Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1865.

Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1865. 0W #-VOVA Stuttgart. Gedruckt bei Gottlieb Hasselbrink. 1. Regierungs-Blatt Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Dienstag den 17. Januar 1865. Inhal t. Königliche Dekrete. Gesetz, betreffend die Forterhebung der Steuern. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend die Anwendung elner Retorsivmaßregel gegen den Kanton Appenzell außer Rhoden, in Beziehung auf Conkurssachen. — Bekanntmachung, betreffend den württembergischen Schullehrerunterstützungsverein. — — J. Unmittelbare Königliche Dekrete. Gesetz, belreffend die Forkerhebung der Steuern. Karl von Gottes Gnaden König von Wöürttemberg. Da der Termin, für welchen nach dem Gesetze vom 1. August 1864 die für die Finanzperiode 186 /64 verwilligten Steuern fortzuerheben sind, am 31. December d. J. abläuft, die Verabschiedung des neuen Finanzgesetzes aber bis dahin nicht zu Stande kommen wird, so verordnen und verfügen Wir, nach Anhörung Unseres Gebeimen-Ratbs 2 und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände, daß der Zeitraum der provisorischen Steuererhebung bis zum 30. Juni 1865 verlängert sein soll. Unser Finanz-Ministerium ist mit der Vollgiehung vieses Gesetzes beauftragt. Gegeben, Stuttgart den 31. December 1864. Karl. Der provisorische Chef des Finanz-Departements: Renner. II. Verfügungen der Departemenrs. A) Der Departements der Justiz und der auswärtigen Angelegenheiten. Der Ministerien der Justiz und der auswärtigen Angelegenheiten. Verfügung, betreffend die Anwendung einer Retorsivmabregel gegen den Kanton Appenzell außer Rhoden, in Beziehung auf Conkurssachen. Seine Königliche Majestät baben nach vorheriger gutächtlicher Vernehmung Höchst Ihres Geheimen-Raths vermöge Höchster Entschließung vom 7. d. M. zu verfügen geruht, daß gegenüber dem Kanton Appenzell außer Rboden im Wege der Retorsion der fernere Vollzug der in den Artikeln 1. 3. 4. und 5. des Staatsvertrags vom Jahre 1826 (Reg. Bl. S. 250 ff.) enthaltenen Bestimmungen über gegenseitige Anerkemmung der Allgemeinheit des Conkursgerichtsstandes im Wohnorte des Gemeinschuloners bis auf Weiteres eingestellt werde. Solches wird sowohl zur Nachachtung für die Behörden, als zur Kenmmißnahme für die diesseitigen Staatsangehörigen veröffentlicht. Stuttgart ven 29. December 1864. Neurath. Varnbüler. 3 :B) Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. n.5 4 Bekanntmachung, betreffend den württembergischen Schulleh stützung Nachdem der württembergische Schullehrerunterstützungsverein, welchem durch Höchste Entschließung vom 3. Juni 1846 (Reg.Blatt S. 284) die Rechte einer juristischen Person verliehen worden find, seinen rechtlichen Wohnsitz mit Genehmigung der K. Staatsregierung von GEwhlingen nach Stuttgart verlegt hat, so wird dieses hiermit zu offentlicher Kenntniß gebracht. « — Stuttgart den 12. Januar 1865. Geßler. #####-#us#sse Gedruckt bei G. Hasselbrinke. 2. Regierungs= Blatt Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Samstag den 28. Januar 1865. Inhalt. Königliche Dekrete. K. Verordnung, betreffend den Abschluß einer Uebereinkunft zwischen Württemberg und Preußen, bezüglich der Bestrafung der Forst-, Jagd-, Feld= und Flschereifrevel in den beiderseitigen Grenzgebieten. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend eine veränderte Eintheilung der Notarlatsbezirke im Oberamt Aalen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend den Abschluß einer Uebereinkunft zwischen Württemberg und Preußen, bezüglich der Bestrafung der Forst-, Jagd-, Feld= und Fischereifrevel in den beiderseitigen Grenzgebieten. Karl von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nachdem mit der K. Preußischen Regierung eine Uebereinkunft in Betreff der Bestrafung der Forst-, Jagd-, Feld= und Fischerei-Frevel in den beiderseitigen Grenzgebieten abgeschlossen worden ist, welcher Wir, nach Anhörung Unseres Gebeimen-Raths und erfolgter Zustimmung Unserer getreuen Stände, Unsere Genehmigung ertbeilt haben, so verordnen Wir, unter Aufhebung der Königlichen Verordnung vom 27. Februar 1838, betreffend die Ausdehnung des Jurisdictionsvertrags mit dem Fürsten- 6 thum Hohenzollern-Sigmaringen auf Disciplinar-, Polizei= und Finanzvergeben, daß der Inhalt der vorerwähnten Uebereinkunft verkündet und in Vollzug gesetzt werden soll. Stuttgart, den 17. Jannar 1865. Karl. Der provisorische Chef des Justiz-Departements: Neuratb. Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten: Varnbiüler. Der Minister des Innem: Geßler. Der provisorische Chef des Finanz-Departements: enner. Uebereinkunft zwischen Württemberg und Preußen, die Bestrafung der Forst-, Jagd-, Feldund Fischerei-Frevel in den beiderseitigen Grenzgebieten betreffend. Nachdem vie Königlich Württembergische und die Königlich Preußische Regierung sich verständigt haben, übereinstimmende Maßregeln zur Verhütung und Bestrafung der Forst-, Jagd-, Feld= und Fischerei-Frevel in den Grenzgebieten gegenseitig zu treffen, sind zwischen beiden Regierungen, unter gleichzeitiger Aufbebung der von ver Krone Württemberg mit dem früheren Fürstenthum Hohenzollern-Sigmaringen unterm 1838 getroffenen Uebereinkunft, die nachstehenden Bestimmungen vereinbart worden: Art. 1. Es verpflichten sich beide contrahirenden Regierungen, die Forst-, Jagd-, Feld= und Fischerei-Frevel, welche ihre Unterthanen in dem Gebiete der andern Regierung verüben sollten, sobald sie davon Kenntniß-erbalten, nach denselben Gesetzen zu untersuchen und zu bestrafen, nach welchen sie untersucht und bestraft werden würden, wenn sie im Inland begangen worden wären. Unter Forst-, Jagd-, Feld= und Fischerei-Freveln werden in gegenwärtiger Uebereinkunft alle Verfehlungen gegen die bezüglichen Straf= und Polizeigesetze verstanden. Uebrigens steht es den beiderseitigen Behörden, wie bisher, auch fernerhin frei, die auf ihrem Gebiete, sei es bei oder nach der That betroffenen Frevler nach den Landesgesetzen zu bestrafen. 7 Art. 2. Beide Staaten versichern sich gegenseitige Rechtshülfe zu den Zwecken der Untersuchungen, welche von ihren Behörden in Gemäßheit der Bestimmungen des Art. 1. Abs. 1. und 3. geführt werden. Dabei wird jedoch vorausgesetzt, daß die Handlung, auf welche die Untersuchung sich bezieht, auch nach den Gesetzen desjenigen Staats, dessen Behörden um Rechtshülfe angegangen worden sind, mit Strafe beproht ist. Auch hat vie Behörde des Heimathstaats des Thäters, wenn dieselbe wegen eines in dem andern Staate verübten Frevels von den Behörden des letzteren um Rechtöhülfe angegangen wird, solche nur dann zu gewähren, wenn und so lange sie in Folge der gegen den Thäter in dem andern Staate verhängten Haft außer Stande ist, selbst gegen venselben einzuschreiten. Art. 3. Die betreffenden Forst= und Polizeibeamten sollen befugt seyn, zum Zwecke der Ermittlung oder Ueberführung des Thäters so wie zur Ermittlung der entwendeten Gegen-. stände Haussuchungen auch im Gebiete des andern Staates zu veranlassen. Dieselben haben sich zu diesem Behufe an den Orts-Vorstand der betreffenden ausländischen Gemeinde oder Theilgemeinde zu wenden, welcher in ihrer Gegenwart zur Vornahme der Haussuchung nach Maßgabe der Landesgesetze alsbald zu schreiten hat. . Art. 4. Ueber die vorgenommene Haussuchung und deren Ergebniß ist von dem Ortsvorstande ein Protokoll in zwei gleichlautenden Exemplaren aufzunehmen und eines davon dem requirirenven Beamten auszuhändigen, das andere aber unverzüglich der vorgesetzten Behörde einzureichen. Für ihre Mitwirkung bei ver Haussuchung bat die Ortsbehörde keine Belohnung in Anspruch zu nehmen. Art. 5. Die Forst= und Polizeibeamten sind berechtigt, die Spur der Frevler in das Gebiet des andern Staates zu verfolgen, und letztere auf dem fremden Gebiete zu verhaften, mit der Verbindlichkeit jedoch, die Verhafteten unverzüglich der nächsten Polizei= oder Justizbehörde desselben Gebiets zuzuführen, damit von dieser der Name und Wohnort der Verbafteten ausgemittelt werden kann. Das weitere Verfahren ist alsdann, sofern der Frevler dem Staate, auf dessen Gebiet er verhaftet wurde, angehört, den Behörden des letzteren zu überlassen. « Art. 6. Für die Constatirung eines der in Art. 1 bezeichneten Frevel, welche von einem An- 8 gehörigen des einen Staates in dem Gebiete des andern begangen worden, soll den Aussagen, welche von den competenten Forst= Polizei= und sonstigen zuständigen Beamten des Orts des begangenen Frevels gemacht, sowie den Protokollen und Abschätzungen, welche von denselben aufgenommen werden, derselbe Glaube von der zur Aburtheilung zuständigen Behörde beigemessen werden, welchen die Gesetze den Aussagen, Protokollen und Abschätzungen der inländischen Beamten beilegen. Art. 7. Den untersuchenden und bestrafenden Behörden beider Staaten wird zur Pflicht gemacht, vdie Untersuchung und Bestrafung ver zu ihrer Kenntniß gebrachten Frevel so schleunig vorzunehmen, als es nach den Gesetzen des betreffenden Staates nur immer möglich ist. Der requirirenden Behörde soll das Ergebniß der Untersuchung mitgetheilt und von der Vollstreckung der erkannten Strafe Kenntniß gegeben werden. Art. 8. Die Vollziebung der Straferkenntnisse, sowie die Beitreibung der den Wald-, Jagd-, Flur= und Fischerei-Eigenthümern zuerkannten Entschädigungsgelder geschieht nach den Gesetzen des Landes, in welchem das Erkenntniß gefällt worden ist. Der Betrag der Strafe sowie der Gerichtskosten verbleibt vemjenigen Staate, dessen Bebörde die Strafe erkannt hat. Dagegen wird der Betrag des Schadensersatzes, und wo Pfandgebühren gesetzlich bestehen, auch der Betrag der letzteren an die betreffende Kasse desjenigen Staates abgeführt, in welchem der Frevel verübt worden ist. Die Ausbezahlung von Anbringgebühren wird von beiden Staaten gegenseitig nicht beansprucht. II. Verfügungen der Departements. Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministeriums. Verfügung, betreffend eine veränderte Eintheilung der Notariatsbezirke im Oberamt Nalen. Vermöge Höchster Entschließung vom 20. d. M. baben Seine Königliche Majestät eine Aenderung in der Eintheilung ver Notariatsbezirke des Oberamts Aalen in der Weise zu genehmigen geruht, daß von den bisher dem Gerichtsnotariate Aalen einverleibten Gemeinden die Orte Dewangen, Fachsenfeld und Hüttlingen an den Bezirk des Amtsnotariats Abtsgmünd übergeben. Solches wird mit dem Anfügen zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß die veränderte Eintheilung mit dem 1. März v. J. in Wirksamkeit tritt. Stuttgart, den 20. Januar 1865. Neurath. Gedruckt bei G. Hasselbrink. *. Regierungs-Blatt Königreich Württemberg. Auégegeben Stuttgart Montag den 13. Februar 1865. Inhalt. Königliche Dekrete. K. Verordnung, die Befähigung zur Anstellung im Departement der auswärtigen Angelegenbeiten betreffend. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend die Behandlung der in Württemberg belegenen Vermögenstheile preußischer Gemeinschuldner. — Bekanntmachung, betreffend die „deutsche Feuer-Versickerung auf Gegenseitigkeit" in Ludwigshafen am Nhein. — Bekanntmachung, betreffend die Regelung der Oberaufsicht über das landwirthschaftliche Fortbildungswesen. — Bekanntmachung, betreffend die Führung der nächsten Aufsicht über das landwirthschaftliche Fortbildungswesen. —. — I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, die Befähigung zur Anstellung im Departement der auswärtigen Angelegenheiten betreffend. Karl von Gottes Gnaden König von Württemberg. In Beziehung auf die Befähigung zur Anstellung im Departement der auswärtigen Angelegenbeiten verordnen und verfügen Wir, nach Anhörung Unseres Geheimen-Ratbes, wie folgt: 8. 1. Die Befähigung zur Anstellung auf ein Staatsamt im Sinne des 8. 3 der Dienstpragmatik ist in dem Departement der auswärtigen Angelegenheiten mit den unten in 88. 3 und 4 bezeichneten Ausnahmen durch die genügende Erstebung der höheren Dienstprüfungen im Justizdepartement oder der in den Königlichen Verordnungen vom 10. Februar 1837 10 vorgeschriebenen höheren Dienstprüfungen in den Departements des Innern oder der Finanzen bedingt. 8. 2. Außerdem haben die Bewerber-um die Stellen eines vortragenden Rathes oder eines Expeditors im Königlichen Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, sowie um einen diplomatischen Posten im Auslande, einschließlich der Gesandtschafts-Canzlistenstellen, sich einer im Ministerium vorzunehmenden Prüfung über genügende Kenntniß der französischen Sprache zu unterziehen. S. 3. Zur Bewerbung um Canzlistenstellen in dem Ministerium und den vemselben untergeordneten Collegialbehorden ist die Erstehung einer Dienstprüfung ver obenbezeichneten Art nicht nothwendig; doch haben sich die Bewerber über die für solche Stellen erforderlichen Eigenschaften, namentlich über ausreichende Kenntniß der französischen Sprache auszuweisen. 8. 4. Die vorstehenden Bestimmungen finden auf die dem Departement ver auswärtigen Angelegenheiten neuerdings beigegebene Abtheilung für die Verkebrs-Anstalten keine Anwendung. Unser Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten ist mit ver Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Stuttgart ven 8. Februar 1865. Karl. Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten: Varnbüler. II. Verfügungen der Departements. A) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministeriums. Verfügung, betreffend die Behandlung der in Württemberg belegenen Vermögenstheile preußischer Gemeinschuldner. Da von den Gerichten im Königreiche Preußen in Absicht auf vie unter ihrer Gerichtsbarkeit belegenen Vermögenstheile eines ausländischen Gemeinschuloners der Grund- aß der Allgemeinheit des persönlichen, am Wohnsitze des Gemeinschuldners begründeten, Konkursgerichtsstandes nicht anerkannt wird, außer wenn und soweit Staatsverträge Sölches bestimmen, so werden hiemit die Gerichte des Landes zufolge böchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 4. d. M. angewiesen, auch ihrer Seits in Ansehung der in Württemberg belegenen Vermögenstheile eines preußischen Gemeinschuldners, wofern nicht nach der Beschaffenheit des Falls die Jurisdictionsverträge mit den Hohenzollern'schen Fürstenthümern vom Jahre 1827 maaßgebend sind (zu vergl. Bekanntmachung des Justiz-Ministeriums vom 17. August 1857, Reg. Blatt S. 87) die Allgemeinbeit des persönlichen Konkursgerichtsstandes ves Gemeinschuloners nicht anzuerkennen, vielmehr den Partikularkonkurs über diese Vermögenstbeile einzuleiten, und nur den nach Durchführung vieses Verfabrens etwa noch verbleibenden Ueberschuß zur auswärtigen Konkursmasse auzzuliefern. Bei dem Partikularkonkurse ist bis auf Weiteres kein Unterschied zwischen preußischen und württembergischen Gläubigern zu machen. Wenn jevoch Fälle, in welchen von den preußischen Gerichten ein Unterschiev zwischen preußischen und württembergischen Gläubigern zum Nachtheil ver letzteren gemacht worven seyn soll, zur Kenntniß viesseitiger Gerichte gelangen würden, so haben dieselben, und zwar vie Bezirksgerichte durch Vermittlung des Civil-Senats des ihnen vorgesetzten Kreisgerichtshofs, dem Justiz-Ministerium hierüber Bericht zu erstatten. Stuttgart den 8. Februar 1865. Neurath. B) Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. Bekanntmachung, betreffend die „deutsche Feuer-Versicherung auf Gegenseitigkeit“ in Ludwigshafen am Rhein. Nachdem man der veutschen Feuer-Versicherung auf Gegenseitigkeit zu Lupwigshafen am Rbein, auf den Grund des Gesetzes vom 19. Mai 1852, sowie der K. Verordnung vom 28. desselben Monats, endlich des Gesetzes vom 14. März 1853, Art. 2 die widerrufliche Bewilligung ertheilt hat, bewegliches Vermögen jeder Art, sowie diejenigen Gebäude, welchen die Theilnahme an der allgemeinen Brand-Versicherungs-Anstalt ausnahmsweise erlassen ist (vergl. Art. 1 des Gesetzes vom 14. März 1853, 98. 9 und 10 der K. Verordnung von demselben Tage) gegen Feuers-Gefahr zu versichern, so wird dieses hier- 12 mit unter dem Anfügen bekannt gemacht, daß die Hauptagentur der gedachten Gesellschaft mit Genehmigung des Ministeriums dem R. Leivenfrost in Heilbronn übertragen wurde und zu Regierungs-Kommissären bei derselben die Regierungsräthe Schmidlin und Klumpp in Stuttgart bestellt worden sind. Stuttgart pen 26. Januar 1865. Geßler. C) Der Departements des Innern und des Kirchen= und Schulwesens. Der Ministerien des Innern und des Kirchen= und Schulwesens. Bekanntmachung, betreffend die Regelung der Oberaussicht über das landwirthschaftliche Fortbildungswesen. Um die Oberaufsicht über die in manchen Gemeinden des Landes bestebenden, seither aus den Fonds der Centralstelle für die Landwirthschaft unterstützten landwirtbschaftlichen Fortbildungsschulen und sonstigen Einrichtungen für landwirtbschaftliches Fortbildungswesen im Einklang mit den bestehenden allgemeinen Ressortverhältnissen zu ordnen, ist zufolge böchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 18. d. M. verfügt worden, daß die genannten Anstalten von der Oberaufsicht des Ministeriums des Innern in vie Oberaussicht des Ministeriums des Kirchen- und Schulwesens übergeben, was biemit zur. öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Stuttgart den 24. Jannar 1865. Geßler. Goltber. D)Des Departements des Kirchen= und Schulwesens. Des Ministeriums des Kirchen= und Schulwesens. Bekanntmachung, betreffend die Führung der nächsten Aussicht über das landwirthschaftliche Fortbildungewesen. Unter Beziehung auf die Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kirchenund Schulwesens vom 24. v. M., betreffend die Regelung der Oberaufsicht über das landwirthschaftliche Fortbildungswesen, wird zufolge höchster Ermächtigung vom 26. v. M. biemit bekannt gemacht, daß die nächste Aufsscht über die landwirthschaftlichen Fortbildungsschulen und sonstigen Einrichtungen für landwirthschaftliches Fortbilvungswesen nach wie vor von der Centralstelle für die Landwirthschaft geführt werden wird. Sttttgart den 1. Februar 1865. Golther. Gedruckt bei G. Hasselbrink. 13 4. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Dienstag den 14. März 1865. Inhalt. Königliche Dekrete. Gesetz, betreffend den Erwerb und Besitz vonk liegenden Gütern im Inland durch Ausländer. Verfügungen der Derartements. Verfügung, betreffend die Extrapost= und Estafestentaxe pro 186/60. — Verfügung, betreffend die Uebertragung grenzsteueramtlicher Verrichtungen an die Eisenbabnguter-Abfertigungestelle in Ludwigsburg. 1. Unmittelbare Königliche Dekrete. Gesetz, betrefsend den Enverb und Besitz von liegenden Gütern im Inland durch Ausländer. Karl von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nach Anhörung Unseres Gebeimen-Rathes und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände verorrnen und verfügen Wir wie folgt: Art. 1. Die Ausländer sind, was die Fähigkeit zum Erwerb und Besitz liegender Güter im Inland betrifft, den Inländern gleichgestellt. Alle entgegenstebenden Bestimmungen und Beschränkungen der bisherigen Gesetzgebung, insbesondere ver Landesordnung Tit. XVII. und XIX. des Landrechts Th. II. Tit. IX. S§. 12 u. 13 und des dem Sportelgesetze vom 23. Juni 1828 angehängten Tarifs „Ausländer"“ 14 sind aufgehoben; die K. Verordnung vom 18. März 1825, betreffend die Vollziehung der Bestimmungen der deutschen Bundesakte über den Gütererwerb der Ausländer, tritt außer Wirkung. Art. 2. Der Besitz eines Guts ist für den Ausländer mit dem Genusse derselben Rechte, wie für den Inländer verbunden, mit einziger Ausnahme derjenigen Befugnisse, welche durch den Besitz des württembergischen Staatsbürgerrechts bedingt sind. Art. 3. Der Ausländer hat wie der Inländer nur diejenigen Lasten und Abgaben zu tragen, welche nach den allgemeinen Landesgesetzen oder aus besonderen Rechtstiteln auf ihrem Grundeigenthum haften; soferne er nicht im Lande wohnt, hat er wegen unmangelhafter Leistung der bezeichneten Lasten und Abgaben einen tüchtigen, im Lande angesessenen Vertreter zu stellen. « Art. 4. In allen das viesseitige Gut betreffenden Rechten und Verbindlichkeiten, insbesondere aber in Absicht auf ven Gerichtsstand ist der Ausländer den Landesgesetzen unterworfen. Art. 5. Wenn vie Gegenstände einer Verlassenschaft oder Schenkung theils im Inlande theils im Auslande sich befinden, und von dem Erwerb der letzteren Inländer wegen ibrer Eigenschaft als Fremde ausgeschlossen sind, so sollen sie hiefür aus dem Antheile der sie ausschließfenden Ausländer an ven im Inlanve befindlichen Bestandtbeilen desselben Bermögens Vergütung erhbalten. Unsere Minister ver Justiz und des Innern sind mit der Vollziehung vieses Gesetzes beauftragt. Gegeben Stuttgart den 1. März 1865. Karl. Der prov. Chef des Justiz-Departements: Neurath. Der Minister des Innern: Geßler. 15 II. Verfügungen der Departemente. A) Des Departements der auswärtigen Angelegenheiten. Des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten. Verfügung, betreffend die Ertrapost= und Estafettentare pro 1869/66. Vermöge höchster Entschließung Seiner Majestät des Königs vom 28. Februar d. J. ist die Extrapost= und Estafettentare für den Zeitraum vom 1. März 1865 bis letzten Februar 1866 auf 48 kr. pro Pferd und geographische Meile festgesetzt worden. Stuttgart den 6. März 1865. Varnbüler. B) Des Finanz-Departemente. Des Finanz-Ministeriums. Verfügung, betreffend die Uebertragung grenzsteueramtlicher Verrichtungen an die Eisenbahngüter-Abfertigungsstelle in Ludwigsburg. Der Eisenbahngüter-Abfertigungsstelle auf der Station Ludwigsburg werden anstatt des Stadtacciseamts Ludwigsburg die grenzsteueramtlichen Verrichtungen für diejenigen mit der Eisenbahn in Ludwigsburg ankommenden übergangscontrolepflichtigen Gegenstände übertragen, welche für nicht in der Stadt Ludwigsburg wohnende Empfänger bestimmt sind. Vorstehende Verfügung, welche mit dem 1. März d. J. in Wirksamkeit tritt, wird unter Bezugnahme auf vie Bekanntmachung vom 27. Januar 1853 (Reg. Blatt S. 33) biemit zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 16. Februar 1865. Renner. a#— Gedruckt bei G. Hasselbrink. 17 2 ** Regierungs= Blatt für das Königreich Württemberg. Jusgegeben Stuttg art Donnerstag den 30. März 1865. nhalt. Königliche Dekrete. Gesetz, betreffend die Auflösung der Kommission zur Bereinigung des Gemeindeverbands. Verfügungen der Departemento. Verfügung, betreffend die Gebühren der Wasserbautechniler. — Bekanntmachung, betreffend die „Wernershülse“ zu Rodt, Oberamts Freudenstadt. — Verfügung, betreffend die Besteurung des hausirweisen Gewerbebetriebs von Angehörigen der Zollvereinsstaaten und Oesterreichs. 1 Unmittelbare Königliche Dekrete. Gesetz, betreffend die Auflösung der Kommission zur Bereinigung des Gemeindeverbands. Karl von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nach Anbörung Unseres Geheimen-Rathes und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände verordnen und verfügen Wir, wie folgt: Einziger Artikel. Die auf den Grund der Bestimmungen des Art. 21 des Gesetzes vom 18. Juni 1849, betreffend die Ausdehnung des Amts= und Gemeindeverbandes auf sämmtliche Theile des Staatsgebietes, zur Vollziehung dieses Gesetzes bestellte Kommission (Kommission zur Bereinigung des Gemeindeverbandes) ist aufgelöst, und es gehen etwa noch nachkommende 18 Geschäfte, welche bei längerem Bestande dieser Kommission in deren Geschäftskreis gefallen wären, auf die Kreisregierungen über. Gegen Entscheidungen der letzteren findet das Beschwerderecht nach den hierüber bestebenden allgemeinen Vorschriften Statt. Unser Minister des Innern ist mit Vollziehung vieses Gesetzes beauftragt. Gegeben, Stuttgart den 23. März 1865. Karl. Der Minister des Innern: Geßler. Auf Befehl des Königs, Der Cabinets-Chef: Egloffstein. II. Verfügungen der Departements. A) Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. a) Verfügung, betreffend die Gebühren der Wasserbautechniker. Um die Belohnung der Wasserbautechniker für Begutachtung von Wasserbau-Concessions-Gesuchen und Wasserbau-Streitigkeiten mit der anderer Kunstverständiger ähnlicher Art in ein richtiges Verhältniß zu setzen, wird mit höchster Genehmigung Seiner Königlichen Majestät, unter Aufbebung der Ministerial-Verfügung vom 16. October 1857 (Reg. Blatt S. 94), Nachstehendes verfügt: 8. 1. Das Taggeld beträgt sowohl für die nach der K. Verordnung vom 22. August 1843 im Straßen-, Brücken- und Wasserbau geprüften Ingenieure, als für die auf Grund der K. Verordnung vom 28. November 1856 für befähigt erklärten Wasserbautechniker a) für Arbeiten im Hause. .. drei Gulden, b) für Arbeiten außer dem Hause, einschlieslch der Diaten .. . . vvier Gulden. g. 2. Die Anrechnung des erhöhten Taggelds lit. b. ist nur für diejenigen Geschäfte zulässig, welche nicht zu Hause, — d. h. in dem gewöhnlichen Wohnorte des Technikers — ver- 19 richtet werden können, und darf auf schriftliche Ausarbeitungen nur dann ausgedehnt werden, wenn vieselben nicht zweckmäßig zu Hause besorgt werden können. S. 3. Das ganze Taggelo varf nur für einen Zeitaufwand von mindestens vollen acht Stunden angerechnet werden. Bei Geschäften von kürzerer Dauer ist der dem Zeitaufwand entsprechende Tbeil des Taggeldes zu berechnen, jedoch ist für ein Geschäft, das ; weniger als zwei Stunden dauert, die Anrechnung für einen Viertelstag zulaͤssig. Bei Arbeiten außer dem Hause (§. 1, lit. b.) darf die mit dem Hin= und Herweg zugebrachte Zeit der auf vas. Geschäft selbst verwendeten Zeit zugerechnet werden. Werden an Einem Tage mehrere einzelne Geschäfte besorgt, so darf die Anrechnung für dieselben zusammen das für den ganzen Zeitaufwand bestimmte Taggeld nicht übersteigen. 8. 4. Dauert ein auswärtiges Geschäft (§. 2) mebrere Tage, so wird für die ganze Zeit der Abwesenheit auf je vier und zwanzig Stunden eine Tagsgebühr und für einzelne weitere Stunden der entsprechende Theil einer solchen, nach den obigen Bestimmungen, berechnet. Außerdem darf für jede auswärts zugebrachte Nacht eine besondere Entschävigung von Einem Gulden angerechnet werden. S. 5. Reisekosten werden den Technikern nur vergütet, wenn die Entfernung von ihrem Wohnorte eine Poststunde und darüber beträgt. An solchen ist für Reisen, bei welchen Eisenbahnen over Postwägen benützt werden können, die einfache Fahrtaxe zweiter Klasse, beziehungsweise die einfache Postwagentare, neben Vergütung der Auslagen für Gepäck hin und zurück, in allen anderen Fällen eine Gebühr von zwanzig Kreuzern für jede Poststunde zu verrechnen. S. 6. Eine besondere Vergütung für Schreib= und Zeichnungs-Material, sowie für Meßapparate findet nicht Statt, dagegen ist für die Anwenvung des Nivellir-Instrumentes eine Gebühr von achtzebn Kreuzern für jeden Tag zulässig. Ueberdieß sind Auslagen an Postporto, Botenlöhnen, für den Transport von Meß-Instrumenten und Akten dem Techniker besonders zu ersetzen. 20 8. 7. Für einen Meßgehülfen dürfen, soweit ein solcher erforderlich war, täglich 48 Kreuzer in Rechnung gebracht werden; bei erweislich nothwendigem Mehraufwande ist dieser zu vergüten. K. 8. Die Bebörden haben darauf Bedacht zu nehmen, daß die Anrechnungen ver Wasserbautechniker in vorkommenden Fällen sofort nach geleisteter Arbeit und etwaiger Richtigstellung der Rechnung zur Ausbezahlung gelangen und demgemäß bei Concessions-Gesuchen oder Wasserbau-Streitigkeiten den Betheiligten die vorschußweise Bezabhlung der Gebübren aufzuerlegen. Stuttgart den 18. März 1865. Geßler. b) Bekanntmachung, betreffend die „Wernershülfe“ zu Rodt, Oberamts Freudenstadt. Seine Königliche Majestät baben vermöge höchster Entschließung vom 23. d. M. der Rettungs-Anstalt: „Wernershülfe“ zu Rodt, Oberamts Freudenstadt, auf den Grund der vorgelegten Statuten und unter Vorbehalt der etwaigen Rechte Dritter, die juristische Persönlichkeit gnädigst verliehen, was hiermit öffentlich bekannt gemacht wird. Stuttgart den 24. März 1865. Geßler. ) Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministeriums. Verfügung, betreffend die Besteurung des hausinveisen Gewerbebetriebs von Angehörigen der Zollvereinsstaaten und Oesterreichs. Mit böchster, nach vorgängiger Vernehmung des K. Gebeimen-Rathes ertheilter Genehmigung Seiner Königlichen Majestät vom 22. d. M. wird bievurch unter Abänderung der Ministerialverfügungen vom 8. Dezember 1835 (Reg.Blatt S. 460) und vom 25. September 1854 (Reg. Blatt S. 94) verfügt, daß der für den hausirweisen Gewerbebetrieb von Ausländern nach §. 4 des Accisegesetzes vom 18. Juli 1824 statt der Gewerbesteuer zu entrichtenden Abgabe auch die Angehörigen der Zollvereinsstaaten und Oesterreichs, soweit ihr Absatz sich nicht auf Messen und Marktzeiten beschränkt, unterliegen. Stuttgart den 24. März 1865. Renner. Gedruckt bei G. Hasselbrink. W 6. Regierungs-Blatt Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Freitag den 31. März 1865. Inhalt. Königliche Dekrete. Gesetz, betreffend die Abänderung einiger gesetzlicher Bestimmungen über die Bemessung der Quicecenzgehalte und Pensionen der Ciotl= und Militärdiener. Unmittelbare Königliche Dekrete. Gese tz, betreffend die Abänderung einiger gesetzlicher Bestimmungen über die Bemessung der Quiescenzgehalte und Pensionen der Cwil= und Militärdiener. Karl von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nach Anbörung Unseres Gebeimen-Rathes und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände verordnen und verfügen Wir, wie folgt: Artikel 1. Der Artikel 1, Absatz 1—3 des Gesetzes vom 7. September 1849, betreffend die Abänderung einiger gesetzlicher Bestimmungen über Quieseirung und Pensionirung von Civilstaatsdienern und der Artikel 2, Absatz 1 und 2 des Gesetzes von demselben Tage, betreffen die Abänderung, beziehungsweise Ergänzung des Militärpensionsgesetzes vom 13. September 1819 werden dabin abgeändert: Der Quiescenzgehalt beträgt, wenn der Staatsdiener das A0ste Lebensjahr noch nicht zurückgelegt hat, 50 Procent des Dienstgehaltes. Mit jedem weiteren Lebensjahre bis zum kosten steigt derselbe: 1) um 1½ Procent von dem Dienstgehalte, welcher 1200 fl. und weniger beträgt, 2) um 1 ½, Procent aus dem Theile des Dienstgehaltes, welcher 1200 fl. übersteigt. Ein Quiescenzgehalt darf niemals 3000 fl. übersteigen und soll im Ganzen durch die Quiescirung unter die Summe von 600 fl. nicht heruntersinken. Bei einem Einkommen von 600 fl. und weniger findet daber ein Gehaltsabzug im Falle einer Quiescenz nicht statt. Artikel 2. Der Artikel 4 des ersten und der Artikel 9 des zweiten ver im vorigen Artikel genannten Gesetze werden in ihrem ersten und dritten Absatz in folgender Weise abgeändert: Im Falle der Penssonirung beträgt der Ruhegehalt bei angetretenem zehnten Dienstjahr 40 Procent der Besoldung. Mit jedem weiteren Dienstjahre bis zu dem 40sten einschließlich steigt verselbe 1) um 1¾/8 Procent aus dem Betrage der Besoldung bis einschließlich 1200 fl. 2) um 1½ Procent aus dem Betrage der Besoldung, welcher 1200 fl. übersteigt. Der höchste Betrag einer Pension wird auf die Summe von 3000 fl. festgesetzt. Artikel 3. An die Stelle des Artikel 6 des ersten Gesetzes vom 7. September 1849 tritt unter Abänderung des §. 57 der Verfassungs-Urkunde folgende Bestimmung: Die Pension eines Ministers beträgt 3000 fl.; die Pension der übrigen Mitgliever des Geheimenraths wird nach Artikel 2 dieses Gesetzes berechnet. Jevoch haben diese Staatsviener auch Anspruch auf Pension, wenn sie das zehnte Dienstjahr noch nicht angetreten pbaben. Ihre Pension kann 3000 fl. nicht übersteigen, aber auch nicht unter die. Hälfte der Besoldung Fnken, sofern diese Hälfte nicht über 3000 fl. ausmacht. Im Wege besonverer Zusscherung kann bei der Anstellung die Pension der Minister bis auf 4000 fl., die der übrigen Mitglieder des Geheimenraths in den Grenzen ves böchsten Betrags von 3000 fl. bis auf zwei Dritttheile ihres Dienstgehalts festgesetzt werden. Artikel 4. Der §.334 des Gesetzes über die Verhältnisse der Civilstaatsdiener vom 28. Juni 1821, welcher nach Artikel 10 erstem Absatz des Militärpenstonsgesetzes vom 7. September 1849 23 mit der in Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Mai 1853 enthaltenen Modification auch auf die Hinterbliebenen von Offizieren Anwendung findet, wird in Punkt 1 dahin abgeändert: Die hinterlassene Wittwe erhält von der Pension des Verstorbenen, wie sich dieselbe nach den Artikeln 2 und 3 berechnet, mag der Verstorbene schon selbst in Pension gestanden sein oder nicht, 33½ Procent. Der biedurch für die Wittwen= und Waisen-Pensionsanstalt der Civilstaatsdiener entstehende Mehrbedarf wird durch Zuschüsse aus der Staatskasse gedeckt. Diese Bestimmung kommt auch zu Gunsten der bereits bewilligten Pensionen der Hinterbliebenen in Anwendung. Artikel 5. In dem Falle des Artikels 10, Absatz 2 des Militärpensionsgesetzes vom 7. September 1349 wird die Wittwenpension sowohl zu Gunsten der Wittwe als der Waisen statt auf den dritten Theil, auf die Hälfte der Pension des Mannes bestimmt. Das Gleiche gilt für die Hinterbliebenen derjenigen Militlärbeamten, auf welche die Voraussetzungen der ebengenannten Gesetzesbestimmung zutreffen. Artikel 6. Die Artikel 4. 5. Ziffer 1 und 2, Artikel 6, Absatz 1—3, Artikel 7 des Militärpensionsgesetzes vom 7. September 1849 finden unter den für die Offiziere ausgesprochenen Voraussetzungen auch auf die Militärbeamten Anwendung. Wenn solche Beamte auf den Grund der Ziffer 1 und 2 des Artikels 5 des angefübrten Gesetzes in das Ebreninvalidencorps aufgenommen werden, so können dieselben, im Falle sie nach den für den aktiven Dienst geltenden Grundsätzen die Reihe treffen würde, einmal in einen höhern Grad vorrücken und zwar: a) im Falle der Aufnahme auf den Grund des Punkt 1 des Artikel 5 mit dem Anspruch auf den vollen Dienstgehalt des neuen Grades als Ruhegehalt; b) im Falle die Aufnahme auf den Grund des Punkt 2 des Artikel 5 erfolgte, mit Erhöhung der Pension, wie solche sich nach dem neuen Dienstgrade berechnet. Artikel 7. Gegenwärtiges Gesetz findet auf alle Civil= und Militärpersonen Anwenvung, welche vom 1. Juli 1864 an in den Quiescenz= oder Pensionsstand treten oder schon getreten sind. 24 Von demselben Zeitpunkt an treten auch die Bestimmungen des Artikel 4 in Wirksamkeit. Es bleiben übrigens venjenigen Personen, welche den Art. 1 des Gesetzes vom 24. Mai 1853 anzurufen gemeint sind, die vort eingeräumten Rechte vorbehalten. Unsere sämmtlichen Ministerien sind mit der Vollziehung dieses Gesetzes beauftragt Gegeben Stuttgart den 29. März 1865. Karl. Der provisorische Chef des Justiz-Departements: Neurath. Der Minister der auswärtigen Angelcegenheiten: Varnbüler. Der Minister des Innern: Geßler. Der Minister des Kirchen= und Schulwesens: Golther. Der Kriegs-Minister: Miller. Der provisorische Chef des Finanz-Departements: Renner. #######ese###ns Gedruckt bei G. Hasselbrink. . Negierungs-Blatt Königreich Würtlemberg. Ausgegeben Stuttgart Donnerstag den 6. April 1865. Inhalt. Königliche Dekrete. K. Verordnung, betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen über die Postportofreihett. Verfügungen der Departements. Verfügung zu Vollzkehung der K. Verordnungen über die Postvorkofreiheit vom 20. Oktober 1851 und 14. März 1865. — Bekanntmachung, betreffend die Rbeinische Versicherungs-Gesellschaft in Mainz. " l.UnmittelbareKöniglicheDekrete. Königliche Verordnung, betreffend die Abaͤnderung einiger Bestimmungen uͤber die Postportofreiheit. Karl von Gottes Gnaden König von Württemberg. Zur Erleichterung und Vereinfachung des schriftlichen Verkehrs in Dienstsachen verordnen und verfügen Wir, auf den Antrag Unseres Ministers der auswärtigen Angelegenheiten und nach Anhörung Unseres Geheimen-Rathes, wie folgt: 8. 1. Brief= und Fahrpostsendungen zwischen den Staatsbebörden und Aemtern im Civil-, Militär= und Kirchendienst unter sich, sowie zwischen den Amtskörperschafts-- und Gemeinde-Behörden und Aemtern und den Verwaltungen der öffentlichen Stiftungen zu milden Zwecken 26 unter sich, ebenso diejenigen im Verkehr zwischen diesen und den zuerst genannten Behörden und Aemtern sind portofrei, soweit dieselben auf Dienstangelegenheiten des Staats, der Kirchen, ver Schulen und der öffentlichen Stiftungen zu milden Zwecken sich beziehen. g. 2. Die Brief- und Fahrpostsendungen von Privatpersonen an die in 8. 1 genannten Staats= und anderen öffentlichen Behörden und Aemter sind bei der Aufgabe zu frankiren. 8. 3. Die unterschriftliche Beglaubigung der Benennung der absendenden Stelle und der Bezeichnung: „Dienstsache“ auf den Umschlägen der portofrei zu befördernden Brief= und Fahrpostsendungen wird aufgehoben. K. 4. Die §§. 2 und 11 der Verordnung vom 20. Oktober 1851 (Reg. Blatt S. 281 ff.), betreffend die Portofreiheit, werden hiedurch abgeändert, der §. 7 aber ist aufgehoben. Unser Minister der auswärtigen Angelegenheiten ist mit der Vollziehung dieser Verordnung, welche am 1. Mai d. J. in Wirksamkeit tritt, beauftragt. Gegeben, Stuttgart den I4. März 1865. Karl. Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten: Varnbüler. II. Verfügungen der Departements. A) Des Departements der auswärtigen Angelegenheiten. Des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten. Verfügung zu Vollziehung der K. Verordnungen über die Postportofreiheit vom 20. Oktober 1851 und 14. März 1865. Nachdem durch die K. Verordnung vom 14. d. M. einige Bestimmungen der K. Verordnung, betreffend die Portofreiheit, vom 20. Oktober 1851 (Reg. Blatt S. 281—286) abgeändert worden sind, ist auch die zu Ausführung der letzteren erlassene Verfügung des 27 K. Finanz-Ministeriums vom 29. Oktober 1851 (Reg. Blatt S. 288—292) entsprechend abzuändern. Zu Vollziehung der K. Verordnung vom 14. v. M. einerseits und um andrerseits, Behufs eines erleichterten Ueberblicks, die Verfügung vom 29. Oktober 1851 ganz entbebrlich zu machen, werden daher die Abänderungen der letzteren mit den auch künftig in Geltung bleibenden Bestimmungen derselben, sowie den bezüglichen Vorschriften der Posttransport-Ordnung vom 14. Juni 1861 und der Instruktion hiezu von demselben Tage, in folgender Verfügung zusammengefaßt: 8. 1. (Zu 8. 1 der Verordnung vom 14. März 1865.) Zu den portofreien Behörden sind auch zu rechnen: das Kabinet des Königs und die Stände-Versammlung nebst den ständischen Aemtern. Alleinstebende Beamte, welche eine Behörde repräsentiren, sind binsichtlich der Portofreibeit den Behörden gleichgestellt. Unter den zur Portofreiheit berechtigten öffentlichen milden Stiftungen sind diejenigen Stiftungen begriffen, welche für Zwecke des Kirchen= und Schulwesens, sowie der Armen= und Krankenpflege bestimmt sind und von einer öffentlichen Behörde entweder unmittelbar verwaltet, oder voch bezüglich der Verwaltung beaussichtigt werden. Familienstiftungen vd. h. solche Stiftungen, deren Genuß auf die Mitglieder gewisser Familien beschränkt ist, unterliegen ohne Rücksicht auf die Art der Verwaltung der Portopflicht. Unter Dienst-Angelegenheiten der Kirchen sind nur die Angelegenbeiten der vom Staat als Corporationen anerkannten und mit Corporationsrecht ausgestatteten Kirchengesellschaften verstanden. Diejenigen Angelegenbeiten der öffentlichen Diener, welche mit den Dienstverhältnissen der letzteren zusammenhängen, werden im Verkehr der zur Portofreiheit berechtigten Bebörven unter einander als Dienstsachen behandelt, z. B. Dienstbewerbungen, Dienst= und Heiratbs-Cautionsangelegenbeiten, Gesuche um Urlaub und dergl. Die Portofreibeit der Briefpostsendungen ver Poststellen an Privat-Personen in Dienstsachen bleibt unverändert. Zur Erleichterung der Anwendung der Bestimmungen über die Portofreiheit wird eine gedruckte Zusammenstellung der betreffenden K. Verordnungen und Minißferialverfü- 28 gungen nebst einem Verzeichniß der die Portofreiheit genießenden Staats= und andern öffentlichen Behörden und Aemter ausgegeben. Dieses Verzeichniß ist von den Poststellen in Anstandsfällen bie zur einzuholenden höberen Entscheidung als maßgebend zu betrachten. g. 2. Gu 8. 3 der Verordnung vom 20. Oktober 1851.) Hienach sind die Oberhofkasse, die Hofkameralämter und die Verwaltungen einzelner Königl. Domänen im Verkehre unter sich und mit Staats= und anderen öffentlichen Bebörden ausschließlich nur für Geldsendungen portofrei. Außerdem haben die Hofkameralämter für Brief= und Fahrpostsendungen in Dienst-Angelegenheiten der Kirchen im Verkehr mit Staats= und anderen portofreien öffentlichen Behörden die Portofreibeit anzusprechen. Die übrigen Hof-Aemter sind, mit Ausnahme der K. Privatgratialienkasse, portopflichtig. Die Oberamts-Pflegen sind nach §. 1 der K. Verordnung vom 14. d. M. zur Por. tofreiheit berechtigt. g. 3. (Zu §. 4 der Verordnung vom 20. Okteber 1851.) Für die Versendung des Regierungs-Blatts und des Staats-Anzeigers an die außerbalb des Landes befindlichen Abonnenten wird von den württembergischen Posten für ihren Antheil keine Speditions-Gebühr erhoben. S. 4. (Zu §. 5 der Verordnung vom 20. Oltober 1851.) Die unfrankirten portopflichtigen Schreiben des Kabinets des Königs, der Staatsgund anderen in §. 1 der K. Verordnung vom 14. d. Menats genannten öffentlichen Bebörven, sowie der Centralleitung und der Bezirks= und Ortsleitungen des allgemeinen Wohlthätigkeits-Vereins, der württembergischen Sparkasse in Stuttgart und der privilegirten Bibelgesellschaften in Stuttgart und Tübingen nach inländischen Bestimmungsorten sind von dem Zuschlage zu dem Porto befreit, wenn auf der Adresse solcher Briefe die absendende Stelle genannt und das Schreiben mit dem Dienstsiegel der letzteren verschlossen ist. Wenn die absendende Stelle ausnahmsweise mit einem eigenen Dienstsiegel nicht versehen ist, so ist auf der Adresse des Schreibens der Beisatz: ohne Dienstsiegel“ zu machen. 29 Fehlt bei dergleichen Schreiben eines dieser Erfordernisse, so ist der Zuschlag zu der Portotare anzusetzen. Die Beifügung der Unterschrift des absendenden Beamten auf der Adresse der Briefe (Posttransport-Ordnung vom 14. Juni 1861, §. 34, Ziff. 4, Reg. Bl. S. 112) wird auf den Grund des §. 3 der K. Verordnung vom 14. dieses Monats aufgehoben. 8. 5. (Zu §. 2 der Verordnung vom 14. dieses Monats.) Unfrankirte Sendungen von Privatpersonen an Staats= und andere öffentliche Behörden werden zwar mit der Post befördert, können aber von den Aoressatstellen zurückgewiesen werden. S. 6. (Zu K. 9 der Verordnung vom 20. Oltober 1851.) Auch die Fürstlich Thurn und Taris'schen Behörden und Aemter haben bei den Sendungen, für welche sie das vertragsmäßige Portofreithum ansprechen, die Vorschriften über die Bezeichnung und den Verschluß portofreier Postsendungen (§.8) genau zu beachten. S. 7. (Zu §s. 10 der Verordnung vom 20. Oktober 1851.) Zu den Sendungen in Staatsdienst-Angelegenheiten, welche das ihnen im inländischen Verkehr zukommende Portofreithum auch für den Posttransport im Auslande anzusprechen baben, gehören ferner zu Folge besonderer Vereinbarung: 1) viejenigen Briefpostsendungen zwischen den diesseitigen Staatsbebörden und denen der Schweiz, welche mit einem amtlichen Siegel verschlossen und mit der Bezeichnung „Dienstsache,.“ sowie mit dem Namen der absendenden Behörde verseben sind; 2) die Brief= und Fahrpostsendungen zwischen den diesseitigen Staatsbehörden und denen der übrigen Zollvereinsstaaten in den gemeinschaftlichen Zollangelegenheiten, mit Ausnahme der Gelosenvungen; 3) die im Wechselverkehr der verbundenen deutschen Eisenbahnverwaltungen vorkommenden Correspondenzen, Aktensendungen und Drucksachen, mit Ausschluß der Werth= und Vorschußsendungen und der baaren Einzahlungen; 4) die Geldsendungen, welche zwischen den Eisenbahnkassen in Stuttgart und Carleruhe vorkommen. 30 Die Postsendungen der Gesandten an ihre Regierungen sind portopflichtig. Dieß gilt auch von den gesandtschaftlichen Correspondenzen in Zollvereins Bei allen portofreien Sendungen ist das etwa auf ihnen haftende fremde Porto ꝛc. zu vergüten. K. 8. (Zu §. 11 der Verordnung vom 20. Oktober 1851 und §. 3 der Verordnung vom 14. dieses Monats.) Hienach müssen die portofrei zu befördernden Brief= und Fahrpostsendungen in Angelegenheiten ves öffentlichen Dienstes a) auf dem Umschlage neben der Adresse mit der Benennung der absendenden Stelle unter der Bezeichnung: „Dienstsache“ (D. S.) verseben und b) mit dem Dienstsiegel der absendenden Stelle verschlossen seyn. Ist die absendende Stelle ausnahmsweise nicht mit einem eigenen Amtssiegel verseben, so sind auch bier der erreähnten Bezeichnung die Worte beizufügen: „ohne Dienststegel.“ Wenn eines dieser Erfordernisse mangelt, so ist vie betreffende Sendung, falls sie am Schalter aufgegeben wird, zur Vervollständigung der Bezeichnung beziehungsweise des Verschlusses zurückzugeben; falls sse aber in dem Briefkasten sich vorgefunden hat, als unfrankirte portopflichtige Sendung zu behandeln. Der Portozuschlag für die Nichtfrankirung wird jevoch nicht angesetzt, wenn aus der Bezeichnung oder dem Verschlusse der Sendung sich erkennen läßt, daß vieselbe von einer zur Portofreiheit berechtigten Bebörde herrührt. Der Grund der Zutarirung ist von der Poststelle auf ver Adresse der betreffenden Sendung kurz zu vermerken. Wird jedoch die Portofreiheit einer solchen Sendung durch Bezeichnung des Absenders und ihres Inhalts auf vem Umschlage oder einer mit allen Postzeichen (Poststempel, Gewicht 2c.) versehenen beglaubigten Abschrift vesselben von dem Avressaten unterschriftlich beurkundet, so bat die Abgabepoststelle das Porto dem Aoressaten gegen Ausfolgung des Umschlags beziehungsweise der Abschrift desselben zurückzuerstatten. Der Bezeichnung: „D. S.“ (Dienstsache) sind die Bezeichnungen: „D. B. A.“ (deutsche Bundes-Angelegenbeit), „Z. V. S.“ (Zoll-Vereins-Sache) und diejenige: „D. E. V. S.“ (deutsche Eisenbahnvereinssache) gleich zu achten. Die Amtsblätter der Verkehrs-Anstalten, ver Oberfinanzkammer (Domänen= und Forstoirektion), des Stener-Collegiums, des evangellschen Conssstoriums u. s.# w., sowie 31 die von dem Commando des Landjäger-Corps aufgegebenen Fahndungsblätter werden unter Kreuz= oder Streifband, wenn solchen keine anderen Gegenstände beigelegt sind, auch ohne Verschluß mit dem Amtssiegel portofrei befördert. 8. 9. (Zu 8. 12 der Verordnung vom 20. Oktober 1851.) Zur Verhütung des Mißbrauchs der Portofreiheit sind die Poststellen verpflichtet, eiwaigen Angeigen, daß als portofrei bezeichnete Sendungen in Wirklichkeit auf Portofreiheit keinen Anspruch haben, die gebührende Aufmerksamkeit zuzuwenden. Wenn sodann im einzelnen Falle begründete Zweifel gegen die Anwendbarkeit der Portofreiheit obwalten, so ist bis zur näheren Nachweisung bierüber die Sendung mit Porto zu belegen und auf der Advresse derselben der Beisatz zu machen: „bis zum Nachweise der Portofreibeit.“ Verlangt der Avressat die Rückerstattung des von ihm erhobenen Porto, so ist das im vorigen §. 8 vorgeschriebene Verfahren einzuhalten. Außerdem haben alle zur Portofreiheit berechtigte Behörden und Aemter darauf zu achten, daß die Bestimmungen über die Portofreiheit sowohl bei den von ihnen ausgehenden, als auch bei den an sie ankommenden Postsendungen befolgt werden. Wenn eine unzweifelhaft portopflichtige Sendung mit der Bezeichnung: „Dienstsache" eingelaufen ist, insbesondere wenn der Absender in eigennütziger Absicht seine dienstliche Stellung zur Umgehung des Postporto mißbraucht hat, so ist hievon unter Beifügung des Umschlags oder einer beglaubigten Abschrift desselben und der sonstigen Belege, entweder der Abgabe-Poststelle oder der Postdirektion zur Einleitung des Weiteren Mittheilung zu machen. Da die Poststrafen ungetheilt in die Postkasse fließen, so haben die Oberämter von Strafansätzen wegen Mißbrauchs der Portofreiheit der Postvirektion Behufs der Einleitung des Einzugs in der bei Geldstrafen wegen Uebertretung der Finanz-Gesetze üblichen Weise Anzeige zu erstatten. Stuttgart, den 16. März 1865. Varnbiüler. 32 B) Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Rheinische Versicherungs-Gesellschaft in Mainz. Nachdem man der Rbeinischen Versicherungs-Gesellschaft in Mainz, auf den Grund des Gesetzes vom 19. Mai 1852, sowie der K. Verordnung vom 28. desselben Monats, endlich des Gesetzes vom 14. März 1853 Artikel 2 die widerrufliche Bewilligung ertheilt bat, bewegliches Vermögen jeder Art, sowie viejenigen Gebäude, welchen die Tbeilnahme an der allgemeinen Brandversicherungs-Anstalt ausnahmsweise versagt, beziehungsweise erlassen ist (vergl. Art. 1 des Gesetzes vom 14. März 1853, Id§. 9 und 10 der K. Verordnung von demselben Tage) gegen Feuersgefahr zu versichern, so wird dieses hiermit unter dem Anfügen bekannt gemacht, daß die Hauptagentur der gevachten Gesellschaft mit Genehmigung des Ministeriums dem Kaufmann Karl Rommel in Stuttgart übertragen und zu Regierungs-Commissären bei derselben die Regierungsräthe Schmidlin und Klumpp daselbst bestellt worden sind. Stuttgart den 25. März 1865. Geßler. ——## Gedruckt bei G. Hasselbrinbk. W s. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Donnerstag den 27. April 1865. Inhalt. Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend die Veröffentlichung der am 31. März 1864 über Herstellung welterer Eisenbahn-Verbindungen zwischen Württemberg einerseits und Baden beziehungsweise Greßherzegkbum Hessen andererseits abgeschlossenen Staats-Verträge. Unmittelbare Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend die Veröffentlichung der am 31. März 1864 über Herstellung weiterer Eisenbahn-Verbindungen zwischen Württemberg einerseits und Baden beziehungsweise Großherzogthum Hessen andererseits abgeschlossenen Staats-Verträge. Karl ovon Gottes Gnaden König von Württemberg. Nachdem die am 31. März vorigen Jahrs über Errichtung von Eisenbabnverbindungen 1) von Heilbronn über Jaxtfelv, Wimpffen und Rappenau nach Meckesheim, 2) von Jartfelv über Möckmühl und Adelsheim nach Osterburken, 3) von Mergentheim über Königsbofen nach Lauda abgeschlossenen Staatsverträge zwischen Württemberg einerseits und Baden beziehungsweise Großherzogthum Hessen andererseits nunmehr nicht nur allseitig ratificirt worden sind, sondern auch die verfassungsmäßige Zustimmung der Ständeversammlungen in den betheiligten Staaten 34 erlangt haben, so verordnen Wir, daß dieselben zur öffentlichen Kenntniß gebracht werden. Gegeben zu Stuttgart den 28. März 1865. Karl. Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten: Varnbüler. Staats-Vertrag zwischen der Königlich Württembergischen, der Großherzoglich Badischen und der Großherzoglich Hessischen Regierung zum Zwecke einer Eisenbahnverbindung von Jartfeld über Wimpfen nach Rappenau im Anschlusse einerseits an eine Heilbronn-Jaxtfelder und anderseits an eine Rappenau-Meckesheimer Bahn. « Die Königlich Württembergische, die Großherzoglich Badische und die Großberzoglich Hessische Regierung haben zum Zwecke der Herstellung einer Eisenbahnverbindung von Jaxtfeld über Wimpfen nach Rappenau im Anschluß einerseits an eine Heilbronn-Jaxtfelder Bahn und andererseits an eine Bahn von Rappenau nach Meckesheim, Bevollmächtigte ernannt, welche nach gegenseitiger Anerkennung und Auswechslung ihrer Vollmachten, vorbehaltlich ver höchsten Ratifikation sich über folgenden Staats-Vertrag geeinigt haben. 35 Artikel 1. Die Königlich Württembergische Regierung übernimmt die Verpflichtung, ibre Nordbahn von Heilbronn bis nach Jaxtfeld zu verlängern. Die Großherzoglich Badische Regierung verpflichtet sich ihrerseits, eine Bahn von Meckesheim über Sinsheim, Rappenau, Wimpfen nach Jartfeld zu bauen, an welch letzterem Orte die beiden Bahnen miteinander verbunden werden. Die Spurweite dieser Verbindungsbahn soll in Uebereinstimmung mit den anschließenden Bahnen überall gleichmäßig 4“ 8½“ englischen Maßes im Lichte der Schienen betragen. Auch im Uebrigen sollen die Verbindungsbahn und deren Betriebsmittel dergestalt eingerichtet werden, daß letztere ungehindert von und nach den Nachbarbahnen übergehen können. Artikel 2. Die Königlich Württembergische und die Großberzoglich Hessische Regierung überlassen — unter ausdrücklicher Wahrung aller ihrer Hoheitsrechte — der Großherzoglich Badischen Regierung den Bau, sowie den ungestörten und ungehinderten Betrieb der auf Württembergischem und Hessischem Gebiet befindlichen Strecken der Jaxtfelv-Meckesbeimer Bahn. Die Großherzoglich Bavische Bahnverwaltung hat gegen jeve Verletzung der Bahn und ihrer Zugehörden, sowie gegen jede Störung des Betriebs oder Beeinträchtigung des biezu aufgestellten Personals ganz denselben Anspruch auf unverweilten gesetzlichen Schutz der betreffenden Königlich Württembergischen und Großherzoglich Hesstschen Behörden, welcher in gleichem Falle von diesen der Eisenbahnverwaltung des eigenen Landes zu gewähren ist. Insbesondere wird bestimmt: 1) für alle innerhalb des Württembergischen und Hessischen Gebiets auf der Bahn, einschließlich ihrer Zugehörden, vorkommenden, sowie für die — die Sicherbeit des Betriebs auf derselben gefährdenden Uebertretungen, Vergehen und Verbrechen behalten die Gesetze und Verordnungen der betreffeuven Württembergischen und Hessischen Territorial-Regierung ihre Geltung, wie diese überhaupt, auch soweit sie sicherheitspolizeiliche Vorkehrungen betreffen, auf ver Bahn innerhalb des Württembergischen, beziehungsweise Hessischen Gebiets überall Anwendung finden. Auch sind für die Abwandlung aller auf dieser Bahnstrecke begangenen Uebertretungen, Vergehen und Verbrechen im Württembergischen Gebiet die Königlich 2 3 — — Württembergischen, im Hessischen Gebiet die Großhberzoglich Hessischen Polizei- und Gerichtsbehörden zuständig. Die in solchen Fällen erkannten Geldstrafen werden den Staatskassen der Territorial-Regierungen zugewiesen. Die Handbabung der Bahnbetriebspolizei auf der Bahnstrecke zwischen der Wechselstation und der Badisch-Hessischen Landesgrenze, sowie auf dem ver Großherzoglich Badischen Regierung zur ausschließlichen Benützung überlassenen Theile der Wechselstation wird von den Angestellten der Großherzoglich Badischen Bahnverwaltung und zwar nach denselben Vorschriften ausgeübt, welche für die Betriebsverwaltung der Württembergischen Staatseisenbahnen im Württembergischen und für die Betriebsverwaltung der Hesstschen Staatsbahnen im Hessischen in Geltung sind oder künftig erlassen werden. Die von Baden bei der Württembergischen und Hessischen Bahnstrecke angestellten Eisenbahnbediensteten werden für die ihnen in dieser Beziehung obliegenden Verrichtungen verpflichtet und instruirt und zwar vie Bediensteten im Württembergischen Gebiet durch die zuständigen Königlich Württembergischen und jene im Hessischen Gebiet durch die zuständigen Großherzoglich Hessischen Behörden. Die Anzeigen vieser Eisenbahnbediensteten haben die gleiche Glaubwürdigkeit, wie viejenigen der Angestellten der Königlich Württembergischen, beziehungsweise Großherzoglich Hessischen Eisenbahn. Die Königlich Württembergische und die Großberzoglich Hessische Regierung werden die Verfügung treffen, daß durch ihre Organe der Großberzoglich Badischen Betriebsverwaltung bei Handhabung der Bahnbetriebspolizei die nöthige Unterstützung geleistet werde. Die von den zuständigen Behörden in Ausübung obiger Befugnisse erkannten Strafen fallen in die Württembergische, beziebungsweise Hessische Kasse. Dem Königlich Württembergischen, beziehungsweise Großbhergoglich Hessischen Gerichts= und Polizeipersonal steht in Ausübung seines Dienstes das Begehen der auf Wörttembergischem, beziehungsweise Hessischem Gebiete belegenen Strecke der von Baden betriebenen Bahn, sowie der Eintritt in die Bahnhöfe, die Stationsgebäude und die Bahnwartshäuser jeder Zeit offen. Es soll jevoch in allen Fällen, in welchen nicht die Erreichung des betreffenden 4 — C 2 37 gerichtlichen oder polizeilichen Zwecks durch Verzug gefährdet wird, den betreffenden Großberzoglich Badischen Bahnaussichts--oder Stationsbeamten zuvor Anzeige gemacht werden. Wird die Verhaftung eines auf der Anschlußbahn innerhalb des Württembergischen oder Hessischen Gebiets angestellten Großherzoglich Badischen Eisenbahnbediensteten wegen Vergehen oder Verbrechen von den betreffenden Territorialbehörden verfügt, so wird hiebei von den letzteren auf die Erfordernisse des Eisenbahnvienstes gehörige Rücksicht genommen und die zunächst vorgesetzte Badische Eisenbahnbehörde sogleich von der Verhaftung in Kenntniß gesetzt werden. Die Königlich Württembergischen und vie Großberzoglich Hessischen Behörden werden, wenn sie Vorladungen Großherzoglich Badischer Eisenbahnbediensteten erlassen, die den letzteren vorgesetzte Behörde zeitig davon in Kenntniß setzen. Artikel 3. Die Großherzoglich Badische Regierung verpflichtet sich: 1) 2) 3 — 4) ihre Behörden anzuhalten, daß die auf Württembergischem und Hessischem Gebiete liegende Bahnstrecke nebst sämmtlichen Beiwerken mit gleicher Sorgfalt gebaut, fortwährend unterhalten und betrieben werde, wie die Bahn auf Badischem Gebiete. Ohne Zustimmung der Königlich Württembergischen, beziehungsweise Großhergoglich Hessischen Regierung wird die Großherzoglich Badische Regierung ihre im Württembergischen, beziehungsweise Hessischen Gebiet gelegene Bahnstrecke weder veräußern, noch in irgend einer Weise belasten, noch den Betrieb dieser Bahnstrecke einem Dritten überlassen. In Absicht auf den innern Dienst der Bahn, namentlich die Unterbaltung derselben, den Abfertigungsdienst, die Verwaltung des Bahneigenthums, sowie die Signalordnung, baben die von ver Großherzoglich Badischen Eisenbahnverwaltung angestellten Beamten und Diener auch auf Württembergischem und Hessischem Gebiet die bei der ebengenannten Verwaltungbestehenden allgemeinen Vorschriften zu beobachten. Die Dienst= und Disciplinargewalt über das im Württembergischen und Hessischen Gebiet stationirte Großherzoglich Badische Amts= und Dienstpersonal wird von der zuständigen Großherzoglich Badischen Behörde ausschließlich ausgeübt. Die Dienst= und Disciplinarvergehen dieser Bediensteten werden nach denselben Grunysätzen bestraft, welche für die auf Badischem Gebiet angestellten Eisenbahnbediensteten in Anwendung, kommen. 38 Die deßfalls erkannten Gelostrafen werden der Unterstützungskasse für niedere Diener der Badischen Verkehrsanstalten zugewiesen. 5) Von jever Anstellung over bleibenden Entfernung ist hinsichtlich der auf Königlich Wörttembergischem Gebiet stationirten Bediensteten der Königlich Württembergischen Betriebsverwaltungsbehörde und dem nächsten Königlich Württembergischen Eisenbahnamt, hinst hilich der auf Großherzoglich Hessischem Gebiet stationirten Bediensteten aber einem von der Großherzoglich Hessischen Regierung ernannt werdenden Commissär Kenntniß zu geben. Artikel 4. Die Zugsrichtung, die Lage der Bahnhöfe und die gesammte Anlage und Veschaffen. beit der Bahn und die bei Ausfübrung des Baus zu beachtenden Grundsätze unterliegen, soweit es sich um die Bahnstrecke auf Württembergischem Gebiet handelt, der Genehmigung der Königlich Württembergischen und soweit die Bahnstrecke auf Hessischem Gebiet liegt, der Genehmigung der Großherzoglich Hessischen Regierung. Die Detailplane für die Brücken, Wegübergänge, Wasserdurchlässe, Stationsgebäude. und Einrichtungen werden nach erfolgter Bearbeitung durch Badische Techniker mit den biezu bezeichnet werdenden Königlich Württembergischen, beziehungsweise Großberzoglich Hessischen technischen Beamten berathen und gemeinschaftlich festgestellt. Hierbei sollen übrigens Baugrundsätze, welche die Großherzoglich Badische Regierung innerhalb ihres eigenen Gebiets durchführt, bei der von ihr auf Württembergischem und Hessischem Gebiet zu bauenden Bahnstrecke nicht ausgeschlossen werden. Artikel 5. Der Königlich Württembergischen und Großberzoglich Hesssschen Regierung steht es zu, die Bau-Ausführung ves in ihrem Gebiet gelegenen Theils ver Bahn in sicherheitspolizeilicher Beziehung und binsichtlich der Einhaltung der vereinbarten Grundsätze und Plane beaufsichtigen zu lassen. Artikel 6. Wo die Bahn auf Württembergischem oder Hessischem Gebiete bestehende Staatsgoder Vieinalstraßen oder öffentliche Felvwege kreuzt, wird vie Großberzoglich Badische Bauverwaltung alle diejenigen Maßregeln treffen, welche erforderlich sind, um den Verkehr. gegen jede Unterbrechung durch die Arbeiten an der Bahn sicher zu stellen und die deßfallsigen Kosten gleich allen andern, welche durch den Bahnbau veranlaßt werden, übernehmen. Bevor die Verkehrslinien unterbrochen werden können, hat die Königlich Württembergische, beziehungsweise Großherzoglich Hessische technische Behörde zu untersuchen, ob die provisorischen Bauten für den Verkehr die erforderliche Sicherheit gewähren. Artikel 7. Die Vergebung der Materiallieferungen und der Bauarbeiten wird sffentlich in einer Weise geschehen, daß Württembergische und Hessische Staatsangehörige ebensogut wie Badische daran Theil nehmen können. Zwischen den Angehörigen der vertragschließenden Staaten soll überhaupt in dieser Beziehung kein Unterschied gemacht werden. Artikel 8. Hinsichtlich der Erwerbung des zur erstmaligen Anlaze oder spätern Erweiterung der Verbindungsbahn und der Stationsplätze auf Württembergischem und Hessischem Gebiete erforderlichen Grunvbesitzes kommen die gleichen gesetzlichen Bestimmungen zur Anwendung, welche für den Bau von Staatsbahnen im Württembergischen, beziehungsweise Hessischen Gebiete Geltung haben. Artikel 9. Dem Bahnkörper, einschließlich der Ueberbrückungen, ist alsbald beim ursprünglichen Baue die für ein doppeltes Schienengeleise nöthige Kronenbreite zu geben. Wird sodann in der Folge ein zweites Schienengeleise auf dem Bahntheil im Badischen Gebiete gelegt, so hat dieß von der Großherzoglich Badischen Regierung und auf deren Kosten gleichzeitig auch auf dem Bahntheil innerhalb des Württembergischen und Hessischen Gebiets zu geschehen. Die zwischen Jaxtfelv und Wimpfen über den Neckar zu erbauende Eisenbahnbrücke soll in einer solchen Breite bergestellt werden, daß die nöthigen Wege für Fußgänger angebracht werden können. Artikel 10. Hinsichtlich des Bahnhofs Jartfeld (Friedrichshall), in welchen die von Baden zu erbauende Verbindungsbahn einmünden soll, wird vereinbart: 1) Die Königlich Württembergische Regierung wird diesem als Wechselstation dienenden Bahnhof denjenigen Umfang und diejenigen Einrichtungen geben lassen, welche nöthig erscheinen, um den Uebergang des Verkeprs und das rechtzeitige Ineinander= 2 — 3 4) 40 greifen des Betriebs der auf dieser Station zusammentreffenden Bahnen zu sichern und den Bedürfnissen der beiderseits betheiligten Bahnverwaltungen zu genügen. Die Königlich Württembergische Verwaltung wird sich zu diesem Zwecke mit der Großherzoglich Badischen Verwaltung ins Benehmen setzen. 3 Der Großberzoglich Badischen Verwaltung wird für den Betrieb ver Verbindungsbahn die unentgeltliche Mitbenützung des Jartfelver Bahnhofs und der bierzu gehörigen Einrichtungen und Gebäude gestattet, soweit solches ohne Beeinträchtigung des Betriebs der Württembergischen Bahn zulässig ist und der Königlich Württembergischen Verwaltung hiedurch nicht ein Mehraufwand erwächst. Ist die Anlage und Einrichtung dieses Bahnhofs sammt Zugehörde in Folge der Einmündung der Verbindungsbahn mit einem Mehrkostenaufwand verbunden, so hat die Großherzoglich Badische Verwaltung auf Vorlage einer rechnungsgemäßen Nachweisung für den Mehraufwand einen entsprechenden Ersatz zu leisten. Einrichtungen und Gebäude, welche für die gemeinschaftliche Benützung beider Bahnverwaltungen bestimmt sind, sowie deren Ausrüstung mit beweglichen Gegenständen, an Maschinen, Werkzeugen, Expeditions- und Hausgeräthen aller Art sind auf Kosten der Königlich Württembergischen und Großberzoglich Badischen Bahnverwaltung herzustellen und zu unterhalten. Bauprogramm und Plan für diese gemeinschaftlichen Einrichtungen und Gebäude werden von den beiden Verwaltungen festgestellt. Die Ausfübrung steht der Königlich Württembergischen Verwaltung zu, welche nach vollendeter Herstellung über den Kostenaufwand eine rechnungsgemäße Nachweisung zu liefern hat und bis zur definitiven Abrechnung angemessene Abschlagszahlungen erhält. Gebäude und Einrichtungen, welche ausschließlich für Zwecke der Großherzoglich Badischen Bahnverwaltung bestimmt sind, bat viese auf ihre Kosten herzustellen und zu unterhalten. Der Plan bierüber ist jedoch der Königlich Württembergischen Bahnverwaltung zur Kenntnißnahme mitzutheilen und sind deren Bemerkungen zu denselben thunlichst zu berücksichtigen. Für Beschädigungen an Gebäuven, Einrichtungen und Material auf der Wechselstation, welche in gemeinschaftlicher oder gesonderter Benützung der beiden Verwaltungen stehen, haftet, wenn solche nicht durch Zufall oder ordnungsmäßigen Ge- 41 brauch, sondern durch Verschulden einzelner Angestellter oder Bediensteter herbeigeführt werden, diejenige Verwaltung, welcher der betreffende Angestellte oder Bedienstete angehört. Die Kosten für Heizung, Beleuchtung, Reinigung, Aufsicht und Bewachung der zur gemeinschaftlichen Benützung bestimmten Theile des Bahnbofs werden von den beiden Verwaltungen getragen. Das Nähere über die Theilnahme an den Kosten wird besonderer Uebereinkunft vorbehalten. 5 — Artikel 11. Die Großherzoglich Badische Eisenbahnverwaltung wird bei der Besetzung der Eisenbahnstellen (Stationsämter) für die auf Württembergischem Gebiet gelegene Bahnstrecke auch auf Anstellung Württembergischer Staatsangehöriger und für die auf Hessischem Gebiet gelegene Bahnstrecke auf die Anstellung Hessischer Staatsangehöriger Bedacht nehmen. Bei Anstellung niederer Diener (Bahnwärter, Packer, Arbeiter 2c.) für den Bahnbetrieb auf Königlich Württembergischem Territorium sind vorzugsweise Württemberger und auf Hessischem Territorium Hessen (insbesondere frühere Angehörige des Militärs) zu berücksichtigen. Artikel 12. Nach vollendetem Bau der Anschlußbahn wird die Großherzoglich Badische Regierung eine detaillirte rechnungsgemäße Nachweisung über die innerhalb des Württembergischen und Hessischen Gebiets aufgewendeten Baukosten nebst einem vollständigen, das vermarkte (ausgesteinte) Bahneigenthum und seine Zugebörde nachweisenden Plane zweifach ausfertigen lassen und der Königlich Württembergischen und der Großherzoglich Hessischen Regierung — einer jeden, soweit es deren Gebiet berührt — zur Abgabe etwaiger Erinnerungen und zur Anerkennung mittheilen. Ist diese Anerkennung erfolgt, so wird von jedem der contrahirenden Theile eine Ausfertigung in Verwahrung genommen. Hat die Königlich Württembergische oder die Großherzoglich Hessische Regierung gegen die vorgedachte Nachweisung Erinnerungen zu machen, so find diese längstens innerhalb drei Monaten abzugeben. In gleicher Weise ist auch bei Ergänzungsbauten und späteren Erweiterungen eine Nachweisung über die hiefür bestrittenen Baukosten der Königlich Württembergischen, beziehungsweise Großherzoglich Hessischen Regierung mitzutheilen. 