Regierungs-Blatt für das Königrrich Württemberg vom Jahr 1864. ##en#se#ees##“ Stuttgart. Gedruckt bei Gottlieb Hasselbrink. 1 1. Negierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Freitag den 15. Januar 1864. Inhalt. Königliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung eines neuen Famllienstatuts des Generalmajors Freiherrn v. Wiederhold in Ludwigsburg. — Verfügung, betreffend das Statut für die neue Hebammenschule und Gebäranstalt in Stuttgart. — Bekanntmachung, betreffend dle Regelung der Verpflegungsgelder für die in die Landeshebammenschule und in die Gebäranstalt in Stuttgart aufgenommenen Schülerinen und Wöchnerinen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. I1. Verfügungen der Departements. A) Des Justiz-Departements. Des Civil-Senats des K. Gerichtshofs für den Schwarzwaldkreis. Bekanntmachung eines neuen Familienstatuts des Generalmajors Freiherrn v. Wiederhold in Ludwigeburg. Der Generalmajor im K. Generalstabe zu Ludwigsburg, Carl Friedrich Cuno Freiherr v. Wiederbold hat, unter Aufbebung des von ihm am 11. December 1847 errichteten Familienstatuts (Reg. Blatt von 1848, S. 214), am 1. November 1863 ein neues Familienstatut errichtet, wonach das ihm zugehörige Rittergut Rietheim mit Hohenkarpfen, O.A. Tuttlingen, so wie die von ihm ebendaselbst erworbenen bürgerlichen Güter, ein un- veräußerliches untbeilbares Stammgut für seine Leibeserben in der Weise bilden sollen, daß zur Nachfolge in diesem Stammgut zunächst die ehelichen Nachkommen männlichen Geschlechts berufen sind, nemlich: 1) in erster Linie die drei Söhne zweiter Ehe des Fideikommißstifters, Conrad, Carl und Eberharrd, und zwar jeder, beziehungsweise dessen männliche eheliche Nachkommen, zu gleichem Antheil an dem Reinertrag des Stammguts (Stammrenten), 2) im Falle die unter 1) Genannten ohne männliche eheliche Descendenz sterben sollten, etwaige Söhne dritter Ehe des Stifters, und in deren Ermanglung 3) die älteste Tochter zweiter Ehe, Marie mit ihrer männlichen ehelichen Deseendenz. Im Falle diese Tochter ohne solche Desecendenz sterben sollte, geht vas Nachfolgerecht auf die sonstigen weiblichen ehelichen Nachkommen über, wobei die Rähe der Verwandtschaft mit dem letzten Besitzer und bei gleichem Verwandtschaftsgrad das natürliche Alter den Vorzug gibt, jedoch so, daß bei der also erbenden Linie das Vorrecht des Mannsstamms wieder eintritt, und dem letzten Besitzer freie Verfügung über das Stammgut zusteht. Zugleich wurde bestimmt, daß die Belastung desselben mit Schulden nur wegen Ankaufs von, das Stammgut vergrößernden Objecten, sofern ver Ankauf in dem, aus drei, die Stammlinien repräsentirenden Agnaten bestebenden Familienrathe beschlossen worden, gestattet, unbedingt erlaubt dagegen die Aufnahme von Capitalien auf das Stammgut seon soll, wenn Ablösung von Stammrenten, Bezahlung von Pflichttheilen der Zweck ist. Nachdem nun diesem Statut in Folge der Königl. Deelaration über die staatsrechtlichen Verhältnisse der Ritterschaft vom 8. December 1821, und der Königl. Verordnung vom 24. October 182.), nach vorgängiger Rücksprache mit der Königl. Regierung für den Schwarzwaldkreis, unter Vorbehalt der Rechte dritter Personen, insbesondere der minderjährigen v. Wieverholv'schen Kinder, beute vie gerichtliche Bestätigung ertheilt worden ist, so wird solches hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. So beschlossen im Civil-Senate des K. Gerichtshofes für den Schwarzwaldkreis. Tübingen den 23. December 1863. Schäfer. B) Des Departements des Innern. Der K. Aufsichtskommission für die Staatskranken-Anstalten. a) Verfügung, betreffend das Statut für die neue Hebammenschule und Gebäranstalt in Stuttgart. SEtatut für die neue Hebammenschule und Gebäranstalt in Stuttgart. UÜnnter Bezugnahme auf die Bekanntmachung des K. Ministeriums des Innern vom 23. August 1862, betreffend die erfolgte Erbauung eines eigenen Hauses für die Landeshebammenschule und die mit derselben in Verbindung stehende Gebäranstalt des Katharinen-Hospitals in Stuttgart (Reg. Blatt S. 180 und Staats-Anzeiger S. 1707), wird über die Benützung dieser beiden Anstalten nachstehendes Statut 8. 1. Die Hebammenschule und die Gebäranstalt, ursprünglich gleichwie der Katharinen-Hospital selbst eine dem Andenken der am 9. Januar 1819 verewigten Königin Katharine Majestät gewidmete Stiftung, ist für das Bevürfniß der Residenzstadt Stuttgart, nächstdem aber für das allgemeine Beste des ganzen Landes bestimmt. g. 2. Der Aufwand beider Anstalten wird durch den Ertrag ihres Grundstocksvermögens und den von den aufgenommenen Wöchnerinen und Schülerinen zu leistenden Kostenersatz und soweit diese Einnahmen nicht zureichen durch Zuschüsse aus der Staatskasse be— stritten. veröffentlicht: 1. Gebäranstalt. 8. 3. Die mit der Landeshebammenschule verbundene Gebäranstalt dient hauptsächlich zum praktischen Unterricht der Hebammenschülerinen. 4 8. 4. Die Zahl der Aufzunehmenden ist durch den Lehrzweck und die Räumlichkeits-Verhältnisse der Anstalt bestimmt. Der wirklichen Aufnahme geht ein Erkenntniß der Anstaltsvorsteher oder in Anstandsfällen der Aufsichtskommission voran. 8. 5. Unentgeltlich sind unter allen Umständen aufzunehmen: 1) arme Heimath-Angehörige der Stadt Stuttgart; 2) diejenigen ausländischen armen Frauenspersonen, welche zufällig von der Geburtsnoth in Stuttgart überfallen werden, ohne daß vermöge eines Staatsvertrags von einer auswärtigen offentlichen Kasse Ersatz für die auf sie verwendeten Kosten zu. leisten wäre. " §.6. Unentgeltliche Aufnahme findet ferner statt: 1) bei Schwangeren, welche sich drei bis vier Wochen vor dem muthmaßlichen Ende ihrer Schwangerschaft bei dem ärztlichen Vorsteher der Anstalt ordnungsmäßig anmelden und an dem von demselben bestimmten, in der Aufnahmekarte zu bezeichnenden Termin eintreten; bei Schwangeren, welche in Folge notorifch eingetretener frühzeitiger Geburt in Wehen in die Anstalt eintreten; bei solchen, welche nach gehöriger Anmeldung an dem ihnen bezeichneten Termine wegen augenblicklicher Ueberfüllung der Anstalt nicht aufgenommen werden konnten und daher bis zum Anfang ihrer Geburt genöthigt waren, zu Hause zu bleiben. 8. 7. Gegen einen jeweilig zu regulirenden ermäßigten Kostenersatz werden aufgenommen: 1) diejenigen Schwangeren, welche in rechtzeitigen Wehen in die Anstalt kommen und sich nicht vorber angemeldet haben; 2) diejenigen, welche sich zwar hiefür angemeldet haben, aber nicht auf den ihnen in dem Aufnahmescheine bestimmten Termine eintraten, den Fall einer notorisch frühzeitig eingetretenen Geburt ausgenommen; 3) diejenigen, welche nach bereits stattgehabter Entbindung in die Anstalt kommen, 2 — 3 — 5 aber nur in Nothfällen, auf Anordnung der zuständigen Polizeibehörde Aufnahme finden dürfen; 4) Solche, welche bei ihrem Eintritt erklären, sich nicht ver Benützung zum Hebammenunterrichte unterziehen zu wollen; 5) gerichtlich oder polizeilich Gefangene. Die für die unter 1—3 aufgeführten Personen entstehenden Kosten werden von den betreffenden Heimathgemeinden mit Vorbehalt des Wieverersatzes von den Aufgenommenen, oder von denen, welche Letztere hierin zu vertreten haben, erhoben. g. 8. Gegen vollständigen von Zeit zu Zeit zu regulirenden Kostenersatz werden andere Hilfesuchende, Einheimische und Fremde, zu jeder Zeit, soweit der Raum es gestattet, aufgenommen, nachdem dieselben binlängliche Caution für die Kosten geleistet haben; dieselben erhalten ein eigenes Zimmer mit entsprechender Einrichtung und Bedienung. 8g. 9. Jede nicht dem Bezirke der Stadt Stuttgart heimathlich angehörige Hilfesuchende hat bei ihrem Eintritt einen Heimathschein, der die Stadt Stuttgart gegen Heimatbs-Ansprüche des Kindes sicher stellt, vorzulegen. Auch haben alle in die Anstalt Eintretenden den erforderlichen Kindszeug mitzubringen. 8. 10. Die Aufnahme der Schwangeren findet in der Regel 14 Tage bis 3 Wochen vor dem muthmaßlichen Eintritt der Entbindung statt, für Zwecke des Unterrichts können jedoch einige frühere Aufnahmen bewilligt werden. Die Zeit des Aufenthalts in der Anstalt nach der Geburt richtet sich nach dem Befinden der Wöchnerinnen und der Kinder und währt in der Regel im Sommer 10 bis 14, im Winter 14—21 Tage, je nach dem Ermessen des ärztlichen Vorstandes der Anstalt, welcher hiebei die Witterung, die Entfernung von der Heimath und die anderen biefür maßgebenden Umstände zu beachten hat. 8. 11. Alle in die Anstalt aufgenommenen Personen müssen sich genau der Hausordnung unterwerfen; Besuche in derselben werden nur in dringenden Fallen mit Erlaubniß des ärztlichen Vorstands der Anstalt zugelassen. 6 K. 12. Diejenigen Schwangeren, welche unentgeltlich oder gegen ermäßigten Kostenersatz Aufnahme finden (§§. 5—7) und vor ihrer Entbindung eintreten, sind schuloig, bis zu viesem Zeitpunkte bei den ordentlichen häuslichen Geschäften in der Anstalt insoweit thätig zu seyn, als ihre Umstände es gestatten. 8. 13. Die Seelsorge in der Anstalt wird durch die für den Katharinen-Hospital bestellten Hausgeistlichen ausgeübt, vorbehältlich des Rechts der Einzelnen, sich die Berathung durch einen anderen Geistlichen auf ihre Kosten zu erbitten. Die Taufen der neugeborcnen Kinder werden in der Regel durch die betreffenden Hausgeistlichen in der Anstalt selbst vorgenommen. II. Hebammenschule. #S 14. Der Unterricht in der für das ganze Land bestimmten Hebammenschule wird von zwei Hauptlehrern, einem Repetitor und zwei Lehrbebammen ertbeilt. An demselben können die Schülerinnen auf Rechnung ihrer Heimathgemeinde over auf ibre eigenen Kosten sich betheiligen. 8. 15. Ein vollständiger Lehrkursus in der Landeshebammenschule dauert 100 Tage. Es finden jährlich drei Kurse statt, welche je am 1. Januar, 1. Mai und l. September beginnen. Unterricht im Schröpfen wird den Hebammenschülerinnen unter Anleitung des Repetitors der Hebammenschule ertheilt. 8. 16. Die Frauenspersonen, welche an einem Lehrkurse Theil nehmen wollen, haben sich spätestens sechs Wochen vor dem Anfang vesselben in einer an die Vorsteher der Landesbebammenschule in Stuttgart gerichteten Eingabe zu melden. In derselben haben sie sich auszuweisen: 1) über ihr Lebensalter, das in der Regel nicht unter 20 und nicht über 35 Jahre betragen darf; Ausnahmen hievon können aus triftigen Gründen von den Vorstebern der Anstalt bewilligt werden; 7 2) über einen unbescholtenen Lebenswandel durch ein Zeugniß des Stiftungsratbs; 3) über ihre Bildungsfähigkeit durch ein Zeugniß des Oberamtsarztes, welches sich über Verstandeskräfte, Schulkenntnisse, Gesundheit, Körperbau und über sonstige auf die Bildungsfähigkeit einwirkende Momente der Bittstellerin auszusprechen hat. Hiebei ist es Pflicht des Oberamtsarztes, auf die Wahl tüchtiger Frauenspersonen moͤglichst hinzuwirken, auch Schwangere vorläufig zurüͤckzuweisen; 4) über die Sicherstellung des Kostenersatzes für die Anstalt. S. 17. Die von einer Schülerin für Wohnung und Kost in der Anstalt zu leistende Aversal-Entschädigung wird von Zeit zu Zeit nach den jeweiligen Preisen der Lebensbedürfnisse bestimmt. Die Kosten der Anschaffung des Lehrbuches und etwaiger Geräthschaften werden besonders berechnet. Auch in Stuttgart wohnhafte Schülerinen müssen Kost und Wohnung gegen den festgesetzten Ersatz in der Anstalt nehmen. * S 18. Die Sicherstellung der Anstalt wegen des Kostenersatzes erfolgt: a) bei Schülerinen, welche auf Kosten einer Gemeinde unterrichtet werden sollen, durch einen beglaubigten Auszug aus dem Protokolle des Stiftungsraths, in welchem die obrigkeitliche Wahl der Schülerin und die Zusicherung des Kostenersatzes entbalten ist; b) bei anderen Schülerinen entweder durch ein gemeinderäthliches Zeugniß, nach welchem die Schülerin den Aversal-Ersatz baar zu bezahlen im Stande ist, oder durch einen gemeinderäthlich als zureichend beurkundeten Bürgschein. Anmeldungs-Eingaben von Schülerinen, welche auf Kosten einer Gemeinde unterrichtet werden sollen, sind von dem Stiftungsrath an das Bezirksamt einzusenden, welches dieselben nach vorgängiger Prüfung und Vervollständigung der Belege und Erklärungen, sowie unter Beglaubigung eines etwaigen unaufschieblichen Bedürfnisses den Vorstehern der Lanveshebammenschule mitzutbeilen hat. 8. 19. Mehr als dreißig Schülerinen sollen in der Regel zu einem Lehrkurse nicht zugelassen werden. Melden sich mehr als 30 Frauenspersonen, so baben bei der Aufnahme die auf Kosten von inländischen Gemeinden Lernenden den unbedingten Vorzug vor den übrigen Schülerinen. Außerdem entscheidet die Zeit der Anmelvung über die Reihenfolge der Zulassung. Die Nichtzugelassenen werden für den nächsten Kursus vorgemerkt und als für diesen angemeldet, behandelt. Wenn durch die Verweisung einer Schülerin auf den nächsten Lehrkurs das Bedürfniß einer Gemeinde nach dem Zeugnisse des Bezirksamtes Noth leiden würde, oder wenn der Zulassung zum nächsten Lehrkurs eine bereits angemeldete zu große Zahl der Schülerinen im Wege stehen würde, darf ausnahmsweise die Zahl von dreißig Schülerinen überschritten werden. 8. 20. Ueber die vorläufige Zulassung zum Besuche der Schule erkennen die Vorsteher derselben und geben hievon den Bezirksämtern Nachricht unter Bemerkung des Tags, an welchem der Eintritt in die Schule geschehen muß. Bei dem Eintritt findet eine Vorprüfung über die Bildungsfähigkeit der Schülerinen statt, nach deren Ergebniß die beiden Hauptlehrer über vie wirkliche Zulassung zum Besuche der Schule entscheiden. 8. 21. Am Schlusse eines jeden Lehrkurses wird von den Hauptlehrern der Anstalt in Gegenwart eines Mitgliedes der medieinischen Aufsichtsbehörde eine Prüfung der Schülerinen vorgenommen. Diejenigen, welche biebei zureichende Kenntnisse und Fertigkeit zeigen, werden zur Ausübung der Hebammenkunst ermächtigt und darüber ein von den betreffenden Hauptlehrern der Hebammenschule und dem zur Prüfung abgeordneten Mitgliede der medieinischen Aufsichtsbehörde beglaubigtes Zeugniß ausgestellt. Schülerinen, welche sich bei der Prüfung auszeichnen, werden mit Prämien bedacht. 8. 22. Der gedachten Prüfung unterliegen auch diejenigen Frauenspersonen, welche, ohne die Hebammenschule besucht zu haben, die Ermächtigung zur Ausübung der Hebammenkunst zu erhalten wünschen. Die Zulassung zur Prüfung ist in diesem Falle bei den Vorstehern der Landesbebammenschule unter Anschluß der Nachweise über Lebensalter, guten Ruf und über theoretische und praktische Vorbereitung besonders nachzusuchen. 9 Dergleichen Frauenspersonen haben aber in jedem Falle wenigstens acht Tage vor der Prüfung gegen Entrichtung des festgesetzten Kostenersatzes in der Hebammenschule zuzubringen, um ihre praktische Tüchtigkeit nachzuweisen. 8. 23. Bei dem Austritt aus der Anstalt werden die Schülerinen auf Verlangen mit den zur Ausũbung der Hebammenkunst erforderlichen Geräthschaften versehen. In den stiftungsräthlichen Protokoll-Auszügen, welche den Anmeldungs Eingaben der auf Kosten von Gemeinden zu unterrichtenden Schülerinen angeschlossen werden müssen, ist jedesmal zu bemerken, ob die Gemeinde die für die künftige Dienstleistung der Schülerin nöthigen Geräthschaften bereits vollständig und in brauchbarem Zustande besitze oder ob und welche derselben für sie von Seite der Anstalt anzuschaffen seien. Erforderlich werdende Anschaffungen für im Dienst bereits befindliche Hebammen werden von den Vorstehern der Hebammenschule auf Ersuchen der Behörden gleichfalls besorgt. III. Ammen-Anstalt. Um dem Bedürfnisse des Publikums zu Hilfe zu kommen, werden einzelne besonders biezu taugliche und geneigte Wöchnerinen etwas länger als die übrigen in der Anstalt zurückbehalten, um aks Ammen verwendet werden zu können. Für die Abgabe einer solchen Amme ist eine Entschädigung von 2 fl. 30 kr. an die Institutskasse zu entrichten. Stuttgart den 19. December 1863. K. Aussichtskommission: Geßler. b) Bekanntmachung, betreffend die Regelung der Verpflegungsgelder für die in die Landeshebammenschule und in die Gebäranstalt in Stuttgart ausgenommenen Schülerinen und Wöchnerinen. Unter Bezugnahme auf das vorstehende Statut für die neu errichtete Landeshebammenschule und Gebäranstalt in Stuttgart werden die ordentlichen Verpflegungsgelder für die in diese Anstalten aufgenommenen Schülerinen und Wöchnerinen bis auf Weiteres auf folgende Weise festgesetzt: - 2 10 für eine Hebammenschülerin, auf die ganze Dauer des Lehrkurses (8. 15 des Statuts) wenn sie auf Kosten einer Gemeinde aufgenommen wird . . 00fl. wenn sie auf eigene Rechnung eintrittt.. 880f fl. bei einer Ausländren 12020fl. für eine Wöchnerin wenn sie gegen einen ermäßigten Kostenansatz aufgenommen wird (F. 7 des Statuts), täglit .. . . Dreißig Kreuzer, wenn sie vollständigen Ersab zu leislen hat 6. 8 des Statuts), täglig GEin Gurlden dreißig Kreuzer. Stuttgart den 19. December 1863. Geßler. #O 2. NegierungslBlatt Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Dienstag den 19. Januar 1864. Inhalt. Köntgüche Dekrete. Gesetz, betreffend die Rekrutenaushebung für die Jahre 1864, 1865, 1866 und 867. — Königl. Verordnung in Betreff der Besteurung des Zuckers aus getrecknelen Rüben. verkuenngen der Derartements. Verfügung, betreffend die Aufhebung der besonderen Staatsaufsicht über die Gemeinde Sulgen, Oberamts Oberndorf. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Gesetz, betreffend die Rekrutenaushebung für die Jahre 1864, 1865, 1866 und 1867. Wilhelim, oon Gottes Gnaden König von Württemberg. Nach Anhörung Unseres Geheimen-Rathes und mit Zustimmung Unserer getreuen Stände verordnen und verfügen Wir, wie folgt: Einziger Artikel. In den Jahren 1864, 1865, 1866 und 1867 ist aus den entsprechenden Altersklassen von 1843, 1844, 1845 und 1846 je die Zahl von viertausend sechshundert Rekruten unter der Bestimmung zum aktiven Militär auszuheben, daß die wegen Berufs Zurück- 12 gestellten, die ungeborsam Abwesenden, sowie die freiwillig im Militär Dienenden, insofern sie die Aushebung trifft, als gestellt in die Rekrutenzahl eingerechnet werden. Unsere Ministerien des Innern und des Kriegswesens sind mit der Vollziehung des gegenwärtigen Gesetzes beauftragt. · Gegeben, Stuttgart den 2. Januar 1864. Wilhe im. Der Minister des Innern: Linden. Der Kriegsminister: Miller. Auf Befehl des Königs, der Chef des Geheimen-Cabinets: Maucler. B) Königliche Verordnung, in Betreff der Besteuerung des Zuckers aus getrockneten Rüben. Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nachdem zwischen den Regierungen der im deutschen Zollverein verbundenen Staaten eine neue Vereinbarung wegen der Bestimmung des Gewichtsverhältnisses zwischen frischen und getrockneten Rüben zum Zweck der Erhebung der Rübenzuckersteuer (zu vergl. Art. 3 der Uebereinkunft vom 25. April 1861, Reg. Blatt S. 168) erfolgt ist, verordnen und verfügen Wir, nach Anhörung Unseres Geheimen-Rathes, wie folgt: 8. 1. Bei der Erhebung der Steuer für die Bereitung von Zucker aus getrockneten (gedörrten) Rüben werden vom 1. September 1862 ab auf jeden Centner getrockneter Rüben nicht mehr 5, sondern nur 4¾ Centner roher Rüben gerechnet. 13 g. 2. Unser Finanz-Ministerium ist mit der Vollziebung gegenwärtiger Verordnung beauftragt. Gegeben, Stuttgart den 13. Januar 1864. Wilherlm. Der Chef des Finanzdepartements: Sigel. Auf Befehl des Königs, der Chef des Geheimen-Cabinets: Maueler. II. Verfügungen der Departements. Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. Verfügung, betreffend die Aufhebung der besonderen Staatsaufflcht über die Gemeinde Sulgen, Oberamts Oberndorf. Nachdem die durch vie K. Verordnung vom 25. September 1855 (Reg. Blatt S. 217) verfügte besondere Staatsaufsicht über die Gemeinde Sulgen, Oberamts Oberndorf, mit böchster Ermächtigung Seiner Königlichen Majestät aufgehoben worden ist, so wird solches hiemit öffentlich bekannt gemacht. Stuttgart den 2. Januar 1864. Linden. VONNCNN Gedruckt bei G. Hasselbrink. W 3 Negierungs. Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Donnerstag den 11. Februar 1864. Inhalt. Königliche Dekrete. Königliche Vererdnung, betreffend die Verrufung der Zwanzig= und Zehenkreuzerstücke. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend die Erhebung des Hofgules Uhenfels, Oberamts Urach, zu einem adeligen Gute. — Bekanntmachung, betreffend die Piuspflege in Oggelsbeuren. — Verfügung, betreffend die Annahme der von Sachsen-Coburg geprägten Scheidemünzen. — Verfügung, betreffend die Rückvergülung des preußischen Rbeinzolls. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend die Verrusung der Zwanzig= und Zehenkreuzerstücke. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Unter Beziehung auf Unsere Verorrnung vom 18. August 1858, betreffend das Kursverhältniß der Zwanzigkreuzerstücke und der Zebnkreuzerstücke im süddeutschen Münzverein, verordnen und verfügen Wir, nach Anhörung Unseres Geheimen-Raths, wie folgt: 8. 1. Die Zwanzig- und Zehnkreuzerstücke des Oesterreichischen und des demselben gleich zu achtenden Geprägs (§. 1. der Verordnung vom 18. August 1858, letzter Absatz) pören sofort auf, gesetzliches Zahlungsmittel zu sein. 16 8. 2. Die in §. 1. genannten Münzen, sowie die Zwanzig= und Zehnkreuzerstücke württembergischen Gepräges und des Gepräges der übrigen südveutschen Münzvereinsstaaten werden noch bis zum 1. März dieses Jahrs bei den Staatskassen in dem Werth von 23 ½ beziehungsweise 11 Kreuzern in Zahlung angenommen. Von dem 1. März dieses Jahrs an wird den Zwanzig= und Zehnkreuzerstücken ohne Unterschied des Geprägs ein Kassenkurs nicht mehr gewährt. S. 3. Dagegen werden diese Münzen bei dem K. Münzamt auf Verlangen nach dem Gewicht eingelöst und ist der jeweilige Preis des Bruttozollpfundes durch Unser Finanzministerium festzustellen und zu veröffentlichen. Gegeben, Stuttgart, den 5. Februar 1864. Wilhe lm. Der Minister des Innern: Linden. Der Chef des Finanzdepartements: Sigel. Auf Befebl des Königs, der Chef des Geheimen-Cabinets: Mauceler. II. Verfügungen der Departements. A) Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. a) Bekanntmachung, betreffend die Erhebung des Hofgutes Uhenfels, Oberamts Urach, zu einem adeligen Gute. Seine Königliche Majestät haben durch böchste Entschließung vom 20. d. M. dem Gesuche der Freiherrn Carl und Ernst v. Hayn um Erhebung ihres Hofgutes Uhenfels, Oberamts Urach, zu einem adeligen Gute mit Beschränkung lediglich auf die nach der Verfassung in Absicht auf Landstandschaft damit verbundenen Rechte in der Weise 17 gnadigst stattgegeben, daß auf gedachtem Gute auch bei getheiltem Besitze desselben nur Eine ritterschaftliche Wahlstimme zu üben ist, die Eigenschaft eines adeligen Gutes aber dann aufzuhören hat, wenn vie genannte Besitzung in ihrem Bestande unter den Betrag von vierhundertfünfzig Morgen vermindert werden würde. Stuttgart, den 22. Januar 1864. Linden. b) Bekanntmachung, betreffend die Piuspflege in Oggelsbeuren. Nachdem die im Jahr 1849 zu Baindt, Oberamts Ravensburg, unter dem Namen Pius-Pflege gegründete katholische Erziehungs-Anstalt, welcher durch höchste Entschließung vom 4. April 1850 (Reg. Blatt S. 188) vie juristische Persönlichkeit verliehen worden ist, ihren Wohnsitz im Jahr 1860 nach Oggelsbeuren, Oberamts Ehingen, verlegt hat, so wird dieses hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 2. Februar 1864. Linden. 8) Der Departements des Innern und der Finanzen. Der Ministerien des Innern und der Finanzen. Verfügung, betreffend die Annahme der von Sachsen-Coburg geprägten Scheidemünzen. Nachdem in Folge des von den Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten und ver Finanzen unterm 3. Juni 1863 (Reg. Blatt S. 89) bekannt gemachten Beitritts des Herzogtbums Coburg zum süddeutschen Münzverein und der hiedurch von der Herzoglichen Regierung übernommenen Verpflichtungen hinsichtlich des Einzugs ihrer Scheidemünzen die K. Kassenämter angewiesen worden sind, die von Sachsen-Coburg geprägten Sechs= und Dreikreuzerstücke fortan in ihrem vollen Neunwertb anzunehmen, und dieselben dem unterm 2. December 1837 (Reg. Blatt S. 591) erneuerten Verbot ausländischer Scheidemünzen nicht mehr unterliegen, sondern im Verkehr überhaupt als conventionsmäßige Scheidemünzen nach ihrem Nennwerth gelten, so wird solches hiemit zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 4. Februar 1864. Linden. Sigel. 18 C) Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministeriums. Verfügung, betreffend die Rückvergütung des preußischen Rheingolls. Nachdem mit Rücksicht auf den jetzigen geringfügigen Betrag des preußischen Rheinzolls bei der jüngsten Generalconferenz in Zollvereinsangelegenheiten eine Einschränkung der Rückvergütung desselben verabredet worden ist, wird zum Vollzuge dieser Vereinbarung Folgendes verfügt: 1) Eine Rückvergütung des für die Strecke von Emmerich bis Coblenz erweislich bezablten preußischen Rbeinzolls findet vom 1. Januar l. J. an und bis auf Weiteres nur noch Statt a) allgemein für nachstehende Gegenstände, wenn sie bei einem K. Württembergischen Zollamte in Eingang verzollt sind: Flachs, Hanf, Getreide und Hülsenfrüchte, Oel in Fässern, (mit Ausnahme der zu den bedingt oder unbedingt außerdeutschen Erzeugnissen gerechneten Oelsorten), Oelsaat aller Art, rohe Schafwolle, Schweinefett und Talg; b) an bestimmte Fabriken nach den bestehenden Bestimmungen für diejenigen zu den bedingt oder unbedingt außerdeutschen Erzeugnissen gehörigen Fabrikationsmaterialien, für welche die Rückvergütung schon bisher nur ausnahmsweise zugelassen war, unter den seitherigen Bedingungen und Voraussetzungen. 2) Die Ziffer I. der Finanzministerialverfügung vom 30. März 1843 (Reg. Blatt S. 257), soweit sie sich auf die Rückvergütung des erweislich bezahlten preußischen Rbeinzolls von allen beim Rheinhandel vorkommenden, in der Beilage I. zu der ebenerwähnten Verfügung nicht enthaltenen Gegenstände bezieht, tritt hiemit außer Kraft. Das Steuer-Collegium ist mit dem weitern Vollzuge gegenwärtiger Verfügung beauftragt. Stuttgart, den 4. Februar 1864. Sigel. Gedruckt bei G. Hasselbrink. 19 * 4. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Samstag den 20. Februar 1864. — ryoanl Königliche Dekrete. Gesetz, betreffend die Verwllligung elner Anerkennung für den blsherigen Präsidenten der Kammer der Abgcordneten, Staatsrath v. Nömer. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend die Uebergangsstraßen für den Salztransit zwischen Württemberg und den Hehenzollern'schen Landen. — Verfügung, betreffend die Bekanntmachung des Nachtrags zu dem Vertrag über dle telegrophische Correspondenz zwischen dem deutsch-österrelchischen Telegraphen-Verein und der Schweiz. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Gesetz, betreffend die Verwilligung einer Anerkennung für den bisherigen Präsidenten der Kammer der Abgeordneten, Staatsrath v. Römer. Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nach Anhsrung Unseres Geheimen-Rathes und unter Zuslimmung Unserer getreuen Stände verordnen und verfügen Wir, wie folgt: Art. 1. Dem bisberigen Prässoenten der Kammer der Abgeordneten, Staatsrath v. Römer, wird eine vom Tage der Niederlegung des Präsidiums zu berechnende Pension von jährlichen — dreitausend Gulden — aus der Staatskasse bewilligt. 20 Art. 2. Bei dereinstiger Bemessung der Pension der Hinterbliebenen des Präsidenten v. Römer ist diese Pension von 3000 fl., vorausgesetzt, daß die gesetzlichen jährlichen Beiträge zur Wittwenkasse aus diesem Betrage entrichtet werden, zu Grunde zu legen. Unser Finanz-Ministerium ist mit der Vollziehung dieses Gesetzes beauftragt. Gegeben, Stuttgart den 13. Februar 1864. Wilhelm. Der Chef des Finanzdepartements: Sigel. Auf Befehl des Königs, der Chef des Geheimen-Cabinets: Maucler. II. Verfügungen der Departements. Oes Finanz-Departements. Des Finanz-Ministeriums. a) Bekanntmachung, betreffend die Uebergangsstraßen für den Salztransit zwischen Württemberg und den Hohenzollern'schen Landen. Nachdem seit der diesseitigen Verfügung vom 23. Dezember 1858 (Reg.Blatt S. 268, Staatsanzeiger S. 2617) zu den dort bezeichneten Uebergangsstraßen für den Salztranstt von Württemberg durch Hohenzollern noch weitere binzugekommen sind, so wird in Nachstehendem eine nach dem jetzigen Stand gefertigte Zusammenstellung der für den Salztransit von Württemberg durch Hohenzollern bestehenden Uebergangsstraßen, welche zugleich auch die Uebergangsstraßen für den Salztransit von Hohenzollern durch Württemberg entbält, zur öffentlichen Kenntniß gebracht. 1) Uebergangsstraßen für den Salztransst von Württemberg durch Hohenzollern: a) von Sulz über Fischingen, Dettingen, Dießen und Dettlingen nach Freudenstadt; b) von Sulz über Fischingen, Dettingen und Dießen nach Bittelbronn und Thumlingen; c) von Sulz über Fischingen und Empfingen nach Wiesenstetten, Mühringen u. s. w.; d) von Sulz über Fischingen, Empfingen, Haigerloch, Rangendingen und Stein nach Rottenburg und Tübingen, und in die Orte am Fuße der Alp; ee) von Sulz nach Balingen durch das Beuremer Thal über einen Theil der Markung Heiligenzimmern für Salzfuhren der K. Württemb. Staatsangehörigen im Bezirke Sulz; s) von Balingen über Steinhofen und Hechingen nach Rottenburg, Tübingen, Reutlingen; g) von Balingen resp. Ebingen über Freudenweiler und Gammertingen nach Mägerkingen; h) von Ebingen über Straßberg nach Winterlingen; i) von Tuttlingen über Krauchenwies und Ruelfingen nach Mengen; k) von Tuttlingen auf der Donaustraße über Thiergarten und Sigmaringendorf nach Scheer, Riedlingen. 2) Uebergangsstraßen für den Salztransit von Hohenzollern durch Württemberg: a) von Hechingen über Mössingen und Thalheim nach Melchingen; b) von Gauselfingen über Mägerkingen nach Trochtelsingen an Stelle der Straße von Gammertingen über Bronnen nach Mägerkingen; · o)vonStettcuüberOstdotf,Balingen,FI-ommern,Lauffcn,Lantlingc-nundEbingen für das nach Straßberg wie nach Bärenthal bestimmte Salz an Stelle der Straße über Onstmettingen nach Ebingen; d) von Stetten über Ostdorf, Balingen, Thieringen, Oberdigisheim, Unterdigisheim und Nusplingen nach Bärenthal; von Stetten resp. Inneringen über Emerfeld nach Langenenslingen. Stuttgart, den 6. Februar 1864. Sigel. e b) Verfügung, betreffend die Bekanntmachung des Nachtrags zu dem Vertrag über die telegraphische Correspondenz zwischen dem deutsch-österreichischen Telegraphen-Verein und der Schweiz. Nachdem der unterm 26. October 1858 in Friedrichshafen abgeschlossene Vertrag über die telegraphische Correspondenz zwischen dem deutsch-österreichischen Telegraphen-Verein und der Schweiz, veröffentlicht im Regierungsblatt Nro. 18 vom Jahr 1859 22 Seite 206 u. ff., durch einen am 1. November 1863 in Bregenz vereinbarten Nachtrags-Vertrag verschiedene Modifkationen erlitten und dieser Nachtrags-Vertrag die Genehmigung sämmtlicher betheiligten Regierungen erhalten hat, so wird derselbe nachstehend mit dem Anfügen verkündet, daß solcher mit dem 1. Januar 1864 in Wirksamkeit getreten ist. Stuttgart den 11. Februar 1864. Sigel. Nächtrag zu dem Vertrag über die telegraphische Correspondenz zwischen dem deutschösterreichischen Telegraphen-Vereine und der Schweiz. In der Absicht, die bei dem deutsch-österreichischen Telegraphen-Vereine eingeführten Aenderungen in den Tarissätzen und reglementarischen Bestimmungen auch für den internationalen Verkehr zwischen diesem Vereine und der Schweiz in Anwendung zu bringen, sind in Ausführung des Artikels 40 des Vertrages d.d. Friedrichshafen 26. October 1858 die nachstehend genannten Bevollmächtigten zusammengetreten und zwar für Baden: der großherzogliche Postrath Dr. Victor Paris, für Bayern: der Vorstand des königlichen Telegraphenamtes, Generaldirektionsrath Carl v. Dyck, für Oesterreich: der k. k. Telegraphendirektor Carl Brunner von Wattenwyl, für die Schweiz: der Centraldirektor der schweizerischen Telegraphen Louis Curchod, für Württemberg: der königliche Eisenbahnbau= und Telegraphendirektor Ludwig r. Klein, und haben nach gegenseitiger Anerkennung ihrer Vollmachten unter Vorbehalt höherer Ratification Nachstehendes vereinbart: 23 Artikel J. Zu Artikel 7 des Hauptvertrages: Die Aufgabe von Depeschen mit der Bezeichnung „bureau restant“ oder „poste restante“ ist zulässig. Artikel II. An die Stelle des vorletzten Alinea im Artikel 9 ist zu setzen: Zwischen zwei in direktem telegraphischem Verkehre stehenden Stationen sind die Telegramme eines und desselben Ranges in solcher Weise alternirend zu befördern, daß jede Station das Recht hat, bis zu sechs Telegramme nacheinander zu geben. Artikel III. An die Stelle der beiden letzten Alinea des Artikels 14 treten folgende Bestimmungen: Findet die Adreßstation in dem empfangenen Telegramme keine Angabe über die Weiterbeförderung, so hat sie die zweckmäßigste Art derselben nach bestem Ermessen selbst auszuwählen. Dasselbe hat stattzufnden, wenn die vom Aufgeber angegebene Weiterbeförderungsweise unausführbar befunden wird. In allen Fällen, wo eine Weiterbeförderung Seitens des Aufgebers nicht angegeben ist, oder von der Angabe des Aufgebers abweicht, muß die Art der stattgefundenen Weiterbeförderung sofort telegraphisch zurückgemeldet werden. Artikel IV. An die Stelle der beiden letzten Alinea des Artikels 15 ist zu setzen: Die Dienststunden der Stationen mit beschränktem Tagdienst sind an Wochentagen mit Einschluß ver auf Wochentage fallenden Festtage von 9 bis 12 Uhr Vormittags und von 2 bis 7 Uhr Nachmittags und an Sonntagen von 8 bis 0 Uhr Vormittags und von 2 bis 5 Uhr Nachmittags. Artikel V. Das zweite Alinea des Artikels 16 fällt weg. 24 Artikel VI. An die Stelle des Artikels 18 treten folgende Bestimmungen: Die contrahirenden Regierungen nehmen für die Bildung der Tarife, aus welchen sich der internationale Tarif zusammensetzt, folgende Grundlagen an: Gebuͤhren Zuschlag Entfernung für ein Telegramm von für jede weiteren 1 bis 20 Worten. 10 Worte. deush sten) in der Schweih, ätterreichfürdruusahshweizer.önerreich.firdenischfchwei Zonen. Telegraphenvereine geograph. Meilen Kilometer fl. kr.] . k.Fr. Ct..krr.. kr. Fr. Et. I. bis 10 bis 100 ([— 401— 28. 1 —— 20|— 14|— 50 II. über 10 bis 45 Üüber 100— 80— 5622 —— 40— 288— III. Rfber 45 bis 100 „ „ 1 200 23 —— 60— 421 50 IV. über 100 „ „ 1 600 54 —— 80— 502 — Artikel VII. An die Stelle des Artikels 19 ist zu setzen: Bei Ermittlung der Beförderungsgebühren wird grundsätzlich der Weg, welchen ein Telegramm im Gebiete der Schweiz und des deutsch-österreichischen Telegraphen-Vereins zurückzulegen hat, beiderseits in gerader Linie berechnet und zwar von der Abgangsstation bis zu dem Punkte, wo das Telegramm die Grenze erreicht und von da bis zur Adreßstation. Auf gleiche Weise wird die Gebühr der transttirenden Telegramme von Grenzpunkt zu Grenzpunkt bemessen. Zur Vereinfachung der Tarife für den Verkehr zwischen dem deutsch-österreichischen Telegraphen-Vereine und der Schweiz wird die Tare ohne Räcksicht auf den wirklichen Beförderungsweg nach dem nächstgelegenen Anschlußpunkte berechnet, so daß zwischen einer Station des deutsch-österreichischen Telegraphen-Bereins und einer solchen ver Schweiz stets nur ein Tarifsatz in Anwendung kommt, welches auch der von dem Telegramme wirklich zurückgelegte Weg seyn mag. In gleicher Weise sollen vie durch den deutsch-österreichischen Telegraphen-Verein und durch die Schweiz transitirenden Telegramme behandelt werden, der Art, daß die mit den angrenzenden Staaten über den gegenseitigen Verkehr jeweilen geltenden Tarifgrundlagen auch auf den Transitverkehr Anwendung finden. 25 Für den Transit durch die Schweiz nach jeder Richtung wird die Tare von 1 Zone berechnet. Die nach den obigen Grundsätzen gebildeten Tarife werden sich die contrahirenden Staaten gegenseitig mittheilen. Artikel VIII. An die Stelle des Artikels 20 treten die nachstehenden Bestimmungen: Bei Ermittlung der Wortzahl eines Telegrammes behufs der Tariffrung werden folgende Regeln beobachtet: 1) Die Wortzahl wird durch den Gesammtinhalt dessen bestimmt, was vom Absender zum Zwecke der Telegraphirung in das Original des Telegrammes geschrieben worden ist. Jedes Wort, welches aus nicht mehr als sieben Silben besteht, wird als ein Wort gezählt, bei längeren Wörtern wird der Ueberschuß wieder als ein Wort gerechnet. 2) Zusammengesetzte Wörter gelten als ein Wort, wenn sic in einem Worte geschrie-3 — ben sind und nicht mehr als sieben Silben enthalten. Sind dagegen die einzelnen.Theile getrennt geschrieben, wenn auch durch Bindestriche verbunden, so gelten sie als ebenso viele einzelne Wörter. Mit Buchstaben ausgeschriebene Zahlen können in ein Wort geschrieben werden, und unterliegen dann den Bestimmungen für die Zählung einfacher und zusammengesetzter Wörter. Ausgeschriebene Bruchtheile sind von den Zahlen zu trennen und werden besonders gezählt. Zahlenangaben, welche in französischer oder italienischer Sprache mit Buchstaben ausgeschrieben sind, werden als soviele Wörter taxirt, als erforderlich sind, um sie auszudrücken, und dürfen in französischen und italienischen Telegrammen dergleichen aus mehreren Wortern bestehende Zahlenausdrücke nie in ein Wort zusammengezogen werden. Jedes getrennt stehende Buchstaben= oder Zahlenzeichen, das Zeichen für Prozent (0), ferner jedes apostrophirte Wort oder Vorwort wird als ein Wort gezählt. Zum Worttert des Telegrammes gebörige Interpunktionszeichen, Apostrophe, Birdestriche, Anführungszeichen, Parenthesen, und vie Zeichen für den neuen Absatz (Alinea) werden nicht mitgerechnet. · 26 Dagegen werden die Zeichen für das Unterstreichen, sowie alle durch den Telegraphen nicht darstellbaren Zeichen, welche daher durch Wörter wiedergegeben werden müssen, als Wörter berechnet. 4) Zahlen mit Ziffern geschrieben, gelten nur bis zur Summe von 5 Ziffern als ein Wort. Der etwaige Ueberschuß wird bis zur Summe von 5 Ziffern abermals als ein Wort berechnet. Die einer Zahl angehängten, sie als eine Ordnungszahl bezeichnenden Buchstaben, werden als ebensoviele Ziffern der Zabl binzugerechnet. Befinden sich innerbalb selbstständiger Zahlengrößen (Zahlengruppen) Kommata oder Bruchstriche, so werden diese mitgezählt und der Zeichenzahl der betreffenden Gruppe zugerechnet. Dasselbe gilt von den in der Mitte oder am Ende einer Zahl vorkommenden Schillingszeichen (s). Die zwischen einzelnen Zahlengruppen als Trennungsmerkmale erscheinenden Zeichen dagegen werden nicht mitgezäblt. 5) Bei chiffrirten Telegrammen werden sämmtliche als Ziffern benutzte Zahlen und Buchstaben, sowie Kommata und sonstige Zeichen im chiffrirten Terte zusammengezählt, die gefundene Summe wird durch drei getheilt und der Ouczient als die für den chiffrirten Text zu taxirende Wortzahl angesehen. Sofern die Theilung durch drei einen Rest läßt, gilt dieser ebenfalls als ein Wort. Der Wortzahl des chiffrirten Textes tritt die Zahl der alggeschriebenen Wörter nach den gewöhnlichen Regeln berechnet hinzu. 6) Adresse und Unterschrift, ferner die Angabe über die Weiterbeförderung des Telegrammes von der letzten Telegraphenstation aus, über bezahlte Rückantwort und die nach der Unterschrift etwa folgende Beglaubigung werden mitgezählt. 7) Die Namen von Städten, Personen, Plätzen, Straßen u. s. w., die Titel, Vornamen, Partikel und Eigenschaftsbezeichnungen werden nach der Anzahl der zum Ausdrucke derselben gebrauchten Wörter in Rechnung gebracht. Der Name der Aufgabestation, der Tag, die Stunde und Minute der Aufgabe werden von Amtswegen befördert und dem Adressaten mitgetheilt. Für diese Angaben kommen keine Gebühren zur Erbebung, woferne der Aufgeber sie nicht in das Original des Telegrammes geschrieben hat und deren Beförderung verlangt. In diesem Falle werden Datum und Aufsgabeort sowohl von Amtswegen als auch im Telegramme, wie sie vom Absender angegeben wurden, beförvert. 27 Artikel IX. Die im Artikel 23 und 24 enthaltenen Bestimmungen über bezahlte Eywfangeangeige und Collationirung der Telegramme werden aufgehoben. Artikel X. Der Artikel 26 hat zu lauten, wie folgt: Es ist gestattet, bei der Aufgabe eines Telegrammes zugleich die Gebühr für die Rückantwort unter Festsetzung einer beliebigen Wortzahl zu binterlegen. Das Telegramm vuß in diesem Falle vor der Unterschrift die Notiz entbalten: „Antwort bezahlt,“ « wenn nicht mehr als 20 Wörter; dagegen: „Antwort ... bezahlt (z. B. Antwort 30 bezahlt),“ wenn mehr als 20 Wörter vorausbezahlt sind. Enthält das Antwortstelegramm weniger Wörter als wofür die Gebühren bezahlt sind, so bat der Aufgeber keinen Anspruch auf Rückerstattung der erlegten. Mebrgebühr. Geschieht die Aufgabe des Antworttelegrammes später als 8 Tage nach der Aufzabe des Ursprungstelegrammes oder enthält das Telegramm mehr Wörter als bezahlt sind, so ist es als ein neues Telegramm zu betrachten und vom Antwortgeber zu bezahlen. Ist binnen 10 Tagen, vom Tage der Aufgabe des Telegrammes an gerechnet, keine Antwort eingegangen, oder hat der Antwortgeber wegen Ueberschreitung der Wortzahl das Antwortstelegramm selbst bezablt, so kann der Aufgeber des ersten Telegramms die von ihm binterlegte Rückantwortsgebühr zurückverlangen, hat aber 30 Kreuzer österreichisch — 21 Kreuzer süddeutsch = 75 Centimes zu Gunsten der Verwaltung der Aufgabestation zu erlegen. Noch weitere 5 Tage über die obigen 10 Tage werden für die Rückforderung der binterlegten Rückantwortsgebühren gestattet. Wird die anberaumte Rückforderungsfrist von 15 Tagen versäumt, so verfallen die binterlegten Gebühren zu Gunsten der Verwaltung der Aufgabestation. Erfolgt die Beförderung der Rückantwort auf einem andern als demjenigen Wege, welcher zur Beförderung des ersten Telegrammes benützt worden ist, so werden die etwaigen Mehrkosten von derienigen Verwaltung getragen, welche den andern Weg benutzt hat. 2 28 Die Rückantwort wird von der Verwaltung derjenigen Station, welche sie abgesandt hat, stets wie ein gewöhnliches Telegramm in Rechnung gestellt. Zu dem Ende muß die Verwaltung der Aufgabestation, welche die vorausbezahlten Gebühren erhoben bat, den ganzen Betrag an diejenige Verwaltung vergüten, von deren Station die Absendung der Rückantwort erfolgt. Artikel Xl. Der Artikel 29 erhält folgenden Zusatz: Ausländische und besondere Gebühren verfallen stets nur insoweit, als die ausländischen Linien schon berührt worden sind, oder eine Weiterbeförverung stattgefunden hat. Artikel XII. An die Stelle des Artikels 30 treten die nachstehenden Bestimmungen: Die Telegramme werden den Adressaten innerhalb der von den Verwaltungen für ihre Stationen festgesetzten Zustellungsbezirke unentgeldlich überbracht. Bei Aufgabe der Telegramme sind sämmtliche Telegraphirungsgebühren, sowie die Gebübren für etwaige Weiterbeförderung mittelst Estafette voraus zp entrichten. Die Gebühren für die Weiterbeförderung durch Post oder Boten können nach Wahl des Aufgebers entweder im Voraus bezahlt werden, oder vieselben sind vom Aodressaten einzuheben. ç Werden die Gebübren für die Westerbeförderung der Telegramme von der letzten Telegraphenstation ab bei der Aufgabe erboben, so betragen sie: 1) Für die Beförderung mittelst rekommandirten Briefes 40 Kreuzer öseerreichisch, oder 28 Kreuzer süddeutsch, oder 1 Franken nach allen Orten in Europa; 1 Gulden österreichisch, oder 1 Gulden 10 Kreuzer süddeutsch, oder 2 Franken 50 Centimes nach den übrigen Welttheilen. Diese Gebührensätze finden auch bei Telegrammen Anwendung, welche „poste restante“ bebandelt werden sollen. 2) Für Beförderung vurch Expreßboten 1 Gulren 20 Kreuzer österreichisch, oder 1 Gulvden 24 Kreuzer süddeutsch oder 3 Franken in einem Umkreise bis zu einer Entfernung von drei Meilen oder vier Schweizerstunden. 3) Für Expressen auf größere Entfernung oder für Estafetten die piefür wirklich erwachsenen Auslagen. 29 Ist der Betrag dieser Auslagen nicht bekannt, so ist von dem Aufgeber 1 Gulden 20 Kreuzer österreichisch, oder 1 Gulden 24 Kreuzer säddeutsch, oder 3 Franken für jede Meile, beziehungsweise 80 Kreuzer österreichisch oder 56 Kreuzer süddeutsch oder 2 Franken für jede Schweizerstunde zu deponiren. In diesem Falle muß die Adreßstation die Aufgabeslation in der kürzesten Frist auf telegraphischem Wege von dem Betrage der wirklichen Kosten in Kenntniß setzen. In Ermanglung einer Estafette hat die Adreßstation sich zur Weiterbeförderung des schnellsten Beförderungsmittels zu bedienen, welches ihr zu Gebote steht. 4) Für Beförderung durch Eisenbahnbetriebstelegraphen nach Maßgabe der in den bezüglichen Staaten bestehenden Bestimmungen wird jede Verwaltung die für die Stationen ihres Gebietes zu erbebenden Gebühren den andern Verwaltungen mittheilen. Hiebei darf der Gebührensatz der ersten Zone nicht überschritten werden. Die obigen Weiterbeförderungsgebühren kommen derjenigen Verwaltung zu, auf deren Gebiet die Weiterbeförderung stattfindet. Findet die Bezahlung des Postporto over der Botengebühr durch ven Abressaten statt, so hat dieser nur den wirklichen Betrag der Post= oder Botengebühr zu entrichten. In diesem Falle kann die Aufgabestation ein entsprechendes Depositum vom Aufgeber verlangen, welches zurückerstattet wird, wenn innerhalb 5 Tagen eine Rückmeldung über verweigerte Bezahlung des Botenlohnes oder der Postgebühr durch den Moressaten nicht stattgefunden hat. Wird die Bezahlung der Weiterbeförderungsgebühr verweigert, so ist behufs Nacherbebung der letzteren die Aufgabestation sofort telegraphisch davon zu benachrichtigen. Artikel XIII. Bei denjenigen Telegrammen, welche von der letzten Telegraphenstation aus weiterbefördert werden sollen, hat der Aufgeber die Art der Weiterbeförderung hinter der Avresse des Telegrammes anzugeben, und zwar, je nachdem eine Vorausbezahlung stattgefunden hat over nicht mit der Bezeichnung: „Post frei“ „Post“ 30 „Bote frei" "!. Bote“ Bei deponirten Botengebühren für mehr als drei Meilen oder vier Schweizerstlunden Entfernung: „Bote deponirt"“ endlich bei Estafettenbeförderung: „Estafette."“ Artikel XIV. Wenn der Adressat seinen Aufenthaltsort geändert hat, so werden demselben für ihn einlangende Telegramme an den neuen Adreßort nachtelegraphirt oder mit Post, Estafette oder Boten nachgesendet, wenn er in einer bei der betreffenden Telegraphenstation niederzulegenden schriftlichen Erklärung das Verlangen der Nachsendung ausdrücklich ausgesprochen hat. " Zur Deckung der entfallenden Gebühren kann die Hinterlegung eines entsprechenden Geldbetrages verlangt werden. Artikel XV. Der Artikel 31 wird abgeändert wie folgt: Wenn ein Telegramm wegen Unzulässigkeit des Inhaltes zurückgewiesen, oder verloren gegangen, oder in dem Grade verstümmelt worden ist, daß es erwiesener Maßen seinen Zweck nicht hat erfüllen können, oder endlich, wenn es dem Empfänger später behändigt worden ist, als es mit gleicher Adresstrung demselben durch die Post zugekommen wäre, so wird die ganze Gebühr zurückerstattet. Die Zurückforderung der Gebühr muß innerhalb 6 Monaten, vom Tage der Aufgabe des Telegrammes an gerechnet, erfolgen. Der zurückzuerstattende Betrag wird von derjenigen Verwaltung getragen, auf deren Gebiete die Zurückweisung stattgefunden, oder welche den Verlust, die Verstümmelung oder Verspätung verschuldet hat. Die Zurückerstattung der Gebühren für verloren gegangene, entstellte oder verzögerte Telegramme kann versagt werden, wenn die Schuld den Eisenbahnbetriebstelegrapben oder den Linien anderer als der contrahirenden Staaten beizumessen ist. 31 Im letzten Falle wird die betreffende Verwaltung sich bei der fremden Verwaltung für die Zurückerstattung der Gebühren verwenden. Verzögerungen, welche bei Beförderungen durch die Post, Expreßboten oder Estafetten entstehen, begründen keinen Anspruch auf Erstattung der Gebühren. Artikel XVI. Das zweite Alinea des Artikels 32 erhält folgende veränderte Fassung: Ist ein Telegramm unbestellbar, weil der Avressat nicht hat aufgefunden werden können, so wird vasselbe bei der Avreßstation aufbewahrt. Artikel XVII. An die Stelle des Artikels 33 ist zu setzen: Gebührenbeträge, welche für beförderte Telegramme irrthümlich zu wenig erhoben worden sind, hat der Absender auf Verlangen nachzuzahlen; ebenso die nicht im Voraus bezahlten Gebühren für Weiterbeförderung mittelst Post oder Boten nach den für die Vorausbezahlung firirten Beträgen, im Falle das Telegramm unbestellbar ist, oder die Bezahlung der Weiterbeförderungsgebühren vom Adressaten verweigert wurde. Irrthümlich zu viel erhobene Gebühren werden dem Aufgeber zurückvergütet. Artikel XVIII. Zu Artikel 37: Differenzen in den Abrechnungen haben nach Ablauf von 2 Jahren auf eine weitere Berücksichtigung keinen Anspruch. Artikel XIX. An die Stelle des Artikels 39 ist zu setzen: Die Münzreduction sowohl für die Erhebung der Gebühren, als für die Abrechnung, geschieht nach folgenden Verhältnissen: 1 Frank = 40 Kreuzer österreichisch = 28 Kreuzer süddeutsch. Artikel XX. Gegenwärtiger Nachtrags-Vertrag tritt mit dem 1. Januar 1864 in Wirksamkeit und bleibt auf die Dauer des Hauptvertrages vom 26. Oktober 1858 in Krast. Artikel XXI. Die Ratiffcationen des gegenwärtigen Nachtrags-Vertrages sollen in möglichst kurzer Frist erfolgen. Uebrigens behalten sich die contrahirenden Regierungen des deutsch-sterreichischen Telegraphenvereins vor, die Ratification von der erfolgten Beitrittserklärung der übrigen Regierungen des deutsch-zösterreichischen Telegraphenvereins abhängig zu machen. Die Auswechslung der Ratificationen hat in Wien stattzufinden, nachdem die Erklärungen sämmtlicher betheiligten Regierungen der k. k. österreichischen Regierung zugegangen seyn werden. So geschehen zu Bregenz am 1. November 1863. (l. S.) Paris. (L. S.) Dyck. (L. S.) Brunner. (L. S.) L. Curchod. (L. S.) Klein. #su######udodsr##ssso Gedruckt bei G. Hasselbrink. 9 r „ N 5. