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4) Das Erkenntniß über den angesprochenen Nachlaß oder die Rückvergütung steht 
dem Steuercollegium zu, welchem die einzelnen Fälle von dem Cameralamt und Umgelvs- 
commissariat gemeinschaftlich mit gutächtlichem Antrag über den etwaigen Nachlaß und des- 
sen Betrag zur Entscheidung vorzulegen sind. 
5) Die Kosten des Beweisverfahrens hat der Betheiligte zu- tragen. 
S. 7. 
Zu Art. 4, Ziff. 2. 
Die Verwendung versteuerten Biers zur Branntweinbereitung kann nur durch Beob- 
achtung derjenigen Vorschriften des Branntweinsteuergesetzes und der zu dessen Vollzug 
erlassenen Anordnungen dargethan werden, welche sich auf die Controle der Branntwein- 
fabrikation aus Bier beziehen. 8 
g. 8. 
Fortsetzung. 
Wenn Bier zur Essigbereitung verwendet und die Freilassung des zu diesem Behuf 
zeschrotenen Malzes von der Malzsteuer angesprochen werden will, so ist das Bier mit 
mindestens Ein Zehntheil Essig in Gegenwart des Ortssteuerbeamten zu versäuren, und 
muß außerdem unmittelbar vor der Versäurung des Biers entweder vurch den Umgelds- 
commissär oder nach dessen Anleitung durch den Ortssteuerbeamten unter Zuziehung eines 
teueraufsehers nicht nur das Quantum des zu versäurenden Biers, sondern auch dessen 
alzgehalt, d. h. die Menge des zu diesem Bier dem Eimer nach verwendeten Malzes 
mich dem Meß in ungeschrotenem Zustand ermittelt und hierüber ein Protocoll aufge- 
dommen werden, in welchem auch die erfolgte Versäurung zu beurkunden ist. 
8. O. 
Zu Art. 4, Ziff. 3. 
Bezüglich des im Fall des Gesetzesartikels 4, Ziff. 3 einzuhaltenden Verfahrens wird 
1 die in der Verfügung des Finanzministeriums vom 9. November 1852, +. 48 
eg. Bl. S. 411), binsschtlich der Ausfuhr von Bier enthaltenen Controlevorschriften ver- 
- welche auch bei der Ausfuhr des Malzes Anwendung finden, für welches Steuer- 
- in Anspruch genommen wird. 
g. 10. 
Zu Art. 5. 
VNal 1) Der Malzeigenthümer hat zum Zweck der ihm obliegenden Angabe der Menge des 
ses das Malz mit einem vorschriftsmäßigen Simrimaas und nach den Bestimmungen 
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