2 42 Artikel 13. Die Königlich Württembergische und die Großherzoglich Hessische Regierung bebalten sich das Recht vor, das Eigenthum der zufolge gegenwärtigen Vertrages auf ihrem Gebiete angelegten Badischen Bahnstrecke nach vorausgegangener dreijähriger Kündigung an sich zu ziehen. Wird von diesem Rechte Gebrauch gemacht, so sind der Großherzoglich Badischen Regierung die nach Artikel 12 nachgewiesenen und anerkannten Anlagekosten für die erstmalige Herftellung der Bahn und der etwaigen Ergänzungen und Erweiterungen nach alleinigem Abzuge des Minderwerths der einer Abnützung und der Fäulniß unterworfenen Theile zu vergüten. Mit dem erfolgten Rückkauf der auf Württembergischem und Hessischem Gebiete gelegenen Bahnstrecke darf jedoch der Betrieb der alsdann dem Eigentbumsrechte nach getbeilten Bahn nicht einseitig eingestellt werden, vielmehr hat jede Regierung in Ermanglung einer Verständigung über den einheitlichen Betrieb der Verbindungsbahn für den Betrieb der in ihrem Gebiet gelegenen Strecke zu sorgen. Bevor jedoch eine Aeuderung in den bisherigen Betriebsverhältnissen eintritt, hat über die künftige Wechselstation eine Verständigung vorauszugehen, welche innerhalb der Kün digungsfrist erfolgen muß. Artikel 14. Bei dem Fahrtenplan für die Meckesheim-Jartfelder Bahn ist varauf Bedacht zu neb# men, daß die Fahrten an der Wechselstation nach Zulassung der übrigen Betriebsverhält. nisse gehörig ineinander greifen und daß auf derselben in der Richtung nach Heilbronn sowohl als in jener nach Meckesheim täglich mindestens drei Fahrten stattfinden. Die Königlich Württembergische und die Großherzoglich Badische Eisenbahnverwaltung werden sich die Entwürfe zu den Fahrplanen für ihre in Jartfeld zusammentreffenden bei verseitigen Bahnen möglichst bald mittheilen und etwaige Bemerkungen des andern Deile. thunlichst berücksichtigen. Dieselbe Mittheilung wird zu gleichem Zweck auch an den von der Großherzoglich Hessischen Regierung bestellten Commissär gemacht werden. Artikel 15. Bei Aufstellung der Tarife für die einzelnen Transportzweige und bei Beförderung der letzteren auf der Meckesheim-Jartfelder Bahn sollen folgende Grundsätze beobachtet werden: 43 1) Die Grundtaren und Lagergebühren dürfen nicht höher gestellt werden, als bei den Badischen Bahnen im Allgemeinen. Allgemeine Tarifermäßigungen, welche dem Verkebr auf andern Badischen Bahnen gewährt werden, sind auch vem Verkehr auf der Meckesheim-Jaxtfelder Bahn in gleicher Weise zu gewähren. Zwischen den Angehörigen der drei vertragschliefenden Staaten soll weder in Ansehung der Beförderungsweise noch binsschtlich der Abfertigung ein Unterschied gemacht werden und die aus dem Gebiet des einen in das Gebiet des andern Staates übergehenden Transporte sollen in keiner Weise ungünstiger behandelt werden, als die in dem betreffenden Staate verbleibenden. « Artikel 16. Will die Königlich Württembergische oder die Großherzoglich Hessische Militärverwaltung zur Beförderung von Truppen nebst deren Material und Effecten im Dienste von der Jaxtfeld-Meckesheimer Eisenbahn innerhalb des Württembergischen, beziehungsweise Heslischen Gebiets Gebrauch machen, so ist die Großherzoglich Bavische Betriebsverwaltung verpflichtet, nöthigenfalls auch außerordentliche Fahrten einzurichten. Die Königlich Württembergische und die Großberzoglich Hessische Milirärverwaltung vergüten für solche Transporte vie gleichen ermäßigten Taxen, um welche Württembergisches Militär auf Württembergischen — und Hessisches Militär auf Hessischen Bahnen befördert wird. Einzelne Militärpersonen dagegen, auch wenn sie im Dienste reisen, sowie Militäreffecten ohne Begleitung von Truppen zahlen die volle Taxe. Andere Militärtransporte dürfen auf der im Königreich Württemberg und Großberzogthum Hessen befindlichen Eisenbahnstrecke ohne Erlaubniß der betreffenden Regierung nicht stattfinden. 2 — 3 Artikel 17. Jevem der contrahirenden Staaten bleibt es vorbehalten, innerhalb seines Gebietes Bahnen mit der hier vereinbarten Bahn in unmittelbare Verbindung zu setzen over setzen zu lassen. g Artikel 18. Sollte die Königlich Württembergische oder die Großberzoglich Hefsische Regierung die Anlage von Staats= oder Vicinalstraßen, Kanälen oder Eisenbahnen anordnen oder genehmigen, welche die projectirte Eisenbahn krenzen, so kann vie Großherzoglich Badische Regie- 44 rung dagegen keine Einsprache erheben, es sollen aber alle erforderlichen Maßregeln getroffen werden, damit durch solche Anlagen weder der Betrieb der Eisenbahn gehindert werde, noch der Betriebsverwaltung ein Aufwand daraus erwachse. Die für neue Uebergänge erforderlichen Wärter hat jedoch die Großherzoglich Badische Regierung auf ihre Kosten aufzustellen. Artikel 19. Gegenstände, welche nach den im Königreich Württemberg oder Großherzogtbum Hessen bestehenden over künftig ergehenden Verordnungen dem Postzwange unterliegen, darf die Großberzoglich Badische Betriebsverwaltung innerhalb des Gebiets des andern Staats nicht auf eigene Rechnung zur Beförderung übernehmen. Sie macht sich verbindlich, die Postgegenstände gegen angemessene Vergütung zu befördern, worüber die beiderseitigen Post. verwaltungen das Nähere in besonderem Vertrage zu vereinbaren haben. Artikel 20. Der Großberzoglich Badischen Regierung wird gestattet, längs der Verbindungsbahn auf Württembergischem und Hessischem Gebiet eine Telegraphenleitung für den Bahndienst anzulegen und auf der Wechselstation Jaxtfeld an die Württembergische Telegraphenleitung anzuschließen. Diese Telegraphenleitung soll bis auf anderweitiges Uebereinkommen als Zugehör der Verbindungsbahn angeseben und mit verselben nach den gleichen Bestimmungen behandelt werden. Ueber die Anlage einer Telegraphenleitung für den Depeschendienst (allgemeinen Verkehr) auf der Verbindungsbahn bleibt Verständigung vorbehalten. Artikel 21. Die Großberzoglich Badische Eisenbahnverwaltung hat an die Königlich Württembergische und Großberzoglich Hessische Staatsverwaltung weder aus dem zur Bahn verwendeten Grundeigenthum, noch aus den übrigen Zugehörden derselben, noch aus dem Bahnbetrieb irgend eine Staatssteuer zu entrichten. Auch bleibt vieselbe von der Beitragspflicht, zu Gemeinde-, Bezirks= und Kreisumlagen befreit. Die im Württembergischen und Hessischen Gebiet wohnenden Badischen Angestellten dieser Verbindungsbahn sind der an ihrem Wohnorte geltenden Steuergesetzgebung unterworfen. Artikel 22. Der Bau der Meckesheim-Jaxtfelder Bahn soll so betrieben werden, daß diese W 45 stens binnen drei Jahren von der erfolgten allseitigen Genehmigung der Baupläne an gerechnet, wo möglich aber bis zu dem Schlusse des Jahres 1867 vollendet wird. Die Königlich Württembergische Regierung verpflichtet sich, auch bei ver Heilbronn-Jaxtfelder Bahn die Bauarbeiten so zu befördern, daß diese Bahn spätestens mit der Jarxtfeld-Meckesheimer Bahn dem Betriebe übergeben werden kann. Für den Fall, daß außerordentliche Ereignisse eintreten, welche nach dem Ermessen einer oder mehrerer der betheiligten Regierungen eine Verlängerung der ausbedungenen Frist für Vollendung der Bahn nothwendig machen, behalten sich die hoßhen contrahirenden Regierungen über die Verlängerung dieser Frist weitere Vereinbarung vor. Artikel 23. Zu den Kosten für vollstänrige Herstellung der Bahnstrecke vom Ende des Bahnbofes bei Rappenau bis zum Anfange des Bahnhofs bei Jaxtfeld (Friedrichshall) und den hiezu nöthigen Ueberbrückungen, Hochbauten und sonstigen Zugehörden, sowie zu dem Bauaufwand für vie Station Wimpfen und zu Erwerbung des für obenbezeichnete Bahnstrecke und deren Hochbauten und andere Beiwerke erforderlichen Geländes leistet die Königlich Württembergische und die Großberzoglich Hessische Regierung, und zwar eine jede einen Zuschuß von einem Drittel des für genannte Strecke sich ergebenden Aufwandes. Es werden hierauf Abschlagszahlungen geleistet, welche zu dem Vorrücken des Baues im Verhältniß sleben. Dieser Zuschuß wird von der Großberzoglich Badischen Regierung zehn Jahre lang — von der Betriebseröffnung der Meckesheim-Jartfelder Bahn an gerechnet — mit) drei vom Hundert und nach Ablauf dieser Zeit mit vier vom Hundert verzinst. Sollte die Königlich Württembergische over die Großberzoglich Hessische Regierung von dem im Artikel 13 des gegenwärtigen Vertrags vorgesehenen Rückkaufsrechte Gebrauch machen, so wird der geleistete Zuschuß, insofern derselbe nicht früher zurückerstattet seyn sollte, an der Summe der zu erstattenden Kosten in Gegenrechnung gebracht. Der Großherzoglich Badischen Regierung bleibt vorbehalten, den Zuschuß zu jeder Zeit nach vorausgegangener dreimonatlicher Kündigung zurückzubezahlen, es sei denn, daß die Königlich Württembergische, oder die Großherzoglich Hessische Regierung vor Ablauf von drei Monaten nach erfolgter Kündigung erkläre, von der im Artikel 13 vorbehaltenen Befugniß Gebrauch machen zu wollen. 46 Artikel 24. Wegen der Cntschädigungs= oder sonstiger privatrechtlicher Ansprüche, welche aus Anlaß des Baues und Betriebs der auf Württembergischem oder Hessischem Gebiet gelegenen Bahnstrecke an die Großbherzoglich Badische Bau= oder Betriebsverwaltung erhoben werden können, wird dieselbe im Königreich Württemberg und Großherzogthum Hessen einen Ort als Wohnsitz innerhalb dreier Monate nach Ratifikation dieses Vertrags bezeichnen. Artikel 25. Etwaige aus gegenwärtigem Vertrage entstehende Streitigkeiten, insbesondere auch solche über privatrechtliche Ansprüche des einen oder andern der contrahirenden Theile, welche sich aus dem Bau oder Betrieb der Verbindungsbahn ergeben, sollen durch ein Schiedsgericht erledigt werden, zu welchem eine jede der bei dem Streite betheiligten Regierungen je zwei unbefangene Schiedsrichter beruft, die zusammen einen weiteren als Obmann wählen. Kommt eine Verständigung über die Person des Obmanns nicht zu Stande, so wird solcher aus den von jedem Theile vorgeschlagenen Personen durch das Loos bestimmt. Die Entscheivung des Streitpunkts erfolgt sodann nach Stimmenmehrheit unter Aus. schluß jeder weiteren Berufung. Artikel 26. Die drei contrahirenden Regierungen bebalten sich für gegenwärtigen Staatsvertrag die Zustimmung ihrer Stände, soweit dieselbe erforderlich ist, vor. Artikel 27. Der gegenwärtige Vertrag soll allseits zur Allerhöchsten Ratifikation vorgelegt und die Auswechslung der Ratifikations-Urkunden zu Heivelberg binnen vier Wochen vorgenommen werden. Dessen zur Urkunde haben die Bevollmächtigten der drei Regierungen den Vertrag in drei gleichlautenden Ausfertigungen unter Beidrückung ihrer Siegel eigenhändig unterzeichnet. Heidelberg, den 31. März 1864. Otto Freiherr Thumb von Neuburg, Heinrich Muth, Königl. Kammerherr u. Geh. Legationsrath. Ministerialrath. (L. S. (L. S.) Ludwig v. Schwarz, Dr. Johann Minet, Director der K. württ. Postdirection. Legationsrath. (L. S.) (L. S.) Frievrich Georg von Bechtold, Großherzogl. Heff. Geheimer Staatsrath. L. S.) August Schleiermacher, Großh. Hess. Ministerialrath. (L. S.) 47 Schluß- Protokoll zu dem zwischen der Königlich Württembergischen, der Großherzoglich Badischen und der Großherzoglich Hessischen Regierung zum Zwecke einer Eisenbahnverbindung von Jartfeld über Wimpfen nach Rappenau im Anschlusse einerseits an eine Heilbronn-Jaxtfelder und anderseits an eine Rappenau-Meckesheimer Bahn abgeschlossenen Staats-Vertrag. Die unterzeichneten Bevollmächtigten sind bei dem heutigen Abschlusse des Staatsvertrags über die Meckesheim-Jaxrtfelver Bahn übereingekommen, viejenigen Nebenbestimmungen und Erläuterungen zu dem genannten Vertrage, welche sich ihrer Natur nach nicht wohl zur Aufnahme in die eigentliche Vertragsurkunde eignen, in gegenwärtigem Schlußprotokoll nieverzulegen. Für diese Nebenbestimmungen und Erläuterungen wird die Allerhöchste Ratifkation der vertragschließenden Regierungen vorbehalten, nach deren Ertheilung dieselben gleiche Kraft und Gültigkeit erhalten sollen, als wenn sie in den Staatsvertrag aufgenommen worden wären. Zu Artikel 2, Ziffer 5. Die Königlich Württembergischen und Großherzoglich Hessischen Behörden werden angewiesen werden, bei Vorladungen Großherzoglich Badischer Eisenbahnbeviensteter die den letzteren vorgesetzte Behörde so zeitig in Kenntniß zu setzen, daß diese für anverweite Versehung des Dienstes Vorkehr treffen kann. Zu Artikel 3, Ziffer 1. Wenn die Großherzoglich Badische Betriebsverwaltung den Abfertigungsdienst bei der Wechselstation Jartfeld ganz oder theilweise der an dieser Station befindlichen Königlich Wörttembergischen Betriebsverwaltung übertragen will, so wird letztere von der Königlich 48 Württembergischen Regierung zur Uebernahme dieses Dienstes unter der Voraussetzung angewiesen werden, daß hiefür von der Badischen Verwaltung eine angemessene Vergütung geleistet wird. Zu Arrikel 3, Ziffer 2 wird bemerkt: Wenn die Großherzoglich Badische Regierung sich veranlaßt finden sollte, den Betrieb der Meckesheim-Jaxtfelder Verbindungsbahn einem Dritten zu überlassen, so werden die Königlich Württembergische und Großherzoglich Hessische Regierung bezüglich der auf Württembergischem und Hessischem Gebiet gelegenen Bahnstrecke hierzu ihre Zustimmung ertheilen, insofern bei dem Betrieb durch den Dritten die erforderliche Sicherheit gewährt wird. Hinsichtlich der Besteuerung sind beim Betrieb der Bahn durch Dritte die Württembergischen, beziehungsweise Hessischen Steuergesetze maßgebenv. Zu Artikel 3, Ziffer 5. Die bier vorgeschriebene Benachrichtigung erfolgt vurch fortlaufende Mittheilung einer entsprechenden Anzahl Eremplare des Verordnungsblattes für die Großherzoglich Badischen Verkehrsanstalten an die Königlich Württembergische Eisenbahnbetriebsbehörde und den Großherzoglich Hessischen Commissär. Zu Artikel 8. Die Ksöniglich Württembergische und Großherzoglich Hessische Regierung sichern ver Großherzoglich Badischen Regierung bei Erwerbung des für die Bahn im Wärttember. gischen und Hessischen Gebiet erforderlichen Geländes ihre Mitwirkung in der Weise zu, daß sie ihre einschlägigen Verwaltungsbehörden beauftragen, die Großherzoglich Badische Verwaltung bei den Vorarbeiten für die Ermittelung des Kaufwerthes, bei den Kaufunterbandlungen und bei den Vorbereitungen zur Einleitung des Expropriationsverfahrens zu unterstützen. Zu Artikel 9. Es ist verstanden, daß der Großberzoglich Badischen Regierung, abgesehen von der ihr nach diesem Artikel obliegenden Verpflichtung zur Legung eines zweiten Schienengeleises das Recht zur Legung eines solchen jederzeit freisteht, ohne daß sie hiezu einer besondern Zustimmung der Königlich Württembergischen, beziehungsweise der Großherzoglich Hessischen. Regierung bedarf. Zu Artikel 15, Ziffer 1. Bei Entrichtung der Beförderungstare auf der Badischen Station Jartfelv soll Golo, 49 Silber und Papiergeld zu demselben Werthe, wie bei den Württembergischen Eisenbahnkassen angenommen werden. Zu Artikel 15, Zisser 2. Ermäßigungen am Tarife, welche die Großberzoglich Badische Verwaltung für einzelne Gegenstände im Allgemeinen, oder aber für einzelne Versender beim Transport auf einer oder der andern ihrer Bahnen vorübergebend gewährt, sollen nicht als allgemeine Tarifermäßigungen angesehen werden. Zu Artikel 15, Ziffer 3. Wenn die drei vertragschließenden Regierungen bestimmen, daß zwischen ihren Angehörigen weder in Ansebung der Beförderungsweise noch binsichtlich der Abfertigung ein Unterschied gemacht werden soll, und die aus dem Gebiet ves einen in das Gebiet des andern Staates übergehenden Transporte in keiner Weise ungünstiger bebandelt werden sollen, als die in dem betreffenden Staate verbleibenden, so wird damit nicht verlangt, daß auch die Tarife auf den Bahnen der orei Regierungen gleich seyn sollen. Es wird vielmehr bier ausdvrücklich bemerkt, daß es nicht in der Absicht der vertragschließenden Regierungen liege, wegen Anwendung gleicher Tarife bei diesem Anlasse eine Vereinbarung zu treffen. Heivelberg, den 31. März 1864. Otto Freiherr Thumb von Neuburg. Heinrich Muth. (L. S.) (L. S.) Ludwig v. Schwarz. Dr. Jobann Minet. (L. S.) (L. S.) Friedrich Georg von Bechtold, Großherzogl. Hess. Geheimer Staatsrath. (L. S.) August Schleiermacher. (L. S.) 50 Stäasts-Vertrag zwischen der Königlich Württembergischen und der Großherzoglich Badischen Regierung zum Zwecke einer Eisenbahnverbindung von Jaxtfelv durch das Jaxtthal über Neudenau, Möckmühl, Avelsheim nach Osterburken im Anschlusse einerseits an vie bei Jartfeld einmündenden Bahnen Meckesbeim-Jaxtfeld und Heilbronn-Jartfeld, andererseits an die Heidelberg-Würzburger Bahn bei Osterburken. Die Königlich Württembergische und die Großberzoglich Badische Regierung baben zum Zwecke der Herstellung einer Eisenbahnverbindung von Jartfeld durch das Jaxtthal über Neudenau, Möckmühl, Avelsheim nach Osterburken im Anschlusse einerseits an die projectirten, bei Jortfeld einmündenden Bahnen Meckesheim-Jartfeld und Heilbronn-Jaxtfeld, andererseits an die Heivelberg.Würzburger Bahn bei Osterburken, Bevollmächtigte ernannt, welche nach gegenseitiger Anerkennung und Auswechslung ibrer Vollmachten vorbehaltlich der Allerhöchsten Ratifikation sich über folgenden Staats-Vertrag geeinigt haben. Artikel 1. Die Großberzoglich Badische Regierung gestattet der Königlich Württembergischen Regierung, daß sie von Jartfeld aus durch das Jartthal auf Badischem Gebiet über Neudenau, Sennfeld, Adelsheim nach Osterburken für Rechnung des Württembergischen Staates eine Eisenbahn baue und mit der an letztgenanntem Orte in Ausführung begriffenen Station der Heidelberg-Würzburger Bahn in Verbindung bringe und betreibe. Die Spurweite dieser Verbindungsbahn soll in Uebereinstimmung mit den anschließenden Bahnen überall gleichmäßig 4“ 8½ englischen Mahes im Lichte der Schienen betragen. Auch im Uebrigen soll die Verbinrungsbahn und deren Betriebsmittel dergestalt eingerichtet werden, daß Letztere ungehindert von und nach den Nachbarbahnen übergeben können. 51 Artikel 2. Die Großherzoglich Badische Regierung überläßt — unter ausdrücklicher Wahrung aller ihrer Hoheitsrechte — der Königlich Württembergischen Regierung den Bau, sowie den ungestörten und ungehinderten Betrieb der auf Badischem Gebiete befindlichen Strecke der Bahn von Jaxtfeld nach Osterburken. Die Königlich Württembergische Bahnverwaltung hat gegen jede Verletzung der Bahn und ihrer Zugehörden, sowie gegen jede Störung des Betriebs oder Beeinträchtigung des hiezu aufgestellten Personals ganz denselben Anspruch auf unverweilten gesetzlichen Schutz der Großherzoglich Badischen Behörden, welcher in gleichem Falle von diesen der Eisenbahnverwaltung des eigenen Landes zu gewähren ist. Insbesondere wird bestimmt: 1) Für alle innerhalb des Badischen Gebiets auf der Bahn einschließlich ibrer Zuge-2 — hörden vorkommenden, sowie für vie — die Sicherheit des Betriebs auf derselben gefährdenden — Uebertretungen, Vergehen und Verbrechen, behalten die Gesetze und Verordnungen der Großherzoglich Badischen Regierung ihre Geltung, wie diese überhaupt, auch soweit sie sicherheitspolizeiliche Vorkehrungen betreffen, auf der Bahn innerhalb des Badischen Gebiets überall Anwendung finden. Auch sind für die Abwandlung aller auf vieser Bahnstrecke begangenen Uebertretungen, Vergeben und Verbrechen im Badischen Gebiet die Badischen Polizeiund Gerichtsbehörden zuständig. Die in solchen Fällen erkannten Geldstrafen werden der Badischen Staatskasse zugewiesen. Die Handhabung der Bahnbetriebspolizei auf den dem Großberzoglich Badischen Staatsgebiet angehörigen Strecken der Verbindungsbabn, sowie auf den der Königlich Württembergischen Regierung zur ausschließlichen Benützung überlassenen Theilen der Wechselstation Osterburken wird von den Angestellten der Königlich Württembergischen Bahnverwaltung und zwar nach denselben Vorschriften ausgeübt, welche für die Betriebsverwaltung ver Badischen Staatseisenbabn in Baden in Geltung sind oder künftig erlassen werden. Die von Württemberg bei der Badischen Bahnstrecke angestellten Eisenbahnbediensteten werden für die ihnen in dieser Beziehung obliegenden Verrichtungen durch vie zuständigen Großherzoglich Badischen Behörden verpflichtet und instruirt. 3) 52 Die Anzeigen dieser Eisenbahnbediensteten haben die gleiche Glaubwürdigkeit wie diejenigen der Angestellten der Großberzoglich Badischen Eisenbahn. Die Großberzoglich Badische Regierung wird die Verfügung treffen, daß durch ibre Organe der Königlich Württembergischen Betriebsverwaltung bei Handhabung der Bahnbetriebspolizei die nöthige Unterstützung geleistet werde. Die von den zuständigen Behörden in Ausübung obiger Befugnisse erkannten Strafen fallen in die Badische Kasse. Dem Großherzoglich Badischen Gerichts= und Polizeipersonal steht in Ausübung seines Dienstes das Begehen der auf Badischem Gebiete belegenen Strecke der von Württemberg betriebenen Bahn, sowie der Eintritt in die Bahnhöfe, die Statienggebäude und die Bahnwartshäuser jederzeit offen. Es soll jevoch in allen Fällen, in welchen nicht die Erreichung des gerichtlichen oder polizeilichen Zwecks durch Verzug gefährdet wird, den Königlich Württember. gischen Bahnaufsichts= oder Stationsbeamten zuvor Anzeige gemacht werden. 4) Wird die Verhaftung eines auf der Anschlußbahn innerhalb des Badischen Gebietes S — angestellten Württembergischen Eisenbahnbediensteten wegen Vergehen oder Verbrechen von der Großherzoglich Badischen Behörde verfügt, so wird hiebei von der letzteren auf vie Erfordernisse des Eisenbahndienstes gehörige Rücksicht genommen und die zunächst vorgesetzte Württembergische Eisenbahnbehörde sogleich von der Verhaftung in Kenntniß gesetzt werden. Die Großherzoglich Badische Bebörde wird, wenn sie Vorladungen Königlich Württembergischer Eisenbahnbeviensteten erläßt, die den letzteren vorgesetzte Behörde zeitig davon in Kenntniß setzen. Artikel 3. Die Königlich Württembergische Regierung verpflichtet sich: 1) 2) ihre Behörden anzuhalten, daß die auf Badischem Gebiet liegende Bahnstrecke mit sämmtlichen Beiwerken mit gleicher Sorgfalt gebaut, fortwährend unterhalten und betrieben werde, wie die Bahn auf Württembergischem Gebiete; ohne Zustimmung der Großberzoglich Badischen Regierung wird die Königlich Württembergische Regierung ihre im Badischen Gebiet gelegene Bahnstrecke weder veräußern, noch in irgend einer Weise belasten, noch den Betrieb dieser Bahnstrecke einem Dritten überlassen. 3) In Absicht auf den inneren Dienst der Bahn, namentlich die Unterhaltung derselben, 4) 5 den Abfertigungsdienst, die Verwaltung des Bahneigenthums, sowie die Signalordnung, baben die von der Königlich Württembergischen Eisenbahnverwaltung angestellten Beamten und Diener auch auf Badischem Gebiet die bei der ebengenannten Verwaltung bestehenden allgemeinen Vorschriften zu beobachten. Die Dienst= und Disciplinargewalt über das im Badischen Gebiet stationirte Königlich Württembergische Amts= und Dienstpersonal wird von der zuständigen Königlich Württembergischen Behörde ausschließlich ausgenbt. Die Dienst= und Disciplinarvergehen dieser Bediensteten werden nach denselben Grundsätzen bestraft, welche für die auf Württembergischem Gebiete angestellten Eisenbahnbediensteten in Anwendung kommen. Die deffalls erkannten Geldstrafen werden der Unterstützungskasse für niedere Diener der Württembergischen Verkehrsanstalten zugewiesen. Von jeder Anstellung oder bleibenden Entsernung ist hinsschtlich der auf Großherzoglich Badischem Gebiet stationirten Bediensteten der Großherzoglich Badischen Betriebsverwaltungsbehörde und dem nächsten Großberzoglich Badischen Eisenbahnamt Kenntniß zu geben. Artikel 4. Die Zugsrichtung, die Lage der Bahnhöfe und die gesammte Anlage und Beschaffenbeit der Bahn und die bei Ausführung des Baues zu beachtenden Grundsätze unterliegen, seweit es sich um die Bahnstrecke auf Badischem Gebiet handelt, der Genehmigung der Großberzoglich Badischen Regierung. Die Detailplane für die Brücken, Wegübergänge, Wasserdurchlässe, Stationsgebäude und Einrichtungen werden nach erfolgter Bearbeitung durch Württembergische Techniker mit den biezu bezeichnet werdenren Großherzoglich Bavischen technischen Beamten beratben und gemeinschaftlich festgestellt. Hiebei sollen übrigens Baugrundsätze, welche die Königlich Württembergische Regierung innerhalb ibres eigenen Gebietes durchführt, bei der von ihr auf Badischem Gebiet zu bauenden Bahnstrecke nicht ausgeschlossen werden. Artikel 5. Der Großherzoglich Badischen Regierung steht es zu, die Bauausführung des in 54 ihrem Gebiet gelegenen Theils der Bahn in sicherheitspolizeilicher Beziehung und binsicht. lich der Einhaltung der vereinbarten Grundsätze und Plane beaufsichtigen zu lassen. Artikel 6. Wo die Bahn auf Badischem Gebiete bestehende Staats- und Vieinalstraßen oder öffentliche Feldwege kreuzt, wird die Königlich Württembergische Bauverwaltung alle diejenigen Maßregeln treffen, welche erforderlich sind, um den Verkehr gegen jede Unterbrechung durch die Arbeiten an der Bahn sicher zu stellen und die deßfallsigen Kosten gleich allen andern, welche durch den Bahnbau veranlaßt werden, übernehmen. Bevor die Verkehrslinien unterbrochen werden können, hat die Großherzoglich Badische technische Behörde zu untersuchen, ob die provisorischen Bauten für den Verkehr die erforderliche Sicherheit gewähren. Artikel 7. Die Vergebung der Materiallieferungen und der Bauarbeiten wird offentlich in einer Weise geschehen, daß Badische Staatsangebörige ebensogut wie Württembergische daran Theil nehmen können. Zwischen den Angehörigen der vertragschließenden Staaten soll überhaupt in dieser Beziehung kein Unterschied gemacht werden. Artikel 8. Hinsichtlich der Erwerbung des zur erstmaligen Anlage oder spätern Erweiterung der Verbindungsbahn und der Stationsplätze auf Badischem Gebiete erforderlichen Grundbesitzes kommen die gleichen gesetzlichen Bestimmungen zur Anwendung, welche für den Bau von Staatsbahnen im Badischen Gebiete Geltung haben. Artikel 9. Die Jaxtfeld-Osterburkener Bahn wird zunächst nur einspurig ausgeführt, wobei es jedoch der Königlich Württembergischen Regierung freisteht, einzelne bedeutendere Kunstbauten sogleich für ein doppeltes Schienengeleise anzulegen. Wird sodann in der Folge ein zweites Geleise auf der ganzen Bahnstrecke im Württembergischen Gebiet gelegt, se hat dieses von der Königlich Württembergischen Negierung und auf deren Kosten gleichzeitig auch auf dem Bahntbeil innerhalb des Badischen Gebiets zu gescheben. Artikel 10. Hinstchtlich ves Bahnhofs Osterburken, in welchem die von Württemberg zu erbauende Verbindungsbahn einmünden soll, wird vereinbart: 55 1) die Großherzoglich Badische Regierung wird diesem als Wechselstation dienenden 2 3 — — Bahnbof denjenigen Umfang und diejenigen Einrichtungen geben lassen, welche nöthig erscheinen, um den Uebergang des Verkehrs und das rechtzeitige Ineinandergreifen des Betriebs der auf dieser Station zusammentreffenden Bahnen zu sichern und den Bedürfnissen der beiverseitig betheiligten Bahnverwaltungen zu genügen. Die Großberzoglich Badische Verwaltung wird sich zu diesem Zwecke mit der Königlich Württembergischen Verwaltung ins Benehmen setzen. Der Württembergischen Verwaltung wird für den Betrieb der Anschlußbahn die unentgeltliche Mitbenützung des Osterburkener Bahnhofs und der hiezu gehörigen Gebäude und Einrichtungen gestattet, soweit solches ohne Beeinträchtigung des Betriebs der Badischen Bahn zulässig ist und der Großherzoglich Badischen Verwaltung hievurch nicht ein Mehrkostenaufwand erwächst. Ist die Anlage und Einrichtung dieses Bahnhofes sammt Zugehörde in Folge der Einmündung der Anschlußbahn mit einem Mehrkostenaufwand verbunden, so hat auf Vorlage einer rechnungsgemäßen Nachweisung die Württembergische Verwaltung für den Mehrkostenaufwand einen entsprechenden Ersatz zu leisten. Einrichtungen und Gebäude, welche für die gemeinschaftliche Benützung beider Bahnverwaltungen bestimmt sind, sowie deren Ausrüslung mit beweglichen Gegenständen an Maschinen, Werkzeugen, Expeditions= und Hausgeräthen aller Art sind auf Kosten der Königlich Württembergischen und Großherzoglich Badischen Bahnverwaltung herzustellen und zu unterhalten. Bauprogramm und Plan für diese gemeinschaftlichen Einrichtungen und Gebäude werden von den beiden Verwaltungen festgestellt. Die Ausführung steht der Großherzoglich Badischen Verwaltung zu, welche nach vollendeter Herstellung über den Kostenaufwand eine rechnungsgemäße Nachweisung zu liefern hat und bis zur vefinitiven Abrechnung angemessene Abschlagszahlungen erhält. Gebäude und Einrichtungen, welche au,schließlich für Zwecke der Königlich Württembergischen Bahnverwaltung bestimmt sind, hat viese auf ihre Koslen herzustellen und zu unterhalten. Der Plan hierüber ist jedoch ver Großherzoglich Badischen Bahnverwaltung zur Kenntnißnahme mitzutheilen und sind deren Bemerkungen zu demselben thunlichst zu berücksichtigen. 56 4) Für Beschädigung an Gebäuden, Einrichtungen und Material an der Wechselstation welche in gemeinschaftlicher oder gesonderter Benützung der beiden Verwaltungen stehen, haftet, wenn solche nicht durch Zufall oder ordnungsmäßigen Gebrauch, sondern durch Verschulden einzelner Angestellter oder Bediensteter berbeigeführt werden diejenige Verwaltung, welcher der betreffende Angestellte oder Bedienstete angebört. Die Kosten für Heizung, Beleuchtung, Reinigung, Aufsscht und Bewachung ver zur gemeinschaftlichen Benützung bestimmten Theile ves Bahnhofs, werden von den beiden Verwaltungen getragen. Das Nähere über die Theilnahme an den Kosten wird besonderer Uebereinkunft vorbehalten. 5 — Artikel 11. Die Königlich Württembergische Eisenbahnverwaltung wiro bei der Besetzung der Eisenbahnstellen (Stationsämter) für vie auf Badischem Gebiet gelegene Bahnstrecke auch auf Anstellung Badischer Staatsangehöriger Bedacht nehmen. Bei Anstellung niederer Diener (Bahnwärter, Packer, Arbeiter ꝛc.) für den Bahnbe. trieb auf Großberzoglich Badischem Territorium sind vorzugsweise Badener (insbesondere frühere Angehörige des Militärs) zu berücksichtigen. Artikel 12. Nach vollendetem Bau der Anschlußbahn wird die Königlich Württembergische Regierung eine detaillirte rechnungsgemäße Nachweisung über die innerhalb des Badischen Ge. biets aufgewendeten Baukosten nebst einem vollständigen, das vermarkte (ausgelteinte) Bahneigenthum und seine Zugebörde nachweisenden Plane zweifach ausfertigen lassen, und der Großherzoglich Badischen Regierung — soweit es deren Gebiet berührt — zur Ab gabe etwaiger Erinnerungen und zur Anerkennung mittheilen. "“ Ist diese Anerkennung erfolgt, so wird von jedem ver contrahirenden Theile eine Augfertigung in Verwahrung genommen. Hat die Großherzoglich Badische Regierung gegen die vorgedachte Nachweisung Erinnerungen zu machen, so sind diese längstens innerhalb drei Monaten abzugeben. In gleicher Weise ist auch bei Ergänzungsbauten und spätern Erweiterungen eine Nachwei. sung über die biefür bestrittenen Baukosten der Großherzoglich Badischen Regierung mitzutheilen Artikel 13. · Die Großberzoglich Badische Regierung behält sich das Recht vor, das Eigenthum 57 der zufolge gegenwärtigen Vertrages auf ihrem Gebiete angelegten Württembergischen Bahnstrecke nach vorausgegangener dreijähriger Kündigung an sich zu ziehen. Wird von diesem Rechte Gebrauch gemacht, se sind der Königlich Württembergischen Regierung die nach Art. 12 nachgewiesenen und anerkannten Anlagekosten für die erstmalige Herstellung der Bahn und der etwaigen Ergänzungen und Erweiterungen nach alleinigem Abzuge des Minderwerths der einer Abnützung und der Fäulniß unterworfenen Theile zu vergüten. Mit dem erfolgten Rückkauf der auf Badischem Gebiet gelegenen Bahnstrecke varf jedoch der Betrieb der alsdann dem Eigenthumcrechte nach getbeilten Bahn nicht einseitig eingestellt werden, vielmehr bat jede Regierung in Ermanglung einer Verständigung über den einheitlichen Betrieb der Verbindungsbahn für den Betrieb der in ihrem Gebiet gelegenen Strecke zu sorgen. Bevor jedoch eine Aenderung in den bisherigen Betriebsverhältnissen eintritt, bat über die künftige Wechselstation eine Verständigung vorauszugehen, welche innerhalb der Kündigungsfrist erfolgen muß. Artikel 14. Bei dem Fahrtenplan für die Jartfeld-Osterburkener Bahn ist darauf Bedacht zu nehmen, daß die Fahrten an der Wechselstatien Osterburken nach Zulassung der übrigen Betriebsverhältnisse gehörig ineinandergreifen und daß auf derselben in der Richtung nach Osterburken sowohl als in jener nach Jartfeld täglich mindestens drei Fahrten stattfinden. Die Königlich Württembergische und Großberzoglich Badische Eisenbahnverwaltung werden sich die Entwürfe zu den Fahrplanen für ihre in Osterburken zusammentreffenden beiderseitigen Bahnen möglichst bald mittheilen und etwaige Bemerkungen des andern Theils thunlichst berücksichtigen. Artikel 15. Bei Aufstellung der Tarife für die einzelnen Transportzweige und bei Beförderung der letzteren auf der Jaxtfeld-Osterburkener Bahn sollen folgende Grundsätze beobachtet werden: 1) Die Grundtaren und Lagergebühren dürfen nicht höher gestellt werden, als bei den Württembergischen Bahnen im Allgemeinen. 2) Allgemeine Tarifermäßigungen, welche dem Verkehr auf andern Württembergischen Bahnen gewährt werden, sind auch dem Verkehr auf der Jaxtfelv-Osterburkener Bahn in gleicher Weise zu gewähren. 4 58 3) Zwischen den Angehörigen der vertragschließenden Staaten soll weder in Ansehung der Befoͤrderungsweise, noch hinsichtlich der Abfertigung ein Unterschied gemacht werden, und die aus dem Gebiet des einen in das Gebiet des andern Staates übergehenden Transporte sollen in keiner Weise ungünstiger behandelt werden, als die in dem betreffenden Staate verbleibenden. Artikel 16. Will die Großberzoglich Badische Militärverwaltung zu Beförderung von Truppen nebst deren Material und Effecten im Dienste von der Jaxtfeld-Osterburkener Eisenbahn innerhalb des Badischen Gebiets Gebrauch machen, so ist die Königlich Württembergische Betriebsverwaltung verpflichtet, nöthigenfalls auch außerordentliche Fahrten einzurichten. Die Großherzoglich Badische Militärverwaltung vergütet für solche Transporte die gleichen ermäßigten Taren, um welche Badisches Militär auf Badischen Bahnen befördert wird. Einzelne Militärpersonen dagegen, auch wenn sie im Dienste reisen, sowie Milirärusfecten ohne Begleitung von Truppen zahlen die volle Tare. Andere Militärtransporte dürfen auf der im Großherzogthum Baden befindlichen Eisenbahnstrecke ohne Erlaubniß der Großherzoglich Badischen Regierung nicht stattfinden. Artikel 17. Jedem der contrahirenden Staaten bleibt es vorbehalten, innerhalb seines Gebietes Bahnen mit der bier vereinbarten Bahn in unmittelbare Verbindung zu setzen oder setzen zu lassen. Artikel 18. Sollte vie Großherzoglich Badische Regierung die Anlage von Staats= oder Vieinalstraßen, Kanälen oder Eisenbahnen anordnen, oder genehmigen, welche die projectirte Eisenbahn kreuzen, so kann die Königlich Württembergische Regierung dagegen keine Einsprache erheben, es sollen aber alle erforderlichen Maßregeln getroffen werden, damit durch solche Anlagen weder der Betrieb der Eisenbahn gebinvert werde, noch der Betriebsverwaltung ein Aufwand daraus erwachse. Die für neue Uebergänge erforderlichen Wärter hat jevoch die Königlich Württembergische Regierung auf ihre Kosten aufzußellen. Artikel 19. Gegenstände, welche nach ven in Baden bestehenden over künftig ergebenden Verordnungen dem Postzwange unterliegen, darf die Königlich Württembergische Betriebsverwal- 59 tung innerhalb des Badischen Gebiets nicht auf eigene Rechnung zur Beförderung übernehmen. Die Königlich Württembergische Betriebsverwaltung macht sich verbindlich, auf der im Badischen Gebiet gelegenen Strecke der von ihr betriebenen Jartfeld-Osterburkener Bahn für die Großherzoglich Badische Postverwaltung die Postgegenstände zu befördern. Bezüglich der für die Beförderung der Post an die Königlich Württembergische Betriebsverwaltung zu leistenden Vergütung wird als Grundsatz angenommen, daß insoweit der Transport der Briefe, Zeitungen und Fahrpoststücke jeder Art, sowie des die Postgegenstände begleitenden Personals in den für den eigenen Postverkehr der Königlich Württembergischen Postverwaltung erforderlichen Wagen ohne besonderen Aufwand möglich ist, die Beförderung unentgeltlich zu geschehen habe. Werden zum Zwecke der Postspedition der Großherzoglich Badischen Postverwaltung besondere Wagen oder Wagenräume verlangt, so ist biefür eine den Selbstkosten entsprechende Vergütung zu leisten, welche nach dem Durchschnitt der Betriebskosten auf sämmtlichen Bahnen der Königlich Württembergischen Betriebsverwaltung für vie Nutzmeile und nach durchschnittlicher Zugsbelastung für die Wagenachse berechnet wird. Nach gleichem Grundsatze hat die Großberzoglich Bavische Betriebsverwaltung auf den von ihr im Württembergischen Gebiet betrieben werdenden Anschlußbahnen auch für die Königlich Württembergische Postverwaltung vie Postgegenstände und das vieselben begleitende Personal zu beförvern. Wenn die Badische Postverwaltung verlangen sollte, daß in den auf Badischem Gebiet gelegenen Stationsgebäuden der Jartfeld-Osterburkener Bahn ein Bureau für die Expedition der Brief= und Fahrpost eingerichtet werde, so wird die Königlich Württembergische Verwaltung ven hiezu erforderlichen Raum in dem Stationsgebäude unentgeltlich anweisen. Es muß jevoch ein solches Verlangen bei Feststellung der Plane für das Stationsgebäude vorgebracht werden. Die innere Einrichtung des Postlokals hat die Badische Postverwaltung zu stellen. Das Nähere haben die beiderseitigen Postoerwaltungen in einem besonderen Vertrage zu bestimmen. Artikel 20. Der Königlich Württembergischen Regierung wird gestattet, längs der Verbindungsébahn auf Badischem Gebiet eine Telegraphenleitung für den Bahndienst anzulegen und auf der Wechselstation Osterburken an die Badische Telegrapbenleitung anzuschließen. 60 Diese Telegraphenleitung soll bis auf anderweitiges Uebereinkommen als Zugehör der Verbindungsbahn angesehen und mit derselben nach den gleichen Bestimmungen behandelt werden. Ueber die Anlage einer Telegraphenleitung für den Depeschendienst (allgemeinen Verkehr) auf der Verbindungsbahn bleibt Verständigung vorbehalten. Artikel 21. Die Koͤniglich Wuüͤrttembergische Eisenbahnverwaltung hat an die Großherzoglich Badische Staatsverwaltung weder aus dem zur Bahn verwendeten Grundeigenthum, noch aus den übrigen Zugehörden derselben, noch aus dem Bahnbetrieb irgend eine Staatssteuer zu ent. richten. Auch bleibt dieselbe von der Beitragspflicht zu Gemeinde-, Bezirks= und Kreigumlagen befreit. Die im Badischen Gebiet wohnenden Württembergischen Angestellten dieser Verbindungsbahn sind den an ihrem Wohnorte geltenden Steuergesetzen unterworfen. Artikel 22. Die Königlich Württembergische Regierung behält sich zur Ausführung des Baues der Jartfeld-Osterburkener Bahn eine Frist von zwölf Jahren, ven der Genehmigung des Vertrags an gerechnet, vor. Diese Frist wird, wenn unvorhergesehene außerordentliche Ereignisse eintreten sollten, in einer der Dauer vieser Verhältnisse entsprechenden Weise erweitert. Sollte viese Frist von der Königlich Württembergischen Regierung nicht eingehalten werden, so ist nach deren Ablauf vie Großherzoglich Badische Regierung befugt, den gegenwärtigen Vertrag aufzulösen. Wenn die Königlich Württembergische Regierung ein Interesse dabei finden sollte, daß die Ctrecke von Osterburken bis Möckmühl früher als jene von Möckmühl bis Jaxtfeld gebaut und in Betrieb gesetzt werde, so soll viese theilweise Ausführung nicht beanstandet werden. Vielmehr erklärt sich die Großberzoglich Badische Regierung bereit, auf Verlangen die Strecke Osterburken-Möckmühl für Rechnung der Königlich Württembergischen Regierung zu bauen, auch den einstweiligen Betrieb derselben bis zur Vollendung des weiteren Theils der Bahn bis Jaxtfeld pachtweise nach Maßgabe eines im zutreffenden Falle abzuschließenden besonderen Vetriebsvertrages zu übernehmen. Würde dagegen die Großherzoglich Badische Regierung in ihrem Interesse bei der Königlich Württembergischen Regierung beantragen, daß die bezeichnete Bahnstrecke Oster- 61 burken-Möckmühl früher als vor Ablauf der obengenannten Frist gebaut und dem Verkehr übergeben werde, so wird die Königlich Württembergische Regierung den Bau dieser Bahnstrecke auf ihre Kosten entweder selbst oder vurch die Großberzoglich Badische Verwaltung ausführen lassen. Die Großberzoglich Bavische Regierung hat in diesem Falle den Betrieb dieser Bahnstrecke zu übernehmen und der Königlich Württembergischen Regierung das Anlagekapital von der Betriebsübergabe an mit vier vom Hunvert in so lange zu verzinsen, bis die Königlich Württembergische Verwaltung in der Lage seyn wird, den Betrieb dieser Bahn mit Vollendung der Strecke Möckmühl-Jaxtfeld selbst zu übernehmen. Das Nähere soll eintretenden Falles in einem abzuschließenden besonderen Betriebsvertrage bestimmt werden. Artikel 23. Wegen der Entschädigungs= oder sonstiger privatrechtlicher Ansprüche, welche aus Anlaß des Baues und Betriebs der auf Badischem Gebiet gelegenen Bahnstrecke an die Königlich Württembergische Bau= und Betriebsverwaltung erhoben werden können, wird dieselbe im Großberzogthum Baden einen Ort als Wohnsitz innerhalb dreier Monate nach Rati--ikation dieses Vertrags bezeichnen. Artikel 24. Etwaige aus gegenwärtigem Vertrage entstehende Streitigkeiten, insbesondere auch solche über privatrechtliche Ansprüche ves einen oder andern der contrahirenden Theile, welche sich aus dem Bau oder Betrieb der Verbindungsbahn ergeben, sollen durch ein Schiedsgericht erledigt werden, zu welchem eine jede Regierung je zwei unbefangene Schiedsrichter beruft, die zusammen einen weiteren als Obmann wählen. Kommt eine Verstänvigung über die Person des Obmanns nicht zu Stande, so wird solcher aus den von jedem Theile vorgeschlagenen Personen durch das Loos bestimmt. Die Entscheidung des Streitpunkts erfolgt sopann nach Stimmenmehrheit unter Ausschluß jever weitern Berufung. Artikel 25. Die contrahirenden Regierungen behalten sich für gegenwärtigen Staatsvertrag die Zustimmung ihrer Stände, soweit vieselbe erforderlich ist, vor. Artikel 26. Der gegenwärtige Vertrag soll allseits zur Allerhöchsten Ratisikation vorgelegt und 62 die Auswechslung der Ratisikations-Urkunden zu Heivelberg binnen vier Wochen vorgenommen werden. Dessen zur Urkunde haben die Bevollmächtigten der beiden Regierungen den Vertrag in zwei gleichlautenden Ausfertigungen unter Beidrückung ihrer Siegel eigenhändig unterzeichnet. Heidelberg, den 31. März 1864. Otto Freiherr Thumb von Neuburg, Heinrich Muth, Königl. Kammerherr u. Geh. Legationsrath. Ministerialrath. (L. S.) (L. S.) Ludwig v. Schwarz, Dr. Johann Minet, Director der K. wuͤrtt. Postdirection. Legationsrath. (L. S.) (L. S.) Schluß-Protokoll zu dem zwischen der Königlich Württembergischen und der Großherzoglich Badischen Regierung zum Zwecke einer Eisenbahnverbindung von Jaxtfelr durch das Jartthal über Neudenau, Möckmühl, Avelsheim nach Osterburken im Anschlusse einerseits an die bei Jaxtfeld ein. mündenden Bahnen Meckesbeim-Jartfelv und Heilbronn-Jartfeld, andererseits an die Heidel. berg-Würzburger Bahn bei Osterburken abgeschlossenen Staats-Vertrag. Die unterzeichneten Bevollmächtigten sind bei vem peutigen Abschlusse ves Staarsvertrags über vie Jarxtfelv-Osterburkener Bahn übereingekommen, diejenigen Nebenbestimmungen und Erläuterungen zu dem genannten Vertrage, welche sich ihrer Natur nach nicht wohl zur Aufnahme in die eigentliche Vertragsurkunde eignen, in gegenwärtigem Schlußprotokoll nieverzulegen. 63 Für diese Nebenbestimmungen und Erläuterungen wird die Allerhöchste Ratifikation der vertragschließenden Regierungen vorbehalten, nach veren Ertheilung dieselben gleiche Krcaft und Gültigkeit erhalten sollen, als wenn sie in den Staatsvertrag aufgenommen worden wären. Zu Artikel 2, Ziffer 5. Die Großherzoglich Badischen Behörden werden angewiesen werden, bei Vorladungen Königlich Württembergischer Eisenbahnbediensteter die den letzteren vorgesetzte Behörde so“ zeitig in Kenntniß zu setzen, daß diese für anderweite Versehung des Dienstes Vorkehr treffen kann. Zu Artikel 3, Ziffer 1. Wenn die Königlich Württembergische Betriebsverwaltung den Abfertigungsdienß bei der Wechselstation Osterburken ganz oder theilweise ver an pieser Station befindlichen Großberzoglich Badischen Betriebsverwaltung übertragen will, so wird letztere von der Großherzoglich Badischen Regierung zur Uebernahme vieses Dienstes unter der Voraussetzung angewiesen werden, daß biefür von der Württembergischen Verwaltung eine angemessene Vergütung geleistet wird. Zu Artikel 3, Ziffer 2 wird bemerkt: Wenn die Königlich Württembergische Regierung sich veranlaßt finden sollte, den Betrieb der Jaxtfeld-Osterburkener Verbindungsbahn einem Dritten zu überlassen, so wird die Großberzoglich Badische Regierung bezüglich der auf Badischem Gebiet gelegenen Bahnstrecke hierzu ihre Zustimmung ertheilen, insofern bei dem Betrieb durch den Dritten die erforderliche Sicherbeit gewährt wird. Hinsichtlich der Besteuerung sind beim Betrieb der Bahn durch Dritte die Badischen Steuergesetze maßgebend. Zu Artikel 3, Ziffer 5. Die hier vorgeschriebene Benachrichtigung erfolgt vurch fortlaufende Mittheilung einer entsprechenden Anzahl Exemplare des Verordnungsblattes für die Königlich Wörttembergischen Verkehrsanstalten an die Großherzoglich Badische Eisenbahnbetriebsbehörde. Zu Artikel 8. Die Großherzoglich Badische Regierung sichert der Königlich Württembergischen Regierung bei Erwerbung des für die Bahn im Badischen Gebiet erforderlichen Geländes ihre Mitwirkung in ver Weise zu, daß sie ihre einschlägigen Verwaltungsbehörden beauftragt 64 die Württembergische Verwaltung bei den Vorarbeiten für die Ermittlung des Kaufwerthes, bei den Kaufsunterhandlungen und bei den Vorbereitungen zur Einleitung des Expropriationsverfahrens zu unterstützen. Zu Artikel 9. Es ist verstanden, daß der Königlich Württembergischen Regierung, abgesehen von der ihr nach diesem Artikel obliegenden Verpflichtung zur Legung eines zweiten Schienengeleises das Recht zur Legung eines solchen jeder Zei# freisteht, ohne daß sie biezu einer besonderen Zustimmung der Großherzoglich Badischen Regierung bedarf. Zu Artikel 15, Ziffer 1. Bei Entrichtung der Beförderungstare auf der Württembergischen Station Osterburken soll Gold, Silber und Papiergeld zu vemselben Wertbe wie bei den Badischen Eisenbahnkassen angenommen werden. Zu Artikel 15, Ziffer 2. Ermäßigungen am Tarife, welche vdie Württembergische Verwaltung für einzelne Gegenstände im Allgemeinen oder aber für einzelne Versender beim Transport auf einer oder der andern ihrer Bahnen vorübergehend gewährt, sollen nicht als allgemeine Tarif. ermäßigungen angesehen werden. Zu Artikel 15, Ziffer 3. Wenn die beidven vertragschließenden Regierungen bestimmen, daß zwischen ihren An gehörigen weder in Ansehung der Beförderungsweise, noch hinsichtlich ver Abfertigung ein Unterschied gemacht werden soll, und die aus dem Gebiet des einen in das Gebiet des andern Staates übergehenden Transporte in keiner Weise ungünstiger behandelt werden sollen, als die in dem betreffenden Staate verbleibenden, so wird damit nicht verlangt, vaß auch die Tarife auf den Bahnen der beiden Regierungen gleich seyn sollen. Es wird vielmehr hier ausdrücklich bemerkt, daß es nicht in der Absicht der vertragschließenden Regierungen liege, wegen Anwendung gleicher Tarife bei diesem Anlasse eine Vereinbarung zu treffen. Heidelberg, den 31. März 1864. Otto Freiherr Thumb von Neuburg. Heinrich Mutb. (I. S.) (I. S.) Ludwig v. Schwarz. I). Johann Minet. (L. §.) (L. S.) 65 Staats-Vertrag zwischen der Königlich Württembergischen und der Großherzoglich Badischen Regierung zum Zweck der Herstellung einer Eisenbahnverbindung von Lauda über Königspofen nach Mergentheim im Anschlusse einerseits an die projectirte Tauberthal-Bahn von Wertheim nach Lauda, andererseits an eine Bahn von Mergentheim nach Crailsheim. Die Königlich Württembergische und die Großherzoglich Badische Regierung haben zum Zwecke der Herstellung einer Eisenbahnverbindung von Lauda über Königshofen nach Mergentheim im Aunschlusse einerseits an die projectirte Tauberthalbahn von Wertheim nach Lauda, andererseits an eine Bahn von Mergentheim nach Crailsheim Bevollmächtigte ernannt, welche nach gegenseitiger Anerkennung und Auswechslung ihrer Vollmachten vorbehaltlich der Allerhöchsten Ratifikation sich über folgenden Staats-Vertrag geeinigt haben. Artikel 1. Die Königlich Württembergische Regierung gestattet der Großherzoglich Badischen Regierung, daß sie die von Wertheim nach Lauda erbaut werdende Tauberthalbahn über Königshofen durch das Württembergische Gebiet bis Mergentheim für Rechnung des Badischen Staates fortsetze und mit der an letzterem Orte projectirten Mergentheim-Crailsbeimer Bahn in Verbindung bringe und betreibe. Die Spurweite dieser Verbindungsbahn soll in Uebereinstimmung mit vden anschließenden Bahnen überall gleichmäßig 4 8½“ englischen Maßes im Lichte der Schienen betragen. Auch im Uebrigen soll die Verbindungsbahn und deren Betriebsmittel dergestalt eingerichtet werden, daß Letztere ungehindert von und nach den Nachbarbahnen übergehen können. ## 66 Artikel 2. Die Königlich Württembergische Regierung überläßt — unter ausdrücklicher Wahrung aller ihrer Hoheitsrechte — der Großberzoglich Badischen Regierung den Bau, sowie den ungestörten und ungehinderten Betrieb der auf Württembergischem Gebiete befinvlichen Strecke der Lauda-Mergentheimer Bahn. Die Großberzoglich Badische Bahnverwaltung hat gegen jede Verletzung der Bahn und ihrer Zugehörden, sowie gegen jede Störung des Betriebs oder Beeinträchtigung deg biezu aufgestellten Personals ganz denselben Anspruch auf unverweilten gesetzlichen Schu der Königlich Württembergischen Behörden, welcher in gleichem Falle von diesen der Eisenbahnverwaltung des eigenen Landes zu gewähren ist. Insbesondere wird bestimmt: 1) Für alle innerhalb des Württembergischen Gebiets auf der Bahn einschließlich ibrer 2 Zugehörden vorkommenden, sowie für vdie — die Sicherbeit des Betriebs auf der. selben gefährdenden — Uebertretungen, Vergehen und Verbrechen, behalten die Gesetze und Verordnungen der Württembergischen Regierung ihre Geltung, wie diese überhaupt, auch soweit sie sicherbeitspolizeiliche Vorkehrungen betreffen, auf der Bahn innerhalb des Württembergischen Gebiets überall Anwendung finden. Auch sind für die Abwandlung aller auf vieser Bahnstrecke begangenen Uebertretungen, Vergehen und Verbrechen im Württembergischen Gebiet die Württembergischen Polizei= und Gerichtsbehörden zuständig. Die in solchen Fällen erkannten Geldstrafen werden der Königlich Württembergischen Staatskasse zugewiesen. Die Handbabung der Bahnbetriebspolizei auf der Bahnstrecke zwischen der Wechselstation Mergentheim und der Württembergisch-Badischen Landesgrenze, sowie auf den der Großberzoglich Badischen Regierung zur ausschließlichen Benützung überlas. senen Theilen der Wechselstation wird von den Angestellten der Großherzoglich Badischen Bahnverwaltung und zwar nach denselben Vorschriften ausgeübt, welche für die Betriebsverwaltung ver Württembergischen Staatseisenbahn im Württembergischen in Geltung sind, over künftig erlassen werden. Die von Baden bei der Württembergischen Bahnstrecke angestellten Eisenbahnbediensteten werden für die ihnen in dieser Beziehung obliegenden Verrichtungen durch die zuständigen Königlich Württembergischen Behörden verpflichtet und instruirt. 3 — 67 Die Anzeigen dieser Eisenbahnbeviensteten haben die gleiche Glaubwürdigkeit wie diejenigen der Angestellten der Königlich Württembergischen Eisenbahn. Die Königlich Württembergische Regierung wird die Verfügung treffen, daß durch ihre Organe der Großherzoglich Badischen Betriebsverwaltung bei Handbabung der Bahnbetriebspolizei die nöthige Unterstütung geleistet werde. Die von den zuständigen Behörden in Ausübung obiger Befugnisse erkannten Strafen fallen in die Württembergische Kasse. Dem Königlich Württembergischen Gerichts= und Polizeipersonal steht in Ausübung seines Dienstes das Begeben der auf Württembergischem Gebiete belegenen Strecke der von Baden betriebenen Bahn, sowie der Eintritt in die Bahnhöfe, die Stations-=gebäude und die Bahnwartshäuser jederzeit offen. Es soll jedoch in allen Fällen, in welchen nicht die Erreichung des gerichtlichen oder polizeilichen Zwecks durch Verzug gefährdet wird, den Großherzoglich Badischen Bahnaussichts= oder Stationsbeamten zuvor Anzeige gemacht werden. 4) Wird vie Verhaftung eines auf der Anschlußbahn innerhalb des Württembergischen S Gebictes angestellten Badischen Eisenbahnbeviensteten wegen Vergehen oder Verbrechen von der Königlich Württembergischen Behörde verfügt, so wird hiebei von der letzteren auf die Erfordernisse des Eisenbahndienstes gehörige Rücksicht genommen und die zunächst vorgesetzte Badische Eisenbahnbehörde sogleich von der Verhaftung in Kenntniß gesetzt werden. Die Königlich Württembergische Behörre wird, wenn sie Vorladungen Großberzoglich Badischer Eisenbahnbeviensteten erläßt, die den letzteren vorgesetzte Behörde zeitig davon in Kenntniß setzen. Artikel 3. Die Großherzoglich Badische Regierung verpflichtet sich: 1) ihre Behörden anzuhalten, daß die auf Württembergischem Gebiet liegende Bahnstrecke mit sämmtlichen Beiwerken mit gleicher Sorgfalt gebaut, fortwährend unterhalten und betrieben werde, wie die Bahn auf Badischem Gebiete; 2) ohne Zustimmung der Königlich Württembergischen Regierung wird die Großherzoglich Badische Regierung ihre im Württembergischen Gebiet gelegene Babnstrecke weder veräußern, noch in irgend einer Weise belasten, noch den Betrieb dieser Bahnstrecke einem Dritten überlassen. 68 3) In Absicht auf den inneren Dienst der Bahn, namentlich die Unterbaltung derselben, 4 — den Abfertigungsvienst, die Verwaltung des Bahneigenthums, sowie die Signalordnung, baben die von der Großherzoglich Badischen Eisenbahnverwaltung angestellten Beamten und Diener auch auf Württembergischem Gebiet die bei der ebengenannten Verwaltung bestehenden allgemeinen Vorschriften zu beobachten. Die Dienst= und Diseiplinargewalt über das im Württembergischem Gebiet stationirte Großberzoglich Badische Amts= und Dienstpersonal wird von der zuständigen Groß. herzoglich Badischen Behörde ausschließlich ausgeübt. Die Dienst= und Disgeiplinarvergehen dieser Bediensteten werden nach denselben Grundsätzen bestraft, welche für die auf Badischem Gebiete angestellten Eisenbahnbediensteten in Anwendung kommen. Die deffalls erkannten Geldstrafen werden der Unterstützungskasse für niedere Diener der Badischen Verkebrsanstalten zugewiesen. Von jeder Anstellung oder bleibenden Entfernung ist hinsichtlich der auf Königlich Württembergischem Gebiet stationirten Bediensteten der Königlich Wörttembergischen Betriebsverwaltungsbehörde und dem nächsten Königlich Württembergischen Eisenbahnamt Kenntniß zu geben. Artikel 4. Die Zugsrichtung, die Lage der Bahnhöfe und die gesammte Anlage und Beschaffenheit der Bahn und die bei Ausführung des Baues zu beachtenden Grundsätze unterliegen soweit es sich um die Bahnstrecke auf Württembergischem Gebiet hanvdelt, der Genep. migung der Königlich Württembergischen Regierung. Die Detailplane für die Brücken, Wegübergänge, Wasserdurchlässe, Stationsgebäude und Einrichtungen werden nach erfolgter Bearbeitung durch Badische Techniker mit den biezu bezeichnet werdenden Königlich Württembergischen technischen Beamten berathen und gemeinschaftlich festgestellt. Hiebei sollen übrigens Baugrundsätze, welche die Großherzoglich Badische Regierung innerhalb ihres eigenen Gebietes durchführt, bei der von ihr auf Württembergischem Gebiet zu bauenden Bahnstrecke nicht ausgeschlossen werden. Artikel 5. Der Königlich Württembergischen Regierung steht es zu, die Bauausfübrung des in 69 ihrem Gebiet gelegenen Theils der Bahn in sischerheitspolizeilicher Beziehung und hinflchtlich der Einhaltung der vereinbarten Grundsätze und Plane beaufsichtigen zu lassen. Artikel 6. Wo die Bahn auf Württembergischem Gebiete bestehende Staats= und Vieinalstraßen oder öffentliche Feldwege kreuzt, wird die Großherzoglich Badische Bauverwaltung alle diejenigen Maßregeln treffen, welche erforderlich sind, um den Verkehr gegen jede Unterbrechung durch die Arbeiten an der Bahn sicher zu stellen und die deßfallsigen Kosten gleich allen andern, welche durch den Bahnbau veranlaßt werden, übernehmen. Bevor die Verkebrelinien unterbrochen werden können, hat die Königlich Württembergische technische Behörde zu untersuchen, ob die provisorischen Bauten für den Verkehr die erforderliche Sicherheit gewähren. Artikel 7. Die Vergebung der Materiallieferungen und der Bauarbeiten wird öffentlich in einer Weise gescheben, daß Württembergische Staatsangehörige ebensogut wie Badische daran Theil nehmen können. Zwischen den Angehörigen der vertragschließenden Staaten soll überhaupt in vieser Beziehung kein Unterschied gemacht werden. Artikel 8. Hinsichtlich der Erwerbung des zur erstmaligen Anlage oder spätern Erweiterung der Verbindungsbahn und der Stationsplätze auf Württembergischem Gebiete erforderlichen Grundbesitzes kommen die gleichen gesetzlichen Bestimmungen zur Anwendung, welche für den Bau von Staatsbahnen im Württembergischen Gebiete Geltung haben. Artikel 9. Auf der Strecke von Lauda bis Königshofen wird das bei der Heidelberg-Würzburger Bahn vorgesebene zweite Geleise zur Tauberthalbahn verwendet. Von Königshofen bis Mergentheim wird die Bahn zunächst nur einspurig ausgeführt, jedoch bei der Gelände-Erwerbung schon ein zweites Schienengeleise vorgesehen. Der Großherzoglich Badischen Regierung steht es frei, einzelne bedeutendere Kunstbauten sogleich für ein doppeltes Schienengeleise anzulegen. Wird sodann in der Folge ein zweites Schienengeleise auf der ganzen Tauberthalbahn im Badischen Gebiet gelegt, so hat dieses von der Großberzoglich Badischen Regie- 70 rung und auf deren Kosten gleichzeitig auch auf dem Bahntheil innerhalb des Württembergischen Gebiets zu geschehen. 2 Artikel 10. Hinsichtlich des Bahnhofs Mergentheim, in welchem die von Baden zu erbauende Verbindungsbahn einmünden soll, wird vereinbart: 1) vie Königlich Württembergische Regierung wird diesem als Wechselstation dienenden — Bahnhof denjenigen Umfang und diejenigen Einrichtungen geben lassen, welche nötbig erscheinen, um den Uebergang des Verkehrs und das rechtzeitige Ineinandergreifen des Betriebs der auf dieser Station zusammentreffenden Bahnen zu sichern und den Bedürfnissen der beiderseitig betheiligten Bahnverwaltungen zu genügen. Die Königlich Württembergische Verwaltung wird sich zu viesem Zwecke mit der Großherzoglich Badischen Verwaltung ins Benehmen setzen. Der Badischen Verwaltung wird für den Betrieb der Anschlußbahn die unentgeltliche Mitbenützung des Mergentheimer Bahnhofs und der biezu gehörigen Gebäude und Einrichtungen gestattet, soweit solches ohne Beeinträchtigung ves Betriebs der Württembergischen Bahn zulässig ist und der Königlich Württembergischen Verwaltung hiedurch nicht ein Mehrkostenaufwand erwächst. Ist die Anlage und Einrichtung dieses Bahnhofes sammt Zugehörde in Folge der Einmündung der Anschlußbahn mit einem Mehrkostenaufwand verbunden, so hat auf Vorlage einer rechnungsgemäßen Nachweisung die Badische Verwaltung für den Mehrkostenaufwand einen entsprechenden Ersatz zu leisten. Einrichtungen und Gebäude, welche für die gemeinschaftliche Benützung beiver Bahnverwaltungen bestimmt sind, sowie deren Ausrüstung mit beweglichen Gegenständen an Maschinen, Werkzeugen, Expeditions= und Hausgeräthen aller Art sind auf Kosten der Königlich Württembergischen und Großberzoglich Badischen Bahnverwaltung herzustellen und zu unterhalten. Bauprogramm und Plan für diese gemeinschaftlichen Einrichtungen und Gebäude werden von den beiden Verwaltungen festgestellt. Die Ausführung steht der Königlich Württembergischen Verwaltung zu, welche nach vollendeter Herstellung über den Kostenaufwand eine rechnungsgemäße Nachweisung zu liefern hat und bis zur definitiven Abrechnung angemessene Abschlagszahlungen erhält. 71 3) Gebäude und Einrichtungen, welche ausschließlich für Zwecke der Großherzoglich Badischen Bahnverwaltung bestimmt sind, hat viese auf ibre Kosten herzustellen und zu unterbalten. Der Mlan bierüber ist jedoch der Königlich Württembergischen Bahnverwaltung zur Kenntnißnahme mitzutheilen und sind deren Bemerkungen zu demselben thunlichst zu berücksichtigen. 4) Für Beschädigung an Gebäuven, Einrichtungen und Material an der Wechselstation, welche in gemeinschaftlicher oder gesonderter Benützung der beiden Verwaltungen stehen, haftet, wenn solche nicht durch Zufall oder ordnungsmäßigen Gebrauch, sondern durch Verschulden einzelner Angestellter oder Bediensteter herbeigeführt werden, diejenige Verwaltung, welcher der betreffende Angestellte oder Bedienstete angehört. 5) Die Kosten für Heizung, Beleuchtung, Reinigung, Aufsicht und Bewachung der zur gemeinschaftlichen Benützung bestimmten Theile des Bahnhofs werden von den beiden Verwaltungen getragen. Das Nähere über die Theilnahme an den Kosten wird besonderer Uebereinkunft vorbehalten. Artikel 11. Die Großbherzoglich Badische Eisenbahnverwaltung wird bei der Besetzung der Eisenbahnstellen (Stationsämter) für die auf Württembergischem Gebiet gelegene Bahnstrecke auch auf Anstellung Württembergischer Staatsangehöriger Bedacht nehmen. Bei Anstellung niederer Diener (Bahnwärter, Packer, Arbeiter rc.) für den Bahnbetrieb auf Königlich Württembergischem Territorium sind vorzugsweise Württemberger (insbesondere frühere Angehörige des Militärs) zu berücksichtigen. Artikel 12. Nach vollendetem Bau der Anschlußbahn wird die Großherzoglich Badische Regierung eine detaillirte rechnungsgemäße Nachweisung über die innerhalb des Württembergischen Gebiets aufgewendeten Baukosten, nebst einem vollständigen, das vermarkte (augrsteinte) Bahneigenthum und seine Zugehörde nachweisenden Plane zweifach ausfertigen lassen, und der Königlich Württembergischen Regierung — soweit es deren Gebiet berührt — zur Abgabe etwaiger Erinnerungen und zur Anerkennung mittheilen. Ist diese Anerkennung erfolgt, so wird von jedem ver contrahirenden Theile eine Ausfertigung in Verwahrung genommen. 72 Hat die Königlich Württembergische Regierung gegen die vorgedachte Nachweisung Erinnerungen zu machen, so sind diese längstens innerhalb drei Monaten abzugeben. In gleicher Weise ist auch bei Ergänzungsbauten und spätern Erweiterungen eine Nachweisung über die biefür bestrittenen Baukosten der Königlich Württembergischen Regierung mitzutheilen. Artikel 13. Die Königlich Württembergische Regierung behält sich das Recht vor, das Eigenthum der zufolge gegenwärtigen Vertrages auf ihrem Gebiete angelegten Badischen Bahnstrecke nach vorausgegangener dreijähriger Kündigung an sich zu zieben. Wird von diesem Rechte Gebrauch gemacht, so find der Großherzoglich Badischen Regierung die nach Art. 12 nachgewiesenen und anerkannten Anlagekosten für die erstmalige Herstellung der Bahn und der etwaigen Ergänzungen und Erweiterungen nach akleinigem Abzuge des Minderwerthes der einer Abnützung und der Fäulniß unterworfenen Theile zu vergüten. Mit dem erfolgten Rückkauf der auf Württembergischem Gebiet gelegenen Bahnstrecke varf jevoch der Betrieb der alsdann vem Eigenthumerechte nach getheilten Bahn nicht einseitig eingestellt werden, vielmehr hat jede Regierung in Ermanglung einer Verständigung über den einheitlichen Betrieb der Verbindungsbahn für den Betrieb der ihrem Gebiet gelegenen Strecke zu sorgen. Bevor jedoch eine Aenderung in den bisberigen Betriebsverhältnissen eintritt, hat über die künftige Wechselstation eine Verständigung vorauszugehen, welche innerhalb ver Künvigungsfrist erfolgen muß. in Artikel 14. Bei dem Fahrtenplan für die Wertheim-Mergentheimer Bahn ist darauf Bedacht zu nehmen, daß die Fahrten an der Wechselstation Mergentheim und Lauda nach Zulassun der übrigen Betriebsverhältnisse gehörig ineinandergreifen und daß auf derselben in ver Richtung nach Crailsheim sowohl, als in jener nach Wertheim, beziehungsweise Heidelberg und Würzburg täglich mindestens drei Fahrten stattfinden. Die Königlich Württembergische und Großberzoglich Badische Eisenbabnverwaltung werden sich die Entwürfe zu den Fahrplanen für ibre in Mergentheim zusammentreffenden beiverseitigen Bahnen möglichst bald mittheilen und etwaige Bemerkungen des andern Dheils thunlichst berücksichtigen. 