (Aufseherin aufgestellt it. « 109 Zur Unterstützung des Aufsichtspersonals werden für jedes Zimmer aus den besseren Gefangenen Obleute ausgewählt. S. 10. Die Gefangenen haben sich aller Unterredungen zu enthalten, welche nicht durch das Zusammenleben überhaupt oder durch die gemeinschaftliche Arbeit nothwendig werden. Unsttliche Gespräche oder Erzählungen über Verbrechen sind ihnen durchaus verboten. Ihr Verkehr mit den Offieianten soll sich auf das Nothwendige beschränken. 8. 11. Etwaige Bitten und Anfragen haben die Gefangenen mündlich dem betreffenden Aufseher (Aufseherin), und wenn dieser die Sache nicht selbst erledigen kann, dem Hausmeister, falls sie aber auch dessen Befugniß überschreiten würde, dem Verwalter unmittelbar vorzutragen. Beschwerden gegen das Aufsichtspersonal sind immer bei dem diesem zunächst Vorgesetzten anzubringen. Ist die Beschwerde eines Gefangenen gegen den Vorsteher der Strafanstalt selbst gerichtet, so hat vieser sic sobald als thunlich, spätestens aber binnen acht Tagen, zu Protokoll zu nehmen, und der höheren Verwaltungsstelle vorzulegen (Art. 440 des Strafgesetzbuchs). Zu Eingaben an höhere Behörden, welche die Gefangenen selbst verfassen müssen, oder durch hiezu befugte Personen, nicht aber durch Mitgefangene, fertigen zu lassen haben, ist jedesmal die Erlaubniß des Verwalters einzuholen, welche jedoch ohne triftige Gründe nicht verweigert werden darf. Mit Ausnahme der Eingaben an die Gerichtsbehörden, und der durch diese dem Justiz-Ministerium vorzulegenden Begnadigungsgesuche, sind alle an höhere Stellen gerichteten Eingaben dem K. Strafanstalten-Collegium zu weiterer Einleitung vorzulegen. K. 12. Den Gefangenen ist der persönliche sowohl, als der schriftliche Verkehr mit ihren Angebörigen und Freunden unter folgenden Bestimmungen gestattet (Art. 26 des Strafgesetzbuchs): Bei jedem Besuche, wozu immer die Erlaubniß des Verwalters einzuholen ist, muß ein Aufseher (Aufseherin) und in wichtigen Fällen der Verwalter selbst zugegen seyn. Die Unterredung findet in dem hiefür bestimmten Lokale statt, in welchem der Gefangene und die ihn Besuchenden durch ein Gitter geschieden sind, ste muß in der gewöhnlichen Sprache geschehen und darf nicht über eine Viertelstunde dauern. 110 Besuche zwischen ledigen Personen verschiedenen Geschlechts sind, mit Ausnahme der nächsten Verwandten, nicht gestattet, auch dürfen in der Regel nicht mehrere Gefangene zugleich anwesend seyn. Gegenstände, welche der Besuchende dem Gefangenen übergeben will, hat der Aufseher (Aufseherin) dem Verwalter zur Verfügung vorzulegen. An Sonn= und Festtagen dürfen Besuche, außer in Nothfällen, nicht abgestattet werden. g. 13. Ibre Briefe haben die Gefangenen in den der Arbeit nicht gewidmeten Stunden (§.52) unter Aufsicht zu schreiben, und dem Verwalter zur Durchsicht und Beförderung zu übergeben. Derselbe hat auch die ankommenden Briefe, Pakete rc. zu öffnen. Briefe unsittlichen oder sonst verbotenen Inhalts find zu unterdrücken, vorbehältlich der gegen den Gefangenen zu verhängenden Ahndung. 6S. 14. Die Zahl der Besuche, welche ein Gefangener annehmen darf, ist jährlich auf zwei festgesetzt, und auf vie gleiche-Zahl sind die brieflichen Mittheilungen an seine Angehörigen und Freunde beschränkt. » In dringenden Fällen sind jedoch Ausnahmen zu gestatten; auch darf der Verwalter denjenigen Gefangenen, welche durch gutes Betragen sich auszeichnen, zur Belobnung die Bewilligung ertheilen, jährlich einigemal weiter Besuche anzunehmen, oder Briefe zu schreiben; dagegen steht ihm aber auch die Befugniß zu, nicht nur die Erlaubniß zum Besuche eines Gefangenen aus triftigen Gründen zeitlich zu verweigern, sondern auch vem letzteren den mündlichen und schriftlichen Verkehr mit Angehörigen und Freunden ganz zu verbieten, wenn es versucht werden sollte, diesen Verkehr zu unerlaubten Zwecken zu mißbrauchen. 6. 15. Die zu lebenslänglicher Zuchthausstrafe verurtheilten Gefangenen sind in abgesonderten Räumen des Zuchthauses zu verwahren. Uebrigens nehmen dieselben an dem Speisen, an dem Gottesdienst und dem Unterricht, jedoch auf abgesonderten Plätzen, zugleich mit den Uebrigen Theil. 8. 16. Die Gefangenen werden nach ihrem Betragen in der Strafanstalt in drei Classen getheilt, und zwar: 111 die Besseren in die erste Classe; die Zweifelhaften in die zweite Classe; die Schlechteren in die dritte Classe. Gefangene, welche schon früher eine Zuchthaus= oder Arbeitshausstrafe erstanden haben, sind immer zunächst in die dritte Classe zu setzen; die übrigen Gefangenen kommen nach ihrer Einlieserung in der Regel vorerst in die zweite Classe. . 17. Nach diesen Classen, welche durch besondere Abzeichen an der Kleidung sich unterscheiden, werden den Gefangenen die Plätze in den Arbeits= und Schlafzimmern, bei dem Gottesdienste, dem Unterrichte und bei dem Speisen angewiesen. Aus der ersten Classe werden in der Regel die Zimmerobleute (§. 9) und, soweit es thunlich, auch die Hofschäffer (. 43) und Krankenwärter (§. 30) ausgewählt; auch unterliegen in der Regel nur die Gefangenen der dritten Classe der körperlichen Züchtigung als Diseiplinarstrafe. 8. 18. Ueber die Aufnahme und Versetzung in die eine oder andere Classe entscheidet der Verwalter. Jedoch können Zuchthausgefangene nicht vor Ablauf von sechs Monaten, und Arbeitshausgefangene #nicht vor Ablauf von drei Monaten, wenn aber die Arbeitshausstrafe weniger als neun Monate beträgt, nicht vor Ablauf von einem Drittheil der Strafzeit in eine höhere Classe vorrücken. Dagegen kann die Zurückversetzung in eine niedrigere Classe wegen übeln Betragens zu jeder Zeit verfügt werden. F. 19. Das Verhalten der Gefangenen, sowie die Reibenfolge ihrer täglichen Verrichtungen ist in besonderen Hausregeln (Beil. Nro. I.) und in einer speciellen, von dem Verwalter zu entwerfenden Tagesordnung vorgeschrieben. Diese Vorschriften sind in allen Arbeitszimmern anzuheften, und vierteljährlich zu verlesen. . 20. Die näheren Bestimmungen über die amtlichen Obliegenheiten der an der Strafanstalt. angestellten Beamten und Officianten, sowie über die Verrichtungen der Obleute, Krankenwärter und Hofschäffer find in besonderen Instruktionen enthalten. 112 P. 21. Vermögliche Gefangene haben Beiträge zu ihren Unterhaltungskosten zu leisten (Art. 206 des Strafgesetzbuchs). Hinsichtlich des Ansatzes und des Einzugs dieser Beiträge find die näheren Bestimmungen in der Justiz-Ministerialverfügung vom 2. November 1825 (Reg. Blatt S. 673) enthalten. Unter den im Punkt 1 dieser Verfügung bezeichneten Vermögen oder Einkommen, worüber sogleich verfügt werden kann, sind nicht bloß baare Mittel, sondern alle Vermögensover Einkommenstheile begriffen, welche ohne Verletzung der Rechte Dritter veräußert und zu Bezahlung jener Beiträge verwendet werden können. II. Verpflegung der Gefangenen. A. Nahrung. 5 . 22. Sämmtlichen Gefangenen soll genügende und angemessene Nahrung gereicht werden (Art. 26 des Strafgesetzbuchs). Jeder Gefangene erhält Morgens und Abends eine von je 1 Pund schwarzen Brodes zubereitete, aus 11 Schoppen bestehende Wassersuppe, Mittags eine 2 Schoppen betragende Portion Rumfordsche Suppe, oder Gemüse, oder eine Mehlspeise, und an Sonnund Festtagen !1 Pfund Fleisch, sodann 1 Pfund gehörig ausgebackenen schwarzen Brodes von der Qualität eines guten Commißbrodes. Als Getränke wird täglich dreimal frisches reines Wasser gereicht. !23. Ueber die täglich zu reichende Kost ist ein besonderes Regulativ zu fertigen, welches in dem Speisezimmer anzuheften ist. Söämmtliche Speisen müssen gehörig zubereitet und gekocht sepn. Der Abgabe der hiezu erforderlichen Victualien und Zuthaten hat stets ein Offteiane anzuwohnen, welcher sich zu vergewissern hat, daß die Zubereitung nach den bestehenden Vorschriften und dem für jede Speise zu fertigenden besonderen Tarife geschehe. Das Brod, darf erst 24 Stunden nach dem Backen an die Gefangenen abgegeben werden. 8. 24. Das Essen erfolgt nach einzelnen Abtheilungen auf dem hiezu bestimmten Zimmer. Die 118 Speisen werden durch Hofschäffer (Hofschäfferinnen) in geeichten Gefässen aufgetragen, aus welchen jedem Einzelnen seine Portlon abgereicht wird. Das Mitnebmen von Speisen in die Arbeits= und Schlafzimmer ist nicht gestattet. 8. 25. Den zu schwereren Arbeiten verwendeten Gefangenen darf auf Rechnung ihres Nebenverdienstes (F. 47) oder von sonst ihnen zukommenden Geldern eine Kostzulage, bestehend in Brod und süßer oder saurer Milch, bis zu dem Betrag von drei Kreuzern für den Tag zu einer durch die Tagesordnung bestimmten Tageszeit abgereicht werden. Kränklichen Gefangenen, für welche der Hausarzt die gewöhnliche Kost nicht zuträglich findet, darf statt derselben eine nicht theurere leichte Suppe, übrigens ohne Störung der Speiseordnung, verabfolgt werden. Die Gefangenen israelitischer Religion haben die gewöhnliche Hauskost zu genießen, und nur während ibres Osterfestes darf ihnen ungesäuertes Brod und Wassersuppe in angemessener Quantität unter den erforderlichen Vorfichtsmaaßregeln von ihren Glaubensgenossen abgereicht werden. 8. 26. Zu dem Verkauf des Brodes und der Milch als Kostzulage (8. 25) ist nur der aufgestellte Kostreicher ermächtigt. Die von der Verwaltung festgestellte Tare, welche von Zeit zu Zeit zu berichtigen ist, muß den Gefangenen bekannt gemacht werden. Die Abgabe stebt unter der genauen Controle der Verwaltung, welcher die hierüber aufzunehmenden Listen täglich zur Durchsicht vorzulegen sind. g. 27. Beschwerden der Gefangenen über die Kost und über die erlaubten Genußmittel (8. 25) hat der Verwalter, nöthigenfalls unter Zuziehung des Hausarztes, schleunig zu untersuchen und zu erledigen. Klagen über das Brod find, wenn sie nicht auf gleiche Weise erledigt werden können, an die Polizeibehörde und die öffentliche Brodschau zur Cntscheidung zu bringen. Uebrigens hat der Verwalter von Amtswegen für die vorschriftsmäßige Abgabe dieser Gegenstände zu sorgen, und muthwillige Beschwerden zu ahnden. B. Kleidung. – . 28. Die Gefangenen tragen eine ausgezeichnete Kleldung (Art. 12 u. 14 des Strafgesetzbuchs). 2 · 114 Ausnahmsweise kann einzelnen Gefangenen nach dem Gutachten des Arztes gestattet werden, unter der ausgezeichneten Kleidung ihre eigenen Unterkleider anzulegen. Das Tragen des eigenen Leibweißzeugs ist sämmtlichen Gefangenen gestattet. Die näheren Bestimmungen über die Bestandtbeile der Kleidung, so wie über den Wechsel der Kleider und Leibwäsche find in dem Regulativ über die Bekleidung der Gefangenen enthalten. (Beil. Nro. II.) C. Lagerstätte. 5 . 29. Jeder Gesangene erhält eine eigene einschläfrige Bettstelle. Das Nähere über die Bestandtheile der Betten und den Wechsel derselben ist gleichfalls in einem besondern Regulative bestimmt. (Beil. Nro. II.) Der Gebrauch eigener Bettstücke ist den Gefangenen von vem Verwalter nur dann zu gestatten, wenn der Hausarzt solches aus Gesundheitsrücksichten für nothwendig erklärt. ßb0. Körperpflege, Reinlichkeit. #. 30. Wegen möglichster Reinhaltung ihres Körpers und ihrer Kleider ist den Gefangenen im Punkte 6 der Hausregeln das Nähere vorgeschrieben. Männlichen Gefangenen wird der Bart wöchentlich einmal abgenommen. Das Beschneiden der Haare und Nägel geschieht, so oft es nöthig erscheint. 31. Auch in den Gelassen der Strafanstalt ist auf die möglichste Reinlichkeit zu dringen, weßhalb insbesondere die Wohn= und Schlafzimmer täglich zu lüften, auszukehren und östers aufzuwaschen sind. Sämmtliche Gelasse sind nach Bevürfniß zu weißen, und es dürfen alsdann erst nach völliger Abtrocknung derselben die Gefangenen in ihre Zimmer zurückgebracht werden. Auch die Bettstellen find jährlich mehrmals abzuwaschen. g. 32. Zum Genusse der freien Luft werden die Gefangenen täglich zugelassen (Art. 26 des Strafgesetzbuchs). Hiebei werden sie, sofern es die Witterung gestattet, auf die bestimmten Erholungs= 115 plätze in dem Hofraume geführt, wo sie unter gehoͤriger Aufsicht sich bewegen. Der Zeitpunkt und die Dauer der Erbolung ist durch die Tagesordnung bestimmt. Von dem Genuß der freien Luft sind jedoch die zu Dunkelarrest verurtheilten Gefangenen ausgeschlossen. Bei denjenigen Gefangenen, welche zu einsamer Einsperung verurtheilt sind, treten die in §. 60 verordneten Beschränkungen ein, und die im Untersuchungsarrest befindlichen Gefangenen werden zur Bewegung im Freien nicht öfter, als die bezurkögerichtlichen Untersuchungsgefangenen (vergl. K. 22 der Hausordnung für die bezirksgerichtlichen Gefängnisse), und stets abgesondert von den übrigen Gefangenen zugelassen. #. 33. Kein Gefangener, welchem seine Gesundheit die Bewegung im Freien gestattet, varf sich derselben entziehen. E. Krankenpflege. 8. 34. Die für jeves Geschlecht besonders einzurichtenden Krankenzimmer sind mit allem Nöthigen zu guter und regelmäßiger Verpflegung der Kranken auszustatten; auch muß für stete Erhaltung der Reinlichkeit und reiner Luft in denselben gesorgt werden. 8. 35. Für die Erbaltung der Ordnung in diesen Zimmern sorgt, unter Mitwirkung des Unterarztes, ein eigener Aufseher (Aufseberin). 8. 36. Die unmittelbare Pfllege und Wartung der Kranken wird unter Leitung des Unterarztes durch die aus der Mitte der Gefangenen hiezu ausgewählten Wärter und Wärterinnen besorgt. Uebrigens ist auch hlebei jeder nicht nothwendige Verkehr unter den Gefangenen möglichst zu verhüten. 8. 37. Wenn ein Gefangener erkrankt, so ist hlevon durch den betreffenden Aufseher (Aufseherin) dem Hausarzt Anzeige zu machen, welcher über die Aufnahme in das Krankenzimmer entscheidet. In dringenden Fällen kann auch vor der Ankunft des Hausarztes der Kranke dorthin gebracht werden. Geisteskranke Gefangene sind in eine Irrenanstalt zu versetzen. 116 5. 38. Auf dem Krankenzimmer wird der Kranke in Absicht auf Nahrung, Arzneien, Kleidung und Lager nach den Vorschriften des Arztes behandelt. Für die Krankenkost, welche aus ver allgemeinen Küche der Anstalt geliefert wird, find die in der Beilage IV. näher bezeichneten Abstufungen festgesetzt, über deren Wahl der Hausarzt entscheidet. 8. 39. Schwangere Gefangene haben ihr Wochenbett in dem hiefür eingerichteten Zimmer des Krankenbaues zu halten. Hinsichtlich der in der Strafanstalt gebornen Kinder kommen die Bestimmungen der Verfügung der Ministerien der Juftiz und des Innern vom 31. December 1826 (Reg. Blatt von 1827, S. 5) zur Anwendung. Vergl. die Ministerial-Verfügung vom 4. Mai 1836 (Reg. Blatt S. 208). F. Todesfälle. S. 40. Ist ein Gefangener gestorben, so wird er mit einem Leichenhemde bekleidet, und sobald der Arzt es für zuläßig erklärt, in die Todtenkammer gebracht. Der Todesfall wird durch den betreffenden Hausgeistlichen in das Todtenregister eingetragen, und zur Kenntniß des zuständigen Pfarramts gebracht, welches hievon den Angehörigen des Verstorbenen Nachricht zu geben hat. Hat der Verstorbene die nöthigen Mittel zu seiner Beerdigung hinterlassen, oder werden diese auf andere Welse beigeschafft, so wird der Leichnam auf dem Kirchhofe des Ortes beerdigt, in dem entgegengesetzten Falle aber an die betreffende anatomische Anstalt abgeliefert. (Vergl. Ministerial-Verfügung vom 23. April 1829, Reg. Blatt S. 184.) Der in der Strafanstalt befindliche Nachlaß des Verstorbenen wird, nach Tilgung der Verbindlichkeiten, an die Erben desselben ausgefolgt. III. Beschäftigung der Gefangenen. 5. 41. Die Gefangenen werden durch Zwang zur Arbeit angehalten (Art. 12 und 14 des Strafgesetzbuchs). Die ihnen auferlegte Arbeit soll übrigens, nach Art und Dauer, ihrer Gesundheit unnachtheillg seyn (Art. 26 des Strafgesetzbuchs). 117 Zur Arbeit werden die Gefangenen jeder Abtheilung (vergl. 8. 15) in gemeinsamen Zimmern vereinigt. 8. 42. Die in der Strafanstalt zu betreibenden Arbeits- und Fabrikatlonszweige, sowie die Größe der täglichen Arbeitsaufgabe im Allgemeinen, worüber für die verschiedenen Arbeiten besondere, in den Arbeltszimmern anzuheftende Regulative zu fertigen find, werden von dem Strafanstalten-Collegium bestimmt. Dieses wird bei deren Auswahl auf solche Bedacht nehmen, welche nicht bloß einen ergiebigen Ertrag gewähren, sondern auch als Mittel der Zucht und zu Begründung eines das Fortkommen der Gefangenen nach ihrer ECntlassung stchernden geordneten Erwerbes geeignet sind. S. 43. Soweit es thunlich, sind die eigenen Bedürfnisse der Strafanstalt durch die Gefangenen selbst anfertigen zu lassen, auch haben dieselben die häuslichen Arbeiten zu verrichten. Für häusliche Geschäfte sind aus den besseren und zuverläßigeren Gefangenen, welche bereits einen bedeutenden Theil ihrer Strafe erstanden haben, eigene Hofschäffer und Hofschäfferinnen auszuwählen. Zur Besorgung der Schreiberei= und Rechnungsgeschäfte können hiezu geeignete Gefangene, unter den erforderlichen Vorfichtsmaaßregeln, gebraucht werden. S. 44. Zu Arbeiten außerhalb der Strafanstalt können die männlichen Arbeitshausgefangenen verwendet werden, wenn sie sich hiezu erbieten (Art. 14 des Strafgesetzbuchs und Art. 3 des Gesetzes vom 14. April 1855). Unzuläßig ist übrigens die Verwendung kleinerer Abtheilungen von Gefangenen durch Privatpersonen zu häuslichen, Feld- oder Gartengeschäften. Ueberhaupt ist die Erlaubniß zu Arbeiten außerhalb der Strafanstalt nur solchen Gefangenen zu erthellen, von welchen nach ihrem bisherigen Betragen ein Mißbrauch, insbesondere der Versuch einer Entweichung, nicht zu besorgen ist. Unter den sich meldenden Gefangenen trifft der Verwalter die Auswahl nach seinem pflichtmäßigen Ermessen, sowie er auch zur Zurücknahme der ertheilten Erlaubniß bei gegründeter Ursache befugt und verpflichtet ist. Die auswärts arbeitenden Gefangenen sind sorgfältig zu beaufsichtigen, und bei Arbei- 118 ten im Freien, welche die Gefangenen auf Bestellung öffentlicher Behörden verrichten, findet militärische Bewachung statt. Auch die Hofschäffer des Zuchthauses dürfen mit ihrer Einwilligung zu Verrichtungen außerhalb der Strafanstalt, übrigens stets nur in Begleitung eines Aufsehers und nur für unmittelbare Anstaltszwecke verwendet werden. g. 45. Die Beschäftigung der einzelnen Gefangenen und ibre tägliche Arbeitsaufgabe wird von dem Verwalter unter Zuziehung ves Hausmeisters bestimmt. Derselbe wird biebei, soweit es thunlich, auf die von ihnen bisher betriebene oder eine gleichartige Beschäftigung Rücksicht nehmen, auch die gehörig begründeten Wünsche derselben, namentlich der jüngeren Gefangenen, ein in der Strafanstalt eingeführtes Gewerbe zu erlernen, nicht unbeachtet lassen. 8. 46. Die Arbeitszeit ist für Werktage auf eilf, für Feiertage auf fünf Stunden täglich festgesetzt. Dieser entsprechend wird die tägliche Arbeitsaufgabe je nach der Tuüchtigkeit der einzelnen Gefangenen so bestimmt, daß solche nur mit angestrengten Kräften vollendet werden kann. Wer die Arbeit verweigert, oder durch sein Verschulden Arbeitsrückstände anwachsen läßt, wird mit angemessener Diseiplinarstrafe belegt. Den fleihigen, Arbeitern dagegen kommt nach Maaßgabe ihres Fleißes von dem täglichen Ertrag ihrer Arbeit ein Theil als Nebenverdienst zu. Derselbe kann nach dem Ermessen der Verwaltung bis zum vierten Theil des Gesammtverdienstes berechnet und auch da, wo der Letztere unter acht Kreuzern täglich beträgt, bis zu zwei Kreuzern erhöht werden. Bei Gefangenen, welche schon früher eine Zuchthaus-, Arbeitshaus= oder Zuchtpolizeibausstrafe erstanden haben, ist der Nebenverdienst während des ersten Viertheils ihrer Strafzeit so zu bemessen, daß er nur etwa dle Hälfte dessen beträgt, was andere Gefangene bei gleichem Fleiße erhalten. . 47. Von dem Nebenverdienst der Gefangenen muß jedenfalls soviel zurückgelegt werden, daß sic bei ihrer Entlassung eine Baarschaft besitzen, wovon wenigstens die Kosten der Heimreise bestritten werden können. Von den weiteren Ersparnissen, soweit sie nicht zu Tilgung während der Strafzeit entstandener Ersatzverbindlichkeiten nöthig sind, oder zu Kostzulagen 119 (5. 25) verwendet werden, dürfen die Gefangenen nach dem Ermessen der Verwaltung nützliche Gegenstände, z. B. Bücher, Arbeitswerkzeuge, für sich anschaffen oder Unterstützungen an die Ibrigen absenden. Der Rest ist zu Erleichterung und Beförderung ihres ehrlichen Fortkommens nach ver Entlassung zu verwenden. Eine Verwendung derselben zu Tilgung etwaiger früherer Verbindlichkeiten findet nicht fiatt. 48. Ueber sämmtliche Ersparnisse und sonstige Geldeinnahmen jedes Gefangenen, sowie über seine, mit Genehmigung des Verwalters gemachten Ausgaben wird von dem Hausmeister Rechnung geführt, deren Einsicht dem Gefangenen auf Verlangen zu gestatten ist, und wovon ibm ein — halbjährlich zu ergänzender Auszug zugestellt wird. Jeder Gefangene hat die Richtigkeit der ihn betreffenden Einträge in dem Abrechnungsbuche zu beurkunden. Die verfügbaren Gelder der Gefangenen sind auf sichere Weise verzinslich anzulegen. IV. Mittel für die sittliche Besserung der Gefangenen. 8. 49. Alle Sonntage und an confessionellen Fest= und Feiertagen wird Vormittags je für die evangelischen und für die katholischen Gefangenen in der Kirche der Strafanstalt Gottesdienst mit Predigt, an den Nachmittagen der Sonn= und Festtage Christenlehre von einem Geistlichen der Confession gehalten. Ueberdieß findet wöchentlich einmal, abwechselnd für die männlichen und weiblichen Gefangenen des betreffenden Glaubensbekenntnisses, eine Catechese statt. Vierteljäbrlich einmal wird Veichte und Abendmahl gefeiert. Alle nicht durch Krankheit verbinderte Gefangene der betreffenden Confession, ohne Rücksicht auf ihre abweichenden religiösen Meinungen, sind bei diesen kirchlichen Uebungen anzuwohnen verbunden. 8. 50. Den Anfang des Gottesdienstes verkündigt ein kurzes Geläute der Glocke. Der Eintritt in die Kirche geschieht nach Abtbeilungen, unter Begleitung des Aufsichtspersonals, wobei jede Begegnung der männlichen und weiblichen Gefangenen zu verbüten ist. Die gleiche Ordnung wird bei dem Austritte beobachtet. In der Kirche sind vie Gefangenen so aufzustellen, daß alle den Geistlichen im Gesichte haben, die männlichen und weiblichen Gefangenen aber einander nicht sehen können. Neben jeder Abtheilung nehmen die Auf- 120 seber (Aufseberinnen) den Platz ein. Während des Gottesdienstes bleibt die Kirche geschlossen. Der Eintritt fremder Personen ist nur mit Erlaubniß des Verwalters gestattet. 5. 51. An jedem Tage werden von den Obleuten kurze Morgen-, Tisch= und Abend-Gebete mit vernehmlicher Stimme gesprochen. Die Morgenstunden der Sonn= und Festtage sind zum Lesen religiöser Bücher und zu Erlernung ver Schulaufgaben, die Nachmitkage und Abende aber in der Regel zu gemeinschaftlichen Vorlesungen aus nützlichen, für die sittliche Besserung und Belehrung geeigneten Büchern zu verwenden, welche nur mit Genehmigung des Strafanstalten-Collegium und unter Billigung der Hausgeistlichen angeschafft werden dürfen. Dem Ermessen der Verwaltung ist jedoch anheimgestellt, Gefangenen, welche sich gut aufführen und keine Arbeitsrückstände haben, zu gestatten, Nachmittags in derjenigen Zeit, welche nicht zur Christenlehre und zu den unter Leitung des Hausgeistlichen oder Lehrers stattfindenden Erbauungsstunden, sowie zu Erholung im Freien zu verwenden ist, geräuschlose Arbeiten zu verrichten, wovon der Erlös ihnen ausschließlich zufällt. 52. Die Gefangenen sind bis zum zurückgelegten dreißigsten Jahre schulpflichtig, und erhalten, soweit sie es nöthig baben, jeven Werktag eine Stunde Unterricht im Lesen, Schreiben, Rechnen, in der Mllichtenlehre und biblischen Geschichte, womit auch Gedächtnißübungen verbunden werden können, sowie im kirchlichen Gesange. Auch älteren Gefangenen ist auf ihren Wunsch die Theilnahme zu gestatten. In dieser Unterrichtsstunde können auch Briefe der Gefangenen geschrieben werden (vergl. §. 13). g. 53. Alle Halbjahre findet in Gegenwart des Verwalters eine Schulprüfung statt. Sie. wird von den beiden Hausgeistlichen vorgenommen, und ist über deren Ergebniß an das Strafanstalten-Collegium Bericht zu erstatten. 5S. 54. Bei Todesfällen wird, vor der Beerdigung oder Abführung des Leichnams, in Gegenwart der Gefangenen des betreffenden Geschlechts, oder wenigstens der Zimmergenossen des Verstorbenen von dem Hausgeistlichen der Confession, welcher derselbe angehörte, eine kurze Rede gehalten oder ein Gebet gesprochen. 121 5. 55. Jeden Monat, sofern Stoff vorhanden ist, findet eine Conferenz statt, welcher, unter vem Vorsttz des Verwalters, die Hausgeistlichen und Lehrer, nach Umständen auch der Hausarzt und einzelne Officlanten anzuwohnen haben, worin die, die religiös sittliche Besserung und den Unterricht der Gefangenen berührenden Gegenstände berathen und etwa Ermahnungen und Warnungen an einzelne Gefangene ertheilt werden. 5S. 56. Hinstchtlich israelitischer Gefangenen, welche gleich den Uebrigen an ihren Sabbathen und Feiertagen zu arbeiten, so wie an den Sonntagen und christlichen Festtagen zu feiern haben, ist Fürsorge zu treffen, daß die Anstalt auf ihren Wunsch einigemal des Jahrs vurch den Bezirks-Rabbiner besucht und von ihm eine Predigt abgehalten, auch für die religiösen Bedürfnisse jener Gefangenen gesorgt werde. Zu ungestörter Verrichtung ihrer Gebete ist ihnen Gelegenheit zu verschaffen. Uebrigens haben sie sich bei den allgemeinen Morgen= und Abend-Anvachten mit Ruhe und Anstand zu betragen. V. Diseiplinarstrafe, Belohnungen. §6. 57. Die vorgeschriebene Ordnung in der Strafanstalt soll mit aller Strenge gehandhabt werden. Verfehlungen der Gefangenen gegen dieselbe, auch wenn sie eine polizeiliche Uebertretung enthalten, werden in leichteren Fällen von dem Verwalter, in schwereren von dem Strafanstalten-Collegium gerügt (Strafgesetzbuch Art. 39). 6 5. Als Diciplinarstrafen kommen zur Anwendung. 1) schmale Kost, 2) einsame Einsperrung, 3) Dunkelarrest, 4) Anlegung von Fesseln, und 5) körperliche Züchtigung. (Strafgesetzbuch Art. 40 und Gesetz vom 17. Juni 1853, Art. 9, 11, 12). 8. ö9. Die schmale Kost, bestehend in Wasser und Brod je um den andern Tag, darf auf nicht länger als acht Tage erkannt werden (Art. 40 des Strafgesetzbuchs). - 3 122 Dem auf schmale Kost gesetzten Gefangenen wird ein abgesonderter Platz angewiesen, so daß er an dem Essen der Uebrigen nicht Theil nehmen kann. 5 . 60. Die einsame Einsperrung, welche von dem Vorstand ver Strafanstalt auf die Dauer von einem Monat, von der oberaufsehenden Behörde auf die Dauer von zwei Monaten verfügt werden kann (Gesetz vom 14. April 1855, Art. 10), wird im bellen Arrestzimmer vollzogen. Der Gefangene wird zum Genusse der freien Luft nur nach Bedürfniß und nie in Gesellschaft anderer Gefangenen zugelassen (vergl. 8. 33). Er hat seine Arbeitsaufgabe wie sonst zu liefern. 8. 61. Der Dunkelarrest, welcher ununterbrochen nicht auf länger als acht Tage zu erkennen ist (Art. 40 des Strafgesetzbuchs), wird in dem hiezu eingerichteten Arrest-Locale, mit Entziehung der Lagerstätte und des Bettes vollzogen. Arbeit findet hier nicht statt. 5F. 62. Bei der Anlegung von Fesseln kommen bei den männlichen Gefangenen folgende Abstufungen zur Anwendung: a) Anlegung eiserner Ringe an die Füße; b) Anlegung der sogenannten Spandauer-Eisen an die Füße; C) neben viesen Eisen die Anlegung von Ringen unterhalb der Kniee, wodurch die Füsse mittelst einer Kette so verbunden werden, daß das Gehen nicht unmöglich gemacht wird; 1) Kurzschließen entweder allein, oder in Verbindung mit Dunkelarrest, während dreier Tage, und zwar binnen 24 Stunden immer nur je acht Stunden; e) Anlegung einer eisernen Hanostange auf die Dauer von höchstens drei Tagen: s) Anlegung des eisernen Hosenträgers auf höchstens acht Tage; 8) Anlegung der Zwangsjacke auf höchstens vier Tage; ) Anschließen an die Wand auf die Dauer von höchstens vierzehen Tagen. Die Anwendung der Strafmittel 4 —h kann, dringende Fälle ausgenommen, nur nach vorgängigem ärztlichem Gutheißen angeordnet werden. Sollte pie Anlegung von Fesseln bei weiblichen Gefangenen nothwendig werden, so wird sie mittelst Fußschellen, welche durch eine leichte eiserne Kette verbunden sind, in der Art vollzogen, daß das Gehen nicht unmöglich gemacht wird. 123 4 63. Die körperliche Züchtigung als Diceiplinarstrafe findet in der Regel nur gegen Gefangene dritter Classe Anwendung. Sie darf die Zabl von fünfundzwanzig, Streichen niemals übersteigen, und es kann auf diese Zahl nur von der oberaufsehenden Behörde erkannt werden. Dem Verwalter ist nur in dringenden Fällen gestattet, körperliche Züchtigung bis zur Zahl von fünfzehn Streichen zu verfügen, sofern die abzurügende Ungebühr nicht unmittelbar gegen die Person des betreffenden Beamten gerichtet war. Der Verwalter hat in den Fällen, in welchen er von jener ihm eingeräumten Befugniß Gebrauch gemacht hat, unmittelbar nach geschehener Vollziehung der körperlichen Züchtigung uber diesen Act ein motivirtes Protocoll aufzunehmen und der vorgesetzten Behörde vorzulegen (Gesetz vom 17. Juni 1853, Art. 12). 8. 64. Die von den Gerichten erkannten Schärfungen (Strafgesetzbuch Art. 16, Gesetz vom 17. Juni 1853, Art. 0 und 10 und Gesetz vom 14. April 1855, Art. 8) werden auf gleiche Weise vollzogen. 8. 65. Dem Ermessen des Verwalters, beziehungsweise des Strafanstalten-Collegium, bleibt überlassen, von jenen Disciplinarstrafen diejenigen in Anwendung zu bringen, welche nach dem Charakter und der Sinnesart der Gefangenen ihrem Zwecke am besten entspricht. Die körperliche Züchtigung, als das äußerste Mittel, darf niemals mit anderen Diseiplinarstrafen verbunden werden. 66. Die Gefangenen können zwar gegen die von dem Verwalter ihnen zuerkannten Diseiplinarstrafen, wie gegen dessen Verfügungen überhaupt, bei dem Strafanstalten-Collegium sich beschweren; die Erhebung einer solchen Beschwerde hält jedoch den Strafoollzug nicht auf. Hat ein Gefangener nach dem Ablaufe seiner Strafzeit noch eine disciplinarische Freiheitsstrafe zu erstehen, so wird diese in dem einsamen Arrestlokale der Strafanstalt vollzogen. S. 67. Den Ossfticianten der Strafanstalt steht keinerlei Strafbefugniß zu; jevoch ist der Hausmeister und der erste Aufseher befugt, in Fällen, welche eine augenblickliche Einschreitung erfordern, die Abführung des Uebertreters in das Gefängniß der Strafanstalt vorläufig anzuordnen, wovon aber dem Verwalter zu weiterer Verfügung unverzügliche Anzeige zu erstatten ist. 124 . 68. - Gefangenen, welche durch gutes Betragen sich auszeichnen, ist nach Umständen die Aussicht zum Vorrücken in die erste Classe, zur Verwendung als Hofschäffer (Hofschäfferin) und zur Aufstellung als Obmann (Obfrau) eröffnet. Auch können dieselben zu einer Beschäftigung, welche einen größeren Nebenverdienst gewährt, versetzt werden. Diejenigen, welche sich längere Zeit hindurch stets vorzüglich gut betragen haben, find in dem Jahresberichte von dem Verwalter Behufs ihrer etwaigen Berücksichtigung im Gnaden-=wege zu benennen. " 8. 69. In einem eigenen Sittenregister der Gefangenen werden die löblichen Handlungen eines Jeden, wie dessen Verfehlungen und deßhalb erstandenen Strafen, kurz aufgezeichnet. Dieses Register ist hauptsächlich bei Entscheidung der Frage über die Versetzung der Gefangenen in eine höhere oder niederere Classe zu benützen. Dritter Abschnitt. Entlassung der Gefangenen. 8. 70. Vier Wochen vor dem Austritt jedes unvermöglichen Gefangenen wird dessen Ortsobrigkeit von der bevorstehenden Entlassung und von der Arbeitsfähigkeit desselben durch den Verwalter schriftlich benachrichtigt, um eine passende Unterkunft für ihn ausmitteln zu können (vergl. Verfügung der Ministerien der Justiz und des Innern vom 28. Juni 1833, Reg. Blatt S. 179). Zugleich ist der Ortsobrigkeit die betreffende Mittheilung an das Parramt anzufinnen. Ueber diejenigen Gefangenen, welche die Fürsorge des Vereins für entlassene Strafgefangene in Anspruch nehmen, werden einige Zeit zuvor dem Centralausschusse dieses Vereins die erforderlichen Notizen mitgetheilt. 8. 71. Am Tage vor der Entlassung wird der Gesundheitszustand des Austretenden ärztlich untersucht, und das etwa Nöthige angeordnet; sofort mit ihm über sein Guthaben abgerechnet, die Richtigkeit der Abrechnung von ihm unterschriftlich anerkannt, und werden seine Effecten dem Ausseher übergeben. 125 Hiernächst wird der Gefangene dem Verwalter vorgeführt, welcher ihm einen Entlassungs-, beziehungsweise Transportschein, der zugleich ein Zeugniß über sein Betragen in der Strafanstalt enthält, ausfertigt, ihm eine Marschroute vorschreibt, und ihn vor einem Rückfall auf angemessene Weise verwarnt. Zugleich wird bei unbemittelten Gefangenen erforderlichen Falls (vergl. S. 46) die tarifmäßige Reiseunterstützung verwilligt. 8. 72. Am Tage der Entlassung, welche immer, ohne Ruͤcksicht auf die Stunde der Einlieferung, Morgens erfolgt, wird der Gefangene, nach dem Genusse der Morgensuppe, von dem Aufseher (der Aufseherin) auf das Visitatlonszimmer (§. 4) gefübrt, wo ihm die ausgezeichnete Hauskleidung abgenommen, und seine eigene Kleidung angelegt wird. Ist der Gefangene nicht mit einer brauchbaren eigenen Kleidung versehen, so wird ihm eine solche aus eigenen Mitteln, und in deren Ermanglung von der Kasse der Strafanstalt angeschafft. Hiebei ist er zu untersuchen, ob ihm nicht von Andern verbotene Gegenstände zugesteckt worden sind. Sodann wird ihm seine Baarschaft, soweit er solche zur Heimreise bedarf, und sein übriges Eigenthum, nebst dem Entlassungsscheine zugestellt. Die Umkleidung und Durchsuchung weiblicher Gefangenen geschieht vurch die betreffende Ausfseherin. 5. 73. Hierauf erhält der Gefangene seinc wirkliche Entlassung, entweder durch freien Austritt aus der Strafanstalt, oder bei verfügtem Transporte, durch Uebergabe an das Oberamt. Eine rechtswidrige Verzögerung der Entlassung wird nach Maaßgabe der Art. 432 und 433 des Strafgesetzbuchs geahndet. 5. 74. Besitzt der Gefangene mehr Geld, als er zur Heimreise nöthig hat, so wird solches der Ortsobrigkeit zur weiteren Verfügung übersenvet. 5S. 75. Gefangene, welche nach abgelaufener Strafzeit vurch Krankheit an ver Heimreise gehindert find, werden bis zu ihrer Genesung in der Strafanstalt verpflegt, und zwar gegen Ersatz der Auslagen, sofern viese nicht unter einem Gulden betragen. Der Ersatz ist entweder aus den Mitteln des Gefangenen, oder, in deren Ermanglung, aus der Ortzkasse seiner Heimathgemeinde zu leisten. Stuttgart den 29. Mai 1855. K. Justiz-Ministerium: Plessen. 126 Beilage l. HFaus-Regeln für die Zucht= und Arbeitshausgefangenen. 1) Jeder Gefangene hat die Mflicht, sich der Ordnung des Hauses und allen bestehenden Vorschriften zu unterwerfen; den Vorgesetzten mit Achtung zu begegnen, ibren Geboten oder Verboten unweigerlich Gehorsam zu leisten, auch die Weisungen der Obleute willig zu befolgen. 2) Die Gefangenen haben sich aller Unterredungen zu enthalten, welche nicht durch das Zusammenleben überhaupt oder durch die gemeinschaftliche Arbeit nothwendig werden. Unsttliche Gespräche oder Erzählungen über Verbrechen sind ihnen durchaus verboten. Ihr Verkehr mit ven Offieianten soll sich auf vas Nothwenvige beschränken. 3) Die Gefangenen haben unter sich in Ruhe und Frieven zu leben, alles Schimpfens, Zankens, Fluchens, aller Thätlichkeiten sich zu enthalten; bei der Arbeit, bei der Nachtruhe, beim Gebete oder bei dem Lesen von Erbauungsbüchern einander nicht zu stören. 4) Wenn sie ihren Vorgesetzten eine Bitte, Beschwerde oder Anfrage vorzutragen wünschen, so baben sie vurch ein Zeichen die Erlaubniß zum Sprechen einzuholen, und nachdem ihnen diese ertheilt worden, ihr Anliegen mit wenigen Worten und leiser Stimme vorzutragen. 5) Sie müssen auf das gegebene Zeichen Morgens aufstehen, und Abends ssch nieverlegen. 6) Ihren Körper, ihre Kleider und Betten, die Arbeits= und Schlafzimmer, sowie die übrigen Räume des Hauses haben sie stets reinlich zu halten. Sie müssen sich Morgens Gesicht und Hände waschen, den Mund ausspülen, die Haare kämmen, das Bett machen, die Zimmer auskehren und lüsten, die Waschgefässe leeren und reinigen. 7) Bei dem Abführen in die Arbeitszimmer, in die Schlafzimmer, in die Kirche, Schule, auf die Erholungsplätze haben die Gefangenen in der vorgeschriebenen Ordnung, 127 Einer hinter dem Anderen, die Hände auf dem Rücken, zu gehen, und keiner darf aus dem Zuge treten. Die gleiche Ordnung ist bei dem Zurückführen zu beobachten. 8) Kein Gefangener darf den ihm angewiesenen Platz ohne Erlaubniß oder Befehl des Aufsehers verlassen, außer um ein natürliches Bedürfniß zu befriedigen. Den Abtritt darf immer nur ein Gefangener betreten. 9) Die Arbeit, welche ihnen aufgegeben wird, haben die Gefangenen binnen der festgesetzten Zeit untadelhaft zu liefern. Keiner darf die ihm aufgegebene Arbeit durch Andere sertigen lassen. 10) Sie müssen die Zimmer und Arbeitsgeräthe, überhaupt alle ihnen anvertrauten Gegenstände mit Schonung und Sorgfalt behandeln, und besondere Vorsicht auf Feuer und Licht verwenden. Wer etwas aus Bosheit oder Leichtsinn beschädigt, muß den Schaden ersetzen. 11) Während der festgesetzten Arbeitsstunden darf kein Gefangener, wenn er auch seine Aufgabe vollendet hat, müßig gehen. 12) Kein Gefangener darf außer den ihm zum Gebrauch überlassenen Kleidern und Geräthen irgend etwas besitzen, sondern ist schuldig, es an den Hausmeister abzugeben. Namentlich ist der Besitz von Gelv, Kostbarkeiten, Messern, Feilen, Hämmern oder anderen Werkzeugen untersagt. 13) Jeder Handel mit Lebensmitteln, Kleidern over anderen Sachen, alles Leihen und Entlehnen ist den Gefangenen sowohl unter sich, als mit den Offjeianten der Anstalt, verboten. 14) Das Mitnehmen von Speisen aus dem Spelsezimmer ist verboten. Der Gebrauch des Rauchtabaks sowohl als des Schnupftabaks ist den Gefangenen untersagt. 15) Alles Spielen (besonders das Karten= und Würfelspiel) ist verboten. 16) Die Gefangenen dürfen Fremde, welche die Strafanstalt besuchen, weder begrüßen, noch anreden, noch anbetteln, und ohne Erlaubniß des Verwalters keine Gabe von ihnen annehmen. 17) Gefangene, welche Mitgefangene zum Ungehorsam gegen Vorgesetzte oder zu andern Uebertretungen der Hausregeln, oder zur Flucht, oder zu Aufruhr und Meuterei zu verleiten suchen, haben die strengste Ahndung zu gewärtigen, wogegen denjeni- 128 gen Gefangenen, welche solche Aufreizungen und Anstiftungen zu rechter Zeit zur Anzeige bringen, angemessene Belohnung zu Theil werden wird. * 2 Die Uebertretungen dieser Vorschriften, sowie der Ordnung der Strafanstalt überhaumn werden nach Maaßgabe der Gesetze bestraft werden. Beilage II. egulativ für die Bekleidung der Zucht= und Arbeitshausgefangenen. 1) Die von der Anstalt abzugebende Kleidung besteht: a) für die männlichen Gefangenen in Wamms, von Zwilch für den Sommer, Weste, von Wollenzeug für den Winter mit einem Futlangen Beinkleidern, ter von ungebleichter abwergener Leinwand welche für jeden Gefangenen voppelt vorhanden seyn müfsen; 3 reustenen Hemden, 3 Par Socken, für den Sommer von Linnen, für den Winter von wollenem Garn, 2 Halstüchern, 2 Nastüchern, 2 Hosenträgern, 1 Kappe, 1 Paar Lederschuhen: b) für die weiblichen Gefangenen in Rock, Leibchen, von Zwilch für den Sommer, Kittel, von Wollenzeug für den Winter. 129 Unterrock von ungebleichtem Zwilch, Schürze von Baumwollenzeug, welche Gegenstände für jeve Gefangene doppelt vorhanden seyn müssen; 3 reustenen Hemden, 3 Paarr Strümpfen, für den Sommer von Linnen, für den Winter von wollenem Garn, 2 Halstüchern, 2 Nastüchern, 1 Haube, 1 Paar Lederschuhen. Außerdem wird älteren und kränklichen Gefangenen im Winter für den Besuch der Kirche und für den Aufenthalt im Freien ein langer Zwilchkittel, und Weibern ein derartiger Mantel abgegeben. Ferner erhält jeder Gefangene, wofern er fie nicht von E mitbringt: 3 Waschtücher, 1 Kamm, 1 irdenen Waschkrug und Becken, 1 Kleiderbürste, 2 Schuhbürsten, 1 Fettbüchse, 1 Nachttopf mit Deckel. Zu gewissen Beschäftigungen, namentlich für Wollenarbeiter, Holgarbeiter, Schuster rc. wird eine abwergene Schürze und für die Hofschäffer ein Paar Handschuhe abgegeben. 2) Mit dem Leibweißzeug ist alle acht Tage, mit den Kleidern von 6 bis 8 Wochen zu wechseln. Die getragenen Stücke werden jedesmal der Wäsche übergeben. 3) Sämmtliche Kleidungsstücke eines Gefangenen werden mit der nämlichen Nummer, mit welcher er in den Verzeichnissen der Anstalt aufgeführt ist, auf eine Art bezeichnet, daß die Nummer bei der Uebertragung der Kleidungsstücke auf einen anderen Gefangenen ohne Schwierigkeit abgeändert werden kann. 4) Von sämmtlichen Kleidungsstücken ist ein angemessener Reserve-Vorrath zu halten, und bei entstandenem Abgang zu ergänzen. — 4 130 Beilage III. egulativ für die Lagerstätte der Zucht= und Arbeitshausgefangenen. Das Bett eines Gefangenen besteht in 1 Matraze, ) von ungebleichtem Zwicch, 1 Kopfpolster,) mit Stroh gefülle, 2 Leintüchern von gebleichter, abwergener Leinwand, 1 wollenen Decke für den Sommer, und 2 dergleichen für den Winter. Die Leintücher sind in der Regel jeden Monat, das Stroh halbjährlich zu wechseln; wenn es nöthig, wird dasselbe in der Zwischenzeit aufgefüllt. Die Decken sind in jeder Woche auszuklopfen und zu reinigen, auch von Zeit zu Zeit auszuwalken. Von sämmtlichen Bettgeräthschaften ist ein verhältnißmäßiger Reservevorrath zu halten und der Abgang zu ergänzen. Die Anweisung der Lagerstätten rhet sich nach der Abtheilung, welcher die Gefangenen angehören. Die zu einer Lagerstätte gehörigen Stücke sind mit der gleichen Nummer, wie die Kleidungsstücke, zu versehen, um das Verwechseln zu verhüten. 131 Beilage IV. Uebersicht über die für Krankenkost in den Zucht- und Arbeitshäusern bestehenden vier Abtheilungen. Für die Beköstigung der kranken Gefangenen sind vier Abstufungen festgesetzt: In der ersten Abstufung für feeberhafte und schwere Kranke erhalten diese dreimal des Tags eine mit Abwechslung zu reichende, in 1 Schoppen bestehende dünne Suppe, gewöhnlich Reis oder Gerstenschleim, welcher Mittags ein balber Schoppen leichten Gemüses beizugeben ist; die Abreichung einer Bropportion findet biebei nicht statt. Die zweite Abstufung besteht in der hievor erwähnten Speise, jedoch kommt hiezu zweimal in der Woche je 1 Pfund Ochsen= oder Kalbfleisch, sowie täglich Pfund weißen Brodes. " In der dritten Abstufung erhalten die Kranken außer Suppe und Gemüse, jeden Tag Einmal, entweder Mittags oder Abends ½ Pfund Fleisch, sowie täglich 1 Pfund weißen Brodes. In der vierten Abstufung wird täglich zweimal Fleisch und 1 Pfund weißen Brodes gereicht. 132 Hausordnung für die Tivil-Festungs- Arrest- und Straf-Anstalt zu Hohen-Asberg. Erster Abschnitt. Aufnahme der Gefangenen. K. 1. In die Civil-Festungs-Arrest= und Strafanstalt zu Hohen-Aebberg werden nur männliche Gefangene aufgenommen. Dieselben theilen sich ab: 1) in Festungsstrafgefangene (Art. 2 des Gesetzes vom 13. August 1849, Art. 19 des Strafgesetzbuchs); « 2)) Festungsarrestanten (Art. 23 des Strafgesetzbuchs) und letztere wieder (Art. 24 daselbst. a) in Haus-Arrestanten mit elner Strafzeit über drei Monate, b) in Arrestanten mit Festungefreiheit mit einer Strafzeit von drei Monaten und darunter. 5S. 2. Jeder Gefangene ist bei seiner Einlieferung, die nur an Werktagen geschehen darf, vurch seinen Begleiter dem Vorstand vorzuführen, der, wenn kein Anstand obwaltet, dessen Aufnahme in die Strafanstalt verfügt und die Abtheilung bezeichnet, welcher der Gefangene angehört. 8. 3. Bei Festungsstrafgefangenen ist sofort die genaue Durchsuchung der Kleider und Effekten anzuordnen. Diese Vifitation, vor welcher der Gefangene auf Erfordern sich bis auf das Hemd und die Unterhosen zu entkleiden hat, nimmt der Aufseber vor. Die 133 biebei vorgefundenen Gegenstände und die Kleider, soweit solche nicht den Gefangenen zum Gebrauch während der Strafzeit belassen werden (vergl. Hausregeln Pt. 10), nimmt der Aufseher in Verwahrung und trägt das Verzeichniß verselben in das Abrechnungsbuch ein, welchen Eintrag der Gefangene zu bescheinen hat; nach Umständen können diese Essekten auch in die Heimath des Gefangenen zurückgeschickt oder für dessen Rechnung (vergl. §. 38) öffentlich zum Verkauf gebracht werden. Bei Hausarrestanten und Arrestanten mit Festungsfreihbelt genügt das Abfordern der Gegenstände, in deren Besitz der Gefangene nicht bleiben darf (vergl. Hausregeln Pt. 9). Auch diese Gegenstände sind entweder zurückzusenden oder zu verkaufen, vder von dem Aufseher in Verwahrung zu nehmen, in welch letzterem Fall der Eintrag in das Abrechnungsbuch, der von dem Gefangenen zu bescheinen ist, ebenfalls zu geschehen hat. C. 4. Der Unterarzt der Anstalt hat nach der Aufnahme des Gefangenen sich nach seinem Gesundheitszustand zu erkundigen und denselben, wenn er es nöthig finden sollte, näher zu untersuchen. Entdeckt er eine Krankheit, so hat er dem Oberarzt ungesäumte Anzeige zu machen, der das Geeignete zu verfügen hat. 8. 5. Von dem Ergebniß der Visitation (88. 3, 4), welche in einem geeigneten Lokal unter steter Beobachtung des Anstandes zu geschehen hat, ist dem Vorstand Anzeige zu erstatten. 8. 6. Nach beendigter Untersuchung wird dem Gefangenen von dem Vorstand das Jimmer und der Platz, den er in demselben einzunehmen hat, angewiesen. Zugleich werden ihm die Hausregeln (vergl. §. 13 unten) gegen unterschriftliche Bescheinigung für den Empfang derselben zugestellt, und ihm deren genaue Befolgung zur Pflicht gemacht; auch wird er von den Strafbestimmungen über die Selbstbefreiung und die Meuterei der Gefangenen in den Strafanstalten (Art. 181, 182 des Strafgesetzbuchs) in Kenntniß gesetzt. 134 "6 Zweiter Abschnitt. Behandlung der Gefangenen. I. Allgemeine Vorschriften.“ . 7. Die Gefangenen jeder Abtheilung werden nach gleichen Grundsätzen behandelt. Eine willkürliche Bevorzugung Einzelner von den Uebrigen ist den Beamten und den Offecianten der Anstalt verboten. · §.8. Die Behandlung der Gefangenen soll im Allgemeinen strenge, aber gerecht und menschlich und auf ihre sittliche Besserung berechnet seyn; auch ist auf die Gesundheit der Gefangenen jede mit dem Strafzweck und der innern Ordnung und Dlseiplin der Anstalt vereinbare Rücksicht zu nehmen. Die Officianten haben gegen die Gefangenen eine ernste und würdige Haltung zu beobachten, denselben stets mit Höflichkeit zu begegnen, jevoch jeden näheren Umgang und jede Vertraulichkeit mit denselben zu vermeiden. . 