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Freitag den 4. März 1864. Inhalt. — Königliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend die Beaufsichtigung, der Arbeitsschulen und Armen-Industrieanstakten. — Verfügung, betreffend die Entschädigung der ständigen und der unständigen Lehrer für das Anwohnen bei den Schulconferenzen. — Verfügung, betreffend den Gewerbebetrieb der Handelsreisenden. — Verfügung, betreffend die Extrarost= und Estafettentaxe pro 186⅛/8. I. Unmtittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. A) Der Departements des Innern und des Kirchen= und Schulwesens. Der Ministerien des Innern und des Kirchen= und Schulwesens. a) Verfügung, betreffend die Beaufsichtigung der Arbeitsschulen und Armen-Industrieanstalten. Um die Aufsicht auf die in manchen Gemeinden des Landes bestebenden Industrieund Kinderbeschäftigungsanstalten ihrem Zwecke und der bestebenden allgemeinen Organisation der Behörden entsprechend zu ordnen, wird in Gemäßheit der nach vorgängiger Vernehmung des K. Geheimen-Rathes ergangenen böchsten Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 14. Januar d. J. Nachstehendes verfügt: 34 I. Die Fürsorge für die Unterweisung der Jugend in den für das bürgerliche Leben nöthigen Fertigkeiten, insbesondere für die Ausbildung der weiblichen Jugend in den weiblichen Arbeiten, und die Aussicht auf die zu diesem Zwecke in den Gemeinven bestehenden Anstalten — Arbeitsschulen — geht, soweit solche bis jetzt in Gemäßheit der Vorschrift des §. 2 der Instruktion für die Armenkommission vom 27. Juni 1818 (Reg.Blatt S. 374) von der letzteren besorgt worden ist, an die Oberschulbehörden und die ihnen untergeordneten Organe (Trt. 72, 76 und 78 des Volksschulgesetzes vom 29. September 1836, Reg. Blatt S. 491) über. Dagegen bleibt II. die Fürsorge für die Beschäftigung armer Kinder und junger Leute zu Erwerbszwecken und die Aufsicht auf die hiezu in einzelnen Gemeinden bestehenden Armenindustrieanstalten der mit der Centralleitung des Wohlthätigkeitsvereins in Verbindung stehenden Armenkommission und den ihr in dieser Hinsicht untergeordneten gemeinschaftlichen Ober--ämtern und gemeinschaftlichen Aemtern vorbehalten. Die Armenkommission und die Oberschulbehörden sind beauftragt, in gemeinschaftlichem Einvernehmen hienach das Weitere einzuleiten. 46. Januar Stuttgart den 55—Fieroan. 1864.— Für den Chef des Departements des Kirchen= und Schulwesens: Linden. Schmidlin. b) Verfügung, betreffend die Entschädigung der ständigen und der unständigen Lehrer für das Anwohnen bei den Schulconferenzen. Nachdem die seither festgesetzten Entschädigungen der Schullehrer für das Anwohnen bei den Schulconferenzen sich unter den jetzigen Preisverhältnissen als unzureichend erwiesen baben, so wird an der Stelle der Ministerialverfügung vom 11. Juni 1857 (Reg. Blatt S. 35) Folgendes verfüt:t Den ständigen und den unständigen Lehrern an den Volksschulen ist, wofern die Entfernung ihres Wohnorts von dem Orte der Conferenz mindestens eine halbe Stunde beträgt, eine Reisekostenvergütung zu reichen, und zwar für die erste balbe Stunde dieser Cntfernung mit 10 kr., und für jede weitere Viertelstunde mit je weiteren 5 kr. 35 Außerdem ist als Entschädigung für den sie hiebei treffenden weiteren Aufwand den Schulmeistern eine Taggebübr von je 1 fl. und den unständigen Lehrern eine solche Gebühr von je 48 kr. zu entrichten. Nach Vorstebendem haben die Verwaltungen der zu Bestreitung des Aufwands verpflichteten Kassen sich zu achten. 12. Jannar 22. Februar Stuttgart den 1864. Linden. Golther. 8) Der Depaktements des Innern und der Finanzen. Der Ministerien des Innern und der Finanzen. " Verfügung, betreffend den Gewerbebetrieb der Handelsreisenden. Nachdem die Zollvereinsregierungen übereingekommen sind, für die nach Art. 18 des Zollvereinigungsvertrags vom 4. April 1853 gegenseitig zum Gewerbebetricb zugelassenen Handelsreisenden den Nachweis der Gewerbeberechtigung an Stelle der seitber vorgeschriebenen Gewerbszengnisse (Formular A und B zu der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1835, Reg. Blatt S. 460) künftig durch Gewerbe-Legitimationskarten führen zu lassen, auf deren Grund dem Handelsreisenden in jedem Zollvereinsstaat ohne Einholung eines Gewerbe-Legitimationsscheins (Formular C der oben angeführten Bekanntmachung vom 8. Dezember 1835) und ohne Entrichtung einer Abgabe der Ankauf von Waaren oder das Aufsuchen von Bestellungen, soweit solches nach den in dem betreffenden Zollvereins--staate bestehenden Vorschriften zulässig ist, gestattet seyn soll, und nachdem diese Verabredungen die allseitige Ratifkation erlangt haben, so wird behufs Vollziehung derselben mit höchster Genehmigung Seiner Königlichen Majestät vom 21. Februar 1864 Folgendes bekannt gemacht: 1) Die in einem andern Zollvereinsstaate ansäßigen Gewerbetreibenden, Fabrikanten und Händler oder die Handlungsreisenden derselben, welche, ohne Waaren mit sich zu führen, das Königreich bereisen wollen, lediglich um Waaren oder Gewerbserzeugnisse anzukaufen oder nach vorgezeigten Mustern Bestellungen für ihre Waaren oder Gewerbserzeugnisse aufzusuchen, werden zu diesem Gewerbebetrieb künftig, ohne daß sie eines Gewerbe-Legitimationsscheines (Punkt 4 der oben angeföhrten Bekanntmachung vom 8. Dezember 1835) bedürften oder eine Steuer zu entrichten bätten, zugelassen, wenn sie mit einer für das betreffende Kalenderjahr gültigen Gewerbe-Legitimationskarte nach anliegendem Muster, welche von der zur Ausstellung von Paßkarten befugten Heimatbbehörde ausgefertigt ist, versehen sind. Sie haben diese Gewerbe-Legitimationskarte stets bei sich zu führen und auf Verlangen dem Polizei= und Steueraufsichtspersonal vorzuzeigen. 2) Die in Punkt 1 bezeichneten Gewerbetreibenden 2 welche nicht mit einer gültigen okarte versehen sind, unterliegen den Bestimmungen unter 1) der Ministerialverfügung vom 18. Mai 1837, Reg. Blatt S. 258. 3) Für die im Königreich ansäßigen Gewerbetreibenden werden auf Verlangen von dem Bezirks= (Ober-) Amt Gewerbe-Legitimationskarten nach dem unter Punkt 1 erwähnten Muster ausgefertigt, auf deren Grund sie, beziehungsweise ihre Reisenden — wenn sie nicht Waaren selbst, sondern nur Muster verselben mit sich führen — in den übrigen Zollvereinsstaaten ohne Entrichtung einer Abgabe und in der Regel auch ohne vorgängige Einholung einer polizeilichen Genehmigung, als Handelsreisende für ihr Geschäft Waarenankäufe machen oder Bestellungen aufsuchen dürfen. Der Reisende hat solchenfalls in jerem Vereinsstaat vie daselbst bestebenden Vorschriften in Bezug auf seinen Gewerbebetrieb zu beachten. Zu diesem Zweck wird ihm mit der Gewerbe-Legitimationskarte eine gedruckte Zusammenstellung derjenigen Anordnungen eingehändigt, welche außer den in Bezug auf den Anund Verkauf einzelner Waarenartikel etwa bestebenden Beschränkungen in den einzelnen Zollvereinsstaaten zu beachten sind. · Für die Ausfertigung einer Gewerbe-Legitimationskarte ist in Gemäßheit des Sxorteltarifs vom 23. Juni 1828 (Reg. Blatt S. 483 u. f.) eine Sportel von 15 kr. zu entrichten. 5) Gewerbe-Legitimationskarten werden ertheilt: a) dem Geschäftsinhaber, welcher für sein eigenes Geschäft reisen will; " b) dem Bediensteten eines Geschäftshauses, welcher für eben dieses Haus reisen will; c) dem Handelsreisenden, welcher für mehrere Geschäftshäuser Aufträge besorgen will. Für die Reisen in den Königreichen Preußen und Sachsen haben jedoch bis auf 64 K 14 Gewerbe-Legit 37 Weiteres nur die für die Fälle unter à und b ausgestellten Legitimationskarten Gültigkeit. Die Bezirksämter haben daher auf den Karten, welche für den unter JP• bemerkten Fall ausgefertigt werden, am Rande beizusetzen: „Nicht giltig für die Königreiche Preußen und Sachsen.“ 6) Die Gewerbe-Legitimationskarten verlieren ihre Gültigkeit mit rem Ablauf des Kalenderjahrs, für welches sie ausgestellt wurden. Die in sämmtlichen Zollvereinsstaaten ausgegebenen Karten sind sowohl hinsschtlich der äußern Form als der Farbe, welch' letztere von Jahr zu Jahr wechselt, völlig übereinstimmend. 7) Vorstehende Bestimmungen treten sofort in Wirksamkeit und rücksichtlich des gegenseitigen Gewerbebetriebs der Zollvereinsangehörigen an die Stelle der in der Ministerialbekanntmachung vom 8. Dezember 1835 und der Ministerialverfügung vom 18. Mai 1837 über die Gewerbsgeugnisse und die Gewerbe-Legitimationsschei enthaltenen Vorschriften, wogegen es bezüglich ves gegenseitigen Gewerbebetriebs. der Angehörigen Oesterreichs und des Zollvereins (Ministerialverfügung vom 25. September 1854, Reg. Blatt S. 94) vorläufig bei den bisherigen Bestimmungen sein Bewenden behält. 6 Soweit für das Jahr 1864 schon Gewerbezeugnisse älterer Form für Reisen in andere Zollvereinsstaaten ertheilt worden sind, sind solche baldigst gegen Legitimationskarten umzutauschen. Stuttgart den 26. Februar 1864. Linden. Sigel. (Formular der Karte Seite 38.) 938 * — Gewerbe-Legitimations-Karte, tig für das Jahr vier und sechanig. gultig Wurtt. #. Nro. V Wappen. D. wolcher indsobhnbaft ist und für Rechnong —–— - - “ im Gebiete des Zollvereins Woaronbeslellungon aufrusuchon und We#ren-Einkaufe a#umachen bonbeichilgt, wird hierdurch, behufs seiner Gewerba-Legitimation bei den Behörden der übrigen Zollvereinsstenten, boscheinigt, dass für den Oewerbebetrieb vorgedachten Goschufte —is bieaslgen Lande die %%% bestehenden Stouern zu entifichton eind. Der-(Rückseite der Karte.) Derselbe derf von don Wôsaron, auf wolche er Bestellungen euchen will, nur 4 Proben, aufgekaufte Waaren dagegen gar vicht mit sich heromführen, letstore muss 1! er wielmebr. frachtwoise an ihren Bestimmungsort befördern lassen. J mlncksksushmvokhotqn,Kommt-stauenMkllochaavsdadokskslss sunsnotoncsnchtts———-sof-usuchso Bei dem Aufeuchen von Bestellungen oder bei den Waaren-Ankiufon hat er die in jedem Verelnsstaate gülligen Vorschrifton zu beachten. den —— ton —— 1 v 1 E " . " aAlter: Bosondero Kennzeichen: ! Stalur: 1 o * rmeen "-Pb# –– — 39 C) Des Finanz-Departementé. Des Finanz-Ministeriums. Verfügung, betreffend die Ertrapost= und Estafettentare pro 1868. Vermöge böchster Entschließung Seiner Majestät des Königs vom 15. d. M. ist die Exrtrapost= und Estafettentare für den Zeitraum vom 1. März 1864 bis letzten Februar 1865 auf —:. 48 kr. pro Pferd und geographische Meile festgesetzt worden. Stuttgart den 17. Februar 1864. Sigel. #nn“st.utusasu#t#'n Gedruckt bei G. Hasselbrink. 6. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Freitag den 8. April 1864. Inhalt. Königliche Dekrete. Gesetz, betreffend die Bestreitung außerordentlicher Bedürfnisse der Departements der auswärtigen Angelegenheiten und des Kriegswesens. Verfügungen der Departements. Oeffentliche Bekanntmachung in Betreff der Einverleibung des dem Herrn Fürsten Carl Anton von Hohenzollern-Sigmaringen zugehörigen allodialen Ritterguts Felldorf, O. A. Horb, in das Fürstlich Hohenzollern'sche Hausfideikommiß. — Oeffentliche Bekanntmachung, betreffend das Familienstatut der Freiherrn von Ulm-Erbach. — Verfügung, betreffend den Gewerbebetrieb der Handelereisenden. — Verfücgung, betreffend die Uebertragung grenzaceiseamtlicher Verrichtungen an verschiedene Eisenl — Bekanntmachung, betreffend die Uebertragung grenzsteueramtlicher Verrichtungen an die Eisenbahngüterabfertigungsstelle in Laupheim. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Gesetz, betreffend die Bestreitung außerordentlicher Bedürfnisse der Departements der auswärtigen Angelegenheiten und des Kriegswesens. Wilheln, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nach Anbsrung Unseres Geheimen-Ratbes und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände verordnen und verfügen Wir, wie folgt: Art. 1. Zu Bestreitung des außerordentlichen Aufwands für eine erhöhte Bereitschaft Unseres Truppenkorps wird den Ministerien des Kriegs und der Finanzen die Summe von 42 680,000 fl. zur Verfügung gestellt, welche nach Maßgabe des wirklichen Erfordernisses auf Rechnung des Militär-Etats zu verausgaben ist. Hinsichtlich des unter obiger Summe begriffenen Betrags von 164,624 fl. nämlich für Munitio 35,884 fl. „ neue Waggen 325860 fl. „ Lederwrk 500000 fl. „ Reitersäbel. 100000 fl. „ Schutzelle 35,880 fl. thut wieder —:. 164,624 fl. wird ausdrücklich bestimmt, daß deren Verwendung erst erfolgen darf, wenn eine Mobilmachung des ganzen Contingents beschlossen wird. Art. 2. Zu Leistung der Württemberg treffenden Beiträge zu außerordentlichen Bundes-Matrikular-Umlagen wird den Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten und der Finanzen für Rechnung des Etats des auswärtigen Departements ein nach Maßgabe des wirklichen Erfordernisses zu benützender Credit bis zu dem Betrage von 800,000 fl. eröffnet. Art. 3. Die vorstebenden Creditbewilligungen sind in der Weise zu realisiren, daß zunächst der Erlös von dem Verkauf der nach der Kriegsbereitschaft vom Jahr 1859 auf dem Lande verstellt gewesenen Militärpferde mit —:. 182,652 fl. 50 kr. zu den in Art. 1 und 2 bezeichneten außerordentlichen Ausgaben verwendetund der weitere Betrag von —:. 1,297,347 fl. 10 kr. den Mitteln der Restverwaltung der Staatshauptkasse entnommen wird. Gegenwärtiges Gesetz ist durch Unsere Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten, des Kriegs und der Finanzen zu vollziehen. Gegeben, Stuttgart den 3. April 1864. Wilhem. Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten: Hügel. Der Kriegs-Minister: Miller. Der Chef des Finanzdepartements: Sigel. Auf Befehl des Königs, der Chef des Geheimen-Cabinets: Maucler. 43 II. Verfügungen der Departements. A) Des Justiz-Departements. 1. Des Civilsenats des K. Gerichtshofs für den Schwarzwaldkreis. Oeffentliche Bekanntmachung in Betreff der Einverleibung des dem Herrn Fürsten Carl Anton von Hohenzollern-Sigmaringen zugehörigen allodialen Ritterguts Felldorf, O.A. Horb, in das Fürstlich Hohenzollern'sche Hausfideikommiß. Durch Vertrag vom 1. September 1860, welchem heute die gerichtliche Bestätigung ertheilt worden ist, hat der Herr Fürst Carl Anton von Hohenzollern-Sigmaringen das ihm eigenthümlich zugehörige allodiale Rittergut Fellvorf, O.A. Horb, mit allen Zugehörungen, Rechten und Lasten dem Fürstlich Hohenzollern'schen Hausfideikommiß käuflich überlassen, was mit dem Bemerken biemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird, daß in den Fürstlichen Hausgesetzen, nemlich der Erbeinigung vom 24. Januar 1575 dem Erbvertrag vom 3. November 1695, dem Erbvertrag vom 2#: t 1707, dem Familienstatut vom 24. Januar 1821, sammt Nachtrag vom 26. März 1851, 1) die Erbfolge nach dem Rechte der Erstgeburt, und mit gänzlichem Ausschluß der weiblichen Nachkommenschaft, so lange der Mannsstamm besteht, ausgesprochen ist; daß ferner 2) nach dem Statut vom 24. Januar 1821 Veräußerungen, Abtretungen, Beschwerungen der Stammgüter mit Lasten für ungültig und nichtig erklärt sind, und blos ausnahmsweise in einigen, näher bestimmten Fällen, insbesondere auch, wenn die Consense der Fürstlichen Agnaten ertheilt werden, zulässig seyn sollen; daß das gleiche auch von Verpfändungen der Stammgüter und deren Belastung mit Schulven gilt; und daß in dem Nachtrag zu jenem Statut vom 26. März 1851 u. a. bestimmt worden ist, daß der Consens Seiner Majestät des Königs von Preußen bei eintretenden Versuren und Dispositionen in Betreff der Verwaltung des Stammvermögens in denjenigen Fällen, in welchen ein solcher Consens hausverfassungsmäßig erfordert werde, die Beibringung weiterer agnatischer Consense entbehrlich machen, vielmehr gleichzeitig die Stellc der letzteren vertreten soll. So beschlossen im Civilsenat des K. Gerichtshofs für den Schwarzwaldkreis. Tübingen den 22. Februar 1864. Schäfer. 3 4 — 44 2. Des Civilsenats des K. Gerichtshofs für den Donaukreis. Oeffentliche Bekanntmachung, betreffend das Familienstatut der Freiherrn von Ulm-Erbach. Von den Freiherrn Maxrimilian Marquard, Johann Baptist und Carl von Ulm-Erbach ist am 28. August 1858 und 7. November 1861 ein Vertrag errichtet worden, durch welchen, neben dem als Familienfiveikommiß der Freiherrn von Ulm-Erbacher und Wernwager Linie bereits anerkannten Rittergute Erbach mit Donaurieden, das Rittergut Mittelbiberach im Oberamtsbezirke Biberach, ferner die sämmtlichen von dem Freiberrn Maximilian Marquard von Ulm-Erbach bis jetzt erworbenen oder in Gemäßheit des erwähnten Vertrags noch zu erwerbenden nicht exemten Realitäten an Gebäuren, Aeckern, Wiesen und Walvungen auf den Markungen Erbach, Donaurieden, Erstetten, Mittelbiberach und Oberdorf für ein nach den Grundsätzen der Lineal-Erbfolgeordnung und nach dem Rechte der Erstgeburt unter den männlichen und, in deren Ermanglung, den weiblichen Nachkommen der genannten Freiherrn von Ulm-Erbacher Linie sich vererbendes Familienfideikommiß erklärt worden sind. Nachdem diesem Familienstatute nach gepflogener Rücksprache mit der Königlichen Kreisregierung die richterliche Bestätigung ertheilt worden ist; so wird dieß hiermit bekannt gemacht. So beschlossen im Civilsenat des K. Gerichtsbofs für den Donaukreis. Ulm den 4. März 1864. Zeyer. :8) Der Departements des Innern und der Finanzen. Der Ministerien des Innern und der Finanzen. Verfügung, betreffend den Gewerbebetrieb der Handelereisenden. Nachdem der Senat der freien Stadt Bremen sich damit einverstanden erklärt hat, daß die neuerdings zwischen den Zollvereinsstaaten hinsichtlich des Gewerbebetriebs der Handelsreisenden verabredeten Erleichterungen auch für den Verkehr zwischen dem Zollverein und Bremen gegenseitig zur Anwendung gebracht werden, für denselben daher die durch die Verfügung vom 26. v. M., Reg. Blatt S. 35 bekannt gegebenen Bestimmungen in Wirksamkeit treten, so wird dieß unter dem Anfügen zur allgemeinen Kenntniß gebracht, 45 daß im Bremischen Staate die Gewerbe-Legitimationskarten auch derjenigen zollvereinsländischen Handelsreisenden, welche für mehr als ein Handlungshaus Bestellungen suchen oder Ankäufe machen, als gültiger Ausweis anerkannt werden"). Stuttgart den 19. März 1864. Linden. Sigel. C) Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministeriums. a) Verfügung, betreffend die Uebertragung grenzacciseamtlicher Verrichtungen an verschiedene Eisenbahn-=" guͤterabfertigungsstellen. Der Gäüterabfertigungsstelle in Mühlacker, welche nach der Verfügung des Finanz-Ministeriums vom 21. September 1855 (Reg. Blatt S. 220) bis jetzt nur zu Ausübung der Controle über die bei derselben zum Abstoß gelangenden übergangssteuer= und controlepflichtigen Gegenstände, sowie zur Erhebung der Uebergangssteuer ermächtigt war, wird hiemit die weitere Befugniß zur Controlirung derjenigen Transporte solcher Gegenstände beigelegt, welche bei derselben zum Zweck der Weiterbeförderung in das vereinte Ausland aufgegeben werden. Ferner werden nachstehenden Güterabfertigungsstellen biemit die grenzaceiseamtlichen Verrichtungen für die durch die Eisenbahn beförderten Getränke und Malztransporte übertragen, und zwar *) Anmerkung. Die für das laufende Jahr (1864) bestimmten Bremischer Seits auszufertigenden Karten stimmen mit dem für die Zollvereinsstaaten vereinbarten Formular wörtlich überein. Für künftige Jahre dagegen wird eine Aenderung derselben insofern eintreten, als in den Bremischer Seits auszufertigenden Karten statt der im ersten Absatz des Formulars stehenden Worte bei den Behörden der übrigen Zollvereinsstaaten bescheinigt, daß für den Gewerbebetrieb 4 vorgedachten Geschäftenden im hiesigen Lande die gesetzich bestehenden Steuern zu entrichten sind, in correkterer Fassung gesetzt werden wird: bei den Behörden der Zollvereinsstaaten bescheinigt, daß #e vorgedachte (n) Geschäftsbang de bäuser im hiestgen Staate zum Gewerbebetriebe berechtigt ##x# 46 der Güterabfertigungsstelle auf der Eisenbahnstation zu Maulbronn, an der Stelle des Acciseamts Maulbronn, Cameralamts Maulbronn, Sersheim, „ „ „ Sersheim, Cameralamts Vaihingen, Rißtissen, „ „ „ Nißtissen, Cameralamts Ehingen. Niederbiegen, „ „ „ Baienfurth, Cameralamts Weingarten. Walvenburg, „ „ „ in der Stadt Walvenburg, Cameralamts Oehringen. Vorstehende Verfügung, welche mit dem 15. d. M. in Wirksamkeit tritt, wird unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung vom 27. Januar 1853 (Reg. Blatt S. 33) biemit zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 5. März 1864. Sigelb) Bekanntmachung, betreffend die Uebertragung grenzsteueramtlicher Verrichtungen an die Eisenbahngüterabfertigungsstelle in Laupheim. Der Eisenbahngüterabfertigungsstelle auf der Station Laupheim werden anstatt des Acciseamts Laupheim, Cameralamts Wiblingen, die grenzsteueramtlichen Verrichtungen für die durch die Eisenbahn beförderten Getränke= und Malztransporte übertragen.) Vorstehende Verfügung, welche mit dem 1. April d. J. in Wirksamkeit tritt, wird, unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung vom 27. Januar 1853 (Reg. Blatt S. 33) hiemit zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 17. März 1864. Sigel. ####e#n##st###sssne Gedruckt bel G. Hasselbrink. . Regierungs-Blatt Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Samstag den 23. Apri! 1864. Inhalt. Königliche Dekrete. Kelne. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, betressend eine mit der freien Stadt Frankfurt getroffene Vereinbarunz über gegenseilig zu gewährenden Schutz von Waarenbezeichnungen. — Bekanntmachung, betreffend die Vollziehung der Arlikel 8 und 9 des Gesetzes vom 390. Jannar 1862 über die Regelung des Verhältnisses der Staategewalt zur kathelischen Kirche. — Verfügung, betreffend die Beurkundung der oberamtsgerichtlichen Inguis sten-Ab 9 I1. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. A) Der Departements der Justiz, der auswärtigen Angelegenheiten und des Innern. Der Ministerien der Justiz, der auswirtigen Angelegenheiten und des Innern. Bekanntmachung, betreffend eine mit der freien Stadt Frankfurt getroffene Vereinbarung über gegenseitig zu gewährenden Schutz von Waarenbezeichnungen. Unter Bezugnahme auf vie in obenbezeichnetem Betreffe am 11. und 24. December 1862 und am 15. Oktober 1863 erlassenen Bekanntmachungen (Reg. Blatf von 1862 Seite 261 und 285, und von 1863, Seite 220) wird hiedurch weiter veröffentlicht, daß die Königliche Regierung nunmehr auch mit der Regierung der freien Stadt Frankfurt durch Austausch von Ministerial-Erklärungen in widerruflicher Weise übereingekom- 48 men ist, ihre Unterthanen gegenseitig in dem gesetzlichen Schutze der Waarenbezeichnungen einander gleich zustellen, und daß demgemäß einerseits die Vorschriften des diesseitigen Gesetzes vom 12. Februar 1862, betreffend den Schutz von Waarenbezeichnungen, nach Maßgabe des Artikels 3 dieses Gesetzes auch zu Gunsten ver Frankfurter Staatsangehörigen, andererseits die durch die Gesetzgebung der freien Stadt Frankfurt festgestellten, im Anhange des Näheren mitgetheilten, Bestimmungen über den in diesem Staate gewährten. Schutz von Waarenbezeichnungen vort auch zu Gunsten der diesseitigen Staatsangebörigen fortan bis auf Weiteres Geltung haben werden. Stuttgart den 18. März 1864. Wächter. Hügel. Linden. Anhang. Wortlaut derjenigen Gesetzesbestimmungen der freien Stadt Frankfurt, deren Schutz nach vorstehender Vereinbarung sich über die württembergischen — erstrecken wird. 1) Gesetz vom 22. Mai 1855. 8. 1. Wer Waaren oder deren Verpackung fälschlich mit dem Namen oder der Firma und mit dem Wohn= oder Fabrikort eines hiesigen Fabrikunternehmers, Producenten oder Kaufmanns bezeichnet over wissentlich vergleichen fälschlich bezeichnete Waaren in den Verkehr bringt, hat, insofern damit nicht ein schwereres Verbrechen verbunden ist, Gefängnißstrafe, welche die Dauer eines Jahres, und zugleich eine Gelobuße, welche die Summe von Tausend Gulden nicht übersteigen darf, verwirkt. . Es kann jedoch in geringfügigen Fällen oder bei besonders mildernden Umständen blos auf Gelvrbuße erkannt werden. S. 7. Diese Strafe wird davurch nicht ausgeschlossen, daß bei der Waarenbezeichnung ver Name over die Firma und ver Wohn= oder Fabrikort mit geringen Abäuverungen wiedergegeben werden, welche nur durch Anwendung besonderer Aufmerksamkeit wahrgenommen werden können. Ob ein solcher Fall vorhanden sei, bat der Richter zu ermessen, welchem überlassen blelbt, das Gutachten von Sachverständigen einzuholen. 49 2) Zusatz zu dem Gesetz vom 22. Mai 1855, vom 18. März 1864. 8. 1. Ueber das Vorhandensein und die Höhe res Schadens, welchen ein Fabrikunternebmer, Producent oder Kaufmann dadurch erlitten hat, daß dem Gesetze vom 22. Mai 1855 über den Schutz des Handelsverkehrs gegen fälschliche Waarenbezeichnungen zuwidergehandelt worden ist, entscheidet nöthigenfalls das freie richterliche Ermessen, sowohl dann, wenn der Schadensersatzanspruch vor dem über die Bestrafung des Schuldigen erkennenden Strafgerichte, als wenn derselbe vor einem zuständigen Cidilgerichte geltend gemacht wird. 8) Der Departements der Justiz und des Kirchen= und Schulwesens. Der Ministerien der Justiz und des Kirchen= und Schulwesens. Bekanntmachung, betreffend die Vollziehung der Artikel 8 und 9 des Gesetzes vom 30. Januar 1862 über die Regelung des Verhälmisses der Staatsgewalt zur katholischen Kirche. Da in Absicht auf den Vollzug des Gesetzes vom 30. Januar 1862, betreffend die Regelung des Verhältnisses der Staatsgewalt zur katholischen Kirche (Reg. Blatt S. 59 ff.), neuerdings Zweifel, wenn auch nur von einer einzelnen Seite her, in der Richtung sich kund gegeben haben, ob nicht vie Anwendbarkeit der vas Eberecht und vie Ehegerichtsbarkeit betreffenden Bestimmungen der Art. 8 und 0 auf das Erscheinen einer besonderen Vollzugsverordnung ausgesetzt sei, so werden biemit sämmtliche betheiligte Behörden daran erinnert, daß nach der ausdrücklichen Vorschrift des Art. 22 des gedachten Gesetzes alle mit dessen Inhalt nicht vereinbare Bestimmungen früberer Gesetze und Verordnungen sofort mit der Verkündigung des Gesetzes außer Kraft getreten und daß deßbalb auch die Bestimmungen der Art. 8 und 9 bei dem alsbaldigen Erlöschen ver ibnen entgegenstehenden Grunrsätze des früheren Rechto sofort zur Geltung gelangt sind. In Betreff des Art. 8 wird noch insbesonvere bemerkt, daß, da durch viesen Artikel vie katholischen Einwohner derjenigen Landestheile, in welchen bis zum Erscheinen des Gesetzes die ehemalige vorderösterreichische Ehegesetzgebung gegolten hatte, für vie Zukunft in Ebesachen dem gemeinen Rechte der katpolischen Kirche und der bischöflichen Gerichtsbarkeit unter den glelchen Bestimmungen, wie die übrigen katbolischen Staats- 50 angehörigen, für unterworfen erklärt worden sind, selbstverständlich in diesen Ehesachen auch die gleichen Vollzugsvorschriften wie bei den übrigen katholischen Staatsangehörigen Anwendung zu finden haben, wie denn auch nach den gemachten Erhebungen sich bisber kein Bedürfniß besonderer Vollzugsvorschriften ergeben hat. Stuttgart den 10. April 1864. Wächter. Golther. C) Der Departements der Justiz und der Finanzen. Der Ministerien des Justiz und der Finanzen. Verfügung, betreffend die Beurkundung der oberamtsgerichtlichen Inqussitionskosten-Abrechnungen. Da man die Bestimmung in §. 5 der gemeinschaftlichen Ministerial-Verfügung vom 27. Februar 1819 und in §. 1 der Verfügung vom 16. Oktober 1829, wonach die für das erste, zweite und dritte Quartal des Etatsjahrs anzufertigenden Abrechnungen über die oberamtsgerichtlichen Inquisitionskosten durch zwei Gerichtsbeisitzer beurkundet werden sollen, aufgeboben und dagegen verfügt haben will, daß die Richtigkeit der Restliquidation und des vorhandenen Kassenbestandes in den drei ersten Quartalabrechnungen von dem für die Kasseführung über die Inquisttionskesten verantwortlichen Gerichtsvorstande allein beurkundet werde, so wird solches zur Nachachtung hiemit bekannt gemacht. Stuttgart den 15. April 1864. Wächter. Sigel. ############se 51 S. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Freitag den 20. Mai 1864. " Inhalt. — Königliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend die Veröffenilichung der ehegerichtlichen Ediktalladungen. — Verfügung, betreffend die Succession in die fürstliche Standesherrschaft Hohenlohe-Neuenstein-Kirchberg. — Verfügung, betreffend das Kleemeistereiwesen, I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. A) Des Justiz-Departementéê. Des Justiz-Ministeriums. a) Verfügung, betreffend die Veröffentlichung der ehegerichtlichen Ediktalladungen. Da die in der Ebegerichtsordnung Th. II. Cap. XlllI. §. 5. vorgeschriebene, bei einem Theil der Ehegerichte noch übliche, Art der Veröffentlichung ehegerichtlicher Eoiktalladungen durch Verlesen von der Kanzel nicht mehr zeitgemäß ist, und mit Rücksicht auf die außerdem Statt findende Bekanntmachung jener Ladungen vurch öffentlichen Anschlag und die Einrückung in öffentliche Blätter als überflüssig erscheint; so wird auf den Antrag der evangelischen Synode nach Vernehmung der ehegerichtlichen Senate der höheren Gerichte verfügt, daß die Veröffentlichung der ehegerichtlichen Ediktalladungen in Zukunft nicht mehr durch Verkündigung von der Kanzel, sondern blos durch öffentlichen Anschlag 52 und durch Einrückung in die geeigneten, nach den Verhältnissen im einzelnen Fall von dem Ehegericht zu bestimmenden, öffentlichen Blätter zu bewirken ist. Stuttgart den 4. Mai 1864. Wächter. b) Versügung, betreffend die Succession in die fürstliche Standesherrschaft Hohenlohe-Neuenstein-Kirchberg. Nachdem durch das am 16. December 1861 erfolgte Ableben des Fürsten Carl zu Hohenlohe-Kirchberg der Mannsstamm der fürstlichen Linie Hohenlohe-Neuenstein-Kirchberg erloschen ist, und in Folge hievon die Standesherrschaft Hobenlohe-Kirchberg in Gemäßbeit der bestebenden Familien-Verträge zu gleichen Theilen auf die Fürsten Hugo zu Hohenlohe-Oebringen und Hermann zu Hohenlohe-Langenburg, als die dermaligen Häupter der fürstlichen Linien Hohenlohe-RNenenstein-Oehringen und Hohenlohe-Reuenstein-Langenburg, übergegangen ist; so wird solches andurch zur effentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 13. Mai 1864. Wachter. 8) Des Departements des Innern. Des Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend das Kleemeistereiwesen. Auf Grund der Bestimmungen der neuen Gewerbeordnung vom 12. Februar 1862 wird in Gemäßheit der nach Vernehmung des K. Gebeimen-Rathes im Vollmachtsnamen Seiner Königlichen Majestät ergangenen Entschließung des K. Ministerialraths vom 7. d. M. verfügt wie folgt: 8. 1. Wie nach den Bestimmungen der neuen Gewerbeordnung der gewerbsmäßige Betrieb der Kleemeisterei im Allgemeinen freigegeben ist; so ist auch sonst jedem Eigenthümer eines getödteten oder gefallenen Thieres gestattet, dessen Ueberreste nach seinem Ermessen zu benützen oder zu verwerthen; es müssen jedoch in beiden Beziehungen nachstebende gesuneheitspolizeiliche Vorschriften beachtet werden. 8. 2. Von dem Unstehen oder der beabsichtigten Beseitigung abgängiger Pferde, Esel, Rindviehstücke, Ziegen, Schaafe und Schweine sind vie Eigenthümer verpflichtet, der Ortspolizei alsbald Anzeige zu machen, wenn sie die Thierleichen verscharren oder ganz oder theilweise veräußern wollen. 53 Kleinere Hausthiere, wie Hunde, Katzen, Milchschweine, Zickchen, Lämmer und Ferkel können, vorbehältlich der Vorschriften des §. 8, sowie des Art. 42 des Polizeistrasgesetzes ohne eine solche Anzeige beseitigt werden. 8. 3. Auf erbaltene Anzeige hat die Ortspolizei nach Umständen die Besichtigung des zu beseitigenden Thieres einzuleiten und über die Zulässigkeit der beabsichtigten Verwendung der Thierleiche zu erkennen. Bei dem Verdacht einer ansteckenden Krankheit ist ein Thierarzt zuzuziehen. 8. 4. In Beziehung auf den Handel mit Fleisch und Fleischwaaren von getödteten oder gefallenen Thieren wird auf 8. 8 der Ministerialverfügung vom 14. März 1860, die polizeiliche Aufsicht auf den Verkehr mit Fleisch betreffend, hingewiesen. Die dort bezeichneten Strafbestimmungen finden auch auf die Verwerthung von rohem Fett, Unschlitt, Häuten und sonstigen Abfaͤllen von Thieren Anwendung, welche an Loͤserdürre, Milzbrand, Pocken oder der Wuth gelitten haben. K. 5. Das Abledern und Verscharren der an keiner ansteckenden Krankheit gefallenen Thiere kann auf dem Grunde des Eigenthümers stattfinden; das Abledern muß übrigens an einem schicklichen Orte, nicht an der Straße geschehen. g. 6. Die Entfernung der todten Thiere und ihrer Ueberreste aus dem Stalle oder Hofe des Eigenthümers soll ohne Verzug, längstens aber binnen vierundzwanzig Stunden nach dem Verenden, stattfinden. Eine Verkürzung oder Verlängerung dieser Frist stebt der Ortspolizeibehörde zu. 8. 7. Das Auswerfen von todten Thieren oder Theilen von solchen auf Straßen, in Brunnen, fließende Wasser, Seen, Teiche, Dohlen u. s. w., sowie das Liegenlassen derselben im Freien ist verboten. Die Beseitigung aufgefundener Thierleichen hat die Ortspolizei einzuleiten, jedoch wenn der Eigenthümer des todten Thieres bekannt wird, auf Kosten des Eigenthümers. 8. 8. Ein an einer ansteckenden Krankheit gefallenes oder wegen einer solchen getoͤdtetes Thier darf nur unter polizeilicher Aufsicht beseitigt und das Abledern und die Verwen- 54 dung einzelner Ueberreste desselben, soweit solche die Viebschau überhaupt als zulässig erklärt, unter Beobachtung ver in den nachstehenden ##. 9 bis 20 bezeichneten Vorsichtemaßregeln gestattet werden. 8. 9. Thiere, welche von Rotz und Wurm, dem Milzbrande, der Rinderpest, der Wuth, der Pockenseuche behaftet gefallen sind oder getödtet wurden, müssen auf ven öffentlichen Wasenplatz gebracht werden. 8. 10. Das Abledern der Cadaver rotziger und wurmiger Pferde hat durch den Wasenmeister, oder unter dessen Aufstcht durch mit diesem Geschäfte vertraute Personen, mit unverletzten und mit Oel oder Fett bestrichenen Händen zu geschehen, die Haut aber muß auf die Dauer von vierundzwanzig Stunden in scharfe Kalklauge gelegt und dann dem Gerber übergeben oder auf der Fallbütte oder an einem sonstigen abgelegenen luftigen Orte getrocknet werden. Die Ueberreste können in chemischen Anstalten, Leimsiedereien u. s. w. nur dann zur Verwendung kommen, wenn sich solche gewerbliche Anstalten in der Nähe befinden und eine rasche Verarbeitung gesichert ist; außerdem sind sie zu verscharren. S. 11. Die Leichen von Thieren, welche an ver Rinderpest, dem Milzbrande, der ockenseuche und der Wuth gelitten hatten, müssen auf dem öffentlichen Wasenplatze mit kreuzweise in die Haut gemachten Einschnitten eingegraben werden. S. 12. Blut, Auswurfstoffe und sonstige Abfälle von Thieren, welche an den in §. 9 genannten Krankheiten gelitten haben, sowie die dadurch befudelte und befeuchtete Erde sind mit derselben Vorsicht (IS§. 10 und 11) zu beseitigen und zu verscharren. 8. 13. In Betreff der bei Sektionen zu beachtenden Vorsichtsregeln, der Desinfektion der Ställe und der angewendeten Gerätbschaften sind die bestehenden Verfügungen) maßgebend. *) Anmerkung. Nämlich die Verfügungen: vom 30. November 1813, das Verhalten bei der ungarsschen Rinderpest betreffend (Beilage zur Nro. 56 des Reg. Blatts), insbesondere die Ss. 13, 41—43, vom 19. Juli 1822, über den Milzbrand der nihlichen Hausthiere (Reg. Blatt S. 491), vom 10. September 1841, die medicinal-polizeilichen Maßregeln bei dem Erscheinen wüthender oder 55 8. 14. Das Schlachten raudiger Schaafe darf nur unter polizeilicher Controle stattfinden; der Genuß des Fleisches derselben ist zulässig, dagegen sind die Felle entweder sogleich dem Gerber zu übergeben, oder wenn dieß nicht ausführbar ist, vorübergehend in Kalkwasser zu legen oder an einem luftigen Orte zu trocknen und mindestens drei Wochen lang unter Verschluß aufzubewahren. 8. 15. Das Abledern raudiger Pferde muß auf dem Wasenplatze unter Beobachtung der Vorschriften des §. 10 geschehen. 8. 16. Der Genuß des Fleisches von an Lungenseuche kranken, mit polizeilicher Erlaubniß geschlachteten Thieren ist gestattet, wenn die Fleischschau solches Fleisch für nicht gesundheitsschädlich erklärt hat. Die kranke Lunge muß auf dem Wasenplatze, oder sonst unter polizeilicher Aufsicht tief verlocht werden. Sind Thiere bei höherem Grade der Krankheit getödtet worden oder gefallen, so müssen sie auf dem Wasenplatze nach Abnahme der Haut verscharrt oder unverweilt mit gehöriger Vorsicht zu rascher Verarbeitung in chemische Fabriken oder Leimsiedereien gebracht werden. 8. 17. Die Verwendung des Fleisches von schlachtbaren Thieren, welche mit der Maul= und Klauenseuche, der Lungenwurmseuche, der Lustseuche, dem bssartigen Klauenweh, der Ruhr, der Egelseuche befallen gewesen sind, zur menschlichen Nahrung ist nur gestattet, wenn die Fleischschau den Genuß desselben für zulässig erklärt. Der Verkauf solchen Fleisches zu diesem Zwecke aber ist zu verbieten, wenn die Thiere in Folge jener Krankheiten in einem abgezehrten oder wassersüchtigen Zustande sich befunden haben, dagegen ist die technische Berwendung der tbierischen Ueberreste zu gestatten; es müssen aber jedenfalls die kranken Eingeweide an einem abgelegenen Orte tief verscharrt werden. g. 18. Bei anderen Seuchen wird das K. Medieinal-Collegium im einzelnen Falle Anleitung wuthverdächtiger Thiere betreffend (Reg Blatt S. 401), insbesondere die Ss. 17—19 der Beilage l. und §. 29 der Beilage lI., und vom 16. Januar 1846, über die Maßregeln gegen die Verbreitung der Rotz= und Wurmkrankheiten unter den Pferden (Reg. Blatt S. 43), namentlich S. 11. 56 geben, unter welchen besonderen Vorsichtsmaßregeln die gefallenen Thiere beseitigt, verscharrt oder in Leimsiedereien und chemische Fabriken zu rascher Verarbeitung gebracht werden sollen. S. 19. Der Transport von todten Thieren und ThBiertheilen auf den Wasenplatz, auf den Privatgrund, wie in gewerbliche Anstalten, hat mit möglichster Vermeidung bewohnter Orte, mit einem keine Feuchtigkeit durchlassenden, gebörig beveckten Fuhrwerke zu gescheben; kleinere Thiere können in Säcken, bedeckten Körben und dergleichen fortgeschafft werden. Bei Thieren, die mit gefährlicheren ansteckenden Krankheiten behaftet waren (Sg. 0 und 15), ist biebei die möglichste Sorgfalt darauf zu verwenden, daß weder durch Verunreinigung der Wege, auf welchen der Transport stattfindet, noch auf andere Weise Veranlassung zur Uebertragung des Ansteckungsstoffes auf Menschen oder Thiere gegeben werde. 20. Die Gräber für die zu verscharrenden Thiere und Thiertheile müssen von Wohngebäuden, Stallungen, Brunnen, Quellen und Wasserleitungen gehörig entfernt und so tief seyn, vaß sie nicht von Hunden, Schweinen oder Wild ausgegraben werden können, und der Fäulnißprozeß auf die Umgebung nicht nachtheilig einwirkt; insbesondere muß über den eingegrabenen größeren Thieren und Thiertheilen eine Erddecke von mindestens dreie Fuß angebracht und diese muß festgestampft und eben gemacht seyn. Ueberdieß müssen die Leichen von Thieren, die an einer der in F. 11 genannten ansteckenden Krankheiten gelitten baben, vor Allem mit Kalk bestreut oder durch ein anderes chemisches Mittel so behandelt werden, daß die bei der Fäulniß sich entwickelnden Stoffe gleichfalls chemisch gebunden und zugleich die thierischen Ueberreste zu einer Benützung für sonstige Zwecke untauglich werden. Erst alsdann sind die Gruben mit Erde aufzufüllen und mit Dornen zu verwahren. Ueber die Beschaffenheit der Wasenplätze vergl. §. 22. 8. 21. Insoweit der Eigenthümer seine gefallenen oder getödteten Thiere selbst zu verwenden oder vorschriftsmäßig zu beseitigen nicht im Falle ist, tritt die polizeiliche Fürsorge der Gemeinde ein. Zu diesem Zwecke hat sie dafür zu sorgen, vaß ein dem allgemeinen Gebrauch der Gemeinde dienender Wasenplatz mit den erforderlichen Einrichtungen vorhanden sei. Sie kann sich auch zu Erfüllung dieser Obliegenheit mit Privaten oder mit benachbarten Gemeinden, vorbehältlich der Genehmigung des ihr vorgesetzten Oberamts, verständigen. 57 g. 22. Die zur Zerlegung, zum Abledern und Vergraben von Thierleichen bestimmten Wasenplaͤtze muͤssen den hiezu erforderlichen Raum und eine Bodenbeschaffenheit haben, welche das Aufwerfen tiefer Gruben gestattet. Sie sind abgelegen von Wohnungen, Viehställen, Straßen, Brunnen, Quellen und Wasserleitungen, auch, wenn möglich, entfernt von Waiden, mit Rücksicht auf die herrschende Windrichtung und auf den Fall des Wassers, mit thunlichster Beseitigung sampfigen Terrains zu wählen und, wo besondere Umstände dieß als erforderlich erscheinen lassen, durch Einfriedigung gegen das Auswühlen der Thierleichen durch Schweine oder Wild, sowie gegen beimliches Ausgraben thierischer Ueberreste zu sichern. Den zur Zerlegung und Einscharrung von tbierischen Ueberresten verwendeten Theil des Wasenplatzes anzusäen, anzupflanzen, abwaiden zu lassen, oder zu anderen Zwecken als zum Abledern und Verscharren todter Thiere zu benützen, ist verboten; es kann jevoch unter Aufsicht der Ortspolizei die Verwendung der Wasenplätze zur Compostdüngerbereitung gestattet werden. g. 23. Wenn ein neuer Wasenplatz errichtet werden soll, so sind die Vorschriften der Ministerialverfügung vom 9. April 1863, betreffend die Errichtung von Wasserwerken und lästigen Anlagen (Reg. Blatt S. 12) zu beobachten. g. 24. Die Besorgung des Wasenplatzes liegt dem von der Gemeinde oder von den Gemein-=den aufzustellenden Wasenmeister ob. Bei der Wahl desselben baben sich die Gemeindevorsteher von der Tüchtigkeit des Bewerbers zu diesen Geschäften, insbesondere seiner Fertigkeit in Vornahme von Thiersektionen und seiner Bekanntschaft mit den äußeren Kennzeichen ansteckender Thierkrankhbeiten zu vergewissern. Thierärzten ist, wenn immer thunlich, biebei der Vorzug zu geben. Der Wasenmeister wird durch den Ortsvorsteher derjenigen Gemeinde, in deren Markung der Wasenplatz liegt, mittelst Handgelübves verpflichtet und kann zu jeder Zeit wieder entlassen werden. (§. 44 des Verwaltungsedikts vom 1. März 1822.) 8. 25. Der Wasenmeister ist verpflichtet, auf das Verlangen der Eigenthümer oder auf Weisung der Ortspolizeibehörde die abgängigen Thiere zu tödten, die getövteten oder gefallenen Thiere abzuholen, zu zerlegen, abzuledern und einzugraben. 58 Bei Thieren, welche an einer ansteckenden Krankbeit gelitten haben, muß er wo möglich vor der Verscharrung hievon der Ortspolizeibehörde Anzeige erstatten, falls der Eigenthümer eine solche nicht schon erstattet hat. Etwaige Pflichtverletzungen oder Versäumnisse der Eigenthümer bei Beseitigung abgängiger Hausthiere sind von ihm zur alsbaldigen Kenntniß der Ortsbehörden zu bringen. P 26. Der Wasenmeister wird für seine Verrichtungen von den betreffenden Thierbesitzern und, wenn diese nicht auszumitteln sind, aus der Gemeindekasse belohnt. Die Gebühren für die einzelnen Verrichtungen werden von der Ortsbehörde zum Voraus festgestellt. Außerdem darf derselbe die von dem Thpierbesitzer nicht in Anspruch genommenen tpierischen Ueberreste, soweit dieß überhaupt zulässig ist, für sich verwenden und verwerthen. Bei Regelung der Wasenmeistergebühren sind insbesondere folgende Verrichtungen in Betracht zu ziehen: das Täödten größerer und kleinerer Thiere, der Transport der Thierleichen, mit Unterscheidung, ob vieselben wegen ihres Gewichts gefahren werden müssen oder getragen werden können, das Abledern größerer und kleinerer Hausthiere, das Graben, Einlegen und Decken von Thiergräbern und das Verlochen von Eingeweiden; biebei sind die Gebühren verschieden festzusetzen, je nachdem es sich von Verrichtungen an Thieren handelt, welche an ansteckenden Krankheiten gelitten haben, oder nicht; für den Transport ist die Gebühr nach Wegstunden zu bemessen, im Uebrigen sind die Gebühren nach der Zahl der Viehstücke mit Unterscheidung größerer und kleinerer Thiere zu regeln, doch kann auch für die Beseitigung und das Abledern mehrerer Stücke zu gleicher Zeit und an demselben Maatze ein nach der Dauer der Verrichtung zu bemessendes Taggeld bestimmt werden. g. 27. Die Uebertretung vorstehender Vorschriften wird, insoweit nicht die Bestimmungen des Art. 389, Abs. 2 des Strafgesetzbuchs vom 1. März 1839 und vie Art. 41, 42 und 104 des Polzzeistrafgesetzes vom 2. Oktober 1839 Anwendung finden, nach Maßgabe des Art. 1 dieses Gesetzes bestraft. Stuttgart den 11. Mai 1864. Linden. Gedruckt bei G. Hasselbrink. 59 9. Regierungs-Blatt fuͤr das Königreich Württemberg. 6 Ausgegeben Stuttgart Freitag den 27. Mai 1864. Inhalt. Königliche Dekrete. Gesetz, betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen der allgemeinen deutschen Wechselordnung. Unmittelbare Königliche Dekrete. Gesetz, betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen der allgemeinen deutschen Wechselordnung. Wilhelm, von Gottes Gnaden König Lon Württemberg. Im Hinblick auf vie über die gleichmäßige Einführung einiger Nachtragsbestimmungen zu der allgemeinen deutschen Wechselordnung getroffene Verständigung zwischen den veutschen Bundesstaaten, in welchen die Wechselordnung gesetzliche Gültigkeit hat, verordnen und verfügen Wir, nach Anhörung Unseres Geheimen-Rathes und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände, wie folgt: I. Abänvdernde Bestimmungen zu ver allgemeinen deutschen Wechselordnung. An die Stelle ver Art. 2, 4, 7, 18, 20, 30 und 99 der allgemeinen deutschen Wechselordnung treten die nachfolgenden Bestimmungen: Art. 2. Der Wechselschuldner haftet für die Erfüllung der übernommenen Wechsel-Verbindlichkeit mit seiner Person und seinem Vermögen. Dem Wechselgläubiger ist gestattet, neben der Execution gegen die Person seines Schuloners gleichzeitig die Execution in dessen Vermögen zu suchen. Jevoch ist ver Wechselarrest nicht zulässig: 60 1) gegen die Erben eines Wechselschuloners; 2) aus Wechsel-Erklärungen, welche für Corporationen oder andere juristische Personen, 3) für Aktiengesellschaften over in Angelegenheiten solcher Personen, welche zu eigener Vermögensverwaltung unfähig sind, von den Vertretern derselben ausgestellt werden; gegen Frauen, wenn sie nicht Handel oder ein anderes Gewerbe treiben. Den Landesgesetzen bleibt vorbehalten, die Vollstreckung des Wechselarrestes auch noch auszuschließen: a) gegen die Mitglieder der Stände-Versammlungen während der Dauer der letzteren; b) gegen Offiziere und Soldaten, Auditeure, Militärärzte und sonstige Militärbeamte, so lange sie sich im activen Dienste befinden; c) gegen Civilstaatsdiener im activen Dienste; d) gegen ordinirte Geistliche; e) gegen den Schiffer, die Schiffsmannschaft, sowie alle übrigen auf dem Schiffe angestellten Personen, wenn das Seeschiff zum Abgeben fertig (segelfertig) ist; fl) wenn über das Vermögen ves Schuldners der Concurs eröffnet, oder der Schuldner zur Güterabtretung zugelassen worden ist, wegen der früher entstandenen Forderungen, und 8) wenn der Schuldarrest wenigstens ein Jahr hinourch vollstreckt worden ist, wegen der früheren Forderungen desjenigen Gläubigers, welcher den Arrest beantragt bat, sofern derselbe nicht nachweist, daß dem Schuldner Befriedigungsmittel zu Gebote stehen. Art. 4. Die wesentlichen Erfordernisse eines gezogenen Wechsels sind: 1) 2) 3) 4 — die in den Wechsel selbst aufzunehmende Bezeichnung als Wechsel, oder, wenn der Wechsel in einer fremden Sprache ausgestellt ist, ein jener Bezeichnung entsprechender Ausdruck in der fremden Sprache; die Angabe der zu zahlenden Geldsumme; der Name der Person oder die Firma, an welche oder an deren Ordre gezahlt werden soll (des Remittenten); , die Angabe der Zeit, zu welcher gezahlt werden soll; die Zablungszeit kann für die gesammte Geldsumme nur eine und dieselbe seyn und nur festgesetzt werden: auf einen bestimmten Tag, auf Sicht (Vorzeigung, a vista etc.) oder auf eine bestimmte Zeit nach Sicht, 61 auf eine bestimmte Zeit nach dem Tage der Ausstellung (nach dato), auf eine Messe oder einen Markt (Meß= oder Marktwechsel); 4 5) die Unterschrift des Ausstellers (Trassanten) mit seinem Namen oder seiner Firma; 6) die Angabe des Ortes, Monatstages und Jahres der Ausstellung; 7) der Name der Person oder die Firma, welche die Zahlung leisten soll (des Bezogenen oder Trassaten); 8) die Angabe des Ortes, wo die Zahlung geschehen soll; der bei dem Namen oder der Firma des Bezogenen angegebene Ort gilt für den Wechsel, insofern nicht ein eigener Zahlungsort angegeben ist, als Zahlungsort und zugleich als Wohnort des Bezogenen. Art. 7. Aus einer Schrift, welcher eines der wesentlichen Erfordernisse eines Wechsels (Art. 4) feblt, entsteht keine wechselmäßige Verbindlichkeit. Auch haben die auf eine solche Schrift gesetzten Erklärungen (Indossament, Accept, Aval) keine Wechselkraft. Das in einem Wechsel enthaltene Zinsversprechen gilt als nicht geschrieben. Art. 18. Der Inhaber eines Wechsels ist berechtigt, den Wechsel dem Bezogenen sofort zur Annahme zu präsentiren und in Ermangelung der Annahme Protest erbeben zu lassen. Eine entgegenstebenve Uebereinkunft hat keine wechselrechtliche Wirkung. Nur bei Meß= oder Marktwechseln findet eine Ausnahme dahin Statt, daß solche Wechsel erst in der an dem Meß= oder Marktorte gesetzlich bestimmten Präsentationszeit zur Annahme präsentirt und in Ermangelung derselben protestirt werden können. Der bloße Besitz des Wechsels ermächtigt zur Präsentation des Wechsels und zur Erhebung des Protestes Mangels Annahme. · « Art. 29. Ist ein Wechsel ganz oder theilweise angenommen worden, so kann in Betreff der acceptirten Summe Sicherheit nur gefordert werden: 1) wenn über das Vermögen des Acceptanten der Concurs (Debitverfahren, Falliment) eröffnet worden ist, over der Acceptant auch nur seine Zahlungen eingestellt hat; 2) wenn nach Ausstellung des Wechsels eine Exrecution in das Vermögen des Acceptanten fruchtlos ausgefallen, oder wider denselben wegen Erfüllung einer Zahlungsverbindlichkeit die Vollstreckung des Personalarrestes verfügt worden ist. Wenn in viesen Fällen die Sicherheit von dem Acceptanten nicht geleistet und dieserbalb Protest gegen denselben erhoben wird, auch von den auf dem Wechsel etwa benannten Nothadressen die Annahme nach Ausweis des Protestes nicht zu erhalten ist, so kann der Inhaber des Wechsels und jeder Indossatar gegen Auslieferung des Protestes von seinen Vormännern Sicherstellung fordern (Art. 25—28). 62 Der bloße Besitz des Wechsels vertritt die Stelle einer Vollmacht, in den Nr. 1 und 2 genannten Fällen von dem Acceptanten Sicherheitsbestellung zu fordern, und wenn solche nicht zu erhalten ist, Protest erheben zu lassen. Der Wechselinhaber ist berechtigt, in den Nr. 1 und 2 genannten Fällen auch von dem Acceptanten im Wege des Wechselprozesses Sicherheitsbestellung zu fordern. Art. 30. Ist in vem Wechsel ein bestimmter Tag als Zahlungstag bezeichnet, so tritt vdie Verfallzeit an viesem Tage ein. · Ist die Zahlungszeit auf die Mitte eines Monats gesetzt worden, so ist der Wechsel am 15. dieses Monats faͤllig. Ist die Zahlungszeit auf Anfang oder ist sie auf Ende eines Monats gesetzt worden, so ist darunter der erste oder der letzte Tag des Monats zu verstehen. Art. 99. Eigene domieilirte Wechsel sind dem Domiciliaten oder, wenn ein solcher nicht benannt ist, dem Aussteller selbst an demjenigen Orte, wohin der Wechsel vomieilirt ist, zur Zahlung zu präsentiren, und, wenn die Zahlung unterbleibt, vort zu protestiren. Wird die rechtzeitige Protesterhebung beim Domiciliaten verabsäumt, so gebt dadurch der wechselmäßige Anspruch gegen den Aussteller und vie Indossanten verloren. Bei nicht vomieilirten eigenen Wechseln bedarf es zur Erbaltung des Wechselrechts gegen den Aussteller weder der Präsentation am Zahlungstage, noch der Erhebung eines Protestes. II. Einfübrungs-Bestimmung. Bezüglich der Fälle, in welchen nach ver vorstehenden Bestimmung des Art. 2, Abs. 3 der Wechselordnung der Landesgesetzgebung vorbehalten ist, die Vollstreckung des Wechselarrestes auszuschließen, verbleibt es bei den Bestimmungen des §. 