73 Artikel 15. Bei Aufstellung der Tarife für vie einzelnen Transportzweige und bei Beförderung der letzteren auf der Lauda-Mergentheimer Bahn sollen folgende Grundsätze beobachtet werden: 1) Die Grunotaren und Lagergebühren dürfen nicht höher gestellt werden, als bei den Badischen Bahnen im Allgemeinen. Allgemeine Tarifermäßigungen, welche dem Verkehr auf andern Badischen Bahnen gewährt werden, sind auch dem Verkehr auf der Lauda-Mergentheimer Bahn in gleicher Weise zu gewähren. Zwischen den Angehörigen der vertragschließenden Staaten soll wever in Ansehung der Beförderungsweise, noch binsichtlich der Abfertigung ein Unterschied gemacht werden, und die aus dem Gebiet des einen in das Gebiet des andern Staates übergehenden Transporte sollen in keiner Weise ungünstiger behandelt werden, als die in dem betreffenden Staate verbleibenden. Artikel 16. Will vie Königlich Württembergische Militärverwaltung zu Beförderung von Truppen nebst deren Material und Effecten im Dienste von der Lauda-Mergentheimer Eisenbahn innerhalb des Württembergischen Gebiets Gebrauch machen, so ist die Großherzoglich Bavische Betriebsverwaltung verpflichtet, nöthigenfalls auch außerordentliche Fahrten einzurichten. « Die Königlich Württembergische Militärverwaltung vergütet für solche Transporte die gleichen ermäßigten Taren, um welche Württembergisches Militär auf Württembergischen Bahnen befördert wird. Einzelne Militärpersonen dagegen, auch wenn sie im Dienste reisen, sowie Militäreffecten ohne Begleitung von Truppen zahlen die volle Tare. Andere Militärtransporte dürfen auf der im Königreich Württemberg befindlichen Eisenbahnstrecke ohne Erlaubniß der Königlich Württembergischen Regierung nicht stattfinden. Artikel 17. Jedem der contrahirenden Staaten bleibt es vorbehalten, innerhalb seines Gebietes Bahnen mit der hier vereinbarten Bahn in unmittelbare Verbindung zu setzen oder setzen zu lassen. Artikel 18. Sollte die Königlich Württembergische Regierung die Anlage von Staats= oder Vicinal-6 2 — 3 — 74 straßen, Kanälen oder Eisenbahnen anordnen, oder genehmigen, welche die projectirte Eisenbahn kreuzen, so kann die Großberzoglich Badische Regierung dagegen keine Einsprache erheben, es sollen aber alle erforderlichen Maßregeln getroffen werden, damit durch solche Anlagen weder der Betrieb der Eisenbahn gehindert werde, noch der Betriebsverwaltung ein Auswand daraus erwachse. Die für neue Uebergänge erforderlichen Wärter hat jedoch die Großherzoglich Badische Regierung auf ibre Kosten aufzustellen. Artikel 19. Gegenstände, welche nach den in Württemberg bestebenden oder künftig ergehenden Verordnungen dem Postzwange unterliegen, darf die Großherzoglich Badische Betriebsverwaltung innerhalb ves Württembergischen Gebiets nicht auf eigene Rechnung zur Beför derung übernehmen. Die Großberzoglich Badische Betriebsverwaltung macht sich verbindlich, auf der in Württembergischem Gebiet gelegenen Strecke der von ihr betriebenen Taubertbalbahn für die Königlich Württembergische Postverwaltung die Posigegenstände zu befördern. Bezüglich der für die Beförderung der Post an die Großherzoglich Badische Betriebs— verwaltung zu leistenden Vergütung wird als Grundsatz angenommen, daß insoweit der Transport der Briefe, Zeitungen und Fahrpoststücke jeder Art, sowie des die Vostgegen stände begleitenden Personals in den für den eigenen Postverkehr der Großherzoglich Bavi schen Postverwaltung erforderlichen Wagen obne besonderen Aufwand möglich ist, die Beförderung unentgeltlich zu geschehen habe. Werden zum Zwecke der Postspedition der Königlich Wäürttembergischen Postoerwal tung besondere Wagen oder Wagenräume verlangt, so ist hiefür eine den Selbstkosten entsprechende Vergütung zu leisten, welche nach dem Durchschnitt ver Betriebskosten auf sämmtlichen Bahnen der Großberzoglich Badischen Betriebsverwaltung für die Nutzmeile und nach durchschnittlicher Belastung für die Achse berechnet wird. Nach gleichem Grundsatze hat die Königlich Württembergische Betriebsverwaltung auf den von ihr im Badischen Gebiet betrieben werdenden Anschlußbahnen auch für die Grog. berzoglich Badische Postverwaltung die Postgegenstände und das dieselben begleitende Personal zu befördern. Diese Bestimmungen finden gleichmäßig auch auf die älteren Anschlußbahnen Mühl. acker-Bruchsal und Mühlacker-Pforzheim Anwendung. 75 Wenn die Württembergische Postverwaltung verlangen sollte, daß in den auf Wörtkembergischem Gebiet gelegenen Stationsgebäuden der Lauda-Mergentheimer Bahn ein Bureau für die Expedition der Brief- und Fahrpost eingerichtet werde, so wird die Großberzoglich Bavische Verwaltung den hiezu erforderlichen Raum in dem Stationsgebäude unentgeltlich anweisen. Es muß jevoch ein solches Verlangen bei Feststellung der Plane für das Stationsgebäude vorgebracht werden. Die innere Einrichtung des Postlokals hat die Königlich Württembergische Postverwalcung zu stellen. Das Nähere haben vie beiverseitigen Postverwaltungen in einem besonderen Vertrage zu bestimmen. Artikel 20. Der Großberzoglich Badischen Regierung wird gestattet, längs der Verbindungsbahn auf Württembergischem Gebiet eine Telegraphenleitung für den Bahndienst anzulegen und auf der Wechselstation Mergentheim an die Württembergische Telegraphenleitung anzuschließen. Diese Telegraphenleitung soll bis auf anderweitiges Uebereinkommen als Zugehör der Verbindungsbahn angesehen und mit derselben nach den gleichen Bestimmungen behamdelt werden. Ueber die Anlage einer Telegraphenleitung für den Depeschenvienst (allgemeinen Verkehr) auf der Verbindungsbahn bleibt Verständigung vorbehalten. Artikel 21. Die Großherzoglich Badische Eisenbahnverwaltung hat an die Königlich Württembergische Staatsverwaltung weder aus dem zur Bahn verwendeten Grunveigenthum noch aus den übrigen Zugehörden derselben, noch aus vem Bahnbetrieb irgend eine Staatssteuer zu entrichten. Auch bleibt dieselbe von der Beitragspflicht zu Gemeinde-, Bezirks= und Kreisumlagen befreit. « Die im Mürttembergischen Gebiet wohnenden Badischen Angestellten vieser Verbindungsbahn sind den an ihrem Wohnorte geltenden Steuergesetzen unterworfen. Artikel 22. Der Bau der Lauda-Mergentheimer Bahn wird von ver Großberzoglich Badischen Regierung so geleitet werden, daß vieselbe, wenn nicht außerordentliche Ereignisse eintreten, 76 spätestens bis zur Vollendung der von Mergentbeim nach Crailsheim projectirten Bahn dem Verkehr übergeben werden kann. Sollte die Königlich Württembergische Regierung wünschen, daß vie Bahnstrecke Laudg Mergentheim unabhängig von Herstellung der Mergentheim-Crailsheimer Bahn und zwar womöglich gleichzeitig mit den Badischen Bahnen von Lauda bis Wertheim und Würzburg in Betrieb gesetzt werde, so erklärt sich die Großherzoglich Badische Regierung bereit, dafür zu sorgen, daß die Bauarbeiten hlernach in angemessener Weise betrieben werden. In diesem Falle macht sich jevoch die Königlich Württembergische Regierung verbindlich, insoweit der Reinertrag der Tauberthalbahn von Wertheim bis Mergentheim nicht vier Procent des für den Bau und das Betriebsmaterial aufgewendeten Betrags erreicht, zu dem noch fehlenden Betrage das auf die Strecke Lauda-Mergentbeim entfallende Betreffniß zuzuschießen. Bei Berechnung dieses Zuschusses wird das auf die Strecke Wertheim-Lauda und Lauda-Mergentheim aufgewendete Baukapital zu Grunde gelegt. Demselben wird der nach der Bahnlänge zu vertheilende Aufwand für das Betriebsmaterial beigeschlagen. Für die Bahnstrecke Lauda-Königshofen kommt, da dieselbe zugleich einen Bestandtheil der Mosbach-Würzburger Bahn bildet, nur vie Hälfte des Bauaufwands als Anlagekapital für die Tauberthalbahn in Berechnung. Nach dem in dieser Weise für die Tauberthalbahn von Wertbeim bis Mergentheim gebildeten Kapital wird sovann der Zuschuß berechnet, welchen die Königlich Württembergische Regierung zur Ergänzung des vierprocentigen Ertrags für die Strecke Lauda-Mergent. heim an die Großherzoglich Bavische Betriebsverwaltung zu leisten hat. Die Großherzoglich Badische Verwaltung hat ver Königlich Württembergischen Verwal, tung, wenn ein Zuschuß zu leisten ist, hierüber eine rechnungsgemäße Nachweisung zu liefern. Mit Eröffnung des Betriebs der Mergentheim-Crailsheimer Bahn Hört dieser Zuschuß auf. Artikel 23. Wegen der Entschävigungs= oder sonstiger privatrechtlicher Ansprüche, welche aus Anlaß des Baues und Betriebs der auf Württembergischem Gebiet gelegenen Bahnstrecke an die Großherzoglich Badische Bau= und Betriebsverwaltung erhoben werden können, wier dieselbe im Königreich Württemberg einen Ort als Wohnsitz innerhalb dreier Monate nach Ratifikation dieses Vertrags bezeichnen. 77 Artikel 24. Etwaige aus gegenwärtigem Vertrage entstehende Streitigkeiten, insbesondere auch solche über privatrechtliche Ansprüche des einen oder andern der contrahirenden Theile, welche sich aus dem Bau oder Betrieb der Verbindungsbahn ergeben, sollen durch ein Schiedsgericht erledigt werden, zu welchem eine jede Regierung je zwei unbefangene Schiedsrichter beruft, die zusammen einen weiteren als Obmann wählen. Kommt eine Verständigung über die Person des Obmanns nicht zu Stande, so wird selcher aus den von jedem Theile vorgeschlagenen Personen durch das Loos bestimmt. Die Entscheidung des Streitpunkts erfolgt sodann nach Stimmenmehrbeit unter Ausschluß jeder weitern Berufung. Artikel 25. Die contrahirenden Regierungen behalten sich für gegenwärtigen Staatsvertrag die Zustimmung ihrer Stände, soweit dieselbe erforderlich ist, vor. Artikel 26. Der gegenwärtige Vertrag soll allseits zur Allerhöchsten Ratisikarion vorgelegt und die Auswechslung der Ratisikations-Urkunden zu Heidelberg binnen vier Wochen vorgenommen werden. Dessen zur Urkunde haben vie Bevollmächtigten der beiden Regierungen den Vertrag in zwei gleichlautenden Ausfertigungen unter Beidrückung ihrer Siegel eigenhändig unterzeichnet. Heidelberg, den 31. März 1864. Otto Freiherr Thumb von Neuburg, Heinrich Muth, Königl. Kammerher u. Geh. Legationsrath. Ministerialrath. (L. S.) (I. S.) Ludwig v. Schwarz, Dr. Johann Minet, Director der K. württ. Postdirection. Legationsrath. (L. S.) (L. S.) 78 Schluß-Protokoll zu dem zwischen der Königlich Württembergischen und der Großherzoglich Badischen Regierung zum Zwecke der Herstellung einer Eisenbahnverbindung von Lauda über Königshofen nach Mergentheim im Anschlusse einerseits an die projectirte Tauberthalbahn von Wertheim nach Lauda, andererseits an eine Bahn von Mergentheim nach Crailsheim abgeschlossenen Staats-Vertrag. Die unterzeichneten Bevollmächtigten sind bei dem heutigen Abschlusse ves Staats. vertrags über eine Eisenbahnverbindung zwischen Lauva und Mergentheim übereingekommen, viejenigen Nebenbestimmungen und Erläuterungen zu dem genannten Vertrage, welche sich ihrer Natur nach nicht wohl zur Aufnahme in vie eigentliche Vertragsurkunde eignen, in gegenwärtigem Schlußprotokoll nieverzulegen. Für viese Nebenbestimmungen und Erläuterungen wird die Allerhöchste Ratifikarion der vertragschließenden Regierungen vorbehalten, nach veren Ertheilung vieselben gleiche Kraft und Gültigkeit erhalten sollen, als wenn sie in den Staatsvertrag aufgenommen worden wären. Zu Artikel 2, Ziffer 5. Die Königlich Württembergischen Behörden werden angewiesen werden, bei Vorladungen Großberzoglich Bavischer Eisenbahnbediensteter die den letzteren vorgesetzte Behörde so zeitig in Kenntniß zu setzen, daß diese für anderweite Versehung des Dienstes Vorkehr treffen kann. Zu Artikel 3, Ziffer 1. Wenn die Großherzoglich Badische Betriebsverwaltung den Abfertigungsvienst bei der Wechselstation Mergentheim ganz over theilweise ver an dieser Station befindlichen Königlich Württembergischen Betriebsverwaltung übertragen will, so wird letztere von der Königlich Württembergischen Regierung zur Uebernahme dieses Dienstes unter der Voraug. 79 setzung angewiesen werden, daß hiefür von der Badischen Verwaltung eine angemessene Vergütung geleistet wird. Zu Artikel 3, Ziffer 2 wird bemerkt: Wenn die Großherzoglich Badische Regierung sich veranlaßt finden sollte, den Betrieb der Lauda-Mergentheimer Verbindungsbahn einem Dritten zu überlassen, so wird die Königlich Württembergische Regierung bezüglich der auf Württembergischem Gebiet gelegenen Bahnstrecke hierzu ihre Zustimmung ertheilen, insofern bei dem Betrieb durch den Dritten die erforderliche Sicherheit gewährt wird. Hinsichtlich der Besteuerung sind beim Betrieb der Bahn durch Dritte die Württembergischen Steuergesetze maßgebend. Zu Artikel 3, Ziffer 5. Die hier vorgeschriebene Benachrichtigung erfolgt durch fortlaufende Mittheilung einer entsprechenden Anzahl Eremplare des Verordnungsblattes für die Großherzoglich Badischen Verkebrsanstalten an die Königlich Württembergische Eisenbahnbetriebsbehörde. Zu Artikel 8. Die Königlich Württembergische Regierung sichert der Großherzoglich Bavischen Regierung bei Erwerbung des für die Bahn im Württembergischen Gebiet erforderlichen Geländes ihre Mitwirkung in der Weise zu, vaß sie ihre einschlägigen Verwaltungsbehörden beauftragt, die Großherzoglich Badische Verwaltung bei den Vorarbeiten für die Ermittlung des Kaufwerthes, bei den Kaufsunterhandlungen und bei den Vorbereitungen zur Einleitung des Expropriationsverfahrens zu unterstützen. Zu Artikel 9. Es ist verstanden, daß der Großherzoglich Badischen Regierung, abgesehen von der ihr nach diesem Artikel obliegenden Verpflichtung zur Legung eines zweiten Schienengeleises das Recht zur Legung eines solchen jederzeit freisteht, ohne daß sie biezu einer besonderen Zustimmung der Königlich Württembergischen Regierung bedarf. Zu Artikel 15, Ziffer 1. Bei Entrichtung ver Beförderungstare auf der Badischen Station Mergentbeim soll Gold, Silber und Papiergeld zu demselben Werthe wie bei den Württembergischen Eisenbahnkassen angenommen werden. Zu Ariikel 15, Ziffer 2. Ermäßigungen am Tarife, welche die Großberzoglich Badische Verwaltung für ein- 80 zelne Gegenstaͤnde im Allgemeinen oder aber für einzelne Versender beim Transport auf einer oder der andern ihrer Bahnen vorübergehend gewährt, sollen nicht als allgemeine Tarifermäßigungen angeseben werden. Zu Artikel 15, Ziffer 3. Wenn vie beiden vertragschließenden Regierungen bestimmen, daß zwischen ihren Angehörigen wever in Ansehung der Beförderungsweise, noch hinsichtlich der Abfertigung ein Unterschied gemacht werden soll, und die aus dem Gebiet des einen in das Gebiet des andern Staates übergehenden Transporte in keiner Weise ungünstiger behandelt werden sollen, als die in dem betreffenden Staate verbleibenden, so wird damit nicht verlangt, daß auch die Tarife auf den Bahnen der beiden Regierungen gleich seyn sollen. Es wird vielmehr hier ausdrücklich bemerkt, daß es nicht in der Absicht der vertrag. schließenden Regierungen liege, wegen Anwendung gleicher Tarife bei diesem Anlasse eine Vereinbarung zu treffen. Heidelberg, den 31. März 1864. Otto Freiberr Thumb von Neuburg. Heinrich Muth. (L. S.) (I. S.) Ludwig v. Schwarz. Dr. Johann Minet. (L. S.) (L. S.) ——— Gedruckt bei Gottlieb Hasselbrin k. 81 2 W9 Regierungs. Blatt für das Königreich Württemberg. usgegeben Stuttgart Samstag den 29. April 1865. Inhalt. Köntgliche Dekrete. Gesetz, betreffend die Ablösung von Leistungen für öffentliche Zwecke. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend die Abänderung elner Bestimmung der Posttransportordnung für den Verkehr im Inlande und mit den Ländern des deutschen Postvereins bezüglich der Briefportotaxe im Inlande. — Bekanntmachung, betreffend die Verleihung des Prädikais einer Stadtgemeinde an das Pfarrdorf Altdorf-Weingarten. — Verfügung, betreffend die Ertheilung von Sicherheitsvorschriften für die Schifffahrt auf dem Bodensee. — Bekanntmachung, betreffend die Uebertragung #renzsteueramtlicher Verrichtungen an die Eisenbabngüterabfertigungsstelle in Ludwigsburg. 1. Unmittelbare Königliche Dekrete. Gesetz, betreffend die Ablösung von Leistungen für öffentliche Zwecke. Karl von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nach Anßörung Unseres Geheimen-Ratbes und unter Zustimmung Unse erer getreuen Stände verordnen und verfügen Wir, wie folgt: Art. 1. Leistungen für öffentliche Zwecke, namentlich für Kirche, Schule, Armenunterstützung, welche mit dem Besitze einzelner oder verbundener Vermögensgegenstände als bleibende Lasten verknüpft und nicht in den heutigen staatsrechtlichen Verbältnissen begründet finr, unterliegen auf Verlangen der Berechtigten oder der Verpflichteten der Ablösung. Von der Ablösung nach dem gegenwärtigen Gesetze sind ausgeschlossen: 82 a) Leistungen aus dem Vermögen von Stiftungen, Kirchenpfründen oder Körperschaf— ten, welche zu Erfüllung ibrer gesetzlichen Bestimmung oder ihrer stiftungsmäßigen * IZwege innerbalb des Kreises ihrer Wirksamkeit dienen; # 50 Lechüngen, welche auf Gefäll-, Zehent-, oder Gefäll= und Zehentrechten, beziehungsweise auf den, an deren Stelle getretenen Ablösungskapitalien ausschließlich ruhen. Dieselben sind nach Maßgabe des Art. 14 des Gefällablösungsgesetzes vom 14. April 1848 und Art. 41, Abs. 1 des Zehentablösungsgesetzes vom 17. Juni 1849 zur Abfindung zu bringen; IPC) Leistungen für öffentliche Zwecke, welche in dem Realgemeindeverband ihren Grun haben; » d) Leistungen zu Besoldungen von Kirchen- und Schuldienern, sowie zur baulichen Unterhaltung von Amtswohnungen der Geistlichen und deren Zubehörden, welche der Staatsfinanzverwaltung aus irgend welchem Rechtsgrunde obliegen. Art. 2. Sofern die Betheiligten sich nicht in anderer Weise vereinigen, kommen für die Ablösung der im Art. 1, Absatz 1 bezeichneten Leistungen die nachfolgenden Bestimmungen zur Anwendung. Sind bei solchen Leistungen Kirchengemeinden, Kirchenstellen, Stiftungen oder Korperschaften als Verpflichtete betheiligt, so bedarf es der Zustimmung der Aufsichtsbehörden zur Ablösungsanmeldung nicht. Im Uebrigen sind für die Mitwirkung der letzteren bei einer durch das gegenwärtige Gesetz bedingten Abänderung des bisherigen Rechtszustandes die allgemeinen Rechtsgrund, sätze maßgebend. Art. 3. Das Ablösungskapital, welches die Leistungspflichtigen zu entrichten haben, besteht, soweit nicht der Art. 4 eine Ausnahme begründet, in dem sechszebnfachen Betrage des Jabreswerths der Leistungen. Bei Berechnung dieses Jahreswerths, insbesondere von Leistungen, welche in unregelmäßigen, over in mehr als einjäbrigen regelmäßigen Perioden, oder in veränderlicher Größe wiederkehren, sowie bei Berechnung des Jahreswerthes der unter den Leistungen begriffenen Naturalien in Geld, kommen die Vorschriften des Zebentablösungsgesetzes vom 17. Juni 1849 zur Anwendung. Art. 4. Handelt es sich um die Verbindlichkeit zu einem Neubau, so werden die Zeit, sowle die Kosten der künftigen Neubaufälle durch Schätzung bestimmt und diese Kosten unter Berechnung von Zins und Zinseszinsen zu drei Procent auf die Zeit der Ablösung discontirt; 64% der so gefundenen Beträge bilden die Absindungssumme. Die Absindungssumme für die bleibende Neubauverbindlichkeit, mag sie jetzt oder erst später fällig seyn, soll bei Kirchen nicht unter 20 fl., bei Pfarrhäusern nicht unter 10 fl. berabsinken. Diese Bestimmung findet auch auf aushülfsweise Bauverbindlichkeiten Anwenbung, wofern für dieselben überhaupt noch eine Abfindungssumme zu bezahlen ist. Art. 5. Mit dem Tage der Ablösungsanmeldung geht die hisberige Leistungspflicht sowie die Gefahr der von dem bisber Verpflichteten unterbaltenen Gegenstände auf den Leistungsberechtigten, beziehungsweise auf das Staatskammergut (Art. 9) über. Leistungen mit bestimmtem Verfalltermin, welche an diesem Tage bereits verfallen aber noch nicht erfüllt find, hat der Leistungspflichtige nachträglich zu entrichten. Die gleiche Verbindlichkeit liegt ihm bei Leistungen ohne bestimmten Verfalltermin alsdann ob, wenn vor dem Tage der Ablösungsanmeloung die Verbindlichkeit zu der betreffenden Leistung bereits eingetreten und deren Erfüllung von den Leistungsberechtigten in Aufpruch genommen worden ist. Außerdem bat der Leistungspflichtige bei den in bestimmten Zeiten wiederkehrenden Leistungen vom letzten Verfalltermin bis zur Ablösungsanmeldung die Rate der bisherigen Leistung zu entrichten. · Art. 6. Das Ablösungskapital ist auf den Tag der Ablösungsanmeldung zu berechnen und von viesem Tage an mit 4% zu verzinsen. Die Absfindungsschuld ist von den Lastenpflichtigen baar oder vurch Abtretung von Obligationen der Gefäll= beziehungsweise Zebentablösungskasse, den zur Verloosung noch nicht gekommenen Serien verhältnißmäßig entnommen, im Rennwertbe zu entrichten, und zwar in die Staatskasse, sofern nicht sämmtliche Betheiligte über die unmittelbare Abtragung der Abfinvungsschuld an den Berechtigten übereinkommen. % Statt der Baarbezahlung kann der Leistungspflichtige die Zerschlagung der Ablö- sungsschuld in Zieler nicht unter 50 fl. bis zur Dauer von zwölf Jahren verlangen. (Gergl. übrigens Art. 10.) Art. 7. Den im laufenden Kalenderjahr fälligen Ablösungszielern und Zinsen, sowie den Rückständen der letzten zwei Jahre an Kapital und Zinsen steht das in Art. 4, Ziff. 4 des Prioritätsgesetzes vom 15. April 1825 vorgesehene Vorzugsrecht von Realrenten auf dem mit der abgelösten Leistung verbundenen Immobiliarbesitze zu. Diesem Vorzugsrecht gegenüber bleiben Rechte Dritter, welche in Gemäßbeit des Art. 65 des Mandgesetzes vom 15. April 1825 und Art 15 des Pfandentwickelungsgesetzes vom 21. Mai 1828 gegen die abgelösten Leistungen gesichert waren, gleichfalls vorbehalten. Sind die Berechtigten, beziehungsweise die Staatskasse, durch das erwähnte Vorzugsrecht nicht hinlänglich sicher gestellt und haben zu dem belasteten Vermögen Gefälle und Zebenten gehört, so steht venselben das Recht zu, bis zum Betrag den seiner Zeit für letztere festgestellten Ablösungskapitalien weitere Sicherheit zu verlangen. Art. 8. Die Entschädigung der Leistungsberechtigten besteht, vorbehältlich der Bestimmung des Art. 8, in einer Summe, welche dem von den Leistungspflichtigen zu entrichtenden Ablssungskapital sammt Zinsen gleich ist. Soweit die Leistungsberechtigten ihre Entschävigungsforderung nicht bei den Pflichtigen unmittelbar erheben (Art. 6, Abs. 2), erhalten sie dieselbe von der Staatkasse und zwar nach der Wabl der letzteren entweder baar oder in 4procentigen, mit Coupons versehenen Staats-Obligationen in Abschnitten von 100 fl., 500 fl. und 1000 fl. auf den Namen oder Inhaber im Nennwerth. Summen unter 100 fl. werden jedenfalls baar entrichtet. In Betreff der Zuweisung ver Entschädigungsbeträge an vie Berechtigten, der Verwaltung derselben zu den Zwecken, denen vie abgelösten Leistungen gewidmet waren, und des Aufsichtsrechts hierüber finden die Bestimmungen des Zebentablösungsgesetzes vom 17. Juni 1849, Art. 28, 40 Anwendung. Art. 9. Leistungen zu Besoldungen an Kirchen= und Schulpiener, sowie zur baulichen Unterbaltung von Amtswohnungen der Geistlichen und deren Zubehörden gehen gegen Ueberweisung der von den seitherigen Leistungspflichtigen zu entrichtenden Ablssungskapitalien □ sammt Zinsen auf das Staatskammergut über, vorbehältlich jevoch der Verbindlichkeit der Gemeinden, die durch die Ablösung herbeigeführten Ausfälle an den Besoldungen der Schuldiener bis zum gesetzmäßigen Minimum des Einkommens zu ergänzen. In Bezug auf die Art vder Entrichtung der Besoldungen und auf die Verwandlung der Naturalien in Geld werden viese Leistungen denselben Bestimmungen unterworfen, welche für die vom Staate zu entrichtenden derartigen Besoldungstheile maßgebend sind. Art. 10. Leistungspflichtige, welche das Verlangen der Ablösung innerhalb der von Verkündigung des gegenwärtigen Gesetzes an laufenden Frist von einem Jahre nicht anmelden, gehen des Vortheils der Tilgung der Ablösungsschuld in Ablösungskassen-Obligationen, sowie der Zerschlagung der Ablösungsschuld in Zieler (Art. 6, Absatz 2 und 3) verlustig. Art. 11. Das Ablösungsverfahren wird von dem Oberamt, in dessen Bezirk die Leistungen stattfinden, unter Aufslcht ver Ablösungskommissson geleitet. Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung der Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes entscheidet die Ablösungskommisston, vorbehältlich der ausprücklich bemerkten Ausnahmen und des Rekurses an die höhere Instanz nach Maßgabe der Vorschriften des Art. 17 des Gefällablösungsgesetzes vom 14. April 1848. Art. 12. Streitigkeiten über das Dasein, den Umfang, die rechtliche Natur und die Ablösbarkeit einer Leistungsverbindlichkeit werden von den Gerichten entschieden, bei deren Verbandlung die im Zehentablösungsgesetz vom 17. Juni 1849 enthaltenen Bestimmungen über das Verfahren vor den Gerichten Anwendung finden. Soweit jedoch bei einer Baupflicht die Verbindlichkeit selbst, ihre Ausdehnung auf die einzelnen Gebäude und Gebäuvetheile, die Reihenfolge der Mlichtigen und andere rechtliche Modifkationen nicht bestritten sind, dagegen über die Größe des Bedürfnisses für den bestimmungsmäßigen Zweck oder über die Bauweise eine Meinungsverschiedenheit entstebt, paben die Verwaltungsbehörden zu entscheiden. In dem Fall des Art. 9 ist vas für die Staatskasse handelnde Kameralamt zu Wahrung der Rechte der Staatskasse von Amtswegen von dem Streit in Kenntniß zu setzen. Art. 13. Die Bestimmung des Art. 34 des Zehentablösungsgesetzes vom 17. Juni 1849, be- 86 treffend die außergerichtliche Entscheidung einer Staatsverwaltungsbebörde (des gemeinschaftlichen Oberamts) über den Umfang ver verwendbaren Mittel des zunächst Baupflichtigen, findet auch auf die kraft gegenwärtigen Gesetzes zur Ablösung kommenden Baulasten Anwendung. Es steht jevoch den Betheiligten nur binnen 30 Tagen nach Eröffnung obiger Entscheidung vie Berufung auf den Rechtsweg zu. Nach dem Ablauf vieser Frist behält es bei jener Entscheidung sein Bewenden. Art. 14. Die Ablösung ist bei dem Oberamt unter Angabe der einzelnen in ver Verbindlichkeit begriffenen Leistungen, des Leistungsberechtigten, des belasteten Vermögens und des Inhabers desselben anzumelden und damit der Antrag auf Einleitung des weiteren Verfahrens zu verbinden. Das Oberamt setzt die Gegenparthie und das für die Staatskasse bandelnde Kamc. ralamt von der Anmeldung in Kenntniß und fordert dieselbe zur Erklärung varüber auf. Ergibt sich hieraus, daß Streitigkeiten obwalten, welche sich zur Entscheidung durch die in Art. 12 und 13 vorgesehenen Behörde eignen, so hat das Oberamt die Betheilig. ten nach vorangegangenem vergeblichem Sühneversuch an letztere zu verweisen. Steht ein solches Hinderniß der alsbaldigen Einleitung der Ablösungsverhandlungen. nicht entgegen, und erklären sämmtliche Betheiligte übereinstimmend die Absicht, im Wege gütlicher Verständigung ohne amtliche Mitwirkung ihre Auseinandersetzung zu versuchen, so hat das Oberamt denselben hiezu einen angemessenen Termin anzuberaumen, welcher nach Umständen verlängert werden kann. Art. 15. Kommt eine Verständigung nicht zu Stande, so wird das amtliche Verfahren nach Maßgabe der Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes und der hieher anwendbaren Bestimmungen des Zehentablösungsgesetzes vom 17. Juni 1849 über die Abfindung von Zebentlasten, durch das Oberamt eingeleitet. Am Schlusse desselben setzt das Oberamt die Ablösungssumme und die Art der Bezahlung fest, eröffnet das Ergebniß den Betheiligten und legt die bestrittenen Punkte, welche sich im gütlichen Wege nicht erledigen lassen, der Ablösungskommission zur Entscheidung vor. Art. 16. Nach endgültiger Feststellung der Ablösungssumme und der Art ihrer Bezahlung vurch gütliche Uebereinkunft (Art. 14), Anerkenntniß oder Urtheil (Art. 15) ist über das Ab- 87 lösungsgeschäft eine von sämmtlichen Betheiligten zu unterzeichnende Urkunde vom Oberamt aufzunehmen oder demselben zur Prüfung vorzulegen und im Falle der Vermittlung der Staatskasse dieser, jevenfalls aber dem zuständigen Gerichte zur Vormerkung in den öffentlichen Büchern mitzutheilen. Die Rechtsgültigkeit des Inhalts dieser Urkunde und der ihr vorangegangenen Verhandlungen ist durch die Zustimmung von Fiveicemmiß- oder Lehensagnaten oder des Lebensberrn##nicht bedingt. Art. 17. Der Leistungsberechtigte hat von der Ablösungsanmeldung an die bisher von dem Leistungspflichtigen getragenen Baulasten zu erfüllen. Der Leistungspflichtige ist verbunden, an den in der Zwischenzeit bis zu Feststellung der Ablösungssumme entstehenden Bauunterhaltungskosten 64% auf Abrechnung an der Ablssungsschuld beizutragen, sofern nicht wegen besonderer Verbältnisse, wie z. B. der blos subsidiären Natur der Verbindlichkeit, der Beitrag entsprechend niedriger zu bestimmen ist. Sonstige Leistungen des Lastenpflichtigen sind von ihm in bisberiger Weise bis zu endgültiger Feststellung des Absindungskapitals auf Abrechnung an demselben fortzusetzen, wobei Naturalien nach Art. 63, Absatz 3 des Zehentablösungsgesetzes vom 13. Juni 1849 zu Geld zu berechnen sinv. Art. 18. Die Summe der Abschlagszahlungen darf den voraussichtlich mindesten Betrag des Abfindungskapitals sammt Zinsen keinenfalls übersteigen. Kann daher wegen eines durch die Gerichte zu entscheidenden Streitpunktes oder wegen sonstiger Hindernisse die angemeldete Ablösung längere Zeit nicht bewerkstelligt werden, so hat die Ablösungskommission provisorisch zu bestimmen, ob und in welcher Größe die bisherigen Leistungen in der Zwischenzeit fortzusetzen sind. Art. 19. Kann von dem Lastenpflichtigen bewiesen werden, daß die Leistungen auf dem Besitz bestimmter Vermögenstheile haften, so wird er durch deren Abtretung seiner Verbindlichkeiten entledigt. In diesem Falle hat er von seinem Entschluß dem Gerichte Anzeige zu erstatten. Dasselbe hat sofort unter Vernehmung der Leistungsberechtigten und sonstigen Betheiligten für 88 Aufstellung eines Verwalters des Vermögens und die geordnete Vermögensübergabe an denselben zu sorgen und eine Untersuchung des Vermögens anzuordnen. Bebufs der Untersuchung sind die Forderungen der Lastenberechtigten in der nach vorstebenden Bestimmungen zu berechnenden Ablösungssumme festzustellen und die übrigen, auf dem abgetretenen Vermögen etwa ruhenden Passiven, sowie der Werth des Activ-Vermögens zu ermitteln. Zeigt sich biebei in Vergleichung sämmtlicher Passiven mit dem Werthe des Activ-Vermögens eine Ueberschulvung des letzteren, so wird dasselbe nach den allgemeinen Grundsätzen des Konkurses vertheilt. Die Ablösungeschillinge sind mit dem Vorzugsrechte des Prioritäts-Gesetzes vom 15. April 1825, Art. 4, Ziff. 4, aus dem Erlöse ves belasteten Vermögens zu befriedigen, unbeschadet der Rechte Dritter, welche in Gemäßbeit des Art. 65 des Pfandgesetzes vom 15. April 1825 und Art. 15 des Pfandentwickelungsgesetzes vom 21. Mai 1828 gegen die abgelösten Leistungen gesichert waren. (Vergleiche Art. 7.) Findet vagegen keine Ueberschuldung statt, so ist das Vermögen nach Bereinigung der Actiomasse durch Befriedigung der übrigen Passiven unter die Lastenberechtigten nach Verbältniß ihrer Ablösungsbeträge zu vertheilen und ein etwaiger Streit über die Theilung auf dem ordentlichen Rechtswege zu entscheiden. Art. 20. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen ven Ablauf der in Art 10 und 13 dieses Gesetzes bestimmten Fristen findet nicht statt. Art. 21. Durch gegenwärtiges Gesetz wird die Bestimmung des Art. 41, Absatz 2 des Zehentablösungsgesetzes vom 17. Juni 1849 zur Ausführung gebracht, und bildet dasselbe mit der bisberigen Ablösungsgesetzgebung ein untrennbares Ganzes. Unsere Minister der Justiz, des Innern, des Kirchen= und Schulwesens und der Finanzen sind mit der Vollziehung dieses Gesetzes beauftragt. Gegeben Stuttgart, den 19. April 1865. Karl. Der provisorische Chef des Justizdepartements: Der Minister des Kirchen und Schuhvesens: 6 Neurath. Goltber. Der Minister des Innern: Der provisorische Chef des Finanzdepartements: Geßler. Renner. 89 II. Verfügungen der Departements. A. Des Departements der auswärtigen Angelegenheiten. Des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten. Verfügung, bemeffend die Abänderung einer Bestimmung der Posttransportordnung für den Verkehr im Inlande und mit den Ländern des deutschen Postvereins bezüglich der Briefportotare im Inlande. Mit der nach Vernehmung des K. Geheimenraths erfolgten Höchsten Genehmigung Seiner Königlichen Majestät vom 5. d. M. wird die Finanzministerial-Verfügung vom 14. Juni 1861, betreffend die Posttransportordnung für den Verkehr im Inlande und mit den Ländern des deutschen Postvereins in F. 32, I. B. Absatz 2 vom 1. Mei d. J. an, wie folgt, abgeändert: Als Porto von Ortsbriefen (Correspondenzen innerhalb des Aufgabe-Postorts) und von Briefen zwischen Postorten, welche weniger als zwei Meilen von einander entfernt liegen, wird im Inlande für den einfachen Brief 1 kr. erhoben. Stuttgart, den 10. April 1865. Varnbiüler. B8) Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. a) Bekanntmachung, betreffend die Verleihung des Prädikats einer Stadtgemeinde an das Pfarrdorf Altvorf-Weingarten. Nachdem Seine Königliche Majestät vermöge Hoöchster Entschließung vom 6. d. M. dem Parrdorfe Altvorf-Weingarten, Oberamts Ravensburg, das Prädikat einer Stadtgemeinde unter Gestattung der Führung des Orts-Namens: „Weingarten" gnädigst gestattet haben, so wird dieses hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 7. April 1865. Geßler. b) Verfügung, betreffend die Ertheilung von Sicherheitsvorschriften für die Schifffahrt auf dem Bodensee. Zur Verhütung von Unglücksfällen auf dem Bodensee und zur Ordnung des Betriebes der Schifffahrt sseht man sich veranlaßt, nach Maßgabe Hoöchster Entschließung vom 12. d. M. im Einvernehmen mit den Regierungen der anderen Uferstaaten des Bodensee's für das Verhalten der Schiffer nachstebende, einer Vereinbarung der Bodenseedampf-=schifffahrtsverwaltungen entsprechende Vorschriften zu ertheilen. K. 1. Jeder Führer eines auf der Fahrt oder im Hafen befindlichen Schiffes hat darauf zu achten, daß das seiner Leitung anvertraute Fahrzeug weder andere Schiffe beschädigt, noch vermöge seiner Aufstellung Beschädigungen ausgesetzt ist. 90 Kein Schiff soll in den Curs eines andern auf der Fabrt begriffenen Boots einfahren und solches in seinem Laufe stören. Nur da, wo das Fahrwasser so breit ist, daß es Hinreichenden Raum für vie sleichzeitige Durchfahrt von acht Schiffen bietet, darf ein Schiff in derselben oder entgegengesetzten Richtung an einem andern vorbeifahren. 8. 2. An den Stationen soll die bestimmte Abfahrtszeit und während der Fahrt der Curs moͤglichst genau eingehalten werden. 8. 3. Alle Dampfboote und mit günstigem Winde fahrenden Segelschiffe, welche in entge. gengesetzter Richtung ssch begegnen, sollen rechts ausweichen und eine Entfernung von wenigstens acht Schiffslängen einhalten. Wenn ein Boot die Curslinie des andern durchschneidet, sollen beide Fahrzeuge schon auf mindestens acht Schiffslängen den Schnelllauf mäßigen, und hat vann dasjenige Boot, welches vurch rechts Ausweichen hinter dem Spiegel ves andern vurchfahren kann, diese Schwenkung vorzunehmen. Die Dampsschiffe sind gehalten, den Segelschiffen zunächst auszuweichen, auch stille zu halten, wenn ein in der Querfahrt begriffenes Segelschiff in den Lauf des Dampfschiffes kommen wurde. Insbesondere hat der Führer eines Dampfschiffs sich, insoweit es von ihm abhaͤngt, von den- kleinen Fahrzeugen so entfernt zu halten, daß diesen der Wellenschlag keine Ge. fahr droht. Wäre bei Nebel die Einhaltung dieser Vorschriften nicht möglich, so ist ein Zeichen durch zweimaliges Anschlagen mit der Glocke oder durch zwei Dampfpfiffe zu geben und nach Umständen die Maschine sogleich abzustellen. g. 4. Jedes Dampfschiff, welches zur Nachtzeit fährt, hat auf dem rechten Radkasten eine Laterne mit grünem und auf dem linken eine solche mit rothem Lichte zu führen. Diese Laternen müͤssen so beschaffen seyn, daß sie nach vornen und nach der äußern Seite leuchten. Außerdem ist eine hellleuchtende Laterne mit weißem Licht und zwar vier Fuß höber als die an den Radkasten angebrachten Signallatenen am Bugsprie: aufzuhissen. Schlepp= und Segelschiffe müssen ebenfalls ein weißes Signallicht zeigen. 8. 5. Bei Nebel, Schneegestoͤber ac. ist in der Minute mindestens dreimal ein weittönendes Signal mit der Glocke, beziehungsweise Dampfpfeife zu geben. Hat nach dem Fabrten. 91 plan ein Begegnen von Dampfbooten in entgegengesetzter Richtung, oder von der Seite (Kreuzen) stattzufinden, so ist mindestens fünf Minuten vor der planmäßigen Begegnung, beziehungsweise Kreuzung, die Maschine auf jedem Dampfboot langsam gehen zu lassen und von Zeit zu Zeit ganz abzustellen, um besser das Nebelsignal ves zu erwartenden Dampfbootes vernehmen zu können. Wirod dieses Signal gehört, so ist die Maschine in Ruhe zu belassen, beziehungsweise unverweilt abzustellen. Bis über die Stellung des in der Nähe befindlichen Dampfbeots Gewißbeit erlangt ist, darf Maschinenkraft nicht angewendet, oder wenn die Umstände es erfordern, das Dampfboct nur mit der größten Vorsicht in Bewegung gesetzt werden. Erst nach gewonnener Ueberzeugung, daß das Dampfboot schon passirt, oder sich in genügender Entfernung seitwärts befindet, ist der Curs mit gewäöhnlicher Maschinenkraft fortzusetzen. Segelschiffe sollen bei Nebel die veröffentlichte Route der Dampfboote meiden und gehalten seyn, durch Hornsignale ihre Näbe kund zu geben, mögen sie nun selbstständig segeln over im Schlepptau eines Dampfboots sich befinden. S. 6. Bei stürmischer Witterung sollen Dampfboote womöglich den Sezelschiffen auf acht Schiffslängen ausweichen. Dieselbe Rücksicht ist bei ruhiger Witterung gegen stark geladene Segelschiffe zu beobachten. S. 7. Die Einfahrt der Dampfboote in die Häfen, sowie die Ausfahrt soll womöglich mit verringerter Kraft gescheben. « Wenn zwei oder mehrere Boote zu einer und derselben Zeit in der Ausfahrt aus dem Hafen begriffen sind, soll dasjenige Boot den Vorrang haben, welches vermöge seiner Aufstellung am schnellsten vie Ausfahrt zu bewirken vermag. Bei etwa besonders wünschenswerthen Ausnahmen von diesem Grumsatze hat eine Verständigung vorauszugehen, welchem Boote der Vorrang gebühre. Das nächstfolgende Boot soll die Maschine erst wirken lassen, nachdem das erstere ungefähr zwei Schiffslängen entfernt ist. Ist vas vorhergehende Boot rückwärts aus dem Hafen gefahren, so soll bei Nebel das folgende erst dann den Hafen verlassen, nachdem ersteres abgeschwenkt hat, um seinen regelmäßigen Curs zu verfolgen. 8. 8. Wenn bei Nebel, Schneegestöber und bei Nacht, sowie bei Sturm ein Boot bis auf 92 zwei bis drei Minuten Fahrzeit sich dem Hafen genähert hat, soll kein anderes Boot mehr den Hafen verlassen. Machen besondere Umstände eine Ausnahme hievon nöthig oder in gegenseitigem Interesse besonders wünschenswerth, so sind durch sich wiederbolende ie drei Glockenschläge oder Dampfpfiffe Signale zu geben, damit das ankommende Boot seine Weiterfahrt einstellt. Erst nach Erwiderung dieser Signale vurch das ankommende Boot darf das andere den Hafen verlassen. Bei hellem Tage und ruhigem See ist es gestattet, die Ausfahrt aus dem Hafen noch zu bewerkstelligen, wann ein vorkommendes Boot wenigstens zehn Schiffslängen von der Hafenlucke entfernt ist. Die Absicht der Ausfahrt ist gleichfalls durch je orei Glockenschläge, beziehungsweise Dampfpfiffe kund zu geben, worauf das ankommende Boot alsbald und so lange die Maschine zu stellen hat, bis das abfahrende Boot auf seinem Curs ist. 8. 9. Nothsignale sollen durch Schüsse, mittelst des Sprachrohrs, oder durch Aufbissung einer weißen Flagge mit schwarzem, schräggestelltem Kreuze (Andreaskreuz) gegeben werden. Führer und Mannschaft der in der Nähe befindlichen Schiffe sind zur schleunigen Hülfeleistung verpflichtet. — 8. 10. Die Uebertretungen dieser Vorschriften sind nach Maßgabe des Polizeistrafgesetzes vom 2. October 1839, Art. 1 (Reg. Bl. Seite 612), beziehungsweise soweit dessen Voraussetzungen zutreffen (8. 9) Art. 32 zu ahnden. Stuttgart, den 18. April 1865. Geßler. () Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministeriums. Bekanntmachung, betreffend die Uebertragung grenzsteueramslicher Verrichtungen an die Eisenbahnguterabfertigungsstelle in Ludwigsburg. Der Eisenbabugöter-Abfertigungsstelle auf dem Bahnhof zu Ludwigsburg wird anstatt des Stadtacciseamts Ludwigsburg vie Controle sämmtlicher mit der Eisenbahn in Luvwigsburg ankommender und von da abgehender übergangscontrolepflichtigen Gegenstände übertragen. Vorstehende Verfügung, welche mit dem 1. Mai v. J. in Wirksamkeit tritt, wir unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung vom 27. Januar 1853 (Reg. Blatt S. 33) biemit zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart, den 15. April 1865. Renner. Gedruckt bei G. Hasselbrink. & 10. Regierungs-Blatt Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Dienstag den 2. Mai 1865. Inhal t. Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend den neuen Vereins-Zolliarif. Unmittelbare Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend den neuen Vereind-Zolltarif. Karl von Gottes Gnaden König vLon Württemberg. In Uebereinstimmung mit den übrigen Regierungen der zu dem deutschen Zollvereine gebörenden Staaten verordnen und verfügen Wir, nach Anhörung Unseres Geheimen-Rathes, daß mit dem 1. Juli laufenden Jahres statt des bisherigen der angehängte Vereinszolltarif in Kraft treten soll. Unser Finanz-Ministerium ist mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben, Stuttgart den 26. April 1865. Karl. Der provisorische Chef des Finanz-Departements: Renner. Vereins-Zolltarif vom 1. Juli 1865 an. Beilage zu Nro. 10 des Regierungs-Blattes vom Jahr 1865. II Vereins-Zolltarif. Erste Abtbeilung. Bestimmungen über die Einfuhr. Vorbemerkungen. Die folgenden Gegenstände bleiben vom Eingangszolle frei, wenn die dabei bezeichneten Voraussetzungen zutreffen: 1) Erzeugnisse des Ackerbaues und der Viehzucht eines einzelnen, von der Zollgrenze durchschnittenen Landgutes, dessen Wohn= und Wirtbschafts-Gebäude innerhalb dieser Grenzen belegen sind. Hausgeräthe und Effekten, gebrauchte, getragene Kleidungsstücke und Wäsche, gebrauchte Fabrik-Geräthschaften und gebrauchtes Handwerkszeug, von Anziebenden zur eigenen Benutzung; auch auf besonvere Erlaubniß neue Kleidungsstücke, Wäsche und Effekten, insofern sie Ausstattungs-Gegenstände von Ausländern sind, welche sich aus Veranlassung ihrer Verheirathung im Lande niederlassen. Hausgeräthe und Effekten, gebrauchte, getragene Kleidungsstücke und Wäsche, welche erweislich als Erbschaftsgut eingeben, auf besondere Erlaubniß. Kleidungsstücke, Wäsche und anderes Reisegeräth, welches Reisende, Fuhrleute und Schiffer zu ihrem Gebrauche, auch Handwerkszeug, welches reisende Handwerker, sowie Geräthe und Instrumente, welche reisende Künstler zur Ausübung ihres Berufes mit sich führen, ingleichen getragene Kleidungsstücke und Wäsche, sowie andere Gegenstände der bezeichneten Art, welche den genannten Personen vorausgehen oder nachfolgen; Verzehrungs-Gegenstände zum Reiseverbrauche. Wagen und Wasserfahrzeuge, welche bei dem Eingange über die Grenze zum Personen- und Waaren-Transporte dienen und nur deshalb eingehen, die Wasserfahrzeuge mit Einschluß der darauf befindlichen gebrauchten Inventarienstücke, insofern die Schiffe Ausländern gehören, oder insofern inländische Schiffe die nämlichen oder gleichartige Inventarienstücke einführen, als sie bei dem Ausgange an Bord hatten; 2 — 3 4 5 — IV Wagen der Reisenden, auf besondere Erlaubniß auch in dem Falle, wenn sie zur Zeit der Einfuhr nicht als Transportmittel ihrer Besitzer dienten, sofern sie nur erweislich schon seither im Gebrauche derselben l ch befunden haben und zu deren weiterem Gebrauche bestimmt sind; Pferde und andere Thiere, wenn aus dem Ge. brauche, der von ihnen bei vem Eingange gemacht wird, überzeugend bervorgeht. daß sie als Zug= oder Lastthiere zu vem Angespann eines Reise= oder Frachtwagens gehören, oder zum Waarentragen dienen, oder die Pferde von Reisenven zu ihrem Fortkommen **- werden müssenu. vergl. entweder vom Auslande. mit der Bestimmung des Wieverausganges eingebracht werden, oder welche, nachdem Oel u. s. w. darin ausgeführt worden, aus dem Auslande zurückkommen, in beiven Fällen unter Festhaltung der Iventität und, nach Befinden, Sicherstellung der Eingangs-Abgabe. 7) Musterkarten und Muster in Abschnitten oder Proben, welche nur zum Gebrauche als solche geeignet find. - Kunstsachen, welche zu Kunstausstellungen oder für landesherrliche Kunst- Instit ut-— und Sammlungen, auch andere Gegenstände, welche für Bibliotheken und an, ert wissenschaftliche Sammlungen öffentlicher Anstalten, ingleichen Naturalien, welcht für wissenschaftliche Sammlungen eingehen. Alterthümliche Gegenstände (Antiken, Antiquitäten), wenn ihre Beschaffenbeit dar über keinen Zweifel läßt, daß ihr Werth hauptsächlich nur in ihrem Alter liegt und sie sich zu keinem anderen Zwecke und Gebrauche, als dem des Sammel eignen. V Tarif. Nro. Abgabensätze Maaßstab za aaßsta Tara nach dem J nach dem wirt dergatet Benennung der Gegenstände. der 30.Thaler-!52½Gul= vom Zentner Verzollung. duß den-zußBerutto= Gewicht: Thlr. .. tr. Pfund. Absälle: a) Abfälle von der Eisenfabrikation (Hammerschlag, Eisenfeilspäne); von Glashütten, auch Scherben von Glas= und Thonwaaren; von der Wachsbereitung; von Salgsiedereien die Mutterlauge; von Seifensiedereien die Unterlauge; von Gerbereien das Leimleder, auch abgenutzte alte Lederstücke und sonstige, lediglich zur Leimfabrikation geeignete Lederabfälle — freii— Ifrei — b) Blut von geschlachtetem Vieh, sassiges und eingetrocknetes; Thierflechsen; Treber; Branntweinspülig; Spreu; Kleie ; Steinkohlen-Asche; Dünger, thierischer und andere Düngungsmittel, als: ausgelaugte Ische, Kalkäsheer, -Anochenfcaun oder Zuckererde — sreii— frei Anmerk. zu b. Aunnuche Duͤngungemiltel um, Düngesalz werden auf besondere Erlaubniß, und letzteres nur unter Kentrole der Verwendung zellfrel zugelassen. c) Lumpen aller Art; ungebleichtes oder gebleichtes Halbzeug aus Lumpen oder anderen Materialien, für die Papierfabrikation; Papierspäne; Makulatur, beschriebene und bedruckte; ele Fischernegze, altes Tauwerk und alte Srricke; aczupfie Charpie — — frei,— sreri — Anmerk. Abfolle, — nicht besonders zenanm find, werden wie die Rohstoffe, von welchen sie herstammen, behandelt. Banmwolle und Baumwollenwaaren: à) 1) Baumwolle, rohe, kardässchte, ge- » kämmte, gefärbte — frei — Ifrei — VI Nro. Benennung der Gegenstände. Maafßstab der Verzollung. Abgabensätze nach dem 30-Taaler-!## Thr.Sgr. nach dem 52½ -Gulden · Fuß fl. kr. — Fuͤr Tara wird vergütet vom Zentner Brutto= Gewicht: Pfund. 2) Baumwoll-Watte b) Baumwollengarn, ungemischt oder gemischt mit Leinen, Seide, Wolle oder anderen Thierhaaren: 1) ein= und zweidräthiges, a) rohs. 6) gebleichtes oder gefärbtes. 2) drei= und mehrdräthiges, roh, gebleicht oder gefärttg c) Waaren aus Baumwolle, allein oder in Verbindung mit Leinen oder Metallfäden, ohne Beimischung von Seide, Wolle oder anderen unter Nr. 41 genannten Thierhaaren: 1) rohe (aus rohem Garn verfertigte) und gebleichte dichte Gewebe, auch appretirt, mit Ausschluß der sammetartigen Gewbbe 2) alle nicht unter Nr. 1 und 3 begriffene dichte Gewebe; rohe (aus rohem Garn verfertigte) undichte Gewebe; Strumpfwaaren; Posamentier= und Knopfmacherwaaren; auch Gespinnste in Verbindung mit Metallfäden alle undichte Gewebe, wie Jaconet, Musselin, Tüll, Marly, Gaze, soweit sie nicht unter Nr. 2 begriffen sind; Spitzen und alle Stickereien ölei und Bleiwaaren, auch mit Spießglanz egirt: a) 1) Rohes Blei in Blöcken, Mulden 2c., altes Bruchbbhill 2) Blei-, Silber= u. Goldglätte; Mennige b) Gewalztes Blei; Buchdruckerschriften c) Grobe Bleiwaaren, als: Kessel, Röhren, Schroot, Drath r2c., auch in Verbindung 3 mit Holz oder Eisen, ohne Politur und Lack.. 1 Ztr. 1 Ztr. 1 Ztr. 1 Ztr. 1 Ztr. 1 Zrr. 1 Ztr. 115 30 — frei — — 7½ 15 2 87½ 30 M## 10 30 28 — 52 30 frei — — 26¼ – 5% ——“ 18 in Fässern #lsen. und 13 in Kerben. 7 in Ballen. 18 in Fässer Kisten. un 7 in Ballen. VI Abgabensätze Z Für Maasab nach dem J nach dem ri gte Benennung der Gegenstände. der 30. Thaler- 52 Oul· * » Berzollung. Fuß den-usBrutto-Gewicht: S □— 2 Ttr g.. tr. Pfund. d) Feine, auch lackirte Bleiwaaren; ingleichen Bleiwaaren in Verbindung mit anderen Materialien, so weit sie dadurch 20 in dasern und nicht unter Nr. 20 fallen 1 Ztrr. 4- Kiste 4Bürstenbinder= und Siebmacherauren:. *es à) Grobe, in Verbindung mit Holz oder 16 in Fässern und Eisen, ohne Politur und Lack 1 Zrr. 2— 83 80 Kisten. b) Feine, in Verbindung mit anderen Ma- 6 in Ballen. terialien, soweit sie dadurch nicht unter Nr. 20 fallen . 1 Ztr. 4 7 —20 Fäfsern u. Kisten 5|Drogneric-, Apotheker- und Farbewaaren: a) Chemische Fabrikate für den Medizinalund Gewerbegebrauch, auch Präparate, ätherische Oele, fette Oele zum Medizinalgebrauche, Säuren, Salze, eingedickte Säste: desgleichen Maler-, Wasch-, Pastellfarben und Tusche, Farben- und Tusch- - kasten, Mundlack (Oblaten), Englisch Pflaster, Siegellack 2c.z überhaupt die unter Drogueree= Apotheker= und Farbewaaren gemeiniglich beprifenen Gegenstände, sofern sie nicht besonders ausgenommen oder nachfolgend unter b. be- 16/ Häffern und griffen sind. . 13tr. 310550 Hm Rörben. Aumerk. zu a. Ausnahmen treten selgende ein: 6 in Sasen, 1) Aetznatron; Bleiweiß; Bleizucker; gelbes blau- Lshrep te i an l lo—4# , 7 Es und Persio; schwefelsaures Ammonta asser- » » 2«"»»« U« glas; Zinkorid (Zinkweiß 1 Ztr. 1— 115 1%%r aoupee al 2) Tlun Soda, kalzinirte; voppeltte lensaures kron 5 1 a. 0 1 3) Gk orsenige Säure; Arsenilsaure; Venzoesäure; Verlinerdlau; blaue und gruͤne Kupferfarben; Borar und Borsäure; Brom; Bromkalinm; Chlorkalckum; Eitronenssure; Citronensaft; citronensaurer Kall; Eisenbeizen; Färbeund Gerbematerialien, nicht besonders genannt; Jod; Jodkalium; Indigokarmin und Karmta aus Kochenille; Knochenkohle; Knochenmehl; VIII Nro. Benennung der Gegenstände. Maasstab der Verzollung. Abgabensätze nach dem 30-Tpaler-Fuß Thlr.Sgr. nach dem 52½.-Gulden-Fuß fl. kr. —— Für Tara wird vergütet vom Zentner Pfund. 2 Lakmus; Metalloryde, nicht besonders genannt; Mllchzucker; Mrerakwasser, künstliches und 8 einschließlich der Flaschen und Kruͤge; Pott- (Waid-) Asche; Salpeter, roh und gereinigt; Salpetersäure; Schüttgelb; Schwefel; Schweselarsenik; Schwefelsäure; schweselsaures und salzsaures Kall; Smalte; Streuglas; Weln-7* geercrne und telzariige; Welnfteln und Welneinsaͤn 4) Baryt, surselsaurer gepulver; Chlorkalt chromsaures Kali; Farbholz= und Gerbstof- Extrakte; Grünspan, roher (in Broten oder Kugeln); Lelm und Gelatine; Kermes, mineralischer; Klite; Kupfervitriol, gemischter Kupferund Eisenvitriol, Zinkvitriel; Oelsirniß; Ruß; Schuhwichse; Schwärze; Wagenschmiere; Zündwaaren und Feuerwerk; Riclnusöl, ln Fässern eingehend, wenn bel der Abfertigung auf den Zentner eln Pfund Terpentinöl oder ein Achtelpfund Rosmarinöl zugesetzt worden . 5) Ehlermegnes aium; schwefelsaure und iüiefen Magnesla; Lakritzensaft; Ultramarin 6) Gahmsiungeth; lrem saure Erd- und Wienlseie Kasselerge 7) Crũue, gemehlene Kce ; schwefelsaures Natron (Glaubersalz), schwesligsaures und unterschwefligsaures Natron 8) Oralsäure und oralsaures Kali 9) Salzsäure . 10) Soda, vesen nalũriche oder 2 llollisirte Sod b) Erzeugnise, rohe, nicht unter anderen Nummern des Tarifs begriffen: 1) Zum Gewerbegebrauche 2) Zum Medizinalgebrauche Eisen und Stahl, Eisen= und Stahlwaaren: a) Roheisen aller Art, altes Brucheisen. b) Geschmiedetes und gewalztes Eisen in Stäben (mit Ausnahme des fagonirten); Lup-1 Ztr. 1 Zu. 1 Ztr. 1 Ztr. 1 Zr. 1 Zur. 1 Ztr. 1 Ztr. 1 Ztr. e 2½ — 7½ frei frei — — 52½ 330 2 57½ — uir 2 20 — 8¾ — 26¼ — 52½ 2½ — 26¼ q “ !.“m“ "1l 9 iIn Körben. 6 in Ballen. 16 in Fässern K#en. ünd 9 in Körben. 6 in Ballen. IX Nro. Benennung der Gegenstände. Maaßstab der Vergollung. Abgabensäte nach dem 30-Waler-Fuß Thlr.gr. nach dem 52½= Gulden-Fuß 18 Tara wird vergütet vom Zentner Brutto-Gewicht: Vfund. peneisen; Eisenbahnschienen; Roh= und Cementstahl; Guß= und raffinirter Stahl; Eisen= und Stahldrath von mehr alc 3: Pr. Linie Durchmesser; Eisen, welches zu groben Bestandtheilen von Maschinen und Wagen (Kurbeln, Achsen u. dgl.) roh vorgeschmiedet ist, insofern dergleichen Bestandtheile einzeln einen Zentner und darüber wiegen Aumerk. zu b. ) Rehslahl, seewärts von der Russischen Grenze bis jur Weichselmündung einschließlich auf Erlaubnißschein für Stahlsabriken eingehend 2) Luppeneisen, noch Schlacken enthaltend, in Massein crer Primen 3) Geschmiedetes und gewalztes Eisen und Stahl ven ½ Pr. Linie und darunter Stärke oder von mehr als 7 Joll Pr. Breite wird als Blech (Platte) verzollt. n — Faonnirtes Cisen in Stäben; Radkranzelsen zu Eisenbahnwagen; Pflugschaaren-Eisen; schwarzes Eisenblech; rohes Stahlblech; rohe (unpolirte) Eisen= und Stablplatten; Anker, sowie Anker und Schiffsketlen; Eisen= und Stahldrath von ¾ Pr. Linie und darunter Durchmesser . OGcsirnißteSEisenblcchzpoliktesStahF blech; polirte Eisen= und Stahlplatten Weißblech; gewalzte und gezogene schmiedeiserne Röhhen f Eisen und Stahlwaaren: 1) Ganz grobe Gußwaaren in Oefen, Platten, Gittern E. 2) Grobe, die aus geschmiedetem Eisen oder Eisenguß, aus Eisen und Stahl, Eisenblech, Stahl= und Eisendrath, auch in Verbindung mit Holz, gefertigt, jedoch nicht polirt sind, und zwar: e 1 Zrr. 1 Zu. 1 Zu. 1 Ztr. 1Zt. 1 Ztr. 1 Ztr. — 17½ — 27½ — 52½ 11¼ 2 2½"½ S# 3¾⅝ 22½ — 10 in Hässern uid Kisten. " 6 in Körben. 4 in Ballen. Nro. Benennung der Gegenstaͤnde. Maaßstab der Verzollung. nach dem 30-Thaler=Fuß Thlr. Sgr. Abgabensätze nach dem 52½-Gulden · Fuß fl. 1 tr. ..— Für Tara wird vergũtet vom Zentner Brutto-Gewicht: Pfunrv. a) Ambosse, Bratspieße, Brecheisen, Drathgewebe, Dreifüße, Eggen, Fallem und Fangeisen, Dung-, Heu= und Ofengabeln, Harken, Hemmschuhe, Hufeisen, Klammern, Kellen, Kessel, Ketten (mit Ausschluß der Anker= und Schiffsketten), Kochgeschirre, Nägel, Drathstifte, Gußstifte und Holzschrauben, Pfannen, Pflugschaaren, Plätteisen, grobe Ringe, Roste, Schaufeln, gepreßte oder gegossene rohe Sülase Schmievchämmer, Schraubenbolzen und Muttern, Schürhaken, große Waagebalken, Wagen-, Thür= und Truhenbeschläge, Wagenfedern und gleichartige Gegenstände; alle diese Waaren weder vollständig abgeschlissen noch gefirnißt, verkupfert oder verzint 6) andere, auch vollständig abgeschliffene, gefirnißte., verkupferte oder verzinnte, als: Aerte, Degenklingen, Feilen, Hämmer, Hecheln, Hobeleisen, Kaffeetrommeln und Mühlen, Schlösser, Schraubstöcke, grobe Messer zum Handwerksgebrauch, Sensen, Sicheln, Stemmeisen, Striegeln, Thurmuhren, Tuchmacherund Schneiderscheeren, Zangen u. dgl. m. 3) Feine: a) aus seinem Eisenguß, polirtem Eisen oder Stahl, oder aus Eisen oder Stahl in Verbindung mit anderen Materialien, soweit sie dadurch nicht unter Nr. 20 fallen, als: Gußwaaren (feine), lackirte Eisenwaaren, Messer, Stricknadeln, Häkelnadeln, Scheeren, Schwertfeger- 1 Zu. 1 Zu. 2 20 — 10 in Fässern Kisten. und 6 in Körben. 4 in Ballen. Nro. Benennung der Gegenstände. Abgabensätze Maaßstab der Verzollung. nach dem 30-Taler-T Thlr. Ser. nach dem 52½ -Gulden- Fuß st. kr. Für Tara wird vergütet vom Zentner Brutto -Gewicht: Pfund. – — — Arbeit 2c., jedoch mit Ausnahme der nachstehend unter G. genannten (3) Nähnadeln; Schreibfedern aus Stahl und anderen unchlen Metallen; Uhrsournituren und Uhrwerke aus unedlen Metallen; Gewehre aller Art; Schmucksachen, soweit sie nicht unter Nr. 20 fallen Erden, Erze und edle Metalle: Erden und rohe mineralische Stoffe, auch gebrannt, geschlemmt oder gemahlen, ingleichen Erze, auch aufbereitete, soweit diese Gegenstände nicht mit einem Zollsatze namentlich betroffen sind; edle Metalle gemünzt, in Barren und Bruch, mit Ausschluß der fremden silberhaltigen Scheidemünze Flachs und andere vegetabilische Spinnstoffe, mit Ausnahme der Baumwolle, roh, geröstet, gebrochen oder gehechelt, auch Abfälle Getreide und andere Erzeugnisse des Landbanes: à) Getreide, auch gemalzt, und Hülsensrüchte Anmerk. zu a. Getreie und Hülsenfrüchte in Garben, wie dergleichen unmittelbar vom Felde eingeführt werden, ferner Hafer in Mengen unter einem Preußischen Scheffel. oder beziehungsweise unter zwei Bayerischen Metzen und andere Getreidearten, sowie Hülsenfrüchte unter einem balben Preußischen äveri oder unter einer Bayerischen Metze b) Sämereien und Beeren: 1) Anis, Coriander, Fenchel und Kümmel 2) Alle übrigen Sämereien einschließlich der Oelsämereien; frische Beeren, ingleichen Wachholderbeeren aller Art; Erdnüsse 1 Ztrr. 1 Ztr. 1 Schffl. 1 Bayerisches Schäffel frei — frei frei 17 frei frei frei 30 1¾¼ 45 13 In Fässern und RKisten 6 in Körben. 4 in Ballen. Nro. Benennung der Gegenstände. Maaßstab der Verzollung. Abgabensätze nach dem #nach dem 30-Taler-52 ½-Gul-Fuß den-Fuß Thir. Sgr. si. kr. zr Tara wird vergütet vom Zentner Brutto-Gewicht: Pfund. — 2 — — c) Garten= und Futtergewächse, frische; Blumenzwiebeln; Kartoffeln; Wuxzeln, frische; Obst, frisches lebende Gewächse, auch in Töpfen oder Kübeln; Heu; Stroh; Schilf Glas und Glaswaaren: 2) Ss Bob R (Glasgeschirr). loser Verpackung werden zu dhe 6 ½ Altbayertsche 1 Kublkfuß. 4½ Rheinbayertsche b) Weißes Hohlglas, ungemustertes, ungeschliffenes oder nur mit abgeschliffenen Stöpseln, Böven, oder Rändern; Fensterund Tafelglas in seiner natürlichen Farbe (grün, halb und ganz weiß) c) Gepreßtes, geschliffenes, abgeriebenes, geschniitenes, gemustertes, massives, weißes Glas; auch Behaͤnge zu Kronleuchtern von Glas) Glasknöpfe, Glasperlen, GSiesmelss 4) Spiegelglas: 1) rohes, ungeschliffenes 2 geschliffenes, belegt oder unbelegt e) Farbiges, bemaltes oder vergoldetes Glas, ohne Unterschied der Form; Glaaswaaren in Verbindung mit anderen Materialien, soweit sie dadurch nicht unter Nr. 20 fallen Anmerk. zu c. und e. Glasmasse, sewie Glasröhren und Glasstängelchen, ohne Unterschled der Farbe, zur Verlenbereitung und Kunstglasbläserel, auch Glasurmasse Haare von Thieren, mit Ausnahme der unter Nr. 41 genannten, sowie Waaren aus solchen Thierhaaren; Menschenhaare; Federn und Borsten: 1 Zrr. 1 Ztr. 1 Ztr. 1 Ztr. 1 Zir. 1 Ztr. 1 Ztr. freiifrei — 5— 417½ * l —-15—52Vz -"1 EAA 23 in Fässern isten. und 13 in Kerben. 7 in Kisten. 20 in Säfem l1 Ki nd 13 in —ä XIII Nro. Benennung der Gegenstände. Maaßbstab der BVerzollung. Abgabensätze nach dem 30-Thaler-Fuß Thlr. D4 Sar. nach dem 52½-Gul-Für Tara wird vergütet vom Zentner den-Fuß Grutto-Gewicht 7 a. . Pfund. — — 2 3 rG Haare, einschließlich der Menschenhaare, roh, gehechelt, gesotten, gefärbt, auch in Lockenform gelegt; Schreibfedern (Federspulen), rohe und gezogene. ·.· Haare, gesponnen, auch in Verbindung mit den, unter Nr. 22 begriffenen Spinnstoffen; Federn, auch gefärbte, soweit sie nicht vorstehend unter a. oder unter Nr. 18 begriffen sind; Borsten JP) Oeltücher, ingleichen ganz grobe Fuß-=decken, auch in Verbindung mit Werg; ganz grobe Filze.. Gewebe, andere, auch mit anderen Gespinnsten gemischt, sofern mindestens die ganze Kette oder der ganze Einschlag aus Haaren besteht; Filze, andere Anmerk. zu 0. Gewebe aus Haaren und anderen Gespinusten, deren Keie oder Einschlag nicht ganz aus Haaren besieht, werden, wenn sie Seide enthalten, nach Nr. 304, in allen anderen Fällen so verzellt, als wenn sie Haare nicht enthlelten. Häute und Felle: a) Häute und Felle, rohe (grüne, gesalzenc, trockene) zur Lederbereilung; rohe behaarte Schaaf-, Lamm= und Ziegenfelle; rohe Hasen= und Kaninchenfelle; rohe frische und getrocknete Seehund= und Robbenselle b) Felle zur Pelzwerk-(Rauchwaaren-) Bereiinnynynyg S aK Holz und andere vegetabilische und animalische Schnitzstoffe, sowie Waaren dataus, mit Ansnahme der Waarcn von Schildpatt: a) Brennholz, auch Reisig; Holzkohlen; Holzborke oder Gerberlohe; Lohkuchen (ausgelaugte Lohe als Brennmaterial) 1 Ztr. 1 Ztr. frei freii— frei — 20 0(. 7 Kisten. Ballen. 1 –J. m *5 XIV Nro. Benennung der Gegenstände. — -. — — Maaßstab der Berzollung. Abgabensätze nach dem 30-Thaler-Fuß Toir. Sar. nach dem 52½-Gulden-Fuß — Für Tara wird vergütet vom Zentner Brutto-Gewicht: Pfund. — “ b) Bau= und Nutzholz aller Art, auch gesägt oder auf andere Weise vorgearbeitet, ingleichen andere vegetabilische und animalische Schnitzstoffe, nicht besonders genant c) Grobe, rohe, ungefärbte Böttcher-, Drechsler-, Tischler= und bloß gehobelte Holzwaaren und Wagner-Arbeiten; grobe Böticherwaaren mit eisernen Reifen, gebrauchte; Besen von Reisig; grobe Korbslechterwaaren; Hornplatten und vohe, bloß geschnittene Knochenplatten 4) Holz in geschnittenen Fournieren; Korkplatten, Korkscheiben, Korksohlen, Korkstöpsel; Stuhlrohr, gebeiztes oder gespaltens Hölzerne Hausgeräthe (Möbel) und andere Tischler-, Drechsler= und Böttcherwaaren und Wagner-Arbeiten, welche gefärbt, gebeizt, lackirt, polirt, oder auch in einzelnen Theilen in Verbindung mit unedeln Metallen, lohgarem Leder oder Fensterglas in seiner natürlichen Farbe verarbeitet sind; auch gerissenes Fischbein ) Feine Holzwaaren (mit ausgelegter oder Schnitz-Arbeit), feine Korbflechterwaaren, sowie überhaupt alle unter c., d. und e. nicht begriffenen Waaren aus vegetabilischen oder animalischen Schnitzstoffen, mit Ausnahme von Schildpatt; auch in Verbindung mit anderen Materialien, soweit sie dadurch nicht unter Nr. 20 fallen; Hohbronzes Bleististe, Rothstifte und hnliche e 8) Hepolstern, auch überzogene Möbel aller tt Hopfen 1 Zir. 1 Ztr. — S — □ – 52½ — 22½ 1 U — 20 in Fassern #n Kisten. * 13 in Kärben. 9 In * 16 in Fässern u Kisten. ##d 13 in Körben. 6 in Ballen. Abgabensätze Für Naasstab nach dem J nach dem vi . 4 t e Benennung der Gegenstände. ver 30.Chaler· 52-Gul · ** Verzollung. dusß den- Fuß Brutto-Gewicht: 2 * coir.Sor. n. er. Pfund. 151 Justrumente, Maschinen und Fahrzeuge. a) Instrumente, ohne Rücksicht auf die Materialien, aus welchen sie gefertigt sind: 23 In Fäffern und 1) musikalische 1 Zrtr. 4- 7— Kisten. 2) astronomische, chirurgische, opiische, o in Ballen. mathematische, chemische cfür Laboratorien), physikalische . — freil — frei — b) Maschinen: 1) Lokomotiven, Tender und Dampfkesselt! Zr 1152 S7 ½ 2) andere, und zwar, je nachdem der, « nach vem Gewichie überwiegende Bestandtheil besteht: a) aus Holl 1 Zr. — 15 52½ 6% aus Goteisen 1 Ztr. — 552½ r7) aus Schmiedeeisen oder Stahl 1 Ztr. — 251½ 18# Fässern und . un GansanderenunedlenMetallen.tht. 110220 in —— 3) Walzen aus unedlen Metallen zum ies · Druck und zur Appretur von Geweben: 9 H asern und er) gravitt. 1 Zu. 2— 8380 6(% 1 — 4 in Ballen. 5) nicht gravirt 1 Ztr. —15 3m 1 * in gasern und 4) Kratzen und (Kradenbeschläge . 1 Ztr. 6 — 10| 30 AKtlhen. c) Wagen und Schlitten: U i in H 1) Eisenbahnfahrzeuge vom Werthhhehn Procent in Ballen 2) andere Wagen und Schliten mit Le- 1 der oder Polsterarbeit . Stück 50 8780 4) See= und Flußschiffe 1) hölzerne wom Werthfünf Prozent 2) eiserne vom Wertbh Aumerk. zu d. 1. Die Anker, Auker= *) znsigen Ketten, ingleichen alle, nicht zu den gewöhnlichen Schiffs-Utensilien gehörige bewegliche Inventarienstücke, sowie bei den Dampfschlifen die Dampfmaschinen, unterliegen den für diese Gegenstände festgesezten Zollsätzen. acht Prozent l XVI . — Maaßstab Tara nach dem nach dem wird vergütet Benennung der Gegenstände. ver 30. Taler.ö2 ½ l.om Zentner « Verzollung. uß den· Fuß Brutto-Gewicht: S * Toir. Ssr. I a. itt. Pfund. 16 Kalender: werden nach den, der Stempelabgabe halber gegebenen besondern Vorschriften behandeli. 7 K#antiänct und Guttapetcha, sowie Waaren 4½ rusn in der ursprünglichen Form von Schuhen, Flaschen 2c.; Guttapercha, , .-roh,ungekemcgtodekgckelmgt.· fu«-Imb) Kautschuck-Fäden außer Verbindung mit anderen Materialien, oder mit baumwollenem, leinenem oder wollenem rohem (nicht gebleichtem oder gefaͤrbtem) Garn nur dergestalt umsponnen, umflochten oder · umwickelt, daß sie ohne Ausdehnung noch I beutlich erkannt werden können; Kaut- z IchucksPianen,aufgelostesKautschnck.thk. —515—52’,-2 c)GkobeSchu)machet-SanletNie-net und Taͤschnerwaaren, sowie anbere Waa- . ren aus unlackirtem, ungefärbtem, unbe- ! drucktem Kautschuck, alle diese Waaren auch in Verbindung mit anderen Materialien, soweit sie dadurch nicht unter * 5“% 16 8 asern and Nr. 20 falen usn. 1 — — ch Waaren aus iackirtem, gefärbtem oder · j ler " Sebedrucktem Kautschuck, auch in Verbin- I ' ' dung mit anderen Materialien, soweit « sie dadurch nicht unter Nr. 20 fallen; l feine Schuhe; uͤbersponnene Kauschud · 20 in Fässern Klsteu. und fäden 1 Zu. 10 4— 17 1 301 Krben. Uöm Ballen. e) Gewebe aller Art mit Kautschuc uͤber- **- (“ in Kisten. dogen oder getränkt l 15 26 15 1. Katen. Anmerk. "„ « KaufschilcksDkucktacher fuͤr Fabrilen uud Kratzenleder, künstliches, für Hrabensabrilen, beide auf Erlaubnißscheine unter Kontrole - 1 Ztr. 2 — 3 30 — i in Ballen. n 18# in Fassern und 13 16 XVII Abgabensätze uͤr Maalflab nach dem nach vem art 3 Benennung der Gegenstände. der 30-Thaler- 52Gul- —i 9 Berzollung. hu#t den· Fuß Brutto-Gewicht: 1— - Tdhlr. | Sar.. kr. Pfund. ) Gewebe aus FKaurschucksäden in Verbin- 4 13 in Kisten. dung nit anderen Spinnmaterialien. 1 Ztr. 25 — 4 45 9 in Kerben, Aamerk. zu b | 6 In Ballen. Waaren aus GMtetznn werden wie Waaren aus . Kautschuck behandelt. 1 18|Kleider und Leibwäsche, fertige, auch Putz-- i waaren: . a) Von Seide oder Florelseide, auch in Ver- T bindung mit Metallfädden 1 Zu.40 —70 — b) Andere, soweit sie nicht nachstehend un- I ter c. und e. genannt sind; Herrenhüte 3 lu Alhes. von Seide, unstaffirt, stafürt oder gar- 2 n Vollerk nirt; künstliche Blumen; zugerichtete 1 Schmuckfedern# 1 Zu. 30 — 5 Jc) Von Geweben mit Kautschuck oder Guttapercha überzogen oder getränkt, so wie aus Gummifäden in Verbindung mit 1 3 in Kisten. anderen Spinnmaterialien 1 Zu. 25 —4345 v 6 Süb. i1) Herrenhüte von Filz, aus Wolle vder anderen Thierhaaren, unstaffirt, safun 0 in Klsten. oder garnirt. 1 Zrr. 15—6 15 1 (n Körben. *“ in Ballen. 13 (u Klsten. e) Leinene Leibwaͤsche 1 Zer. 10 — vs Saü. ne d Leitwäsche, get sie nicht u eider und Leibwäsche, getragene, wenn sie n zum Verkauf engehen. getras 1 Ztr. — 15 ½ 19| Kupfer und andere nicht besonders genannte unedle Metalle und Legirungen ans unedlen Metallen, so wie Waaren daraus: àA) In rohem Zustande oder als alter Bruch; auch Kupfer= und anvere Scheidemünzen, insofern sie in einzelnen Vereinsstaaten eingeführt werden dürsfen freii stei,#. b) Geschmiedet oder gewalzt in Stangen oder Blechen, auch DraihHl. 1 Ztr. 122½% 33¾ Jc) In Blechen und Dratb, plattirt 1 Zm. 4— 1n In Fässern ) Waaren, und zwar: 4 in — 1) Dratbgewebe 1 Ztr. 3— 5½ vallen XVIII —-— Abgabensätze zue-Maaßftab nach dem J nach dem Tara# · wikvvergütet Benennung der Gegenstände. ver 30-TbalerS/ Sul.om Zentner - Verzollung. duß den · Fuß Brutto-Gewicht: S Z Thlr. 1 Sgr.] tr. Pfund. — 2) Kupferschmiede= und Gelbgießer-Waaren, als: Blasen, Bügeleisen, Eimer, Gewichte, Gewinde, Haken, Hähne, Kellen, Lampen, Leuchter, Lichtputzen, Mörser, Riegel, Röhren, Schlösser, Schraubenbolzen und Muttern, Schüsseln, Thür-, Fenster-, Truhen= und Wagenbeschläge, Waageschalen und ähnliche grobe Waaren, auch in Verbindung mit Holz oder Eisen, ohne Volitur und Laoal# Zv#r. 2 2544 13 in ßa 3) Andere, auch in Verbindung mit an- tK Räftern. deren Materialien, soweit sie dadurch 4 in Ballenunter Nr. 20 fallen Zir. 4wT « 20KurzeWaaren,Quincailletien2c.: a) Waaren, ganz oder theilweise aus edlen Metallen, echten Perlen, Korallen oder Edelsteinen gefertigt; Taschenuhren; ech- 20 in Fässern und es Blattgold und Blattsilber . 1 1 Zir. 505|—87 Kisten. b) Waaren, ganz oder theilweise aus Schildpatt, aus unedlen, echt vergoldeten oder versilberten, oder mit Gold oder Silber belegten Metallen gefertigt; Stutz- und Wanduhren, letztere mit Ausnahme der hölzernen Hängeuhren; unechtes Blattgold und Blattsilber; feine Galanterieund QuincaillerieWaaren (Herren= und Frauenschmuck, Toiletten= und sogenannte Nippestischsachen u. s. w.) ganz oder theilweise aus Aluminium; ferner dergleichen Waaren aus anderen unedlen Metallen, jedoch fein gearbeitet und entweder mehr und weniger vergoldet oder versilbert oder auch vernirt, oder in Verbindung mit Alabaster, Elfenbein, Email, Halbedelsteinen und nachgeahmten Edelsteinen, Lava, Perlmutter oder auch mit Schnitzarbeiten, Pasten, Kameen, Ornamenten 13 in Körben. 