9. Etwaige Bitten und Anfragen haben die Gefangenen dem Aufseher, und falls viese sie nicht erledigen kann, dem Vorstand mündlich vorzutragen. Beschwerden gegen den Aufseher find bei dem Vorstand auf dieselbe Weise vorzubringen. Ist die Beschwerde eines Gefangenen gegen den Vorstand ver Anstalt gerichtet, so hat dieser sie sobald als thunlich, spätestens aber binnen acht Tagen (vergl. Art. 440 des Strafgesetzbuchs) zu Protokoll zu nehmen und ver höhern Verwaltungsstelle vorzulegen. Zu Eingaben an höhere Behörden, welche die Gefangenen entweder selbst verfassen oder durch hiezu befugte Personen, nicht aber durch Mitgefangene, fertigen lassen können, ist die Erlaubniß des Vorstands einzuholen, die jevoch ohne triftige Gründe nicht verweigert werden darf. Mit Ausnahme der Eingaben an die Gerichtsbehörden und der durch diese dem Justiz-Ministerium vorzulegenden Begnadigungsgesuche sind alle an höbere Stellen gerichteten Ein. gaben dem K. Strafanstalten-Collegium zu weiterer Einleitung vorzulegen. Den Festungsstrafgefangenen ist verboten, Aufsätze ohne Genehmigung des Vorstands der Anstalt oder des Strafanstalten-Collegium dem Druck zu übergeben. 185 8. 10. Den Gefangenen ist der persönliche Verkehr mit ihren Angehörigen und Freunden unter folgenden Bestimmungen gestattet (Art. 26 des Strafgesetzbuchs): Zu jedem Besuch ist immer die Erlaubniß des Vorstands der Anstalt zuvor einzuholen. Frauenspersonen werden mit Ausnahme der nächsten Verwandten in der Regel nicht zugelassen. Besuche verselben Personen sollen nicht zu häufig stattfinden; Personen, welche hiegegen anstoßen, können zurückgewiesen werden; ebenso solche, welche bei einem füheren Besuch Ercesse veranlaßt haben. Besuche von mehr als orei Personen zugleich zu empfangen, ist den Gefangenen, Besuche von Familien-Angehörigen ausgenommen, in der Regel nicht gestattet. Die Hausarrestanten und die Festungsstrafgefangenen haben ihre Besuche in den biefür bestimmten Localen, in welchen in der Regel nicht mehrere Gefangene zugleich anwesend sepn dürfen, zu empfangen. Den Strafgefangenen wird, bescheinigte dringende Fälle ausgenommen, nur einmal in einem Monat ein Besuch zugelassen; bei jedem verselben muß der Aufseher zugegen seyn, und es ist sich hiebei der gewöhnlichen Sprache zu bedienen. Der Ausfseher hat darauf zu achten, daß dem Gefangenen nichts beimlich zugesteckt oder von demselben dem Besuchenden übergeben werde. Gegenstände, welche der Besuchende dem Gefangenen übergeben will, hat ver Aufseher dem Vorstand zur Verfügung vorzulegen. An Sonn= und Festtagen dürsen Besuche bei Hausarrestanten und Strasgefangenen, außer in Notbfällen, nicht abgestattet werden. Die Dauer der Besuche ist bei Arrestanten mit Festungsfreiheit auf vier Stunden, bei Hausarrestanten auf zwei Stunden, bei Strafgefangenen auf eine halbe Stunde beschränkt, und auch diese Zeiträume können abgekürzt werden, wenn Ercesse irgend einer Art vorkommen. 5. 11. Ueber den schriftlichen Verkehr der Gefangenen mit ihren Angehörigen und Freunden wird Nachstehendes festgesetzt: 136 Die Arrestanten mit Festungsfreiheit find hierin nicht beschränkt, vorbehältlich der für Fälle des Mißbrauchs zu treffenden Maßregeln. Den Hausarrestanten ist schriftlicher Verkehr unter der Aufsicht des Vorstands erlaubt, welcher für Fälle des Mißbrauchs die nothwendigen Beschränkungen eintreten lassen kann. Die Festun gsstrafgefangenen dürfen, dringende Fälle ausgenommen, nur Einmal des Monats einen Brief absenden; ihre Briefe sind dem Vorstand zur Durchsicht und Beförderung zu übergeben; derselbe hat auch die an ste einlaufenden Briefe, Pakete 2c. zu eröffnen. Briefe unsittlichen oder sonst verbotenen Inhalts sind zu unterdrücken, vorbehältlich der sonst gegen die betreffenden Gefangenen zu verhängenden Ahndung. Der Verwalter ist übrigens befugt, nicht nur die Erlaubniß zum Besuch eines Strafgefangenen aus triftigen Gründen, namentlich bei schlechter Aufführung, zeitlich zu verweigern, sondern auch den mündlichen und schriftlichen Verkehr mit Angehörigen und Freunden ganz zu entziehen, wenn es versucht werden sollte, diesen Verkehr zu unerlaubten Zwecken zu mißbrauchen. 8. 12. Die Belegung der Zimmer richtet sich nach der Zahl der Gefangenen; doch sollen in keinem Zimmer mehr als vier Gefangene wohnen. In ein Zimmer gehört 1 Tisch, 1 Leuchter samt Lichtscheere, 1 Spuckkästchen und Stühle nach der Zahl der Gefangenen, so wie die erforderlichen Bettstellen. Jeder Gefangene darf in der Regel nur Ein geschlossenes Behältniß, und zwar nur einen Koffer, Kiste oder derartige Lade zur Aufbewahrung seiner Effekten mit sich bringen, doch kann der Vorstand der Anstalt eine Ausnahme von dieser Regel zulassen, wo der für die Unterbringung eines Gefangenen verfügbare Raum dieses gestattet. K. 13. Das Verhalten der Gefangenen ist in besondern Hausregeln (Beilage Nro. I.) vorgeschrieben. « Diese Vorschriften sind in allen Zimmern anzuheften. 137 (. 14. Vermögliche Gefangene haben Beiträge zu ihren Unterhaltungskosten zu leisten (Strafgesetzbuch Art. 26), worüber die näheren Bestimmungen in der Justiz-Ministerialverfügung vom 3. März 1843 (Reg. Blatt S. 204) enthalten sind. II. Verpflegung der Gefangenen. A. Nahrung. . 15. Die bemittelten Hausarrestanten und Arrestanten mit Festungsfreiheit haben für ihre Verpflegung selbst zu sorgen, wobei jedoch jedes Uebermaaß zu vermeiden ist. Insbesondere ist den Ersteren untersagt, täglich mehr als drei Schoppen Wein oder sechs Schoppen Bier sich reichen zu lassen. Den unbemittelten Festungsarrestanten, sowie sämmtlichen Strafgesangenen wird dagegen auf Rechnung der Anstalt genügende und angemessene Nahrung gereicht (Strafgesetzbuch Art. 20). Sämmtliche zu verpflegende Gefangene erhalten täglich 1 Mund gehörig ausgebackenen schwarzen Brodes von der Qualität eines guten Commißbrodes, sowie Morgens und Abends eine von je 1 Pund schwarzen Brodes zubereitete, 11 Schoppen betragende Portion Wassersuppe. Die Mittagskost besteht bei den unbemittelten Festungsarrestanten in Fleischsuppe und Gemüse, oder Gemüse mit einer Mehlspeise, wozu wöchentlich fünfmal je 1 Mund (RNind-, Kalb-, Hammel= oder Schweine-) Fleisch gereicht wird; und bei den Strafgefangenen in Rumfordscher Suppe, oder Gemüse, oder Mehlspeise, wozu wöchentlich zweimal je 1 Pfund Fleisch gereicht wird. Die tägliche Portion der Mittagskost soll der Quantität nach 2 Schoppen, die der Morgen= und Abendsuppe 11 Schoppen betragen. Als Getränke wird täglich dreimal frisches, reines Wasser gereicht. S. 16. Ueber die täglich zu reichende Kost ist ein besonderes Regulativ zu fertigen, welches in jedem Zimmer anzuheften ist. Sämmtliche Speisen müssen gehörig zubereitet und gekocht seyn. Die Morgensuppe wird je nach der Jahreszeit um 7 oder 8 Uhr Morgens, die Mlt-5 188 6 tagskost um 113 Uhr Voimittags, und die Abendsuppe je nach der Jahreszeit um 6 oder 7 Uhr Abends abgegeben. Jedem von der Anstalt zu verpflegenden Gefangenen sind die ihm vurch den Hofschäffer berbeigeschafften Speisen im Beiseyn des Aufsehers zu übergeben und von ihm auf dem ihm angewiesenen Zimmer einzunehmen. Die Speisen, die die Gefangenen nicht zu sich nehmen, sind abzutragen. Das Brod darf erst 24 Stunden nach dem Backen an die Gefangenen abgegeben werden. S. 17. Kränklichen Gefangenen, für welche der Hausarzt die gewöhnliche Kost nicht zuträglich findet, darf statt derselben eine ihren Umständen angemessene, jedoch nicht theurere Kost verabfolgt werden. Die von der Anstalt zu verpflegenden Gefangenen israelitischer Religion haben die gewöhnliche Hauskost zu genießen. Während ihres Osterfesies ist ihnen jedoch ungesäuertes Brod und Wassersuppe in angemessener Quantität unter den erforderlichen Vorstchtsmaaßregeln von ihren Glaubensgenossen zuzulassen. 5. 18. Den unbemittelten Hausarrestanten ist gestattet, von ihrem Nebenverdienst oder von sonst ihnen zukommenden Geldern die in der Beilage II. verzeichneten Genußmittel in dem Betrag von höchstens fünfzehn Kreuzern täglich sich anzuschaffen, oder auch in diesen Beträgen von ihren Angehörigen und Freunden zu beziehen. Die Abgabe bat der Aufseber zu besorgen. Dem Vorstand der Strafanstalt steht vie Befugniß zu, Gefangenen, welche sich nicht gut betragen, das Recht zu Anschaffung von solchen Genußmitteln zeitlich zu entziehen. Den zu schwereren Arbeiten verwendeten Strafgefangenen darf auf Rechnung ihres Nebenverdienstes oder von sonst ihnen zukommenden Geldern eine Kestzulage, bestehend in Brod und süßer oder saurer Milch bis zum Betrag von drei Kreugern für den Tag abgereicht werden. Der Genuß weiterer Speisen und Getränke, sowie der Gebrauch des Rauchtabaks ist den Strafgefangenen untersagt. Zu dem Verkauf der Genußmittel ist nur der aufgestellte Kostreicher ermächtigt, und 139 die von der Verwaltung festgesetzte Tare, welche von Zeit zu Zeit zu berichtigen ist, muß den Gefangenen bekannt gemacht werden. Die Zeit, während welcher solche Genußmittel von den Gefangenen bestellt und zu sich genommen werden vürfen, ist durch die Tagesordnung bestlmmt. Das Anborgen des Preises ist verboten. W*i Beschwerden der Gefangenen über die Kost und die erlaubten Genußmittel hat der Vorstand nöthigenfalls unter Zuziehung des Oekonomie-Verwalters und des Hausarztes schleunig zu untersuchen und zu erledigen. Klagen über das Brod sind, wenn sie nicht auf dieselbe Weise erledigt werden können, an die Brodschau zu bringen. Uebrigens hat die Verwaltung von Amtswegen für die vorschriftmäßige Abgabe dieser Gegenstände zu lorgen und muthwillige Beschwerden zu ahnden. B. Kleidung. #. 20. Die Gefangenen tragen ihre eigene Kleidung und haben für dieselbe selbst zu sorgen. Sie haben hiebei alles Auffallende und Anstößige (z. B. Tragen politischer Abzeichen) zu vermeiden und sowohl innerhalb als außerhalb der Anstalt stets reinlich und in geordnetem Anzug zu erscheinen. Sind vie Gefangenen nicht mit hinlänglichen Kleidungsstücken versehen und nicht vermögend, solche anzuschaffen, so wird ihnen von der Anstalt der Bedarf abgegeben. Die näberen Bestimmungen bierüber sind in dem Regulatio (Nro. III.) enthalten. Das Leibweißzeug haben die Gefangenen alle 8 Tage zu wechseln; den mittellosen Gefangenen wird die Reinigung der Leibwäsche auf Kosten der Anstalt besorgt. C. Lagerstätte. KS. 21. Jeder Gefangene erhält eine eigene Bettstelle. Den Hausarrestanten und den Arrestanten mit Festungsfreiheit ist der Gebrauch eigener Betten gestattet, den Strafgefangenen nur nach eingeholtem ärztlichem Gutachten über wirkliches, durch die Gesundheits-Umstände des Gefangenen veranlaßtes Bedürfmiß. 140 Bringt der Gefangene keine Betten mit sich, so werden ihm solche von der Anstalt abgegeben. Das Nähere über die Bestandtheile der Betten und den Wechsel ist gleichfalls in einem besonderen Regulativ (Nro. IV.) angegeben. D. Körperpflege und Reinlichkeit. E. 22. Wegen möglichster Reinhaltung ihres Körpers und ihrer Kleider ist den Gefangenen in Punkt 5 der Hausregeln das Nähere vorgeschrieben. g. 23. Auch in den Gelassen der Anstalt ist auf die möglichste Reinlichkeit zu dringen, weßhalb insbesondere die Zimmer täglich zu lüften, auszukehren und öfters aufzuwaschen sind, was in denjenigen Stunden vorzunehmen ist, während welcher die Gefangenen sich außerhalb des Zimmers befinden. Sämmtliche Gelasse find nach Bedürfniß zu weißen. Auch die Bettstellen find jährlich mehrmals abzuwaschen. 8. 24. Zum Genuß der freien Luft werden die Hausarrestanten und Strafgefangenen täglich zugelassen (Strafgesetztuch Art. 26). Sie werden zu dem Ende täglich und so oft es die Witterung erlaubt, in angemessenen Abtheilungen aus dem Gefangenen-Gebäude geführt. bezlehungsweise entlassen. Die Strafgefangenen haben sich, sofern es die Witterung erlaubt. täglich eine Stunde lang auf dem innern Wall, und zwar auf dem für sie von dem Vorstand bestimmten Raum, in Begleitung einer Wache zu ergehen. Die Hausarrestanten dürfen zwei Stunden des Tages auf dem innern Wall auf ven für sie von dem Vorstand bestimmten Raume ohne Begleitung sich Bewegung machen; jedoch sind sie gehalten, sich mit keinem Gefangenen einer andern Abtheilung in Gespräch und Verkehr einzulassen, in kein Haus und keinen Garten einzutreten, und sich überhaupt nach den polizeilichen Vorschriften der Festung genau zu richten. Die Arrestanten mit Festungsfreiheit können von ver Tagwache an zu jeder Tageszelt das Gebäude verlassen und innerhalb ver Festung sich bewegen, soweit die Festungspolizei dieses gestattet. Letzterer haben fie pünktlich nachzukommen. Sobald es dunkel geworden ist, dürfen sie nicht mehr auf dem Wall gehen, und spätestens um 9 Uhr haben fle sich auf ihr Zimmer zurückzubegeben. 141 Sämmtliche Gefangene haben sich gestttet und ruhig auf dem Spaziergang zu verhalten. Das Betreten der Mauern, der Brustwehr der Festung und derjenigen Orte, wo sie sich der Aufsicht entziehen könnten, z. B. des Rondels und dergl., ist ihnen verboten. 5. 25. Kein Hausarrestant und Strafgefangener, welchem seine Gesundheit die Bewegung im Freien gestattet, darf sich, sowie es vie Witterung erlaubt, derselben entziehen. Jedoch find hievon ausgeschlossen: 1) diejenigen, die eine Disciplinar-Arreststrafe zu erstehen haben, oder denen der Ausgang zur Strafe geschmälert ist; 2) diejenigen, die sich im Untersuchungsarrest befinden. Diese werden zur Bewegung im Freien nur gleich den bezirksgerichtlichen Untersuchungsgefangenen, und stets abgesondert von den übrigen Gefangenen, zugelassen. E. Krankenpflege. 8. 26. Das Krankenzimmer ist mit allem Nöthigen zu guter und regelmäßiger Verpflegung der Kranken auszustatten, auch muß für stete Erhaltung der Reinlichkeit und reinen Luft in demselben gesorgt werden. . §.27. Für die Erhaltung der Ordnung in diesem Zimmer sorgt, unter Mitwirkung des Unterarztes, der Ausseher. g. 28. Die unmittelbare Pflege und Wartung der Kranken wird unter Leitung des Unterarztes durch einen Hosschäffer besorgt. Sollte die Aufstellung eines besondern Krankenwärters nöthig seyn, so ist biefür von ver Verwaltung Vorsorge zu treffen. 8. 29. Jeder Gefangene hat von seiner Erkrankung dem Aufseher Anzeige zu machen, der bievon den Arzt der Anstalt ungesäumt in Kenntniß zu setzen bat. Dieser hat sofort den Kranken zu besuchen und das weitere Erforderliche anzuordnen. 8. 30. Bemittelte Arrestanten mit Festungsfreiheit werden nur bei bedeutenden Erkrankungen 142 auf Anordnen des Arztes in das Krankenzimmer gebracht, wogegen Hausarrestanten und Strafgefangene auch bei leichten Erkrankungen, wenn der Arzt es passend findet, dahin versetzt werden können. Geisteskranke Gefangene find in eine Irrenanstalt zu versetzen. 5. 31. Auf dem Krankenzimmer wird der Kranke in Absicht auf Nahrung, Arzneien, Körperpflege und Lager nach Vorschriften des Arztes behandelt. Die Kranken sollen vie von dem Arzt verordneten Heilmittel nach der Vorschrift pünktlich gebrauchen und nicht verderben, wegwerfen oder ausschütten, auch in dem Krankenzimmer Ruhe und Stille beobachten. Dasselbe ist stets geschlossen zu halten. In Betreff der Bewegung der Kranken im Freien sind die Weisungen des Arztes vorzugsweise zu beachten. Für die Krankenkost, welche von dem Kostreicher der Anstalt geliefert wird, sind die in ver Beilage Nro. V. näher bezeichneten vier Abstufungen festgesetzt, über deren Wahl der Hausargt entscheidet. 5. 32. Sämmtliche bemittelte Gefangenen haben in Krankheitsfällen die Kosten der ärztlichen Behandlung zu tragen. F. Todes fälle. * Ist ein Gefangener gestorben, so wird er, sobald es der Arzt für zulässig erklärt, in die Todtenkammer gebracht. Der Todesfall wird durch den Festungsgeistlichen des betreffenden Glaubensbekenntnisses in das Todtenregister eingetragen und zur Kenntniß des zuständigen Pfrramts gebracht, welches hievon den Angehörigen des Verstorbenen Nachricht zu geben hat. Diesen ist gestattet, den Leichnam auf ihre Kosten in den Heimathsort des Verstorbenen zu bringen und dort zu bestatten. Treffen sie hiezu nicht rechtzeitig Vorkehr, so wird der Leichnam auf dem Kirchbof des Orts auf Rechnung der Hinterlassenschaft des Verstorbenen bestattet. Der in der Anstalt befindliche Nachlaß des Verstorbenen wird nach Tilgung der Verbindlichkeiten an die betreffende Theilungsbehörde ausgefolgt. III. Beschäftigung der Gefangenen. *ii Die Strafgefangenen werden zu Arbeiten innerhalb der Strafanstalt angebalten (Strafgesetzbuch Art. 10). Die ihnen auferlegte Arbeit soll übrigens nach Art und Dauer 143 ibrer Gesundheit nicht nachtheilig und so vlel als thunlich ihren früheren Verhältnissen angemessen seyn (Strafgesetzbuch Art. 19, 26). 4 Hausarrestanten, bei denen die Kreisgefängnißstrafe in Festungsarrest verwandelt worden ist, können, wenn sie die Kosten ihres Unterhalts zu bestreiten nicht vermögen, Bebufs der Deckung vderselben zu einer angemessenen Beschäftigung angehalten werden (Strafgesetzbuch Art. 24). Arrestanten mit Festungsfreiheit, bei denen eine Kreisgefängnißstrafe in Festungarrest verwandelt wurde, sind unter denselben Voraussetzungen, wie die Hausarreflanten, arbeitspflichtig. Die übrigen Arrestanten mit Festungsfreiheit sind in der Wahl (brer Beschäftigung, insoweit solche mit den allgemeinen festungspolizeilichen Bestimmungen und den in der Hausordnung gegebenen Vorschriften vereinbar ist, in keiner Weise beschränkt. K 35. Die Beschäftigung der arbeitopflichtigen Gefangenen und ihre tägliche Arbeitsaufgabe wird von dem Vorstand unter Zuziehung des Oekonomie-Verwalters bestimmt. Dieselben sind, soweit es die Verhältnisse der Anstalt gestatten, mit solchen Arbeiten, welche sie erlernt haben und nach ihrer Entlassung aus der Anstalt fortsetzen können, oder doch in einer möglichst gleichartigen Weise, zu beschäftigen. 5. 36. Die Arbeitsgeit ist bei den Strafgefangenen auf tägliche zehn, bei den arbeitspflichtigen Arrestanten (vergl. §. 34) auf tägliche acht, an Feiertagen aber bei beiden Klassen auf fünf Stunden festgesetzt. An Fest= und Sonntagen werden die Gefangenen zur Arbeit nicht angehalten. Die tägliche Arbeitsaufgabe wird je nach ver Tüchtigkeit der einzelnen Gefangenen so bestimmt, daß solche nur mit angestrengten Kräften vollendet werden kann. Wer die Arbeit verweigert oder durch sein Verschulden Arbeltsrückstände anwachsen läßt, wird mit angemessener Disciplinarstrafe belegt. Den fleihigen Arbeitern dagegen kommt nach Maßgabe ihres Fleißes von dem täglichen Ertrag ibrer Arbeit ein Theil als Nebenverdienst zu. Derselbe kann nach dem Ermessen der Verwaltung bis zum vierten Theil des Gesammtverdienstes berechnet, und auch da, wo der letztere unter acht Kreuzern täglich beträgt, bis zu zwei Kreuzern erhöht werden. Den Hausarrestanten und Strafgefangenen, welche sich auf eigene Rechnung zu beschäftigen wünschen, ist dieses gegen einen täglichen Abtrag von zwanzig Kreuzern für die 144 Zeit vom 15. April bis 14. October einschließlich, und von dreißig Kreuzern für die Zeit vom 15. Oetober bis 14. April einschließlich gestattet; fie haben jedoch jedenfalls die ganze vorgeschrlebene Arbeitszeit ihren Geschäften zu widmen. K. 37. Von dem Nebenverdienst der unbemittelten Gefangenen muß jedenfalls soviel zurückgelegt werden, daß sie bei ihrer Entlassung eine Baarschaft besitzen, wovon wenigstens die Kosten der Heimreise bestritten werden können. 5 . 38. Ueber sämmtliche Ersparnisse und sonstige Geldeinnahmen jedes Gefangenen, so wie über seine, mit Genehmigung des Vorstands gemachten Ausgaben wird von dem Aufseher Rechnung geführt, deren Einsicht dem Gefangenen auf Verlangen zu gestatten ist, und wovon ihm ein vierteljährlich zu ergänzender Auszug mitgetheilt wird. Jeder Gefangene hat die Richtigkeit der ihn betreffenden Einträge in dem Abrechnungsbuch zu beurkunden. IV. Mittel für die sittliche Besserung der Gefangenen. K. 39. Alle Sonntage und an confessionellen Fest= und Feiertagen sindet in der Garnisonskirche für die evangelischen und katholischen Gefangenen Gottesdienst statt. Die Strafgefangenen und Hausarrestanten werden von den Aufsehern in die Kirche geführt. Den Gefangenen bleibt es unbenommen, den Besuch des Geistlichen sich zu erbitten. 8. 40. Gefangenen israelitischer Religion sind auf ihren Wunsch von Zeit zu Zeit durch den Bezirksrabbiner zu besuchen, welcher hiebei die Verpflichtung hat, für ihre religlösen Bedürfnisse nach Thunlichkeit zu sorgen. Zu ungestärter Verrichtung ihrer Gebete ist ihnen Gelegenheit zu verschaffen. 8. 41. Um den Gefangenen die Mittel zur Ausbildung und zu zweckmäßiger Ausfüllung iprer Freistunden an die Hand zu geben, ist ibnen die statutengemäße Benützung der Bibliothek der Anstalt gestattet. 145 V. Disciplinarstrafen. K. 42. Die vorgeschriebene Hausordnung soll mit Strenge gehandhabt werden. Verfehlungen der Gefangenen gegen dieselbe, auch wenn sie eine polizeiliche Uebertretung enthalten, werden in leichten Fällen von dem Vorstand, in schwereren von dem Strafanstalten-Collegium gerügt (Strafgesetzbuch Art. 39). 5. 43. Als Disciplinarstrafen kommen zur Anwendung: 1) schmale Kost, 2) einfame Einsperrung, 3) Dunkelarrest (Strafgesetzbuch Art. 40). Auch können Ungeböhrlichkeiten der Gefangenen durch Verweis und gegenüber von Strafgefangenen und Hausarrestanten durch Entziehung des Rechts zur Bewegung im Freien längstens auf die Dauer von acht Tagen gerügt werden. 5S. 44. Die schmale Kost, bestehend in Wasser und Brod je um den andern Tag, darf auf nicht länger als acht Tage erkannt werden (Strafgesetzbuch Art. 40). Den auf schmale Kost angewiesenen Festungsarrestanten ist während der Dauer dieser Strafe die Anschaffung der erlaubten Genußmittel (S. 18) verboten. 5S. 45. Die einsame Einsperrung, welche gegen Festungsarrestanten nicht länger als auf vierzehn Tage (Strafgesetzbuch Art. 40), gegen Festungsstrafgefangene aber von dem Vorstand der Strafanstalt auf die Dauer von einem Monat, von der oberaufsehenden Behörde auf die Dauer von zwei Monaten verfügt werden kann (Gesetz vom 14. April 1855, Art. 10), wird im hellen Arrestzimmer vollzogen. Der Gefangene wird zum Genuß der freien Luft nur nach Bedürfniß und nie in Gesellschaft anderer Gefangener zugelassen; er hat übrigens seine Arbeitsaufgabe, sofern ihm eine solche obliegt, wie sonst zu liefern. FS. 46. Der Dunkelarrest, welcher ununterbrochen nicht auf länger als acht Tage (Strafgesetz duch Art. 40) zu erkennen ist, wird in dem hiezu eingerichteten Arrestlokal mit Entzlehung der Lagerstätte und des Bettes vollzogen. 6 146 8. 47. Die von den Gerichten und Polizeibehörden erkannten Schärfungen der verschiedenen Strafarten (Art. 25 des Strafgesetzbuchs, Art. 99 des Polizeistrafgesetzes, Art. 8 des Gesetzes vom 14. April 1855) werden auf gleiche Weise vollzogen. K. 48. « Dem Ermessen der zuständigen Disciplinarstrafbehörde bleibt überlassen, von jenen Strafen diejenige in Anwendung zu bringen, welche nach dem Charakter und der Sinnesart der Gefangenen ihrem Zweck am besten entspricht. Auch können dieselben gleichzeitig miteinander verbunden werden. 8. 49. Die Gefangenen können zwar gegen die von dem Vorstand ihnen zuerkannten Diseiplinarstrafen, wie gegen dessen Verfügungen überhaupt, bei dem Strafanstalten-Collegium sich beschweren; die Erhebung einer solchen Beschwerde hält jedoch den Strafvollzug nicht auf. · Hat ein Gefangener nach dem Ablauf seiner Strafzeit noch eine disciplinarische Freibeitsstrafe zu erstehen, so wird diese in dem Arrestlokal der Anstalt oder nach seinem Abgang in dem betreffenden Bezirksgefängniß vollzogen. –. 50. Außer dem Vorstand hat kein Beamter und kein Offieiant der Anstalt das Recht, gegen einen Gefangenen eine Diseiplinarstrafe auszusprechen, jedoch sind der Justitiar und der Oekonomieverwalter der Anstalt befugt, in Fällen, welche eine augenblickliche Einschreitung erfordern, die Abführung des Uebertreters in das Gefängniß der Anstalt vorläufig anzuordnen, wovon aber dem Vorstand zu weiterer Verfügung unverzügliche Anzeige zu erstatten ist. 8. 51. Dieienigen Gefangenen, welche sich längere Zeit hindurch stets vorzüglich gut betragen haben, sind in dem Jahresbericht von dem Vorstand Behufs der etwaigen Berücksschtigung im Gnadenweg zu benennen. Dritter Abschnitt. Entlassung der Gefangenen. g. 52. Am Tag vor der Entlafsung ist von dem mit der Fübrung der Privatgelder der Gefangenen betrauten Officianten über die Gelder, welche er von den Gefangenen zur Ver- 147 wahrung übernommen hatte, Abrechnung zu pflegen. Hierauf ist der Gefangene dem Vorstand vorzuführen, der ihm das Ergebniß der Abrechnung zu eröffnen und seine unterschriftliche Anerkennung zu verlangen hat. Sollten Anstände obwalten, so sind diese im Abrechnungsbuch zu bemerken und vom Vorstand wo möglich zu bereinigen. Am Tag der Entlassung, die nach der Tagwache erfolgt, hat der Gefangene sein Guthaben und die von ihm deponirten Effekten gegen Bescheinigung in Empfang zu nehmen und das ihm zum Gebrauch überlassene Mobiliar gut erhalten zurückzugeben. Sodann erhält er den von dem Vorstand auszufertigenden Entlassungsschein, wird von dem Aufseber vor das Thor hinausgeführt und entlassen. Eine rechtswiorige Verzögerung ver Entlassung wird nach Maßgabe der Art. 432 und 433 des Strafgesetzbuchs geahndet. K. 53. Unbemittelten Gefangenen wird erforderlichen Falls (§F. 37 oben) die tarifmaßige Reiseunterstützung aus der Casse verwilligt. Werden unvermögliche Gefangene nach abgelaufener Straszeit vurch Krankpeit an der Heimreise verhindert, so werden dieselben bis zu ihrer Genesung in ver Anstalt verpflegt, und zwar gegen Ersatz der Auslagen, welcher aus den Ortskassen der Heimathgemeinde zu leisten ist. Stuttgart den 20. Mai 1855. K. Justiz-Ministerium: Plessen. Bellage I. Haus-UNegeln für die Civilfestungsstraf-Gefangenen und Festungsarrestanten. 1) Jeder Gefangene hat die Pflicht, sich der Ordnung des Hauses und allen bestehenden Vorschriften zu unterwerfen, den Vorgesetzten mit Achtung zu begegnen und ihren Geboten oder Verboten unweigerlich Gehorsam zu leisten. Gegen die aufgestellten Schilrwachen baben sich die Gefangenen gebührend zu benehmen und ibren instruktionsgemäßen Weisungen Folge zu leisten 148 2) In den Zimmern haben die Gefangenen jedes unnöthige Geräusch zu vermeiden, unter sich im Frieden und Ruhe zu leben, alles Lärmens, Schimpfens, Zankens, Fluchens und aller Thätlichkeiten sich zu enthalten. Melodisches Singen von Liedern unanstößigen Inhalts ist ihnen gestattet. 3) Ein Verkehr zwischen den Gefangenen ist nur erlaubt a) den Gefangenen mit Festungsfrelheit unter sich; b) den Hausarrestanten unter sich; () den Strafgefangenen eines Zimmers. Der Verkehr mit Personen, die an den Fenstern vorübergehen, sowie das Hinaussprechen zum Fenster überhaupt, ist verboten. · 4) Ihren Körper, ihre Kleider, Betten, das Zimmer und dessen Geräthschaften, sowie die übrigen Räume des Hauses paben vdie Gefangenen stets reinlich zu halten, auch die ibnen anvertrauten Gegenstände an Arbeitsgeräthschaften, Büchern aus der Bibliothek und dergleichen, mlt Schonung zu behandeln. Das Hinauswerfen von Gegenständen und Hinausschütten von Flüssigkeiten zum Fenster ist untersagt. · 5) Falls mehrere Gefangene ein Zimmer bewohnen, darf keiner derselben Geräthschaften ohne Erlaubniß an einen andern Ort bringen oder überhaupt die Ordnung im Zimmer abändern. 6) Besondere Sorgfalt ist auf Feuer und Licht zu verwenden. Das Licht haben die Strafgefangenen und Hausarrestanten um 9 Uhr, die Arrestanten mit Festungsfreiheit um 10 Uhr zu löschen. Den Festungsarrestanten ist das Rauchen im Zimmer aus Pfeifen gestattet, dagegen dürfen Cigarren von ihnen nur im Freien, im Krankenzimmer aber darf gar nicht geraucht werden. Den Strafgefangenen ist das Tabakrauchen gänzlich verboten. 7) Die Arbeit, welche ihnen aufgegeben wird, haben die Gefangenen binnen der festgesetzten Zeit untadelhaft zu liefern. Keiner darf die ihm aufgegebene Arbeit durch einen Andern fertigen lassen. 8) Während der festgesetzten Arbeitsstunden darf kein Arbeitspflichtiger, wenn er auch seine Arbeit vollendet hat, müssig gehen, sondern er hat die ihm übrige Zeit zu Erwerbung eines Nebenverdienstes oder sonst auf eine nützliche Weise anzuwenden. 9) Kein Gefangener darf außer den ihm zum Gebrauch überlassenen Kleidern und Geräthen etwas besitzen, sondern ist schuldig, es dem Aufseher abzugeben. 149 10) Jeder Handel mit Lebensmitteln, Kleidern und andern Sachen, alles Leihen und Cntlehnen ist den Gefangenen sowohl unter sich, als mit den Officianten der Anstalt, verboten. Das leichtsinnige Schuldenmachen ist ftrenge untersagt. Wirthe und Händler find angewiesen, keinem Gefangenen Credit zu geben. Nur den Festungsarrestanten, die für ibre Beköstigung selbst sorgen, ist gestattet, den Kostreicher erst am Schluß einer Woche für die während dieser Zeit abgegebene Kost zu befriedigen. 11) Das Spielen mit Karten, Würfeln und dergleichen in den Zimmern der Strafanstalt ist verboten. Auch außerhalb derselben haben die Arreflanten mit Festungsfreiheit aller reinen Glücksspiele mit Karten und Würfeln um Geldgewinnes willen sich zu enthalten. 12) Wenn in der Festung Feuerlärm entsteht, so sind die Arrestanten mit Festungsfreiheit gehalten, sich sogleich im Festungshof einzufinden und sich bei dem Vorstand der Anstalt zu melden. Die Uebertretung dieser Vorschriften, sowie ver Ordnung der Strafanstalt überhaupt wird nach Maaßgabe der Gesetze bestraft werden. Bellage II. Verzeichniß der den Hausarrestanten zu Hohen-Asberg als Zulage und Aufbesserung zu der gewöhnlichen Kost erlaubten Genußmittel. Diejenigen Hausarrestanten, welche über eigene baare Mittel zu verfügen haben, oder sich einen Nebenverdienst erwerben, dürfen sich erlaubte Genußmittel in dem Betrage von fünfzehn Kreuzern täglich anschaffen. Diese Genußmittel bestehen in Wein, Bier oder Obstmost, Brod, schwarzem, „ weißem, 150 Wassersuppe, gebrannter Suppe, Kartoffeln, gesotten, Salat von Kartoffeln, Salat, grünem, Gemüse, Milch, kalter, warmer und gestandener, Butter, Eier, Kaͤse, Salz, Pfeffer, Kümmel, Zwiebel, Rettich, Obst, grünem und gedörrtem, Schnupftabak, Rauchtabak. Die gewünschten Genußmittel werden für den Mittag — des Morgens, für Zwischenbrod — Mittags, für den Abend — zur Zeit des Zwischenbrods, und für den andern Morgen — Abends angegeben. Beilage III. Uegulativ für die Kleidung unbemittelter Gefangenen. Wamms, für den Sommer von Zwilch, Weste, für den Winter von Wollenzeug mit einem Futter Beinklelder, von ungebleichter abwergener Leinwand, 3 reustene Hemden, 3 Paar Socken, im Sommer leinene, im Winter wollene, 151 2 Halstücher, 2 Nastücher, 2 Hesenträger, 1 Kappe, 1 Paar Lederschuhe: ferner erhält jeder Gefangene: 3 Waschtücher, 1 Kamm, 1 irdenen Krug und Schüssel, 1 Kleiderbürste, 2 Schuhbürsten, 1 Fettbüchse. Mit dem Leibweißzeug ist alle acht Tage, mit den Kleidern nach 6—8 Wochen zu wechseln. Die getragenen Stücke werden jedesmal der Wäsche übergeben. An diesen Kleidungsstücken ist ein angemessener Vorrath zu halten und der Abgang zu ergänzen. Beilage IV. Regulativ für die " Lagerstätte der Strafgefangenen und der Festungsarrestanten zu Hohen-Asberg. Jeder Strafgefangene und Festungsarrestant, wenn nämlich letzterer kein eigenes Bett mit sich bringt, erhält: 1 Matraze, » 1 Kopfpolßer, # mit Heu oder Stroh gefüllt, 2 Leintücher (von gebleichter abwergener Leinwand), 1 Teppich (im Winter deren zwei). 152 Die Leintücher sind in der Regel jeden Monat, das Stroh palbjährlich zu wechseln; wenn es nöthig ist, wird dasselbe in der Zwischenzeit aufgefüllt. Die Teppiche sind in jeder Woche auszuklopfen und zu reinigen, auch von Zeit zu Zeit auszuwalken. An Bettgeräthschaften ist ein verhältnißmäßiger Vorrath zu balten und der Abgang zu ersetzen. Beilage V. Uebersicht über die für Krankenkost bestehenden vier Abtheilungen. Die Krankenkost zerfällt in: A. Außerordentliche Kost: 1) 1 Kost: 3 Schoppen Suppe, Morgens, Mittags, Abends; soll leichter Art seyn; 2) 1 Kost: dieselbe Kost mit 1 Schoppen Gemüse Mittags; 3) : Kost: 3 Schoppen Suppe, 1 Schoppen Gemüse und 1 Pfund Ochsenfleisch; 4) ganze Kost: 3 Schoppen Suppe, 1 Schoppen Gemüse und 1 Pfund Ochsenfleisch. B. Außerordentliche Kost, welche je nach dem Bedarfe besonders verordnet werden kann: Brod bis zu 1 Pfund, Wein, Bier, Fleischbrübe, Kalbfleisch, 1 Pfund, gebraten oder eingemacht, Eier, Milch, Kaffee, gekochtes Obst und dergleichen. Die leichte Kost besteht darin, daß die warme Speise Mittags, welche gesunde Gefangene erhalten, aus der Reihe der als Krankenkost im Regulatio bestimmten Speisen gewählt wird. — — E— Gedruckt bei G. Hasselbrint. 153 13. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Samstag den 9. Juni 1855. Inhal t. Königliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Departemente. Bekanntmachung, betreffend die württembergische Gesellschaft für Zuckerfabrikation. — Verfücung, betreffend den Steuersatz vom inländischen Rübenzucker und die Eingangs-Zollsätze vom ausländischen Zucker und Syrup. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. A) Des Departements des Innerrn. Des Ministeriums des Innern. Bekanntmachung, betreffend die württembergische Gesellschaft für Zuckerfabrikation. Nachdem die im Jahr 1837 gegründete württembergische Gesellschaft für Zuckerfabrikation in Folge verschiedener ungünstiger Verhältnisse im Jahre 1848 genöthigt war, zu liquidiren und nachdem, auf den Grund eines damals getroffenen Arrangements, die Ver- 154 waltung und der Betrieb der der Gesellschaft gehörigen Fabriken zu Altshausen und Züttlingen seither auf Rechnung der Gläubiger weiter geführt worden ist, so bat sich nunmehr die am 27. Juli 1854 abgehaltene General-Versammlung der Actionäre, vermöge eines durch 648 gegen 20 Stimmen gefaßten Beschlusses, mit ver weit überwiegenden Mebrzahl der nicht bevorzugten Gläubiger (Inhaber der im Jahr 1848—49 ausgestellten Schuldbriefe lit. B.) zu Bildung einer neuen Actiengesellschaft vereinigt. Das Actiovermsgen dieses neuen Vereins besteht in den genannten Zuckerfabriken nebst Zubehörden, veren Werth im Jahr 1848 vurch gerichtlich vernommene Experten zu 1/114,699 fl. angeschlagen wurde und worauf jetzt nur noch die Forderungen der bevorzugten Gläubiger (Inhaber der Schulbbriefe lit. A. von 1848—49) im Restbetrag von —:. 135,000 fl. hopothekarisch haften; während andererseits der vurchschnittliche Jahresertrag der Fabriken (nach Abzug des Verwaltungs-Aufwandes) in den Jahren 1888 sich auf —: 48,233 fl. 23 kr. belaufen hat. Seine Königliche Majestät haben nun auf die unterthänigste Bitte der Direction des neuen Vereins, welcher ebenfalls die Firma „württembergische Gesellschaft für Zuckerfabrikation“ angenommen hat, demselben vermöge böchster Entschließung vom 28. April auf den Grund der vorgelegten Statuten und unter dem Anfügen die landesherrliche Genehmigung gnädigst ertheilt, daß hiebei die Rechte Dritter, insbesondere derjenigen Actionäre und Gläubiger der früheren Gesellschaft, welche dem neuen Vereine nicht angehören, beziehungsweise ihren Beitritt verweigern zu können glauben, ausdrücklich vorbehalten sepn sollen. « Vorstehendes wird unter dem Anfügen öffentlich bekannt gemacht, daß nach den Statuten Stuttgart der gesetzliche Wohnsitz der Gesellschaft und daß in keinem Falle der Besitzer einer Actie zu irgend einer Nachzahlung beigezogen oder Dritten gegenüber für haftbar erklärt werden kann. Stuttgart den 7. Mai 1855. Linden. 155 8) Des Finanz-Departement. Des Finanz-Ministeriums. Berfügung, betreffend den Steuersatz vom inländischen Rübenzucker und die Eingangs-Zollsätze vom ausländischen Zucker und Syrup. In Gemäßbeit der Art. 3 und 4 der Uebereinkunft zwischen den Zollvereinsstaaten vom 4. April 1853 (Reg. Blatt S. 279) wird in Absicht auf die Steuer vom inländischen Rübenzucker und die Eingangszölle vom ausländischen Zucker und Syrup mit höchster Genehmigung Seiner Königlichen Majestät vom 28. Mai 1855 Folgendes verfügt: 1) Während des zweljährigen Zeltraums vom 1. September 1855 bis Ende August 1857 wird die Steuer vom inländischen Rübenzucker mit sechs Silbergroschen oder ein und zwanzig Kreuzern vom Zolleentner der zur Zuckerbereitung bestimmten rohen Rüben erhoben. 2) Während des in Punkt 1 bezeichneten Zeitraums ist an Eingangszoll von ausländischem Zucker und Syrup zu erheben, und zwar vom 1) Zucker: a) Brod= und Hut-, Candis-, Bruch= oder Lumpen= und weißer gestoßener Zucker, vom Centter b) Rohzucker und Farin (Zuckermehl) vom Center c) Rohzucker für inländische Siedereien zum Raffiniren unter den besonders vorzuschreibenden Bedingungen und Controlen, vom Cennnern Nach dem 14 Thaler-Fuß Na ch dem 24½ Gulden-Fuß. Für Tara wird vergütet vom Centner Bruttogewicht Thaler. Sgr. fl. kr. Pfund. 17 30 45 14 in Fässern mit Dauben von Eichen- und anderem harten Holze. 10 in anderen Fässern. 13 in Kisten. 7 in Körben. (13 n Fässern mit Dauben von Eichen- und anderem harten Holze. 10 in anderen Fässern. 16 in Kisten von 8 Cenknern und darüber. 13 in Kisten unter 8 Centnern. 10 in europäischen Rohrgeflechten (Kanafsers, Kranfans). 7 in anderen Körben. 6 in Ballen. 2) Syrup: a) gewoͤhnlicher, d. h. solcher Syrup, welcher nach dem Ergebniß der darüber von der Steuerbehörde anzuordnenden Ermittelungen krystallisirbaren Zucker gar nicht oder nur in geringer Menge enthält, vom Center b) anderer Syrup, vom Centner 156 Nach dem Nach dem Für Tara wird vergütet 14 Thaler--24½ Gulden- vom Centner Fuß. Fuß. Bruttogewicht Thaler. Sgr. fl. kr. Pfund. — 2— 3 30 11 in Fässern. 4— 7— l DieErhebungderRübenzuckersteuekgeschieptuachderKöniglichenVerotdnungvom 25.Ju1i1846(Reg.Bcai-S.341). Stuttgart den 1. Juni 1855. Knapp. 14. Regierungs-Blatt für das Königreich Wiürttemberg. Ausgegeben Stuttgart Montag den 18. Juni 1855. In balt. Königliche Dekrete. Geletz, betreffend den Wahl-Modus bei gemeinschaftlichen Wahlen durch die vereinigten Kammern der Ständeversammlung. Verfsügungen der Departements. Verfügung, betresfend ein Uebereinkommen zwischen den Staasen des Zollvereins und dem Königreiche Belgien hinsichtlich der Besteurung der Hanvelsreisenden. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Gese, betreffend den Wahl-Modus bei gemeinschaftlichen Wahlen durch die vereinigten Kammern der Ständeversammlung. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Um die Zweisel darüber, welche Mehrheit bei den im Zusammentritte beider Ständekammern erfolgenden Wahlen erforderlich sey, durch autbentische Erläuterung zu beseitigen, verordnen und verfügen Wir, nach Anhörung Unseres Geheimen-Rathes und mit Zustimmung Unserer getreuen Stände, wie folgt: Einziger Artikel. Bei den von der Ständeversammlung im Zusammentritte beider Kammern vorzunebmenden Wahlen entscheidet relative Stimmenmehrheit. 148 Unsere sämmtlichen Minister sind mit der Vollziebung des gegenwärtigen Gesetzes beauftragt. « Gegeben, Stuttgart, den 6. Juni 1855. Wilhelm. Der Justiz-Minister: Plessen. Der prov. Minister der auswärtigen Angelegenheiten und Minister des Innern: Linden. Der Minister des Kirchen= und Schulwesens: Wächter-Spittler. Der Kriegs-Minister: Miller. Der Finanz-Minister: Knapp. Auf Befehl des Königs, der Chef des Geheimen-Cabinets: Maueler. II. Verfügungen der Departements. Der Departements des Innern und der Finanzen. Der Ministerien des Innern und der Finanzen. Verfügung, betreffend ein Uebereinkommen zwischen den Staaten des Zollvereins und dem Königreiche Belgien hinsichtlich der Besteurung der Handelsreisenden. Nachdem binsichtlich ver Besteurung ver Hanvelsreisenden zwischen den Staaten des Zolloereins und dem Königreiche Belgien, an Stelle der unterm 1. April 1847 (Reg. Blatt S. 158) bekannt gemachten, mit Ende des Jahrs 1833 erloschenen Bestimmungen, eine neue Vereinbarung stattgefunden hat, welche vom 1. Januar 1855 an in Wirksamkeit getreten ist, wird in Gemäßheit böchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 26. Mai d. J. Folgendes verfügt. S. 1. Inländische Fabrikanten und Kaufleute so wie Handelsreisende solcher Fabrikanten oder Kaufleute, welche im Inlande in einer dieser Eigenschaften Gewerbesteuer entrichten, konnen 1509 a) für die Bedürfnisse ihres Gewerbszweiges Ankäufe in Belgien machen und 5)) daselbst mit oder ohne Waarenmuster Bestellungen suchen, ohne jedoch Waaren mit sich führen zu dürfen. Die gleichen Rechte haben belgische Fabrikanten, Kaufleute und deren Handelsreisende im Inlande. S. 2. Zum Beweise der Erwerbung des Rechts zu Betreibung des einen oder andern der vorgevachten Gewerbe soll bezüglich ver viefseitigen Staatsangehörigen die Vorzeigung eines je für das laufende Jahr gältigen Legitimationsscheins nach den angehängten Mustern Lil. A. für Fabrikanten und Kaufleute, Litl. B. für Handelsreisende, bezüglich der belgischen Unterthanen vie Vorzeigung eines je für das laufende Jahr gültigen Patent-Certifikats nach der Form unter Ziffer 1 angesehen werden. S. 3. Die in §. 2 erwähnten Urkunden haben vas Signalement und die Namensunterschrift des Inhabers zu. enthalten, und ssind mit dem Siegel over Stempel der ausfertlgenden zuständigen Behörde zu versehen. S. 4. Gegen Vorzeigung der im §9. 2 genannten Urkunden find denjenigen Angehörigen des einen oder andern Staats, welche in dem anderen Staate die in K. 1 bezeichneten Handelsund Gewerberechte ausüben wollen, nach erfolgter Anerkennung ihrer Identität Gewerbescheine (Patente.) für die. belgischen Staatsangehörigen nach dem Muster Uil. C. für die diesseltigen Staatsangehörigen nach dem Muster Ziffer 2. von der zuständigen Behörde ausustellen. 8. 5. Für den nach 8. 4 auszustellenden Gewerbeschein (Patent) haben die im Inlande reisenden belgischen Unterthanen jährlich an Patentaccise Neun Gulden zwanzig Kreuzer, die in Belgien reisenden diesseitigen Staatsangehörigen eine Abgabe von pöchstens zwanzig Francs jährlich einschließlich der Steuerzuschläge zu entrichten. 160 F. 6. Die Inbaber eines nach 8. 4 ausgestellten Gewerbescheines (Patents) sind gehalten, denselben vorzuzeigen, so oft sie von den zuständigen Behörden oder Beamten dazu aufgefordert werden. Zur Ausstellung ver in §. 2 bemerkten Gewerbszeugnisse und der in §K. 4 gedachten Legitimationsscheine sind die in Ziffer 5. b. der Verfügung vom 1. April 1847 genannten Behörden zuständig. Auch ist die Weisung am Schlusse dieser Verfügung von den Oberämtern bei Ausstellung der Legitimationsscheine fernerhin zu beobachten. Stuttgart den 1. Juni 1855. Linden. Knapp. Formular A. Dem N., welcher als (Wollfabrikant) in J. wohnhaft (ansäßig) ist, wird bierdurch Behufs seiner Gewerbslegitimation bei den einschlägigen Behörden des Königreichs Belgien bescheinigt, vaß er für sein vorgedachtes Gewerbe im diesseitigen Königreiche die gesetzlich bestehenden Steuern zu entrichten hat. Dieses Zeugniß ist gültig auf .. ... Monat. Ort. Datum. Bezeichnung der Behoͤrde. Personalbeschreibung und Unterschrift des Reisenden. 161 Formular B. Dem N, welcher als Handlungs-Commis in Diensten des zu N. etablirten Hanvelshauses (oder der Fabrik) des Herrn N. steht, wird hierdurch, Behufs seiner Gewerbelegitimation bei den einschlägigen Behörden des Königreichs Belgien bescheinigt, daß das ebengedachte Handelshaus (die ebengevachte Fabrikanstalt) für seinen (ihren) Gewerbebetrieb im viesseitigen Königreiche die gesetzlich bestehenden Steuern zu entrichten hat. Dieß Zeugniß ist gültig aaf Monat. Ort. Datum. Bezeichnung ver Behörde. Personalbeschreibung und Unterschrift des Reisenden. 162 Formular C. Dem Herrn N., Fabrikinhaber zu N. (oder Handelsreisenden in Diensten des N. zu N.) wird hierdurch, auf den Grund des beigebrachten, von der belgischen Behörde unttenn ausgefertigten Gewerbe-Legitimationszeugnisses, die Befugniß ertheilt: in dem Königreich Württemberg für das von ihm (seinem obengedachten Mineipal) betriebene Geschäft, Waarenbestellungen aufzusuchen und Waarenankäufe zu machen. Derselbe darf jedoch von den Waaren, auf welche er Bestellung suchen will, nur Proben, aufgekaufte Waaren aber darf er gar nicht mit sich herumführen, letztere muß er vielmehr frachtweise an ihren Bestimmungsort befördern lassen. Nicht minder ist ihm verboten, Commissionen für andere, als seine eigene (seines vorgedachten Prineipals) Rechnung aufzusuchen. Gegenwärtige Ermächtigung ist gültig auf die Dauer vvo Monaten, also bis zu Ort. Datum. Bezeichnung der Behörde. Personalbeschreibung und Unterschrift des Reisenden. 163 Formular Ziffer 1. Royaume de Belgique. Province d Commune de Certificat de patente. Vuluble nour l'aunnde mtli suit eent. . .. Le Recevreur des contrihutions directes, ete. au hureau de . . . . . . certilie, que le Sieur N. . . . .. demeurant à . . . . . . &st imposé sous le N. au ròle des patentes de la commune de . . . . . . . . au a sait sa déclaration de patentes), aux lins de pouvoir exercer pendant lannée eourante, la prosession de En son propre nom'), ou sous la raison sociale dbe ...p % Présent Frertilicat a été déelirré au dit Sieur N. pour obtenir la patente nécessaire dans les Etals du ollverein, en suite des mesures arrétées decommun accord au protocole du 2. Janvier 1855. Fait a " le 18 (Sceau) Le Receveur Signalement el signalure du patemé. – * Billez, selon le cas, l’une des deng formules. 164 Formular Ziffer 2. Royaumo de Belgiqueæ. armoiries Prorinee d ) Commune d Patente valable pour l'année mil huit eent. . .. . HiAelirée en suite des mesures arrètées de eommun accord au protocole du 2. Janvier 1855. LAdministration eommunale de . . . .. vu l'acte de légitimation produit par le Sieur N. . . . .. demeurant à .. . . . .. lequel lui a été délivré par Lantorit eompétente à . ... . . . . (Etat du Zaollverein) le . . . .. . . . dernier constatant due le dit Sieur N. . . . . est patenté comme exerçant la profession de Vu en outre le récépissé délivré en date du . . . . . No par le Receveur du hureau de ... . .. constatant que le dit Sieur N. . . .. acquitté vingt francs comme droit de patente lixé par le pretocole du 2. Janvier 1855. Llivre au dit Sieur V.. la présente patente pour I’autoriser à se livrer en Belgique, aus achats, ainsi du’ la vente sur 6chantillons ou sur Ccommande des marchandises de son commerce ou industrie, mentionnée si-dessus. Le porteur de la présente patente ne pourra toute fois colporter avec lui due des échantillons et nullement des marchandises, celles-Cci devant eire transportées à leur destination par Hentremise d’'un tiers. II lui est également interdit de prendre des commissions autres due pour Son Dropre compte, ou suivant le cas, pour la maison de commerce du'’il représente. Fait à le 18 (Sceau.) Le Bourgmestre. Signalement et signature du patenté. Gedruckt bei G. Hasselbrink. 