184 ver Verfassungs-Urkunde, des Art. 2 des Einfährungsgesetzes vom 6. Mai 1849 (Reg. Blatt S. 126), und der Wechselordnung vom 24. März 1759, Cap. VII., §. 7, und §. 3, Satz 2. Die Bestimmung ver Wechselordnung vom 24. März 1759, Cap. VII., S. ö ist aufgehoben. Unser Justiz-Ministerium ist mit der Vollziehung dieses Gesetzes beauftragt. Gegeben, Stuttgart den 18. Mai 1864. Wilhelm. Der Justiz-Minister: Wächter-Spittler. Auf Befehl des Königs, der Chef des Geheimen-Cabinets: Maueler. Gedruckt bei G. Hasselbrink. Regierungs--Blatt Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Mittwoch den 15. Juni 1864. Jum Königliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend die polizelliche Aufsicht über den Verkehr mit Brod in Gemeinden, in welchen keine Brodtage besteht. — Bekanntmachung, betreffend die Mägdeanstalt in Stuttgart. — Verfügung, betreffend die Dienstcautionen der Oberamtspfleger, sowie der Gemeinde= und Stiftungsrechner. — Verfügung, betreffend die Steuererhebung vom 1. Juli 1864 an. 1. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. A) Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. a) Verfügung, betreffend die polizeiliche Aufsicht über den Verkehr mit Brod in Gemeinden, in welchen keine Brodtare besteht. Nachdem in einer größeren Zahl von Gemeinden des Landes die obrigkeitliche Feststellung einer Brortare zur Zeit aufgehört hat, wird für solche Gemeinden auf die Dauer der Aufhebung der Brodtaxe an der Stelle der Vorschriften in Ziff. 1, 2, 3 und 4 der Verfügung vom 12. Jannar 1854, betreffend die polizeiliche Aufsicht auf den Verkebr mit Brod (Reg. Blatt S. 7) Nachstehendes verfügt: 1) Jeder Bäcker und Brodhändler ist verbunden, den jeweiligen Preis desjenigen Brodes, welches nach dem Gewichte verkauft wird, an dem Verkaufslokale auf eine in die Augen fallende Weise anzuzeichnen. 64 Auf gleiche Weise ist das jeweilige Gewicht des kleinen Brodes (der Wecken), welches zu gleich bleibendem Preise verkauft wird, anzuschreiben. 2)) Ebenso ist jeder Bäcker und Brodhändler gehalten, den Preis des Brodes und das Gewicht der Wecken, sowie jede Aenderung hierin vor deren Vornahme der Ortspolizeibebörde schriftlich anzuzeigen. Die Ortepolizeibehörde hat diese Anzeigen zu sammeln und geordnet aufzubewahren. 3) Der von einem Bäcker oder Brodhändler angeschriebene Preis seiner Waare, beziehungsweise das angeschriebene Gewicht bleibt so lange in Gültigkeit, bis von demselben eine Aenderung angezeigt und angeschrieben ist; es darf jedoch die am Morgen eines Tages angeschriebene Festsetzung im Laufe desselben Tages nicht geändert werden. 4) Verfehlungen der Bäcker und Brorhändler gegen die in Ziff. 1 bis 3 ertheilten Vorschriften sind nach Maaßgabe des Art. 1 des Polizeistrafgesetzes vom 2. Oktober 1839 (Reg. Blatt S. 611) zu bestrafen. 5) Die Bäcker und Brophändler sind verpflichtet, das Gewicht des in Ziff. 1 bezeichneten Broves voll und ohne Abzug eines Abmangels zu gewähren und es treten für sie die allgemeinen Vorschriften der Art. 78 und 79 des Polizeistrafgesetzes vom 2. Oktober 1839 in allen Beziehungen in Kraft"). *) Anmerkung. Die Artikel 78 und 79 des Polizeistrafgesetzes lauten: Art. 78. Wer im öffentlichen Verkehre durch Anwendung eines unrichtigen Maabes oder Gewichtes, oder durch unrichtige oder unterlassene Anwendung des vorgeschriebenen Maaßes oder Gewichtes sich einer Verkürzung Anderer aus Fahrlähigkeit schuldig macht, ist mit Arrest bis zu acht Tagen, oder Geldbuße bis zu fünfzehen Gulden zu bestrafen. War indessen ein solches unrichtiges Maaß oder Gewicht mit der vorgeschriebenen obrigkeitlichen Bezeichnung versehen, so hat dessen Anwendung für den Urheber, wofern derselbe hinsichtlich der Unrichtigkeit auf entschuldbare Weise in Unwissenheit sich befand, keine Strafe zur Folge; dagegen wird das unrichtige Maaß oder Gewicht entweder bis zu der auf Kosten des Inhabers vorgenommenen Berichtigung außer Gebrauch gesetzt, oder, wenn diese nicht möglich ist, zerstört. Dem Inhaber bleibt wegen des ihm hieraus erwachsenden Schadens der Regreß an das Pfechtamt oder an seinen Verkäufer vorbehalten. Art. 79. Geldstrafe bis zu zehen Gulden hat zu erlegen, wer im öffentlichen Verkehre sich eines zwar richtigen, aber nicht mit der vorschriftgemäßen Bezeichnung versehenen Maaßes oder Gewichts be- 65 6) Eine polizeiliche Controle des Gewichts der Bäckerwaaren findet vor deren Verkauf nicht Statt, dagegen ist das Gewicht des verkauften Brodes von den Polizeibehörden durch öftere Brodwägungen nach Maaßgabe der Vorschrift des §. 46 der Maaßordnung vom 30. November 1806 (Reg. Blatt S. 135) zu controliren. 7) Vorstebende Bestimmungen finden nicht Anwendung auf solche Bäskereiwaaren, welche ohne Bestimmung des Gewichte verkauft werden. Im Uebrigen bleiben die Vorschriften der Ziff. 5, 6 und 7 der Verfügung vom 12. Januar 1854 auch für solche Gemeinden, in welchen eine obrigkeitlich festgestellte Brodtaxe nicht besteht, fernerhin in Kraft. Stuttgart den 24. Mai 1864. Linden. b) Bekanntmachung, betreffend die Mägdeanstalt in Stuttgart. Nachdem der K. Ministerialrath vermöge Entschließung vom 24. d. M. der Mägdeanstalt in Stuttgart auf Grund der vorgelegten Statuten, unter dem Vorbehalt der Rechte Dritter, das Recht der juristischen Persönlichkeit verliehen bat, so wird dieses hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 26. Mai 1864. Linden. c) Verfügung, betreffend die Dienstcautionen der Oberamtspfleger, sowie der Gemeinde= und Stiftungerechner. Nachdem die Erfabrung gezeigt bat, daß für die von den Oberamtspflegern, sowie von den Gemeinde= und Stiftungsrechnern aug zustellenden Cautionsurkunden verschiedenartige Formulare benützt werden, so hat sich das Ministerium veranlaßt gesehen, bebufs ver Herbeiführung einer gleichmäßigen Behandlungsweise, sowie der möglichsten Sicherstellung der betreffenden Corporationen und Stiftungen besondere Formulare für ven obengedachten Zweck entwerfen zu lassen, und will nunmehr in Beziehung hierauf Folgendes verfügt haben: dient; wer bei dem Verkaufe von Gegenständen, welche nach dem Maaße oder Gewichte bezahlt werden, den Abnehmern die Abmessung oder Abwägung verweigert, oder Sachen, bei deren Absatz der Gebrauch des Gewichtes polizeilich angeordnet ist, eigenmächtig nach dem Maaße verkauft. Die ungepfechteten Maaße oder Gewichte werden dem Inhaber bis zu der auf dessen Kosten zu bewirkenden Pfechtung weggenommen, oder, wenn diese nicht möglich ist, zerstört. 8. 1. Die Cautions-Urkunden der Oberamtspfleger, sowie der Gemeinde= und Stiftungsrechner (und zwar auch derjenigen Stiftungsrechner, welche der Aufsicht der Gemeinde-Stiftungsräthe nicht untergeordnet sind, vergl. den Circular-Erlaß vom 29. December 1828 im ersten Ergänzungsband zum Reg.Blatt S. 217) sind künftig nach den der gegenwärtigen Verfügung beigedruckten neun Formularien auszustellen. S. 2. Bei der Cautionsleistung solcher Gemeinde= und Stiftungsrechner, welche nicht auf Lebensdauer angestellt sind (vergl. Verwaltungs-Epikt §. 124 und Art. 22 des Gesetzes vom 6. Juli 1849) ist in den Formularien I. bis VI. und VIII., unmittelbar vor den Unterschriften des Rechners und seiner Ehefrau (beziehungsweise des dritten Intercedenten und seiner Gattin, oder der Bürgen), ein Satz des Inhalts einzuschalten: „daß die geleistete Caution auch dann ihre fortdauernde Wirkung haben soll, „wenn die vorläufig auf den Zeitraum v0voo Jahren erfolgte Anstellung „des Rechners später, sei es ausdrücklich over stillschweigend, auf eine weitere „Reihe von Jahren oder auf Lebensdauer erstreckt werden sollte.“ Ein gleicher Zusatz ist ven Formularien IV. bis IX. ver daselbst vorgesehenen besonderen Erklärung der Ehefrau des Rechners unmmittelbar vor deren Unterschrift, nach den Worten: „um die ganze Forderung belangen will“ anzufügen. 8. 3. Wenn die Caution eines solchen nicht lebenslänglich angestellten Rechners (8. 2) mittelst Bestellung von Unterpfändern geleistet wird, (Formular I. und IV.), so ist die fortdauernde Wirksamkeit der Pfandbestellung für den Fall, daß ver Rechner ausdrücklich oder stillschweigend auf eine weitere Reihe von Jahren oder auf Lebensdauer angestellt werden sollte, auch im Unterpfandsbuche vorzumerken. K. 4. Wenn demselben Rechner mehrere unter sich in keinem Zusammenhang stehende Verwaltungen anvertraut sind, so hat er in der Regel für jeve derselben eine besondere Cautionsurkunde ausgustellen. 67 Wo die im Verwaltungs-Evikt §. 125 bezeichnete Ausnahme eintritt, hat die Kreisregierung im einzelnen Falle hinsichtlich der Cautionsleistung des Geeignete anzuordnen. S. 5. Die Mitverpflichtung der Ehefrauen sowohl der Rechner selbst, als dritter Intercedenten hat regelmäßig auch in denjenigen Fällen zu erfolgen, da zwischen den betreffenden Ehegatten allgemeine Gütergemeinschaft Statt findet. S. 6. Im Uebrigen verbleibt es auch künftig bei dem Inhalte der Ministerial-Verfügungen vom 8. Juli 1828 (Reg. Blatt S. 604) und vom 13. December 1849 (Reg. Blatt S. 769). Die Kreisregierungen und Oberämter haben für die genaue Befolgung der vorstehenven Bestimmungen zu sorgen. Stuttgart den 27. Mai 1864. Linden. 68 I. Formnlar. Oberamt Gemeinde Cautions-Mrkunde des . mittelst Verpfändung eigener * Nachdem mir die Stelle eines zuu mit der Verpflichtung übertragen n worden in, daß ih für auss, was # wegen veeser Verwaltung an Rest oder auf irgend eine Weise durch mangelhafte Amts= oder Kassenführung schuldig werden würde, eine Dienstcaution von —1 —: Gulden mit meiner Gattin einlegen soll: so setzen wir folgende Liegenschaften zu öffentlichen Unterpfändern ein, nämlich: Demgemäß soll dde fbefugt seyn, wegen aller liquiden Forderungen, welche sie an mich, den Ehemann, wegen meiner Amts= und Kassen-Verwaltung von deren Uebernahme an zu machen haben möchte, diese Pfänder anzugreifen und sich davon um Hauptsumme, Zinsen und Kosten bis zum vollen Betrage der Cautions-Summe bezabt zu machen. Zugleich verbinde ich, die mitunterzeichnete Ehefrau » mich noch besonders, für alle aus der Verwaltung meines Ehemannes von veren Ucber— nahme an herrührenden Forderungen der . . . auch wenn dieselben die oben bestimmte Cautionssumme oder den Werth der bestellten Unterpfänder übersteigen sollten, als Hauptschuldnerin mit der Wirkung zu haften, daß es in der Wahl der stehen solle, welches von uns dieselbe um die ganze Forderung belangen will. Alles in Kraft unserer Unterschriften: Gefertigtz . den 1800 und T. der Ehemann: T. die Ehefrau: 69 Wir unterzeichneten Mitglieder der Unterpfands-Bebördee .... beurkunden hiemit 1) die Aechtheit der vorstehenden Unterschriften; 2) daß die Ehefrau auf die in der Cautions-Urkunde bemerkte Weise in Gemäßheit des Gesetzes vom 21. Mai 1828 Art. 5 sich laut Unterpfands-Protokoll Seite für die ganze Schuld verbindlich gemacht hat; 3) daß die Caventen als Eigenthümer der vornen beschriebenen Güter in die Güterbücher eingetragen sind, und wir biebei keinen Anstand gefunden haben; 4) daß was die ehelichen Güterverhältnisse der vorgenannten Ebeleute betrifft, dieselben 5) daß, soweit wir aus unseren Unterpfands= und Güterbüchern ersehen konnten, die vorstehenden Güter noch nicht verpfändet sind, und daß auf denselben auch kein Eigenthums-Vorbebalt oder kein anderes die Sicherheit des Gläubigers gefährdendes Recht baftet; daß 6) der Anschlag ver zu Unterpfänvern eingesetzten Güter von uns nach den laufenden Preisen mit Gewissenhaftigkeit gemacht worden sei; ferner 7) nach den von uns in Erwägung gezogenen übrigen Verhältnissen vieser Verpfändung nichts im Wege stebt; daß wir endlich 8) diese Unterpfands-Bestellung bei versammelter Unterpfands-Behörde beschlossen und sogleich in unser Unterpfandsbuch Theil. . . . . Blatt ... . eingetragen haben, wie der angebeftete Auszug aus unserem Pfandbuche nachweist. Gescheben den 138 Unterpfands-Behörde Bemerkungen. 1) In dem Verzeichniß der Unterpfänder in der vorliegenden Cautions-Urkunde muß bei jedem Suücke auch dessen Geldanschlag beigefügt werden. 2) Sowohl am Schlusse des Cautions-Instruments, als in dem angehesteten Pfandschein müssen wenigstens fünf Original-Unterschristen von Mitgliedern der Unterpfandsbehörde enthalten seyn. 70 II. Formular. Oberamt Gemeinde Cantions-Urkunde des. mittelst Verpfändung eigener württembergischer Staats-Obligationen. Nachdem mir die Stelle eines mit der Verpflichtung ubertragen worden ist, daß ich für Alles, was ich wegen dieser Verwaltung an Rest oder auf irgend eine Weise vurch mangelhafte Amts= oder Kassen führung schuloig werden würde, eine Dienstcaution von —.4 —.. Gulden mit meiner Ebegattin einlegen soll, so verpfänden wir hiemit folgende auf meinen, des Rechners Namen, eingeschriebene württembergische Staats-Obligationen, nämlich: Wir übergeben diese Staats-Obligationen sammt der Bescheinigung der Staatsschuldenzahlungskasse über die ihr von dieser Verpfändung gemachte Anzeige, der mit der rechtlichen Wirkung, daß dieselbe befugt seyn soll, wegen aller liquiden Forderungen, welche sie an mich, den Ehemann, wegen meiner Amts= und Kassenverwaltung von deren Uebernahme an zu machen haben möchte, diese Faustpfänder anzugreifen und sich davon um Hauptsumme, Zinsen und Kosten bis zum vollen Betrage der Cautions-Summe bezahlt zu machen. Zugleich verbinde ich, die mitunterzeichnete Ehefrau, mich noch besonders, für alle aus der Verwaltung meines Ehemannes von deren Uebernahme an herrührenve Forderungen der ... ..,auchwetmdtesedteobenbesttmmteCautconsSummeoder den Werib der bestellien Pfänder übersteigen sollten, als Hauptschuldnerin mit der Wirkung 71 zu baften, daß es in der Wahl dern . stehen soll, welches von uns dieselbe um die ganze Forderung belangen will. Alles kraft unserer Unterschriften Gefertigt zu . den .. 1800 und T. der Ehemann T. die Ehefrau Wir unterzeichneten Mitglieder des Gemeinderaths zu. beurkunden hiemit: 1) die Aechtheit ver vorstehenden Unterschriften; 2) daß die Ebefrau gemäß vem Art. 5 des Gesetzes vom 21. Mai 1828 auf die in der Cautions-Urkunde bemerkte Weise laut Gemeinderaths-Protokolls Seite sich für die ganze Schulo verbinplich gemacht hat. Gefertigt zu den 1800 und der Gemeinderath Bemerkungen 1) Es dürfen nur solche Staats-Obligationen angenommen werden, welche auf den Namen des Rechners eingeschrieben sind. der Minislerial-Verfügung vom 8. Juli 1828) 2) Vorstehendes Formular kann mit geringen Modifikationen auch für den Fall benützt werden, wenn ein Rechner Forderungen an andere inländische öffentliche Kassen als Faustpfand bestellt (ck. s. 7 2 72 III. Formular. Oberamt Gemeinde Cautions-Mrkunde mittelst Verpfändung eigener unterpfändlich versicherter Privat-Capitalien. Nachdem mir die Stelle eines mit der Verpflichtung übertragen worden ist, daß ich für Alles, was ich wegen dieser Verwaltung an Rest over auf irgend eine Weise durch mangelhafte Amts= oder Kassenführung schulvig werden würde, eine Dienst-Caution von —1 - Gulden mit meiner Ehegattin einlegen soll, so verpfänden wir hiemit die nachfolgende vurch Unterpfänder gesicherte Aktiv-Forderung, nämlich: Wir übergeben hiermit zu Bewirkung eines Faustpfandrechtes a) den über unsere Forderung ausgestellten Pfandschein vom b) einen weiteren Auszug aus dem Unterpfandsbuchudz#. wonach die gegenwärtige Faustpfanvbestellung bereits daselbst Theil Seite.. . UAUnter genauer Anmerkung obiger Cautionssumme eingetragen worden ist (efr. Hauptinstruktion zum Pfandgesetz §. 217) und emdlich Wa) eine Bescheinigung ves ursprünglichen Schuloners darüber, daß ihm von gegenwärtiger Faustpfandbestellung nach Maßgabe des Pfanrgesetzes Art. 248 Anzeige gemacht worden sei. Demnächst räumen wir der . doeas Recht ein, wegen aller liquiden Forverungen, welche sie an mich den Ehemann wegen meiner Amts= und Kassenverwaltung 73 von deren Uebernahme an zu machen haben möchte, das bestellte Faustpfand anzugreifen und sich davon um Hauptsumme, Zinsen und Kosten bis zum vollen Betrage der Cautionssumme bezahlt zu machen. Zugleich verbinde ich, die mitunterzeichnete Ehefrau, mich noch besonders, für alle aus der Verwaltung meines Ehemannes von deren Uebernahme an berrührende Forderungen der . „auch wenn viese die oben bestimmte Cautionssumme, oder den Werth der behellen Meänder übersteigen sollten, als Haupt-Schuldnerin mit der Wirkung zu haften, daß es in der Wahl dern tftieehen soll, welches von uns dieselbe um die ganze Forderung belangen will. Alles kraft unserer Unterschriften: Gefertigt den 1800 und D. der Ehemann: T. die Ehefrau: Wir die unterzeichneten Mitglieder des Gemeinderaths bezeugen hiermit: 1) die Aechtheit der vorstehenden Unterschriften; 2) daß die Ehefrau gemäß vem Artikel 5 des Gesetzes vom 21. Mai 1828 auf die, in der Cautions-Urkunde bemerkte Weise laut Gemeinderaths-Protokolls Seite sich für die ganze Schuld verbindlich gemacht hat. Gefertign den 18 Der Gemeinderath. Bemerkung. Die unter lit. a—c. angeführten Urkunden sind dem Cautions-Instrumente beizuhesten; wobei darauf zu achten ist, daß der Pfandschein (lit. a.) mit fünf Original-Unterschriften versehen und von dem competenten Oberamtsgericht beglaubigt sei. 74 IV. Formular. Oberamt Gemeinde * Cautions -Mrkunde deee ju. für den ..... zu mittelst Verpfändung von Liegenschaften. Nachdem die Stelle einee zu ... unter der Verpflichtung übertragen worden, für Alles was er wegen dieser Verwaltung an Rest oder auf irgend eine Weise durch mangelhafte Amts= oder Kassenführung schuldig werden würde, eine Dienst-Caution im Betrag von —: Gulden zu bestellen, der gevachte Rechner aber selbst keine verpfändbaren Objecte besitzt, so setzen wir, die Unterzeichneten vngnoa uuur dessen Ehefrau biermit folgende Liegenschaften zu Unterpfändern ein, und zwar: Wir räumen demgemäß der . deas Recht ein, wegen aller liquiven Forderungen, welche sie an den gevachten Rechner wegen seiner Amts= und Kassen-Verwaltung von deren Uebernahme an zu machen haben möchte, diese Pfänder anzugreifen und sich davon um Hauptsumme, Zinsen und Kosten bis zum vollen Betrage der Cautionssumme bezablt zu machen. Zugleich bestätige ich die mitunterzeichnete Ebefrau des Intercedenten hiermit ausdrücklich, daß diese Verpfändung mit meiner Einwilligung erfolgt. „In Kraft unserer Unterschriften Gefertigtn den 13500 und T. der Ehemann: T. die Ehefrau: 75 Wir vie unterzeichneten Mitglieder der Unterpfandsbehörde 37 .. beurkunden hiermit: « 1) Die Aechtheit der vorstehenden Unterschriften; 2) daß vie Ehefrau laut Unterpfands-Prozokolls Seiee.. in Gemäßbeit des Gesetzes vom 21. Mai 1828, Artikel 5 in vie Verpfändung ver oben bezeichneten Grunostücke für den eingewilligt hat; 3) daß die Caventen als Eigenthümer der vornen beschriebenen Güter ein die Güterbücher eingetragen sind, und wir hiebei keinen Anstand gefunden haben; 4) daß, was vie 15 Güterverhältnisse der vorgenannten Eheleute betrifft, dieselben . * 5) raß, soweit wir aus unseren Unterpfanos. und Güterbüchemn erseben konnten, die vorstehenden Güter noch nicht verpfändet sind, und daß auf denselben auch kein Eigenthumsvorbehalt oder kein anderes die Sicherheit des Gläubigers gefährdendes Recht haftet; daß 6) der Anschlag der zu Unterpfändern eingesetzten Güter von uns nach den laufenden Preisen mit Gewissenhaftigkeit gemacht worden sei; ferner 7) nach den von uns in Erwägung gezogenen übrigen Verhältnissen dieser Verpfänvung nichts im Wege steht; daß wir emdlich 8) diese Unterpfands-Bestellung bei versammelter Unterpfandsbehörde beschlossen und sogleich in unser Unterpfandsbuch Theil. . . . Blatt . . . eingetragen haben, wie der angeheftete Auszug aus unserem Pfandbuche nachweist. Gegeben zzau.. . den 1300 « Die Unterpfandsbehörde Sodann verpflichte ich, die unterzeichnete Ehefrau des Rechners mich noch besonders, für alle aus der Verwaltung meines Ebemannes von deren Uebernahme an herrührenden Forderungen der ......-s» auch wenn dieselbe die oben bepimmee Cautionssumme oder den. Werch ver vbesellten Unterpfänder, übersteigen silten als E“ Schulonerin mit der Wirkung zu haften, daß es in der Wahl der sKehen solle, welches von uns dieselbe um vie ganze Forderung belangen will. " Gegebenzdren 13900 T. die Ehefrau des Rechners 76 Wir die unterzeichneten Mitglieder des Gemeinderathss bezeugen biermit: Die Aechtbeit der vorstehenden Unterschrift; 2) daß die Ebefrau ddees . . gemäß dem Gesetz vom 21. Mai 1828, Art. 5 laut Gemeinderaths-Protokoll Seite .. .sichfürdieganzeSchuth ihres Ehemannes verpflichtet hat. Geschehenz den 1300 Der Gemeinderath. Bemer kungen. 1) Die Beurkundung von Seiten der Unterspandsbehörde in der Cautions-Urkunde, sowie der anzuhestende Auszug aus dem Pfandbuche müssen mindestens je fünf Original-Unterschriften aufweisen; 2) bei dem Verzeichniß der Unterpfänder in der Cautions-Urkunde ist jedem Stücke auch dessen Geld-Anschlag beizusügen. 3) Wenn ein unverehelichtes Frauenzimmer für einen Rechner Liegenschaften verpfändet, so ist das Formular in entsprechender Weise zu modificiren. 77 V. Formular. Oberamt Gemeinde Cautions-Mrkunde e .. .. zu. i ftffür den; zu -.-... mittelst Verpfändung württembergischer Staats-Obligationen. Nachdem die Stelle ines zzu unter der Verpflichtung übertragen worden, für Alles, was er wegen vieser Verwaltung an Rest oder auf irgend eine Weise durch mangelhafte Amts= oder Kassenführung schuldig werden würde, eine Dienst-Caution im Betrage von —: — Gulden zu bestellen, der gevachte Rechner aber selbst keine verpfändbaren Objekte fefetd so verpfänden die unterzeichneten schen Eheleute von .. biermit folgende württembergische Staats-Obligationen, nämlich: Wir übergeben diese Obligationen sammt der Bescheinigung der Staatsschuldenzahlungskasse über die ihr von dieser Faustpfandbestellung gemachte Anzeige der mit der rechtlichen Wirkung, daß dieselbe befugt seyn soll, wegen aller liquiden Foroerungen, welche sie an den gedachten Rechner wegen seiner Amts= und Kassen-Verwaltung von deren Uebernahme an zu machen haben möchte, diese Faustpfänder anzugreisen und sich davon um Hauptsumme, Zinsen und Kosten bis zum vollen Betrag der Cautionssumme bezahlt zu machen. Zugleich bestätige ich, die Ehefrau des Intercedenten hiermit ausdrücklich, daß viese Verpfändung mit meiner Zustimmung erfolgt. Kraft unserer Unterschriften. Gefertigt zu den 1800 T. der Ehemann T. die Ehefrau 78 Wir, die unterzeichneten Mitglieder des Gemeinderathes za.. ... beurkunden hiermit 1) die Aechtheit der vorstehenden Unterschriften; 2) daß die Ehefrau laut Gemeinderaths-Protokolls Seite .. . „ in Gemäßbeit des Gesetzes vom 21. Mai 1828, Art. 5 in die Verin der oben genannten Staats-Obligationen für den . . eingewilligt hat. Gefertigt zu.. dne 1800 Der Gemeinderatb. Sodann verbinde ich, die unterzeichnete Ebefrau des Rechners, mich noch besonders, für alle aus der Verwaltung meines Ebemannes von deren Uebernahme an herrührende Forderungen der .. auch wenn diese die oben bestimmte Cautionssumme, oder den Wertb ver bestellten Pfanber übersteigen sollten, als Haupt-Schuldnerin mit der Wirkung zu haften, daß es in der Wahl der flbiaeeben soll, welches von ung dieselbe um die ganze * belangen will. Gefertigt zu .. . . den. 1800 und F. die Ehefrau ves Rechners. Wir, die unterzeichneten Mitglieder des Gemeinderaths dz .. beuge biermit: 5½) voß die Ehefrau des 0— gemäß dem Gesetz vom 21. Mai 1828. Art. 5 laut OemeinscFaths- Protekolls Seite sich für die ganze Schuld bres Ehemann- . verpflichtet hat. Gescheben zu ... . . den .. . . . 1800 * Der Gemeinderath. Bemerkungen. 1) Es dürfen nur solche württembergisce Staats- Obligationen angenommen werden, welche auf den Namen des Intercedenten eingeschrieben sind. Dieses Formular kann mit geringen Abänderungen auch für den Fall benutzt werden, wenn ein 8 Intercedent Forderungen bei anderen inländischen öffentlichen Kassen (elr. §. 7 der Mimsterial=Verfügung vom Z. Juli 1828) für einen Rechner als Faustpfand bestellen will. Cbenfo“ ist ) wenn ein umerehelichtes Frauenzimmer für einen Rechner Staats- Obliganonen verpfändet, das Formular in entsprechender Weise zu modificiten. 79 VI. Formular. Oberamt Gemeinde Caulions- Urkunde des. .. ju für den zu mittelst Verpfändung von unterpfändlich versicherten Privat-Kapitalien. Nachdem die Stelle eines zu den: ;; unter der Verpflichtung übertragen worden, für Alles, was er wegen vieser Verwaltung an Rest, over auf irgend eine Weise durch mangelhafte Amts= oder Kassenführung schuldig werden würde, eine Dienst-Caution im Betrage von — Gulden zu bestellen, der dachte Rechner aber selbst keine verfügbaren Objecte besitzt, so verpfänden wir die unterzeichnete schen Ebeleute hiermit folgende durch Unterpfand gesicherte Activ-Forderung, nämlich: Wir übergeben demgemäß der zu Bewirkung eines Faustpfandrechtes: a) den Pfandschein vom. , b) einen weiteren Auszug aus dem Unterpfanpsbuche zu .. ..... wonachdiegegenwartcgeFaustpfandbestelluagdaselbst Theil ..Seite. unter genauer Anmerkung der obigen Cautionssumme eingetragen worden ist, endlich eine Bescheinigung des ursprünglichen Schulvners darüber, daß ihm von gegenwärtiger Faustpfandbestellung nach Maßgabe des Manogesetzes Art. 248 Anzeige gemacht worden sei. 6 — 3 80 Hiernach räumen wir der das Recht ein, wegen aller liquiden Forderungen, welche se an ven gevachten Nechner wegen seiner Amts= und Kassen-Verwaltung von deren Uebernahme an zu machen haben möchte, das bestellte Faustpfand anzugreifen und sich davon um Hauptsumme, Zinsen und Kosten bis zum vollen Betrage der oben angegebenen Cautionssumme bezahlt zu machen. Zugleich bestätige ich, vie Chefrau des Intercedenten biermit ausdrücklich, daß diese Verpfändung mit meiner Zustimmung erfolgt. Kraft unserer Unter Fbristen-Gefertigt zu. . . den 141800 T. der Ehemann T. die Ehefrau Wir, die unterzeichneten Mitglieder des Gemeinderaths zu beurkunden hiermit: 1) die Aechtheit der vorstehenden Unterschriften; 2) daß die Ehefrau laut Gemeinderaths-Protokolls Seitt in Gemähbeit des Oesebee vom 21. Mai 1828, Art. 5 in die obige Faustpfandbestellung für den eingewilligt hat. Oesfertigt zu ddde 10900 Der Gemeinderath. Sodann verpflichte ich, die unterzeichnete Ehefrau des Rechners, mich noch besonders, für alle aus der Verwaltung meines Ebemannes von deren Uebernahme an herrührenden Forderungen dern stuch wenn diese die oben bestimmte Cautionssumme, oder den Werth der bestellten Pfänder übersteigen sollten, als Haupt-Schulrnerin mit der Wirkung zu haften, daß es in der Wahl den Keehen soll, welches von uns dieselbe um die ganze Forderung belangen will. Gefertigtg den 100 T. die Ehefrau des Rechners. 81 Wir, die unterzeichneten Mitglieder des Gemeinderaths zu bezeugen hiermit: 1) die Aechtheit der vorstehenden Unterschrift; 2) daß die Ehefrau des " sich gemäß dem Gesetz vom 21. Mai 1828, u 5 laut Oemeinberaths,Protofoll, Seite für die ganze Schuld ihres Ehemannes verpflichtet hat. Geschehengdzznnn den 1800 Der Gemeinderath. Bemerkung. Wenn ein unverehelichtes Frauenzimmer für einen Rechner Privat-Kapitalien verpfändet, so ist das vorstehende Formular in entsprechender Weise zu modificiren. 82 VII. Formular. Oberamt Gemeinde achrigice ulsu der Ehefrau des Nachdem ich, die Unterzeichnete, mich kürzlich mit dem dahier erbelsh babe, so made ich mich hiermit verbindlich, der für Allee, was mein Ebemann aus vvieser seiner Verwaltung, von deren l Urbernahme. an, derselben an Rest oder auf irgend eine Weise durch mangelbafte Amts= oder Kasse senführung schuldig werden sollte als * auptschulonerin mit der Wirluns zu haften, daß es in der Wahl der. - . liegen soll, welches von uns beiden sn ĩe um die ganze Forderung belangen vili. Kraft meiner Unterschrift. Gefertigt zu.. den 15800 T. die Ehefrau Wir vie unterzeichneten Mitglieder des Gemeinderaths beurkunden hiermit: 1) die Aechtheit der vorstehenden Unterschrift; 2) daß die Ehefrau sich gemäß dem Gesetze vom 21. Mai 1828, Art. 5 laut unseres Gemeinderaths-Protokolls Bnpd. Seite fur die ganze Schuld ihres Ehemannes verpflichtet hat; 3) daß, was die ehelichen Güterverhältnisse dieser Eheleute beteift, vesslben Oestehennn „ 1200 der Gemeinderath 83 VIII. Formular. Oberamt Gemeindeed Cautions-Mrkunde des . und des zu mittelst Verbürgung als Selbstschuldner für den Nachdem die Stelle eines zu . dem unter der Verpflichtung übertragen worden, für Alles, was er wegen dieser Verwaltung an Rest, oder auf irgend eine Weise durch mangelhafte Amts= oder Kassenführung schuldig werden würde, eine Dienst-Caution im Betrage von —. – Gulden mittelst Stellung von Bürgen zu leisten, so machen wir, die Unterzeichneten, uns hiermit verbindlich für alle liquiden Forderungen, welche dee aan ihren Verwalter wegen seiner Amts= und Kassenverwaltung von deren Beginn an zu machen haben möchte, bis auf vie oben bezeichnete Cautionssumme rücksichtlich der Hauptsumme, Zinsen und Kosten als Bürgen und Selbstschuldner zu haften unter Verzichtleistung auf die Einreden der Vorausklage und der Theilung. Geschehen zu den n 1800 Kraft unserer Unterschriften: T. T. Wir vie unterzeichneten Mitglieder des Gemeinderathes zu beurkunden hiermit: 84 1) die Aechtheit der vorstehenden Unterschriften: 2) daß die gestellten Bürgen und Selbstschuloner nach ihrer Persönlichkeit und Vermögensverhältnissen zu Leistung der übernommenen Bürgschaft tüchtig sind. Gefertigt zu ..... deu.........«....-..1800 « Der Gemeinderath. Zugleich verbinde ich, die mitunterzeichnete Ehefran, mich noch besonders, für alle aus der Verwaltung meines Ehemannes von deren Uebernahme an herrührenden Forderungen der ., auch wenn dieselben die festgesetzte Cautions-Summe übersteigen sollten, als daupt Schuldnerin mit der Wirkung zu haften, daß es in der Wabl dern stehen soll, welches von uns dieselbe um die ganze Forderung belangen will. Geschehen zu den 1400 T. die Ehefrau Wir die unterzeichneten Mitglieder des Gemeinderaths zu beurkunden hiermit: 1) die Aechtheit der vorstehenden Unterschrift; 2) daß die Ehefrau auf die vorstehend bemerkte Weise laut Gemeinderaths-Protokolls Seite. sich für die ganze Schulv nach Art. 5 des Gesetzes vom 21. Mai 1828 verbindlich gemacht hat. Gefertigt zu ..—.. den...·..........1800 « Gemeinderath Bemerkungen. Dieses Formular kann nur bei Gemeinde- und Stiftungs-Rechnern, nicht auch fuͤr Oberamtspfleger angewendet werden (6§. 5 und 8 der Ministerial-Verfügung vom 8. Juli 1828). IX. Formular. Oberamt Gemeinde ... Cautions-Urkunde der Ehchefrau des ....- ... für ihren Ebemann, nittelst Verbürgung als Selbst. schuldnerin. # — Nachdemn meinem Ehemanne, dem .. .. die Stelle eines unter Entbindung von Stellung einer Caution durch Unterpfänder oder Faustpfänder, übertragen wurde, so verbinde ich, die Ehefrau.. geborene mich, für alle aus der Amts= und Kassenverwaltung meines Ehemannes von deren Uebernahme an herrührenden Forderungen der Als Haupt- Shulonerin! mit der Wirkung zu haften, daß es in der Wahl der Pflege steben soll, welches von uns dieselbe um die ganze Forderung belangen wil. Kraft meiner Unterschrift Gefertigt zu . ...-. . den...........·..1800 T. Wir die unterzeichneten Mitglieder des Gemeinderaths zu beurkunden hiermit: 1) die Aechtheit der vorstehenden Unterschrift; 2) ras die Ehefrau auf die oben bemerkte Weise laut Gemeinderaths-Protokolls vom Theil.. . . . Bl.. . sich in Gemaäßheit des Ge— setzes vom zu. Mai 1828, Art. 5 für die ganze Echuld verbindlich gemacht hat. 3) daß, was die tbeliben Otterverbaltnise pieser Eheleute betriffi, dieselben Gesß hehen zu .«.«--.·...·. den-—--·--s..—-—.1800 Gemeinderath Bemerkun Dieses Formular kann blos bei Gemeinde= und Siftungspflegern, nicht auch für einen Oberamtspfleger angewendet werden. 86 R) Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministeriums. Verfügung, betreffend die Steuererhebung vom 1. Juli 1864 an. Auf den Grund des §. 114 der Verfassungsurkunde werden die Steuer-Erhebekassen angewiesen, sämmtliche durch das Finanzgesetz vom 4. Januar 1862 (Reg. Blatt S. 19) verwilligten directen und indirecten Steuern in dem für die Finanzperiode 1. Juli 188/8. festgesetzten Betrage vom 1. Juli d. J. an und, wofern eine andere Verfügung nicht früber ergehen würde, bis zum 31. October 1864 auf Rechnung der neuen Verwilligung nach den bisherigen Normen einstweilen fortzuerheben. Stuttgart den 26. Mai 1864. Sigel. SLS—————————————0 Gedruckt bei G. Hasselbrin k. 87 * 11. Negierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Donnerstag den 30. Juni 1864. Inhalt. Köntgliche Dekrete. K. Manifest, den Regierungsantrin des Könlgs Karl Maiestät betreffend. Könlgliche Verordnung, betreffend den Wiederzusammentritt der vertagten Ständeversammlung. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend die Befugniß des Stadtarciseamts zu Kirchheim u. T. zum Ansatze und zur Erhebung des Auegangszolls von Schafwolle. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. R. Manifest, den Regierungsautritt des Königs Karl Majestät betreffend. Karl, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Liebe Getreue! Die göttliche Vorsehung hat den allerdurchlauchtigsten König Wilbelm von Wurttemberg, Unseres vielgeliebten Herrn Vaters Majestät, aus diesem Leben abgerufen. Nachdem bierdurch kraft des in Unserem Königlichen Hause bestehenden Erbfolge rechts, Uns die Nachfolge in der Regierung angefallen ist, und Wir dieselbe wirklich angetreten, auch die unverbrüchliche Festhaltung ver Landesverfassung in einer dem stän dischen Ausschusse übergebenen feierlichen Urkunde bei Unserem Königlichen Worte zugesichert haben, — so geben Wir euch Solches biemit gnädigst zu erkennen und ver- 88 sehen Uns zu allen Unseren Königlichen Beamten, geistlichen und weltlichen Dienern und Unterthanen, indem Wir sie auf den geleisteten verfassungsmaßigen Dienst= und Huldigungs-Eid hinweisen, und Erstere auffordern, ihre Verrichtungen wie bisher nach ihren amtlichen Pflichten fortzusetzen, daß sie Uns als ihrem angestammten Lanvesherrn die schuldige Dienstpflicht, Treue und Gehorsam so willig als pflichtmäßig leisten werden; womit Wir euch Unserer Königlichen Huld und Gnade versichern. Gegeben, Stuttgart ven 26. Juni 1864. Karl. Miller. Wächter-Spittler. Linden. Hügel. Golther. Siggel. Königliche Verordnung, betreffend den Wiederzusammentritt der vertagten Ständeversammlung. Karl, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Da Wir nach Anbörung Unseres Geheimen-Rathes im Hinblick auf den 8. 127 der Verfassungsurkunde den Wiederzusammentritt der vertagten Stände auf Dienstag den 12. Juli d. J. festzusetzen geruht haben, so befehlen Wir, vaß sich vie Mitglieder beider Kammern an diesem Tage zu Eröffnung ihrer Sitzungen dahier versammeln. Gegeben, Stuttgart den 27. Juni 1864. Karl. Der Minister des Innern: Linven. Auf Befehl des Königs, der Chef des Geheimen-Cabinet#s: Maueler. 89 II. Verfügungen der Departements. Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministeriums. Bekanntmachung, betreffend die Befugniß des Stadtacciseamts zu Kirchheim u. T. zum Ansatze und zur Erhebung des Ausgangszolls von Schafwolle. Nachdem dem Stadtaceiseamt zu Kirchheim u. T. die Befugniß zum Ansatze und zur Erhebung des Ausgangszolls von derjenigen Schafwolle, welche mittelst der Eisenbahnen mit directen Frachtbriefen in das nicht zum Zollverein gehörende Ausland versendet werden soll, übertragen worden ist, wird solches unter dem Anfügen zur allgemeinen Kenntniß gebracht, daß solche Schafwolle vom 20. I. M. an bei dem bezeichneten Amte zur zollamtlichen Abfertigung gestellt werden kann. Stuttgart den 13. Juni 1864. Sigel. EIIIIILLEIIIIIEIIIII l n 5 1 „„ 1 „„ zunnn ½ — # . n „ * ((7 * — I „ LT1 5“ —EIIIEE EEEEEILIEEIEIIIIIIIIII . ." /l 41% nbinld #inme 5124514154 lT 1 n l.1.n ILIIILIIII EIIII “–1-134 21s ?"ß urlen 1040 : 2 KBIlt Er u EIIILLIIIIIIIIII — —...... r u#d nn : 5 ½4% M„ .„ „„ I „ „ *“ n2onchl „ ½%4% 1 „ -*—.-- - * **: uL N NR N in-1164 L *7½71 : „ 7% uIl/1 N Ba1 — — r. LEEIEIIIEEIIEIIILIILIIIIIII 12. Negierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Montag den 1 1. Juli 1864. Inhalt. Königliche Dekrete. Gesetz, betreffend die militärische Einquartierung und ähnliche Lelstungen für die K. Truppen. · Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend die Vergütungstaxen für die militärischen Quartier-, Vorsfrann= und Botenleistungen pro 1. Juli 13 6½8. I Unmittelbare Königliche Dekrete. Gesetz, betreffend die militärische Einquartierung und ähnliche Leistungen für die K. Troppen. - 1 . Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nach Anhörung Unseres Geheimen-Rathes und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände verordnen und verfügen Wir, wie folgt: Art. 1. ⅜l Die K. Truppen sind in der Regel, soweit nicht die Sorge hiefür dem Einzelnen überlassen ist, in Gebäuden der Kriegsverwaltung unterzubringen und von der Letzteren zu verpflegen. Ebenso hat die Kriegsverwaltung auch für die sonstigen Bedürfnisse der Truppen, insbesondere für die Unterbringung und Verpflegung der Pferde, für Militär-Vorspannen und Boten-Dienstleistungen selbst zu sorgen. 92 Art. 2. Eine Ausnahme hievon tritt dann ein, wenn K. Truppen sich auf dem Marsche be. finden oder vorübergehend in Orten verweilen, in welchen der Kriegsverwaltung hinreichende Einrichtungen zur Kasernirung und Verpflegung derselben weder zu Gebot stehen, nock füglich beigeschafft werden können, oder wenn in einem Orte mit ständiger Garnisor vorübergehend eine größere Truppenzahl stationirt werden muß, für welche die sonst zu. reichenden Einrichtungen der Kriegsverwaltung nicht mehr genügen. Die bieraus erwachsenden Leistungen sind eine allgemeine Landeslast; die Kriegsver waltung hat sich jedoch biebei der Vermittlung der Gemeinden zu bedienen. Art. 3. Leistungen der bezeichneten Art können nur auf Grund schriftlicher Ermächtigung gefordert werden. Art. 4. Die Einquartierung und vie weiteren in diesem Gesetze aufgeführten Leistungen füdie K. Truppen= können nur auf Grund eines von dem Kriegsministerium ausgegangener Befehles beansprucht werden, von welchem soweit möglich die Dislocation der Trupper auszugehen hat. Art. 5. Auf Grund dieses Befehles dürfen die einzelnen Ermächtigungen zu Eingquartierun. und dergleichen (Marschrouten, Quartierausweise und dergl.) von allen Militärbehörden vom Regimentscommandanten aufwärts, sowie von allen Befehlshabern abgesonderten Truppentbeile und von den Garnisons= und Etappen-Commandanten ausgestellt werden von anderen Milltärpersonen nur dann, wenn sie sich durch einen Dienstbefehl jener Militär behörden als besonvers dazu bevollmächtigt ausweisen. Bei Rekruteneinlieferungen stellt das betreffende Oberamt die Marschroute aus. Art. 6. Die in Art. 5 aufgeführten Ermächtigungen sind, wo dieß ohne Benachtheiligung der militärischen Zwecke geschehen kann, den betreffenden Oberämtern zuzustellen, welche sie den Vorstehern der einzelnen Gemeinden zu eröffnen haben. Diese Zustellungen an die Oberämter sollen wo möglich so frühzeitig gescheben, daß viesen Zeit gegeben ist, etwaige Bemerkungen gegen deren Ausführung vorzubringen. 98 Jedenfalls sind die Oberämter von der verfügten Einquartierung gleichzeitig in Kennt niß zu setzen. Art. 7. Die erwähnte Ermächtigung hat neben dem Namen des Ausstellers und der Zeit de Ausfertigung die Zahl und die Bezeichnung der einzuquartierenden Mannschaften un Pferde, die Zeit ihres Eintreffens, sowie die Art und die voraussichtliche Dauer de Quartierleistung zu enthalten. In gleicher Weise sind auch die sonstigen Bedürfnisse an Räumlichkeiten, Geräth schaften, Vorspannen und vdergl., soweit thunlich, anzugeben. Art. 8. Bei Vertheilung der einzuquartierenden Truppen unter die einzelnen Orte sind, sowei militärische Rücksichten es gestatten, die Gebäudezahl und Steuerverhältnisse jedes Orteim Zusammenhalt mit der Zahl seiner Bevölkerung maßgebend; wenn immer möglic baben sich die Truppenbefehlshaber hierüber mit dem Oberamtmann des Bezirks in da Einvernehmen zu setzen. Die Anweisung des Quartiers und der übrigen gesetzlichen Leistungen erfolgt sodam vdurch die Gemeindebehörden auf Vorlage der schriftlichen Ermächtigung (Art. 3.) Vor dem Wieverabzuge des Militärs hat der Commandant der Truppenabtheilun auf einer beglaubigten Abschrift oder einem Auszuge der schriftlichen Ermächtigung (Art. 3 dem Gemeindevorsteber für alle Leistungen zu bescheinigen, dieser aber dem Ersteren eine Gegenschein hiefür auszustellen. Art. 9. Die Einquartierung der Truppen geschieht auf Dach und Fach, wenn die Mannschaf aus einer Menage gespeist, oder aus Magazinen mit Lebensmitteln versehen werden kann oder wenn sie zur Bestreitung ihres Verpflegungsaufwandes eine außerordentliche Zulag in Geld erhält. « In allen anderen Fällen ist mit der Einquartierung auf Dach und Fach auch di Pflicht zur Verpflegung der Einquartierten verbunden. Frauen und Kinder von Militärpersonen haben, wenn sie nicht Marketenderinnen find keinen Anspruch auf Einquartierung. Art. 10. Bei der Einquartierung auf Dach und Fach haben anzusprechen: 94 1) Offieiere und Militärbeamte mit Offieiersrang, neben den nöthigen Unterkunfteräumen für Diener und Pferde, und zwar so weit es die örtlichen Verhältnisse gestatten: ein General drei Zimmer, ein Stabsofficier oder Militärbeamter dieses Rangs zwei Zimmer, ein Subalternofficier, vom Hauptmann oder Rittmeister an abwärts, oder ein Militärbeamter mit Subalternofficiersrang ein Zimmer, je mit der erforderlichen Einrichtung an Tisch, Kasten und Stühlen, mit Bett und reinem Bettzeug, Heizung und Beleuchtung; die Mannschaft, einschließlich sämmtlicher Unterofficiere, Aufenthalt in dem Wohnzimmer des Quartierträgers, wenn letzterer nicht vorzieht, gesonderte Räume anzuweisen, ferner neben der erforderlichen Beleuchtung und Heigzung vieser Gelasse, Mitbenützung des Kochfeuers und der unentbebrlichen Wohn= und Kochgeräthe, sofern diese nicht abgesondert angewiesen werden, sovann Betten, oder wo es an entbehrlichen Betten fehlt, reines Strohlager, wenn immer möglich mit Decken. Die Schlafgelasse können nicht geheizt angesprochen werden. Gebäuve, in welchen Kranke mit ansteckender Krankheit sich befinden oder vor Kurzem befanden, dürfen zur Einquartierung nicht benützt werden. 2 — Art. 11. Insoweit die Mannschaft ihre Lebensmittel aus Militärmagazinen angewiesen erhält, bat der Quartierträger das für die Zubereitung der Kost nöthige Geschirr, Salz und Feuer zu liefern und die Zubereitung der Kost zu übernehmen. Art. 12. Ist die Mannschaft zu verpflegen, so hat dieselbe, einschließlich aller Unteroffiziere, anzusprechen: als Mittagessen: Suppe, Gemüse, ein halbes Pfund Fleisch (roh gewogen), ein halbes Pfund Brod und, nach der Wahl des Quartierträgers, / Schoppen Branntwein oder einen Schoppen Wein oder zwei Schoppen Bier oder zwei Schoppen Obstmost: als Abendessen: Suppe, Gemüse und ein halbes Pfund Brod; als Morgenessen: Suppe und ein Pfund Brod. 95 Die volle Tagesverköstigung besteht aus dem Mittag- und Abendessen des einen unt dem Morgenessen des darauf folgenden Tages. Wenn aus dienstlichen Gründen die Mannschaft an der Stelle des Mittag-= und Abendessens nur Ein Essen einnehmen kann, so ist dem für das Mittagessen Vorgeschriebener ein weiteres halbes Pfund Brod beizulegen. Art. 13. Officiere und Militärbeamte mit Offieiersrang werden in der Regel nur auf Dackh und Fach einquartiert und haben selbst für ihre Verpflegung zu sorgen. In Orten jedoch, in welchen vie Selbstverpflegung nicht thunlich ist, haben die Ouartierträger auch vie Beköstigung der Offziere und Militärbeamten zu übernehmen und in diesem Falle denselben abzureichen: ein Mittagessen mit Suppe, Ochsen-, oder in dessen Ermanglung Rindfleisch und Zugebör, Gemüse und Beilage nebst einem Schoppen Wein; ein Abendessen mit Suppe, Braten und einem Schoppen Wein; ein Frühstück mit Kaffee und Brov. Die tarifmäßige Vergütung biefür (Art. 27) wird mit den übrigen Quartierkosten aus der Kriegskasse bezahlt (Art. 32). Art. 14. Bei der Einquartierung wird in Beziehung auf die Mannschaftsvertbeilung 1) ein Unteroffizier für zwei Mann; 2) ein Offzier bis zum Hauptmann einschließlich für drei Mann; 3) ein Major, Oberstlieutenant und Oberst für vier Mann; 4) ein Generalmajor, ein Generallieutenant oder höherer Offizier für sechs Mann; ein Militärbeamter aber nach seinem Range berechnet. Jeder mit einem Offizier einquartierte Diener wird für einen weiteren Mann gezählt. Art. 15. Im Dienste erkrankte Militärpersonen sind in den Militärheilanstalten unterzubringen, oder, soweit dieß nicht möglich ist, in die nächstgelegene burgerliche Heilanstalt aufzunehmen. Nur wenn auch viese Unterbringung als nicht thunlich sich varstellt, kann ihre Verpoflegung in Privatwohnungen angesprochen werven. 96 Der Anspruch auf Wohnraum, Kost und Pflege richtet sich hiebei nach dem durch den Arzt festzustellenden Beduͤrfnisse des Kranken. Art. 16. Für die den Truppen angehörigen Pferde sind die geeigneten Unterkunftsräume mit der nöthigen Streu und Beleuchtung anzuweisen, auch die zur Reinhaltung jener Räume so wie zur Fütterung erforderlichen Geräthe zu liefern. Der Dünger verbleibt den Quartierträgern. Stallungen, in welchen Perde mit ansteckender Krankheit stehen oder erst vor Kurzem gestanren sind, dürfen nicht zur Unterbringung der Militärpferde benützt werden. Sollten Militärpferde mit ansteckender Krankheit bebaftet seyn, so mussen sie als solche bezeichnet und abgesondert aufgestellt werden. Für das Futter der Militärpferde baben die Ouartierträger nicht zu sorgen. Ausnahmsweise, wenn die Kriegsverwaltung bei Einquartierungen außerhalb der Garnison nicht im Stande ist, die nöthigen Futtervorräthe berbeizuschaffen, liegt der betreffenden Gemeinde ob, den Futterbedarf für die daselbst untergebrachten Militärpferde zu liefern. Art. 17. Die Vorschriften des gegenwärtigen Gesetzes bezüglich ver Militärpferde finden auch auf alles Schlacht= und Zugvieh Anwendung, welches die Truppen mit sich führen. Art. 18. Neben den vorbezeichneten Leistungen hat die Gemeinde die weiter für Wachen, Canzleien, Arrestlocale, Aufstellung von Fahrzeugen, so wie zum sonstigen allgemeinen Dienstgebrauch nöthigen Räumlichkeiten anzuweisen, auch, wenn bei längerem Aufenthalte der Truppen außerhalb des Bereichs einer Militärheilanstalt besondere Militärhospitäler nothwendig werden, vie hiezu erforderlichen Gelasse mit der nöthigen Einrichtung zu stellen. Art. 19. In gleicher Weise liegt ihr ob, für die Leistung der nökhigen Vorspann= und Botendienste Sorge zu tragen. Auf größere Entfernungen als einen Tagesmarsch erstreckt sich jevoch die Vorspannpflicht nicht. 97 Art. 20. Tritt an die Stelle der Einquartierung das Lagern oder Bivouakiren der Truppen, so hat die Gemeinde, auf deren Markung dasselbe stattfinden soll, den erforderlichen Lagerraum nach Angabe der Militärbehörde anzuweisen, auch die Lieferung von Holz, Stroh und Streu zum Bau der Lagerhütten und zum Lagern der Mannschaft, so wie von Brennholz zum Koch-, Wach= und Wärmefeuer zu übernehmen. Art. 21. Die Leistungen für die K. Truppen sind unter nachstehenden Beschränkungen von der Kriegsverwaltung zu vergüten. Art. 22. Bei Bivouaks und Lagern wird für den Lagerraum an sich keine Vergütung geleistet. Dagegen ist voller Ersatz für Beschädigung der betreffenden Grundstücke, so wie alsdann zu leisten, wenn der Lagerraum aus angebauten Grunpstücken bestebt und den Besitzern zur Räumung derselben nicht die nöthige Zeit zugestanden wird, oder die Früchte unreif entfernt werden müssen — oder wenn der Besitzer durch das Lagern an dem Anbau von Grundstücken, welche sonst angebaut zu werden pflegten, wesentlich gehindert wird. Art. 23. Das Gleiche, wie von vem Lagerraum, gilt von den zur Aufstellung von Fabrzeugen benützten Grundstücken. Art. 24. Die zu Wachen, Canzleien, Arresten u. s. w. (s. Art. 18) nöthigen Räumlichkeiten sind von der Gemeinde, soweit diese selbst solche besitzt und entbehren kann, ohne Vergütung zu überlassen. Müssen aber für jene Zwecke mittelbar oder unmittelbar Räumlichkeiten von Privaten in Anspruch genommen werden, so hat die Kriegsverwaltung dafür entsprechende Entschädigung zu leisten. Den vurch die militärische Benützung dieser Locale veranlaßten Aufwand trägt nach Abzug des dem Eigenthümer (Besitzer) bleibenden Vortheils die Kriegsverwaltung. Art. 25. Bei der Ueberlassung von Räumlichkeiten zur Errichtung besonderer Militärkranken. anstalten, so wie bei der Anweisung besonderer Lokale für kranke Pferde ist weiter vor 98 der Kriegsverwaltung auch für den durch die. Art der Verwendung der fraglichen Gelasse entstehednen Nachtheil Entschädigung zu leisten. Art. 26. Lieferungen an Bauholz, Stroh, Heizungs-, Beleuchtungs= und Kochmaterial für Lager, Bivouaks, Wachen, Arrestlocale u. s. w., so wie von Haber und Heu für Militärpferde sind den Gemeinden nach den laufenden Preisen der Gegend baar zu vergüten. Art. 27. Die Vergütungen für Einquartierung der Truppen und Verpflegung derselben, für Unterbringung der Pferde, so wie für Vorspann und Botendienste werden je am Anfange eines Etatsjabres nach Maßgabe der bestehenden Preisverhältnisse in Aversalbeträgen von den Ministerien des Innern und des Kriegswesens festgestellt und veröffentlicht. Diese Aversalbeträge haben je auf ein Jahr für das ganze Land Geltung und müssen dem vurchschnittlichen Wertbe ver einzelnen Leistung zur Zeit der Feststellung des Tarifs entsprechen. Art. 28. Bei ibrer Regelung ist binsichtlich ver Onartiervergütung insbesonvere zu berücksichtigen, ob die Einquartierung im Sommer oder Winter stattfindet, ob mit ihr die Verpflichtung ves Quartierträgers zur Einräumung des Kochfeuers und zur Zubereitung der Lebenomittel für die Einquartierten verbunden ist, so wie, ob es sich von der Unterbringung und Verpflegung Gesunder oder Kranker handelt und, im letzteren Falle, ob die Unterbringung. der Kranken in bürgerlichen Heilanstalten over in Privathäusern erfolgt. Die Belohnung des Arztes und der Wärter, so wie der Aufwand für Arzneien und Beerdigungskosten ft sind biebei außer Beachtung zu lassen, da biefür nach den sonst üblichen Taxen und Preisen des Orts Vergütung zu leisten ist. Art. 29 Bei Feststellung der Vergütungssätze für Vorspannen muß unterschieden werden zwischen den verschiedenen Arten der Zügthiere und Wagen und bei Reitpferden weiter, ob solche von den Vorspannenven selbst geritten oder Anderen überlassen werden. Die Entschädigung der Vorspannen wird nach Wegstunden à 16,000 Längenfußen bemessen, Wenn guf der Station oder auf dem Morsce Aufenthalt eintritt, welcher mehr als 99 Eine Stunde beträgt und nicht durch den Vorspannleistenden veranlaßt ist, so werden die weiteren Stunden als eben so viele Stunden Wegstrecke eingerechnet. Für Botendienste, welche Nachts stattzufinden haben, ist eine höbere Vergütung zu bestimmen. Art. 30. Wenn wegen unverhältnißmäßiger seit Feststellung des Entschädigungstarifs (Art. 27) erfolgter allgemeiner oder örtlicher Steigerung der Lebensmittelpreise die Vergütungen binter dem wirklichen Aufwande erbeblich zurückbleiben, so ist aus der Staatskasse eine entsprechende erböhte Entschädigung zu gewähren. , « Ebenso koͤnnen andererseits, wenn bei der Einquartierung die Lebensmittelpreise bedeutend niedriger flehen sollten, als diejenigen, welche der Feststellung des Entschävigungstarifs zu Grund gelegt wurden, und daher die nach denselben bemessenen Vergütungen den wirklichen Aufwand erheblich übersteigen sollten, die Vergütungsbeträge niedriger festgestellt werden. Art. 31. Wenn gemäß Art. J5 des Verwaltungs-Cvicts vom 1. März 1822 (Reg.Blatt S. 163) sonstige, aus örtlichen Verhältnissen entspringende Ungleichbeiten der Belastung einzelner Orte eines Oberamtsbezirks durch Beschluß der Amtsversammlung im Wege der Amtsvergleichung beseitigt werden wollen, so darf dieß nur in der Weise geschehen, daß für Unbequemlichkeiten ohne wirklichen Kostenaufwand oder für Reichnisfe, welche über das notbwendige und vorgeschriebene Maß aus freiem Willen gegeben werden, Entschädigung nicht bewilligt und daß beachtet wird, wie in der Regel für die gesetztichen Leistungen die tarifmäßige Vergütung der Kriegsverwaltung das genügende Entgelt bilvet. Art. 32. Die Vergütung für die einzelnen Leistungen wird, so weit nicht dafür (Art. 26) sofortige Baarzahlung vorgeschrieben ist, von dem betreffenden Regiments = Quartiermeister bei kürzerer Dauer des Quartiers vor dem Wiederabmarsche ver Truppen, oder, falls vieß nicht möglich ist, längstens 14 Tage nach geschebener Leistung, bei längerer Dauer des Quartiers aber wenigstens von vier zu vier Wochen an die Gemeindepflege des Quartier, orts baar entrichtet. 