9 in Ballen. XIX Nro. Abgabensätze Für Maaßstab nach dem J nach dem ri tet ergüte Benennung der Gegenstände. der 30.Thaler- 52 Gul- vom Zentner Berzollung. huß den- fuß Brutto-Gewicht: Thir. Sar. . tr. Pfund. D# in Metallguß und dergleichen; Brillen und Operngucker; Fächer; feine bossirte Wachswaaren; Peruckenmacherarbeit; Regen= und Sonnenschirme; Wachsperlen; ingleichen Waaren aus Gespinnsten von Baumwolle, Leinen, Seide, Wolle oder anderen Thlerhaaren, welche mit animalischen oder vegetabischen Schnitzstoffen, unedlen Metallen, Glas, Kautschuck, Guttapercha, Leder, Ledcttuch (leather cloth), Papier, Pappe, Stroh oder Thonwaaren verbunden und nicht besonders tarifirt sind, z. B. ime auf Bolzformen und ꝛo . Fässern und dergl. 1 Ztrr. 151—26 15 —— Leder und Lederwaaren: 5 Ballea) Leder aller Art, mit Ausnahme des nachstehend unter b. genannten; Pergament; Stiefelschäfte. 1 Zu. 2—583 30 16 in Faf3 b b) Braffi. eler und Dänisches Handschuhleder; hern un auch Korduan, Marokin, Saffian und 13 in Körben. 4 alles ge gefärbee und lackirte Ledeer z. 8 1 4 6 in Ballen. nmer Halbgare, 2 berells gegerbte, noch nicht gefärbte oder weiter zugerichtele Ziegen= und Schaasselle. 1 Zrr. — 151 — ½ c) Grobe Schuhmacher-, Sattler-, Riemerund Täschnerwaaren, sowie andere Waaren — slobgaren, ar . bloß gechwärztem Leder, alle diese Waaren auch - un in Verbindung mit anderen Materialien, 16 e ur soweit sie dadurch nicht unter Nr. 20 falllen Zor. 4%— 7— Anmerk. c. Grote Schuhmacher= und Täschner-Waaren aus grauer Packleinwand, Segeltuch, roher Leinwand, rohem Zwillich oder Drillich, oder grobem unbedrucktem Wachotuch werden wie Waaren aus Leder behandelt d)) Feine Lederwaaren von Korduan, Saffian, Marckin, Brüsseler und Dänischem Leder, Kisten. 13 In Kerben. 6 In Ballen. XX Abgabensätze Für Naaßstab nach dem nach dem vi at a Benennung der Gegenstände. ver 30-Thaler-52½.-Gul- von 5snee . Verzollung. duß den-zutz Brutto-Gewicht: S #4— - Thir. Ssr. n. E— Pfunr. — von sämisch= und weißgarem Leder, von gefärbtem oder lackirtem Leder und gament, auch in Verbindung mit underen Materialien, soweit sie dadurch nicht unter Nr. 20 fallen; feine Schuhe aller #-ltt,44. 100 —30 —ime und e) Handschuhe 1 Ztr. 131023 20 | in Kerten. 22 Leinengarn, Leinwand und audere geinen- s in Vallen. waaren, d. i. Garn und Webe= oder Wirkwaaren aus Flachs oder anderen vegetabilischen Spinnstoffen, mit Ausnahme der Baumwolle: 6 Noohegon 5 ) von Flachs oder Hanf, a) Maschinengespinnst 1 Zrr. 2 330 # - 8) Handgespinnsnt 1 Ztr. — 5 17½ 2) von Jute oder anderen nicht besonders genannten vegetabilischen Spinnstoffen 1 Ztr. — 1552½ b) Gebleichtes, desgleichen bloß abgekochtes oder gebüttes (geäschertes) Garn, ferner gefärbtes Garn .. . 1 Zr. 3— 515 15 in Kisten. e) Iwirn, roh, gebleicht oder gefärtt i1Zu. 44 5⅜% in Ballen. #) Seilerwaaren, ungebleichte; Decken aus losen Fasern .. IE — 15— 152½ ee) Graue Packleinwand und Segeltuch 1 Z ur. — 2011110 # Rohe Leinwand, roher Zwillich und ou lich; * gebleichte 1 Zrr. ———— —————. 1 6 in Ballen. Anmerk. Rohe mries Keiawand eingehend: aa) in Pr auf der Vrengimte run Leobschütz bis Seidenberg in der Oberlausitz nach Dlelchertien- oder elnwandmärften — frei — frei — bb) in Sachsen auf der Grenzlinie von 1 Ourch bis Schandau auf . Erlanbnlßscheine — frei — frei — 8) Gebleichte, gefaͤrbie, bedruckte oder in anderer Art zugerichteie, auch aus gebleichtem Garn gewebte Leinwand; gebleichter oder XXI Abgabensätze za rt Maaßstab nach dem nach dem "r vanr Pnt Benennung der Gegenstände. der 30.Thaler-2 ½8-Gul- n Keeriner · Verzollung. T den-zuy Brutto-Gewicht: S - Thlr. Sgr. . tr. Pfund. in anderer Art zugerichleter Zwillich und Drillich; rohes und gebleichtes, auch verarbeitetes Tisch-, Belt= und Handtücker= 13 in Kisten zeug; leinene Kittel; Batist und Linon . 1 Zir. 10 — 117 30 9 in Körben, h) Bänder, Borten, Fransen, Gaze, Kammer= 6 in Ballen tuch, gewebte Kanten, Schnüre, Strumpfwaaren; Gespinnste und andere Waaren 1 8 1 S#en . . . .- — — n Korben. in Verbindung mit Mctallsäden 1 Zu. 20 35 4 5f5rß i ' ' — — 23 in Kisten. i) Zwirnspitzen 1 Zrr. 40 70 1 u Shen. 23Lichte: a) Talg= und Stearinlichte 1 Zu. 11522 7 ½ « b)andeke...... lth. 2—330 j« www-24LitetqtischeandKunst-Geqenstände: a) Papier, beschriebenes (Akten und Manuscripte); Bücher in allen Sprachen, Kupferstiche, Stiche anderer Art, sowie Holzschnitte; Lithographien und Photographien; geographische und Seckarten; Musikalien — frei — Ifrei — h) Gesiochene Metallplatten, geschnittene Holztöcke, sowie lithographische Steine mit Zeichnungen, Stichen oder Schrift, alle diese Gegenstände zum Gebrauch für den Druck auf Papir frei,:t sfreil ) Gemälde und Zeichnungen; Statuen von Marmor und anderen Steinarten; Statuen von Metall, mindestens in natürlicher Größe; Medaillien — freii fei1i.n 25 Material= und Spezerei= auch Konditorwaaren und andere Konsumtibilien: a) Bier aller Art, auch Meth 1 Ztr. — 20 b) Füaimemin aller Art, auch -rach- Rum, - anz ranntwein und versetzte Brannt- .. nur bei weine in Fässern und Flaschen .1 Zir. 6—10 30 7 3 11 in Ueberfässern. XXH Abgabensätze * Für Maaßstab nach dem J nach dem vi neue . - et Benennung der Gegenstände. der 30-Waler-52½-Gul- vom Zentner 6 Verzollung. duß den-guz,rutto-Gewicht: □— 2 2 Sgr. fl. tr. Pfund. - . rUMKMen c)HefeallekAthmnAuonahmedcthmhcfe13tr. 11—1915 in ki- uebekfsssckn 7 in K d) Essig aller Art in Faͤssern .. 1 Ztr. 1 102 20 e) Wein und Nost, auch Cider in Fässen und 4 / u S#her ig — aange in Flaschen; Essig in Flaschen oder Kruken 1 Zu. 7 un n 16 in Fässern und pfen, 1) Butter 1 Zrr. 320 6 25 Pilele Anm 11 8 66 pen wei-1) F rl. 1 eleene Butter auf der Linte ven chem Lindau bis Hemmenhofen eingehend. 1 Ztr. — — 1145 2) Einzelne Stücke in Mengen ven nicht mehr als drel Pfund, verbehaltlich der im Falle eines Mißbraucho örtlich anzuordnenden Aufhebung oder Beschränkung rieser Begünstigung — freitstLhfrei .) Fleisch, ausgeschlachtetes: srisches und ubereitetes; Schinken, Speck, Würste,r deogleichen Koßes Wild .1 Zir. —155 52½% n sihhsie ee n0 auch Blätter: ische Apfelsinen, Citronen, Limonen, 20 in häffern und 1, Bachenerpfolin Granaten und dergleichen Zir. 2 30 (o Verlangt der SGiuerpgsichge die Aus- 6 in Ballen zählung, so zahlt er 0 sunden Stück 20 Sgr. oder 1 Fl. 1 Im Falle der 20 u#OrPr. bleiben verdorbene unversteuert, wenn sie in Gegenwart von Beamten weggeworfen werden. 2) ag) getrocknete Datteln, Feigen, Korinthen, Mandeln, Pfirsichkerne, Rosinen, borbeerblätter, Pommeranzen, 13 in dãssern. Pommeramenschalen und dergleichen] 1 Zir. 4 7 6 in Kisien 6) Kastanien, Maronen, Johannis-- * brot; Pinienkerne 1 Zir. —52½ ' 16 in Fässern. 1) Gewürze aller Art, nicht besonders genanntßoo' Zu. 6 15111 * (63 t Eet1. 4 in Ballen XXIII Abgabensätze Für Maaßstab nach dem Jnach dem ri vn Aa# 2 ir t Benennung der Gegenstände. der 20o Thaler- 520ul. vo * · Berzollung. E den · Fuß Brutto-Gewicht: S 1#— Chlr. I Gar-fl. tr. Pfund. k) Heringe . 1 Tonne. 11— 115 1) Honig Ztr. —10 12 n Fisfera P Dauen von en- un m) 1) Kaffee, roher, und nicht unter 3 ge- anderem harten nannte Kaffee- Surrogate .. thr. 5-—845 Holze u. in Kisten. 8 in anderen Fässern. 9 in Körben. 2 inBallen od. Saͤcken. 13 in Fͤssern mit Daubent vonch -und 1 anderem arten 2) Kakao in Bohnen und Kakaoschalen Zu. 6 15 11 22½ Vonre nannen 53½3 Iin anderen Fässern. N# Kärben. 3 in Ballen. 3) Cichorien, gebrannte oder gemahlent Z. — 20 11) Gebrannter Kaffee, ingleichen Kakaomasse, gemahlener Kakao, Chokolade und Chokoladen-Surrogate, Kaviar und Kaviar= 20 4 'i und Surrogate Ceingesalzener Fischrogen) 1 Ztr. 11 19 15 ( ua tben. 6 in Ballen. 20 ta anln d02 1 Ztr. d darü 16 ka ul- 1 Zr. o) Käse aller Alt. ... . 13Itr. 3120161 25 115 vãsern p) h) Konfituͤren, Zuckerwerk, Kuchenwerk 8 ln ben. aller Art; mit Zucker, Essig, Oel oder a3t sonst namentlich alle in Flaschen, Buͤch- aer. 37 sen und dergleichen eingemachte, einge- slinlsbeae — däaimpfte oder auch eingesalzene Früchte, Gewürze, Gemüse und andere Konsumtibilien (Pilze, Trüffeln, Geflugel, Säahierer und dergleichen); zubereitete Fische; Oliven, Kapern, Pasteten; zuberelteter Senf; Tafel- Bouillon, Saucen und andere ähnliche Gegen- 20 kn Fässern und stände des feineren Tafelgenusses 1 Ztr. 7— 12 15 Kisen. 2) Obst, Sämereien, Beeren, Blätter, 19 „ Hte-Blüthen Pilze, Gemüse, getrocknet, in Ballen gebacken, gepulvert, blos eingekocht, XXIV Abgabensätze Für N nach dem nach dem ansr 8 ird vergütet Benennung der Gegenstände. der 30. Tbaler· S2 1ol.o Zeniner · Verzollung. duß den · Fuß Brutto--Gewicht: S + ————. Pfund. n — oder gesalzen, soweit sie nicht unter i anderen Nummern des Tarifs begrifsen sind; Cichorien, getrocknete; RNüsse, trockene; Säfte von Obst, Beeren und Rüben zum Genuß, ohne Zucker eingekocht; Fische nicht anderweit genannt 1 Zir — 15 152½ q) 1) Kraftmehl, Nudeln, Puder, Stärke, x“m“ Arrowroot, Sagound Sago-Surrogate, 13 in Fäffern, Ken Tapiola. .. af3un. 2—13 653014e Zatin. 2) Muͤhlenfabrikate aus Getreide und in Ballen. Hülfenfrüchten, nämlich: geschrotene oder geschälte Körner, Graupe, Gries, „ Grütze, Mehl, Backwerk, gewöhnliches 6 (Bäckerwaare); Stärkegummi 1 Ztr. — 15 52½ Anmerk. zu gq. 2. l 1) Gewoͤhnliches Roggenmehl (Schwarzmehl) bei dem Eingange zu Lande auf der Sichsischen Grenzlinke gegen Böhnenena tr. —½ 2) Gewöhnliches Reggenbret bei dem Eingange zu . Lande auf verseldgt Grenglinie n . gr« g. Zrr. — r) Muschel= oder Schaalthiere aus der Sce, als: Austern, Hummern, ausgeschälte Muscheln, Schildkröten und dergleichen.2 Zr 21 —3 30 s8) Reis: 4) geschälter 1 Ztr. 11 45 2) ungeschälter 1 Zrr. — 2 01 t) Salz (Kochsalz, Steinsalz) einzuführen ist verboten; die Durchfuhr findet nur auf | besondere Crlaubnitz unter den jedesmal « Sei-km volzuschreibenden Bedingungen statt. 22|i lutenn u) Syrop'). · (nicht von Tbierhänten) und Kanasser V) Taback: « s ir* b 1) Tabackoblatter, unbearbeitele und Etengel] 1 Ztr. 4—17 6% - 4n „ s ilf, Bast — Binsen. "“ un? 5) Siehe hienach unter „ucker.“ 2f„1 Ballen anderer XXV Abgabensätze za — — r Maalftab nach dem J nach dem — · » w Benennung der Gegenstände. der 30.Thaler.824 ul.]tvom Zentner Gerzollung. us den· Fuß Brutto-Gewicht: S 2 Zz Thir. Sar. . r. Pund. 2) T abacksfabrikate: a) Rauchtaback in Rollen, abgerollten oder entrippten Blättern oder geschnitten; 16 in böfer. Carokken oder Stangen zu Schnupf- 1 Hhen. #0n “ taback, auch Tabacksmehl und Abfällel Zu. 11½#sQ 119 g Bal « txt auf-c get · « cin 650 Cigarren und Schnupftaback 1 Zrr. 20 —85— zulrt 12 Plund, salls ain e n u 7 sten W) Thee 1 nWd—144 2 Kisen. X) Zucker). *) Die Zollsätze für Zucker und Syrop fünd durch dle Vererdnung vom 4. Jull 1861 (Reg. Bl. S. 165) bestimmt und betragen vom % mit Dau-1. Zucker: 1en von Elchen und Da) Brod- und Hut-, Kandis-, Bruch= oder - anderem harten Holz. Lumpen= und welßer gestoßener Zucker Z 71 10112 150 110 in anderen daͤssern. 13 in Kisten. 7 in Körben. 13 in Fässern mit Dauben von Lichen. n anderem harten Holz. - ' ck l 1 Ztr. 6— 10 330 iüo in anderen Fassern. h) Rehzucker und Farin (Zuckermehl) 3 l ta e c) Rehzucker fuͤr na murt Raf- 13#in — Btr. finiren unter den besonders vorzuschreibenden * Bedingungen und Kontrolen 1 Zrr. 4% W * nassers, Cranjanga). ; in anren Kerben. in Ballen. 2. Syrop 1 Zir. 2 1522½1 in Fässern. äustsungen von Jocte, welche els seiche bei der Revision bestimmt erkannt werden, unterliegen dem vorstehen - % aufgeführten Eingangszolle für Zucke XXVI Nro. Benennung der Gegenstände. Maaßstab der Abgabensätze Verzollung. — Für Tara wird vergütet vom Zentner Brutto-Gewicht: nach dem 30. Thalerhuß nach dem 52½-Gulden-Fuß Pfund. Tolr. Sr. . 2 S - 8 anderweit nicht genannt, und Fette: el, 1) Oel aller Art in Flaschen oder Kuken, aus Baumöl in Fässern. Anmerk, zu a. Baumöl in Bäemn eingehend, wenn bei der Absertigung auf den Zentner ein Pfund Terpentinöl oder ein achtel Pfund Rosmarinöl zugesetzt worden. 2) Anderes Oel in Fässern 3) Palmöl (Balmbuter) und Kokusaupöl b) Fett ) Fircnrn Paraffin, Wallrath 2) Fischspeck 3) Anderes Thierfett, lngeschnoljen und eingeschmolzen c) Stearin, einschließlich Srearinsäure . d)Rnckstånde,feste,vondek Fabnkanon fkt ter Oele, auch gemahlen Papier und Pappwaaren: à) Graues Lösch= und Packpapier, Pappdeckel, Preßspäne, künstliches Pergament; Popier zum Schleifen oder Poliren; Flicbenvapter) Gichtpapier; Schieferpapier b) angeleimtes ordinaires (Zrobes graues, halbweißes und gefärbles) Papier c) Alles andere, auch lithographirtes, bedrucktes oder lini#rtes, zu Rechnungen, Etiketten, Frachtbriesen, Devisen 2c. vorgerichtetes Papier; Malerpappe; Papierlapeten; Waaren aus Papier, Pappe oder Pappmasse; Formerarbeit aus Steinpappe, Aephalt oder ähnlichen Stoffen ) Waaren aus den vorgenannten Stoffen in Verbindung mit anderen Materialien, soweit sie daburch nicht unter Ar. 20 fallen 1 Zir. 1 Zu. 1 Ztr. 1 Ztr. 1 Zu. 1 Ztr. 1 Ztr. 1 Ztr. 1 Ztr. 1 Ztr. ——-=27½ frei □ S1 C l 2 D □ l frei 1 frei 52½ 45 20 16 in KRisten. 13 in Körben. 6 in Ballen. XXVII Abgabensätze Fur Maabßstab nach dem nach dem at ; Benennung der Gegenstände. der 30-Waler-52½.-Gul- * Pr#t. . Verzollung. huß den · Fuß Brutto-Gewicht: S Tlr. Sr.l. kr. Pfunkd. 28| Pelzwerk (Kürschnerarbeiten): a) Ueberzogene Pelze, Mützen, Handschuhe, *— Decken, Pelzfutter und Besätze 16 in Fässern. 1 Ztr. 23— 888380 8 20 in Kiñen. b) l7rinm nicht überzogene Schaafpelze, des- 6 in Ballen. gleichen weißgemachte und gefärbte, nicht "6 gefürterte Angora= oder Schaffelle, unge- 13 in Fässern und fütterte Decken, Pelzfutter und Besäze Z##r 6— 10 x 6 # lon en 29 Schießpulver . 13tr. 2—38013msisseka. 30SeideundSeidenwaqrem a) Seiden -Kokons; Seide, abgehaspelt (Greze) oder gesponnen; Floretseide, gekämmt, gesponnen oder gezwirnt, alle diese Seide nicht gefärbt; auch Abfälle von gefärbter Seide — frei — frei— 16 4innr Fassern und b) Seide und Floretseide gefärbt 1 Ztr. 46%% (4 2 n 9 i— allen. ) Waaren aus Seide oder Floretseide, auch in Verbindung mit Metallfäden 1 Zr.70 51 64 r “ d) Waaren aus Seide oder Floretseide in P Verbindung mit Baumwolle, Leinen, Wolle oder anderen, unter Nr. 41 ge- in sii nannten Thierhaaren. 1 Zu. —520 20 * in 31 Seife und Parfümerien: à) Grüne, schwarte, und andere Echmierseife 1 Zir. — 2511274 b) Gemeine feste S 1 Ztr. — 251 27½ c) Feine, in Täfechen, # 2 - Krugen,Topfen-c.. 13tr. 2—330 . d) Parfümerien aller Art Zur. 3 10 0 in Kien. Anmerk. zu c. und d. Wenn die Umhüllungen, in welchen dle Waare eingeht, für sich höher belegt sind, als die letztere, so wird dieser höhrre Satz erhoben. 32Spielkarten von jeder Gestalt und Größe, in sofern sie in einzelnen Vereinsstaate#n zum Gebrauche im Lande eingeführt wer- XXVIII Nro. Benennung der Gegenstände. Maaßstab der Vergollung. Abgabensätze nach dem 30-Thaler--Fuß Thlr. Sgr. nach dem 52½-Gul. den-Fuß fl. kr. — Für Tara wird vergütet vom Zentner Brutto-Gewicht: Pfund. □ ·r## den dürfen, und unter Berücksichtigung der besonderen Stempel= und Kontrol=Vorschristen. ..... Steine und Steinwaaren: à) Steine, rohe oder blos behauene; Flintensteine; Mühlsteine, auch mit eisernen Reifen; polirte Schieferplatten; Schleifund Wetzsteine aller Art b) Eeelsteine, auch nachgeahmie, geschliffen, Perlen und Korallen ohne Fassung; Waaren aus Serpentinstein, Gips und Schwesel. Jpc) Waaren aus Halbedelsteinen, auch in Verbindung mit anderen Materialien, 5 weit sie dadurch nicht unter Nr. fallen d) Waaren aus allen anderen Steinen, mii Ausnahme der Statuen: 1) außer Verbindung mit anderen Materialien oder nur in Verbindung mit *l oder Eisen ohne Polilur und 2) in Verbindung mit anderen Materialien, auch Meerschaumwaaren, alle diese Waaren, soweit sien nicht unter Nr. 20 sallen Steinkohlen, Braunkohlen, Torf: à) Braunkohlen; Torf; Totslohlen b) Steinlohlen . Anmerk. An der 2 Seegrenze und auf der Elbe, desgleichen auf besondere Werlbuischene auf der Weser und Werra eingehend Stroh-, Rohr= und Bastwaaren: à) Matten und Fußdecken von Bast, Stroh und Schilf, auch andere Schilfwaaren, ordinaire: 1 Zir. 1 Zrr. 1 Ztr. 1 Ztr. 1 Zrr. . Zu. 1 Zrr. frei frei 15 Oi fr ei frei 30 52½ 1% — 16 in Fassern und Kisten 16 in Fässern und Risten. XXIX Nro. Benennung der Gegenstände. Maagstab der Abgabensätze Verzollung. nach dem 52½ Gulden-Fuß nach vem 30-Thaler-T Thlr.Sgr. Für Tara wird vergültet vom Zeniner Brutto-Gewicht: Pfund. — S 37 1) ungefärbt 2) gefärbt . . b) Strohbänder aller Art; Snohbesen . c) Stroh- und Bastgeflechte, mit Ausnahme der Strohbänder; Decken von ungespaltenem Stroh d) Huͤte aus Stroh, Rohr, Ba, Binsen, Fischbein, Palmblättern und Sb 1) ohne Garnitur 2) mit Garnitur Theer; Pechz Harze aller Art; Aophalt GBerg bbeer); Theer= und Mineralöle, roh und gereinigt, auch Benzin und Karbolsäure (Kreofot); Hawzel Terpentin; Terpentinöl. Thiere und thierische Produkte, nicht anderweit genannt: a) Thiere, alle lebend., für welche kein Tarifsatz ausgeworsen ist; Geflügel und kleines Wildpret aller Art; Fische, frische und Flußkrebset rische unausgeschalte uscheln. b) Eier und Micch IP) Bienenstöcke mit lebenden Vienen. Blasen und Därme, thierische; Wachs; Waschschwämme und andere thierische Produfte, soweit sie nicht unter anderen Nummern des Tarifs begriffen sind. Thonwaaren: a) Fliesen, Mauer= und Dachziegel und andere Waaren aus Thon zu baulichen Zwecken; Thonröhren; Schmelziiegel; gemeine Ofenkacheln; uͤden Pfeifen; emeines Toͤpfergeschirr 1 Ztr. 1 Ztr. 1 Ztr. 1 Ztr. Stück Stück — 2 S — 5 3— 5 20 1 srei frei frei frei frei frei frei frei frei 52½ I l 16 in Bhtn u. Kisten. 6 in Ball Iin Kisten. 20 9 in Ballen. XXX Abgabensätze Fär Naassiab nach dem nach dem ri * Benennung der Gegenstände. der 30-Thaler-2 ½.Gul- vom as8— . Berzollung. dus den · ßuß Brutto-Gewicht: Wir.gr. K. | kr. PVfund. 6 “" b) Andere Thonwaaren mit Ausnahme von Porzellan: 4) einfarbige oder weiße . 13tr 122723374 2) bemalte, bedruckte, vergoldete 0 oder versilberte 1 Ztr. 2— 380 c) Porzellan, weißes. 1 Ztr. 12233N2 in Kisten. d) Porzellan, weißes mit farbigen Sneeifen, 13 in Koͤrben. farbiges, bemaltes oder vergoldetes, ingleichen Thonwaaren aller Art in Verbindung mit anderen Materialien, soweit sie dadurch nicht unter Nr. 20 fallen 1 Ztr. 4 39| Vieh: a) Pferde, Maulesel, Maulthiere, Esel. 1 Stück 1100220 Anmerk. zu . 1) Füllen, weiche der Mutter solgen —- frei-sm-2) Füllen unter einem Jahre auf der Grenze von Harburg bis Leer, beide Orte elngeschlessen. 1 Stükll— : 2½ b) Rindvieh: 1) Ochsen und **-ö6 . 1 Stück 21154 22½ 2) Kühe 4 Stück 1152 37½ 3) Jungvieh 1 Stück 1 4) Kälber 1 Stükcb 17½ Anmerk. zu b. Auf der Grenzlinie von Oberwiesenthal in Sachsen bis Schusterinsel in Baden werren zu folgenden er- 9 mäßigten Sätzen eingelassen: a) magere Ochsen. 1 Stück 110 220 b) Juchtstiere und Kühe. 1 Stück 11 1 c) Jungvriee 4 Stück — 1|10 -P) Schweine: 1) gemästete und magere 1 Stück-l0 10 2) Spanferkel. 1 Stürk— 5 17½ 4) Hammel. . 1Stück—15—5272 e) Anderes Saaftieh und Ziegen . tStück-5—17V, XXXI Nro. Benennung der Gegenstaͤnde. Abgabensätze Maaßstab der nach dem 30-Thalerzuß nach dem 52 ½ -Gul-Berzollung. den#-Zuß Thlr. Sgr. fl. kr. Für Tara wird vergütet vom Zentner Brutto -Gewicht: Pfund. 4 i — 2 Wachstuch, Wachsmusselin, Wachstafft: a) Grobes unbedrucktes Wachsuch (Wachtuch) b) Alles ade Anmerk. Waaren T werden wie seine Lederwaaren behandelt. Wolle, einschlieblich der Ziegen-, Hasen-, Kaninchen= und Biberhaare, sowie Waaren daraus: a) Wolle, rohe, gekämmte, gefärbte, gemahlene b) Garn, auch mit anderen Spinnmaterialien, ausschließlich der Baumwolle, gemischt: 4) einfaches, ungefärbt oder gefarbt; dublirtes, ungefärbt; Watten 2) dublirtes, gefärbt; drei- oder mehrfach gezwirntes, ungesärbt oder gefärbt c) Waaren, auch in Verbindung mit Baumwolle, Leinen oder Metallfäden: 1) Stickereien, Spitzen und Tülle 2) bedruckte Waaren aller Art 3) unbedruckte, ungewalkte Waaren; Posamentier= und Knopfmacher-Waaren; auch Gespinnste in Verbindung mit Metallfäden unbedruckte gewalkte Tuch-, Zeug und Filz-Waaren; eꝛinieaih, Fußteppiche 5) Tuchleisten Zink und Zinkwaaren: a) Rohes Zink; altes Vruchiut b) Zinkbleche 1 Ztr. 1 Ztr. 20 —— 3 S frei 1 Zrr. 52½ 1 Zrr. 30 25 52 43 30 45 20 35 17 frei 1 Ztr. frei frei frei 1 Zu. 52½ (5 13 in Kisten. 9 #n Kerben. 6 in Ballen. 16 in Fässers und en. 6 in Ballen. 20 in Kisten. 7 in Ballen. XXXII Abgabensätze * ---—-—-- Füaqafstab nachdemnachdem wif avt Er 2 rt er Benennung der Gegenstände. der 30. Thaler· 52Gul aninet S BVerzollung. duß den-Fuß Brutto-Gewicht: □— * ———— Pfund. — c) Grobe Zinkwaaren, auch in Verbindung mit Holz oder * ehne Politur und Lack; Drath 1 Zrr. 11 45 4) Feine, auch lackirte Zinkwaaren, ingleichen Uurwaaren in Verbindung mit anderen » aterialien, soweit sie dadurch nicht un- 20 in Fässe ter Nr. 20 fallen 1Ztir. 4 1 FAlies. * un (13 in Korben. 4 Zinn und Zinnwaaren, auch mit Spießhlanz legirt: a) Zinn in Blöcken, Stangenu u. s w.; altes ruchzinn .. — freil — Ifrei — b) Zinn, gewalztes4sb — 115— 52½ c) Grobe Ziunwagren, als: Drath; Röhren, Schüsseln, Teller, Kessel und andere Gesäße, auch in Verbindung mit Botzo oder Eisen, ohne Politur und Lack 1 Zur. 1 ) Feine, auch lackirte Zinnwaaren, ingleichen Zinnwaaren in Verbindung mit anderen Materialien, soweit sie dadur nicht un- XX ter Nr. 20 fallen .111 Zir. 4— 7— 1 Kisten. n und i7· in Körben. —2 4 Artikel, welche unter keiner der vorstehenden Nummern begriffen find. — frei — Ifrei — XXNN Zweite Abtheilung. Bestimmungen über die Ausfuhr. Bei der Ausfuhr sind einer Abgabe nur unterworfen: Lumpen und andere Abfälle zur Papier-Fabrikation, und zwar: 1) nicht von reiner Seide, auch zu Halbzeug vermahlen, Makulatur und Papierspäne, mit 1/8 Thlr. oder 2 fl. 55 kr. vom Zentner; 2) altes Tauwerk, alte Fischernetze und Stricke, getheert oder nicht getheeit, mit ½ Tblr. oder 35 kr. vom Zentner. Dritte Abtheilung. Allgemeine Bestimmungen. I. Der Eingangs- und Ausgangszoll wird nach denjenigen Tarif-Sätzen und Vorschriften entrichtet, welche an dem Tage gültig sind, an welchem: 1) die zum Eingange bestimmten Waaren bei der kompetenten Zollstelle zur Verzollung oder zur Abfertigung auf Begleitschein II., 2) die zum Ausgange bestimmten ausgangszollpflichtigen Waaren bei einer zur Erhebung des Ausgangggolles befugten Abfertigungsstelle angemeldet und zur Abfertigung gestellt werden. . Der dem Tarife zu Grunde liegende Zoll-Zentner #t in pundert Pfunde getheilt. Er stimmt mit dem im Zollvereine, mit Ausnahme des Königreichs Bayern, Kals allgemeines Landesgewicht bestehenden Zentner überein. Es sind: Zoll-Pfunde: 1120 = 1000 Bayerischen Pfunden, 2000 = 1000 Rbeinbayerischen Kilogrammen. Ul. XXNTIV Demnach sind gleich zu achten: Zoll-Pfunde: 28 = 25 Bagyerischen Pfunden, 2 = 1 Rheinbayerischen Kilogramm, und Zoll-Zentner: 28 = 25 Bayerischen Zentnern zu 100 Pfunden, 2 = 1 Rheinbaperischen Quintal zu 100 Kilogrammen. Werven Waaren unter Begleitschein-Kontrole versandt, oder bevarf es zu dem Waaren-Verschlusse der Anlegung von Bleien, so wird erhoben: für einen Begleitschein 2 Sgr. oder 7 Kreuzer, für ein angelegtes Blei 1 Sgr. oder 3½ Kreuzer"). Wegen der Meßgebuhren (Meßunkosten) ist das Nöthige in den Meßordnungen enthalten. Andere Nebenerhebungen sind unzulässig. I. a) Die Zölle werden entweder nach dem Brutto-Gewichte oder nach vem Netto-Gewichte erhoben. Unter Brutto-Gewicht wird das Gewicht ver Waare in völlig verpacktem Zustande, mithin in ibrer gewöhnlichen Umgebung für die Aufbewahrung und mit ihrer besonderen für den Transport verstanden. Das Gewicht der für den Transport nöthigen besonderen äußeren Umge. bung wird Tara genannt. « JstdiellmgebungfürdenTransportundfükdieAufbewahrnngnothwen dig ein und dieselbe, wie es z. B. bei Syrop u. s. w. die gewöhnlichen Fässer sind, so ist das Gewicht dieser Umgebung die Tara. Das Netto-Gewicht ist das Gewicht nach Abzug der Tara. Die kleineren, zur unmittelbaren Sicherung der Waaren nöthigen Umschließungen (Flaschen. Papier, Pappen, Bindfaden und dergleichen) werden bei Ermittelung des Retto-Gewichts nicht in Abzug gebracht; eben so wenig Unreinigkeiten und fremde Be. standtheile, welche der Waare beigemischt seyn möchten. *) In Württemberg werden Beglettschein= und Blelgeböhren nicht erhoben. XXXV 5) Die Zölle werden vom Brutto-Gewicht erhoben: 1) von denjenigen Waaren, für welche die Abgabe einen Thaler oder einen Gulren und fünf und vierzig Kreuzer vom Zentner nicht übersteigt: 2) von anderen Waaren, wenn nicht eine Vergütung für Tara im Tarife ausdrücklich festgesetzt ist. c) Von allen Gegenständen, von welchen nach vorstehender Bestimmung der Zoll nicht nach dem Brutto-Gewichte zu erheben ist, wird das Retto-Gewicht der Verzollung zu Grunde gelegt. d) Bei Bestimmung dieses Netto-Gewichtes ist Folgendes zu beobachten: 1) In der Regel wird die Vergütung für Tara nach den im Zoll-Tarife bestimmten Sätzen berechnet. 2) Werden Waaren, für welche eine Tara-Vergütung zugestanden ist, blos in einfache Säcke von Pack= oder Sack-Leinen gepackt zur Verzollung gestellt, so wird eine Tara-Vergütung von 2 Pfund vom Zentner bewilligt. Bei einer Verpackung in Schilf= over Strohmatten oder ähnlichem Material können 4 Pfund vom Zentner für Tara gerechnet werven, in soweit nicht in der ersten Abtheilung eine geringere Tara-Vergütung für Ballen vorgeschrieben ist. Unter den im Tarife mit einem höheren Tara-Satze als 2 Pfund aufgeführten Ballen wird in der Regel eine voppelte Umschließung von dem für einfache Säcke bezeichneten Material verstanden. Auf einfache Emballage ist diese höhere Tara für Ballen nur dann anwendbar, wenn das dazu verwandte Material nach dem Ermessen der Zollbehörde erheblich schwerer als bei Säcken in das Gewicht fällt. Bei Waaren, für welche der Tarif eine 2 Pfund übersteigende Tara für Ballen vorschreibt, ist es, wenn Ballen von einem Brutto-Gewichte über 8 Zentner zur Verzollung angemeldet werden, der Wahl des Zollpflichtigen überlassen, entweder sich mit der Tara-Vergütung für 8 Zentner zu begnüt gen, oder auf Ermittelung des Netto-Gewichtes durch Verwiegung anzutragen“ Bei baumwollenen und wollenen Geweben Tarif, Abtbeilung J. 2. c. und 41. c.) findet diese Bestimmung schon Anwendung, wenn Ballen von einem Brutto-Gewichte über 6 Zentner angemeldet werden, dergestalt, daß dabei nur von 6 Zentnern eine Tara bewilligt wird. V. VI. XXXVI 3) Es ist der Wahl des Zollpflichtigen überlassen, ob er bei Gegenständen, deren Verzollung nach dem Netto-Gewichte Statt findet, den Tara-Tarif gelten, oder das Netto-Gewicht entweder durch Verwiegung der Waaren obne die Tara, oder der letzteren allein, ermitteln lassen will. Bei Flüssigkeiten und anderen Gegenständen, deren Netto Gewicht nicht ohne Unbequemlichkeit ermittelt werden kann, weil ihre Umgebung für den Transport und die Aufbewahrung dieselbe ist, wird die Tara nach dem Tarife berechnet, und der Zollpflichtige hat kein Widverspruchsrecht gegen Anwendung desselben. 4) In Fällen, wo eine von der gewöhnlichen abweichende Verpackungsart der Waare und eine erhebliche Entfernung von dem in dem Tarife angenommenen Tara-Satz bemerkbar wird, ist auch die Zollbehörde befugt, vie Retto-Verwiegung eintreten zu lassen. Bei den aus gemischten nicht seivenhaltigen Gespinnsten gefertigten Waaren muß bei der Deklaration auf das darin vorhandene Material, insofern dasselbe zu der eigentlichen Waare gehört, Rücksicht genommen und es- müssen aus Baumwolle und Leinen #c., ohne Beimischung von Wolle, gefertigte Waaren nach ihren Urstoffen oder als baumwollene Waaren deklarirt werden. Besteht eine Waare (mit Ausschluß der Gold= und Silberstoffe) aus Seide oder Floretseide in Verbindung mit anderen Gespinnsten aus Baumwolle, Leinen oder Wolle, so genügt die Deklaration als halbseidene Waare. Die gewöhnlichen Weberkanten (Anschroten, Saum. leisten, Saalband, Lisière) an den Zeugwaaren bleiben dabei und bei der Zoll klasstfkation außer Betracht. Sind in einem und demselben Kollo Waaren zusammengepackt, welche verschiedenen Zollsätzen unterliegen, so muß bei der Deklaration zugleich die Menge einer jeden Waarengattung nach ihrem Netto-Gewichte angegeben werden. Geschieht vies nicht, so muß entweder der Inhaber der Waaren vieselben Bebufs der speziellen Reviston bei dem Grenzzoll-Amte auspacken, oder es wird, Falls er das letztere, ungeachtet der ihm über die Folgen ver Unterlassung gemachten Er. öffnung, ablehnt und seine viesfällige Erklärung in den Begleitschein amtlich aufgenommen worven, in vem Bestimmungsorte von dem ganzen Gewichte des Kollo der Abgabensatz erboben, welcher von der am böchsten besteuerten Waare, die da- XXXVII rin enthalten, zu erlegen ist. Ausgenommen hierven sind: Glas, Glaswaaren, Instrumente, Porzellan, Steingut und kurze Waaren, sowie alle sprachge bräuchlich zu den kurzen Waaren (Ilercerie) gebörigen, in dem Tarife nicht als solche bezeichneten, sondern unter anderen Nummern aufgeführten Gegenstände, wenn vie Beschaffenheit der Emballage solcher Waaren einen ganz zuverlässigen Verschluß gestattet. . Die Deklaration der sprachgebräuchlich zu den kurzen Waaren (Mercerie) gebörigen, im Tarife nicht als solche bezeichneten, sondern unter anderen Nummern aufge führten Gegenstände als „Kurze Waaren" (Tarif, Abtheilung I. Nr. 20.) soll nicht die Verzollung derselben nach den höheren Tarif-Sätzen für kurze Waaren zur Folge haben, sonvern es soll die Abgabenentrichtung nach sdem Revisions Befunde zulässig bleiben, wenn der Zollpflichtige vor der Reviston auf spezielle Ermittelung anträgt. VIII. a) Bei Neben-Zollämtern erster Klasse können Gegenstände, von welchen die Gefälle nicht über fünf Thaler oder 8¾ Gulden vom Zentner betragen, in unbeschränkter Menge eingeben. Höher belegte Gegenstände dürfen nur dann über solche Aemter eingeführt werden, wenn die Gefälle von dergleichen auf einmal eingehenden Waaren den Betrag von fünfzig Thalern oder 87½ Gulden nicht übersteigen. Den Ausgangszoll können Nebenzollämter erster Klasse ohne Beschränkung binsichtlich des Betrages erheben. b) Bei Nebenämtern zweiter Klasse kann Getreide in unbeschränkter Menge eingehen. Waaren, welche mit geringeren Sätzen als 6 Thalern oder 10½ Gulden vom Zentner belegt sind, und Vieb dürfen über Nebenzollämter zweiter Klasse in Mengen eingeführt werden, von welchen die Gefälle für die ganze Waarenladung oder den ganzen Vieh-Transport den Betrag von zehn Thalern oder 17½ Gulden nicht übersteigen. Der Eingang von höher belegten Gegenständen ist aber nur in Mengen von höchstens zehn Pfund im Einzelnen über solche Nebenämter zulässig, mit der Maßgabe, daß auch die Gefälle von den in einem Transporte eingehenden Waaren solcher Art den Betrag von zehn Thalern oder 17½ Gulden nicht übersteigen dürfen. V — — XXXVIII Den Ausgangszoll können Nebenzellämter zweiter Klasse bis zum Betrage von zehn Thalern oder 17½ Gulden erheben. o) Insoweit Nebenzollämter von der betreffenden obersten Finanz-Behörde erweiterte Abfertigungsbefugnisse erhalten, werden darüber geeignete Bekanntmachungen ergeben. Die Gefälle müssen bei den Nebenzollämtern sogleich erlegt werden, insofern vieselben nicht ausnahmsweise zur Ertheilung von Begleitscheinen ermächtige werden. IX. Es bleiben bei der Abgabenerhebung außer Betracht und werden nicht versteuert: alle Waaren-Quantitäten unter Mooo des Zentners. — Gefällebeträge von weniger als sechs Silberpfennigen oder einem Kreuzer werden überhaupt nicht erboben. In beiderlei Beziehungen bleiben im Falle des Mißbrauchs örtliche Beschränkungen vorbehalten. X. Hinsichtlich des Verhältnisses, nach welchem die Gold= und Silbermünzen der sämmtlichen Vereinsstaaten — mit Ausnahme der Scheidemünze — bei Enrrichtung der Eingangs= und Ausgangs-Abgaben anzunehmen sind, wird auf die besonderen Kunrmachungen verwiesen. #ese-- os 11. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Donnerstag den 11. Mai 1865. Inhalt. Königliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Devartements. Verfügung, betreffend einige Aenderungen und Ergänzungen der Bestimmungen binsichtlich der Erhaltung und Fortführung der Flurkarten und Primär-Cataster. — Bekanntmochung, betreffend einen von den Mitgliedern des fürstlichen Hauses Waldburg-Zell-Wurzach abgeschlossenen Famllienvertrag. — Berlchtigungen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. A) Oer Departements der Justiz, des Innern und der Finanzen. Der Ministerien der Justiz, des Innern und der Finanzen. Verfügung, betreffend einige Aenderungen und Ergänzungen der Bestimmungen hinsichtlich der Erhaltung und Fortführung der Flurkarten und Primär-Cataster. Nachdem sich das Bedürfniß einiger Abänderungen und Ergänzungen der Bestimmungen der Ministerialverfügung vom 12. October 1849, betreffend vie Erhaltung und Fortführung der Flurkarten und Primärkataster (Reg. Blatt S. 677) ergeben hat, wird mit böchster Genehmigung Seiner Königlichen Majestät vom 19. d. M. Folgendes verfügt: 1) Zu 8. 8 der gedachten Ministerialverfuügung. Die Aufnahme der Veränderungen in die Güterbuchs-Protocolle hat nicht erst, wie vieß bie jetzt häuftg ver Fall war, am Schlusse ves Verwaltungsjahrs (30. Juni), sondern sogleich, nachdem die Veränderungen zur Kenntniß des Gemeinderaths gekommen sind, zu gescheben. Die bisherige Bestimmung, wonach den Notaren gestattet war, die durch Vermögensübergaben, Erbschaftstheilungen und Heirathgutsbestellungen sich ergebenden Aenderungen den Gemeindebehörden zur Aufnahme in das Güterbuchs-Protocoll für das ganze Jahr auf einmal zu Ende des Monats Juni mitzutheilen, ist aufgehoben und es wird dagegen den Notaren zur Mlicht gemacht, diese Aenderungen je nach dem Abschluß des betreffenden Geschäfts unter Bezeichnung der bezüglichen Parzelle-Nummern zur Kenntniß der Gemeindebehörde zu bringen. Die in Folge von Häuserbauten eintretenden Veränderungen sind nach Vollendung des Bauwesens und spätesteno bei Gelegenbeit der Einschätzung für das Brandversscherungscataster in das Güterbuchsprotocoll aufzunehmen. Die Führung des Güterbuchsprotocolls überträgt der Gemeinderath einer hiefür ge— eigneten, womöglich im Orte wohnenden Person. Dagegen ist die Uebertragung des Geschäfts an den Oberamtsgeometer unzulässig. Je auf den 15. März hat der Ortsvorsteher vem Oberamt Anzeige varüber zu machen, wie viele Veränderungen seit dem 1. Juli des verflossenen Jahrs angefallen, über wie viele derselben die vorgeschriebenen Handrisse und Meßurkunden beigebracht sind und bei wie vielen der hienach noch nicht vermessenen Aenderungen der nach unten Punkt 4 zu Beibringung dieser Urkunden anberaumte Termin bereits abgelaufen ist. 2) Zu #. 14 und 15. Nach Einlauf der am Schlusse von Punkt 1 erwähnten Anzeige hat das Oberamt vem Oberamtsgeometer wegen Beibringung der von den Betheiligten innerhalb des ihnen ertheilten Termins nicht vorgelegten Handrisse und Meßurkunden die geeigneten Weisungen. zu ertheilen und demselben diejenigen Orte zu bezeichnen, in welchen der Nachtrag ver. Veränderungen auf den Ergänzungskarten ibrer Erheblichkeit wegen vor dem Jahresschluß als zweckvienlich erscheint. Sollte sich ver Oberamtsgeometer hiebei Säumnisse zu Schulden kommen lassen, so ist gegen denselben nöthigenfalls mit Orbnungsstrafen einzuschreiten und je nach Umständen dem Steuer-Collegium Anzeige zu erstatten. Insbesondere haben die Oberämter darüber zu wachen, daß die Oberamtsgeometer, so lange die Fortführungsgeschäfte nicht vollstaͤndig auf das Laufende gebracht sind, keine Privatarbeiten (z. B. Baumessungen 2c.) beforgen. Sogleich nach dem Jahresschlusse hat der Oberamtsgeometer in jede Gemeinde ves Oberamtsbezirks in der von dem Oberamte unter Rücksprache mit dem Oberamtsgericht zu genehmigenden Reihenfolge sich zu begeben und hiebei einerseits, soweit es nicht im Laufe des Jahres bereits gescheben isl, die Handrisse und Meßurkunden zu untersuchen und zu prüfen und die Einträge in die Karten zu machen, andererseits die in dem nächstfolgenden Punkt 3 weiter bezeichneten Geschäfte zu besorgen. 3) Zu S. 19. · Das Meßurkundenheft ist bei der nach Punkt 2 oben mit dem 1. Juli jeden Jahrs zu beginnenden Rundreise des Oberamtsgeometers je nach dem Stand vom 30. Juni abzuschließen. Bei dieser Gelegenheit hat der Oberamtsgeometer auch den Stand des ganzen Fortfübrungsgeschäfts genau zu erbeben und über das Ergebniß nach vollendeter Rundreise dem Oberamte Bericht zu erstatten, welch' letzterem sodann seinerseits obliegt, die zu Beseitigung der erhobenen Anstände und Mängel geeigneten Anordnungen zu treffen und dem Steuer-Collegium bierüber Bericht zu erstatten. 4) Zu S§. 21. Wenn die Meßurkunden nicht schon bei der Anzeige der Veränderung übergeben werden, so ist durch den Ortsvorsteher dem Grundeigenthümer ein nach der Jahreszeit, dem Umfang der Vermessung 2c. angemessener Termin zu Beibringung der vorgeschriebenen Meßurkunden unter der Bedrohung zu ertheilen, daß, wofern dieselben nicht in dieser Frist oder nicht vorschriftsmäßig beigebracht würden, dieß von Amtswegen auf seine Kosten würde besorgt werden. Der hienach ertheilte Termin ist im Güterbuchsprotocoll unter der Rubrik „Bemerkungen“ einzutragen. Sobald die nach oben Punkt 2 von Amtswegen angeordneten Vermessungen vollendet sind, beziehungsweise, nachdem an den nicht vorschriftmäßig hergestellten Meßurkunden das Fehlende nachgeholt ist, hat ver Oberamtsgeometer dem Ortsvorsteher ein Verzeichniß der von den Betheiligten zu zahlenden Kosten zu übergeben, für deren unverweilte Berichtigung der Ortsvorsteher Sorge zu tragen hat. Stuttgart, den 22. April 1865. Neurath. Geßler. Renner. 98 B) Der Departements der Justiz und des Innern. Der Ministerien der Justiz und des Innern. Bekanntmachung, betreffend einen von den Mitgliedern des fürstlichen Hauses Waldburg-Zeil-Wurzach abgeschlossenen Familienvertrag. Von dem Grafen Eberhard von Walvburg-Zeil-Wurzach ist ein zwischen seinem Bruder und ihm unterm 6. Februar d. J. abgeschlossener Familienvertrag Seiner Ksniglichen Majestät unterthänigst vorgelegt worden, vermöge dessen der Fürst Karl von Waldburg-Zeil-Wurzach, bisheriges Haupt des fürstlichen Hauses, die ihm in dieser Eigenschaft zugestandenen Rechte an dem fürstlichen Familienfideikommisse auf seinen einzigen Bruder, den Grafen Eberhard von Waloburg-Zeil-Wurzach unter dem Vorbehalt des Wiedereintritts in den Besitz des Fideikommisses für den Fall, daß Letzterer ohne männliche Nachkommen mit Tod abgehen sollte, übertragen hat. Da vieser Vertrag nichts gegen die Landesverfassung und die bestebenden Gesetze entbält, so wird dessen vorbezeichneter Inhalt in Gemäßbeit Höchster Entschließung vem 6. d. M. mit dem Anfügen zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß hiernach der Besit der Standesberrschaft Waldoburg-Zeil-Wurzach auf den bisberigen Grasen und nunmehrigen Fürsten Eberhard übergeht. Stuttgart, den 8. Mai 1865. Neuratb. Geßler. Berichtigungen. In dem Gesetz vom 19. April d. J. (Reg. Blatt Nr. 9) soll es helßen: in Axrt. 7, letzter Absatz, bis zum Betrag der seiner Zeit 2c.; in Art. 8, Absatz 1 sollte Art. 9 (nicht Art. 8) citirt seyn; in Art. 14, Absatz 3 soll es „Behörden“ heißen. In dem durch das Regierungeblatt vom 2. d. M. veröffentlichten neuen Vereinsgolltarife finden sich folgende Druckfehler: auf Seite VII. bei Pos. 5. a. Anmerk. 1. „Zinkoxid“ statt „Zinkoxyd“; auf Seite VIII. bei Pos. 5. a. Anmerk. 6. „fkromsaure“ statt Oochromsaure“; ibid. Anmerk. 10. „kristallisirte Soda“ statt „krystallisirte Soda“; idid. bei Pos. 6. b. „:agonirten“ statt „faconnirten“"; auf Seite XVIII. bei Pos. 19. d. 3 „soweit sie dadurch unter Nr. 20 fallen“ statt „soweit fle dadurch nicht unter Nr. 20 fallen." Gedruckt bei G. Hasselbrink. W12. Regierungs-Blatt Känigreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Dienstag den 23. Mai 1865. Inhalt. Königliche Dekrete. Könlgliche Verordnung, betreffend die Eidesleistung der Israeliten in Rechtssachen. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend die Zuständigkelt der Behörden in Absicht auf dle Genehmigung unbesteigbarer Kamine. — Bekanntmachung, betreffend die Einstellung der Erhebung einer Uebergangsabgabe von dem in Bayern, Württemberg, Baden, dem Großherzogthum Hessen, Nassau und im Gebicte der freien Stadt Frankfurt erzeugten Traubenmost und Wein Seitens der norddeutschen Zollvereinsstaaten. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend die Eidesleistung der Israeliten in Rechtssachen. Karl von Gottes Gnaden König von Württemberg. Zu Vollziehung der Bestimmung ves Art. 2 des Gesetzes vom 13. August 1864, betreffend die bürgerlichen Verhältnisse der israelitischen Glaubensgenossen (Reg. Blatt. S. 137), verordnen Wir nach Anhörung Unseres Geheimen-Raths wie folgt: 8. 1. Bei den Eidesleistungen der Israeliten in Rechtssachen ist unter Anwendung der Bestimmung des Art. 2 des Gesetzes vom 13. August 1864 im Uebrigen dasselbe Verfahren 100 zu beobachten, wie solches auch für die Eidesleistungen von Christen durch die bezüglichen Gesetze und Verordnungen, sowie durch den Gerichtsgebrauch vorgezeichnet ist. 8. 2. Insbesondere liegt es dem Gericht ob, den Schwörenden vor der Eidesleistung über den Gegenstand und die Bedentung des Eides zu belehren, sowie nach Umständen zur Gewissenhaftigkeit zu ermahnen und vor Meineid und namentlich auch vor etwaigen geheimen Vorbehalten bei ver Ablegung des Eids zu verwarnen. Falls ras Gericht es angemessen findet, den Schwörenven noch besonders durch einen Geistlichen seines Glaubensbekenntnisses über die Heiligkeit des Eides belehren zu lassen, oder den Geistlichen zu der Eidesabnahme selbst beizuzieben (Organisationsediet vom 31. December 1818 über die Rechtspflege in den untern Instanzen S. 118, Strafprogeß=Ordnung vom 22. Juni 1843, Art. 211, und Verordnung vom 17. Oktober 1844, betreffend die Form der Abnahme von Zeugeneiden in gerichtlichen Strafsachen §. 3); so ist der Rabbiner des Wohnorts des Schwörenden oder des dem Gerichtssitz nächstgelegenen Rabbinatsbezirks um seine Mitwirkung anzugehen. g. 3. Mit ver Eidesleistung sind die Israeliten an nachstehenden Tagen zu verschonen: 1) an den Sabbathstagen, 2) an den israelitischen Festtagen, nämlich a) den beiden Neujahrstagen, b) dem Versöhnungstage, -P) dem ersten, zweiten, siebenten, achten und neunten Tage des Laubhüttenfestes, ) dem ersten, zweiten, stebenten und achten Ostertage, e) dem ersten und dem zweiten Müängsttage; sowie 3) an folgenden israelitischen Bußtagen: a) vom Tage vor dem ersten israelitischen Neujahr bis zum Versöbnungstage, und b) am Tage der Tempelzerstörung. Doch ist in dem Falle einer dringenden Nothwendigkeit, welche aber dann bei der richterlichen Vorladung besonders auszudrücken ist, jever Israelite auch an solchen Tagen zu einer Eidesleistung zu erscheinen verbunden. (Gesetz vom 25. April 1828, Art. 55). 101 8. 4. Die Bestimmungen des Artikes 2 des Gesetzes vom 13. August 1864 und der gegenwärtigen Verordnung finden auch auf ausländische Israeliten Anwendung, welche bei einem württembergischen Gerichte zu beeidigen sind. S. 5. Die Königliche Verordnung vom 25. Oktober 1832, betreffend die Vorschriften über das bei den Eivesleistungen der Israeliten in Rechtssachen zu beobachtende Verfahren, und der §. 15 der Königlichen Verordnung vom 17. Oktober 1844, betreffend die Form der Abnabme von Zeugeneiden in gerichtlichen Strafsachen, sind aufgehoben. Unser Ministerium der Justiz ist mit Vollziehung der gegenwärtigen Verordnung beauftragt. Gegeben, Stuttgart den 10. Mai 1865. Karl. Der provisorische Chef des Justiz-Departements: Neurath. II. Verfügungen der Departements. A)) Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. Verfügung, betreffend die Zuständigkeit der Behörden in Absicht auf die Genehmigung unbesteigbarer Kamine. In Gemäßheit einer nach Vernehmung des K. Geheimen-Raths erfolgten höchsten Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 10. d. M., wird biemit Nachstehendes verfügt: 8. 1. Die Ertheilung der zu der Errichtung oder Veränderung unbesteigbarer Kamine erforverlichen polizeilichen Erlaubniß steht dann den Gemeinderäthen zu, wenn vie betreffenden Kamine zur Ableitung des Nauchs von Feuerungen für häusliche Zwecke und von kleinen Feuern in Werkstätten der Metallarbeiter, als Flaschner, Gürtler, Gold= und Silberarbeiter, Zinn= und Schriftgießer und dergl. dienen und wenn nicht solche Kamine zu neuen Bauwesen gebören, wozu die oberamtliche Erlaubniß ohnehin nöthig ist. 102 8. 2. Ueber unbesteigbare Kamine für andere als die in K. 1 bezeichneten Feuerungen haben die Oberämter zu erkennen. 8. 3. Die gegenwärtige Verfügung tritt mit dem 1. Juni d. J. in Wirksamkeit. Von dem gleichen Tage an treten die mit Vorstehendem im Widerspruch stehenden Bestimmungen der Ministerial-Verfügungen vom 9. September 1840 (Reg. Blatt S. 389 f.) und vom 16. Oktober 1843 (Reg. Blatt S. 775 ff.) außer Wirkung. Dagegen hat es in Absicht auf die Bedingungen, unter denen die Herstellung oder Veränderung unbesteigbarer Kamine zugelassen werden kann, bis auf Weiteres bei den bestebenden Vorschriften sein Verbleiben. Stuttgart, den 17. Mai 1865. Geßler. :B8) Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministeriums. Bekanntmachung, betreffend die Einstellung der Erhebung einer Uebergangsabgabe von dem in Bayern, Württemberg, Baden, dem Großherzogthum Hessen, Nassau und im Gebiete der freien Stadt Frankfurt erzeugten Traubenmost und Wein Seitens der norddeutschen Zollvereinsstaaten. Nach den im vorigen Jahre unter den Zollvereinsstaaten getroffenen Verabredungen soll von dem Zeitpunkte ab, mit welchem der neue Vereins olltarif in Wirksamkeit treten wird, von Preußen, Sachsen, Hannover, Kurhessen, den zum Thüringischen Zoll- und Handelsvereine gehörenden Staaten, Braunschweig und Oldenburg eine Uebergangsabgabe. von dem in Bayern, Württemberg, Baden, dem Großherzogthum Hessen, Nassau und im Gebiete der freien Stadt Frankfurt erzeugten Traubenmost und Wein nicht mehr erhoben werden. Nachdem nun der neue Vereinszolltarif laut K. Verordnung vom 26. April lI. J. mit dem 1. Juli v. J. in Kraft treten und demzufolge mit diesem Tage die Erhebung ver Uebergangsabgabe von 20 Sgr. für den Centner Traubenmost und von 25 Sgr. für den Centner Wein Seitens der genannten Zollvereinsstaaten eingestellt werven wird, fieht stch das Finanz-Ministerium veranlaßt, Vorstehendes jetzt unter dem Anfügen zur allgemeinen Kenntniß zu bringen, daß wegen der hievurch ermöglichten Vereinfachung ver Bestimmun-. gen über die Getränkecontrole Verfügung noch getroffen werden wird. Stuttgart, den 10. Mai 1865. Renner. Gedruckt bei G. Hasselbrink. 103 Negierungs-Blatt Königreich Württemberg. usgegeben Stuttgart Dienstag den 30. Mai 865. Inhalt. Königliche Dekrete. Gesetz, betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen der Gesetze über die Volksschuken vom 29. September 1836 und vom 6. November 1858. Verfügungen der Departements. Bekanntwachung, betreffend die Versicherungsgesellschaft Moguntia in Mainz. — Bekanntmachung, betreffend die Ermächtigung des Kameralamts Neuenbürg zur Ausstellung von Uebergangsscheinen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Gesets, betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen der Gesetze über die Volksschulen vom 29. September 1836 und vom 6. November 1858. Karl von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nach Anbörung Unseres Geheimen-Rathes und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände verordnen und verfügen Wir, wie folgt: Artikel 1. An die Stelle des Artikels 5, Ziffer 2 des Gesetzes vom 6. November 1838 treten folgende Bestimmungen: Wenn an der Volksschule einer Gemeinde 2 Lehrstellen vorhanden sind, so muß in allen Fällen die erste und bei mehr als 180 Schülern auch die zweite Stelle mit einem Schulmeister besetzt werden. Bei mehr als 150 und nicht mehr als 180 Schülern soll der zweite Lehrer der Regek nach ein Schulmeister seyn. 104 Vorausgesetzt wird hiebei, daß die Schülerzahl dauernd die genannte Höhe erreiche (vergl. Artikel 6, Ziffer 2 des Gesetzes vom 6. November 1858). * Artikel 2. An die Stelle des Artikels 5, Ziffer 3 bis 5 des Gesetzes vom 6. November 1858 treten folgende Bestimmungen: Wo 3 bis 5 Lebrstellen bestehen, kann Eine mit einem unständigen Lehrer besetzt werden. An Schulen mit mehr als 5 Lehrern kann je bis zu weiteren 5 Lehrern noch je Eine weitere Stelle mit einem unständigen Lehrer besetzt werden. Alle übrigen Lehrstellen dagegen sind mit Schulmeistern zu besetzen. Artikel 3. Wo ein wirkliches und dringendes ökonomisches Bedürfniß zur Gestattung einer angemesse. nen Frist für den Vollzug der Bestimmungen der Artikel 1 und 2 vorliegt, kann diese vurch die Oberschulbehörde unter Rücksprache mit der betreffenden Kreisregierung ertheilt werden. Artikel 4. Jeder sändige und unständige Lehrer ist neben Haltung der Sonntagsschule zu 30 wöchentlichen Unterrichtsstunden verpflichtet. Hat ein Lehrer wegen des Abtheilungsunterrichts mehr als 30 Wochenstunden zu er. bbeilen, so ist ihm für jede solche weitere Unterrichtsstunde dem Jahr nach eine Belobnung von —:. 12 fl. auf dem Lande, von —:. 18 fl. in Städten und von —:. 24 fl. in Gemeinden erster Klasse auszusetzen. Die Bestimmungen in Areikel 6, Ziffer 4, Ziffer 6, Absatz 2 und Ziffer 8 des Gesetzes vom 6. November 1858 sind aufgehoben. Artikel 5. An die Stelle des Artikels 7, Ziffer 1—3 des Gesetzes vom 6. November 1858 treten folgende Bestimmungen: Jeder Schulmeisterstelle kommt eine angemessene, für den Bedarf einer Familie augreichende Wohnung, oder eine den jeweiligen Miethpreisen entsprechende Hauemietheentsche. bigung zu. Der Mindestgehalt der nach Artikel 1 und 2 des gegenwärtigen Gesetzes neu errichtenden Schulmeisterstellen ist für alle Gemeinden obne Unterschied auf " vierhundert Gulden äu festgesetzt. 105 Für die übrigen Schulmeistergebalte sind nachstehende Normen maßgebend: 1) Der Mindestgehalt einer Schulmeisterstelle soll nicht unter vierhundert Gulden betragen. 2) In Landschulgemeinden haben die Mindestgebalte anzusteigen bei Schulen mit 2 Lehrstellen für den ersten oder einzigen Schulmeister auf. —:. 425 fl., mit 3 Lehrstellen für den ersten Schulmeister aufßfß.. —: 450 fl., für den zweiten aauaf 6 425 fl., mit 4 Lehrstellen für den ersten Schulmeister aaf 83:. 475 fl., für den zweiten aa 2. 4500 fl., mit 5 und mehr Lehrstellen für ven ersten Schulmeister aaunff. u 3:. 500 fl., für den zweiten aauf - .—:s450fl. 3) In Staͤdten mit nicht mehr als 2000 Einwohnern soll bei 3 und mehr Lehrstellen der Gehalt des ersten Schulmeisters mindestens um 25 fl. höher, sonst aber sollen die Schulmeistergehalte in solchen Städten zum mindesten ebenso hoch stehen, als die Gehalte der in den Landschulgemeinden auf den entsprechenden Stellen befindlichen Schulmeister. 4) In Städten mit mehr als 2000 und weniger als 4000 Einwohnern soll der Durchschnittsgehalt einer Schulmeisterstelle mindestens —:. 500 fl., in Städten mit 4000 bis 6000 Einwohnern mindestensinn —:.550 fl., in Städten mit mehr als 6000 Einwohnern mindestensi —:. 600 fl. bestehen. Hiebei sind jedoch angemessene Gehaltsabstufungen in der Art einzuführen, daß, wo nur 2 Schulmeisterstellen vorhanden sind, der Gehalt des einen Schulmeisters um 100 fl. höher sich berechnet, als der Gehalt des anderen Schulmeisters, sonst aber in jever solchen Schulgemeinde ein Theil der Schulmeistergehalte den normalen Durchschnittsbetrag um 100 fl. übersteigt. Bei Berechnung der Durchschnittsgehalte bleiben die Gehalte derjenigen Schulmeisterstellen, deren Errichtung erst durch das gegenwärtige Gesetz gefordert wird, außer Betracht. 106 Artikel 6. An der Stelle des letzten Satzes in Artikel 7, Ziffer 6 des Gesetzes vom 6. Novem. ber 1858 wird Folgendes bestimmt: Der Güterertrag darf nicht höher als zu 3 Procent des örtlichen Kaufwerths der Güter angeschlagen werden. Bei Berechnung des letzteren ist der Durchschnitt der örtlichen Kaufpreise aus den letzten 9 Jahren vor dem Zeitpunkt der Einkommensreviskon zu Grunve zu legen. Fehlt es an den erforderlichen Grundlagen für eine solche Durchschnitssberechnung und kommt eine gütliche Vereinigung unter den Betheiligten nicht zu Stande, so ist ver örtliche Kaufwerth der Güter durch Schägtung zu ermitteln. Artikel 7. Artikel 34, Absatz 1 des Gesetzes vom 29. September 1836 erhält folgende Zusatz bestimmung: Die Bezüge für besondere kirchliche Verrichtungen, welche in einem mit dem Schuldienste vereinigten niederen Kirchendienst ihren Grund haben (Emolumente, Accidenzien, Stolgebühren), sind in den Gehalt der Schulstelle nicht einzurechnen. Artikel 8. Artikel 34, Absatz 2 des Gesetzes vom 29. September 1836 wird dahin abgeändere: Ist mit der Schulstelle ein Meßnerdienst vereinigt, so muß der Lehrer in der Regel einen Meßnereigehülfen halten, vessen Belohnung zu dem bei Festsetzung ves Gehalts in Abzug — menden Amtsaufwand zu rechnen ist, soweit solche nicht etwa schon vurch den Mebrbetrag ge# deckt erscheint, um welchen der Gehalt der Schulstelle das gesetzliche Minimum überstei Nur ausnahmsweise kann auf den Wunsch der Gemeinde und des Lehrers dem lecteren die Haltung eines Meßnereigehülfen von der Oberschulbehörde erlassen werden, welchem Falle die entsprechende Belohnung ihm zu reichen ist. Artikel 9. An die Stelle des Artikels 8 des Gesetzes vom 6. November 1858 treten folgende. Bestimmungen: Unterlehrer oder Schulamtsverweser haben neben 7½ Centner Dinkel oder der laufendem vurchschnittlichen Marktpreis, einem heizbaren Zimmer mit dem unentbehrlichften Mobiliar oder einer den jeweiligen Miethpreisen entsprechenden Entschädigung dafür, und neben einem halben Klafter buchen Scheiterholz oder einem Aequivalent von einer andern Holzgattung einen Gehalt in 107 in Gemeinden mit nicht mehr als 2000 Einwohnern von mindestens —:- 240 fl, in Gemeinden mit mehr als 2000 und weniger als 6000 Einwohnern von mindestens —:. 200 fl., in Gemeinden mit 6000 und nebr Einwohnern “ von mindestens —: 200 fl., anzusprechen. Außerdem beziehen die Verweser erlevigter Schulstellen, welche zugleich einen niederen Kirchenvienst zu versehen paben, die damit verbundenen Emolumente (vergl. Artikel 7). Artikel 10. An ver Stelle des Artikels 9 desselben Gesetzes und des Artikels 32 des Gesetzes vom 29. September 1836 wird bestimmt: Lebrgehülfen erhalten neben 7 ½/8 Centner Dinkel oder deren laufendem durchschnittlichen Marktpreis, einem #beizbaren Zimmer mit dem unentbehrlichsten Mobiliar over einer den jeweiligen Miethpreisen entsprechenden Entschädigung dafür, und neben einem halben Klafter buchen Scheiterholz oder einem Aequivalent von einer andern Holzgattung einen Gehalt in Gemeinden mit nicht mehr als 2000 Einwohnern von mindestens —:. 1060 fl., in Gemeinden mit mehr als 2000 und weniger als 6000 Einwohnern von mindestens —:. 170 fl., in Gemeinden mit 6000 und mehr. Einwohnern. von mindestens. —. 180 fl. Ob eine Verköstigung des Lehrgebülfen durch den Schulmeister eintreten soll, bleibt in der Regel der freien Wahl derselben überlassen. Unter besondern Umständen kann jevoch von der Aufsichtsbehörde die Verköstigung des Lehrgehülfen durch den Schulmeister gegen eine, in Ermanglung einer gütlichen Uebereinkunft von ihr festzusetzende Entschädigung angeordnet werden. Artikel 11. Die Bestimmungen über die Lehrergehalte Artikel 5, Ziffer 1 bis 4, Artikel 6, 7, 9, 10 treten vom 1. Juli 1864 an in Wirksamkeit. Artikel 12. Bei Bemessung der Rubegehalte für Schulmeister werden außer den Jahren der definitiven Anflellung als pensionsberechtigt auch diejenigen Dienstjahre eingerechnet, welche solche Lehrer seit Zurücklegung des 30. Lebensjahres im unständigen Dienst an öffentlichen Schulen zugebracht haben. Der Schlußsatz des Artikels 4 des Gesetzes vom 7. September 1849, betreffend die Abänderung einiger gesetzlicher Bestimmungen über Quiescirung und Penssonirung von Cioilstantsbienern, ist aufgepoben. 108 Ariikel 13. Artikel 62, Ziffer 1 des Schulgesetzes vom 29. September 1836 wird folgendermaßen abgeändert: In die allgemeine Wittwenkasse für Schullehrer hat jeder Schulmeister bei seiner ersten Anstellung als solcher von dem jährlichen Dienstgehalt (Artikel 55 vesselben Gesetzes), bei Beförderungen oder bleibenden Gehaltsaufbesserungen aber von dem Jahresbetrag der erbaltenen Einkommensverbesserung den vierten Theil in vierteljährigen Raten abzugeben. Artikel 14. Artikel 65, Absatz 1 des vorgedachten Gesetzes erhält folgenden Zusatz: Wo eine Dienstwohnung des Lebrers nicht vorhanden ist, hat die Gemeinde, statt des sonst den pensionsberechtigten Hinterbliebenen des Verstorbenen zu gewährenden Fortgenusses ver Wohnung, in den nächsten 45 Tagen nach dem Todestag des Schulmeisterg den ausgesetzten Miethzins fortzuentrichten. Artikel 15. Die in Artikel 72, Absatz 1 des Volksschulgesetzes vom 29. September 1836 vorgesebene Ortsschulbehörde wird durch einen oder durch mehrere Schulmeister (vergl. Artikel 16) und durch gewählte Mitglieder der Schulgemeinde (vergl. Artikel 17) verstärkt. Dieselben haben, soweit sie nicht bei einem Gegenstande persönlich betheiligt sind, jedesmal an den Sitzungen der Ortsschulbehörde mit vollem Stimmrecht Theil zu nehmen. Der Artikel 75 des Gesetzes vom 29. September 1836 ist aufgehoben. Die Leitung der Geschäfte in der Ortsschulbehörde steht dem ersten Geistlichen und dem ersten Ortsvorsteher gemeinschaftlich zu; außerdem gebührt dem weltlichen Ortsvorsteher die erste ordentliche, dem geistlichen Vorsteher hingegen im Falle der Stimmengleichbeit die entscheivende Stimme. Eine Ausnahme findet bei der Behandlung von Straffällen statt. Hiebei hat der weltliche Ortsvorsteher die Geschäftsleitung allein, und haben die Geistlichen sich der Ab. stimmung zu enthalten. Artikel 16. Die Zahl der in die Ortsschulbehörde berufenen Schulmeister soll niemals drei übersteigen. Sind in einer Gemeinde nicht mehr als drei Schulmeister angeslellt, so sind dieselben sämmtlich Mitglieder der Ortsschulbehörde. Beträgt ihre Zahl mehr als 3, so find zunächst diejenigen Schulmeister, welche mie 109 Aufsichtsbefugnissen über die Schule und die übrigen Lehrer betraut sind, und nach ihnen die im Dienste ältesten Schulmeister zum Eintritt in die Ortsschulbehörde berufen. Sollte die Zahl der mit Aufsichtsfunktionen beauftragten Schulmeister mehr als 3 betragen, so entscheidet unter denselben das Dienstalter über den Eintritt in die gedachte Behörde. Art. 17. Die Zabl der gewählten Mitglieder aus der Schulgemeinde kommt der Zahl der in die Ortsschulbehörde berufenen Schulmelsster gleich. Auch ist eine gleich große Zabl von Ersatzmännern zu wählen. Die Wahl Beider geschieht auf die Dauer von drei Jahren. Berechtigt zur Wahl sind die Väter und Vormünder der die Volksschule besuchenden Kinder, wofern jene in der Schulgemeinde ihren Wohnsitz haben und nicht nach Artikel 2 des Gesetzes vom 6. Juli 1840 von dem gemeindebürgerlichen Wahlrecht ausgeschlossen sind. Wählbar sind, mit Ausschlußf der im Dienst beßindlichen Lehrer der Volksschulen und der Mitglieder des Kirchenconvents, alle in der Schulgemeinde wohnenden Männer, welche die gemeindebürgerlichen Wählbarkeitsrechte besitzen (Artikel I, 2, 3, Absatz 1 des Gesetzes vom 6. Juli 1849). Im Uebrigen finden binsichtlich ver Abstimmung, der Verpflichtung zur Annabme der Wahl, des Hindernisses der Verwandtschaft und Schwägerschaft und der Entlassung #c. die Bestimmungen desselben Gesetzes Artikel 6, Absatz 2, 3 und 4, Artikel 7, 8 und 9, Absatz 2 und 3, Artikel 10, Absatz 2, Artikel 11, Absatz 2, sowie Artikel 13 und 14 analoge Anwendung. Die Wahlhandlung wird von dem ersten Ortsgeistlichen, dem Ortsvorsteher und dem ältesten weltlichen Mitglied des Kirchen-Convents geleitet. Zur Gültigkeit der Wahl ist erforderlich, daß mindestens ein Dritttheil der Wahlberechtigten abgestimmt hat. Kommt bienach eine Wahl nicht zu Stande, so besteht die Ortsschulbehörde für die betreffende Periode nur aus den übrigen in Artikel 15 des gegenwärtigen Gesetzes genannten Personen. Artikel 18. Der nach Artikel 15—17 des gegenwärtigen Gesetzesr verstärkten Ortsschulbehörde kommen dieselben Befugnisse und Obliegenheiten zu, welche die Gesetze vom 20. September 1836 und vom 6. November 1858 der bisberigen Ortsschulbehörde, beziehungsweise dem Kirchen-Convent zuweisen (vergl. Artikel 6, 9, 22, 20, 72, 73, 76 des Gesetzes vom 29. September 1836 und Artikel 3, Ziffer 5 des Gesetzes vom 6. November 1858). 110 Unser Ministerium des Kirchen= und Schulwesens ist mit Vollziehung vieses Ge. setzes beauftragt. Gegeben, Stuttgart den 25. Mai 1865. Karl. Der Minister des Kirchen= und Schulwesens: Goltber. II. Verfügungen der Departementeé. A) Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. Bekanntmachung, betreffend die Versicherungs-Gesellschaft Moguntia in Mainz. Nachdem man der Versicherungs-Gesellschaft Moguntia (vormals Rbeinschifffahrts-Asseruranz-Gesellschaft) zu Mainz, auf den Grund des Gesetzes vom 19. Mai 1852, sowie der K. Verordnung vom 28. desselben Monats, endlich des Gesetzes vom 14. März 1853, Art 2, die widerrufliche Bewilligung ertheilt hat, bewegliches Vermögen jeder Art, sowie viejenigen Gebäude, welchen die Theilnahme an der allgemeinen Brandversscherungs-Anstalt ausnahmsweise versagt, beziebungsweise erlassen ist (vergl. Art. 1 des Gesetzes vom 14. März 1853, K. 9 und 10 der K. Verordnung von demselben Tage) gegen Feuerg. gefahr zu versichern, so wird dieses hiermit unter dem Anfügen bekannt gemacht, daß die Hauptagentur der gedachten Gesellschaft mit diesseitiger Genehmigung dem Kaufmann Rudolph Winter in Stuttgart übertragen und zu Regierungs-Commissären bei verselben die Regierungsräthe Schmidlin und Klumpp daselbst bestellt worden sin?. Stuttgart, den 16. Mai 1865. Geßler. -B) Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministeriums. Bekanntmachung, betreffend die Ermächtigung des Cameralamts Neuenbürg zur Ausstellung von Uebergangsscheinen. Nachdem das Kameralamt Neuenbürg zur Ausstellung von Uebergangsscheinen für die Versendung übergangscontrolepflichtiger Gegenstände ermächtigt worden ist, so wird dieß unter Bezugnahme auf die Verfügungen vom 11. April 1854 (Reg. Blatt S. 49), vom 26. August 1856 (Reg. Blatt S. 208) und vom 29. December 1861 (Reg. Blatt von 1862, S. 18) mit dem Anfügen zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß gegenwärtige Verfügung mit dem 1. Juni d. J. In Wirksamkeit tritt. Stuttgart, den 19. Mai 1865. Renner. Gedruckt bei G. Hasselbrink. — 111 R 14. Regierungs--Blatt für das Königreich Württemberg. # Ausgegeben S t utt gart Montag den 12. Juni 1865. Inhalt. Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend die Abänderung des Vereinszolltartfs. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend den neuen Vereinszolliartf. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend die Abänderung des Wereinsgolltarifs. Karl von Gottes Gnaden König von Württemberg. In Folge weiterer Uebereinkunft zwischen ven Regierungen ver zum Zollverein gebörenden Staaten verordnen und verfügen Wir, nach Anhörung Unseres Geheimen-Rathes und mit Zustimmung Unserer getreuen Stände, daß nachstebende Abänderungen des durch Verordnung vom 26. April 1865 verkündeten Vereinszolltarifs gleichzeitig mit dem Vollzuge des am 11. April l. J. unterzeichneten Handels= und Zollvertrags zwischen dem Zollverein und Oesterreich in Kraft treten sollen. Artikel 1. I. Vom Eingangszoll befreit werden folgende Gegenstände: 1) Zündwaaren (aus Nr. 5 a. Anm. 4); 2) Getreide, auch gemalzt, und Hülsenfrüchte (Nr. 9 a.); 3) Anis, Koriander, Fenchel und Kümmel (Nr. 9 b. 1); 4) 5) 6) 7 8 — 9) 10) Schaafvieh (mit Ausnahme der Hammel) und Ziegen (Nr. 39e.). II. Von nachstebenden Gegenständen sind statt der im Tarif bestimmten die nebenbezeichneten Zollsätze zu erbeben: 1) von Schmucksachen aus Eisen oder Stahl, soweit sie nicht unter Nr. 20 fallen 2 3 4) — 5) 6) 7 8 ) 112 Bettfedern und unzubereitete Schmuckfedern (aus Nr. 11h.); rohes Garn von Flachs over Hanf, Handgespinnst (Nr. 22 a. 1 6.); die unter Nr. 25 p. 2 begriffenen Gegenstände, mit Ausschluß von: Cichorien, getrocknete, und Fische nicht anderweit genannt; Mühlenfabrikate aus Getreide und Hülsenfrüchten, nämlich: geschrotene oder geschälte Körner, Graupe, Gries, Grütze, Mehl, Backwerk, gewöhnliches (Bäckerwaare); Stärkegummi (Nr. 25 J. 2); grobe Steinmetzarbeiten, z. B. Thür= und Fensterstöcke, Säulen und Säulenbestanptheile, Rinnen, Röhren und Tröge und dergleichen, ungeschliffen, mit Ausnahme. der Arbeiten aus Alabaster und Marmor; Schusser (Knicker) aus Marmor und dergleichen (aus Nr. 33 d. 1); Kälber (Nro. 39 b. 4); (Nr. 6 f. 3. 8.) vom Zentner 4 Thlr. oder 7 fl.; von gepreßtem, geschliffenem, abgeriebenem, geschnittenem, gemustertem, massivem weißen Glase; auch Behänge zu Kronleuchtern von Glas; Glasknöpfen, Glasperlen, Glasschmelz (Nr. 10c.) vom Zentner 2 Thlr. 20 Sgr. oder 4 fl. 40 kr. von farbigem, bemaltem oder vergoldetem Glase, ohne Unterschied der Form; von Glaswaaren in Verbindung mit andern Materialien, soweit sie dadurch nicht unter Nr. 20 fallen (Nro. 10e.) vom Zentner 4 Tblr. oder 7 fl.; von Brüfseler und Dänischem Handschuhleder; Korduan, Marokin, Saffian und allem gefärbten und lackirten Leder (Nr. 21 b.) vom Zentner 6 Thlr. 20 Sgr. oder 11 fl. 40 kr.; · von Butter (Nr. 25 f.) vom Zentner 1 Thlr. 10 Sgr. oder 2 fl. 20 kr.; von Käse (Nr. 250.) vom Zentner 1 Thblr. 20 Sgr. oder 2 fl. 55 kr.; von Matten und Fußdecken von Bast, Stroh und Schilf, auch anderen Schilfwaaren ordinären, gefärbt (Nr. 35 a. 2) vom Zentner 1 Thlr. oder 1 fl. 45 kr., ohne Tara. vergütung; von andern, als den unter Nr. 38 a. genannten Thonwaaren (mit Ausnahme von 113 Porzellan), einfarbigen oder weißen (Nr. 38 b. 1) vom Zentner 1 Thlr. 20 Sgr. oder 2 fl. 55 kr.; 9) von weißem Porzellan (Nr. 386) vom Zentner 1 Thlr. 20 Sgr., oder 2 fl. 55 kr. III. In Folge der vorstehenden Bestimmungen erfährt die Benennung der Gegenstände in dem, im Eingange erwähnten Vereinszolltarif folgende Abänverungen: 1) in Nr. 5 a. treten „Zündwaaren" aus der Anmerkung 4 in die Anmerkung 3; 2) in Nr. 6 f. 3. 6. kommen „Schmucksachen, soweit sie nicht unter Nr. 20 fallen“ in Wegfall; 3) die Anmerkung zu Nr. 9 a. kommt in Wegfall; 4) in Nr. 11 a. werden hinzugefügt: „Bettfedern und unzubereitete Schmuckfedern;"“ 5) in Nr. 25 p. treten an Stelle der Nr. 2 folgende Bestimmungen: „2. Cichorien, getrocknete; Fische nicht anderweit genant . . — Thr. 15 Sgr. — fl. 52 kr. 3. Obst, Sämereien, Beeren, Blätter, Blüthen, Pilze, Gemüse, getrocknet, gebacken, gepulvert, blos eingekocht, oder gesalzen, soweit sie nicht unter anderen Nummern des Tarifs begriffen sind; Nüsse, trockene; Säfte von Obst, Beeren und Rüben zum Genuß, ohne Zucker eingekocht frei frei;“ 6) die Anmerkungen 1 und 2 zu Nr. 25 q. 2 kommen in Wegfall; 7) in Nr. 33 a. werden binzugefügt: „grobe Stelnmetzarbeiten, z. B. Thür= und Fensterstöcke, Säulen und Säulenbestandtheile, Rinnen, Röhren und Tröge und dergleichen, ungeschliffen, mit Ausnahme der Arbeiten aus Alabaster und Marmor; Schusser (Knicker) aus Marmor und dergleichen."