165 15. Negierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Samstag den 30. Juni 1855. Inhal t. Königliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend die Einlieferung der zu Kreisgefängnißstrafe Verurtheilten in die Strafanstalt in Ulm. — Verfügung, betreffend die Steuererhebung vom 1. Juli 1855 an. — Verfügung, betreffend die Aufhebung der Grenzarciseämter Holzleute und Eglofstbal, Cameralamts Wangen. — Verfügung, betreffend die Patentabgabe von den Handelsreisenden aus der Schweiz. 1. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfugungen der Departements. A) ODes Justisz -Departementeé. Des Justiz-Ministeriums. Verfügung, betreffend die Einlieferung der zu Kreisgefängnihstrafe Verurtheilten in die Strafanstalt in Ulm. Nachdem Seine Königliche Majestät vermöge höchster Entschließung vom heutigen Tage zu versügen geruht haben, daß künftighin einzig die Strafanstalt zu Ulm als Kreisgesängniß verwendet werden soll, so sind vom 1. Juli v. J. an alle Diejenigen, welche zu 166 Erstehung einer Kreisgefängnißstrafe verurtheilt sind, in das Kreisgefängniß zu Ulm einzuliefern, und findet von diesem Zeitpunkt an die Einlieferung von zu Kreisgefängnißstrafe verurtheilten Personen in die Strafanstalt zu Heilbronn nicht mehr statt. Die Gerichts= und Polizeistellen haben sich hiernach zu achten. Stuttgart den 28. Juni 1855. "5 Plessen. 8) Des Finanz-Departementce. Des Finanz-Ministeriums. à) Verfügung, betreffend die Steuererhebung vom 1. Juli 1855 an. Auf Grund des K. 114 der Verfaffungs-Urkunde werden die Steuererhebekassen pievurch angewiesen, sämmtliche in dem Finanzgesetze vom 20. September 1852 (Reg. Blatt S. 246 ff.) bezeichneten directen und indirecten Steuern in dem für die Finanzperiode 1. Juli 1833 festgesetzten Betrage vom 1. Juli d. J. an für Rechnung der neuen Verwilligung nach den bisherigen Normen einstweilen fortzuerheben, und zwar, sofern die Verabschiedung des Hauptfinanzetats pro 1833 nickt früher erfolgen würde, bis zum 31. October 1855. Stuttgart den 23. Juni 1855. Knapp. b) Verfügung, betreffend die Aufhebung der Grenzacciseämter Holzleute und Eglofsthal, Cameralamts Wangen. Das nach der Bekanntmachung vom 27. Januar 1853 (Reg.Blatt S. 33) bieber bestandene Grenzacciseamt Holzleute im Cameralbezirk Wangen wird vom 1. Juli d. J. an aufgehoben und dagegen bestimmt, daß die über Holzleute eingehenden übergangssteuerund übergangscontrolepflichtigen Gegenstände von dem bezeichneten Zeitpunkt an dem Grenzaceiseamt Ißny zur Abfertigung zu stellen sind. Ferner wird das in demselben Cameralbe irk gelegene bisherige Grenzacciseamt Eglofsthal vom 1. Juli d. J. an aufgehoben, und der an derselben Straße nur etwas weiter landeinwärts gelegene Weller Schaulings als Uebergangsstation und Grenzacciseamt bestimmt. Stuttgart den 16. Juni 1855. Knapp. 167 c) Verfügung, betreffend die Patentabgabe von den Handelsreisenden aus der Schweiz. Nachdem der Canton Glarus dem zwischen der diesseitigen Regierung und mehreren Schweizer Cantonen getroffenen Uebereinkommen wegen gegenstitiger Befreiung der Handelsreisenden von den Patentabgaben nachträglich beigetreten ist und die Württembergischen Handelsreisenden in dem genannten Cantone schon jetzt Befreiung von solchen Abgaben genießen, wird mit Beziehung auf die Verfügung vom 23. Februar 1853 (Reg. Blatt S. 68) zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß nun auch die Handelsreisenden aus dem Canton Glarus die Befreiung von der diesseitigen Patentabgabe (Instruction zu dem Aceisegesetz vom 18. Juli 1824, K. 2, letzter Absatz) zu genießen haben. Stuttgart den 13. Juni 1855. Knappx. ####c###r#####s#’####s Gedruckt bei G. Hasselbrink. 169 16. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Samstag den J. Juli 1855. Inhalt. Königliche Dekrete. Keine. Verfsügungen der Departements. Verfügung, betreffend die Errichtung einer Handels= und Gewerbekammer in Stuttgart. — Verfügung, betreffend ven geschäftlichen Verkehr zwischen den Handels= und Gewerbekammern und den Staats-, Gemeinde= und Zunftbehörden. — Bekanntmachung, betreffend die Lebens-, Renten-, Aussteuer= und Begräbniß-Versicherungobank „Vorsicht" in Weimar. — Bekanntmachung, betreffend die Aushebung der Ablösungs-Vollzugs-Commission. — Verfügung, betreffend die Trennung des Welilers NRossach vom Cameralamtobezirke Neuenstadt und dessen Zutheilung zum Cameralamtsbezirke Schönthal. 1. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. A) Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. a) Verfügung, betreffend die Errichtung einer Handels= und Gewerbekammer in Stuttgart. Nachdem Seine Königliche Majestät vermöge höchster Entschließung vom 10. März d. J. die Errichtung einer Handels= und Gewerbekammer in Stuttgart nach Maßgabe der K. Verordnung vom 19. September v. J. gnädigst genehmigt haben, wird hiemit in Gemäßheit weiterer höchster Entschließung vom 24. April d. J. Nachstehendes ver fügt: 170 8. 1. In der Stadt Stuttgart wird eine Handels- und Gewerbekammer mit den in der K. Verordnung vom 19. September v. J. enthaltenen Befugnissen errichtet. · s.2. Der Bezirk der Kammer umfaßt die Städte: Stuttgart, Cannstadt, Eßlingen, Ludwigsburg, Gmünd, Göppingen, Heidenheim, Aalen, Calw, Kirchbeim. S. 3. Die Handels= und Gewerbekammer in Stuttgart besteht aus achtzehn Mitgliedern. Von denselben haben sechs dem Stande der Kaufleute, sechs dem der Fabrikanten und sechs dem der kleineren Gewerbe anzugehören. Stuttgart den 25. Juni 1855. Linden. b) Verfügung, betreffend den geschäftlichen Verkehr zwischen den Handels= und Gewerbekammern und den Staats-, Gemeinde= und Zunftbehörden. In Gemäßheit höchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 23. d. M. wird zu Vollziehung des s. 2 der K. Verordnung vom 19. September v. J., betreffend die Errichtung von Handels= und Gewerbekammern, in Absicht auf den geschäftlichen Verkehr derselben mit den Staats-, Gemeinde= und Zunftbehörden Folgendes verfügt: 8. 1. Die Handels- und Gewerbekammern sind unmittelbar der Centralstelle für Gewerbe und Handel untergeordnet, und es hat der geschäftliche Verkehr zwischen denselben und den Staatsbehörden in der Regel vurch Vermittlung der Centralstelle stattzußenden. K. 2. In so weit es sich um Erstattung von Gutachten handelt, bleibt den Central-, Kreisund Bezirksbehörden, so wie den Gemeinvebehörden vorbehalten, einzelne Handels= und Gewerbekammern unmittelbar darum anzugehen und es ist diesen gestattet, ihre gutächtliche Aeußerung der betreffenden Behörde gleichfalls unmittelbar mittelst Schreibens, oder Protokoll-Auszugs mitzutheilen. 8. 3. Die Handels= und Gewerbekammern sind berechtigt, in Gegenständen ihres Geschäftsg. 171 kreises die Oberämter, so wie die Gemeinde= und Zunftbehörden unmittelbar um Auskunft-Ertheilung anzugehen. Die Zunftvorsteher find insbesondere verpflichtet, die Handels= und Gewerbekammern in Verfolgung ihrer Zwecke zu unterstützen und die von ibnen verlangte Erstattung von Gutachten, Erhebung statistischer Rotizen und dergleichen zu besorgen. 8. 4. Im geschäftlichen Verkehr zwischen den Landeskollegien, den Bezirks-, Gemeinde= und Zunftbehörden und den Handels= und Gewerbekammern ist sich gegenseitig der ersuchenden Redeweise zu bedienen. Stuttgart den 25. Juni 1855. Linden. ) Bekanntmachung, betreffend die Lebens-, Renten-, Aussteuer= und Begräbniß-Versicherungsbank „Vorsicht“ in Weimar. Nachdem die Lebens-, Renten-, Aussteuer= und Begräbniß-Versicherungsbank „Vorsicht“ in Weimar auf den Grund ihrer von der großherzoglich sächsischen Regierung genehmigten Statuten zum Geschäftsbetrieb in Württemberg zugelassen und als Generalagent derselben der Kaufmann Carl Anselm in Stuttgart bestätigt worden ist, so wird dieß hiemit unter dem Anfügen öffentlich bekannt gemacht, daß der Generalagent ermächtigt ist, in allen zur gerichtlichen Entscheidung geeigneten Streitigkeiten zwischen der Bank und Versicherten aus dem Königreich Württemberg, welche sich auf den Geschäftsbetrieb der Bank beziehen, Namens der letzteren vor den diesseitigen königlichen Gerichten Recht zu nehmen und zu geben. Stuttgart den 25. Juni 1855. Linden. 8) Des Finanz-Departemente. Des Finanz-Ministeriums. a) Bekanntmachung, betreffend die Aufhebung der Ablösungs-Vollzugs-Commission. Da Seine Königliche Majestät vermöge höchster Entschließung vom 25. d. M. gnädigst verfügt haben, daß die durch §. 4 der K. Verordnung vom 21. November 1849, betreffend Vereinfachungen im Departement der Finanzen, zum Vollzug der gesetzlich angeord- 172 neten Grundentlastungen, bei welchen das Staatskammergut betheiligt ist, als vorübergehende Bebörde niedergesetzte „Ablösungs-Vollzugs-Commission“ mit dem 1. Juli d. J. aufhöre und die an diesem Tage noch unerledigten Ablösungsfälle, je nachdem es sich um die Ablösung von finanzkammerlichen Gefällen und Zehenten oder um die Ablösung von Leistungsverbindlichkeiten der Forstverwaltung handelt, der Domänen-Abthellung der Oberfinanzkammer beziehungsweise der Abtheilung für Forste zur ferneren Behandlung zugewiesen werden; so wird diese Veränderung hiemit zur Nachachtung bekannt gemacht. Stuttgart den 30. Juni 1855. Knapp. b) Verfügung, betreffend die Trennung des Weilers Rossach vom Cameralamtsbezirke Neuenstadt und dessen Zutheilung zum Cameralamtsbezirke Schönthal. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 25. d. M. gnädigst zu genehmigen geruht, daß der Weiler Rossach, welcher durch das Gesetz vom 12. April d. J. von dem Oberamtebezirke Neckarsulm getrennt und dem Oberamtsbezirke Künzelsau zugetheilt wurde, vom 1. Juli d. J. an von dem Cameralamtebezirke Neuenstadt getrennt und dem Cameralamtsbezirke Schönthal zugetheilt werde. Stuttgart den 30. Juni 1855. Knapp. ## — Gedruckt bei G. Hasselbrin k. & 17. RNegierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Mittwoch den 18. Juli 1855. Inhalt. Königliche Dekrete. Keinc. · VerfügungenvktDepaktemenw.Bekanntmachnng,betkessendeineneueRedactiondetGkundbestimmangm der Württembergischen Sparkasse. — Verfügung, betreffend das Schlachten unzeltiger Mllchkälber. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departementé. Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. a) Bekanntmachung, betreffend eine neue Redaction der Grundbestimmungen der Württembergischen Sparkasse. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschliesung vom 20. Mai v. J. verschiedene Aenderungen in den Grundbestimmungen und in der Organisation der Württembergischen Sparkasse gnädigst genehmigt, und es werden deßbalb die hienach neu redigirten Grundbestimmungen der Württembergischen Sparkasse in Folgendem zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 2. Junt 1855. Linden. 174 Grundhestimmnngen der Württembergischen Sparkasfse. Erster Abschnitt. Vom Begriff der Württembergischen Sparkasse. Art. 1. Die Württembergische Sparkasse ist eine, ursprünglich von der verewigten Königin Catharina Majestät mit Genehmigung der Staatsregierung gegründete, nach dem Ableben der erhabenen Gründerin aber von Seiner Majestät dem Könige Wilbelm unter Höchst Ihre besondere Fürsorge gestellte, mit der Centralleitung des Wohlthätigkeits-Vereins in Verbindung gesetzte Anstalt zu Verwaltung der von Einzelnen aus den ärmeren Volksklassen des Königreichs ersparten oder von Menschenfreunden für dieselben zurückgelegten Gelder. Zweiter Abschnitt. Von der Theilnahme an der Württembergischen Sparkasse. Art. 2. Die Benützung der Anßalt fleht Jedem und für Jeden ofsen, der zu den ärmeren Volksklassen des Königreichs zu rechnen ist (Art. 1), ohne Unterschied, ob er im staatsbürgerlichen Verband mit Württemberg stehe, oder nur längere Zeit seinen Aufenthalt im Lande habe. Art. 3. Zu den ärmeren Volksklassen sind insbesondere zu rechnen nicht nur die Dienstboten jeder Art, sondern auch die im täglichen Solde stebenden Militärpersonen, die Lehr= und Schreibereigehülfen, dieienigen, die um Tag= oder Wochenlöhne arbeiten; solche, die überhaupt zu niedern Diensten angestellt sind, oder durch geringere Handarbeit sich erähren: 175 Kinder solcher Personen und Waisen, vie nicht von dem Ertrag ihres Vermögens erzogen werden können, sowie Alle, die mehr oder weniger Unterstützung aus öffentlichen Kassen genießen, oder anzusprechen befugt wären. Art. 4 Die Betheiligung an der Anstalt steht auch inländischen Anstalten und Vereinen zu, welche den Zweck haben, die Ersparnisse von Personen aus den ärmeren Volksklassen anzunehmen, oder denselben durch Abzüge am Lohn für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit oder für Unglücksfälle einen Nothpfenning zu sammeln, soweit sic nicht Anstalten des Staats, oder öffentlicher Körperschaften, oder mit Leihkassen verbunden sind, und in soferne ihre Statuten in Beziehung auf die Berechtigung und auf die Höhe der Jahreseinlagen von den Grundbestimmungen für die Württembergische Sparkasse nicht abweichen. Den Vorstehern bleibt jedoch vorbehalten, in Beziehung auf den Umfang der Betheiligung solcher Anstalten und Vereine, sowie binsichtlich der Verzinsung (Art. 10) und der Kündigung (Art. 11) ihrer Einlagen ausnahmsweise und ohne Räckwirkung auf frühere Einlagen Beschränkungen festzusetzen, wenn die Verhältnisse einer Anstalt für die Württembergische Sparkasse Nachtheile befürchten lassen. Art. 5. Die Gelder, welche von Personen aus den ärmeren Volksklassen oder für dieselben der Anstalt anvertraut werden können, müssen Ersparnisse oder Geschenke seyn (Art. 1). Den Ersparnissen gleich geachtet wird dasjenige Erbvermögen derselben, das nicht mehr als 100 fl. beträgt. Geloer, für deren Verwaltung von Obrigkeitswegen Fürsorge getroffen ist, werden nicht angenommen; eine Ausnahme hievon findet jevoch statt zu Gunsten derjenigen Pflegschaften, deren Vermögen im Ganzen den Betrag von Zweihundert Guloen nicht übersteigt (Art. 6). Art. 6. Die kleinste Summe, die der Anstalt zur Verwaltung übergeben werden kann, ist Ein Gulden, ohne daß jedoch die in Art. 4 bezeichneten Sparanstalten und Vereine gehindert sind, für ihre Einzeleinlagen niederere Beträge festzusetzen. Auch größere Summen werden immer nur in ganzen Gulden angenommen. Eine Beschränkung in Beziehung auf die Höbe der Einlagen findet nur in der Art statt, daß auf ven Namen eines Theilnehmers sowohl Anfangs, als se im Laufe eines Jahrs, von der letzten Einlage an rückwärts zu rechnen, nicht mehr als Einhundert Gulden unter den ge- 176 wöhnlichen Bestimmungen Hinsichtlich des Zinsenbezugs zugelassen, aus einem weiteren Betrage hingegen weniger Zinse vergütet werden (Art. 10). Diese Bestimmung gilt auch binsichtlich der einzelnen Theilnehmer an den in Art. 4 genannten Sparanstalten und Vereinen, während für eine solche Anstalt als Ganzes, mit Ausnahme des in Art. 4, Absatz 2 vorgesehenen Falles, eine Beschränkung in der Höhe ihrer Einlagen nicht besteht. Oritter Abschnitt. Von dem Verhältnisse zwischen der Württembergischen Sparkasse und ihren Theilnehmern. Art. 7. Durch die Annahme der Gelver von Seite der Anstalt erlangen diejenigen, auf deren Namen dieselben eingelegt werden, das Recht, die Erstattung des gleichen Betrags, und bis dahin seine Verzinsung von der Anstalt zu verlangen. Art. 8. Die Einlagen von Sparanstalten und Vereinen (Art. 4) werden in den Büöchern der Württembergischen Sparkasse nur auf den Ramen des Vereins oder dessen Kassiers im Ganzen eingetragen, und es tritt die Sparkasse nur mit dem Vereine als solchem, nicht mit den einzelnen Einlegern und Mitgliedern in ein Rechtsverhältniß. Die Württembergische Sparkasse haftet auch für die Gelder solcher Sparvereine nur, soweit sie ihr wirklich übergeben, d. b. wenn sie von ihrem Hauptkassier (Art. 27) oder von einem ibrer Bezirksagenten (Art. 32) in Empfang genommen, und so lange sic von diesem nicht wieder ausgefolgt find, nicht aber, während sie sich in den Händen des Sparvereinskassiers befinden. Art. 9. Zum dießfälligen Anerkenntnisse werden über die eingelegten Gelver Scheine auf den Namen des betreffenden Theilnehmers (Art. 7 und 8) nach gedruckten Formularen ausgestellt, welche die jeweiligen Monatsvorsteher (Art. 24) und der Kassier (Art. 27) unterzeichnen, und welche bei jeder späteren Einlage für denselben Theilnehmer wiever vorzulegen find, umletztere, so lange es der Raum gestattet, darauf nachtragen zu können. Art. 10. Die Zinse, welche die Anstalt vergütet, fangen in der Regel je mit dem ersten Tage 177 des nächsten Monats nach der Einlage zu laufen an. Der Zinsfuß wird unter Ruͤcksichtnahme auf einen angemessenen Reservesonds von Zelt zu Zeit im Verhältniß zu dem im Verkehr überhaupt gewöhnlichen Zinsfuße und zu dem Ertrage, den hienach die Anstalt selbst aus ihren Vermögenstheilen bezleht, mit Genehmigung Seiner Königlichen Moajestät (Art. 1) besonders festgesetzt. Ist ein Jahreszins verfallen, so steht es, wenn nichts anderes von dem Einlegenden schon bei der Einlage bestimmt wurde, bei dem Theilnehmer, ob er ihn sich bezahlen lassen wolle oder nicht. Wird ein Jahreszins nicht erhoben, so wird er von dem Zeitpunkte an, wo der Rückstand einen oder mehrere Gulden beträgt, zum Kapital geschlagen, und gleich diesem verzinst. Eine Ausnahme hievon findet in soweit statt, als die Einlagen gleich Anfangs oder im Laufe eines Jahres die Summe von Einhundert Gulden übersteigen (Art. 6). Aus diesem Mehrbetrage lauft der Zins zwar vom Tage der Einlage an; er steht jevoch um einen je nach dem Ermessen der Verwaltungsbehörde von Zeit zu Zeit festzusetzenden. Betrag niedriger, als der gewöhnliche Zinsfuß, und trägt, wenn er auch unerhoben bleibt, nicht wieder Zinse. Art. 11. Jede Einlage kann, wenn nicht gleich Anfangs vom Einleger etwas anderes festgesetzt wurde, auf Verlangen, und so weit es die baaren Mittel der Kasse erlauben, sogleich, außerdem innerbalb 4 Wochen ganz oder tbeilweise zurückgezogen werden. Wird nur ein Theil zurückgenommen, so muß dieser immer auf ganze Gulden sich belaufen. Mit jeder Hauptsumme wird auch der daraus noch schuldige Zins (Art. 10) berichtigt. Art. 12. Hört bei demjenigen, dem eine Einlage angehört, die Eigenschaft auf, die ihn zur Theilnahme an ver Anstalt berechtigte (Art. 2, 3 und 4) oder gebt er mit Tod ab, so wird, wenn gleich die bei der Einlegung des Geldes bestimmte Zeit noch nicht abgelaufen seyn sollte (Art. 10 und 11), Hauptsumme und Zins nach vorheriger vierwöchiger Aufkündigung von Seite der Anstalt abgezahlt. Wird übrigens das Geld, von der eingetretenen Veränderung an gerechnet, nicht binnen eines Vierteljahrs aus der Sparkasse zurückgegogen, so hört von da an jede fernere Zinsreichung auf. Sollte die Entdeckung gemacht werden, daß der Name einer Person, welche zur Theilnahme an der Anstalt berechtigt gewesen wäre, von einem dritten Nichtberechtigten mißbraucht worden sey, um die Annahme ciner Einlage zu bewirken, oder daß überhaupt ein Einleger durch falsche Angaben Gelder bei der Sparkasse anzulegen gewußt habe, so wird die Hauptsumme alsbald, jevoch ohne alle Zinsreichung und unter Zurückforderung, bezlehungsweise Abrechnung der bereits bezahlten Zinse zurückbezahlt. 178 Art. 13. Außerdem hat die Anstalt das Recht der Zurückzahlung der Hauptsumme nebst Zinsen, wenn eine Aenverung der Statuten beschlossen wird, und der betreffende Theilnehmer auf erlassene öffentliche Bekanntmachung sich gegen die Aenderung erklärt, over wenn wegen außerordentlicher Ereignisse die ganze Anstalt aufgelöst werden müßte (Art. 41). Art. 14. Die Zahlungen geschehen, wenn nicht sogleich bei der Einlage eine vießfällige Beschränkung beigefügt wurde, an Denjenigen, auf dessen Namen die Scheine lauten, beziehungsweise ven, der sich als dessen Bevollmächtigten zur Zahlungserhebung ausweist; ferner, wenn der Eigenthümer gestorben seyn sollte, an seine Erben; und, wenn die Forderungen als Executionsmittel gebraucht werden, an die erequirende Obrigkeit. Da der Vorzeiger eines Sparkassenscheins als der Eigenthümer desselben vermuthet wird, so kann, wenn gegen Rückgabe des ächten Scheins an den unberechtigten Besitzer desselben unter unverdächtigen Umständen von der Kasse oder von dem aufgestellten Agenten derselben Zahlung geleistet wird, falls dem Kassier oder Agenten biebei keinc Verschuldung nachgewiesen werden kann, die Kasse von dem wahren Forderungsberechtigten nicht mehr in Anspruch genommen werden. Sobald die Kasse Anzeige erhält, daß ein Sparkassenschein aus dem Besitze des Berechtigten gekommen ist, darf sie an den Vorzeiger des Scheins keine Zahlung mehr leisten, bis er den rechtlichen Besitz vollständig nachgewiesen hat. Jeder Einleger hat für die gute Verwahrung seines Sparkassenscheins alle Sorge zu tragen, und sobald ihm derselbe wegkommt, sogleich die Sparkasse oder den nächsten Agenten zur Anzeige an die Sparkasse in Kenntniß zu setzen. Auch werden die Einleger in solchen Fällen belehrt werden, was sie in Beziehung auf die Amortisation der verlorenen Sparkassenscheine und die Ausstellung neuer zu thun haben. Eine Uebertragung der Sparkassenscheine auf Dritte ist nicht zuläßig, ebensowenig die Bestellung als Faustpfand, es wäre denn, daß letztere zum Behuf einer Dienstkaution geschähe. Wird nichtsdestoweniger eine Abtretung entdeckt, so hoört die Zinsschuldigkeit der Anstalt vom Tage der Abtretung an auf. Ist vie Einlage auf einen falschen Namen geschehen, so erfolgt die Zahlung ohne Zinereichung (Art. 12) an Denjenigen, der vor dem Gerichte als wahrer Eigenthümer des eingelegten Geldes erkannt worven ist. 179 Vierter Abschnitt. Von der Verwaltung der Württembergischen Sparkasse. 1. Von den Vorstehern. Art. 15. Die Verwaltung der Anstalt ist einem Collegium von sechszehn in Stuttgart wohnenden Vorstehern aus verschiedenen Ständen übertragen, welche sich freiwillig und unentgeldlich diesem Geschäfte unterziehen. Eine Vermehrung dieser Zabl in Folge größerer Ausdehnung der Kasse bleibt vorbehalten. Art. 16. Die einzelnen Vorsteher werden je aus drei, mit ihrer Zustimmung von den übrigen Vorstehern vorgeschlagenen, tüchtigen und rechtschaffenen Männern von Seiner Majestät dem Könige (Art. 1) ernannt. Art. 17. Ohne erhebliche Gründe und ohne Genehmigung Seiner Majestät des Königs kann eine einmal angenommene Vorstehersstelle nicht wieder niedergelegt werden. Art. 18. Die Entlassung eines Vorstehers von seiner Stelle wider seinen Willen kann nur auf den collegialischen Antrag der übrigen Vorsteher von Seiner Majestät dem Könige verfügt werden, wenn derselbe entweder, mehrmaliger Erinnerungen ungeachtet, seine Obliegenheiten als Vorsteher vernachläßigt, oder sich solcher Handlungen schuloig gemacht hat, die den Verlust des öffentlichen Vertrauens zur Folge haben. Art. 19. Dieser collegialische Antrag setzt zwar, um gültig zu seyn, keine vorherige gerichtliche Untersuchung, wohl aber die Mittheilung der Gründe an den Angeschuldigten unter der Aufforderung, sich binnen vierzehn Tagen darüber zu erklären, den Abfluß vieser Frist und die Einstimmigkeit von wenigstens neun Vorstehern bei dem hierauf gefaßten Beschlusse voraus. Art. 20. Die sämmtlichen Vorsteber wählen aus ihrer Mitte je auf 1 Jahr (vom 1. Juli bis zum nächsten 30. Juni) einen Collegial-Vorstand (ersten Vorsteher). 180 Art. 21. Zur Beschlußnahme des Vorsteher-Collegiums (Art. 15) eignen sich alle Gegenstaͤnde, welche auf die Verhältnisse der Sparkasse im Allgemeinen sich beziehen, die Aufstellung von Verwaltungs-Grundsätzen und überhaupt alle Gegenstände von besonderer Wichtigkeit, welche nach den in der Instruktion zur Vollzlehung der Grundbestimmungen dießfalls gegebenen näheren Bestimmungen oder im einzelnen Falle nach dem Ermessen des ersten Vorstehers (Art. 20) oder der Verwaltungs-Commission (Art. 23) vor das Gesammt-Collegium zu bringen find. Art. 22. Zur Gültigkeit eines Beschlusses des Vorsteher-Collegiums ist die Anwesenheit von wenigstens neun, und wenn es sich von der Entlassung eines Vorstehers handelt (Art. 18), von zehn Vorstehern, einschließlich des Vorsitzenden, erforderlich. Die Beschlüsse werden nach der Stimmenmehrheit gefahßt; bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorststzende. Art. 23. Zur Besorgung der laufenden Geschäfte, mit Ausnahme der den Monats-Vorflehern (Art. 24) zugewiesenen Verrichtungen wird eine Verwaltungs-Commission bestellt, welche, unter dem Vorsitze des ersten Vorstehers, aus drei, gleichzeitig mit dem ersten Vorsteher und für die gleiche Zeitdauer (Art. 20) aus der Mitte der sämmtlichen übrigen Vorsteher mittelst schriftlicher Abstimmung zu wählenden Mitgliedern besteht. In Verhinderungsfällen der ordentlichen Mitglieder treten die übrigen Vorsteher, welchen jederzeit die Einsicht der Protokolle freisteht, in einer zum Voraus zu bestimmenden Reihenfolge ein. Die Beschlüsse der Verwaltungs-Commission werden nach Stimmenmebrheit gefaßt. Bei Stimmengleichbeit entscheidet der erste Vorsteher (Art. 20), wenn er nicht vorzieht, den Gegenstand der Entscheidung des Gesammt-Collegiums (Art. 21) zu unterstellen. Letzteres steht ihm auch zu, wenn er bei einem Mehrheitsbeschlusse der Commisstonsmitglieder Bedenken findet. Art. 24. Die übrigen zwölf Vorsteher wechseln in Abtheilungen von je zweien von Monat zu Monat in der Besorgung der auf die Einlagen sich beziehenden Geschäfte ab. Die Abtheilungen der Monats-Vorsteher werden je auf das nächstfolgende halbe Jahr in den Monaten Juni und December durch das Loos bestimmt, 181 Können die jeweiligen Monats-Vorsteher über einen ihnen vorliegenden Gegenstand sich nicht vereinigen, so haben sie denselben in der Verwaltungs-Commission (Art. 23) zur Verhandlung zu bringen. 2. Vom Verwaltungs-TConsulenten. Art. 25. Zur Elntreibung verfallener Zinse, Zieler und sonstiger Ausstände, zur Begutachtung der Darlehensgesuche und Informatioscheine, zur Prüfung der Pfandscheine und sonstigen Schuldurkunden, zur Unterstützung des ersten Vorstehers (Art. 20) und zur Berathung des Vorsteber-Collegiums (Art. 21), der Verwaltungs-Commission (Art. 23) und der Monats-Vorsteher (Art. 24) in Verwaltungssachen und rechtlichen Angelegenheiten, sowie zur Ausfertigung ibrer Beschlüsse wird ein Verwaltungs-Consulent von dem Vorsteher-Collegium in widerruflicher Weise ernannt. Derselbe ist ständiger Referent mit berathender Stimme in dem Vorsteher-Collegium (Art. 21), in der Verwaltungs-Commission (Art. 23) und in den Monats-Vorsteher-Ausschüssen (Art. 24), wosern nicht im einzelnen Falle ein anderer Referent von dem ersten Vorsteher bestellt wird. Auch hat er die Vorsteher in der Ausübung der Kassen-Controle zu unterstützen. Art. 26. Sein Gehalt wird von den Vorstebern festgesetzt; seine Entlaffung kann nur durch Beschluß des Vorsteher-Collegiums (Art. 22) erfolgen. 3. Vom Kassier. Art. 27. Für die nächste Verwaltung und Verrechnung der Einnahmen und Ausgaben der Anstalt ist ein Kassier aufgestellt, der von den Vorstehern vorgeschlagen und von Seiner Majestät dem Könige (Art. 1) ernannt wird. Art. 28. Derselbe kann zu den Sitzungen des Vorsteher-Collegiums (Art. 15, 21 und 22), der Verwaltungs-Commission (Art. 23) und der Monats-Vorsteher (Art. 24) mit berathender Stimme zugezogen werden. Art. 29. Sein Gehalt, sowie die von ihm zu leistende Caution wird von den Vorstehern nach 2 182 Maaßgabe des Umfangs der Verwaltung festgesetzt. Für den Fall künftiger unverschuldeter Dienstuntüchtigkeit wird vem Kasster, und ebenso nach seinem Tode der hinterbliebenen Wittwe und den unerzogenen Kindern eine verhältnißmäßige Unterstützung aus der Sparkasse in Aussicht gestellt. Art. 30. Seine Cntlassung kann auf den Antrag ver Vorsteher nur vurch Entschließung Seiner Majestät des Königs erfolgen. 4. Von den Kasse-Gehülfen. Art. 31. Zur Unterstützung des Kassiers werden je nach dem Erforderniß des Dienstes einer oder mehrere entlaßbare Kasse-Gehülfen aufgestellt, die nach Vernehmung des Kassiers von dem Vorsteher-Collegium ernannt, von dem ersten Vorsteher verpflichtet und von der Anstalt nach dem Umfang ibrer Bemühungen belohnt werden. Denselben wird nach mehrjähriger befriedigender Dienstleistung mit Rücksicht auf ihre Geschäftstüchtigkeit und den Umfang der ihnen obliegenden Geschäfte verhältnißmäßige Aufbesserung ihrer Gehalte in Aussicht gestellt. 5. Von den Kasse-Agenten. Art. 32. Zu Erleichterung des Verkehrs zwischen den nicht in Stuttgart befindlichen Einlegern und dem Kasster wird von der Centralleitung des Wohlthätigkeits-Vereins dafür gesorgt, vaß in jever Oberamtsstadt ein zuverläßiger und vermöglicher Mann als Agent aufgestellt werde, um einerseits von den Amtsangehörigen die Einlagen zu empfangen und an den Kassier gelangen zu lassen, andererseits auf erhaltenen Auftrag des Kassiers den Tpeilhabern ver Anstalt Zahlungen zu leisten. Als Ersatz für alle Auslagen, namentlich für Schreibmaterialien, Siegellack, Bindfaden und Postgebühren rsc. wird den Agenten für je 100 fl., welche sie an die Kasse einliefern, sowie für je 100 fl., welche sie auf Anweisung des Kassiers an die Einleger bezahlen, eine verhältnißmäßige Gebühr ausgesetzt, wogegen ihnen jeder Gebührenbezug von den Theilhabern der Anstalt sowohl bei Einlagen, als bei Heimzahlungen untersagt ist, und die Einlagen sammt den daraus erwachsenen Zinsen den Theilhabern ohne irgend einen Abzug zurückzuzahlen sind. 183 6. Vom Sekretär. Art. 33. Die Verrichtungen des Sekretärs bei dem Vorsteher-Collegium (Art. 21 und 22) und bei der Verwaltungs-Commission (Art. 23) hat ver Verwaltungs-Consulent (Art. 25) zu übernehmen. 7. Vom Revidenten. Art. 34. Zu Prüfung der Rechnungen der Anstalt bedienen sich die Vorsteher eines besonders biefür von ihnen, unter Mitwirkung der Centralleitung des Wohlthätigkeits-Vereins (Trt. 36) ernannten rechnungsverständigen Revidenten, der für dieses Geschäft eine angemessene Belohnung von der Anstalt bezieht, übrigens zu jeder Zeit seines Auftrags wieder enthoben werden kann. 8. Vom Aufwärter. Art. 35. Als Aufwärter sowohl für die Vorsteher, als für den Kassier wird ein rechtlicher Mann durch Beschluß des Vorsteher-Collegiums gegen eine verhältnißmäßige Belohnung in die Dienste der Anstalt genommen. Derselbe kann, wie jeder andere niedere Diener, wieder entlassen werden. Fünfter Abschnitt. Von der Controle vder Verwaltung der Württembergischen Sparkasse. Art. 36. Die Centralleitung des Wohlthätigkeits-Vereins controlirt die Verwaltung der Anstalt durch drei von Seiner Majestät dem Könige aus ihrer Mitte ernannte Commissarien. Art. 37. Dieselben nehmen zu dem Ende Theil an der Durchsicht und Abhör der Rechnungen, und überzeugen sich in bestimmten Zeitabschnitten von dem Daseyn der geeigneten Urkunden über das Eigenthum der Anstalt, sowie durch unvermuthete Kassenvifitationen von der geordneten Kassen= und Rechnungs-Führung. Art. 38. Sollten zwischen ihnen und den Vorstehern abweichende Ansichten über einen Gegen- 184 stand vorwalten, so unterliegt er der Entscheidung Seiner Königlichen Majestät (Art. 1). Art. 39. Die Ergebnisse ihrer Untersuchung (Art. 37 und 38), sowie alle Beschlüsse der Vorsteher, welche einer Entschließung Seiner Königlichen Majestät bedürfen (Art. 10, 16, 17, 18, 28 und 30), werden durch die Centralleitung Höchst-Denselben vorgetragen. Art. 40. Der Stand der Verwaltung wird alljährlich von der Centralleitung durch die öffentlichen Blätter zur allgemeinen Kenntuiß gebracht. Sechster Abschnitt. Auflösung der Sparkasse. Art. 41. Sollte im Verlauf der Zeit durch unvorhergesehene Umstände die Auflösung der Anstalt eintreten (Art. 13), so soll der vorhandene Vermögens-Ueberschuß als bleibende Stiftung zum Besten der ärmeren Volksklassen (Art. 1, 2 und 3) erhalten werden. e b) Verfügung, betreffend das Schlachten unzeitiger Milchkälber. In der Absicht, die Hindernisse, welche bisher dem freien Verkehre mit Milchkälbern entgegengestanden und die Belästigungen, welche hiedurch für das Publikum erwachsen find, zu beseitigen, werden in Gemäßheit höchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 30. Juni d. J. die polizeilichen Vorschriften in Beziehung auf den Verkauf und das Schlachten unzeitiger Milchkälber und die Controle des Alters derselben (General-Reseript vom 16. Mai 1807, Reg.Blatt S. 149, Bekanntmachung vom 1. September 1810, Reg. Blatt S. 370, K. Verordnung, betreffend die Abstellung von Viehurkunden vom 5. Juni 1839, §. 3, Reg.Blatt S. 407), hiemit außer Wirkung gesetzt, was den betreffenden Behörden und Personen zur Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 6. Juli 1855. Linden. SHS. Gedruai beins. vasselbrint 18. Regierungs= Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Mittwoch den 22. August 1855. Inhalt. Königliche Dekrete. Gesetz, betrefsend die Gleichstellung der Confessionsschullehrer mit den Volköschullehrern in Absicht auf Penstonsverhällnisse. — Königliche Verordnung, betreffend die Verlängerung des Plerdeausfuhrverbots. Verfügungen der Departements. Verfügung, betresfend die Vollziehung des Gesetzes über die auf den Inhaber lautenden Schuldscheine der Ablösungskassen, vom 22. April 1855. Bekannimachung in Betreff eines Nachtragsvertrags zum Jurisdictionsvertrage zwischen Würltemberg und Bayern vom Jahre 1821. Bekanntmachung, betreffend die Bestätigung des von den Freiherren v. Gemmingen-Guttenberg zu Bonfeld unteren Schlosseo errlchteten Familtenstatuto. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Gese6, betrefsend die Gleichstellung der Confessionsschullehrer mit den Volkoschullehrern in Absicht auf Pensionsverhältnisse. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nach Anhörung Unseres Geheimen-Rathes und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände verfügen und verordnen Wir, wie folgt: 186 Einziger Artikel. Die in den Artikeln 52—71 des Gesetzes vom 29. September 1836, betreffend die Volksschulen, beziehungsweise in dem Gesetze vom 7. September 1849, betreffend die Abänderung einiger gesetzlichen Bestimmungen über Quiescirung und Pensionirung von Civitstaatsdienern, enthbaltenen Vorschriften über die Unterstützung der Volksschullehrer im Fal. unverschuldeter Dienstuntüchtigkeit und über vie Unterstützung der Wittwen und Waisen der Volksschullehrer finden künftig auch auf die an freiwillig errichteten Confessionsschulen (Art. 14 des erstgedachten Gesetzes) angestellten Schulmeister Anwendung. Die dermals im Dienst befindlichen Lehrer dieser Classe haben von dem Erscheinen des Volksschulgesetzes vom 29. September 1836 oder, wenn sie erst später bedienstet wurden, von dem Zeitpunkt ihrer definitiven Bedienstung an die gesetzlichen Jahresbeiträge und in letzterem Falle noch außerdem das gesetzliche Eintrittsgeld zu der Wittwen= und Waisenkasse der Volksschullehrer nachzubezahlen. Unser Minister des Kirchen= und Schulwesens ist mit der Vollziehung dieses Gesetzes beauftragt. Gegeben, Stuttgart den 8. August 1855. Wilhelm. Der Minister des Kirchen= und Schulwesens: Wächter-Spittler. Auf Befebl des Königs, der Chef des Geheimen-Cabinets: Maueler. 187 B) Königliche Verordnung, beireffend die Verlängerung des Pferdeausfuhrverbots. Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Wir haben nach Anhörung Unseres Geheimen-Rathes beschlossen und verordnen, daß die von Uns unterm 1. Januar dieses Jahrs erlassene Verordnung, betreffend das Verbot der Ausfubr von Pferden über die Zollvereinsgrenze, auf weitere sechs Monate in Kraft bleiben soll. Unser Finanz-Minister ist mit dem Vollzuge dieser Verordnung beauftragt. Baden den 11. Juli 1855. Wilhelm. Der Finanz-Minister: Knapp. Auf Befehl des Königs, der Chef des Geheimen-Cabinetis: Maueler. « II. Verfügungen der Departements. A) Der Departements der Justiz, des Innern und der Finanzen. Der Ministerien der Justiz, des Innern und der Finanzen. Verfügung, betreffend die Vollziehung des Gesetzes über die auf den Inhaber lautenden Schuldscheine der Ablösungskassen, vom 22. April 1855. Die Bestimmungen der K. Verordnung vom 14. December 1853, betreffend die Vollziehung des Gesetzes über die auf den Inbaber lautenden Staatsschuldscheine vom 16. September 1852 (Reg. Blatt von 1853, S. 485 ff.), werden biemit auf das Gesetz über vie auf den Inbaber lautenden Schuldscheine der Ablösungskassen vom 22. April d. J. für 188 ebenmäßig anwendbar erklärt, jedoch in der Weise, daß, wo die Verordnung von der sländischen Staatsschulden-Verwaltungsbehörde und von der Staatsschulden-Zahlungskasse spricht, an deren Stelle die K. Kommissson für Verwaltung der Ablösungskassen beziehungsweise diese Kassen selbst treten, und daß die Vorschriften jener Verordnung über die Mitwirkung der Agenten der Staatsschulden-Zahlungskasse und über die Zinsleisten (talons) bier keine Anwendung finden. Stuttgart den 14. Juli 1855. " Plessen. Linden. Knapp. 8) Der Departements der Justiz, der auswärtigen Angelegenheiten und des Innern. Der Ministerien der Justiz, der auswärtigen Angelegenheiten und des Innern. Bekanntmachung in Betreff eines Nachtragovertrags zum Jurisdictionsvertrage zwischen Württemberg und Bayern vom Jahre 1821. Nachdem am 22. December 1845 ein Nachtragsvertrag zum Jurisdietionsvertrage zwischen Württemberg und Bayern vom Jahre 1821 vurch beiderseitige Bevollmächtigte abgeschlossen worden ist, auch dieser Nachtragsvertrag, nach erfolgter ständischer Zustimmung, die beiderseitige höchste Ratifiration erhalten und die Auswechslung der hierüber ausgestell ten Urkunden am 24. Juli v. J. stattgefunden hat, so wird dieser Vertrag nun hiermit zur Nachachtung bekannt gemacht. Stuttgart den 10. August 1855. Plessen. Linden. Nachdem sich durch die bisher gemachten Erfahrungen das Bedürfniß ergeben hat, bezüglich des zwischen den Kronen Württemberg und Bayern zur Beförderung der Justizpflege in den beiderseitigen Staaten über Festsetzung der gegenseitigen Gerichtsverhältnisse unterm 7. Mai 1821 abgeschlossenen und von den beiden Allerböchsten Hofen ratificirten Vertrages einige Abänderungen und Zusatzbestimmungen zu treffen, so haben zum Behufe einer vertragsmäßigen Festsetzung derselben als Bevollmächtigte ernannt: 189 Seine Majestät der König von Württemberg Höchstdero Minister des Königlichen Hauses und der auswärtigen Angelegenheiten, Geheimen-Rath und Generallieutenant, Grafen Joseph von Beroldingen, Seine Majestät der König von Bayern Hoöchstdero Kämmerer, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister am Königlich Wörttembergischen Hofe, Conrad Adolpb Freiherrn von Malzen — welche nach Auswechslung ihrer Vollmachten und mit Vorbebalt der Allerhöchsten Ratisicationen folgende Nachtragsübereinkunft abgeschlossen haben: Artikel 1. Von dem in §. 25 des erwähnten Jurisdictionsvertrags als Bedingung der Auslieferung von Unterthanen des einen Staates, welche wegen Verbrechen oder Vergehen ihr Vaterland verlassen und in den andern Staat sich geflüchtet baben, vorgeschriebenen Requisit vder Bescheinigung ver verübten That soll künftighin beiderseits Umgang genommen werden, und es soll genügen, wenn in der vorgängigen Requisition das Verbrechen oder Vergeben, wegen dessen die Auslieferung verlangt werden will, namentlich bezeichnet wird. Artikel 2. Die Bestimmungen der §§. 23 bis einschließlich 27 des Jurisdictionsvertrages vom Jahre 1821 und zwar jene des §. 25 mit der im vorstehenden Artikel festgesetzten Abänderung haben von nun an nicht bloß auf die von den Gerichten, sondern auch auf die von den Polizeibehörden zu untersuchenden und abzuurtheilenden strafbaren Handlungen Anwendung zu finden. Ausgenommen bleiben jedoch von vieser Ausdehnung bloße Vergehungen gegen Finanzund Abgabengesetze, deßgleichen Forstfrevel, welche von Unterthanen des einen Staates in den Waldungen des andern verübt werden und deren Untersuchung und Bestrafung sich nach der hierüber im Jahre 1826 abgeschlossenen besonderen Uebereinkunft richtet. Artikel 3. Unvermögliche Unterthanen des einen Staates, welche vor den Gerichten des audern Recht zu suchen oder zu nehmen baben, werden, falls sic ihre Armuth durch Zeugnisse der Polizeibehörde ihres Wohnortes darzuthun vermögen, gleich ven eigenen Unterthanen zum Armenrechte zugelassen. 190 Artikel 4. Vorstehende Bestimmungen, sowie der Jurisdictionsvertrag vom Jahre 1821 überhaupt baben keine Geltung in Beziehung auf den pfälzischen Kreis des Königreiches Bayern. Gegenwärtige von den beiderseitigen Bevollmächtigten in zwei Exemplaren vollzogene Nachtrags-Uebereinkunft wird unverzüglich den beiden Allerböchsten Höfen zur Genehmigung vorgelegt werden und es soll, sobald diese erfolgt ist, die Auswechslung der Ratiftcations-Urkunden zu Stuttgart stattfinden. So geschehen, Stuttgart, den 22. December 1845. (Gez.) Graf von Beroldingen. (Gez.) Freiherr von Malzen. - (L. S.) (L. S.) C) Des Justiz-Departements. Civilsenat des K. Gerichtshofs für den Neckarkreis. Bekanntmachung, betreffend die Bestätigung des von den Freiherren v. Gemmingen-Guttenberg zu Bonfeld unteren Schlosses errichteten Familienstatuts. Die Freiherren v. Gemmingen-Guttenberg zu Bonfeld, Linie ves unteren Schlosses, haben am 14. Lein Familientut errichtet, kraft dessen ihre sämmtlichen gegenwärtigen, so wie die mit gemeinschaftlichen Mitteln künftig erworbenen Besitzungen ein nach den Grundsätzen der Linealerbfolge und nach vem Rechte der Erstgeburt zunächst unter ihren männlichen Nachkommen sich vererbendes Familien-Fideicommißgut bilden sollen. Nachdem nun diesem Statute in Beziehung auf die in Württemberg gelegenen Besitzungen der Freiherren zu Bonfeld und Nieversteinach sowohl von dem Civilsenate des K. Gerichtshofes für den Neckarkreis, als für den Jartkreis nach gepflogener Rücksprache mit den betreffenden K. Kreisregierungen und unter Vorbehalt der Rechte dritter Personen die richterliche Bestätigung ertheilt worden ist, so wird solches andurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht-So beschlossen im Civilsenat des K. Gerichtshofs für den Neckarkreis, Eßlingen den 16. Juli 1855. Hierlinger. Gedruckt bei G. Hasselbrink. 191 N 19. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. ausgegeben Stuttgart Donnerstag den 20. September 1855. Inbal t. Königliche Dekrete. Newvidiries Gesetz, betreffend den Schutz des Waldeigenthums. Versügungen der Departemento. Bekanntmachung, betreffend die Vergütungotaren für Mililär-Vorspannen unr Quartier-Verpflegung. — Versügung, betreffend die Errichtung einer Handels= und Gewerbekammer in Heilbronn. — Versügung, betressend die Errichtung einer Handels= und Gewerbekammer in Reutlingen. — Verfügung, betreffend die Errichtung einer Handels= und Gewerbekammer in Ulm. Versügung, betreffend eine Abänderung der Instruktion zu Vollziehung des Einkommenssteuergesetzes vom 19. September 1852. 1. Unmittelbare Königliche Dekrete. Revidirtes Geses, betreffend den Schutz des Waldeigenthums. Wilheilm, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Da das am 7. Juli 1840 zum Schutze des Waldeigenthums erlassene Gesetz (Reg.-Blatt S. 289 u. ff.) in einzelnen seiner Bestimmungen sich unzureichend erwiesen hat, so verordnen und verfügen Wir, nach Anhörung Unseres Geheimen-Rathes und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände, wie folgt: 192 Art. 1. Wenn glaubhaft nachgewiesen ist, daß in einem Bezirke Eingriffe in das Waldeigenthum in größerem Umfange vorkommen, so ist das Ministerium des Innern ermächtigt, für eine bestimmte Zeicdauer anzuordnen, daß sowohl innerhalb derjenigen Bezirke, in welchen die Holzoiebstähle vorkommen, als auch innerhalb derjenigen, in welchen die entwendeten Walderzeugnisse zum Verkauf gebracht zu werden pflegen, jeder, welcher Holz irgend einer Art, einschließlich der Rinde, Büscheln, Besen, Erntewieden, Bohnenstecken, Pfähle, Rechenstiele, Hopfenstangen, Dachschindeln und dergleichen, ferner Holzpflanzen, rohes Harz oder Waldstreu zum Verkaufe bringt, mit einem auf acht Tage gültigen Zeugnisse über die rechtmäßige Erwerbung der nach Art und Größe bestimmten Waaren versehen seyn muß. Je nach Umständen kann die Vorschrift auch auf einzelne Arten von Walderzeugnissen beschränkt werden. Diese Verfügung ist durch die Intelligenzblätter und auf sonstige geeignete Art in den betreffenden Bezirken, so wie in der Nachbarschaft allgemein bekannt zu machen. Art. 2. Die Ausslellung der erforderlichen Zeugnisse geschiebt durch den Ortsvorsteher. Ausnahmsweise kann aus dringenden Gründen das Ministerium des Innern dieselbe einem Forslolener, welcher selnen Sitz in der betreffenden Gemeinde oder deren Nähe hat, übertragen. Die mit Ausstellung der Zeugnisse beauftragten Personen sind dafür verantwortlich, daß sie Niemand das verlangte Zeugniß ausstellen, welcher sich nicht über den rechtmäßigen Erwerb ver Walderzeugnisse, die er zum Verkauf bringen will, glaubhaft ausgewiesen hat. Die Ortsbebörden sind verbunden, im Falle die Ausstellung der Zeugnisse an Forftdiener übertragen ist, letzteren auf Verlangen vie etwa erforderlichen Notizen zu liefern. Art. 3. Wer innerbalb des bestimmten Bezirks Walderzeugnisse ohne ein derartiges Zeugniß (Art. 2) oder mit einem abgelaufenen Zeugnisse zum Verkaufe bringt, ist mit einer Geldbuße von drei Gulden zu belegen, welche bei Rückfällen bis auf fünfzehn Gulden erhöht werden kann, und zu deren Erkennung zunächst die Gemeindebehörden des Betretungsortes, soweit aber deren Strafgewalt nicht ausreicht, die Oberämter zuständig sind. Außerdem ist derselbe wegen des vorliegenden Verdachtes unrechtmäßiger Erwerbung der Waare zu vernehmen und, falls er hiebei ven rechtmäßigen Erwerb nicht sollte var- 193 thun konnen, der zuständigen Strafbehörde anzuzeigen; auch muß bis auf weitere Verfügung der Letzteren die Waarc mit Beschlag belegt werden. Die Landjäger in dem Bezirke, für welchen die obige Vorschrift gegeben ist, sind anzuweisen, ihre besondere Aufmerksamkeit auf die Holzhändler zu richten und den Ortsvorstehern bei Vollziehung der Anordnung an die Hand zu gehen. Art. 4. Unter der in Art. 1 des gegenwärtigen Gesetzes bezeichneten Voraussetzung kann außerdem die Anordnung getroffen werden, daß in einem bestimmten Bezirke kein Stammholz auf den Sägmühlen geschnitten werden darf, das nicht durch den Förster des betreffenden Bezirks mit dem Hammer gezeichnet ist. Im Falle des Zuwiderhandelns trifft sowohl den Sägmüller, als denjenigen, für welchen das Holz geschnitten wurde, eine Geldstrafe von drei Gulden für jeden Stamm. Im Uebrigen finden die Vorschriften des Art. 3 auch hier Anwendung. Art. 5. Wenn der Grund der Anordnung schon vor Ablauf der anberaumten Zeit weggefallen ist, so ist vieselbe sogleich wieder außer Wirkung zu setzen. Zu diesem Ende hat sich die verfügende Regierungsbehörde von der Wirkung der Maaßregel in Kenntniß zu erhalten und dafür zu sorgen, daß der Handel mit Walderzeugvissen nicht mehr und nicht länger beschränkt wird, als die Fürsorge für die Sicherung des Waldeigenthums nötbig macht. Unsere Minister des Innern und der Finanzen sind mit der Vollziehung dieses Gesetzes beauftragt. Gegeben Vevcy den 4. September 1855. Wilhelm. Der Minister des Innern: Linden. Für den Finanz-Minister: der Director Sigel. Auf Befehl des Königs, der Chef des Geheimen-Cabinets: Mauceler. 