100 Art. 33. Zur Ouartierleistung für K. Truppen und deren Verpflegung so wie zur Unter— bringung der Militärpferde ist jeder Inbaber von hiezu geeigneten Räumlichkeiten verpflichtet, mgen diese ihm oder Anderen eigenthümlich zustehen. Ortsabwesenheit des Gebäudeinhabers begründet keine Befreiung. Art. 34. Befreit von dieser Pflicht (Art. 33) sind: 1) die Mitglieder des Königlichen Hauses bezüglich der für ihren Gebrauch vorbebaltenen Schlösser und der sonstigen für ihre Hofhaltung dienenden Räumlichkeiten; 2) die Hofbeamten und Hofdiener bezüglich der Wohnungen, welche ihnen in den von Mitglievern des Königlichen Hauses selbst bewohnten Gebäuden eingeräumt stnd. 3) vie fremden diplomatischen Agenten und deren Amtspersonal für ihre Wobhnungen und die Dienerschaft verselben, soweit der letzteren eine Wohnung in demselben Gebäude mit dem Dienstherrn angewiesen ist; 4) Die Beamten und Diener auswärtiger Regierungen in so weit, als sie für ihre Person von der Beiziehung zu einer diesseitigen Steuer befreit find; 5) die Angestellten an öffentlichen weiblichen Erziehungsanstalten, ferner an Irrenund Krankenanstalten, die unter öffentlicher Aufsicht stehen, an Strafanstalten, Gefängnissen und polizeilichen Beschäftigungsanstalten, so weit sie in den zu diesen Anstalten selbst gehörigen Gebäuden wohnen; 6) Militärpersonen rücksichtlich ihrer Wohnräume und der Wohnräume ihrer Familie, sobald sie mit den Truppen, welchen sie angehören, ihre Garnison verlassen, um in das Feld zu rücken, für die Dauer ihrer Abwesenbeit während des Kriegs. Art. 35. Die Zutheilung an die einzelnen Mlichtigen findet nach Maßgabe der Größe und Beschaffenheit der zur Verfügung Kebenden Räume so wie der Vermögens= und bäuslichen Verhältnisse des Einzelnen statt. . Diejenigen, in deren Wohnung gefährlich Kranke, Wöchnerinnen, oder Leichen sich befinden, find während der Dauer dieses Verhältnisses von der Einquartierung frei zu lassen. 101 Art. 36. Dem Pflichtigen ist unbenommen, die ihm zugetheilten Militärpersonen und Pferdt einem andern Ortseinwohner in Quartier und Verpflegung zu übergeben; er ist jedoch verpflichtet, vor Austheilung der Einquartierung der örtlichen Einquartierungscommission bievon Anzeige zu machen, welche eine solche Stellvertretung nicht zu gestatten hat, wenn sie die vorgeschlagenen Stellvertreter zur Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen nicht für geeignet erkennt. Art. 37. Für die übrigen Bedürfnisse der Truppen haben die Gemeinden zunächst ihre eigenen entbehrlichen Räumlichkeiten und Vorräthbe zu verwenden oder möglichst auf den Weg der Veraccordirung Bedacht zu nehmen. Wenn und soweit sich solches nicht ausführen läßt, können biefür vie Räumlichkeiten, Thiere, Vorräthe und Dienste der Einzelnen in Anspruch genommen werden, jevoch unter gebührender Berücksichtigung der eigenen Bevürfnisse und sonstigen Verhältnisse des Einzelnen. Art. 38. Eine Befreiung haben in letzterer Richtung neben den in Art. 34 Genannten insbesondere noch vie öffentlichen Beamten und Diener (Art. 59 des Bürgerrechtsgesetzes vom 4. December 1833) in Beziehung auf Botenvienste und Vorspannleistungen anzusprechen, von letzteren jevoch nur in so weit, als sie die Pferde für ihren Dienst bedürfen. Im Uebrigen sind zu Vorspannleistung in erster Linie Diejenigen zu bestellen, welche aus dem Vermiethen ihrer Thiere und Wagen oder aus dem Betriebe des Fuhrwesens ein Gewerbe machen. Stellvertretung ist auch hier unter den in Art. 36 bestimmten Voraussetzungen zulässig. Art. 39. Die Vertbeilung der Einquartierung geschieht durch eine besondere auf je zwei Jahre zu wählende Commission. Dieselbe besteht in Gemeinden erster Classe aus 3 bis 15; in Gemeinven zweiter Classe aus 3 bis 7; in Gemeinden dritter Classe aus 3 bis 5 Mitglievern. Der Ortsvorsteher ist von Amtswegen Vorstand derselben, und bleibt ihm überlassen, 102 zu Besorgung der Schreibereigeschäfte den Rathsschreiber beizuziehen. Die übrigen Mitglieder werden von dem Gemeinderathe gewählt. Die Commission muß mindestens zu einem Drittheil aus solchen im Gemeinvebezirke wohnenden Quartierpflichtigen bestehen, welche nicht Mitglieder des Gemeinderathes sind. Zur gülligen Beschlußfassung ist die Anwesenheit von zwei Drittheilen der Commissionsmitglieder erforderlich. Art. 40. Diese Commission bat nach den in den Art. 33 und 35 dieses Gesetzes festgestellten Grundsätzen die Quartierlast auf die Einzelnen auszuscheiden, und hierüber ein Verzeichnig zu fertigen. Dieses Verzeichniß ist acht Tage zur Einsicht aller Betheiligten und Geltenomachung etwaiger Beschwerden öffentlich aufzulegen und ist dieß zu veroffentlichen. Art. 41. Dir Anordnung der Bestellung ver Commission und der Fertigung der Ouartierlisten bleibt dem Ermessen der Regierung überlassen. Die Commission muß jevenfalls sofort bestellt werden, sobald eine Einquartierung in Aussicht steht, und hat ihre Geschäfte, wenn immer möglich, so frühzeitig vorzunehmen, vaß zur Auflegung der Quartierverzeichnisse (Art. 40) und zu Verfolgung der Beschwerden gegen dieselben die erforderliche Zeit bleibt. Art. 42. Außer den in den Art. 40 und 41 bezeichneten Geschäften besorgt die nach den Vorschriften des Art. 39 gebildete Commission vie eigentlichen Quartiergeschäfte, insbesondere die Zuweisung des Quartiers und der sonstigen Leistungen an die einzelnen Pflichtigen. Derselben liegt ferner ob, sobald sie von der unterzubringenden Zahl der Mannschaft und Pferde und von der beabsichtigten Unterbringungsweise derselben vurch die Militärbehörde Kenntniß erhalten hat., unverweilt, wo möglich vor dem Einmarsch der Truppen, auf Grund der von ihr gefertigten Quartierlisten (Art. 40) vie jevem Einzelnen zuzuweisende Leistung zu verzeichnen, sofort die Quartierbillets für vie Truppen zu fertigen und vurch rechtzeitige Benachrichtigung die Pflichtigen zu den nötbigen Vorkehrungen in Stand zu setzen, ebenso aber auch die Feststellung, Liquivirung und Auszahlung der Vergütungen an vie Einzelnen zu besorgen. 103 Auch hat sie für die Quartierleistungen eine Reihenfolge festzusetzen und im Einverständniß mit der Militärbehörde von Zeit zu Zeit einen Wechsel in der Einquartierung (Umguartieren) vorzunehmen. Die gleichen Grundsätze hat die Commission auch bei der ihr obliegenden Vermittelung der sonstigen Leistungen und Lieferungen für vie Truppen festzubalten. In Gemeinden erster und zweiter Klasse ist es der Commission gestattet, zum Zwecke der sachlichen oder örtlichen Abtheilung der in viesem Artikel bezeichneten Geschäfte sich in Sektionen von mindestens drei Mitgliedern mit der Wirkung abzuscheiden, daß diesen Sektionen die Rechte der Gesammtcommisston zustehen. Art. 43. Beschwerden gegen das Ausmaß der Quartierlast in dem Quartierverzeichnisse sind binnen einer von dem Ablauf der in Art. 40 genannten achttägigen Frist an, Beschwerden gegen andere Anordnungen der Einquartierungscommission binnen einer von deren Eröffnung an zu berechnenden unerstrecklichen Frist von acht Tagen bei dem Oberamt anzubringen. Gegen die Verfügung des Oberamts ist innerhalb derselben unerstrecklichen Frist ein weiterer Rekurs an die Kreisregierung gestattet, welche endgültig entscheidet. Eine aufschiebende Wirkung kommt solchen Beschwerden nicht zu, auch findet eine Belehrung über das Beschwerderecht und über die Beschwerdefristen nicht statt. Klagen über die Einquartierten sind an die örtliche Einquartierungscommisston zu richten und von dieser an den Commandanten der Truppenabtheilung, beziebungsweise an die böhere Militärbehörde gelangen zu lassen; Klagen über die Onartierträger aber sind von den Militärpersonen zunächst bei ihren Vorgesetzten anzubringen und von diesen nur, wenn sie solche für begründet erachten, der örtlichen Einquartierungscommission zu uberweisen, welche sie selbst zur Erledigung zu bringen oder Behufs ihrer Abstellung und Abrugung den ordentlichen Polizeibehörden zu übergeben hat. Art. 44. Wenn nicht Staatsverträge entgegenstehen, finden vorstehende Bestimmungen über Einquartierung und ähnliche Leistungen für K. Württembergische Truppen auch auf vie Einquartierung fremder Truppen und auf ähnliche Leistungen für dieselben in so weit Anwendung, als dieß die Natur der Verhältnisse zuläßt. 104 Art. 45. Durch vieses Gesetz sind die bestehenden Vorschriften über das Einquartierungswesen aufgehoben. Unsere Minister des Innern und des Kriegswesens sind mit der Vollziebung des gegenwärtigen Gesetzes beauftragt. Gegeben, Stuttgart den 18. Juni 1864. Wilhelm. Der Minister des Innern: Linden. Der Kriegsminister: Miller. Auf Befehl des Königs, der Chef des Geheimen-Cabinets: Maucler. II. Verfügungen der Departements. Der Departements des Innern und des Kriegs. Der Ministerien des Innern und des Kriegs. Bekanntmachung, betreffend die Vergütungstaxen für die militärischen Quartier-, Vorspann= und Botenleistungen pro 1. Juli 18/18. In Gemäßhbeit des Art. 27 des Gesetzes vom 18. d. M. in Betreff der militärischen Einquartierung und äbnlicher Leistungen für die K. Truppen wird biemit veroffentlicht, daß für die militärischen Quartier-, Vorspann= und Botenleistungen pro 1. Juli 18·6½ aus den Militärkassen nachstebende Vergütungen geleistet werden: I. BPei militärischer Einquartierung. A) Für Dach und Fach: 1) für Offtciere einschließlich der Portépéekadeten und für Militärbeamte mit Offieiersrang für ein Zuimimren 244kru. 2) 3) 4 — 2 — 3 — 4 — Wr 6 105 und wenn mehrere derselben wegen Mangels an anderweitigem Raum in Einem Zimmer untergebracht werden müssen, für jeden Einzelnnn . 172 kr. täglich; für die Mannschaft vom ersten Unterofficier abwärts für jeden Mann 4 kr. täglich; in den Wintermonaten (1. November bis 31. März) wird diesen Vergütungen mit Rücksicht auf die nöthige Heizung je ein Viertheil pro Mann und Tag zugeschlagen; das Gleiche gilt, wenn ver Quartierträger auch vie in Art. 11 des Gesetzes bezeichneten weiteren Leistungen für die Mannschaft zu übernebmen bat; für Reit= und Zugpferde sammt der erforverlichen Streu für jedes Pferd 2 kr. täglich. 8) Für Verpflegung: für einen commandirenden General . . . fl. täglich (Frühstück 12 kr., Mittagessen 1 fl. 12 kr., Abenoessen z6 * ); für einen General . fl. 30 kr. täglich (Frühstück 9 kr., Mirtagesen 54 ur. Abendessen 21 kr.); für einen Stabsofficier oder Militärbeamten dieses Grades x fl. 12 kr. täglich (Frühstück 7 kr., Mittagessen 45 kr., Abendessen 20 kr.); für einen Subalternoffieier einschließlich der Portäpéekadeten oder für einen Militärbeamten dieses Grase fl. täglich (Frübstück 6 kr., Mittagessen 36 kr., Abend. sen (e r. 3n für die Mannschaft vom ersten Unterofficier abbärrttss 24 kr. täglich (Frübstück 4 kr., Mittagessen 12 kr., Abendessen 8 kr.); für ein verstärktes, das Mittag= und Abendessen zusammenfassendes Essen 18 kr. täglich; für Krankenverpflegung: a) von Officieren, einschließlich der Portepéekadeten und von Militärbeamten mit Officiersrang: bei Verpflegung in bürgerlichen Heilanstalten bikr. bei Verpflegung in Privathäusen .. . . l2kr. auf den Tag als Zulage zu den vosstehenden Vergtungesäten b) der Mannschaft vom ersten Unterofficier abwärts: bei Verpflegung in bürgerlichen Heilanstalten z3% kr. bei Verpflegung in Privathäusen:⅛ EkE27 bKr. pro Mann und Tag. 106 II. Rei Vorspannen für die Wegstunde à 16,000 FuP. (Die nachstebenden Säuze sind derart bemessen, daß für den Rückweg keine Vergütung beansprucht werden darf.) # 1) für ein Wagen- oder Reitpferd ...-·..... 24 kr. 2) für ein Reitpferd, welches von vem Vorspannleistenden nicht selbst geritten wird. ]]ITQT 27 kr. 3) für ein Paar Ochenss %00„0„0d kr. 4) für eine Chaise ......... ......0kk· 5)fürcinrnWagen........-........ ..8h—« 6)«füket«nanarren«...................sich-. 7)füreinenMan·n«....«..............ll)kr. lle Bei Votenleistungen für die Wegstunde à 16,000 guß. 6 (Die Berechnung fand auch hier wie bei Ziffer ll. statt.) 1) bei AgAg ii(bhkr. 2) bei Nactt 1iss1 kr. Stuttgart den 2.5. Juni 1804. Linden. Miller. · Aus» Regierungs-Blatt fuͤr das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Mittwoch den 3. August 1864. Inhalt. Königliche Dekrete. K. Verordnung, betreffend den zwischen der Krone Württemberg und dem Könle reiche Spanten abgeschlossenen Vertrag wegen gegenseitlger Auslieferung von Verbrechern und Leistun von Rechtshülfe in Strafsachen. Verfügungen der Devartements. Verfügung, betreffend die Behandlung der Gesuche um Vollstreckun der Civilurtheile auswärtiger Gerichte. — Verfügung, betreffend den Schutz des Publikums gegen d Gefäbrdung durch wüthende Hunde. — Bekanntmachung, betreffend die Bürgergesellschaft in Stuttgar — Verfügung, betreffend den Gewerbebetrieb der Handelsreisenden im Königreich Sachsen. 1. Unmittelbare Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend den zwischen der Krone Württemberg und dem Königreiche Spanien abgeschlossenen Vertra wegen gegenseitiger Auslieferung von Verbrechern und Leistung von Rechtshülfe in Stassachen. Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nachdem zwischen der Krone Württemberg und dem Königreiche Spanien am 14. Man d. J. ein Vertrag wegen gegenseitiger Auslieferung von Verbrechern und Leistung vo Rechtshülfe in Strafsachen abgeschlossen worden ist, so verordnen Wir hiemit, daß de Inhalt dieses Vertrags zur allgemeinen Kenntniß und Nachachtung gebracht werde. Stuttgart den 17. Juni 1864. Wilhe im. Der Justiz-Minister: ächter. Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten: Hügel. Auf Befebl des Königs, der Chef des Geheimen-Cabinets: aueler. 108 Seine Majestät der König von Württemberg und Ihre Majestät die Königin von Spanien, von dem Wunsche beseelt, die Bestrafung der Verbrecher, welche aus einem der beiven Länder in das andere geflüchtet sind, so wie die gegenseitige Leistung von Rechtshülfe in Strafsachen zu sichern, haben beschlossen, zu diesem Zwecke einen Vertrag abzuschließen und zu diesem Behufe zu ibren Bevollmächtigten ernannt und zwar: Se. Majestät ver König von Württemberg: den Herrn Ludwig von Reinhard, Großkreuz des Königlichen Friedrichs=Ordens und Comthur des Königlichen Ordens der Württembergischen Krone, Großkreuz des Königlich Bayerischen Verdienst-Ordens vom heiligen Michael, des Königlich Sächsischen Albrechts-Ordens und des Kaiserlich Russischen St. Stanislaus-Ordens, Commandeur des Königlichen Ordens vom Niederländischen Löwen und des Kaiserlich Russischen St. Annen-Orvens, Allerböchstihren Staatsratb und Bundestags-Gesanvten, auch außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei Ihren Königlichen Hoheiten dem Kurfürsten und dem Großherzoge von Hessen. Vu Magestad el Rey de Wurtemberg y Su Magestad la Reina de las Espanas, animados del deseo de asegurar el castigo de los malhechures due se refugien de uno de los dos paises al otro y deprestarse reciproca asistencia en asem— tos criminales han resuelto ajustar con este objeto un Conrenio y nombrado al efecto por sus Plenipotenciarios, 4 saher: Su Magestad el Reyr de Wurtemberg al Senor Luis de Reinhard, Gran Cruz de la örden Real de Federico )Comendador de la Corona de Wurtemberg, Grau Cruz de la Grden Real de mérito de san Miguel de Baviera, de la de Alberto de Sajonia V de la örden imperial de san Estanislao de Rusia, Comendador de la del Leon Neerlandes êde la imperial de Santa Ana de Rusia, Consejero de Estado, V Su Enviado Dlenipotenciario en la Dieta Germänica, V Enviado Extraordinario Ministro Dlenipotenciario cerea de Su Alteza Real el Elector de Hesse. êde Su Alleza Real el Gran duque de Hesse: 109 Ibhre Majestät die Königinvon Spanien: den Herrn Manuel Raneès y Villanueva, Commandeur erster Classe des Königlichen Ordens Carl III. von Spanien, Großkreuz des Herzoglichen Ordens Adolph von Nassau, Allerhöchstihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei Seiner Majestät dem Könige von Preußen und bei Seiner Majestät dem Könige von Sachsen, welche nach vorheriger Auswechslung ihrer gegenseitigen Vollmachten, über folgende Artikel übereingekommen sind: Artikel J. Die Königlich Württembergische und die Königlich Spanische Regierung verpflichten sich durch gegenwärtigen Vertrag, sich gegenseitig alle Individuen, mit Ausnahme der eigenen Unterthanen, ausguliefern, welche wegen eines der im Artikel II. aufgezählten Verbrechen von den Gerichten desjenigen Staates, in welchem das Verbrechen begangen wurdve, in Untersuchung gezogen oder verurtheilt worden sind, und sich aus Württemberg nach Spanien oder dessen überseeischen Provinzen oder aus Spanien und dessen überseeischen Provinzen nach Württemberg geflüchtet haben. Artikel II. Die Verbrechen, wegen deren die Auslieferung gegenseitig zugestanden wird, sind: 1. Mord, namentlich Vatermord, Meuchelmord, Vergiftung, Tödtung, Kindsmord, Su Magestad la Reina de las Espanas 4 Don Manuel Ran-Cés y Villanueva, Comendador de Numero de la Real orden de Carlos 3% de Espana, Gran Cruz de la de Adolflo de Nassau, Su Enviado Extraordinario!) Ministro Plenipotenciario cerea de Su Magestad el Rey de Prusia yerea de Su Magestad el Rey de Sajonia, los cuales, despues de haber cangeado sus plenos poderes, han convenido en los articulos seguientes: Articulo I. Los Gobiernos de Wurtemberg F de Espalia se obligan por el presente convenio d entregarse reciprocamente todos los individuos, con excepcion de sus propios sübditos, due por los delitoes enumerados en el articulo II. hayan sido encausados 6 sentenciados por los trihunales del Estado, en cuyo territorio se hubiese cometido el delito, y due de Wurtemberg se hayan refugiado en Espana 6 sus provincias de UCltramar, 6 de Espalla # sus PDrovincias de Ultramar en Wurtemberg. Articulo II. Los delitos por los cuales serä reciprocamente concedido la exgtradicion, son: I. El asesinato, el parricidio, el envene— namiento, el homicidio, el infanticidio, el 110 Abtreibung der Leibesfrucht, Nothzucht, Vergeben gegen die Schamhaftigkeit, welche mit Gewalt oder gegen eine Person, deren Alter diesem Vergehen nach den betreffenden Gesetzgebungen den Charakter eines Verbrechens geben würde, vollbracht oder versucht wurden; 2. Brandstiftung; 3. Verbindung zu Raub oder Diebstahl, Raub, Diebstahl, der mit Waffen, durch Einsteigen, Einbruch over Aufsprengung von Außen oder im Innern verübt wurde, Entwendung durch Dienstboten oder besoldete Untergebene, überhaupt Diebstahl und Unterschlagung, sofern diese Vergeben im einzelnen Falle von der Beschaffenbeit sind, daß sie nach der Gesetzgebung des Landes, in welches der Thäter geflohen, zum mindesten entehrende Freiheitsstrafe nach sich ziehen; 4. Betrug unter ver am Schlusse der vorigen Ziffer bezeichneten Voraussetzung; 5. die Verfertigung, Einführung oder Verbreitung von falscher Münze oder von Werkzeugen, die zu ihrer Verfertigung vienen, Fälschung oder Veränderung von Papiergeld, Ausgabe oder Einfübrung von gefälschtem oder verändertem Papiergeld; Fälschung der Stempel, womit der Gehalt von Gold und Silber bezeichnet wird; Fälschung von Staatssiegeln und jeder Gattung von Stempelpapier, alle diese Fälschungen auch dann, wenn sie außerhalb des Staates begangen wurden, welcher die Auslieferung begebrt; 6. falsches Zeugniß und die Anstiftung aborto, el ectupro violento, el atentado contra el pudor consumado G intentado Con violencia 6 en persona cuya edad diese d este abuso el caracter de delito grave segun las legislaciones respectivas. 2. El incendio voluntario. 3. La asociacion para un robo, robo, robo con armas, con escalamiento fractura á hocadamiento interior G exterior: lasustraccion cometida por eriado O dependiente asalariado,) en general (odo robo 0 Sustraccion siempre due la naturaleza de estos delitos les baga respectivamente aplicable und pena allicliva por la legis lacion del pais en due el reo se hubiere resugiado. 4. La estafa, en el supuesto mencionado al fin del pärrafo anterior. 5. La fabricacion, entroduccion 6 espeu dicion de moneda falsa 6 de instrumentos para fabricarla: la falsilcacion G alteracion del papelmoneda: la emision 6 introduccion de papel-moneda falsi— fiado 0 alterado: la falsiflcacion de los perusones y sellos, Con los cuales se Contractan el oro y la plata; la falsi— ficacion de los sellos del Estado y de toda clase de papel sellado, cumque estas falsificaciones se hayan egecutndo luera del pais due reclama la extradicion. 6. EI falso testimonio y el soborno 111 zu solchem, unter der am Schlusse der Ziffer 3 bezeichneten Voraussetzung; 7. Fälschung von öffentlichen oder Privat-Urkunden, Staatsschuldscheinen, Handelsund anderen Werthbpapieren unter derselben eben erwähnten Voraussetzung; 8. Veruntreuung durch obrigkeitlich bestellte Verwalter von Wertbsachen, die in Folge ibres Amtes sich in ihrer Gewalt befinden; 9. betrügerischer Bankerott. Artikel III. Wegen politischer Verbrechen oder Vergeben findet die Auslieferung nicht statt. Artikel IV. Die Auslieferung kann abgelehnt werden, wenn seit der Verübung des angeschulvigten Verbrechens, seit der letzten gerichtlichen Handlung oder seit der Verurtheilung nach den Gesetzen des Landes, wohin der Angeschulvigte sich gefluchtet hat, die gerichtliche Verfolgung des Verbrechens oder die beßhalb erkannte Strafe verjährt ist. Artikel V. Wenn der Auszuliefernde in dem Lande, wohin er sich geflüchtet bat, wegen eines vort begangenen Verbrechens in Untersuchung gezogen oder verurtheilt ist, so kann die Auslieferung bis zu seiner Aburtheilung, oder bis zum Vollzuge der gegen ibn erkannten Strafe verschoben werden. Wenn er daselbst wegen Schulden, oder sonstiger eivilrechtlicher Verbindlichkeiten einem Arrest unterde testigos, en el supuesto mencionado al fin del pärrafo 3. 7. La falsedad cometida en instrumen-(os püblicos 6 privados y en los de comercin en obligaciones del KEstado# #; otros valores, en el mism## aupnesto due se acabade mencionar. S. La sustraccion efectuada por depositarios Coustituidos por Auftoridad püblica de valores, due por razon de Ssu cargo esturiesen en su poder. 9. La quiebra fraudulenta-Articulo III. La extradicion no lendrä lugar por Crimenes 6 delitos politicos. Articulo IV. Lextradicion podrä ser negada ##i# desde la perpetracion del deliio, desde las ultimas Mligencias judiciales 6 desde Ila sentencia hubiese trascurrido el 16t— mino de Pprescripeion para la aucion eriminal 6 la aplicacion de la correspondiente pena, Con arreglo d las leyes del pais en due el reo se hay’a relugiado. Articule V. Si el individuo, euya estradicion se reclama estuvriese encausade 6 sentenciado por algun delito perpetrade en el pais donde se enenentra refugiado, podrä suspenderse la estradicion basla dus ha##a Sido juzgado 6 hay'# complide su Ccondena. ##el delincuente se hallase arrestade por dendas ü# otras obligaciones de derecho civil, uo se verificaraà 112 liegt, so findet die Auslieferung erst nach aufgehobenem Arreste statt. Artikel VI. Wenn der Angeschuldigte oder Verurtheilte dem Staate, welcher seine Auslieferung begehrt, nicht als Unterthan angehört, so kann die Auslieferung geeigneten Falles so lange verschoben werden, bis die Regierung des Staates, dessen Unterthan er ist, zur Geltendmachung ihrer etwaigen Einwendungen gegen die Auslieferung aufgefordert wurde. Dem um die Auslieferung angegangenen Staate ist es freigestellt, das Auslieferungsbegehren in der ihm geeignet scheinenden Weise zu erledigen und den Angeschuldigten zur Aburtheilung an seine eigene Regierung oder an die Regierung desjenigen Landes auszuliefern, in welchem das Verbrechen begangen worden ist. Artikel VII. Jedes Auslieferungsbegehren muß auf diplomatischem Wege übermittelt werden. Es darf ihm nur entsprochen werden auf Vorlage eines Verhaftsbefehls oder einer sonstigen gleich wirksamen, nach den gesetzlichen Formen des vie Auslieferung begehrenden Staates ausgestellten, gerichtlichen Urkunde, welche die Natur und Schwere des Verbrechens und die darauf anwendbare Strafbestimmung bezeichnet. Auch ist, wenn thunlich, ein Signalement ves Verfolgten beizufügen. Artikel VIII. Alle entwendeten Gegenstände, die sich im la extradicion, sino despues de levantado el arresto. Articulo VI. Si el encausado 6 sentenciado no fuese sübdito del Estado reclamante, podrä diferirse en su caso la extradicion hasta tanto due el Gobierno del Estado à que perteneuire el individuo reclamado haya sido invitado à hacer valer sus eventuales obgecciones contra la misma. En todo caso el Gobierno à quien se dirija la reclamacion qduedaráä libre de darle curso del modo due le parezen ademado cde entregar al reo para due sea juz gado dà su propio Gobierno d al del pais en qdue Se hubiere perpetrado el delito. Articulo VII. Toda demanda de extradicion deberä haurse por la via diplomätica y no sera atendida sino en vista del correspondiente auto de prision 6 de otro cualduier decumento de igual valor en justicia, extendido en debida forma Ccon arreglo dà las leyes del Estado recla mante y declarando la naturaleza V gravedad del delito, asi como la pena qdue le sea aplicable. Acompanarän tambien, 4 ser posible, las sellas del reo. Articulo VIII. Todos los efectos robados due se en— 113 Besitze der Auszuliefernden finden, und alle zum Beweise des Verbrechens dienlichen Gegenstände sollen gleichzeitig mit jenen ausgeliefert werden. Ebenso sollen alle derartigen Gegenstände ausgeliefert werden, wenn der Verbrecher dieselben im Lande, wohin er sich geflüchtet hat, verborgen oder binterlegt hatte und solche in der Folge aufgefunden oder entdeckt werden. Artikel IX. Die Kosten, welche die Verhaftung, die Verwahrung, der Unterhalt der aus zuliefernden Individuen und deren Transport bis an die Grenze des ausliefernden Staates verursachen, werden von diesem letzteren getragen. Dagegen fallen die Kosten des Transports durch die dazwischen liegenden Länder demjenigen Staate zur Last, welcher die Auslieferung begehrt hat. Artikel X. Wenn innerhalb vier Monaten bei Individuen, welche sich nach Württemberg oder nach den Europäischen Besttzungen Spaniens geflüchtet haben, und innerbalb sechs Monaten bei solchen, die sich nach den überseeischen Besitzungen Spaniens geflüchtet baben, von dem Tage an gerechnet, an welchem diese Individuen zur Verfügung ver ibre Auslieferung verlangenden Regierung gestellt wurden, letztere dieselbe nicht übernommen hat, so kann deren Freilassung stattfinden und veren Auslieferung verweigert werden. cuentren en poder del indfviduo reclamado y todos los due sirvan para la comprobacion del delito serän entregados al mismo tiempo qdue el delincuente. Serän igualmente entregados todos estos electos si el delincuente los hubiere escondido 6 depositado en el pais donde se haya relugiade y Se hallaren 6 descubrieren en lo sucesivo. Articulo IX. Los gastos due ocasionen el arresto, la custodia, la manutencion de los individuos reclamados yF su traslacion hasta la frontera del Estado à duien corresponda la entrega, serän sufragados por este. En cambio serün de cuenta del Estado due reclame la entrega los gastos de conduccion por los paises intermedios. Articulo X. Si en el espacio de cuatro meses para los individuos due se relugien en Wurtemberg & à las provincias europeas de Espana, y dentro de seis para los relugiados en las provincias espaolas de Ultramar, 4 contar derde el dia en due dichos individuos sean puertos à disposicion del Gobierno reclamante, este no se huhiere hecho cargo de ellos, podrä efectuarse su soltura V7 negarse su estradieion. 114 Artikel XI. Die poben contrabirenden Theile bebalten sich vor, über die bei Auslieferungen zu beobachtenden Förmlichkeiten, die in beiden Staaten zu bestimmenden Uebergabsorte und die übrigen genaueren Bestimmungen zum Vollzuge gegenwärtigen Vertrags, eine Vereinbarung zu treffen. Artikel Xll. Wenn im Laufe eines Strafverfahrens die Regierung eines der beiden Staaten die Abbör von Zeugen, welche in dem andern wohnen, oder die Vornahme einer ähnlichen Untersuchungshandlung für nöthig erachtet, so soll dieselbe auf den Grund eines in diplomatischem Wege übermittelten Regquisitionsschreibens nach den Gesetzen ves Staates, an dessen Behörden vieses gerichtet ist, bewirkt werden. Beide Regierungen verzichten auf den Ersatz der vurch den Vollzug solcher Requisttionsschreiben veranlaßten Kosten. Artikel XlII. Ist in einem Strafverfahren das persönliche Erscheinen eines Zeugen nothwenvig, so wird die Regierung des Landes, welchem derselbe angehört, ihn einladen, sich dem Gerichtshofe zu stellen, der seine Gegenwart verlangt, und wenn der Zeuge einwilligt, so werden ihm die Kosten der Reise und des Aufenthaltes nach den Tarifen und Verordnungen des Landes, in welchem er seine Erklärung abzugeben hat, vergütet. Articulo Xl. Reserwwanse las altas partes contralantes determinar de comun acuerto las kormalidades qdue se hayan de observar para la entrega de los reos, los puntos convenientes para esta en ambos paises, y mas circunstanciadamente las otras medidas conducentes a la ejecueion del presente convenio. Articulo XII. Cuando para la instruccion de una causa criminal el Gobierno de uno de los dos Estados juzque necesario oir las declaraciones de testigos domiciliados en eI otro 6 emprender cualquiera diligencia änaloga, se verilicarä este acto en visla de un exhorto remitido por la via diplomätica) con arreglo à las leyes del Estado d cuyas autoridades el exhorto se dirija. Los des Gobiernos renuncian al abono de los gastos due ocasione el cumplenicinto de semejantes exhortos. Articulo XllI. Si en una causa criminal se necesitase la comparecencia personal de un testigo, el Gobierno del pais à due dicho testigo perlenezca le invitarä à presentarse ante el tribunal que reclama su presencia: y §i# cüonsintiese el testigo se le abonarän los gastos de viage y estancia conforme à las tarisas y reglamentos del pais en qdue hubiese de prestar su declaracion. 115 Artikel XIV. Der gegenwärtige Vertrag tritt in Kraft am zehnten Tage nach der erfolgten, den Gesetzen eines jeden der beiden Staaten entsprechenden Veröffentlichung. Er ist auf die Dauer von fünf Jahren, vom Tage der Ratificationsauswechslung an gerechnet, giltig, und wird für weitere fünf Jahre und so fort in Wirksamkeit bleiben, wenn nicht eine der beiden Regierungen denselben ein Jahr vorher aufkündigt. Artikel XV. Gegenwärtiger Vertrag soll ratificirt, und die Ratifieationen sollen in Frankfurt a. M. binnen drei Monaten oder, wenn möglich, noch früher ausgewechselt werden. Zu dessen Urkunde haben vie betreffenven Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet und ihre Siegel beigevrückt. So geschehen zu Frankfurt a. M. am vierzehnten Märg 1864. L. von Reinhard. (L. S.) Articulo XIV. El presente Convenio empezard à regir diez dräs despues de verilicada su publicacion con arreglo à las leyes de cada uno de los dos Estados. Serä valedero por el término de cineo a#os contados desde el dia del cange de las ralilicaciones y contenuarà en vigor por otros cinco allos mas, y asi sucesivamente si con un ano de antieipacion no declarase uno de los dos Gobiernos al otro renunciar al mismo Convenio. Artienso XV. ul presente vronvenio serà ratisicado ylas ratilicaciones serän cangeadas en Francfort sobre el Main dentro de tres meses, 6 antes, si posible fuese. En i#é& de lo cual, los respectivos Plenipotenciarios han firmado este Conrenio J lo han sellado con el sello de sus armas. Hecho en Francfort s. M. à catorce de Marzo de 1864. Maunuel Rancés y Villanneva. (L. S.) 116 II. Verfügungen der Departements. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministeriums. Verfügung, betreffend die Behandlung der Gesuche um Vollstreckung der Civilurtheile auswärtiger Gerichte. Unter Bezugnahme auf Art. 7 des Exekutionsgesetzes vom 15. April 1825 (Reg. Blatt S. 281) und im Anschlusse an §. 6 der Justizministerial-Verfügung vom 22. Dezembern 1855 (Reg. Blatt S. 309) werven hiemit für vie Behandlung der Gesuche um Voll. streckung der Civilurtheile auswärtiger Gerichte folgende nähere Vollzugsvorschriften ertheilt und beziehungsweise in Erinnerung gebracht. 1) Die Frage, ob im einzelnen Fall das auswärtige Gericht, dessen Urtheil vollstreckt werden soll, nach Maaßgabe des betreffonden Staatsvertrags over in dessen Ermang, lung nach Maaßgabe der württembergischen Gesetze als das in der Sache zuständige zu betrachten und ob die Rechtskraft des zu vollstreckenden Urtheils genügend nach. gewiesen sei, eignet sich zunächst zur selbstständigen Beurtheilung der inländischen Gerichte in ver Instanzenfolge. Hiebei bleibt jevoch den letzteren unbenommen, die zu dieser Beurtheilung etwa für nöthig erachteten Aufschlüsse bei dem Justiz-Ministerium — übrigens unter Beachtung der weiteren Vorschriften in Ziffer 2 und 3 — nachjusuchen, wofern die Partie oder das auswärtige Gericht, von denen die Urtheilsvollstreckung begehrt wird, nach Lage der Sache nicht im Stande sind, von sich aus die erforderlichen Nachweise ausreichend und erschöpfend beizubringen. 2) Die Oberamtsgerichte haben ihre Anfragen, sei es daß vieselben auf die Voraussetzungen für Beurtheilung der Zuständigkeit des auswärtigen Gerichts und der Rechtskraft seines Urtheils oder auf das Vorhandensein des Erfordernisses einer gleichen Willfährigkeit der Gerichte des andern Staats sich beziehen, gemäß der Bestimmung im Art. 7, Abs. 2 des Erekutionsgesetzes vom 15. April 1825, welche durch den F. 6, Absatz 4 der Justizministerial-Verfügung vom 22. Dezember 1855 selbstverständlich keine Abänderung erlitten hat, zunächst dem Civil-Senate des vorgesetzten Gerichtshofs, vorbehältlich der im geeigneten Falle eintretenden Weiterbeförderung derselben an das Justiz-Ministerium, vorzulegen. Sollte der Civil Senat durch das ihm zu Gebot 117 stehende Material, insbesondere durch etwaige frühere Eröffnungen des Justiz-Ministeriums, in den Stand gesetzt seyn, die gestellte Anfrage schon von sich aus zuverlässig zu beantworten, so hat er das Oberamtsgericht sofort zu bescheiden, im andern Fall aber die Anfrage desselben unter Beifügung seiner etwaigen Bemerkungen dem Justiz-Ministerium zu übergeben. 3) Die anfragende Gerichtsstelle hat in ihrem Berichte vie Punkte, worüber sie der Auskunft bedarf, genau und bündig zu bezeichnen, sowie zum näheren Verständniß und zur Begründung ihrer Anfrage eine Darstellung des Sachverhältnisses voranguschicken, welche in der Regel so einzurichten ist, daß ste sich zur Mittbeilung im diplomatischen Wege eignet. Stuttgart den 22. Juli 1864. Wächter. :8) Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. a) Verfügung, betreffend den Schutz des Publikums gegen die Gefährung durch wüthende Hunde. Die in verschiedenen Gegenden des Landes zum Ausbruche gekommene Wuthkrankheit bei Hunden und die sich täglich mehrende Zahl von Fällen, in welchen durch das Beißen wüthender oder wuthverdächtiger Hunde das Leben und die Gesundheit von Menschen und Hausthieren in Gefahr gesetzt wird, macht eine außerordentliche Maßregel zur Sicherung des Publikums auf so lange nöthig, bis die vorhandene Gefahr weiter vorkommender Beschädigungen als beseitigt angenommen werden kann. Es wird daher verfügt, daß bis auf Weiteres allen im Lande befindlichen Hunden, welche die Eigenthümer außerhalb ihrer Wohnungen oder geschlossenen Hofräume laufen lassen wollen, Maulkörbe von guter Beschaffenheit so anzulegen sind, daß dadurch das Beißen sscher verbindert wird. Auf Fälle, wo Hunde auf Straßen oder im Felde ohne sichernde Maulkörbe getroffen werden, sind vie Vorschriften der 9886. 3 und 4 der Ministerial-Verfügung vom 10. September 1841 (Reg. Blatt S. 402) in Anwendung zu bringen. Die Oberämter und die Ortsvorsteher haben für die Bekanntmachung dieser Verfügung zu sorgen, die ertheilten Vorschriften nachdrücklich zu handhaben und den Polizei-Offteianten die gebörige Mitwirkung bei der Handhabung ernstlich einzuschärfen. 1 Stuttgart den 5. Juli 1864. Linden. H 1 118 b) Bekanntmachung, betreffend die Buͤrgergesellschaft in Stuttgart. Nachdem Seine Königliche Majestät durch höchste Entschließung vom 13. d. M. der Bürgergesellschaft in Stuttgart auf Grund der vorgelegten Statuten das Recht der juristischen Persönlichkeit gnävigst verlieben haben, so wird vieses hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 15. Juli 1864. Linden. C) Der Departements des Innern und der Finanzen. Der Ministerien des Innern und der Finanzen. Verfsügung, betreffend den Gewerbebetrieb der Handelsreisenden im Königreich Sachsen. Da nach einer Mittheilung des K. Sächsischen Finanz-Ministeriums die seither im Königreich Sachsen bestandene Beschränkung, wonach vereinsländische Handelsreisende, welche für mehr als kein Handels= oder Fabrikhaus Aufträge ausführen, der Steuerbefreiung nicht theilhaftig waren, beseitigt worden ist, so baben die nach der diesseitigen Verfügung vom 26. Februar 1864 (Reg. Blatt S. 3 ) betreffend den Gewerbebetrieb der Handelsreisenden, auszustellenden Gewerbe-Legiti okarten für Handelsreisende, welche für mehrere Geschäftshäuser Aufträge besorgen (Ziffer 5, lit. c.) nunmehr auch für das Königreich Sachsen Gültigkeit und findet demnach die im zweiten Absatz der Ziffer 5 jener Verfügung bezeichnete Beschränkung nur noch für die Reisen im Königreich Preußen statt; wonach sich die Bezirksämter bei Ausstellung der gedachten Legitimationskarten zu achten haben. Stuttgart den 18. Juli 1864. Linden. Sigel. 119 14. Regierungs- Blatt für das Königreich Württemberg. AUusgegeben Stuttg art Mittwoch den 10. August 1864. Inhalt. Königliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Depvartements. Verfügung, betreffend die Prüfungen der Candidaten des realistlschen Lehrams. — Verfügung, betreffend die Prüfung der Candidaten für Collaboraturlehrstellen. — Bekanntmachung, betreffend den Titel und Rang der Hauptlehrer an Oberrealschmen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. Des Departements des Kirchen= und Schulwesens. Des Ministeriums des Kirchen= und Schulwesens. a) Verfügung, betreffend die Prüfungen der Candidaten des realistischen Lehramts. Nachdem die bisherigen Bestimmungen über den Bildungsgang und die Prüfungen der Candidaten für Hauptlehrstellen an Real= und Oberrealschulen (Bekanntmachung vom 10. Januar 1846, Reg. Blatt S. 34) auf Grund der gemachten Erfahrungen unter dem Beirath einberufener Fachmänner einer Revision unterworfen worden sind, wird mit Höchster Genebmigung Seiner Königlichen Majestät, unter Aufbebung der gedachten Bekanntmachung, biemit Nachstehendes verfügt: – 1. Für die Candivaten des realistischen Lehramts besteben zwei theoretische Prifungen, nämlich 120 1) eine theoretische Prüfung auf Hauptlehrstellen an niederen Realschulen (Reallebrerprüfung), 2) eine solche auf Hauptlehrstellen (Professorate) an Oberrealschulen (realistische Professoratsprüfung). Die erstere ist von sämmtlichen Candidaten zu erstehen; innerhalb der letzteren findet eine Theilung der Candidaten nach den beiden Hauptzweigen ves realistischen Lebramts statt. Die Erstehung einer der erwähnten theoretischen Prüfungen befähigt zunächst zu unständiger Verwendung im Realschulpienst. Die Befähigung zur definitiven Anstellung bängt von ver den Abschluß des Prüfungsverfahrens bildenden Ablegung einer förmlichen Lehrprobe ab. g. 2. Die theoretischen Prüfungen werden durch eine von dem Ministerium bestellte Commission von Fachmännern unter der Leitung eines Mitglieds des Königl. Studienrashs alljährlich je einmal, in der Regel im Spätjahr, zu Stuttgart vorgenommen. g. 3. Bei der theoretischen Prüfung für Hauptlehrstellen an niederen Realschulen (Reallehrerprüfung) kommen folgende Fächer mit den dabei bezeichneten Forderungen vor: a) Religion. Bibelkunde, Kenntniß der biblischen Geschichte und der Hauptsätze der christlichen Glaubens= und Sittenlehre. Die Prüfung in der Religion fällt für diejenigen Candidaten weg, welche die erste theologische Dienstprüfung mit Erfolg erstanden haben. b) Deutsche Sprache. Logisch und stylistisch richtige Ausarbeitung eines Aufsatzes aus dem Gebiete der Prüfungsfächer, Vortrag eines gegebenen Lesestücks, Kenntniß der neuhochdeutschen Grammatik. Dem Candidaten wird Gelegenbeit gegeben, seine Bekanntschaft mit den bervorragenden Werken der neueren klassischen deutschen Literatur an den Tag zu legen. c) Französische Sprache. Gründliche Kenntniß der Schulgrammatik, schriftliche Uebersetzung eines deutschen 121 Themas ins Französlsche, Niederschreiben eines französischen Diktats, mündlicher Vortrag und Uebersetzung eines vorgelegten französischen Lesestücks. Der Candidat erbhält auch Gelegenbeit, seine etwaige Uebung im französisch Sprechen darzuthun. d) Geschichte. Uebersichtliche Kenntniß der alten und mittleren Geschichte und genauere Bekanntschaft mit der neueren, besonders ver deutschen Geschichte. e) Geographie. Kenntniß des Wichtigsten aus der mathematischen, physikalischen und politischen Geographie und speciellere Kenntniß ver Länder von Mittel-Europa. f) Mathematik. Arithmetik und Algebra (die steben Grundrechnungsarten mit praktischer Anwendung, Gleichungen des ersten und zweiten Grads, arithmetische und geometrische Progressionen); ebene Geometrie (einschließlich der Bekanntschaft mit den Anfangsgründen ver neueren Geometrie); Stereometrie und ebene Trigonometrie. 8#) Naturgeschichte. Uebersichtliche Kenntniß der drei Naturreiche; nähere Bekanntschaft mit einem derselben. h) Naturlehre. Experimentalphysik mit Anwendung der Elementarmathematik, Bekanntschaft mit der Einrichtung und Behandlung der nothwenvigsten pbysfikalischen Apparate. i) Chemie. Kenntniß der Hauptlebren. k) Zeichnen. Im geometrischen Zeichnen: Gewandtheit in Handhabung der Instrumente und in Ausführung von geometrischen Gebilden; graphische Lösung von leichteren Aufgaben aus der darstellenden Geometriemit Angabe des Ganges der Auflösung. Im Freihandzeichnen: richtige und schöne Umrisse nach Modellen und Verständniß der Schattenbehandlung. Der Candidat soll zugleich eine Sammlung der früher von ihm selbst gefertigten Zeichnungen vorlegen und mündlich über vieselben nähere Auskunft ertheilen. 1) Freiwillige Fächer. Der Candidat erhält Gelegenheit, sich in der lateinischen, englischen und italienischen 122 Sprache prüfen zu lassen. Eine Prüfung über den Singunterricht kann mit der Lehrprobe verbunden werden. 8. 4. Den Candidaten der Reallehrerprüfung wird gestattet, dieselbe in zwei der Zeit nach getrennten Abtheilungen zu erstehen, von denen die erste auf den deutschen Aufsatz und Vortrag, die französische Sprache, Mathematik und Physik, das Zeichnen und, wenn der Candidat sich dazu bereit erklärt, auch auf die Naturgeschichte, die zweite auf die übrigen Fächer sich erstreckt. Dem zweiten Theil der Prüfung haben sich vie Candidaten längstens innerhalb drei Jahren nach Erstehung des ersten, bei Gelegenbeit der ordentlichen Prüfungen, zu unterziehen. Eine weitere Verschiebung desselben hat zur Folge, daß auch der erste Theil der Präfung als nicht erstanden angesehen wir. Die Befähigung zu unständiger Verwendung an Realschulen (vergl. K. 1) wird bei entschieden gutem Erfolg schon vurch vie Erstebung des ersten Theils ver Reallehrerprüfung erlangt. 8. 5. Bei ver theoretischen Prüfung für Hauptlehrstellen an Oberrealklassen (realistische Professoratsprüfung) wird zwischen der sprachlich-bistorischen und der mathematisch-naturwissenschaftlichen Richtung der Candidaten in der Art unterschieden, daß für jede derselben eine besondere Prüfungseinrichtung besteht. Die Candidaten können die Prüfung nach ihrer Wahl in der einen oder in der anderen Richtung erstehen. 6 Uebrigens ist den Candidaten der einen Richtung unbenommen, sich einer Prüfung auch in einem oder mehreren Fächern der anderen Richtung zu unterziehen. K. 6. Die Prüfungs fächer und die in denselben zu stellenden Forderungen sind bei der realistischen Professoratsprüfung folgende: A. Für die sprachlich-historische Richtung: a) deutsche Sprache und Literatur. Abfassung eines Aufsatzes; Bekanntschaft mit dem Entwicklungsgang der deutschen Sprache und Literatur. . 123 b) Französische Sprache. Vollständige Kenntniß der Grammatik; Fertigkeit im mümlichen Uebersetzen eines prosaischen oder poetischen Stücks ins Deutsche mit hinreichender Kenntniß ver Synonymen; korrekte schriftliche Uebertragung eines deutschen Originalstücks ins Französische, Bekanntschaft mit der klassischen Literatur der neueren Zeit; Abfassung eines französischen Aufsatzes über ein gegebenes Thema; Uebung im Sprechen. c) Englische Sprache. Bollständige Kenntniß der Grammatik; Fertigkeit im mündlichen Uebersetzen eines prosaischen oder poetischen Stücks in Deutsche; korrekte schriftliche Uebertragung eines veutschen Originalstücks ins Englische; Uebung im Sprechen. 4) Geschichte. Eingebendere Kenntniß der allgemeinen, insbesondere aber der neueren Geschichte. ee) Geographie. Eingehendere Kenntniß der topischen und der historisch-politischen Geograpbie. f Freiwillige Fächer. Der Candidat erhält Gelegenbeit sich im Lateinischen und Italienischen prüfen zu lassen. B) Für die mathematisch-naturwissenschaftliche Richtung: a) Mathematik. Geometrische Analysis; sphärische Trigonometrie; niedere Analysis# analhtische Geometrie (auch mit Anwendung der Differential= und Integralrechnung); darstellende Geometrie; mathematische Geographie; praktische Geometrie; b) Naturlehre. Eingehende Kenntniß der Pbysik und der physikalischen Instrumente; Bekamntschaft mit der Geschichte der Physik; Anwendung ver Physik auf Geographie; Mechanik mit Anwendung der höheren Analgysis. c#) Chemie, und zwar mit Räcksicht auf ihre technische und analg#tische Seite. d) Naturgeschichte. Genauere Bekanntschaft mit einem der drei Naturreiche nach der Wahl des Candidaten. 8. 7. Die Bedingungen der Zulassung zur Reallehrerprüfung find: 124 1) das zurückgelegte 19. Lebensjahr; 2) der Besitz eines inländischen Gemeindegenossenschaftsrechts: 3) die Absolvirung eines im Ganzen mindestens zweisährigen Kurses an der polytechnischen Schule oder an der Universität oder an beiden Anstalten, und zwar nach Erstehung der ordentlichen Aufnahmsprüfung für die polytechnische Schule oder einer Maturitätsprüfung für die Universttät. Die Vorbereitung auf diesen polytechnischen oder akademischen Kurs ist an eine bestimmte Anstalt nicht gebunden; jevoch empfiehlt sich hiezu den Candidaten aus dem Volksschulstande vorzugsweise der Besuch einer Oberrealschule. g. 8. Die Zulassung zur realistischen Professoratsprüfung ist 1) dadurch bedingt, daß der Candidat mindestens ein Jahr zuvor die theoretische Reallehrerprüfung erstanden und hiebei in den Fächern seiner Richtung (v. h. bei der sprachlich-historischen Richtung in den unter 8. 3 lit. a—e, bei der mathematisch-naturwissenschaftlichen Richtung in den übrigen in §. 3 bezeichneten obligaten Fächern) sich die Durchschnittsnote „gut“ erworben habe. Bei einer geringeren Note kann die Zulassung ausnahmsweise dann erfolgen, wenn der Candidat durch hervorragende Erprobung im Dienst wäbrend der Zwischenzeit oder durch eine nachweislich indeß von ihm benützte Gelegenheit zu ausreichenden Studien in denjenigen Fächern, in welchen seine Leistungen nicht genügt haben, die Ergänzung des früheren Abmangels gewährleistet. 