“ Artikel 2. Unser Finanz-Ministerium ist mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben, Stuttgart den 7. Juni 1865. Karl. Der provisorische Chef des Finanz-Departements: Renner. 114 II. Verfügungen der Departemente. Des Finanz-Departements. « Des Finanz-Ministeriums. Verfügung, betreffend den neuen Vereinsgolltan#i#s. In Vollziehung der K. Verordnung vom 26. April l. J., betreffend den neuen Vereinszolltarif, bringt das Finanz-Ministerium zur allgemeinen Kenntniß, daß, nachdem vas amtliche Waarenverzeichniß zu diesem Tarife festgestellt und durch die Königlich Preußische Staatsdruckerei zu Berlin gevruckt worden ist, vdie sämmtlichen Zollstellen des Königreichs für ihren Bedarf mit der erforderlichen Anzahl von Exemplaren dieses Waarenverzeichnisses und des neuen Tarifs selbst in ven letzten Tagen versehen worden sind. Dieselben werden biedurch angewiesen, jedem Betheiligten auf Verlangen jeve gewünschte Auskunft über vie mit dem 1. Juli l. J. in Kraft tretenven Zollsätze, sowie über die aus dem Waarenverzeichnisse sich ergebenden Verweisungen ver einzelnen Gegenstände auf vie Nummern unvd Positionen des Tarifs bereitwillig zu ertheilen. Uebrigens ist als sicher anzunehmen, va das gedachte „Amtliche Waarenverzeichniß zum Vereinszolltarif vom 1. Juli 1865 an. Berlin 1865. Gedruckt in der Königlichen Staatsdruckerei,“ welchem zur Erleichterung für den Gebrauch der Tarif angehängt ist, demnächst auch im Wege ves Buchhandels wird bezogen werden können. Anlangend die in ver K. Verordnung vom Heutigen durch vas Regierungeblatt verkündeten Abänderungen des Vereinszolltarifs, welche gleichzeitig mit dem Vollzuge des am 11. April l. J. unterzeichneten Hanvels= und Zollvertrags zwischen dem Zollverein und Oesterreich in Kraft treten sollen, so kann der Beginn auch ihrer Wirksamkeit vorläufig ebenfalls mit dem 1. Juli l. J. in Aussscht genommen werden. Diese Abänderungen und der in Folge verselben nothwendig gewordene Nachtrag zum amtlichen Waarenverzeichnisse sind in einer besonderen Ausgabe zusammengestellt und ist letztere an die Zollstellen gleichfalls bereits verschickt worden, wie denn auch sie unter dem Titel: „Erster Nachtrag zum Amtlichen Waarenverzeichniß (zum Vereinzzolltarife vom 1. Juli 1865 an) in Folge der Abänverungen des Vereinszolltarifs aus Veranlassung des Vertrages zwischen dem Zollvereine und Oesterreich vom 11. April 1865. Berlin 1865. Gedruckt in der Königlichen Staatsdruckerei“ voraussichtlich bald in den Buchhandel gelangen wird. Stuttgart den 7. Juni 1865. Renner. Gedruckt bei G. Hasselbrink. X 15. Regierungs= Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Freitag den 16. Juni 1865. Inhal t. Königliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Departements. Verfügung, betreffend die Belohnung der Oberamtsgeometer. — Verfügung, betreffend die Abnahme von Privatelden aus Anlaß des Gewerbeverkehrs von Württembergern mit dem Auslande. " I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. A) Der Departements der Justiz, des Innern und der Finanzen. Der Ministerien der Justiz, des Innern und der Finanzen. Verfügung, betreffend die Belohnung der Oberamtsgeometer. Mit böchster Genehmigung Seiner Königlichen Majestät vom 24. v. M. wird vdie Verfügung vom 22. September 1862, betreffend die Belohnung der Oberamtsgeometer (Reg.Blatt S. 177) vahin abgeändert, daß an die Stelle des ersten und zweiten Absatzes des §. 1 der genannten Verfügung folgende Bestimmungen treten: Die Belohnung des Oberamtogeometers für die ihm übertragenen Arbeiten besteht einschließlich der Entschädigung für Schreib= und Zeichnungsmaterialien in einem Taggelde, welches 116 1) für Arbeiten im Hause a) wenn sie im gewöhnlichen Wohnort des Oberamtsgeometers vorgenommen * werden.. 2 fl. 30 tr. b) wenn solche außerhalb Wohnorts besorgt werden 3 fl. — 2) für Arbeiten außer dem Hause . 3fl. 30 kr. beträgt. Die Anrechnung des letzteren Taggelvs ist nur bei venjenigen Geschäften zulässig, welche nicht im Hause besorgt werden können, insbesondere also bei Aufnahmen auf dem Felve (Ministerialverfügung vom 12. Oktober 1849, 9§. 5, 11, 12, 16, 21), während für die im Hause zu besorgenden Geschäfte, wie namentlich für Prüfung der Handrisse und Meßurkunden, Nachtrag der Veränderungen in den Ergänzungskarten, Anlegung der Handriß= und Meßurkunden-Heste, Berichte und amtliche Schreiben (Ministerialverfügung vom 12. Oktober 1849, SI§. 12—16, 17—20, 21), je nachdem diese Geschäfte im gewöhnlichen Wohnort des Oberamtsgeometers oder außerbalb desselben besorgt werden, das Taggeld für Arbeiten im Hause mit 2 fl. 30 kr. beziehungsweise 3 fl. anzurechnen ist. Vorstehende Aenderung tritt mit dem Tag der Verkündigung gegenwärtiger Verfügung in Wirksamkeit. Stuttgart den 6. Juni 1865. Neuratb. Geßler. Renner. :B) Des Oepartements des Innern. Des Ministeriums des Innern. Verfügung, betreffend die Abnahme von Privateiden aus Anlaß des Gewerbeverkehrs von Württem-" bergern mit dem Auslande. Es ist die Frage entstanden, ob Privateide, welche diesseitige Staatsangehörige in Folge des Gewerbeverkehrs mit dem Auslande, insbesondere zum Zwecke der Erlangung von Erfindungspatenten in den Vereinigten Staaten von Nordamerika, ablegen wollen, von den Oberamtsgerichten oder von den Oberämtern abzunehmen fsind. Im Einverständniß mit dem K. Justiz-Ministerium wird hiemit verfügt, daß solche Eidesabnahmen durch vie Oberämter zu erfolgen haben; wonach sich in vorkommenden Fällen zu achten ist. Stuttgart den 10. Juni 1865. Geßler. Gedruckt bei G. Hasselbrink. – — Regierungs-Blatt für das Königreich Mürttemberg. Ausgegeben Stuttgart Freitag den 23. Juni 1865. Inbalt. Königliche Dekrete. K. Verordnung, betreffend die Veröffentlichung des am 11. April d. J. zwischen dem Zollverein und Oesterreich zu Berlin abgeschlossenen Handels= und Zollvertrags. Unmittelbare Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend die Veröffentlichung des am 11. April d. J. zwischen dem Zollverein und Oestereeich zu Berlin abgeschlossenen Handels= und Zollvertrags. Karl von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nachdem der am 11. April d. J. zu Berlin abgeschlossene Handels= und Zollvertrag zwischen dem deutschen Zollverein und Oesterreich nicht nur allseitig ratificirt worden ist, sondern auch die Zustimmung Unserer getreuen Stände erhalten hat, so verordnen Wir nach Anhörung Unseres Geheimen-Ratbs, daß verselbe zur allgemeinen Nachachtung hiemit bekannt gemacht werde. Gegeben Stuttgart den 14. Juni 1865. Karl. Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten: Varnbiüler. Der provis. Chef des Finanz-Departements: Nenner. Handels- und Zollvertrag zwischen den Staaten des deutschen Zoll= und Handels-Vereins und Oesterreich. Beilage zu Nro. 16 des Regierungs-Blatts vom Jahr 1865. Handels- und Jollvertrag zwischen den Staaten des deutschen Zoll= und Haudelsvereins und Oesterreich. Seine Majestät der König von Preußen, Seine Majestät der König von Bayern und Seine Majestät der König von Sachsen, sowohl für Sich beziehungsweise in Vertretung der dem Preußischen Zoll= und Steuer-System angeschlossenen souverainen Länder und Landestheile, nämlich: des Großherzogthums Luremburg, der Großberzoglich Mecklenburgischen Enclaven Nossow, Netzeband und Schönberg, des Großberzoglich Oldenburgischen Fürstenthums Birkenfeld, des Herzogthums Anbalt, der Fürstenthümer Waldeck und Pyrmont, des Fürstenthums Lippe und des Landgräflich Hessischen Oberamtes Meisenbeim, als im Namen der übrigen Mitglieder des deutschen Zoll= und Handels-Vereins, nämlich: der Krone Hannover, sowohl für Sich als für das Fürstenthum Schaumburg-Lippe, der Krone Württemberg, des Großberzogthums Baden, des Kurfürstenthums Hessen, des Großberzogthums Hessen, sowohl für Sich als für das Landgräflich Hessische Amt Homburg, der den Thüringischen Zoll= und Handels-Verein bildenden Staaten, namentlich: des Großberzogthums Sachsen, der Herzogthümer Sachsen-Meiningen, Sachsen-Altenburg, Sachsen-Coburg--Gotha, der Fürstenthümer Schwarzburg-Rudolstadt und Schwarzburg-Sondershausen, Reuß älterer und Reuß jüngerer Linie; des Herzogthums Braunschweig, des Herzogthums Olvenburg, des Herzogthums Nassau und der freien Stadt Frankfurt einerseits und Seine Majestät der Kaiser von Oesterreich, zugleich in Vertretung des souverainen Fürstenthums Liechtenstein, andererseits, 1 II von dem Wunsche geleitet, den Handel und Verkehr zwischen Ihren Gebieten durch aus. gedehnte Zollbefreiungen und Zollermäßigungen, durch vereinfachte und gleichfrmige Zoll. behandlung und durch erleichterte Benutzung aller Verkehrs-Anstalten in umfassender Weise zu fördern, und in der Absicht, Ihre Zolleinnahmen zu sichern, und die allgemeine veutsche Zolleinigung anzubahnen, baben über die Erneuerung und entsprechende Abänderung und Erweiterung des zwischen ihnen bestehenden Handels= und Zoll-Vertrages vom 19. Februar 1853 Unterhandlungen eröffnen lassen und zu diesem Zwecke zu Bevollmächtigten ernannt: Seine Majestät der König von Preußen: Allerhöchst Ihren Ministerial-Direktor Alerander Mar Philipsborn und Allerhöchst Ihren Geheimen Ober-Finanz-Rath Gustav Hasselbach, Seine Majestät der König von Bayern: Allerhöchst Jhren Ministerial-Rath Moritz von Reichert und Seine Majestät der König von Sachsen: Allerhöchst Ihren Geheimen Finanz-Rath Julius Hans von Thümmelj; und Seine Majestät der Kaiser von Oesterreich: Allerhöchst Ihren Wirklichen Geheimen Nath und Vorstand der Ministerial-Sektion für die indirekten Abgaben Dr. Carl Freiberrn von Hock, welche, nach geschebener Mittheilung und gegenseitiger Anerkennung ihrer Vollmachten, den folgenden Handels= und Zollvertrag vereinbart und abgeschlossen haben: Artikel 1. Die vertragenden Tbeile verpflichten sich, den gegenseitigen Verkehr zwischen ipren Landen durch keinerlei Einfuhr-, Ausfuhr= oder Durchfuhrverbote zu hemmen. Ausnahmen hiervon dürfen nur Statt finden: a. bei Taback, Salz, Schießpulver, Spielkarten und Kalendern; b. aus Gesundheits-Polizei-Rücksichten; . in Beziehung auf Kriegsbedürfnisse unter außerordentlichen Umständen. Artikel 2. Hinsichtlich des Betrages, ver Sicherung und der Erhebung der Eingangs= und Ausgangs-Abgaben, sowie hinsichtlich der Durchfuhr dürfen von keinem der beiden vertragenden II Theile dritte Staaten günstiger als der andere vertragende Theil behandelt werden. Jede dritten Staaten in diesen Beziehungen eingeräumte Begünstigung ist daher ohne Gegenleistung dem andern vertragenden Theile gleichzeitig einzuräumen. Ausgenommen hiervon sind nur diejenigen Begünstigungen, welche die mit einem der vertragenden Theile jetzt oder künftig zollvereinten Staaten genießen, sowie solche Begünstigungen, welche anderen Staaten durch bestehende Verträge zugestanden sind und ausdrücklich von der Anwendung obiger Bestimmung ausgeschlossen werden. Diese Begünstigungen können denselben Staaten für die nämlichen Gegenstände in nicht höherem Maße auch nach Ablauf vieser Verträge zugestanden werden. Artikel 3. Die vertragenden Theile wollen vom 1. Juli 1865 an gegenseitige Verkehrs-Erleichterungen auf Grundlage des freien Eingangs roher Natur-Erzeugnisse und des gegen ermäßigte Zollsätze zu gestattenden Eingangs gewerblicher Erzeugnisse ibrer Länder eintreten lassen. Demgemäß sind sie übereingekommen, daß bei dem unmittelbaren Uebergang aus dem freien Verkehr im Gebiete des einen in das Gebiet des andern Theils in Oesterreich von den in der Anlage A und im Zollvereine von den in der Anlage B bezeichneten Waaren keine, beziehungsweise keine böheren, als die in diesen Anlagen bestimmten Eingangs-Abgaben erboben werden sollen. Artikel 4. Wenn während der Dauer des gegenwärtigen Vertrages in dem Gebiete des einen oder des andern der vertragenden Theile Erhöhungen der allgemeinen tarifmäßigen Eingangszölle gegen den vom 1. Juli 1865 an gültigen Tarif eintreten sollten, so bleiben diese auf die in den Anlagen A und B vereinbarten Zollsätze und Zollbefreiungen ohne Einfluß. Wenn aber einer der vertragenden Theile für eine von den in den Anlagen A und B genannten Waaren eine Ermäßigung seines vom 1. Juli 1865 an gültigen allgemeinen Zolltarifs, sei es allgemein oder für gewisse Grenzstrecken oder Zollämter, eintreten lassen will, so liegt ihm ob, dem andern Theile von dieser Ermäßigung mindestens drei Monate vor deren Eintreten Nachricht zu geben, und es bleibt alsdann, vorbehaltlich anderweiter Verständigung, dem andern Theile freigestellt, diese Waare nur gegen Beibringung von Ursprungszeugnissen zollfrei, beziehungsweise gegen den verabredeten Zoll zuzulassen. Wer IV von dieser Befugniß Gebrauch macht, wird den andern Theil von der deshalb erlassenen Anordnung vier Wochen vor deren Vollzug in Kenntniß setzen. Artikel 5. 1. Die unmittelbar aus dem Gebiete des einen vertragenden Theils in das Gebiet ves andern übergehenden Waaren sollen beiderseits von allen Ausgangs-Abgaben frei seyn. Ausgenommen von dieser Bestimmung sind nur die nachstebend aufgeführten Waaren, von denen die unten verzeichneten Ausgangs-Abgaben erhoben werden dürfen, nämlich: im Zollverein: von Lumpen und andern Abfällen zur Papier-Fabrikation und zwar: a. nicht von reiner Seide, auch zu Halbzeug vermahlen, Makulatur und Popierspänen 1 ½ Thaler (2 fl. 55 kr. süädd. W.) vom Zoll-Zentner; b. altem Tauwerk, alten Fischernetzen und Stricken, getheert oder nicht getheert, ½8 Thaler (35 kr. süädd. W.) vom Zoll-Zentner; in Oesterreich:. a. von Fellen und Häuten, gemeinen (Pos. 6. a. der Anlage A) 2 fl. 50 kr. S. W. vom Zoll-Zentner, b. von Lumpen (Hadern) und anderen Abfällen zur Papier-Fabrikation (Pos. 44. b. der Anlage A) 3 fl. ö. W. vom Zoll-Zentner, c. von Knochen, Klauen, Füßen, Hautabschnitzeln (Pos. 44. c. der Anlage A) 75 kr. 5. W. vom Zoll-Zentner. 2. In jedem der vertragenden Staaten sollen die bei der Ausfuhr gewisser Erzeugnisse bewilligten Ausfuhr-Vergütungen nur die Zäölle oder inneren Steuern ersetzen, welche von den gedachten Erzeugnissen over von den Stoffen, aus denen sie verfertigt worden, erhoben sind. Eine darüber hinausgehende Ausfuhr-Prämie sollen sie nicht enthalten. Ueber Aenderungen des Betrages dieser Vergütungen oder des Verhältnisses derselben zu dem Zolle oder zu den innern Steuern wird gegenseitige Mittheilung erfolgen. 3. Von Waaren, welche durch das Gebiet eines der vertragenden Theile aus- oder nach dem Gebiete des andern Theiles durchgeführt werden, dürfen Durchgangs-Abgaben nicht erhoben werden. Diese Verabredung findet sowohl auf die nach erfolgter Umladung oder Lagerung, als auf die unmittelbar durchgeführten Waaren Anwendung. V Artikel 6. Zur weiteren Erleichterung des gegenseitigen Verkehrs wird beiderseits Befreiung von Eingangs= und Ausgangs-Abgaben zugestanden: a. für Waaren (mit Ausnahme von Verzehrungs-Gegenständen), welche aus dem freien Verkehr im Gebiete des einen der vertragenden Theile in das Gebiet des andern auf Märkte oder Messen gebracht oder auf ungewissen Verkauf außer dem Meß= und Marktverkehr versendet, in dem Gebiete des andern Theils aber nicht in den freien Verkehr gesetzt, sondern unter Controle der Zollbehörde in öffentlichen Niederlagen (Packhöfen, Hallämtern u. s. w.) gelagert, sowie für Muster, welche von Handelsreisenden eingebracht werden, alle diese Gegenstände, wenn sie binnen einer im Voraus zu bestimmenden Frist unverkauft zurückgeführt werden; b. für Vieh, welches auf Märkte in das Gebiet des andern vertragenden Tbeils gebracht und unverkauft von dort zurückgeführt wird; IP. für Glocken und Lettern zum Umgießen, Stroh zum Flechten, Wachs zum Bleichen, Seivenabfälle zum Hecheln (Kämmeln); d. für Gewebe und Garne zum Waschen, Bleichen, Färben, Walken, Appretiren, Bedrucken und Sticken, Garne zum Stricken, Gespinnste (einschließlich der erforderlichen Zuthaten) zur Herstellung von Spitzen und Posamentierwaaren, Häute und Felle zur Lederund Pelzwerkbereitung, Garne in gescheerten (auch geschlichteten) Ketten nebst dem erforderlichen Schußgarn zur Herstellung von Geweben, sowie für Gegenstände zum Lackiren, Poliren und Bemalen; 6 e. für sonstige zur Reparatur, Bearbeitung oder Veredelung bestimmte, in das Gebiet des andern vertragenden Theils gebrachte und nach Erreichung jenes Zweckes, unter Beobachtung der deshalb getroffenen besonderen Vorschriften, zurückgeführte Gegenstände, wenn vie wesentliche Beschaffenbeit und die Benennung derselben unverändert bleibt; und zwar in dem Falle unter c. unter Festhaltung der Gewichtsmenge, in den Fällen unter a., b., d. und e., sofern die Iventität der aus= und wiedereingeführten Gegenstände außer Zweifel ist. Artikel 7. Hinsichtlich der zollamtlichen Behandlung von Waaren, die dem Begleitscheinverfahren unterliegen, wird eine Verkehrserleichterung dadurch gegenseitig gewährk werden, daß beim unmittelbaren Uebergange solcher Waaren aus dem Gebiete des einen der vertragenden VI Theile in das Gebiet des andern die Verschluß-Abnahme, die Anlage eines anderweiten Verschlusses und die Auspackung der Waaren unterbleibt, sofern den dieserhalb vereinbarten Erfordernissen genügt ist. Ueberhaupt soll die Abfertigung möglichst beschleunigt werden. Artikel 8. Die vertragenden Theile werden auch ferner darauf bedacht seyn, ihre gegenüberliegenden Grenzzollämter, wo es die Verhältnisse gestatten, je an einen Ort zu verlegen, so daß die Amtshandlungen bei dem Uebertritte der Waaren aus einem Zollgebiet in vag andere gleichzeitig Statt finden können. Artikel 9. Innere Abgaben, welche in dem einen der vertragenden Theile, sei es für Rechnung des Staates oder für Rechnung von Kommunen und Korporationen, auf der Hervorbringung, der Zubereitung oder dem Verbrauch eines Erzengnisses ruhen, dürfen Erzeugnisse des andern Theils unter keinem Vorwand höher oder in lästigerer Weise treffen, als vie gleichnamigen Erzeugnisse des eigenen Landes. Artikel 10. Die vertragenden Theile verpflichten sich, auch ferner zur Verhütung und Bestrafung des Schleichhandels nach oder aus ihren Gebieten durch angemessene Mittel mitzuwirken und die zu diesem Zweck erlassenen Strafgesetze aufrecht zu erhalten, die Rechtshülfe zu gewähren, den Aufsichtsbeamten des andern Staates die Verfolgung der Kontravenienten in ihr Gebiet zu gestatten und denselben durch Steuer-, Zoll= und Polizeibeamte, sowie vurch die Ortsvorstände alle erforderliche Auskunft und Beihülfe zu Theil werden zu lassen. Das nach Maßgabe dieser allgemeinen Bestimmungen abgeschlossene Zollkartel enthält die Anlage C. Für Grenzgewässer und für solche Grenzstrecken, wo vie Gebiete ver vertragenden Theile mit fremden Staaten zusammentreffen, werden vie zur gegenseitigen Unterstütung beim Ueberwachungsdienste verabredeten Maßregeln aufrecht erhalten. Artikel 11. Stapel= und Umschlagsrechte sind in vem Gebiete der vertragenden Theile unzulässtg, und es darf, vorbehaltlich schifffahrts= und gesunvheitspolizeilicher, sowie der zur Sicherung der Abgaben erforderlichen Vorschriften, kein Waarenführer gezwungen werden, an einem bestimmten Orte anzuhalten, aus-, ein= oder umzuladen. VII Artikel 12. Die vertragenden Thbeile werden die Seeschiffe des anderen Theiles und deren Ladungen unter denselben Bedingungen und gegen vieselben Abgaben wie die eigenen Seeschiffe zulassen. Die Staatsangebörigkeit der Schiffe jedes der vertragenden Staaten ist nach der Gesetzgebung ihrer Heimath zu beurtheilen. Zur Nachweisung über die Ladungsfähigkeit der Schiffe des einen Staats sollen die nach der Gesetzgebung ihrer Heimatb gültigen Meßbriefe, vorbehaltlich der Reduction der Schiffsmaaße, bei Feststellung pon Schifffahrts= und Hafen-Abgaben im andern Staate genügen. Die Schifffahrt zwischen Seehäfen seines Gebiets kann jeder Staat seinen eigenen Schiffen vorbehalten; dagegen soll die successive Befrachtung oder Entlöschung in mehreren Seehäfen des einen Staates den Schiffen ves andern Staates gestattet sein. Auch sollen unter der Bedingung der Gegenseitigkeit überhaupt alle Begünstigungen, welche einer der See-Schifffahrt treibenden Staaten des Zollvereins in Bezug auf die Behandlung der Seeschiffe und deren Ladungen einem dritten Staate eingeräumt hat oder einräumen wird, auf die Oesterreichischen Schiffe und deren Ladungen, und umgekehrt alle Begünstigungen, welche Oesterreich in diesen Beziehungen einem vritten Staate eingeräumt hat oder einräumen wird, auf die Schiffe der Seeschifffahrt treibenden Staaten des Zollvereins und deren Ladungen Anwendung finden. Von dieser Bestimmung sind nur diejenigen Begünstigungen in der Küstenschifffahrt ausgenommen, welche Schiffen dritter Staaten nicht durch Uebereinkommen eingeräumt sind. Artikel 13. Von Schiffen des einen der vertragenden Theile, welche in Unglücks= oder Nothfällen in die Seehäfen des andern einlaufen, sollen, wenn nicht der Aufenthalt unnötbig verlängert oder zum Handelsverkehre benutzt wird, Schifffabrts= oder Hafen-Abgaben nicht erboben werden. Von Havarie= und Strandgütern, welche in das Schiff eines der vertragenden Theile verladen waren, soll von dem andern, unter Vorbehalt des etwaigen Bergelohns, eine Abgabe nur dann erhoben werden, wenn dieselben in den Verbrauch übergehen. Artikel 14. Zur Befahrung aller natürlichen und künstlichen Wasserstraßen in den Gebieten der VIII vertragenden Theile sollen Schiffsführer und Fahrzeuge, welche einem derselben angehören, unter denselben Bedingungen und gegen dieselben Abgaben von Schiff oder Ladung zugelassen werden, wie Schiffsführer und Fahrzeuge des eigenen Staates. Artikel 15. Die Benutzung der Chausseen und sonstigen Straßen, Kanäle, Schleusen, Fäbren, Brücken und Brückenöffnungen, der Häfen und Landungsplätze, der Bezeichnung und Beleuchtung des Fahrwassers, des Lootsenwesens, der Krahne= und Waageanstalten, der Niederlagen, der Anstalten zur Rettung und Bergung von Schiffsgütern und dergleichen mehr, insoweit die Anlagen oder Anstalten für den öffentlichen Verkehr bestimmt sind, soll, gleichviel ob dieselben vom Staate oder von Privatberechtigten verwaltet werden, den AngehFörigen des andern vertragenden Theils unter gleichen Bedingungen und gegen gleiche Gebühren, wie den Angehörigen des eigenen Staates, gestartet werden. Gebühren dürfen, vorbehaltlich der beim Seebeleuchtungs= und Seelootsenwesen zulässigen abweichenden Bestimmungen, nur bei wirklicher Benutzung solcher Anlagen oder Anstalten erhoben werden. Dieselben dürfen die Unterhaltungskosten sammt den landesüblichen Zinsen des Anlagekapitals nicht übersteigen. Wegegelver für beladenes Fuhrwerk sollen auf Straßen, welche unmittelbar oder mittelbar zur Verbindung der vertragenden Theile unter sich over mit dem Auslande dienen, da, wo dieselben den Satz von einem Silbergroschen (5 kr. ö. W.) für ein Zugthier und eine geographische Meile erreichen oder übersteigen, höchstens zu den jetzt geltenden Beträgen und da, wo sie jenen Satz nicht erreichen, höchstens zu diesem letzteren erhoben werden. Wegegelver für einen die Landesgrenze überschreitenden Verkehr dürfen auf den erwähnten Straßen nach Verhältniß der Streckenlängen nicht höher seyn, als für den auf das eigene Staatsgebiet beschränkten Verkehr. Für Eisenbahnen gelten nicht diese, sondern die in den Artikeln 16 und 17 enthaltenen Bestimmungen. ç Artikel 16. Auf Eisenbahnen sollen in Beziehung auf Zeit, Art und Preise der Beförderungen die Angehörigen des andern Theils und deren Güter nicht ungünstiger, als die eigenen Angebörigen und deren Güter behandelt werden. Für Durchfuhren nach oder aus dem Gebiete des andern Theils soll kein Staat böpere IX als viejenigen Eisenbahnfrachtsätze erheben lassen, welchen auf derselben Eisenbahn vie in dem eigenen Gebiete auf= oder abgeladenen Güter verhältnißmäßig unterliegen. Artikel 17. Die vertragenden Theile werden dahin wirken, daß die Waarenbeförderung auf den Eisenbahnen in ihren Gebieten durch Herstellung unmittelbarer Schienenverbindungen zwischen den an einem Orte zusammentreffenden Bahnen und durch Ueberführung der Transportmittel von einer Bahn auf die andere möglichst erleichtert werde. Sie werden ferner, wo an ihren Grenzen unmittelbare Schienenverbindungen vorhanden sind und ein Uebergang der Transportmittel stattfindet, Waaren, welche in vorschriftsmäßig verschließbaren Wagen eingehen und in denselben Wagen nach einem Orte im Innern befördert werden, an welchem sich ein zur Abfertigung befugtes Zoll= oder Steueramt befindet, von der Declaration, Abladung und Revision an der Grenze, sowie vom Kolloverschluß frei lassen, insofern jene Waaren durch Uebergabe der Ladungsverzeichnisse und Frachtbriefe zum Eingang angemeldet find. Waaren, welche in vorschriftsmäßig verschließbaren Eisenbahnwagen durch das Gebiet eines der vertragenden Theile aus= oder nach dem Gebiet des andern ohne Umladung durchgeführt werden, sollen von der Deelaration, Abladung und Revisson, sowie vom Kolloverschluß sowohl im Innern als an den Grenzen frei bleiben, insofern vieselben durch Uebergabe der Ladungsverzeichnisse und Frachtbriefe zum Durchgang angemelvet sind. Die Verwirklichung der vorstehenden Bestimmungen ist jevoch dadurch bedingt, daß vie betheiligten Eisenkahnverwaltungen für das rechtzeitige Eintreffen der Wagen mit unverletztem Verschlusse am Abfertigungsamt im Innern oder am Ausgangsamte verpflichtet seien. Insoweit von einem der vertragenden Theile mit dritten Staaten in Betreff der Zollabfertigung weitergehende, als die hier aufgeführten Erleichterungen vereinbart worden sind, finden diese Erleichterungen auch bei dem Verkehr mit dem anderen Theil, unter Voraussetzung der Gegenseitigkeit, Anwendung. Artikel 18. Die vertragenden Theile wollen gemeinschaftlich dabin wirken, daß durch Annahme gleichförmiger Grundsätze die Gewerbsamkeit befördert und der Befugniß der Unterthanen des einen Theils, in dem andern Arbeit und Erwerb zu suchen, möglichst freier Spielraum gegeben werde. 2 X Von den Unterthanen des einen der vertragenden Theile, welche in dem Gebiete des andern Handel und Gewerbe treiben oder Arbeit suchen, soll von dem Zeitpunkt ab, wo der gegenwärtige Vertrag in Kraft treten wird, keine Abgabe entrichtet werden, welcher nicht gleichmäßig die in demselben Gewerbsverhältnisse stehenden eigenen Unterthanen unterworfen sind. Desgleichen sollen Kaufleute, Fabrikanten und andere Gewerbetreibende, welche sich darüber ausweisen, daß sie in dem Staate, wo sie ihren Wohnsitz haben, die gesetzlichen Abgaben für das von ihnen betriebene Geschäft entrichten, wenn sie blos für vieses Geschäft persönlich oder durch in ihren Diensten stehende Reisende Ankäufe machen oder Bestellungen, nur unter Mitführung von Mustern, suchen, in vem Gebiete veo andern vertragenden Theils keine weitere Abgabe hiefür zu entrichten verpflichtet seyn. Auch sollen beim Besuche der Märkte und Messen zur Ausübung des Handels und zum Absatz eigener Erzeugnisse over Fabrikate in jedem der vertragenden Theile die Unterthanen des andern ebenso wie die eigenen Unterthanen behandelt werden. Die Unterthanen des einen der vertragenden Theile, welche das Frachtfuhrgewerbe, die See= oder Flußschifffahrt zwischen Plätzen verschiedener Staaten betreiben, sollen für diesen Gewerbebetrieb in dem Gebiete des andern Thbeils einer Gewerbesteuer nicht unterworfen werden. Artikel 19. Die vertragenden Theile bewilligen sich gegenseitig das Recht, Consuln in allen denjenigen Häfen und Handelsplätzen des andern Tbeiles zu ernennen, in denen Consuln irgend eines dritten Staates zugelassen werden. Diese Consuln des einen ver vertragenden Theile sollen, unter der Bedingung ver Gegenseitigkeit, im Gebiete des andern Theiles dieselben Vorrechte, Befugnisse und Befreiungen genießen, veren sich viejenigen irgend eines dritten Staates erfreuen oder. er— freuen werden. Artikel 20. Jeder der vertragenden Theile wird seine Consuln im Auslande verpflichten, den Angehoͤrigen des andern Theils, sofern letzterer an dem betreffenden Platze durch einen Consul nicht vertreten ist, Schutz und Beistand in derselben Art und gegen nicht böhere Gebühren wie den eigenen Angehörigen zu gewähren. XI Artikel 21. Die vertragenden Theile gesteben sich gegenseitig das Recht zu, an ihre Zollstellen Beamte zu dem Zwecke zu senden, um von der Geschäftsbehandlung derselben in Beziehung auf das Zollwesen und die Grenzbewachung Kenntniß zu erlangen, wozu diesen Beamten Ealle Gelegenheit bereitwillig zu gewähren ist. Ueber die Rechnungsführung und Statistik in beiven Zollgebieten wollen die vertragenden Staaten sich gegenseitig alle gewünschten Aufklärungen ertheilen. Artikel 22. In denjenigen einzelnen Landestheilen der vertragenden Theile, welche von deren Zollgebiet ausgeschlossen sind, finden, so lange deren Ausschluß dauert, die Verabredungen in den Artikeln 1 bis 9 des gegenwärtigen Vertrages keine Anwendung. Artikel 23. Unmittelbar nach Austausch der Ratificationen dieses Vertrages sollen Commissarien der vertragenden Theile zusammentreten, um die zur Ausführung desselben erforderlichen Vereinbarungen und Vollzugsvorschriften festzustellen. Artikel 24. Die in den Anlagen dieses Vertrages enthaltenen Bestimmungen sind als integrirende Dbeile desselben anzusehen. Artikel 25. Der gegenwärtige Vertrag tritt vom 1. Juli 1865 ab an Stelle des Vertrages vom 19. Februar 1853. Seine Dauer wird auf die Zeit vom 1. Juli 1865 bis 31. December 1877 festgestellt. Beide Theile behalten sich vor, über weiter gebende Verkehrserleichterungen und über möglichste Annäherung der beiderseitigen Zolltarife und demnächst über die Frage der allgemeinen deutschen Zolleinigung in Verhandlung zu treten. Sobald der eine von ihnen den für die Verhandlung geeigneten Zeitpunkt für gekommen erachtet, wird er dem andern seine Vorschläge machen und werden Commissarien der vertragenden Theile zum Bebuf der Verhandlung zusammentreten. Es wird beiderseits anerkannt, daß die Autonomie eines jeden der vertragenden Theile in der Gestaltung seiner Zoll= und Handels-Gesetzgebung bierdurch nicht hat beschränkt werden wollen. XII Artikel 26. Der Beitritt zu diesem Vertrage bleibt jedem deutschen Staate vorbehalten, welcher sich künftig dem Zollverein anschließen wird. « Artikel 27. Gegenwärtiger Vertrag soll ratifizirt und es sollen die Ratifikations-Urkunden binnen sechs Wochen in Berlin ausgewechselt werden. So geschehen Berlin, den 11. April 1865. Freiherr von Hock. (gez.) Pbilipsborn. Hasselbach. (L. S.) (L. S.) (L. S.) von Reichert. von Thümmel. (L. S.) (L. S.) Zollsätze fuͤr die Anlage A. Einfuhr aus dem Zollverein nach Oesterreich. — Nro. Benennung der Gegenstände. Maßstab der Verzollung. goubetrag. I. Landwirthschaftliche Erzeugnisse. Getreide, Hülsenfrüchte, Mehl und Mahlproducte: » à) Weizen, Spelz (Dinkel), Halögetreide ehelen oder Buchweizen, Hirse, Mais, (türkischer Weizen, Kukurutz), Roggen, Bohnen, Erbsen, Linsen, Wicken, Zuckererbsen (Zizern), Gerste und Malz, dann Haferr b) Mehl und Mahlprodukte (gerollte, geschrotete und geschälte Kömer, Graupen, Grütze, Gries); ferner Stärkegummi (Dertrin, Leogommhens Gemüse, Obst und andere Garten= und Feldfrüchte: a) Gartengewächse, frische, d. i. Gemüse und Krautarten, Kartoffeln und Rüben, ebbare Wurzeln, Pilze, Sckwämme, einschließlich der Trüffeln, Knoblauch, Schnittlauch, Porri, Zwiebeln, auch Blumen= und Meerzwiebeln. Obst, frisches, als: Aepfel, Ananas, Aprikosen, Birnen, Johannisbeeren, Kirschen, Kürbisse, Melonen, Mirabellen, Mispeln, Hasel= und welsche Nüsse, frische, grüne, unausgeschälte, Pfirsiche, Pflaumen, Quitten, Schlehen, Stachelbeeren, dann Waldbeeren aller Art, z. B. Berberitz-, Brom-, Erd= und Heidelbeeren. Bast, roher, Binsen, Schilfe, Rohre (Dach= und Webemohr, auch geshalten, geschnitten und gespitzt zu Weberkämmen), Schachtelhalm, Flechten, Moose, Feuerschwamm, roher, Holzzunder (d. i. vermodertes Holz von Buchen, Fichten 2c.). Bäume, Sträuche, Neben, Schößlinge, Setzlinge, Stauden zum Verpflanzen, ingleichen lebende Gewächse in Töpfen oder Kübeln, frische Blumen, Blätter (auch aulbeerblätter) und Knospen. Gras, Grassamen, Heu, Häckerling, Stroh, auch Strohabschnitte und Strohähren (natürliche zu Putzarbeiten). Futterkräuter, Heidekraut und Heidekrautwurzeln, Stengel und Blätter der Heidelbeeren. Getreide in Garben, Hülsenfrüchte im Kraut, Maisstroh, d. i. Maiskolben (leere), Stengel und Blätker der Maispflanze, Mohnsamenkapseln, leere, Kardendisteln, Streulaub, Nadeln und Zapfen von Nadelhölzern. Asphodillknollen (Goldwurzeln), sowohl frisch als trocken, Kalmus, frischer, Krappwurzeln, frische, Cichorien, nicht getrocknete, Bucheckern (Buchkeme), Erdnüsse, Flohsamen, Roßkastanien, Wachholderbeeren. frei — XIV — Maßstab 3 Benennung der Gegenstände. ver du 7* Verzollung. 9. 2. kr. Oelsaat, als: Raps-, Hanf-, Lein= und Mohnsamen, gelber Raps oder Leinund Vogeldotter, Sesam, der Samen des Ricinus (semen catapuciae majoris), der Mad= und gemnerblumersamn, dann die Kerne der Marillen CAprikosen), Pfirsiche und Pflaumen — freicg—I# b) Kleesaat und Sämereien, d. i. Samen g# zum Garten- und Feldbaue (beisdielsweise gehören hierher Angelika-, Dill-, Gichtrosen= [Päonien-], Kohl= und Runkelrübensamen, Moorhirse, Gurken-, Kürbis-, Quitten und Melonenkerne, Tabaksamen), Samen von Waldbäumen, dann Runkelrüben, getrocknete — frei c) Hhartengewiihft zubereitete, d. i. Gemüse= und Krautarten, Kartoffeln und Rüben, eßbare Wurzeln, Schwämme und Pilze (einschlietlich der Trüffeln), gewaher oder comprimirt, gedörrt, zerschnitten oder sonst zerkleinert, gesalzen, in ssig eingelegt, in Fissern. Obst, zubereitet, d. i. getrocknet, gedörrt, zerschnitten oder auf andere Weise zerkleinert. ohne Zucker gekochte Lostuue, ingleichen Nüsse, als: welsche und voleintje trockene oder ausgeschaͤlte. Senfsaat, Senfpulver oder gemahlener Senf (nicht in Blasen, Flaschn. oder Krügen verpackt), Anis, Koriander, Fenchel und Kümmel — frei 4) Kastanien (Maronen) . . 1 Zir — 2725 e) Hopfen „ 2 s) Suͤßholzsaft » 3— Thiere und thierische Producte. 3|Fische, Schaal= und andere Wasserthiere: a) frische, sowohl lebend als geschlachtet, dann Fluß= und Bachkrebse, frische, nmecken, Biber, Ottern, Frösche — frei b) Fische (mit Ausnahme der Heringe, Cospcttoni, Seracche, Scoranze und Stockfische), gesalzen, getrocknet, geräuchert, in Meerwasser eingelegt (marinirt) 4 Ztr. 150 4 chlacht= und Zugvieh: a) Ocsen und Etiere . 1 Stück 35 b) Kühe 2 2815 „P)Jungvieh . » 1 5 "4) Hammel · » — 25 e) Kaälber, Schafvieh (mit Ausnahme der Hammel) und Ziegenvieh » frei * Schweine (einschlüssig der Spanferkel von mehr als 20 Zollpfund) 1 Stück 1 — 8#) Spanferkel, nicht mehr als 20 Zollpfund im Gewichte 5„ — 53 Anmerkung' zu den Pos. 4 a bis . vieh im getödteten Zustande, selos noch mit 15 Hant und den Eingeweten versehen, ist wie Fleisch zu behandeln. h) Pferde und Füllen 2 Anmerkung. Füllen, welche der Mutter folgen, si sind frei. — 51 Bienenstöcke mit lebenden Bienen, Geflügel aller Art, Wildpret, kleines (Hasen und Kaninchen), Wildpret, großes, lebendes ...·...... — stei— XV Nro. Benennung der Gegenstände. Maßbstab der Verollung. Zollbetrag. Thierische Producte: à) Felle und Häute, folgende: Rinds= (d. i. Bison-, Büffel-, Kalbs-, Kuhs-, Ochsen-, Stier= und Terzen-), Pferde= (auch Füllen-, Muuresel- und Maulthier= ), Esel-, Kamcel-, Hunds-, Dachs-, Schwein-, Gems-, Hirsch-, Reh-, Elenthier-, Rennthier,, Fluzpferd= und Rhinoceroshänte, dann 4emeineg Schaf- lauch Schöps-, Sterbling-, Lamm-), gemeine Ziegen= (auch Bock= und *il Hasen- und Kaninchenfelle und Fischhäute, roh . l)) Haare aller Art, roh, und zubereitet, d. i. gehecel—, hesotten ober hefaͤrbi cuch Febeizt), auch in Lockenform gelegt, Borsten, Bettfedern, bederkiele, roh u und zugerichtet (Schreibfedern), und unzubereitete Schmuckfedern e) Eier aller Art, Milch (auch geronnene, Rahm und Topfen) d) Hörner, Hornscheiben und Hornspitzen, Knochenkohle (Spodium) e) Frische, Fesalhene oder getrocknete Blasen und Därme, Goldschlägerhäutchen, dann Darmseile, d. i. Stricke aus groben Därmen Cum Gebrauche bei Drehbaͤnten, Schleifraͤdern u. dgl.); Honig . s) Butter, frische, gesalzene und eingeschmolzene g) Kaͤse; Wachs (gelbes und weißes). III. Oele, fette, Getränke und Speisen. Oele, sette, mit Ausnahme des Baum-, Palm= und - so wie der parfumitten Oele, in Fässern oder Schläuchen und Blasen Bier: à) In Fässern b) In Flaschen und Krügen (auch Plutzemn) Anmerk. Für Rechnung des Staates wird eine innere Abgabe von vem Lerzollten Biere nur vei der Einfuhr in die geschlossenen Städte erhoben werden. Eßwaaren: a) Brot, gemeines, d. i. sowohl schwarzes als weißes, wie auch Schiffszwieback b) Teigwerk (d. i. Nudeln und gleichartige, nicht gebackene Erzeugnisse aus Mehl) P) Senfpulver (in Vasen, Flaschen, Frügen), Sai ziereileter z Aale in Oel eingelegt (in Fässern) d) Confitüren, Zuckerwerk, Kurchenwerkg⅜ alle i in Flaschen, Büchsen (höherne Schachteln ausgenommen) und dergleichen eingemachte, eingedämpfte oder auch eingesalzene, dann alle in Zucker, Honig, Oel oder sonst eingelegte Früchte, Gewürze, Gemuüse und andere Consumtibilien (Pilze, Trüffeln, Geflügel, Secthiere u. dgl.); ferner Pasteten, Tafelbouillons, Gelees (Sulzen), Saucet und andere ähnliche Gegenstände des feineren Tafelgenusses Anmerk. Wenn Eßwaaren, feine, in Umschließungen eingehen. die einem höheren golle uunterlicgen. als E Etwaare selbst, so find dieselben nach dem Jollsatze für die Umschließungen zu verzo frei frei frei frei G frei Sl 75 50 50 50 XVI Nro. Benennung der Gegenstände. Maßstab der Verzollung. Zollbetrag. — ·0 11 IV. Brenn-, Bau= und Werkstoffe. Holz, Kohlen und Torf: a) Brennholz (d. i. alles nicht vorgearbeitete, gemeine Holz in unbehauenen Stämmen und Blöcken, Scheitern und Prügeln, die nicht länger als 42 Wiener Zoll sind), auch Holzborke, Busch, Faschinen, Flechtweiden und Reisigege b) Werkholz, gemeines (europäisches), roh, d. i. nicht vorgearbeitet, also in unbehauenen Stämmen länger als 42 Wiener Zoll, oder in Bandstöcken, Stangen, Pfahlholz u. s. w. und zugerichtet, d. i. Sägewaaren, Faßholz (Dauben) und alles andere roh vorgearbeltete Werkholz, mit Ausnahme der Fourniere IP) Holzkohlen, Torf, Torfkohlen und Braunkohlen Mineralien: a) Steine, rohe, d. i. behauen und unbehauen, auch in Platten, doch nicht geschliffen und nicht polirt (z. B. Bruch-, Kalk-, Schiefer-, Mauersteine, Mühlsteine lohne nd mit eisemen Reifen oder Metallhülsen!, Schleif= und Wegsteine aller Art, erobirsteine, Feuersteine Flintensteine), Tufstein, rohe Granit= und Marmoröcke u. dgl.), Lithographirsteine (sogenannte Kehlheimer Platten) auch mit eichnungen oder Schrift, Dach= und Mauerziegeln, Schlacken, Sand lauch farbiger Streusand, mit Ausnahme der Schmalte), Kalk und Gyps, gebrannt und ungebrannt, Mörtel, Amianth und Afbest. Erze, z. B. Blei-, Eisen-, Kupfer-, Zink= und Zinnerze, Gold= und Silberstufen, Kobalt= und Nickelerze. Puzwmolan= und Santorinerde (auch Cement und Traß), Mergel, Lehm, gemeiner Ziegel= und Töpferthon, Trippel-, Talk= und Walkererde, Bolus (auch Siegelerde), Maltheser Erde (weißer Bolus), Blutstein, Braunstein, Farberde, gelbe, grüne, rothe, Graphit (Wasserblei, Reisblei), Kolkothar, Ocker, Bimsstein und Schmirgel, Fluß= und Schwerspath, Satinober, Umbra, weiße Pfeisen= und andere Erden zur Erzeugung von Steingut oder Porzellan, alle diese Gegenstände auch gemahlen und geschlemmt, Kreide, weiße und schwarze, roh, ungeschnitten und geschlemmt, Garten= und Moorerde ............ Anmerk-Stelnmetzatbeitemgemeine,z.B.Thük-uqukgfI-kstzckks,SzgkknanhSzukmhcstgk-htheile,RitIacn,Röhre-l-Trögeu.!dgl.,Ist-geschliffen,mitAusnahmejenetaasAlqbastek und Marmor, werden den behauenen Steinen beigezählt. AM— b) Schiefertafeln (auch in Holzrahmen der Posit. 33 a.), Schiefergriffel (uicht bemalt oder angestrichen oder mit anderen Materialien in Verbindung), Schieferpapier und Tafeln daraus, ohne Verbindung mit anderen Materialien, Kreide und Rothstein, geschnitten, Bimsstein, geformt, Bimsstein-, Glas-, Sand= und Schmirgelpapier, Bimsstein- und Schmirgeltuch.. .. 1Ztr. frei freiu frei freiE XVII Nro. Benennung der Gegeustände. Maßstab d er Verzollung. Zollbetrag. tr. — — — — V. Arzenei-, Parfümerie-, Farb-, Gerb= und chemische Sles Oele, ätherische: a) Bernstein-, Hirschhom-, Kautschuck-, Lorbeer-, Rosmarin= und Wachholderöl b) Oele, stherische, d. i. alle mit Ausnahme der vorstehend unter a. und der unter Pos. 14. henannten ätherischen Oele, dann parfümirte Essige, Fette und Oele, alle diese Gegenstände in Behältnissen von mehr als / Nied.-Oesterr. Maß Anmerk. Kemmen die unter a. und D. genannten Esige, Feite und Oele in Belältnissen von u/ Nied.-Oesterr. Maß oder darunter vor, so sind sie als Parfümerlewaaren, Pes. 42c. zu behareln. Farbwurzeln, gemeine, gemahlen und ungemahlen, als: echte und falsche Alkanna, Curcumä, Krapp, dann Waid, Wau, Saflor, Färbeginster, K Kermeskömer. Berberitzenholz und -Wurzeln, Gelbholz (Fustik), weiße Serblumennzeln Quercitron, Gerberlohe und Gerberrinde (d. i. von Birken, Eichen, Fichten, Tannen, Roßfastanien, Ulmen, Weiden, Erlen), Summach, Eicheln und Esckelhsln (allonea), Knoppern (Eckerdoppern), auch Knoppernmehl, Galläpfel Harz, Theer= und Mineralöle: a) Harz, gemeines (als: weißes, gelbes und schwarzes, von Nadelhölzern), Theer (auch Steinkohlentheer und Dagger), Colophonium, Terpentin, Terpentinél (auch Pech= und Theeröl), Asphalt und andere Erdharze, Bergpech, Bergtheer b) Steinöl, rothes und weißes, Steinkohlentheeröl (auch Benzin) . Chemische Hülfsstoffe: a) Schwesel (in Stücken und Stangen, auch gemahlen und Schwefelblüthe), Salpeter, roh, Ofenbruch, zinkischer (Tutia. alexandrina), Pottasche (auch alle andere unausgelaugte Holzasche), Weinstein, roh, raffinirt und krystallisirt, auch Weinhefe, getrocknet, Eisenvitriol, Eisenrostwasser (Eisenbeize), Eisenmoor und Eisensafran, Arsenik und arsenige Säure, Arsenikschwefel (Operment, Realgar), Mineralwässer, natürliche und künstliche, einschließlich der Füaschen und rie, Spießglanz und Spießglanzkönig . b)coda(dieiiisachkohlcnsaiires Nation), Digesnvsalz dalssaures KAall), Kali und Natron, ein= oder zweifach schwefelsaures, dann Shweselsäure, Salzsaure, Salpetersäure (Scheidewasser), Königswasser J) Alaun, Bleiglätte (Silber= und Goldglätte), Salpeter, asfinirt, d. i. irystalisirt oder in Tafeln, Admonter- (gemischter Eisen- und Kupfer-), Kupfer= und Zinkvitriol, Wassergl as. Ammoniaksalze (d. i. Salmiak, kohlensaures und schwefelsaures Ammoniak), Hirschhorn= und Salmiakgeist, Sainhunpe von Holzessig mit Eisen, Blei oder Kalk holzessigsaures Eisen u. s. w.) Citronensaft in Fässern, zunenn Kat, Mineralkermes, schwefelsaurer Baryt, gepulvert, Lalmus. ...·....... 3 1 Zir. 1 Ztr. 1 Ztr. —5 frei — — 40 — 75 XVIII Nro. Benennung der Gegenstände. Maßstab der Verzollung. Zol--betrag. 16 22 8 d) Blei-- und Zinkweiß (Zinkoxyd), Bleizucker, Chlorkalk, blau= und chromsaures Kali, chromsaures Bleioryd, Grünspan, Massikot, Mennig, doppeltkohlensaures Natron (Soda bicarbonata), Orseille und Persio, Eebenkoly, Galläpfel= und Knoppern-Ertract, Schüttgelb, Zaffer und andere v Kobaltwerbindungen, Schmalte Streuglas und Weinsteinsäure . c) Achnatkon Oralsäure, oralsaures Kalk Vlei VI. Metalle, roh und als Halbfabrikate. ei: a) Blei, Hartblei (Schriftgießermetall), Bleiasche b) Blei, gegossenes (als: Kessel, Röhren, Platten, Kugeln, Echroie u. vob % gerolltes und gezogenes Blei, Vuchdruckerleitem, Stereotypplatten Eisen: * Eisen, w wohes, auch altes, gebrochenes Cisen, Eisenabfalle Eisenfeile Hammerlag) b. Eisen, geftischtes .#. i. geshmiebetes und cewalztesp, in SEliäben, nicht saconnirtes, auch Luppeneisen, dann Eisenbahnschienen uͤnd Stahl, d. i. Roh= und Cement-, Gubß= und raffinirter Stahl, nicht faconnirt IP) Eisenblech, schwarzes (auch Eck= und Wirkelbleche), Stahlblech, rohes, Saahlplatten, rohe (unpolirte), Eisendraht (unpolirt), dann Eisen und Stahl in Stäben, fagonnirt (v. i. in einer für den Gebrauch vorgerichteten Form ausgeschmiedete oder gewalzte Stäbe), Radfranzeisen (Tyres), Eisenbahnschienen aus Stahl, roh vorgeschmiedete Maschinen= und Wagenbestandtheile (Achsen, Kurbeln u. dgl.), sofern dergleichen Bestandtheile einzeln einen Centner und darüber wiegen, Pflugschaareisen, Anker, Anker= und Schiffsketten ) Eisenblech und Eisenplatten, polirt, gefirnißt, verzinnt (Weißblech), verzinkt oder mit Blei überzogen, Stahlblech und Stahlplatten, polirt, Eisendraht, polirt oder verkupfert, verzinnt, verzinkt, Stahldraht (polirt und unpolirt) auch Stahlsaiten, dann schmiedeeiserne Roͤhren ... e) Eisenguß, grober (d. i. Kessel, Oefen, Plaiten, Räder, Nöhren, Nosee, vas Etůct im Gewichle von mehr als 285 * , und Mistinentbeile, das s Etͤc i im Gewichte von mehr als 100 Pfd.) Metalle und Metallgemische, unedle, mit Ausnahme von Blei und Eisen: a) Roh (in Bloͤcken, Rosetten, Scheiben, Spleißen, Stangen und Klumpen, auch alt, Kbrochen umd in Abfällen); hierher gehören auch: Aluminium, Kobaltund 9 ickelspeise, Nickelschwamm, Kupfer= und Zinnasche und Quecksi lber. b) Jiuk in Stangen, Platten, Blechen, Drähten und Röhren, dann Jiutgur, roher, i. nicht weiter bearbeiteter, ohne Verbindung mit anderen Bestandtheilen, als nn Holzarbeiten der Position 33 a. und b. und Stangen oder Platten von Eisen 4 Ztr. 1 Ztr. frei) XIX Benennung der Gegenstände. Maßstab der Verzollung. 9 20 23 21 ue) Zinn in Stangen, Platten, Blechen, Drähten und Röhren, Zinnguß, roher d. i nicht weiter bearbeiteter, ohne Verbindung mit andem Bestandtheilen als mit Holzarbeiten der Positionen 33 a. und b. und Stangen oder Platten von Eisen, dann Zimwaaren, grobe, als: Schüsseln, Teller, Kessel und andere Gesiße, nicht lackirt und ohne Verbindung mit andem Materialien ) die unter a. begriffenen unedlen Metalle und Metallgemische, mit Ausnahme von Zink und Zinn, gezogen, gestreckt (d. i. in Stangen, Tafeln, Platten, Blechen, Drähten, auch Mesttostii), und in groben Gstüchen (d. i. in Glocken und Röhren, das Stück im Gewichte von mehr als 25 Pfd, jud in anderen Gegenständen, das Stück im Gewichte von mehr als 100 Pfd.) VII. Webe= und Wirkstoffe und Garne. Flachs, auch Flachsbaumwolle (d. i. chemisch präparirter Flachs), Hanf, Jute und andere vegetabilische Spinnstoffe, roh, geröstet, Kchrachen oder *7½ auch in Abfällen (Werg, Heede), dann Waldwolle und Seegras Schafwolle, roh und gekämmt, gefärbt, gebleicht, gemahlen und in Abfällen Baumwollgarne (ungemischt oder gemischt mit Leinen oder Wolle): a) Roh, d. il nicht gebleicht, nicht gefärbt und nicht drei= oder mehrdrähtig gezwirnt b) Gebleicht (jedoch nicht drei= oder mehrdrähtig gewirnt! und d nicht gesärtt, dann ungewebte Dochte, ohne oder mit Wachsüberzug beine igarne, d. i. Garne aus Flachs, Hanf, oder Werg: anrgespinnst, roh, d. i. weder gebleicht, noch gefärbt oder gezwirnt à Maschinengespinnst, roh, d. i. weder gebleicht, noch gefärbt oder gezwirnt . c)Gebleichtmuchblosabgekocht),geaschktt(gebukt)odergcfakbtuedochnccht gezwmtt), Wollengarne (d. i. Garne aus Wolle oder anderen Thierhaaren): a) Streichgam, roh, d. i. weder gefärbt, noch drei= oder mehrdrähtig gezwirnt b) Kammgam, voh, d. i. weder gefärbt, noch drei= oder mehrdrähtig gezwirnt VIII. Webe= und Wirkwaaren. Baumwollwaaren, d. i. Webe= und Wirkwaaren aus Baumwolle, oder aus Baumwolle und beinen, auch in Verbindung mit Gummisäden, jedoch ohne Beimischung von Seide, Wolle oder anderen Thierhaaren: a) Rohe, ungebleichte, dichte, nicht gefärbte und nicht bedruckte Webewaaren (auch geköpert, gemustert, gerauht), mit Ausnahme der sammetartigen (mit aufgeschnittenem und nicht Qusgeschittenem Flor), dann r*§s2: Gitter Marly) und Gunen und gewebte Dochte . b) Nicht unter a. genannte, dichte Webewaaren, dam Vosanenier en Band= und Strumpfwaaren . c) Alle undichte Webewaaren (wit zusnahne der Vobbineis * Fung Petinets und Spitzen)g 1 Ztr. frei frei 25 45 70 S9l G□## S XX » Maßstabe-.ka-- Benennung der Gegenstände. der betra z Verzollung. 9. st. 251 Leinenwaaren, d. i. Webe-, Wirk- und Seilenwaaren aus Flachs, Hanf, Werg, Manillahauf (Aloefasern), Neuseeländer Flachs, Bast, See= und chinefischem Grase, Jute, Waldwolle und anderen vegetabilischen Fasern, mit Ausnahme der Baumwolle, auch in Verbindung mit Gummifäden, jedoch ohne Beimischung von Seide, Wolle und anderen Thierhaaren: a) Seilerwaaren, ungebleicht oder gebleicht, als: Seile, Taue, Stricke, Bindfäden (Spagat) (mit Ausnahme der gebleichten und gefärbten) aus Flachs oder Hanf, Werg, Jute, Manillahanf (Aloefasern), Neuscelaͤnder Flachs, Bast und anderen vegetabilischen Fasem, mit Ausnahme der Baumwolle, auch getheert, geleimt, gefirnißt, dann Eimer (Feuerlöscheimer) aus geflochtenem, Pedrehtem anf, ferner Gitter, Gurten, Tragbänder, Schläuche aller Art, auch Netze, ungebleichte, und Packleinwand, graue 1 Ztr. 1– Anmerk. Unter grauer Packleinwand wird ein glaties, groles, ungebleichtes hewebe ohne Köper und Musler verstanden, welches nicht über 24 Kettenfäden auf einen Wiener Currentzoll enthält. b) Leimvand, mit Ausnahme der unter d. und c. genannten, und Zwillich und Drillich, alle diese Gegenstände roh, ungebleich und ungemustert, dann Fuerlöscheimer aus ungebleichtem Segeltuche » 6 c) Alle dichte Leinenwaaren, mit Ausnahme der inier anderen Positionen enannten » 25 d) Leinwand, von der mehr als 100 Kettenfäaͤden auf den Wiener Currentzol achen, dann Pofamenlier-, Knopfmacher-, Band= und Strumpfwaaren „ 45 e) Battiste, dann Gaze, Linon und andere undichte Webewaaren, mit Aubnahm. der Spitzen und Kanten „ 70 Wollenwaaren, d. i. alle Webe und Wirhwaaren aus Wole cber anderen Thierhaaren, auch in Verbindung mit Gummifäden und anderen nicht seidenen Webeund Wirkmaterialien: a) Gewalkte, nicht bedruckte und nicht sammetartige Webewaaren, nicht bedruckte Filzwaaren und Fußteppiche, mit Ausnahme der Fußteppiche aus Hunds-, Kälberund Rindshaaren Anmerk. Den gewalkten Waaren werten nur jene beigezählt, die eine vollständige Walke erhalten haben (nicht blos angewalft find). b) Alle sammetartige und alle ungewalkte dichte Webewaaren (mit Ausnahme der unter c. genanntem, dann Posamentier-, Knopsmacher= und Strumpfwaaren 45 ) Alle undichte Webewaaren cmit Ausnahme der Spitey), dann Shawis und Shawltücher 70 27| Waaren, in denen außer anderen Webe- und irfnaieralin sch aud Seide beiiden mit Ausnahme der Blonden und Spitzen „ 70 8Wachstuch, Wachsmousselin, Wachstafft und Gewebe, mit Kautschuk oder Guttapercha überzogen u. s. w.: a) Wachstuch, grobes, d. i. Wachspackleinwand, unbedruckte, und Asphaltleinwand „ 1 b) Wachstuch, feines, d i. alles andere, auch Wathsmouss elin, Malertuch, Ledertuch und Wachstasst .. .. .. .... » 10 2 S. h — XXI Nro. Benennung der Gegenstände. Maßstab d er Verzollung. *ie S — c) Gewebe, mit Kautschuk oder Guttapercha überzogen oder getränkt oder durch Zwischenlagen aus jenen Harzen verbunden Sumerk. zur Kiasse VIII. Stlckereien, Kleidungen und Putzwaaren, und Waaren“ aus Webe- und Wirkmaterialien in Verbindung mit Metallfäden orer gesponnenem Glase sind in dieser Klasse nicht begriffen. IX. Waaren aus Borsten- Bast, Binsen, Gras, Schilf, Span, Stuhlrohr und Stroh, so wie Papier, Leder, Papier-, Leder-, Gummi= und Kürschnerwaaren. Bürstenbinder und Siebmachenvaaren: a) Waaren aus Borsten und Abstauber aus ungefärbten Federn, beide auch in Verbindung mit Holz und Eisen, und fertige hölzerne Siebe mit Böden von Holzgestecht oder Eisendraht, auch Hoolssiebbäden weder hebeit, lackirt, gefiruißt, gefärbt, noch polirt b) Andere, als die unter a. geuannten, auch in Verbindung mit anderen Moterialien, insofern sie durch Tese Verbindung nicht unter die kurzen Waaren und die Waaren der Pos. 32 g. fallen. Auch gehören hieher ani Absiauber aus gefärbten Federn, 2½ und Pferdebürsten Bast-, Binsen-, Gras-, Schilf-, Span-, Stuhlrohr= und Strohwaaren: a) Fußdecken und Matten (Wagendecken u. dgl.) von Bast, Binsen, Gras, auch Seegras, Schilf und Stroh, ungefärbt, auch Bürsten und Besen aus Vinsen, Gras, Schilf, Heidekrautwurzeln oder Reisstroh; dann Stuhlrohr, roh, gespalten b) Fußdecken und Matten (Wagendecen u. dat): von Bast, Binsen, Gras, auch Seegras, Schilf und Stroh, gefärbt IP) Stuhlrohr, gespaltenes, gebeizt oder gefärbt 4) Geflechte mit seidenen oder anderen Gespinnsten oder mit fnoffan zurcwoen oder durchwirkt (Sparterie) Papier und Papienvaaren: a) Schrenz-, graues Lösch= und rauhes Packpapier (auch gesärbt, lackirt, mit Graphit, Asphalt, Theer überzogen), dann Pappendeckel (auch Eteinpappe) Prehspane und Theerpappe (Asphaltsilz), Patentholz oder Fasermasse b) Papier, alles nicht unter anderen Positionen genannte, ungeleimte . c) Papier, geleimtes, buntes (mit Ausnahme des unter d. genannten), lithographirtes, bedrucktes oder liniirtes, zu Devisen, Etiquetten, Frachtbriefen, Rechnungen vorgrrichtetes, Calquir-, Gicht- , auch Oel= und Wachs-, Guttapercha-, Kreidepapier, dann Malerpappe d) Gold= und Silberpapier und Papier mit Gold= oder Silbermustern ccht oder unecht, auch bronzin), gepreßtes oder durchgeschlagenes Papier, ingleichen Streifen von diesen Papiergattungen und Papier mit aufgeklebter Leinwand (auch mit Baumwollleinwand). 1 Ztr. 25 50 50 XXII rTI — Nro. Benennung der Gegenstände. Maßstab der Verzollung. Zollbetrag. 32 Papierwaaren, d. i. Briefcouverte, auch mit Leinwand gefüttert, Papiertapeten und alle nicht besonders benannte Arbeiten aus Papier und Pappe (mit Ausnahme der Spielkarten), auch Formerarbeiten aus Steinpappe, Asphalt oder ähnlichen Stoffen, dann Arbeiten aus Papiermasse, aus Patentholz oder Holzfasermasse. Alle diese Waaren auch in Verbindung mit anderen Materialien, insofern sie dadurch nicht unter die kurzen Waaren oder die Waaren der Pos. 32 g. fallen Leder, Leder= und Gummi= und Kürschnerwaaren: a) Schaf= und Ziegenfelle, halbgare oder bereits gegerbt, aber noch nicht gefärbt oder weiter zugerichtet.. .. .... b) Leder, gemeines, d. i. nicht unter d. genanntes, auch derlei Stiefelschäfte JP0) Künstliches Kratzenleder aus Gummi oder narblosem Abfallleder und aus einer zur Befestigung desselben dienenden Schichte von Leinen= oder Baumwollgeweben, dann Kürschnerwaaren, rohe (d. i. alle Arbeiten aus Pelzwerk, ohne Verbindung mit anderen Bestandtheilen, z. B. ungefütterte Decken, Pelzfutter, Pelzbesätze und Talupen, weißgemachte und gefärbte, nicht gefütterte Angora= und Schafselle), dann fertige nicht überzogene Schafpelze und derlei Müzten 4) Leder, feines, d. i. Handschuhleder, auch Korduan, Marokin, Saffian, gefärbtes (mit Ausnahme des blos geschwärzten und der Juchten), lackirtes, vergoldetes, mit gepreßten Verzierungen versehenes und Pergament, ferner Gummifäden, überspommernrnrnn: e) Schuhmacher= und Sattler= (Riemer-) Waaren aus gemeinem Leder, Blasbälge; Fabrikate aus Kautschuk und Guttapercha, die nicht gefärbt, bemalt, lackirt, mit gepreßten Verzierungen versehen sind; » aledicscWaarcnauchinVekbinduutnitHol.31111d»Ecsc-11,wedergebcizt, lackirt, gefirnißt, gefaͤrbt, noch polirt. Pemer. gehören hieher: Taschnerwaaren aus lohgarem, lohrothem oder blos geschwärztem Leder, auch in Verbindung mit Schlössern, Schnallen, Ringen u. dgl., insofern diese Verbindungen nicht unter die kurzen Waaren fallern . )Waaren aus gemeinem Leder, die nicht unter e. begriffen sind, dann Waaren der Pos. c. in anderen als den unter c. genannten Verbindungen, insoweit dieselben nicht unter die kurzen Waaren fallen g) Alle Waaren aus feinem Leder, dann alle aus Kautschuk und Guttapercha, die gemalt, gefärbt, lackirt, mit gepreßten Verzierungen versehen sind, alle diese Waaren auch in Verbindung mit anderen Materialien, insoweit sie dadurch nicht unter die kurzen Waaren fallen. Hirther gehören auch: Jagd= und Reisetaschen und Schuhmacherarbeiten aus Webe= und Wirkwaaren h) Handschuhe (auch blos zugeschnitten oder in Verbindung mit Webe= und Wirkwaaren)j ;. ..... i) Kuͤrschnetwaaren, fertige, d. i. alle nicht besonders benannte, z. B. überzogene Pelze, Musse, Mützen, Handschuhe, gefütterte Decken, Pelzfutter und Besätze Anmerk. Kleider, die nicht ganz mit Pelz überzegen eder gefüttert sind, werden nicht als Kürschnerwaaren, sondern als Kleikungen behandelt. 12 10 12 —– ·E□#“ 50 XXIII Nro. Benennung der Gegenstände. Maßstab d er Verzollung. 33 4 * X. Bein= und Holz-, Glas-, Stein= und Thonwaaren. Bein= und Holzwaaren, d. i. alle Arbeiten aus Bein, Holz oder anderen animalischen und vegetabilischen Schnitzstoffen mit Ausnahme von Korallen und Schildpatt: a) Grobe, rohe, ungefärbte Böttcher-, Drechsler= und Tischlerwaaren aus Holz, auch blos gehobelle Holzwaaren und Wagnerarbeiten, dann grobe Maschinen (auch Drehbänke, Mangen, Mühlen, Pressen, Spinnräder und Webestühle), grobe Korbflechtenwaaren (. B. Pack-, Trag-, Wagen= und Waschkörbe, Fischleußen u. dgl.), Besen aus Reisig, Acker-, Garten= und Küchengeräthe. Beispielsweise gehören hieher: Kisten, Tröge, Mulden, Handschlitten, Schubkarren, ausgearbeitete Achsen und Deichseln, Felgen, Naben, Speichen, Räder, Stühle, Bänke, Tische, Bienenstöcke und Korbe, Holzschuhe, Nadschuhe, Stiefelknechte, Stiefelhölzer, Schuhmacherleisten, Reifen und Zargen, Rinnen und Röhren, Stöcke (auch Peitschenstöcke und Weichselröhre), Schacheln, Barren, Joche, Kumpfe, Leiter= und Wiesbäume, Leitern, Kochlöffel, Schneidebretter, Teller, Keulen, Schlegel, Rechen, Ruder, Schaufeln, Nägel, Stifte, Hühnersteigen, Kleider= und Haubenstöcke, Hutformen, gerundete Hölzer zu Stielen, Deckel, Resonanzböden, ungetunkte Zündhölzchen, Fidibus, Zahnstocher, roh vorgearbeitete Hefte und Clavialur-, sowie Tabakspfeifen-Hölzer, Spielzeug, grobes, bloß gehobeltes; alle diese Waaren nicht gefärbt, gebeizk, gefirnißt, lackirt oder polirt, noch in Verbindung mit anderen Stofffnn . b) #en und Pargquctten, uneingelegte, Kork-Platten, -Scheiben, -Stöpseln und Sohlen JP) Hölzernes Hausgeräthe (Meubles), eingelegte Parquetten, sowie alle unter a. und b. begriffene Waaren aus Holz in Verbindung mit Bast-, Binsen-, Schilf-, Stuhlrohr-, Stroh= und Korbflechterwaaren, Eisen (mit Ausnahme des polirten Stahles), Messing oder gemeinem Leder oder Fensterglas in seiner natürlichen Farbe, auch (mit oder ohne diese Verbindungen) gefärbt, gebeizt, gefirnißt, lackirt oder polirt, ferner Fischbein, gerisenes.. .. ch Feine Korbflechterwaaren und Spielzeug (alle nicht unter a. begriffene), hölzerne Hänguhren und Uhrkästen, Kammmacherwaaren, mit einem gold= oder silberhältigen Lack überzogene Arbeiten, feine Schnitz= und Drechslerwaaren, dann eingelegte Foumiere, auch auf einer Seite mit Papier oder Webewaaren belegt oder gepreßt, Boulearbeiten, Holzbronze, sowie überhaupt alle nicht unter a., b. und c. begriffene Holzwaaren; Beinwaaren, nicht unter anderen Positionen benannte; alle diese Gegenstände auch in Verbindung mit anderen Materialien, insoferm sie dadurch nicht unter die kurzen Waaren oder die Waaren der Pos. 32 g. fallen; gepolsterte Meubles (mit oder ohne Ueberzug) ...... Glas und Glaswaaren: a) Spiegelglas, rohes ungeschliffenes, Glasmasse, sowie Glagroͤhren und Glasstaͤngelchen, ohne Unterschied der Farbe (wie solche zur Perlenbereitung und Kunstglasbläserei gebraucht werden), auch Email= und Glasurmasse *n 1 Ztr. Zollbetrag. 1 frei — — 75 150 10— — 75 XXIV Nro. Benennung der Gegenstände. Maßstab der Verzollung. 35 b) Weißes Hohlglas, ungemustert, ungeschliffen, unabgrrieben, ungepreßt, oder nur mit abgeschliffenen oder eingeriebenen Stöpseln, Böden oder Rändern, ferner Fenster- und Tafelglas in seiner natuͤrlichen Farbe (gruͤn, halb- und ganz= weiß) c) Glas, gepreßtes, geschliffenes, abgeriebenes, Feschmittence, gemustertes, massives, Glasbehänge zu Kronleuchtem, Glasknöpfe, Glaskorallen, alle diese Gegenstände ungesärbt, Glasperlen, Glasschmelz, Glastropfen Glas, farbiges, bemaltes, vergoldetes, versilbertes mit Pasten (Cameen) einge. legtes, Glasflüsse, unechte Steine ohne Fassung, dann Spiegelglas, geschliffenes, unbelegtes oder belegtes, das Stück nicht über 284 Wiener Quadratzoll ee) Alle Glas= und Emailwaaren in Verbindung mit anderen Materialien, insofern sie dadurch nicht unter die kurzen Waaren und die Waaren der Pos. 32g. fallen; Spiegel, uneingerahmte, deren Glastafeln über 284 Wiener Quadratzol das Stuͤck messen, und Spiegel, eingerahmte Steinwaaren, d. i. Bildhauer-, Former-, Modelleur-, Steinmetz= und Schmuckarbeiten aus Steinen und nicht gebrannten Erden, Cementen oder Steingemengen, mit Ausnahme jener aus Bernstein und Gagat: a) Statuen aus Steinen (mit Ausnahme jener aus Edel= und Halbedelsteinen), in Stücken schwerer als 10 Pfund, ohne Verbindung mit anderen Stoffen, als mit ungebeiztem, ungefärbtem, unpolirtem und unlackirtem Holze oder Stangen und Platten aus unedlen Metallen, die weder versiiben noch vergolde lind, dann Schusser (Klicker) aus Marmor u. dgl. b) Andere Arbeiten aus Steinen (mit Ausnahme jener aus Edel- und Halbedelsteinen), in Stücken schwerer als 10 Pfd., ohne Verbindung mit anderen Stoffen, als mit ungebeiztem, ungefärbtem, unpolirtem und unlackirtem Holze oder Stanga und Platten aus unedlen Metallen, die weder versilbert noch vergoldet sind; aaren aus Serpentinstein, Abguͤse in Gvps oder Echwefel von Mü###, * schnittenen Steinen u. dgll. ) Steine, echte (d. i. Edel= und Halbedelsteinc) und Horallen Cccte und unechte), bearbeitet (d. i. geschlissen, geschnitten oder in anderer Weise bearbeite), dann echte Perlen, alle diese Waaren ungefaßt i0 Steinwaaren, alle andere, sowie auch Steinwaaren, mit Ausnahme der gesaßten Edel= und Halbedelsteine, in Verbindung mit anderen Materialien, insofern diese Vechindungen n nicht unter die lutzen Vaaren oder die Waaren der Pos. 32 g. gehoͤren . ..... Thonwaaren, d. i. Porzellan, Steingut und andere Arbeiten aus gebrannten Erden: a) Gewohnsihes, aus gemeiner Thonerde verfertigtes Töpfergeschirr, mit oder ohne Glasur, auch dergleichen Ofenkacheln, schwarzes oder Se Fliesen und ähnliche Waaren aus Thon zu baulichen Zwecken, Schmelitiegel irdene e Pieijen, einfärbig, unbemalt, Thomöhren . 1 Zu. 1 Ztr. 12 frei frei XXV Nro. Maßstab Zoll-Benennung der Gegenstände. der betrag. Verzollung. fl. kr. S b) Steingut, einfärbiges oder weißes, ingleichen weißes, nur mit färbigen, weder vergoldeten noch versilberten Randstreifen versehenes; dann die unter a. begriffenen Thonwaaren in Verbindung mit nicht gefärbtem, gebeiztem, gefirnißtem, polirtem Holze oder Eisen, wie auch die unter #. gehoͤigen Krüge mit Deckeln und Beschlägen von Zin 4 Ztr. 2 50 c) Steingut, mehrfärbiges, bemaltes, bedrucktes, vergoldetes, versilbertes, bann Porzellan, weißes, auch mit ***b8 weder * noch versiberten Mdsee versehen " 450 d) Porzellan, fürbiges, bemaltes, bedrucktes, vergoldetes oder versilbertes; dann Thonwaaren aller Art, in Verbindung mit anderen Materialien, insofern diese Verbindungen nicht unter b. begriffen sind und nicht unter die iuen Waatren oder die Waaren der Pos. 32 g. fallen v 12— I. Metallwaaren, Instrumente, Maschinen und Surywcren. nsaes d. i. alle Waaren aus Cisen und Stahl, welche weder vergoldet noch versilbert, noch mit einem gold= oder silberhältigen Lack versehen sind, mit Ausnahme des Herren= und Frauenschmuckes und der Nippes= und Toilette-Gegenstände, wenn diese unecht vergoldet oder versilbert sind: a) Alle Eisen= und Stahlwaaren, welche weder ganz noch an einzelnen Theilen abgeschliffen, polirt, emailirt gefirnißt, lackirt sind, noch unter b. und c. oder unter den Positionen 17 b. c. 4. und e. ausgeführt werden; dann Aerte (Hacken), Sägen, Sensen, Sicheln, Futterklingen, Stemmeisen, Hobeln, Schnitzer (Messer), Tuchmacher= und grobe Schneiderscheeren (Zuschneidescheeren), grobe Messer zum Handwerksgebrauche (auch Kneife und Bauernpuffer), Schrauben, Feilen, Raspeln; alle diese Gegenstände auch abgeschliffen; Kratzbürsten, Stten emaillines Kochgeschirr diese Waaen duch in Verbindung mit Holzwaaren, mit Ausnahne der- . eeen der Pos. 3 » 4150 b) Herren= un gi annc, Toilete= Eegenstände (Nippeo), mit Auenahme der unecht vergoldeten oder versilberten; Drahtgeflechte und Drahtwaaren, mit Ausnahme der unter a. genannten Siebböden, ferner Draht, mit Papier überzogen; Maultrommeln und Fischangeln, Stahlfederm aller Art (mit Ausnahme der Stahlschreibfedem), Hülsen und Stiele zu Schreibfedern, Stahlperlen, Häkel-, Tambour= und Stricknadeln, Weberblätter, Weberkämme, Weberzähne aus Stahl; Waffen und Waffenbestandtheile, mit Ausnahme von Gewehren aller Art; alle abgeschliffene, emaillirte, polirte, gefirnißte und lackirte Gegenstände, mit Ausnahme der unter a. und c. genannten; alle Eisenwaaren, mit Ausnahme der unter c. genannten, in Verbindun mit anderen Materialien, insofern diese Verbindungen nicht unter a., die kutzen aaren oder die Waaren der Position 32 g. fallen . » 12— c)Nähnadeln,cchrerbfedem,UhrfournuurenundUhrwerke, Gewehre aller Art » 151 — 4 XXVI Nro. Benennung der Gegenstände. Maßstab der Verzollung. Zollbetrag. Metallwaaren, d. i. Arbeiten aus Aluminium, Blei, Kupfer, Messing, Packfong, Tomback und anderen unedlen Metallen und Metallgemischen, mit Ausnahme von Eisen, insoweit sie nicht in den Positionen 16 b. und 18 b. und c. enthalten, und nicht echt vergoldet oder versilbert, oder mit einem gold= oder siberhältigen Lack überzogen sind, mit Ausnahme des Herren= und Frauenschmuckes und der Nippesund Toillette-Gegenstände, wenn dieselben unecht vergoldet oder versilbert sind. Ausnahmsweise gehören hierher die plattirten (versilberten) Drähte, Bleche, Tafeln und Platten aus Kupser und Messing: a) Walzen, Kesseln, Schüsseln, Teller, Töpfe und sonstiges Kochgeschrtr b) Alle nicht unter a. und c. genannte, dann alle Metallwaaren in Verbindung mit anderen Materialien, insofern diese Verbindungen nicht unter die kurzen Waaren und die Waaren der Position 32 P. fallen. Ferner gehören noch hierher: Geriebenes Messing (Broncepulver), Rauschgold, Rauschsilber, Metallfolien, unechte leonische Drähte, unechtes Blattgold und Blattsilber, ferner plattirte (versilberte) Drähte, Bleche und Platten, aus Kupfer und Messing, Kupferzündhuͤtchen, ungefuͤllete... I0) Schreibfedem, Uhrfournituren und Uhrwerke Instrumente, ohne Rücksicht auf die Materialien, aus welchen sie gefertigt sind: a) astronomische, chirurgische, mathematische, optische (mit Ausnahme der gefaßten Augengläser und Operngucker), physikalische und für Laboratorien auch chemische b) musikalische. . — . .. 