194 II. Verfügungen der Departements. A) Der Departements des Innern und des Kriegswesens. Der Ministerien des Innern und des Kriegswesens. Bekanntmachung, betreffend die Vergütungstaren für Militär-Vorspannen und Quartier-Verpflegung. Nachdem in Folge der ständischen Verabschiedung und böchsten Genehmigung des Haupt-Finanz-Etats pro 1855—58 auch für diese Periode die von der Militär-Verwal. tung zu leistenden, aus der Bekanntmachung vom 30. Juli 1840 (Reg. Blatt. S. 353) naher ersichtlichen Vergütungstaren für Militär-Vorspannen und Quartier-Verpflegung wic ver unverändert beibehalten worden sind, so wird dieß zur Nachachtung hiemit bekannt gemacht. Stuttgart den 13. September 1855. Für den Minister des Innern: Minister des Kriegswesens: Geßler. Miller. B) Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. a) Verfügung, betreffend die Errichtung einer Handels= und Gewerbekammer in Heilbronn. In Gemäßbeit höchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 11. v. M. wird hiemit Folgendes verfügt: 8. 1. In der Stadt Heilbronn wird eine Handels- und Gewerbekammer mit den in der K. Verordnung vom 19. September v. J. bezeichneten Befugnissen errichtet. 8. 2. Der Bezirk der Kammer umfaßt die Städte Heilbronn, Backnang, Bietigheim, Hall, Künzelsau und Oebringen. S. 3. Die Handels= und Gewerbekammer in Heilbronn besteht aus zwölf Mitgliedern. Von denselben haben vier dem Stande der Kaufleute, vier dem der Fabrikanten, und vier dem der kleineren Gewerbe anzugehören. Stuttgart den 15. September 1855. Für den Minister: Geßler. 195 4b) Verfügung, betreffend die Errichtung einer Handels= und Gewerbekammer in Reutlingen. In Gemäßheit höchslter Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 11. d. M. wird Folgendes verfügt: K. 1. In der Stadt Reutlingen wird eine Handels= und Gewerbekammer mit den in der K. Verordnung vom 19. September v. J. bezeichneten Befugnissen errichtet. 8. 2. Der Bezirk der Kammer umfaßt die Städte Reutlingen, Balingen, Ebingen, Freudenstadt, Metzingen, Nagold, Nürtingen, Rottweil, Schramberg, Tuttlingen, Tübingen und Urach. K. 3. Die Handels= und Gewerbekammer in Reutlingen besteht aus zwölf Mitgliedern. Von denselben haben vier dem Stande der Kaufleute, vier dem der Fabrikanten, und vier dem der kleineren Gewerbe anzugebören. Stuttgart den 15. September 1855. Für den Minister: Geßler. c) Verfügung, betreffend die Errichtung einer Handels= und Gewerbekammer in Ulm. In Gemäßheit höchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 11. d. M. wird Folgendes verfügt: 1 8. 1. In der Stadt Ulm wird eine Handels= und Gewerbekammer mit den in der K. Verordnung vom 19. September v. J. bezeichneten Befugnissen errichtet. g. 2. Der Bezirk der Kammer umfaßt die Städte Ulm, Biberach, Blaubeuren, Friedrichshafen, Geislingen, Inny und Ravensburg. g. 3. Die Handels= und Gewerbekammer in Ulm besteht aus zwölf Mitgliedern. Von venselben haben vier dem Stande der Kaufleute, vier dem der Fabrikanten, und vier dem der kleineren Gewerbe anzugehören. Stuttgart den 15. September 1855. Für den Minister: Geßler. 196 C) Des Finanz-Departemente. Des K. Steuer-Collegiums. Verfügung, betreffend eine Abänderung der Instruction zu Vollziehung des Einkommenssteuergesetzes vom 10. September 1852. Da nach Art. 1 des Gesetzes vom 15. Juni 1853, betreffend die Besteuerung des Einkommens von Apanagen, Kapitalien 2c. für die Zwecke der Amtskörperschaften und Gemeinden (Reg. Blatt S. 170%), die Körperschaftssteuer nicht mehr nach dem Kapitalbetrag zu bemessen ist, sondern in einem Theile ves nach den Normen des Gesetzes vom 19. September 1852 für die Staatsbesteurung ermittelten steuerbaren Jahresertrags besteht, so wird in Betreff der Fassionen für das Einkommen aus Kapitalien und Renten, unter Abänderung des ersten und zweiten Absatzes von §. 18 ver Verfügung vom 10. Juni 1853, (Reg. Blatt S. 184) mit Genehmigung des K. Finanz-Ministeriums folgendes verfügt: 1) Wer aus Kapitalien und Renten ein Einkommen bezieht, hat, sofern er nicht die bienach bemerkte specielle Angabe seines Kapitalien= k. Besttzes vorzieht, mündlich oder schriftlich zu erklären, wie boch sich nach dem Bestande vom 1. Juli der Jahresertrag seiner eigenthümlichen oder nutznießlichen Kapitalien und Renten (Gesetz Art. 1, II.) im Ganzen beläust. 2) Dem Steuerpflichtigen steht jedoch auch frei, den Betrag seiner Kapitalien, Zieler 2c. nebst Zinsfuß nach dem der Verfügung vom 10. Juni 1853 beigegebenen Formular CG. zu fatiren und der Steuerbehörde die Berechnung des steuerbaren Jabresertrags zu überlassen. Hiebei sind alsdann die in K. 18 der erwähnten Verfügung Ziffer 1—5 gegebenen näheren Vorschriften wic bisher zu beobachten. Stuttgart den 4. September 1855. Hefele. —i —————9 Am 18. v. M. find die Straferkenntnisse vom zweiten Quartal 1855 ausgegeben worden. Gedruckt bei G. Hasselbrink. 107 W 20. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Dienstag den 25. September 1855. Inhalt. Königliche Dekrete. Gesetz, betreffend die Bestreitung des Aufwands für die Vollendung unr Ausrüstung der Eisenbabnulinie zwischen Heilbronn und Friedrichsbasen. — Gesetz, belreffend den Fonds für Einlosung des Staatspapiergelds. — Finanz-Gesetz für die drei Jahre 1. Juli 1855 58. Versügungen der Departemento. Verfügung, betressend die Umlage der Grund-, Gesäll-, Gebäudeund Gewerbesteuer für das Etatsjahr 1855—56. 1. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Geset, betrefsend die Bestreitung des Aufwands für die Vollendung und Ausrüstung der Eisenbahnlinie zwischen Heilbronn und Friedrichshafen. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nach Anbörung Unseres Geheimen-Rathes und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände verordnen und verfügen Wir, wie folgt: 198 Einziger Artikel. Der durch den Bau und die Ausrüstung der Bahnlinie zwischen Heilbronn und Friedrichshafen bis jetzt verursachte Aufwand wird, soweit solcher nicht durch die biezu aufgenommenen Anlehen und den der Restverwaltung entnommenen Zuschuß gedeckt erscheint, auf den Grundstock übernommen. Der Art. 3 des Gesetzes vom 18. April 1843 erleidet hiedurch eine theilweise Abänderung. Unser Finanz-Ministerium ist mit der Vollziehung vieses Gesetzes beauftragt. Gegeben, Stuttgart, den 17. September 1855. Wilhelm. Für den Finanz-Minister: der Director Sigel. Auf Befebl des Königs, Für den Chef des Geheimen-Cabinets: der Geheime Legationeratb Gros. B) Gese 6, betreffend den Fonds für Einlösung des Staatspapiergelds. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Da der in dem Gesetze vom 10. Mai 1850 (Reg.Blatt S. 235) der Staatsschuldenzahlungskasse zugewiesene besondere Baarfonds zur Sicherstellung der Einlösung des Staatspapiergelds für diesen Zweck nach den bisherigen Erfahrungen nicht in Anspruch genommen zu werden pflegt, so verordnen und verfügen Wir, nach Anhörung Unseres Geheimen-Rathes und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände, wie folgt: 199 Art. 1 Unser Finanz-Ministerium ist ermächtigt, im Falle eintretenden Bedürfnisses der Staatshauptkasse jenen Einlösungsfonds oder einen Theil desselben als einen unver zinslichen Vorschuß der Staatsschuldenzahlungskasse an die Staatshauptkasse sich zeitweise ausfolgen zu lassen. Art. 2. Bei etwa eintretendem Mangel an Staatskassen-Vorrathen und nach vollständiger Erschöpfung des Fonds zur Einlosung präsentirten Papiergelds fsind die weiteren zu Einlösung von Papiergeld erforverlichen Mittel auf Rechnung der Staatsschuldenzahlungskasse von der Staatsschuldenver öbeborde unter verfassungsmäßiger Mitwirkung des V königlichen Finanzministeriums durch Aufnahme von verzinslichen Anlehen zu bewirken. Art. 3. Die Verzinsung des oben bezeichneten Einlösungsfonds an den Zollviener-Alimentirungsfonds fällt für die Etatsperiode pro 1855—58 weg. Gegenwärtiges Gesetz ist von Unserem Finanz-Ministerium unter Mitwirkung der ständischen Schuld liungsbehörde zu vollziehen. Gegeben, Stuttgart, den 17. September 1855. Wilheim. Für den Finanz-Minister: der Dircctor Sigel. Auf Befehl des Königs, Für den Chef des Geheimen-Cabinetê: der Geheime Legationsrath Gros. 200 C) Finanz-Gesetz für die drei Jahre 1. Juli 1855—1858. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Zu Feststellung des Staatshaushalts für die Finanzperiode vom 1. Juli 1833 veroronen und verfügen Wir, nach Anhörung Unseres Geheimen-Rathes und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände, wie folgt: Art. 1. Der Staatsbedarf für den ordentlichen Dienst ist nach dem beigefügten Haupt-Finanz-Etat feslgesetzt: für das Finanzjahr 1855—1856 auf... 129,880,809 fl. 19 kr. 1856—185555F5 12,522,435 fl. 2 kr. 1857—188 55 129740841 fl. 9 kr. —..– zusammen für drei Finanzfahre —: 38,144,175 fl. 30 kr. Art. 2. Zu Deckung vdieses Aufwandes fin#d bestimmt: 1) der Reinertrag des Kammerguts, einschließlich der Verkehrsanstalten, welcher nach dem Voranschlag fürdie gedachtedreijährige Periode angenommenist zu 13,9065,308 fl. 41 kr. 2) die in dem Etat namentlich aufgeführten Steuern, welche sich für dieselben Jahre zusammen berechnen an a) direkten Abgaben aauf 12,450,000 fl. b) indirekten Abgaben auf .. 11,730, 80õ fl. 24,189,805 fl. — — — — zusammen — 2. 38,155,113 fl. 41 kr Es ergibt sich somit ein Ueberschuß für die ganze Finanzperiode von 10,938 fl. 11 kr. 201 Art. 3. Die direkten Steuern aus Grundeigenthum und Gefällen, aus Gebäuden und aus Gewerben werden, unter Beibehaltung des seitherigen Vertheilungsmaßstabes auf jährlich 3,300,000 fl. erhöht; im Uebrigen werden sowohl die direkten alo vie indirekten Abgaben nach der letzten Finanzverabschievung fortbezogen, abgesehen von den Aenderungen, welche sich aus dem Gesetze, betreffend das Jagdwesen, sowie aus dem Gesetze, betreffend die Rechtsmittel in Verwaltungs-Justizsachen ergeben. Insbesondere bleibt die Bestimmung des Satzes lit. i. im Art. 3 des Gesetzes vom 19. September 1852, betreffend die Besteurung des Kapital-, Renten-, Dienst= und Berufseinkommens, auch für die Etatsperiode von 1855—1858 in Wirksamkeit, und ebenso wird die in Art. 2 Ziffer 3 des Gesetzes vom 19. September 1852, betreffend die Abgabe von Branntwein, dem Finanzministerium eingeräumte Befugniß binsichtlich der Feststellung des Steuersatzes und der Controleeinrichtung für die Branntweinfabrikation aus Stoffen, welche in den Ziffern 1 und 2 jenes Artikels nicht genannt sind, auf vie Finanzperiode 1855—58 erstreckt. Art. 4. Die Restmittel, welche an den Etatssätzen behufs der Entschädigung von Geistlichen für Ablösungsverluste in den Jahren 1840—54 im Betrag von —:. 182,514 fl. 22 kr. erübrigt wurden, sowie die an jenen Etatssätzen pro 1854—55 stattfindenden Erübrigungen, werden soweit sie nicht zu Vollziehung des Gesetzes vom 14. August 1849 erforderlich sind, in ihrer Gesammtsumme dazu bestimmt, Geistlichen, welche vor dem 18. April 1848 angestellt wurden, beziehungsweise deren Erben, sowie den Wittwen und Waisen von Geistlichen im Gnadenquartal und den katholischen Dekanen während des Dekanatsmonats, für die von ihnen bis 1. Juli 1855 vurch vie Ablösungegesetze erlittenen, nicht schon in Folge des erwähnten Gesetzes vergüteten Verluste, innerhalb des böchsten Einkommensbetrags von 1200 fl. nach Prozenten des Verlusts Vergütung zu leisten. Die Vertheilung wird unter der Leitung des Ministeriums des Kirchen= und Schulwesens von den Oberkirchenbehörden je für die Geistlichen ihrer Confession vorgenommen. Art. 5. Das durch Art. 7 des Finanzgesetzes vom 11. März 1852 auf zwei Millionen Gul- 202 den festgesetzte Betriebs= und Vorraths-Kapital der Staatshauptkasse ist in folgender Weise wieder zu ergänzen: 1) durch Vorschüsse aus dem bei der Staatsschuldenzahlungskasse baar vorräthigen Papiergelv-Einlösungsfonds von 500,000 fl. in Gemäßbeit des Gesetzes vom heutigen Tage, und 2) der Rest durch einen unverzinslichen, so bald als möglich wieder zu erstattenden Vorschuß aus der Grundstocksverwaltung. Unser Finanzminister ist mit der Vollziehung dieses Gesetzes beauftragt. Gegeben, Stuttgart, den 17. September 1855. Wilheilm. Für den Finanz-Minister: der Director Sigel. Auf Befehl ves Königs, Für den Chef des Geheimen-Cabinets: der Geheime Legationsrath Gros. 203 (Beilage zum Finanz-Gesetz.) Haupt-Finanz-Etat für die drei Jahre vom 1. Juli 1855 bis 30. Juni 1858. Summe Durchschnitt I. Staatsbedarf. 1855—56. 1856 —57. 1857—58. der drei Jahre au 1855—58. Ein Jahr. fl. kr. fl. kr. fl. kr. fl. fr. fl. r. 1) Civillist 71,120 871,120 71,120 ——2,613,3600 — 871,120 — 2) Apanagen und Wittume42,9009 2024209 20| 242,092290 27929 dazu: , Unterhaltung der Apanage-Schlösser 8.323 20 11,323 20 6323 291 25,970 8,656 40 Summe 2.] 251,292 5822 245,292 58 754SF 54 ä πÑ 3) „Staatsschuloe 4 . ..2,103,379182083823482,063,16;)l6,250,368242,083,4568 b) Tilgungsfonds ...457,700—82.J00—501,900 1,442,500-—480,83320 UProvsfonfur Coupons-Einlösung 4000 — 4000— 4,000 , — 4000— Summe 3. 2565,079 18 2,570,72349,05 ————— 4) Renten: a) immerwährende 52,85716 52,857 16 52,8571058,571 52,85710 ß) lehenfällige GKammerlebenzinsez .. 3041 59 3,041 590 3,041 59 5,125 57 3,041 59 c) lebenslaͤngliche. .. 6724 25 G#724 25 6,724 25| 20,173 15 6,724 25 2——————— ——— 2————— 5) uschäigungen: *n. dem Steuerbezuge aftend: für Kammersteuer= 11,960 521 11,960 11,060 4 11900 52 „ Umgelds- Berech- 33,090 4443 441 33050 411 5950272 121 33000 „Weggelds- stigungen 1812 17 1812 17 1,812 17 5,436 51 1,812 17 Landgefährts- 125— 125— 5— 375 — 125— h) fũr Theile der Kronausstattung 3.038 39 3,038. (39 3038 391. 10,915 57 3,038 20 Summe 5. 50,627 82 50,027 82 50,027 32 151,882 50027 32 204 Summe Durchschnitt I. Staatsbedarf. 1855—56. 1850— 1857—58. Hder drei Jahre au 1855—58. Ein Jahr. fl. kr. fl. kr. sl. kr. fl. kr. . k 6) Pensionen: sn t A. Civil-Pensionen: a) vorübergehende 78,500— 74,500— 70,500 — 223,5600 74,500 5) ständige 315,000 —M 315,000 815,000MH4½ Beiträge an ältere Wittwen-Kassen 650— 650— 650— 1,000— 6560 Summe A.] 394,150 — 350,150 —) 6,150—7 ,0¼ FSG5 B. Pensionen für Kirchenund Schuldiener: a) Benst onenevangellscher stlicher 33,000— 36,000— 38,0000 0,000 35,666 4 45) Frichus an die eistliche Wittwenkasse 10,6800 —— 10,800— 10800 — 32 400— 10,800 C) Zuschuß an die Lehrer-Pensionskass 10,300 1 3o0oM100|, S300 (1) Zuschuß an ve Volksschullehrer-Pensions- " s " m " " 8,700 — 8,700 snse 8,700 – 26,100 * 8,700 — Summe B. 6555S 7.556——S5SU□NNI"SDT W . Militär-Pensionen. 232,9600 —232,9600 —+ 232,660 698,880 + 960 J Summe 6. 55910Sö-655°0-—MF í 7) Quiescenz-Gehalle. 23,000 — 22,000 — 21,000 — 66,000— 22, 000 8) Gratialien: a) jährliche Unterstützungen s - - . « 77,300 — 77,300 — 77,300 – 231,900 — 77,300 — 4) einmalige 15,000 — 15,000 — 15,000— 45,000— 15,000. —————— N J———— 205 Summe Durchschnitt I. Staatsbedarf. 1855—506. 1856—57. 1857—58. Der drei Jahre au 1855—58. Ein Jahr. fl. kr. fl. kr. sB. kr. fl. kr. fl. kr. 00 Geheimer RNattb.31,604 5436455433 10) Departement der Justiz 1, 143, 40027, 490 21 00 27 2 II) Departement der auswär- « tigen Angelegenheiten 121,846 12 121, 846 1121 121,846 121 365, 538 361 121, 846 112 12) Departement des Innern700, 427 311 1,597, 840 43 1,579, 162 153 4,677, a31 71 1, 625, 810 s22 13) Departementdee Kirchen- · - und Schulwesens 1,608, 321 301,050, 563006 14) Departement? des K Krigswesend O0 dazu: Militärordens-Pensionen 35,014— 35,014— 35,014 -1 105,042 - 35,014— Militärstrafanstalt. 160,0004 - 16,000 — 48,000 — 16,000— Außerordentliche Bauten. 15,000 — — — — — 15,000— 5,000— Summe 14.T685TTSSSFTT SBSSTE BFEHSG’NSWS STT 15) Departement der Finanzen 707,835 — 619,055,+ 621,085 + 1,948,875—M 649,625— 16) benpßtändische Sustentaöfasse 136,0917 44,2028 26 401 364,845 1541 121, 615 18 I7) Entschädigungen an Pribatberechligte für ausgehobene Bannrechte 24,000 — 9, 400— 8,800 — 42,200— 14,066 40 18) Allgemeiner Reserve-7“ ...... 45,000— 45,000— 45,000 — 135,000— 45,000 — zumme des Staatsbedarfs. (IöÖ TÖOTCSNTSSTWTSEBNSTNNSOENEES 206 1855 bis II. — —„ — Elementar-Aufwand. Ertrag des Kammerguté. - - — Roheinnahme. Verwaltungs- Uebrige zus kosten. Ausgaben. usammen. fl. kr. kr. . kr. Där A. Ertrag der Domänen: sn s sl. kr 1) bei den Cameralämtern . 1,519, '70 6. 25, 593 16 400,003 2) bei den Forstverwaltungen: a) aus Forsten, Floßrechten und Jagden 1225362,9005 30 444, 641 29 820,564 11 1,265,205 30 b) aus Holzgärten 314,53526 23,.034 264,500 51 — 3) von den Berg= und Hütlenwerken,891,8752 90,729 371,501, 6%% 52 4) von den Salinen 1,388,5310 32,222 40 476,308 50 508,53130 5) von der Bleich= und Appretur-Anstalt in Weissenau .. 65,053 54 5,54— 43,14827 48,004 B. Ertrag der Verkehrsanstalten: 1) Eisenbahnen EIE 2.707,000 53,000 — 1,506,717 40 1,559,717 40 2) Posen 11204400 4,310 4 69083,510 — 3) Telegraphen o " " " " · 29,500 13,000 — 10,500 — 23,500 — 4) Bodensee-Dampfschifffahrt38,5600— 7,220 — 129,3820 130540 G. Ertrag der Münggek — — — — — — — D. Verschiedene Einnahmen bei der Staatskasse unmittelbeer 20,000 — — — — — E Der Ertrag des Kammerguts mit 111,568,132 15 959,297 37,000, 7154 6,866,013 reicht also zur Summe des Staats- « bedarfenichtzuuin.... — — — — — — — — welche durch Steuern zu decken sind. 207 1856. , « Summe Durchschnitt Reinertrag 1850—57. 1857—58. der drei Jahre auf nach der nach der 1855 —58 Ein Jahr. Berechnung. Verabschiedung. fl. kr. fl. kr. fl. kr. fl. kr. U kr. fl. kr. 1,058,6627 21 1,058,8667 211, 024,7865 37 o77, 44 1,097,700 – 1,100,000 — 1,100,000 — 1,100,000 – 3,300,000 – 1,100,000 — 27, 000 — 27, 000 — 27,000 — 27,000 — 81,000| — 27,000 — 300,000— 300,000 — 300,000 — 300,000 — 900,000 — 300,000— 80,000 — 880,000— 880,000— 880,000 —2,640,000— C 00q 16,359 27 11,000 — 12,000 — 13,000 — 36,000 12,000 — 4, S22 20 O000 1,135,000 % — 1360,890 — 136,800 — 141,8000 — 141,800# 40,670 — 140,223 6,000— 6,000 — 6,.500 — 7,000 — 19,5500— 6,500 — 2,020 — 2,020 — 12,620 — 27,120 — 41,760 13,920 — 20,000 20,000 — 20,000 — 20,000 — 60,000 20,0000— 4692, 118 795" 2 113, 965,9068 414,655, 102 54 — —8204/125½6222 16 208 III. Deckungsmittel. Elementar-Nebeinnahme. Verwaltungs= lebrige kosten. Ausgaben. fl. kr. fl. kr. fl. kr. A. Directe Steuern: a) vom Grundeigenthnn b) von Gesällen 4 Die Steuern lil. a—dl. werden von den Oberamtopflegen c) von Gebãäuden.. schie Aufwand für die Staatskasse erhoben und abgliefert. d4) von Gewerben e#) von Apanagen-, Kapital= und Renten-, Dienst= und Berufs-Einkommen. . 87l,719— 6,777— 14,942-Zusammen A. — — — — — — B. Indirecte Steuern: a) Zoll 2,086,000 — 72,7651— 42,500— b) Accise.. 36400 18,600 — 4,600 — c) Auflage auf die Hunde .. .. 91,680— 6,680 — 45, 300 4) Wirthschafts-Abgaben 1,544,100 — 37, 350 — e) Sporteln...... 350,000 — 2500— 1,500 — Zusammen B. 3270— N4%½ 131,2355 — Summe der Deckungsmittel durch Steuern — — — — — — Es werden sich daher ergeben — — — — — — 209 1856. Summe Durchschnitt Auf wand. 1850—57. 1857—58. der drei Jahre auf Reinertrag. 1855 —58. Ein Jahr. Zusammen. □Ih I. —# 4 —## (330000—%00000 —%%000%% %00—% SwOo0 — 21,710 1à:% —- 6850,000 — 12,550,0001 — 850,000— — —D150000000 — % 000 — — 115,266 % % —15,892,208 — 1, 964,068 20 23,200 S%%% %% % % — 51,6800 — 40000 40,000— 400000 + — 40000 — 284,100 — O,OC0 — ZOCOO0 UH OO00 —OOO000 4,000 —3a46,000 —346,000 — 3aa6,000 — 1,038000 — 346,000 — 48335%%½ 20 — —98,069035 %“3, 208 20 — —34, 17 1L 197,205 35 52,170 100038 11 36464 Desicit. Ueberschuß. Deficit. Ueberschuß. Ueberschuß. 210 II. Verfügungen der Departements. Des Finanz-Departementé. Des Steuer-Collegiums. Verfügung, betreffend die Umlage der Grund-, Gefäll-, Gebäude= und Gewerbe-Steuer für das Etatsjahr 1855—56. In Folge des Finanz-Gesetzes vom 17. September 1855 find für das Etatsjahr 182 an Grund-, Gefäll-, Gebäude= und Gewerbe-Steuer —:. 3,300,000 fl. umzulegen und zu erheben. Hieran haben beizutragen: 11. das Grundeigenthum und die Gefälle, nämlich a)das Grundeigentthhn 3422054324,220 fl. b) die Gefälle... 13,280 fl. —:. 2,337,500 fl. ½ die Gebäanundeee 53950000 fl. à. die Gewerbe.. 441294500 fl. — :. 3,300,000 fl. Mit Berücksichtigung der das Landeskataster betreffenden Veränderungen, worüber die Nachweisungen den Oberämtern besonders zugegangen sind, und nach welchen nunmehr auch der Amtskörperschafts= und Ortssteuerfuß richtig zu stellen ist, berechnet sich a) das Grundkataster nach dem Reinertrage aaus 1350,010,920 fl. 53 kr. und das Gefällkataster aufähßh.. . 102,913 fl. 49 kr. —:. 18113,834 fl. 42 kr. demnach die Staatssteuer je auf 100 fl. Reinertrag zu 12 fl. 54 kr. 1 hlr. b) das Gebäudekataster nach Kapitalwerthen aufs 109,405,897 fl. — und die Staatssteuer je auf 100 fl. Kapitalwerth zi. 16 kr. 5 blr. 211 c) die Katasteransätze für die Gewerbesteuer betragen.. . . . 3384,852 fl. 55kr. Zur Umlage der Steuersumme von 412,500 fl. kommen daher auf 100 fl. Katasteransatz 107 fl. 11 kr. u05hlr. Nachdem hienach die Jahressteuer pro 1855.—56 unter die Oberamtsbezirke auf vdie aus der Beilage ersichtliche Weise vertheilt worden ist; so werden die Oberämter angewiesen, unverweilt die Vertheilung der Steuern auf die einzelnen Orte . unter Zugrundlegung des Landeskatasters vorzunehmen, und dafür zu sorgen, daß die Unteraustheilung auf die Steuerpflichtigen nach den verschiedenen Katasterzweigen, je abgesondert auf das Grund-, Gefäll-, Gebäude= und Gewerbe-Kataster vollzogen wird. In Beziehung auf die instruktionsgemäße Fortführung der Gebäude= und Gewerbesteuerrollen, die rechtzeitige Vornahme des Steuersatzes, die richtige Fortfübrung der Oberamts-Uebersichten, übereinstimmend mit den Kanzlei-Exemplaren, so wie auf die Benützungsart des Steuerkatasters zu der Umlage der Amtskörperschafts-Anlagen, endlich binsichtlich der rechtzeitigen Unteraustheilung, der sorgfältigen Ueberwachung des Einzugs und der Ablieferung der Steuern, werden die K. Oberämter auf die ihnen hierüber schon früher ertheilten Weisungen, insbesondere auf die Verfügung des Steuer-Collegiums vom 30. Juni 1848 (Reg. Blatt S. 301) verwiesen. Stuttgart den 19. September 1855. Hefele. Genehmigt von dem Finanz-Ministerium den 19. September 1855. Für den Minister: Sigel. 212 Vertheilung der direkten Staatssteuer auf die Oberämter des Königreichs, die K. Hofdomänenkammer und die Staatskasse-Renten für das Etatsjahr 1855—56. Grund- efälle Gebäude= Gewerbe=Oberämter. Steuer. * Steuer. Steuer. Hauptbetrag. fl. fl. fl. fl. fl. — I. Neckarkreis. Backnag 80,457 18 7,101 5,831 43,407 Besighee 3J32,479 103 9,26002 47,223 Böblingen 32761 145 8,503 6,119 47,528 Brackenheim. . . 33,746 201 7,209 3,376 44,532 Cannstaat0,742 63 6 41s,888 Eßlinggen 818369 28 J91910 49,337 Heilbronn. . . . 35,667 155,772 16, 880 67,474 Leonberg. . . .46,121 7000%% 62,025 Ludwigsburg42042 82 13,378229 62,#31 Marbach 44,475 199 7,962 4,474 57,110 Maulbron 3830,817 9110,980 83,254 41,142 Neckarsuum . . . 43,507 60 8,751 5,765 58,083 Stuttgart, Stadt 8,042 57,78912,040 97, Stuttgart, Amt. .33,314 60 8,339 3,661 45,374 Vaihinggge31,741 92 7,456 4,268 43,557 Waiblingengn3530708 — 7,609 4,390 45,707 Weinsbeg 31,392 52 6,136 3,289 40,869 —:508,380 43189, O00 130,443 895,803 213 Grund-Gefäll- Oberämter. Steuer. Steuer. Steuer. Steuer. Hauptbetrag. s. si. f. [# H# II. Schwarzwaldkreis. Balingen. 30,982 — 7,203 6,311 44,556 Calw 222675 101 8,023 6,161 36,960 Freudenstadt 25,807 — 6,643 5,207 37,657 Herrenberg39348 — 7,775 3,055 50,178 —. 28,166 90 7,864 3,251 39,371 Nagoll 24,536 100 7,993 5, 384 38,013 Neuenbürg 16,325 859 5,260 3,907 25,851 Nürtingen. 31,041 — 7,240 4,512 42,793 Oberndorf 23,843 4 5,872 3,646 33,356 Reutlingen 34,817 464¼ 12,6311.3444 61,356 Rottenburg 39,575 15 9,897 4,871 54,358 Rottweil . .. 37,990 — 7,575 5,142 50,707 Spaichingeenr1,945 29 3,493 2,815 28,282 Sulls 27,282 10 4,629 2,794 34,715 Tuttlingen. 29,240 18 5,292 4,738 39,288 Tübingen. 31,956 42 11,962 7,443 51,403 Urah 30,402 — 6667 6,678 43,747 — 495,921 1,.23226,070 99, 359 712,591 214 Grund-Gefäll- Oberämter. Steuer. Steuer.teuer. Steuer. Hauptbetrag. III. Jartkreis. " " " "6 n — Aalen 22,756 1 6,115 4,732 33,604 Crailsheim 28,556 95 4,838 4,788 38,277 Ellwangen 39,863 47 6,841 6,132 52,883 Gaildorf 29,875 — ½% 3,142 37062 Gerabronn 61,574 3 6,876 5,219 73,6072 Gmünd 27,287 1 5,703 8,139 41,130 Hall 50,080 5,204% 60,271 Heidenheim. 38,429 —E 9407 50,157 Künzelsau 45,008 10 6,886 5,292 57,196 Mergentheim 52,317 — 7,211 5,611 65,139 Neresheim 35,180 21 5,159 4,116 44,476 Oehringen 61,794 — 8,563 5,426 75,783 Schorndorf 25,913 — 6,756 3,553 36,222 Welzheim. 24,173 220 42522,2 31,174 5,692 90,213 73,336 712,046 :3.542,805 215 Grund- Gefäll- Gebäude- Gewerbe-Oberämter. Steuer. Steuer. Steuer. Steuer. Hauptbetrag. # fl. fl. fl. fl. IV. Donaukreis. Biberach 59,645 16 10,984 9,614 80,259 Blaubeuren 33,956 5 5,886 4,433 44,280 Ehingen 55,182 — 8,887 5,456 69,525 Geislingen 30,143 112 6,559 6,633 43,447 Göppingen 40,873 24 9,887 1,666 61,450 Kirchheim. 37,384 12 8,539 6,327 52,262 Laupheim 37,575 — 7,468 4,938 49,081 Leutkirch 43,601 — 7,.512138 55,956 Münsingen 31,287 1 5,377 4,097 40,773 Ravensburg 53,444 55 12,626 7,079 73,204 Riedlingen 53, 758 1 11,221 5,445 70,425 Saulgau 54,176 — 8,634 5,785 68,595 Tettnang 36, 655 — 6,457 4,253 47,365 Ulm ... . ... 48,142 102 16,933 23,169 88, 346 Waldsee 52,380 84 9,564 5,118 67,146 Wangen 38,482 2 5,956 5,345 49,785 06, 683 42542,405 113,196 962,799 V. K. Hofdomänenkammierr31 — 1,604 166 12,201 VI. Staatskasserenten — 4,500 — — 4,500 Zusammen —: 2,324,22 ,000 412, 500 3,300,000 Gedruckt hei G. Hasselbrink. W 21. « Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Freitag den 12. October 1855. Inhalt. Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend die Stellung einer Anzahl von Gemeinden unter besondere Staatsaussicht. Versügungen der Departemento. Verfügung, betreffend die Ermächtigung der Güter-Erpedition Mühlacker zu Controlirung und Abfertigung der bei derselben zum Abstoß gelangenden übergangssteuer= und controleuflichtigen Gegenstände. — Verfügung, betreffend die fernere Einstellung der Erhebung des Eingangszolls für Getreide u. s. w. Bekanntmachung, betreffend vie veränderte Bezirkseintheilung zweier Umgelds-Commissariate. Bekanntmachung, betlresfend die Vergollung der lackirten und der unächt vergoldeten oder verfilberten Waaren aus unedlen Metallen im Zwischenverkehr mit Oesterreich. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend die Stellung einer Anzahl von Gememden unter besondere Staatsaussicht. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Auf den Grund des Gesetzes vom 24. Januar d. J., betreffend die Handhabung der Staatsaussicht über verwahrloste Gemeinden verordnen und verfügen Wir, nach Anhörung Unseres Geheimen-Rathes, wie folgt: * setzes 218 8. 1. Die nachgenannten Gemeinden und Theilgemeinden werden nach Maaßgabe des Gevom 24. Januar d. J. unter besondere Staatsaufsicht gestellt: 1) die Gemeinde Baiereck, Oberamts Schorndorf, 2) die Gemeinde Thomashardt, Oberamts Schorndorf, 3) die Gemeinde Leinzell, Oberamts Gmünd, 4) die Gemeinde Rechberg, Oberamts Gmünd, 5) die Gemeinde Spreitbach, Oberamts Gmünd, 6) die Gemeinde Fachsenfeld, Oberamts Aalen, 7) die Gemeinde Heuchlingen, Oberamts Aalen, 8) die Ortsgemeinde Burgberg mit Ausnahme von Schloß Burgberg, Oberamts Heidenheim, 9) die Gemeinde Schloßberg, Oberamts Neresheim, 10) die Theilgemeinde Forstweiler, Gemeindebezirks Thannbausen, Oberamts Ellwangen, 11) die Gemeinde Matzenbach, Oberamts Crailsheim, 12) die Theilgemeinde Neidenfels und Sattelweiler, Gemeindebezirks Satteldorf, Oberamts Crailsbeim, 13) die Gemeinde Unterdeufstetten, Oberamts Crailsheim, 14) die Gemeinde Altersberg, Oberamts Gaildorf, 15) die Gemeinde Untergröningen, Oberamts Gaildorf, 16) die Gemeinde Geißelbardt, Oberamts Oehringen, 17) die Gemeinde Pedelbach, Oberamts Oebringen, 18) die Stadtgemeinde Bartenstein, Oberamts Gerabronn, 19) die Gemeinde Hornberg, Oberamts Gerabronn, 20) die Gemeinde Althütte, Oberamts Backnang, 21) die Gemeinde Ebersberg, Oberamtse Backnang, 22) die Gemeinde Jur, Oberamts Backnang, 23) die Theilgemeinden Liemersbach und Klein-Erlach, Gemeindebezirks Groß Erlach Oberamts Backnang, « 24) die Gemeinde Neufürstenhütte, Oberamts Backnang, 25) die Gemeinde Roßsteig, Oberamts Backnang, * 219 26) die Gemeinde Sechselberg, Oberamts Backnang, 27) die Ortsgemeinde Spiegelberg, mit Ausnahme der Parzellen Groß-Höchberg, Giesbof und Vorderbüchelberg, Oberamts Backnang, 28) die Gemeinde Weil im Schönbuch, Oberamts Böblingen, 29) die Thbeilgemeinden Hasenbof, Hals und Weihenbronn, Gemeindebezirks Ammertsweiler, Oberamts Weinsberg, 30) die Gemeinde Brettach, Oberamts Weinsberg, 31) die Gemeinde Finsterroth, Oberamts Weinsberg, 32) die Gemeinde Neuhütten, Oberamts Weinsberg, 33) die Gemeinde Neulautern, Oberamts Weinsberg, 34) die Gemeinde Oberheimbach, Oberamts Weinsberg, 35) die Gemeinde Unterheimbach, Oberamts Weinsberg, 36) die Gemeinde Wüstenroth, Oberamts Weinsberg, 37) die Gemeinde Lützenhardt, Oberamts Horb, 38) die Stadtgemeinde Wildberg, Oberamts Nagold, und 39) die Gemeinde Sulgen, Oberamts Oberndorf. S. 2. Die Ortsvorsteber und Rathsschreiber der genannten Gemeinden haben ihre Stellen mit den ihnen nach den allgemeinen Gesetzen zukommenden Rechten und Verpflichtungen bis zum Eintritt der von Uns zu ernennenden Beamten fortzuversehen. g. 3. Die Artikel 7 und 8 des Gesetzes vom 24. Januar d. J. finden in den in F. 1 genannten Gemeinden mit der Verkündigung der gegenwärtigen Verordnung Anwendung. Unser Minister des Innern ist mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben, Stuttgart, den 25. September 1855. Wilhelm. Für den Minister des Innern: Oberregierungsrath Geßler. Auf Befebl des Königs, der Chef des Geheimen-Cabinets: Maucler. 220 II. Verfügungen der Departements. Des Finanz-Departemente. Des Finanz-Ministeriums. a) Verfügung, betreffend die Ermächtigung der Güter-Erpedition Mühlacker zu Controlirung und Abferligung der bei derselben zum Abstoß gelangenden übergangssteuer= und controle-Pflichtigen Gegenstände. Mit Beziehung auf die Bekanntmachung vom 27. Januar 1853 (Reg. Blatt S. 33 f.) und das dort aufgestellte Verzeichniß der Uebergangsstationen für den Verkehr mit den controlepflichtigen Gegenständen und der zur Abfertigung zuständigen Gränzaceiseämter, so wie unter Hinweisung auf die diesfälligen weiteren Verfügungen vom 10. August 1853 (Reg. Blatt S. 310), vom 22. December 1853 (Reg. Blatt S. 507) und 4. Juli 1854 (Reg. Blatt S. 62) wird Folgendes zur allgemeinen Nachachtung bekannt gemacht. S. 1. Die Güter-Expedition auf der Eisenbahnstation Mühlacker wird an der Stelle des Accifeamts Mühlacker, Cameralamts-Bezirks Maulbronn, zu Ausübung der Controle über die bei derselben zum Abstoß gelangenden übergangssteuer= und controlepflichtigen Gegenstände, so wie zur Erhebung der Uebergangssteuer nach Maaßgabe der Eingangs erwähnten Bekanntmachung ermächtigt. S. 2. Diese Verfügung tritt mit dem 1. October d. J. in Wirkung. Stuttgart den 21. September 1855. Für den Minister: Sigel. b) Verfügung, betreffend die fernere Einstellung der Erhebung des Eingangszolls für Getreide u. s. w. 6 Mit böchster Genehmigung Seiner Königlichen Majestät wird andurch unter Beziehung auf die Verfügung des Finanzministeriums vom 4. November 1854, betreffend die fernere zollfreie Einlassung von Getreide u. s. w. (Reg. Blatt S. 109) zur offentlichen. 221 Kenntniß und Nachachtung gebracht, daß in Folge einer weiteren Vereinbarung unter den Zollvereinsstaaten die Erhebung des Eingangszolls für Getreide und Hülsenfrüchte, Mehl daraus und andere Mühlenfabrikate, nämlich: geschrotete und geschälte Körner, Graupe, Gries und Grütze, gestampfte oder geschälte Hirse, bis Ende Septembers 1856 eingestellt bleibt. Stuttgart den 25. September 1855. Für den Minister: Sigel. c) Bekanntmachung, betreffend die veränderte Bezirkseintheilung zweier Umgelds-Commissariate. In Gemäßheit böchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 24. v. M. wird der Landcameralamtsbezirk Stuttgart von dem Umgelds-Commissariat Stuttgart getreunt und dem Umgelvs-Commissariat Cannstatt zugetheilt, so daß fernerbin das Umgelvs-Commissariat Stuttgart nur noch den Bezirk des Stadtcameralamts Stuttgart, das Umgelds-Commissariat Cannstatt vagegen die Bezirke des Cameralamts Cannstatt und des Landcameralamts Stuttgart umfaßt. Stuttgart den 2. October 1855. Knapp. 4) Bekanntmachung, betreffend die Verzollung der lackirten und der unächt vergoldeten oder versilberten Waaren aus unedlen Metallen im Zwischenverkehr mit Oesterreich. Aus Anlaß der Vollziehung des Zoll= und Handelsvertrags zwischen den Zollvereinsstaaten und Oesterreich vom 19. Februar 1853 (Reg. Blatt S. 313 ff.) ist die Vereinbarung getroffen worden, daß im Zwischenverkehre die mit einem kein Gold oder Silber enthaltenden Firniß oder Lack überzogenen, so wie die unächt vergoldeten oder versilberten Gegenstände aus unedlen Metallen, mit Ausschluß der feinen Galanterie= und Quincailleriewaaren — Herren= und Frauenschmuck — fernerhin nicht unter Nro. 32. a. der Beilage I. lil. B. des vorgenannten Vertrags zu begreifen, daß vielmehr die so gefirnißten oder lackirten, so wie die unächt vergoldeten oder verstlberten Bleiwaaren unter Nro. 5, Eisenwaaren unter Nro. B. g., Kupfer= und Messingwaaren unter Nro. 18. c., Zinkwaaren unter Nro. 31. b. und vie mit so gefirnißten over lackirten, unächt vergoldeten 222 oder versilberten unedlen Metallen in Verbindung stehenden Beinwaaren unter Nro. 3. b., Glaswaaren unter Nro. 11. d., Holzwaaren unter 12. c., Korbflechterwaaren unter Nro. 16. und Thonwaaren unter Nro. 28. e. zu subsumiren sind. Es werden daher Waaren aus unedlen Metallen, mit Ausnahme von Neufilber oder Packfong, wenn sie allein, oder in Verbindung mit Bein, Glas, Holz, Korbgeflechten oder Tbon im Zwischenverkehr vorkommen, den unter Nro. 32 der gedachten Beilage I. B. vereinbarten höheren Zwischenzollsätzen nur dann unterworfen, wenn sie, ganz oder theilweise, entweder ächt vergoldet oder versilbert oder mit einem Lack überzogen sind, welcher Golo oder Silber enthält, oder wenn sie zu den feinen Galanterie= und Ouirrailleriewaaren — Herren= und Frauenschmuck — gehören. Diese sofort in Wirksamkeit tretende Vereinbarung wird in Folge böchster Genehmigung hiemit zur Nachachtung bekannt gemacht. Stuttgart den 6. October 1855. Knapp. ######A Gedruckt bei G. Hasselbrink. ea. Regierungs--Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Freitag den 2. November 1855. Inhal t. Königliche Dekrete. Gesetz, betreffend die Regelung der Jagd. 1. Unmittelbare Königliche Dekrete. Geset, betreffend die Regelung der Jagd. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Wir baben die Nevision des vie Ausübung der Jagd betreffenden Gesetzes vom 17. August 1849 für nöthig erachtet und verfügen daher, nach Anhörung Unseres Geheimen-Natbes und mit Zustimmung Unserer getreuen Stände, wie folgt: Art. 1. In dem Grunveigenthum liegt die Berechtigung zur Jagd auf eigenem Grund und Boden. Das Jagdrecht auf fremdem Grund und Boden bleibt aufgeboeben und darf als Grundgerechtigkeit in Zukunft nicht mehr bestellt werden. 224 Art. 2. Die Ausübung der Jagd durch den Grundeigenthümer selbst ist nur zulässig 1) auf einem zusammenhängenden Grunvbesitz von mehr als fünfzig Morgen, wobei jedoch Wege, Flüsse, Bäche, oder Markungsgränzen als den Zusammenhang nicht unterbrechend angesehen werden sollen; auf allen vollständig mit einem dichten Zaun, einer Mauer oder einer wenigstens drei Fuß hoben dichten Hecke eingefriedigten Grundstücken; in Mlanzungen und Anlagen, welche in unmittelbarer Verbindung mit dem Wohnhause des Eigenthümers stebend durch irgend eine Einfriedigung begränzt oder sonst vollständig abgeschlossen sind; 4) in Thiergärten. Den zur Ausübung der Jagd berechtigten Grundeigenthümern ist zugelassen, die Jagd durch dritte Personen auszuüben. *Wil 2 — 3 — Art. 3. Ist ein einzelnes oder sind mehrere zusammen nicht mebr als fünfzig Morgen haltende Grundstücke von einem oder mebreren, nach Art. 2, Abfs. 1 zusammenhängenden Grundstücken eingeschlossen, so steht dem Besitzer der zusammenbängenden Grundfläche, und wo es mehrere dergleichen Angränzer find, dem Besttzer der größeren Fläche das Recht zur Ausübung der Jagd auf diesen Enclaven gegen Cntrichtung eines Pachtschillings an den Grundeigenthümer zu, welcher in Ermanglung eines Uebereinkommens nach dem Verhältniß des jeweiligen Pachtschillings der Gemeindejagd (Art. 4) oder, wo eine Verpachtung der Jagd nicht eintritt, nach dem Verhältnisse des Pachtschillings der der Enclave nächstgelegenen Gemeindemarkung ermittelt wird. Art. 4. In allen in Art. 2 und 3 nicht genannten Fällen übt die politische Gemeinde und zwar bei zusammengesetzten Gemeinden die Gesammtgemeinde Namens der Grundeigenthümer das Jagdrecht auf dem ganzen übrigen Gemeindebezirk durch Verpachtung aus. Eine Zerschlagung dieses Gemeindejagdbezirks in mehrere Jagddistrikte ist nur zulässig, wenn die einzelnen Jagddistrikte vurchschnittlich 2000 Morgen einschließlich von Seen, Teichen und Inseln enthalten. Hält ein Gemeindejagddistrikt nicht wenigstens 500 Morgen, so liegt der Gemeinde ob, mit den benachbarten Gemeinden sich zur Bildung eines größeren, mindestens 500 225 Morgen haltenden Gemeindejagddistrikts zu vereinigen. In diesem Falle wird, soweit nicht ein anderes Uebereinkommen getroffen wird, der Pachtschilling des gemeinschaftlichen Jagddistrikts nach dem Flächengehalt, welchen die einzelne Gemeinde zu demselben gestellt hat, vertheilt. Art. 5. Die Verpachtung der Gemeindejagd geschieht für Rechnung der betheiligten Grundbesitzer nach vorausgegangener Bekanntmachung im Amtsblatte auf dem Wege des öffentlichen Aufstreichs und zwar mindestens auf drei Jahre. Von jener Regel kann nur aus besonderen Gründen abgewichen werden. Art. 6. Für einen Gemeindejagddistrikt ist nur Ein Pächter und Ein Theilhaber zulässig, die übrigens die Jagd auch durch einen von ihnen bezeichneten Stellvertreter ausüben lassen können; dem Pächter und Theilhaber beziehungsweise ihrem Stellvertreter ist erlaubt, andere Personen mit auf die Jagd zu nehmen. Uebertragung des Gemeindejagdpachts an einen Dritten (Afterpacht) kann nur mit Einwilligung der Gemeinde Statt finden. Art. 7. Niemand, mag er die Jagd als Eigentbümer, Pächter, Theilhaber, Stellvertreter, Verwalter, Jäger, oder Jagdgast ausüben, darf ohne eine für seine Person je auf die Dauer eines Etatsjahrs ausgestellte, übrigens für das ganze Land gültige Jagdkarte, jagen. Für die Ausstellung der Jagdkarte ist eine Sportel von vier Gulden zu bezahlen. Das Erlegen von Raubtbhieren in Wohnungen und mit denselben zusammenbängenden geschlossenen Räumen (Art. 2, Ziff. 3) zu Abwendung von Schaden kann unter Beachtung der bestebenden sicherheitspolizeilichen Vorschriften durch den Eigenthümer ohne Lösung einer Jagdkarte geschehen. Das erlegte Thier gehört dem Erleger. Art. 8. Die Ausstellung von Jagdkarten muß verweigert werden: 1) Allen, welchen der Besitz und das Tragen von Schießwaffen nach Art. 3 des Gesetzes vom 1. Juni 1853 7) untersagt ist: *) Anmerkung. Der Art. 3 des Gesetzes vom 1. Juni 1853 enthält solgende Bestimmung: Der Besitz und das Tragen von Schießwaffen ist untersagt 1) allen denjenigen Personen, welche der bürgerlichen Ehrenrechle für immer oder für eine gewisse Zeltdauer verlusiig find; 2) Geisteskranken und unter Curatel gestellten Verschwendern; 3) Allen, welche in den letzten drei Jahren Unterstützung aus öffentlichen Kassen erhalten haben. Art. 9. Die Ausstellung von Jagdkarten kann verweigert werden 1) Minderjährigen, Personen von unselbstständiger Stellung und Solchen, von denen ein unvorsichtiger oder gefahrbringender Gebrauch von Schießgewehren zu besorgen ist; Jevem, der wegen boshafter oder muthwilliger Beschädigung von Bäumen, Früchten auf dem Halm oder Pflanzungen, oder Jagd= oder Holzfrevels bestraft worden ist; Jedem, dessen Prädikat in der Weise mangelhaft ist, daß mit Grund angenommen werden kann, derselbe mache von seinem Vermögen oder Erwerbszweig nicht den seinen oder seiner Familie Unterhalt sichernden Gebrauch, oder es fehle ihm an dem hiezu nöthigen Vertrauen im Verkehr mit Andern, wozu namentlich gehört, wer offenkundig als schlechter Haushälter zu betrachten ist, oder wegen Bettelns, Vagirens, Asotie, eines mit entehrender Strafe bedrohten Verbrechens oder wegen Diebstahls, Unterschlagung oder Betrugs in der Absicht, sich einen Vortheil zu verschaffen, oder Beihülfe zu solchen Verbrechen in gerichtlicher oder polizeilicher Untersuchung steht, oder wegen eines der letztgenannten Vergeben polizeilich bestraft worden, oder mit Zahlung der öffentlichen Abgaben nach erfolgter Mahnung über ein Jahr im Rückstand geblieben ist. r 2 — 3 2) den wegen Wilderei, Landstreicherei, Bektelns, Asotie oder wegen wiederholten Jagdfrevels Herichtlich oder polizeilich bestraften, sowie solchen Personen, welche bei Verübung einer Contrebande oder Zolldefraudation Wassen (oder andere gleich gefährliche Werkzeuge) zum Widerstande gegen die Zollbediensteten mit sich geführt haben und deßhalb nach Art. 15 des Zollstrafgesetzes vom 15. Mai 1838 geftraft worden find, wabrend der ersten sechs Jahre nach ergangenem Straferkenntnisse; 3) denjenigen, welche unter polizeilicher Aufsicht stehen; 4) solchen Personen, welche Feuerwaffen zu Verbrechen oder Vergehen mißbraucht haben und aus diesem Grunde durch gerichtliches Erkenntnit des Rechts, Waffen zu besitzen oder zu tragen, für eine gewisse zeit verlustig erklärt worden sind. Wenn Jemand, welcher Schießwaffen besitzt, das Recht zu diesem Besitze in den vorbemerklen Fällen verliert, oder nach dem Verluste diesec Rechts vurch Erbschaft oder Vermächtnih in den Besitz von Schießwasfen kommt, so hal er die Wassen unverweilt bei dem Ortsvorsteher zu hinterlegen, widrigenfalls er in die in Art. 11 bezeschnete Strafse versällt. 227 Art. 10. Die Ertheilung der Jagdkarten geschieht durch das Oberamt, in der Regel bei In— ländern durch das Oberamt des Wohnorts des Bittstellers, bei Ausländern durch das Oberamt des Bezirks, in welchem sie die Jagd zunächst ausüben wollen. Gegen die Verweigerung derselben ist nur Ein Rekurs an die dem Oberamt vorgesetzte Kreisbehörde zulässig. Art. 11. Das Oberamt ist, vorbehältlich des in Art. 10 vorgesehenen Beschwerderechts, berechtigt und im Falle des Art. 8 verpflichtet, vie ausgestellte Jagdkarte ohne Rückerslattung der Sportel einzuziehen, wenn nach der Ausstellung gegen den Inbaber verselben einer der in Art. 8 und 9 ausgeführten Gründe eintritt. Art. 12. Bei der Ausübung der Jagd sind vie feld-, sorst= und sicherbeitspolizeilichen Vorschriften zu beobachten, und es ist überhaupt dieselbe mit möglichster Schonung der Wald= und Feld-Kultur auszuüben. Die Hegezeit, innerhalb welcher Wild weder erlegt, noch gefangen, noch zum Verkauf gebracht over angekauft werden darf, sowie die Vorschriften wegen Schonung der für vie Land- und Forstwirthschaft nützlichen Vögel und der Singvögel werden durch Verordnung fesigesetzt werden. Schwarzwild soll außerhalb der Thiergärten ausgerottet werden. Art. 13. Das Jagen ist an Feiertagen während des Vormittagsgottesdienstes, an Sonn= und Festtagen aber ganz verboten. Art. 14. Anstalten, welche für die Heranziehung eines Wildstandes dienen, sind nur auf Grundstücken erlaubt, welche so eingefriedigt sind, daß das Wild weder ausbrechen noch an fremdem Eigenthum Schaden anrichten kann. Wenn Wild aus einem Parke ausbricht und Schaden anrichtet, so ist der Inhaber vesselben ersatzpflichtig, wofern er nicht beweisen kann, daß solches ohne sein oder seiner Untergebenen Verschulden gescheben ist; auch hat er binnen einer anzuberaumenden kurzen Frist die Einfriedigung in den entsprechenden Zustand herzustellen. 228 Art. 15. Außerdem findet Ersatz von Wildschaden nicht Statt, dagegen hat neben der polizeilichen Strafe ver die Jagd Ausübende jeden hiebei an ven Felvern, Wiesen over Weinbergen, so wie an Waldungen angerichteten Schaden (Art. 12) zu ersetzen. Bei constatirtem erheblichem Wildschaden steht, mit Ausnahme von Thiergärten (Art. 14), dem Oberamt auf den Antrag des Gemeinderatbs das Recht zu, dem zur Ausübung der Jagd Berechtigten die Vornahme einer außerordentlichen Treibjagd, nöthigenfalls auch innerhalb der geschlossenen Zeit (Art. 12), aufzuerlegen und, im Falle ver Berechtigte innerhalb des ihm zu gebenden kurzen Termins der Auflage nicht genügend nachgekommen ist, dieselbe unter sachverständiger Leitung durch hiezu befähigte Personen auf Kosten des Berechtigten, welchem das erlegte Wild gehört, vornehmen zu lassen. Eine Beschwerde gegen die Verfügung des Oberamts ist ohne aufschiebende Wirkung. Art. 16. Jagdfolge findet nicht Statt. Das Wild, welches in einem andern Jagpbezirk angeschossen wurde, gehört demjenigen, in dessen Bezirk es todt nieverfällt over gefunden wird. Art. 17. Neben der Verpflichtung zum Ersatz des angerichteten Schadens unterliegt einer von der Polizeibehörde auszusprechenden Geldstrafe bis zu fünf und zwanzig Gulden 1) wer die Jagd ausübt, ohne eine Jagdkarte gelöst zu haben; 2) wer mit einer auf fremden Namen auegestellten over bereits abgelaufenen Jagdkarte jagt. In diesen beiden Fällen darf die Strafe nicht unter zehn Gulden betragen. 