2) Bezüglich des Gangs der Vorbildung wird für die Zulassung zur realistischen Professoratsprüfung erfordert, daß die Candidaten nach Erstehung der Maturitätsprüfung für die Universstät, und zwar die Canvidaten der sprachlich-historischen Richtung nach Erstehung der humanistischen Maturitätsprüfung, mindestens zwei Jahre lang die Universttät besucht und hiebei insbesondere die wichtigeren philosophischen Vorlesungen gehört haben. Bei Candidaten der mathematisch-naturwissenschaftlichen Richtung, welche einen längeren Kurs an der polytechnischen Schule durchlaufen haben, genügt jevoch ein einjähriger besonders auch auf das Hören philosophischer Vorlesungen verwendeter Besuch der Universttät. Auch wird von den Candidaten der mathematisch-naturwissenschaftlichen Richtung der Besuch eines chemischen Praktikums verlangt. 125 8. 9. Eine Abweichung von dem in 8. 7 und 8 vorgeschriebenen Bildungsgang kann unter außerordentlichen Umständen bei nachgewiesener Benützung sonstiger passender Bildungsgelegenheiten ausnahmsweise nachgesehen werden. S. 10. Behufs der Meldung um Zulassung zu den genannten Prüfungen wird von dem K. Studienrath periodisch eine öffentliche Aufforderung erlassen werden. Die Meldungseingaben sind vurch Vermittlung des gemeinschaftlichen Oberamts des Aufenthaltsorts, beziehungsweise, wenn der Candidat an einer dem Studienrath unmittelbar untergeordneten Lehranstalt verwendet ist, des Vorstands derselben bei dem K. Studienrath einzureichen. Hiebei hat A jeder Candidat a) über die Erfüllung der für die Zulassung zu der betreffenden Prüfung in g. 7 und 8 vorgeschriebenen Bedingungen sich auszuweisen, auch b) eine chronologisch geordnete, mit Zeugnissen belegte Angabe der Unterrichts= und Bildungsgelegenheiten, welche er seit seinem schulpflichtigen Alter benützt, der Prüfungen, welche er erstanden, und der Beschäftigungsweisen, in welchen er sich bewegt hat, c) die Bezeichnung seiner Familienverhältnisse beizufügen. Die in Vorstehendem verlangten Nachweise sind durch Vorlegung der bezüglichen Urkunden im Original oder in beglaubigter Abschrift, oder, im Fall einer schon früber gemachten Vorlage, durch ausdrückliche Bezugnahme hierauf zu erbringen. Außerdem haben 8) die Candidaten der Reallehrerprüfung in der Meldungseingabe a) sich darüber zu erklären, ob sie die Prüfung sogleich in allen Fächern oder in zwei Abtbeilungen (vergl. §. 4) und in letzterem Fall, ob sic in der ersten Abtbeilung auch in der Naturgeschichte geprüft zu werden wünschen, b) das Naturreich, in welchem sie speziellere Studien gemacht haben (vergl. 8. 3 8), ) biejenigen fakultativen Fächer (vergl. §. 3 1) zu bezeichnen, in welchen sie etwa sich prüfen zu lassen beabsichtigen. C) Die Canwvidaten der realistischen Professoratsprüfung dagegen haben bei ibrer Meldung 126 a) anzugeben, ob sie die Prüfung in der Fprachlich-bistorischen oder in der mathematischnaturwissenschaftlichen Richtung erstehen wollen. b) die für ihre Richtung nicht obligaten Fächer (vergl. K. 5 Abs. 3 und K. 6 lit. A. 1.) zu bezeichnen, in welchen sie einer Prüfung sich etwa zu unterziehen wünschen; ) die Candidaten der mathematisch-naturwissenschaftlichen Richtung insbesondere haben zugleich das für die Prüfung von ihnen gewählte Naturreich (§. 6 lit. B. d.) zu benennen. S. 11. Die Entscheidung über die Zulassung zu den vorbezeichneten Prüfungen bängt in der Regel von dem K. Studienrath ab, bleibt aber in dem Falle des §. 9 dem Ministerium vorbehalten. Die auf ihre Melvung zugelassenen Candivaten werden von dem K. Studienrath zur Prüfung einberufen. 8. 12. Nach Erstehung einer theoretischen Prüfung beziehungsweise des ersten Theils der Reallehrerprüfung (§. 4) wird dem Canvidaten über vie in den einzelnen Fächern erworbenen Prüfungsnoten, sowie über die erlangte Befähigung zu unständiger Verwendung im Realschulvienst (vergl. §. 1 und §. 4) von dem K. Stuvienrath ein Zeugniß ausgestellt. K. 13. Die Reallehrerprüfung und die realistische Professoratsprüfung können, jede in ihrer Art, wiederholt, aber nicht mehr als dreimal erstanden werden. Die Wieverbolung des ersten Theils der Reallebrerprüfung (§. 4) ist jevoch bloß unter gleichzeitiger Erstehung des zweiten Theils zulässig. 8. 14. Die für die Befähigung zu definitiver Anstellung im Realschuldienst erforderliche Lehrprobe (§. 1) wird vor einer studienräthlichen Commission abgelegt. Die Lehrprobe hat sich auf mehrere Prüfungsfächer und zwar (ausgenommen für die Professoratscandidaten der sprachlich-historischen Richtung) unter anderem auch auf die Anstellung physikalischer over chemischer Versuche zu erstrecken und ist den Candidaten der Reallehrerprüfung an Schülern niederer Realklassen, den Professoratscandidaten theils an solchen, theils (mit Rücksicht auf die höhere Lehraufgabe der Oberrealschule) an Schülern von Oberrealklassen abzunehmen. Die Zulassung zu den Lehrproben setzt die Erstehung der theoretischen Reallehrer- 127 prüfung, beziehungsweise der realistischen Professoratsprüfung, sowie eine mindestens einjährige Thätigkeit ves Candidaten im realistischen Unterricht einer öffentlichen Lebranstalt voraus. Dieselben werden, soweit es bienach thunlich ist, unmittelbar an die betreffende theoretische Prüfung angereiht; andernfalls werden die Canvidaten zur geeigneten Zeit von dem K. Studienrath zu Ablegung der vorgeschriebenen Lehrprobe beschieden. 8g. 15. Nach abgelegter Lehrprobe erhalten die Candidaten ein von dem K. Studienrath ausgefertigtes Schlußzeugniß über ihre Befähigung zu definitiver Anstellung auf Haupt— lehrstellen an niederen Realschulen, beziehungsweise auch an Oberrealschulen, je nachdem sie nur die Reallehrerprüfung oder auch die realistische Professoratsprüfung, und je nachdem sie die letztere in der einen oder in der anderen Richtung (8. 5) erstanden haben. Der Grad der Befähigung wird bei beiderlei Prüfungen durch die Zeugnißklassen: La. (recht gut) I . (gut bis rechtgut) Ila. (gut) IIb. (ziemlich gut bis gut). III. (zureichend) bezeichnet. 8. 16. Lehrer oder Lehramtscandidaten, welche nur in einem oder mehreren einzelnen realistischen Fächern geprüft zu werven wünschen, können, wenn sie sich über das zurückgelegte 19. Lebensjahr, den Besitz eines inländischen Gemeindegenossenschaftsreches und einen angemessenen Bilvungsgang ausweisen und die in 8. 10 lit. A. b. und C. enthaltenen Meldungsvorschriften beobachten, zur Theilnahme an der realistischen Professorat# prüfung in den von ihnen bezeichneten Fächern vom K. Stuvienrathe zugelassen werden. Sie haben in diesem Fall im Anschluß an die theoretische Prüfung eine Lebrprobe an höheren Klassen abzulegen. Nach genügender Erstehung ver Prüfung wird ihnen ein Zeugniß hierüber mit Beifügung der in den betreffenden Fächern und bei der Lehrprobe erlangten Note von dem K. Stuvienrath ausgestellt. 8. 17. Zu der ersten oder zweiten nach Verkündigung vieser neuen Prüfungsordnung statt-* 128 findenden Jahresprüfung für Hauptlehrstellen werden Candidaten, deren Bildungsgang den Vorschriften der S§. 7 und 8 nicht ganz entspricht, mit theilweiser Nachsicht ver letzteren in dem Fall zugelassen, wenn sich aus den von ihnen in den Melvungseingaben zu liefernden. Nachweisen die Vermuthung genügender Vorbereitung für die Prüfung schöpfen läßt. Bei der ersten Prüfung, welche nach der neuen Ordnung angestellt wird, haben diejenigen Canvidaten, welche zunächst bloß die erste Hälfte der Reallehrerprüfung erstehen wollen, nicht nur in Betreff der Naturgeschichte, sondern auch in Betreff des Zeichnens die Wahl, ob sle vieses Fach mit dem ersten oder mit dem zweiten Theil der Prüfung verbinden wollen. Stuttgart den 20. Juli 1864. Golther. b) Verfügung, betreffend die Prüfung der Candidaten für Collaboraturlehrstellen. In der Absicht, der Prüfung auf Collaboraturlehrstellen an Gelehrten= und Realschulen, früher sogenannten Elementarlehrerprüfung (vergl. Bekanntmachung des K. Studienraths vom 1. Oktober 1859, Ziff. 2, Reg. Blatt S. 148) eine dem gegenwärtigen Bedürfniß entsprechende veränderte Einrichtung zu geben, wird mit höchster Ermächtigung Seiner Königlichen Majestät unter Aufhebung der dießfälligen Bestimmungen der studienräthlichen Bekanntmachung vom 30. Juli 1836, Reg. Blatt S. 326 ff. (vergl. den Schlußsatz der stuvienräthlichen Bekanntmachung vom 10. Januar 1846, Reg. Blatt S. 34 f.) biemit Nachstehendes verfügt: S. 1. Die Collaboraturprüfung wird künftig in der Regel im Frühjahr abgehalten werden. Mit ver Meldung zu verselben haben die Candivaten eine genaue Angabe ibrer Personalien, insbesondere ihres Bildungsgangs, unter Anschluß von Zeugnissen über etwa früher erstandene Prüfungen und von Zeugnissen ihrer jeweiligen Vorgesetzten über ihre Kenntnisse, ihr Verhalten und ihre etwaige Lehrthätigkeit, sowie mit einer Urkunde über den Besitz eines inländischen Gemeindegenossenschaftsrechts bei dem K. Studienrathe einzureichen, welcher alsdann die auf ibre Meldung zugelassenen Candidaten zur Prüfung einberufen wird. 129 8. 2. Verlangt wird bei dieser Prüfung von allen Candidaten: 1) Kenntniß der biblischen Geschichte, und zwar sowohl des alten als des neuen Testaments, und der Geographie von Palästina; 2) ein in logischer Ordnung und in gutem Stle verfaßter deutscher Aufsatz über ein leichteres Thema: 3) chronologische Uebersicht über die Hauptthatsachen der allgemeinen Geschichte, nebst einiger näherer Kenntniß der griechischen, römischen und deutschen Geschichte; 4) übersichtliche Kenntniß der Erdoberfläche; Geographie von Europa, insbesondere von Deutschland; 5) Fertigkeit in der gemeinen Arithmetik, mit zweckmäßiger elementarer Behandlung: 6) in der Naturgeschichte allgemeine Kenn tniß der drei Reiche, ihrer Eintheilung in Klassen und der wichtigsten organischen Verrichtungen der Pflanzen und Thiere; 7) deutsche und lateinische Schönschrift. 8g. 3. Außerdem haben A. die Candidaten für Collaboraturstellen an Lateinschulen 1) schriftlich ein leichteres deutsches Thema korrekt ins Lateinische und ein ebensolches lateinisches Thema richtig ins Deutsche zu übertragen; 2) mündlich einen Abschnitt aus einem leichteren lateinischen Schriftsteller richtig zu übersetzen und dabei Kenntniß ver lateinischen Elementargrammatik zu beweisen. B. Die Candidaten für Collaboraturstellen an Realschulen haben 1) schriftlich ein leichteres deutsches Thema grammatisch korrekt ins Franzöfische, und ein ebensolches französisches Dictat richtig niederzuschreiben und ins Deutsche zu übertragen; 2) mündlich einen Abschnitt aus einem leichteren französischen Schriftsteller mit guter Aussprache des Französischen richtig zu überse ten und vabei Kenntniß der franzößischen Elementargrammatik zu beweisen. 8. 4. Diejenigen Candidaten, welche das Zeugniß der Befähigung für Lehrstellen an Collaboraturklassen, in welchen Lateinisch und Französisch gelehrt wird, erbalten wollen, baben ibre Kenntnisse in beiden Sprachen nach den Vorschriften des #. 3 nachzuweisen. 130 F. 5. Fakultative Prüfungsfächer sind: 1) ebene Geometrie, 2) Zeichnen, 3) Gesang. F. 6. In wenigstens zweien der SH. 2 und 3 genannten Fächer haben die Candidaten über einen ihnen Tags zuvor bezeichneten Gegenstand eine im Ganzen einstündige Lehrprobe abzulegen. 8. 7. Der Grad der Befähigung wird durch drei Zeugnißklassen bezeichnet. von denen die beiden ersten je 2 Unterabtbeilungen baben. g. 8. Zur definitiven Anstellung können nur solche Candidaten gelangen, welche entweder vor oder nach erstandener Prüfung im Ganzen mindestens ein Jahr lang im öffentlichen Lehrdienst verwendet waren und sich bienach über ihr Lebrgeschick durch genügende Zeugnisse ausweisen. Erforderlichenfalls können dieselben zu einer nochmaligen Lehrprobe durch den K. Studienrath einberufen werden. Stuttgart den 20. Juli 1864. Golther. c) Bekanntmachung, betreffend den Titel und Rang der Hauptlehrer an Oberealschulen. Vermäöge böchster Entschließung vom 19. d. M. baben Seine Königliche Majestät nädigst zu verfügen geruht, vaß mit den Hauptlehrstellen an Oberrealschulen künftig der Professorstitel, und zwar — soweit nicht im einzelnen Falle die Verleihung eines böheren Nanges erfolgt — mit dem Rang auf ver achten Stufe der Rangordnung verbunden seyn soll, was hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 20. Juli 1864. Goltber. 131 15. Negierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Samstag den 13 August 1864. Inhalt. # — Königliche Dekrete. Gesch, betreffend die Festietzung der Cirilliste für die Regierungszeit Seiner Majestät des Königs. — Gesetz, betreffend die Forterhebung der Steuern. Verfügungen der Derartements. Verfügung, betreffend die Auslegung des §. 1 des Jurtediktione. vertrags zwischen den Kronen Württemberg und Bayern vom 7. Mai 1821, sowie des Punkts IEll. der erläuteinden Ministerialrerfügung vom 14. August 1857. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Gesetz, betreffend die Festsetzung der Civilliste für die Regierungszelt Seiner Majestät des Königs. Karl, ovon Gottes Gnaden König vLon Württemberg. Nach Anbsrung Unseres Gebeimen-Ratbs und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände verfügen und verordnen Wir wie folgt: Artikel 1. In Vollziehung der §S§. 103 und 104 der Verfassungsurkunde wird die Civilliste für Unsere Regierungszeit auf jährliche 132 777,300 fl. in Geld, und in Naturalien auf jährliche " 4,500 Centner Dinkel, 1,250 Centner Roggen, 768 Centner Gerste, 11,200 Centner Haber, 1,400 Klafter Buchenholz, und 800 Klafter Tannenholz festgesetzt. Artikel 2. Von der Civilliste sind ohne weitere Anforderung an die Staatskasse zu bestreiten: a) das Erforderniß für die Disposstionskassen des Königs und der Königin; b) die Unterhaltungs= und Erziehungskosten der Königlichen Kinver; p) die Kosten des Hofstaats des Königs und der Königin; d) der gesammte Aufwand für die hieher gehörige Verwaltung, namentlich: 1) die Gehalte sämmtlicher zu den verschiedenen Zweigen der Verwaltung gehörigen Beamten und Diener der höheren und niederen Kategorie, sowie die Pensionen, welche tbeils bereits schon auf die Civilliste übernommen, tbeils in der Folge an die Beamten und übrigen Diener der Civilliste und ibre Wittwen und Waisen zu verwilligen sind; 2) der gesammte Aufwand für die Hofbaltung nebst der Unterhaltung des Inventars; 3) die Kosten der Hofjagd mit der Unterhaltung der Thiergärten, Parke und Fasanerien; 4) der Bauaufwand auf sämmtliche zur Kronvotation gehörige Gebäude, Gärten, Parke, Thiergärten, Fasanerien und Anlagen; 5) der Gesammtaufwand für den Marstall nebst der Unterhaltung des Inventars; 6) der Aufwand für die zur Krondotation gehörigen Institute der Handbibliothek, des Karten= und Plan-Cabinets und der Gallerie; 7) der Aufwand für das Hoftheater und das Orchester; 8) der Aufwand für das Geheime Cabinet. 133 Artikel 3. Die Bestimmungen vieses Gesetzes treten mit dem 26. Juni 1864 in Wirksamkeit. Unser Finanz-Ministerium ist mit der Vollziehung dieses Gesetzes beauftragt. Gegeben, Stuttgart den 1. August 1864. Karl. Der Chef des Finanzdepartements: Sigel. Auf Befebl des Königs, der Chef des Cabinets: Groc. 8) Geset, beireffend die Forterhebung der Steuern. Karl, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Da der Termin, für welchen nach 8. 114 der Verfassungsurkunde die für die Finanzperiode 188 1/61 verwilligten Steuern auf Rechnung der neuen Verwilligung fortzuerheben sind, mit dem 31. Oktober d. J. abläuft, die Verabschiedung des neuen Finanzgesetzes bis dahin aber nicht zu Stande kommen wird, so verordnen und verfügen Wir, nach Anhörung Unseres Gebeimen-Raths und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände, daß der Zeitraum der provisorischen Steuererhebung bis zum 31. Dezember 1864 verlängert seyn soll. Unser Finanz-Ministerium ist mit der Vollziehung dieses Gesetzes beauftragt. Gegeben, Stuttgart den 1. August 1864. Karl. Der Chef des Finanzdepartements: Sigel. Auf Befebl des Königs, der Chef des Cabinets: Grot. 134 II. Verfügungen der Departements. Der Departements der Justiz und des Innern. Der Ministerien der Justiz und des Innern. Verfügung, betreffend die Auslegung des §F. 1 des Jurisdiktionsvertrags zwischen den Kronen Württemberg und Bayern vom 7. Mai 1821, sowie des Punkis lll. der erläuternden Ministerialverfügung vom 14. August 1857. Nachdem sich binsichtlich der Auslegung des K. 1 des Jurisdiktionsvertrags zwischen den Kronen Württemberg und Bayern vom 7. Mai 1821 (Reg.Blatt S. 647), so wie des Punkts III. der im Einverständnisse beider Regierungen ergangenen erläuternden Ministerialverfügung vom 14. August 1857 (Reg. Blatt S. 86) bei den Voll zugsbehörden weitere Zweifel ergeben haben, so sehen sich vie unterzeichneten Ministerien der Justiz und des Innern nach vorgängigem Benehmen und im Einverständnisse mit der K. bayerischen Regierung gemäß Höchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 21. d. M. zu folgender weiterer Erläuterung ver erwähnten Bestimmungen veranlaßt: 1) Wenn ein Angehöriger des einen Staats, welcher in dem anvern Staate wegen Vervachts einer strafbaren Handlung ergriffen, jevoch gegen Sicherbeitsleistung wieder in Freibeit gesetzt worden ist, vor Erledigung der Sache in seinen Heimathstaat zurückkehrt, und wegen derselben Handlung von dem Gerichte des Heimathstaats in Untersuchung gezogen wird, so haben auf vie von letzterem Gerichte ausgehenden Requisttionen die Gerichte des andern Staats gemäß §. 1 des Jurisdiktionsvertrags vom Jahre 1821 die erforderliche Rechtshülfe in der regelmäßigen Weise zu gewähren. 2) Sobald in den Fällen der Ziff. 1 das Strafverfahren in dem Heimathstaate des Beschuldigten endgiltig erlevigt ist, bat das Gericht des andern Staats, bei welchem die Caution bestellt worden ist, die letztere freizugeben, jevoch unter der Einschränkung, daß, wenn der Beschuldigte in seinem Heimathstaate rechtskräftig verurtheilt worden ist, dem andern Staate das Recht, sich wegen der auf seiner Seite erwachsenen Untersuchungskosten an die Kaution zu halten, und dem Beschädigten das Recht, wegen der ihm etwa gebübrenden Entschädigung seine Befriedigung aus der Kaution zu fordern, vorbehalten bleibt. 133 3) Eine Ausnahme von dem vorerwähnten Verfahren, soweit es die Ziffer 2 betrifft, findet statt, wofern die dem Beschuldigten zur Last gelegte Handlung eine solche ist, wegen welcher nach ver Gesetzgebung des Staats, von dessen Gericht der Beschuldigte gegen Sicherheitsleistung freigelassen worden ist, ein Strafverfahren in diesem Staate selbst dann noch stattzufinden hat, wenn der Beschuldigte bereits in einem andern Staaterechtskräftig freigesprochen oder verurtheilt worden ist (zu vergl. bayerisches Strafgesetzbuch vom 10. November 1861, Art. 13). In einem derartigen Falle bleibt a) b) die geleistete Sicherheit ihrem ganzen Betrage nach in so lange verhaftet, bis etwa im Verfolge des gerichtlichen Verfahrens desjenigen Staats, wo dieselbe bestellt ist, ein gesetzlicher Grund zu ihrer Freigebung eintritt. Dagegen haben die Gerichte des Heimathstaats des Beschuldigten etwaigen Requisi-— tionen der Gerichte des Staats, wo die Sicherheit bestellt ist, nur insoweit Folge zu geben, als dieß vurch vas eigene Interesse vdes Beschuldigten, nämlich Behufs Vermeidung der fortwährenden Zurückhaltung oder des gänzlichen Verlusts der Kaution, geboten ist. Dem Beschuldigten sind daber die Ladungen des auswärtigen Gerichts blos zum Zweck der einfachen Kenntnißnahme zu eröffnen, und im Uebrigen sind Requisitionen jenes Gerichts nur in so weit zu vollziehen, als sie sich unzweifelbast auf Erhebung von Vertheidigungsmitteln beziehen. Erklärt der Beschuldigte, daß er die gestellte Kaution preisgebe, so ist jedve Requisstion des auswärtigen Gerichts abzulehnen. Jevoch ist auch dann über die Art und Weise, wie die gegen den Beschulvigten in seinem Heimathstaate etwa eingeleitete Untersuchung erledigt worden ist, insbesondere über eine ihm zuerkannte und von ihm erstandene Strafe, dem auswärtigen Gerichte auf Ersuchen des Letztern oder auf Antrag des Beschulvigten Mittbeilung zu machen. Die Gerichte des auswärtigen Staats, in welchem die Kaution bestellt worden ist, haben hingegen den Gerichten des Heimathstaats des Beschuldigten zum Zweck der strafrechtlichen Verfolgung des eigenen Staatsangebörigen auch in den vorbemerkten Ausnahmsfällen die regelmäßige Rechtshilfe gemäß §. 1 des Jurisdiktionsvertrags vom Jahre 1821 (vergl. oben Ziff. 1) zu gewähren. 4) Eine gleiche Ausnahme tritt in dem Falle ein, wenn der gegen Sicherbeitsleistung 136 in Freiheit Gesetzte die Strafgesetze des betreffenden auswärtigen Staats durch eine Handlung, welche nach den Gesetzen seines Heimathstaats straflos ist, verletzt hat und in den Heimathstaat zurückkehrt, bevor das in dem auswärtigen Staate eingeleitete Verfahren beendigt und vie etwa hier ausgesprochene Strafe in Vollzug gesetzt ist. In einem solchen Falle finden die oben in Ziff. 3 lit. a und b bezeichneten Grundsätze ebenfalls Anwendung. Stuttgart den 28. Juli 1864. Für den Minister des Inne#n: Wächter. Fleischmann. i0 Regierungs-Blatt Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Dienstag den 23. August 1864. Inhalt. Köntgliche Dekrete. Gesetz, betreffend die bürgerlichen Verhältnisse der israelltischen Glaubensgenossen. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend die Aufsicht über die Erfüllung der Schulpflicht Seitens der außerhalb ihres Heimathorts sich aufhaltenden Werktags= und Sonntagsschüler. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Gesetz, betreffend die bürgerlichen Verhältnisse der israelitischen Glaubensgenossen. Karl von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nach Anhörung Unseres Geheimen-Raths und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände verordnen und verfügen Wir wie folgt: Art. 1. Die im Königreiche einheimischen Joraeliten sind in allen bürgerlichen Verhältnissen den gleichen Gesetzen unterworfen, welche für die übrigen Staatsangehörigen maßgebend sind; sie genießen die gleichen Rechte und haben vie gleichen Pflichten und Leistungen zu erfüllen. Art. 2. Die Betheurungsformel der Jsraeliten bei allen Eiven besteht in den unter Aufhebung ver rechten Hand zu sprechenden Worten: Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe! 138 Art. 3. Die Gerichtsbarkeit in Ehesachen der Israeliten steht vem ehegerichtlichen Senate des Obertribunals zu, welcher bei seinen Cntscheidungen die Religionsgrundsätze und Ritualgesetze der Juden zu berücksichtigen hat. An vie Stelle ver evangelischen geistlichen Mitglieder tritt für diese Fälle ein israelitischer Gottesgelehrter. Der erste Versöhnungsversuch in Ehbestreitigkeiten ist durch ven ersten Ortsvorsteher und den zuständigen Rabbinen vorzunehmen. Art. 4. Im Uebrigen aber bleiben in Absicht auf vas Ehewesen und die kirchlichen Verhältnisse der Israeliten die Art. 37, zweiter Absatz, Art. 38, 39, 48 bis 61 des Gesetzes vom 25. April 1828, betreffend die öffentlichen Verhältnisse der israelitischen Glaubensgenossen Reg. Blatt S. 301) in Kraft ). Art. 5. Alle weiteren Bestimmungen des Gesetzes vom 25. April 1828 sind, soweit sie bisher noch in Wirksamkeit gestanden sind, aufgehoben und es treten an deren Stelle die entsprechenden Vorschriften der allgemeinen Gesetze. Unsere Minister ver Justiz, des Innern und des Kirchen= und Schulwesens sind mit der Vollziehung dieses Gesetzes beauftragt. Gegeben, Ostende den 13. August 1864. Karl. Der Justizminister: Wächter-Spittler. Der Minister des Innern: Für denselben: Direktor Fleischbauer. Der Chef des Departements des Kirchen= und Schulwesens: Goltber. Auf Befebl des Königs, Der Cabinetsrath: Egloffstein. *) Vergl. Bekanntmachung des Mimsterlums des Innem vom 29. Oktober 1831 in Betreff der Fassung des Art. 52 des Gesetzes (Reg. Blatt S. 564.) 139 II. Verfügungen der Departements. Des Departements des Kirchen= und Schulwesens. Des Ministeriums des Kirchen= und Schulwesens. Verfügung, betreffend die Aufsicht über die Erfüllung der Schulpflicht Seitens der außerhalb ihres Heimathorts sich aufhaltenden Werktags= und Sonntagsschüler. Zum Behufe einer sicheren Controle des Schulbesuchs solcher Werktags= und Sonntagsschulpflichtigen, welche ihren Aufenthaltsort wechseln, wird unter Beziebung auf vie Bestimmungen des Generalsynodalreseripts vom 16. Januar 1799, Ziff. 4, lit. d. (vergl. Gesetzessammlung von Reyscher, XI. Band, 1. Abtheilung, Seite 110) und der K. Verordnung vom 10. September 1808, §s. 21 (Reg. Blatt S. 537), nach Vernehmung ver Oberschulbehörden Nachstebendes verfügt: I. Wenn ein dem Inland angehöriger Schulpflichtiger (vergl. Art. 4 und 6 des Volksschulgesetzes vom 29. September 1836 und Art. 1, Ziff. 1 und 4, sowie Art. 2 der Novelle vom 6. November 1858) aus seinem bisherigen Wohn= oder Aufenthaltsort in einen anderen Schulsprengel des Inlandes mit der Wirkung, daß er in letzterem seine Schulpflicht zu erfüllen hat (vergl. Art. 7 des Volksschulgesetzes) übertritt, so ist hievon, soweit der neue Aufenthaltsort ermittelt werden kann, dem Ortsschulaufseher des letzteren durch den Ortsschulaufseher des bisherigen Aufenthaltsorts Mittheilung zu machen. II. Die gleiche Mittheilung hat zu geschehen: 1) wenn ein dem Inland angehöriger Schulpflichtiger seinen inländischen Aufentbaltsort verläßt, um in einem der Nachbarländer, mit welchen über die Beiziehung ver gegenseitigen Angehörigen zum Besuch der Volksschulen eine Uebereinkunft bestebt, nemlich im Königreich Bayern, Großberzogtbum Baden oder dem vormaligen Fürstenthum Hohenzollern-Sigmaringen, seinen Aufenthalt zu nehmen; wenn ein im Königreich sich aufhaltendes schulpflichtiges Kind von Angehörigen dieser Nachbarländer von seinem bisherigen Aufentbaltsort in einen andern Ort des Inlandes übertritt oder in das betreffende Nachbarland zurückkehrt. (vergl. Art. 4, Abs. 2 des Volksschulgesetzes, sowie Ministerial-Erlaß vom 22. Mirz und 7. August 1834, und vom 15. Mai 1835, ll. Ergänzungsband zum Reg. Blatt S. 208 und 209.) III. Die unter Ziff. I. und II. vorgeschriebene Mittheilung (sogenannte Uebergabe) hat in Form eines dem Ortsschulaufseher des neuen Aufenthaltsorts auf amtlichem Wege (nicht durch Vermittlung des PMflichtigen selbst oder seiner Angebörigen) zu übermachenden Schreibens zu gescheben, welches enthalten muß a) den Namen, das Jahr und den Tag der Geburt, sowie die Confession des Schulpflichtigen, 2 — 140 h) den Namen und Stand seiner Eltern, c) das Haus seiner neuen Unterbringung, d) ein Zeugniß über sittliches Verbalten, geistige Befäbigung, Fleiß und Kenntnisse vesselben im Allgemeinen, mit den im einzelnen Falle etwa dienlich scheinenden spezielleren Bemerkungen. Im Falle der Ueberssedlung einer ganzen Familie ist die vorerwähnte Uebergabe der schulpflichtigen Angehörigen abgesondert von derjenigen zu halten, welche behufs der Fortfübrung der Familienregister stattfindet. Die bisher da und dort übliche Ausstellung einer Bescheinigung für die stattgefundene Uebergabe (eines sogenannten Uebernahmescheins) wird künftig ebensowenig gefordert, als die Zustellung von Zeugnissen an den Schulpflichtigen behufs der Uebergabe an den Ortsschulaufseher seines künftigen Aufenthaltsorts. Ist ein ortsfremder Schüler in die Schule vor Einlauf eines Uebergabescheins getreten, so steht es zum Ermessen des Ortsschulaufsehers, einen solchen zu requiriren. IV. Die Ortsschulbehörden haben, soweit es nicht bereits geschehen ist, innerhalb der ihnen dießfalls zustehenden Amtsbefugnisse und erforderlichenfalls im Einvernehmen mit ver ordentlichen Polizeibehörde, je nach den örtlichen Verhältnissen vie zur Controle des Schulbesuchs ver in vie Gemeinde neueintretenden oder aus derselben austretenden Schulpflichtigen (vergl. oben Ziff. I. und II.) angemessensten Einrichtungen zu treffen. Insbesondere baben dieselben das Erforderliche einzuleiten, daß der Ortsschulaufseher von jedem Ein= und Austritt solcher Schüler und im Falle des Austritts, um zu rechtzeitiger und vollständiger Vermittlung der unter Ziff. I—III. vorgeschriebenen Uebergabe in den Stand gesetzt zu seyn, zugleich von ihrem neuen Aufenthaltsort pünktliche Kenntniß erhält. Auch wird den Ortsschulbehörden empfohlen, von Zeit zu Zeit eine allgemeine Erinncrung an die Erzieher, Lehr= und Dienstberrn, daß sle die bei ihnen eingetretenen fremden Schulpflichtigen zu einem fleißigen Schulbesuche anhalten mögen, unter ausdrücklicher Hinweisung auf die Bestimmungen der Art. 7—9 des Volksschulgesetzes vom 29. September 1836 und des Art. 1, Ziff. 4 ver Novelle vom 6. November 1858 zu erlassen. Die in jeder Schulgemeinde zu Vollziehung gegenwärtiger Anordnung zu fassenden Beschlüsse der Ortsschulbehörde sind in deren Protokoll niederzulegen. V. In etwaigen Anstanvsfällen ist der Bescheid der Oberschulbehörde einzuholen. Stuttgart den 6. August 1864. Goltber. Berichtigung. In Nro. 15 des Regierungs-Blatts Seite 136 fsoll die Unterschrift ves Stellvertreters des Ministers des Innern nicht: Flelschmann, sondern: Fleischhauer heißen. i“ Regierungs-Blatt Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Domnerstag den 1. September 1864. Inhalt. Königliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend dle Verlekhung der Rechte elner juristischen Person an den Schlachthaus-Verein in Stuttgart. — Verfügung, betreffend die Umlage der Grund-, Gefäll-, Gebäude= und Gewerbesteuer auf die ersten 0 Monate des Jahres 1864/65. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departemente. A) Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der Rechte einer juristischen Person an den Schlachthaus-Verein in Stuttgatt. Nachdem durch Entschließung des K. Minister-Raths vom 23. d. M. dem von des Stuttgarter Ochsenmezgern gegründeten „Schlachthaus-Verein in Stuttgart“ auf den Grund der vorgelegten Statuten und unter Vorbehalt der Rechte Dritter die Rechte einer juristischen Person verliehen worden sind; so wird dieses biemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 26. August 1864. Für den Minister: Fleischbauer. 142 B) Des Finanz-Departements. Des K. Steuer-Collegiums. Verfügung, betreffend die Umlage der Grund-, Gefäll-, Gebäude= und Geworbesteuer auf die ersten 6 Monate des Jahres 1864—65. Nach der Verfügung des K. Finanz-Ministeriums vom 26. Mai 1864 (Reg. Blatt S. 86) und dem Gesetz vom 1. d. M. (Reg. Blatt S. 133) ist die in dem ordentlichen Etat für 1861—64 verwilligte Grund-, Gefäll-, Gebäude= und Gewerbe-Steuer von —:. 3,000,000 fl. bis zum 31. December 1864, somit auf die ersten 6 Monate des Finanzjahres 1864—65 fortzuerheben. Hieran haben, für das ganze Jahr berechnet, beizutragen: 1½: das Grundeigenthum und die Gefälle, nämlich a) das Grundeigentn 29115,492 fl. — b) die Gefälle.. .. . ..... 9,508 fl. — —:. 2,125,000 fl. — uo die Gebänd pDpp00000 fl. — ½: die Gewebeee 3J30750000 fl. — —:. 3),000,000 fl. — Hieran beträgt der Antheil auf 6 Monate —a:. 1,500,000 fl. Mit Berücksichtigung der das Landescataster betreffenden Veränderungen, insbesondere in Folge der periodischen Gebäude= und Gewerbe-Cataster-Ergänzung nach dem Stand bro 1. Juli 1863, worüber die Nachweisungen den Oberämtern besonders zugegangen sind, und nach welchen nunmehr auch der Amtskörperschafts= und Ortssteuerfuß richtig zu stellen ist, berechnet sich a) das Grundeataster nach dem Reinertrage as 17,989,907 fl. 3 kr. und das Gefällcataster aafg ..·. 80,860si.2lkr. —J.18.070,827si.24kr. 143 demnach die Staatssteuer für beide je auf 100 fl. Reinertrag « zu-—:-llfl.4ökr.313thlr. MdasGebäudecatasternachdemCapitalwektbauf....211,245,l21si.— und die Staatssteuer je auf 1000 fl. Capitalwerth zu —:. 2 fl. 22 kr. #06 hlr. P) die Catasteransätze für die Gewerbesteuer betragen 439,743 fl. 15 kr. Zur Umlage der Steuersumme von 375,000 fl. kommen vaher auf 100 fl. Catasteransatz :. 85 fl. 16 kr. 3000 blr. Nachdem pienach de die Staatssteuer uf die ersten 6 Monate von 1864—65 unter die Oberamtsbezirke auf die aus der Beilage ersichtliche Weise vertheilt worden ist, werden die K. Oberämter angewiesen, unverweilt die Vertheilung der Steuern auf die einzelnen Orte K. unter Zugrundlegung des Landescatasters vorzunehmen, auch vafür zu sorgen, daß die Unteraustbeilung auf die Steuerpflichtigen nach ven verschievenen Catasterzweigen, je abgesondert auf das Grund-, Gefäll-, Gebäude= und Gewerbe-Cataster vollzogen werde. In Beziehung auf die instruktionsgemäße Fortführung der Gebäude= und Gewerbesteuer-Rollen, die rechtzeitige Vornahme des Steuersatzes, die richtige Fortführung der Oberamts-Uebersschten, übereinstimmend mit den Canzlei-Exemplaren, sowie auf die Be nützungsart des Steuer-Catasters zu der Umlage der Amtskörperschaftsanlagen, endlich binsichtlich der rechtzeitigen Unteraustheilung, der sorgfältigen Ueberwachung des Einzugt und der Ablieferung der Steuern, werden die K. Oberämter auf die ihnen hierüber schor früher ertheilten Weisungen, insbesondere in der Verfügung des Steuer-Collegiums von 30. Juni 1848 (Reg. Blatt S. 301) verwiesen. Stuttgart den 16. August 1864. Autenrieth. Genehmigt von dem Finanz-Ministerium den 27. August 1864. Für den Departements-Chef: Honold. 144 Vertheilung der direkten Staatsstener auf die Oberämter des Königreichs, die K. Hofdomänenkammer, und die Staatskasse-Renten für die ersten 6 Monate des Etatsjahrs 1864—65. Orund- ¶ Gefal- Gebaude- Oewete. —auptbe rund- ebaude- Gewerbe – — Oberämter. Steuer. Steuer. Steuer.Steuer. Jer, auf steuer. 6 Monate. s. fl. fl. fl. fl. fl. I. Neckarkreis. Backnang 27,632 5 6,067 4,979 38,683 19,341 ½ Besigheim. 29,760 15 8,242 5,269 43,286 21,643 Böblingen. 29,902 55 7,543 5,793 43,293 21,646 ½ Brackenheim 30,897 79 6,314 2,930 40,220 20, 110 Cannstatt 2433 — 90552 10,926 Eslingen. 28568 10%2 9437 45, 097 22548 Heilbronn 32,559 60 13,911 16,676 63,206 31,603 beonberg 42057 339532400½ Luwwigsburg 38,800 2 116671210 156,608 28.344 Marbach 40,522 88 6,951 3,926 51,489 25,744 ½ Maulbronn 28,152 — 5,988 2,820 36,9600 18,480 Neckarsulm 39,661 — 7,875 5,198 52,73426, 367 Stuttgart, Stadt 7,212 2 55,265 43,011105, 400 52,745 Stuttgart, Amt. 30,359 42 7,237 3,371 41,009 20, 504½ Vaihingen 28,937 45 6,433 3,647 39,0602 19,531 Watlblingen 30,727 — 6, 588 3,627 40,90420,471 Weinsberg 28,404 — 5,332 3,052 36,78818, 394 — 518,482 435 181,082 ,621 0 415, 310 143 Hauptbetrag —————..———— steuer. 6 Monate. II. Schwarzwald- "l " "l ". "6 kreis. Balingen 28,232 — 6,326 5,68740,245 122 ½ Calw. 20,521 60 7,026 5,.185 32,801½ Freudenstadt 23,402 12 5,109 4,200 32,8220,411 Herrenberg 35,842 7 6,697 2,.593 45,139 12,569 ½ Horb 25,589 81 6.758 3,1073535½ Nagold 22,372 39 6.781 4,300361½ Neuenbürg 14,764 222 4,631 4,270287 ½ç Nürtingen. 28,142 — 6,410 4,088 38,64020 Oberndorf. 21,699 4 5,013 3, 786 30,502 15, 251 Reutlingen 31,576 391 11,571ê, 416% 28 Rottenburg 36,010 13 8,659 4,479 49,1614,580 ½ Roteweil. 4,584 — 6,514 4,672 , 770 22,885 Spaichingen 19,987 — 2,987 2,.51½½ Sulz 24,858 — 3,914 2,388431,156 15,578 Tuttlingen. 26,603 — 4,600 4,33535,53817,769 Tübiugen. 28,974 3910,144 ö,89145,04822,524 Urach 27,519 — 6,338 6,624 40,481 20, 240 ½ — 450,674 877109, 46068, 1600 197 321,098½ 146 Hauptbetrag Oberaämter. Grund- Gefaͤll- Gebuͤude- Gewerbe Steuer. Steuer. Steuer. Steuer. Mes 6 Tene 6 n. s. s. s. ir. III. Jartkreis. Aalen 20,524 1 4,97 3,719 29,221 1,610½ Craileheim 26, 201 45 4,166 3,761 34,1737,086 ½ Ellwangen 36,279 7 5,892 5,003 47,18123,90 ½ Gaildorf 27,183 — 3,491 2,626 33,300 16, 650 Gerabronn 56,091 1 6,035 4,55 66,71233,356 Gmünd 24,783 — 5,031 7941 37,755,½% Hall 45,574 4,811 6,435 5.26444 Heidenheim 34,961 — 8,988 7,64754 25,798 Künzelsau 40,942 — 6,054 437 L, 33 ½ Mergentheim. 47,697 — 6,496 4,72659 29 ½ Neresheim 31,889 20 4,569 3,10388 19,994 Oehringen 55,982 — 7,498 4968 68488 44 Schorndorf 23,472 — 9 32,405 16.247 ½ Welzheim 21,819 190 3,598 2,133700 — 493,397 5,075 63,714 61 „145820,572½ 147 Hauptbetrag Oberämter Grund- Gefäll-e“ Gebäude-Gewerbe= dder « " Steuer. Steuer. Steuer. Steuer. Jahres- auf steuer. 6 Monate. sl. s. s. sl. fl. fl. IV. Donaukreis. Biberach 54,408 12 10,049 7,924 72,393 36,/96½ Blaubeuren 30,909 2 5,246 3,523 39,680 19,840 Ehingen 50,185 — 7,751 4,660902, 405 31,202 ½ Geißlingen 27,555 24 6,315 7,385 41,279 20, 639½ Göppingen 37,265 7 9,0338 9, 323½% Kirchheim. 34,059 4 47, 600 23,840 Laupheim 34,128 — 6,894 4,049 45,071 3½% Leutkirch 39,665 — 6,59900 3,878 50,133½ Münsingen 28,501 1 5,071 3,718 37,292 1,646 Ravensburg 48,750 4311,697 6,9061 6, 413 ½ Rieolingen 48,923 — 9,909 4,24144½ Saulgau. 49,439 — 7,776 4, 703 61,9180,959 Tettnang 33,354 — 6,262 8,796 43,412 21,706 Ulm 43,862 — 115,21 011%½ Waldsee 47,633 59 8,713 3,8561 60,261 30, 130 Wangen 35,081 1 5,280 4,692 45,05422,527 —.4317 150 529,28249,372872,521 436,260 ½ V. K. Hofvomänenkammer 9,222 — 1,191 133 10,546 5,273 VI. Staatskasserenten — 2,971 — — 2,971 1,485 ½ Zusammen —:2, 115, 499, 508 00, 000 75, 000 3,000,000 1,500,00 149 18. RNegierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Dienstag den 27. September 1864. Inhalt. Königliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend die Erledigung von Uebergangsscheinen durch das Aceiseamt Gerabronn. — Verfügung, betreffend die Aufbebung und Errlchtung von Grenz-Aceiseämtern. — Bekanntmachung der an den württembergischen Eisenbahnstationen bestehenden Grenz-Acciseämter. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departementc. Des Finanz-Departementê. Des Finanz-Ministeriums. a) Verfügung, betreffend die Erledigung von Uebergangsscheinen durch das Acciseamt Gerabronn. Die nach diesseitiger Verfügung vom 27. Januar 1853 (Reg. Bl. S. 33.) §. 2. zweiter Absatz, den Haupt= und Nebenzollämtern und den Grenzacciseämtern, an deren Sit sich keine Zollstelle befindet, zugestandene Befugniß zur Erhebung der Uebergangssteuer und Erledigung der Uebergangsscheine wird hiemit auch dem Acciseamt Gerabronn, Cameralamts Roth am See, eingeräumt. Stuttgart, den 31. August 1864. Sigel. 150 b) Verfuͤgung, betreffend die Aufhebung und Errichtung von Grenz-Acciseämtern. Die Grenzsteuerämter auf ven württembergischen Eisenbahnstationen Heidelsbeim, Gondelsheim und Bretten, welche den dortigen Eisenbahngüterabfertigungsb ten bisher übertragen gewesen sind, werden vom 1. Oktober d. J. an als entbehrlich aufgehoben. Die grenzacciseamtlichen Verrichtungen für die durch die Eisenbahn beförderten steuerkontrolepflichtigen Getränke und Malztransporte werden auf der Station Golvshöfe, Oberamts Aalen, der dortigen Eisenbahngüterabfertigungsstelle anstatt des Aceiseamts Hofen, sodann auf der Station Schussenried der Eisenbahngüterabfertigungsstelle Schussenried anstatt des Acciseamts daselbst übertragen, welche Aenderung sogleich in Wirksamkeit tritt. Vorstehende Verfügung wird unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung vom 27. Januar 1853 (Reg. Bl. S. 33.) hiemit zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 18. September 1864. Sigel. c) Bekanntmachung der an den württembergischen Eisenbahnstationen bestehenden Grennacciseämter. Nachdem in dem — durch vie Eisenbahn vermittelten Verkehr mit übergangskontrolepflichtigen Gegenständen zwischen Württemberg und andern Vereinsstaaten diesseits die bisber vorgeschriebene Eintritts= beziehungsweise Austritts-Controle bei den an der Eisenbahn gelegenen Grenzsteuer-Stellen aufgehoben worden ist, eine Respizirung des Frachtgegenstandes, so lange dieser auf der Eisenbahn gebt, nicht mehr stattfindet, und die Ein= beziebungsweise Austritts-Controle demgemäß an demjenigen Orte, wo der Transportgegenstand die Eisenbahn verläßt, beziehungsweise zur Eisenbahn aufgegeben wird, vorzunehmen ist, so sind nunmehr alle an den württembergischen Eisenbahnstationen gelegenen Acciseämter mit den Befugnissen von Grenzaceiseämtern ausgestattet worden, und werden diese Aceiseämter in dem nachfolgenden Verzeichnisse hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 18. September 1864. Sigel. 151 . Umgelds-Eisenbahn- Kameral- .. Stationsort. Bogirk. Cemmissriats Bemerkungen. Bezirk. 1. Hauptbahn. Bruchsal | Die Controle geschicht durch die Maulbronn Die Controle geschieyt vurch die Eisenbahngüterabfertigungsstelle. . « Die Controle geschieht durch die Muͤblader Maulbronn. ssenkaheaongelheht dun Illingen ) Vaihingen. Sersbeim. „Die Controle geschieht durch die · Vaihingen. senbahng fertigungsstell Großsachsenheim. Bietigbeim .. Bietigheim. Asberg .. Ludwigsburg Ludwigsburg. Ludwigsburg. Kornwesthein Zuffenhausen # euerbach. Cannstatt. 6 1 . Stuttgart. Stuttgart Stuttgart. Die Controle geschieht durch das D4 Hauptzollamt Stuttgart. Canstatt Die Controle geschieht durch das Hauptzollamt Cannstatt. Untertürkheim . . Cannstatt. Cannstatt. Obertürkheim .. Eßlingen .. Altbach SGfßlingen. Kirchheim. Plochingen 1. 1 152 Eisenbahn-Stationsort. Kameral-Bezirk. Umgelds-Eommissariats- Bemerkungen. Reichenbach Ebersbach Ubingen Göppingen Eislingen Süßen. Gingen Geislingen Anstetten Lonsee Beimerstetten. Ulm Erbach. Rißtißen Laupheim. Schemmerberg Langenschemmern Warthausen Biberach Ummendorf Essendorf. - Ulm. . LoGoͤppingen. Geislingen. 1 Ebingen. Wiblingen. — — Ochsenhausen. Waldsee. Goͤppingen. — — 3 Ebingen. J. Biberach. Die Controle geschieht durch d Hauptzollamt Ulm. ds Die Controle geschieht durch die Eisenbahngüterabfertigungsstelle. Die Contvole geschieht durch die Eisenbahngüterabfertigungsstelle. 153 Eisenbahn-Stationsort. Umgelds-Kameral- .. . Commissariats- Bemerkungen. Bezirk. . Bezirk. Schussenried Aulendorf. Durlesbach Mochenwangen Niederbiegen. Ravensburg. Meckenbeuren Friedrichshafen Besigheim. Kirchheim. Lauffen Nordheim. Heilbronn. Weinsberg Willsbach Eschenau Bretzfeld 1 Schussenried. " 1 Tettnang. Die Controle geschieht durch die Ravensburg. Eisenbahngüterabfertigungsstelle. Waldsee. Biberach. Die Controle geschieht durch die l l l Weingarten. “ i Tettnang. Die Controle geschieht durch das Hauptyollamt Friedrichshafen. I. Untere Neckar= und Kocher-Bahn. I Bietigheim. Ludwigsburg. Güglingen. Heilbronn. Die Controle geschieht durch das Heilbronn. Hauptzollamt. i Weinsberg. Weinsberg. 154 Eisenbahn-Station. Kameral-Bezirk. Umgelds-Commissariats- Bemerkungen. Oehringen Neuenstein Waldenburg Kupfer Gailenkirchen. Hall Unterboihingen Nürtingen. Neckarthailfingen. Bempflingen. Metzingen Reutlingen Betzingen. Kirchentellinsfurt Tübingen Kilchberg Rottenburg Niedernau Bieringen. Epach=" — —. — — # 1 Oehringen. Hall. Oehringen. Hall. | Die Controle geschieht durch die III. Obere Reckar-Bahn. . Neuffen. * Urach. — Reutlingen. Horb. l Rottenburg. l Die Thatigkeit dieser Controlestellen beginnt mit der bevorstehenden Eröffnung der Bahnstrecke Rottenburg-Eyach. Auf der Station Eyach geschieht die Controle durch die Eisenbahngüterabfertigungsstelle. 155 .. Umgeldsn v Cemmissariats= Bemerkungen. Bezirk. IV. Remsbahn. Fellbach .Cannstatt. Cannstatt. Waiblingen Waiblingen. Schorndorf. Endersbach Grunbach Winterbach Schorndorf. Schorndorf. Schorndorf D Plüderhausen. . Waldhausen Lorch. Lorch Gmünd. Gmünd Unterböbingen Gmünd. Mögglingen Essingen Aalen Wasseralfingen Goldshöfe Westhausen Lauchheim. Bopfingen. Pflaumloch Unterkochen Kapfenburg . 6 Heidenheim. Ellwangen. Die Controle geschieht durch die " Eisenbahngürerabfertigungsstelle. 156 Umgelds-Eisenbahn- Kameral= .· . Stationgen. Beuck. Commissariats- Bemerkungen. Bezirk. V. Bahn Mühlacker-Pforzbeim. Enzberg ..Maulbronn. Vaihingen. VI. Brenzbahn (von Aalen nach Heidenheim). Unterkochen . Oberkochen Unterkochen. Königsbronn Schnaitheim. Heivenbeim Kirchheim l 5 . Heidenheim. Heidenheim. VII. Kirchheim-Unterboihinger Privat-Eisenbahn. .Kirchheim. Kirchbeim. I WMWWMM Gedruckt bei G. Hasseibrinik. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Mittwoch den 12. Oktober 1864. Inhalt. Köntgliche Dekrete. K. Verordnung, betreffend die Aufhebung der Beschränkungen der Einrlchtung und des Betriebs der Getreidemühlen. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend die Aufhebung der besonderen Staatsaufsicht über die Gemeinde Wüstenroth, Oberamts Weinsberg. — Verfügung, betreffend eine erneuerte Belehrung über die unter dem Nindvieh sich zeigende Maul= und Klauenseuche. — Verfügung, betreffend die noch geltenden Vorschriften der Mühl-Ordnung vom 10. Januar 1729.. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend die Aufhebung der Beschränkungen der Einrichtung und des Betriebs der Getreidemühlen. Karl von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nach Anhörung Unseres Geheimen-Raths verordnen und verfügen Wir wie folgt: 8. 1. Unsere Verordnung vom 7. Oktober 1840, betreffend die polizeiliche Visitation der Getreidemühlen (Reg. Bl. S. 431); die Verfügung des Ministeriums des Innern vom 7. Oktober 1840, betreffend die Vorschriften über die innere Einrichtung und den Betrieb der Getreidemühlen (Reg. Bl. S. 435); die Verfügung desselben Ministeriums vom 15. November 1839, betreffend die Maßregeln zur Verhütung von Unglücksfällen durch das Zerspringen von Läufersteinen (Reg. Bl. S. 721) und die Ministerial-Verfügung vom 158 22. März 1847, betreffend die Einschärfung des §. 10 der Mühlordnung (Reg. Bl. S. 135) sind aufgehoben. i’ie Die nach dem der erwähnten Ministerial-Verfügung vom 7. Oktober 1840 beigefügten Auszug aus der Mühlordnung vom 10. Januar 1729 in Geltung gestandenen Punkte 60, 68, 76, 78, 80, 81 und 82 der Mühlordnung (Reg. Bl. S. 435) sowie der Aus zug aue der Mühltafel (Reg. Bl. S. 460) baben ihre Wirksamkeit verloren. F. 3. Dagegen bleiben die Punkte 3 bis 16, 18 und 19 dieser Mühlordnung fernerhin in Kraft. F. 4. Im Uebrigen unterliegen die Müller binsichtlich der Verpflichtung zu geordneter Bedienung der Mahlgäste und zu ordnungsmäßigem Betrieb des Gewerbes den allgemeinen gewerbepolizeilichen sowie den civil= und strafrechtlichen Bestimmungen. Unser Minister des Innern ist mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben, Schloß Friedrichshafen den 24. September 1864. Karl. Der Minister des Innern: Linden. Auf Befebl des Königs, Der Cabinctsrath: Egloffstein. II. Verfügungen der Departements. Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. a) Verfügung, betreffend die Aufhebung der besonderen Staatsaussicht über die Gemeinde Wustenroth, Oberamts Weinsberg. Nachdem die durch vie K. Verordnung vom 25. September 1855, betreffend vie Stellung einer Anzahl von Gemeinden unter besondere Staatsaufsicht (Reg. Bl. S. 217) verfugte 159 besondere Staatsaussicht über die Gemeinde Wüstenroth, Oberamts Weinsberg, mit höchster Genehmigung Seiner Königlichen Majestät aufgeboben worden ist, so wird solches hiemit öffentlich bekannt gemacht. Stuttgart, den 21. September 1864. Für den Minister: Fleischhauer. b) Verfügung, betreffend eine erneuerte Belehrung über die unter dem Rindvieh sich zeigende Maul= und Klauenseuche. Da die früher ertheilten Belehrungen über die Maul= und Fuß-Krankheit des Rindviehs vom 24. Juni 1809, Reg. Bl. S. 257, vom 18. Juli 1828, Reg. Bl. S. 623 dem dermaligen Stande der Erfahrungen und Kenntniß von dieser Krankbeit nicht mehr entsprechen, so sieht man sich veranlaßt die nachstebende, durch das K. Medieinal-Collegium verfaßte weitere Belehrung, welche die Stelle der früher ertheilten vertritt, zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Die Oberämter werden angewiesen, Sorge vafür zu tragen 1) vaß in Orten, wo die Krankheit vorkommt, die Gemeindebehörden und die Viehbesitzer sich mit ver Belehrung gehörig bekannt machen, auch erforderlichen Falls ein im Orte angesessener, zur Behandlung kranker Thiere brauchbarer Mann aufgestellt wird, der unter der Leitung des Oberamtsthierarztes oder eines anderen in der Nähe befindlichen geprüften Thierarztes mit möglichster Sparung der Kosten die kranken Thiere zu besorgen hätte, 2) daß stärker besuchte Viehmärkte durch geprüfte Thierärzte, welche von den Gemeindebehörden auf Kosten der Gemeindekasse zu berufen wären, in Beziehung auf den Gesundheitszustand des zu Markt gebrachten Viehs beaufsichtigt und Einleitungen getroffen werden, daß Viehstücke rie mit ansteckenden Krankheiten behaftet sind, durch die zur Aufichtsführung bestellten Thierärzte, erforderlichen Falls unter Mitwirkung des Ortsvorstebers vom Markte weggewiesen werden. Stuttgart, den 23. September 1864. Für den Minister: Fleischhauer. 