401 Maschinen und Maschinenbestandtheile aus unedlen nicht vergoldeten oder versilberten 41 Metallen, allein oder in Verbindung mit Nebenbestandtheilen aus anderen Materialien, insofern diese Verbindungen nicht unter die kurzen Waaren fallen, je nachdem der dem Gewichte nach uͤberwiegende Bestandtheil besteht: a) aus Gußeisen . b) aus Schmiedeeisen oder Stahl Jc) aus anderen unedlen Metallen Aumerk. Unter Maschinen sind auch Locomotiven, Tender und Dampflessel begriffen. Kurzwaaren, folgende: Heren= und Frauenschmuck, Nippes= und Toilette-Gegenstände aus unedlen Metallen, unecht vergoldet oder versilbert; Wand= und Stutzuhren (mit Ausnahme derjenigen aus Gold oder Silber und der hölzernen Hängeuhren); Waaren aus bossirtem Wachse, Operngucker und gefaßte Augengläser, nicht mit Gestellen ganz oder theilweise aus edlen Metallen, Darmsaiten, auch mit Seide übersponnen, Arbeiten aus Goldschlägerhäuthen. Anmerk. zur Posstion 41. Zu den kurzen Waaren, von denen in diesem Verzeichnlsse öfters die Rede ist, gehören außer den in Positien 41 aufgezählten: Waaren aus Gold, Silber, Platin oder anderen edlen Metallen, echten und unechten Perlen und Korallen, Edel= und Halt- 1 Zrr —— 30 XXVII Nro. Benennung der Gegenstände. Maßstab der Verzollung. Zollbetrag. fl. kr. 42 43 edelsteinen, Schildpatt, Bernstein, Gezt, zuberelteten Schmuckfedern, Menschenhaaren, auch in Verbindung mit anderen Materialien; Taschenuhren aller Art, unechte Perlen, zubereltete Schmucksedern; Waaren aus unedlen, echt vergoldeten, oder versilberten, oder mit gold= oder fllberhaltlgem Lack überzogenen Metallen, auch in Verbindung mit anderen Materlalien (ausgenommen find die der Pos. 38 b. eingereihten Platten, Bleche, Drähte), Verbindungen ven Webe= um Wirkwaaren mit anderen Materitalien. Anmerk. zu den Klassen X. und XI. Wagen, Schlitten, Schlffe und andere Wa fierfahrzeuge sind unter den Posttienen dieser Klassen nicht begriffen. XII. Ehemische Producte, Farbwaaren, literarische und Kunstgegenstände. Chemische Producte und Farbwaaren: a) Zündwaaren, gemeine, als: Schwefelfäden, Schwefelhölzchen, Reibhölzchen, Reibsidibus und Zündfläschchen, Zündhölzchen, Lunten (auch Pech-, Zünd= oder Sprengschnüre), Feuerschwamm, künstlicher und Zunder (natürlicher und künstlicher), auch Zunderparer b) Leim (Fisch= [Hausenblasenl, HLom. Leder= und Mundleim), Kraftmehl-Producte (Haarpuder, Stärke, Kleister, Pappe), Albumin und Gelatin (thierische Gallerte), Schwärzen (Ruß= und Kohlenschwarz aller Art, smit Ausnahme der Knochenkohlel, wie auch Kohlenpulver, Buchdrucker= und Frankfurterschwärze), Schuhwichse und Wagenschmiere, Pechfackken Juc) Tinten und Tintenpulver, Tusche, Reißkohlen, Bleistifte, Pastell= und Rothstifte, alle Farben in Bläschen, Kapseln, Muscheln, Pasten und Kästchen, Parfümeriewaaren und Schminken, mit Ausnahme der weißen, Zündhütchen, gefüllte Anmerk. Kommen diese Gegenstände in Umschlleßungen vor, welche ihrer Beschaffenheit nach zu den kurzen Waaren gehören, so unterliegen sie dem Zolle oer Umschlleßung. 4) Feuerwerkskörper, Hese, künstliche (einschließlich der Preßhefe), Fabrikate aus Gallerten, Räucherkerzchen, Siegellack, Aetzkali und Aetzstein, Chlorkalilauge (Eau de Javelle), Phosphor, Phosphorsäure, Chloroform, Schwefeläther, Quecksilberpräparate (auch Zinnober); Chlormagnesium, schwefelsaure und kohlensaure Magnesia, Karbolsaͤure (Kreosot). ... Literarische und Kunstgegenstaͤnde: a) Buͤcher, Karten (wissenschaftliche), Musikalien, Papier, beschriebenes (Acten und Manuscripeee b) Bilder auf Papier, d i. Kupfer= und Stahlstiche, Steindrücke, Holzschnitte, Photokaphien u. ddlllll. c) Gemälde, d. i. Gemälde auf Holz und unedlen Metallen, nicht lackirt, auf Leinwand und Stein, dann auch Originalbilder und Zeichnungen auf Papier (nicht durch den Druck oder Stich oder auf chemischem Wege verwielfältigte), und Bilddruck-Platten aus unedlen Metallen oder Heezz . ... Anmerk. zu a. und b. Die Zollbefreiung für Bücher, Karten, Mastalien und Bllder auf Papier bezieht sich nur auf die in den vertragenden Staaten gedruckten und verlegten. 1 Ztr. XXVIII Nro. Benennung der Gegenstände. Maßstab der Verzollung. Zollbetrag. XIII. Abfälle. Abfälle: a) Kleien, Spreu, Oelkuchen, Oelkuchenmehl und andere Rückstände von ausgesottenen oder ausgepreßten Früchten und Samen; Lohziegel (Lohkuchen, ausgelaugte Lohe), Blut, flüssiges und eingetrocknetes, Flechsen und Sehnen, Dünger, thierischer (auch Poudrette), ausgelaugte Pflanzenasche, Torf-, Steinkohlen= und Braunkohlenasche, Kalkäscher, Knochenschaum (oder Zuckererde), Abfälle von der Wachsbereitung (Bienenerde, Vienenkeule, Bienenrob), Glasgalle, Glasschaum, Hobel= und Sägespäne, Hefe, natürliche (d. i. flüssige Bier= und Weinhefe), Doie, Kupfer= und Zinnkrätze, Gold= und Silberkrätze (Münzkrätze), Scherben von Glas= und Thonwaaren, Kebricht, Schlamm, Schlämpe, Spülicht, Treber, Trester, Malzkeime, Weinbeerenstiele (Kämme), Charpie (gezupfte Leinwand) Lumpen (Hadern) und andere Abfälle zur Papierfabrikation, d. i. leinene, baumwollene, seidene und wollene Lumpen, auch macerirte (Halbzeug, feste oder flüssige Papiermasse), Papierabschnitzeln (Papierspäne), Maculatur (beschriebene und bedruckte), alte Netze, altes Tauwerk und alte Strikceere c) Knochen (d. i. eigemtliche Knochen und Knochenmehl), Klauen, Füße, Hömer, geraspelt, Hautabschnitzel (Leimleder), Lederabschnitzel, alte, zerrissene Lederstücke freiunn freinun frelt XXIX Zollsätze fuͤr die Anlage B. Einfuhr aus Oesterreich nach dem Zollverein. Abgabensätze Maßstab Benennung der Gegenstände. der e e, B Verzollung. duß den · Fuß Thlr. Sr.l. kr. 1| Abfälle: #à) Abfälle von der Eisenfabrikation (Hammerschlag, Eisenfeilspäne); von Glashütten, auch Scherben von Glas= und Thonwaaren; von der Wachsbereitung; von Gerbereien das Leimleder, auch abgenuzzte alte Lederstücke und -*s*r*'½ lediglich zur Leimfdrlatin geeignete Lederabfälle — frei — Ifrei — b) Blut von heschiachtetem vich, hasiaes und aingerrocheets Thier flechsen; Treber und Trester; Branntweinspülig; Spreu; Kleie; Torf-, Braunkohlen= und Steinkohlen-Asche; Dünger, thierischer, auch getrockuet (Poudrette), ausgelaugte Asche. Kalkäscher, fene oder Zuckererde — frei — Ifrei — c) Lumpen aller Art; ungebleiches eeer ebleichtes Halbzeug. aus Lumpen oder anderen Materialien, für die Popierfäbrikatien, Papierspäne; Makulatur, beschriebene und bedruckte; alte öischemete, altes Tauwerk und alte Stricke; gezupste Charpie — frei — freil— 4) Münzgekrätz (Si I# g 1 ät, G ldsch ru g r ät, 9. p I. Heh n–ih — frei — frei — 2 Baumwollengarn und Baumwollenwaaren: a) Baumwollengam, ungemischt oder nur gemischt mit Leinen, Seide, Wolle oder anderen Thierhaaren: ein= und zweidräthiges, a) kohes 1 Ztr. 2— 30 6) gebleichtes oder gefärbtes „ 4 7) Dochte, ungewebte » 6—110 30 Abgabensätze Maßstab Benennung der Gegenstände. der sachen *(# — Verzollung. uß ders. Thlr. Sgr.l. . b) Waaren aus Baumwolle, allein oder nur in Verbindung mit Leinen, jedoch mit Ausnahme von Spitzen und Stickereien: 1) rohe (aus rohem Garn verfertigte) und gebleichte dichte Gewebe, auch appretirt, mit Ausschluß der sammetanigen Gewebe 1 Ztr. 10 — zo 2) alle nicht unter Nr. 1 und 3 begriffene dichte Gewebe; rohe (aus rohem Gam verfertigte) undichte Gewebe; Strumpfwaaren Posamentier- und Knopsincherwaaren » 16—28· 3) alle undichte Gewebe, soweit sie nicht unter Nr. 2 begriffen sind. v 30— 52%% 3Blei und Bleiwaaren, auch mit Spießglanz legirt: à) 1) Rohes Blei in Blöcken, Mulden 2c., altes Bruchblei, Bleiasche — frei — Ifrei 2) Blel-, Silber= und Goldglätte; Mennige 1 Ztr. — 7H b) Gewalztes Blei; Buchdruckerschriften, Stereotypplatten ? — 15— 52½ ) Grobe Bleiwaaren, als: Kessel, Röhren, Schroot, Drath 2rc., auch in Verbindung mit Holz oder Eisen, ohne Politur und Lack » 111 11 40 Feine, auch lackirte Bleiwaaren; ingleichen Bleiwaaren in Verbindung mit anderen Materialien, so weit sie daburch nicht unter die lurzen Waaren (Allg. Anm. 25 fallen » 4- 7-4% Bürstenbinder= und Siebmacherwaaren: a) Grobe, in Verbindung mit Holz oder Eisen, ohne Politur und Lack » 22— 3 1 b) Feine, in Verbindung mit anderen Materialien, soweit sie dadurch nicht unter die kurzen Waaren (Allg. Anm. 2) fallen 9 4— 5| Droguerie-, Apotheker= und Farbewaaren: a) Aetherische Oele; Aetzkali und Aetzstein; Chlorkalilauge (Eau de Javelle); Chloroform; Karlsbader Salz; Phosphor und Phosphorsäure; Tinte und Tintenpulver; Tusche, Farben= und Tuschkasten Mundlack (Oblaten); Schwefeläther Siegellach *e (auch Zinnober) v 310 5 50 XXXI Abgabensätze Maßstae . « nach dem J nach dem Benennung der Gegenstände. der 30Taer.52,Oul. Verzollung. Juß den-Zu# * Thlr. Sgr.fl. kr. b) Aetznatron; Bleiweiß; Bleizucker; chromsaures Kali; gelbes blausaures Kali; Grünspan, raffinirter; Orseille und Persi *7 schwefelsaures Ammoniak; Wasserglas; Zinkoryd (Zinkweiße 1 Ztr. 1— 1 45 ) Alaun; Soda, kalzinirte; doppeltkohlensaures Natron * — 20 1 d) arsenige citronensaurer Kalk; Eichenund Eisenbeizen; Eisenmohr; ; ; Lakmus; Mineralwasser, der Flaschen und Kruͤge; und gereinigt; Salpetersäure; Schwefelarsenik; Schwefelsäure; ; Smalte; Streuglas; Weinhefe, trockene und Weinsteinsaäure; Zünd-: Reibhölzchen, Reibund (cuch Pech-, Zündoder und Zunder (natürlicher und Farbwurzeln, eieine, gemahlen und ingemahlen, als: echte und falsche Alkanna, Curaami, Krapp, dann Waid, Wau, Saflor, Färbeginster, Kermeskörner; Berberitzenholz und -Wurzeln, Gelbholz (Fustik), weiße Seeblumenwurzeln, Quercitron, Sumach, Eicheln und Eichelhülsen (Balloneo, Knoppern (Eckerdoppem), auch Knoppermehl, Galläpfel —- frei-steie) Baryt, schwefelsaurer, gepulorrt Chlorkalk; Grünspan, roher (in Broten oder Kugeln); Leim und Gelatine; Kermes, mineralischer; Kupfewitriol, gemischter Kupfer= und Eisenvitriol, Zinkvitriol; z Ruß; Schuhwichse; Schwärze; Wagenschmiere; Feuerwerk und Pechfacken. Z. — 15— 52½ 1) Chlormagnesium, schwefelsaure und kohlensaure Magnesia ? 2 —8 30 8) Chromsaures Bleioryd » 11152 87½ h) Eisenvitriol (grüner); gemahlene Kreide; schwefelsaures Natron (Glaubersatnttggggggg » — 51 17½ 1) Lakritzensaaaat1 ? 258 30 k) Oralsäure und oralsaures Kali » 110220 XXXII Nro. Benennung der Gegenstände. Maßstab der Verzollung. ——— Abgaben säg: nach dem 30-Thalerzuß Thlr.Sgr. nach den 52 ½.0#% den-Fus fl. S 1) Salzsäuurer m) Soda, rohe, natürliche oder künstliche; krystallisirte Soda Eisen und Stahl, Eisen= und Stahlwaaren: a) Roheisen aller Art, altes Brucheisen b) Geschmiedetes und gewalztes Eisen in Stäben (mit Ausnahme des faonnirten); Luppeneisen; Eisenbahnschienen, Roh= und Cementstahl; Guß= und raffinirter Stahl; Eisen, welches zu groben Bestandtheilen von Maschinen und Wagen (Kurbeln, Achsen u. dgl.) roh vorgeschmiedet ist, insofern dergleichen Bestandtheile einzeln einen Zentner und darüber wiegen. . Anmerk. Luppeneisen, nech Schlacken enthaltend in Masseln oder Prismen c) Fagçonnirtes Eisen in Stäben; Radkranzeisen zu Eisenbahnwagen; Pflugschaaren-Eisen; schwarzes Eisenblech; rohes Stahlblech; rohe (unpolirie) Eisen- und EStahlplatten; Anker, sowie Anker- und Schiffsketten; Eisen= und Stahldraih, auch Stahlsaiten .... d) Wieseat Eisenblech; polirtes Stahlblech; polirte Eisen= und Stahlplatten: e) Weißblech; gewalzte und gezogene schmiedeeiserne Röhren Eisen und Stahlwaaren: 1) Ganz grobe Gußwaaren in Oefen, Platten, Gittem 2c. .. 2) Grobe, die aus geschmiedetem Eisen oder Eisenguß, aus Eisen und Stahl, Eisenblech, Stahl= und Eisendrath, auch in Verbindung mit Holz gefertigt, jedoch nicht polirt sind, und zwar: a) Ambosse, Bratspieße, Brecheisen, Drathgewebe, Dreifüße, Eggen, Fallen und Fangeisen, Dung-, Heu= und Ofengabeln, Harken, Hemmschuhe, Hufeisen, Klammern, Kellen, Kessel, Ketten (mit Ausschluß der Anker= und Schiffsketten), Kochgeschirre, Nägel, Drathstifte, Gußstifte und Holzschrauben, Pfannen, Pflugschaaren, Plätteisen, grobe Ringe, Roste, Schaufeln, gepreßte oder gegossene rohe Schlüssel, Eamiedehämmer, Schraubenbolzen und -Muttern, Schürhaken, große Waagebalken, Wagen-, Thür= und Truhenbeschläge, Wagen- 1 Ztr. 77 — 2½ — 7½ — 7½ – 17⅛ — 7# H- 6 . 3 46 f( XXXIII Nro. Benennung der Gegenstände. Maßstab der Vergollung. Abgabensätze nach dem 30-Thaler=Fuß nach dem 52½fGulden · Fuß kr. federn und gleichartige Gegenstände, alle diese Waaren weder vollständig abgeschliffen noch gefirnißt, verkupfert oder verzinnt 6) andere, auch vollständig abgeschliffene, gefirnißte, verkupferte oder verzinnte, als: Aerte, Degenflingen, Feilen, Hämmer, Hekein, Hobeleisen, K Kaffeetrommeln und „Mühlen, Scklösser, Schraubstöcke, grobe Messer zum Handwerksgebrauch, Sensen, Sicheln, Stemmeisen, Striegeln, Thurmuhren, Tuchmacher· und Schneiderscheeren, Zangen u. dgl. m. 3) Feine: a) aus feinem Eisenguß, polirtem Eisen oder Stahl, oder aus Eisen oder Stahl in Verbindung mit anderen Materialien, soweit sie dadurch nicht unter die kurzen Waaren (Allg. Anm. 2) fallen, als: Gußwaaren (feine), lackirte Eisenwaaren, Messer, metallene Stricknadeln, metallene Häkelnadeln, Scheeren, Schwertfeger-Arbeit 2c., jeboch mit Ausnahme der nachstehend unter 9. genannten 69)0 Nähnadeln; Schreibfedern aus Stahl und anderen unedlen Metallen; nhrfonemizuren. und Uhrwerte a aus unedlen Metallen; Gewehre aller Art . Erden und Erze: Erden und rohe mineralische Stoffe, als: Kalk und Gyps, gebht und ungebrannt; Moͤrtel, Amianth und Asbest; Erze, 3 Blei-, Eisen-, Kupfer-, Zink- und Zinn-Erze, Gold= und Sille usen, Kobalt= und Nickel- Erzez Puzzuolan= und Santorinerde (auch Cement und Traß), Mergel, Lehm, gemeiner Ziegel= und Topferthon, Trippel-, Talk= und Walkererde (alle diese Erden auch gemahlen und geschlemm), Garten= und Moorerde; Sand und Schlacken; Bolus (auch Siegelerde), Maltheser Erde (weißer Bolus), Blutstein, Bimsstein und Schmirgel, auch gemahlen und geschlemmt; Bimsstein, geformt; Braunstein; Ofenbruch, zinkischer (Tutig alen#an drinn); Farberde, gelbe, grüne, rothe; Graphit (Wasserblei, Reißblei); Kreide, rohe Pccoaepsrie 3 weiße und schwarze; Kolkothar, Ocker; Fluß= und Schwerspath; Satinober, Umbra; weiße Pfeifenund andere Erden zur Eszeugung von Steingut und d Potzellan; Lithographirsteine . 13tt. this-Sak. 110 17 frei 20 XXXIV Abgabensä * Maßstab — 4 nach dem Benennung der Gegenstände. der 4, e W 54 Vergollung. u den#Fus , ThILSgr.fL « --s..·.-. - —« 8FlachsundqndereveetabilifcheSpinnstosse,ntitAsts-. nahme der Baumwolle, roh, geröstet, gebrochen oder gehechelt, auch Abfälle, ingleichen Waldwolle ........·. — freisi— frei 9#Getreide und andere Erzengnisse des Landbaues: à) Getreide, auch gemalzt, und Hülsenfrüchte — freisifreei. b) Sämereien und Beeren: 1) Anis, Coriander, Fenchel und Kimmell. — freisifrei #I 2) Alle übrigen Sämereien einschließlich der Oelsämereien; frische Beeren, ingleichen Wachholderbeeren aller Art; Erdnüssie — freii — frei i· c) Garten= und Futtergewächse, frische; Blumenzwiebeln; Meerzwiebeln; Kartoffeln; Rüben; Wurzeln, frische; Schwämme und Pilze (einschließlich der Trüffeln); Obst, frisches; lebende Gewichse, auch in Töpfen oder Kübeln; Heu; Stroh; Getreide in Garben; Hülsenfrüchte im Kraut; Gras; Seegras; Karden (Weberdisteln); Baume, Sträucher, Reben, Schößlinge, Setzlinge, Stauden zum Verpflanzen; Roßkastanien; Maulbeerblätter; Feuerschwamm, roher: Holzzunder; Heidekraut und Haeetratcuneln Kalmus, frischer; Flechten und Moose; Schachtelhalm; Binsen, Schilfe und Rohre (Dach= und Weberrohre), gespalten, geschnitten oder zugespitzt; Bast, roher; Streulaub und Häckerling (Häcksel); Nadeln und Zapfen von Nadelhölzern — freii —ffrei 4)0 Hopffen 4 Zrr. 2 15 4 221 10Glas und Glaswaaren: a) Weißes Hohlglas, ungemustertes, ungeschliffenes oder nur mit abge- "„ schliffenen Stöpseln, Böden oder Rändern; Fenster= und Tafelglas in seiner natürlichen Farbe (grün, halb und ganz wei) „ — 20 1 b) Gepreßtes, geschliffenes, abgeriebenes, geschnittenes, gemustertes, massives nt weißes Glas; auch Behänge zu Kronleuchtern von Glas; Glasknopfe, Glasperlen, Glasschmelssss „ 2 20 * I) Spiegelglas: 1) rohes, ungeschliffenses .. . „ — 15 52 2) geschliffenes, belegt oder unbelegt....... „ 4— 7 u.), Farbiges, bemaltes oder vergoldetes Glas, ohne Unterschied der Form; Glaswaaren in Verbindung mit anderen Materialien, soweit sie dadurch nicht unter die kurzen Waaren (Allg. Anm. 2) fallen » 4— 7« Anmerk.Glasmasse,sowleGlastöhrenuanlasfläagelchemohnellntekschtedveksakbe, " wiesiesanekleabereituaguavmnstglasblåsekelgebrauchtlvetven,auch Glasutmasse.........-.....·.... » —15«5.» XXXV Nro. Abgabensätze. Maßstab Benennung der Gegenstände. der h e. ½ du Verzollung. guß den· Fuß Thlr. Sat. . fkr. — .— Haare von Thieren, mit Ausnahme der Wolle; Menschenhaare; Federn und Borsten: a) Haare, einschließlich der Menschenhaare, roh, gehechelt, gesotten, 5 farbt, auch in Lockenform gelegt; Bettfedern und unzubereitete Schmuckfedern; Schreibfedern (Federspulen), rohe und gezogeen — freii freil — h) Haare, gesponnen; Federn, auch gefärbte, soweit sie nicht vorstehend unter a. begriffen sind, oder zu den Kleidern oder Putzwaaren gehören; Borsten .·........·.... thk. —-15—527, Häute und Felle, rohe (grüne, gesalzene, trockene) zur Lederbereitung; rohe behaarte Schaaf-, Lamm = und Ziegenfelle; rohe Hasen= und Kaninchensellllll — freil — srei— Holz und andere vegetabilische und animalische Schnitzstoffe, sowie Waaren daraus, mit Ausnahme der Waaren von Schildpatt, dann Kohlen und Torf: a) Brennholz, auch Neilig Holzkohlen; Holzborke oder Gerberlohe; Lohkuchen (ausgelaugte Lohe als Brennmaterial); Braunkohlen, Torf s undTorfkohlen................,. —- frei-frei—-b) Bau= und Nutzholz aller Art, auch gesägt oder auf andere Weise rorgearbeitet; Hobel= und Sägespäne; Hörner, Hornspitzen, Hornscheiben und Hornspäne; Knochen, ganz oder in Stücken, Klauen und Füuie - — freil — Jfrei — c) Grobe, rohe, ungefärbte Böttcher-, Drechsler= und Tischlerarbeiten aus Holz, auch bloß gehobelte Holzwaaren und Wagner-Arbeiten; grete ungefärbte hölzerne Maschinen (auch Drehbänke, Mangeln, Mühlen, Pressen, Spinnräder und Webestühle), auch uneingelegte Parquetten, rohe ungefärbte; grebe Böttchenvaaren mit eisernen Reisen, gebrauchte; Besen von Reisig; grobe Korbflechterwaaren — freit J frei — d) Holz in geschnittenen Fournieren; Korkplatten, Korkscheiben, Korksohlen, Korkstöpsel; Stuhlrohr, gebeiztes, gefärbtes oder gespaltenes 1 Ztr. — 15— 152½ ee) Hölzerne Hausgeräthe (Möbel), eingelegte Parquctten und andere Tischler-, Drechsler= und Böttckerwaaren sowie Wagner-Albeiten, welche gefärbt, gebeizt, lackirt, polirt, oder auch in einzelnen Theilen in Verbindung mit Eisen, Messing, lohgarem Leder oder Fensterglas in seiner natürlichen Farbe verarbeitet sind; auch gerissenes Fischbein v 1 114 1) Feine Holzwaaren (mit ausgelegter oder Schnitz-Arbeit), feine Korbstechtenwaaren, sowie überhaupt alle unter c., 1. und C. nicht begriffenen Waaren aus vegetabilischen oder animalischen Schnitzstoffen, mit Ausnahme von Schildpatt; auch in Verbindung mit anderen XXXVI Abgaben sä d Maßstab 2 nach dem Benennung der Gegeustände. der 30 Thei., na 2 v s Verzollung. ug * Chlr. Sagr. #f. Materialien, soweit sie dadurch nicht unter die kurzen Waaren (Allg. Anm. 2) fallen; Holzbronze; Bleistifte, Rothstifte und ähnliche 1 Ztr. 44 7 #Gefpolsterte Möbel (mit oder ohne leber#ug) aller Art 7 310 0 14Instrumente und Maschinen: a) unen, ohne Rücksicht auf die Materialien, aus welchen sie geertigt 1) musifalische. .. 4— 7 f 2) astronomische, birurgische, optische (mit Ausnahme der gefahten Augengläser und Lpemuser), mathematische, chemische Gir Laboratorien,, physikalische — freiBt frei b) Maschinen: * 1) Lokomotiven, Tender und Dampfkessel 1 Ztr. 115 2 3r7, 2) andere, und zwar, je nachdem bune dem Gewichte nach überwie, *! gende Bestandtheil besteht: a) aus Gutbeisen. .......... » — 15%n 5) aus Schmiedeeisen oder Etahl .......... » —25 1 38 aus anderen unedlen Metalen » 1102 20 15 Kautschuck und Guttapercha-Waaren: a) Grobe Schuhmacher-, Sattler-, Riemer= und Täschnerwaaren, sowie andere Waaren aus unlackinem, ungefärbtem, unbedrucktem Kautschuck, alle diese Waaren auch in Verbindung mit anderen Materialien, soweit sie dadurch nicht unter die kurzen Waaren (Allg. Anm. 2) fallen » 4— 7 b) Waaren aus lackirtem, gefärbtem oder bedrucktem Kautschuck, auch in — Verbindung mit anderen Materialien, soweit sie dadurch nicht unter die kurzen Waaren (Allg. Anm. 2) fallen; feine Schuhe; übersponnene Kautschucksäden .· » 10— 7P c) Gewebe aller Art mit Kautschuck überzogen oder geträuft .. » 15 —6 4 d) Gewebe aus Kamtschukfäven in Verbindung mit anderen Eviun- 1 materialien. .. » 251 — 43 65 Anmerk. Waaren aus ### werden wie Waaren aus geutschue bchenel. 16 Kupf fer und andere nicht besonders genaunte unedle Metalle und Legirungen ans unedlen Metallen, so wie Waaren daraus: à) In robem Zustande oder als alter Bruch . — frei5sffrei b) Geschmiedet oder Hewalt in Stangen oder , auc Draih .1 1Ztr. 12% 3 F c) In Blechen und Drath, plattirt. . » 40 — 71 XXXVII Nro. Benennung der Gegenstände. Maßstab der Abgabensätze Verzollung. nach dem 30-DTbaler-Fuß ——— nach dem 52½Gulden--Fuß. si. -r. J .— S. d) Waaren, und zwar: 1) Drathg ewebe 2) Kupfechchnure, und eligießer- Waaren, als: Blasen, Bügeleisen, Eimer, Gewichte, Gewinde, Haken, Hähne, Kellen, Lampen, Leuchter, Lichtputzen, Morser, Riegel, Röhren, Schlösser, Schraubenbolzen und -Muttern, Schüsseln, Thür-, Fenster-, Truhen= und Wagenbeschläge, Waageschalen und äahnliche grobe Waaren, auch in Verbindung mit Holz oder Eisen, ohne Polikur und Lack Andere Waaren, auch in Verbindung mit anderen Materialien, soweit sie dadurch nicht unter die kurzen Waaren (Allg. Anm. 2) fallen; auch Zünd= oder Kupferhücchen, mit oder ohne Füllung Kurze Waaren, folgende: Stutz= und Wanduhren, mit Ausnahme derjenigen aus Gold oder Silber und der hölzernen ae unechtes Blattgold und Blattsilber; Herren= und Frauenschmuck, Toiletten= und sogenannte Nippeatischsachen aus unedlen Metallen, jedoch fein gearbeitet und entweder unecht vergeldet oder versilbert oder auch vernirt; Brillen und Operngucker, nicht mit Gestellen, ganz oder theilweise aus edlen Metallen; feine bossirte Wachswaaren; Darmsaiten mit Seide übersponnen; Geslechte von Stroh, Bast oder Span, mit seidenen oder andern Gespinnsten oder mit it Roßhaaren durchzogen oder durchwirkt (Sparterie) Leder und Lederwaaren: a) Leder aller Art, mit Ausnahme des nachstehend unter b. genannten; Pergament; Stiefelschäste . bjBkunclcrmthanuchcö Handschuhleder; auch Koruan, 22 Saffian und alles gefärbte und lackirte Leder Anumerk. zu b. Halbgare, sowie bereits Leerttel. nech * ars eder weiter zugerichtete Ziegen= und Schoafsel Jc) Grobe Schuhmacher-, Sattler-, ler- ind Tãschnerwaaten, sowie andere Waaren aus lohgarem, lohrothem oder bloß eschwärztem Leder, alle diese Waaren auch in Verbindung mit anderen Manien, soweit sie dadurch nicht unter die kurzen Waaren (Aulg. Anm. 2.) fallen Feine Ledenwaaren von Korduan, Saffian, Marokin, Brüsseler und Dänischem Leder, von sämisch= und weißgarem Leder, von gefärbtem oder lackirtem Leder und Pergament, auch in Verbindung mit anderen Materialien, soweit sie dadurch nicht unter die kurzen Waaren caus Anm. 2.) sallen; seine Schuhe aller Art .. ... e) Handschuhe . .. ... S 1 Ztr. 15 — 10 — 131 10 55 380 11 40 — 52½ 1730 23. 20 XXXVIII Nro. Benennung der Gegenstände. Maßstab der Verzollung. Abgaben#sa#— nach dem 30-Thaler--Fuß Thlr. Sar. 55 m den· guß fl. S# 0 21 Leinengarn, Leinwand und andere Leinenwaaren, d. i. Garn unk Webe= oder Wirkwaaren aus Flachs oder anderen vegetabilischen Spinnstoffen, mit Ausnahme der Baumwolle: à) Rohes Garn von Flachs, Hanf od oder Werg: ) Maschinengespiunst 2) Handgespinnst b) Gebleichtes, desgleichen bloß bogetoches oder W (heishentee) Garn, ferner gefaͤrbtes Garn .. Anmerk. zu a. und b. Unter dem voraufgeführten Carn 5 Zwirn nicht begrifen. ) Seilerwaaren, ungebleichte, auch dergleichen getheerte, geleimte, gefimißte; Feuerlöscheimer aus gestochtenem un und gedrehtem Hanfe, ungebleichte; Decken aus losen Fasern () Graue Packleinwand Anmerk. Unter Packleinwand wird ein grotes gattes beinengevete (obne K#rer und Musler) verstanden, welches nicht üler 24 Fäden in der Kette auf einen Preußischen Zoll enthält. e) Rohe Leinwand, roher Zwillich und Drillich; Seilerwaaren, gebleichte I1)0 Gebleichte, geferbte, bedruckte oder in anderer Art zugerichtete, auch aus gebleichtem Gam gewebte Leinwand; gebleichter oder in anderer Art zugerichteter Zwillich und Drillich; rohes und gebleichtes Tisch-, Bett= und Handtücherzeug; leinene Kittel; Batist und Lino 38) Bänder, Gaze, Kammertuch, Knopfmacher- osamentier= und ESimmift waaren Literarische und Kunstgegenstände: à) Papier, beschriebenes (Akten a#nd Manuscripte); Bücher, Kupferstiche, Stiche anderer Art, sowie Holzschnitte; Lithographien und Photographien; gergrayhische und Seekarten; Musikalien b) Gestochene Mctallplatten, geschnittene behuln sowie lithographische Steine mit Zeichnungen, Stichen oder Schrift, alle diese Gegenstände zum Gebrauch für den Druck auf Papier c) Gemälde und Zeichnungen, Etatuen v von Marmor und cnderen Sitein arten. Meh Mahlprodakte und andere Vercchrungsgegen— a) — aus Getreide und Huͤlsenfrüchten, naͤmlich: geschrotene oder geschälte Koͤrner, Graupe, Gries, Grütze, Mehl, Backwerk, gewöhnliches (Bäckerwaare); Stärkegummi (Dertrin, Leogomme) 1 Ztr. 1 Ztr. 20 frei frei frei frei 15 20 frei —2 — 17 35 frei frei frei kr. 30 52“. 10 30 XXXIX Abgabensätze Maßstab Benennung der Gegenstände. der d uuden 2 Verzollung.F den · Fuß * Thlr.Sgr. fl. kr. b) Nudeln und gleichartige nicht gebackene Erzeugnisse aus Mehl 1 Ztr. 2— 3 30 c) Gartengewächse, zubereitete, d. i. Gemüse und Krautarten, Kartoffeln und Rüben, eßbare Wurzeln, Schwämme und Pilze (einschließlich der Truͤffeln), getrocknet oder comprimirt, gedömt, zerschnitten oder sonst zerkleinert, gesalzen, in Essig eingelegt, in Fästern; ; Obst, naͤmlich: Aepfel, Aprikosen, Birnen, Johannisbeeren, Kirschen, Melonen, Mirabellen, Mispeln, Pfirsiche, Pflaumen, Quitten, Schlehen, Stacheldeeren getrocknet, gedörrt, zerschnitten oder auf andere Weise zerkleinert, ohne Zucker gekochte Obstmußze, ingleichen Nüsse, als welsche und Hasel-Nüsse, trockene oder ausgeschälte; Senfsaat, Senfpulver oder gemahlener Senf . in Dlasen, « « FlaschenodcrKrugenvekpacky. — freil — frei — d) Kastanien (Maronen) . 13tk. —15—52V, e) Butter, frische, gesalzen und zui . » 110220 s).iWe. „ 1120 2 55 g) Fische (mit Auonahme der Heringe), ssalzen, getrocinet, perzuchert in Meerwasser eingelegt (marinirt), in Töpfen und dergleichen » — 1151 — 52/ 100 Konfitüren, Zuckerwerk, Kuchenwerk aller Art; mit Zucker, Essig, Oel oder sonst, namentlich alle in Flaschen, Büchsen und dergl. eingemachte, eingedämpfte oder auch eingesalzene Fruchte, Gewürze, Gemüse und andere Konsumtibilien (Pilze, Trüffeln, Geflgel, Seethiere und dergl.); Oliven; Pasteten; zubereiteter Senf; To#el- Bouillon, Saucen und andere ähnliche - des feineren Tafelgenusses » 7— 2115 i) Honig . ... ... » — 101 — 135 k) Bier in gässem und Flaschen . „ — 20 1110 22 Oel: 1) Fettes Oel in Fässern mit Ausnahme des Baumoͤls, des Palmoͤls (Palmbutter) und Kokosnußöls (Kokosbutter), der * Dele und der fetten Oele zum Medicinalgebrauch „ — 15— 52½ 2) Rückstände, feste, von der Fabrikation felter Oele, auch hemahlen — freiii— srei,— 23 Papier und Pappwaaren: a) Graues Lösch= und Packpapier, Pappdeckel, Preßspäne, künstliches Pergament; Papier zum Schleifen oder W lau Bimesteinund — Schieferpapier 1Ztr. — 15 152½ XI, Nro. Benennung der Gegenstände. Maßstab der Verzollung. —— nach dem 30-Thaler=Thlr. Fuß Sgr. d 5 26 27 b) Ageieimtes or ordinaires Gnobes graues, balbweißes und rn“ ) Alles andere, auch lithographiries bedrucktes oder liniirtes zu Rech nungen, Etlketten, Frachtbriefen, Devisen 2c. vorgerichtetes Papier; Malerpappe; Papiertapeten; Waaren aus Papier, Pappe oder Pappmasse (mit Ausnahme der Spielkarten); Vermepaten aus Steinpappe, Asphalt oder ähnlichen Stoffen - Waaren aus den vorgenannten Sioffen in Verbindung mit anderen Materialien, soweit sie dadurch nicht. unter die kurzen Waaren (#ug. Anm. 2) fallen -S — — Parfümerien Anmerk. Wenn die (uneren unschttefungen, in wolchen die Waare eingeht, für sich höher belegt sind, als die letztere, so wird dieser höhere Satz erhoben. Pelzwerk (Kürschnerarbeiten): a) Ueberzogene det Müen, Handschuhe, hefutterte Decken, Pelzfutter und Besätze u. dgl. b) Fertige, nicht Kllnnne Schafpelze vesgleichen weiß gemachte und efärbte, nicht gefürterte Angora- o ober Schaaffell, ungefülterte Decen, elzsutter und Besäge . Seidenwaaren, gemischte, d. i. Waaren aus Seide oder Floretseide in Verbindung mit Baumwolle, Leinen oder Wolle, iedach mit Ausnahme der Blonden und Spitzen“ Steine und Steinwaaren: a) Steine, rohe oder blos behauene; Flintensteine; Mühlsteine, auch mit eisernen Reifen oder Metallhülsen; Schleif= und Wetzteine aller Art, auch Probirsteine; grobe Steinmetzarbeiten, z. B. Thur= und Fensterstöcke, Säulen und Säulenbestandtheile, Rinnen, Röhren und Tröge und dergleichen, ungeschliffen, mit Ausnahme der Arbeiten aus Alabaster und Marmor; Schusser (Klicker) aus Marmor und dergleichen b) Edelsteine aller Art, geschliffen, Perlen und Korallen ohne Fnssung; Waaren aus Serpentinstein, Gips und Schwesel 1 Ztr. 1 Ztr. 22 30 frei 15 Or 38 frei W 30 XIA Abgabensätze Maßstab Benennung der Gegenstände. der t 4 r Verzollung. duß den · guß * — l. kr. c) Waaren aus Halbedelsteinen, auch in Verbindung mit anderen Materialien, soweit sie dadurch nicht unter die Luren Waaren * Anm. 2) fallen 1 Zrr. 8 14 4) Waaren aus allen anderen Seeinen, mii Ausnahme der Statuen: 1) außer Verbindung mit anderen Materialien oder nur in Verbindung mit Holz oder Eisen ohne Politur und Lack „ — 5 ½ 2) in Verbindung mit anderen Materialien, auch Meerschaum waaren, alle diese Waaren, soweit sie nicht unter die lunen Waaren (Allg. Anm. 2) fallen .. » 4—7... 28lStroh-,thr-undVastwaare-I Matten und Fußdecken von Bast, Sroh, Gras, Seegras, Binsen und Schilf, ordinaire: ) ungesärbt .... » — 51 liri/. D gefaͤrbt.. ... »„ 11— 15 29 Theer; Pech; Harze aller Art; Asphalt (Bergtheer); Theer= und Mneralöle roh und Kreinigt, auch Hemin? und Kutbolsäme (Kreosoh « « Harzöl; Terpentin; Terpenkinöl — freil — Ifrei — 30 Thiere und thierische Produkte: a) Gefluͤgel aller Art; Wildpret, kleines (Hasen und Kaninchen); alles lebende Wild; Häfte frische und Glußlrebse; Biber, Koͤsche, Ottem, » Schnecken — frei — freis — b) Eier aller Art und Milch — freil — frei — c) Bienenstoͤcke mit lebenden Bienen — freil — Jfrei — ch Blasen und Daͤrme, thierische; Darmseile und Darmsaiten, Lustballons aus Blasen oder Daͤrmen ; Goloschlägerhiutchen 8 weißes und gelbes 1 S. — 57½ 31 Thonwaaren: a) Mauer= und Dachziegel, Fliesen und ähnliche Waaren aus Thon zu baulichen Zwecken; Thonröhren; Schmelztiegel; gemeine Ofenlachem: irdene Pfeifen; gemeines Töpfergeschirr. — frei frei — b) Andere Thonwaaren mit Ausnahme von Potzellan: 1) einfarbige oder weiße . 13Zt. 112200255 2) bemalte, bedruckte, vergoldete vder. versilberte . » 2—330 XLII Abgabensa# Maßstab Benennung der Gegenstände. drec demn Verzollung S S Thlr. fl. -P) Porzellan, weißes 1 Ztr. ie .) Porzellan, weißes mit farbigen Streifen, farbiges, bemaltes oder vergaldenes, ingleichen Thonwaaren aller Art in Verbindung mit anderen aterialien, soweit si sie e vadurch nicht unter die kuren Waaren calus. Anm. 2) fallen . » 4217 32 Vieb: à) Pferde und Füllen 4 Stüuck 110 2 Anmerk. Füllen, welche der Mutter solgen. — frei — frei b) Rindvieh: 1) Ochsen und Juchster- 1 Stück 2 15 2) Kühe. 5 1. 152 3) Jungvieh v 110 4) Kälber — sreiit2 frei c) Schweine: 1) gemästete und magere . 1Etuͤct — 201 1 2) Spanferkel...m „ — 5 4) Hammel. " — 15 ) Anderes Schaasvieh und *- · — frei—fkcj Aumerkzuls bls e. Schlachtvleh in getedtetem Jucheme, selbst nech it der Haut und den Elugeweiden versehen, ist wle Beish zu behandeln. 331 Wachstuch, Wachsmusselin, Wachstafft: a) Grobes unbedrucktes Wachsiuch achuch 1 Zir —120 1 b) Alles andere . » 2213 341 Wolle, sowie Waaren daraus: à) Wolle, rohe, gekämmte, gefärbte, gemahlene, auch in Abfillen. — frei — Ifrei b) Garn, auch mit Leinen oder Seide hemischt einfaches, ungesarbt« oder gefärbt; dublirtes, ungefärbt 1 Zur. — 115 20 221, *r*i 10 1711, 52½ 10 30 XLIII Abgabensätze Maßstab Benennung der Gegenstände. der,, Verzollung. ] duß den · guß Thtr. Egt. fl. *# Jc) Waaren aus Wolle allein oder nur in Verbindung mit Baumwolle oder Leinen, jedoch mit Ausschluß der Spitzen und Stickereien: 1) bedruckte Waaren aller Art 1 Ztrr. 2 —48 45 2) unbedruckte, zngewallie Waaren; Fnebmenr und anorsnahen Waaren. » 20|035 3) unbedruckte grvaus Tuch= 2 und dir Wearen; Stmuyr waaren; Fußteppiche » 10—1730 Anmerk. Hter Wolle und Mellenwanren sn ud bteral n beser Anlage uch Ziegen-, Hasen-, Kaninchen- und Biberhaare und Waaren daraus begriffen. 351 Zink und Zinkwaaren: a) Rohes Zink; altes Bruchiet — freisziBFsffeil— 5) Zinkbleche 1 Zrr. — 15— 52½ C) Grobe Zinkwaaren, nuch in Verbindung mit r% oder Ein, en 4 Politur und Lack; Drath »„ 11——11145 ch Feine, auch lackirte Zinkwacren. in leichen Zinlwaaren in Verbindung mit anderen Materialien, soweit sie dadurch nicht unter die kurzen Waaren (Allg. Anm. 2) fallen 5„ 4— 7— 36/ Zinn und Zinnwaaren, auch mit Spießglanz legirt: a) Zinn in Blöcken, Stangen u. s. w.; altes Bruchzinn — freii — sfrei — b) Zinn, gewalztes 1 Zrr. —552½ c) Grobe Zinnwaaren, als Drath, Röhren, Sbuseen, Teller, gesel und andere Gefässe, auch in Verbindung mit Holz oder # ohne . Politur und Lack „ 1 1 1) Feine, auch lackirte Zinmwaaren. ingleichen Zinnwaaren in Verbindung mit anderen Materialien, soweit sie daduich nicht unter die kurzen Waaren (Allg. Anm. 2) fallen . · 4—7— XLIV Allgemeine Anmerkungen. ) Unter den in Nr. 6 und 13 aufgefuͤhrten Waaren sind Schiffe, Wagen und Schlitten, und unter den in Nr. 2, 16, 26 und 34 aufgeführten Waaren Kleider und Putzwaaren nicht begriffen. 2) Zu den im vorstehenden Verzeichniß in Nr. 3 d., 4b., 6f. Zo., 10 d., 13 f., 15 a. und b., 6 d. 3, 18c. und d., 23 d., 27 c. und d. 2., 31 dl., 35 d. und 36 d. erwähnten kurzen Waaren gehören folgende: a) Waaren, ganz oder theilweise aus edlen Metallen, echten Perlen, Korallen oder Edelsteinen b. — gefertigt; Taschenuhren; echtes Blattgold und Blattsilber. Waaren, ganz oder theilweise aus Schildpatt, aus unedlen, echt vergoldeten oder versilberten, oder mit Gold oder Silber belegten Metallen gefertigt; Stutz= und Wanduhren, letztere mit Ausnahme der hölzernen Hängeuhren; unechtes Blattgold und Blattsilber; seine Galanterie= und Quincaillerie-Waaren (Herren= und Frauenschmuck, Toiletten= und sogenannte Nippestischsachen u. s. w.), ganz oder theilweise aus Aluminium; ferner dergleichen Waaren aus anderen unedlen Metallen, jedoch fein gearbeitct und entweder mehr und weniger vergoldet oder versilbert oder auch vermirt, oder in Verbindung mit Alabaster, Elfenbein, Email Halbedelsteinen und nachgeahmten Edelsteinen, Lava, Perlmutter oder auch mit Schnitzarbeiten, Pasten, Kameen, Omamenten in Mctallguß und dergleichen; Brillen und Operncucker; Fächer; seine bossirte Wachswaaren; Perückenmacherarbeit; Regen= und Sonnenschirme; Wacheperlen; ingleichen Waaren aus Gespinnsten von Baumwolle, Leinen, Seide. Wolle oder anderen Thierhaaren, welche mit animalischen oder vegetabilischen Schnistoffen. zwe im- Glas, Kautschuck, Guttapercha, Leder, Ledertuch (leather loth), Papierappe, Stroh oder Thonwaaren verbunden und nicht be · öpfe EM——–“3 ht besonders tarifirt find, z. B. Knöpfe XLV Anlage C. Zollkartel. 8. 1. Jeder der vertragenden Theile verpflichtet sich, zur Verhinderung, Entdeckung und Bestrafung von Uebertretungen (88. 13. und 14.) der Zollgesetze des andern Staates nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen mitzuwirken. g. 2. Jeder der vertragenden Theile wird seinen Angestellten, welche zur Verhinderung oder zur Anzeige von Uebertretungen seiner eigenen Zollgesetze angewiesen sind, die Verpflichtung auflegen, sobald ihnen bekannt wird, daß eine Uebertretung derartiger Gesetze des andern Theils unternommen werden soll, oder Statt gefunden hat, dieselbe im ersteren Falle durch alle ihnen gesetzlich zustebenden Mittel thunlichst zu verhindern und in beiden Fällen der inländischen Zoll= oder Steuer-Bebörde (im Zollverein Haupt-Zollämter over Haupt-Steuerämter, in Oesterreich Haupt-Zollämter oder Finanzwach-Kommissäre) schleunigst anzuzeigen. g. 3. Die Zoll= oder Stener-Behörden des einen Thbeils sollen über vie zu ihrer Keuntniß gelangenden Uebertretungen von Zollgesetzen des andern Theils ven im F§. 2 bezeichneten Zoll= oder Steuer-Behörden des letzteren sofort Mittheilung machen und denselben dabei über die einschlagenden Thatsachen, soweit sie viese zu ermitteln vermögen, jede sachvienliche Auskunft ertheilen. S. 4. Die Erhebungsämter der vertragenden Theile sollen den dazu von vem andern Staate ermächtigten oberen Zoll= oder Steuerbeamten desselben die Einsicht der Register oder Register-Abtheilungen, welche den Waarenverkehr aus und nach dem letzteren und an der Grenze desselben nachweisen, nebst Belegen auf Begebren jederzeit an der Amtsstelle gestatten. XLVI 8. 5. Die Zoll- und Steuerbeamten an der Grenze zwischen beiden vertragenden Tbeilen sollen angewiesen werden, sich zur Verhütung und Entdeckung des Schleichhandels nach beiden Seiten hin bereitwilligst zu unterstützen und nicht allein zu jenem Zweck ihre Wahrnehmungen sich gegenseitig binnen der kürzesten Frist mitzutheilen, sondern auch ein freundnachbarliches Vernehmen zu unterhalten und zur Verständigung über zweckmäßiges Zusammenwirken von Zeit zu Zeit und bei besonderen Veranlassungen sich miteinander zu berathen. Bei jeder der einander gegenüberliegenden Aufsichtsstationen soll ein Register geführt werden, in welches die erwähnten Mittheilungen einzutragen sind. F. 6. Den Zoll= und Steuerbeamten der vertragenden Theile soll gestattet seyn, bei Verfolgung eines Schleichhändlers oder der Gegenstände oder Spuren einer Uebertretung der Zollgesetze ihres Staates sich in das Gebiet des anderen Staates zu dem Zwecke zu bdegeben, um bei den vortigen Ortsvorständen oder Behörden die zur Ermittelung des Thatbestandes und des Thäters und die zur Sicherung des Beweises erforderlichen Maßregeln, das Sammeln aller Beweismittel bezüglich ver vollbrachten oder versuchten Zollumgebung, sowie den Umständen nach die einstweilige Beschlagnahme der Waaren und die Festhaltung der Thäter zu beantragen. " Anträgen dieser Art sollen die Ortsvorstände und Behörden jedes der vertragenden Theile in derselben Weise genügen, wie ihnen vies bei vermutheten oder entdeckten Uebertretungen der Zollgesetze des eigenen Staates zusteht und obliegt. Auch können die Zollund Steuerbeamten des einen Theiles durch Requisttion ihrer vorgesetzten Behörde von Seiten der zuständigen Behörde des andern DTheils aufgefordert werden, entweder vor letzterer selbst over vor der kompetenten Behörde ihres eigenen Landes, die auf die Zollumgehung bezüglichen Umstände auszusagen. " S. 7. Keiner der vertragenden Theile wird in seinem Gebiete Vereinigungen zum Zwecke des Schleichhandels nach dem Gebiete des andern Theils dulden, oder Verträgen zur Sicherung gegen die möglichen Nachtheile schleichhändlerischer Unternehmungen Gültigkeit zugestehen. K. 8. Jeder der vertragenden Theile ist verpflichtet, zu verhindern, daß Vorräthe von Wag. XLVII ren, welche als zum Schleichhandel nach dem Gebiete des andern Theils bestimmt anzusehen sind, in der Nähe der Grenze des letzteren angehäuft, oder ohne genügende Sicherung gegen den zu besorgenden Mißbrauch niedergelegt werden. Innerhalb des Grenzbezirks sollen Niederlagen fremder unverzollter Waaren nur an solchen Orten, wo sich ein Zollamt befindet, gestattet und in viesem Falle unter Verschluß und Kontrole der Zollbehörde gestellt werden. Sollte in einzelnen Fällen der amtliche Verschluß nicht anwendbar seyn, so sollen statt vesselben anderweite möglichst sichernde Kontrole-Maßregeln angeordnet werden. Vorräthe von fremden verzollten und von inländischen Waaren innerbalb des Grenzbezirks sollen das Bedürfniß des erlaubten, d. h. nach dem örtlichen Verbrauche im eigenen Lande bemessenen Verkehrs nicht überschreiten. Entsteht Verdacht, daß sich Vorräthe von Waaren der letztgedachten Art über das bezeichnete Bedüifniß und zum Zweck des Schleichhandels gebildet bätten, so sollen dergleichen Niederlagen, insoweit es gesetzlich zulässig ist, unter spezielle zur Verbinderung des Schleichhandels geeignete Kontrole der Zollbehörde gestellt werden. 8. 9. Jeder der vertragenden Theile ist verpflichtet: a) Waaren, deren Ein= oder Durchfubr in dem andern Staate verboten ist, nach demselben nur beim Nachweise dortiger besonderer Erlaubniß zoll= oder steueramtlich abzufertigen; b) Waaren, welche in dem andern Staate eingangsabgabenpflichtig und vahin bestimmt sind, nach demselben 1. nur in der Richtung nach einem dortigen mit ausreichenden Befugnissen versehenen Eingangsamte, 2. von den Ausgangsämtern oder Legitimationsstellen nur zu solchen Tageszeiten, vaß sie jenseits der Grenze zu dort erlaubter Zeit eintreffen können, und 3. unter Verhinderung jedes vermeidlichen Aufenthaltes zwischen dem Ausgangsamte oder der Legitimationsstelle und der Grenze zoll= oder steueramtlich abzufertigen, oder mit Ausweisen zu versehen. 8. 10. Auch wird jeder der beiden Staaten die Erledigung der für die Wiederausfuhr unverabgabter Waaren ihm geleisteten Sicherbeiten, sowie die für Ausfuhren gebührenden XLVIII Abgabenerlasse oder Erstattungen erst dann eintreten lassen, wenn ihm durch eine vom Eingangsamt auszustellende Bescheinigung nachgewiesen wird, daß die nach dem vorbezeichneten Nachbarlande ausgeführte Waare in dem letzteren angemeldet worden ist. 8. 11. Vor Ausführung der im 8. 9. unter h. und im 8. 10. enthaltenen Bestimmungen werden die vertragenden Theile über die erforderliche Anzahl und die Befugnisse der zum Waarenübergange an der gemeinschaftlichen Grenze bestimmten Anmelde= und Erbebungsstellen, über die denselben, soweit sie zu einander unmittelbar in Beziehung stehen, über. einstimmend vorzuschreibenden Abfertigungsstunden und über, nach Bedürfniß anzuordnende amtliche Begleitungen ver ausgeführten Waaren bis zur jenseitigen Anmeldestelle, sowie über besondere Maßregeln für den Eisenbahnverkebr sich bereitwilligst verständigen. 8. 12. Jeder der vertragenden Theile hat die in den 88. 13. und 14. erwähnten Uebertretungen der Zollgesetze des andern Tbeils nicht allein seinen Angebörigen, sondern auch allen denjenigen, welche in seinem Gebiet einen vorübergehenden Wohnsitz haben over auch nur augenblicklich sich befinden, unter Androhung der zu jenen 8#. bezeichneten Strafen zu verbieten. Beide vertragende Theile verpflichten sich wechselseitig, die dem andern vertragenden Tbeile angehörigen Unterthanen, welche den Verdacht des Schleichhandels wider. sich erregt haben, innerhalb ihrer Gebiete überwachen zu lassen. 8. 13. Uebertretungen von Ein-, Aus= und Durchfuhrverboten des andern Tbeiles und Jolloder Steuerdefrauden, v. b. solche Handlungen oder gesetzwidrige Unterlassungen, vurch welche dem letzteren eine ihm gesetzlich gebührende Ein= oder Ausgangs-Abgabe entzogen wird oder bei unentdecktem Gelingen entzogen werden würde, sind von jedem der vertra. genden Thbeile nach seiner Wahl entweder mit Konfiskation des Gegenstandes der Uebertretung, eventuell Erlegung des vollen Werthes und daneben mit angemessener Geldstrafe, oder mit denselben Geld- oder Vermögensstrafen zu bedrohen, welchen gleichartige aͤhnliche Uebertretungen seiner eigenen Abgabengesetze unterliegen. Im letzteren Falle ist der Strafbetrag, soweit derselbe gesetzlich nach dem entzogenen Abgabenbetrage sich richtet, nach dem Tarife des Staates zu bemessen, dessen übgabegeses übertreten worden ist. oder XLIX 8. 14. F solche Uebertretungen der Zollgesetze des anderen Staates, durch welche erweislich ein Ein-, Aus= oder Durchfuhrverbot nicht verletzt oder eine Abgabe widerrechtlich nicht entzogen werden konnte oder sollte, sind genügende, in bestimmten Grenzen vom strafrichterlichen Ermessen abhängige Gelostrafen anzudrohen. 6. 15. Freibeits= oder Arbeitsstrafen (vorbehaltlich ver nach seinen eigenen Abgabengesetzen eintretenden Abbüßung unvollstreckbarer Geldstrafen durch Haft oder Arbeit), sowie Ehrenstrafen, die Entziehung von Gewerbsberechtigungen oder, als Strafschärfung, die Bekanntmachung erfolgter Verurtheilungen anzudrohen, ist auf Grund dieses Kartels keiner der vertragenden Theile verpflichtet. 8. 16. Dagegen varf durch vie nach den S§. 12—15. zu erlassenden Strafbestimmungen die gesetzmäßige Bestrafung der bei Verletzung der Zollgesetze des andern Staates etwa vorkommenden sonstigen Uebertretungen, Vergehen und Verbrechen, als: Beleidigungen, rechtswidrige Widersetzlichkeit, Drohungen oder Gewaltthätigkeiten, Fälschungen, Bestechungen oder Erpressungen u. dgl. nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden. g. 17. Uebertretungen der Zollgesetze des andern Theils hat, auf Antrag einer zuständigen Behörde desselben, jeder der vertragenden Theile von denselben Gerichten und in denselben Formen, wie Uebertretungen seiner eigenen derartigen Gesetze, untersuchen und gesetzmäßig bestrafen zu lassen, 1. wenn der Angeschulvigte entweder ein Angehöriger des Staates ist, welcher ihn zur Untersuchung und Strafe ziehen soll, oder . wenn jener nicht allein zur Zeit der Uebertretung in dem Gebiete dieses Staates einen, wenn auch nur vorübergebenden Wohnsitz batte oder die Uebertretung von diesem Gebiete aus beging, sondern auch bei oder nach dem Eingonge des Antrags auf Untersuchung sich in demselben Staate betreffen läßt, in vem unter 2. erwähnten Falle jedoch nur dann, wenn der Angeschuldigte nicht Angeböriger des Staates ist, vessen Gesetze Gegenstand der angeschuldigten Uebertretung sind. S. 18. Zu den im §. 17. bezeichneten Untersuchungen sollen das Gericht, von dessen Bezirke 7 * L aus die Uebertretung begangen ist, und das Gericht, in dessen Bezirke der Angeschuldigte seinen Wohnsitz oder, als Ausländer, seinen einstweiligen Aufenthalt bhat, insofern zustaͤndis seyn, als nicht wegen derselben Uebertretung gegen denselben Angeschuldigten ein Verfahren bei einem andern Gericht anhängig over durch schließliche Entscheidung beendigt ist. 8. 19. Bei den im 8. 17. bezeichneten Untersuchungen soll den amtlichen Angaben der Behörden over Angestellten des andern Theils dieselbe Beweiskraft beigelegt werden, welche den amtlichen Angaben der Behörden oder Angestellten des eigenen Staates in Fällen gleicher Art beigelegt ist. 8. 20. Die Kosten eines nach Maßgabe des 8. 17. eingeleiteten Strafverfahrens und der Strafvollstreckung sind nach denselben Grundsätzen zu bestimmen und aufzulegen, welche für Strafverfahren wegen gleichartiger Uebertretungen der Gesetze des eigenen Staates gelten. Für die einstweilige Bestreitung derselben hat der Staat zu sorgen, in welchem vie Untersuchung geführt wirv. 6 Diejenigen Kosten des Verfahrens und der Strafoollstreckung, welche, wenn ersteres wegen Uebertretung der eigenen Abgabengesetze Statt gefunden hätte, von jenem Staate schließlich zu tragen seyn würden, hat, insoweit sie nicht vom Angeschulvigten eingezogen oder durch eingegangene Strafbeträge (s. 21.) gedeckt werden können, der Staat zu erstatten, dessen Behörde die Untersuchung beantragte. 8g. 21. Die Gelobeträge, welche in Folge eines nach Maßgabe des §. 17, eingeleiteten Strafverfahrens von dem Angeschuldigten oder für verkaufte Gegenstände der Uebertretung eingehen, sind vergestalt zu verwenden, daß davon zunächst die rückständigen Gerichtskosten, sodann die dem andern Staate entzogenen Abgaben und zuletzt die Strafen berichtigt werden. Ueber die letzteren hat der Staat zu verfügen, in welchem das Verfahren Statt fand. **i-Eine nach Maßgabe des §. 17. eingeleitete Untersuchung ist, so lange ein rechtskräf. tiges Enderkenntniß noch nicht erfolgte, auf Antrag der Behörde desjenigen Sraates, welcher dieselbe veranlaßt hatte, sofort ein zustellen. g. 23. Das Recht zum Erlasse und zur Milderung der Strafen, zu welchen der Angeschuldi gte LI in Folge eines nach Maßgabe des §. 17. eingeleiteten Verfahrens verurtheilt wurde oder sich freiwillig erboten hat, steht dem Staate zu, bei dessen Gerichte die Verurtheilung oder Erbietung erfolgte. Es soll jevoch vor derartigen Straferlassen oder Strafmilderungen der zuständigen Behörde des Staates, dessen Gesetze übertreten waren, Gelegenheit gegeben werden, sich darüber zu eußern. S. 24. Die Gerichte jedes der vertragenden Theile sollen in Beziehung auf jedes in dem andern Staate wegen Uebertretung der Zollgesetze dieses Staates oder in Gemäßbeit des §. 17. eingeleitete Strafverfahren verpflichtet seyn, auf Ersuchen des zuständigen Gerichtes 1. Zeugen und Sachverständige, welche sich in ihrem Gerichtsbezirk aufhalten, auf Erfordern eidlich zu vernehmen und erstere zur Ablegung des Zeugnisses, soweit vasselbe nicht nach den Landesgesetzen verweigert werden darf, z. B. die eigene Mitschuld der Zeugen betrifft, oder sich auf Umstände erstrecken soll, welche mit der Anschuldigung nicht in naher Verbindung stehen, nötbigenfalls anzuhalten; 2. amtliche Besichtigungen vorzunehmen und den Befund zu beglaubigen; 3. Angeschuldigten, welche sich im Bezirke des ersuchten Gerichts aufhalten, ohne dem Staatsverbande des letzteren anzugehören, Vorladungen und Erkenntnisse behändigen zu lassen; 4. Uebertreter und deren bewegliche Güter, welche im Bezirke des ersuchten Gerichts angetroffen werden, anzuhalten und auczuliefern, insofern nicht jene Uebertreter dem Staatsverbande des ersuchten Gerichts oder einem solchen dritten Staate angehören, welcher durch Verträge verpflichtet ist, die fragliche Uebertretung seinerseits gehörig untersuchen und bestrafen zu lassen. g. 25. Es sind in diesem Kartel unter „Jollgesetzen“ auch die Ein-, Aus= und Durchfuhrverbote und unter „Gerichten“ die in jedem der vertragenden Theile zur Untersuchung und Bestrafung von Uebertretungen der eigenen derartigen Gesetze bestellten Bebörden verstanden. " g. 26. Durch die vorstehenden Bestimmungen werden weitergehende Zugeständnisse zwischen den vertragenden Staaten zum Zwecke der Unterdrückung des Schleichhandels nicht aufgehoben oder geändert. Ichluß-Protokoll. Verhandelt Berlin, den 11. April 1865. Die Unterzeichneten traten heute zasammen, um den unter ihnen vereinbarten Handelsund Zollvertrag zwischen dem Zollverein und Oesterreich, nach nochmaliger Durchlesun g, zu unterzeichnen, bei welcher Gelegenheit noch folgende Bemerkungen, Erklärungen und Verabredungen in das gegenwärtige Protokoll niedergelegt wurden. 1. Zu Artikel 1. des Vertrages. Die Bezeichnung derjenigen Beschränkungen, denen der gegenseitige Verkehr zur Zeit unterliegt, bleibt den im Artikel 23. vorgesehenen Verhandlungen vorbehalten. 2. Zu Artikel 2. des Vertrages. Von Seiten Oesterreichs werden folgende durch besondere Verträge dritten Staaten gewährte Begünstigungen noch fortan vorbehalten: a. in Folge des Handels= und Schifffahrts-Vertrages mit dem Königreiche beider Sieilien vom 4. Juli 1846 der Zoll von 1 Gulden 89 ½ kr. für den Zollzentner neapolitaner und sicilianer Weine, welche zur See und gegen Nachweis des Ursprungs in den Schiffs. papieren eingeführt werden; b. in Folge des Handels= und Schifffahrts-Vertrages mit Sardinien vom 18. October 1851 der Zoll von 1 Gulven 22 ½/ kr. für den Zollceentner gemeiner Weine aus Piemone, von 43 ½ kr. für das Stück Jungvieh bis zu 2 Jahren, von 8½ kr. für das Stück Spanferkel unter 10 Pfd., ferner die Zollfreiheit für: Kastaniien ..... bis zur Menge von 20 Pfo. frisches Fleis „ „ " 8 „ Käse und frische Butter »» » „ 4 Diese Begünstigungen beziehen sich nur auf die Einfuhr über vie Landgrenze des lombardischvenetianischen Königreichs. Von Seiten des Zollvereins waren Vorbehalte nicht zu machen. LIII 3. Zu Artikel 2. des Vertrages. Der Oesterreichische Bevollmächtigte bemerkte: Die in den beiderseitigen allgemeinen Zolltarifen vorgesehenen, auf Staatsverträgen nicht beruhenden Verkebrserleichterungen für gewisse Grenzstrecken oder für die Bewohner einzelner Gebietstheile seien bitzher als vritten Staaten eingeräumte Begünstigungen, welche nach Art. 2. der eine der vertragenden Theile dem andern zu gewähren hätte, nicht angesehen worden. Dieser Auffassung entsprechend glaube er voraussetzen zu dürfen, daß, falls es vie Verhältnisse erforderlich machen sollten, die bestehenden Verkehrserleichterungen dieser Art in den neuen allgemeinen Tarif, welchen die Oesterreichische Regierung zu erlassen im Begriffe stehe, aufzunehmen oder sonst aufrecht zu erbhalten, oder künftig anderweite ähnliche Erleichterungen des Verkehrs mit Lebensbedürfnissen der Grenzbewohner für gewisse kurze Grenzstrecken zuzulassen, ein Anspruch wegen Ausdehnung derselben auf den Zollverein nicht werde erhoben werden. Die Bevollmächtigten der den Zollverein vertretenden Regierungen erkannten diese Voraussetzung mit dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit als zutreffend an. 4. Zu Artikel 3., 5., 6. und 7. des Vertrages. Die für den unmittelbaren Verkehr über vie gemeinschaftliche Grenzlinie verabreveten Zollbefreiungen, Zollermäßigungen und Verkehrserleichterungen finden unter den in der Uebereinkunft zwischen Oesterreich, Bayern, Württemberg und Baden vom 20. Februar 1854 festgesetzten Kontrolen auch auf den Verkehr über den Bodensee Anwendung. 5. Zu Artikel 3. des Vertrages und zu den Anlagen A. und B. I. Es steht jedem der vertragenden Theile frei, anzuordnen, daß in den Erklärungen (Deklarationen) über Waaren, welche beim unmittelbaren Uebertritt aus dem freien Verkehr des andern Theils eine Begünstigung gegen die im allgemeinen Tarif enthaltenen Zollsätze genießen, ver Umstand, daß sie aus dem freien Verkehr des andern Theils eingehen, ausdrücklich angegeben wird. Gehben solche Waaren mit Begleitschein auf Aemter im Innern weiter, so ist in dem Begleitschein und beziehungsweise Niederlageregister vorzumerken, daß die Waaren aus dem freien Verkehr des andern Theils stammen. 2. Man war darüber einverstanden, daß Verzollungs-Stempel over andere Bezeichnungen der Waaren zum Beweise der Verzollung derselben auf die in ven Anlagen A. und B. aufgeführten Waaren in keinem der beiden Zollgebiete zur Anwendung kommen dürfen. Die etwaige Anordnung derartiger Kontrolen in besonderen Fällen innerhalb des Grenzbezirkes wird hierdurch nicht ausgeschlossen. LIV 3. Man einigte sich endlich dahin, daß dem unter Pos. 33a. der Anlage A. ausge. führten „groben Spielzeug“ außer dem blos gehobelten auch das „blos geschnitzte" beigezählt werden soll. Die Feststellung des Begriffes „Spielzeug, grobes, blos geschnitztes“, bleibt den nach Artikel 23. des Vertrags stattfindenden Verhandlungen überlassen. 6. Zu Artikel 4. des Vertrages. Wenn die verabredete Zollbefreiung oder Zollbegünstigung von der Beibringung von Ursprungszeugnissen abhängig ist, so wird der Nachweis der Abstammung der Waare aus dem Gebiete des andern Theils oder der Verfertigung in demselben durch die Vorlegung einer vor einer Behörde am Orte der Versendung abgegebenen Erklärung oder einer Be. scheinigung geführt, welche von dem Vorstande der zuständigen Zoll= oder Steuer-Behörde oder von dem im Versendungsorte residirenden Konsul des Landes, wobin die Einfuhr. scheben soll, ausgefertigt wird. Die Verständigung über die Form dieser Erklärung und Bescheinigung bleibt den im Artikel 23. gedachten Verbandlungen vorbehalten. Uebrigens wird anerkannt, daß die im zweiten Absatze des Artikel 4. getreffene Verabredung nur so lange und in so weit Geltung haben soll, als die, in den Anlagen A. und B. festgesetzten Zollsätze und Zollbefreiungen auf die Erzeugnisse dritter Staaten keine Anwendung finden. ge-7. Zu Artikel 6. des Vertrages. Bei den im Artikel 23. vorgesehenen Verhandlungen wird man sich über die Bepdin. gungen und Foörmlichkeiten verständigen, unter denen die im Artikel 6. unter a. bis e. ge. dachten Verkehrserleichterungen eintreten. Es sollen dabei die nachstehenden Gestchtspunkte leitend seyn. 1. Die Gegenstände, für welche eine Zollbefreiung in Anspruch genommen wird, müssen bei Zollstellen nach Gattung unv Menge angemelvet und zur Reviston gestellt werden. 2. Die Abkfertigung der ausgeführten und wieder eingeführten, beziehungsweise eingeführten und wieder ausgeführten Gegenstände muß bei denselben Zollstellen erfolgen, mögen diese an der Grenze oder im Innern sich befinden. Ausgenommen von dieser Bestimmung sind die im Artikel 6. lit. d. erwähnten Gegenstände, welche zur Bearbeitung oder Veredelung aus dem Gebiete des einen Theils in vas Gebiet des andern ausgeführt sind. Die zollfreie Wiedereinlassung derselben kann bei LV einer jeden mit ausreichenden Amtsbefugnissen versehenen Zollstelle des Gebiets der Versendung in Anspruch genommen werden. Ebenso findet die gegenseitige Zollbefreiung für Muster, welche von Handlungsreisenden eingebracht werden, auch dann Anwendung, wenn dieselben bei einem andern Amte, als demjenigen, über welches die Ausfuhr beziehungsweise Einfuhr erfolgte, zur Wiedereingangs-, beziehungsweise Wiederausgangs-Abfertigung gestellt werden. 3. Es kann die Wiederausfuhr und Wievereinfuhr an die Beobachtung angemessener Fristen geknüpft und die Erbebung der gesetzlichen Abgaben dann verfügt werden, wenn die Fristen unbeachtet bleiben. , 4. Es ist gestattet, eine Sicherung der Abgaben durch Hinterlegung des Betrages derselben oder in anderer entsprechender Weise zu verlangen. 5. Gewichts-Differenzen, welche durch Reparaturen, durch die Bearbeitung over Veredelung der Gegenstände entstehen, sollen in billiger Weise berücksichtigt werden und geringere Differenzen eine Abgabenentrichtung nicht zur Folge haben. 6. Es wird beiderseits für eine möglichst erleichterte Zollabfertigung Sorge getragen werden. Uebrigens war man darüber einverstanden, daß vurch die Verabredungen im Artikel 6. eine Beschränkung in den nach den beiverseitigen Zollgesetzen und Verwaltungsvorschriften, sowie nach früheren Uebereinkünften bestehenden Erleichterungen im gegenseitigen Grenzverkehr nicht beabsichtigt sei, daß also die vorliegenden Vertragsbestimmungen und die zur Ausführung derselben zu treffenden besonderen Verabredungen auf den gegenseitigen Grenzverkehr nur insoweit Anwendung zu finden haben, als sie weitergehende Verkehrserleichterungen herbeiführen. Demgemäß werden die, über die Erleichterung des Grenzverkehrs mit leinenen Garnen und roher ungebleichter Leinwand und über anderweite Erleichterungen in dem nachbarlichen Grenzverkehr zwischen den vertragenden Staaten bestehenden Uebereinkünfte während der Dauer des gegenwärtigen Vertrages nicht gekündigt werden. Die zwischen ihnen wegen Ausführung jener Uebereinkünfte getroffenen Verabredungen bleiben gleichfalls in Wirksamkeit. 8. Zu Artikel 7. des Vertrages. 1. Die im Artikel 7. bezeichnete Erleichterung ist durch nachstehende Umstände bedingt: a. Die Waaren müssen beim Eingangsamte zur Weitersendung mit einem Begleitschein Nr. I. (nicht zur schließlichen Abfertigung) angemeldet werden und von einer amt- LVI lichen Bezettelung begleitet seyn, welche ergiebt, daß und wie sie am Versendungs. ort unter amtlichen Verschluß gesetzt worden sind. b. Dieser Verschluß muß bei der Prüfung als unverletzt und sichernd befunden werden. c. Die Deklaration muß vorschriftsmäßig und dergestalt erfolgen, daß wegen mangelbaster Anmelvung die spezielle Reviston nicht erforderlich wird, und es darf zum Verdacht eines beabsichtigten Unterschleifes überhaupt keine Veranlassung vorliegen. Läßt sich ohne Abladung der Waaren die vollständige Ueberzeugung gewinnen, daß der in dem andern Staate angelegte Verschluß unverletzt und sichernd sei, so kann auch die Ab. ladung und Verwiegung der Waaren unterbleiben. 2. Soweit an einzelnen Orten im Gebiete des Zollvereins ein Bedürfniß sich geltenr. macht, soll auf besonderes Ansuchen auch Waarenführern die Benutzung der öffentlichen Niederlage gestattet werden. Die gleiche Begünstigung wird Oesterreichischer Seits zugestanden. Die Verständigung über die vorzuschreibenden Maßgaben, sowie über die Orte, an denen die Bewilligung Statt finden soll, bleibt ven im Artikel 23. gedachten Verbandlun. gen vorbehalten. 9. Zu Artikel 8. des Vertrages. 1. Die bestehenden Zusammenlegungen von gegenöberliegenden Grenzzollämtern blei. ben aufrecht. Doch steht jedem ver betbeiligten Staaten frei, eine solche Zusammenlegung gegen vorherige sechsmonatliche Kündigung zurückzuziehen. « Neue Zusammenlegungen bleiben der Verständigung zwischen Oesterreich und den be. theiligten Zollvereins-Staaten vorbehalten. 2. Zur weiteren Erleichterung des Verkehrs werden die Abfertigungs-Befugnisse der gegenüberliegenden Grenzzollämter thunlichst in Uebereinstimmung gebracht werden. Die Ausführung bleibt den im Artikel 23. des Vertrages gedachten Verhandlungen vorbehalten. 3. Hinsichtlich der Stellung und der Amtsbefugnisse der auf das Gebiet des anderen Theiles verlegten Grenzzollämter hat man sich über folgende Grundsätze geeinigt: a. Ein auf das jenseitige Gebiet verlegtes, früher auf dem Gebiete des Staates, welchem es angebört, aufgestellt gewesenes Zollamt behält den Namen des früberen Standortes, welchem jedoch sein neuer Standort beigefügt wird. Die auf ienseiti— gem Gebiete neu errichteten Aemter erhalten den Namen ihres Standorts. S 5 WW — # LVII . Die Schlagbäume erhalten die Landesfarben des Territoriums, auf welchem sie stehen; das Amtsschild wird mit den Farben und Wappen des Landes, welchem das Amt angehört, versehen. Die Aufrechthaltung der Hausordnung liegt dem Vorsteher des Territorialamtes ob. Die Regierung des Territorialstaates hat dafür zu sorgen, daß die auf ibr Gebiet übersetzten Beamten in Betreibung ihrer zollamtlichen Geschäfte nicht gestört werden, und daß namentlich die Sicherheit ihrer Dienstpapiere und Gelder keinem Anstand unterliege. Die beiderseitigen Zoll- und Steuerbeamten und Angestellten, welche sich aus irgend einer im Vertrage vorgesehenen Veranlassung in der vorschriftsmäßigen Dienstuniform in den gegenüberliegenden Staat begeben, sind dort von dem für Rechnung des Staates zu erhebenden Wege-, Brücken= und Fährgelde, ebenso wie die eigenen Beamten und Angestellten, befreit. Dagegen haben sie die Befreiung von dergleichen Kommunikations-Abgaben, deren Erhebung Gesellschaften, Korporationen, Gemeinden oder einzelnen Privatpersonen zusteht, nur in so weit zu beanspruchen, als sie nach dem bestebenden Tarif begründet erscheint. Es wird ausprücklich anerkannt, vaß durch die Zusammenlegung der gegenüberliegenden Zollämter wohl eine thunliche Gleichzeitigkeit der beiderseitigen Amtshandlungen, keinesweges aber eine Abfertigungs-Gemeinschaft beabsichtigt sei, daß demnach jedes der beiden Aemter nur die ihm als Ein= oder Ausgangs-Amt seines Staates obliegenden Funktionen zu vollzieben, an den gleichen Funktionen des anderen Amtes sich aber nicht zu betbeiligen habe. . Die zwischen Oesterreich und Preußen beziehungsweise Bayern und Sachsen getroffenen Verabredungen: zur Regelung der Verhältnisse der Beamten und Angestellten der auf d das Gebiet des Nachbarstaates verlegten Zollämter, über die Unterbringung der auf das Gebiet des einen Staates verlegten Aemter des anderen Staates und die bierfür anzurechnenden Miethszinse, über die Kosten der Reinigung und Heizung der zusammengelegten Aemter, über die Errichtung, Erhaltung, Beleuchtung, das Schließen und Oeffnen der Schlagbäume bei den zusammengelegten Aemtern, über die Portofreiheit für Briefe und Fahrpostsenhungen beim amtlichen Ver-8 LVIII kehr dieser Aemter mit ihren vorgesetzten Bebörden oder mit anderen Zollämtern ihres Staates, über die Rechte und Pflichten der Beamten der auf das Gebiet des Nachbarstaates verlegten Zollämter, denen Wohnungen in einem Staatsgebäude des letzteren eingeräumt worden, über die Zollabfertigungen an Sonn= und Feiertagen, endlich über die gegenseitige Zollbefreiung für fertige Beamten-Uniform= und Armatur-Stücke, werden hierdurch aufrecht erhalten. Ferner sind die Regierungen von Preußen, Bayern und Sachsen damit einverstanden, daß unter den bisherigen Bedingungen die am 6. Mai 1857 Oesterreichischer Seits erlassene Grenzpassanten-Dienstinstruktion für die auf ihr Gebiet verlegten Oesterreichischen Zollämter in Kraft bleibt. 10. Zu Artikel 10. des Vertrages und zum Zolkkartel. 1. Zu §. 5. des Zollkartels. Es wird zwar als unbedenklich anerkannt, daß die Grenzaufseher (Finanz-Wachmannschaften) zur Verbütung und Entoeckung des Schleichhandels sich gegenseitig unterstützen und ihre darauf bezüglichen Wahrnehmungen einander unmittelbar mittheilen. Man war jedoch darüber einverstanden, daß die zur Verstandigung über zweckmäßiges Zusammenwirken von Zeit zu Zeit und bei besonderen Veranlassungen vorzunehmenden Berathungen zunächst nur unter den beiderseitigen oberen Zoll= und Steuerbeamten statt zu finden haben. 2. Zu 8. 6. des Zollkartels. Es wird anerkannt, daß vie beiderseitigen Zoll= und Steuerbeamten, wenn dieselben bei Verfolgung eines Schleichhändlers, oder der Gegenstände oder Spuren einer Uebertre. tung der Zollgesetze ihres Staates in das Gebiet des anderen Staates sich begeben, sich lediglich darauf zu beschränken haben, bei den dortigen Ortsvorständen oder Behörden die zur Ermittelung des Thatbestandes und des Thäters und die zur Sicherung des Beweises erforderlichen Maßregeln, das Sammeln aller Beweismittel bezüglich ver vollbrachten oder versuchten Zollumgehung, sowie den Umständen nach die einstweilige Beschlagnabme der Waaren und die Festhaltung der Thäter zu beantragen, daß die genannten Beamten d agegen auf fremdem Gebiete weder die Person des Thäters, noch die Gegenstände der Uebertretung anbalten, noch auch von ihren Waffen Gebrauch machen vürfen. Sollten aber LIX die Beamten bei der Verfolgung durch thätliche Angriffe auf ihre Person in die Nothwenvigkeit versetzt werden, zu ihrer Selbstvertheidigung auf fremdem Territorium von ihren Waffen Gebrauch zu machen, so haben in jedem einzelnen Falle die Behörden des Lanves, in welchem vieser Fall vorgekommen, nach den daselbst geltenden Gesetzen darüber zu entscheiden, ob dieser Gebrauch überhaupt oder in dem stattgehabten Umfange zur Abwehr der thätlichen Angriffe erforderlich gewesen ist. 3. Zu §§. 6. und 11. des Zollkartels. Die beiderseitigen Zoll= und Steuerbeamten können, wenn sie sich zu den in den 88. 6. und 11. des Zollkartels bezeichneten Zwecken in das Gebiet des anderen Theils begeben, dabei ebenso bewaffnet sein, wie es für die Ausübung des Dienstes im eigenen Lande vorgeschrieben ist. 4. Zu §&. 