3) Wer seine Jagdkarte bei ver Ausübung der Jagd nicht mit sich führt; 4) wer die Vorzeigung der Jagdkarte und bei sich ergebenden Anständen deren Abgabe an die mit der Handhabung dieser Vorschriften beauftragten öffentlichen Diener verweigert; 5) wer einen Jagdgast, welcher eine Jagdkarte nicht gelöst hat, mit auf die Jagd nimmt; 6) wer als Jagvgast ohne Begleitung des zur Ausübung der Jagv Berechtigten oder seines Vertreters (Art. 2 und 6) jagt; 7) wer gegen die Art. 12, 13, 14 und 16 sich verfeblt: 229 8) wer in einem fremden Jagdbezirke todtes Wild, Hirschstangen und dergleichen sich zueignet; 9) wer Eier oder Junge von jagdbarem Federwild ausnimmt. Art. 18. Wer unbefugt in einem fremden Jagddistrikte dem Wild mit Schießgewehr oder in anderer Weise nachstellt, soll, wenn dieß in einem Thiergarten (Art. 14) geschab, wegen Wilderei mit Gefängniß von vierzeben Tagen bis zu drei Monaten, anderen Falls wegen Jagdfrevels mit Gefängniß bis zu vierzehen Tagen oder mit Geldbuße bis zu fünf und zwanzig Gulden, neben Confiscation des Gewehrs oder des sonst benützten Jagdgeräths bestraft werden. Bei Ausmessung der Strafe ist zu berücksichtigen, ob nur zur niederen Jagd gehörigem Wilde, oder ob Schweinen, Hirschen, Rehen, Auerhahnen, Fasanen nachgestellt worden, ob das Vergehen in oder außerhalb der Waldung, mit oder ohne gewinnsüchtige Absicht geschehen, deßgleichen ob schon Wild erlegt oder gefangen worden ist, over nicht. Ueber Versuch, Theilnahme und Rückfall gelten die allgemeinen Grundsätze. Der Wilderer wie der Jagdfrevler ist zum Ersatze des gestifteten Schadens, insbesondere zur Ablieferung des getödteten Wildes an den Beschädigten, und, wenn dieser nicht ermittelt werden kann, an die Gemeindekasse verbunden. Die vorbezeichneten Verfehlungen werden von den Gerichten bestraft. Art. 19. Hinsichtlich der Widersetzung von Wilderern oder Jagdfrevlern, sowie hinsichtlich des Rechts der mit dem Jagdschutz beauftragten Personen gegen jene von ihren Waffen Gebrauch zu machen, kommen die allgemeinen Grundsätze über Widersetzung und Nothwehr (Art. 102—105, 171—174 des Strafgesetzbuchs) zur Anwendung. Art. 20. Alle den vorstebenden Bestimmungen entgegenstehenden Gesetze und Verordnungen, namentlich das zur Hegung des Wildstandes seither noch in Staatswaldungen bestandene Waldverbot (Generalreseript vom 15. Oktober 1744 und 17. März 1798), die Bestrafung ver Eigenthümer freijagender Hunde, sowie das Niederschießen freilaufender Hunde und Katzen (Generalreseript vom 10. Mai und 3. Juni 1702, 1. November 1735, 20. Juni und 18. December 1792), die Verordnung vom 18. Januar und 13. Juni 1817 (Regierungsblatt S. 29 und 305), die Verfügung vom 21. März 1819, die Art. 394—398 230 des Strafgesetzbuchs vom 1. März 1839 und die Art. 65, 93, Abs. 1 und Art. 94, Ziff. 5 des Polizeistrafgesetzes vom 2. Oktober 1839, deßgleichen das Gesetz über das Jagdwesen vom 17. August 1849, mit Ausnahme des Art. 1, Abs. 3 und Art. 2 sind aufgehoben. Art. 21. Die vor Verkündigung des gegenwärtigen Gesetzes geschlossenen Jagdpachtverträge sind aufgelöst. Hieraus erwächst keinem Theile ein Anspruch; soweit jedoch das letzte Pachtjahr schon angetreten, hat der Pächter, wenn er nach Maaßgabe der Schießzeit den ganzen Nutzen bezogen, das ganze Pachtgeld, wenn er einen Tbeil des Nutzens bezogen, einen verhältnißmäßigen Theil des Pachtgeldes, wenn er noch keinen Nutzen zu beziehen batte, nichts an den Verpächter zu bezahlen, beziehungsweise das etwa vorausbezahlte Pachtgeld in diesem Verhältnisse zurückzuverlangen. Unsere Minister der Justiz, des Innern und der Finanzen find mit der Vollziehung dieses Gesetzes beauftragt. Gegeben, Stuttgart den 27. Oktober 1855. Wilhelm. Der Justiz-Minister: Plessen. Der Minister des Innern: für denselben der Director Geßler. Auf Befehl des Königs: Der Finanz-Minister: für den Chef des Geheimen Cabinets, Knapp. der Geheime Legat#ions-Rath Gros. 9·93333,O —— Gedruckt bei G. Hasselbrink. 231 Zr 2323. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Dienstag den 6. November 1855. Inhalt. Königliche Dekrete. Kelne. Versügungen der Departements. Verfügung, betreffend die veränderte Eintheilung der Amtsnotariats Bezirke Langenau und Westerstetten. — Bekanntmachung, betreffend den Eintritt des Grasen Ludwig von Pückler-Limpurg in den Milbestz der Slandesherrschaft Limpurg= Gaildorf. — Versfügung, betreffend ein verändertes Organisations-Statut für das Osffziersbildungswesen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Depärtements. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministeriums. Verfügung, betreffend die veränderte Eintheilung der Amtsnotariats-Bezirke Langenau und Westerstetten. Nachdem Seine Königliche Majestät vurch höchste Entschließung vom 25. d. M. vie Trennung der Gemeinden Jungingen und Lehr von dem Bezirke des Amtsnotariats Langenan und deren Zutheilung zu dem Bezirke des Amtsnotariats Westerstetten, sowie die Trennung ver Gemeinden Ballendorf und Börslingen von dem Bezirke des Amts- S##s notariatsé Westerstetten und deren Zutheilung zu dem Bezirke des Amtsnotariats Langenau zu genehmigen geruht baben; so wird solches mit dem Anfügen zur allgemeinen Kenntniß gebracht, daß diese veränderte Eintheilung sofort in Wirksamkeit tritt. Stuttgart den 29. October 1855. Plessen. 8) Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. Bekanntmachung, betreffend den Eintritt des Grafen Ludwig von Päckler-Limpurg in den Milbesitz der Standesherrschaft Limpurg-Gatldorf. Da in Folge des Ablebens des Grafen Ludwig Friedrich Karl Maximilian von Pückler= Limpurg der Antheil desselben an der Standesherrschaft Limpurg-Gaildorf auf den Grasen Ludwig August von Pückler-Limpurg übergegangen und das neue Stammeshaupt in den Mitbesitz der Staudesherrschaft eingetreten ist; so wird dieses zur Kenntnißnahme und Nachachtung hiemit öffentlich bekannt gemacht. Stuttgart den 22. October 1855. Für den Minister: der Director Geßler. C) Des Departements des Kriegswesens. Des Ministeriums des Kriegswesens. Verfügung, betreffend ein verändertes Organisations-Statut für das Offiziersbildungswesen. An die Stelle des unterm 5. Februar 1852, Neg. Blatt Nro. 4, veröffentlichten Organisations-Statuts für das Königlich Württembergische Offiziersbildungswesen vom 30. Januar genannten Jahres, welches hiemit nebst seinen Beilagen außer Wirksamkeit gesetzt wird, treten die bienach festgestellten, von Seiner Königlichen Majestät genebmigten neuen Bestimmungen. 233 Organisatorische Bestimmungen für die Königlich Württembergische Kriegsschule. Mit 1 Beilage (Normallehrplan.) I. Allgemeine Einrichtungen. S. 1. Die unter der Oberleitung des Generalquartiermeisters stehende Konigliche Kriegsschule zerfällt in zwei Hauptabtheilungen zu je zwei Altersklassen und ist somit auf vierjährigen Curs eingerichtet. 2 g. 2. Die Zahl der etatmäßigen, vom Staate präbendirten Zöglinge ist auf 72 festgesetzt. Ueber diese Zahl können in jede Klasse noch 4 außeretatmäßige Zöglinge (Lehrgenossen) gegen Entrichtung eines Pensionsgelds aufgenommen werden, wonach die Konigliche Kriegsschule einen Gesammtstand von 88 Kriegsschülern und Lehrgenossen erreichen kann. Die jährliche Präbende eines etatmäßigen Kriegsschülers beträgt zur Zeit 150 fl. Das Penstonsgeld eines Lehrgenossen, welcher württembergischer Staatsangehöriger i#s, beträgt 200 fl., dasjenige, welches ein Nichtwürttemberger zu entrichten hat, 300 fl. jährlich. g. 3. Die Kriegsschüler der untern Abtheilung, sowie sämmtliche ausländische Lehrgenossen werden nicht auf die Kriegsvienstgesetze verpflichtet und dic in dieser Abtheilung (bei den ausländischen Lehrgenossen in der Kriegsschule überhaupt) zugebrachten Jahre zählen denselben in keiner Weise als Dienstzeit. Die Kriegsschüler der obern Abtbeilung aber und die inländischen Lehrgenossen leisten beim Eintritt in diese Abtheilung den Fahneneid und übernehmen eine sechsjahrige Kapitulation. Die beiden in der obern Abtbeilung zugebrachten Jahre werden ihnen als Dienstzeit berechnet. S. 4. In dienstlicher und administrativer Beziehung bildet die Kriegsschule eine Compagnic, welche von einem Hauptmann als Commandanten befehligt wird. 234 11. Bedingungen des Eintritts. F. 5. Der Eintritt in die Kriegsschule ist vom Erstehen einer wissenschaftlichen Prüfung abbängig, welche in der Regel alljährlich im September slattfindet und 4 Wochen zuvor in offentlichen Blättern bekannt gemacht wird. F. 6. Um zu dieser Prüfung zugelassen zu werden, ist folgenden Bedingungen Genüge zu leisten: a) Beurkundung durch Taufschein, daß das 16te Lebensjahr zurückgelegt, das 184c nicht überschritten is. 5) Vorlegen von Zeugnissen über bisherige Studien und sittliche Führung, welche den Zeitraum nach der Confirmation (vollendetes 14tes Lebensjahr) umfassen. c) Nachweis der Militärdiensttüchtigkeit durch ein militär= oder oberamtsarztliches Zeugniß. d) Ausstellung einer Urkunde vurch die Eltern oder Vormünder, daß dieselben im Falle der Aufnahme des Bewerbers sich verpflichten, die Ausrüstungs= und Unterhaltungskosten für die Kriegsschule, welche von der Bebörde mit Beschränkung auf das Nothwendige geregelt werden, sowie die Minimal-Ausrüstung zum Offizier der Infanterie zu bestreiten, wobei als beiläufige Beträge dieser Kosten festgesetzt werden: Ausrüstungskosten in die Kriegsschule eirrca 10500 fl. Unterhaltungskosten in derselben mit *m der Präbende monatlich. . .. 16fl. Egquipirungskosten zum Infanterie-Offzer eirra 300ffl. e.) Ausstellung einer Urkunde von Seiten der Eltern oder Vormünder, daß sie sich für sich selbst, sowie im Namen ihres Sohnes oder Pfleglings im Falle des verschulveten oder freiwilligen Austritts ausdrücklich zur Bezahlung der Erziehungskosten verpflichten, welche dem Staate zu ersetzen sind und für jedes in der Kriegsschule zugebrachte Jahr 200 fl. betragen. Nur im Falle der Austritt aus der untern Abtheilung erfolgt, sind keine Erziehungskosten zu ersetzen. 235 Bei sämmtlichen vorgenannten Urkunden ist die Unterschrift des Betreffenden und bei einem Pfleger dessen Bestellung als solcher amtlich zu beglaubigen. Bei den Urkunden 1l. und c. ist außerdem die amtliche Bestätigung erforderlich, daß die Vermögens-Umstände der sich Verpflichtenden die Einhaltung der übernommenen Verbindlichkeiten ermöglichen. g. 7. Durch die Aushebung Zugewachsene, welche die Offtzierslaufbahn betreten wollen, konnen in die obere Abtheilung der Königlichen Kriegsschule ausgenommen werden, wenn sic den an sie zu stellenden Bedingungen, welche durch Corpsbefehl bekannt gemacht werden, entsprechen. g. 8. Die Prüfung zur Aufnahme in die Königliche Kriegsschule erstreckt sich nach Gegenstand und Maaß über: 1. Religion. Ueberslchtliche Keuntniß der biblischen Bücher und der darin enthaltenen Glaubens= und Sittenlehre. Die Prüfung geschieht nach Confessionen. 2. Mathematik: a) Arithmetik: die 4 Grundoperationen mit ganzen und gebrochenen Zahlen, Lehre vom Gegensatz der Zahlen, „ von der allgemeinen Zahlen-Verbindung oder der Rechnung mit Polynomen, „ von den einfachen Gleichungen, „ von den Proportionen, „ von den Zahlensystemen mit Anwendung auf die Decimalbrüche, „ von der Wurzel-Ausziehung, „ von der allgemeinen Potenzenrechnung, „ von den Logarithmen; b) Geometrie: die ebene Geometrie (Lehrsätze und entsprechende Aufgaben.) 236 Deutsche Sprache: Schriftliche Bearbeitung eines dem Alter und dem Gesichtskreis der Bewerber entsprechenden Thema's ohne Verstöße gegen die Orthographie und Satzbildung. 4. Lateinische Sprache: Uebung im Uebersetzen der in den öffentlichen Anstalten eingeführten Claffiker — Sallust, Livius etc. Uebertragung eines seinem Inhalt nach der Fassungskraft dieser Altersstufe angemessenen deutschen Thema's ohne gröbere Verstöße gegen die Form und den Geist der lateinischen Sprache. 4. Französische Sprache: Uebung im Uebersetzen leichterer Themate aus dem Deutschen ins Französische und umgekehrt. Kenntniß der Hauptregeln der französischen Grammatik und einige Uebung in französischer Explikation dieser Regeln. Geschichte: Genauere Kenntniß der alten Geschichte, insbesondere der griechischen und romischen. . Uebersichtliche Kenntniß der Geschichte des Mittelalters bis zur Reformation. . Geographie: Grundlehren der mathematischen Geographie. Phyfikalische und politische Geographie der europaischen und der wichtigsten außereuropäischen Länder. Speziellere Kenntniß von Deutschland. 8. Zeichnen und Kalligraphie: a) Fertigkeit im Linearzeichnen, b) Fertigkeit im Freihandzeichnen nach leichten Vorlegeblättern, darstellend Umrisse von Köpfen, Te) regelmäßige und deutliche deutsche und lateinische Handschrift. 9. Gymnastik: Fertigkeit in den leichten Uebungen am Barren und Reck, im Hoch- und Weitsprung, im Klettern. Die Fortführung des Unterrichts in den 4 Jabreskursen ist aus dem angefügten Normallehrplan (Beil. I.) ersichtlich. S# 2 – 237 III. Verhalten in der Kriegsschule. . §.9. Die Kriegsschüler der untern Abtheilung, sowie die ausländischen Lehrgenossen, welche auf die Kriegedienstgesetze nicht verpflichtet sind, werden nach besonderen Verordnungen bebandelt. FS. 10. Das Vorrücken in eine höhere Klasse, insbesondere der Uebertritt aus der untern Abtheilung in die obere, ist von den Prüfungen abhängig, welche am Schlusse jeden Stuvienjahres (Mitte Septembers) zu erstehen find, und überdieß von der tadellosen sittlichen Führung, welche bei der Beurtheilung der Würdigkeit zum Vorrücken in Rechnung genommen wird. F. 11. Mit dem Vorrücken in eine höhere Klasse, beziehlich Abtheilung, ist eine böhere Charge verbunden und zwar wird von den Kriegsschülern und Lehrgenossen, welche im Range des Rottenmeisters in die untere Abtheilung eintreten, beim Uebergang in die obere Abtheilung der Rang und die Auszeichnung des Obermanns und beim Vorrücken in die oberste Klasse, des Feldwebels erworben. g. 12. Die 3 Kriegsschüler der obersten Klasse, welche nach ver Location in den Kenntnissen die ersten sind, erhalten als besondere Auszeichnung auf den Achselklappen einen fllbernen Lorbeerkranz, die 3 ersten dagegen in der Loeation nach der sittlichen Führung eine silberne Krone. Solche Kriegsschüler, bei welchen die genannten Loeationen in beiden Beziehungen zusammenfallen, erhalten die Krone mit dem Lorbeerkranz. IV. Austritt aus der Kriegsschule. 8. 13. Die Befähigung in der letzten Haupt-Prüfung bestimmt den Austritt aus der Kriegsschule als Porte-pée-Kadet und entscheidet über das Dienstalter. Mit dem Austritt ersolgt die Wahl der Waffe. Bei dieser finden die Wünsche des Einzelnen ihre Berücksichtigung — die Entscheidung bleibt aber dem Königlichen Kriegs-Ministerium vorbebalten. 238 Wer in einer reitenden Waffe dienen will, hat nachzuweisen, daß er die nöthigen Mittel besitzt, um 1) die Kosten für die Equipirung mit eirca 900 fl., 2) für die Dienstzeit als Lieutenant einen monatlichen Zuschuß von 15 fl. zu bestlreiten. 8. 14. Kriegsschüler der untern Abtheilung, welche bei der Prüfung zum Uebertritt in die obere Abtheilung nicht bestehen, werden in der Regel entlassen. Wollen solche Schüler als Lehrgenossen die höhere Klasse der untern Abtbeilung noch mals durchlaufen, so kann ihnen dieses, sofern die Prüfungs-Commission sich dafür ausspricht, Einmal gestattet werden. K. 15. Ein Kriegsschüler, welcher die Jahresprüfung zur böhern Klasse der obern Abthei lung nicht genügend ersteht, tritt in der Regel gleichfalls aus der Kriegsschule aus, und nur ausnahmsweise kann einem solchen Schüler gestattet werden, die niedere Klasse der obern Abtheilung noch einmal — jedoch ohne Präbende — zu durchlaufen. 8. 16. Diejenigen Kriegsschüler, welche die Austrittsprüfung nicht bestehen, treten aus der Kriegsschule aus und es soll denselben ein nochmaliges Durchlaufen des letzten Jahreskursus nicht gestattet werden. Die aus den beiden Klassen der obern Abtheilung entlassenen Kriegsschüler können unter Umständen als Unteroffiziere in vie Linie übertreten, ohne jedoch Anspruch auf Vorrücken zum Offfzier zu erhalten. S. 17. Wenn ein Kriegsschüler oder Lebrgenosse fortgesetzt schlechte Sitten, Unfähigkeit, Trägbeit und Indisciplin oder gemeine — eines Offiziers-Candidaten unwürdige Gestnnungen an den Tag legt, so wird derselbe, wenn die Strafmittel der Kriegsschule gegen ihn erschöpft sind, aus der Kriegsschule und dem Militär-Verbande vorbehältlich der Kriegsvienstpflichtigkeit entlassen. F. 18. Ausländische Lehrgenossen, welche nach dem Durchlaufen der Kriegsschule in den diesseitigen Militärdienst als Porte-épée-Kadetten eintreten, haben mit diesem Eintritt eine C6jäbrige Kapitulation zu übernehmen. Stuttgart den 29. September 1855. Miller. Gedruckt bei G. Hasselbrink. —. zas N 24. Negierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Dienstag den 13. November 1855. Inhal t. Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend die Anordnung einer neuen Wabl der Abgeorbneten zur zweiten Kammer der Ständeversammlung. Verfügungen der Departemento. Versügung, betreffend die Vornahme einer neuen Wabl der Adgroroneten für die zweite Kammer der Standeversammlung. (Mit einer Beilage.) I1. Unmittelbare Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend die Anordnung einer neuen Wabl der Abgeordneten zur zweiten Kammer der Ständeversammlung. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nachdem die Ständeversammlung durch Unsere Verordnung vom 17. August l. J. aufgelönt worden ist, so haben Wir nach Ansicht des §. 186 der Verfassungsurkunde und nach Anhörung Unseres Geheimen Rathes beschlossen, eine neue Wahl der Abgeordneten, welche nicht Amtshalber Sitz und Stimme in der zweiten Kammer haben, anzuordnen. 240 Unser Minister des Innern ist mit der Vollziebung dieser Verordnung be— auftragt. Gegeben, Stuttgart den 8. November 1855. Wilhelm. Miller. Wächter-Spittler. Linden. Knapp. Plessen. Auf Befehl des Königs, der Chef des Geheimen-Cabinets: Maueler. II. Verfügungen der Departemente. Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. Verfügung, betreffend die Vornahme einer neuen Wahl der Abgeordneten für die zweite Kammer der Ständeversammlung. (Mit einer Beilage.) Unter Beziehung auf die vorstebende K. Verordnung werden 1) die verfassungsmäßig dazu berufenen Behörden beauftragt, eine neue Wahl derjenigen Mitglieder der zweiten Kagmmer der Ständeversammlung, welche nicht Amtehalber Sitz und Stimme in dieser Kammer haben, in sämmtlichen Wahlbe zirken des Landes sofort einzuleiten und demnächst vorzunehmen. 2) Bei Vollziehung dieses Auftrags haben sich die Behörden, welchen die Leitung des Wahlgeschäfts zusteht, nach den Vorschriften der 88. 133—154 der Verfassungs-Urkunde, sodann nach den Instruktionen vom 6. und 12. Dezember 1819 (Reg.Blatt S. 860—866, und 879—883), und vom 15. November 1831 (Reg. Blatt S. 576—381, vergl. jedoch bernach Ziffer 3) nach dem letzten Absatz der Ministerialverfügung vom 209. Mai 1833 (Reg. Blatt S. 88) und nach den Bestimmungen unter Ziffer 3, Lit, a-c der Ministerialverfügung vom 21. Mai 1851 (Reg. Blatt S. 27) zu richten. 3) In der wegen des Wahltermins ergebenden Bekanntmachung (Verfassungs-Urkunde §S. 149; Instruktion vom 6. Dezember 1819, GF. 15—17, vom 15. November 1831, Art. 241 6, 15) ist neben dem Zeitpunkt des Beginns der Wahl zugleich der für dieselbe anberaumte Zeitraum anzugeben. Hiebei wird übrigens die Bestimmung des §. 17, Abs. 2 der Instruktion vom 6. Dezember 1819 und des Art. 7, Abs. 2 der Instruktion vom 15. November 1831, beziehungsweise der Ziff. 4 der Ministerialverfügung vom 21. Mai 1851, dahin abgeändert, daß es dem Ermessen des die Wahlhandlung leitenden Beamtr# überlassen bleibt, welche Zahl von Wahlmännern zur Abstimmung auf einen Tag vorzuladen sei. 4) Behufs der Vornahme der Wahlen des ritterschaftlichen Adels ist in der Beilage der dermalige Stand a) der ritterschaftlichen Familien des Königreichs, b) der in jedem Kreise stimmberechtigten Rittergutsbesitzer, wie er sich aus den Akten über die Adelsmatrikel und aus den neuesten Mittheilungen der Gerichtshöfe ergiebt, verzeichnet. Die Vorstände der Kreisregierungen haben das zweite dieser Verzeichnisse, jeder soweit es seinen Kreis betrifft, einer sorgfältigen Durchsicht zu unterwersen und etwaige Reklamationen Einzelner an die Kreisregierung zur Entscheidung zu bringen. Stuttgart den 9. November 1855. Linden. 242 l. Verzeichniß sämmtlicher immatrikulirter ritterschaftlicher Familien. v. Adelmann, Graf. v. Adelsheim-Wachbach, Freiherr. v. v v v Baldinger. .Bautz, genannt Cappler, Freiherr. .Berlichingen, Freiherr. .Beroldingen, Graf. Besserer v. Thalfingen, freiherrliche und adelige Linie. v. v. v. v. Bissingen-Nippenburg, Graf. Breitschwerdt, Freiherr. Breuning zu Kochendorf, Freiherr. Brusselle, Freiberr. Cotta v. Cottenvdorf, Freiherr. v. . Degenfeld-Schomburg, Graf. . Dillen, Graf. 6 S S S S S Crailsbeim, Freiherr. Ellrichsbausen, Freiherr. Enzberg, Freiherr. . Eyb, Freiherr, Freiberg-Eisenberg-Allmendingen, Freiherr. . Fugger-Kirchberg-Weissenhorn, Graf. . Gaisberg, Freiherr. . Gemmingen, Freiherr. . Görlitz, Graf. . Gültlingen, Freiherr. . Gumppenberg-Pöttmös, Freiherr. Hardt v. Wellenstein, Freiherr. v. v. 243 Hayn zu Gerolvseck und zu Dambach, Freiherren. Hermann, Freiherr. Hiller v. Gärtringen, Freiherr. Hofer v. Lobenstein, Freiherr. vom Holz, Freiberr. S □ ——————. . Hornstein-Bußmannshausen, Freiherr. . Hornstein-Grüningen, Freiherr. 4. Hügel zu Eschenau, Freiherr. Ifflinger-Granegg, Freiherr. Kauffmann. Kechler, Freiherr. Killinger, Freiherr. Kolb zu Balzheim. König zu Warthausen und zu Mauren, Freiherren. Lang, Freiherr. . Leutrum-Ertingen, Graf und Freiherr. Linden, Graf und Freiherr. . Maldegbem, Graf. . Massenbach, Freiberr. Mauceler, Freiherr. Münch, Freiherr. Münchingen, Freiherr. Neubronner. Normann-Eyhrenfels, Graf. Ow-Wachendorf, Freiherr. Palm, Freiherr. Pflummern, Freiherr. . Phull-Rieppur, Freiberr. 4 der Planitz zu Balzheim. Podewils zu Leinstetten, Freiherr. Racknitz auf Laibach, Freiherr. Raßler, Freiherr. 244 v. Reichlin-Meldegg, Freiherr. v. Reischach, Graf und Freiherr. Reuttner v. Weyl, Graf. v. Röder, Freiherr. v. Saint-André, Freiherr. v. Salm-Dyk-Reifferscheid, Fürst. Schad v. Mittelbiberach. Schertel v. Burtenbach, Freiherr. Schott v. Schottenstein, Freiherr, genannt v. Hopffer. Schütz-Pflummern, Freiherr. Seckendorf-Gutend, Freiherr. Seutter, Freiherr. Soden, Graf. Spetb, Freiherr. Stadion-Stadion-Thannhausen, Graf. Stain zum Rechtenstein, Freiberr. Stetten, Freiherr. . Sturmfeder, Freiherr. Taubenheim, Freiherr. Tessin, Freiherr. Thannhausen, Freiberr. Tbumb-Neuburg, Freiherr. Troyff zu Domeneck, Freiherr. Ulm-Erbach-Mittelbiberach, Freiberr. Ulm-Werenwag, Freiherr. Uerküll-Gyllenband, Graf. Varnbüler, Freiherr. Vischer zu Ihingen. Wagner v. Frommenhausen, Freiherr. v. Wächter zu Lautenbach, Freiherr. v. Wächter-Spittler zu Horn, Freiherr. v. Weiler, Freiherr. * km22222222 2 2 2 2— 2465 Werner v. Kreit. v. Wiederhold, Freiherr. v. Wölkern zu Balzbeim. v. Wöllwarth, Freiherr. v. Zeppelin, Graf. II. Verzeichniß der stimmberechtigten Nittergutsbesitzer. A. Im Neckarkreis. Freiherr Gustav Wolfgang v. Bautz, genannt Cappler, Nevierförster in Söflingen. Freiherr Götz v. Berlichingen zu Jarthausen, Oberamts Neckarsulm. Freiherr Carl Ferdinand v. Berlichingen, K. Kammerherr und Oberst, Adjutant des Kronprinzen K. Hoheit, zu Stuttgart. Freiherr Gustav Imanuel Friedrich v. Berlichingen, K. Kammerherr zu Stuttgart. Freiherr Reinhard Friedrich v. Berlichingen, K. Kammerherr zu Stuttgart. Freiberr Wilhelm Gustav v. Breitschwerdt, K. Kammerberr, Direktor des K. Gerichtshofs in Tübingen. Freiherr Friedrich Wilbelm Carl v. Breuning in Stuttgart. Freiherr Carl Ernst Adolph v. Breuning, Oberlieutenant im K. 4ten Reiter-Regiment in Ludwigsburg. Freiherr Johann Georg Cotta v. Cottendorf, K. Bairischer Kämmerer, in Stuttgart. Graf Friedrich Wilpelm Carl v. Dillen, K. Kammerberr zu Dätzingen, Oberamts Böblingen. Freiberr Wilhelm Georg Alfred v. Ellrichshausen, Hauptmann im K. Tken Infanterie-Regiment in Ulm. . Freiherr Ernst Ferdinand Christian v. Ellrichshausen in Assumstadt, Oberamts Reckarsulm. 246 Freiberr Carl Philipp Georg v. Ellrichshausen, Oberlieutenant im K. 2ten Reiter-Regiment in Stuttgart. Freiherr Carl v. Ellrichshausen, Oberlieutenant bei der Feldjäger-Abtheilung in Stuttgart. Freiherr Joseph v. Ellrichshausen, Lieutenant bei der K. Leibgarde in Stuttgart. Freiherr Ludwig Albert Benjamin v. Gaisberg, K. Oberstlieutenant a. D. in Stuttgart. Freiberr Carl Ludwig Friedrich Hermann v. Gaisberg, Forstamts-Assistent in Ellwangen. Freiherr Carl Heinrich Albrecht v. Gaisberg in Ludwigsburg. Freiberr Ludwig Georg Dieterich v. Gaisberg, K. Kammerberr und Generalmajor a. D. in Ulm. Freiherr Wilbelm Ferdinand v. Gaisberg, Oberlieutenant und Schützenoffizier im K. 5ten Infanterie-Regiment in Stuttgart. Freiherr Carl Friedrich v. Gemmingen, K. Kammerherr und Kreis-Oberforstmeister a. D. in Bonfeld, Oberamts Heilbronn. Freiherr Gustav Ludwig Ernst v. Gemmingen in Guttenberg. Freiherr Ludwig Moriz v. Gemmingen, K. Kammerherr und Ober-Justizrath bei dem K. Gerichtsbof in Ulm. Freiherr Ernst Ludwig v. Gemmingen, K. Kammerherr und Regierungsrath in Stuttgart. Freiberr Wilpelm Friedrich Carl v. Gemmingen, Oberamts-Gerichtsaktuar in Rottenburg. Freiherr Carl Reinhard Wiprecht v. Gemmingen, Herzoglich Sachsen-Meiningischer Hofjägermeister a. D., in Bonfeld, Oberamts Heilbronn. Freiherr Friedrich Wilhelm v. Gemmingen zu Fürfeld, Oberamts Heilbronn. Freiherr Carl Friedrich Wilhelm v. Gemmingen, Regiments-Quartiermeister im K. D2ten Infanterie-Regiment in Ludwigsburg. Freiherr August Rudolph Friedrich v. Gemmingen, Großherzoglich Badischer Lieutenant a. D. zu Fürfeld. Freiherr Carl Heinrich Otto Eduard v. Gemmingen, Copist bei ver Oberrechnungs. kammer in Stuttgart. 247 Freiherr Friedrich Franz Carl Dieterich v. Gemmingen, Oberamtsrichter in Heilbronn. Freiherr Franz Karl Wilhelm Dieterich v. Gemmingen, K. Lientenant a. D., in Stuttgart. Freiherr Ernst Franz Carl v. Gemmingen, Nevierförster zu Lampoldsbausen. Freiherr Albert v. Hügel, K. Kammerherr und Nittmeister a. D., zu Eschenau, Oberamts Weinsberg. Freiherr Friedrich Wilhelm Ludwig v. König, K. Kammerberr, in Mauren, Oberamts Böblingen. Freiherr Wilhelm Paul Heinrich August Eugen v. Maueler, Lieutenant im K. Zlen Reiter-Negiment in Stuttgart. Freiherr Eberhardt Josepp Christian v. Palm, K. Generalmajor a. D., in Mühlhausen, Oberamts Cannstatt. Freiberr Friedrich August Wilhelm Christian v. Palm, K. Kammerberr und Oberforstmeister a. D., in Stuttgart. Freiherr Marimilian v. Phull-Rieppur, Vorstpraktikant in Stuttgart. Graf Georg Wilbelm Philipp Ludwig Alerander Ferdinand v. Reischach, pens. Hauptmann des K. S8ten Infanterie-Regiments in Ulm. Graf Wilpelm Georg Hans Jakob Ludwig Rudolph v. Reischach, Nevierförster in Simmersfeld. Graf Georg Carl August Ludwig v. Reischach, Oberlieutenant im K. 6ten Infanterie-Regiment in Stuttgart. Freiherr Julius Samuel Carl Eduard Ludwig v. Reischach, Oberst und Commanvant des K. 2ten Reiter-Regiments in Stuttgart. Freiherr Eduard Albert v. Reischach, K. Kammerherr und Land-Oberstallmeister in Stuttgart. Freiherr Ernst Hermann Albert v. Reischach, K. Kammerherr und Major a. D., in Stuttgart. Freiherr Leo Ludwig Rudolph v. Reischach, K. Kammerberr und Oberamtmann a. D., in Stuttgart. Freiherr Julius v. Röder, Geheimenraths-Sekretär in Stuttgart. Freiherr Carl Franz August Sebastian v. Schertel-Burtenbach, K. Oberförster a. D., in Stuttgart. 2 248 Freiherr Friedrich Carl v. Sturmfeder, K. Kammerherr und Oberlieutenant a. D., in Stuttgart. · Freiherr Benjamin Franz v. Tessin, Major a. D., zu Hochdorf, Oberamts Vaihingen. Freiherr Carl Franz v. Troyff zu Domeneck, Generalmajor a. D., in Stuttgart. Freiherr Friedrich Gottlob Carl v. Varnbüler, K. Kammerherr in Hemmingen, Oberamts Leonberg. Freiherr Christoph Ludwig v. Wächter, K. Kammerherr zu Lautenbach. Freiherr Johann August v. Wächter, K. Kammerberr und Geheimer-Legationsrath. Freiherr Wilhelm Friedrich Franz v. Weiler, K. Kammerherr zu Weiler, Oberamts Weinsberg. Freiherr Carl Ludwig Christian Wilhelm v. Wöllwarth, K. Rittmeister a. D., in Esfingen, Oberamts Aalen. Bl. Im Schwarzwaldkreis. Freiherr Johann Georg Cotta v. Cottendorf, K. Bayerischer Kämmerer, in Stuttgart. Graf Friedrich Wilhelm Carl v. Dillen, K. Kammerherr zu Dätzingen, Oberamts Böblingen. Graf Friedrich Carl Theodor v. Dillen, Lieutenant im K. 1sten Reiter-Regiment in Ulm. Freiherr Nikolaus Leopold v. Enzberg, in Mählheim, Oberamts Tuttlingen. Freiherr Adolph Wilhbelm Balthasar v. Gültlingen, K. Erbkämmerer und Hofkammerförster in Feuerbach. Freiherr Friedrich Heinrich Elias Christian v. Hayn zu Geroldseck, K. Kammerherr, Major und Kreisforstrath a. D., in Stuttgart. Freiherr Friedrich Rudolph Hiller v. Gärtringen, K. Kammerherr und vormaliger Fürstlich Hechingenscher Oberjägermeister, in Gärtringen. Freiherr Carl v. Ifflinger-Granegg, Haupimann im K. 4ten Infanterie-Regiment in Ludwigsburg. Freiherr Emil August v. Kechler, Hauptmann im K. 3ten Infanterie-Regiment zu Stuttgart. Freiherr Gustav v. Kechler, Lieutenant im K. öten Infanterie-Regiment zu Stuttgart. Freiherr Joseph v. Linden, Minister des Innern in Stuttgart. 249 Freiherr Friedrich v. Münch, K. Bayerischer Kämmerer, zu Hohenmühringen, Oberamts Horb. Freiherr Johann Nepomuk Carl v. Ow in Wachendorf, Oberamts Horb. Freiherr Edmund v. Ow, Oberjustizrath a. D., in Stuttgart. Freiberr Franz Josepb Adolph v. Ow, Geheimer-Legationsrath. Freiherr Evwin Carl Friedrich Bogislaw v. Podewils in Stuttgart. Freiberr Joseph v. Raßler, K. Oberst a. D., in Weitenburg, Oberamts Horb. Freiherr Gustav Ferdinand Avolph v. Saint-André, K. Rittmeister a. D., zu Cresbach, Oberamts Tübingen. Freiherr Carl Friedrich Wilhelm Schott v. Schottenstein, genannt v. Hopfer, zu Blästberg, Oberamts Tübingen. Freiherr Gustav Heinrich v. Stain zum Rechtenstein, K. Bayerischer Kämmerer, in Lichtenegg, Oberamts Oberndorf. Freiherr August Wilhelm v. Taubenheim, K. Kammerherr und Oberststallmeister in Stuttgart. Freiherr Friedrich Leopold Gottholv Wilhelm v. Tessin zu Kilchberg, Oberamts Tübingen. Freiherr Wilhelm Friedrich v. Tessin, ebendaselbst. Freiherr Alfred v. Thumb-Neuburg, Rittmeister im K. 3ten Reiter-Regiment in Ludwigsburg. Freiherr Otto v. Thumb-Neuburg, K. Legationsratb und Kammerberr. Freiherr Carl Fidel Anton Wagner v. Frommenhausen, K. Kammerherr und Hofjägermeister a. D., zu Frommenhausen, Oberamts Rottenburg. Freiherr Carl Friedrich Cuno v. Wiederhold, Generalmajor und Adjutant des Königs, in Ludwigsburg. C. Im Jartkreis. Graf Sigmund Clemens Philipp v. Adelmann in Hohenstadt, Oberamts Nalen. Graf Honor Leopold Clemens Sigmund Anselm Nikolaus v. Adelmann, in Hohenstadt. 250 Graf Clemens Philipp Friedrich Wilhelm v. Adelmann, Rittmeister im K. 2ten Reiter-Regiment in Stuttgart. Graf Carl Siegfried Anton v. Adelmann, Forstassistent in Mergentheim. Freiherr Carl Joseph v. Adelsheim, Major des K. Ehren-Invalidencorps, in Mergentheim. Freiherr Götz v. Berlichin gen zu Jarthausen, Oberamts Neckarsulm. Freiherr Carl Ferdinand v. Berlichingen, K. Kammerherr und Oberst, Adjutant des Kronprinzen Königl. Hoheit, in Stuttgart. Freiherr Gustav Immanuel Friedrich v. Berlichingen, K. Kammerherr in Stuttgart. Freiherr Reinhard Friedrich v. Berlichingen, K. Kammerherr in Stuttgart. Graf Joseph v. Beroldingen, K. Staatsminister in Stuttgart. Freiberr Ludwig Carl Robert v. Crailsheim, Rittmeister im K. 4ten Reiter-Regiment in Ludwigeburg. Freiherr Hugo Moriz v. Crailsheim in Morstein, Oberamts Gerabronn. Graf Cypristoph Martin v. Degenfeld-Schomburg, in Stuttgart. Graf Götz Christoph v. Degenfeld, Oberst a. D., in Großeißlingen. Freiherr Gottfriev August v. Ellrichshausen, Rittmeister im K. 3ten Reiter-Regiment in Ludwigsburg. Freiberr Ludwig Carl Ernst Cbristian Alerander v. Eyb, K. Hauptmann und Straßenbau-Inspektor a. D., in Dorzbach. Freiherr Carl Avolph Eruard v. Eyb, K. Revierförster zu Dörzbach. Freiherr Carl Friedrich v. Gemmingen, K. Kammerberr und Kreisoberforstmeister a. D., in Bonfeld, Oberamts Heilbronn. Freiherr Gustav Ludwig Ernst v. Gemmingen, in Guttenberg. Freiberr Ludwig Moriz v. Gemmingen, K. Kammerherr und Oberjustizrath bei dem K. Gerichtshof in Ulm. Freiherr Ernst Ludwig v. Gemmingen, K. Kammerherr und Regierungsrath in Stuttgart. Freiherr Wilhelm Friedrich Carl v. Gemmingen, Gerichts-Aktuar in Rottenburg. Freiherr Carl Reinhard Wiprecht v. Gemmingen, Herzogl. Sächsischer Hofjagermeister a. D., in Bonfeld, Oberamts Heilbronn. 251 Freiherr Christian Philipp v. Hayn, K. Oberst a. D., in Stuttgart. Freiherr Ludwig Carl Heinrich Adolph Hofer v. Loben stein, in Stuttgart. Freiberr Wilhelm Gottfried Carl vom Holz, Oberhofmeister der Königin Majestät in Stuttgart. Freiherr August Friedrich Carl Julius Ernst vom Holz zu Alfdorf, Oberamts Welzbeim. Freiherr Hermann Franz Friedrich vom Holz, K. Kammerherr, in Nippenburg, Oberamts Ludwigsburg. Georg Cbristoph Friedrich Christian v. Kauffmann, K. Forstrath, in Stuttgart. Freiherr Carl Friedrich Wilbelm v. Killinger in Oehringen. Freiberr Wilbelm Friedrich v. König zu Warthausen, K. Kammerherr und Ober-Tribunalrath in Stuttgart. Freiberr Johann Ernst Maximilian Gottfried v. Lang zu Leinzell. Freiberr Albert Moriz v. Lang zu Leinzell. Graf Eomund v. Linden, Oberst und Commandant des K. 4ten Reiter-Regiments in Ludwigsburg. Graf Carl Leopold Ludwig v. Maldegbem, K. Niederländischer Kammerberr zu Nieverstotzingen, Oberamts Ulm. Freiberr Julius Carl Jonathan Ernst v. Palm, K. Kammerherr zu Meßbach, Oberamts Künzelsau. Freiherr Eduard Chpristops Ludwig Carl v. Seckendorf-Gutend, K. Kammerhperr, von Unterdeufstetten, Oberamts Crailsheim. Freiherr Albrecht Friedrich v. Stetten zu Schloß Stetten, Oberamts Künzelsau. Freiherr Ferdinand August v. Stetten, Oberlieutenant im K. Z2ten Reiter-Regiment in Stuttgart. Freiherr Ludwig Christian Eduard v. Stetten, Hauptmann im K. 3ien Jnfanteric-Regiment in Stuttgart. Freiberr Gustav Eberhard Wilhelm v. Stetten, Hauptmann im K. 7ten Infanterie-Regiment in Ulm. Freiherr Carl Wilhelm v. Stetten, Oberlieutenant im K. 6ten Infanterie-Regiment in Stuttgart. Freiherr Christian v. Stetten, Lieutenant a. D., in Schloß Stetten. Freiherr Carl Heinrich v. Stetten, Buchenbacher Hauses, Oberlieutenant im K. lsten Infanterie-Regiment in Ulm. 252 Freiherr Gottfried v. Stetten in Cannstatt. Freiherr Wilhelm Ernst v. Tpannhausen, K. Revierförster in Ellenberg, Oberamts Ellwangen. Graf Friedrich Carl Wilhelm v. Uer küll-Gyllenband, K. Forstratb in Stuttgart. Graf Rudolph Carl August Wilhelm v. Uerküll-Gyllenband, K. Hofmarschall. Freiherr Carl Ludwig Christian Wilhelm v. Wöllwarth, K. Rittmeister a. D., in Essingen, Oberamts Aalen. Freiherr Carl Reinhard Heinrich Wilhelm v. Wöllwarth zu Laubach, Oberamts Aalen. Graf Johann Friedrich Traugott v. Zeppelin. 1)0. Im Donaukreis. Albrecht Friedrich v. Baldinger, Oberst und Commandant des K. 7ten Infanterie-Regiments in Ulm. Marimilian Joseph v. Baldinger, Major und Bataillons-Commandant im K. kten Infanterie-Regiment in Ludwigsburg. Wilhelm v. Balvinger, Postassistent in Heilbronn. Sigmund v. Baldinger, Oberlieutenant im K. k2ten Infanterie-Regiment in Ludwigsburg. Carl Friedrich Hans Sigmund v. Baldinger, Oberlieutenant im K. öten Infanterie-Regiment in Stuttgart. Albert Friedrich v. Baldinger, K. Revierförster a. D., zu Waiblingen. Irenäus Germanus Antonius v. Baldinger, Senator a. D., in Stuttgart. Tbeodor August v. Baldinger, Oberstlieutenant und Bataillons-Commandant im K. ten Infanterie-Regiment in Ludwigsburg. Graf Paul Ignaz v. Beroldingen, K. Kammerherr, zu Ratzenried, Oberamts Wangen. PHilipp Jakob Besserer v. Thalfingen zu Ulm. Gustav Adolph Besserer v. Thalfingen, K. Lieutenant a. D., in Ulm. Benedikt Besserer v. Thalfingen in Ulm. Albert Besserer v. Thalfingen in Ulm. 253 Albrecht Friedrich Besserer v. Thalfingen, Senator a. D., in Ulm. Georg Sigmund Besserer v. Thalfingen in Ulm. Freiberr Marxr Christoph Besserer v. Thalfingen, K. Oberförster zu Reichenberg. Freiherr Franz Daniel Besserer v. Thalfingen, Major a. D., in Ludwigsburg. Graf Christoph Martin v. Degenfeld-Schomburg in Stuttgart. Graf Götz Christopp v. Degenfeld-Schomburg, Ocberst a. D., in Großeislingen. Freiher Maximilian Joseph v. Freyberg-Eisenberg-Allmendingen in Groß-Allmendingen, Oberamts Ehingen. Freiherr Ludwig Georg Dieterich v. Gaisberg, K. Kammerberr und Generalmajor a. D., in Ulm. Graf Raimund v. Fugger-Kirchberg-Weissenhorn zu Oberkirchberg, Oberamts Laupheim. Freiberr Viktor Nomuald Heinrich Hardt v. Wellenstein, K. Kammerherr und Major a. D., in Ulm. Freiherr Augüst v. Hornstein-Bußmannshausen. Freiherr Karl Theodor v. Hornstein-Grüningen, in Grüningen, Oberamts Riedlingen. Albrecht Friedrich v. Kolb in Ulm. Freiherr Wilhelm Friedrich Viktor Wenzeslaus Joseph v. König zu Warthausen. Freiherr Carl Friedrich v. König zu Warthausen, K. Kammerberr, in Warthausen, Oberamts Biberach. Graf Hugo Carl Immanuel Friedrich Joseph August Johann Eberhard v. Leutrum, K. Kammerherr, Obertribunalrath und General-Staatsanwalt in Stuttgart. Graf Carl Leopold Ludwig v. Maldeghem, K. Niederländischer Kammerherr, zu Niederstotzingen, Oberamts Ulm. Freiherr Friedrich Wilhelm Paul Emil v. Maueler, K. Kammerherr, Vicepräsident des K. Oberhofraths und Chef des K. Geheimen-Cabinets in Stuttgart. Freiherr Friedrich v. Münch, K. Bayerischer Kämmerer, zu Hohenmühringen, Oberamts Horb. Carl v. Neubronner in Ulm. Carl Friedrich von Neubronner, K. Oberlieutenant a. D., in Ulm. Graf Carl Ludwig August Friedrich v. Normann-Ehrenfels zu Ehrenfels, Oberamts Münfingen. 254 Freiherr Carl August Eberbard v. Palm, Oberlieutenant a. D., in Mühlhausen. Freiherr Ernst v. Pflummern zu Biberach. Graf Caspar Carl Cäsar Viktor Neuttner v. Weyl, K. Kammerherr, zu Achstetten, Oberamts Laupheim. Fürst Alfred Joseph Clemens v. Salm-Reifferscheid-Dyk, zu Baindt. Moriz Schad v. Mittelbiberach, Oberjustiz-Assessor in Ellwangen. Freiherr Albrecht Ludwig v. Seutter zu Arnegg. Freiherr Christoph Heinrich v. Seutter, K. Oberförster in Ellwangen. Freiherr Marimilian v. Speth-Untermarchthal, K. Rittmeister a. D., in Zwiefaltenvorf, Oberamts Riedlingen. Freiherr Carl von Speth-Schülzburg, zu Schülzburg, Oberamts Münfingen. Freiherr Mar Theodor v. Süßkind, K. Kammerherr, in Schwendi. Freiberr Maxrimilian Marquard Joseph Anton Carl Ferdinand Wilhelm v. Ulm-Erbach-Mittelbiberach, zu Erbach, Oberamts Ehingen. Freiherr Carl v. Wächter-Spittler, Minister des Kirchen= und Schulwesens, in Stuttgart. Carl Werner v. Kreit, zu Greut, Oberamts Ravensburg. Ludwig Carl Wilhelm v. Wölkern, K. Oberstlieutenant a. D., in Stuttgart. N 25. Regierungs= Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Donnerstag den 15. November 1855. Inhalt. Königliche Dekrete. Keine. Verfügungen ver Departements. Verfügung in Betreff der Vollziebung des Gesetes über einige Abänderungen des bestehenden Eherechts vom 1. Mai 1855. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. Der Departements der Justiz und des Kirchen= und Schulwesenes. Der Ministerien der Justiz und des Kirchen= und Schulwesens. Verfügung in Betreff der Vollziehung des Gesetzes über einige Abenderungen des bestebenden Eherechts vom 1. Mai 1855. Zu Vollziehung des Gesetzes über einige Abäuderungen des bestehenden Eherechts vom 1. Mai 1855 wird in Gemäßbeit höchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 1. d. M. Nachstehendes verfügt: 256 8. 1. Zu Art. 4 des Gesetzes. Die hier für dispensabel erklärten Ehehindernisse beziehen sich auf die Ehen 1) mit des Vaters Schwester; 2) mit der Mutter Schwester; 3) mit der Schwester der noch am Leben befindlichen geschiedenen Ehefrau; 4) mit dem Bruder des noch am Leben befindlichen geschiedenen Ehemanns: 5) mit der Schwester oder dem Bruder einer noch am Leben befindlichen Person, zwischen welcher und dem Nupturienten außerehelicher Beischlaf stattgefunden hat;: 6) mit des Vaters Bruders Wittwe. Die Dispensationsgesuche sind vurch die betreffenden ehegerichtlichen Senate, beziehungsweise durch die Civil-Senate (Art. 14 des Gesetzes) der Gerichtshöfe mit den erforderlichen Urkunden, bei welchen auch eine Aeußerung der geistlichen und weltlichen Ortsbehörde nicht fehlen darf, dem Justiz-Ministerium vorzulegen. 8. 2. Zu Art. 5 des Gesetzes. Wenn die Ehe vor der bürgerlichen Behörde eingegangen werden will, so haben die Verlobten ihr Vorbaben in Person oder durch Specialbevollmächtigte einem der nach Art. 7 des Gesetzes zuständigen Bezirksrichter vorzutragen, die Gründe, aus welchen sse auf vdiese Form der Ebeschließung beschränkt sind, anzugeben und mit den geeigneten Urkunden zu belegen, deßgleichen die nuch Abs. 1 und 2 des Art. 8 des Gesetzes erforderliche Beurkundung vorzulegen. F. 3. Kann dem Gesuche entsprochen werden, und ist nicht Dispensation von dem Aufgebot nachgesucht und ertheilt worden, so sind Bekanntmachungen für drei Sonntage je nach den Formularen I. II. und III. auszufertigen und den betreffenden Ortsobrigkeiten (Art. 5 des Gesetzes) unmittelbar, oder wenn eine oder die andere der letztern einem andern Bezirksgerichte untergeben ist, durch Vermittlung dieser Stelle zuzufertigen und die Bekanntmachungen zu bewerkstelligen. Ist in dem betreffenden Orte kein Rathhaus, so erfolgt der Anschlag an der für amtliche Bekanntmachungen sonst bestimmten Stelle. Die Bekanntmachungen sollen an den bestimmten Sonntagen vor Beginn des Vor- 257 mittagsgottesbienstes angeschlagen und nicht vor Beendigung des Abendgottesdienstes abgenommen werden. Ist Dispensation von dem zweiten und dritten, oder bloß von dem dritten Aufgebot erfolgt, so wird hienach in den nach den Formularen 1—III. einzurichtenden Bekanntmachungen die Ueberschrift in „Erste, Zweite und Dritte,“ beziehungsweise in „Zweite und Dritte“ Bekanntmachung abgeändert. F. 4. Die Ortsvorsteher haben auf den Bekanntmachungen zu beurkunden, daß diese angeschlagen waren, und wo und an welchen Sonntagen der Anschlag erfolgt ist. Ist die Bekanntmachung im Ausland erfolgt, so haben die Verlobten eine solche Urkunde, welche von der betreffenden auslandischen Gerichtsstelle beglaubigt seyn muß, sich zu verschaffen und dem Bezirksrichter vorzulegen. Die beurkundeten Bekanntmachungen sind zu den bezirksgerichtlichen Akten zu registriren. S. 5. Die Vorschriften der . 2—4 sind auch in dem Falle zu beobachten, wenn die kirchlichen Aufgebote erfolgt sind, und die Schließung der Ehe vurch kirchliche Trauung erst nachher auf Hindernisse stößt, welche die Verlobten zu Angehung der bürgerlichen Beborde berechtigen. 8. 6. Zu Art. 6 des Gesetzes. Im Fall einer Einsprache gegen die Schließung ver Ehe hat der Bezirksrichter immer zunächst einen Versuch zur außergerichtlichen Erledigung zu machen. F. 7. Zu Art. 7 des Gesetzes. Zu Begründung der Zuständigkeit des Bezirksrichters des „neuen Niederlassungsortes“ der Verlobten genügt es nicht an der bloßen Erklärung der Letzteren, daß sie sich an einem gewissen Orte niederlassen wollen oder werden. Vielmehr müssen, wenn die Niederlassung noch nicht wirklich erfolgt ist, Thatumstände nachgewiesen seyn, welche dieselbe als unzweifelhaft in Aussicht stellen. Ist der Bezirkorichter oder der Gerichtsaktuar verhindert, an der Verhandlung Theil zu nehmen, so treten vie allgemeinen Normen in Beziehung auf die Stellvertretung ein. 258 Die Ebeschließung geschiebt, sofern nicht Disepensation ertheilt worden ist (Gesetz Art. 14, Ziff. 2, lil. b. c.), in dem Rathhaus des Amtsitzes des Bezirksrichters. S. 8. Zu Art. 8 des Gesetzes. Unter der Ortsobrigkeit ist bier der Gemeinderath des Wohnortes oder in dessen Ermanglung des Geburtsortes der Verlobten verstanden. Die ortsobrigkeitliche Urkunde muß durch das vorgesetzte Bezirkspblizeiamt beglaubigt seyn. F. 9. Zu Art. 9 des Gesetzes. Die Gerichtspersonen und Partien erscheinen in feierlicher Kleidung. Die Verlobten treten vor den Bezirksrichter und dieser eröffnet den Akt mit einem der Wichtigkeit vesselben angemessenen kurzen Vortrag über den Zweck der Verhandlung und über die rechtliche und sittliche Bedeutung der Ehe. Sofort richtet derselbe an den Bräutigam die Frage: Sind Sie (Vor= und Zunamen des Bräutigams) ernstlich entschlossen, die gegenwärtige (Vor= und Zunamen der Braut) zur Ehefrau zu nehmen? Nachdem ver Bräutigam mit „Ja“ geantwortet hat, richtet der Bezirksrichter an vie Braut die Frage: Sind Sie (Vor= und Zunamen der Braut) ernstlich entschlossen, den gegenwärtigen (Vor= und Zunamen des Bräutigams) zum Ehemann zu nehmen? Jse auch von der Braut die Antwort mit „Ja“ erfolgt, und haben sich die Verlobten auf die an sie gerichtete Aufforderung die rechte Hand gereicht, so spricht der Bezirksrichter die Worte: Kraft des Gesetzes erkläre ich hiemit diese Ehe als rechtsgültig geschlossen und fordere Sie auf, von nun an als Ehegatten sich zu betrachten. Dem ganzen Akte haben die Anwesenden stehend anzuwohnen. . 10. Zu Art. 11 des Gesetzes. Das nach dem Formular IV. zu verfassende Protokoll ist vor dem Beginn der Verhandlung in doppelter Ausfertigung vorzubereiten, alsbald nach beendigtem Akte durch den 259 Gerichtsaktuar vorzulesen und in beiden Ausfertigungen durch die Neuverebelichten und die Gerichtspersonen zu unterschreiben. Eine der Protokollausfertigungen ist nebst den beigebrachten, dem Protokoll beizunumerirenden Urkunden in der Registrakur der Bezirksgerichts aufzubewahren. S. 11. Zu Art. 12 des Gesetzes. Die zweite Ausfertigung des Protokolls muß den Ebegatten sogleich nach der Unterzeichnung zugestellt werden. Die für die Geistlichen bestimmten Protokollauszüge sind nach dem Formular V. zu fertigen, und ist von den Geistlichen die geschehene Vormerkung in dem Familienregister zu den bezirksgerichtlichen Akten zu bescheinigen. Neuverehelichte, welche verschiedenen Confesssonen angehören, werden in dem Familienregister eingetragen, worin der Ehemann bisber bemerkt war, oder im Fall einer kirchlichen Trauung einzutragen gewesen wärc. Ueber alle im Bezirk vorkommende bürgerliche Eheschließungen ist bei dem Bezirks— gericht ein fortlaufendes Verzeichniß nach dem Formular VI. zu führen. 8. 12. Zu Art. 13 des Gesetzes. Etwa nöthige Vorverhandlungen finden nicht vor dem gemeinschaftlichen Amte, sondern vor dem Ortsvorsteher statt. Die Mittheilung einer Abschrift der die Ungültigkeit einer Ehe aussprechenden Entscheidung geschieht durch den Civilsenat von Amtswegen an den betreffenden Bezirksrichter, welcher die Abschrift zu den Akten zu registriren, im Eberegister Vormerkung zu machen und eine Abschrift der Abschrift dem betreffenden Ortsgeistlichen Behufs des Eintrags in vas Familienregister zu übersenden hat. g. 13. Zu Art. 15 des Gesetzes. Die Geburtsprotokolle sind nach dem Formular VII. und die Sterbeprotokolle nach dem Formular VIII. auszufertigen. 260 8. 14. Zu Art. 16 des Gesetzes. Hat vor der Zurückgabe des Geburtsprotokolls an den Ortsvorsteher die Taufe des Kindes stattgefunden, so ist von dem Geistlichen seinem vidit der Tag der Taufe und, wenn die Vornamen, welche das Kind in der Taufe erhalten hat, mit den im Geburtsprotokoll enthaltenen nicht übereinstimmen sollten, die geeignete Bemerkung beizufügen. Erfolgt die Taufe später, so muß dem Ortsvorsteher hierüber nachträgliche Mittheilung gemacht und von diesem sofort besondere Anzeige an den Bezirkorichter erstattet werden. Auf den Sterbeprotokollen ist vor der Einsendung an den Bezirksrichter auch der Beerdigungstag durch den Ortsvorsteher beizusetzen. 8. 