160 Belehrung des Medicinal-Collegiums über die Maul= und Klauenseuche des Rindviehs. Die Maul= und Klauenseuche auch Ayhthenseuche genannt, ist ein ansteckender, fieberhafter Blasenausschlag, welcher in dem Maule und an den Füßen, bisweilen auch am Euter und ausnahmsweise an den behaarten Stellen des Körpers vorkommt. Sie hemscht in manchen Jahrgängen in großer Ausdehnung unter dem Rindvieh und den Schweinen, befällt auch Schafe und Ziegen, seltener Pferde (als sog. Maulweh) und verschont selbst Hirsche, Rehe, Hühner, Enten und Gänse nicht. Die Maulseuche und die Klauenseuche treten jede für sich allein oder in Verbindung mit einander auf, gewöhnlich aber bildet die eine Krankheit die Vorläuferin der anderen. Die Ursachen, welche zur Entstehung der Aphthenseuche Veranlassung geben, sind nicht bekannt. Die einmal zum Ausbruche gekommene Krankheit verbreitet sich durch Ansteckung weiter. Sehr oft läßt es sich nachweisen, daß durch ein auf dem Markt erkauftes, den Keim der Krankheit in sich tragendes Stück, die Seuche in bisher verschont gebliebene Stallungen gebracht wurde oder durch Benützung derselben Waide oder Straße, auf welcher vorher klauenseuchekrankes Vieh ging, oder durch Verwendung des von maulseuchekranken Thieren übrig gelassenen Futters für gesunde Thiere das Uebel sich verbreitet hat. Oft sind es auch Schweinc, welche zuerst von der Aphthenseuche befallen die Ausbreitung dexselben auf Rindvieh und Schafe veranlassen. Selten ist die Krankheit tödtlich, sie verursacht aber durch Verminderung der Milch — welche zudem oft vorzeitig gerinnt und wenig Rahm enthält, der nicht buttert — durch die Abmagerung der Thiere, durch das manchmal damit verbundene Verwerfen der Kühe, durch die Störungen des Gebrauchs der Thiere zum Zuge und durch die Hemmung des Viehhandels empfindlichen Schaden. Durch Mangel an Sorgfalt und Reinlichkeit, Fehler der Futterung, lange Märsche auf kothigen Straßen oder harten und schlechten Wegen, verkehrte Behandlung u. s. w. können hestige Entzündungen der in den Klauen eingeschlossenen Theile, Vereiterungen, Verschwärungen, Brand, Lostrennung der Klauen und andere langwierige Nachkrankheiten oder durch Kemplikation mit älteren Lungenleiden und dem Milzbrande, bösartige und selbst tödtliche Leiden herbeigeführt werden. Gewöhnlich beginnt die Krankheit mit einem kurz vorübergehenden Frösteln (welches leicht übersehen wird), und nachfolgender erhöhter Körpenvärme oder mit einem mäßigen Fieber, dessen Eintritt sich hauptsächlich durch Sträuben der Haare, Zittern, auffallende Kälte der Ohren, Hornwurzeln und Füße, Eingenommenheit des Kopfes, unterdrückte Freßlust, unterbrochenes Wiederkauen und Zunahme des Pulses zu erkennen gibt. Nachdem dieser Fieberfrost bis zu einer Stunde und länger gedauert hat, zeigen sich die Thiere matt, Hömer und Ohren werden vermehrt warm, das Weiße der Augen erscheint höher geröthet und das Flozmaul (der Nasenspiegel) wird roth, heiß und trocken. Schlägt die Aphthenseuche ihren Sitz in der Maulhöhle auf, so wird anfangs das Maul von den befallenen Thieren verschlossen gehalten, die — die Maulhöhle auskleidende Schleimhaut bekommt ein höher geröthetes Aussehen, überzieht sich mit zähem Schleime und die etwas geschwollene Zunge fühlt sich heiß an. Die Thiere versagen das Futter, haben dagegen gewöhnlich vermehrten Durst oder spielen gerne mit dem Maule im Wasser, der Mistabgang ist verzögert und die ausgeathmete Luft wird heiß. Im weiteren Verlaufe der Krankheit speicheln und geifern dieselben stark aus dem Maule, öffnen dasselbe 161 zeitweise schnalzend und schließen es wieder. Schon nach 24 bis 48 Stunden erscheinen weiße oder weißgelbe Blasen (Aphthen) im Maule, die allmälig bis zur Größe einer Erbse, Haselnuß und darüber heranwachsen und mit einer wasserhellen gelblichen, später trüben, schmierigen Flüssigkeit angefüllt sind. Diese Blasen sitzen am zahlreichsten an der inneren Fläche der Lippen (Oberlippe), am zahnlosen Rande des Vorderkiefers, an den Zungenrändem, bisweilen findet man sie auch bis in die Rachenhäöhle hinein verbreitet, seltener kommen sie am Flozmaule, im Umkreise der Lippen und Nasenlöcher und auf der Nasenschleimhaut vor. Sie zerreißen oder platzen 12—24 Stunden nach ihrem Erscheinen, worauf sich die emporgehobene Oberhaut ablöst und wunde hochrothe, empfindliche, aufgelockert erscheinende Schleimhautstellen oder Geschwürchen hinterbleiben. Nach dem Ausbruche und Bersten der Blasen nehmen die Fiebererscheinungen ab, die Kranken geiferm jedoch immer noch stark und dem Geifer sind Stückchen abgelöster und faulender Oberhaut beigemengt, wodurch derselbe übelriechend wird. Die Thiere nehmen wegen der Schmerzen im Maule und Nachen nur wenig oder gar kein (insbesondere rauhes) Futter zu sich und magem rasch ab. Diese Erscheinungen verlieren sich jevoch mit der fortschreitenden Heilung der wunden Stellen und Geschwürchen allmälig und die durchseuchten Stücke erholen sich schnell. Die Heilung erfolgt in der Regel in 6—8 Tagen durch die Bildung neuer Oberhaut von den Rändem der wunden Stellen der Schleimhaut her, an der Nase und den Lippen, dagegen durch Erzeugung eines gelblich-bräunlichen Schorfes, unter welchem neue Haut sich bildet. Geschwüre bedürfen zu ihrer Heilung eine längere Zeit. Bricht gleichzeitig mit der Maulseuche oder auch ohne diese die Klauenseuche aus, so stellen — nachdem einige Tage Fiebererscheinungen zugegen waren — höhere Röthe beie weißer Haut, Geschwulst, vermehrte Wärme und erhöhte Empfindlichkeit sich an der Krone der Klauen, an den Ballen, im Klauenspalte und selbst höher hinauf an einem oder mehreren Füßen ein. Den Thieren wird das Stehen beschwerlich, sie treten in den Fesseln nicht durch, liegen viel, bewegen sich nur ungern hin und her und ihr Gang ist auffallend beschwerlich und steif. Einen oder zwei Tage (päter erheben sich an den genannten Stellen anfangs kleine, allmälig aber bis zur Größe einer Nuß und darüber heranwachsende, unregelmäßige, bisweilen zusammenfließende, mit einer hellen, gelblichen Flüssigkeit erfüllte Blasen. Durch die Bewegung der Theile und äußeren Druck zemeißen dieselben bald und ergießen ihren trübe gewordenen Inhalt über die wunde, hochrothe und aufgelockerte Hautoberfläche. Die wunden Stellen überziehen sich entveder mit einer gelbbräunlichen Kruste, unter welcher die Oberhaut sich rasch wieder erzeugt oder dieselben nässen einige Tage fort, eitem gelinde und bedecken sich dann mit neuer Oberhaut. Bei dem gewöhnlichen gutartigen Verlaufe erfolgt die Heilung meistens in 14 Tagen. Wie an den Klauen, so äußert sich manchmal auch die Krankheit an den die Hornzapfen überziehenden Hautschichten und die Hörner werden dadurch locker. Ein weiterer Theil, an welchem der Blasenausschlag beobachtet wird, ist das Euter. Die Blasen sind denen des Maules ähnlich und scheinen hauptsächlich der Besudlung der Haut des Euters beim Liegen mit ver aus den gerissenen Blasen der Füße oder der aus den wunden Stellen aussickernden Flüssigkeit ihr Entsteben zu verdanken. Die Kühe lassen sich wegen der damit verbundenen Entzünrung des Euters und weil die Zitzen oft längere Zeit wund und geschwürig bleiben, nicht gerne melken. Eine Venvechslung mit den Kuhpocken ist nicht wohl möglich, wenn man die Form und Struktur der Blasen, den Verlauf des Ausschlags und das gleichzeitige Leiden im Maule, sowie an den Füßen in Berücksichtigung zieht. Eine eingreifende Behandlung ist in den meisten Fällen bei der Gutartigkeit des Leidens nicht noͤthig, ein zweckdienliches diaͤtetisches Verhalten vielmehr die Hauptsache. Geräumige, mäßig warme, nicht zugige Stallungen, reichliche, trockene und reine Streue, große Reinlichkeit im Allgemeinen, namentlich auch der Krippen, möglichst wenige Belästigung der klauenseuchekranken Thiere, Trockenhalten der Füße, Vermeidung von Kälte, Nässe und Zugluft sind unerläßliche Bedingungen für einen gutartigen Verlauf der Aphthenseuche. Einstellen der kranken Thiere in fließendes Wasser, Austreiben derselben auf nasse Waiden, die Anordnung kühlender Umschläge verschlimmern das Leiden und machen es bösartig. Das Trinkwasser muß fleißig verabreicht und häufig eimeuert werden, damit die maulseuchekranken Thiere nicht nur nach Belieben ihren Durst löschen, sondern auch das Maul erfrischen und ausspülen können. Statt des gewöhnlichen Trinkwassers können Mehl= oder Kleientränke gegeben und denselben etwas Glaubersalz beigesetzt oder es kann das gewöhnliche Trinkwasser mit Salzsäure, Schwefelfäure oder Essig schwach angesäuert werden. Anfangs müssen die Thiere leicht zu kauendes Futter, z. B. Gras, weiches gutes Heu, Schlapp= und Bruhfutter von Kleie, Schrot, Knollen und Wurzelwerk in kleineren Quantitäten erhalten, später wird gewöhnlich trockenes, rauhes Heu allem Uebrigen vorgezogen. Unerläßlich nothwendig ist eine geregelte und in hohem Grade schädlich eine zu reichliche Fütterung in der Rekonvalescenz. Innerliche Mittel sind selten erforderlich, nur bei Gegenwart eines entzündlichen Fiebers oder bei andauernder Verstopfung gibt man täglich einige Gaben Glaubersalz (4—6 Loth) mit etwas Salpeter (1—2 Loth) in einem Mehl= oder Kleientranke oder in einer schleimigen Abkochung, z. B. von Gerste oder Leinsamen, bis weiches Misten erfolgt. Ein Aderlaß ist nur bei sehr hochgradigem Fieber und kräftiger Konstitution angezeigt. Die Blasen im Maule bleiben am besten unangetastet, das Herausziehen der Zunge aus dem Maule und das Auspinseln desselben mit Maulwassemn ist zu unterlassen, weil dadurch die Oberhaut abgestreist und den Thieren großer Schmerz verursacht wird. Tieser greifende Geschwüre erfordern östers Ausspritzen des Maules mit Absuden von Abkochungen von aromatischen und leicht zusammenziehenden Mitteln, z. B. von Heublumen, Salbei, Erdbeer-, Haidekraut, Eichen= oder Weidemrinde, welchen man noch eimas Weinessig oder Honig beisetzt. Bei der Klauenseuche hat, so lange die Blasen noch in der Entwicklung befindlich und nicht geborsten sind, oder wenn dieselben von selbst eintrochen und verschorfen, nichts zu geschehen; erst wenn die wunden Stellen frei zu Tage liegen, nässen oder eitern, gebraucht man zum Betupfen derselben gelinde austrocknende Mittel, z. B. Bleiessig (1 Loth) und Wasser (1/.2 Schoppen), Kalkwasser oder eine schwache Auflösung von weißem Vitriol (etwa 1 Loth auf 2 Schoppen Wasser), auch kann man dieselben mit Bleiessigsalbe bestreichen oder mit Eichemindepulver, rohem Alaun und dergleichen bestreuen. Oberflächliche Verschwärungen mit oder ohne Abtrennung des Hornsaumes sind meist ohne Belang, man bestreicht dieselben mit einfacher Digestivsalbe oder einer Salbe von 8 Theilen Terpentin und 1 Theil schwarzem Steinöl. Hat sich ein Blasenausschlag am Cuter gebildet, so ist es zweckmäßig, die Kälber nicht saugen zu lassen, theils wegen der schmerzhaften Zerrngen der Striche, welche die Entzündung des Euters steigern, theils weil die mit dem Blaseninhalte vermischte Milch den Kälbern schädlich werden kann. Bei bedeutenderen Abweichungen von dem gewöhnlichen Verlaufe oder wenn die Aphthenseuche in Verbindung mit andern Krankheiten auftritt, bediene man sich der Hilfe sachkundiger Thierärzte. Die Abhaltung der Seuche durch Sperrmaßregeln ist im Großen schwer auszuführen und schadet dem Verkehr mehr als die Seuche selbst. Dagegen kann bei günstiger Lage einzel- 163 ner Ortschaften, Höfe und Maiereien der Ansteckung dadurch vorgebeugt werden, daß jede Kommunikation mit den angesteckten Orten, das Begehen von Straßen, Waiden, Dungstätten u. s. w., welche maulund klauenseuchekranke Thiere betreten haben, sowie der Besuch von Viehmärkten, öffentlichen Brunnen 2c. zur Zeit des Herrschens der Aphthenseuche vermieden werden. Ist die Aphthenseuche unter einer Heerde oder überhaupt einem größeren Viehstande ausgebrochen, so ist die Impfung das beste Mittel, die Krankheit rasch zu Ende zu führen; man vollzieht dieselbe beim Rindvieh einfach dadurch, daß man den mit dem Blaseninhalte vermischten Geifer eines maulseuchekranken Thieres auf Werg oder grobe Leinwand auffängt und in das Maul der noch gesunden Thiere einstreicht, oder besser auf die innere Seite der Oberlippe einreibt. Eisenbahntransportvagen, Stallungen, überhaupt Räume, in welchen maul= und klauenseuchekrankes Vieh vorübergehend untergebracht worden war, müssen sorgfältig desinficirt werden. Vor der Benützung ungekochter Milch von aphthenseuchekranken Kühen zur menschlichen Nahrung, insbesondere zum Ammen der Kinder, sowie vor Besudlung offener wunder Stellen mit dem Geiser und Naseninhalte ist zu warnen. Nur bei großer Verbreitung der Aphthenseuche in einem Oberamtöbezirke, regelwidrigem Verlaufe derselben oder der Komplikation mit dem Milzbrande haben die Oberämter Bericht an das Medicinal-Collegium zu erstatien und die Weisungen desselben einzuholen. P)Verfügung, betreffend die noch geltenden Vorschriften der Mühl-Ordnung vom 10. Januar 1729. Unter Bezugnahme auf die #. 2 und 3 der K. Verordnung vom 24. September d. J., betreffend die Aufbebung der Beschränkungen der Einrichtung und des Betriebs der Getreivemüblen werden die noch in Kraft stebenden Punkte der Mühlordnung vom 10. Januar 1729 im Nachstehenden zur Nachachtung für vie Betheiligten bekannt gemacht. Stuttgart, den 1. Oktober 1864. Geßler. Auszug aus der Mühlordnung vom 10. Januar 1729. (Reg. Bl. von 1840, S. 453.) Der Dritte Punkt. II. Die verordnete Mühl-Schauere sollen mit Fleiß Achtung darauf geben, daß kein Mühlherr oder Müller an seinem Wasserbau (obgleich der im Fundament sich um etwas gesetzt hätte) ohne Vorwissen und Beyseyn Unserer Beamten, auch der verordneten Obne Vorwissen der Beambten und Mübl = Schauere an den Wasserbzuen kelne Aenderung vorzunehmen. 164 Wie sewedl die Mühl-Schauere und nechst-gesessenen Müller, deßgleichen verjenigen, so ihrer Güther halb alte als neue Eych-Pbbte geschlagen mit interessiret, Aenderung fürnehmen: Wo aber ermeldte Personen auf dem Augenschein — beysamen, alsdann solle der alte Cych-Pfahl ersucht, und auf den Fall kein alter vorhanden, alsobalv mit Rath und Zuthun gedachter Unserer Beambten und der Mühl-Schauer ein neuer Eych-Pfahl, mit einer Grund-Schwellen und dadurch geschlagenen starken Nadeln in den Grund bevestiget, welcher durch die Schwellen geschlagen, und mit einer eisernen Kappen versehen; auch dieser neue Eych-Pfahl umständlich beschrieben, und ein Eremplar von solcher Beschreibung auf das Rathbaus in Verwahrung genommen, das zweyte Exemplar aber dem Müller in Handen gelassen, und die Visitation jedesmahl darnach fürgenommen werden solle; wo sich hingegen Gelegenheit hierzu geben möchte, kann ein wohlkanntlich Zeichen in ein Quader neben dem Wasserbau gehauen, und damit eigentlich zu erkennen gegeben werden, wie hoch der Innhaber mit selbigem Wasserbau zu fahren befugt seye, allermassen der neue Wasserbau also zu machen, daß vie Haupt-Schwellen nicht unterlegt, und etwa künftig mit Betrug über sich getrieben werden möchte. Bei dober Straff Würde aber einer mit seiner Haupt-Schwellen oder ganzem Wasserbau boͤher fahren, r de dann ihme gebührt, der solle vor den ersten Zoll zwanzig, vor den andern Vierzig, und sobren. vor den dritten Achtzig, vor den Vierdten Ein Hundert und Sechzig Gulden, und also fortan zur Straff erlegen, auch alles auf seinen Kosten wieder in alten Stand zu richten, schuldig seyn. Anmerkung. An die Stelle der obigen Strafbestimmung hat die Praris eine unter das Erkenntniß der Kreis-Regierung fallende arbiträre Geldstrafe gesetzt. Der Vierdte Punkt. Aus das des Ebener massen solle auf das Fach oder Wöhrbaum nichts gesezt oder aufgenagelt wrartri werden, wodurch denen Güthern oder andern nahgelegenen Mühlinen Schaden könnte zugefügt werden, bei Straff Vierzehen Gulden. Der Fünffte Punkt. Sduz- ud Stel- An denen Ablassen, Schuz= over Stell-Brettern solle keiner Macht haben, die Schweldvotttne len oder Schuzbretter über gegebenen Ordnung zu erhöhen, um seinem obern Nachbar erboͤden. das dardurch aufhaltende Wasser unter die Räder zu schwellen, sondern dieselbe dem Fach auch Wöhr-Baum jederzeit gleich halten, bey Straff, wegen jeven Bretts, vom jedem Zoll, so darüber ist, Eines Guldens. 165 Der Sechste Punkt. Da ein Eych-Pfahl durch einen Müller vorsezlicher Weiß ausgezogen, verruckt oder Spal wee Ausziehung eines verändert werden moöchte, der solle, neben Erstattung des dadurch caufirten Schadens, um 0 V Zwanzig Gulden gestrafft werden. Der Siebende Punkt. Damit in denen Mühlgräben vesto weniger Unrath, Sand und Kiß liegen bleibe, St“undS u# auch die benachbarte Feldgüther von den grossen Gewässern desto weniger Schaden leyden suae o mögen; So sollen an denen Orthen, da es die Nothdurfft erfordert, die Müller bei grossen fürfallenden Gewässern ihre Ablaß= Schuz= und Stell-Bretter, nach Gelegenheit des Orths und der geschwornen Erkanntnus aufzuziehben, und das Wasser vurchzulassen schuldig: Hingegen aber auch nicht befugt seyn, ihre Schuz= oder Stell-Bretter bei kleinem Wasser länger zuzustellen, und dem Nachbar das Wasser dardurch aufzuhalten, als biß sie ihre Stein gehauen, bey Straff einer, zwey biß drey kleiner Freveln, nach Proportion des dadurch caufsirten Schadens, und sich dabei aussernden Muthwillens, vor welchen Schaden, nach Erkanntunus Burgermeister und Gerichts jeden Orths, der Müller gebührenden Abtrag zu thun. Der Achte Punkt. Wann in Unserm Herzogthum Zimmer-, Geschnitten= oder Scheiter-Holz an Flözen üez- Ools dem oder eingeworffen, es seye entweder auf der Donau, dem Neccar, vder Enz, Nagold, rn Künzig, Remß, dem Kocher, Filß, Murr, oder anvern fliessenden Wassern, durch die in den Mühlwöhren befindliche Floz-Gassen durchgelassen werden müßten; So sollen vdie Innhabere derselben Mühl-Wöhr, mit Aufziehung ver Schuzbretter, oder etwa auch der Mühlräder, die Flöz oder das eingeworffene Holz nicht aufhalten, sondern ohnverbindert durchlassen, veßgleichen von den Flözern vor solche Verhinderung und Durchlaß mehr nicht nehmen, dann von Alters Herkommen gebräuchig und erlaubt gewesen, bei Straff Zehen Gulden. Der Neundte Punkt. Die verordnete Mühlschauere sollen, altem Herkommen und der Nothdurfft nach, % e Ordnung geben, welchergestalt jederzeit sowohl die Flozgassen oder Abfall des Wassers kurrr Wne 18, erhalten, als der Mühlgraben in seiner Weiten gemacht unv ausgeschlagen werden solle. %% 2 166 Der Zehende Punkt. e nt Die Mühl-Bäch betreffend, sollen selbige zu denen Zeiten, da an denen Früchten auschlagen. oder Graß dardurch am wenigsten Schaden geschehen kann, als im Winter, oder Frühund Spatb-Jahr, von Michaelis bis Mariä Verkündigung, und sonsten nicht, zu fegen und auszuschlagen zugelassen werden, bei Straff Vier Gulden; Wo aber ein besonderer Nothfall vorhanden, als da ein Wolkenbruch, oder anderer Guß, wovon der Mühl-Grab mit Sand und Schleim, Holz und anderem Unrath solte angefüllt werden, mag ver Raumung halber sowohl, als was der Müller dem Innhaber vdesselben Guts zu seiner Schadloßbaltung zu geben schulvig, Obrigkeitliche Erkanntnus ergeben. Der Eilfte Punkt. 5elten und brüen Was für Bäum, Felben over Hecken über das gegebene Maaß, an denen Mühlb Bächen wachsen, die sollen die Innhabere derselben Güther selbst abhauen und wegraumen, oder da sie säumig seyn, und solches über Verwarnen und das Obriglkeitlich angelegte Verbot nicht thun würden, so solle die Obrigkeit des Orts befugt seyn, solches Holz auf Kosten des Schuldhaften tbeils hinweg hauen, und den Mühlbach oder Mühlgraben (welche wenigstens ob= und unterhalb der Mählen so weit, als der Wasserbau ist, over die Observanz, das Lagerbuch oder der Mühlbrief mit sich bringt, in gleicher Weite zu erhalten) der Nothdurft nach raumen zu lassen, das abgehauene Holz aber venen, welchen die Güther zugehören, verbleiben. Der Zwölfte Punkt. Dem Mühlbach Wo ein Mühlbach zwischen Zweien, Dreien, oder mehr Möblinnen also gelegen, zwischen 2. 3. oder ——se solche oberhalb des Wöhrs das Wasser gemeinschaftlich mit einander geniessen, so raumen. sollen dieselbige Mühlen auch den Wassergraben biß an das Wöhr gemeinschaftlich raumen, es wäre dann, daß die Observanz, das Lagerbuch over der Mäühlbrief ein anderes mit sich brächte. Der Dreizebende Punkt. Schtstrenter ossen Wann ein Ober-Mäller nicht zu mahlen hat, so solle er dem nächsten Müller unter zu halten, wann er n ihm das Wasser über vie Gebühr nicht auff= sondern allezeit nach Gelegenheit des Orths und Erkanntnus der geschwohrnen Mühl-Schauer, ein, zwey, oder mehr Schuz-Bretter 167 offen halten, damit der untere Müller Wasser zu mahlen habe, bei Straff einer kleinen Frevel, von jedem Schuzbrett, so da hätte sollen offen gebalten werden. Der Vierzebende Punkt. Hingegen solle der Unter-Müller deme ob ihm gelegenen in kein Weiß noch Weg #eiem kes Wet-· sekuntktdikdtårek überdasalteHcrkommenuntexseineRädcrschwöllcn,unvalsoiecanachbarvcmzusowsq-«. andern, so viel immer möglich, vor Schaden seyn, bei Straff, so oft es vorsezlicher Weise geschiehet, Zwei kleiner Freveln. Der Fünffzehende Punkt. Wo es Gelegenheit darzu hat, sollen sowohl um des gemeinen als des Müllers i Privat-NRuzens willen Rad-Stuben über die Wasser-Räder gemacht, und zu Winters-zann. Zeiten beschlossen werden. Der Sechszehende Punkt. Da die Fischer ihre Fach wider das alte Herkommen also machen würden, daß wwiaeree wie vas Wasser sich deßwegen unter die Mühlräder schwöllen möchte, solle das von unsern Beambten, voch jedes Orts Herkommen, und der Fischer-Ordnung gemäß, nicht geduldet, sondern alsobald bey Zeben Gulven ohnnachläßiger Straff hinweg gebotten und abgeschafft werden. 2 ꝛc. ꝛc. Der Achtzehende Punkt. Des Wässerns solle sich keiner weiter gebrauchen, als in so weit er dessen berech- Ba und wie sich tiget, insonderheit aber so, damit dem Mahlwerk und dem Fischwasser kein Schaden dar,,o " vurch geschehe, und wann das Wasser zu unrechter Zeit, ohne Noth, aus Muthwillen, dem andern zu Schaden abgeschlagen wird, solle ein solcher mit Zehen Gulden: wo er aber dessen gleich benötbiget wäre, solle der Abschlag voch nicht ohne vorgängige Obrigkeitliche Erkanntnuß geschehen, oder derselbe widrigenfalls mit Einer kleinen Frevel sträff. lich angesehen werden. 168 Der Neunzehende Punkt. härber und Ger- Von denen Färbern, Roth= und Weiß-Gerbern, welche den Mühlbach ob= und unter ber, wie sie ihre e ein-- der Mühlen zu ihrem Handwerk gebrauchen, sollen keine Stotzen und Quer-Stangen mitten im Bach, sondern am Ufer eingeschlagen werden, damit der Zug des Wassers nicht dadurch gehindert werde, bei Straff Einer kleinen Frevel. K. x. ꝛc. 169 20. Negierungs-Blatt für das Königreich Würtlemberg. usgegeben Stuttgart Montag den 24. Oktober 1864. nhalt. Königliche Dekrete. K. Verordnnng, betreffend die Ueberweisung der Leitung der Verkehrsanstalten von dem Finanz-Ministerium an das Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Verfügungen der Departements. Befkanntmachung in Betreff eines welteren an den württembergischen Eisenbahnstationen errichteten Grenzacciseamts. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend die Ueberweisung der Leitung der Verkehrsanstalten von dem Finanz-Ministerium an das Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Karl von Gottes Gnaden König von Württemberg. Wir haben Uns auf den Antrag Unserer Ministerien der auswärtigen Angelegenbeiten und der Finanzen, und nach Anhörung Unseres Geheimen-Raths bewogen gefunden, zu verordnen, wie folgt: Die Leitung der Verkehrsanstalten wird von dem Finanz-Ministerium an das Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten überwiesen. Die Centralbehörde für die Verkehrs-Anstalten mit ihren in der K. Verordnung vom 8. November 1858, §. 1, Mt. IV. (Reg. Blatt S. 243) aufgeführten vier Sektionen, der Eisenbahn-Bau-Commission, Eisenbahn-Direktion, Post-Direktion und Telegraphen=Direktion, nach ihren bisberigen Geschäftskreisen bildet künftig eine Abtheilung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten. 170 Mit der Vollziebung gegenwärtiger Verordnung, welche sofort in Wirksamkeit tritt, sind Unsere Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten und der Finanzen beauftragt. Gegeben, Stuttgart, den 21. Oktober 1864. Karl. Der Minister Der provisorische Chef der auswärtigen Angelegenheiten: des Finanz-Departements: Varnbüler. Renner. II. Verfügungen der Departemente. Des Finanz-Departements Des Finanz-Ministeriums. Bekanntmachung in Betreff eines weiteren an den württembergischen Eisenbahnstationen errichteten Grenz-Acciseamts. Nachdem das Acciseamt Oethlingen, Cameralamts Kirchheim u. T,. wegen der an viesem Orte befindlichen Station der Kirchbeim u. T.-Unterboihiger Privat-Eisenbahn mit den Funktionen eines Grenz-Acciseamts ausgestattet worden ist, so wird dieß unter Beziehung auf die Verfügung vom 18. September d. J. (Reg. Blatt S. 150) und das verselben angehängte Verzeichniß der an den württembergischen Eisenbahnstationen bestehenden Grenz-Acciseämter, Abtheilung VII., hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 10. Oktober 1864. Renner. 171 21. Negierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Samstag den 12. November 1864. Inhal t. Königliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend die Behandlung der Gesuche um Wlederherstellung der bürgerlichen Ehren= und der Dienstrechte in Fällen, wo diese Rechte durch Strafurtbelle der Gerichtshöfe oder des Kassationshofs entzogen worden sind. — Bekanntmachung, betreffend die Marien-=pflege in Ellwangen. — Bekanntmachung, betreffend den Actien-Garten-Verein zu Heilbronn. — Bekanntmachung, betreffend die württembergische Spar-Casse. — Bekannimachung, betreffend die Verleihung des Titels „Forstmeister“ an die äsihhersene. — #inenlus betreffend die Uebertragung grenzm fteueramtlicher Verrichtungen an die Eisenbahng fertig sle in Bleringen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. A.) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministeriums. Bekanntmachung, betreffend die Behandlung der Gesuche um Wiederherstellung der bürgerlichen Ehrenund der Dienstrechte in Fällen, wo diese Rechte durch Strafurtheile der Gerichtshöse oder des Kassationshofs entzogen worden sind. Unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung des Justizministeriums vom 30. Juni 1856, betreffend die Behandlung der Gesuche um Wiederberstellung ver bürgerlichen Ehrenund der Dienstrechte in Fällen, wo diese Rechte durch Strafurtheile der Schwurgerichts- 172 höfe oder des Kassationshofs entzogen worden sind (Reg. Blatt S. 186 ff.), wird hicmit weiter zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß Seine Königliche Majestät in der Ab— sicht, die Fortdauer derjenigen Vollmacht außer Zweifel zu stellen, welche laut jener Bekonntmachung von Seiner Majestät dem verewigten Könige den Criminal-Senaten der Kreisgerichtshöfe und dem Kassationshofe in widerruflicher Weise verliehen worden ist, vermöge Höchster Entschließung vom 28. d. M. die gedachte widerrufliche Vollmacht Höchst Ibrer Seits ausvrücklich zu bestätigen geruht baben. Stuttgart, den 31. Oktober 1864. Neuratb. 8) Des Departements des Innern. 1. Des Ministeriums des Innern. 4) Bekanntmachung, betreffend die Marienpflege in Ellwangen. Nachdem vurch höchste Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 27. d. M. ver unter dem Namen „Marienpflege“ bestebenden Erziehungs= und Pflege-Anstalt für verwahrloste Kinder in Ellwangen auf den Grund der vorgelegten Statuten die Rechte einer juristischen Person gnädigst verliehen worren sind, so wird dieses hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 28. Oktober 1864. Geßler. b) Bekanntmachung, betreffend den Actien-Garten-Verein zu Heilbronn. Nachdem durch höchste Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 27. d. M. dem Actien Garten-Verein zu Heilbronn auf den Grund der vorgelegten Statuten und unter Vorbehalt der etwaigen Rechte Dritter die juristische Persönlichkeit gnädigst verliehen worden ist, so wird dieses hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht Stuttgart, den 28. Oktober 1864. Geßler. 173 2. Central-Leitung des Wohlthätigkeits-Vereins. Bekanntmachung, betreffend die Würltembergische Spar-Casse. Seine Königliche Majestät haben durch höchste Entschließung vom 4. d. M. auf die an Höchstdieselben gerichtete Bitte der Vorsteher der Württembergischen Spar-Casse die seither von Höchstdero verewigtem Herrn Vater, des höchstseligen Königs Wilhelm Majestät, gemäß den Grundbestimmungen der Spar-Casse bei dieser Anstalt ausgeübten Prärogative gleichfalls zu übernehmen und damit gedachte Anstalt unter Höchst Ibre besondere Fürsorge zu stellen gnädigst geruht. Auch haben Ihre Majestät die Königin mit Höchster Genehmigung Seiner Königlichen Majestät der an Höchstdieselben — mit Beziehung auf vie Gründung der Spar-Casse durch die verewigte Königin Catharina — gerichteten Bitte um Uebernahme des Protektorates über die genannte Anstalt zu entsprechen rie Gnade gehabt. Mit dankbarer Freude veröffentlichen wir viese höchsten Entschließungen, welche dem allgemeinen Vertrauen in die so vielen Segen verbreitende Anstalt der Württembergischen Spar-Casse neue Kräftigung zu verleiben in hohem Grade geeignet sind. Stuttgart, den 7. November 1864. Gärttner. C) Des Finanz-Departemente. Des Finanz-Ministeriums. à) Bekanntmachung, betreffend die Verleihung des Titels „Forstmeister“ an die Forstamtsvorstände. Nachdem Seine Königliche Majestät vermöge höchster Entschließung vom 19. Oktober d. J. den Vorständen der Forstämter anstatt des bisherigen Titels „Oberförster" den Titel „Forstmeister", übrigens mit Belassung der bisherigen Rangverhältnisse dieser Diener, zu verleihen geruht haben, so wird vieses hiemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 22. Oktober 1864. Renner. 174 b) Verfügung, betreffend die Uebertragung grenzsteueramtlicher Verrichtungen an die Eisenbahngüter-Abfertigungsstelle in Bieringen. Dir Eisenbahngüter-Abfertigungsstelle auf der Station Bieringen werden anstatt des Ortssteueramts Bieringen, Cameralamts Horb, die grenzsteueramtlichen Verrichtungen für die durch die Eisenbahn beförderten Getränke= und Malz-Transporte übertragen. Vorstehende Verfügung tritt sofort in Wirksamkeit und wird unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung vom 27. Januar 1853 (Reg. Blatt S. 33) und auf die Bekanntmachung vom 18. September v. J. (Reg. Blatt S. 150 und 154) biemit zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 8. November 1864. Renner.=Voe##s#e#######“ Gedruckt bei G. Hassel brink. 174-1 „ & 22. RNegierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Samstag den 17. December 1864. In halt. Königl. Dekrete. K. Vererdnung, betreffend den Wiederzusammentritt der vertagten Ständeversammlung. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend den Abonnementeprets des Regierungsblattes. — Bekanntmachung, betreffend die Muthung der Kronleben. — Bekanntmachung, betreffend die Frankfurter Feuer-Versicherungs-Gesellschaft Providentia. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend den Wiederzusammentritt der vertagten Ständeversammlung. Karl von Gottes Gnaden König von Württemberg. Da Wir nach Anhörung Unseres Geheimen-Rathes den Wiederzusammentritt der vertagten Stände auf Mittwoch den 28. December d. J. festzusetzen geruht baben, so befehlen Wir, daß sich vie Mitglieder der beiden Kammern auf viesen Tag zur Eröffnung ihrer Sitzungen dahier versammeln und die unterbrochenen Verhandlungen wieder aufnehmen. Gegeben, Stuttgart, den 14. December 1864. Karl. Der Minister des Innern: Geßler. Auf Befehl des Königs, Der Cabinets-Chef: Egloffstein. 174 II. Verfügungen der Departements. A.) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministeriums. Bekanntmachung, betreffend den Abonnementspreis des Regierungsblattes. Da der Abonnementspreis des Regierungsblattes auf das Jahr 1865 auf Einen Gulden für das Exemplar festgesetzt worden ist, so wird solches hiemit bekannt gemacht. Stuttgart den 28. November 1864. Neuratb. :8) Des Oepartements der auswärtigen Augelegenheiten. Des Lehen-Raths. Bekanntmachung, betreffend die Muthung der Kronlehen. Nach dem Regierungsantritt Seiner Majestät ves Königs Karl liegt sämmtlichen Königlichen Bafallen die Pflicht ob, die in ihrem Bestg befmolichen Ktonlchen innerhalb der, von dem Tage des erfolgten Thronwechsels an zu berechnenden, gesetzlichen Frist von 1 Jahr 6 Wochen und 3 Tagen zu mutben. Indem die Königlichen Vasallen an die Erfüllung dieser Pflicht biemit erinnert werden, wird zugleich binsschtlich des Inhalts und der Einrichtung der einzureichenden Muthungs-Eingaben Nachstehendes bekannt gegeben: 1) die Muthungs-Eingaben sind an den Königlichen Lebenrath in der Weise zu richten, daß jeves in einem besonderen Lebenbrief verliehene Lehen in einer abgesonderten Eingabe gemuthet wird; 2) die Muthung ist von den Vasallen selbst, nicht durch Bevollmächtigte einzureichen; 3) bei denjenigen Lehen, welche von mehreren Personen besessen werden, und bei welchen die Lebenträgerei nicht eingeführt ist, haben entwever die sämmtlichen, im Be- 174e sitze des Lehens stehenden, Vasallen die Muthung gemeinschaftlich zu unterzeichnen und einzureichen, oder es hat derjenige von ihnen, welcher für sich und im Namen der übrigen das Lehen muthen will, von diesen die erforderlichen Specialvollmachten beizubringen; die Lehen, bei welchen Lehenträgerei besteht, werden von dem Lebenträger für sich und Namens der mitbesitzenden Vasallen gemuthet. Solchenfalls sind sämmtliche zur Zeit im Besitz des Lehens stehende Vasallen sowohl, als die Mitbelehnten namentlich auzuführen; der Muthungs-Eingabe ist eine, sämmtliche zum Leben berechtigte Familienglieder enthaltende Stammtafel mit Angabe ibrer Taufnamen und ihres Geburtejahres beizuschließen; wenn seit der letzten Belehnung in der vasallitischen Familie neue Lehenfälle sich zugetragen haben, so ist hievon Anzeige zu machen; die bei jedem Lehen hergebrachten ordentlichen und außerordentlichen Gebühren, als Laudemien, Lehentaren, Kanzlei-Gebühren #. sind mit der Muthung anzugeben. Stuttgart den 14. December 1864. 4 EC' 6 — 7 — Taube. C)DesDepartements des Innern. Des Ministeriums des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Frankfurter Feuer-Versicherungs-Gesellschaft Providentia. Nachdem man der Frankfurter Versicherungs-Gesellschaft Providentia, auf den Grund des Gesetzes vom 10. Mai 1852 (Reg. Blatt S. 125 ff.), sowie der Vollzugs-Instruction biezu vom 28. desselben Monats (Reg. Blatt S. 132 ff.), endlich des Gesetzes vom 14. März 1853, Art. 1 und 2 (Reg. Blatt S. 79, 80), vie widerrufliche Bewilligung ertheilt hat, bewegliches Vermögen jeder Art, sowie diejenigen Gebäude, deren Besitzern die Theilnahme an der allgemeinen Brand--Versicherungs-Anstalt ausnahmsweise erlassen ist, gegen Feuers-Ge fahr zu versichern, so wird dieses hiermit unter dem Anfügen bekannt gemacht, daß die Haupt-Agentur der Providentia mit Genehmigung des 1744 Ministeriums dem Kaufmann. Eugen Rall in Stuttgart übertragen wurde, und zu Regierungs-Kommissären bei der gedachten Anstalt die Regierungsräthe Schmidlin und Klumpp daselbst, Mitglieder des Verwaltungsraths der Gebäude-Brandversicherungs-Anstalt, bestellt worden sind. Stuttgart ven 13. December 1864. Geßler. M######“ Gedruckt bei G. Hasselbrink. 175 23. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Montag den 19. December 1864. Inhalt. Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend den am 7. Februar 1862 zu Bangkok abgeschlossenen Freundschafts-, Handele" und Schifffahrtsvertrag zwischen den Staaten de Zollvereins und den Großherzogtbümern Mecklenkurg-Schwerin und Mecklenburg-Strelitz einerseits und dem Königreiche Siam andererseils. ny — der Derartements. Bekanntmachung, betreffend den Abonnementspreis des Regierungsblattes. — Verfügung, betreffend die Aufhebung des Zwangs zum Visiren der Relsepässe. — Verfügung, belreffend die Umlage des Gebäudebrandschadens für das Kalenderjahr 1865. — Verfügung, betreffend den Schutz des Publicums gegen die Gefährdung durch wüthende Hunde. — Berichtigung. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend den am 7. Febmar 1862 zu Bangkok abgeschlossenen Freundschafts-, Handels= und Schifffahrtsvertrag zwischen den Staaten des Zollvereins und den Großherzogthümern Mecklenburg-Schwerin und Mecklenburg-Strelitz einerseits und dem Königreiche Siam andererseits. Karl von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nachdem der am 7. Februar 1862 zu Bangkok abgeschlossene Freundschafts-, Hendels= und Schifffahrtsvertrag zwischen den Staaten des deutschen Zollvereins und den Großberzogthümern Mecklenburg-Schwerin und Mecklenburg-Strelitz einerseits und dem Königreiche Siam andererseits die Genehmigung sämmtlicher Regierungen erhalten und die Auswechslung der Ratifications-Urkunden am 23. Mai dieses Jahres zu Bangkok statt- 176 gefunden hat, so verordnen Wir nach Vernehmung Unseres Geheimen-Rathes, daß dieser Vertrag zur allgemeinen Nachachtung bekannt gemacht werde. Stuttgart den 22. November 1864. Karl. Der Minister Der provisorische Chef der auswärtigen Angelegenheiten: des Finanz-Departements: Varnbüler. Renner. Auf Befebl des Königs, Der Cabinets-Chef: Egloffstein. Freundschafts-, Treaty Bandels- und Schiffahrte-Vertrag l Amity, Commeree and Navigation zwischen between den Staaten des Zollvereins und den Großherzogthümern Mecklenburg-Schwerin und Mecklenburg-Strelitz einerseits, und dem Königreiche Siam andererseits. Seine Majestät der König von Preußen sowohl für Sich und in Vertretung der Ibrem Zoll= und Steuersystem angeschlossenen souverainen Länder und Landestheile, nämlich: Luremburgs, Anbalt-Dessau-Kötbens, Anbhalt-Bernburgs, Waldecks und Pyrmonts, Lippe's und Meisenheims, thæe States of llie sermun Custonis and Commercict nion. andthe Grandduchies af Mocklenbirg-Schirerin and Moechlenburg-Strelits, on one part, and. the Kiugdom of Siam, on ilie other part. His Majeste the King of Prussia in His own name and as representing the Svereign states and territories united 10 the Prussian sstem of customs and imports, that is to sa): Lauxgemburg, Anbalt-Dessau-Coetben, Anhalt-Bernburg, Waldeck and Pyrmont, Lippe, and Meisenheim, 177 als auch im Namen der übrigen Staaten des Zollvereins, nämlich: Bayerns, Sachsens, Hannovers, Württembergs, Badens, des Kurfürstenthums Hessen, des Großherzogthums Hessen (einschließlich des Amtes Homburg), der Staaten des Thüringischen Zoll= und Handelsvereins, nämlich: Sachsen-Weimar-Eisenachs, Sachsen-Meiningens, Sachsen-Altenburgs, Sachsen-Koburg-Gothas, Schwarzburg-Rudolstadts, Schwarzburg-Sondershausens, Reuß älterer Linie und Reuß jüngerer Linie, Braunschweigs, Oldenburgs, Nassaus und der freien Stadt Frankkfurt, sowie die Großherzogthümer Mecklenburg-Schwerin und Mecklenburg-Strelitz, einerseits, und Ihre Majestäten Pbra Bard Somdetsch Pbra Paramendr Maha Mongkut, Pbra Chom Klau, Chau Ju Hua, ver erste König von Siam, Phra Bard Somdetsch Pbra Pawarendr Namesr Mahiswaresr, Phra Pin Klau Chau JIu Hua, der zweite König von Siam, andererseits, von dem aufrichtigen Wunsche beseelt, freundschaftliche Beziehungen zwischen den vorgevachten Staaten und Siam zu begründen, baben beschlossen, solche durch einen gegenseitig vortheilhaften und den Unterthanen der as well as on behalf of the other States belonging to the German Zollverein, namely: Bavaria, Saxony, Hanover, Wurttemberg, Baden, Electoral Hesse, Grand--ducal Hesse (the bailivick of Homburg ineluded), the states forming the Thuringian eustoms and Commercial union — to wit: Saxe-Weimar-Eisenach, Saxe - Meiningen, Sazxe — Altenburg, Saxe-- Coburg-Gotha, Schwarzburg-Rudolstadt, Schwarzburg-S sen, the eller branche af Reuss, and the younger brauch of Reuss, Brunswick, Oldenburg, Nassau and the free town ol Frankfort, as likewise in the name of the Grandduchies of Mecklenburg-Schwerin and Hlecklenburg-Strelitz, on the one part, and. Their Majesties hra Bard Somdeteh Phra Paramendr Maha Mongkut, Phra Chom Klau, Chau Vu Hua, the First King of Siam, and Phra Bard Somdeteh Phra Pawarendr Ramesr, Mahiswaresr Phra Pin Klau Chau Vu Hua the Second King of Siam on the other part, beingsincerely desirousto establish friendl) relations between the afore-named Stales and Siam, hare resolred lo secure the same by a treat’ of peace and com merce mutuall adrantageous, and pro- 178 Hohen vertragenden Machte nuͤtzlichen Freundschafts- und Handelsvertrag zu befestigen. Zu dem Ende haben zu Ihren Bevollmächtigten ernannt: Seine Maje stätder Königvon Preußen: den Kammerherrn Friedrich Albrecht Grafen zu Eulenburg, Allerböchstihren Außerordentlichen Gesandten und Bevollmächtigten Minister, Ritter des Rothen Avler-Ordens vritter Klasse mit der Schleife, Ritter des Johanniter-Ordens u. s. w. und Ihre Majestäten der erste und zweite König von Siam: Seine Königliche Hobeit den Prinzen Kromma Lu-zang Wongsa Tiraat Sen-nit, Seine Ercellenz Tschaupraja Sisuriwong Samuha Prakralahoom. Oberbefeblshaber der Truppen und General-Gouverneur der südwestlichen Provinzen, Seine Ercellenz Tschaupraja Rawiwong Maha Kosatibodi, Minister der Auswärtigen Angelegenheiten und General-Gouverneur der Ostküste des Golfs von Siam, Seine Ercellenz Tschaupraja Jommerat, Gouverneur der Stadt Bangkok und ihrer Umgebungen, Seine Ercellenz Praja Montri Prakralahoom Fainiie, General. Gouverneur der nördlichen Provinzen, welche, nachdem sie ihre Vollmachten sich mitgetheilt, und solche in guter und gehöfitahle to the subjects of the High contracting Powers, and for this purpose have named as tbeir Plenopotentiaries. His Majestv the King of Prussia: the Chamberlain Frederich Alhert Count of Hulenburg, His Envox extraordinary and Minister plenipoten— tiary, Knight of tbe Order of the Red Lagle and of the Order of St. John. and Their Majesties the First and Second King of Siam: His Uo##al Highness Prinee Kromma Luang Wongsa Teerat Senneet. III Lordship Chowpraya Suriwongs Samuha Prakralahome, Commander-inchiel uf the forces, and Go-Vernor-general of the south- western provinces. His Lordship Chowpraya Hawiwong Maha Kosatibodee, Minister ##cr foreign affairs and Gorernor-genera! of the eastern coast of ihe Gulf os Siam, His Lordauhip Chow Pa Tomarnt. Governor of the cit# of Bangkok and its vicinities;, His Ercellenec## Praya Montree Drakralahome Fighnear. Governor-general of the northern provinces; Wbo, alter haring communicated to each other their respective full powers, and 179 riger Form befunden haben, über nachstehende Artikel übereingekommen sind: Artikel 1. Zwischen den contrahirenden Deutschen Staaten einerseits und Ihren Majestäten dem ersten und zweiten Könige von Siam, Ibren Erben und Nachfolgern andererseits, sowie desgleichen zwischen den beiderseitigen Staats-Angehörigen soll dauernder Friede und unwandelbare Freunrschaft besteben. Die beiderseitigen Unterthanen sollen in den Gebieten des anderen Tbeils vollstänvigen Schutz für Person und Eigenthum. genießen. Es soll den Unterthanen und Schiffen der Hohen vertragschließenden Mächte vollkommene Freiheit des Handels und der Schifffabrt in jedem Theile ihrer beiderseitigen Gebiete zustehen, wo immer Handel oder Schifffabrt den Angehörigen oder Schiffen der am meisten begünstigten Nation gegenwärtig gestattet ist, oder künftig gestattet werden möchte. Artikel 2. Die Hohen vertragschließenden Theile erkennen sich gegenseitig das Recht zu, in den Häfen und Städten ihrer respectiven Staaten General-Consuln, Consuln, Vice-Consuln und Consular-Agenten zu bestellen, und sollen die erwähnten Beamten vieselben Vorrechte, Freibeiten, Befugnisse und Befreiungen genießen, deren sich die betreffenden Beamten der meestbegünstigten Nation jetzt oder künftig erfreuen möchten. Indessen solfound them to be in good and due form. have agreed upon the following articles: Article 1. Between the contracting German States, and Their Majesties the First and the Second King of Siam, Their Heirs and Successors, as well as between their respective subjects, there shall be constant peace and perpetual amity. The subjects of each of the High contracting Parties shall enjoy in the dominions of the other full security of person and property. There shall be full and entire freedom of commerce and navigation for the. sub— jects and vessels of the High Contracting Dowers, in every portion of their respective territories, where trade and navigation are actually allowed, or may bere after be allowed to the subjects or vessels of the most favored nation. Article 2. The High contracting Powers recognise reciprocally their right to appoint Consuls-general, Consuls, Vice-Tonsuls and Consular agents in the ports and towns of their respective states, and these officers are to enjoy the same privileges, immunities, powers and exemptions, as are or ma) be accorded to those of the most favored nation. The said Consular offücers shall however not begin to exer- 180 len gedachte Consular--Beamte ihre Functionen nicht eher antreten dürfen, als bis sie das Exequatur der Landes-Regierung erhalten baben. Die Deutschen contrahirenden Staaten werden für jeden Hafen oder jede Stadt nicht mehr als einen Consular-Beamten ernennen. Für diejenigen Orte aber, an welchen sie einen General-Consul oder Consul bestellen, sollen sic berechtigt seyn, außerdem noch einen Vice-Consul oder Consular-Agenten zur Vertretung des General-Confuls oder Consuls in Abwesenbeits= oder Behinderungsfällen zu ernennen. Vice-Consuln oder Consular-Agenten können auch von den ihnen vorgesetzten General-Consuln oder Consuln ernannt werden. Der Deutsche Consular-Beamte soll die Interessen der in Siam ansässigen oder daselbst ankommenden Unterthanen der contrabirenden Deutschen Staaten unter seinem Schutze, seiner Aufsicht und seiner Controle baben. Er soll sowohl sich selbst allen Bestimmungen dieses Vertrages gemäß verhalten, als die Beobachtung derselben von Seiten Deutscher Unterthanen erwirken. Desgleichen soll er alle Verordnungen und Vorschriften bekannt machen und gebörig zum Vollzuge bringen, welche zur Nachachtung Deutscher Staatsangebörigen für vie Art und Weise ibres Geschäftsbetriebes und für die gehörige Befolgung der Landesgesetze bereits erlassen sind, oder noch erlassen werden möchten. In Fällen der Abwesenheit eines Consular-- cise their funetions, until they shall have received the Exequatur of the local Government. The contracting German States will appoint one Consular officer oulr. for each port or town; but kor those places, where they appoint a Consulgeneral or a Consul, thev shall hare the right of nominating a Vice—Consul or Consular agent besides, to act kor#the Consul-general, or Consul, in case of his being absent or unable to attend. Vice-Tonsuls or Consular agents mar also be appointed by the Consuls-general or Consuls, their chiefs. The German Consular officer Shall have under bis protection, superintendence and Ccontrol lhe iuterests of all snbjects ol the contracling German States, who reside or who arrive in Siam. He ahall conform to all the provisions of this treatv bimself, and enforce the observande ol the same by German subjects. He shall also promulgate and carrv out all rules and regulations, which are now or ma). herealter be enacted for the observance of German citizens with regard to the Conducting of their business and their. due abedience to the laws of Siam. Should the German Consular officer 181 Beamten der Deutschen contrahirenden Staaten können Siam besuchende oder daselbst sich aufhaltende Unterthanen dieser Staaten die Vermittelung des Consuls einer befreundeten Nation in Anspruch nehmen, oder auch sich direkt an die Landesbebörden wenden, die dann die nötbigen Vorkehrungen treffen sollen, um den betreffenden Deutschen Angehörigen alle Vortheile des gegenwärtigen Vertrages zu sichern. Artikel 3. Den Unterthanen der contrahirenden Deutschen Staaten, welche Siam besuchen dder vort ihren Wohnsitz nehmen, soll die freie Ausübung ihrer Religion gestattet, und sie sollen befugt seyn, an solchen geeigneten Orten, wo ihnen hierzu von den Siamessschen Behörden die Erlaubniß gegeben wird, Kirchen zu erbauen. Eine solche Erlaubniß soll nicht versagt werden dürfen, ohne daß binreichende Gründe dafür angeführt werden. Artikel 4. Unterthanen der contrabirenden Deutschen Staaten, die im Königreiche Siam sich aufzuhalten wünschen, müssen sich auf dem Deutschen Consulate einzeichnen lassen, von welcher Einzeichnung den Siamestischen Behörden Abschrift mitzutheilen ist. So oft ein Unterthan eines der contrahirenden Deutschen Staaten sich in einer Sache an die Siamesischen Bebörden wenden will, hat er sein Gesuch oder seine Reclamation vorab dem Deutschen Consular-Beamten vorzulegen, und soll dieser die Eingabe, wenn er sie bebe absent, subjects of the contracting German Stales visiting Siam or residing in it, may bave recourse to the intervention of a Consul ofl a friendl) nation, or they may address themselves directie to the local authorities, who then shall take means to secure 10 the said German subjects all the benelits of the present treaty. Article 3. Subjects of the contracti.g German States visiting Siam, o taking up their residence there, shall be allowed free gexercise of their religion, and they sball be at liberty to huild ehurches in such convenient localities as shall be consen-(ed to by the Siamese authorities; and auch Consent shall not be wilbheld, wit— hout suflicient reasen being assigned. Article 4. Subjects of the contracting German States wishing to reside in the kingdom ol Siam must be registered at the German Consulate, and a copy ol this registration must be furnished to the Siamese authorities. Whenerer a subject of one of the contracting German States has (0 recur to the Siamese authorities, his petition or claim must be first submitted to the German Consular oflicer, who shall forward the same, if it appear io him reasonahle and conceived in pro- 182 gründet und anständig abgefaßt findet, befördern, anderenfalls aber den Inhalt entsprechend abändern. Artikel 5. Unterthanen der contrahirenden Deutschen Staaten, die in Siam ihren Wohnsitz aufschlagen wollen, dürfen dieses vorerst nur in der Stadt Bangkok oder innerhalb eines Bezirkes thun, dessen Grenzen, übereinstimmend mit den Festsetzungen der übrigen zwischen Siam und den fremden Mächten geschlossenen Verträge, folgende sind: Im Norden: der Bangputsa Canal, von seiner Mündung in den Tschaubja Fluß bis an die alten Mauern der Stadt Lopburi, und eine gerade Linie von dort bis zum Landungeplatze Pragnam am Flusse Passack in der Nähe der Stadt Sarabburi. Im Osten: Eine gerade Linie vom Landungsplatze Pragnam bis nach dem Zusammenflusse des Klongkut Canals mit dem Flusse Bangpakong, und dieser Fluß bis zu seiner Mundung. Auf dem Küstenstrich zwischen dem Bangpakong und der Insel Simaharadschah soll es Deutschen Unterthanen freistehen, sich an allen Orten niederzulassen, die nicht mehr als vier und zwanzig Stunden von Bangkok entfernt sind. Im Süden: die Insel Simaharadschah, die Sitschang-Inseln und die Mauern von Petschaburi. Auf der Westseite des Golfs sollen sich Deutsche Unterthanen in Petschaburi, und von dort bis zum Meklong Flusse überall bper terms, or else shall modif) its con tents. Article 5. Subjects of the contractiog German States, who ma# wish to take up their residence in Siam, shall for the present do so only in the city of Bangkok or within a district, he boundaries of which, in accordance with the provisions of the other treaties concluded between Siam and foreign Powers, are as follows: On the North: the Bangputsa canal from its junction with the Chowpya river up to the old walls ol the town of Lobpury, and a straight line from thence to the Pragnam landingplace near the town of Saraburi on the river Pasak. On the East: a straight line drawn from the Pragnam laudingplace to the junction of the Klongkut canal with the Bangpakong river: and this river from thence to its mouth. — On the coast between the Bangpakong and the island of Simaharajsah German subjects mar settle at any places within a distance of twenty four hours from Bangkok. On the South: the island of Simaha rajah; the Seechang islands, and the Citr walls of Petchaburi. On the Western coast ol the Gulf German citizens ma) settle at Detchaburi. and anywhere between tbat cit) and the 183 innerhalb einer Entfernung von vier und zwanzig Stunden von Bangkok nieverlassen dürfen. Von der Mündung des Meklong an soll dieser die Grenze bilden bis zur Stadt Raatpuri, dann eine gerade Linie von Raatpuri nach Sapannaburi, und von dort nach der Mündung ves Bangputsa Canals in den Tschaupja Fluß. Indessen dürfen Deutsche Angehörige auch außerhalb vieser Grenzen ihren Wohnsitz nehmen, sobald sie bierzu die Erlaubniß der Siamesischen Behörden erhalten. Allen Unterthanen der contrahirenden Deutschen Staaten steht es frei, im ganzen Königreiche Siam zu reisen, Handel zu