8. des Zollkartels. Nach den bestehenden Bestimmungen dürfen im gegenüberliegenden Grenzbezirke beider Zollgebiete fremde unverzollte Waaren nur an Orten, wo sich Zollämter befinden, und dert nur in gollamtlichen Niederlagen oder voch unter einer, gegen mißbräuchliche Verwendung hinreichend sichernden Kontrole niedergelegt werden. Man war darüber einverstanden, daß es, so lange diese Bestimmungen in Kraft sind, zur Ausführung der im §8. 8. enthaltenen Verabredungen genüge, wenn die beiderseitigen Zollbehörden angewiesen werden, Niederlagen der gedachten Art sowie Vorräthe von fremden verzollten und von inländischen Waaren innerbalb des Grenzbezirks mit gehöriger Berücksichtigung auch der Zollinteressen des andern Theils in der gesetzlich zulässigen Weise zu kontroliren. 5. Zu §. 10. des Zollkartels. Die zur Ausführung des §. 10. in Betreff der gegenseitigen Ueberweisung der Waaren erforderlichen näheren Bestimmungen werden bei den im Artikel 23. vorgesebenen Verbhandlungen vereinbart werden. 6. Zu K. 11. des Zollkartels. Die Verständigung über die im 8. 11. erwähnten Punkte bleibt ver Verhandlung zwischen Oesterreich und den angrenzenden Staaten des Zollvereins vorbehalten. 7. Zu §. 21. des Zollkartels. Neben der Strafe sind auch die vom Uebertreter umgangenen Gefälle einzuziehen. LX 8. Zu 8. 22. des Zollkartels. Die Bestimmung im Alinea 3 des 8. 20. wegen Tragung der Kosten findet auch in dem hier vorgesehenen Falle einer Einstellung der Untersuchung Anwendung. 11. Zu Artikel 12. des Vertrages. 1. Man war darüber einverstanden, daß der Artikel 12. sich nicht auf Kriegsschiffe bezieht. 2. Die verabredete Gleichstellung der Seeschiffe und deren Ladungen in den beiderseitigen Seehäfen erstreckt sich nicht: a. auf Prämien, welche für neuerbaute Seeschiffe ertheilt werden oder ertheilt werden möchten, sofern dieselben nicht in der Befreiung von Hafen= oder Zollgebühren oder in der Ermäßigung solcher Gebühren bestehen; . auf die Privilegien für sogenannte Nachtklubs, welche dritten Staaten angehören; u auf die Privilegien, welche in Oesterreich vertragsmäßig den türkischen Unterthanen vor den eigenen zustehen, und auf die Privilegien, welche durch Vertrag den zum K. K. See-Postvienst verwen. deten Schiffen des österreichischen Lloyd eingeräumt sind. 12. Zu Artikel 17. des Vertrages. 1. Die im Artikel 17. enthaltenen Bestimmungen erstrecken sich auch auf den Fall, wo eine Umladung durch Verschiedenbeit der Bahngeleise nöthig wird. Obgleich dieselben auf sonstige Umladungen von Eisenbahn-Transporten nicht ausgedehnt werden konnten, so wird doch anerkannt, daß, wo durch sehr große Entfernung der Auf- und Abladungsorte eine Umladung nöthig wird, die Ausdehnung jener Begünstigungen auf Fälle, wo eine gehörig beaufsichtigte Umladung Statt findet, nicht auszuschließen sei. 2. Postsendungen, welche auf Eisenbahnen durch das Gebiet einés der vertragenden Tbeile aus= oder nach dem Gebiete des andern durchgefübrt werden, sollen, wenn ihre Beförderung in gehörig verschließbaren Bebältnissen erfolgt, und vie Zahl, der Inhalt und das Rohgewicht der Poststücke aus ven der Zollbehörde zugänglichen Postpapieren ersichtlich sind, von der Deklaration und Revision sowohl im Innern als an der Grenze, sowie von dem zollamtlichen Verschluß der einzelnen Poststücke auch in dem Falle frei bleiben, wenn sie zum Zwecke des Ueberganges von einer Eisenbahn auf eine andere umgeladen werden. Die Angabe des Inhalts der Poststücke darf binsichtlich rer mit der Ueberlandepost beförderten Gegenstände unterbleiben. 2 S S 2 LXI 3. Man ist darüber einverstanden, daß durch die im dritten Alinea des Artikel 17. und die vorstehend unter 2. vereinbarte Befreiung der auf Eisenbahnen transieirenden Güter und Postsendungen von der zollamtlichen Revisson, die Ausführung einer solchen Revision nicht ausgeschlossen sein soll, wenn Anzeigen oder begründete Vermuthungen einer beabsichtigten Zollübertretung vorliegen. 13. Zu Artikel 17. des Vertrages. 1. Bei den im Artikel 23. vorgesehenen Verhandlungen wird man sich über die in Betreff der Zollabfertigung beim gegenseitigen Verkehr auf den Eisenbahnen zu treffenden näheren Bestimmungen sowie wegen übereinstimmender Vorschriften hinsschtlich des Schiffs-=verschlusses verständigen. 2. Den im Artikel 23. vorgesebenen Verbandlungen bleibt ferner die Erwägung der Frage vorbehalten, inwieweit es zulässig sein möchte, die für die zollamtliche Abfertigung beim gegenseitigen Verkehr auf den Eisenbabnen vereinbarten Erleichterungen auf den unmittelbaren Uebergang von der Eisenbahn auf die Wasserstraße und umgekehrt auszudehnen. 3. Man war darüber einverstanden, daß, wo auf einzelnen den Zollverein mit Oesterreich verbindenden Eisenbabnen weitere als die im Artikel 17. und vorstehend unter Nr. 12. Ziffer 1. und 2. verabredeten Erleichterungen im Sinne der Bestimmungen dieses Vertrages zulässig erscheinen, die Verständigung über die dazu erforderlichen Einrichtungen zwischen Oesterreich und dem betheiligten Zollvereinsstaate erfolgen könne, soweit jene Erleichterungen mit den im Zollvereine bestebenden Verabredungen vereinbar sind. 14. Zu Artikel 18. des Vertrages. In Beziehung auf die Ausführung der im zweiten, dritten und vierten Alinea des Artikels 18. getroffenen Vereinbarung bat man sich über Folgendes verständigt: 1. Der im zweiten Alinea des Artikels ausgesprochene Grundsatz der völlig gleichen Besteuerung der Untertbanen des andern Theils, welche Gewerbe oder Handel treiben, mit den eigenen Untertbanen soll auch in Ansehung der Zunft= oder sonstigen Lokal-Statuten, wo solche noch bestehen, zur Anwendung kommen. Seine Verwirklichung im einzelnen Falle setzt jedoch die Erfüllung derjenigen Vorbedingungen für die Berechtigung zum Gewerbebetriebe voraus, welche die Gesetze eines jeden der vertragenden Theile vorschreiben. 2. Vem 1. Januar 1866 ab sollen diejenigen Gewerbetreibenden, welche in dem Gebiete des andern vertragenden Theils Waarenankäufe machen oder Waarenbestellungen LXII suchen wollen, biezu abgabenfrei auf Grund von Gewerbe-Legitimationskarten zugelassen werden, welche von den Behörden des Heimathlandes ausgefertigt sind. Die Ausfertigung dieser Karten soll nach dem unter A. anliegenden Muster erfolgen. Sie geschieht durch viejenigen Behörden, denen die Ertheilung von Paßkarten nach den gegenwärtig bestebenden Uebereinkünften übertragen ist. Jedem vertragenden Staate bleibt vorbehalten, nach Befinden eine mäßige Gebühr für die Ausfertigung zu erheben. Zur Vermeidung von Verwecholungen und Verfälschungen sollen vie für alle Zollvereinsstaaten und Oesterreich gleichmäßig berzustellenden Karten nach Format und Farbe von den Paßkarten sich unterscheiven, in jedem Jahre eine verschiedene Farbe tragen, in einem Format hergestellt werden, welches die bequeme Mitführung in der Tasche möglich macht, und in der Ueberschrift in gleicher Weise, wie die Paßkarten, mit einem Stempel versehen werden, welcher das Wappen und den Namen des Staates, in welchem die Ausfertigung erfolgte, ersichtlich macht. Jedem Gewerbetreibenden, welchem eine Gewerbe-tegiti te ertheilt wird, soll von der betreffenden Behörde eine Zusammenstellung derjenigen Vorschriften ausgehändigt werden, welche von den betheiligten Gewerbetreibenden außer den in Bezug auf den Ankauf und Verkauf einzelner Waarenartikel etwa bestehenden Beschränkungen in dem Gebiete des andern vertragenden Theils zu beachten sind. Die gegenseitige Mittbeilung dieser Vorschriften wird bei den im Artikel 23. des Vertrages vorgesebenen Verhandlungen erfolgen. Die betreffenden Gewerbetreibenden oder die in ihrem Dienste stehenden Reisenden dürfen keine Waaren zum Verkauf mil sich führen, jedoch wird vom 1. Januar 1866 ab denjenigen von ihnen, welche Waaren-Ankäufe machen, gestattet werden, die aufgekauften Waaren nach dem Bestimmungsorte mitzunehmen. Es werden übrigens gegenseitig nur solche Handelsreisende abgabenfrei zugelassen, welche entweder für ihre eigene Rechnung oder für Rechnung Eines Hauses, in dessen Diensten sie als Handlungskommis steben, Geschäfte machen wollen. Die etwaige Ausvehnung der Abgabenfreibeit auf solche Handelsreisende, welche für Rechnung mebrerer Häuser Geschäfte machen, bleibt der Verständigung zwischen Oesterreich und den einzelnen Zollvereinsstaaten vorbehalten. Bis zum 1. Januar 1866 bleiben die Bestimmungen unter Nr. 11. Ziffer 2. des Schlußprotokolls zum Handels= und Zollvertrage vom 19. Februar 1853 in Krast. *r! LXIII 3. Was den Meß und Marktverkehr anlangt, so sind, nach dem vierten Alinea des Artikels, die Unterthanen des andern vertragenden Theils sowohl hinsichtlich des Rechts zum Bezieben der Messen und Märkte als auch hinsichtlich der von dem Meß= und Marktverkehr zu entrichtenden Abgaben den eigenen Unterthanen völlig gleichgestellt. Ueber vie Form der Legitimation, welche von den Unterthanen des andern Theils, die dieser Be-Jünstigung theilhaftig werden wollen, beizubringen ist, hat man sich nach Inhalt ver Anlage B. verständigt. Zur Ausstellung dieser Legitimation sollen die oben unter 2. genannten Behörden ebenfalls befugt sein. 15. Zu Artikel 19. und 20. des Vertrages. Unter Konsuln sind alle mit Konsulargeschäften Beauftragte verstanden. Jeder der vertragenden Theile, dessen Angehörigen der Konsul des anderen Theiles nach Maßgabe des Artikels 20. Schutz und Beistand gewährt hat, ist verpflichtet, die dadurch erwachsenen Auslagen und Kosten nach denselben Grundsätzen zu erstatten, wie dies von dem Staate,, welcher den Konsul bestellt hat, rücksichtlich seiner eigenen Angebörigen geschehen würde. 16. Zu Artikel 21. des Vertrages. 1. In Beziehung auf die Bestimmung im Alinea 1 des Artikels 21. war man zunächst darüber einverstanden, daß, wenn man auch Beamte, welche nach vorberiger desfallsiger Verständigung Oesterreich an Zollverwaltungsstellen der Zollvereinsstaaten und diese an Jollverwaltungsstellen Oesterreichs zur Kenntnißnahme von deren Geschäftsbehandlung bezüglich des Zollwesens und der Grenzbewachung absenden möchten, beiderseits mit aller Nücksicht aufnehmen und ihnen Gelegenheit zur Erfüllung ihres Auftrages bereitwillig gewähren werde, voch unter den Zollstellen, an welche Beamte zu dem gedachten Zwecke zu senden, die vertragenden Theile sich gegenseitig das Recht zugestanden haben, die Zolldirektivbehörden — in Oesterreich die Finanz-Landesdirektionen, im Zollverein die Zolldirektionen — nicht mit begriffen, sondern darunter nur die Bezirksbehörden — in Oesterreich die Finanz-Bezirksvirektionen, Finanzintendanzen, Finanzinspektoren, im Zollverein die Hauptämter — mit den ihnen untergeordneten Lokal-Zollbehörden verstanden sind. Ebenso war man darüber einverstanden, daß zwar jeder Regierung die Auswahl der Zollstellen des anderen Zollgebietes, an welche sie Beamte zu dem vertragsmäßig bezeichneten Zwecke senden will, überlassen bleibe, daß es aber erforderlich sei, die betheiligte LXIV Regierung jedesmal vorher von der Person des zu entsendenden Beamten und von den Zollstellen zu benachrichtigen, an welche verselbe gesendet werden soll. 2. Bezüglich der Verabredung im Alinea 2. des Artikels 21. verständigte man sich dabin, daß alle beim Centralbüreau des Zollvereins aufgestellten und durch den Druck vervielfältigten statistischen Nachweise durch die Preußische Regierung, und die außerdem in den einzelnen Zollvereinsstaaten aufgestellten und durch den Druck vervielfältigten statistischen Nachweise durch die betreffenden Regierungen unmittelbar der Oesterreichischen Regierung mitgetheilt werden, und daß letztere ihre durch den Druck vervielfältigten statistischen Nachweise sämmtlichen Zollvereins-Regierungen zusenven wird. Eine gleiche gegenseitige Mittheilung wird binsichtlich der über die Register= und Rechnungsführung bei den beiderseitigen Zollstellen, sowie hinsichtlich der über die Zollverwal. tung und in Bezug auf den gegenwärtigen Vertrag erlassenen Regulative und allgemeinen Verfügungen erfolgen, soweit dieselben in Oesterreich, beziehungsweise in den einzelnen Zollvereinsstaaten durch besondere Verordnungsblätter publicirt worden sind. 3. Es steht jever Zollvereins-Regierung das Recht zu, zu den in Artikel 21. bezeich. neten Zwecken Beamte an Oesterreichische Zollstellen zu senden. 17. Zu Artikel 22. des Vertrages. Die einzelnen Landestheile, welche zur Zeit vom beiderseitigen Zollgebiete ausgeschlossen sind und in denen deshalb für die Dauer des Ausschlusses die Verabredungen unter 3. bis 10. des gegenwärtigen Schlußprotokolls keine Anwendung finden, sind 1I. in Oesterreich: 1. die Hanvelsstadt Brody in Galizien, 2. die Freihäfen Triest, Venedig, Fiume (mit dem Lazareth Martinschizza), Buccari, Porto-Ré, Zengg und Carlopago, alle diese Seehäfen mit den dazu gehörigen gollfreien Umkreisen, 3. die Markgrafschaft Istrien mit den guarnerischen Inseln, . das Koönigreich Dalmatien, 5. die Gemeinde Jungholz in Tyrol. II. im Zollverein: a. in Preußen: Die Ortschaften Drenikow, Porep und Succow, sowie die Kolonie und das Erb# pachtsvorwerk Groß-Menow im Regierungs-Bezirk Potsdam; die Rittergüter und Derfer #— LXV Zettemin, Duckow, Rottmannshagen, Rützenfelde, Karlsruh und Pinnow im Regierungs-Bezirk Stettin. b. in Hannover: Der Hafenort Geestemünde, die Elbinseln Altenwerder, Krusenbusch, Finkenwerder, Finkenwerder-Blumensand, Kattwieck, Hohenschaar, Overhacken, Neuhof und Wilhelmsburg, ferner die Voigtei Kirchwerder und ein Theil ver Dorfschaft Aumund, Amts Blumenthal, dann das Fort Wilhelm. c. in Baden: Im Seekreise: die Insel Reichenau, die Paradieser= und Kreuzlinger-Vorstadt von Konstanz, der Ort Büsingen und der Bittenharter-Hof; im Oberrheinkreise: die zum Amte Jestetten gehörigen Orte und Höfe Jestetten mit Flachshof, Gunzenrieder-Hof und Reutehof, Lottstetten mit Balm, Dietenberg, Nack, Locherbof und Volkenbach, Dettighofen mit Häuserhof, Altenburg, Baltersweil, Berwangen und Albführenhof bei Weisweil. d. in Oldenburg: Der Hafenort Brake. 18. Zu Artikel 23. des Vertrages. Man ist darüber einverstanden, daß vie im Artikel 23. vorgesehenen Verhandlungen in Wien Statt finden sollen. 19. Zu Artikel 27. des Vertrages. Die Bevollmächtigten sind übereingekommen, daß das gegenwärtige Protokoll zugleich mit dem Vertrage den hohen vertragenden Theilen vorgelegt werden soll, und daß im Falle der Ratifkation des letzteren auch vie in ersterem enthaltenen Erklärungen und Verabredungen ohne weitere förmliche Ratifikation verselben als genehmigt augeseben werden sollen. Es wurde hierauf der Vertrag in zwei Cremplaren unterzeichnet und untersiegelt und das eine Exemplar von den Bevollmächtigten der den Zollverein vertretenden Regierungen Behufs der Niederlegung in das Preußische Geheime Staats-Archiv, das andere von dem Oesterreichischen Bevollmächtigten in Empfang genommen. Geschehen wie oben. (gez.) Philipsborn. Hasselbach. Freiberr von Hock. von Reichert. von Thümmel. (L. S.) Formular A. ——. — Gewerbe-Tegitimationskarte, Stempel mit dem Wappen und Namen des Landes. gültig für das Jahr sechs und sechszig. Dem N., welcher in N. N. wohnhaft ist, und für Rechnung 1. seiner eigenen Drogueriewaaren-Handlung daselbst, 2. der Drogueriewaaren-Handlung N. N. daselbst, bei welcher er als Handlungscommis im Dienste steht, 3. Nachstehender Handlungs- (Fabrik-) Hauser als: im Zollverein und in Oesterreich Waarenbestellungen aufzusuchen und Waareneinkäufe zu machen beabsichtigt, wird hierdurch Behufs seiner Gewerbelegitimation bescheinigt, daß für den Gewerbebetrieb der vorgedachten Geschäfter##n im hiesigen Lande die gesetzlich bestehenden Steuern zu entrichten sind. Derselbe darf von den Waaren, auf welche er Bestellungen suchen will, nur Proben, aufgekaufte Waaren aber nur Bebufs deren Beförderung nach dem Bestimmungsorte mit sich fübren. Auch ist ihm verboten, für Rechnung Anderer als dex- genannten Geschäfts-— Waarenbestellungen aufzusuchen over Waarenankäufe zu machen. Bei dem Aufsuchen von Bestellungen oder bei Waarenankäufen hat er die in jedem Staate gültigen Vorschriften zu beachten. (Ort, Datum, Unterschrift und Stempel der ausstellenden Behörde.) Personal-Beschreibung und Unterschrift ves Reisenden. .0. 3. erfolgt, so ist an den Rand der Karte zu setzen: Wern die Ausfertigung nach der Probe-Cintragung Nicht gültig für Preußen und Oesterreich. Formular B. Dem N. N., welcher mit seinen Fabrikaten (Produkten) die Messen und Jahrmärkte in (Oesterreich, Zollverein, Preussen u. s. w.) zu besuchen beabsschtigt, wird Behufs seiner Legitimation bei den zuständigen Behörden hierdurch bezeugt, daß er zu N. wohnhaft sei und die seinem Gewerbe enesprechenden gesetzlichen Steuern und Abgaben zu entrichten habe. Gegenwärtiges Zeugniß ist gültig für den Zeitraum von Monaten. (Ort, Datum, Unterschrift und Stempel der ausstellenden Behörde). Personal-Beschreibung und Unterschrift des Gewerbetreibenden. Gedruckt bei G. Hasselbrink. Vertrag zwischen Preußen, Bayern, Sachsen, Hannover, Württemberg, Baden, Kurhessen, dem Großherzogthume Hessen, den zum Thüringischen Zollund Handelsvereine gehörigen Staaten, Bramschweig, Oldenburg, Nassau und der freicn Stadt Frankfurt, die Fortdauer des Joll- und Handelsvereines betreffend. Nachdem die Negierungen von Preußen, Bayern, Sachsen, Hannover, Württemberg, Baden, Kurhessen, Großberzogthum Hessen, der bei dem Thüringischen Zoll= und Handelsvereine betheiligten Staaten, Braunschweig, Olvenburg, Nassau und der freien Stadt Frankfurt. im Anerkenmmniß der wohlthätigen Wirkungen, welche der auf den Verträgen vom 22. und 30. März und 11. Mai 1833, vom 12. Mai und 10. Dezember 1835, vom 2. Januar 1836, vom 8. Mai, 19. Oktober und 13. November 1841 und vom 4. April 1853 beruhende Zoll= und Handelsverein, den bei dessen Gründung und Erweiterung gebegten Absichten entsprechend, für den Handel und gewerblichen Verkehr der daran betheiligten Staaten und biervurch zugleich für die Beförderung der Handels= und Verkebrsfreiheit in Deutschland uberhaupt herbeigeführt pat, 1 II in dem Wunsche übereingekommen sind, den Fortbestand des gedachten Zoll- und Haweelsvereins sicherzustellen, so sind zur Erreichung vieser Zwecke Verhandlungen gepflogen worden, wozu als Bevollmächtigte ernannt baben: Seine Majestät der König von Preußen: Allerhöchst Ibren Wirklichen Gebeimen Rath Johann Friedrich von Po mmer Esche, Allerhöchst Ihren Ministerial-Direktor Alerander Max Philipsborn und Allerhöchst Ihren Ministerial-Direktor Mart in Friedrich Rudolpb Delbrück; Seine Majestät der König von Bayern: Allerhöchst Ihren Ober-Zollrath Franz Berks; Seine Majestät der König von Sachsen: Allerböchst Ihren Geheimen Finanzrath Julius Hans von Thümmel; Seine Majestät der König von Hannover: Allerhöchst Ibren General-Zoll-Direktor Franz Georg Carl Albrecht; Seine Majestät der König von Württemberg: Allerhöchst Ibren Ober-Finanzrath I)r. Julius Freiherrn von Valois; Seine Königliche Hoheit der Großberzog von Baden: Allerhöchst Ihren Ministerialrath Friedrich Wilhelm Heinrich Schmidt; Seine Königliche Hobeit der Kurfurst von Hessen: Allerhöchst Ihren Gebeimen Ober-Finanzrath Wilhelm Cramer; Seine Königliche Hoheit der Großberzog von Hessen und bei Rhein: Allerhöchst Ibren Geheimen Ober-Steuerrath Ludwig Wilhelm Ewald; Die bei dem Thüringischen Zoll= und Handels-Vereine betbeiligten Souveraine, nämlich außer Seiner Majestät dem Könige von Preußen und Seiner Königlichen Hobeit dem Kurfürsten von Hessen: Seine Königliche Hobeit der Großherzog von Sachsen-Weimar. Eisenach, Seine Hoheit der Herzog von Sachsen-Meiningen, Seine Hobeit der Herzog von Sachsen-Altenburg, Seine Hoheit der Herzog von Sachsen-Koburg-Gotha, Seine Durchlaucht der Fürst von Schwarzburg-Rudol stadt, III Seine Durchlaucht der Fürst von Schwarzburg-Sonders— hausen, Ihre Durchlaucht die Fürstin-Regentin von Reuß älterer Linie, Seine Durchlaucht der Fürst von Reuß jüngerer Linie, den Großherzoglich Sächsischen Wirklichen Geheimrath Gustav Thon; Seine Hoheit der Herzog von Braunschweig und Lüneburg: Höchst Ihren Finanz-Direktor Wilhelm Erdmann Florian von Thielau; Seine Königliche Hobeit ver Großherzog von Olvenburg: Allerhöchst Ihren Ober-Zollrath Carl Meyer; Seine Hoheit der Herzog von Nassau: Höchst Ihren Ober-Steucrratb Pbilipp Heinrich Schellenberg; der Senat der freien Stadt Frankfurt: den Zoll-Direktions-Rath Dr. Paul Eduard Mettenius; von welchen Bevollmächtigten, unter dem Vorbehalte der Ratifikation, folgender Vertrag abgeschlossen worden ist. Artikel I. Der zwischen ven Königreichen Preußen, Bayern, Sachsen, Hannover und Württemberg, dem Großherzogthum Baden, dem Kurfürstentbum und dem Großherzogtbum Hessen, den zum Thüringischen Zoll= und Handelsvereine verbundenen Staaten, den Herzogtbümern Braunschweig, Oldenburg und Nassau und der freien Stadt Frankfurt, Behufs eines gemeinsamen Zoll= und Hanvelssystems errichtete Verein wird vorläufig auf weitere zwölf Jahre, vom l. Januar 1866 anfangend, also bis zum letzten Dezember 1877 fortgesetzt. Für diesen Zeitraum bleiben die Zollvereinigungs-Verträze vom 22. und 30. März und 11. Mai 1833, vom 12. Mai und 10. Dezember 1835, vom 2. Januar 1836, vom 8. Mai, 19. Oktober und 13. November 1841 und vom 4. April 1853, nebst ven zu ibnen gehörenden Separat Artikeln auch ferner in Kraft, soweit sie bisher noch in Kraft waren und nicht durch vie folgenden Artikel abgeändert sind. Artikel 2. In den Gesammtverein sind insbesondere auch diejenigen Staaten einbegriffen, welche schon früher entweder mit ihrem Gebiete, oder mit einem Theile desselben dem Zoll= und Hanvelssysteme eines oder des anderen ver kontrahirenden Staaten beigetreten sind, unter Berüdhsichtigung ihrer auf den Beitrittsverträgen beruhenden besonderen Verhältnissen IV zu den Staaten, mit welchen sie jene Verträge abgeschlossen haben. Diese Staaten sind zur Zeit: 1. 12. Mecklenburg-Schwerin, vermöge seines Vertrages mit Preußen vom 2. Dezember 1826 in Beziehung auf seine von Preußen umschlossenen Gebietstheile Rossow, Netzeband und Schönberg; Sachsen-Koburg-Gotha, oermöge seines Vertrages mit Bayern und Württem. berg vom 14. Juni 1831 in Beziehung auf das Amt Konigsberg; Schwarzburg-Ruvolstadt, vermöge seines Vertrages mit Preußen vom 25. Mai 1833 in Beziebung auf seine von Preußen umschlossenen Landestheile; Sachsen-Weimar-Eisenach, vermöge seines Vertrages mit Preußen vom 30. Mai 1833 in Beziehung auf die Aemter Allstedt und Oloisleben; . Schwarzburg-Sondershausen, vermäöge seines Vertrages mit Preußen vom 8. Juni 1833 in Beziehung auf die in dem Preußischen Gebiete eingeschlossenen Theile des Fürstenthums; Sachsen-Koburg-Gotha, vermöge seines Vertrages mit Preußen vom 26. Juni 1833 in Beziehung auf das Amt Volkenrode; . Hessen-Homburg, vermöge seiner Verträge mit dem Großherzogthum Hessen vom 20. Februar 1835 und 26/29. Oktober 1841 in Beziehung auf das Amt Homburg; 4Olvenburg, vermöge seines Vertrages mit Preußen vom 31. Dezember 1336 in Beziehung auf das Fürstenthum Birkenfeld; . Hessen-Homburg, vermöge seines Vertrages mit Preußen vom 5. Dezember 1840 in Beziehung auf das Oberamt Meisenheim; Lippe, vermöge seines Vertrages mit Preußen und ven übrigen Mitgliedern des Zollvereins vom 18. Oktober 1841 in Beziehung auf das Fürstentbum Lippe und vermöge seines Vertrages mit Preußen von demselben Tage in Beziebung auf vie fürstlichen Gebietstheile Lipperode, Cappel uno Grevenhagen; Sachsen-Weimar-Eisenach, vermöge seines Vertrages mit Bayern vom 24. Mai 1843 in Beziehung auf das Vordergericht Ostheim; Walveck und Pyrmont, vermäöge seines Vertrages mit Preußen vom 3. Sextember 1853 in Beziehung auf das Fürstenthum Waldeck und vermöge seines Ver- V trages mit Preußen und den übrigen Mitgliedern des Zollvereins von demselben Tage in Beziehung auf das Fürstenthum Pyrmont; 13. Anhalt, vermöge des Vertrages mit Preußen vom 20. Dezember 1853, vie Fortdauer des Anschlusses der Herzogthümer Anhalt-Dessau-Cötben und Anhalt-Bernburg an vas Zollsystem Preußens betreffend; 14. Luxemburg, vermöge seines Vertrages mit Preußen und den übrigen Mitgliedern des Zollvereins vom 26/31. Dezember 1853, wegen Fortdauer des Anschlusses des Großherzogthums Luremburg an das Zollsystem Preußens und der übrigen Staaten des Zollvereins; 15. die freie Hansestadt Bremen, vermöge ihrer Verträge mit Hannover vom 20. September 1854 und mit Preußen, Hannover, Kurhessen und den übrigen Mitgliedern des Zollvereins vom 26. Januar 1856 in Beziehung auf vie in diesen Verträgen näher bezeichneten Gebietstheile; 16. Schaumburg-Lippe, vermöge seines Vertrages mit Hannover vom 21. März 1865. Sollte einer der vorgevachten Verträge vor oder nach Ausführung des gegenwärtigen Vertrages ablaufen, ohne daß er ausvbrücklich over stillschweigend erneuert würde, so werden sich die kontrahirenden Regierungen hiervon gegenseitig Mittheilung machen. Die H Braunschweigischen Kommunion-Besitzungen werden hinsichtlich aller aus dem gegenwärtigen Vertrage herrührenden Rechte und Verbindlichkeiten eben so betrachtet, als wenn sie einen Theil des Königreichs Hannover bildeten. Artikel 3. Von dem Gesammtvereine bleiben vorläufig ausgeschlossen diejenigen einzelnen Landestheile der kontrahirenden Staaten, welche sich ihrer Lage wegen zur Aufnahme in den Gesammtverein nicht eignen. Hierbei werden jedoch in Beziehung auf die schon bisber zum Zollvereine gehörigen Staaten diejenigen Anordnungen aufrecht erbalten, welche rücksichtlich des erleichterten Verkehrs der ausgeschlossenen Landestbeile mit dem Hauptlande gegenwärtig bestehen. Weitere Begünstigungen vieser Art können nur im gemeinschaftlichen Einverständnisse der Vereinsglieder bewilligt werden. Zur Zeit sind vom Gesammtvereine ausgeschlossen: 1. preußische Landestheile, und zwar: die Ortschaften Drenikow, Porep und Suckow, VI die Kolonie und das Erbpachts-Vorwerk Groß-Menow, die Rittergüter und Dörfer Zette min mit Peenwerder, Duckow, Rottmannshagen, Rützenfelde, Karlsruh und Pinnow; 2. hannoversche Landestheile, und zwar: der Hafenort Geestemünde, das Fort Wilbelm in Bremerhaven, die Elbinseln Altenwerder, Krusenbusch, Finkenwerder, Finkenwerder— blumensand, Kattwieck, Hohenschaar, Overhacken, Neubof und Wilbelmsburg, die Voigtei Kirchwerder und die Dorfschaft Aumund; 3. badische Landestheile, und zwar: die Insel Reichenau, der Ort Büsingen, der Bittenharter Hof, die Orte und Höfe Jestetten mit Flachshof, Gunzenrieder-Hof und Reute. bof, Lottstetten mit Balm, Dietenberg, Nack, Locherhof und Volkenbach, Dettighefen mit Häuserhof, Altenburg, Baltersweil, Berwangen und Albführenhof bei Weisweil; 4. oldenburgische Landestheile, und zwar: der Hafenort Brake. Artikel 4. In den Gebieten der kontrahirenden Staaten sollen übereinstimmende Gesetze über Eingangs= und Ausgangs-Abgaben, sowie über die Durchfuhr besteben, dabei jedoch vie. jenigen Modifikationen zulässig sein, welche, ohne dem gemeinsamen Zwecke Abbruch zu tbun, aus der Eigenthümlichkeit der allgemeinen Gesetzgebung eines jeden Theil nebmenven Staates oder aus lokalen Interessen sich als nothwendig ergeben. Bei dem Jolltarife namentlich sollen hierdurch in Bezug auf Eingangs= und Ausgangs-Abgaben bei einzelnen, weniger für den größeren Handels Verkehr geeigneten Gegenständen solche Abweichungen von den allgemein angenommenen Erhebungssätzen, welche für einzelne Staaten als oor. zugsweise wünschenswertb erscheinen, nicht ausgeschlossen sein. sofern sie auf die allgemeinen Interessen des Vereins nicht nachtheilig einwirken. Desgleichen soll auch die Verwaltung der Eingangs= und Ausgangs-Abgaben und die Organisation der dazu dienenden Behörden in allen Ländern des Gesammtvereins, unter Berücksichtigung ver in denselben bestebenden eigentbümlichen Verhältnisse, auf gleichen Fus gebracht werden. Die kontrahirenden Staaten werden demgemäß das Zollgesetz, die Zollordnung und die Grundsätze, das Zollstrafgesetz betreffend, wie solche zwischen ihnen vereinbart worden find, auch ferner in Anwendung brin en. Unter dem in diesen Gesetzen und in den vereinbarten Verwaltungs-Vorschriften erwähnten VII allgemeinen Eingangszoll oder allgemeinen Eingangs-Abgabe ist fortan ein Zollsatz von 15 Groschen oder 52 ½ Kreuzer zu verstehen. Der inzwischen bereits verkündete gemeinschaftliche Tarif für die Eingangs. und Ausgangs-Abgaben ist viesem Vertrage beigefügt“). Die Verabredung im Separat-Artikel 7. zum Artikel 6. des Vertrages vom 4. April 1853 wird nicht erneuert. Von der Durchfuhr werden Abgaben nicht erhoben und es treten die Verabredungen außer Wirksamkeit, welche in den, im Artikel 1. genannten Verträgen über die Durchgangs-Abgaben getroffen sind. Artikel 5. Veränderungen in der Zollgesetzgebung, mit Einschluß des Zolltarifs und der Zollordnung, sowie Zusätze und Ausnahmen können nur auf demselben Wege und mit gleicher Uebereinstimmung sämmtlicher Glieder des Gesammtvereins bewirkt werden, wie die Einfübrung der Gesetze erfolgt. Dies gilt auch von allen Anordnungen, welche in Beziebung auf die Zollverwaltung allgemein abändernde Normen aufstellen. Artikel 6. Es verbleibt bei der zwischen den kontrahirenden Staaten bestehenden Freiheit des Handels und Verkehrs und Gemeinschaft der Einnahme an Zöllen, wie beide in den folgenden Artikeln bestimmt werden. Artikel 7. Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben werden an den gemeinschaftlichen Landesgrenzen der kontrahirenden Staaten nicht erboben, und es können alle im freien Verkehr des einen Gebiets bereits befindlichen Gegenstände auch frei und unbeschwert in das andere Gebiet gegenseitig eingeführt werden, mit alleinigem Vorbehalte a) der zu den Staats-Monopolien gebörigen Gegenstände (Spielkarten und Salz), nach Maßgabe der Artikel 9. und 10.; b) der im Innern der kontrahirenden Staaten mit einer Steuer belegten inländischen Erzeugnisse, nach Maaßgabe des Artikels 11. Die Freiheit des Hanvels und Verkehrs zwischen den kontrahirenden Staaten soll auch dann keine Ausnahme leiden, wenn bei dem Eintritte außerordentlicher Umstände, ins-*“) Hier nicht wieder abgedruckt; zu vergleichen Regierungsblatt Nr. 10. und 14. VIII besondere auch bei einem drohenden oder ausgebrochenen Bundeskriege, einer jener Staaten sich veranlaßt finden sollte, die Ausfuhr gewisser im inneren freien Verkehr befindlicher Erzeugnisse oder Fabrikate in das Ausland, für die Dauer jener außerordentlichen Umstände zu verbieten. « In einem solchen Falle wird man darauf Bedacht nehmen, daß ein gleiches Verbor von allen kontrahirenden Staaten erlassen werde. Sollte jevoch einer oder ver andere vieser Staaten es seinem Interesse nicht angemessen finden, auch seinerseits jenes Verbot anzuordnen, so bleibt demjenigen oder denjenigen Staaten, welche solches zu erlassen für nöthig finden, die Befugniß vorbehalten, dasselb. auch auf den Umfang des ihrem Beschlusse nicht beitretenden Vereinsstaates auszudehnen. Die kontrahirenden Staaten räumen sich ferner auch gegenseitig das Recht ein, zur Abwehr gefährlicher ansteckender Krankheiten für Menschen und Vieh die erforderlichen Maaßregeln zu ergreifen. Im Verhältnisse von einem Vereinslande zu dem anderen dürfen jevoch keine bemmenderen Einrichtungen getroffen werden, als unter gleichen Umstän den inneren Verkebr des Staates treffen, welcher sie anordnet. Artikel 8. Die kontrabirenden Staaten erneuern die am 21. September 1842 abgeschlossent Uebereinkunft wegen Ertheilung von Erfindungs-Patenten und Privilegien mit der Ma aß— gabe, daß jeder von ihnen, auch während der Dauer des gegenwärtigen Vertrages, befugi ist, von derselben zurückzutreten, wenn er seinen Rücktritt brei Monate vor der 2 rung den übrigen kontrahirenden Staaten erklärt hat. Auf die Verbimdlichkeit der Ueber. einkunft unter den letzteren hat ein solcher Rücktritt keinen Einfluß. Um jevoch jedes in den Erfindungs-Patenten oder Privilegien liegende Verkehrs— hinderniß auch in Zukunft fern zu halten, soll die Bestimmung unter Nr. III. der erwähn ten Uebereinkunft auch für diejenigen Staaten verbindlich bleiben, welche von der letzteren zurücktreten möchten. Nicht minder werden diese Staaten fortfahren, vie Unterthanen der übrigen kontrahirenden Staaten sowohl in Betreff der Verleihung von Patenten, als auch binsichtlich des Schutzes für die, durch vie Patent-Ertheilung begründeten Befugnisse * eigenen Unterthanen gleich zu behandeln. Artikel 9. Hinsichtlich der Einfuhr von Spielkarten behält es bei den in den kontrahirenden Staaten bestehenden Verbots= oder Beschränkungs-Gesetzen sein Bewenden. den IX Denjenigen der kontrahirenden Staaten, in welchen binsichtlich der Einfuhr von Spielkarten Verbots= oder Beschränkungs-Gesetze gegenwärtig noch nicht besteben, bleibt es unbenommen, solche Gesetze zu erlassen. Artikel 10. In Betreff des Salzes ist unter den kontrahirenden Staaten Folgendes verabredet worden. 8. 1. a) Die Einfuhr des Salzes und aller Gegenstände, aus welchen Kochsalz ausgeschieden zu werden pflegt, aus fremden, nicht zum Vereine gebörigen Ländern in die Vereinsstaaten ist verboten, in soweit dieselbe nicht für eigene Rechnung einer der vereinten Regierungen, und zum unmittelbaren Verkaufe in ibren Salz-Aemtern, Faktoreien oder Niederlagen geschieht. b) Die Durchfubr des Salzes und der vorbezeichneten Gegenstände aus den zum Vereine nicht gehörigen Ländern in anvere solche Länder soll nur mit Genehmigung der Vereinsstaaten, deren Gebiet bei der Durchfuhr berührt wird, und unter den Vorsichtsmaaßregeln stattfinden, welche von denselben für nötbig erachtet werden. e) Die Ausfubhr des Salzes in fremde, nicht zum Vereine gebörige Staaten ist frei. d) Was vden Salzhandel innerhalb der Vereinsstaaten betrifft, so ist die Einfuhr des Salzes von einem in den anderen nur in dem Falle erlaubt, wenn zwischen den Landesregierungen besondere Verträge deshalb besteben, oder in dem Falle, wo zwischen einer Vereins-Regierung und einer Saline in einem anderen Vereinslande ein Vertrag über die Lieferung von Salz besleht, und die Verabfolgung des letzteren unter Beobachtung der auf der Saline angeordneten Kontrolmaaßregeln geschieht. e) Wenn eine Regierung von einer anderen innerhalb des Gesammt-Vereins aus Staatsoder Privat-Salinen Salz beziehen will, so müssen die Sendungen mit Pässen von öffentlichen Behörden begleitet werden. Zu diesem Ende verpflichten sich die betheiligten Regierungen, auf den Privat-Salinen einen öffentlichen Beamten aufzustellen, der den Umfang der Produktion und des Absatzes derselben überhaupt zu beobachten hat. l)Wennein Vereinsstaat durch einen anderen aus vem Auslande oder aus einem dritten Vereinsstaate seinen Salzbevarf bezieben, oder durch einen solchen sein Salz in fremde, nicht zum Vereine gebörige Staaten versenden lassen will, so soll diesen Sendungen x kein Hinderniß in den Weg gelegt werden, jedoch werden, insofern dieses nicht schon vurch frübere Verträge bestimmt ist, durch vorgängige Uebereinkunft der betheiligten Staaten die Straßen für den Transport und die erforderlichen Sicherheitsmaaßregeln zur Verhinderung der Einschwärzung verabredet werden. S. 2. Preußen, Bapern, Sachsen, Württemberg, Baden, Kurbessen, Großberzogthum Hessen, die zum Thüringischen Zoll= und Handelsvereine gehörigen Staaten, Braunschweig, Nassau, und die freie Stadt Frankfurt werden den Salzhandel en gros im Innern ibrer Staaten auch ferner nur auf Staatsregie stattfinden lassen. Sie erneuern die Zusage, daß sic, um die Verkehrsbeschränkungen möglichst zu beseitigen, welche zur Zeit — wegen der Verschiedenheit der Salzpreise und ves hierin liegenden Anreizes zum Schleichhandel — zur Abwehr des letzteren noch nothwendig sind, ihre Be. mühungen dahin vereinigen wollen, daß in ihren Gebieten ein möglichst gleicher Satz. debitspreis hergestellt werde. g. 3. Hannover und Oldenburg werden, spätestens vom 1. Januar 1866 an, die Steuer vom Salz auf den Betrag von 2 Thlrn. vom Zollzentner erhöhen. Zur Verhinderung von Salz-Einschwärzungen aus Hannover und Oldenburg in vie benachbarten Vereinsländer sind außerdem solgende Maaßregeln verabreret: a) Beide Regierungen werden, wie biöber, ihren Staats-Angehörigen und den inner. balb ihrer Gebiete sich aufhaltenden Fremden unter Androhung einer, in jedem Wiever. bholungsfalle auf das Doppelte des zuletzt verwirkten Betrages zu erhöhenden, und im Falle der Zahlungsunfähigkeit durch Gefängniß abzubüßenden Geldstrafe von 10 Thlrn. für jeden Transport von einem Zollzenter oder weniger, und bei größeren Transporten von 10 Tolrn. für jeden Zollzentner, die Einführung von Salz in das Gebiet eines der angrenzenden Vereinsstaaten, sowie den Verkauf von Salz an Angehörige dieser Staaten verbieten, und ihre Steuer-, Zoll= und Polizei-Beamten zur Verbütung und eventuell zur Anzeige von Uebertretungen jenes Verbots verpflichten. Sie werden ferner gleichzeitig mit dem Eintreten der im Eingange verabredeten Steuer-Erhöhung Anhäufungen oder Ablagen von Salz, welche die Einschwärzung nach den angrenzenden Vereinsstaaten zum Zwecke haben, unter Androhung angemessener, im Wiererpolungsfalle zu verschärfender Strafen verbieten. XI b) Den Steuer-, Zoll= und Polizei-Beamten des angrenzenden Vereinsstaates sollen in Hannover und Olvenburg rücksichtlich der Verfolgung von Salz-Einschwärzungen die gleichen Befugnisse zustehen, welche das Zoll-Kartel den Zoll-Beamten eines anderen Vereinsstaates für die Verfolgung von Zoll-Kontraventionen einräumt. ) Bei jeder Hannoverschen und Oldvenburgischen Saline soll ein Register, nicht blos über die Salzversteuerungen, sondern auch über die Salzversendungen geführt werden, aus welchem die Käufer, die Transportanten und die Bestimmungsorte des abgegebenen Salzes ersichtlich sind. Dasselbe soll nebst Beilagen den Steuerbeamten des angrenzenden Vereinsstaates bis zum Ober-Kontroleur abwärts, auf jedesmaliges Ersuchen der vortigen Hauptamts-Dirigenten, sowie auch den Vereins-Bevollmächtigten und Stations-Kontroleuren zur Einsscht vorgelegt werden. Bei den Privat-Salinen wird dieses Regisler, von dem Eintritt der im Eingange verabredeten Steuer-Erhöhung an, durch einen, von der Landesregierung anzustellenden, von den Salinen-Interessenten unabhängigen Beamten gefübrt werden. d) Von dem nämlichen Zeitpunkte an treten die unter Nr. 4. des Separat-Artikels 9. zum Zollvereinigungs-Vertrage vom 4. April 1853 verabreveten Beschränkungen des Verkehrs mit Salz außer Wirksamkeit. Sollte jevoch die Erfahrung ergeben, daß, ungeachtet der im Eingange verabredeten Erhöhung der Salzsteuer, an einzelnen derjenigen Grengstrecken, wo jene Beschränkungen gegenwärtig bestehen, umfangreiche Salz-Einschwärzungen aus Hannover nach einem angrenzenden Vereinsstaate stattfinden, und dieser Staat sich in Folge dessen genöthigt sehen, an einer solchen Strecke die, unter Nr. 5. des Separat-Artikels näher bezeichnete Salzverbrauchs-Kontrole wieder einzuführen, so wird Hannover an der nämlichen Strecke die oben erwähnten Beschränkungen wiederum eintreten lassen. Sollte in Zukunft in den an Hannover angrenzenden älteren Vereinsstaaten der Regiepreis des Salzes um mehr als 16 Gr. vom Zollzenter ermäßigt, oder, im Falle der Aufbebung der Staatsregie, eine geringere Salzsteuer, als von 2 Thlrn. vom Zollzentner erhoben werden, so bleibt es Hannover und Oldenburg vorbehalten, nach vorberiger Verständigung mit diesen Staaten, ihre Salzsteuer insoweit zu ermäßigen, daß dieselbe den Betrag der, in den gedachten Staaten auf dem Salze ruhenden Abgabe nicht übersleigt. Die Verabredungen in den beiden letzten Absätzen des Separat-Artikels 9. zum Zollvereinigungs-Vertrage vom 4. April 1853 werden nicht erneuert. XII Artikel 11. In Bezug auf diejenigen Erzeugnisse, welche in den einzelnen Vereinsstaaten theils bei ihrer Hervorbringung oder Zubereitung, theils unmittelbar bei ihrem Verbrauche mit einer inneren Steuer-belegt sind (Artikel 7. Uitt. b.), wird es von sämmtlichen kontrahiren. ven Regierungen als wünschenswerth anerkannt, hierin eine Uebereinstimmung der Gesesgebung und der Besteurungssätze in den Vereinsstaaten tbunlichst hergestellt zu seben, und es wird daher auch ihr Bestreben auf Herbeiführung einer solchen Gleichmäßigkeit, insbesondere durch Vereinigung mebrerer Staaten zu gleichen inneren Steuer-Einrichtungen mit oder ohne Gemeinschaftlichkeit der Steuererträge, gerichtet sein. Bis dahin, wo dieses Ziel erreicht worden, sollen binsichtlich ver vorbemerkten Steuern und des Verkehrs mit den davon betroffenen Gegenständen unter den Vereinsstaaten, zur Vermeidung der Nachtheile, welche aus einer Verschievenartigkeit ver inneren Steuer-Systeme überhaupt, und namentlich aus der Ungleichbeit ver Steuersätze, sowobl für die Produzenten, als für vie Steuereinnahme der einzelnen Vereinsstaaten erwachsen könnten — abgesehen von der Besteurung des im Umfange des Zollvereins erzeugten Rübenzuckers, weshalb auf die besonders getroffenen Vereinbarungen Bezug genommen wird — folgende Grundsätze in Anwendung kommen. I. Hinsichtlich der auslän dischen Erzeugnisse. Von allen bei der Einfuhr mit mehr als 15 Gr. — 52½ Kr. — vom Zenter. belegten Erzeugnissen, von welchen entweder auf vie in der Zollordnung vorgeschriebene Weise vargethan wird, daß sie als auslänvisches Ein= oder Durchgangsgut die zollamtliche Bebaurlung bei einer Erbebungsbehörde des Vereins bereits bestanden haben oder derselben no unterliegen, darf keine weitere Abgabe irgend einer Art, sei es fuͤr Rechnung des Staats oder für Rechnung von Kommunen und Korporationen, erhoben werden, jedoch — was das Eingan ggut betrifft — mit Vorbehalt verjenigen inneren Steuern, welche in einem Vereinsstaate auf die weitere Verarbeitung oder auf anderweitige Bereitungen aus solchen Erzeugnissen, ohne Unterschied des ausländischen, inländischen oder vereinsländischen Ursprungs, allgemein gelegt sind. Unter diesen Steuern sind für jetzt die Steuern von der Fabrikation des Branntweins, Biers und Essigs, ingleichen die Mahl= und Schlachtsteuer zu verstehen, welchen. daher das ausländische Getreide, Malz und Vieh im gleichen Maaße, wie das inländische und vereinsländische unterliegt. XIII In denjenigen Staaten, in welchen die inneren Steuern von Getränken so angelegt sind, daß sie bei der Einlage der letzteren erhoben oder den Steuerpflichtigen zur Last gestellt werden, findet der Grundsatz der Freilassung verzollter ausländischer Erzeugnisse von inneren Abgaben in ver Art Anwendung, daß die erste Einlage verzollter ausländischer Getränke, d. h. viejenige, welche dem virekten Bezuge aus dem Auslande oder dem Bezuge aus öffentlichen Nieverlagen oder Privatlägern unmittelbar folgt, von jeder inneren Steuer befreit bleibt. Diese Bestimmung gilt auch da, wo die Erhebung einer inneren Getränkesteuer für Rechnung von Kommunen oder Korporationen stattfindet. Ausländische Erzeugnisse, welche beim Eingange zollfrei, oder mit einer Abgabe von nicht mebr, als 15 Gr. — 52½ Kr. — belegt sind, unterliegen, sobald der dem Artikel 4. beigefügte Zolltarif in Wirksamkeit tritt, den nachstehend unter Nr. II. getroffenen Bestimmungen. II. Hinsichtlich der inländischen und vereinsländischen Erzeugnisse. S. 1. Von den innerbalb des Vereins erzeugten Gegenständen, welche nur durch einen Vereinsstaat transitiren, um entweder in einen anderen Vereinsstaat oder nach dem Auslande geführt zu werden, dürfen innere Steuern weder für Rechnung des Staats, noch für Rechnung von Kommunen oder Korporationen erhoben werden. 8. 2. Jedem Vereinsstaate bleibt es zwar freigestellt, die auf der Hervorbringung, der Zubereitung oder dem Verbrauche von Erzeugnissen ruhenden inneren Steuern beizubehalten, zu verändern oder aufzuheben, sowie neue Steuern dieser Art einzuführen, jedoch sollen vergleichen Abgaben für jetzt nur auf folgende inländische und gleichnamige vereinsländische Erzeugnisse, als: Branntwein, Bier, Essig, Malz, Wein, Most, Cider (Obstwein), Tabak, Mehl und andere Mühlenfabrikate, desgleichen Backwaaren, Fleisch, Fleischwaaren und Fett gelegt werden dürfen. Ausnahmsweise kann in der freien Stadt Frankfurt auch von Brennmaterialien, Getreide und Fourage eine Steuer, wie bisher, erhoben werden. Für Branntwein, Bier, Wein und Taback sollen die solgenden Sätze als das hHöchste Maaß betrachtet werden, bis zu welchem in den Vereinsstaaten eine Besteurung ver genannten Erzeugnisse für Rechnung des Staates soll stattfinden können, nämlich: XIV a) für Branntwein 10 Rihlr. von der Ohm zu 120 Quart Preußisch und bei einer Alkoholstärke von 50 Prozent nach Tralles: b) für Bier 1 Rthlr. 15 Gr. von der Ohm zu 120 Quart Preußisch; # für Wein, und zwar: an" wenn die Abgabe nach vem Werthe des Weines erhoben wird, 1 ½ Rthlr. vom Zollzentner (5 Rthlr. von der Ohm zu 120 Quart Preußisch); - bb) wenn die Abgabe ohne Rücksicht auf den Werth des Weines erhoben wird 25 Gr. vom Zollzentner (2 Rthlr. 23 Gr. von der Ohm zu 120 Quan Preußisch); er) wenn die Abgabe nach einer Klassifikation der Weinberge erhoben wird, ist die Beschränkung derselben auf ein Maximum nicht für erforderlich erachtet worden. In Bezug auf die freie Start Frankfurt, wo vom Weine gegenwärtig eine Abgabe von 5 Fl. 20 Kr. (3 Rthlr. 13/12 Gr.) für die Frankfurter Oyhm erboben wird, soll von einer Ermäßigung dieser Abgabe auf den unter bb. gedach ten Satz abgesehen werden; d) für Taback 20 Gr. vom Zollzentner. Auch für die anderen, einer inneren Steuer unterworfenen Erzeugnisse wird man sich so weit nöthig, über bestimmte Sätze verständigen, deren Betrag bei Abmessung der Steuer nicht überschritten werden soll. Soellte ein bis jetzt noch nicht gewöhnliches Getränk oder Nahrungsmittel, mag vessen Bereitung aus Erzeugnissen des Vereins-In= oder Auslandes erfolgen, in Aufnahme kommen, und dessen Besteuerung von einem oder dem anveren Vereinsstaate für angemessen erachtet werden, so bleibt eine solche Besteuerung, sei es für eigene Rechnung oder gemein schaftlich mit anderen Vereinsstaaten, nach vorgängiger Benachrichtigung sämmtlicher Vereinsglieder, und unter Beobachtung der nachstehend in den §. 3. bie 6. getroffenen Vereinbarungen wegen gleichmäßiger Behandlung des nämlichen Erzeugnisses ver übrigen Bereins. staaten, gestattet. g. 3. Bei allen Abgaben, welche in dem Bereiche der Vereinsländer nach der Bestimmun im §. 2. zur Erhebung kommen, wird eine gegenseitige Gleichmäßigkeit der Bebandlung dergestalt stattfinden, daß. ras Erzeugniß eines anderen Vercinsstaates unter keinem Vorwande höher oder in einer lästigeren Weise, als vas inländische oder als das Erzeugnig XV der übrigen Vereinsstaaten, besteuert werden darf. In Gemäßheit dieses Grundsatzes wird Folgendes festgesetzt. a) Vereinsstaaten, welche von einem inländischen Erzeugnisse keine innere Steuer erbeben, dürfen auch das gleiche vereinsländische Erzeugniß nicht besteuern. b) Wo innere Steuern nach rem Werthe der Waare erhoben werden, sind nicht nur die nämlichen Erhebungssätze auf das inländische, wie auf das vereinsländische Erzeugniß gleichmäßig in Anwendung zu bringen, sondern es darf auch bei Feststellung des zu be— steuernden Werthes das inländische Erzeugniß nicht vor dem vereinsländischen begünstigt werden. Tc) Diejenigen Staaten, in welchen innere Stcuern von einem Konsumtions-Gegenstande bei dem Kaufe oder Verkaufe oder bei der Verzebrung desselben erhoben werden, dürfen diese Steuern von den aus anderen Vereinsstaaten berrübrenden Erzeugnissen der nämlichen Gattung nur in gleicher Weise fordern. 1) Diejenigen Stagten, welche innere Steuern auf die Hervorbringung over Zubereitung eines Konsumtions-Gegenstandes gelegt haben, können den gesetzlichen Betrag derselben bei der Einfuhr des Gegenstandes aus anderen Vereinsstaaten voll erheben lassen. e.) Preußen, Sachsen, Hannover, Kurbessen, die zum Tpüringischen Zoll= und Handelsvereine gebörenden Staaten, Braunschweig, und Oldenburg werden von dem Zeitpunkte ab, mit welchem der, dem Artikel 4. beigefügte Zolltarif in Wirksamkeit tritt, von dem in den übrigen Vereinsstaaten erzeugten Wein und Traubenmost eine Uebergangs-Abgabe nicht erbeben. Eine solche Abgabe wird auch von denjenigen Vereinsstaaten nicht erboben werden, welche etwa während der Dauer dieses Vertrages die Hervorbringung von Wein einer inneren Steuer unterwerfen möchten. Versendungen vereinsländischer unbearbeiteter Tabackblätter, wenn sie in Mengen von 10 Pfund oder weniger als Proben aus einem Vereinsstaate in den anderen, oder aus einem Steuergebiete (Lilt. g.) in das andere mit der Post übergehen, sollen von den Uebergangs-Abgaben und damit auch von der Begleitung mit zoll= oder steueramtlichen Bezettelungen freigelassen werden. Die Uebergangs-Abgabe von Taback wird in Preußen, Sachsen, Hannover, Kurhessen, im Gebiete des Thüringischen Vereins, in Braunschweig und in Olvenburg von den aus den anderen Vereinsstaaten übergehenden Tabackfabrikaten dann nicht erhoben, wenn letztere, XVI bei unmittelbarer Versendung aus den Fabriken, mit einer Bescheinigung ves Amtes im Versendungsorte versehen sind, daß sie nur aus ausländischen Blättern bestehen. 8) So weit zwischen mehreren, zum Zollvereine gehörigen Staaten eine Vereinigung zu gleichen Steuer-Einrichtungen bestebt, werden viese Staaten in Ansehung der Befugniß. die betreffenden Steuern gleichmäßig auch von vereinsländischen Erzeugnissen zu erbeben, als ein Ganzes betrachtet. 8. 4. Diejenigen Staaten, welche eine innere Steuer auf den Kauf oder Verkauf, die Verzebrung, die Hervorbringung over die Zubereitung eines Konsumtions-Gegenstandes gelegt haben, können, bei der Ausfuhr des Gegenstandes nach anderen Vereinsstaaten, diefe Steuer unerhoben lassen, beziehungsweise den gesetzlichen Betrag derselben ganz oder tbeilweise zurückerstatten. Wegen Ausübung dieser Befugniß ist Folgendes verabredet worden: a) Eine Zurückerstattung soll überhaupt nur in so weit stattfinden dürfen, als in dem betreffenden Staate bei der Ausfuhr des nämlichen Erzeugnisses nach dem Vereins-Auslande eine Steuer-Vergütung gewährt wird, und auch nur böchstens bis zum Betrage der letzteren. b) Die betreffenden Vereins-Regierungen werden ihr besonderes Augenmerk darauf richten, daß in keinem Falle mehr, als der wirklich bezahlte Steuerbetrag erstattet werde, und diese Vergütung nicht die Natur und Wirkung einer Ausfuhr-Prämie erhalte. e) Preußen für seine östlichen Provinzen, Sachsen und der Thüringische Verein werden, im Falle der Fortdauer der zur Zeit bestebenden Produktionssteuer vom Wein, von der Befugniß zur vollen oder theilweisen Zurückerstattung dieser Steuer keinen Gebrauch machen. d) Beim Taback bleibt die Befugniß zur Steuer-Erstattung auf die, nach anderen Vereinsstaaten übergehenden rohen Tabackblätter beschränkt. e) Die Entlastung von der Verbindlichkeit zur Steuerzahlung soll nicht eber eintreten, beziehungsweise die Zurückerstattung der Steuer nicht eher geleistet werden, als bis der Eingang der besteuerten Erzeugnisse in dem angrenzenden Vereinsstaate, oder be. ziehungsweise in dem Lande des Bestimmungsortes auf die unter den betreffenden Vereinsstaaten verabredete Weise nachgewiesen worden sein wird. ) Die kontrahirenden Staaten werden die innere Steuer von dem, zur Essigbereitun g XVII verwendeten Branntwein nicht erlassen und, abgesehen von dem Falle der Ausfuhr des Essigs nach dem Auslande, nicht erstatten. S. 5. Welche, dem vermaligen Stande der Gesetzgebung in den Vereinsstaaten entsprechende Beträge nach ven Bestimmungen der ##. 3. und 4. zur Erhebung kommen und beziehungsweise zurückerslattet werden können, ist besonders verabredet worden. Treten späterbin irgendwo Veränderungen in den für die inneren Erzeugnisse zur Zeit bestebenden Steuersätzen ein, so wird die betreffende Regierung den übrigen Vereins-Regierungen davon Mittbeilung machen, und biermit den Nachweis verbinden, daß die Steuer-Beträge, welche in Folge der eingetretenen oder beabsichtigten Veränderung von den vereinsländischen Erzeugnissen erhoben, und bei der Ausfuhr der besteuerten Gegenstände vergütet werden sollen, den vereinbarten Grundsätzen entsprechend bemessen seien. Sollten eine oder mebrere Regierungen gegen die mitgetheilten Steuerbeträge Erinnerungen zu machen haben, so wird hierdurch diejenige Regierung, welche die Veränverung vorgenommen hat oder vornehmen will, in der Anwendung der mitgetheilten Steuerbeträge nicht bebindert, vielmebr sind etwaige Erinnerungen dagegen im Korrespondenzwege oder auf den General-Konferenzen zur Erledigung zu bringen. In Preußen, ausschließlich der Hohenzollernschen Lande, in Sachsen, Kurhessen, dem Tbüringischen Vereine und Braunschweig werden die Uebergangs-Abgaben von Tabackblattern und Tabackfabrikaten und von Bier mit den zur Zeit bestehenden Sätzen von Tolr., beziehungsweise / Thlr. vom Zollzentner erboben. Das Nänliche gilt in Hannover und Oldenburg rücksichtlich der Ueberganzs-Abgabe oon Tabackblättern und Tabackfabrikaten. g. 6. Die Erhebung der inneren Steuern von den damit betroffenen vereinsländischen Gegenständen soll in der Regel in dem Lanre des Bestimmungsortes stattfinden, in sofern solche nicht, nach besonderen Vereinbarungen, entweder durch gemeinschaftliche Hebestellen an den Binnengrenzen, oder im Lande der Versendung für Rechnung des abgabeberechtigten Staates erfolgt. Auch sollen die, zur Sicherung der Steuererbebung erforderlichen Anordnungen, soweit sie die, bei der Versendung aus einem Vereinsstaate in den anderen einzuhaltenden Straßen und Kontrolen betreffen, auf eine, den Verkehr möglichst wenig beschränkende Weise und nur nach gegenseitiger Verabredung, auch, dafern bei dem 3 XVIII Transporte ein dritter Vereinsstaat berührt wird, nur unter Zustimmung des letzteren getroffen werden. Wo innere Steuern nach dem Werthe des Gegenstandes erhoben werden, wird, in Absicht der aus anderen Vereinsstaaten übergehenden Erzeugnisse, auf Kontrol-Einrichtungen Bedacht genommen werden, nach welchen vie Ermittelung des Werthes in der Regel erst im Bestimmungsorte, mit Vermeidung zeitraubender und den Verkehr belästigender Untersuchungen an den Binnengrenzen oder auf dem Wege zwischen dem Versendungs= und Bestimmungsorte, eintritt. S. 7. Die Erhebung von Abgaben für Rechnung von Kommunen oder Korporationen, ser es durch Zuschläge zu den Staatssteuern oder für sich bestehend, soll nur für Gegenstänve, die zur örtlichen Konsumt ion bestimmt sind, bewilligt werden und es soll dabei der im 8. 3. dieses Artikels ausgesprochene allgemeine Grundsatz wegen gegenseitiger Gleichmäge a keit der Behandlung der Erzeugnisse anderer Vereinsstaaten ebenso wie bei den Staats— steuern in Anwendung kommen. Zu den, zur örtlichen Konsumtion bestimmten Gegenständen, von welchen biernach die Erhebung einer Abgabe für Rechnung von Kommunen oder Korporationen allein soll statrfinden dürfen, sind allgemein zu rechnen: Bier, Essig, Malz, Cider (Obstwein), und vie der Mahl und Schlachtsteuer unterliegenden Erzeugnisse, ferner Brennmaterialien, Markt-Viktualien und Fourage. Vom Weine soll die Erhebung einer Abgabe der vorgedachten Art nur in denjent gen Vereinsstaaten, welche zu den eigentlichen Weinländern gehören (Bayern, Württemb Baden, Großherzogthum Hessen und Nassau), zulässig sein. So weit in einzelnen Orten der zum Zollvereine gehörigen Staaten die Erbebung einer Abgabe von Branntwein für Rechnung von Kommunen oder Korporationen gegen. wärtig stattfindet, oder (wie in Kurhessen) nach der bestehenden Gesetzgebung nicht verfagt werden kann, wird es dabei ausnahmsweise bewenden. Es sollen aber die für Rechnung von Kommunen oder Korporationen zur Erbebun kommenden Abgaben von Wein und Branntwein, ingleichen von Bier, in Absicht ihres Betrages der Beschränkung unterliegen, daß solche beim Branntwein, mit der Staatssteuer zusammen, den im §. 2. dieses Artikels festgesetzten Maximalsatz von 10 Thlrn. für die Obm, und beim Wein und Bier den Satz von 20 Prozent der für die Staatssteuer eben. erg. XIX daselbst verabredeten Maximalsätze nicht überschreiten dürfen. Ausnahmen hiervon sollen nur insoweit zulässig sein, als einzelne Kommunen oder Korporationen schon gegenwärtig eine höbere Abgabe erbeben, welchen Falls letztere fortbestehen kann. Sollten in einem oder dem anderen Orte auch noch von anderen, als den vorstehend genannten Gegenständen, Abgaben erhoben werden, so soll vie Erbebung ver letzteren zwar einstweilen fortbestehen können, die betreffenden Regierungen werden es sich jevoch angelegen sein lassen, solche Abgaben bei der ersten passenden Gelegenheit zu beseitigen. Ueber den Erfolg der diesfälligen Bemühungen wird den übrigen Vereins-Regierungen auf den jährlichen General-Konferenzen von Zeit zu Zeit Mittheilung gemacht werden. Vom Taback dürfen Abgaben für Rechnung von Kommunen oder Korporationen überall nicht erhoben werden. Abgaben für Rechnung von Kommunen oder Korporationen dürfen bei dem Uebergange der besteuerten Gegenstände nach anderen Vereinsstaaten, gleich den Staatssteuern, ganz oder theilweise zurückerstattet werden, soweit eine solche Vergütung bei dem Uebergange der besteuerten Gegenstände nach anderen Orten desselben Landes stattfindet. 8. 8. Die Regierungen der Vereinsstaaten werden sich gegenseitig: a) von allen in der Folge eintretenden Veränderungen ihrer Gesetze und Verordnungen über die im 8. 