15. War der Gestorbene ein Angehöriger eines andern Bezirks, so unterbleibt die Mit— theilung des Sterbeprotokolls an den Geistlichen des Sterbeortes. Der Bezirksrich ter aber, an welchen der Ortsvorsteher das Sterbeprotokoll sofort einzusenden hat, ist gebalten, eine Abschrift vesselben Behufs des Eintrags in dem Familienregister dem Geistlichen des Wohnorts des Gestorbenen unverweilt mitzutheilen, welcher die Protokollsabschrift nach davon gemachtem Gebrauch mit seinem vidit versehen an den Bezirksrichter zurückzusenden hat. 8. 16. In Orten, wo Geistliche von verschiedenen Confessionen sich befinden, ist derjenige Ortsgeistliche der zuständige, in dessen Familienregister der Vater, bei unehelichen Geburten die Mutter des neugeborenen Kindes, beziehungsweise des Gestorbenen bisher ein— getragen war. 8. 17. Zu Art. 17 des Gesetzes. Die Geburtsregister sind nach dem Formular IX. und die Sterberegister nach dem Formular X. einzurichten. Diesen Registern sind die Geburts= beziebungsweise Sterbeprotokolle beizunumeriren. Die Einträge hat der Bezirksrichter eigenhändig zu machen. 261 g. 18. Zu Art. 19 des Gesetzes. Bei dem Sportelansatz ist auf den Grad der Möhewaltung der Behörden und auf die Vermögensverbältnisse der Betbeiligten Rücksicht zu nehmen. Bei den Zwischensätzen von 5 bis 10 fl. ist immer nur um Gulden aufzusteigen. Baare Auslagen, z. B. Postporto, Insertionsgebühren und dergleichen, sowie etwaige Reisekosten sind von den Betheiligten neben den Sporteln zu bezahlen. F. 19. Zu Art. 20 des Gesetzes. Hinsichtlich der baaren Auslagen findet hbier dasselbe statt, wie zu F. 18. Der Betrag der von dem Ortsvorsteher bezogenen Belohnung ist je auf dem betrefsenden Protokoll kurz anzumerken. 8. 20. Zu Art. 13 bis 20 des Gesetzes. Haben Ehegatten, deren Ehe vor der bürgerlichen Behörde geschlossen worden ist, sich später kirchlich trauen lassen, so finden nach vollzogener kirchlicher Trauung die Bestimmungen des Gesetzes Art. 13 bis 20 auf die betreffende Ehe fernerhin keine Anwendung. Stuttgart den 5. November 1855. Plessen. Vächter. 262 Formular I. Erste Bekanntmachung einer beabsichtigten Sheschließung vor der bürgerlichen Behörde. Es wird hiermit zur allgemeinen Kenntniß gebracht, daß (Ver= und Zunamen, Alter, Beruf, Wohn= und Heimathort des Bräutigams) Sohn des (Vor= und Zunamen, Beruf und Wohnort des Vaters, beziebungsweise der Mutier) und (Vor= und Zunamen, Alter, Wohn= und Heimathort der Braut) Tochter des (Vor= und Zunamen, Alter, Beruf und Wobnort des Vaters, beziehungsweise der Mutter) eine Ebe unter sich zu schließen Willens sind. Etwaige Einsprachen sind bei dem unterzeichneten Bezirksrichter vorzubringen. (Ort) am (Datum) Der Königlich Württembergische Bezirkörichter: (Unterschrift.) Formular Il. Zweite Bekanntmachung. (Im Uebrigen wie Formular I.) Formular III. Dritte Bekanntmachung. (IZm Uebrigen wie Formular I.) 263 Formular IV. (Ort) Verhandelt am (Tag, Monat und Jahr mit Worten und Zahlen) (Vor= oder Nach-) Mittags ... Uor in dem Rathhause. Vor dem Bezirksrichter (Namen) dem Gerichtsaktuar (Namen) und den Gerichtsbeisitzern (Vor= und Zunamen) sind erschienen: (Vor= und Zunamen des Bräutigams). geboren am (Tag, Monat und Jahr) zu (Geburtsor) (evangelischer, katholischer) Confession (ist er Angehöriger einer nicht vom Staat als Körperschaft anerkannten Religionsgesellschaft, so ist dieses hier anzugeben) Beruf: wohnhaft in bürgerlich in Sohn des (Vor= und Zunamen, Beruf und Wohnort des Vaters) und der (Vor= und Zunamen der Mutter) und (Vor= und Zunamen, Geburtstag, Geburksort, Confession, Wohn= und Heimathort der Braut) Tochter des (Vor= und Zunamen, Beruf und Wohnort des Vaters) und der (Vor= und Zunamen der Mutter) welche ihre vorhabende Ehe vor der bürgerlichen Behörde schließen zu wollen erklärt haben. Nachdem die in Art. 8 des Gesetzes vom 1. Mai 1855 genannten Urkunden beigebracht worden find, Beil. Nr. und die öffentliche Bekanntmachung des Vorhabens an den Sonntagen (Daten der betreffenden Sonntage) in (Orte, wo die Bekanntmachung erfolgt is. vorschriftmäßig stattgefunden hat, Beil. Nr. 2 264 auch gegen die Eheschließung keine Einsprache gemacht worden ist (würden Ginsrrachen gemacht, so ist die Erledigung darzuthun) und da der Ebeschließung auch sonst kein Hinderniß im Wege steht (waren Hindernisse zu beseitigen, so ist hier Nachweis zu geben); so bat der Bezirksrichter die Verlobten vortreten lassen, dieselben auf den Zweck ibres gegenwärtigen Erscheinens vor Gericht bingewiesen, sofort über die rechtliche und sittliche Bedeutung des Ehebündnisses belehrt und hierauf an den Bräutigam die Frage gerichtet: Sind Sie (Vor= und Zunamen des Bräutigams; ernstlich entschlossen, die gegenwärtige (Vor= und Zunamen der Braut) zur Ebefrau zu nehmen? Derselbe antwortete mit Ja. Sofort wurde die Braut gefragt: Sind Sie (Ver= und Zunamen der Bram) ernstlich entschlossen, den gegenwärtigen (Vor= und Zunamen des Bräutigams) zum Ehemann zu nehmen? und, nachdem auch ste die Frage mit Ja beantwortet, auch beide Verlobten sich die rechte Hand gereicht batten, durch den Bezirksrichter ausgesprochen: „Kraft des Gesetzes erkläre ich hiemit diese Ehe als rechtsgültig geschlossen und fordere Sie auf, von nun als Ehegatten sich zu betrachten.“ Diese Eheschließung beurkunden nach Vorlesung des gegenwärtigen Protokolls Die Neuverehelichten: Der Bezirksrichter: (Unterschriften mit Vor- (Umeerschrift.) und Zunamen.) Der Gerichtsaktuar: (Unterschrift.) Die Gerichtsbeisitzer: (Unterschriften mit Vorund Zunamen.) 265 Formular V. Protokoll-Auszug. (Wie in dem Formular IV. bis „erklärt haben“"") — — Diese Eheschließung #(wie in dem Fermular IV. bis zum Schluß, einschließlich der sammtlichen Umerschriften.) Vorstehenden Auszug beglaubigt zum Behuf der geeigneten Vormerkung in dem Familien-Register nach Art. 12 des Gesetzes vom 1. Mai 1855. (Ort am (Datum) Der Bezirkerichter: Formular VI. Bezirks-Gericht (Or) Bürgerliches Ehe-Negister. 1 Fort- Registratur- Namen, Beruf und Wohnort Tag, Monat laufende fach-Rr. der und Jahr Bemerkungen. Nummer. Fasc. Nr. Neuverehelichten. der Eheschließung. 266 Formular VII. Geburts-Protokoll. Vor dem unterzeichneten Orts-Vorsteher zu (Ort) ist heute (Vor= und Zunamen, Beruf und Wohnort der Person, welche die Anzeige gemacht hat, mit Angabe des Verwandtschafts= oder sonstigen Verhältnisses, in welchem sie zu der Mutter des Kindes steht) erschienen mit der Anzeige, daß am (Tag, Monat und Jahr der Geburt mit Worten) um (Stunde) Uhr (Tageszeit) dahier die (Vor= und Zunamen, Wohn-, beziehungsweise Heimathort der Mutter, ist diese verehelicht, mit Angabe der Vor= und Zunamen und des Berufs ihres Ehemanns; ist fie unverehelicht, so ist dieses unter Angabe der Vor= und Zunamen, des Berufs und Wohnortes ihres Vaters anzuführen) mit einem Kinde .. lichen Geschlechts, welchem die Vornamen (einzusetzen) beigelegt worden, niedergekommen sei. Diese Anzeige beurkunden nach Vorlesung des Protokolls (Ort und Datum) Die anzeigende Person: Der Ortsvorsteher: (Unterschrift) (Unterschrift) Formular VIII. Sterbe-Protokoll. Von dem unterzeichneten Orts-Vorsteher zu (Ort) ist beute (Vor= und Zunamen, Beruf und Wohnort der Person, welche die Anzeige gemacht hat, mit · Angabe des Verwandtschafts- oder sonstigen Verhältnisses, in welchem sie zu dem Gestorbenen gesianden ist) erschienen mit der Anzeige, daß am (Tag, Monat und Jahr des Todes mit Worten) um ( — Uhr (Tageszeit) dahier 267 (Vor= und Zunamen, Alter, Beruf, Wohn= beziehungsweise Heimathert, im Fall des ehelichen Standes Angabe von Ver= und Zunamen des Ehegatten, im entgegengesetzten Falle Angabe der Vor= und Zunamen, des Berufs und Wohnorts der Eltern) in Folge (Benennung der Krankheit) dahier gestorben ist. Diese Anzeige beurkunden nach Vorlesung des Protokolls (Ort und Datum) Die anzeigende Person: Der Orts-Vorsteher: (Unterschrift) (Anterschrift) Formular IX. Bezirks-Gericht (Ort) Geburts-ANegister. ort- Ge- Tag, Mo-2 Bei- Vor- und Zunamen, shieht Vornamen nat, Jahr Belagen= Gemeinde. Beruf und Wohnort des und Stunde Num- N des „ der Geburt merkungen. mer. r. der Eltern. Kindes Kindes. e Kündes. Formular X. 268 Bezirks-Gericht (Ort Sterbe-Negister. Fortlaufende Nummer. Beilagen- Gemeinde. Vor= und Zunamen, Stand, Beruf, Wohn-beziehungsweise Heimathort des Gestorbenen. Tag, Monat, Jahr betzte und Stunde Krankbeit. des Todes. l Tag der e-n erdigung. Bemerkungen. Gedruckt bei G. Hasselbrink. 26. RNegierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Samstag den 17. November 1855. Inhal t. Königliche Dekrete. Gesetz, betreffend die Berechtigung zum Bierbrauen und Branntweinbrennen und zum Betriebe von Wirthschaftogewerben. Unmittelbare Königliche Dekrete. Gese 6, betreffend die Berechtigung zum Bierbrauen und Branntweinbrennen und zum Betriebe von Wirtbschaftsgewerben. Wilheilm, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nach Anbörung Unseres Gebeimen-Rathes und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände verordnen und verfügen Wir wie folgt: Art. 1. Die Fabrikation von Bier und Branntwein, so wie der Betrieb von Wirtb- 270 schaftsgewerben ist von einer besonderen Ermächtigung der Regierungsbebörden abhängig. Die Fabrikation und der Verkauf von Essig ist dieser Ermächtigung nicht mehr unterworfen. Art. 2. Mit einer Bierbrauerei ist die Berechtigung verbunden, Bier zu brauen, Branntwein zu brennen und Bier in Quantitäten von wenigstens einem Imi an und Branntwein in Quantitäten von wenigstens einer Schenkmaas an zu verkaufen. In der Befugniß zur Branntweinbrennerei liegt das Necht, Branntwein auf eigene Nechnung oder um den Lohn zu brennen und denselben in Quantitäten von wenigstens einer Schenkmaas an zu verkaufen. Hinsichtlich des Kleinverkaufs von Branntwein bleibt es bei den Bestimmungen des Branntweinsteuergesetzes vom 19. September 1852, Art. 14. Art. 3. Unter Ausschank von Getränken wird deren Verkauf in Quantitäten verstanden, welche bei dem Wein, Obstmest und Bier unter einem Imi von jeder Getränkeart, und bei dem Branntwein unter einer Schenkmaas betragen. Art. 4. Die Befugnisse ver einzelnen Wirthschaftsgewerbe sind folgende: 1) das Recht der Schildwirthschaft begreist die Befugnigß in sich, Getränke jeder Art auszuschenken, Gäste zu speisen und zu beherbergen, Pferde und anderes Zugvieh von Reisenden einzustellen und zu verpflegen, so wie Hochzeiten, Taufmahle und andere Gastmahle zu halten. 2) Das Recht der Speisewirtbschaft schließt in sich die Befugniß, Getränke jeder Art aus zuschenken, Gäste zu speisen und ihr Vieh den Tag über einzustellen. Das Recht der Beherbergung hingegen, sowie das Recht, Hochzeiten und Taufmahle zu halten, ist damit nicht verbunden. 3) Die Schenkwirthe sind befugt, ein einzelnes bestimmtes Getränke oder mehrere zugleich, wie dieses die ihnen ertheilte Ermächtigung ausgedrückt hat, als: Wein, Obstmost, 271 Bier und Branntwein, auszuschenken, jeder Zeit kalte Speisen, und am erslen Tage eines Jahrmarkts auch warme Speisen, an Gäste zu verabreichen. 4) Die Berechtigung zur Garküche enthält das Recht, warme Speisen obne Verbindung mit Getränken an Gäste abzugeben. 5) Das Recht der Kaffeewirtbschaft begreift die Befugniß, Kaffec und audere warme Getränke, so wie gebrannte Wasser an Gäste abzugeben. Die Erlaubniß zum Branntweinschank ohne gleichzeitigen Ausschank eines anderen Getränkes soll künftig nur ausnahmsweise in Fällen besonderen örtlichen Bedürfnisses ertheilt werden. Wo das Recht zum Branntweinschank in Verbindung mit dem Ausschank anderer Getränke ertheilt worden ist, muß der Branntweinschank eingestellt werden, wenn der Ausschank der übrigen Getränke nicht mehr betrieben wird. Die Erlaubniß zu Abhaltung von Tänzen ist in der Regel nur den Schild= und Speisewirthen zu ertheilen. Ausnahmen können für Schenkwirthschaften bei Kirchweihen und Jahrmärkten gemacht werden. Im Uebrigen und soweit nicht das gegenwärtige Gesetz Ziel und Maaß gibt, ist die Abgrenzung der gewerblichen Befugnisse ver einzelnen Wirthschaften sowohl unter sich, als gegenüber von andern zünftigen oder unzünftigen Gewerben Gegenstand ver Verordnung. Art. 5 Die Wirthschaftsberechtigung beschränkt sich auf ven räumlichen Umfang der Gewerbeanlagen, für welche dieselbe ertheilt wird, und es ist, wenn diese wesentlich erweitert werden, die Einholung einer besonderen Bewilligung zu Ausdehnung des Gewerbes nothwendig. Die Ausübung derselben in einem zweiten Lokale ist von besonderer Ermächtigung abhängig, welche mit Rücksicht auf den Zweck der Nebenwirthschaft zu ertheilen, jedenfalls aber nur in so lange gestattet ist, als der Berechtigte zu Ausübung seiner Wirthschafteberechtigung in dem Hauptlokale befugt ist. Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf den Ausschank von selbstfabrizirtem Bier durch einen Bierbrauerei= und Ausschanks-Berechtigten in einem Sommerbierkeller. Bei besonderen Veranlassungen, z. B. Jahrmärkten u. dergl. kann ein vorübergehender 272 Wirthschaftsbetrieb ohne Ansatz eines Concessionsgelds von der Bezirkspolizeibehorde gestattet werden. · Art. 6. Die Berechtigung zur Bierbrauerei und Branntweinbrennerei, so wie die Wirthschaftsberechtigung kann entweder als dingliches oder als persönliches Recht verliehen werden. Bei der Ertheilung einer persönlichen Wirthschaftsberechtigung ist auch die Beschrankung auf eine gewisse Zeit oder auf Widerruf zuläßig. Art. 7. Die Uebertragung eines dinglichen Rechts zur Bierbrauerei, zur Branntweinbrennerei, oder zum Wirthschaftsbetriebe auf das Eigenthum eines Dritten ist nicht zuläßig; will der Berechtigte sein dingliches Recht auf ein anderes ihm selbst zugehöriges Gebäude übertragen, so ist hiezu besondere Verwilligung nachzusuchen. Ebenso bedarf der zum Wirthschaftsbetriebe persönlich Berechtigte besonderer Erlaubniß, wenn er seine Berechtigung in einem andern als dem ursprünglich bestimmten Lokale ausüben will. Art. 8. Die Ausübung einer dinglichen Wirthschaftsberechtigung durch Andere als den Eigenthümer ist von einer besonderen Cognition der Bezirkspolizeibehörde abhängig. Eine Vertretung ves zur Wirtbschaft personlich Berechtigten durch einen Dritten ist ausnahmsweise zuläßig, wenn die Berechtigung einer moralischen Person, einem Vereine oder einer Gesellschaft zustebt. Die Ausübung ves Rechts durch solche Dritte (Abs. 1 und 2) kann nur dann untersagt werden, wenn bei denselben einer derjeulgen Fälle vorhanden ist oder eintritt, wegen welcher einem zum persönlichen Wirthschaftsbetriebe Berechtigten die Berechtigung entzogen werden kann. Die Wittwe eines zu persönlichem Wirthschaftsbetriebe Berechtigten varf die Wirthschaft ihres verstorbenen Ehemannes forttreiben, so lange sie sich im Wittwenstande befindet. Der Wittwe ist die böslich verlassene Ehefrau gleich zu achten. Die gleichen Rechte steben den Wittwen und Ebefrauen der persönlich zum Bier- 273 brauen oder Branntweinbrennen Berechtigten in Absicht auf diese Gewerbeberechtigung zu. Art. 9. Von der Regel des Art. 1 treten folgende Ausnahmen ein: 1) den Weinproduzenten ist gestattet, ihren in eigenen oder gepachteten Weinbergen erzeugetn Wein im Laufe des ersten Jahres ein Vierteljahr lang, ununterbrochen gerechnet, auszuschenken. Dieses Ausschanksrecht der Weinproduzenten kann nach Umständen bis auf sechs Monate im Laufe des ersten Jahres durch das Oberamt erstreckt werden. Denjenigen, welche außer ihrem eigenen Erzeugnisse erkauften oder sonst erworbenen Wein einlegen, kommt das Ausschanksrecht nicht zu Statten. Auch kann dessen Ausübung Jedem, welcher in einem der in Art. 13 bezeichneten Fälle sich befindet, vom Gemeinderathe beziehungsweise vom Oberamte versagt werden. Apotheker haben das Recht, in Verbindung mit ihrem Gewerbe Malaga, Branntwein und Liqueure im Kleinen zu verkaufen, auch ist in gleicher Weise den Zuckerbäckern der Verkauf von Liqueuren im Kleinen gestattet. Innerhalb der Kasernen, Lagerplätze, bei militärischen Manövern u. s. w. dürfen die von den Militärbehörden ermächtigten Personen (Marketender) an Militärpersonen Getränke ausschenken und Speisen verabreichen. Kostreicher öffentlicher Anstalten dürfen an die Angehörigen der Anstalt nach den Bestimmungen der Aufsichtsbehörde Getränke und Speisen abgeben. 5) Das Halten von Privatkosttischen für im Orte wohnende oder regelmäßig beschäf tigte Personen und das Verabreichen von Speisen über die Straße an solche, ohne Verbindung mit Getränkeabgabe und mit Beschränkung auf vie ortsüblichen Tageszeiten, ist ohne besondere Erlaubniß gestattet, ebenso 6) die Erzeugung von Bier für den eigenen Gebrauch. Vor dem Beginne der benannten Geschäfte haben übrigens die betreffenden Personen hievon dem Ortsvorsteher (Art. 2 der revidirten Gewerbeordnung) beziehungsweise dem Ortssteuerbeamten Anzeige zu machen. 2 — — 3 4 274 Art. 10. Die persönlichen Gewerbe-Ermächtigungen des Art. 1 werden von dem Oberamte, die dinglichen von der Kreisregierung ertheilt. Art. 11. Für die Verleihung der in Art. 1 genannten Berechtigungen sind Concessionsgelder (Sporteln) nach folgenden Bestimmungen anzusetzen und, bevor von der Berechtigung Gebrauch gemacht wird, zu entrichten: A. für die Verleihung mit orfeniie R Rechte 1) bei Bierbrauereien 20 bis 1920 fl. 2) „ Branntweinbrennereien3 „ 120osl. 3) „ Schildwirthschafen 20 „ 120 fl. 4) „Speisewirthschaften..w 20 „ 100 fl. 5) „ Schenkwirthschaften, und zwar: a) beim Weinschant... 10 „ (ofl. b) „SObstmostschaut.. 3, sl. c) „ Bierschak 5 „ 235 fl. I) „ Branntweinschank und Verkauf von Br— anntwein im nleinen 3 „ 15 fl. 6) für Kaffeewirthschaften 5 „00fl. 7) „ Garküchen . .1 15fl. Von unbeständigen Weinschenken (me. 9 Zif. 1) wird, wenn der Ausschauk, sofern eigenes Gewächs ausgeschenkt wird, in das zweite Ouartal fortdauert, an Conressionsgeld angesetzt —. 1 fl. B. Im Falle der Verleihung mit dinglichem Rechte ist der fünffache Betrag der vorbenannten Sporteln anzusetzen und, bevor von der Berechtigung Gebrauch gemacht wird, zu entrichten. Für Nebenwirthschaften (Art. 5, zweiter Absatz), sowie für die Uebertragung einer dinglichen Berechtigung zum Bierbrauen, Branntweinbrennen oder zum Wirthschafes. betriebe auf ein anderes dem Berechtigten gehöriges Haus (Art. 7, erster Absatz) ist ein Viertheil desjenigen Concessionsgeldes, welches aus dem betreffenden Gewerbe zu bezah- 275 len wäre, wenn dasselbe als Hauptgewerbe betrieben oder erstmals concesstonirt würde, zu entrichten. Die Größe des anzusetzenden Concessionsgelds wird nach dem wahrscheinlichen Umfange des Betriebs und den denselben bedingenden Verhältnissen bemessen. Auch ist wenn ein zu einem der im Vorstehenden genannten Gewerbe Berechtigter ein ausgedehnteres Gewerberecht erwirbt, bei Bemessung des Concessionsgelds für letzteres auf das für das erstere bezahlte Rücksicht zu nehmen. Art. 12. Die Berechtigung (Art. 11) erlischt: a) bei Bierbrauereien und Branntweinbrennereien, sowie bei dinglichen Wirthschaftsberechtigungen durch fünfjährigen, b) bei persönlichen Wirthschaftsberechtigungen durch zweijährigen Nichtgebrauch. Eine Verlängerung der Verjährungsfrist kann, wenn dieselbe vor dem Ablauf derselben nachgesucht wird, bei Wirthschaften mit persönlicher Berechtigung auf weitere vier, in allen andern Fällen auf weitere zehn Jahre gegen Bezahlung des vierten Theils des nach Art. 11 anzusetzenden Concessionsgelvs von der Bezirkspolizeibehörde gestattet werden. Bei dinglichen Berechtigungen ist eine solche Verlängerung nicht zu erschweren, wofern nicht besonders dringende Gründe dagegen vorliegen. Persönliche Berechtigungen erlöschen außerdem durch Verlegung des Wohnsitzes des Berechtigten in einen andern Ort. Art. 13. Durch die Kreisregierung kann für immer oder auf bestimmte Zeit a) einem zum Wirthschaftsbetriebe (Art. 4) dinglich Berechtigten die Ausübung des Gewerbes in Person oder durch Stellvertreter untersagt, · Is)einempersönlichzumWirthschaftsbetriebeBerechtigtcndieBerechtigungentzogen werden, wenn derselbe der bürgerlichen Ehren und der Dienstrechte verlustig oder wegen Kuppelei (Art. 52 des Polizeistrafgesetzes), wiederholter Beimischung gesundbeitsschädlicher Substanzen zu Nahrungsmitteln (Art. 41, erster Absatz des Polizeistrafgesetzes), oder wiederholter 276 Duldung verbotener Spiele (Art. 81, letzter Absatz des Polizeistrafgesetzes) oder wegen Asotie (Art. 24 des Polizeistrafgesetzes) polizeilich gestraft worden ist, unerlaubte Verbindungen und Gesellschaften (Art. 149 des Strafgesetzbuchs) bei sich aufnimmt oder polizeilichen Vorschriften, welche sich auf den Wirthschaftsbetrieb beziehen, bebarrlich nicht nachkommt und nach erfolgter Bedrohung mit der Wirthschafts-Einstellung oder Entziebung innerhalb Jahresfrist einer ähnlichen Uebertretung sich schuldig macht. « In dringenden Fällen ist dle vorläusige Schließung der Wirthschaft durch das Oberamt zuläßig. Art. 14. Wenn ein zur Bierbrauerei, Branntweinbrennerei oder zum Wirthschaftsbetriebe Berechtigter mit der Bezahlung der aus seinem Gewerbe schuldigen indirekten Abgaben länger als ein Jahr, vom Tage der Anforderung an, im Rückstande bleibt, so ist vemselben auf den Antrag der Steuerbehörde durch das Oberamt der Fortbetrieb seines Gewerbes bis zur Bezahlung des Ausstandes einzustellen. Dasselbe hat zu geschehen, wenn ein Ganntmann während des Gantes eines der vorstebenden Gewerbe fortbetreiben will, ehe er Sicherbeit für die verfallenen Abgaben geleistet hat. Art. 15. Der unberechtigte Betrieb eines der in Art. 1, 2 und 4 aufgeführten Gewerbe wird, unabhängig von der Bestrafung der Uebertretung der Abgabengesetze, mit Geldbuße von 3 fl. bis 25 fl., in Wiederholungsfällen von 6 fl. bis 50 fl. bestraft, soweit nicht nach Art. 15 und 31 des Branntweinsteuer-Gesetzes eine höhere Strafe einzutreten hat. Sonstige Verfehlungen gegen das Gesetz werden mit Geldbußen bis zu 15 fl. bestrafe, welche in Wiederholungsfällen bis zu 30 fl. erstreckt werden können. Als Urheber ist der Hausherr zu bestrafen, wenn er nicht beweisen kann, daß die Uebertretung ohne sein Wissen und gegen seinen Willen von einem Hauzgenossen oder Gewerbegehülfen oder Taglöhner verübt worden sei. Wird der Hausherr bestraft, so ist die Mitwirkung der Hausgenossen, Gewerbegenossen, Gewerbegehülfen oder Taglöhner nicht strafbar. Für die diesen angesetzten Strafen hat jener zu haften. 277 Vorstehende Bestimmungen finden auf alle zur Zeit der Verkündigung des gegenwärtigen Gesetzes noch nicht abgeurtheilten Uebertretungen der Wirthschaftsgesetze Anwendung, insoferne sie milder sind als diese. · Art. 16. Gesuche um Verleihung der Berechtigung zuz Bierbrauerei, Branntweinbrennerei oder zum Wirthschaftsbetriebe sind vor der Entscheidung bierüber in der betreffenden Gemeinde öffentlich bekannt zu machen, und es sind Diejenigen, welche Einwendungen dagegen zu machen haben, zur Vorbringung derselben innerhalb einer angemessenen Frist aufzufordern, deren Versäumniß die Beachtung späterer Einfprachen ausschließt. Gegen die Verweigerung einer Concession, oder im Falle ihrer Ertheilung gegen ven Betrag des Corcessionsgelds, sowie gegen eine auf die übrigen Bestimmungen des Gesetzes gegründete Entscheidung der Regierungsbehörde steht dem Bewerber oder Berechtigten der Rekurs an die nächstvorgesetzte Regierungsbehörde zu, welche endgültig zu entscheiven bat. Die Rekursausführung muß bei Verlust des Beschwerderechts binnen 30 Tagen von ver Eröffnung an bei der eröffnenden Behörde schriftlich eingereicht oder mündlich zu Protokoll gegeben werden. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nur im Falle unverschuldeter Verhinderung zuläßig. Art. 17. Auf diejenigen zur Bierbrauerei und Branntweinbrennerei oder zum Wirtbschaftsbetriebe Berechtigten, welche bei Verkündigung dieses Gesetzes bereits im Besitze ihrer Berechtigung sind, finden vie Bestimmungen desselben, die sich auf die Erwerbung und den Umfang des Gewerberechts bezieben, keine Anwendung. Die Fristen, welche der Art. 12 für die Erlöschung der Berechtigungen durch Nichtgebrauch aufstellt, beginnen in den Fällen, wo die Ausübung schon zur Zeit der Verkünvigung des gegenwärtigen Gesetzes ruhte, erst mit dieser zu laufen. Art. 18. Alle bisherigen Gesetze und Verordnungen über die Berechtigung zu den in Art. 1 genannten Gewerben über die Bestrafung der unberechtigten Ausübung derselben find auf-2 278 gehoben; dagegen bleiben die Bestimmungen der über die Abgaben von Getränken erlassenen Gesetze, insoweit in denselben zu Sicherung der Abgabenentrichtung Vorschriften enthalten sind, in Kraft. Unser Minister des Innern ist mit der Vollziehung des gegenwärtigen Gesetzes beauftragt. · Gegeben, Stuttgart den 3. November 1855. Wilhelm. Der Minister des Innern: Linden. Auf Befehl des Königs: der Chef des Geheimen-Cabinets, Mauceler. W########m#####ss Gedruckt bei G. Hasselbrink. 27. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Mittwoch den 21. November 1855. Inhalt. Königliche Dekrete. (Lesetz, betreffend einige Abänderungen und Ergänzungen des Ereentionsgeseßes und des Panggesetzes. Versügungen der Departement's. Versügung, betreffend die Wabl von Ersatzmännern für die Bezirksausschüsse zu Fellstellung der Jabreolissen der Geschworenen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Gesee, betreffend einige Abänderungen und Ergänzungen des Erecutionsgesetzes und des Pfandgesetzes. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nachdem sich das Bedürfniß einiger Abänderungen und Ergänzungen in der bestehenden Erecutions= und Pfandgesetzgebung ergeben hat, verordnen und verfügen Wir, nach Anbörung Unseres Gebeimen-Rathes und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände, wie folgt: 280 Erste Abtheilung. Zum Exerutionsgesetz. Art. 1. Ist eine Schuldforderung als unbestritten eingeklagt, oder auf Vollziehung eines gerichtlichen Erkenntnisses angetragen worden, so ist dem Schuldner sofort eine Frist zu Befriedigung des Klägers unter der Bedrohung zu ertbeilen, daß, wenn er innerhalb der Frist keine Einwendung vorbringe, die Erecution angeordnet würde. Art. 2. Die Zahlungsfrist darf bei Forderungen von fünfzig Gulden und weniger nicht über vierzehn, bei größeren nicht über dreißig Tage betragen und ohne ausdrückliche Zustimmung des Gläubigers nicht erflreckt werden. Die Uebergabe oder Herausgabe einer bestimmten Sache kann sogleich angeordnet werden. Art. 3. Wenn der Schuloner innerhalb der Zahlungsfrist keine Einwendungen vorgebracht bat, so ist nach Ablauf der Frist alsbold, und ohne ein erneuertes Anrufen des Gläubigers abzuwarten, die Erecution von Amtswegen zu verfügen und so lange fortzusetzen, bis die Befriedigung des Gläubigers erfolgt ist, oder der Schuloner eine von diesem erlangte Borgfrist darthut. Art. 4. Werden innerhalb der Zablungsfrist Einwendungen gegen die Erecution eines rechtskrästigen Erkenntnisses vorgebracht, so bemmen sie die Erecution nur, wenn sie nicht schon vor dem Erkenntnisse vorgetragen werden konnten und außerdem glaubhaft bescheinigt sind. Im Falle von Einwendungen gegen eine als unbestritten eingeklagte Forderung ist der Kläger auf den Rechtsweg zu verweisen. Wenn jedoch der Beklagte ein von ihm dem Gericht oder der Exreeutionsbehörde gegenüber abgelegtes ausdrückliches Anerkenntniß der Forverung als irrig widerruft, oder als unverbindlich anficht, so wird hiedurch die Anordnung der Execution nur dann abgewendet, wenn er den Grund des Widerrufs oder ver Anfechtung binnen der Zahlungsfrist glaubhaft bescheinigt. Art. 5. Durch bestrittene (illiquide) Gegenforderungen, auch wenn sie innerbalb der Zahlungsfrist geltend gemacht sind, wird die Rechtshülfe wegen einer auf rechtskräftigem Erkenntnisse beruhenden Forderung nicht gehemmt. Wird einer als unbestritten eingeklagten, an sich vom Schuloner nicht beftrittenen Forderung eine aus vemselben Rechtsverhältniß entstandene, von dem Gläubiger nicht anerkannte Gegenforderung binnen der Zahlungsfrist entgegengesetzt, so bängt es von dem Ermessen der Erecutionsbehörde ab, ob vie Erxccution, sei es ohne oder gegen Sicherheitsleistung von Seiten des Gläubigers (vergl. Art. 94 des Erccutionsgesetzes) anzuordnen, oder dieselbe bis zur Klarstellung der Gegenforderung einzustellen sei. Die Behörde hat hiebei theils den Grad der Wabrscheinlichkeit der Gegenforderung, theils die aus der Vornahme oder dem Aufschub ver Erecution dem einen oder anderen Theil entstehenden Nachtbeile zu berücksichtigen. Art. 6. Einwendungen, welche erst nach Ablauf der Zahlungsfrist geltend gemacht werden, halten die Erecution nur dann auf, wenn sie innerbalb ver Frist nicht vorgebracht werden konnien und zugleich eine Bescheinigung für dieselben beigebracht wird. Art. 7. Ist der Zeitpunkt der Verfügung der Execution eingetreten (Art. 3—6), so bestimmt vie Executionsbehörde sofort die Art, den Gegenstand und die Zeit ves Vollzugs, und setzt hievon, sofern kein besonderes Bedenken entgegensteht, den Schuldner in Kenntniß. Hiebei bleibt Letzterem unbenommen, statt des obrigkeitlich bestimmten, ein anderes Ereeutionomittel vorzuschlagen. Die Art. 23, 87, 88, Abs. 1 und 2, 89—93 des Erecutionsgesetzes sind aufgehoben. Art. 8. Ueber Einwendungen gegen die Statthaftigkeit der Erecution entscheidet die Executionsbehörde oder, wenn es sich von der Vollziehung eines Erkenntnisses handelt, viejenige Behörde, deren Erkenneniß vollzogen werden soll. 282 Art. 9. Werden die Einwendungen des Schuloners als unzulässig oder als die Erecution nicht hemmend verworfen, so steht ihm das Recht cinmaliger Beschwerdeführung bei der nächst höhcren Behorde zu. Gegen Erecutions-Verfügungen der Ortsbehörde jedoch kann die Beschwerde bis zum Kreisgerichtshofc verfolgt werden. Art. 10. Wird der Gläubiger mit seiner Klage abgewiesen, so steht ihm ein Beschwerderecht bis zur obersten Instanz zu. Art. 11. Ueber Einwendungen gegen die Art der Exerution entscheidet die Erecutionsbehörde. Finvet sich der Schuldner oder der Gläubiger hicvurch beschwert, so erkennt endguluig die nächst höhere Behörde. Art. 12. Durch die Erhebung der Beschwerde (Art. 9, 11) wird das Ererutionsverfahren nicht gebemmt, sofern nicht die höhere Behörde dessen Einstellung anorduct. Art. 13. Zustänvdig ist der Oberamtsrichter bei Beschwerden gegen Verfügungen der Ortsobrigkeit oder des gemäß dem Art. 29 von ihm aufgestellten Commissärs; der Ciwvilsenat des Kreisgerichtshofs bei Beschwerden gegen Verfügungen des Oberamtsrichters, und der Civilsenat des Obertribunals bei Beschwerden gegen Verfügungen des Civilsenats des Kreisgerichtshofs. Der Art. 95 des Ererutionsgesetzes und der Art. 51 des Gesetzes vom 21. Mai 1828 sind aufgehoben. Art. 14. Mit dem Vollzug der Erecution in Beziehung auf baares Geld, Naturalvorräthe oder andere bewegliche Gegenstände, auf Beschlagnahme von Forderungen oder von Früchten des laufenden Jahrs kann der Ortsvorsteher ein Mitglied des Gemeinderaths oder einen anderen hiefür verpflichteten Gemeindebeamten beauftragen. Die Anstalten zum Verkauf der ausgepfändeten Gegenstände trifft der Ortsvorsteher. Die Art. 36, 37, 39, 43 des Ereeutionsgesetzes erleiden hienach eine Modiftcation. Die in Art. 86, Abs. 2 des Exerutionsgesetzes vorgesehene Mitwirkung des Gemeinde- raths bei Erecutiv-Verfügungen hat sich künftig auf die Fälle des Güterangriffs, der Sequestration und der Immission zu beschränken. Art. 15. Ohne Zustimmung des botheiligten Gläubigers dürfen bewegliche Vermäögensstücke, Naturalvorräthe und Früchte des laufenden Jahrs nicht anders als gegen baare Bezahlung verkauft werden. Der Art. 41 des Erecutionsgesetzes ist aufgehoben. Art. 16. Dem Schuldner kann eine Frist zum Selbstverkaufe von Liegenschaften nur mit Zustimmung des auf Erecution dringenden Gläubigers gegeben werden, auch dürfen ohne Einwilligung des Letzteren keine anderen Verkaufsbedingungen verabredet werden, als solche, welche bei der Zwangsversteigerung zulässig sind. Der abgeschlossene Verkauf ist der Erecutionsbehörde zur Genehmigung vorzulegen. Der Art. 51 des Erecutionsgesetzes tritt außer Kraft. Art. 17. Der obrigkeitliche Verkauf eines Grundstücks ist für den Schuldner sowie für den Gläubiger nur vann verbindend, wenn die Vornahme des Verkaufs und der biezu bestimmte Termin zweimal, je nach einem Zwischenraum von wenigstens einer Woche, auf übliche Weise im Wohnorte des Schuldners und in vem Orte, zu dessen Markung das Grunvstück gebört, bekannt gemacht worden ist. Sollen Güter von größerem Umfange, Fabriken, große Wirthschaften u. dergl. verkauft werden, so ist übervieß die zweimalige Bekanntmachung in dem Amteblatte des Bezirks und in einem anderen verbreiteten öffentlichen Blatte erforderlich. Die Unterlassung dieser letzteren Bekanntmachung begründet jedoch keine Ungültigkeit des Verfabrens. Der Art. 52 des Ererutionsgesetzes ist aufgehoben. Art. 18. Jede Liegenschaft ist vor dem Erxecutionsverkaufe obrigkeitlich anzuschlagen. Die Einsicht ver hierüber gefertigten Urkunde steht jedem Interessenten zu. Die Unterlassung der Taxation begründet jedoch keine Ungültigkeit des Verfahrens. Der Art. 54 des Exerutionsgesetzes tritt außer Kraft. 284 Art. 19. In dem Zuschlagsbescheide sind die Art und die Fristen der Zahlung des Kausfschillings, der Vorbebalt des Pfandrechts bis zu vessen vollständiger Tilgung, und die etwaigen besonderen Vertragsbestimmungen aufzunehmen. Art. 20. Im Fall einer Vertheilung des Kaufschillings unter mehrere Gläubiger sind, sobald ein Theil des Kaufschillings fällig geworden, dice auf spätere Zieler angewiesenen Gläubi ger berechtigt, von dem Käufer -zu verlangen, daß er die ihnen verpfändete Liegeuschaft von den darauf ruhenden Pfandansprüchen der vorgehenden, auf jenen verfallenen Theil des Kaufschillings angewiesenen Gläubiger befreie. Art. 21. Wird ein Grundstück außerbalb des Gantverfahrens im Erceutionsweg verkauft, so ist der Gutanschlag und Versteigerungstag dem Schuldner und sämmtlichen betheiligten Gläu— bigern (Executionsgesetz Art. 50) besonders bekannt zu machen. Art. 22. · Das Ergebniß des Aufstreichs ist dem Schuldner und, wenn dadurch Gläubiger mit Verkust bedroht sind, auch diesen zu eröffnen, unter Anberaumung einer Frist von fünfzehn Tagen, um innerhalb derselben einen besseren Käufer beizubringen. Als besserer Käufer ist nur derjenige zu betrachten, welcher sich für ein höheres Anbot sogleich verbindlich erklärt und seine Zahlungsfähigkeit nachweist. Art. 23. Wird vom Schuloner oder einem mit Verlust bedrohten Gläubiger ein besserer Käufer beigebracht, so ist eine wiederbolte Aufstreichsverbandlung einzuleiten. Bei dem Ergebnisse derselben hat es sein Bewenden. Art. 24. Wenn bei dem ersten Aufstreiche gar kein Anbot erfolgt ist, so ist von Amtswegen eine zweite Aufstreichsverhandlung einzuleiten und sofort nach den Bestimmungen der Art. 21 und 22 zu verfahren. Wird nach diesem zweiten Aufstreiche vom Schuloner oder einem mit Verlust bedroh-=ten Gläubiger ein besserer Käufer beigebracht, so ist zwischen dem Letzteren und, wenn mehrere bessere Käufer durch die Betheiligten beigebracht worden sind, zwischen allen diesen 285 besseren Käufern und dem Käufer, welcher im Aufstreich das böchste Anbot auf das Gut gemacht hat, solches noch besonders in Aufstreich zu bringen. Bei dem. Ergebnisse dieses besonderen Aufstreichs hat es sein Bewenven. Erfolgt auch bei der zweiten Aufstreichsverhandlung kein Anbot, so ruht in Ermanglung anderer Executionsmittel die Klage der Gläubiger, außer es wird nachträglich noch ein Anbot gemacht. Dieses Anbot ist dem Schuldner und, wenn dadurch Gläubiger mit Verlust bedroht sind, auch diesen unter Anberaumung der fünfzehntägigen Frist zu Beibringung eines besseren Käufers mitzutheilen. Wird ein oder werden mehrere bessere Käufer beigebracht, so ist zwischen ihnen und demjenigen, der das nachträgliche Anbot gemacht hat, die Sache wieder zum besonderen Aufstreich zu bringen, bei dessen Ergebniß es sein Verbleiben hat. Art. 25. Denjenigen Pfandgläubigern, zu deren voller Befriedigung der bei dem letzten Aufstreiche (Art. 23, Art. 24, Abs. 2 und 3) erzielte Erlös nicht binreicht, steht das Recht zu, vie ihnen verpfändete Liegenschaft unter den bei dem Ausstreich festgesetzten Bedingungen und gegen Leistung gehöriger Sicherheit für den Fall, daß sie Etwas an die Masse zurückzuerstatten haben, durch ein Nachgebot zu erwerben. Zu diesem Behuf ist denselben eine fünfzehntägige Frist zur Erklärung unter dem Rechtsnachtbeil anzuberaumen, daß sonst die Liegenschaft dem Käufer, beziehungsweise dem Meistbietenden unter mehreren Pfandgläubigern, unbedingt zugeschlagen würde. Ein ohne diese Aufforderung ertheilter Zuschlag ist ungültig. Art. 26. In den in Art. 21 bis 25 bezeichneten Fällen bleibt der Käufer an sein Anbot gebunden, bis ein böheres erfolgt ist. Vorstehende Bestimmungen treten an die Stelle der Art. 57 bis 63 des Ereeutionsgesetzes. Art. 27. Die Vorschriften der vorstehenden Artikel sind auch auf die Güterveräußerungen im Coneurswege anzuwenden, jevoch unter folgenden näheren Bestimmungen: 1) Der Anschlag der Güter und der Versteigerungstag, sowie das Ergebniß des Verkaufs ist dem Gemeinschuldner und den Pfandgläubigern besonders zu eröffnen. Vom 286 Tage der Eröffnung des Verkaufsergebnisses an lauft ihnen die sünfzjehntägige Frist zu Beibringung eines besseren Käufers. 2) Wenn der Liegenschaftoverkauf vor der Liquidation stattgefunden hat, so ist das Ergebniß bei der Liquidation zu eröffnen. Vom Tage der Liguedation an lauft dem Gemeinschuldner und den Pfandgläubigern, wenn sie erschienen sind, den sämmtlichen übrigen Gläubigern, auch wenn sie nicht erschienen sind, die fünfzehntägige Frist. 3) Wenn der Liegenschaftsverkauf nach der Liquidation stattfindet, so lauft den nicht durch Unterpfand versicherten Gläubigern die fünfzehntägige Frist vom Tage des Liegenschaftsverkaufs an. 4) Den letzterwäßnten Gläubigern sind die Bestimmungen über den Lauf der ihnen zustehenden Frist (Ziff. 2 und 3) bei der Vorladung zur Liquidation zu erröffnen. 5) Die den Pfandgläubigern in Gemäßheit des Art. 25 zu ertheilende Frist zur Erklärung über vie Genehmigung der Verkäufe, beziehungsweise über die Stellung eines Nachgebots, ist erst nach Beendigung der Schuldenliquidation anzuberaumen, und hiermit wo möglich die Eröffnung des Locationsurtheils und eines Verweisungsentwurfs zu verbinden. 6) Wenn zwei Aufstreichsverhandlungen stattgefunden haben, ohne daß ein Anbot auf die Güter erfolgt ist, so wird die Vertheilung der übrigen Masse vorgenommen, und die unverkaufte Liegenschaft bleibt im Genusse des Schuldners, bis ein Kaufsliebhaber sich zeigt. In diesem Falle wird der öffentliche Aufstreich erneuert. Das Anbot sowie der Versteigerungstag ist dem Gemeinschuldner und den Pfandgläubigern besonders zu eröffnen. Bei dem Ergebnisse dieses Aufstreichs hat es sein Verbleiben; inzwischen kommt die Bestimmung des Art. 25 auch hier zur Anwendung, der Erlös aber wird nach Maaßgabe des bereits gefällten Prioritäts-Erkenntnisses verwiesen. Die entgegenstehenden Bestimmungen der Art. 69 bis 71 des Ererutionsgesetzes find aufgehoben. Art. 28. Die Anfechtung eines Erecutionsverkaufs wegen verletzter Förmlichkeiten oder wegen Nichtbeachtung der Rechte der Gläubiger oder des Schuldners ist unstatthaft, wenn sie nicht innerhalb sechs Monaten von der Zeit der erlangten Kenntniß von dem Ergebnisse der Aufstreichsverhandlung an und unter gleichzeitiger Beibringung eines besseren Käufers (Art. 22) angestellt wird. Im Fall einer erneuerten Aufstreichsverhandlung (Art. 23 und 24) 287 kann der Verkauf wegen Nichtbeobachtung der Förmlichkeiten bei dem ersten Aufstreich nicht angefochten werden. Eine Wiedereinsetzung gegen den Ablauf der sechsmonatlichen Frist findet nicht Statt. Art. 29. Beschwerden gegen die Ortsobrigkeit wegen verzögerter oder verweigerter Rechtsbülse in Schuldklag= und Executionssachen sind bei dem Oberamtsrichter anzubringen. Dieser hat unverweilt die geeignete Verfügung zu treffen, Versäumnisse mit Ordnungsstrafen zu ahnden und, ohne weiteres Anrufen des Beschwerdeführers abzuwarten, die fernere Behandlung der Sache bis zu ihrer gänzlichen Erledigung zu überwachen, auch, wenn er sich überzeugt, daß jene der Ortsobrigkeit ohne Nachtheil für den Gläubiger oder Schuloner nicht wohl überlassen bleiben kann, die Erledigung der Sache einem Commissär an Stelle und auf Kosten der schuldhaften Ortsobrigkeit zu übertragen. Beschwerden gegen den Oberamtsrichter wegen verzögerter Rechtshülfe oder wegen versäumten Einschreitens auf die bei ihm erbobenen Beschwerden sind bei dem Vorstande des Civilsenats des vorgesetzten Kreisgerichtshofs, und derartige Beschwerden gegen diesen bei dem Vorstande des Civilsenats des Obertribunals anzubringen. Diese Vorstände haben die zu Hebung der Beschwerden geeigneten Maaßregeln, und zwar die Vorstände ver Civilsenate der Kreisgerichtshöse nöthigenfalls unter Androhung und Erkennung von Ordnungsstrafen bis zu 15 fl. zu treffen, sofern aber gegen den Vorstand des Civilsenats eines Kreisgerichtshofs eine Ordnungsstrafe anzudrohen und zu erkennen ist, einen Beschluß des unter ihrer Leitung stehenden Civilsenats zu veranlassen. Gegen erkannte Ordnungsstrafen findet eine einmalige Beschwerde mit hemmender Wirkung Statt, welche binnen acht Tagen von der Eröffnung an, und zwar gegen Strafverfügungen der Bezirksrichter bei dem Civilsenate des Kreisgerichtshofs, und gegen Strafverfügungen des Vorstandes dieses Senats bei vem Civilsenate des Obertribunals schriftlich anzubringen ist. Gegen die von dem Cioilsenate des Obertribunals erkannten Ordnungsstrafen findet keine Beschwerde Statt. Art. 30. Die Bestimmungen der vorstehenden Art. 1 bis 29 finden auf die Beitreibung öffentlichrechtlicher Forderungen analoge Anwendung. Jedoch tritt bei solchen an die Stelle des Oberamtsrichters (Art. 13 und 29) der 2 288 Oberamtmann, an die Stelle des Civilsenats des Kreisgerichtshofs, beziehungsweise dessen Vorstandes, die Kreisregierung, beziehungsweise deren Vorstand, und an die Stelle des Civilsenats des Obertribunals, beziehungsweise des Vorstandes vesselben, das Ministerium des Innern. Art. 31. Vorstehende Bestimmungen kommen bei denjenigen Schuldklagsachen unbedingt in Anwendung, in welchen die Behörde noch keine Verfügung getroffen bat. Insbesondere fallen diejenigen Exrecutionsverkäufe unter gegenwärtiges Gesetz, bei welchen eine öffentliche Bekanntmachung noch nicht erfolgt ist. Ist diese schon erlassen, so bleiben für das ganze fernere Kaufsverfahren die Bestimmungen des Erecutionsgesetzes in Kraft. Im Uebrigen ist bei Fortsetzung eines bereits eingeleiteten Erecutionsverfahrens das gegenwärtige Gesetz in soweit in Anwendung zu bringen, als es unbeschadet der bereits angeordneten Schritte geschehen kann. Hinsichtlich der vor dem Tage, an welchem dieses Gesetz in Wirksamkeit tritt, vorgenommenen Zwangsversteigerungen beginnt die in Art. 28 festgesetzte Verjährungsfrist mit diesem Tage. Bedarf es zur Vollendung der schon begonnenen Verjährung nach dem bisberigen Rechte nur noch einer kürgeren Frist, als der in Art. 28 bestimmten, so hat es bei jener kürzeren Frist sein Bewenden. Zweite Abtheilung. Zum Pfandgesetz. Art. 32. Der Beschreibung eines Unterpfandes ist im Unterpfandsbuch und im Pfanyschein beizusügen, durch welches Rechtsgeschäft, in welchem Jahrgang und zu welchem Preis oder Anschlag der Verpfänder das Pfanvobject erworben hat. Deßgleichen ist bei jedem Unterpfand der Betrag und die Zeit der nächst vorigen Schätzung, wo eine solche zum Zweck einer früheren Verpfändung stattgefunden hat, im Unterpfandsbuch und im Mandschein anzugeben. Bei der Verpfändung von Waldungen ist außer dem Gesammtwerthe von Holz und Boden eine Schätzung des Werthes, welcher dem Grund und Boden, abgeseben vom Holzbestande, zukommt, in das Unterpfandsbuch und in den Pfandschein aufzunehmen. Hiedurch werden die Art. 187 und 191 des Pfandgesetzes ergänzt. Art. 33. Die Unterpfandsbehörde ist verpflichtet, von jeder zu ihrer amtlichen Kenntniß gelangten Verschlechterung eines Unterpfandes im Sinne des Art. 52 des Pfandgesetzes, oder Veräußerung der mit einer Liegenschaft verpfändeten beweglichen Zugehörungen, oder Herabsetzung des Brandversicherungsanschlags eines verpfändeten Gebäudes dem betreffenden Pfandgläubiger unverweilt Nachricht zu geben. Art. 34. Versäumnisse der Unterpfandsbehörde in Beziehung auf vie voranstehenden Vorschriften sind von der vorgesetzten Behörde mit Ordnungsstrafen zu ahnden. Im Falle absichtlicher Täuschung kommen vie Bestimmungen des Strafgesetzbucho zur Anwendung. Ueberdieß sind die Mitglieder der Unterpfandsbehörde den Pfandgläubigern den in Folge der Nichtbeobachtung jener Vorschriften entstandenen Schaden zu ersetzen schuldig. Hiedurch werden die Art. 223 ff. des Pfandgesetzes ergänzt. Art. 35. Gegenwärtiges Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1856 in Wirksamkeit. Unsere Ministerien der Justiz und des Innern sind mit der Vollziehung desselben beauftragt. Gegeben, Stuttgart den 13. November 1855. Wilbeilm. Der Justiz-Minister: Plessen. Der Minister des Innern: Linden. Auf Befehl des Königs: der Chef des Geheimen-Cabinets, Maueler. 290 II. Verfügungen der Departements. Des Justiz-Departementsê. Des Justiz-Ministeriums. Verfügung, betreffend die Wahl von Ersatzmännern für die Bezirksausschüsse zu Feststellung der Jahreslisten der Geschworenen. Da sich ergeben hat, daß bei der den Amtsversammlungen nach Art. 69 des Schwurgerichtsgesetzes vom 14. August 1849 obliegenden Wahl der Bezirksausschüsse zu Feststellung der Jahreslisten der Geschworenen eine verschiedene Behandlungsweise in Absscht auf die Wahl von Ersatzmännern stattfindet, so werden hiemit, um die dieffalls erhobenen Zweifel zu beseitigen und die nöthige Gleichförmigkeit herbeizuführen, in Betreff des gedachten Art. 69 nachstehende Vollziehungsvorschriften ertheilt: 1) Die durch die Obmänner der Bürgerausschüsse verstärkte Amtsversammlung hat jedesmal, nachdem die Wahl der sieben ordentlichen Mitglieder des Bezirksausschusses vollzogen und das Ergebniß eröffnet ist, zwei Ersatzmänner durch relative Stimmenmehrbeit zu wählen. 2) Unter den beiden Gewählten entscheidet die Mehrzabl der auf jeden derselben ge fallenen Stimmen zugleich über die Ordnung ihres etwaigen Eintritts in den Bezirksausschuß. Hiebei versteht sich von selbst, daß ein Ersatzmann überhaupt nur dann in den Bezirksausschuß einzutreten hat, wenn und so weit die zu dessen Beschlußfähigkeit gesetzlich erforderliche Zahl von fünf Mitgliedern ergänzt werden muß. 3) Wenn unter den gewählten sieben ordentlichen Mitgliedern des Bezirksausschusses nicht mehr als drei, beziehungsweise vier Nichtmitglieder der (verstärkten) Amtsversammlung sich befinden, so sind im ersten Fall beive, im zweiten wenigstens einer der Ersatzmänner aus Nichtmitgliedern der Amtsversammlung zu wählen. 