treiben und Waaren, die nicht verboten sind, zu kaufen oder zu verkaufen, von wem und an wen sie wollen. Sie sind nicht verpflichtet, von Beamten oder solchen, die im Besitze eines Monopols sind, zu kaufen, oder an dieselben zu verkaufen, und es ist Niemandem gestattet, sie in ihren Hanvelsgeschäften zu behindern oder zu stören. Artikel 6. Die Siamesische Regierung wird Deutschen Staatsangebörigen keinerlei Hindernisse in den Weg legen, Siamesische Unterthanen, in welcher Eigenschaft es auch sei, in Dienst zu nehmen. Wenn jevoch ein Siamesischer Unterthan irgend einem besonderen Herrn angehört oder Dienste schulvet, so darf er sich bei einem Deutschen Angehörigen ohne die Zustimmung seines Herrn nicht verdingen. Hat er es dennoch gethan, so ist das river Meklong within a journey of twenty sour hours from Bangkok. — From the mouth of the Meklong that river shall form the boundary up to the town ol Rajpuri; from thence à stralght line drawn to the town of Supannahuri, and thence to the mouth of the Bangputsa canal into the Chowpya river. Nevertbelese German subjects may reside be)ond these boundaries on obtaining permission to do so from the Siamese authorities. All subjects of tbe contracting German States are at liberty to travel and trade throughout the entire Kingdom olf Siam, and to buy and sell all merchandise not prohibited, from and to whomsbever they please. They are not bound to purthase from, or to sell to oflicials or mmnonopolists; nor is any body permitlted to interfere with them or hinder tbem in their business. Article 6. The Siamese Government will place no restrictions upon the employment ol Siamese subjects in anr Capacity wbatever by) German subjects. But when à Siamese subject belongs or owes service to Some particular master, he ma) not engage himself to a German subject without the consent of the same. Should he however do so, the contract for services is to be looked upon as concluded 2 184 Dienstverhältniß, wenn in dem Dienstvertrage nicht eine noch kürzere Frist verabredet worden ist, oder der Deutsche Angehörige den Siamesischen Diener nicht sogleich entlassen will, als nur auf drei Monate eingegangen anzusehen, und ist der Deutsche Angebörige verpflichtet, während dieser Zeit zwei Dritttheile des bedungenen Lohnes nicht an den Siamesischen Diener, sondern an denjenigen zu zahlen, welchem Letterer angehört oder Dienste schuldet. Wenn Siamesen, die im Dienste eines Deutschen" Unterthanen stehen, die Siamesischen Gesetze übertreten, oder wenn Siamesische Verbrecher oder Flüchtlinge bei einem Deutschen Unterthanen in Siam ihre Zuflucht suchen, so soll, auf erfolgten Nachweis ihrer Schuld oder ihres Fluchtversuches, der Deutsche Consular-Beamte die nöthigen Maßregeln ergreifen, um die Auslieferung derselben an die Siamesischen Behörden zu bewerkstelligen. Artikel 7. Unterthanen der contrahirenden Deutschen Staaten sollen nicht wider ihren Willen im Königreiche Siam zurückgebalten werden dürfen, es sei denn, die Siamesischen Behörden könnten dem Deutschen Consular-Beamten darthun, daß rechtmäßige Gründe für ein solches Verfahren vorliegen. Innerhalb der durch Artikel 5 dieses Vertrages festgestellten Grenzen stcht es den Unterthanen der Deutschen contrahirenden Staaten frei, ohne Hinderung oder Aufentfor three months only, unless a still shorter period should have been agreed upon, or tte German subject be willing 10 discharge the Siamese at once, and during this period the German subject is bound to pay twothirds of the stipulated wages. not to the Siamese in bis emplovyment. but to the person, to whom he belongs. or owes services. II Siamese in the emploment of a German subject offend against the laus ol Siam, or il an# Siamese offenders or fugitives take reluge with a German sub— ject in Siam, the German Consular oflicer shall, upon proof of their guilt or desertion, take the necessary steps 10 ensure their being delivered up to the Siamene authorities. Article 7. Subjects of the contracting German States shall not be detained against their will in lhe Kingdom ol Siam unless thes Siamese authorities can prore to the German Consular ollicer, that there are lawful reasons for such detention. Within the boundaries f#edb) Article 5 of this t(reaty subjects of the contracting German States shall be at liberty t(0 travel without hindrance or delays ol any 185 halt irgend welcher Art zu reisen, vorausgesetzt, daß sie im Besitze eines vom Consular-Beamten unterzeichneten Passes find, der in Siamesischer Sprache Namen, Gewerbe und Personalbeschreibung des Reisenden enthält und von der zuständigen Siamessschen Bebörde gegengezeichnet ist. Sollten sie über die besagten Grenzen binauszugehen und im Innern des Königreichs Siam zu reisen wünschen, so müssen sie sich einen, auf Ansuchen des Consular=Beamten ibnen zu ertheilenden Paß der Siamesischen Behörden verschaffen, und darf solcher Paß niemals verweigert werden, es sei denn mit Zustimmung des Consular-Beamten der Deutschen contrahirenden Staaten. Artikel 8. Unterthanen der Deutschen contrahirenden Staaten dürfen innerhalb der im Artikel 5 bezeichneten Grenzen Ländereien oder Pflanzungen kaufen oder verkaufen, pachten oder verpachten, auch Häuser bauen, miethen, kaufen oder vermiethen und verkaufen. Jevoch steht die Befugniß 1. auf dem linken Flußufer innerhalb der eigentlichen Stadt Bangkok und auf dem Terrain, welches zwischen den Stadtmauern und dem Canal Klong-padungkrung-krasem gelegen ist, und 2. auf dem rechten Flußufer zwischen den Punkten, welche der Abzweigung des Canals Klong-padung-krung-krasem vom Fluß und der Wiedereinmündung desselben in den Fluß gegenüberliegen, kind whalever, provided they are in possession of a passport signed by their Consular officer, containing in Siamese haracters their names, profession, and à description of their person, and countersigned by the competent Siamese autborit). Should they wish to go bey’ond the said limits and travel in the tnterior of the Kingdom of Siam, they shall procure for themselves a passport, which shall be delivered to them at the request of the Consular oflicer by the Siamese authorities, and such passport shall not be refused in any instance, ecept with the concurrence of the Consular officer of the contracting German States. Article 8. Witbin the limits specilied in the fifth Artiche subjects of the contracting German States may buy and sell, take or let on lease land and plantations, and may build, bu), rent, sell or let houses. The right bowever of owning land situated 1. on the left bank of the river, within the cit) of Bangkok proper and on the piece of ground between the itr-walls and the Klong-padungkrung-krasem canal, and 2. on the right bank of the river, between the points opposite the upper and the lower mouth offhe Klong-padungkrung-krasem Canal, within a distance of two English miles from the river 186 bis auf eine Entfernung von zwei Englischen Meilen vom Flusse, Grundbesitz zu erwerben, nur denjenigen zu, welche eine besondere Erlaubniß dazu von der Siamesischen Regierung erhalten haben, oder bereits zehn Jahre in Siam wohnen. Um in den Besitz solchen Grundeigenthums zu gelangen, können die Deutschen Staatsangehörigen durch den Consular-Beamten ein Ansuchen an die Siamesische Regierung richten, worauf diese einen Beamten ernennen wird, der gemeinschaftlich mit den Consular-Beamten den Betrag der Kaufsumme der Billigkeit gemäß bestimmen und festsetzen, und die Grenzen des Grunystücks ziehen und firiren soll. Die Siamesische Regierung wird dann das Eigenthum an den Deutschen Käufer übertragen. Alles Grundeigenthum Deutscher Unterthanen wird unter dem Schutze des Districts-Gouverneurs und der betreffenden Localbehörden stehen, der Eigenthömer aber hat sich in gewöhnlichen Angelegenbeiten allen ihm durch vieselben zugehenden ordentlichen Anweisungen zu fügen und ist den nämlichen Steuern unterworfen, als die Unterthanen oder Bürger der meistbegünsligten Nation. Unterthanen der Deutschen contrahirenden Staaten sollen ferner überall in Siam nach Minen zu schürfen und solche zu eröffnen, die Befugniß haben, und sobalv die gebörigen Nachweise geliefert werden, soll der Consular-Beamte in Verbindung mit den Siamesischen Behörden die geeigneten Beshall onl belong to such, as have received a special permission from the Siamese Government or have spent ten vears in Siam. In order t(o obtain possession of such property, German subjects mar make an application througb the Consular. ofler to the Siamese Government, which there upon will appoint a fanctionarv. who jointl) wità the Consular oflicer sShall equitablr adjust and settle the amount to the purchase-monev, and make ont and fix the boundaries of the propertv. The Siamese Government will then convey tbe property to the German purchaser. All landed property of German subjerts Shall be under the protection ol the district-governor and the local authorities. but the proprietors shall conform in ordinar) matters to all equitable directions proceeding Irom the said authorities, and shall be subject tlo the same taxation. as the subjects or Citizens of the most favored nation. Subjeets of the contracting German States shall be at libertr 10 Search sfor and open mines in an) part of Siam. and the matter being distinctly sel forth to the Consul, he shall, in conjunction witb the Siamese authorities, arrange such auitable conduions and terms, as 187 dingungen und Bestimmungen festsetzen, damit die Minen bearbeitet werden koͤnnen. Ebenso sollen, nachdem in gleicher billiger Weise die desfallsigen Bedingungen und Bestimmungen zwischen dem Consular-Beamten und den Siamesischen Behörden verabredet worden sind, Deutsche Unterthanen auch jede Art von Fabrikgeschäft anlegen und betreiben dürfen, welches den Gesetzen nicht zuwiderläuft. " Artikel 9. Wenn ein im Königreiche Siam dauernd oder vorübergehend sich aufbaltender Unterthan eines der contrahirenden Deutschen Staaten gegen einen Siamesen Grund zu klagen oder irgend einen Anspruch zu machen hat, so soll er seine Beschwerde zunächst dem Deutschen Consular-Beamten vorlegen, und dieser, nach geschehener Prüfung der Sache, dieselbe gütlich auszugleichen suchen. Ebenso soll der Consular-Beamte, wenn ein Siamese eine Klage gegen einen Deutschen Angehörigen hat, dieselbe anhören und ein gütliches Abkommen zu treffen bemüht seyn; sollte in solchen Fällen eine gütliche Einigung aber nicht herbeizuführen seyn, soll der Consular-Beamte sich an den competenten Siamestschen Beamten wenden, und beide sollen dann, nach gemeinschaftlicher Prüfung der Sache, der Billigkeit gemäß entscheiden. Artikel 10. In Siam verübte Verbrechen oder Vergeben sollen, wenn ver Thäter ein Unterthan eines der contrahirenden Deutschen Shall admit of the mines being worked. German subjects shall likewise be permitted to engage in and Carry on in Siam any description of manufacture not Contrar to law, upon like reasonable terms arranged between the Consul and the Siamese authorities. Article 9. When a subject of one of the contracting German States residing permanently or temporarily in the Kingdom of Siäm has an) Cause of complaint or an)) claim againsl a Siamese, he shall first suhmit bis grievances 10 the German Consular officer, who, alter having examined the alflair, shall endeavour 10 setlle it amicably. In the same manner When a Siamese shall have a complaint 10 make against an German subject, the Consular oflicer shall listen to his complaint and tr## to make an amicable setllement; but il, in such cases, this prove impossible, the Consular oflicer Shall apply to the compelent Siamese lunctionary, and--having conjointly examined the aflair, they shall decide thereon according o equits. Article 10. II a crime or an offence be committed in Siam, and the offender be a subject of one of the contracting German States, 188 Staaten ist, durch den Consular-Beamten den betreffenden Deutschen Gesetzen gemäß bestraft, oder der Schuldige soll zur Bestrafung nach Deutschland geschickt werden. Ist der Thäter ein Siamese, so soll er nach den Gesetzen seines Landes von Siamesischen Behörden bestraft werden. Artikel 11. Wenn gegen Schiffe eines der contrahirenden Deutschen Staaten an der Küste oder in der Nähe des Königreichs Siam ein Act der Seeräuberei begangen werden sollte, so sollen, auf die Nachricht davon, die Behörden des nächstgelegenen Platzes alle Mittel zur Gefangennahme der Seeräuber und Wiedererlangung des geraubten Gutes aufbieten, und soll sodann das Letztere an den Consular-Beamten behufs Rückerstattung an die Eigenthümer abgeliefert werden. Dasselbe Verfahren soll von den Siamesischen Behörden in allen Fällen von Plünderung und Räuberei, die auf dem Lande gegen das Eigenthum Deutscher Unterthanen begangen werden möchte, eingehalten werden. Die Siamesische Regierung soll nicht verantwortlich gehalten werden für gestohlenes Eigenthum Deutscher Angebörigen, sobald bewiesen ist, daß sie alle in ihrer Macht stehenden Mittel angewandt hat, es wiederzuerlangen, und derselbe Grundsatz soll auf Siamesische Unterthanen, die sich unter dem Schutze eines der contrahirenden Deutschen Staaten befinden, und auf deren Eigenthum zur Anwendung kommen. he shall be punished by the Consular officer in conformity to the respective German laws, or be sent to Germany for hunishment. I tbe offender be a Siamesc, he shall be punished by the Siamese authorities according to tbe laws of tbe country. Article II. Should any act of piracy be committed on vessels belonging to one ofl the contracting German States on the coast or in the vieinity of the Kingdom of Siam, the authorities of the nearest place, on being informed of the same, shall use all means in their power towards the capture of the pirates and the recovery of the stolen property, which shall be delivered to the Consular oflicer, to be restoret by him to the owners. The same course shall be followed by the Siamese authorities in all äcts of pillage and robbery directed against the propert of German subjects on shore. The Siamese Government shall not be held re-Sponsible for property stolen #rom German subjects, as soon as it be provcd, that it has employed- all means in its power for recovery of the same; and this principle shall equally hold good with regard to Siamese subjects living under the protection of one of the contracting German States, and to their propert). 189 Artikel 12. Die Siamestschen Behörden sollen dem Deutschen Consular-Beamten, auf desfallsiges schriftliches Ansuchen, alle Hülfe und Unterstützung gewähren zur Auffindung und Verbaftung Deutscher Matrosen oder sonstiger Unterthanen, sowie von Personen, die unter dem Schutze einer Deutschen Flagge stehen. Desgleichen soll der Deutsche Consular-Beamte, auf Requisition, von den Siamesischen Behörden jeden erforderlichen Beistand und genügende Mannschaft erbalten, um seiner Autorität über Deutsche Unterthanen gebübrende Geltung zu verschaffen und die Diseiplin unter der Deutschen Marine in Siam aufrecht zu erhalten. In gleicher Weise haben, wenn ein der Desertion oder eines andern Verbrechens schuldiger Siamese sich in das Haus eines Unterthanen eines der contrahirenden Deutschen Staaten oder an Bord eines Schiffes derselben flüchten sollte, die Localbehörven sich an den Deutschen Consular-Beamten zu wenden, und dieser wird, auf erfolgten Nachweis der Strafbarkeit des Angeklagten, sofort dessen Verhaftung genehmigen. Jede Heblerei oder Connivenz soll beiderseits auf das Sorgfältigste vermieden werden. Artikel 13. Sollte ein Unterthan eines der Deutschen contrabirenden Staaten, der im Königreich Siam ein Geschäft treibt, insolvent werden, so hat der Deutsche Consular-Beamte sein sämmtliches Vermögen in Beschlag zu neb-Article 12. On the German Consular oflicer sending a written application to the Siamese authorities, he Shall receire from them every aid and support in detecting and arresting German sailors or other subjects, or any individuals under the protection ofl à German flag. The German Consular olflicer shall also, at bis request, receive from the Siamese authorities every necessary assistance and a sufficient sorce to give due eflert to his authorit) over German subjects and to keep up diseipline among German shipping in Siam. In like manner, whenever a Siamese guilty os desertion or any olher crime should take reluge in the house ol a subject ol one of the contracting German States, or on board of a German Vessel, the local authorities shall address themselves to the German Consular oflicer, who, on prool of ihe culpability of the accused, shall immediately authorise his arrest. All concealment and connivance shall be carefully avoided by both parlies. Article 13. Should a subject of one of the contracting German Stales engaged in business in ihe Kingdom ol Siam become bankrupt, the German Consular oflicer shall take possession of all his goods, in 190 men, um dasselbe pro rata unter die Gläubiger vertheilen zu können. Von Seiten der Siamesischen Behörden soll dem Consular-Beamten zu dem Ende alle Unterstützung zu Theil werden. Letzterer soll kein Mittel unversucht lassen, um auch solches Vermögen zum Besten der Gläubiger einzuziehen, welches der Fallit in anderen Ländern besitzen möchte. In gleicher Weise sollen in Siam die Behörden des Königreichs das Vermögen derjenigen Siamesischen Unterthanen adjudieiren und vertheilen, welche ihren Geschäfts-Verbindlichkeiten gegen Unterthanen der contrahirenden Deutschen Staaten nicht sollten nachkommen können. Artikel 14. Sollte ein Siamesischer Unterthan einem Deutschen Staatsangehörigen die Zahlung einer Schuld verweigern oder ihr augzzuweichen suchen, so sollen die Siamesischen Behörden dem Gläubiger jede Hülfe und Erleichterung gewähren, damit er zu dem Seinigen komme. In gleicher Weise soll der Deutsche Consular-Beamte Siamesischen Unterthanen allen Beistand leisten, um in den Besitz ihrer etwaigen Forderungen gegen Unterthanen der contrahirenden Deutschen Staaten zu gelangen. Artikel 15. Im Falle des Ablebens eines ihrer respeetiven Unterthanen in dem Gebiete des einen oder des andern der Hohen vertragenden Theile, soll sein Nachlaß vem Vollstrecker seines letzten Willens, oder in dessen Erorder to distribute them proportionatelv among the creditors, for which end he sShall receive everr aid from the Siamese authorilties; he shall also neglect no means 10 seize on behalf of the creditors all the goods, which the said ban krupt may possess in other countries. In like manner in Siam the aunthorities olthe Kingdom shall adjudicate and distribute the effects of Siamese subsjects, who may become insolvent in their commercial transactions with subjects of the contracting German States. Article 14. Should à Siamese subject refuse orn-Wade the payment of a debt 10 a German subject, the Siamese authorities shall afford the creditor every aid and sacility for recovering wbat is due to him. In like manner thüe German Consular aofflicer shall give every assSistance to Siamese subjects for recovering debts which ma) be due to them from subjects ot the contracting German States. Article 15. In Case of the decease ol one of their respective subjecis in the dominions ol the one or the other of the High contracting Parties, his property shall be delivered unto the executor of his will, 191 mangelung der Familie oder den Geschäftstheilhabern des Verstorbenen übergeben werden. Hat der Verstorbene auch keine Verwandte oder Geschäftstheilhaber, so soll sein Nachlaß in den Staaten der Hohen vertragenden Theile, soweit die Gesetze des Landes es gestatten, dem Gewahrsam der respectiven Consular-Beamten übergeben werden, auf daß diese in üblicher Weise nach den Gesetzen und Gewohnheiten ihres Landes damit verfahren. Artikel 16. Kriegeschiffe eines ver contrahirenden Deutschen Staaten dürfen in den Fluß einlaufen und bei Paknam Anker werfen; wollen sie aber nach Bangkok hinaufgehen, so müssen sie zuvor die Siamesischen Behörden davon benachrichtigen und sich mit denselben über den Ankerplatz verständigen. Artikel 17. Sollte ein Deutsches Schiff einen Siamesischen Hafen in Noth anlaufen, so sollen die Ortsbehörden demselben bei Vornahme ver nöthigen Ausbesserungen und Einnahme von frischem Proviant jedve Erleichterung gewähren, damit es im Stande ist, die Reise fortzusetzen. Sollte ein Deutsches Schiff an der Küste des Königreichs Siam scheitern, so sollen die Siamesischen Behörden des nächstgelegenen Platzes auf die Nachricht davon sofort der Mannschaft allen möglichen Beistand leisten, ihrem Mangel abbelfen und alle Maßregeln ergreifen, die zur Retor if none have been appointed, unto the family of the deceased or unto his partners in business. I the defunct possesses neilher a family nor partners in business, bis property shall, in the dominions of both os the High contracting Parties, be placed, as far as the laws ol the land permit it, under the charge and control of the respective Consular ollicers, in order that these ma) deal With it in the customar) manner according to the laws and usages of their country. Article 16. Men-of-war belonging 10 one of the contracting German Stales max enter the river and anchor at Paknam, but in case they intend 1o proceed 10 Bangkok, they must lirst inlorm the Siamese authorities, and come to an understanding with the same respecting the anchorage. Article 17. Should a German vessel in distress enter into a Siamese port, the local authorities shall offer eyery facility for her being repaired and rerictualled, so that she ma) be able to Continue her voyage. Should a German vessel be wrecked on „he coast of the Kingdom ol Siam, tbe Siamese authorities of the nearest place, being inlormed thereof, shall immediatel? afford ever) possible assistance to the crey, and take all measures necessary Hor the reliéf and security of the vessel and cargo. They shall thereupon iuform 192 tung und Sicherung des Schiffs und der Ladung nothwendig sind. Sie sollen sodann den Deutschen Consular-Beamten von dem, was ihrerseits geschehen, benachrichtigen, damit dieser in Gemeinschaft mit ver competenten Siamesischen Behörde die nöthigen Schritte thun kann, um die Mannschaft nach Hause zu senden, und wegen Wrack und Ladung die nöthigen Verfügungen zu treffen. Artikel 18. Gegen Zahlung der weiter unten bemerkten Ein= und Ausfuhrzäölle sollen die einem der contrahirenden Deutschen Staaten angebörenden Schiffe und deren Ladungen in den Siamesischen Häfen, sowohl beim Eingeben wie beim Ausgehen, von allen Tonnen-, Lootsen= und Ankergelvern oder sonstigen Abgaben irgend welcher Art frei seyn. Solche Schiffe sollen alle Privilegien und Freiheiten genießen, welche, sei es den Dschunken und eigenen Fahrzeugen von Siam, sei es den Schiffen der meistbegünstigten Nation, jetzt eingeräumt sind oder künftig eingeräumt werden mochten. Artikel 19. Der Zoll auf Waaren, welche in Schiffen, die einem der contrahirenden Deutschen Staaten angehören, in das Königreich Siam eingeführt werden, soll drei Procent vom Werthe nicht übersteigen. Derselbe soll nach Wahl des Importeurs entweder in patura oder in Geld bezahlt werden können. Wenn der Importeur sich mit den Siamesischen Zollbeamten über den Werth einer bestimmthe German Consular oslicer of whal ha taken place, in order tbat he mar, in Conjunetion with the competent Siamese authority, take the proper steps for sen— ding the erew home and dealing with the wreck and carg##. Article 18. B#r# paying the import- and export— duties mentioned hereafter, vessels belonging to one uof the cContracting German States, and their cargbes. shall be Hein Siam of all dues ol tonnage, Pilbtage. and ancherage or other dues whatsbever. as well on (tbeir arrival as their departure. They Shall enjoy all privileges and immunities, which are or shall be granted to junks. Siamese vessels, or vessels of the most favored nation. Article 19. The duties to be levied on merchandise imported into tbe King(om of Siam bvessels belonging to anr of the contracting German States, shall not exceed three per cent on their value. The)-shall be paid in kind or in moner at the choice of the importer. I/ the importer cannot agree with the Siamese custom house ollicers as to the value of the 193 ten eingeführten Waare nicht einigen kann, so soll eine Berufung an den Consular-Beamten und die zuständige Siamesische Bebörde stattfinden, welche, nachdem sie erforderlichen Falls jeder einen oder zwei Kaufleute als beirätbige Sachverständige zuge ogen baben, die Sache der Gerechtigkeit gemäß entscheiden sollen. Nach Entrichtung des genannten Einfahrzolls von drei Procent kann die Waare, frei von jeder weitern Abgabe und Belastung cin gros oder en Gtail verkauft werden. Sollten Waaren gelandet, aber nicht verkauft und dann wieder zum Export verschifft werden, so ist der gesammte darauf bezahlte Zoll zurückzuzahlen. Ueberhaupt soll kein Zoll von nicht verkauften Ladungen erhoben werden. Auf die einmal eingeführten Waaren aber sollen keine weiteren Zölle, Steuern oder Auflagen gelegt oder von ihnen erhoben werden, sobalv dieselben in die Hände Siamestscher Käufer übergegangen sind. Artikel 20. Der von Siamesischen Erzeugnissen vor oder bei der Verschiffung zu zahlende Zoll soll nach dem, dem gegenwärtigen Vertrage beigefügten Tarife erboben werden. Jeder nach diesem Tarife einem Ausfuhrzoll unterliegende Artikel soll im ganzen Königreiche Siam von allen Durchgangs= oder sonstigen Abgaben frei seyn, und ebenso sollen alle diejenigen Siamesischen Erzeugnisse, welche bereits einer Durchgangs= oder sonstigen Besteuerung unterlegen haben, vor oder bei der merchandise imported, the matter shall be referred to the Consular oflicer and a Competent Siamese functionary, who, if ther consider it necessarr will each inrite one or two merchants to act as adrisers, and will settle the difference according to justice. Alter payment of the said importduty) ol thrce per cent the merchandise ma) be sold by vholesale or retail, free of any other charge whatsoever. Should goods be landed and not sold, and be again shipped for exportation, the whole of the duties paid on them shall be reim bursed; and in general no dut’ shall be leviel on any cargo not sold. Nor shall any further duties, taxes or charges be imposed or leviel on imported goods, after they have passed into the hands ol Siamese purchasers. Article 20. The duties to be levied on Siamese produce either belore or at the time of shipment, shall be according to the tariff anneded to the present treat). Every articke of produce subject to duties of ekportation according to this tariff shall be free of all transit and other dues throughout the whole Kingdom ol Siam; and it is likewise agreed, that no Siamese produce, which shall have paid transit or other dues, shall be subject 194 Verschiffung überall nicht weiter, weder nach Maßgabe des angeschlossenen Tarifs, noch in irgend sonstiger Weise besteuert werden dürfen. Artikel 21. Gegen Zahlung der oben genannten Zölle, welche künftig nicht erhöht werden dürfen, soll es den Unterthanen der Deutschen con trahirenden Staaten freistehen, von Deutschen und fremden Häfen, in das Königreich Siam einzuführen und ebenso, wohin fie wollen, auszuführen alle und jede Waare, welche nicht am Tage der Unterzeichnung des gegenwärtigen Vertrages der Gegenstand eines förmlichen Verbots oder eines besondern Monopols ist. Invessen behält die Siamesische Regierung sich das Recht vor, die Ausfuhr von Reis zu verbieten, wenn ihrer Meinung nach Grund vorliegt, einen Mangel im Lande zu befürchten. Doch soll ein solches Verbot, welches einen Monat bevor es in Kraft tritt, zu publiciren ist, auf die Erfüllung von Contracten, welche in gutem Glauben vor der Publication desselben abgeschlossen sind, keinen Einfluß üben, und sollen Deutsche Kaufleute die Siamesischen Behörden von jedem Contract in Kenntniß setzen, den sie vor dem Verbote abgeschlossen haben. Auch soll es erlanbt seyn, daß Schiffe, welche zur Zeit der Ankündigung des Ausfuhrverbotes bereits in Siam angekommen, oder welche von China und Singapore aus nach Siam unterwegs sind, und die dortigen Häfen eher verlassen to any tariff-duty or other charge whatsdever, either before or at the time of shipment. Article 21. On paying the duties above mentioned, which are not to be augmented in future, subjects of the contracting German States shall be at liberty to import into the Kingdom of Siam from German and foreign ports, and likewise to export for all destinations, all goods, which on the day of the signing of the present treat) are not the object of a formal prohibition or à special monopolr’. The Siamese Government reserves to itself howerer the right of prohibiting the exportation ol rice, whenever it shall find reason to apprebend a dearth in the country. But such prohibition, which must be published one month before being enforced, shall not interfere with the fullfillment of contracts made bona fide before its publication; German merchants shall howerer inform the Siamese authorities of any bargains they have concluded preriouslir to the prohibition. It shall also be permitted, that ships, which have arrived in Siam at the time of the publication of said prohibition, or are on their wa) to Siam from Chinese ports or from Singapore, if they have left these ports before #he prohibition to export could be known there, may be laden with rice for expor 195 baben, als das Ausfuhrverbot daselbst bekannt seyn konnte, mit Reis bepufs Ausfuhr desselben beladen werden. Sollte die Siamesische Regierung demnächst den Zoll auf irgend welche, in Siamesischen oder anderen Schiffen ein= oder ausgeführte Waaren herabsetzen, so sollen die Vortheile solcher Herabsetzung sofort auch den gleichen Erzeugnissen zu Gute kommen, welche in Schiffen der Deutschen contrahirenden Staaten ein= oder ausgeführt werden. Artikel 22. Die Consular-Beamten der contrahirenden Deutschen Staaten baben darauf zu seben, vaß die Deutschen Kaufleute und Schiffer sich den Vorschriften gemäß verhalten, welche dem gegenwärtigen Vertrage beigefügt sind, und die Siamesischen Behörden sollen sie zu viesem Ende unterstützen. Alle durch Uebertretungen des gegenwärtigen Vertrages verwirkten Gelostrafen sollen der Siamestschen Regierung zufallen. Artikel 23. Den contrahirenden Deutschen Staaten und ihren Unterthanen wird die freie und gleiche Theilnabme an allen Privilegien zugestanden, welche der Regierung, den Bürgern oder Unterthanen irgend einer andern Nation Seitens der Siamesischen Regierung bisher bewilligt worden sind over noch bewilligt werden möchten. Artikel 21. Nach Ablauf von zwölf Jahren, vom Tage der Ratifteation dieses Vertrages an gerechtation. Should the Siamese Government here-alter reduce the duties on goods imported or exported in Siamese or other bottoms, vessels belonging to anr of the Contracting German States, which import or export similar produce, Shall immediatel) participate in the benefits accruing from such a reduction. Article 22. The Consular oflicers of the contracting German States shall see, that German merchants aud seamen conform themselves to the regulations annexed 10 the present treaty, and the Siamese authorilies shall aid them herein. All fines levied for infractions of the presend treaty shall belong to the Siamese Government. Article 23. The contracting German States and their subjects shall be allowed free and edual participation in all privileges, that ma) have been or ma) hereaster be granted b’ the Siamese Government to the Government, subjects or citizens of any other nalion. Article 24. After the lapse of twelve years from the date ol ralification of this treaty ihe 196 net, können die contrahirenden Staaten eine Revision des gegenwärtigen Vertrages, sowie der unten angehängten Hamdels Bestimmungen und des Tarifs beantragen, um diejenigen Abänderungen, Zusätze und Verbesserungen daran vorzunehmen, welche die Erfahrung als wünschenswerth vargethan baben sollte. Ein solcher Antrag muß jevoch mindestens ein Jahr zuvor angekündigt werden. Artikel 25. Der gegenwärtige Vertrag ist in Deutscher, Siamesischer und Englischer Sprache vierfach ausgefertigt worden. Alle diese Ausfertigungen haben denselben Sinn und dieselbe Bedeutung, aber der Englische Tert wird als der Urtert des Vertrages angeseben werden, dergestalt, daß, wenn eine verschiedene Auslegung des Deutschen und Siamesischen Tertes irgendwo stattfinden sollte, die Englische Ausfertigung entscheidend seyn soll. Der Vertrag soll sofort in Kraft treten, und die Ratificationen desselben sollen binnen achtzehn Monaten vom heutigen Tage Lan gerechnet, zu Bangkok ausgetauscht werden. Dessen zu Urkunde haben die Eingangs genannten Bevollmächtigten den gegenwärtigen Vertrag unterzeichnet und untersiegelt zu Bangkok am siebenten Tage des Monats Februar im Jahre des Herrn Eintausend Achthundert und Zwei und Sechzig, entsprechend dem Siamesischen Datum vom achten Tage des dritten Mondes im Jahre des Hahns, dem dritten des Jahrzehends und dem Elften ver gegenwärtigen Regierung, im Jahre contracting Stales ma) propose a rerision of the present treat and of the regulations and tfariff thereunto annexed, in order to introduce such alterations, additions and amendments, as experience may prove to be desirable. Notice ol such an intention must however be given at least a vear beforehand. Article 25. The present treaty# is egecuted in four— H#old copies in tue German, the Siamese and ihe English language. All these Versions have one and the same meaning and intention, but the English text shal! be looked upon as the original text ol the treatvy, so that if an different interpretation of the German and Siamese versions should ever occur, the English ledt shall determme tihe sense. The treaty shall take effect immediatelv, and its ratilications Shall be exchanged at Bangkok within eighteen months of the present date. In witness thereof the plenipotentiaries named at the beginning have signed and sealed the present treaty at Bangkok on the seventh day of the month of Feb-— ruary in the year of our Lord one thousand eight hundred and sixt#—two, corresponding to the Siamese date of the eighti day of the third moon in the Vear of the cock, the third of the decade and the eleventh ol the present reign and 197 Eintausend Zweihundert und Drei und Zwanzigder Siamesischen bürgerlichen Zeitrechnung. (gez.) Graf Eulenburg. (L. S.) lgez.) Krom-ma Lu-ang Wongsa Tiraat Sen-nit. (L. S.) (gez.) Tschaupraja Sisuriwong Samuha Prakralahoom. (L. S.) (gez.) Tschaupraja Rawiwong Maha-Kosatibodi. (gez.) Tschaupraja Jommerat. (L. S.) (gez.) Praja Montri Prakralahoom Fainiie. (I. S.) Handels-Vestimmungen. 1. Der Capitain eines jeden in Handels— zwecken nach Bangkok kommenden Schiffes eines der contrahirenden Deutschen Staaten muß, je nachdem ihm das Eine oder Andere passender erscheint, entweder vor oder nach dem Einlaufen in den Fluß vie Ankunft seines Schiffes bei dem Zollbause zu Paknam melden und zugleich die Zahl seithe year one thousand two hundred and twenty three of the Siamese civil era. (sign.) Count of Eulenburg. (L. S.) (sign.) Kromma Luang Wongsa Teerat Senneet. (L. S.) (sign.) Chowpraya Suriwongs Samuha Prakralahome. (L. S.) (sign.) Chowpraya Rawiwong Maha Kosatibodee. (L. S.) (sign.) Chow Pya VYomarat. (I. S.) (sign.) Praya Montree Prakralahome Fighnear. (L. S.) Trade-Regulations. 1. The master of everrr ship belonging to one of the contracting German States, which comes to Bangkok to trade, must, either before or alter entering the rviver, ashe may choose, repurt the arrival os his vessel at lhe Daknam customhouse, and the number of his crem and guns, and the name ol the port from whence 198 ner Mannschaft, der mitgeführten Kanonen, sowie den Hafen, woher er kommt, angeben. Sobald sein Schiff zu Paknam Anker geworfen, hat er alle seine Kanonen und Munition ven Zollhausbeamten in Verwahrung zu geben, und ein Zollhausbeamter wird dann dem Schiffe beigegeben werden und mit demselben nach Vargtot gehen. Jedes Herdelsschi welches an Paknam vorbeigefahren ist, ohne daselbst seine Kanonen und Munition auszuladen, wie dies vorstehend verordnet ist, wird nach Paknam zurückgeschickt werden, um jener Vorschrift nachzukommen, und hat außerdem eine Gelrstrafe bis zu achthundert Ticals verwirkt. Nach Ablieferung seiner Kanonen und Munition wird demselben die Rückkehr nach Bangkok gestattet werden. 3. Sobald ein Deutsches Schiff zu Bangkok Anker geworfen, hat der Capitain desselben, wofern nicht ein Festtag dazwischen fällt, sich innerhalb vier und zwanzig Stunden nach Ankunft auf das Deutsche Consulat zu begeben und daselbst die Schiffspapiere, Connossemente u. s. w. zugleich mit einem richtigen Manifeste über seine Ladung abzugeben, und, nachdem der Consular-Beamte diese Einzelnbeiten dem Zollhause mitgetheilt hat, wird von diesem sofort die Erlaubniß zum Löschen ertheilt werden. Sollte die Zollbebörde mit Ertheilung dieser Erlaubniß länger als vier und zwanzig Stunden zögern, he comes. As soon as his vessel has anchored al Paknam, he shall deliver up all his guns and ammunition into the custod) of the customhouse oflicers, and a customhouse oflicer will then be appointed to accompany the vessel to Bangkok. 2. Every merchant-vessel passing Paknam without discharging her guns and ammunition as directed in the foregoing regulation, will be sent back to Paknam to compl) with its provisions, and will be liable to a fine not exceeding eight hundred ticals. After having given up her guns and ammunition, she will be bpermitted to return to Bangkok. 3. Whenever a German merchant-vessel shall have cast anchor at Bangkok, the master shall, unless a holiday intervenes, proceed within four and twent## hours to the German Consulate, and there deposit the Shipspapers, bills of lading etc., together with a true manifest of his cargo; and upon the Consular ollicer reporting these particulars to the custom— house, permission to break bulk will at. once be given by the latter. Should the customhonse delay granting such perrmission for more than twenty four hours, the Consular officer may give a so wird letztere mit gleicher Wirkung, als ob sie von der Zollbehörde ausgegangen wäre, vom Consular-Beamten ertbeilt werden. Unterläßt der Capitain seine Ankunft zu melden oder zeigt derselbe ein falsches Manifest vor, so unterliegt er einer Strafe bis zu vierhundert Ticals, es soll ihm jevoch gestattet seyn, etwaige Irrthümer in seinem Manifeste innerhalb vier und zwanzig Stunven nach Ablieferung desselben an den Consular-Beamten noch nachträglich zu berichtigen, obne Strafe dafür gewärtigen zu müssen. 4. Ein Deutsches Schiff, welches zu löschen und augzuladen anfängt, ebe es dazu die Erlaubniß erhalten hat, voer welches schmuggelt, sei es im Flusse oder außerbalb der Barre, hat eine Gelostrafe bis zu achthunvert Ticals und Confiscation des geschmuggelten oder ausgeladenen Guts zu gewärtigen. 5. Sobald ein Deutsches Schiff seine Ladung gelöscht und seine neue Fracht wieder eingenommen, alle Abgaben bezahlt und ein richtiges Manifest seiner Ausfuhr-Ladung dem Deutschen Consular-Beamten übergeben hat, soll vem Schiffer ein Siamesischer Clarirungsschein ertheilt werden, und der Consular-Beamte wird dann, wenn nicht sonstige gesetzliche Hindernisse der Abreise des Schiffes entgegenstehen, dem Capitain die Schiffspapiere wieder zustellen und dem Schiffe 199 2 permit, which shall have the same validity, as is it proceeded from the customhouse. « Furneglectingtotseportliisarrival or sor presenting a false mauifest the master will be liable to o penalty not exceeding sour hundred ticals; but he Will be allomed to correct, within twent) lour hours alter delivery of il, anymistake he may discover in his manilest, wihout incurring an) penalt. 4. A German vessel breaking bulk and Ccommencing (0 discharge before having obtainel due permission, or smuggling on the river or outside the hbar, shall be subject (0 à penalts nol exceeding eight hundred ticals, and to confiscation o# #he goods so smuggled or discharged. 5. As Soon as a German vessel shall have discharged her cargo and comple-(ed her outward lading, paid all her dulies, and delivered a true manifest ol her outward cargo to the German Consular oflicer, a Siamese port clearance shall be granted to her; and, in the absence of an) legal impediment to her departure, lhe Consular ollicer will then return the ships papers to lhe master and allow the vessel to leare. A cu-4 200 die Abfahrt gestatten. Ein Zollhaus-Beamter wird das Schiff nach Paknam begleiten; dort wird es von den Zollhaus-Beamten dieser Station inspicirt werden und wird die bei der Ankunft zur Verwahrung abgelieferten Kanonen und Munition zurückerhalten. 6. Alle Zollhaus-Beamten sollen ein Abzeichen tragen, woran sie als solche erkannt werden können, wenn sie in Ausübung ihres Amtes begriffen sind, und es sollen immer nur zwei Zollhaus-Beamte auf einmal an Bord eines Deutschen Schiffes kommen dürfen, es sei denn, daß eine größere Zahl erforderlich wäre, um Schmuggel-Gut in Beschlag zu nehmen. (gez.) Graf Eulenburg. (LI. S.) (gez.) Krom-ma Lu-zang Wongsa Tiraat Sen-nit. (L. S.) (gez.) Tschaupraja Sisuriwong Samuha Prakralahoom. (L. S.) (gez.) Tschauprasa Rawiwong Maha Kosatibodi. (L. S.) (gez.) Tschaupraja Jommerat. (L. S.) (gez.) Praja Montri Prakralahoom Fainiie. (L. S.) stomhouse ollcer will accompan) the vessel to Paknam, and there she will be inspected by the customhouse oflicers os that station, and will receive back from them the guns and ammunition previously delivered into their charge. 6. All customhouse oflicers shall carry a badge, b## which they can be distinguished when acting officially, and only two customhouse officers shall be allowed on board a German vessel at one time, unless a greater number should be required to eflect the seizure of smuggled goods. (sign.) Count of Eulenburg. (L. S.) (sign.) Kromma Luang Wongsa Teerat Senneet. (L. S.) (sign.) Chowpraya Suriwongs Samuha Prakralahome. (L. S.) (sign.) Chowpraya Rawiwong Maha Kosatibodee. (L. S.) (sign.) Chow Pia Vomarat. (L. S.) (sign.) Praya Montree Prakralahome Fighnear. (I. S.) 201 Tarif der Einfuhr-, Ansfuhr= und Binnenzölle, welche von Handels-Artikeln zu erheben sind. Abschnitt 1. Der Zoll auf Waaren, welche in Schiffen, die einem der contrahirenden Deutschen Staaten angehören, in das Königreich Siam eingeführt werden, soll drei Prozent vom Werthe nicht übersteigen und nach Wahl des Importeurs entweder in natura oder in Geld bezahlt werden können. Von nicht verkauften Ladungen soll kein Zoll erhoben werden. Abschnitt 2. Die nachverzeichneten Artikel sollen von Binnen zöllen oder anderen auf die Production oder den Tranfit gelegten Abgaben gänzlich frei seyn, und nur den folgenden Ausfuhrzoll bezahlen. « Tariff of import, export aud inlandduties to be levied on arlicles of trade. Section 1. The dut) on goods imported into tbe Kingdom of Siam in vessels belonging to one of the contracting German States, shall not exceed three per cent on their value, and shall be paid either in kind or in money at the choice of the importer. No duty shall be levied on any cargo not sold. Section 2. The under mentioned articles shall be Iree lfrom inland dues or other taxes on broduction or transit and shall onl) pay the following export dut): 202 5 8 — 2 „ Pon # 1 Elfenbein 10 o00o 0 pieul 2Gunmmigutt. 6 0 0 0 „ 3Nhinoceros-Hörner 50 00 0 „ 4Cardamom, beste Sorte 14 0 0 0 „ 5 » uncichte 6 0 0 1! 0 » 6 Getrocknete Muscheln. 1 00 0 0 „ 7 Pelikansposen 2 20 " 0 „ 8Getrocknete Betelnuͤsse 1 0 0 0 „ 9 Karaki-Holz. 0 2 0 D » 10Haisischsinncn,weiße. 6i000 » 11 ,, schwarze 3 0 „ 12Luck-krabau-Samen 0 2 0 0 » istauenschwånze 10000100 14Büffel-undKuhknochcn. 0 0 0 incul 15Rhinocckos-Häutc· 0 2 00 » 16AbschnivelvonHåuten. 0100 17«Skl)ildkkötenscl)alen. 1000 » 18 ,, weiche 1 0 000 » 19B6chccher. 3000 » 20chchsnagcn. 3 00 0 „ 21 Ungereinigte Vogelnester. . zwanzig Procent. 22 Kingfisher's Eiovogel- *) dem 6 0 0 06 100 23 Cutch o 2 0 0 pirul. 24 HBeyché- Samen. 0 2 0 0 „ 25 Pungtarei-Samen. 0 2 0 90 „ 26 Benzon-Gummi 400 ·0 » 27Hang-laiRinde 0 2 0 0 „ 28 |gilla-Holz. 2. „ 29 Rochenhäute 3 0 1 % „ 30Hirschgeweihe, von ausgewachsenen hieren ·0 6 1 0 0 » 31 „ weiche oder junge sgleiber zehn ê•# 57 32 Hirschhäute, feine ... 80 100 33 » ordinaire 3 0 „ ,, 203 Ticals. Salungs. Tuangs. Huns. I Juenec!v — Ivory Gamboge. Rhinoceros horns. Cardamons, best. 7 bastard. Dried Mussles. Pelican quills Betel nut, dried Karaki wood Sharks fins, white ?) ?! black Lukkrabau-sced Peacocks talls . Buffalo and low bones. Rhinoceros hides. Hide cutting Turtie shells „ Solft. Béche de Mer. Fish-maws ... Bircl’s-nesls,unt-losstac-Kingsisher's seathers Cutch » .. Beyche seed (nux vomica) Pungtarai sced ·. Gtsmlzenjamin.......... Hanglai hark Agilla wood Ray Skins O deer's horns Soft and Foung ditto Deer hides, fine „ „ Common. — S S 50 — ——...—.——————————— S—-—————— □— □ Seoceeruregeeoeoeoeseoes ScSeeczoeaeeeeeeeeeeaeaeees S——————— ..-ev -t 2 EIEæI— — Se S———.—.——————— twenty per cent. .100 picul. - rKl#l SSeccccceccz — 4 4 204 # Per. 34irschsehnen 4100 % pirul. 35 Buffel= und Kuhhäute 11 0 0 0 » ZöElephantenknochen. 1 000 » 37Tigerknochcn 5000 » 38Büsselhörner. 0 1 0 0 ,, 39 Elephanten-Häute 0ll 10 0 , 40 Tigerfelle 000OFeII 41Armadillhäute. 440 %0 O irul 42 Stocklack 114 0 » 43 Hanf. . 1 2 0 0 « 44Uetrockncte Fische (Pahng) · 1200 ,, 45GetkockneteFtsche (P(asaltt) 1101010 » 46capanholz 02 l U ,, 47 Salzfleisch 2 40 0 „ 48 Mangelbaum-Rinde 0 ldoo „ 49 Rosenholz 0 2 0O O „ 50Ebenholz. 1 14 0 „ 51 Reis % 4%% ovan. 52%, in Hüsen 2000 « 205 e. S er 5J5 Deer sinews .. 4000picul. Buffalo and lowhides 1 1—..— » Elephant's bones 110 00 » Tigers bones 5 0 0 0 » Buffalo horns ·0 1 0 » Elephant hides. 0 100 " Tiger skins. 6 1 0OSkin. Armadillo skins 40 00 0O picul. Slicklack 1 1 0 0 „ llem . . 12H 0 0 » Dried fish (plaheng). 1 2 0 0 „ Driced sish (plasalit). 1 0 60 0 „ Sapan wood 0O „ Salt meat —— » Mangrove bark 00 0 0 » Rose-womi. 0200 » Ebony. 111 » Rice 40 0O0 O Koyan. Paddy. 2 0 0q 0 „ 1 1 206 Abschnitt 3. Alle übrigen Artikel bleiben von Ausfuhrzöllen frei, unterliegen aber Binnen= over Transitzöllen, veren jetzige Sätze künftig nicht erhöht werden sollen. Diese Binnenoder Transttzölle betragen für: weißen Zucker. . 2 Salungs per picul. rothen . ..)Salung „ „ Baumwolle, reine und " ungereinigte. . . zehn Procent. Pfesser .Tical per pieul. Salzsisch (Platu). . ITical per 10,000. Bohnen und Erbsen. Ein Zwösftel. Getrocknete Krabben Dezgleichen. Teel-Samen Desgleichen. Seide, robe. .... Desgleichen. Bienenwachs . . . . Ein Fünfzehntel. Talg Tical per piecul. Salz 6 Tical per koyan. Taback 1 Tical 2 Salungs per 1000 Bündel. Abschnitt 4. Baares Geld, Gold und Silber in Barren, Blattgold, Proviant und persönliche Effecten dürfen zollfrei ein= und ausgeführt werden. Solche Consular-Beamte der contrahirenden Deutschen Staaten, welchen von ihren Regierungen der Handelsbetrieb untersagt ist, können alle zu ihrem Hauzshalte erforderlichen Ausstattungs= und Verbrauchs-Gegenstände zollfrei einführen. Section 3. All other articles are exempted from export dulies, but are subject to inland or transit dues, the present rates of which are not (0 be increased in future. Tohe rates for the sollowing articles ar#.: Feor sugar, while 2 salungs per pical. 5„ „ red .. Lsalung „ „ Cotton, cleaned and uncleaned ten per Cent. „ beppber. 1 tical per picul. Saltlish, platu. 1 tical per 10,000. O„ beans and peas one twelfth. „ dried prawns. „teel-seed ... „Ssilk, raw v 2 2 R *7" „ bees-waln one listeenth. tallow . I. tical per picul. salt. ... ... 6 ticals per koran. „ tobacce . I tical 2 salungs per 1000 bundles. Section 4. Foreign coins. gold and silver in bars or ingots, gold leaf, provisions, and per-Sonal effects may be imported or exported duty-free. Such Consular oflicers ofl the contrat ting German Stales, as shall be prohibited by their Governments from engaging in trade, are at libert, to import dutyxfree all objeets of furniture, out sit, and consumption they may require for their own private use. 207 Abschnitt 5. Opium kann zollfrei eingeführt, darf aber nur an den Opium-Pächter oder dessen Agenten verkauft werden. Ebenso darf Kriegsmunition nur an die Siamesischen Behörden oder mit deren Erlaubniß verkauft werden. (gez.) Graf Eulenburg. (1, S.) (gez.) Krom-ma Lu-ang Wongsa Tiraat Sen-nit. (L. S.) (gez.) Tschaupraja Sisuriwong Samuha Prakralahoom. (L. S.) (gez.) Tschaupraja Rawiwong Maha Kosatibodi. (L. S.) (gez.) Tschaupraja Jommerat. (L. S.) (gez.) Praja Montri Prakralahoom Fainiie. (L. S.) Section 5. Opium may be imported, duty-free, but can be sold onl) to the opium—-farmer or his agents. In like manner guns and ammunilion ma) only be Sold (o0 (he Siamese Governmeot or with consent of the same. — (sign.) Count of Eulenburg. " (L. S.) (sign.) Kromma Luang Wongsa Teerat Senneet. (L. S.) (esign.) Chowpraya Suriwongs Samuha Prakralahome. (L. S.) (sign.) Chowpraya Rawiwong Maha Kosatibodee. (L. S.) (sign.) Chow Pya Tomorat. (L. S.) (sign.) Praya Montree Prakralahome Fighnear. (L. S.) 208 II. Verfügungen der Departements. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministeriums. Bekanntmachung, betreffend den Abonnementspreis des Regierungsblattes. Da der Abonnementopreis des Regierungsblattes auf das Jahr 1865 auf Einen Gulden für das Exemplar festgesetzt worden ist, so wird solches hiemit bekannt gemacht. Stuttgart den 28. November 1864. Neurath. !B) Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. à) Verfügung, betreffend die Aufhebung des Zwangs zum Visiren der Reisepässe. In Gemäßheit der nach vorgängiger Vernehmung des K. Geheimen-Rathes ergangenen höchsten Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 9. v. M. wird biemit Nachstehendes verfügt: · 8. 1. Die in den bestehenden Polizei-Vorschriften begründete Verpflichtung, die Reisepässe zum Zwecke des Visirens an der Grenze oder im Innern des Landes den Polizeibehörden vorzulegen, ist aufgehoben. Dagegen ist jeder im Lande reisende Ausländer auch fernerbin verbunden, auf Anfordern einer Polizeibehörde sich über seine Person und Heimath vorschriftmäßig auszuweisen. "1 S. 2. Die mit Vorstehendem (§. 