4) Ueber die Dispensation von Mitgliedern des Bezirksausschusses, welche an dessen Verhandlungen Theil zu nehmen verhindert sind, und über die hiedurch etwa nöthig werdende Einberufung eines Ersatzmanns entscheidet der dem Ausschusse vorsitzende Bezirksrichter. Stuttgart den 15. November 1855. Plessen. Gedruckt bei G. Hasselbrink. 201 W 28. Regierungs--Blatt für das Königreich Württemberg. — — Ausgegeben Stuttgart Dienstag den 27. November 1855. In hal t. Königliche Dekrete. Geseßz, betreffend die Rechtomittel in Verwaltungs-Justigsachen. Versügungen ver Departrments. Bekanntmachung in Betreff des Beritritlo der Königlich Württembergischen Regierung zu dem zwischen Oesterreich und Bavern am 2. Desember 1851 abgeschlossenen Donauschiffahrtsvertrage. 6 I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Geses, betreffend die Rechtsmittel in Verwaltungs-Justizsachen. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nach Anbörung Unseres Geheimen-Natbes und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände verordnen Wir, wie folgt: Art. 1. Die Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes finden Anwendung auf solche Streitigkeiten, in welchen über Ansprüche, die sich auf das öffentliche Recht gründen, im Geschäftskreise des Departements des Innern entschieden wird, sei es, daß der Streit zwischen Privaten und Körperschaften unter sich oder gegenüber von dem Staat als Inhaber von Vermögensrechten entstanden ist. Dagegen istt diesen Oesetz nicht anwendbar auf vas Verfabren in Beschwerrrsachen, bes weschen der Stant als öffentliche Gewalt betheiligt ist. Art. 2. Alle Endentscheidungen in Streitigkeiten dieser Art (Art. 1) sind mit Entscheidungs gründen zu versehen, es wäre denn, daß ein Erkenntniß höherer Instanz auf denselben Gründen, aus welchen eine vorige Entscheidung ergangen war, beruhen würde, welchenfalls eine Hinweisung anf diese Gründe geß#gt. Art. 3. Den Partheien ist zu jeder Zeit vollständige Einsicht der verhandelten Akten gestattet, und es sind ihnen anf Verlangen von allen Aktenstücken Abschriften zu ertheilen. Auch find von den amtlichen Verfügungen stete beide Theile in Kenntniß zu seuen. Art. 4. Gegen Endentscheidungen (Art. 1 und 2) finden unter den hiernach folgenden nähern Bstimmmigen Stit: 1) das ordentliche Rechtsmittel des Rekurses, 2) die außerordentlichen Rechtemittel a) der Nichtigkeitsbeschwerde, und h) der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Nrt. 5. Der Rekurs steht demjenigen zu, welcher sich durch das Erkenntniß einer Instanz für rechtlich beschwert bält, und ist an die nächsvorgesetzte Behörde zu richten. Er hemmt den Vollzug der angefochtenen Entscheidung bis zum Erkenntniß der Nekursbehörde: unbeschadet des Rechts der Behörkeh, die durch das öffentliche Interesse gebotenen vorsorg— lichen Anordnungen zu treffen. Art. 6. In Fällen, wo der Gegenstand ves Streites seiner Natur nach überbaupt schätzbar ist und seinem Werthe nach nicht über Einbundert Gulven, ohne Einrechaung der Kosten des Verfahrens, beträgt, ist die Ausübung des Rekursrechtes jeder Parthei nur Einmal genauert. Für vie Berechnung des Werthes finden die Bestimmungen des Civilprozesses analoge A#wendung. Als Rekurs im Sinne dieses Gesetzes ist nur die Boschwerde gegen das Erkenntniß einer Staats-Behörde zu betrachten. Art. 7. Wer von dem Rekursrecht Gebrauch machen will, hat solches innerhalb 10 Tagen bei bem das Erkenntniß eröffnenden Bezirksamte mümlich oder schriftlich anzumelden. Binnen 30 Tagen hat der Rekurrent verselben Behörde entweder eine schriftliche Ausführung seiner Beschwerden zu übergeben, oder zu Protokoll zu erklären, daß er sich zu Begründung seines NRekurses leviglich auf dic bisherigen Verbandlungen berufe. Geschieht die Eröffnung durch Regquisition, so kann die Anmeldung und Ausführung des Rekurses bei dem requirirenden oder dem regquirirten Bezirksamte gescheben. Art. 8. Der Lauf beider Rekursfristen beginnt mit dem der Erkenntniß-Eröffnung solgenden Tage. Fällt der sich hiernach ergebende letzte Tag der Frifl auf einen Sonntag, Fesltag oder allgemeinen Feiertag (K. Verordnung vom 28. Juni 1849, Reg. Blatt S. 233), so gebt die Frist erst mit dem nächstfolgenden Werktage zu Ende. Art. 9. Die zur Anmeldung und Ausführung des Rekurses festgesetzten Fristen (Art. 7) sind unerstrecklich; die Versäumung jever derselben zieht den Perlust ves Rekursrechtes nach sich. Dieselbe Folge bat die Umgebung der eröffnenden Bebörde bei der Anmelpung des Rekurses. Art. 10. Ueber das Rekursrecht (Art. 5), die Rekursfristen (Art. 7) und die Folgen der Versäumniß (Art. 9) sind die Parthien bei der Eröffnung der Entscheidung ausdrücklich zu belehren. Diese Belehrung gehört wesentlich zur Gülligkeit der Eröffnung. Art. 11. Zum Vortheile des Rekurrenten kann die Rekursslelle die Entscheidung nur abändern, nachdem zuvor dem Gegner Gelegenbeit gegeben worden ist, binnen eincr angemessenen Frist über das Vorbringen des Rekurrenten in der Rekurs-Jnslanz sich zu außern. Art. 12. Wiedereinsetzung in ven vorigen Stand gegen versäumte Rekursfristen ist von der Rekursstelle nur im Falle unverschulveter Verhinderung zu gewähren. 294 Das Wiedereinsetzungsgesuch ist in Verbindung mit der Anmeldung beziehungsweise Ausführung des Rekurses bei der das Erkenntniß eröffnenden Behörde (Art. 7, Absatz 2 und 3) mündlich oder schriftlich an zubringen. Art. 13. Die Nichtigkeitsbeschwerde kann binnen eines Jahres von Eroffnung des anzufechtenden Erkenntnisses an bei der nächstvorgesetzten Behörde erhoben werden. Auf Gesuche um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumniß der genannten Frist sind die im Art. 12 enthaltenen Bestimmungen anzuwenden. Art. 14. Die Nichtigkeitsbeschwerde kaun angestellt werdven wegen wesentlicher formeller Mängel des Verfahrens, wohin insbesondere gehoren: Unzuständigkeit der erkennenden Beborde, rechtliche Unfähigkeit der erkennenden Beamten, Mangel an rechtlichem Gehör der Parthien, Gründung des Erkenntnisses auf Thatsachen, die nicht in den Akten liegen. Gegen die Entscheidung über eine Nichtigkeitsbeschwerde findet in keinem Falle ein weiteres devolutives Rechtsmittel Statt. Art. 15. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen ein rechtskräftiges Erkenntniß ist nur auf ven Grund neuaufgefundener Beweismittel oder Thatsachen zulässig und muß. bei Verlust des Rechtsmittels, binnen 6 Monaten von der Entdeckung der neuen Beweismittel oder Thatsachen erhoben werden. Auf Gesuche um Restitution gegen die Versäumung dieser Frist sind die Bestimmungen des Art. 12 anzuwenden. Nach Ablauf von vier Jahren von dem Tage an gerechnet, an welchem das Urtheil die Rechtskraft erlangt hat, findet die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand überhaupt nicht mehr Statt. Ueber das Wiedvereinsetzungsgesuch hat viejenige Stelle, welche das letzte materielle Erkenntniß gefällt hat, zu entscheiden und hiermit im Falle der Zulassung der Reslitution zugleich das Erkenntniß in der Sache selbst zu verbinden. Art. 16. Für alle Endentscheidungen sind den Parthien mit Rücksicht auf die Bedeutung des Streitgegenstandes und den Umfang der Verhandlungen Sporteln anzusetzen, und zwar: Aa) für oberamtliche Erkenntnisse ein bis fünf und zwanzig Gulven, b) für Entscheidungen von höhern Behörden drei bis fünfzig Gulden. 295 Gegen die gemachten Sportelansätze kann der Betheiligte bei der, der ansetzenden Stelle nächstvorgesetzten Behörde Beschwerde erheben: er bat jedoch in sedem Falle den Betrag der Sportel zu bezahlen. Wider ein von der nächstvorgesetzten Behörde ausgesprochenes, den Sportelansatz beslatigendes Erkenntniß ist keine weitere Beschwerde zuläßig. Eine Beschwerde über die Zuscheidung der Sportel kann nur in Verbindung mit cinem Rechtsmittel in der Hauptsache an die höhere Behörde gebracht werden. Art. 17. Muthwillige Streitsucht ist nach Maaßgabe der in dieser Hinsicht für die Civilgerichte geltenden Bestimmungen zu bestrafen. Art. 18. Die Art. 69 und 70 des Bürgerrechtsgesetzes vom 4. Dezember 1833, die Art. 162 und 163 des Gewerbegesetzes vom 5. August 1836, die Art. 14 und 19 des Gesetzes vom 5. Mai 1852 über die Verebelichungs= und Uebersiedlungs-Befugnisse, die Art. 40 und 47 des Gesetzes vom 14. März 1833, über die allgemeine Braudversicherungsanstalt, bleiben forthin in Wirkung; im Uebrigen finden bei Verwaltungsfjustigsachen aus dem Bereiche dieser Gesetze die Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes ihre Anwendung. Unser Minister des Innern ist mit der Vollziehung dieses Gesetzes beauftragt. Gegeben, Stuttgart den 13. November 1855. Wilhelm. Der Minister des Innern: Linden. Auf Befebl des Königs: der Chef des Geheimen-Cabinets, Maurler. II. Verfügungen der Departements. Der Departements der auswärtigen Angelegenheiten, des Innern und der Finanzen. Der Ministerien der auswärtigen Angelegenbeiten, des Innern und der Finanzen. Bekanntmachung in Betreff des Beitritts der Königlich Württembergischen Regierung zu dem zwischen Oesterreich und Bayern am 2. Dezember 1851 abgeschlossenen Donauschiffahrtsvertrage. Nachdem die Regierungen von Oesterreich und Bayern unter dem 2. Dezember 1851 einen Vertrag über die Regelung ver Schiffahrtsverhältnisse auf der Donau und ihren Nebenflüssen abgeschlossen, haben und die Königlich Württembergische Regierung viesem Vertrage in Folge der — in Gemäßbeit des Artikels 16 vesselben — an sie ergangenen Einladung und unter ständischer Zustimmung beigetreten ist; so wird ver gedachte Vertrag nach biezu erfolgter höchster Ermächtigung hiermit zur Nachachtung bekannt gemacht. Stuttgart den 3. November 1855. Linden. Knapp. Seine Majestät der Kaiser von Oesterreich, Konig von Ungarn und Böhmen re. k. 2#c. und Seine Majestät der König von Bayern rc. 2c. 2c. von dem Wunsche beseelt, die Hindernisse, welche bisher der freien Benützung der, Ihre Staaten verbindenden und durchströmenden Flüsse entgegenstanden, zu beseitigen und dem Verkehre auf diesen Wasserstraßen jede mögliche Erleichterung zu gewähren, haben zur Erreichung dieses Zwecks Unterhandlungen eröffnen lassen und zu Ihren Bevollmächtigten ernannt, nämlich: Seine Majestät ver Kaiser von Oesterreich: Herrn Felir Fürsten zu Schwarzenberg. Großkreuz des Kaiserlich Oesterreichischen Leopold= und des Franz Joseph-Ordens, Ritter des militärischen Marien-Theresien-Ordens 2c. Seiner K. K. Aposlolischen Majestät wirklichen geheimen Rath und Kammerer, Feldmarschall-Lieutenant, Ministerprässdenten und Minister des Kaiserlichen Hauses und der auswärtigen Angelegenbeiten 2c., und Herrn Andreas Ritter von Baumgartner, Ritter des Kaiserlich Oesterreichischen Leopold-Ordens 2c. Seiner K. K. Apostolischen Majestät wirklichen geheimen Rath und Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten 2c., und Seine Majestät der König von Bayern: Herrn Marimilian Grafen von Lerchenfeld-Köfering, Großkreuz des Bayerischen Verdienstordens vom heiligen Michael, Großcommenthur des Bayerischen Haus-Ritter-Ordens vom heiligen Georg und Commenthur des Verdienst--Ordens der Bayerischen Krone, Ritter des Kaiserlich Russischen St. Annen-Ordens erster Classe in Brillanten und des Königlich Preußischen rothen Adler-Ordens erster Classe in Diamanten, Commandeur-Großkreuz des Königlich Schwedischen Nordstern-Ordens, Großkreuz des Königlich Portugiesischen Christus-Ordens und des Königlich Sarbinischen Ordens vom heiligen Moriz und Lazarus, dann Großeommenthur des Königlichen Griechischen Erlöser-Ordens, — Allerhöchst ihren Kämmerer und erblichen Reichsrath des Königreiches Bayern, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister am Kaiserlich Oestereichischen Hofe rc., welche, nachdem sie ihre Vollmachten gegenseitig eingeseben und in guter und geböriger Form befunden, über nachstehende Bestimmungen sich geeinigt haben: · Artikel 1. Die Schiffahrt auf der Donau und ihren NRebenflüssen soll von den Punkten, wo dieser Strom und seine Nebenflüsse schiffbar werden, durch das ganze Gebiet der contrahirenden Staaten für Schiffe aller Nationen frei seyn. Zu der Schiffahrt aus einem der contrahirenden Staaten in den anderen find gegenseitig nur die Unterthanen der contrahirenden Staaten berechtiget, doch soll fremden Schiffen, die in der Fahrt aus einem jenseits des Flußgebietes der contrahirenden Staaten gelegenen Orte oder auf der Rückfahrt dahin begriffen sind, gestattet seyn, auch Güter von dem einen dieser Staaten in den andern zu verbringen. Jedem der contrahirenden Staaten steht es frei, die Binnenschiffahrt, d. i. die Befugniß zur Beförderung von Personen und Waaren von einem Uferplatze seines Gebietes nach einem anderen Uferplatze desselben Gebietes auf seine eigenen Unterthanen zu beschränken; doch dürfen Schiffe eines der contrahirenden Staaten, wenn sie gelegentlich größerer, vom eigenen Lande aus= oder dahin zurückgehender Fahrten, das Gebiet des anderen Staates ganz oder theilweise durchfahren, in der Richtung ihrer Fahrt auch zwischen den Uferplätzen dieses letzteren Gebietes Personen und Waaren befördern. Artikel 2. Alle ausschließlichen Berechtigungen, Schiffahrt auf den genannten Flüssen und Stro men zu treiben, sowie alle wie immer gearteten Begünstigungen, welche Schiffergilden oder anderen Körperschaften und Personen bisher eingeräumt waren, sind hiemit gänglich aufgeboben und es sollen dergleichen Berechtigungen auch in Zukunft Niemanden ertheilt werden. Auf das Postregal so wie auf die Fähren und anderen Anstalten zur Ueberfahrt von einem Ufer zu dem gegenüber liegenden bezieben sich die gegenwärtigen Bestimmungen nicht. Artikel 3. Die contrahirenden Staaten verpflichten sich, einverständlich gleichförmige Vorschriften für die Ausübung der Schiffahrt und die Handhabung der Strompolizei auf Grundlage der in diesen Beziehungen bereits bestehenden Anordnungen und mit Berücksichtigung der auf anderen deutschen Strömen durch Uebereinkunft festgestellten Grundsäue zu erlassen. Artikel 4. Alle bisher an den genannten Strömen und Flüssen bestandenen Stapel-, Niederlags., Umschlags= und Vorkaufsrechte sind biedurch ohne Ausnahme für immer aufgehoben und es kann aus diesem Grunde künftig kein Schiffer gezwungen werden, den Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages zuwider, gegen seinen Willen aus= oder umzuladen oder eine bestimmte Zeit an einem Orte zu verweilen. Artikel 5. Die Ausübung der Schiffahrt auf den genannten Strömen und Flüssen innerbalb der als frei erklärten Strecken ist einem Jeden gestattet, welcher mit geeigneten Fahrzeugen versehen, von seiner Landesobrigkeit hiezu die Erlaubniß erhalten hat. Es werden bierüber nähere Anordnungen vereinbart werden. Artikel 6. Reihefahrten zwischen den Kaufleuten und Schiffern einer oder mehrerer Uferstädte können nur unter solchen Bedingungen gestattet werden, welche zur Verbinderung des Entstehens eines der freien Schiffahrt binderlichen Monopols geeignet sind. Artikel 7. Auf der Donau von der bayerisch-württembergischen Gränze bis Ungarn, so wie auf 299 den schiffbaren Nebenflüssen dieser Stromstrecke werden sämmtliche bisher bestandene Wasserzölle, so wie alle anderen unter was immer für Namen bekannten Abgaben, womit die Schiffahrt belastet war, sodann von einem noch näher zu vereinbarenden Termine an, die an einigen Orten noch bestehenden Communalzölle aufgehoben. Die österreichische Regierung wird die Schiffahrtsgebühren auf der Donaustrecke vom Eintritte nach Ungarn bis zum Austritte in die Türkei, so wie auf den, in diese Donaustrecke einmündenden Nebenflüssen alsbald einer Regulirung in dem Sinne unterziehen, daß dieselben thunlichst vereinfacht und ermäßigt, auf einige wenige Einhebungspunkte beschränkt und gleichmäßig ohne Rücksicht auf die Herkunft des Schiffers, des Schiffes und der Ladung und auf die Bestimmung der letzteren erhoben werden. b) c Artikel 8. Unter den im vorbergehenden Artikel erwähnten Abgaben find nicht begriffen: a) die eigentlichen Ein-, Aus= und Durchgangsabgaben, welche von den Schiffen und Waaren nach den allgemeinen Zollgesetzen zu entrichten sind. Sollte jedoch eine Waare den ganzen Weg vurch das Staatsgebiet auf der Wasserstraße zurücklegen, so ist sie vom Durchgangszolle frei; die Verbrauchsabgaben (Verzehrungssteuern und Verzehrungssteuerzuschläge), welche für vie, in den Gebrauch übergehenden Gegenstände im ganzen Lande oder an einzelnen Orten zu entrichten sind, unter der Bedingung, daß die von einem anveren Lande oder beziehungsweise von einem anderen Orte herkommenden Gegenstände nicht höher belegt werden, als die im Lande oder Orte selbst erzeugten; die Gebühren für Benützung gewisser öffentlicher Anstalten, z. B. für Krahnen, Wagen, Bollwerke, Niederlagen, dann jene für geleistete Arbeiten, z. B. für Schleußen= und Brückenöffnung, Niederlegung von Mastbäumen, Lootsen= und Steuermannsdienste. Doch find viese Gebühren ohne Rücksicht auf die Herkunft des Schiffers, des Schiffes oder der Ladung gleichmäßig nach bestimmten, öffentlich kundgemachten Tarifen und nur für wirklich benützte Anstalten und wirklich geleistete Arbeiten ein zuheben, für bereits bestehende Einrichtungen dieser Art über das gegenwärtige Ausmaß nicht zu erhöhen und bei neu errichteten nicht höher zu bestimmen, als zur Deckung der Zinsen des Anlagekapitales und der Unterhaltungskosten erforderlich ist; 4) die Regulirung der Canalgebühren bleibt jever Regierung überlassen. Es sollen 2 300 jedoch auch diese Gebühren nicht höber seyn, als zum Ersatze der Zinsen des Anlagekapitales und der Unterhaltungskosten nothwendig ist. Artikel 9. Jeder Schiffs-Inhaber oder Führer ist gehalten, bei Ueberschreitung der Zollgränze eines der contrahirenden Staaten der hiezu bestimmten Behörde ein Schiffsmanifest zu übergeben. - Dort, wo eine, die gesammte Schiffsladung umfassende Zolldeklaration vorgeschrieben ist, vertritt dieselbe die Stelle des Schiffsmanifestes. Die näheren Vorschriften hierüber, so wie über ein erleichtertes Zollverfahren bei Schiffen unter Raumverschluß werden im gemeinsamen Einverständnisse erlassen werden. Artikel 10. Zur Handhabung der Schiffabrtsordnung und der Flußpolizeivorschriften, so wie zur Aburtheilung der sich ergebenden Contraventionen wird in den contrahirenden Staaten die erforderliche Anzahl von Flußpolizei-Gerichten bestellt und deren Wirkungskreis, Verfahren und die Rechtswirkung ibrer Entscheidungen näher normirt werden. Artikel 11. Die contrahirenden Staaten verpflichten sich, ihren Zoll= und Polizeibehörden die Weisung zu ertbeilen, den Beamten ves anderen Staates bei den zur Handhabung ver Flußpolizei nöthigen amtlichen Verrichtungen gegenseitig in aller Weise behilflich zu sepn, auch auf Verlangen die Ergebnisse eingeleiteter Untersuchungen und überhaupt jede andere gewünschte Auskunft bereitwilligst zu ertheilen. Artikel 12. Die contrahirenden Staaten machen sich anbeischig, eine besondere Sorgfalt darauf zu verwenden, daß auf ihrem Gebiete der Leinpfar überall nach Maßgabe des Bedürfnisses der Schiffahrt bergestellt, in guten Stand gesetzt unr varin erhalten werde. Sie verbinden sich ferner, jeder in den Gränzen seines Gebietes, die im Fahrwasser sich befindenden Hindernisse der Schiffahrt auf ihre Kosten wegräumen unr jedesmal bis dieses geschehen, die im Fahrwasser oder in dessen Nähe befindlichen, der Schiffahrt gefährlichen Steine, Bäume rc. mit Warnungszeichen verseben zu lassen, auch keine, die Sicherheit der Schiffahrt gefährdenden Strom= oder Uferbauten zu gestatten. Ueber oder auf den vorhandenen Brücken werden dort, wo Segelschiffe vorzukommen pflegen, Vorkehrungen, um die Handhabung der Masten zu erleichtern, getroffen. Es wird auch kräftigst Sorge getragen werden, daß durch Mühlen= und andere Trieb- 301 und Räderwerke, durch Hinabrollen von Blöcken aus den Steinbrüchen und Lagerung des Abraumes hart am Ufer eine Hemmung oder Erschwerung der Schiffahrt nicht verursacht werde. Die Anlegung von Landungs= und Ladeplätzen und schützenden Winterhäfen soll nach Bedürfniß befördert werden. # An denjenigen Flußstrecken, welche zwischen den contrahirenden Staaten vie Gränze bilden, sollen Uferbauten und Stromwerke nur im gemeinsamen Einverständnisse angelegt und zu diesem Ende die hierauf bezüglichen Pläne der anderen betheiligten Regierung mitgetheilt werden. Diese Mittheilung liegt in Bayern den Kreisregierungen, in Oesterreich ven Kreispräsidenten oder den Kreisregierungen, und wo diese nicht bestehen, den Statthaltereien ob. Die Zustimmung zu den beabsichtigten Anlagen wird als gegeben erachtet, wenn vom Tage der Zustellung der betreffenden Pläne an sechs Wochen verflossen sind, ohne daß eine Rückäußerung erfolgt ist. — Die in Beziehung auf gemeinschaftliche Bauten oder Beitragsleistungen zu den Herstellungen auf einzelnen Flüssen und Flußstrecken bestehenden Verträge und Observanzen bleiben in Kraft. Artikel 13. Sogleich nach Abschluß des gegenwärtigen Vertrags wird eine Commission von Sachkundigen niedergesetzt werden, welche die Donau auf die Strecke von der bayerisch-württembergischen Gränze bis Wien, dann den Inn unr die Salzach auf der Strecke von Kufstein und Hallein bis zu ihrer Einmündung befahren und das, was zur Herstellung und Erhaltung der geregelten Schiffahrt zu geschehen bat, erbeben und unter Hervorhebung der Reihenfolge der Arbeiten mit Hinsicht auf ihren Zusammenhang unr ihre größere oder geringere Dringlichkeit bezeichnen wird. Auf Grund des Gutachtens dieser Commission wird eine weitere Verständigung der contrahirenden Staaten über die zu übernehmenden Arbeiten und die Zeit ihrer Vollendung erfolgen. Nach drei Jahren, vom Zeitpunkte dieser Verständigung angefangen, oder wenn es sich als nöthig erweisen sollte, noch früber, wird eine neuerliche Befahrung der erwähnten Strom= und Flußstrecken erfolgen, um ihre Beschaffenheit, die Wirkung der zu ihrer Verbesserung getroffenen Maßregeln und die etwa eingetretenen neuen Hindernisse einer regelmäßigen Schiffahrt zu untersuchen und festzustellen. Diese Befahrung wird auch später von drei zu drei Jahren wiederholt werden. 302 Längstens sechs Monate nach dieser periodischen Befahrung wird dann jedesmal in Wien eine Revisions-Commission sich vereinigen, zu welcher jeder der contrahirenden Stagten einen Bevollmächtigten delegirt, um sich von der vollständigen Beobachtung des Vertrags zu überzeugen, Beschwerden abzustellen und neuere Erleichterungen für den Handel und Schiffahrt zu berathen. Die Anträge der Commission unterliegen der Genehmigung der betreffenden Regierungen. Artikel 14. Sollte ein Schiff oder dessen Mannschaft verunglücken, so find die Ortsobrigkeiten verpflichtet, dafür zu sorgen, daß die erforderlichen Rettungs= und Sicherungs-Anstalten so“ schnell wie möglich getroffen werden. Zu diesem Ende werden die Localbehörden mit den nöthigen allgemeinen Instructionen versehen und die bereits bestehenden Verordnungen erneuert werden. Sollte irgendwo an den genannten Strömen und Flüssen ein Strandrecht ausgeübt werden, so wird solches für immer aufgehoben. Artikel 15. Unter den Nebenflüssen ver Donau find im gegenwärtigen Vertrage sowohl die natürlichen, als die künstlichen Wasserstraßen zu verstehen, welche, sei es unmittelbar oder mittelbar, in diesen Strom oder in einen seiner Nebenflüsse gelangen. Ebenso ist im gegenwärtigen Vertrage unter Schiffahrt auch die Floßfahrt begriffen. Artikel 16. Die königlich württembergische Regierung wird alsbald nach Auswechslung der Ratisication zu dem Beitritte zum gegenwärtigen Vertrage eingeladen werden. Artikel 17. Der gegenwärtige Vertrag soll alsbald von jeder Seite zur allerhöchsten Ratification vorgelegt und die Auswechslung ver Ratifications-Urkunden längstens innerhalb vier Wochen, vom heutigen Tage an, zu Wien vollzogen werden. So geschehen zu Wien am zweiten Dezember des Jahres Eintausend achthundert fünfzig und eins. F. Schwarzenberg m. p. F. M. L. Graf v. Lerchenfeld m. p. (L. S.) (L. S.) A. Baumgartner m. p. (L. S.) Gedruckt dei G. Hasselbrink. W29. Regierungs-Blatt Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Donnerstag den 13. December 1855. In halt. Königliche Dekrete. Keine. Versügungen der Departements. Versügung, betreffend den Abonnementspreis des Regierungsblalls. — Verfügung, betreffend das Verbot des Verkaufs arsenikhaltiger Mittel zur Vertilgung von Rliegen. — Verfügung, betlreffend die Gebäude-Bramschadens-Umlage für das Kalenderfahr 1856. Bekanntmachung, betreffend die Abänderung einiger Beslimmungen der Rangorduung. 1. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministeriums. Verfügung, betreffend den Abonnementspreis des Regierungöblatts. Da der Abonnementspreis des Regierungsblatts vom 1. Januar 1856 an auf vrei Gulven für den Jahrgang perabgesetzt ist, so wird solches hiemit bekannt gemacht. Stuttgart den 23. November 1855. Plessen. 304 B) Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. a) Verfügung, betreffend das Verbot des Verkaufe arsenikhaltiger Mittel zur Vertilgung von Fliegen. Nach Anzeigen in den öffentlichen Blättern werden von Kaufleuten nicht selten arsenikhaltiges Fliegenpapier, so wie andere Arsenik enthaltende Mittel zur Vertilgung der Fliegen angeboten. Nach den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen steht das Recht zur Abgabe von Giften zur Vertilgung schädlicher Thiere nur den Apothekern unter Beobachtung der bestehenden Sicherbeitsmaßregeln zu. In Erwägung, daß zur Vertilgung von Fliegen unschädliche die Gesundheit von Menschen nicht gefährdende Mittel vorhanden sind, und es deshalb der Abgabe arsenikhaltiger Mittel zu diesem Zweck nicht bedarf, sieht sich das Ministerium veranlaßt, den Behörden die Handhabung der bestehenden gesetzlichen Vorschriften wegen unberechtigten Giftverkaufs durch Nichtapotheker zu dem bezeichneten Zwecke einzuschärfen, zugleich aber den Aerzten die Ausstellung ärztlicher Erlaubnißscheine zur Abgabe von arsenikhaltigen Mitteln, namentlich des sogenannten Fliegensteins, arsenikhaltigen Fliegenpapiers #c. durch die Apotheker zum Zwecke der Vertilgung von Fliegen — zu untersagen. Stuttgart den 23. November 1855. Für den Minister: der Director Geßler. b) Verfügung, betreffend die Gebäude-Brandschadens-Umlage für das Kalenderjahr 1856. Im Hinblick auf den gegenwärtigen Stand der Brandversicherungskasse und ven muthmaßlichen Anfall von Brandschäden im kommenden Jahr ist auf den Antrag des K. Verwaltungsrathes der Gebäude-Brandversicherungs-Anstalt die Gebäude-Brandschadens-Umlage für das Jahr 1856 in der Weise bestimmt worden, daß bei den Gebäuden der dritten Klasse, welche die Regel und die Grundlage für die Berechnung des Betrages in den niederen und höheren Klassen bildet (Königl. Verordnung vom 14. März 1853, #§. 12. c.), der Beitrag von Hundert Gulden Brandversicherungs-Anschlag Sechs Kreuzer 305 beträgt, wovon je die Hälfte spätestens bis 1. April und 1. August 1856 an vie Brandversicherungskasse einzuliefern ist. Die Oberämter werden angewiesen, in Gemäßheit der bestehenden Vorschriften für den rechtzeitigen Abschluß der Cataster-Revisions-Geschäfte und der Umlage in den einzelnen Gemeinden, so wie für den rechtzeitigen Einzug und die Ablieferung der Beiträge Sorge zu tragen und die zu fertigenden Umlage-Urkunden spätestens auf den 1. März künftigen Jahres an den Verwaltungsrath der Brandversicherungs-Anstalt einzusenden. Stuttgart den 7. December 1855. Für den Minister: der Director Geßler. C) Der Departements des Innern und der Finanzen. Der Ministerien des Innern und der Finanzen. Bekanntmachung, betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen der Rangordnung. Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 8. v. M. vie K. Revierförster von der X. in die VIII. Rangstufe gnädigst vorzurücken geruht und vurch höchste Entschließung vom 8. d. M. die bisher in die IX. Stufe der Rangordnung eingereihten Straßen= und Hochbau-Inspektoren, übrigens ohne Aenderung ihrer bisherigen Bezüge für Dienstreisen, so wie vie durch böchste Entschließung vom 2. September 1822 (Reg. Blatt S. 639) in die gleiche Rangstufe eingetheilten Hütten= und Salinenkassiere ebenfalls in die VIII. Rangstufe gnädigst vorgerückt; was biemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 20. November 1855. Linden. Knapp. Vn#a##e######### Gedruckt bei G. Hasselbrink. T W 30. Regierungs--Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Montag den 24. December 1855. Inhal t. Königliche Dekrete. Keine. 4# Verfügungen ver Departements. Verfügung zu Vollziehung ves Gesetzes vom 13. November 1855, betreffend einige Abänderungen und Ergänzungen des Erecutsonsgesetzes und des Pfandgesetzes. (Mit Formularien 1—1yV.) I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departementéê. Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministeriums. Verfügung zu Vollziehung des Gesetzes vom 13. November 1855, betreffend einige Abänderungen und Ergänzungen des Erecutionsgesetzes und des Pfandgesetzes. (Mit Formularien I—IV.) Da das Gesetz vom 13. November 1855, betreffend einige Abänderungen und Ergänzungen des Erecutionsgesetzes und ves Pfandgesetzes, mit dem 1. Januar 1856 in Wirksamkeit tritt; so werden zu Vollziehung desselben den betreffenden Behörden hiemit folgende nähere Vorschriften ertheilt: 806 Zu Ari. 1 bis 4. 8. 1. In jeder Gemel#uve ist von dem Ortsvorsteher über die Schulpklagen ein fortlaufendes Protokoll in tabellarischer Form nach dem Formular I. zu führen, in welches die einzelnen Klagen je nach der Zeit der Anmeldung einzutragen find; bei einem neuen Eintrag ist für den unmittelbar voranstehenden je so viel Raum frei zu lassen, als nach den Verhältnissen des einzelnen Falls für die Einträge in der dritten Columne muthmaßlich erforderlich senn wird. Das Schuloklagprotokoll ist mit einem alphabetischen Register zu versehen, in welches die Namen der Kläger und der Beklagten mit Angabe der Numern einzutragen find. 8. 2. Der Beklagte ist in der Regel zunächst mündlich über die Schuloklage zu vernehmen. Wiro biebei die Schuld anerkannt, so ist dem Beklagten sofort der Tag zu eröffnen, bis zu welchem er bei Vermeidung der Erecution über vie Befriedigung des Klägers sich auszuweisen habe, und sowohl das Anerkenntniß als die Eröffnung von ihm im Protokoll unterschriftlich beurkunden zu lassen. Würde der Beklagte es ablehnen, sich über die Schulvklage gleichbald zu erklären, so ist demselben sofort ein dem Inhalt des Formulars II. entsprechender bedingter Zahlungsbefehl zu ertheilen, und die Eröffnung entweder im Schuldklagprotokoll, oder auf einem zu den Akten zu nehmenden Duplikat des behändigten Zahlungsbefehls von ihm beurkunden zu lassen. 8. 3. Wofern eine Erhebung von Einwendungen nicht in Aussicht zu nebmen, auch bei dem Beklagten nach seiner Persönlichkeit das genügende Versländniß einer schriftlichen Eröffnung vorauszusetzen ist, kann auf eine angebrachte Schuloflage ohne vorgängiges Gehör des Beklagten sofort nach Maaßgabe des Formulars II. ein Zahlungsbefehl erlassen, und dem Beklagten in doppelter Ausfertigung behändigt werden, deren eine derselbe mit seiner unterschristlichen Bestätigung des Empfangs versehen, der Ortsbehörde zurückzugeben hat. Im Uebrigen wird auf die am Schlusse des Formulars beigefügte Bemerkung verwiesen. 809 g. 4 Wenn der Beklagte die Forderung bestreitet, oder sonst Einwendungen oder Gegenforderungen vorbringt, welche nach Maaßgabe des Gesetzes zu beachten sind, und der Kläger demgemäß auf den Rechtsweg zu verweisen ist, so ist demselben immer von dem Vorbringen des Beklagten, auf welches die Verfügung sich gründet, vollsländige Kenntsiß zu geben. Ueberhaupt soll der Kläger von allen wichtigeren, in seiner Schulvklagsache getroffenen Verfügungen sofort benachrichtigt werden. g. 5. Um sowohl nach Ablauf der Zahlungsfrist in jeder Schuloklagsache rechtzeitig von Amtswegen einschreiten zu können, als auch den Ablauf sonstiger Termine im weiteren Verfabren siets im Auge zu behalten, ist jedem Ortsvorsteher die sorgfältige Führung eines besonderen Terminbuchs unerläßlich, welches für jeden Tag des Jahrs im Voraus chronologisch anzulegen ist, und in welchem je auf den Tag, an welchem die betreffende Frist ablauft, bei Anberaumung derselben die Numer des Schuldklagprotokolls und die Namen der Partieen anzumerken sind. · s.6. Wird die Ortsobrigkeit um die Vollziehung des Erkenntnisses eines ausländischen Gerichts angerufen, so bat sie dasselbe dem ihr vorgesetzten Oberamtsgerichte mit der Anfrage, ob dasselbe vollstreckt werden dürfe, vorzulegen. Bei der Prüfung der Zuständigkeit des erkennenden ausländischen Gerichts (Art. 7 ves Ereeutionsgesetzes) ist zunächst auf die bestehenden Staatsverträge zu achten; liegt ein solcher Vertrag nicht vor, so ist die Zuständigkeit der Gerichte des anderen Staates nach ven in Württemberg geltenden Rechtsgrundsätzen zu beurtheilen. Daß das zu vollstreckende Erkenntniß rechtskräftig sei, muß von dem auswärtigen Gerichte, welches dasselbe gefällt hat, beurkundet seyn. Ist das Oberamtsgericht über das Vorhandenseyn der Erfordernisse der Vollstreckbarkeit, namentlich der gleichen Willfährigkeit der Gerichte des anderen Staates, im Zweifel, so hat es sich an das Justizministerium zu wenden, und erst dann, wenn eine willfährige Entschließung desselben erfolgt ist, der Ortsobrigkeit die Ermächtigung zu Vollziehung des Erkenntnisses zu ertheilen. 310 8. 7. Zu Art. 5 und 9. Beschwerden gegen solche Verfügungen, welche eine Unterbehörde in Gemäßheit des Art. 5, Abs. 2 des Gesetzes nach ihrem Ermessen getroffen hat, sind nach dem selbstständigen Ermessen der höheren Behörde zu entscheiden. g. 8. Zu Art. 14. Die Auspfändung oder Beschlagnahme kann auch von dem Ortsvorsteher selbst vorgenommen werden. Dabei wird übrigens auf die Vorschrift des Art. 48 des Gesetzes vom 21. Mai 1828, wornach der Ortsvorstand in keinem Falle, außer aus besonderem Auftrag der Betheiligten, zum Einzug von Geldern, welche im Executionswege beigetrieben werden, berechtigt ist, besonders hingewiesen. g. 9. Zu Art. 16. Will der Schuldner eine Frist zum Selbstverkaufe von Liegenschaften vom Gläubiger fich erbitten, so hat er sich selbst an diesen zu wenden; die Ortsobrigkeit ist nicht verpflichtet, mit dem Versuche der Auswirkung einer derartigen Frist vom Gläubiger sich zu befassen. S 10. Zu Art. 17. Zwischen der ersten und zweiten Bekanntmachung und zwischen dieser letzteren und dem Verkaufstermine muß wenigstens je eine Woche in der Mitte liegen. Tragen im Falle des Abs. 2 dieses Artikels die Gläubiger over der Schuldner auf eine Bekanntmachung des Verkaufs in einem weiteren bestimmten öffentlichen Blatte an, so ist diesem Ansinnen in der Regel zu entsprechen. In diesem Falle bat die Executionsbehörde besonders darauf zu achten, daß der Verkaufstermin in zureichend geräumiger Weise bemessen werde. #S 11. Zu Art. 19. Unter dem Zuschlagsbescheid ist der Ausspruch des Gemeinderaths verstanden, daß einer bestimmten Person das zum Verkauf gebrachte Grundstück endgültig zugewiesen werde. 311 Derselbe kann somit erst dann erfolgen, wenn nach den Bestimmungen des Gesetzes keinerlei weiterer Aufstreich zulässig ist. (Vergl. auch den Schlußsatz des Art. 25.) g. 12. Zu Art. 20. Wenn der Kaufschilling unter mehrere Gläubiger vertheilt wird, so ist in den Verweiszetteln für die nachzusetzenden Gläubiger ausdrücklich anzugeben, welchen Gläubigern und je in welchem Betrag das baare Geld und die vorgehenden Zieler zugewiesen worden sind. g. 13. Zu Art. 21. Unter den betheiligten Gläubigern sind verstanden: diejenigen, deren Klagen die Execution veranlaßt haben, und diejenigen, welchen auf der zum Verkauf gebrachten Liegenschaft ein Pfandrecht zusteht. « §.14. Zu Art. 22. Die Eröffnung an den ortsanwesenden Schuldner geschieht mündlich unter Belehrung über das ihm zustebende Recht der Beibringung eines besseren Käufers, was von dem Schuldner unter Beifügung des Datum auf dem Verkaufsprotokoll beurkunden zu lassen ist. In gleicher Weise kann es bei den ortsanwesenden Gläubigern behandelt werden. Die Eröffnung an den ortsabwesenden Schuldner, beziehungsweise an die Gläubiger, geschieht schriftlich in der durch das Formular III. vorgeschriebenen Weise. Der Ablauf der Frist wird je von dem Eröffnungstage an berechnet. Zu Art. 23 und 24. S. 15. Bei jeder erneuerten Aufstreichsverhandlung sind wiederum die Vorschriften der Art. 17 und 21 zu beobachten (vergl. Art. 64 des Ererutionsgesetzes). g. 16. In dem Fall des Art. 24, Abs. 3 ist das Formular III. zur Eröffnung des neuen Anbots an den Schuloner, beziehungsweise die Gläubiger zu benützen. Die Eröffnung an den ortsanwesenden Schuldner und geeigneten Falls an die ortsanwesenden Gläubiger erfolgt in der in §. 14, Abs. 1 vorgeschriebenen Weise. 312 g. 17. Zu Art. 25. Die im Abs. 2 vorgeschriebene Eröffnung an die mit Verlust bedrohten Pfandgläubiger hat nach dem Formular IV. unter Mittheilung einer Abschrift der Verkaufsbedingungen zu gescheben. Bei ortsanwesenden Pfandglänbigern kann die Eröffnung mündlich zu Protokoll erfolgen. Zu Art. 27. S. 18. In die Vorladung der Gläubiger zur Schuldenliquidation ist Nachstehendes aufzunehmen: „das Ergebniß des Liegenschaftsverkaufs wird nur denjenigen bei der Liquidation nicht erscheinenden Gläubigern besonders eröffnet werden, deren Forderungen durch Unterpfand versschert sind, und zu deren voller Befriedigung der Erlös aus ibren Unterpfändern nicht binreicht. Den übrigen Gläubigern lauft die gesetzliche fünfzehntägige Frist zu Beibringung eines besseren Käufers in dem Fall, wenn der Liegenschaftsverkauf vor der Liquidationstagfahrt stattgefunden hat, vom Tag der Liquidation an, und wenn der Verkauf erst nach der Liquidationstagfahrt vor sich geht, von dem Verkaufstage an. Als besserer Käufer wird nur derjenige betrachtet, welcher sich für ein höheres Anbot sogleich verbindlich erklärt und seine Zahlungsfähigkeit nachweist." S. 19. Bei der Liquidationsverhandlung ist zutreffenden Falls ein Beschluß über die Räumung des zur Gantmasse gehörigen Hauses durch den Gemeinschuldner herbeizuführen. S. 20. In allen bedeutenderen Gantsachen sind die Gläubiger zu veranlassen, einen Ausschuß aus ihrer Mitte zu ernennen, welcher mit dem Güterpfleger die wichtigeren Verhandlungen in Beziehung auf die Gantmasse zu berathen und der Genehmigung des Gantgerichts zu unterstellen hat. g. 21. Der von dem Gantgericht vorläufig ernannte Güterpfleger ist dahin zu belehren, daß er für sichere Verwahrung der Gantmasse zu sorgen, erforderlichen Falls hierüber, sowie wegen Vornahme unaufschieblicher Veräußerungen die nöthigen Anträge bei dem Gantgerichte zu stellen und andere nothwendige Verwaltungshandlungen vorzunehmen habe, daß er ferner der Vermsgensaufnahme beizuwohnen und darauf zu achten habe, daß alle in den Händen des Gemeinschuldners befindlichen Vermögensstücke aufgenommen werden. 313 §S. 22. Der von den Gläubigern erwählte Güterpfleger ist an der Liquidationstagfabrt von dem Gantgericht im Allgemeinen anzuweisen, das ihm anvertraute Vermögen des Gemeinschulyners mit dem größten Fleiße zu verwalten, insbesondere aber 1) sich zu bemühen, alle diejenigen Bestandtheile der Masse auszumitteln und berbeizuschaffen, welche in den Händen Dritter sich befinden oder bei der Vermögensaufnahme übersehen worden seyn sollten; 2) wenn Verdacht vorliegt, daß der Gemeinschuloner betrüglich Veräußerungen oder andere Verfügungen zum Nachtbeil seiner Gläubiger vorgenommen habe, nach Rücksprache mit dem Gläubigerausschuß deren Nichtigerklärung oder Aufbebung und die Wiederbeischaffung der zur Masse gehörigen Gegenstände im gerichtlichen Wege zu bewirken; sich einen Auszug aus der Vermögensuntersuchung über die die Aktivmasse bildenden Gegenstände zur Grundlage seiner Verwaltung ausfertigen zu lassen, und die Versteigerung der hiezu geeigneten Vermögenstheile zu betreiben; darauf zu sehen, daß bei Vornahme der Versteigerung des beweglichen und unbeweglichen Vermögens vie gesetzlichen Vorschriften beobachtet werden; 5) die Beitreibung der Erlöse aus den Massebestandtheilen, so wie anderer Ausstände der Masse mit unausgesetzter Thätigkeit zu besorgen; 6) wegen Verwendung der eingebenden Gelder von dem Gantgericht Weisung einzubolen; 7) ohne ausdrückliche Weisung des Gantgerichts keine Zahlung zu leisten; 8) über Einnahmen und Ausgaben ein Tagbuch zu führen und, wenn die Verwaltung länger als ein Jahr dauern sollte, am Schlusse jeden Jahrs, jedenfalls aber am Schlusse der Verwaltung, ordnungsmäßige Rechnung zu stellen und dem Gantgericht zur Prüfung und Genehmigung zu übergeben. Diese Instruktion ist je nach den besonderen Verhältnissen der einzelnen Gantmasse in geeigneter Weise zu ergänzen, auch nach Umständen eine Ausfertigung derselben dem Güterpfleger einzuhänvigen. 3 4 — Zu Art. 29. K. 23. Zur Verwendung als Commissäre für die Erledigung von Schuloklag= und Exerutions= 314 sachen in den Fällen des Abs. 1 des Gesetzes eignen sich vorzugsweise die betreffenden Bezirksnotare. Von der Bestellung eines solchen Commissärs sind Gläubiger und Schuldner jedesmal in Kenntniß zu setzen. g. 24. Auch außer dem Fall einer Beschwerde liegt dem Oberamtsrichter ob, die Besorgung des Schuldklag= und Executionswesens durch die Ortsobrigkeit sorgfältig zu überwachen, insbesondere aber von Zeit zu Zeit an seinem Amtssitze und bei seiner amtlichen Anwesenheit in den Amtsorten die Schulpklagprotokolle, Terminbücher und sonstigen auf jenen Geschäftszweig sich beziehenden Akten seiner Durchsicht zu unterwerfen, die erforderlichen Erinnerungen zu ertheilen und wegen etwaiger Verzögerungen oder anderer Verfehlungen die angemessenen Rügen eintreten zu lassen. Zu Art. 32. *i-In Ueberwachung der pünktlichen Einhaltung der Vorschriften des §. 76 der Verfügung der Ministerien der Justiz und des Innern vom 3. Dezember 1832, in Betreff der Anlegung und Führung der Gemeindegüterbücher, haben die Oberamtsrichter insbesondere darauf zu sehen, daß bei dem Ueberschreiben eines veräußerten Grundslücks auf den Namen des neuen Eigenthümers stets der Namen des bisherigen Eigenthümers, der Erwerbgrund, die Quelle und der Jahrgang des betreffenden Rechtsgeschäfts angegeben wird. g. 26. Die in Abs. 1 und 2 des Art. 32 vorgeschriebenen Angaben können ganz kurz gefaßt werden, z. B. 1845 erkauft für 60 fl.; 1840 ererbt im Anschlag von 200 fl.; 1851 Mandanschlag 100 fl., u. s. w. Zur Schätzung von Waldvungen ist in der Regel ein Sachverständiger beizuziehen. #. 27. Zu Art. 33. Zu den Verschlechterungen eines Unterpfandes sind zum Beispiel zu zählen: Beschädigungen durch Feuersbrunst, Einsturz oder Ueberschwemmung, außerordentliche Holzhiebe in Waldungen, Fällung einer größeren Anzahl von Obstbäumen auf Baumgütern, auffallende Vernachlässigung der verpfändeten Grundstücke u. dergl. Stuttgart den 22. Dezember 1855. Plessen. 317 · Tag der Namen des Klägers Anmeldung Erklärungen der Partieen und des Beklagten. der Klage “ t und der ge- · Vrundund-e ras troffenen Verfügungen der Behörde. - A· Verfügung. « 6. ankier Walter in Stutt- 31. Januar Va 1856. gart gegen Kaufmann Fischer. Anlehen —:. 500 fl. und Zins —:. 30 fl. 7. Jakob Maier, Schuster, gegen Ernst Kolb, Glaser. Forderung aus einem Gesellschafts-Vertrag – " 1. Februar 3. Februar 2. März 26. März 16. April 10. Februar 1856. 12. Februar fl. 6. März 7. März 15. März „cod. schriftlicher Zahlungsbefehl. Frist bis 1. März. Eröffnungsbescheinigung des Beklagten. gemeinderäthliche Anordnung des Hausverkaufs auf den 24. März. Die Eröffnung T. (Unierschrift des Schuldners.) Da kein Anbot erfolgt ist, wiederholter Aufstreich am 15. April. Schriftliche Eröffnung an Kläger und Beklagten. Da wiederum kein Anbot erfolgt ist, so wird dem Kläger eröffnet, daß die Klage in Ermanglung anderer Erecutionsmittel ruhe. Erlah des Oberamtsögerichts, daß dem Beklagten, welcher zu Bezahlung von 88 fl. an den Kläger verurtheilt sei, bierwegen eine Zahlungsfrist von 20 Tagen ertheilt werden soll. Dem Beklagten die Frist eröffnet und die Eröffnungs=Urkunde an das Oberamtögericht abgesendet. Oberamtsgerichtliche Anordnung der Erccution. Beschlagnahme einer Forderung des Beklagten an Albert Breit bis zu dem Betrag von 88 fl. Eröffnet T. (Unterschrift des Beklagten.) T. (Unterschrift des Albert Breit.) Anzeige des Klägers, daß er befriedigt sei. Bericht an dao Oberamtsgericht. 318 Formular II. zu 88. 2 und 3. Jahlungsbefehl. Dem (Name des Beklagten) gegen welchen (Name und Wohnort des Klägers) Klage auf Bezahlung (Grund und Betrag der Forderung) erhoben hat, wird aufgegeben, bis zum . . . Illiletzter Tag der Zahlungefris) bei der unterzeichneten Stelle entweder seine Einwendungen gegen die Klagforderung vorzubringen, oder über die Befriedigung des Klägers sich auszuweisen, widrigenfalls sogleich nach Ablauf der Frist die Execution angeordnet wird. (Ort und Datum.) « Schultheißenamt. (Unterschrift des Ortoͤvorstehers.) Die geschehene Eröffnung Bemerkung. Der Bellagte darf die Bescheinigung der Eröffnung in keinem Falle verweigern. Wenn er die Forderung nicht anerkennt, so steht ihm frei, solches bei Ertheilung der Beschei— nigung mittelst eines Beisatzes zu erklären. Ein muthwilliges Bestreiten der Forderung würde nach Maßgabe der Gesetze bestraft werden. 319 Formular III. zu S§g. 14 und 16. Auf den Grund des Art. 22 des Gesetzes vom 13. November 1855 wird dem (Namen des Schuldners, bezlehungsweise des mit Verlust bedrohten Gläubigers.) cröffnet, daß aus den hienach beschriebenen im Weg der Execution zum Verkauf gebrachten Grundstücken des (Namen des Schuldners) die beigesetzten Erlöse erzielt worden find. Zu etwaiger Beibringung eines besseren Känfers, welcher sich für ein höheres Anbot sogleich verbindlich erklärt und seine Zahlungsfäbigkeit nachweist, wird eine Frist von fünfzebn Tagen anberaumt, nach deren fruchtlosem Ablauf der Zuschlag an den Käufer erfolgen wird. (Ort und Datum.) Schultheißenamt. (Unterschrift des Ortsvorstehers.) Die geschebene Eröffnung qm....... anerkennt (Unterschrift des Schuldners, beziehungsweise Gläubigers.) Das Schultheißenamt (Or) wird um Bezeichnung der Liegenschaft und des die Eröffnung des Vorstehenden und Erlöses: um Zurücksendung mit Beurkundung (1/8 Morgen Ackers auf der Ebene ersucht. Erlöas 40V0 fl. 5¾8 Morgen 10 Ruthen Wiesen in der Au 300 fl. u. dergl.) 320 Formular IV. zu 8. 17. Auf den Grund des Art. 25 des Gesetzes vom 13. November 1855 wird dem (Namen des Pfandgläubigers.) das Ergebniß des letzten Aufstreichs über die im Executionsweg verkaufte Liegenschaft des (Namen des Schuldners) mit dem Anfügen eröffnet, daß, da der Erlös zu voller Befriedigung des Mandgläubigers nicht binreicht, diesem das Recht zusteht, die ihm verpfändete Liegenschaft unter den bei dem Ausstreich festgesetzten Bedingungen und gegen Leistung geböriger Sicherbeit für den Fall, daß er Etwas an die Masse zurückzuerstatten hat, durch ein Nachgebot zu erwerben. Zur Erklärung hierüber wird eine Frist von fünfzebn Tagen unter dem Rechtsnachtheil anberaumt, daß sonst die Liegenschaft dem Käufer, beziebungsweise dem Meistbietenden unter mehreren Pfandgläubigern, unbedingt zugeschlagen würde. (Ort und Datum.) Schultheißenamt. (Unterschrift des Ortsvorstehers.) Die geschehene Eröffnung an anerkennt (Unterschrift des Pfandgläubigers.) Das Schultheißenamt (Ort) wird um die Bezeichnung der Liegenschaft, der Eröffnung des Vorstehenden und um Zurück- Kaufbedingungen und des Erlöses: sendung mit Beurkundung ersucht. (einzusetzen) Gedruckt bei G. Hasselbrink. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Samstag den 29. December 1855. Inhalt. Königliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Deparlementö. Bekanntmachung, betreffend einige Abänderungen der Tare der Arzneimittel. (Mit einer Beilage.) — Bekanntmachung, betreffend einige Abänderungen der Tare der thierärzklichen Arzneimittel. (Mit einer Beilage.) — Bekanntmachung, betreffend das Aufhören des mit dem Fürstenthum Hohenzollern-Hechingen abgeschlossenen Staatsvertrages über Theilnahme an der wülttembergischen Gebäude-Brandversicherungo-Anstalt. Bekanntmachung, betreffend die Erhöhung des Grundkapktals der in Heilbronn bestebenden Aktiengesellschaft „Zuckerfabrik Heilbronn.“ — Verfügung, betreffend das fremde Papiergeld in Stücken unter zehn Thalern. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. A) Des Departements des Innern. Des Medicinal-Collegiums. a) Bekanntmachung, betreffend einige Abänderungen der Tare der Arzneimittel. (Mit einer Beilage.) In Folge der neuestens vollzogenen periodischen Revisson der Arzneitare wird Folgendes verfügt: 1) Für die in der Beilage bezeichneten Arzneistoffe gelten bis zur nächstkünftigen Tare-Abänderung vie beigefügten Preisbestimmungen. 2) Für alle andern Artikel gelten die Bestimmungen der Arzneitare vom 27. Oktober 1847. 3) Die abgeänderten Preisbestimmungen treten mit dem 1. Januar 1856 in Wirksamkeit. Stuttgart den 20. December 1855. · Geßler. Anmerkung: Für den Bedarf der Apotheker sind von gegenwärtigen Verfügungen mehr Abdrücke als gewöhnlich gemacht worden und kann das Eremplar um den Preis von drei Kreuzern bei der Expedition des Regierungöhlatts abgelangt werden. 322 Beilage. Medicinal-Gewicht. — — — Pland. 1 Unze. 1Drachme. 1 Serupel. 1 Gran. Acidum benzoken — 5*5*5½ — 44% 1 5 2. * * — ec-itricum erystl. subt. pallll. — — 18- 3 — — — mitricum venale (Adua sort. dupl.)y. — 24 — 3 — — — — tamienm..... . — — 48 — 8 — *1 — tartaricum ervst. —. — 15— 2 — — — — subt. pull. — — 18 — 3 — *7 Ambra grisen. — — — 1 — — 4 Ammonium ehloratum praeprr.1 12— 8 — — — Aqua Chlori. 5 54— 8 — 2 — — — liliaeæ. — — 2 — — Baccac Myrtilln 24— 3 — — — Balsamum Copawdaaaa — — 10— 2 — — — vulnerarium... — 45— 5 — — * Uantharides pbulilllrlr. — 3 6 — — Capita Papaveris concisa et grosso modo pulverat 30— 3 — — — Castoreum anglicum subt. bulbr. — — — 48— 20 Gr. U. 3 — moscovilicum oplimum vel bavaricum subt. buaulr. — — — 4 30 Gr. j. 16 Chinium.. . — — 2 — — 45— 3 — accticum....... — — l 54— 45— 3 — hydrochlorin — — 1 5— 45— 3 — Saulphuric. (hasic.).. . — — 1 30— 36 6r. . 5 — — neutrum.. . — — 1 54— 45 Gr. j. 3 Chloroformum DP. sb. 1,.480 (+ 14%.) — — 30— 5 Cinchonium hydrochloriimmn - – — — 48— 18 — sulphurienr — — — 30 — 12 — Coccionella subt. pulv. . — — — 24 — 4 — Collodium.. . — — 16— 3 — — 323 Medicinal-Gewicht. –. 1 Plund. 1 Unze. 1 Drachme. Scrupel. 4 Gran. — sl. kr. sl. kr. # kr. fl. kr. kr. bortefs Chinsa regius gross. mod. pullv. 30 36 — 6 — — — — — Suht. pull. — — 40— 7 — — — Cinnamomi ceylon. gross. mod. pulv. — — 18 3 — — — — — Subt. pulv. — — 244— 4 — — — — sinensis gross. mod. pulv. — — 10 — — — — —- — Subt. pulv. — — 14— 2 — — Implastrum adhaesivum.. 5441— 6 — — — — Cantharidum... 2 42 18 — 3 — — — — perpet. (Janini) — — 36— 6 — — — dlachplon (simpler) 54— 6 — — — — Bdrargir4 48— 12 — — — — Mlinii.. .. . ..11 — — 6 — — — — Sahonallo — — 8 — — — Emulsio Amygdalimm — 15 — — — — dxtractum Opii.. ... .... — — — 32— 12— 1 — Ratanhle — — — 12 — — — Rhei . — — — 24 — — — Sencgsggeee — — — 20 — — verrum jodatum ex tempore parandum — 2 12 21 6-20 gr. 12|1-5 gr. 7 kr. kklores Aurantiorum integri.. . .. — — 18 — — — — — conciis. — — 22 — — — — Raosarum rubrarum integri ... — — 20 — — — — — — concisi. .. — — 24 — — — — iliae integri.. . . — 36 — 4 — — — — — Conciss — 48— 5 — — — — Verhasci integri.. ...11 20 — 9 — — — — — — . — — 10 — — — olia Sennae indica integra.. .. — — 4 — — — — — — conc. et gross. mod. pulv. — — 6 — — — ummi arabicum subi. pbulll. — — 12— 2 — — — Benzoss inter. — — 42— 2 — — 224 Medicinal-Gewicht. — — 1 Plund. 1 Unge. 1 Drachme. Scru#pel. 1 Gran. u#.uc (. . #r. k#r1# Gummi Elemm. — — — — — — Guttac subt. pulv ...... — —18— 3 — — — Mastiches intorr. — — 54— 9 — — — — subt. paol. — 1 6 12 — — Herba Menthae piperitae integra .. — 50— 6 — — — — — —onc. et gross. mod.pulv. 6— 8 — — — — — — Subt. pullv. — — 100 2 — — Hydrargyrum depuraum — — 22— 3 — — Insusum Sennae compositum .. . .. — — 8 — — — Jobmr — — — lö-— 6 — Kali nitricum depmal. zmbt. buiv. 30 — 10 — 2 — — — — Venale gross. mod. pualv 36— 4 — — — — tartaricum anubt. pulv. — — 14 2 — — Kalium jodatun . .... —- l 12— 12— 5 — Lapides Cancrorum prneparatt — — — 4 — — Macis gross. mod. Dballl. — —- 16—- 3 — — — Subt. pulv. .... — — 20— 4 — — Magnesia ulphurica depuran— 36— 4 — — — Manna calabrin — — 10 — 2 — — — Canellala seu clececl — — 188 3 — — Olcum acthereum Juniperi c Paccis venale pro usu externo — — 14— 2 — — — — Rosanmnn — — — 1 126tt.j. 3 — Crotois — — — 8— 3tt. H. 1 — Joccoris Asell.— 36— 4 — — — — Lauri. .. 36— 10 — — — — Olivarum communc — 361— 4 — — — — Ricini. . . — — 7 — — — Opium smyrnacum - bulr. — — — 14 — 6 Sr. j. 1 Pastilli c Sanloniio stilek 1 kr. — — — — — Pulvis aörophorus c Natro bicarbonico — — 12 — — — — Doweri.. .... — — — 4— 2 — 325 Medieinal-Gewicht. –.□ — — 1 Plund. 1 Unze. 1 Drachme. Scrupel. Gran. — EELIILIIIFI kr. Radik Caincac conc. ct gross. mod. pulv. — 144 — — — — — saubt. puil. — — 20 — 3 — — — Ipecacuanhae gross. mod. pulv. — — 46— 6— 3 — — — subt. pullv. — 1 — — 9— 4 — — Ralanhise concis. et gross. mod. pulv. 1418 — 12— 2 — — — — subt.k)ulv...... — —16— 3 — — — Rhei moscovlt. conc. et gross. mod. p. — — 588— 9 — — — — — Saubt. pulw. — 1 12 — 10 — — — Sinensis conc. ct gross.mod.pulv. — — 42— 7 — — — — — subt. pull. — — 48— 8 — — — Sialep gross. mod. pull. — — 18— 3 — — — — Subht. pul. .. —- —22— 4 — — — Senegac concls. et gross. wod. pulv. — —26— 4 — — — — subt. pull. — —32— 5 — — — Serpentariac (virginianac) conc. ei gross. mod. pulv. — — 16— 3 — — — — — Subt. pulv. — — 225 4 — — da ntoninumm. — — — 40— 16 1 Semen Anisi stellati inter. —. — — 5 — — — Cynae inter. — — — 6 — — — — C-ontus, et gross. mod. pan-. — — — 8 — — — — Subt. pull. — — — 12 — — — Hini intgee. — 12 Unz. j. 3 — — — — — Contus. et gross. mod. pulv. — 20 — 2 — — — — Sinapis (nigrac) gross. mod. pulv. — 24 — 3 — — — Sem . — 32— 4 — — — Spiritus Cochlenrie 11 12% 8 — — — — Formicaum 1 12 — 8 — — — — Juniper! 54— 6 — — — — Lavendulee — 54— 6 — —. — — Horis marini. 541— 6 — — — 326 Medicinal-Gewicht. –. — — Pfund. 1 Unze. 1 Drachme.1 Scrupel. 1 Gran. kr. sl. kr. sl. kr. sl. kr. sl. kr. Spirilus Serpyll 5— 6 — — — — vulncraris 54— 6 — — — Syrupus Senegae. · — — 7 — — — Tartarus ammoniacals — — 21— 4 — — — boraxsausJ — — 18 — 3 — — — depuralus gross. mod. pulv.4 54Z 6 — — — — — subt. pull. 12— 8 — — — — I#erratus gross. mod. pulv. 48— 12 — 2 — — — — subt. pullv. — — 14k 3 — — — nmatronatus gross. mod. pulv. — — 12— 2 — — — — subt. pulv. — — 16— — — Terebinthina ... 27— 3 — — — Tinctura Cantharidum (spirituos .. 48— 12 Dr. jj. 3 — — — Castorci auglici .. . -- — l)k.j.12 — — — — moscovitich — — 2 481 — — — Clhinae compositao 48— 12— 2 — — — Opü crocata — — 48— —1 — — — Simpleern — — 30 — 5 — — — Vanilleeee — 1 48— 16 — — Unguentum basiliem — 6 — — — — Cantharidum commune . — — 16— 3 — — — — per inlus. parat. — — 2i4— 4 — — — Elemi.. .. .... — — 6 — — — — ad sonticulos. . . .. — — 28— 4 — — — Hydrargyri.. .. 40— 10 — 2 — — — Resinac Pini. 54— 6 — — — Vanillen ...... . — — — 48— 18.Gr. ji. 3 Veratrium ........ — — — — 30r. j. 2 327 b) Bekanntmachung, betreffend einige Abänderungen der Tare der thierärztlichen Arzneimittel. (Mit einer Beilage.) In Folge der neuestens vollzogenen Revision der bestehenden Tare der thierärztlichen Arzneimittel wird verfügt: 1) Für die in der Beilage verzeichneten Arzneistoffe gelten bis zur nächstkünftigen Tare-Abänderung die beigefügten Preisbestimmungen. 2) Für alle übrigen Artikel gelten die Bestimmungen der Tare vom 26. August 1848. 3) Die abgeänverten Preisbestimmungen treten mit dem 1. Januar 1856 in Wirksamkeit. Stuttgart den 20. December 1855. Geßler. Beilage. Medicinal-Gewicht. A 1 Plund. 1 Unze. Drachme. EEIIIII Acidum nitricum venalc 400 f8ffl. 244 3 — Aeiher venalis 600 B.m ... — — 8 — Alcohol germanicus 33333.— 24 nz. B. 5 — Alo6ß lucida pulreran.“ — Unz. j. 4 — Balsamum Copaignre — — 8 – Cantharides puler. — — 30 5 Emplastrum arer — — 18 — 3 Flores Sambuci integr. ci cones. 24— 3 — — rilae. ...... — — 4 — Herba Menthac pip. inter. — — 4 — — — (o0onc. cl Pbull. — — 5 — IIFdrargyrum bichlorat. corrosiv. pler. — — 144I 3 Johnnnnnnn. — 1 12 1 328 Medicinal-Gewiecht. — ——..##..#B. 1 Plund. 1 Unze. 1 Drachme. fl. kr. sl. kr. sl kr. Kall nitricum raffinalum venalce pulver. — 36— — Kalium jodatum. — 1 — — 10 Kreosoonnnrrtt: — — 28— 4 Mel crulnmnmn.e 244— 3 — Oleum Lauri. ..... . .. .11 244 9 — — Olivarum.w 36— 4 — — Rieini. — — 5 — Opium pulverarr — — — 14 Radik Ipecacuanhae subtil. palrer. — — — 9 — Leigquiritiae conc. ct pulrer. — Unz. U. 5 — — Bhel sinensis subtil. palbben. — — — 8 Semen Anisi gross. mod. pulver. .... — Unz. j. 3 — — Poeniculi gross. mod. pulbwer. — Unz. 1. 5 — — Foenugraecc — — — . 15 Unz. U. 3 — — Lii — — — 618 Unz.j. 2 — — — express-- — — . — — 1 — Sinapis gross. mod. pulder. 22— 5 — Spiritus Vini camphoratus.. — 42— 5 — — — rectilicats — — 2 — Tartarus depuratus puler. — — 5 — —emcticusvenalispulver......-.. — —12— 2 Tinetura Aloäss. — — 5 — — Arnicae ral.. — 45— 5 — — Canthariucun — — 8 — — Myvrrhaéa. — — 10 — — Opliy simpeess — — 30 5 — Veseratri alli.. — — 5 — Unguentum basilicum. — — 5 — — Cantharidum... ... — — 14 — — — acer — — 16 — — Hydrargyri einereum... 11 244 9 — 329 :8) Des Ministeriums des Innern. a) Bekanntmachung, betreffend das Aufbören des mit dem Fürstenthum Hohenzollern-Hechingen abgeschlossenen Staatsverkrags über Theilnahme an der württembergischen Gebäude-Brandversicherungs-Anstalt. Da von Seiten der Königl. preußischen Regierung zu Sigmaringen der zwischen der württembergischen Regierung und dem ehemaligen Fürstenthum Hohengollern-Hechingen am 2. Mai 1838 abgeschlossene Staatsvertrag wegen des Anschlusses des Fürstenthums an die württembergische Gebäude-Brandversicherungs-Anstalt (Reg. Blatt von 1838, S. 447) in der Art gekündigt worden ist, daß die Bestimmungen des Vertrages nur noch bio zum Ablauf des gegenwärtigen Monats in Gültigkeit bleiben, so wird dieses hiemit bekannt gemacht. Stuttgart den 15. December 1855. Linden. b) Bekanntmachung, betreffend die Erhöhung des Grundkapitals der in Heilbronn bestehenden Aktiengesellschaft „Zuckerfabrik Heilbronn.“ Unter Bezugnahme auf die frühere Bekanntmachung vom 4. November 1853 (Reg.-Blatt S. 484), betreffend die landesherrliche Genehmigung der unter dem Namen „Zuckerfabrik Heilbronn“ gegründeten Aktiengesellschaft, wird hiemit weiter zu öffentlicher Kenntniß gebracht, daß der genannte Aktienverein durch böchste Entschließung vom 12. d. M. ermächtigt worden ist, sein Grundkapital von 500,000 fl. auf 750,000 fl. zu erhöhen, und zu diesem Behufe zweihundert und fünfzig Prioritäts-Aktien im Betrage von je 1000 fl. auszugeben. Stuttgart den 15. December 1855. Für den Minister: der Director Geßler. 330 C) Der Departements des Innern und der Finanzen. Der Ministerien des Innern und der Finanzen. Verfügung, betreffend das fremde Papiergeld in Stücken unter zehn Thalern. Nach einem von der K. preußischen Regierung den 14. Mai d. J. erlassenen Gesetze darf vom 1. Januar 1856 an in Preußen fremdes, auf Beträge im 14-Thalerfuß lautendes Papiergeld in Stücken unter 10 Thalern zu Zahlungen nicht gebraucht werden, und es werden dem fremden Papiergeld gleichgeachtet die in einem fremden Staate ausgegebenen Banknoten und sonstigen von Corporationen, Gesellschaften oder Privaten ausgestellten, auf den Inhaber lautenden unverzinslichen Schuldverschreibungen; ebenso darf nach einer im Königreich Sachsen erlassenen Verordnung vom 8. Juli d. J. fremdes Papiergeld, mag der Werth in Thalern oder Gulden u. s. w. ausgedrückt seyn, vom 1. Januar 1856 an im Königreich Sachsen zu Zahlungen nicht gebraucht werden, insofern vie einzelnen Stücke auf geringere Werthbeträge als zehn Thaler im 14-Thalerfuße lauten; endlich darf im Königreich Bayern nach einer Verordnung vom 21. v. M. fremdes Papiergeld des 14-Thalerfußes, insoweit die einzelnen Beträge auf geringere Werthsbeträge als zehn Thaler lauten, vom 1. Januar 1856 an zu Zahlungen nicht gebraucht werden, und es werden dem fremden Papiergeld die in einem fremden Staate von letzterem oder von Corporationen, Gesellschaften oder Privaten ausgegebenen Banknoten und sonstigen auf den Inhaber lautenden unverzinslichen Schuloverschreibungen gleichgeachtet und sind hievon nach einer Verordnung vom 24. v. M. nur die Königl. preußischen und Königl. sächsischen Kassenanweisungen ausgenommen. Indem Vorstehendes zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird, wird das Publikum vor Annahme des außer Kurs gesetzten fremden Papiergelds unter dem Anfügen verwarnt, daß den öffentlichen Kassen des Landes die Annahme solchen Papiergelds untersagt ist und daß weitere Verfügung wegen des Umlaufs desselben vorbehalten bleibt. Stuttgart den 1. December 1855. Linden. Knapp. Gedruckt bei G. Hasse lbrink. Register über das Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1855. I. Chronologisches Verzeichniß der im Jahrgang 1855 des Regierungs-Blatts enthaltenen Gesetze, Verordnungen und Bekanntmachungen. December 1854. 4. Ministerien des Innern und der Finanzen. Verfügung, betreffend die Anwendung der Verfügung vom 30. Januar 1837, enthaltend nähere Bestimmungen über die Unterordnung der Staatsfinanz-Verwaltung unter die Bau= und Feuerpoligei-Behörden, auf Eesenbahnhöfc. 2. 23. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Besitzveränderung in der dem Fürstlich von Fürstenbergischen Hause zustehenden Standesherrschaft. 3. Januar 1855. 1. Königliche Verordnung, ein Verbot der Ausfuhr von Pferden über die Zollvereins-=grenze betreffend. 1. 6 5. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend eine Aenderung in der Bezirks-Eintheilung der Straßenbau-Inspektionen des Schwarzwaldkreises. 6. 10. Ebend. Bekanntmachung, betreffend das Aufhören des Vereins zum Schutze württembergischer Auswanderer nach Amerika., 5. 13. 15. 23. 24 25. 26. 27. 2 2 * 24. 11. — 332 Finanz-Ministerium. Bekanntmachung, die bestehenden Zollstellen betreffend. 6. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Handhabung der Polizei auf der Landesgrenze gegen Preußen (Hohenzollern'sche Fürstenthümer). 37. . Königliche Verordnung, betreffend die Grundsätze über die gegenseitige Auslieferung von Verbrechern auf dem deutschen Bundesgebiete und das bei Auslieferungs-Anträgen zu beobachtende Verfahren. 20. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Württembergische allgemeine Privat-Wittwen= und Waisen-Pensions-Anstalt. 40. Gesetz, betreffend die Erweiterung der oberamtlichen Strafbefugniß. 41. Gesetz, betreffend die Handhabung der Staatsaufsicht über verwahrloste Gemeinden. 43. Königliche Verordnung, betreffend die Regelung des Vereinswesens. 46. Königliche Verordnung, die Ermähigung des Eingangszolls für Talg betreffend 36. Justiz-Ministerium. Verfügung, eine Ergänzung der „Vorschriften für Pfleger“ bezüglich der Veräußerung pflegschaftlicher Forderungen betreffend. 37. Februar. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Führung der Kaminfeger-Register. 57. Ebend. Bekanntmachung, betreffend den Beitritt des Großherzogthums Luremburg zu der Gothaer Convention wegen Uebernahme der Heimathlosen. 58. A. Ministerium des Kirchen= und Schulwesens. Verfügung, betreffend die Prüfungen für den Dienst an evangelischen Volksschulen. 51. Finanz-Ministertum. Verfügung, betreffend die Ertrapost= und Estafetten-Tare pro 1855—56. 66. Geseg, betreffend die Vermehrung der Streitmacht und die Rekruten-Auohebung für die Jahre 1855, 1856 und 1857. 59. März. Gesetz in Betreff der Aufbringung des Bedarfs an Pferden für den Fall der Mobilmachung des Königlichen Truppenkorps. 63. Ministerien der Justiz und des Innern. Verfügung, betreffend die Maaßregeln gegen die Verbreitung der Krätze unter den Gefangenen. 68. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Maaßregeln gegen die Verbreitung der Krätze durch wandernde Handwerksgehülfen und herumziehende Gewerbsleute. 69. Ebend. Verfügung, betreffend die polizeilichen Maaßregeln gegen die Krätze. 70. Gesetz, betreffend die Aufnahme eines Anlehens zu Bestreitung außerordentlicher Militärbedürfnisse. 67. 23. 27. 30. E 12. 14. 16. ri nä M— — 1 S# * 333 K. Gerichtshof für den Donaukreis. Bekanntmachung, betreffend die Bestätigung des von dem Freiherrn August v. Hornstein-Orsenhausen errichteten Familienstatuts. 87. Justiz-Ministerium. Verfügung in Betreff des Eintritts Minderjähriger in den Orden der barmherzigen Schwestern. 87. Ministerien des Innern und des Kirchen= und Schulwesens. Bekanntmachung, betreffend die Zulassung des Ordens der barmherzigen Schwestern im Königreich. 77. April. . Ministerien der Justiz und der auswärtigen Angelegenheiten. Nachträgliche Erläuterung hinsichtlich einiger Bestimmungen des Juriodictions-Vertrages zwischen dem Königreiche Württemberg und dem Grohherzoglhume Baden vom Jahr 1825. 95. Gesetz, betreffend die Trennung des Weilers Rossach von dem Oberamtsbezirke Neckarsulm. 94. Gesetz, betreffend einige Aenderungen binstichtlich des Maaßes und des Vollzugs der Freiheitsstrafen. 89. . Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Ablieferung von Leichnamen an di anatomischen Anstalten. 104. . Geset über die auf den Inhaber lautenden Schuldscheine der Ablösungskassen. 103. Mai. Gesetz über einige Abänderungen des bestehenden Eberechts. 97. . Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die württembergische Gesollschaft für Zuckerfabrifation. 153. 4|mll Königliche Verordnung, betreffend die Vollzichung des Gesetzes vom 14. April 1855 in Betreff einiger Aenderungen hinsichtlich des Maaßes und des Vollzugs der Freiheitöstrafen und die Erlassung neuer Haucordnungen für die Zucht= und Arbeitshäuser, so wie für die Strafanstalt auf der Festung Hoben-Abberg. 105. Juni. Finanz-Ministerium. Berfügung, betreffend den Steuersatz vom inländischen Rübenzucker und die Eingangs-Zollsätze vom ausländischen Zucker und Syrup. 155. Ministerien des Innern und der Finanzen. Verfügung, betreffend ein Uebereinkommen zwischen den Staaten des Zollvereins und dem Königreiche Belgien Hinsichtlich der Besteurung der Handelsreisenden. 158. . Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend eine neue Redaktion der Grundbestimmungen der Württembergischen Sparkasse. 173. Gesetz, betreffend den Wahlmodus bei gemeinschaftlichen Wahlen durch die vereinigten Kammern der Ständeversammlung. 157. — 3. 16. 23. 26. 28. 30. 11. 14. 16. 9 4. 334 Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Patentabgabe von den Handelsreisenden aus der Schweiz. 167. « Ebend. Verfügung, betreffend die Aufhebung der Grenzacciseämter Holzleute und Eglofsthal, Cameralamts Wangen. 166. Ebend. Verfügung, betreffend die Steuererhebung vom 1. Juli 1855 an. 166. Ministerium des Innern. Verfägung, betreffend die Errichtung einer Handels= und Gewerbekammer in Stuttgart. 169. Ebend. Verfügung, betreffend den geschäftlichen Verkehr zwischen den Handels= und Gewerbekammern und den Staals-, Gemeinde= und Zunft-Behörden. 170. Ebend. Bekanntmachung, betreffend die Lebens-Renten-, Aussteuer= und Begräbniß-Versicherungsbank „Vorsicht“ in Weimar. 171. Justiz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Einlieserung der zu Kreisgefängnißstrafe Verurtheilten in die Strafanstalt in Ulm. 165. Finanz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend die Aufhebung der Ablösungs-Vollzugs-Commission. 171. Ebend. Verfügung, betreffend die Trennung des Weilers Rossach vom Cameralamtsbezirke Neuenstadt und dessen Zutheilung zum Camerglamtobezirke Schönthal. 172. Juli. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend das Schlachten unzeitiger Milchkälber. 184. Königliche Verordnung, betreffend die Verlängerung des Pferdeausfuhrverbots. 187. Ministerien der Justiz, des Innern und der Finanzen. Verfügung, betreffend die Vollziehung des Gesetzes über die auf den Inhaber lautenden Schuldscheine der Ablösungskassen vom 22. April 1855. 187. Civilsenat des K. Gerichtshofs für den Neckarkreio. Bekanntmachung, betreffend die Bestätigung des von den Freiherrn v. Gemmingen-Guttenberg zu Bonfeld unteren Schlosses errichteten Familienstatuts. 100. August. Gesetz, betreffend die Gleichstellung der Confessionsschullehrer mit den Volksschullehrern in Absicht auf Pensionsverhälinisse. 185. Ministerien der Justiz, der auswärtigen Angelegenheilen und des Innern. Bekanntmachung in Betreff eines Nachtragsvertrags zum Jurisdictionsvertrage zwischen Württemberg und Bayern vom Jahr 1821. 188. September. Revidirtes Gesetz, betreffend den Schutz des Waldeigenthums. 191. —W 13. 2x-8 S 20. r 335 . Steuer-Collegium. Verfügung, betreffend eine Abänderung der Instruktion zu Vollziehung des Einkommenssteuergesetzes vom 19. September 1852. 196. Ministerien des Innern und des Kriegswesens. Bekanntmachung, betreffend die Vergütungstaren für Militär-Vorspannen und Quartier-Verpflegung 194. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Errichtung einer Handels= und Gewerbekammer in Heilbronn 194, in Reutlingen 195, in Ulm 195. . Geset, betreffend die Bestreitung des Aufwands für die Vollendung und Ausrüstung der Eisenbahnlinie zwischen Heilbronn und Friedrichshafen. 197. Gesetz, betreffend den Fonds für Einlösung des Staatspapiergelds. 198. Finanz-Gesetz für die drei Jahre 1. Juli 1855—58. 200. Steuer-Collegium. Verfügung, betreffend die Umlage der Grund-, Gefäll-, Gebäudeund Gewerbe-Steuer für das Etatsjahr 1855—56. 210. . Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Ermächtigung der Gütererpedition Mühlacker zu Controlirung und Abfertigung der bei derselben zum Abstoß gelangenden übergangssteuerund controlepflichtigen Gegenstände. 220. . Königliche Verordnung, betreffend die Stellung einer Anzahl von Gemeinden unter besondere Staatsaufsicht. 217. Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die fernere Einstellung der Erhebung des Eingangczolls für Getreide u. s. w. 220 Ministerium des Kricgswesens. Verfügung, betreffend ein verändertes Organisations-Statut für das Offiziersbildungswesen. 232. Oktober. . Fin anz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend die veränderte Bezirkseintheilung zweier Umgeldskommissariate. 221. . Ebend. Bekanntmachung, betreffend die Verzollung der lackirten und der unächt vergoldeten oder versilberten Waaren aus unedlen Metallen im Zwischenverkehr mit Oesterreich. 221. . Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend den Eintritt des Grafen Ludwig von Pückler-Limpurg in den Mitbesitz der Standeoherrschaft Limpurg-Gaildorf. 232. Geset,, betreffend die Negelung der Jagd. 223. 20. Justis-Ministerium. Verfügung, betreffend dle veränderte Eintheilung der Amtsnotariatsbezirke Langenau und Westerstetten. 231. November. Gesetz, betreffend die Berechtigung zum Bierbrauen und Vranntweindrennen und zum Betriebe von Wirthschaftsgewerben. 269. Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten, des Innern und der Finanzen. Bekanntmachung in Betreff des Beitritis der Königlich Württembergischen Regierung zu dem 13. 15. 20. 23. 20. 22 336 zwischen Oesterreich und Bayern am 2. December 1851 abgeschlossenen Donauschifffahrtsvertrag. 296. u Ministerien der Justiz und des Kirchen= und Schulwesens. Verfügung in Betreff der Vollziehung des Gesetzes über einige Abänderungen des bestehenden Cherechts vom 1. Mai 1855. 255. Königliche Verordnung, betreffend die Anordnung einer neuen Wahl der Abgeordneten zur zweiten Kammer der Ständeversammlung. 239. . Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Vornahme einer neuen Wahl der Abgeordneten für die zweite Kammer der Ständeversammlung. 240. Gesetz, betreffend einige Abänderungen und Ergänzungen des Erecutionsgesetzes und des Pandgesetzes. 279. Gesetz, betreffend die Rechtsmittel in Verwaltungsjustizsachen. 291. Justiz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Wahl von Ersatzmännern für die Bezirks-Ausschüsse zu Feststellung der Jahreslisten der Geschworenen. 290. Ministerien des Innern und der Finanzen. Befanntmachung, betreffend die Abäüinderung einiger Bestimmungen der Nangordnung. 305. Justiz-Ministerium. Verfügung, betreffend den Abonnementspreis des Regierungsblatts. 303. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend das Verbot des Verkaufs arsenikhaliiger Mittel zur Vertilgung von Fliegen. 304. December. . Ministerien des Innern und der Finanzen. Verfügung, betreffend das fremde Papiergeld in Stücken unter zehen Thalern. 330., Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Gebäude-Brandschadens-Umlage für das Kalenderjahr 1856. 304. . Ebend. Bekanntmachung, betreffend das Aufhören des mit dem Fürstenthum Hohenzollern-Hechingen abgeschlossenen Staatsvertrags über Theilnahme an der württembergischen Gebäude-Brandversicherungs-Anstalt. 329. Ebend. Bekanntmachung, betreffend die Erhöhung des Grundkapitals der in Heilbronn bestehenden Aktiengesellschaft „Zuckerfabrik Heilbronn“. 329. Medicinal-Collegium. Bekanntmachung, betreffend einige Abänderungen der Tare der Arzneimittel, 321. und der thierärztlichen Arzneimittel, 327. Justiz-Ministerium. Verfügung zu Vollziehung des Gesetzes vom 13. November 1855, betreffend einige Abänderungen und Ergänzungen des Erecutionsgesetzes und des Pfandgesetzes. 307. 337 II. Alphabetisches Sachregister. A. Abgaben, (. Aceise-, Steuern= und Zollwesen. Abgeordnete zur zweiten Kammer der Ständeversammlung. K. Verordnung, betreffend die Anordnung einer neuen Wahl. 239. Ministerial-Verfügung biezu. 240. Ablösungs-Casse-Capitalien. Gesetz über die auf den Inhaber lautenden Schuldscheine der Ablösungskassen. 103. Vollziehungs-Verfügung biezu 187. — Vollzugs-Commission. Bekanntmachung, betreffend die Aufhebung derselben. 171. Accise-Aemter. Verfügung, betreffend die Aufhebung der Grenz-Acciseämter Holzleute und Eglofsthal. 166. Verfügung, betreffend die Ermächtigung der Güter-Expedition Mählacker zu Controlirung und Abfertigung der bei derselben zum Abstoh gelangenden übergangssteucr= und controlepflichtigen Gegenstände. 220. — Wesen. Verfügung, betreffend die Patentabgabe von den Handelsreisenden aus der Schweiz, 167; aus Belgien 158. Anatomische Anstalten. Verfügung, betreffend die Ablieferung von Leichnamen an solche. 104. Arbeitshäuser. Neue Hausordnung für dieselben, 107; mit: Hausregeln für die Gefangenen 126. Regulativ: für deren Bekleidung 128. für deren Lagerstätte 130. Uebersicht über die für Krankenkost in denselben bestehenden vier Abtheilungen. 131. Arsenikhaltige Mittel. Verfügung, betreffend das Verbot des Verkaufs solcher zur Vertilgung von Fliegen. 304. Arzneimittel. Bekanntmachung, betreffend einige Abänderungen der Tare der Arzneimittel 321, und der thierärztlichen Arzneimütel 327. Aushebung der Rekruten. Geseß für die Jahre 1855, 1856, 1857. 59. Auslieferung. K. Verordnung, betreffend die Grundsätze über die gegenseitige Auslieferung von Verbrechern auf dem deutschen Bundesgebiet und das bei Auslieferungs-Anträgen zu beobachtende Verfahren. 29. Auswärtige Verhältnisse. K. Verordnung, betreffend die Grundsätze über die gegenseltige Auslieferung von Verbrechern auf dem deutschen Bundesgebiet und das bei Auslieferungs-Anträgen zu beobachtende Verfahren. 20. Verfügung, betreffend die Handhabung der Polizei auf der Landesgrenze gegen Preußen. 37. Bekanntmachung, betreffend den Beitritt des Großherzogthums Luremburg zu der Gothaer Convention wegen Uebernahme der Heimathlosen. 58. Nachträgliche Erläuterung hinsichtlich einiger Bestimmungen des Juris-2 dictions-Vertrags zwischen dem Königreiche Württemberg und dem Großberzogthume Baden vom Jahr 1825. 95. Verfügung, betreffend ein Uebereinkommen zwischen den Staaten des Zollvereins und dem Königreiche Belgien hinsichtlich der Besteurung der Handelsreisenden. 158. Bekanntmachung in Betreff eines Nachtragsvertrags zum Juricdictionsvertrage zwischen Würktemberg und Bayern vom Jahre 1821. 188. Bekanntmachung in Betreff des Beitritts der K. Württ. Regierung zu dem zwischen Oesterreich und Bayern am 2. December 1851 abgeschlossenen Donauschifffahrtsvertrage. 200. Verfägung, betreffend das fremde Papiergeld in Stücken unter zeben Thalern. 330. Bekanntmachung, betreffend das Aufhören des mit dem Fürstenthume Hohenzollern-Hechingen abgeschlossenen Staatsoertrags über Theilnahme an der württembergischen Gebäude-Brandversicherungs-Anstalt. 329. Auswanderer. Bekanntmachung, betreffend das Aufhören des Vereins zum Schutze württembergischer Auswanderer nach Amerika. 5. B. Barmherzige Schwestern. Bekanntmachung, betreffend die Zulassung des Ordens derselben im Königreiche. 77. Verfügung in Betreff des Eintritts Minderjähriger in den Orden derselben. 87. Baupolizei. Verfügung, betreffend die Anwendung der Verfügung vom 30. Januar 1837, enthaltend nähere Bestimmungen über die Unterordnung der Staatsfinanz-Verwaltung unter die Bau= und Feuerpolizei-Behörden, auf Eisenbahnhöfe. 2. Bezirks-Veränderungen. Verfügung, betreffend eine Aenderung in der Bezirkseintheilung der Straßenbau-Inspektionen des Schwarzwalvkreises. G. Gesetz, betreffend die Trennung des Weilers Rossach von dem Oberamtsbezirke Neckarsulm, 94, sowie Verfügung, betrefsend dessen Trennung vom Cameralamtsbezirke Neuenstadt. 172. Verfügung, betreffend die Aufhebung der Grenz-Acciseämter Holzleute und Eglofsthal. 166. Bekanntmachung, betreffend die veränderte Bezirkseintheilung zweier Umgelds-Commissariate. 221. Verfü-=gung, betreffend die veränderte Eintheilung der Amtenotariats-Bezirke Langenau und Westerstetten. 231. Bierbrauen. Gesetz, betreffend die Berechtigung hiezu. 269. Branntweinbrennen. Gesetz, betreffend die Berechtigung hiezu. 269. E. Eherecht. Gesetz über einige Abänderungen derselben 97, und Vollziehungs-Verfügung hiezu. 255. Einkommens-Steuer. Verfügung, betreffend eine Abänderung der Instruktion zu Vollziehung des Gesetzes vom 19. September 1852. 196. Eisenbahnhöfe. Verfügung, betreffend die Anwendung der Verfügung vom 30. Januar 1837, enthaltend nähere Bestimmungen über die Unterordnung der Staatöfinanz-Verwaltung unter die Bau= und Feuer-Polizeibehörden, auf solche. 2. 339 Eisenbahnwesen. Gesetz, betreffend die Bestreitung des Aufwands für die Vollendung und Ausrüstung der Eisenbahnlinie zwischen Heilbronn und Friedrichshafen. 197. Erecutionsgesetz. Gesetz, betreffend einige Abänderungen und Ergänzungen desselben 270, mit Vollziehungs-Verfügung. 307. Ertrapost= und Estafetten-Tare pro 1855’ —56. 66. F. Familienstatute. Des Freiherrn August von Hornstein-Orsenhausen. 87. Der Freiherren von Gemmingen-Guttenberg zu Bonfeld unteren Schlosses. 190. Festungs-Arrest= und Straf-Anstalt Hohenasberg. Neue Hausordnung 132; mit Hausregeln 147. Verzeichniß erlaubter Genußmittel 149. Regulativ: für die Kleidung 150. für die Lagerstälten 151. Uebersicht über die für Krankenkost bestehenden vier Abtheilungen 152. Feuerpolizei. Verfügung, betreffend die Anwendung der Verfügung vom 30. Januar 1837, enthaltend nähere Bestimmungen über die Unterordnung der Staatofinanz-Verwaltung unter die Bau= und Feuer-Polizeibehörden, auf Eisenbahnhöse. 2. Versügung, betreffend die Führung der Kaminfeger-Register. 57. Finanzgesesz für die 3 Jahre 1. Juli 1855—58. 200. Flußpolizei. Bekanntmachung in Betreff des Beitritts der K. Württ. Regierung zu dem zwischen Oesterreich und Bayern abgeschlossenen Donauschifffahrts-Vertrage. 296. Forstwesen. Gesetz, betreffend den Schutz des Waldeigenthums. 191. Gesetz, betreffend die Regelung der Jagd. 223. - G. Gebäude-Brandschadens-Umlage für das Kalenderjahr 1856. 304. — . Brandversicherungs-Anstalt. Bekanntmachung, betressend das Aufhören des mit dem Fürstenthum m“–idße?? abgeschlossenen Staatsvertrags über Theilnahme an derselben. 329. Gefangenc. Verfügung, betrefsend die Maaßregela gegen Verbreitung der Krätze unter denselben. 68. Neue Hausordnungen für die Zucht= und Arbeitshäuser, so wie für die Strafanstalt auf der Festung Hohenasberg. 105. Verfügung, betressend die Einlieferung der zu Kreisgefängnißstrafe Verurtheilten in die Strafanstalt zu Ulm. 165. Gemeinden. Gesetz, betrefsend die Handhabung der Staatsaufsicht über verwahrloste Gemeinden. 43. K. Verordnung, betreffend die Stellung einer Anzahl Gemeinden unter besondere Staatsaussicht. 217. Gesesz, betreffend die Trennung des Weilers Rossach von dem Oberamtsbezirke Reckarsulm 94, und Verfügung, betreffend dessen Trennung vom Cameralamtobegirke Neuenstadt. 172. Geschworenc. Verfügung, betreffend die Wahl von Ersatzmännern für die Bezirksausschüfse zu Feststellung der Jahreslisten der Geschworenen. 290. 340 Gesundheits-Polizei. Verfügung, betreffend die Maaßregeln gegen die Verbreitung der Krätze unter den Gefangenen 68, gegen die Verbreitung derselben durch wandernde Handwerksgehülfen und herumziehende Gewerbsleute 60. Verfügung, betreffend die polizeilichen Maaßregeln gegen die Krätze. 70. Verfügung, betreffend das Schlachten unzeitiger Milchkälber. 184. Verfügung, betreffend das Verbot des Verkaufs arsenikhaltiger Mittel zur Vertilgung von Fliegen. 304. Bekanntmachung, betreffend einige Abänderungen der Tare der Arzneimittel 321, und der thierärztlichen Arzneimittel 327. Getraide. Verfügung, betreffend die fernere Einstellung der Erhebung des Eingangszolls von solchem. 220. Gewerbewesen. Verfügung, betreffend ein Uebereinkommen zwischen den Staaten des Zollvereins und dem Königreiche Belgien hinsichtlich der Besteurung der Handelsreisenden. 158. Verfügung, betreffend die Errichtung einer Handels= und Gewerbekammer in Stuttgart. 169, in Heilbronn 194, in Reutlingen und Ulm 195. Verfügung, betreffend den geschäftlichen Verkehr zwischen den Handels= und Gewerbekammern und den Staats-, Gemeinde= und Zunftbehörden. 170. Gesetz, betreffend die Berechtigung zum Bierbrauen und Branntweinbrennen und zum Betriebe von Wirthschaftsgewerben. 209. Gewerbliche Unternehmungen. Bekanntmachung, betreffend die württembergische Gesellschaft für Zuckerfabrikation. 153. Bekanntmachung, betreffend die Lebens-, Renten-, Aussteuer= und Begräbnih-Versicherungsbank „Vorsicht““ in Weimar. 171. Bekanntmachung, betreffend die Erhöhung des Grundkapitals der in Heilbronn bestehenden Aktiengesellschaft „Zuckerfabrik Heilbronn.“ 329. Gränzpolizei. Verfügung, betreffend die Handhabung der Polizei auf der Landesgränze gegen Preußen. 37. " H. Handelsreisende. Verfügung, betreffend ein Uebereinkommen zwischen den Staaten des Zollvereins und dem Königreiche Belgien binsichtlich der Besteurung der Handelsreisenden. 158. Verfügung, betreffend die Patentabgabe von den Handelsreisenden aus der Schweiz. 167. Handelswesen, s. Gewerbe= und Zollwesen. Hausordnungen, neue, für die Zucht= und Arbeitshäuser, sowie für die Strafanstalt auf der Festung Hohenasberg. 105. Heimathlose. Bekanntmachung, betreffend den Beitritt des Großberzogthums Luremburg zu der Gothaer Convention wegen Uebernahme der Heimathlosen. 58. Hochbau-Inspektoren, deren Vorrückung in die VIII. Rangstufe. 305. Hülsen früchte. Verfügung, betreffend die fernere Einstellung der Erhebung des Eingangezolls von solchen. 220. Hüttenkassiere, deren Vorrückung in die VlII. Nangstufe. 305. 341 J. Jagdwesen. Gesetz, betreffend die Regelung der Jagd. 223. Jurisdictions-Verträge. Nachträgliche Erläuterung hinsichtlich einiger Bestimmungen des Juriodictions-Vertrags zwischen dem Königreiche Württemberg und dem Grohherzogthume Baden vom Jahr 1825. 95. Bekanntmachung in Betreff eines Nachtragsvertrags zum Jurieèdictionsvertrage zwischen Württemberg und Bayern vom Jahre 1821. 188. Juristische Personen. Bekanntmachung, betreffend das Aufbören des Vereins zum Schutze württembergischer Auswanderer nach Amerika. 5. Bekanntmachung, betreffend die württembergische allgemeine Privat-Wittwen= und Waisen-Pensionsanstalt. 40. K. Kälber. Verfügung, betreffend das Schlachten unzeitiger Milchkälber. 184. Kaminfeger. Verfügung, betreffend die Führung der Register derselben. 57. Krätze. Verfügung, betreffend die Maaßregeln gegen die Verbreitung derselben unter den Gefangenen, 68, gegen deren Verbreitung durch wandernde Handwerksgehülfen und herumziehende Gewerbsleute 69. Verfügung, betreffend die polizeilichen Maßregeln gegen dieselbe. 70. Kreisgefängnisse. Verfügung, betreffend die Einlieferung der zu Kreisgefängnißstrafe Verurtbeilten in die Strafanstalt in Ulm. 165. Kriegowesen. Gesetz, betreffend die Vermehrung der Streitmacht und die Rekrutenaushebung für die Jahre 1855, 1856 und 1857. 59. Gesetz in Betreff der Aufbringung des Bedarfs an Pferden für den Fall der Mobilmachung des K. Truppenkorps. 63. Gesetz, betrefsend die Aufnahme eines Anlehens zu Bestreitung außerordentlicher Militärbedürfnisse. 67. Bekanntmachung, betreffend die Vergütungstaren für Militärvorspannen und Quartierverpflegung. 194. Verfügung, betreffend ein verändertes Organisationsstatut für das Ofsiziersbildungswesen. 232. L. Leichname. Verfügung, betreffend die Ablieferung solcher an die anatomischen Anstalten. 104. M. Medicinalwesen, (i. Gesundheitspolizei. Militärwesen, (. Kriegswesen. Mühlenfabrikate. Verfügung, betreffend die fernere Einstellung der Erhebung des Eingangszolls von solchen. 220. N. Notariatsbezirke. Verfügung, betreffend die veränderte Eintheilung der Amtsnotariatsbezirke Langenau und Westerstetten. 231. 342 O. Oberämter. Gesetz, betreffend die Erweiterung der Strafbesugniß derselben. 41. Offiziersbildungswesen. Verfügung, betreffend ein verändertes Organisationsstatut für dasselbe. 232. P. Papiergeld. Geseg, betreffend den Fonds für Einlösung des Staatspapiergelds. 198. Verfügung, betreffend das fremde Papiergeld in Stücken unter zehen Thalern. 330. Patentabgabe von den Handelsreisenden aus Belgien 158, aus der Schweiz 167. Pensionswesen. Gesetz, betreffend die Gleichstellung der Coxfessionsschullehrer mit den Volksschullehrern in Absicht auf Pensionsverhältnisse. 185. Pfandwesen. Gesetz, betreffend einige Abänderungen und Ergänzungen des Pandgesetzes, 279, mit Vollziehungs-Verfügung. 307. Pferde. K. Verordnung, ein Verbot der Auofuhr solcher über die Zollvereinsgränze betreffend. 1. 187. Gesetz in Betreff der Aufbringung des Bedarfs an solchen für den Fall der Mobilmachung des K. Truppenkorps. 63. Pflegschaftswesen. Verfügung, eine Ergänzung der „Vorschriften für Pfleger“ bezüglich der Veräußerung pflegschaftlicher Forderungen betreffend. 37. Polizeistrafgesetz. Gesetz, betreffend die Erweiterung der oberamtlichen Strafbefugniß. 41. Prüfungen. Verfügung, betreffend die Prüfungen für den Dienst an evangelischen Volksschulen. 51. Verfügung, betreffend ein verändertes Organisationsstatut für das Offiziersbildungswesen. 232. # O. Quartier-Verpflegung. Vergütungstare für solche. 194. R. Nang-Ordnung. Bekanntmachung, betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen derselben. 305. Rechtsmittel in Verwaltungs-Justizsachen. Gesetz. 291. Rechtspflege, Civil. Gesetz, betreffend einige Abänderungen und Ergänzungen des Erecutionsgesetzes und des Pandgesetzes 279, mit Vollziehungsverfügung, 307. — Criminal. K. Verordnung, betreffend die Grundsätze über die gegenseitige Auslieferung von Verbrechern auf dem deutschen Bundesgebiete und das bei Auslieferungs-Anträgen zu beobachtende Verfahren 20. Gesetz, betreffend einige Aenderungen hinsichtlich des Maaßes und des Vollzugs der Freiheitsstrafen 80, mit Vollziehungs-Verordnung. 105. Zu Beiden siehe auch Jurisèdictionsverträge. — in Ehesachen. Gesetz über einige Abänderungen des Eherechts 97, und Vollziehungs-Verfügung hiezu. 255. Regierungsblatt. Verfügung, betreffend den Abonnementspreis desselben. 303. Revierförster, deren Vorrückung in die VIII. Nangstufe. 305. 343 S. Salinen-Cassiere, deren Vorrückung in die VIII. Rangstufe. 305. Schifffahrtswesen. Bekanntmachung in Betreff des Beitritts der K. Württemb. Regierung zu dem zwischen Oesterreich und Bayern am 2. Dezember 1851 abgeschlossenen Donauschifffahrtsvertrage. 290. Schulwesen. Verfügung, betreffend die Prüfungen für den Dienst an evangelischen Volksschulen. 51. Gesetz, betreffend die Gleichstellung der Confessionsschullehrer mit den Volkeschullehrern in Absicht auf Pensions-Verhältnisse. 185. Schwurgerichte. Verfügung, betreffend die Wahl von Ersatzmännern für die Bezirkausschüsse zu Feststellung der Jahreslisten der Geschwornen. 290. Sparkasse, württembergische. Bekanntmachung, betreffend eine neue Redaction ihrer Grundbestimmungen. 173. Sportelwesen. Ansatz solcher: in Ehesachen 103. 261, für die Verleihung der Berechtigung zu Fabrikation von Bier und Branntwein, so wie zum Betrieb von Wirthschaftsgewerben, 274; in Verwaltungo-Justizsachen. 294. Staats-Anlehen. Gesetz, betreffend die Aufnahme eines solchen zu Bestreitung auherordentlicher Militärbedürfnisse. 67. — „Papiergeld. Gesetz, betreffend den Fonds für Einlösung desselben. 198. Stände-Versammlung. Gesetz, betreffend den Wahl-Modus bei gemeinschaftlichen Wahlen durch die vereinigten Kammern der Ständeversammlung. 157. K. Verordnung, betrefsend die Anordnung einer neuen Wahl der Abgeordneten zur zweiten Kammer der Ständeversammlung, 239, mit Vollziehungs-Verfügung, 240. Standesherren. Bekanntmachung, betreffend die Besitzveränderung in der dem fürstlich von Fürstenbergischen Hause zustehenden Standesherrschaft. 3. Bekanntmachung, betreffend den Eintritt des Grafen Ludwig von Pückler-Limpurg in den Milbesitz der Standesherrschaft Limpurg-Gaildorf. 232. Steuerwesen. Verfügung, betreffend den Steuersatz von inländischem Rübenzucker. 155. Verfügung, betreffend ein Uebereinkommen zwischen den Staaten des Zollvereins und dem Königreiche Belgien hinsichtlich der Besteurung von Handelsreisenden. 158. Verfügung, betreffend die Steuererhebung vom 1. Juli 1855 an. 166. Verfügung, betreffend eine Abänderung der Instruction zu Vollziehung des Einkommenssteuergesetzes vom 19. Sept. 1852. 196. Verfügung, betreffend die Umlage der Grund-, Gebäude-, Gewerbe= und Gefäll-Steuer für das Etatsjahr 1855 — 56. 210. Strafen. Gesetz, betreffend die Erweiterung der Oberamtlichen Strafbefugniß. 41. Gesetz, betresfend einige Aenderungen hinsichtlich des Maahes und des Vollzugs der Freiheitsstrafen, 89, mit Vollziehungs-Verordnung. 105. Strafanstalten. Neue Haucordnungen für die Zucht= und Arbeitshäuser, so wie für die Strafanstalt auf der Festung Hohenasberg. 105. Verfügung, betreffend die Einlieferung der zu Kreisgefängnißstrafe Verurtheilten in die K. Strafanstalt zu Ulm. 105. 344 Straßenbau-Inspectionen. Verfügung, betreffend eine Aenderung in der Eintheilung der Bezirke des Schwarzwaldkreises. 6. -Inspectoren, deren Vorrückung in die VllI. Nangstufe. 305. Streitmacht, s. Kriegswesen. Syrup. Verfügung, Petreffeno die Eingangszollsätze von solchem. 155. T. Talg. K. Verordnung, betreffend die Ermähigung des Eingangszolls für solchen. 36 U. Uebergangs-Stationen. Verfügung, betreffend die Aufhebung der Grenz-Acciseämter Holzleute und Eglofsthal. 166. Verfügung, betreffend die Ermächtigung der Güter-Erpedition Mühlacker zu Controlirung und Abfertigung der bei derselben zum Abstoß gelangenden übergangssteuer= und controlepflichtigen Gegenstände. 220. Umgelds-Commissariate. Bekanntmachung die veränderte Eintheilung der Bezirke Stuttgart und Cannstatt betreffend. 221. Unterpfandswesen. Gesetz, betreffend einige Abänderungen und Ergänzungen des Mandgesetzes, 279, mit Vollziehungs-Verfügung. 307. V. Verbrecher, s. Criminal-Rechtepflege. Vereinswesen. K. Verordnung, betreffend die Regelung desselben. 46. Verwaltungs= Justizsachen. Gesetz über die Rechtsmittel in solchen. 291. Vormünder. Verfügung, eine Ergänzung der Porshriften für Pfleger“ bezüglich der Veräußerung pflegschaftlicher Forderungen betreffend. 37. Vorspannen. Vergütungstare für Akefen a 194. W. Wahlen. Gesetz, betreffend den Wahl-Modus bei gemeinschaftlichen Wahlen durch die vereinigten Kammern der Ständeversammlung. 157. Wald-Eigenthum. Gesetz, betreffend den Schutz desselben. 191. Wirthschaftsgewerbe. Gesetz, betreffend die Berechtigung zum Betrieb solcher. 269. Zollwes en K. Verordnung, ein Verbot der Ausfuhr von Pferden über die Zollvereinsgrenze betreffend. 1. 187. Bekanntmachung, die bestehenden Zollstellen betreffend. C. K. Ver urnunz, die Ermäßigung des Eingangszols für Talg betreffend. 36. Verfügung, bertreffend die Eingangszollsätze von ausländischem Zucker und Syrup. 155. Verfügung, betreffend die fernere Einstellung der Erhebung des Eingangszolls für Getraide u. s. w. 220. Bekanntmachung, betreffend die Verzollung der lackirten und der unächt vergoldeten oder versilberten Waaren aus unedlen Merallen im Zwischenverkehr mit Oesterreich. 221. Zuchthäuser, wie Arbeitshäuser. Zucker. Verkü ung, betreffend den Steuersatz von inlindischem Rübenzucker und die Eingangs-Soulstes von ausländischem Zucker und Syrup. Auf Seite 61 sind Berichtigungen angezeigt. Gedruckt bei G. Hasselbrinke.