1) im Widerspruch stehenden Bestimmungen der General-Verordnung vom 2. Mai 1811 und der übrigen auf das Paßwesen sich beziehenden Verfügungen treten außer Wirkung, dagegen bleiben neben den hiedurch nicht berührt werdenden 209 übrigen Bestimmungen der gedachten Verfügungen, insbesonvere diejenigen über das Visiren des Wanderbuchs und die Vorschriften über die Beherbergung ortsfremder Personen (Verfügung vom 29. Mai 1834, betreffend den Aufenthalt in den Gemeinden des Königreichs, Reg. Blatt S. 401) in Kraft. Hienach haben sich die Betbeiligten und die Polizeibehörden zu achten. Stuttgart ven 14. November 1864. Geßler. b) Verfügung, betreffend die Umlage des Gebäudebrandschadens für das Kalenderjahr 1865. Im Hinblick auf den gegenwärtigen Stand der Branvversicherungs-Hauptkasse und den muthmaßlichen Anfall von Brandschäden im kommenden Jahre wird hiemit nach Maßgabe des Gesetzes vom 14. März 1853, Art. 39 auf den Antrag des Verwaltungsraths der Gebäudebrandversicherungs-Anstalt die Umlage für das Kalenderjahr 1865 in der Weise bestimmt, raß bei den Gebäuden der dritten Classe, welche die Regel und die Grundlage für die Berechnung des Betrags in den höheren und niederen Classen bildet (K. Verordnung vom 14. März 1853, §. 12c.), der Beitrag von 100 fl. Brandversicherungs-Anschlag drei Kreuzer beträgt, wovon je die Hälfte spätestens bis 1. April und 1. August 1865 an die Branrversicherungs-Hauptkasse einzuliefern ist. Die Oberämter werden angewiesen, in Gemäßheit der bestehenden Vorschriften für den rechtzeitigen Abschluß der Cataster-Revisionsgeschäfte und der Umlage in den einzelnen Gemeinden, sowie für den rechtzeitigen Einzug und die Ablieferung der Beiträge Sorge zu tragen und die zu fertigenden Umlage-Urkunden spätestens auf den 1. März künftigen Jahrs an den Verwaltungsrath der Gebäudebraudversicherungs-Anstalt einzusenden. Stuttgart den 26. November 1864. Geßler. ) Verfügung, betreffend den Schutz des Publicums gegen die Gefährdung durch wüthende Hunde. Nachdem die unter den Hunden herrschend gewesene Wuthkrankbeit als beseitigt angenommen werden kann, wird hiedurch die Verfügung vom 5. Juli d. J., wonach allen im Lande befindlichen Hunden, welche die Eigenthümer außerhalb ihrer Wohnungen oder ge- 210 schlossenen Hofräume laufen lassen wollten, Maulkörbe anzulegen waren, wieder aufgehoben. Dagegen bleibt die Vorschrift des §. 2 der Ministerial-Verfügung vom 10. September 1841, Reg. Blatt S. 402, welche lautet: bei großen Hunden, wie Bullenbeißern, Metzger= und Schäfer-Hunden ist auch bei Tag nicht lzu dulden, vaß sie, sich selbst überlassen, ohne Aufsicht herumlaufen, wofern sie nicht mit einem jede Gefährdung verhindernden Maulkorbe versehen! sind, ebenso, wie alles Uebrige, was diese Verfügung enthält, in Geltung. Die Oberämter und Ortsvorsteher haben für die Bekanntmachung dieser Verfügung zu sorgen. Stuttgart den 5. December 1864. „ Geßler. ###s######### Berichtigung. In Nro. 21 des Regierungsblattes, Seite 171, sollte es in der Ueberschrift der Verfügung des Justiz-Ministerium vom 31. October statt Gerichts höfe heißen: Schwurgerichtshöfe. Gedruckt bei G. Hasselbrink. 211 24. Negierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Mittwoch den 28. December 1864. In halt. Königliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend einige Abänderungen der Taxe der Arzneimittel. (Mit einer Beilage.) — Bekanntmachung, betreffend einige Abänderunger der Taze der thierärztlichen Arzneimittel. (Mit einer Bellage.) I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departementc. Des Departements des Innern. Des Medicinal-Collegium. a) Bekanntmachung, betreffend einige Abänderungen der Tare der Arzneimittel. (Mit einer Beilage.) In Folge der neuestens vollzogenen Revision der Arzneitare wird Folgendes verfügt: 1) Für die in der Beilage bezeichneten Arzneistoffe, Arbeiten und Gefässe gelten bis zur nächstkünftigen Tarxe-Abänderung die beigefügten Preisbestimmungen. 2) # alle andern Artikel gelten die Bestimmungen der Arzneitare vom 27. Oktober 1847 3) Die abgeänverten Bestimmungen treten mit dem 1. Januar 1865 in Wirksamkeit. Stuttgart den 10. December 1864. Fleischhauer. Anmerkung. Für den Bedarf der Apotheker sind von gegenwärtigen Verfügungen mehr Abdrücke als gewöhnlich gemacht worden und kann das Exemplar um den Pro von s tungen ae bei der Expedition des Regierungsblatts abgelangt werden. 212 Beilage. — — Medicinal-Gewicht. — Ô — 1 Plund. 1 Unze. 1 Drachme. 1 Scrupel. 1 Gran. EIIIIEIIIEIEIIIIII Aclum sulphuricum anglicum venale — 12 2 — — — — tannicum — — 48— 8 — — Agaricus albus concis. — — 8 — — — — — puilv. — — — 20— 3 — — Alcohol sulphuris ·. — — 12— 2 — — Ambrree — — — 2 40 9 Ammonium chloratum praeparatum. 1 122 8 — — — Amygdalae excorticutae — — 6 — — Aqua Chamomillae — — 2 — — — — Melissae — 2 Unz. 3 — — — — Menthae crisp. — 2 Unz. 3 — — — — — Pip. — 2 Unz. 3 — — —. — O0pü . — 1 Unz. 2— 4 — — — Rosarum — 2 Unz. 3 — — — — Sambuei — 2 Unz. 3 — — — — Tille — 2 Unz. 3 — — Argentum nitricum fusum — — — 4— 18— 1 Balsamum Copaivae. ... — 1 Unz. 11 2 — — Jrucista . — — — 8 — — Bismuthum subnitrie. (praecip.) — — — 24 10 Gr. 2 Camphora integra —I — 12— 2 — — — pulv.. .. ..... — — 16— 3 — — Capita Papaveris conc. et gross. mod. pulv. — 30 — 3 — — — Cardamomum minus gross. mod. pulv. — — 42 — 6 — — — — Subt. pulv. — — 5— 8 — — Castoreum moscovit. vel bavar. subt. pulv. — — — 6 30 6r. 24 Cera alba — — 10 2Dr. 3 — — — citrina — — 8 1Dr. 1 — — 213 Medicinal-Gewicht. Plund. 1 Unze. 1 Drachme. 1 Scrupel. 1 Gran. kr. # kr. Hl kr. sl. kr. sl. kr. Ceratum simplex. . — — 10 2Dr. 3 —. — Chloroformum Dp.#sp. 1.400 z1u. 4 14%.) . — -—2411)I·.4 — — CmchoniumSulphukscum. — — — 30 — 12 — Coccionella subt. pul. ...... — — 24— 4 — — Collodium . — — 16 — 3 — — Cortex Chinae W gross. noũ. palr. — — 24 4 — — — — — Sudbt. pulv. — — 322 5 — — — — eegn Fross. mod. pulv. — — 32— 5 — — — — — Subt. pulv. — — 40 — 6 — — — — rruber gross. mod. pulv. — — 481 8 — — — — — Suht. pulv. — — — 10 — — — Ceinnamomi ceylon. gross. mod. pulv. — — 18— 3 — — — — — Suhbt. pulv. — — 21— 4 — — Crocus Integer — — — 288— 10 — — Subt. pulv. — — — 36 14 — Cubebae subt. pulv. — — 16— 3 — — Emplastrum adhaesivum 50— 5 — — — — aromaticum — — 18— 3 — — — Cantharidum ... 24— 16— 3 — — — — berpet. (Janini) — — 24— 4 — — — citrinum . . .. — — 8— 1 — — — Galbani crocatum — — 28— 4 — — — ydrargyri 118— 12 — — — — Matris 6— 7 — — — — Miit 6— 7 — — — — opiatum — — 45— 7 — — — oxycroceum — — 20 — 3 — — — sapbonatum. — — 8 — — — Emulsio Amygdalaimm 15 — — — — Extractum Chinae (spirituosum) — — — 24 10 — — — (aquos.) frigide parat. — —1 — 40 — 16 — 214 Medieimal-dewicht. — — 1 Psund 1 Unge. 1 Drachme. Scrupel. 1 Gran. —————————..—..——.pp.zt. Extractum Liquiritlae . — — 22— 4 — — — — liquidum — — 18— — — — — slccum — — 36.— 6 — — — Opü . .. — — — 4— 20 22Kr. 3 — Ratanhlse — — — 20 8 — — RBihei .. —- — — 224 — — — Senegse — — — 2i1— 9 — Ferrum jodatum extempore porandem . — 2 12— 24 6-20 gr. 121-5gr. 7 — polydat. hydr. cum Magnesia lidui. — — 6 — — — Flores Chamomlllae (vulgaris) integr. — 544 6 — — — — — — Conc. et gross. mod. pulv. 6— 7 — — — — — — Subt. pulv. — — 12— 2 — — — LLamll albl mtegr. . 2 24 16 — — — — — — concis. . — —- 20 — — — — Papaveris Rhoeados integr. 1 12— 8 — — — — — — concis.. 1 21— 10 — — — — bPFerlmulae interr. 2 — — 12 — — — — — conc. — — 16 — — — — Rosarum rubrarum iegr. — — 16 — — — — — —- conc — — 20 — — — — Sambuci integr. — 32 4 — *7 — — C0donc. et gross. mod. pulr. — 42— 5 — — — — HIhllae integr. —. 36— 4 — — — — — conc.. . . .. — 42— 5 — — — — Verbasci integr. 1 30 — 10 — — — — — conc. —I — 12 — — — Folia Sennae alexandr. mtegr. . — — 10 — — — — — — conec. et gross. mod. puls. — — 12 — — — — — — subt. pulv.. — — 16 — 3 — — Glycerinum alhum purum — — 12— 2 — — Gummi Elemm. — — 8-— 1 — — 215 Medicinal-Gewicht. 1 Pfand. 1n Unze. 1 Drchame. Scrupel. 1 Gran. . kr. . r. r.. r.krr Gummi Gultae subt. pullv. — — 18 — 3 — — — Maslichis integr. — — 36 — 6 — — — — subt. pulv. —. — 48 8 — — — Tragacanthae inter. — — 16— 3 — – — — subt. pulv.. — — 24— 4 — — Herba Capillorum Veneris integr. — 36— 4 — — — — — — conuncis. — 45— 5 — — — — Melissae inter. 45— 5— — — — — — C„onc. et gross. mod. puly. — — 6 — — — — Dlenthae crisp. integr. ..— 54- s— — — — — -- —conc.el.gmss.mo(l. pulv. 11 12— 8.— — — — — — Diper. integr. .. I 54 — 6— — — — — — T C0onc. el gross. mod. pulv. 12 — 8 — — — — — — — Subt. pulv. — — 12— — — — Indigo subt. pulv. — — 48— 8 — — Infusum Sennse compositum — — 8 — — — Jo ... — — — 12— 5 3 Gr. 1 Kali tartaricum subt. pulv. — — 18— 3 — — Kalium jodalum — — — 10— 4 — Lichen islandicus cne. 24 3 — — — Linimentum volatile camphor. — — 10 — — — Hlacis gross. mod. pulv. — — 16— 3 — — — subt. pulv. . — — 20 4 — — Magnesia sulphurlca depurata — 36— 4 — — — Mallhum Hordei — 18 — 2 — — — Manna calabrinn — — 10 — 2 — — Morbhimmmm — — — 1 — 1 Gr. 4 — -1«ccli(-.um. .. — — — 1 ( 4 — hydrochloriim — — — 1 — — 4 Natrum bicarbonicum — — 12 — 2 — — 216 Medicinal-Gewicht. n 1 Plfand. 1 Unze. Drachme. 1 Serupel. 1 Gran. I 3. r. o #. kr. n — Oleum aethereum Bergamotte — — — 12 — — — Ceitri. — — — 8 — — — Juniperl e baceis venale Dro usu externo — 144 — 2 — — — Laavendulac — 24 4 "„ — — — Menthae piper — — — 544— 2 14 Trf. 1 — — Petrae venale album. — — 110 2 — — — — RBBosarum — — — 1 20 1 Trpf. 4 — — Spicae — — 1688— 3 —I — — templinum — — 10 1 — 2 — — —erebinthinne rectin. — 10 — — — — — venale — 45 —. 5 — — Camphorattnen: — — 410 — — — Jecoris Aselli — 36— 4— — — Lauri — 54— 6 — — — Jueis moschatee erpressum — — 24— 4 — — Olivarum provinciale. 1 — — 6 — — Opium smyrnaeum subt. pulv.. ... — — — 20— 9 3Zr. 2 Pastilli e Santonino tück 1# kr. Plumbum jodatum — — — 18 8 — Pulvis abrophorus. — — 12— 2 ·- — — Doweri — — — 6— 3 — Radix Althaeac conc. et gross. mod. pulv. — 36— 4 — — — — subt. pulv. — 8 — 1 — — Caincae conc. et gross. mod. pals. 4 — — 27— 5 «-— —Subtpulv. — — 40 — 7 — — Il-lpecacuanhae gross. mod. palv. — — 54— 9— 4 — — — subt. powv.1 12 — 123— 6 — — Jalappae subt. pulv 4 — — 36 — 6 i — — Uigquiritiae conc. et gross. mod. pul'- — 36— 4 — — — — sutbt. pulv. — — 8 2 Dr. 3 b — 217 Medlcinal-Gewicht. . 1 Plund. 1 Unze. 1I Drachme. Kcrupel. 1 Gran *•;½ n. kr. si. kr. n. kr. 0 kr. kr. Radix Hatanhine conc. el gross. mod. pulyv. 12 15t“= 3 — — — subt. purr. — — 20— 4 — — — MHnhei moscovil. Conc. et gross. mod. p. — 1 244 12 — — — — — Söruht. pulv. . — 1 36— 16 — — — — Sinens. Conc. et gross. mod. pulr. 1! — — 9 — — —I — — subt. pull. — 1 12 10 — — — Galep gross. mod. pulv.. — — 18 — 3 — — — — Subt. pulv. . — — 22— 4 — —1 — Sassaparillue Honduras conc. 3 —-— 18 — — — — — Lisbonensis conc. 4 20— 24 — — — — Senegae conc. et gross. mod. *r — — 24— 4 — — — — Saubl. pulv. — — 30 5 — — — Serpentariae conc. el gross. mod. punr. — — 3z0 — 6 — — — — subt. pulv. —. — 360— 8 — — Resina Jalappae. — — — — 246. 3 Saccharum Lactis subt. polr. — — 8 2Dr. 3 — Santonlnum . — 1 Dr. 36 15 Gr. 1 Sapo domesticus hulv. — — 6 — — — — hispanlecus alb. rasus — — 6 — — — — — — Subt. pulv. — — 82Dr. 3 — — — jalappinus — — 1Dr. 366 15 — Scammonium halepens subt. pulv. — — — 244 10 — Semen Anisi stellati integr. . . — — 10 — — — — — — Conc. el gross. wod. p. 11 48— 12 — — E — — — subt. pulv. — — 14 — — — — Heni integr. .......--. 122111123 — — — — — Conius, et gross. mod. pull.— 20 z. 2 — — — — Hycopodii — — 10— 2 — — — Sinapis (nigr.) gross. mod. r. — 2444 3 — — — Servrum .... — 32— 4 — — — Species aromaliche: ... .. — — 6 — — — — cephalicae (pro epilhemate) — 45s — 5 — — — 218 Medicinal-Gewicht. 1 pland. 1 Unze. 1 Drachme. gSerupel. 1 Gran. fl. kr. fl. kr. sl. kr. si kr. f# kr. Species emollientes ad cataplasma — 45— 5 — — — — — d enema — 45— 5 — — — — nAad gargarisma —4 — 5 — — — — pectorales (simpllces). — 505— 5 — — — — — cum sructibus. — 50Zä 5 — — — Spiritus Cochleariae 1 12| 8 — — — — Formicarum 1 12— 8 — — — — Juniperi .. — 54— 6 — — — — Lavendulese — 544 6 — — — — Horls marin! — 544X 6 — — — — Serdpylli. — 544 6 — — —1 — vinl camphoralus .— 54— 6 — — — — saponatus . — 48— 5 — — — — — — camphoratus — 540 6 — — — — vulnerarius — 54 6 — — — Spongiae ceratae — 1 — — 10 — — Succus Liquiriline depurat. — — 18 — 3 — — — — — pulv. — — 24 4 — — Sulphur jodalum .. — — — 18— 8 — Syrupus Althaae — 488— 6 — — — — Aurantiorum (cort.) — — 8. — — — — Capillorum Veneris — — 6 — — — — Chamomille —. — 6 — — — — Cinmamomi — — 8 — — — — PFarsarae — — 7 — — — — Foenicull. — — 7 — — — — Menthae crispaale — — 7 — — — — Mororum — — 8 — — — — Mlrtillonnm — — 6 — — — — ohbialus — — 8 — — — — Rhei.. .. . . .. — — 9 — — — 219 Medicinal-Gewicht – – — 1 Pfund. 1 Unze. 1 Drachme. Serupel. 1 Gran. fl. kr. fl. kr. fl. kr. fl. kr. fl. kr. S’ruhus Rubi ideda. — 54Z— 6 — — — — Senegae. ... — — 8 — — — — Sennae mannatus — — 9 — — — Tartarus ammoniscalls — — 244 4 — — — borakatus. . — — 20— 3 — — — dlepuratus gross. mod. pulr. . 1 20— 8 — —- — — — subt. pulv. . . 1 40— 10 2-Dr. 3 — — — ferratus gross. mod. pulv. 1 48— 12 1br. 2 — — — — saubt. pullv. — — 14— 3 — — — natronatus gross. mod. pulv. — — 12 2 — — — — subt. pulv. — — 16— 3 — — Terebinthina veneta — 45— 5 — — — Tinctura Cantharidum GShirit) 1 12— 82 Dr. 3 — — — Castorei moscovit.. — — 1 Dr. 4A1.1 30 — — Chinae (simpler) — — 16— 3 — — — — Composita 2 122— 14— 2 — — — lodi. . . .. — — 24 — 4 — — — Opii (simplex) — — 36— 6— 3 — — — crocata. — 1 12 — 12 5 — — HRatanhiae — — 1— 2 — — Trochisci Ipecacuanhae — — 20— 3 — — Unguentum hasilicum . 1 — — 6 — — —I digeslninn — — 9 — — — — Elemi 1 12— 8 — — — — HyFdrargyri 1l 40— 10 q 2 — — — labiale favum — — 10 — — — — nerrim — — 14 — 2 — — — Resinse bnrin — 54— 6 — — — — simpler. — — 8 – — —. —2 Storacis — — 12 — — — Veratn — — — — 30— 2 220 Taxe der (Neceptur-) Arbeiten. Mit Rücksicht auf den gestiegenen Preis des Semen Lycopodii wird Folgendes bestimmt: Für die Bereitung von Pillen, nämlich die Mengung und Formarion derselben, mit Einschluß ver Bestreuung mit einem Pulver, dessen Tarpreis nicht höher als 1 Kreuzer für die Drachme steht, und mit Einschluß der Ausfertigung und Signirung wird berechnet: bis auf 30 Pillen . über 30 Pillen bis zu 120 T für je weitere 30 Pillen .. . 2kfr. über 120 Pillen für je weitere 30 Pillen . .kr. Wenn zur Bestreuung ein Pulver von höberem Werth verorrnet wird, so wiro die erfordert gewesene Menge desselben besonders berechnet. 4 kr. Taxe der Gefässe: Grüne Gläser sammt Kork und Tektur bis zu 8 Unzen 3kr. über 8 „ „ 12 kEir. 12 . 24 b6 öbkr. Für Gewichtsmengen über 12 Unzen si aes starke Gläser entweder von der gewohnlichen Bouteillenform over sogenannte Pfundgläser zu verwenden. Weiße Gläser bis zu 12 Unzen, wenn sic verlangt werden, werden um die Hälfte höher berechnet. Wenn bei Arzneilieferungen auf Rechnung öffentlicher Kassen an offentliche Anstalten oder für Epivemieen Gläser over Töpfe gereinigt zurückgegeben werden, so sind von dem Betrag der Rechnung abzuziehen: für grüne Gläser bis zu 8 Unenrnggkr. über 8 ,„ „ 12 „ BRBi kr. . 12 „ „ 24 „ .. . . . . Bkr. für thönerne Töpfe « biszu2Uuzcn........1kr. über 2 „ „ 8 „ . . . . . 2kr. „ 8 „ „ 24 „ EDä ikKkFkr. b) Bekanntmachung, betreffend einige Abänderungen der Tare der thierärztlichen Arzneimittel. (Mit einer Beilage.) In Folge der neuestens vollzogenen Revision der Taxe der thierärztlichen Arzneimittel wird verfügt: 1) Für die in der Beilage verzeichneten Arzneistoffe und Gefässe gelten bis zur nächstkünftigen Tare-Abänderung die beigefügten Preisbestimmungen. 2) Für alle übrigen Artikel gelten die Bestimmungen der Tare vom 26. August 1848. 3) Die abgeänderten Preisbestimmungen treten mit dem . Januar 1865 in Wirksamkeit. Stuttgart den 10. December 1864. . Fleischhauer. 222 Beilage. Medicinal-Gewicht. 1! 1 Plund. 1 Unze. 1 Drachme. f. kr. f kr. #l. kr. Acidum sulphuricum anglicum. — 10 — 2 Alcohol germauicus — 24— 3 Aloß lucida pull. . — — 4 Alumen crudum venale pulv.. — 1552 Unz. 3 Balsamum Copaiv# — 1 Unz. 10 Camphora pulv.3. — — 14 Cortex Chinae is. tluanueo pulr. gros. — — 20 — — — — Subt. pulv. — — 30 — 4 Extractum Aconiti spirituosum. — 2 — 22 — Belladoimae — 1 30— 1 — IHyoscyami .... — 1 30 16 Flores Chumomillue vulg. interr. — 45 5 — — — pulv. — 544 6 — Sambuci Integr. et conc. — 27— 3 — liliae ——--- — — 4 Ierba Belladonnae iuteg. — 2 — — conc. el pulv. — — 3 Nlalvac integr. . — — 2 — — conc. et pulv.. — — 3 — Menthae piper. integr. — — 4 — — — Conc. et pulv. — — 5 —Salviac integr. . — — 4 — — Conc. et pulv. — — 5 Hydrargyrum bichlorat. corrosiv. pulv. — — 14 r — 3 Jodum.. . .... — 1 — — 10 Kallum jodatum.. — — 48 — 8 Kreosotum — — 24 — 4 Mel crudum. — 24 — 3 Oleum betrac. album ei rubrum . — — 8 223 anmedlicinal-Gewscht. — 1 Plond. 1 Unzge.qDrachme. n. kr. #1 kr. # kr. Oleum Terebinthinae venale — 40— 4 — — Lavrmr — 4881— 5 — — Riecnlnn — — 5 — Opium pulveratum ... — — — 20 Radix Althaeae conc. ei pulv. ....... — — 3 — — I-pecacuanhae-#subt. plllr. — — — 12 — Jalappae subt. pulv. — — — 6 — Lilguiritiae cone. et pulv.. — — 3 — — Rhei sinens. subt. u . — — — 10 Roob Juniperi — 30— 3 — Saccharum Lactis pulo. — — 6 — Sapo viridis . T 168 — 2 — Semen Anisi pulv. gros. „ — — 3 — — Carvi — — — 3 — — Foenlculi — — *“m — 3 — — Poenugraeci — — . —152Un-.3 — —l«ini — — .. . .. — 181Unz. 2 — — — express. — — — — 1 — —. Petroselini — . — 3 — bPFeellandri — — — — 3 — — Sinapiis — — — 24— 3 — Spiritus vini camphoratus — 50— 5 — — rectilicatus. — — 2 — Tartarus depuratus pll. — — 8 — — emeticus venalls puallv. . — — 12— 2 Terebinthina vencta · .- — 3 — Tinctura Alos .... — — 5 — — Amicacnulic»...........— 45— 5 — — Myrhae — — 10 — 224 Medicinal-Gewieht. — 1 Pfund. 1 Unze. 1 Drachme. fi. kr. 4#k#.. kr Tinctura Opli simoller — — 365 — 6 — Veratri albi.w . — — 5 — Unguentum basllicren ...· — — 5 — — digestivum.. 1 4— 8 — — Hydrargyri cinereum 1 24 — 9 — Taxe der Gefässe: Für ein grünes Glas sammt Kork und Tektur bis zu 8 Unzen. imr. über 8, „ 12 „ khbfkr. 12 „ „ 28 „ bSkr. AK9Nx Gedruckt bei G. Hasselbrinkk. Regierungs-Blatt Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Donnerstag den 29. December 1864. Juyhalt. Königliche Dekrete. K. Verordnung, betreffend die Abänderung der Statuten des Ordens der Württembergischen Krone. — K. Verordnung, betreffend die Presse und das Vereinswesen. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend das Haus der Barmherzigkelt in Wildberg. — Verfügung, betreffend die Aversal-Vergütungen der Gebäude-Brand-Versicherungs-Anstalt an die Gemeindepflegen für die in ihrem Namen zu bestreitenden Verwaltungskosten. !I. Unmittelbare Königliche Dekretc. A) Königliche Verordnung, betreffend die Abänderung der Statuten des Ordens der Württembergischen Krone. Wir Karl, von Gottes Gnaden König von Württemberg. thun kund und fügen hiemit zu wissen: Wir haben Uns bewogen gefunden, in dem Artikel 4 der Statuten des Ordbens der Württembergischen Krone folgende Aenderungen eintreten zu lassen: Großkreuzen jenes Ordens, welche Mitglieder Unseres Königlichen Hauses over anverer regierender Häuser sind, werden Wir fortan Sterne zu tragen verleihen, bei welchen die Ordenszeichen in der Mitte auf schwarzen, statt, wie bei den übrigen Großkrenzen, auf silbernen, von karminrother Einfassung umgebenen Felvern sich befinden; auch werden Wir fortan jenen Großkreuzen das Ordenszeichen nicht, wie den übrigen Großkreuzen, an — 226 einem Bande von karminrother, sondern an einem Bande von scharlachrother Seide, dessen Rand schwarz eingefaßt ist, zu tragen geben. Sodann gedenken Wir einzelnen Rittern des Kron-Ordens als besondere Auszeichnung das Ritterkreuz mit einer darüber angebrachten goldenen Krone zu verleihen. Im Uebrigen verbleibt es bei den Bestimmungen der Verordnung vom 23. September 1818. Gegeben, Stuttgart den 22. December 1864. Karl. Der Ordenskanzler: Freiherr v. Neurath. Auf Befebl des Königs, Der Cabincts-Chef: Freiherr v. Egloffstein. B) Königliche Verordnung, betreffend die Presse und das Vereinswesen. Karl von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nach Anbörung Unseres Geheimen-Rathes verordnen und verfügen Wir, wie folgt: S. 1. Die Verordnung vom 25. Jannar 1855, betreffend die Regelung des Vereinswesens, die Verordnungen vom 25. December 1850, 7. Januar 1856 und 22. Februar 1861, betreffend die Verbinderung des Mißbrauchs der Presse, kommen Hiemit außer Anwenvung. 8. 2. Statt jener Verordnungen treten daher die bis zur Erlassung verselben bestandenen Vorschriften der Landesgesetze, namentlich des Gesetzes über die Presse vom 30. Januar 1817, deren Revision vorbehalten bleibt, wieder in Wirkung. 227 Unser Minister des Innern ist mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben, Stuttgart den 24. December 1864. Karll. Der provisorische Chef des Justiz-Departements: Neurath. Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten: Varnbüler. Der Minister des Innern: Geßler. Der Minister des Kirchen= und Schulwesens: Golther. Der Kriegs-Minister: Miller. Der provisorische Chef des Finanz-Departements: Renner. II Verfügungen der Departements. Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. a) Bekanntmachung, betreffend das Haus der Barmherzigkeit in Wildberg. Nachdem Seine Königliche Majestät vermöge höchster Entschließung vom 15. dieß dem unter vem hohen Protectorat Ihrer Majestät der Königin, Behufs der Aufnahme von alten, armen und erwerbsunfähigen Personen, in Wildberg, Oberamts Nagold, gegründeten „Haus der Barmhberzigkeit“ die juristische Persönlichkeit, auf Grund der vorgelegten Statuten gnädigst verlieben baben, so wird dieses biemit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 16. December 1864. · Geßler. 228. b) Verfügung, betreffend die Aversal-Vergutungen der Gebäude-Brand-Versicherungs-Anstalt an die Gemeindepflegen für die in ihrem Namen zu bestreitenden Verwaltungskosten. Nach Ablauf der durch die Ministerial-Verfügungen vom 4. December 1854 (Reg.Blatt S. 120) und vom 14. März 1857 (Reg. Blatt S. 6) anberaumten Frist wird hinsichtlich der ferneren Leistung der jährlichen Aversal-Vergütungen für vie Richtigstellung der Brand--versicherungskataster und für die Umlage der Brandsteuer Nachstehendes verfügt: 1) 2 — 3 — 4 Die durch vie letzterwähnte Verfügung auf einen Kreuzer von jedem in das Kataster eingetragenen Gebäude erhöhte Gebühr wird auch fernerhin in diesem Betrage geleistet. Die Gebühr für die Umlage der Brandversscherungsbeiträge und die Fertigung der Einzugsregister ver Ortseinbringer wird von dem seitherigen Betrag eines halben Kreuzers von jedem Gebäude auf einen Kreuzer erhöht. Der Gebührenberechnung ist vom 1. Jannar 1865 an auf die Dauer von zebn Jahren die bei der Kataster-Revision vom 1. Januar 1865 zu erhebende Gebäudezahl zu Grund zu legen. Wenn aber im Laufe der zehnjährigen Frist die Zahl der in das Kataster eingetragenen Gebäude in einzelnen Gemeinden beträchtlich vermebrt werden sollte, so kann für diese Gemeinden durch den Verwaltungsrath der Brand-Versicherungs-Anstalt die unverweilte Aufrechnung der vermehrten Zahl angeordnet werden. Die auf die fraglichen Gebühren sich beziehenden Bestimmungen der Ministerial-Verfügung vom 9. Oktober 1828 (Reg. Blatt S. 791) bleiben im Uebrigen unverändert. Stuttgart den 17. December 1864. Geßler. ######o#—-— Register über das NRegierunge-Blatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1861. J. Chronologisches Verzeichniß der im Jahrgang 1864 des Regierungs-Blattes enthaltenen Gesetze, Verordnungen und Bekanntmachungen. December 1863. 19. K. Aufsichtscommission fuͤr die Staatskrankenanstalten. a) Verfuͤgung, betreffend das Statut für die neue Hebammenschule und Gebäranstalt in Stuttgart. 3. b) Bekanntmachung, betreffend die Regelung der Verpflegungsgelder für die in die Landeshebammenschule und in die Gebäranstalt in Stuttgart aufgenommenen Schülerinnen und Wöchnerinnen. 9. 23. Civil-Senat des K. Gerichtshofs für den Schwarzwaldkreis. Bekanntmachung eines neuen Familienstatuts des Generalmajors Freiherrn v. Wiederhold in Ludwigsburg. 1. Januar 1864. 2. Gesekt, betreffend die Necrutenaushebung für die Jahre 1864. 1865. 1866. und 1867. 11. — Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Aufhebung der besonderen Staatsaufsicht über die Gemeinde Sulgen, Oberamts Oberndorf. 13. ½ de3. Ministerien des Innern und des Kirchen= und Schulwesens. Verfügung, betreffend die Entschädigung der ständigen und der unständigen Lehrer für das Anwohnen bei den Schulconferenzen. 34. 13. Königliche Verordnung in Betreff der Besteurung des Zuckers aus getrockneten Rüben 12. orve Minksterten des Innern und des Kirchen= und Schulwesens. Verfügung, betreffend die Beaufsichtigung der Arbeitsschulen und Armen-Industrieanstalten. 33. 22. 17. 22. 26. n ·□t 230 Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Erhebung des Hofguts Uhenfels, Oberamts Urach, zu einem abeligen Gute. 16. Februar. . Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Piuspflege in Ogqelsbeuren 17. . Ministerien des Innern und der Finanzen. Verfügung, betreffend die Annahme der von Sachsen-Coburg geprägten Scheidemünzen. 17. Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Rückvergütung des preußischen Rheinzolls. 18. . Königliche Verordnung, berreffend die Verrufung der Zwanzig= und Zehnkreuzerstücke. 15. k4B Finanz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend die Uebergangsstraßen für den Salztransit zwischen Württemberg und den Hohenzollern'schen Landen. 20. . Ebendasselbe. Verfügung, betreffend die Bekanntmachung des Nachtrags zu dem Vertrag über die telegraphische Correspondenz zwischen dem deutsch-österreichischen Telegraphen-Verein und der Schweiz. 21. . Gesetz, betreffend die Verwilligung einer Anerkennung für den bisherigen Präsidenten der Kammer der Abgeordneten, Staatsrath v. Römer. 19. Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Ertrapost= und Estafettentare pro 1856/66. 39. Civilsenat des K. Gerichtshofes für den Schwarzwaldkreis. Oeffentliche Bekanntmachung in Betreff der Einverleibung des dem Herrn Fürsten Carl Anton von Hohenzollern=Sigmaringen zugehörigen allodialen Ritterguts Felldorf, O. A. Horb, in das Fürstlich Hohenzollern'sche Hausfideicommiß. 43. Ministerien des Innern und der Finanzen. Verfügung, betreffend den Gewerbebetrieb der Handelsreisenden. 35. März. Civilsenat des K. Gerichtshofes für den Donaukreis. Oeffentliche Bekanntmachung, betreffend das Familienstatut der Freiherrn von Ulu-Erbach. 44. . Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Uebertragung grenzacciseamtlicher Verrich- tungen an verschiedene Eisenbahngüterabf e#ten 45. . Ebendasselbe. Bekanntmachung, betreffend die Uebertragung grenzsteueramtlicher Verrichtungen an die Eisenbahngüterabfertigungsstelle in Laupheim. 46. . Ministerien der Justiz, der auswärtigen Angelegenheiten und des Innern. Bekanntmachung, betreffend eine mit der freien Stadt Frankfurt getroffene Vereinbarung über gegenseitig zu gewährenden Schutz von Waarenbezeichnungen. 47. 4. Ministerien des Innern und der Finanzen. Verfügung, betreffend den Gewerbebetrieb der Handelsreisenden. 44. April. 4 -Geset, betreffend die Bestreltung außerordentlicher Bedürfnisse der Departements der auswärtigen Angelegenheiten und des Krlegswesens. 41. 11. 13. 18. 24. 26. 27. 25. 231 4. Ministerien der Justiz und des Kirchen= und Schulwesens. Bekanntmachung, betreffend die Vollziehung der Artikel 8 und 9 des Gesetzes rom 30. Januar 1862 über die Regelung des Verhältnisses der Staatsgewalt zur katholischen Kirche. 49. . Ministerien der Justiz und der Finanzen. Verfügung, betreffend die Beurkundung 50. der oberamtsgerichtlichen Inquisitionskosten-Abrech n Mai. . Justiz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Veröffentlichung der ehegerichtlichen Edictal-Ladungen. 51. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend das Kleemeistereiwesen. 52. Justiz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Succession in die fürstliche Standesherrschaft Hohenlohe-Neuenstein-Kirchberg. 52. 6 Geset, betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen der allgemeinen deutschen Wechselordnung. 59. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die polizeiliche Aufsicht über den Verkehr mit Brod in Gemeinden, in welchen keine Brodtare besteht. 63. Ebendassel be. Bekanntmachung, betreffend die Mägdeanstalt in Stuttgart. 65. Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Steuererhebung vom 1. Juli 1864 an. 86. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Dienstcamionen der Oberamtspfleger, sowie der Gemeinde= und Seiftungsrechner. 65. Juni. . Finanz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend die Befugniß des Stadtacciseamts zu Kirchheim u. T. zum Ansatze und zur Erhebung des Ausgangszolls von Schafwolle. 89. . Königliche Verordnung, betreffend den zwischen der Krone Würktemberg und dem Königreiche Spanien abgeschlossenen Vertrag wegen gegenseitiger Auslieferung von Verbrechern und Leistung von Rechtshülfe in Strafsachen. 107. 4 -Gesetz, betreffend die militärische Einquartierung und ähnliche Leistungen für die Königlichen Truppen. 91. Ministerien des Innern und des Kriegs. Bekanntmachung, betreffend die Vergütungstaren für die militärischen Quartier-, Vorspann= und Botenleistungen pro 1. Juli 186½. 104. Königliches Manifest, den Regierungsantritt des Königs Carl Majestät betreffend. 87. Königliche Verordnung, betreffend den Wiederzusammentritt der vertagten Ständeversammlung. 88. Juli. . Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend den Schutz des Publikums gegen die Gefährdung durch wüthende Hunde. 117. . Ebendasselbe. Bekanntmachung, betreffend die Bürgergesellschaft in Stuttgart. 118. 13. 16. 26. 31. — 21. — 23. 24. — 232 . Ministerien des Innern und der Finanzen. Verfügung, betreffend den Gewerbebetrieb der Handelsreisenden im Königreich Sachsen. 118. 4l. Ministerium des Kirchen= und Schulwesens. a) Verfügung, beireffend die Prüfungen der Candidaten des realistischen Lehrams. 119. b) Verfügung, betreffend die Prüfung der Candidaten für Collaboraturlehrstellen 128. c) Bekanntmachung, betreffend den Tirel und Nang der Hauptlehrer an Oberrealschulen. 130. . Justiz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Behandlung der Gesuche um Vollstreckung der Civilurtheile auswärtiger Gerichte. 116. 4A. Ministerien der Justiz und des Innern. Verfügung, betreffend die Auslegung des §##1 des Jurisdictionsvertrags zwischen den Kronen Würtlemberg und Bapern vom 7. Mai 1821, sowie des Punkts III. der erläuternden Ministerial-Verfügung vom 14. August 1857. 134. August. . Geset, betreffend die Festsetzung der Civilliste für die Regierungszeit Seiner Majestät des Königs. 131. Geset, betreffend die Forterhebung der St#uern. 133. Ministerium des Kirchen= und Schulwesens. Verfügung, betreffend die Aufsicht über die Erfüllung der Schulpflicht Seitens der außerhalb ihres Heimathsorts sich aufhaltenden Werktags= und Sonntagsschüler. 139. Geset, betreffend die bürgerlichen Verhälinisse der israelitischen Glaubenegenossen 177. K. Steuercollegium. Verfügung, betreffend die Umlage der Grund-, Gefäll-, Gebäudeund Gewerbesteuer auf die ersten 6 Monate des Jahres 1864—1865. 142. Ministerilum des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Verlekhung der Rechte einer suristischen Person an den Schlachthaus-Verein in Stuttgart. 141. Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Erledigung von Uebergangsscheinen durch das Acciseamt Gerabronn. 149. September. k4Al Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Aufhebung und Errichtung von Grenzacciseämtern. 150. Bekanntmachung der an den württembergischen Eisenbahnstationen bestehenden Grenzacciseämter 150. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Aufhebung der besonderen Staatsaufsicht über die Gemeinde Wüstenroth, O. A. Weinsberg. 158. Ebendasselbe. Verfügung, betreffend eine erneuerte Belehrung über die unter dem Rindvieh sich zeigende Maul= und Klauenseuche. 159. Königliche Verordnung, betreffend die Aufhebung der Beschränkungen der Einrichtung und des Betriebs der Getreidemühlen. 157. October. . Ministerinm des Innern. Verfügung, betreffend die noch geltenden Vorschriften der Mühlordnung vom 10. Januar 1729. 163. — 2 — — □— 22. 26. 26. 10. 14. 16. 233 Finanz-Ministerium. Befanntmachung in Betreff eines weiteren an den württembergischen Eisenbahnstationen errichteten Grenz-Acciseamts. 170. . Königliche Verordnung, betreffend die Ueberweisung der Leitung der Verkehrsanstalten von dem Finanz-Ministerium an das Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. 169. . Finanz-Ministerium. Bekanmmachung, betreffend die Verleihung des Titels „Forstmeister“ an die Forstamts-Vorstände. 173. . Ministerium des Innern. a) Bekanntmachung, betreffend die Marienpflege in Ellwangen. 172. b) Bekanntmachung, betreffend den Actien-Garten-Verein zu Heilbronn. 172. . Justiz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend die Behandlung der Gesuche um Wiederherstellung der bürgerlichen Ehren= und der Dienstrechte in Fällen, wo diese Rechte durch Strafurtheile der Gerichtshöfe oder des Kassationshofes entzogen worden sind. 171. November. l. Central-Leitung des Wohlthätigkeits-Vereins. Bekanntmachung, beireffend die Württembergische Sparkasse. 173. . Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Uebertragung grenzsteueramtlicher Verrich- tungen an die Eisenbahngüt gsstelle in Bieringen. 174. . Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Aufhebung des Zwangs zum Visiren ber Reisepässe 208. Königliche Verordnung, betreffend den am 7. Februar 1862 zu Bangkok abgeschlossenen Freundschafts-, Handels= und Schifffahrtsvertrag zwischen den Staaten des Zollvereins und den Großherzogthümern Mecklenburg-Schwerin und Mecklenburg-Strelitz einerseits und dem Königreiche Siam andererseits. 175. Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Umlage des Gebäudebrandschadens für das Kalenderjahr 1865. 209. Justiz-Ministerium. Bekanntmachung, betreffend den Abonnementspreis des Regierungs blattes auf das Jahr 1865. 174b. und 208. December. . Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend den Schutz des Publikums gegen die Gefährdung durch wüthende Hunde. 209. Mevdicinal-Collegium. à) Bekanntmachung, betreffend einige Abänderungen der Tare der Arzneimittel. 211. b) desgleichen der thierärztlichen Arzneimittel. 221. . Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Frankfurker Feuer-Versicherungs-Gesellschaft Providentia. 174e. Königliche Verordnung, betreffend den Wtederzusammentritt der vertagten Ständeversammlung. 174a. Königlicher Lehenrath. Bekanntmachung, betreffend die Muthung der Kronlehen. 1749. Ministerium des Innern. Bekanntmachung, betreffend das Haus der Barmherzigkeit in Wildberg. 227. 234 17. Ministerum dee Innern. Verfügung, betreffend die Aversal-Vergütungen der Gebäude-Brandversicherungs-Anstalt an die Gemeindepflegen für die in ihrem Namen zu bestreitenden Verwaltungskosten. 228. 22. Königliche Verordnung, betreffend die Abänderung der Statuten des Ordens der Württembergischen Krone. 225. 24. Königliche Verordnung, betreffend die Presse und das Vereinswesen. 226. Abgaben. II. Alphabetisches Sachregister. A. Verfügung, betreffend die Rückvergütung des preußischen Rheinzolls. 18. Accise-Aemter. Verfügung, beueffend die Uebertragung grenzacciseamtlicher Verrichtungen an ver-Adelige schiedene Eisenbahngüt « Istellen. 45. Bek mutmachung, betreffend die Uebertragung grenzsteueramllicher Verrichtungen an die Eisenbal gestelle in Laupheim. 46. Bekanntmachung, betreffend die Befugni des Sladiacciseamie zu Kirchheim u. T. zum Ansatze und zur Erhebung des Ausgangszolls von Schafwolle. 89. Verfügung, be- treffend die Erledigung von Uebergangsscheinen durch das Acciseamt Gerabronn. 149. Versügung, betreffend die Aufhebung und Errichtung von Grenz-Acciseämtern. 150. Bekanntmachung der an den württembergischen Eisenbahnstationen bestehenden Grenzacciseämter. 150. Bekanntmachung eines weiteren an den württembergischen Eisenbahnstationen errichteten Grenzacciseamts (Oethlingen). 170. Verfügung, betreffend die Uebertragung grenzsteueramtlicher Verrichlungen an die Eisenbahngüt igungsstelle in Bicringen. 174. Güter. Bekannitmachung, betreffend die Erhebung des Hofgues Ubenfels, Oberamts Urach, zu einem adeligen Gute. 16. Oeffentliche Bekanntmachung in Betreff der Einverleibung des dem Herrn Fürsten Carl Anton von Hohenzollern-Sigmaringen zugehörigen allodialen Rittergus Felldorf, Oberamts Horb, in das Fürstlich Hohenzollern'sche Hausfideicommiß. 43. Arbeitsschulen. Verfügung, betreffend die Beaufsichtigung der Arbeitsschulen und Armen--Industrie-Anstalten. 33. Arzneimittel. Bekanntmachung, betreffend einige Abänderungen der Tare der Arzneimittel 211. desgleichen der thierärztlichen Arzneimittel 221. Aushebung. Gesetz, betreffend die Recrurenaushebung für die Jahre 1864. 1865. 1866 und 1867. 11. Auswärtige Angelegenheiten. Königliche Verordnung, betreffend den am 7. Februar 1862 zu Bangkok adgeschlossenen Freundschafts-, Handels= und Schifffahrtsvertrag zwischen den 235 Staaten des Zollvereins und den Großherzogthümern Mecklenburg-Schwerin und Mecklenburg-Strelitz einerseits und dem Königreiche Siam andererseits. 175. B. Brandschadens-Umlage auf Gebeude für das Kalenderlahr 1865. 209. Brod. Verfügung, betreffend die polizeiliche Aufsicht über den Verkehr mit Brod in Gemeinden, in welchen keine Brodtare besteht. 63. Bürgerliche Ehren= und Dienstrechte. Bekanntmachung, betreffend die Behandlung der Gesuche um Wiederherstellung der bürgerlichen Ehren= und der Dienstrechte in Fällen, wo diese Rechte durch Strafurtheile der Gerichtshöfe oder des Cassationshofs entzogen worden sind. 171. Bundes-Matrikular= Umlagen. Geseyg, betreffend die Bestreltung außerordentlicher Bedürfnisse der Departements der auswärtigen Angelegenheiten und des Krlegswesens. 41. C. Cautionen. Verfügung, betreffend die Dienstcautionen der Oberamtepfleger, sowie der Gemeindeund Stlftungsrechner. 65. Civilliste. Gesetz, betreffend die Festsetzung der Civilliste für die Reglerungszeit Seiner Majestät des Königs. 131. Concordat. Bekanntmachung, betreffend die Vollziehung der Art. 8 und 9 des Gesetzes vom 30. Januar 1862 über die Regelung des Verhältnisses der Staatsgewalt zur katholischen Kirche. 49. D. Dienstcautionen f(. unter Cautionen. E. Ehesachen. Verfügung, betreffend die Veröffentlichung der ehegerichtlichen Ediktal-Ladungen 51. Einquartierung. Gesetz, bereffend die militärische Einquartierung und ähnliche Leistungen für die K. Truppen. 91. Bekanntmachung, betreffend die Vergütungstaren für die militärischen Quartier-, Vorspann= und Botenleistungen pro 1. Juli 18/86. 104. Estafetten= und Extrapost-Taxe für den Zeitraum vom 1. März 1864 bie letzten Februat 1865. 39. Famtlien-Statute. Bekanntmachung eines neuen Familienstatuts des Generalmajors Freiherrn v. Wiederhold in Ludwigsburg. 1. Oeffentliche Bekanntmachung in Betreff der Einverleibung des dem Herrn Fürsten Karl Anton von Hohenzollern-Sigmaringen zugehörigen allodialen Ritterguts Felldorf, Oberamts Horb, in das Fürstlich Hohenzollern'sche Hauefideicommiß. 43. Oeffentliche Bekanntmachung, betreffend das Familienstatut der Freiherrn von Alm-Erbach. 44. Forstmeister. Bekanntmachung, betreffend die Verleihung des Tltels „Forstmetster“ an die Forstamtsvorstände. 173. 2 236 G. Gebäranstalt. Verfügung, betreffend das Statut für die neue Hebammenschule und Gebäranstalt in Stuttgart. 3. Bekanntmachung, betreffend die Regelung der Verpflegungsgelder für die in die Landeshebammenschule und in die Gebäranstalt in Stuttgart aufgenommenen Schülerinen und Wöchnerinen. 9. Gebäude-Brandversicherung. Verfügung, betreffend die Umlage des Gebäude-Brandschadens für das Kalenderjahr 1865. 209. Verfügung, betreffend die Aversalvergüungen der Gebäude-Brandersicherungs-Anstalt an die Gemeindepflegen für die in ihrem Namen zu bestreitenden Verwaltungskosten. 228. Getreidemühlen. Königliche Verordnung, betreffend die Aufhebung der Beschränkungen der Einrichtung und des Betriebs der Getreidemühlen. 157. Verfügung, betreffend die noch gelteuden Vorschriften der Mühl-Ordnung vom 10. Januar 1729. 163. Gewerbe und Handel. Verfügung, betreffend die Annahme der von Sachsen-Coburg geprägten Scheidemünzen. 17. Versfügung, betreffend den Gewerbebetrieb der Handelsreisenden. 35. 44. Bekanntmachung, betreffend eine mit der freien Stadt Frankfurt getroffene Vereinbarung über gegenseitig zu gewährenden Schutz von Waarenbezeichnungen. 47. Verfügung, betreffend die polizeiliche Aufsicht über den Verkehr mit Brod in Gemeinden, in welchen keine Brodtare besteht. 63. Königliche Verordnung, betreffend die Aufhebung der Beschränkungen der Einrichtung und des Betriebs der Getreidemühlen. 157. Verfügung, betreffend die noch gellenden Vorschrifun der Mühlordnung vom 10. Januar 1729. 163. Verfügung, betreffend den Gewerbebetlrieb der Handelsreisenden im Königrrich Sachsen. 118. Königliche Verordnung, beireffend den am 7. Februar 1862 zu Bangkok abgeschlossenen Freunvschafes-, Handels= und Schifffahrtsrertrag zwischen den Staaten des Zollvereins und den Großherzogthümern Mecklenburg Schwerin und Mecklenburg-Strelitz einerseits und dem Königreiche Siam andererseils. 175. * H. Handel s. unter Gewerbe und Handel. Hebammenschule s. unter Gebäranstalt. Hunde. Verfügung, betreffend den Schutz des Publikums gegen die Gefährdung durch wüthende Hunde. 117. 209. J. Inqulsitionskosten. Verfügung, betreffend die Beurkundung der oberamtsgerichtlichen Inquisitionskosten-Abrechnungen. 50. Israeliten. Geset, betreffend die bürgerlichen Verhältnisse der israelitischen Glaubensgenossen. 137. Juristis che Personen. Bekanntmachung, betreffend die Verlegung des Wohnsitzes der Piuspflege von Baindt, Oberamts Ravensburg, nach Oggelsbeuren, Oberamis Ehingen. 17. Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der junstischen Persönlichkeit a) an die Mägdeanstalt in Stuttgart. 65; b) an die Bürgergesellschaft daselbst. 118; c) an den Schlacht- 237 hausverein daselbst. 141; qh an die Marienpflege in Ellwangen. 172; e) an den Actiengartenverein zu Heilbronn. 172; k) an das Haus der Barmherzigkeit in Wildberg. 227. Katholische Kirche. Bekanntmachung, betreffend die Vollziehung der Artikel 8 und 9 des Gesetzes vom 30. Januar 1862 über die Regelung des Verhältnisses der Staatsgewalt zur katholischen Kirche. 49. Kleemeistereiwesen. Verfügung, betreffend das Kleemeistereiwesen. 52. Kriegswesen. Gesetz, betreffend die Rekrutenaushebung für die Jahre 1864, 1865, 1866 und 1867. 11. Gesetz, betreffend die Bestreitung außerordentlicher Bedürfnisse der Departements der auswärtigen Angelegenheiten und des Kriegswesens. 41. Gesetz, betreffend die militärische Einquartierung und ähnliche Leistungen für die K. Truppen. 91. Bekanntmachung, betreffend die Vergütungstaren für die militärischen Quarlier-, Vorspann= und Botenleistungen pro 1. Juli 186ç5. 104. Kronlehen. Bekanntmachung, betreffend die Muthung der Kronlehen. 174 b. Kron-Orden. Koönigliche Verordnung, betreffend die Abänderung der Statuten des Ordens der Wurttembergischen Krone. 225. Lehenwesen. Bekanntmachung, betreffend die Muthung der Kronlehen. 174 b. M. Medicinalwesen. Verfügung, betreffend eine erneuerte Belehrung über die unter dem Rindvieh sich zeigende Maul= und Klauenseuche. 159. Bekanntmachung, betreffend einige Abänderungen der Tare der Arzneimittel. 211; desgl. der thierärztlichen Arzneimittel. 221. Militärwesen . unter Kriegswesen. Mühlen. Konigliche Verordnung, betreffend die Aufhebung der Beschränkungen der Einrichtung und des Betriebs der Getreidemühlen. 157. Verfügung, betreffend die noch geltenden Vorschriften der Mühlordnung vom 10. Januar 1729. 163. .-Münzwesen. Verfügung, betreffend die Annahme der von Sachsen-Coburg geprägten Scheidemünzen. 17. Königliche Verordnung, betreffend die Verrufung der Zwanzig“ und Zehenkreuzerstücke. 15. . O. Oberförster. Bekanntmachung, betreffend die Verleihung des Titels „Forstmeister" an die Forstamtsvorstände. 173. " Orden. Koönigliche Verordnung, betreffend die Abänderung der Statuten des Ordens der Württembergischen Krone. 225. Paßwesen. Verfügung, betreffend die Aufhebung des Zwangs zum Visiren der Reisepässe. 208. Pensionen. Gesetz, betreffend die Verwilligung einer Penston für den Präsidenten der Kammer der Abgeordneten, Staatsrath v. Römer. 19. # Presse. Königliche Verordnung, betreffend die Presse und das Vereinswesen. 226. 238 R. Reallehrer. Verfügung, betreffend die Prüfungen der Candidaten des realistischen Lehramts. 119. Verfügung, betreffend die Prüfungen der Candidaten für Collaboratrlehrstellen. 128. Bekanntmachung, betreffend den Titel und Rang der Hauptlehrer an Oderrealschulen. 130. Rechtspflege. Königliche Verordnung, betreffend den zwischen der Krone Württemberg und dem Königreiche Spanten abgeschlossenen Vertrag wegen gegenseitiger Auslieferung von Verbrechern und Leistung von Rechtshülfe in Straffachen. 107. Verfügung, betreffend die Behandlung der Gesuche um Vollstreckung der Cirilurtheile auswärtiger Gerickte. 116. Verfügung, betreffend die Auslegung des §. 1 des Jurisdictionsvertrags zwischen den Kronen Württemberg und Bayern vom 7. Mai 1821, sowie des Punkte Ill. der erläuternden Ministerialverfügung vom 14. August 1857. 134. Regierungsantritts-Manifest Seiner Majestät des Königs Karl von Württemberg. 87. Regierungsblatt. Bekanntmachung, betreffend den Abonnememspreis des Regierungsblattes auf das Jahr 1865. 174 b. 208. Reisepässe. Verfügung, betreffend die Aufhebung des Zwangs zum Visiren der Reisepässe. 208. Rübenzucker. Königliche Verordnung in Betreff der Besteurung des Zuckers aus getrockneten Rüben. 12. S. Satz. Bekanntmachung, betreffend die Uebergangsstraßen für den Salztransit zwischen Württemberg und den Hohenzollern'schen Landen. 20. Schafwolle. Bekanntmachung, betreffend die Befugniß des Stadtaceiseamts zu Kirchheim u. T. zum Ansatze und zur Erhebung des Ausgangszolls von Schafwolle. Schutwesen. Verfügung, betreffend die Beaufsichtigung der Arbensschulen und Armen-Industrieanstakten. 33. Berfügung, betreffend die Entschädigung der ständigen und der unständigen Lehrer für das Anwohnen bei den Schulconferenzen. 34. Verfügung, betreffend die Prüfungen der Candidaten des realistischen Lehramis. 119. Verfügung, betreffend die Prüfung der Candidaten für Collaboraturlehrstellen. 128. Bekanntmachung, betreffend den Titel und Rang der Hauptlehrer an Oberrealschulen. 130. Verfügung, betreffend die Aufsicht über die Erfüllung der Schulpflicht Seitens der außerhalb ihres Heimathorts sich aufhaltenten Werktags= und Sonntagsschüler. 139. Sparkasse. Befkanntmachung, betreffend die Württembergische Sparkafse. 173. Staatsaufsicht. Verfügung, betreffend die Aufhebung der besonderen Staatsaufsiche dber vie Gemeinde Sulgen, Oberamts Oberndorf. 13. Verfügung, betreffend die Aufbebung der besonderen Staatsaufsicht über die Gemeinde Wüstenroth, Oberamts Weinsberg. 158. Standeaherrschaften. Verfügung,, betreffend die Succession in die fürstliche Standesherrschaft Hohenlohe-Neuenstein-Kirchberg. 52. Ständeversammlung. Königliche Verordnung, betreffend den Wiederzusammenmitt der verlagten Ständeversammlung. 88. 174 2. M 239 Steuerwesen. Koönigliche Verordnung, in Betreff der Besteurung des Zuckers aus getrockneten Rüben. 12. Verfügung, betreffend die Uebertragung grenzacciseamtlicher Verrichtungen an verschiedene Eisenbahngüterabfertigungsstell 45. Bekanntmachung, bereseen die Uebertragung grenzsteueramtlicher Verrichtungen an die Eisenbahngü igungsstelle in Laupheim. 46. Verfügung, betreffend die Sieuererhebung von 1. Juli 1864 an. 86. Gesetz, betreffend die Forterhebung der Steuern. 133. Verfügung, betreffend die Umlage der Grund-, Gefäll-, Gebäude= und Gewerbesteuer auf die ersten sechs Monate des Jahres 1864—65. 142. Verfügung, betreffend die Erledigung von Uebergangsscheinen durch das Acciseamt Gerabronn. 140. Verfügung, betreffend die Aufhebung und Errichtung von Grenz-Acciseämtern. 150. Bekanntmachung der an den württembergischen Eisenbahnstationen bestehenden Grenzacciseämter. 150. Bekanntmachung in Bemeff eines weiteren an den württembergischen Eisenbahnstationen errichteten Grenz-Acciseamts (Oethlingen.) 170. Verfügung, betreffend die Uebertragung grenzsteueramtlicher Verrichtungen an die Eisenbahngüter=Abfertigungsstelle in Bieringen. 174. T. Telegraphenwesen. Verfügung, betreffend die Bekanntmachung des Nachtrags zu dem Vertrag über die telegraphische Correspondenz zwischen dem deutsch= österreichischen Telegraphen-Verein und der Schweiz. 21. u. Uebergangsstraßen. Bekanntmachung, betreffend die Uebergangsstraßen für den Salztransit zwischen Württemberg und den Hohenzollern'schen Landen. 20. V. Verbrecher. Königliche Verordnung, betreffend den zwischen der Krone Württemberg und dem Königreiche Spanien abgeschlossenen Vertrag wegen gegenseitiger Auslieferung von Ver— brechern und Leistung von Rechtehülfe in Strafsachen. 107. Bekanntmachung, betreffend die Behandlung der Gesuche um Wiederherstellung der bürgerlichen Ehren, und der Dienstrechte in Fällen, wo diese Rechte durch Strafurtheile der Gerichtshöfe oder des Cassationshofes entzogen worden sind. 171. Vereinswesen. Koönigliche Verordnung, betreffend die Prefse und das Vereinswesen. 226. Verkehroanstalten. Königliche Verordnung, betreffend die Ueberweisung der Leitung der Verkehrsanstalten von dem Finanz-Ministerium an das Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. 169. Versicherungsgesellschaften. Bekanntmachung, betreffend die Frankfurter Feuerversicherungsgesellschaft Providentia. 174c. Vieh-Krankheiten. Verfügung, betreffend eine erneuerte Belehrung über die unter dem Rindvieh sich zeigende Maul= und Klauenseuche. 159. 240 W. Waarenbezeichnungen. Bekanntmachung, betreffend eine mit der freien Stadt Frankfurt getroffene Vereinbarung über gegenseitig zu gewährenden Schutz von Waarenbezeichnungen. 47. Wechselordnung. Geset, betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen der allgemeinen deutschen Wechselordnung. 59. Württembergische Sparkasse. Bekanntmachung in Beziehung auf dieselbe. 173. 3. Zollwesen. Verfügung, betreffend die Rückvergütung des preußischen Rheinzolls. 18. Bekanntmachung, betreffend die Befugniß des Stadtacciseamts zu Kirchheim u. T. zum Ansatze und zur Erhebung des Ausgangszolls von Schafwolle. 89.