2. dieses Artikels bezeichneten Staatssteuern, sowie von den Gesetzen und Verordnungen über neu einzuführende Steuern, b) hinsichtlich der Kommunal= 2c. Abgaben aber darüber, in welchen Orten, von welchen Kommunen oder Korporationen, von welchen Gegenständen, in welchem Betrage und auf welche Weise dieselben erhoben werden, vollständige Mittheilung machen. · Artikel 12. Ueber die Besteuerung des im Umfange des Vereins aus Rüben bereiteten Zuckers ist unter den kontrahirenden Staaten die anliegende besondere Uebereinkunft getroffen worden, welche einen Bestandtheil des gegenwärtigen Vertrages bilden und ganz so angesehen werden soll, als wenn sie in diesen selbst aufgenommen wäre. Die kontrahirenden Regierungen sind ferner dahin einverstanden, daß, wenn die Fabrikation von Zucker oder Syrup aus anderen inländischen Erzeugnissen, als aus Rüben, z. B. aus Stärke, im Zollvereine einen erheblichen Umfang gewinnen sollte, diese Fabri- XX kation ebenfalls in sämmtlichen Vereinsstaaten einer übereinstimmenden Besteuerung nach den für die Rübenzuckersteucr verabredeten Grundsätzen zu unterwerfen sein würde. Artikel 13. Chausseegelder oder anvere statt verselben bestebende Abgaben, ebenso Pflaster-, Damm-Brücken= und Fährgelder, oder unter welchem anderen Namen vergleichen Abgaben be. steben, ohne Unterschied, ob die Erbebung für Rechnung des Staats oder eines Piivat-Berechtigten, namentlich einer Kommune geschieht, sollen sowohl auf Chausseen, als auch auf unchausstrten Land= und Heerstraßen, welche die unmittelbare Verbindung zwischen den an einander grenzenden Vereinsstaaten bilden, und auf denen ein größerer Handels- und Reiseverkehr stattfindet, nur in dem Betrage beibehalten oder neu eingeführt werden können, als sie den gewößnlichen Herstellungs= und Unterbaltungskosten augemessen sind. Das in dem Preußischen Chausseegeld -Tarife vom Jahre 1828 bestimmte Chaussec. geld soll als der böchste Satz angesehen, und hinführo in keinem der kontrahirenden Staaten überschritten werden, mit alleiniger Ausnahme des Chausseegeldes auf solchen Cbausscen, welche von Korporationen oder Privatpersonen oder auf Aktien angelegt sind oder angele. t werden möchten, insofern dieselben nur Nebenstraßen sind oder bloß lokale Verbindungen einzelner Ortschaften oder Gegenden mit größeren Städten oder mit den eigentlichen. Haupthandelestraßen bezwecken. Statt der vorslehend in Beziehung auf die Höhe der Cbausseegelr#er cingegangenen Verbinvlichkeit haben Hannover und Oldenburg nur die Verpflichtung übernommen, ibre dermaligen Chausseegeldsätze nicht zu erhöhen. Besendere Erbebungen von Thorsperr= und Mflastergelrern sollen auf chausstrten Straßen da, wo sie noch besteben, dem vorslehenden Grunrsatze gemäß aufgehoben und rie Ortspflaster den Chausseestrecken dergestalt eingerechnet werren, raß daven nur die Cbaussee. gelder nach dem allgemeinen Tarife zur Erbebung kommen. Artikel 14. Der gemeinschaftliche Zolltarif wird in zwei Haupt-Abtheilungen, und zwar nach dem vurch den Münzvertrag vom 24. Januar 1857 festgestellten Dreißig-Thalerfuße und Zweiundfünfzig-und-einhalb-Guldenfuße, ausgefertigt. Die Silbermünzen der sämmtlichen kontrahirenden Staaten — mit Ausnahme ver Scheidemünze — werden nach der auf dem vorgedachten Münzvertrage berubenden Gleichwerthung von Vier Thalern gegen Sieben Gulden bei allen Zoll-Hebestellen des Vereins XXI angenommen. Hinsichtlich der Annahme der Goldmünzen bei diesen Hebestellen bewendet es bei den, die Annahme vieser Münzen im Allgemeinen betreffenden Bestimmungen des Münzvertrages. Die Einheit für das gemeinschaftliche Zollgewicht bildet der in sämmtlichen kontrabirenden Staaten, mit Ausnahme des Königreichs Bayern, als allgemeines Landesgewicht bestehende Zentner (50 Kilogramme). Es wird daher im gesammten Vereine die Deklaration, Verwiegung und Verzollung der nach dem Gewichte zollpflichtigen Gegenstände ausschließlich nach jenem Gewichte geschehen. Die Deklaration, Messung und Verzollung ver nach vem Maaße zu verzollenden Gegenstände wird in allen Theilen des Vereins so lange nach dem landesgesetzlichen Maaß erfolgen, bis man sich über ein gemeinschaftliches Maaß ebenfalls vereinigt haben wirr. Uebrigens werden die kontrahirenden Regierungen ihre Sorgfalt dahin richten, auch für das Maaßsystem und, soweit nötbig, für das Gewichtssystem ihrer Länder im Allgemeinen die zur Förderung des gegenseitigen Verkebrs wünschenswertbe Uebereinstimmung berbeizuführen. Artikel 15. Die Wasserzölle oder auch Wegegelr-Gebühren auf Flüssen, mit Einschluß derjenigen, welche das Schiffsgefäß treffen (Rekognitions-Gebühren), sind ven der Schifffahrt auf solchen Flüssen, auf welche die Bestimmungen des Wiener Kongresses oder besondere Staatsverträge Anwendung finden, ferner gegenseitig nach jenen Bestimmungen zu entrichten, insofern bierüber nichte besenderes verabredet worden ist, oder verabredet werden wird. Auf den übrigen Flüssen, bei welchen weder die Wiener Kongreßakte noch andere Staatsverträge Anwendung finden, werden die Wasserzölle orer Wasserwegegelder nach den privativen Anordnungen der betreffenden Regierungen erhoben. Diese Abgaben sollen jedoch den Betrag von /8 Gr. vom Zollzentner oder 1 Kr. vom Bayerischen Zentner für die Meile nicht übersteigen. Auf allen diesen Flüssen wird jeder Vereinsstaat die Unterthanen der anderen kontrabirenden Staaten, deren Waaren und Schiffsgefäße in jeder Beziehung, insbesendere auch binsichtlich der Binnenschifffahrt, gleich seinen eigenen behandeln. Artikel 16. In den Gebieten der kentrahirenden Staaten sollen Stapel- und Umschlagsrechte auch XXII ferner nicht zulässig sein. Niemand soll zur Anhaltung, Verladung oder Lagerung gezwungen werden können, als in den Fällen, in welchen vie gemeinschaftliche Zollordnung oder die betreffenden Schifffabrts-Reglements es zulassen oder vorschreiben. Artikel 17. Kanal, Schleusen-, Brücken-, Fähr, Hafen-, Waage-, Krahnen- und Niederlage-Gebühren und Leistungen für Anstalten, die zur Erleichterung des Verkehrs bestimmt sind sollen nur bei Benutzung wirklich bestehender Einrichtungen erhoben, und in der Re gel nicht, keinenfalls aber über den Betrag der gewöhnlichen Herstellungs= und Unterbaltunges. kosten hinaus, erhöhet, auch überall von den Unterthanen der anderen kontrahirenden Stagten auf völlig gleiche Weise, wie von den eigenen Unterthanen, ingleichen ohne Rücksich: auf die Bestimmung der Waaren erhoben werden. Findet der Gebrauch einer Waage-Einrichtung nur zum Behufe der Zoll- Ermittelung oder überhaupt einer zollamtlichen Kontrole statt, so tritt eine Gebühren-Erbebung nicht ein. Artikel 18. Die kontrahirenden Regierungen werden gemeinschaftlich dahin wirken, daß durch An. nahme gleichförmiger Grundsätze die Gewerbsamkeit befördert, und der Befugniß der Un. terthanen des einen Staates, in dem anderen Arbeit und Erwerb zu suchen, möglichst freier Spielraum gegeben werde. Von den Unterthanen des einen ver kontrahirenden Staaten, welche in dem Gebiete eines anderen derselben Handel und Gewerbe treiben, oder Arbeit suchen, soll keine Ab. gabe entrichtet werden, welcher nicht gleichmäßig die in demselben Gewerbsverbaͤltnisse stehenden eigenen Unterthanen unterworfen sind. Desgleichen sollen Kauͤfleute, Fabrikanten und andere Gewerbetreibende, welche stch varüber ausweisen, daß sie in dem Vereinsstaate, wo sie ihren Wohnsitz baben, die gesetzlichen Abgaben für das von ihnen betriebene Geschäft entrichten, wenn sie bloß für dieses Geschäft persönlich oder durch in ihren Diensten stehende Reisende Ankäufe machen, oder Bestellungen, nur unter Mitführung von Mustern, suchen, in den anderen Staaten keine weitere Abgabe bierfür zu entrichten verpflichtet sein. Auch sollen beim Besuche der Märkte und Messen zur Ausübung des Handels und zum Absatze eigener Erzeugnisse oder Fabrikate in jedem Vereinsstaate die Unterthanen der übrigen kontrahirenden Staaten ebenso wie die eigenen Unterthanen behandelt werden. XXIII Artikel 19. Preußen, Hannover und Oldenburg werden gegenseitig ihre Seeschiffe und deren Ladungen unter denselben Bedingungen und gegen dieselben Abgaben, wie die eigenen Seeschiffe zulassen und von diesem Grundsatze namentlich auch in Betreff der Binnenschifffahrt oder Kabotage keine Ausnahme machen. Ibre Seebäfen sollen dem Handel der Unterthanen jeves anderen Vereinsstaates gegen völlig gleiche Abgaben, wie solche von den eigenen Untertbanen entrichtet werden, offen stehen; auch sollen die in fremden See= und anderen Handelsplätzen angestellten Konsuln eines oder des anderen der kontrahirenden Staaten veranlaßt werden, der Unterthanen der übrigen kontrahirenden Staaten sich in vorkommenden Fällen möglichst mit Rath und That anzunehmen. Artikel 20. Die kontrahirenden Staaten erneuern das zum Schutze ibres gemeinschaftlichen Zollspstems gegen den Schleichhandel und ihrer inneren Verbrauchs-Abgaben gegen Defraudation zwischen ihnen bestehende Zollkartel vom 11. Mai 1833. Artikel 21. Die auf Grund des gegenwärtigen Vertrages stattfindende Gemeinschaft der Einnahme der kontrahirenden Staaten beziebt sich auf den Ertrag der Eingangs= und Ausgangs-Abgaben in den Königreichen Preußen, Bayern, Sachsen, Hannover und Wirttemberg, dem Großberzogtbum Baden, dem Kurfürstentbum und dem Großherzogthum Hessen, dem Thüringischen Zoll= und Handelsvereine, den Herzogthümern Braunschweig, Oldenburg und Nassau und der freien Stadt Frankfurt, mit Einschluß der, den Zollsystemen der kontrahirenden Staaten bisher schon beigetretenen Länder. Von der Gemeinschaft sind ausgeschlossen, und bleiben, sofern nicht Separat-Verträge zwischen einzelnen Vereinsstaaten ein Anveres bestimmen, dem privativen Genusse der betreffenden Staatsregierungen vorbehalten: 1. die Steuern, welche im Innern eines jeden Staates von inländischen Erzeugnissen erhoben werden, einschließlich der nach Art. 11. von den vereinsländischen Erzeugnissen der nämlichen Gattung zur Erhebung kommenden Uebergangs-Abgaben; 2. die Wasserzölle; 3. Chaussee-Abgaben, Pflaster-, Damm-, Brücken-, Fähr-, Kanal-, Schleusen-Hafen- XXIV gelder, sowie Waage= und Nieverlage-Gebühren oder gleichartige Erhebungen, wie sie auch sonst genannt werden mögen; 4. die Zollstrafen und Konfiskate, welche, vorbehaltlich der Antheile der Denunzianten, jeder Staatsregierung in ihrem Gebiet verbleiben. Artikel 22. Ueber die Vertheilung der in die Gemeinschaft fallenden Abgaben wird Folgende s festgesetzt: Der Ertrag der Eingangs= und Ausgangs Abgaben wird nach Abzug: a) der Kosten, welche an den gegen das Ausland gelegenen Grenzen und in de Grenzbezirke für den Schutz und die Erhebung der Zölle erforderlich sind (Artikel 30 der Verträge vom 22. und 30. März und 11. Mai 1833, sowie vom 12. Mai 1835, Artikel 18. der Verträge vom 10. Dezember 1835 und 2. Januar 1836, Artikel 29. des Vertrages vom 19. Oktober 1841, Artikel 30. der Verträge vom 4. April 1853 und vom heutigen Tage), der Rückerstattungen für unrichtige Erhebunzen, der auf dem Grunde besonderer gemeinschaftlicher Verabredungen erfolgten Sceuer. vergütungen und Ermäßigungen zwischen sämmtlichen Vereinsgliedern nach dem Verhältnisse der Bevölkerung, mit welcher ste in dem Gesammtvereine sich befinden, vertheill. Der dem Königreich Hannover und dem Herzogtbum Olvenburg biernach zustehende Antheil wird, wenn er hinter dem Betrage von 27½ Gr. — 1 Fl. 36 ¼ Kr. — auf den Kopf der, dem Vereine angehörenden Bevölkerung des Königreichs Hannover und des Herzogtbums Oldenburg zurückbleibt, aus dem Antbeile der anderen kontrabirenden Staaten bis auf den Betrag von 27½ Gr. — 1 Fl. 36 ¼ Kr. — ergänzt. Die Bevölkerung solcher Staaten, welche durch Vertrag mit einem oder dem anderen der kontrahirenden Staaten, unter Verabredung einer von diesem jährlich für ihre Antheile an den gemeinschaftlichen Zollrevenuͤen zu leistenden Zablung, dem Zollsysteme vesselben beigetreten sind, wird in die Bevölkerung desjenigen Staates eingerechnet, welcher diese Zahlung leistet. Die Bevölkerung der Hannover-Braunschweigischen Kommunion-Besitzungen und der, dem Herzogihum Oldenburg angeschlossenen Gebietstbeile Preußens wird in die Bevolke. rung Hannovers, beziehungsweise Olvenburgs eingerechnet. Das Nämliche gilt von ver b o — S XXV Bevölkerung des Fürstentbums Schaumburg-Lippe, sofern letzteres, bei Erneuerung seines Zollanschlusses an Hannover, die von ihm in den Artikeln 2. und 3. des Anschlußvertrages vom 25. September 1851 eingegangenen Verpflichtungen wiederum übernimmt, und von der Bevölkerung der dem Zollverein etwa ferner anzuschliehenden Gebietstheile der freien Hansestadt Bremen. Der Stand der Bevölkerung in den einzelnen Vereinsstaaten wird alle drei Jahre ausgemittelt, und die Nachweisung derselben von den Vereinsgliedern einander gegenseitig mitgetheilt werden. Unter Berücksichtigung der besonderen Veryhältnisse, welche hinsichtlich ves Verbrauchs an gollpflichtigen Waaren bei der freien Stadt Frankfurt obwalten, bewendet es wegen des Antbeils verselben an den gemeinschaftlichen Einnahmen bei den deshalb im Separat-Artikel 8. des Vertrages vom 2. Januar 1836 getroffenen Verabredungen. Artikel 23. Vergünstigungen für Gewerbetreibende binsichtlich der Zollentrichtung, welche nicht in der Zollgesetzgebung selbst begründet sind, fallen der Staatskasse derjenigen Regierung, welche sie bewilligt hat, zur Last. Hinsichtlich der Maaßgaben, unter welchen solche Vergünstigungen zu bewilligen sind, bewendet es bei den darüber bestebenden Verabredungen. Zollbegünstigungen für Maschinen und Maschinentheile, auf welche die Zollsätze des dem Artikel 4. beigefügten Zolltarifs Anwendung finden, sollen jedoch auch auf privative Rechnunz nicht mehr gewährt werden. Artikel 21. Dem auf Förderung freier und natürlicher Bewegung des allgemeinen Verkebrs gerichteten Zwecke des Zollvereins gemäß, sollen besondere Zollbegünstigungen einzelner Meßplätze, namentlich Rabattprivilegien, da wo sie dermalen in den Vereinsstaaten noch bestehen, nicht erweitert, sondern vielmehr, unter geeigneter Berücksichtigung sowohl der Nahrungs-Verhältnisse bisber begünstigter Meßplätze, als ver bisherigen Hanvelsbeziehungen mit dem Auslande, thunlichst beschränkt und ihrer baldigen gänzlichen Aufhebung entgegen gJeführt, neue aber obne allseitige Zustimmung auf keinen Fall ertheilt werden. Artikel 25. Von der tarifmäßigen Abgaben-Entrichtung bleiben die Gegenstände, welche für die Hofhaltung ver hohen Souveräne und ihre Regentenhäuser, oder für die bei ibren Höfen akkreditirten Botschafter, Gesandten, Geschäftsträger u. s. w. eingeben, nicht ausgenommen, 4 XXVI unr wenn dafür Rückvergütungen statthaben, so werden solche ver Gemeinschaft nicht in Rechnung gebracht. Ebenso wenig anrechnungsfähig sind Cntschädigungen, welche in einem oder dem an deren Staate den vormals unmittelbaren Reichsständen, oder an Kommunen oder einzelne Privatberechtigte für eingezogene Zollrechte oder für aufgebobene Befreiungen gezahlt werden müssen. Dagegen bleibt es einem jeden Staate unbenommen, einzelne Gegenstände auf Freirässe ohne Abgaben-Entrichtung ein= oder ausgehen zu lassen. Dergleichen Gegenständ e werden jedoch zollgesetzlich behandelt, und in Freiregistern, mit denen es wie mit den üb. rigen Zollregistern zu halten ist, notirt, und die Abgaben, welche davon zu erbeben gewesen wären, kommen bei der demnächstigen Revenüen-Ausgleichung demjenigen Theil , von welchem die Freipässe ausgegangen sind, in Abrechnung. Artikel 26. Das Begnadigungs= und Strafverwandlungsrecht bleibt jevem der kontrahirenden Staaten in seinem Gebiete vorbehalten. Auf Verlangen werden periodische Uebersichten ver erfolgten Straferlasse gegenseitig mitgetheilt werden. Artikel 27. Die Ernennung der Beamten und Diener bei den Lokal= und Bezirksstellen für. die Zoll-Erhebung und Aufsicht, welche nach der bierüber getroffenen besonderen Uebereinkunft nach gleichförmigen Bestimmungen angeordnet, besetzt und instruirt werden sollen, bleibt sämmtlichen Gliedern des Gesammtvereins innerbalb ihres Gebietes überlassen. Artikel 28. In jedem Vereinsstaate, mit Ausnahme des Thüringischen Vereinsgebietes, wird die Leitung des Dienstes der Lokal= und Bezirksbehörden, sowie die Vollziehung der gemeinschaftlichen Zollgesetze überhaupt, einer, oder, wo sich das Bedürfniß bierzu zeigt, mehreren Zolldirektionen übertragen, welche dem einschlägigen Ministerium des betreffenden Staates untergeordnet sind. Die Bilvung der Zollrirektionen und die Einrichtung ihres Geschäfes. ganges bleibt den einzelnen Staatsregierungen überlassen; der Wirkungskreis verselben aber wird, insoweit er nicht schon vurch gegenwärtigen Vertrag und vie gemeinschaftl ichen Zollgesetze bestimmt ist, durch eine gemeinschaftlich zu verabredende Instruktion bezeichnet. In dem Thüringischen Vereinsgebiete vertritt der gemeinschaftliche General-Inspektor XXVII in den Berührungen mit den Zollbehörden der anderen Vereinsstaaten die Stelle einer Zolldirektion. Ueber einige Abänderungen in der Organisation der Zolldirektion in Frankfurt ist eine besondere Uebereinkunft getroffen worden?). Artikel 29. Die von den Zollerhebungs-Behörden nach Ablauf eines jeden Vierteljahres aufzustellenden Quartal-Ertrakte und die nach dem Jahres= und Bücherschlusse aufzustellenden Final-Abschlüsse über die im Laufe des Vierteljabres, beziehungsweise während des Rechnungsjahres fällig gewordenen Zoll-Einnahmen werden von den Zolldirektionen nach vorangegangener Prüfung in Haupt-Uebersichten zusammengetragen, und diese an das in Berlin bestehende Centralbüreau des Zollvereins eingesendet. Auf den Grund dieser Uebersichten wird von dem Centralbüreau von drei zu drei Monaten die provisorische Abrechnung zwischen den vereinigten Staaten gefertigt, dieselbe den Central-Finanzstellen der letzteren übersandt und zugleich Einleitung getroffen, um die etwaige Minder-Einnahme einzelner Vereinsglieder gegen den ihnen verhältnißmäßig an dei Gesammt-Einnahme zuständigen Revenüen-Antheil durch Herauszahlung von Seiten des over derjenigen Staaten, bei denen eine Mehr-Einnahme stattgefunden hat, auszugleichen. Demnächst bereitet das Centralbüreau auch die definitive Jahres-Abrechnung vor. Damit diejenigen Regierungen, welche in den Fall kommen, Herauszahlungen zur Ausgleichung ihrer Minder-Einnahmen von den Kassen anderer Regierungen zu empfangen, jedesmal sobald wie msglich zu ihrem Guthaben gelangen, wird von dem Centralbürcau gleichzeitig mit jever vierteljährlichen Abrechnung ein Vertheilungsplan entworfen, worin die Gelobeträge, welche einzelne Vereinsregierungen zu dem angegebenen Zwecke aus den Kassen anderer Vereinsstaaten zu empfangen haben, in runden Summen ausgeworfen, und die Kassen, von denen die Zahlung zu leisten ist, bezeichnet werven. Nach diesem Vertheilungsplane, welcher zugleich mit der jevesmaligen Abrechnung an die Central-Finanzstellen der Vereinsregierungen gelangt, wird verfahren, und das Erforverliche zu dessen Ausführung veranlaßt, insofern nicht etwa gegen venselben erbebliche Anstände obwalten, in welchem Falle diese den anderen betheiligten Vereinsregierungen unverzüglich mitzutheilen sind. Wegen Forderungen, welche mit der Zoll-Abrechnung nicht in Verbindung stehen, werden die berauszuzahlenden Beträge nicht zurückgehalten werden. Hienach mit abgedruckt. XXVIII Bei der Uebersendung des erwähnten Vertheilungsplans wird das Centralbüreau angeben, inwiefern bei dessen Entwerfung nach den bereits zum Voraus geäußerten Wünschen einzelner Vereinsglieder verfahren worden ist, und somit deren ausdrückliche Billigung der desfallsigen Vorschläge mit Bestimmtheit angenommen werden kann. Die kontrabirenden Staaten bleiben nach Maaßgabe der bestehenden Verträge befugt, einen Beamten zu dem Centralbüreau zu ernennen. Jedrm Staat, welcher einen solchen Beamten nicht ernannt hat, steht die Befugniß zu, von den Arbeiten dieses Büreaus vurch zeitweise Abordnung eines seiner Beamten nähere Kenntniß zu nehmen, welchem alsdann bierüber jede Auskunft mit Bereitwilligkeit gewährt, und die Einsichtnahme sämmtlicher Akten gestattet werden wird. Artikel 30. In Absicht der Erhebungs= und Verwaltungskosten kommen folgende Grundsätze Anwendung: 1. Man wird, soweit nicht ausnahmsweise etwas Anderes verabredet ist, keine Ge meinschaft dabei eintreten lassen, vielmehr übernimmt jede Regierung alle in ihrem Gebiete vorkommenden Erhebungs= und Verwaltungskosten, es mögen diese durch die Einrichtung und Unterhaltung der Haupt= und Neben-Zollämter, der inneren Srcuerämter, Hallämter und Packhöfe, und der Zollrirektionen, oder durch den Unterhalt des dabei angestellten Personals und durch die den letzteren zu bewilligenden Penssonen, oder endlich aus irgend einem anderen Bedürfnisse der Zollverwal. tung entstehen. 2. Hinsichtlich resjenigen Theils des Bedarfs aber, welcher an den gegen das Ausland gelegenen Grenzen und innerhalb des dazu gehörigen Grenzbezirks für die Zon. Erhebungs= und Aussichts= oder Kontrol-Behörden und Zollschutzwachen erforderlich ist, wird man sich über Pauschsummen vereinigen, welche von der jährlich aufkom. menden und der Gemeinschaft zu berechnenden Brutto-Einnahme an Zoll-Gefällen nach der im Artikel 22. getroffenen Vereinbarung in Abzug gebracht werden. Bei dieser Ausmittelung des Bedarfs soll da, wo die Perzeption privativer Abgaben mit der Zollerhebung verbunden ist, von den Gehalten und Amtsbedürfnissen der Zoll-Beamten nur derjenige Theil in Anrechnung kommen, welcher dem Verbält. nisse ihrer Geschäfte für den Zolldienst zu ihren Amisgeschäften überhaupt entspricht. 4. Man wird auch ferner darauf bedacht sein, durch Feststellung allgemeiner Normen zur 3 XXIX die Besoldungs-Verhältnisse der Beamten bei den Zoll-Erhebungs= und Ausfsichts-Bebörden, ingleichen bei den Zolloirektionen in möglichste Uebereinstimmung zu bringen. 6 Die kontrabirenden Staaten machen sich verbindlich, für die Diensttreue der bei der Zollverwaltung von ihnen angestellten Beamten und Diener und für die Sicherheit der Kassenlokale und Geldrransporte in der Art zu haften, daß Ausfälle, welche an den Zoll-Einnahmen vurch Dienst-Untreue eines Angestellten erfolgen, oder aus der Entwendung bereits eingezahlter Gelder entstehen, von derjenigen Regierung, welche den Beamten angestellt bat, over welche die entwendeten Bestände erhoben hatte, ganz allein zu vertreten sind und bei der Revenüentheilung vem betreffenden Staate zur Last fallen. In Betracht, daß die Kosten für die inneren Steuerämter oder Hallämter oder Packböfe einem jeden der kontrahirenden Staaten zur Last fallen, bleibt es jerem derselben überlassen, solche Aemter innerhalb seines Gebietes in beliebiger Zahl zu errichten, so daß in Beziehung auf deren Kompetenz und Personal-Bestellung keine anderen als diejenigen Beschränkungen eintreten, welche aus der Vereins-Zollordnung und den bestebenden Instruklionen und Verabredungen bervorgeben. Der gesammte amtliche Schriftwechsel in den gemeinschaftlichen Zollangelegenheiten zwischen den Bebörden und Beamten der Vereinsstaaten im ganzen Umfange des Zollvereins soll auf den Brief= und Fahrposten portofrei befördert werden und es ist zur Begründung dieser Portofreibeit die Korrespondenz der gedachten Art mit der äußeren Bezeichnung „Zollvereinssache“ zu versehen. Artikel 31. Die kontrahirenden Staaten gestehen sich gegenseitig das Recht zu, den Haupt-Zoll-Aemtern anderer Vereinsstaaten sowohl an den Grenzen, als im Innern (Haupt-Steuer-Aemtern mit Niederlage) Kontroleure beizuordnen, welche von allen Geschäften derselben und der Neben-Aemter in Bezichung auf das Abfertigungs-Verfahren und die Grenzbewachung Kenntniß zu nehmen, und auf Einbaltung eines gesetzlichen Verfahrens, ingleichen auf die Abstellung etwaiger Mängel einzuwirken, übrigens sich jever eigenen Verfügung zu enthalten haben. Bei keinem Haupt-Zoll- resp. Haupt--Steueramte sollen jevoch gleichzeitig mehrere Kontroleure anderer Vereinsstaaten stationirt werden. XXX Ueber die dienstliche Stellung und die Befugnisse dieser Kontroleure haben sich die kontrahirenden Staaten besonders verständigt. Artikel 32. Jedem der kontrahirenden Staaten steht das Recht zu, an die Zolldirektionen der anderen Vereinsstaaten Beamte zu dem Zwecke abzuordnen, um sich von allen vorkom. menden Verwaltungs-Geschäften, welche sich auf die durch den gegenwärtigen Vertrag eingegangene Gemeinschaft beziehen, vollständige Kenntniß zu verschaffen. Es soll jedoch damit die Geschäfte nicht unnöthig verzögert werden, bei keiner Zolldirektion mehr, ale ein Abgeordneter seinen bleibenden Aufenthalt nehmen, und es werden sich die kontrahirenden Staaten in der Regel von drei zu drei Jahren über die Vertheilung dieser Abgeorv. neten vereinbaren. Das Geschäftsverhältniß ver letzteren ist durch eine besondere Instruktion näher be. stimmt, als deren Grundlage die unbeschränkte Offenheit von Seiten der Verwaltung, kei welcher die Abgeordneten fungiren, in Bezug auf alle Gegenstände der gemeinschaftlichen Zollverwaltung, und die Erleichterung jedes Mittels, vurch welches sie sich vie Information hierüber verschaffen können, angenommen ist, während anvererseits ihre Sorgfalt nicht minder aufrichtig dahin gerichtet sein soll, eintretende Anstände und Meinungsverschiedenheiten auf eine dem gemeinsamen Zwecke und dem Verhältnisse verbündeter Staaten entsprechende Weise zu erledigen. Die Ministerien oder obersten Verwaltungsstellen der sämmtlichen Vereinsstaaten werden sich gegenseitig auf Verlangen jede gewünschte Auskunft über die gemeinschaftlichen Zollangelegenheiten mittheilen, und in sofern zu diesem Behufe zeitweise oder dauernd die Abordnung eines höheren Beamten, oder die Beauftragung eines anderweit bei der Regierung beglaubigten Bevollmächtigten beliebt würde, so ist demselben nach dem oben ausgesprochenen Grundsatz alle Gelegenheit zur vollständigen Kenntnißnahme von den Ver. hältnissen der gemeinschaftlichen Zollverwaltung bereitwillig zu gewähren. Jeder Vereinsregierung ist es überlassen, den Bevollmächtigten eines anderen Staates auch in ihrem Namen zu beglaubigen, in welchem Falle er ihre Aufträge übernehmen und an sie die erforderlichen Mittheilungen machen wird. Die Gehälter und alle übrigen Kosten der Abgeordneten, sowie der etwa bei den Ministerien der Vereinsstaaten beglaubigten Beamten, trägt der abordnende Staat. In sofern aber dritte Vereinsstaaten einen fremden Abgeordneten auch in ihrem Namen be. XXXI glaubigen, werden sie mit der Regierung, welche denselben ernannt hat, über einen angemessenen Beitrag zu der Bestreitung seines Gebalts übereinkommen. Artikel 33. Jährlich in den ersien Tagen des Juni findet zum Zwecke gemeinsamer Berathung ein Zusammentritt von Bevollmächtigten der Vereinsglieder statt. Für die formelle Leitung der Verhandlungen wird von den Konferenz-Bevollmächtigten aus ihrer Mitte ein Vorsitzender gewählt, welchem übrigens kein Vorzug vor den übrigen Bevollmächtigten zusteht. Bei dem Schlusse einer jeden jährlichen Versammlung wird mit Rücksicht auf die Natur der Gegenstänve, deren Verhandlung in der folgenden Konferenz zu erwarten ist, verabredet werden, wo letztere erfolgen soll. Da der Zweck der Berathungen in diesen Versammlungen sich schwer erreichen läßt, wenn die Versammlung zu zahlreich wird, und es deshalb wünschenswerth erscheint, daß mehrere Vereinsregierungen einen gemeinschaftlichen Bevollmächtigten abordnen, so werden sämmtliche Vereinsglieder zu solchen Einrichtungen bereitwilligst die Hand bieten. Der Separat-Artikel 14. zum Vertrage vom 2. Januar 1836 wird nicht erneuert. Artikel 34. Vor die Versammlung der Konferenz-Bevollmächtigen gehört: a) die Verhandlung über alle Beschwerden und Mängel, welche in Beziehung auf vie Ausführung des Grundvertrages und der besonderen Uebereinkünfte, des Zollgesetzes, der Zollordnung und Tarife, in einem oder dem anderen Vereinsstaate wahrgenommen, und die nicht bereits im Laufe des Jahres in Folge der darüber zwischen den Ministerien und obersten Verwaltungsstellen geführten Correspondenz erledigt worden sind; die definitive Abrechnung zwischen den Vereinsgliedern über die gemeinschaftliche Einnahme auf dem Grunde der von den obersten Zollbehörden aufgestellten, durch das Central-Büreau vorzulegenden Nachweisungen, wie solche der Zweck einer dem gemeinsamen Interesse angemessenen Prüfung erheischt; c) die Berathung über Wünsche und Vorschläge, welche von einzelnen Staatsregierungen zur Verbesserung der Verwaltung gemacht werden; d) die Verhandlungen über Abänderungen des Zollgesetzes, der Zollordnung, des Zolltarifs und der Verwaltungs-Organisation, welche von einem der kontrahirenden b — XXXII Staaten in Antrag gebracht werden, überhaupt über die zweckmäßige Entwickelun 3 und Ausbildung des gemeinsamen Handels= und Zollsystems. Bei der Verhandlunz dieser Gegenstände wird die Hauptsorge der Konferenz-Bevoll. mächtigten dabin gerichtet sein, bei jedem vorkommenden Gegenstande durch eine gründliche und erschöpfende Erörterung desselben eine allgemeine Uebereinstimmung herbeizuführen. Wird nach einer solchen vorausgegangenen Erörterung, binsichtlich eines der unter a. und D. aufgeführten Gegenstände, dieser Zweck nicht erreicht, so haben die Bevollmäch. tigten durch Einbelligkeit der Stimmen einen Schiedsrichter zu erwählen, welchem die Entscheidung zu übertragen ist. Den in einem solchen Falle ergangenen schiedsrichterlichen Ausspruch werden die betheiligten Regierungen sofort in Ausführung bringen lassen, jedoch soll durch selbigen kein Präjudiz für die Entscheidung künftig etwa vorkommender öbnlicher Differenzen begründet werden, sondern bierbei stets von neuem schiedsrichterlicher Aus. spruch eintreten. Bei der Berathunz über solche Gegenstände, welche in vie Kategorie Litt. c. und d. fallen, baben sich die Bevollmächtigten nach ihren Instruktionen zu richten, und die ge faßten Beschlüsse unterliegen der Ratifikation der kontrahirenden Regierungen, vor deren allseitigem Eintreffen sie nirgends Gültigkeit haben, noch verkündet und vollzogen werden sollen. Ihre Verkündigung, in soweit sie sich zur Bekanntmachung eignen, geschieht, wie die Verkündigung der gemeinschaftlichen Verträge, Gesetze und Verordnungen überbaupt, jedem der vereinten Staaten im Namen der Regierung. Artikel 35. Treten im Laufe des Jahres, außer der gewöhnlichen Zeit der Versammlung der Konferenz-Bevollmächtigten, außerordentliche Ereignisse ein, welche unverzügliche Maaß. regeln oder Verfügungen von Seiten der Vereinsstaaten erheischen, so werden sich vie kontrabirenden Regierungen darüber im diplomatischen Wege vereinigen, oder eine i ordentliche Zusammenkunft ihrer Bevollmächtigten veranlassen. Artikel 36. Den Aufwand für die Bevollmächtigten und deren etwaige Gehülfen bestreitet dasjenige Glied des Gesammtvereins, welches sie absender. Das Kanzlei-Dienstpersonal und das Lokale wird unentgeldlich von der Regierun g gestellt, in deren Gebiete der Zusammentritt der Konferenz stattfindet. in XXXIII Artikel 37. Für den Fall, daß andere Deutsche Staaten den Wunsch zu erkennen geben sollten, in den Zollverein aufgenommen zu werden, erklären sich die kontrahirenden Regierungen bereit, diesem Wunsche, soweit er unter gehöriger Berücksichtigung der besonderen Interessen der Vereinsmitglieder möglich erscheint, durch desfalls abzuschließende Verträge Folge zu geben. Die Unterhandlung solcher Verträge wird in der Regel denjenigen unter den kontrahirenden Staaten überlassen bleiben, deren Gebiet an das Land der Deutschen Regierung angrenzt, von welcher die Aufnahme in den Verein gewünscht wird. Sollte von Seiten eines Deutschen Staates, welcher dem Vereine beizutreten wünscht, die desfallsige Verhandlung einem ihm nicht angrenzenden Vereinsstaate angeboten werden, so ist dieser letztere verpflichtet, den= oder diejenigen Vereinsstaaten, welche mit ersterem angrenzen, zur Mitunterhandlung mit selbigem einzuladen. Jede Einleitung solcher Unterhandlungen, deren Richtung und Umfang durch die Grundsätze des gegenwärtigen Vertrages bestimmt ist, muß den übrigen Vereinsmitglievern alsbald bekannt gemacht werven, auch ist diesen vor dem förmlichen Abschlusse der viesfällige Vertrag zur Einsicht und Zustimmung mitzutheilen. Die Zustimmung soll nicht versagt werden, wenn die Bestimmungen, welche der gegenwärtige Vertrag umfaßt, eingehalten find. Artikel 38. Das Recht, mit anderen außerhalb des Zollverbandes gelegenen Staaten Verträge zur Erleichterung des Verkehrs und Handels zu errichten, verbleibt den kontrabirenden Regierungen auch nach dem Abschlusse des gegenwärtigen Vertrages. Sie werden sich bemühen, durch solche Verträge dem Verkehr ihrer Angehörigen jede mögliche Erleichterung und Erweiterung zu verschaffen. Es dürfen jevoch durch solche Verträge die Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages in keiner Art verletzt werden. Auch ist dabei der Gesichtspunkt festzuhalten, daß sowohl die Erleichterungen und Vortheile, welche auf der einen Seite ein außerhalb des Vereins gelegener Staat dem mit ihm kontrahirenden Vereinsstaate zugesteht, auch den Angebörigen und Erzeugnissen der übrigen Vereinsstaaten gesichert, als auch die dem außerbalb des Vereins gelegenen Staate auf der anderen Seite gemachten Zugeständnisse nicht blos in dem Verhältnisse zu dem einzelnen kontrabirenden Vereinsstaate, sondern auch in XXXIV der Rückwirkung auf den Verein überhaupt, durch die dem letzteren mittelbar oder unmittelbar zugehenden Verkehrs= und Handelsvortheile möglichst aufgewogen werden. Zu diesem Ende übernehmen die kontrahirenden Regierungen, wenn sie in den Fall kommen, mit einem außer dem Vereine gelegenen Staate über Erleichterung des Verkehrs und Handels einen Vertrag zu errichten, die Verbindlichkeit, nicht nur vor Eröffnung der Unterhandlung die übrigen Mitglieder des Vereins zur Mittheilung aller erforderlichen Notizen über ihre besonderen Interessen einzuladen, sondern auch vor der förmlichen Ratistkation den übrigen Vereinsglievern den vollständigen Inhalt solcher Verträge zum Zwecke ihrer zustimmenden Erklärung zu eröffnen. Schifffabrts-Verträge, insofern sie die Natur von Handels-Verträgen annehmen, find nach gleichen Grundsätzen zu behanveln. In Räcksicht auf die besonderen Verhältnisse, worin die Königlich Preußische Regierung nach den Bestimmungen der Wiener Kongreß-Akte mit einem Theile ihrer Provinzen zu dem Gebiete des Königreichs Polen und zu einem Tbeile der Russischen Provinzen steht, wird derselben hinsichtlich der Errichtung von Handelsverträgen mit Rußland und Polen völlig freie Hand gelassen, wogegen sie sich verpflichtet, die Interessen der anderen Vereinsstaaten gleichmäßig mit den ihrigen wahrzunehmen. Artikel 39. Erleiden Handel und Verkehr der Vereinsstaaten in fremden Ländern nachtheili ge Beschränkungen, so bleibt jedem Vereinsgliede das Recht vorbehalten, solche durch ange messene Maaßregeln zu vergelten. Diejenigen Staaten, welche sich hiernach in der Lage befinden, auf ihrem Gebiete Vergeltungs-Maaßregeln gegen das Ausland anzuordnen, sind jedenfalls verpflichtet, bei dieser Ausübung das Interesse des ganzen Vereins wahrzunehmen. Insbesondere 1. baben dieselben zuvor von dem Bedürfnisse einer solchen Maaßregel, und von der Auswahl derselben den übrigen Vereinsgliedern Anzeige zu machen und sie einzuladen. binnen einer Frist von höchstens acht Wochen ihre etwanigen Bedenken gegen die Maaß-=regel überhaupt, oder ihre Wünsche über die Art und Auswahl der Vergeltung mitzutheilen, wenn nicht nach abgelaufener Frist ihre Zustimmung als gegeben angenommen werden soll. . Eine hierbei sich ergebende Differenz soll, falls auf dem Wege weiterer Erörterun g XXXV zwischen den betreffenden Vereinsgliedern eine Verständigung nicht erreicht würde, durch Kompromiß auf schiedsrichterlichen Ausspruch erledigt werden. Fällt dieser Ausspruch gegen die Zweckmäßigkeit der inmittelst etwa bereits angeordneten Vergeltungs-Maaßregel aus, so ist diese nach näherem Inhalte der Entscheidung entweder aufzuheben, oder abzuändern. Um Repressalien oder Retorsions-Maaßregeln im Namen des ganzen Vereins anzukündigen und auszuführen, ist die vorgängige Zustimmung sämmtlicher Vereinsglieder erforderlich. Artikel 40. Gegenwärtiger Vertrag tritt vom 1. Januar 1866 ab an die Stelle: 1. des Vertrages zwischen Preußen, Sachsen, Baden, Kurhessen, den bei dem Thüringischen Zoll- und Handelsvereine betheiligten Staaten, Braunschweig und der freien Stadt Frankfurt, die Fortdauer des Zoll= und Handelsvereines betreffend, vom 28. Juni 1864; 2. des Vertrages zwischen den vorgenannten Staaten einerseits und Hannover sowie Oldenburg andererseits, betreffend den Beitritt Hannovers und Oldenburgs zu dem Zollvereinigungs-Vertrage vom 28. Juni 1864 und zu dem Vertrage über den Verkehr mit Taback und Wein von demselben Tage, vom 11. Juli 1864, soweit derselbe auf den, vorstehend unter Nr. 1 bezeichneten Vertrag Bezug hat; 3. des Vertrages zwischen den vorstehend unter Nr. 1 und Nr. 2 genannten Staaten einerseits und Bayern, Württemberg, Großberzogthum Hessen und Nassau andererseits, betreffend den Beitritt Bayerns, Württembergs, des Großberzogthums Hessen und Nassaus zu den Zollvereinigungs-Verträgen vom 28. Juni und 11. Juli 1864, vom 12.Oktober 1864. Vom 1. Januar 1866 ab tritt die Uebereinkunft zwischen Preußen, Sachsen, den zum Thüringischen Zoll- und Handelsvereine gehörigen Staaten und Braunschweig, betreffend die Theilung der gemeinschaftlichen Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben, vom 4. April 1853 außer Wirksamkeit. Artikel 41. Sofern der gegenwärtige Vertrag nicht vor dem 1. Januar 1876 von dem einen oder anderen der kontrahirenden Staaten aufgekündigt wird, so soll er auf weitere zwölf Jahre und so fort von zwölf zu zwölf Jahren als verlängert angesehen werden. Letztere Verabredung wird jevoch nur für den Fall getroffen, daß nicht in der Zwischenzeit sämmtliche Deutsche Bundesstaaten über gemeinsame Maaßregeln übereinkommen, XXXVI welche den mit der Absicht des Artikels 19. der Deutschen Bundesakte in Uebereinstim. mung stehenden Zweck des gegenwärtigen Zollvereins vollstänvig erfüllen. Gegenwärtiger Vertrag soll alsbald zur Ratification der kontrahirenden Regierungen vorgelegt und die Auswechslung der Ratifkations-Urkunden spätestens binnen vier Wochen in Berlin bewirkt werden. So geschehen Berlin, den 16. Mai 1865. (gez.) von Pommer Esche. (L. S.) von Thümmel. (L. S.) Cramer. (L. S.) Meper. (L. S.) Pbilipsborn. Delbrück. Berks. (L. S.) (L. S.) (L. S.) Albrecht. Frbr. von Valois. Schmid. (I. S.). (L. S.) (L. S.) Ewald. Thon. von Thilau. (L. S.) (L. S.) (L. S.) Schellenberg. Mettenius. (L. S) (L. S.) Anlage zu Artikel 12. des Vertrages. ——— — — — Uebereinkunft wegen Pesteucrung des Rübenzuckeers. Im Zusammenhange mit dem heutigen, die Fortdauer des Zoll= und Handels-Vereins betreffenden Vertrage ist zwischen den betheiligten Regierungen folgende Uebereinkunft wegen der Besteuerung des Rübenzuckers getroffen worden: Artikel 1. Die Uebereinkünfte vom 4. April 1853 wegen Besteuerung des Rübenzuckers, vom 16. Februar 1858 wegen Besteuerung des Rübenzuckers und wegen Verzollung des ausländischen Zuckers und Syrops, und vom 25. April 1861 wegen Vergütung der Steuer für ausgeführten Rübenzucker, Besteuerung des Zuckers aus getrockneten Rüben und Verzollung des ausländischen Zuckers und Syrops nebst den zu ihnen gehörenden Separat-Artikeln bleiben, soweit sie noch in Wirksamkeit sind, zwischen den kontrahirenden Staaten auch ferner, jevoch mit den, in den folgenden Artikeln enthaltenen Abänderungen in Kraft. Artikel 2. Der Ertrag der Rübenzucker-Steuer bleibt gemeinschaftlich. Er wird, vom 1. Januar 1866 ab, nach Abzug: XXXVIII a) der Vergütung, welche, nach den jeweiligen Verabredungen, ven einzelnen Vereins-Regierungen für vie Kosten der Verwaltung der Rübenzucker-Steuer zu gewähren ist, b) der Rückerstattungen für unrichtige Erhebungen, ) der auf dem Grunde der jeweiligen Verabredungen erfolgten Steuer-Vergütungen zwischen sämmtlichen Vereinsstaaten nach dem Verhältnisse der Bevölkerung, mit welcher sie in dem Gesammtvereine sich befinden, vertheilt. Die Bevölkerung solcher Staaten, welche durch Vertrag mit einem oder dem anderen der kontrahirenden Staaten, unter Verabredung einer von diesem jährlich für ihre Antheile an dem gemeinschaftlichen Ertrage der Rübenzucker-Steuer zu leistenden Zahlung, dem Zollsysteme desselben beigetreten sind, wird in die Bevölkerung desjenigen Staates eingerechnet, welcher diese Zahlung leistet. Der Stand der Bevölkerung wird durch die von drei zu drei Jahren stattfindenden Zählungen festgestellt. Der Artikel 5. der Uebereinkunft vom 4. April 1853 tritt außer Kraft. Hinsichelich des Antheils der freien Stadt Frankfurt verbleibt es jedoch bei den bestebenden Verabredungen. Artikel 3. Die Herauszahlungen, welche auf Grund der Abrechnungen für die vier Monate vom 1. September bis letzten Dezember zu leisten sind, werden am 1. September des folgenden Jahres fällig. Auf die Heraus zahlungen aus der Abrechnung für die letzten vier Monate des Jahres 1865 findet diese Bestimmung keine Anwendung. So gescheben Berlin, den 16. Mai 1865. (gez.) von Pommer Esche. Poilipsborn. Delbrück. Berks. von Thümmel. Albrecht. Frhr. von Valois. Schmidt. Cramer. Ewald. Thon. von Thielau. Meyer. Schellenberg. Mettenius. Schluß-Protokoll. Verhandelt Berlin, den 16. Mai 1865. Die Unterzeichneten vereinigten sich heute, um den in Vollmacht ihrer hohen Kommittenten vereinbarten Vertrag über die Fortdauer des Zoll= und Hanvels-Vereins nach nochmaliger gemeinschaftlicher Durchlesung zu unterzeichnen, bei welcher Gelegenheit noch folgende, der Schluß-Verhandlung vorbehaltene Erklärungen, Verabredungen und erläuternde Bemerkungen in gegenwärtiges Schluß-Protokoll niedergelegt wurden. 1. Zum Artikel 1. des Vertrages. Die Verabredung, welche im Artikel 1. des Vertrages über die fernere Wirksamkeit der daselbst genannten Verträge getroffen ist, soll auch auf diejenigen näheren Bestimmungen und Abreden, welche in den zu jedem dieser Verträge gehörigen Protokollen entbalten sind, sowie überhaupt auf alle in Folge der Zollvereinigungs-Verträge zum Vollzuge derselben und zur weiteren inneren Ausbildung des Vereins getreffenen Vereinbarungen Anwendung finden. 2. Zum Artikel 3. des Vertrages. (Fällt, als in zwischen gegenstandslos geworden, weg). 3. Zum Artikel 4. des Vertrages. Man ist übereingekommen, daß, als Ausnahme von dem, bei Ausführung der Vorschrift im §. 43. des Zollgesetzes seither befolgten Grundsatze, Roheisen und altes Brucheisen, welches für die gegenwärtig im Herzogthum Olvenburg bestehenden Eisengießereien, Hammerwerke und Walzwerke zur Verarbeitung mit der Bestimmung eingebt, die daraus gefertigten Waaren in das Ausland auszuführen oder für den Bau von Seeschiffen zu verwenden, unter den in der Anlage A. näher bezeichneten Bedingungen und Kontrolen, bis auf Höhe von zusammen 25,000 Zirn. im Jahre, auf Vereins-Rechnung gollfrei abgelassen werden kann. XL Ein Verzeichniß der gegenwärtig im Herzogthum Olvenburg bestehenden Eisengießereien, Hammerwerke und Walzwerke ist vorgelegt worden. Die Vertheilung der oben bezeichneten Menge unter diese Werke bleibt Olvenburg vorbehalten. 4. Zum Artikel 10. §. 3. des Vertrages. 1. Von dem Eintritt der im Eingange des §. 3. des Artikels 10. des heutigen Vertrages verabredeten Steuer-Erhöhung an wird Braunschweig den Regiepreis des Salzes in denjenigen der Salzregie unterworfenen Landestheilen, in welchen derselbe weniger, als 3 Thlr. vom Zollzentner beträgt, auf viesen Betrag erhöhen. Die Verabredung unter Nr. 6. 2. des Schluß Protokolls vom 4. April 1853 tritt außer Wirksamkeit. 2. In Folge der, im letzten Absatze des Artikels 10. #. 3. getroffenen Bestimmung erlischt mit dem 1. Januar 1866 die Verpflichtung Hannovers zur Zahlung der von ihm in dem Vertrage vom 24. Januar 1854 übernommenen Aversional-Entschädigung an Kurhessen. 5. Zum Artikel 11. §. 5. des Vertrages. Die dem §&. 58. des Haupt-Protokolls der X. General-Konferen, beigefügte, ven gegenwärtigen Verhältnissen zum Theil nicht mehr entsprechende Uebersicht der Steuersätze, welche in denjenigen Vereinsstaaten, wo innere Steuern auf die Hervorbringung oder Zubereitung gewisser Erzeugnisse gelegt sind, von den gleichnamigen vereinslänoischen Erzeugnissen erhoben oder bei der Ausfahr solcher Erzeugnisse nach anderen Vereinsstaaten rückvergütet werden, soll bei der nächsten General-Konferenz einer Revision unterworfen und anderweit festgestellt werden. 6. Zum Artikel 12. des Vertrages. Hinsichtlich vessen, was sich noch in Betreff der Uebereinkunft wegen Besteuerung des Rübenzuckers zu bemerken gefunden hat, wird auf das beiliegende Schluß-Prozokoll zu dieser Uebereinkunft Bezug genommen. 7. Zum Artikel 13. des Vertrages. 1. In Betreff des Betrages des Chausseegeldes im Königreiche Sachsen und in den jenigen zu dem Thüringischen Vereine gehörigen Ländern, wo die Meilen ebenso lang, als die Sächsischen Meilen sind, verbleibt es bei den varüber in den Schluß-Protokollen zu den Verträgen vom 30. März und 11. Mai 1833 getroffenen Verabredungen. 2. Die im dritten Alinea des Artikels getroffene Vereinbarung soll auch auf den, XII innerhalb des Herzogthums Braunschweig belegenen Theil der von Eimbeck nach Ahlefeld über Ammensen führenden Chaussee Anwendung finden. 8. Zum Artikel 15. des Vertrages. 1. Ueber die Schifffahrts-Abgaben auf dem Rheine ist zwischen den zum Zollvereine gehörenden Rheinuferstaaten am 12. Oktober 1864 die unter B. anliegende besondere Uebereinkunft getroffen worden. 2. Man ist allseitig darüber einverstanden, daß die von Preußen, Hannover und Kurbessen für sich und in Vertretung der übrigen Staaten des Zollvereins mit der freien Hansestadt Bremen am 26. Januar 1856 abgeschlossenen Verträge, vorbehaltlich der, im Interesse des Zollvereins erforderlichen oder wünschenswerthen Abänderungen einzelner Punkte, zu erneuern sein werden. In diesem Falle werden Preußen, Hannover, Kurhessen, Braunschweig und Oldenburg auch den mit Bremen an demselben Tage abgeschlossenen Vertrag wegen Suspension der Weserzölle erneuern und wird Preußen vermitteln, daß das Fürstenthum Lippe seinen Beitritt zu diesem Vertrage erneuert. Die Verhandlungen wegen Erneuerung der Verträge mit Bremen werden von Preußen, Hannover, Kurhessen und Oldenburg, vorbehaltlich ver vor der Unterzeichnung einzuholenden allseitigen Zustimmung zu den getroffenen Abreden geführt werden. 9. Zum Artikel 18. des Vertrages. Man ist darüber einverstanden, daß die im dritten Absatze des Artikels 18. bezeichneten Gewerbtreibenden und Reisenden Waaren zum Verkauf auch ferner nicht mit sich fübren, aufgekaufte Waaren aber selbst nach dem Bestimmungsorte mitnehmen dürfen. Das biernach abgeänderte Formular für die Gewerbe-Legitimations-Karten ist unter C beigefügt. 10. Zum Artikel 22. des Vertrages. Man ist darüber einverstanden, daß vie Berechnung des der freien Stadt Frankfurt aus den gemeinschaftlichen Einnahmen an Eingangs= und Ausgangs-Abgaben zu gewährenden Nachschusses in Zukunft nach Anleitung des unter D beigefügten Schemas erfolgen soll. 11. Zum Artik l 23. des Vertrages. 1. Die unter E anliegende Nachweisung enthält diejenigen Beträge, welche vom 1. Juli d. J. ab bei dem Neubau eines Seeschiffes für die nicht speziell nachzuweisenden 6 XIII Eisen-Bestandtheile als Zollvergütung höchstens zu gewähren sind. Die endgültige Feststellung vdieser Beträge soll bei der nächsten General-Konferenz erfolgen. 2. Es wird anerkannt, daß durch die Nichtübernahme der Bestimmung im Schluß. Protokoll Nr. 12. 3. zum Zollvereinigungs-Vertrage vom 4. April 1853 wegen des Rabatzs für Weingroßhänvler allenfallsige Anträge auf Modisikation der hierüber bestebenden Verabredungen nicht ausgeschlossen sein sollen. 12. Zum Artikel 24. des Vertrages. Die unter Nr. 6. f., 2. und 3., Nr. 12. g., Nr. 19. a. und b, Nr. 2 l. a. I., Nr. 2 T. b. . d. und e., Nr. 31. c., Nr. 35. b. und c., Nr. 38. b. c. und d. und Nr. 40. b. unp . der zweiten Abtheilung des gegenwärtig bestehenden Vereinstarifs begriffenen Gegenstände sollen, ungeachtet sie durch den, dem Artikel 4. des beutigen Vertrages beigefügten Zoll. tarif mit geringeren Zollsätzen belegt werden, als dem, im §. 3. ver Leipziger Meß orr. nung vom 4. Dezember 1933 und den analogen Bestimmungen für andere Meßplätze. fet. gesetzten Minimalsatze, auch fernerhin kontofähig bleiben. Das Nämliche gilt von den unter Nr. 10. c. des Tarifs begriffenen Gegenständen, sofern veren in Aussicht stehende Zollerleichterung eintritt. 13. Zum Artikel 28. des Vertrages vom 4. April 1853. Man ist darüber einverstanden, daß es der Verständigung zwischen Hannover und Oldenburg zu überlassen ist, ob die laut Artikel 28. des Zollvereinigungs-Vertrages vom 4. April 1853 errichtete gemeinschaftliche Zolldirektion für Hannover und Oldenburg fort besteben, oder ob eine besondere Zolloirektion für jeden der beiden Staaten errichtet wer den soll. Für die neue Vereins-Periode haben sich Hannover und Olvenburg über vie Fort. dauer der gemeinschaftlichen Zollvirektion geeinigt. — 14. Zum Artikel 29. des Vertrages. Zur Vermeidung der Unzuträglichkeiten, welche die im Artikel 14. des Vertrages vom heutigen Tage erneuerte Verpflichtung zur gegenseitigen Annahme der Silbermun: en bei allen Zollhebestellen mit Rucksicht auf die obwaltende Verschiedenheit ves Mangfuze“ herbeiführen kann, ist verabredet, daß a) die aus den Abrechnungen über die Zoll-Einnahmen sich ergebenren Herauszat. lungen an andere Vereinsstaaten, soweit sie nicht durch die ber den Zollkassen eingegangenen Münzen des empfangenden Staats oder der mit letzterem in genauerer Uebereinstimmung XILIII stehenden Staaten geleistet werden können, nur entweder in Vereinsthalern (Artikel 8. des Münzvertrages vom 24. Januar 1857), oder in ganzen Thaler= oder Gulvenstücken, nicht aber in Theilstücken des Thalers oder Guldens geleistet werden sollen; auch daß b! die bei den Zollkassen solcher Vereinsstaaten, welche nach Gulden rechnen, eingegangenen Theilstücke des Thalers, sowie umgekehrt die bei den Zollkassen der Staaten, die nach Thalern rechnen, eingegangenen Theilstücke des Guldens, sofern ver empfangende Staat sich derselben nicht durch die aus ver Abrechnung sich ergebenden Herauszahlungen entledigen kann, auf Verlangen bei der nächstgelegenen landesherrlichen Kasse des Vereinsstaates, dessen Stempel sle tragen, gegen ganze Thaler= und resp. Guldenstücke ausgewechselt werden sollen, ohne daß jedoch dem Staate, welcher die Auswechselung übernimmt, anderweite Unkosten hieraus erwachsen dürfen. c) Da endlich die wörtliche Ausführung vieser Bestimmungen für die freie Stadt Frankfurt um deswillen Schwierigkeiten sinden könnte, weil der größere Theil der dort aufkommenden Zollgefälle zur Befriedigung anverer Vereinsstaaten verwendet werden muß: so wird bei den von dort aus zu leistenden Zahlungen wenigstens nach Möglichkeit dahin gesehen werden, die Zahlungen an die nach Gulden rechnenden Vereinsstaaten in Gulden und Theilstücken des Guldens, und an die nach Thalern rechnenden Staaten in Thalern und Theilstücken ves Thalers leisten zu lassen; wie sich denn auch die Königlich Preußische Regierung verpflichtet, die in Frankfurt eingezahlten Preußischen Thaler-Theilstücke auf Verlangen bei der Regierungs Hauptkasse in Coblenz gegen ganze Thaler auszuwechseln; so jedoch, daß ihr wegen des Transports des Geldes nach Coblenz und zurück keinerlei Kosten zur Last gestellt werden dürfen. 15. Zum Artikel 30. des Vertrages. Mit Rücksicht auf das besonders ungünstige Verhältniß, welches zwischen der Länge der Zollgrenze des Herzogthums Olvenburg auf der einen und dem Flächeninbalte, sowie der Bevölkerung vesselben auf ver anderen Seite obwaltet, hat man ssch darüber verstänvdigt, daß Oldenburg ausnahmsweise ein Zuschuß zu seiner Bauschsumme, und zwar auf Höhe von 4500 Thalern vom Jahre 1866 ab gewährt werde. 16. Zum Artikel 32. des Vertrages. Als Grundlage der in diesem Artikel erwähnten Instruktion, welche das Geschäfts-Verhältniß ver an vie Zolldirektionen anderer Vereinsstaaten abzuordnenden Bevollmächtigten näber bestimmen soll, ist verabredet worden, daß ein solcher Bevollmächtigter va, XLIV wo er seinen Sitz erhalten hat, die nachstehend bestimmte Wirksamkeit auszuüben berechtigt sein soll. a) Derselbe kann allen Sitzungen der Zolldirektionen beiwohnen. Eine jede Verfügung und Anweisung, welche die letztere oder deren Vorstand in Beziehung auf vie Zollverwaltung an vie ihr untergeordneten Behörden ergehen läßt, muß vor der Ausfertigun ihm, sofern er am Orte anwesend ist, zur Einsicht im Konzepte vorgelegt und darf nicht eher ausgefertigt werden, als nachdem er sein Visa beigesetzt hat. b) Dieses Visa soll der Bevollmächtigte zwar weder verweigern noch verzögern dürfen, bei Ertheilung desselben ist er jevoch berechtigt, wenn er befürchtet, daß aus dem Vollzuge der Verfügung oder Anweisung ein Nachtheil für den Zollverein entstehen mschte, seine abweichende Ansicht motivirt auf dem Konzepte zu vermerken, und zu verlangen, vaß die Zollvirektion wenigstens gleichzeitig mit dem Erlasse der fraglichen Verfügung an das ihr vorgesetzte Ministerium Bericht erstatte. JP) In sofern das Letztere nicht rechtzeitig Abbülfe getroffen haben, oder eine Verständigung mittelst Korrespondenz ver Ministerien oder der obersten Zollbehörden der betreffenden Staaten nicht inzwischen eingetreten sein sollte, kann an die jährliche Versammlung von Bevollmächtigten rekurrirt werden, um die Differenz und den etwanigen Anspruch auf Entschädigung des Vereins gegen diejenige Regierung, deren Behörde dazu Veranlassung gegeben hat, auf die im Artikel 34. des heutigen Vertrages bestimmte Weise zur Entscheidung zu bringen. d) Der Abgeordnete ist verpflichtet, in dringenden Fällen auf Requisition der Zoll. direktion, bei welcher er beglaubigt ist, sich mit den betreffenden Zolloirektionen seiner Kommittenten zum Vollzuge derjenigen Maaßregeln in Korrespondenz zu setzen, welche erstere für den Schutz der Vereins-Zölle bei ihm in Antrag zu bringen etwa für nöthig findet. e) Zu den Befugnissen des Abgeordneten gehört auch die Visitation des Grenz- und Revifionsdienstes auf der Zolllinie und bei den Zollerhebungsstellen in dem Gebiete, wo er beglaubigt ist, wobei derselbe sich der Beihülfe der ihm hierzu von seiner Regierung zugewiesenen Beamten bedienen kann. Er ist jevoch nicht berechtigt, bei solchen Revisionen Befehle an die Zollbeamten zu ertheilen oder Anordnungen in der Verwaltung zu treffen, vielmehr kann er nur bei der betreffenden Zolldirektion die schleunige Abstellung der von ihm etwa entdeckten Mängel in Antrag bringen. f) Es steht vem Abgeordneten, wie jedem Mitgliede der Direktion, die Einsicht ver XLV Akten, Bücher, Rechnungen und Register 2c. sowohl der Zolldirektion, als auch der Zollerhebungs-Behörden zu. 8) Er kann vie Zoll-Rechnungen prüfen und dagegen Erinnerungen machen, ohne jedoch die Führung und Abnahme derselben, ingleichen die Entscheidung der Erinnerungen durch die dem Rechnungsführer vorgesetzte Dienstbehörde aufzuhalten. Findet er die Entscheidung dem Vereins-Interesse nicht entsprechend, so bleibt es seiner Regierung anheimgestellt, den betreffenden Gegenstand bei der nächsten jährlichen Zusammenkunft der Vereins-Bevollmächtigten zur gemeinsamen Erwägung zu bringen, wenn bis dahin die Sache nicht mittelst Kommunikation der betreffenden Ministerien erlevigt sein sollte. 17. Zum Artikel 33. des Vertrages. Wenn der Senat der freien Stadt Frankfurt mit Rücksicht auf das im Artikel 33. des Vertrages vom heutigen Tage anerkannte gemeinschaftliche Interesse von dem Rechte zur Entsendung eines eigenen Bevollmächtigten zu den Konferenzen keinen Gebrauch machen und seine Stimmführung dem Bevollmächtigten eines anderen Vereinsstaates übertragen will, so werden die anderen Regierungen die Führung der Frankfurter Stimme vurch einen ihrer Bevollmächtigten zulassen. 18. Zum Artikel 40. des Vertrages. Man ist darüber einverstanden, daß der Artikel 2. des Vertrages vom 11. Juli 1864, ver Separat-Artikel 1. zu diesem Vertrage, soweit er sich auf jenen Artikel 2. bezieht, und die Verabredung unter Nr. 5. des Schluß-Protokolls vom 11. Juli 1864 vurch die Bestimmung im Artikel 40. des Vertrages vom beutigen Tage nicht betroffen werden. Die sämmtlichen Bevollmächtigten ertheilen sich gegenseitig die Zusicherung, daß, wie dies auch bei ven früheren Zollvereinigungs-Verträgen geschehen ist, ihre Regierungen mit der Ratifikation des Vertrages zugleich auch die im gegenwärtigen Protokoll entbaltenen Verabredungen, ohne weitere förmliche Ratifkation derselben, als genehmigt ansehen und aufrecht erhalten werden. Der Vertrag ward hierauf, der zur Zeit-Ersparniß getroffenen Verabredung gemäß, in Einem Eremplare, welches für den Gesammt-Verein im Königlich Preußischen Geheimen Staats-Archiv aufbewahrt werden soll, von den Bevollmächtigten unterzeichnet und XLVI untersiegelt, und sollen die bereits vorbereiteten Abvrücke Preußischer Seits nach erfolgter Beglaubigung sofort den Bevollmächtigten der übrigen Vereins-Regierungen zugestellt werden. Nachdem endlich noch verabredet worden war, daß zur Vermeidung des Zeitverlustes bei Ausfertigung der Ratifikations-Urkunden es den hohen kontrahirenden Theilen überlassen bleibe, wie bereits in früheren ähnlichen Fällen geschehen, eine solche Form der Ratiflkation zu wählen, wodurch ver Gegenstand der letzteren, ohne vollständige Einrückung der Vertrags-Artikel, hinlänglich genau bezeichnet wird, wurde auch gegenwärtiges Protokoll in einem Exemplare, nach geschebener Verlesung, unterzeichnet und von den Königlich Preußischen Bevollmächtigten, unter dem Vorbehalte ver alsbalvigen Mittbeilung beglaubigter Abvrücke an die übrigen Bevollmächtigten, nebst dem Vertrage, bebufs der weiteren Beförderung an das Königliche Gebeime Staats-Archiv in Empfang genommen. G. w. o. (gez.) von Pommer CEsche. Pbilipsborn. Delbrück. Berks. von Thümmel. Albrecht. Frhr. von Valois. Schmidt. Cramer. Ewalo. Thon. von Thielau Meyper. Schellenberg. Mettenius. S. — — Anlage zu Nr. 3. des Schluß-Protokolls. —— — — A. . Die Begünstigung wird nur solchen Fabrikanten ertheilt, welche in Beziehung auf die Beobachtung der Zollgesetze unbescholten sind. . Den Fabrikanten wird eine, unrer amtlichem Mitoerschlusse stehende Privat-Niederlage von ausländischem Roheisen aller Art und altem Brucheisen bewilligt, für welche sie auf ihre Kosten einen sicheren verschließbaren Raum herzurichten haben. Die allgemeinen Bestimmungen über die, unter Mitverschluß der Zollbehörde stehenden Privat Niederlagen finden auf diese Nieverlage gleichmäßig Anwendung. Für diese Niederlage wird bei ver betreffenden Zoll= oder Steuerstelle ein Konto geführt, in welchem die Mengen des eingeführten ausländischen Roh= und Brucheisens und die Gattung unr Mengen ver daraus verfertigten, in das Ausland ausgefübrten, in einem Packhofe nievergelegten, oder für den inländischen Schiffbau verwendeten Waaren nachgewiesen werden. Wenn aus der Nieverlage Roh= oder Brucheisen zur Verarbeitung für das Ausland oder zu Schiffbau-Gegenständen entnommen werden soll, so hat der Fabrikant der betreffenden Zoll= oder Steuerstelle solches unter Angabe der daraus zu verfertigenden Waaren zeitig zuvor mittelst schriftlicher Anmeldung anzuzeigen. Die angemeldete Menge wird aus der Niederlage verabfolgt, und der Abgang auf der Anmelvung bescheinigt. Die AbsPchreibung vom Niederlage-Konto erfolgt, nachdem die Ausfuhr, die Nieverlegung im Packhofe, oder die Verwendung zum Schiffbau der aus dem verabfolgten Roh= oder Brucheisen verfertigten Gegenstände bescheinigt worden, und zwar auf Höhe des Gewichtes dieser Gegenstände. Am Schlusse jedes Quartals wird der Zollbetrag fällig, welcher der Differenz zwischen dem Gewichte der, im Laufe des vorletzten Quartals von der Niederlage abgemelveten und dem Gewichte der, im Laufe des letzten Quartals vom Nieder- XLVIII lage-Conto abgeschriebenen Menge entspricht. Ist die letztere Menge größer als die erstere, so kommt die Differenz bei dem nächsten Quartal-Abschlusse zur Anrechnung. 7. Lager-Revisionen finden ganz nach dem Ermessen der Zollverwaltung statt, jevenfalls aber wird mindestens einmal im Jahre eine Revision der ganzen Niederlage vorgenommen. 8. Die Fabrikanten haben der Zollverwaltung auf Verlangen vurch Vorlegung ibrer Bücher oder Papiere Ueberzeugung davon zu gewähren, wessen Bestellungen sie ausführen, sowie ob und in welchem Umfange sie inländisches Eisen oder Eisenwaaren beziehen. Der Zollverwaltung bleibt ferner vorbehalten, nach Befinden den Betrieb der Eisengießereien, Hammerwerke und Walzwerke durch Aufsichtsbeamte überwachen zu lassen. Endlich bleibt die Zollverwaltung befugt, die Begünstigung jederzeit zurück. zunehmen, sowie anverweit für erforderlich zu erachtende Kontrole-Maaßregeln anzuordnen. Die Zurücknahme soll immer erfolgen, wenn ein Fabrikant wegen Defrau. dation die gesetzliche Strafe verwirkt hat, ingleichen wenn ein Buchfübrer oder Arbeiter der Fabrik in solcher Art wegen Vergehungen, welche er im Interesse des Fabrikanten verübt hat, mit Strafe belegt worden ist. Anlage zu Nr. 6. des Schluß-Protokolls. S eOOOO Schluß-Protokoll zu der klebereinkunft megen Vesteuerung des Rübenzuckers. Berlin, den 16. Mai 1865. Die Unterzeichneten vereinigten sich heute, um die in Vollmacht ihrer bohen Kommittenten vereinbarte Uebereinkunft wegen Besteuerung des Nübenzuckers, nach nochmaliger gemeinschaftlicher Durchlesung zu unterzeichnen, bei welcher Gelegenbeit-noch folgende, der Schluß-Verhandlung vorbehaltene Verabredungen in gegenwärtiges Schluß-Protokoll niedergelegt wurden. 1. Zum Artikel 1. der Uebereinkunft. Wie die im Artikel 1. aufgeführten Uebereinkünfte, so sollen auch die näheren Bestimmungen und Abreden, welche in den zu den ersteren gehörigen Schluß-Protokollen enthalten sind, sowie überhaupt alle, auf ven Gegenstand verselben bezüglichen Vereinbarungen zwischen den kontrahirenden Staaten in Kraft bleiben, soweit sie bisher noch in Kraft waren und nicht durch vie nachfolgende Bestimmung abgeändert worden sind. 2. Zum Artikel 1. ver Uebereinkunft vom 25. April 1861. Die Steuer-Vergütung für die im Artikel 1. der Uebereinkunft vom 25. April 1861 bezeichneten Erzeugnisse der Zuckerfabrikation soll, vom 1. September 1866 ab, an Stelle der unter Nr. I. A. a. des Schluß-Protokolls vom 25. April 1861 festgestellten, mit folgenden Beträgen gewährt werden, und zwar: für Rohzucker und Farin mit 2 Thlr. 26 Gr. oder 5 Fl. 1 Kr., für Brot-, Hut= und Kandis-Zucker, sowie für gestoßenen (gemahlenen) Brot= und Hutzucker mit 3 Thlr. 15 Gr. oder 6 Fl. 7½ Kr. für den Zentner. G. w. o. (gez.) von Pommer Esche. Pbilips born. Delbrück. Berks. von Thümmel. Albrecht. Frhr. von Valois. Schmidt. Cramer. Ewalo. Thon. von Tbielau. . Meyer. Schellenberg. Mettenius. 7 Anlage zu Nr. 8. des Schluß-Protokolls. B. Uebereinkunft über die Schifffahrt-Abgaben auf dem Bheine. Im Zusammenhange mit dem beutigen Vertrage, den Beitritt Bayerns, Wurttembergs, des Großherzogtbums Hessen und Nassaus zu den Zollvereinigungs Verträgen vom 28. Juni und 11. Juli d. J. betreffend, ist zwischen den unterzeichneten Bevollmächeigten der Deutschen Rheinuferstaaten folgende Uebereinkunft über die Schifffahrts-Abgaben auf dem Rheine getroffen worden. 1. Von den auf dem vereinsländischen Rheine zwischen Emmerich und der Lauter oder über diese Enrpunkte binaus fahrenden, der Schiffsgebühr unterworfenen Schiffen wirr diese Gebübr nur mit der Hälfte des in dem Tarif L#il. B. zur Rheinschifffahrts-Akte vom 31. März 1831 festgesetzten Betrages erhoben werden. 2 Von den auf dem vereinsländischen Rheine zwischen Emmerich und der Lauter oder über diese Endpunkte binaus beförverten, der ganzen und Viertels-Gebühr des Rbeinzolles (Supplementar-Artikel XVI. zur Rbeinschifffahrts-Akte vom 31. März 1831) unterwor-. fenen Gegenständen, Bau= und Nutzholz jedoch ausgenommen, wird sowohl in der Bergfabrt als in der Thalfahrt nur ein Zehntbeil des Normalsatzes der ganzen Bergöollgebühr erhoben werden. L Die biernach vom Zentner zur Erhebung kommenden Sätze sind in dem angefügten besonderen Tarife zusammengestellt. 3. Durch vorstehende Verabredung geschieht denjenigen Verträgen oder Verabredungen, welche wegen Erhebung der Rheinzoͤlle vom Bau- und Nutzholze, wegen voͤlliger oder theilweiser Befreiung gewisser Gegenstände vom Rheinzolle, oder wegen der Art der Erbebung der Rheinschifffabrts-Abgaben zwischen den Deutschen Rheinuferstaaten oder einzelnen von ihnen bestehben, ingleichen den Vorbebalten gegen die wegen völliger oder tbeilweiser Befreiung gewisser Gegenstände vom Rheinzolle oder wegen der Art der Erhebung des Rbeinzolles in dem einen oder dem anderen Uferstaate erlassenen Anordnungen, wie sie insbesondere von Seiten Badens, Bayerns und Hesen= bei früheren Verhamlungen gemacht worden sind, kein Eintrag. 4. Gegenwärtige Uebereinkunft kommt vom 1. Januar 1866 an zum Vollzug und tritt mit diesem Tage an die Stelle der unter den Deutschen Rheinuferstaaten am 12. Januar 1860 in Carlsruhe abgeschlossenen protokollarischen Uebereinkunft. Sie gilt vorläufig bis zum 31. December 1877. 5. Die Ratifikation der gegenwärtigen Uebereinkunft soll als durch die Ratifkation des im Eingange bezeichneten Vertrages Seitens ver Rheinuferstaaten erfolgt angesehen werden. So geschehen Berlin, den 12. Oktober 1864. lgez.) Schmidt. v Reichert. Ewald. o. Heemskerck. v. Pommer Esche. Schellenberg. Pbilipsborn. Delbrück. Besonderer Tarif zur Erhebung der Rheinzölle auf der Rheinstrecke von der Lauter bis Emmerich. S Für die Rheinstrecke Bei der Fahrt Erhebunge— 7 9 bi abwärts an der aufwärts an der vom % sn von is Zollstelle zu Zollstelle zu * 5 A. Von allen Gütern, welche der ganzen und der Viertels-Gebühr unterliegen. 1. der Lauter Neuburg Neuburg Neuburg — ·07 2. Neuburg Mannheim Neuburg Mannheim 3 54 3. Mannheim Mainz Mannheim Mainz 2 74 4.Mainz Caub Mainz Caub 1 50 5. Caub Coblenz Caub Coblenz 1 41 6.Coblenz Andernach Coblenz Andernach — 67 7. Andernach Linz Andernach Linz — 53 8. Linz Coͤln Linz Cöln 1 81 9.Cöln Düsseldorf Cöln Duüsseldorf 1 75 10.) Düsseldorf Ruhrort Düsseldorf Ruhrort 1 13 11.Ruhrort Wesel Ruhrort Wesel 1 06 12. Wesel zur niederländ.= Wesel Emmerich 1 61 preußischen Grenze bei Schenkenschanz B. Von den Gütern zur ganzen und zur Viertels-Gebühr, welche den Rhein verlassen und in die Lahn einlaufen. zur Lahn Caub « — 1 2 Coblenz — Coblenz — 1 13. Caub 14. der Lahn —l Wenn die Auslertigung nach der Drobeeintragung No. 3. erlolgt, 80 ist an den Rand der Karte zu setzen: „Nicht gültig für Dreussen.“ . Gewerbe-Legitimationskarte, Stempel mit. dem Wappen und Namen des Landes. gültig für das Jahr Ne. 0 sechs und sechszig. Dem N., welcher in J. N. wohnhaft ist, und für Rechnung 1. seiner eigenen Drogueriewaaren-Handlung daselbst, 2. der Drogueriewaaren-Handlung N. N. daselbst, bei welcher er als Handlungscommis im Dienste steht, 3. Nachstehender Handlungs- (Fabrik-) Häuser als: im Gebiete des Zollvereins Waaren-Bestellungen aufzusuchen und Waaren-Einkäufe zu machen beabsichtigt, wird bierdurch, Behufs seiner Gewerbelegitimation bei den Behörden der übrigen Zollvereinsstaaten, bescheinigt, daß für den Gewerbebetrieb de: vorgedachten Geschäftsntne— im biesigen Lande die gesetzlich bestehenden Steuern zu entrichten sind. Derselbe darf von den Waaren, auf welche er Bestellungen suchen will, nur Proben, aufgekaufte Waaren aber nur Behufs deren Beförderung nach dem Bestimmungsorte mit sich fübren. Auch ist ihm verboten, für Rechnung Anderer als der genannten Geschäfts-Waaren-Bestellungen aufzusuchen oder Waarenankäufe zu machen. Bei dem Aufsuchen von Bestellungen oder bei Waaren-Ankäufen hat er die in jedem Vereinsstaate gültigen Vorschriften zu beachten. (Ort, Datum, Unterschrift und Stempel der ausstellenden Behörde.) Personal-Beschreibung und Unterschrift des Reisenden. Anlage zu Nr. 10. des Schluß-Protokolle .—--— —— — D. Berechnung des der freien Stadt Frankfurt aus den gemeinschaftlichen Einnahmen an Eingangs= und Ausgangs-Abgaben zu gewährenden Nachschusses. Thir. Thr. 1.Die gesammte Brutto-Einnahme des Jahres 18. an Eingangsund Ausgangs-Abgaben hat mit Ausschluß der Frankfurter Einnahme betragen. ... .. »» Davon kommen in Abzug: « a) die Kosten der Zoll-Erhebung und des Zollschutzes an den Außengrenzen mit b) die anderen, nach den jeweiligen Verabredungen auf Vereins-Rechnung zu übernehmenden Ausgaben (Haupt-Protokoll der IX. General-Konferenz S. 50. Nr. IV.) mit überhaupt ... ..... 2. JDie Vereins-Staaten ohne Frankfurt, haben daher im Jahre 18 . . eine Rein-Einnahme aufgebracht von Hierzu tritt die Rein-Einnahme von Frankfurt an Eingangs und Ausgangs-Abgaben und zwar: a) die Brutto-Einnahme betrug . . . . ... b) davon gehen ab: a) das Aversum für 18.. mit. 6) die Verwaltungs-Ausgaben zusammen c) Die Netto-Einnahme bei Frank furt argiebt sich mithin zu. 4. Die übrigen Vereins-Staaten, ohne Frankfurt haben daher im Jahre 18 überhaupt eine Rein-Einnahme bezogen von LV Hiervon kommen in Abzug: a) für die Kosten der Zoll-Verwaltung im Binnenlande 5 Prozent von der Summe zu 2. von.. . . . . Thlr. b) der Antheil Hannovers und Oldenburgs an der Netto-Einnahme mit 27½ Gr. auf den Kopf der Bevölkerung Von dem verbleibenden Ueberreste von. werden den Vereins-Staaten ohne Hannover, Lbbenburg und Frankfurt so viel Gulden gut geschrieben, als erforderlich sind, damit ein jeder dieser Vereins-Staaten einen Gulden auf den Kopf seiner Bevölkerung erhält, also Gulden oder .. Das Mehr-Aufkommen, welches wicchen den übrigen Vereins-Staaten und Frankfurt getheilt werden soll, beträgt daher Nach Maßgabe der Bevölkerung der Vereins-Staaten, ohne Hannover, Oldenburg und Frankfurt von ...... Antheilen und der beim Aversum von Frankfurt berechnternr Antheile überhaupt odnn. Antheilen ergiebt sich von dem Mehr-Aufkommen zu 7. auf die Antheile der freien Stadt Frankfurt ein Nachschuß von Thlr. Thlr. Ist die, im Artikel 22. des Vertrages vorgesehene Ergänzung des, dem Königreich Hannover und dem Herzogthum Oldenburg nach diesem Artikel zustehenden Antheils an den gemeinschaftlichen Zoll-Einnahmen aus dem Antheile der übrigen Vereins-Staaten nicht erforderlich, so kommt in vorstehender Berechnung unter Nr. 5. nur der zu a. bezeichnete Betrag in Ansatz und wird unter Nr. 6. und Nr. 8. das Königreich Hannover und das Herzogthum Oldenburg, beziehungsweise deren Bevölkerung von der Anrechnung nicht ausgeschlossen. Anlage zu Nr. 11. des Schluß-Protokolls. E. Nachweisung ver an vie Erbauer von Seeschiffen je nach veren Tragfähigkeit für die nicht speziell nachweisbaren Eisenbestanotheile höchstens zu bewilligenden Zoll-Vergütung. — Berags Größe der Schiffe fü Größe der Schiffe für 1u . .. , at in Lasten zu 4000 Pfund. die Last. W in Lasten zu 4000 Pfund. die Laft.bie Thl. Sgr. Ps.I vj. Thl. Sgr. pf. De-Für Schiffe bis einschließlich 50 l Für ein Schiff von 450 Lasten —29, 9 Lasten:: 11.— · S *%8 „ ? „ 475 ! — 29 4 25 Für ein Schiff von 75 Lasten19 4 ", 2½% „ ? 500 „ 29·— ½ „ „ » „ 100 „ 1178 . 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Für Schiffe von elner Lastenzahl, welche zwischen je zwei der in ebiger Tabelle aufgeführten Lastenzablen fällt ist der Betrag für die Last mit Hüͤlfe der Differenzen proportional zu berechnen, z. B. da zwischen der Tragfhig ren von 125 und 150 #asten die Differenz für die Last 3/12 Pfeunig beträgt, so berechnet sich die Vergütung für ein Schlif von 132 Last um 7 S— /# Pf. = 1 Pf. für die Last geringer, als für ein solches von 125 Last, muhin auf 1 Thlr. 6 Sgr. 1 Pf. 119 X 17. Regierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Mittwoch den 28. Juni 1865. Inhalt. Königliche Dekrete. Keine. Verfügungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend den Beitritt der Landgräflich Hesstschen Regierung zu der Uebereinkunft wegen gegenseitiger Verpflegung erkrankier und Beerdigung verstorbener Staatsangeböriger. — Verfügung, betreffend den Hausirhandel. — Verfügung, betreffend die Aufsicht über das land= und forstwirthschaftliche Instiiut in Hohenheim. — Verfügung, betreffend die erleichterte Controle des Weinverkehrs mit dem zollvereinten Ausland. 1. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keine. II. Verfügungen der Departemente. A) Der Departements der auswärtigen Angelegenheiten und des Innern. Der Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten und des Innern. Bekanntmachung, betreffend den Beitritt der Landgräflich Hessischen Regierung zu der Uebereinkunft wegen gegenseitiger Verpflegung erkrankter und Beerdigung verstorbener Staatsangehöriger. Nachdem vie Landgräflich Hessische Regierung der zwischen einer Mebrzabl veutscher Regierungen abgeschlossenen Uebereinkunft wegen gegenseitiger Verpflegung erkrankter und Beerdigung verstorbener Staatsangehöriger gleichfalls beigetreten ist, so wird solches unter Bezugnahme auf vie Bekanntmachung vom 17. November 1853 (Reg. Bl. S. 482) zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 7. Juni 1865. Varnbüler. Geßler. 120 B) Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. Verfügung, betreffend den Hausirhandel. Zu gleichmäßiger Vollziebung der Art. 50—56 der Gewerbe-Ordnung vom 12. Februar 1862 (Reg. Bl. S. 67) über den Hausirhandel wird Nachstebendes verfügt. A. In Betreff der Inländer. K. 1. Die Ausstellung eines persönlichen Haufirausweises (Art. 52 der Gewerbe-Ordnung) darf nur auf Grund eines Zeugnisses (vergl. §. 2) des Gemeinderaths besjenigen Ortes erfolgen, in welchem vie denselben nachsuchende Person heimathberechtigt ist, oder seit längerer Zeit ihren Wohnsitz hat. K. 2. Das Zeugniß des Gemeinderaths (§. 1) muß enthalten: Namen — Familienstand und Alter, Gewerbe, Wohn= und Heimathort des Bewerbers, sowie sämmtliche von demselben etwa erstandene Strafen. Außerdem bat der Gemeinderath zu bestätigen, daß ver Bewerber unabbängig von etwaigen Strafen ein gutes Prämikat im Sinne des Art. 52 der Neuen E werbe-Ordnung verdient und daß von ihm kein Mißbrauch des Hausirausweises insbesondere zum Betteln zu befürchten ist. 8. 3. Für Minder jährige hat der Gemeinderatb zugleich das Vorhandensein der in den 88. 3 und 4 der K. Verordnung vom 11. Juni 1862, betreffend die selbstständige Ausübung von Gewerben durch Minverjährige (Reg. Bl. S. 151) bezeichneten Voraussetzungen zu bestätigen. « 8. 4. Für den Fall der Verlängerung oder Erneuerung eines Hausirausweises ge. nügt die Beurkundung des Ortsvorstehers, daß seit der früheren gemeinderäthlichen Aeußerun 8 keine Aenderung insbesondere in dem Prädikat des Bewerbers eingetreten ist. « §.«:·). Die gemeinderäthlichen Zeugnisse sind in der Oberamts-Registratur aufzubewahren 121 und im Falle der Ertheilung des Hausirausweises dem oberamtlichen Hausirverzeichnisse (§. 18) als Beilagen anzuschließen. S. 6. Die Entscheidung über die Zulassung eines Inländers zum Betrieb eines Hausirgewerbes steht dem Oberamt der Heimathgemeinde des Bewerbers zu. 8. 7. Findet das Oberamt Grund, die Ausstellung des Hausir-Ausweises zu versagen, so ist der oberamtliche Bescheid dem Bewerber nach Maßgabe des Art. 66 der Gewerbe-Ordnung und der Art. 7—10 des Gesetzes vom 13. November 1855, betreffend die Rechtsmittel in Verwaltungsjustizsachen, (Reg. Bl. S. 291) zu eröffnen. g. 8. Wird dagegen dem Verlangen der Ausstellung eines Hausirausweises stattgegeben, so ist derselbe durch das Oberamt auszufertigen, in dem Hausirverzeichnisse (8. 18) Vormerkung und dem Ortsvorsteher der Gemeinde, in welcher der Hausirer seinen Wohnsitz hat, zum Zweck der Besteurung Mittheilung zu machen. 8. 9. Der Hausirausweis, zu welchem auch sonstige Reiseausweise, wie Reisepässe und dergleichen benützt werden können, hat zu enthalten: 1) den vollständigen Namen, den Wohnort und, falls derselbe von dem Heimathorte verschieden seyn sollte, den Heimatbort, das Alter und die Gestaltsbezeichnung des Hauslrers, sowie, wenn er schreiben kann, seine eigenhändige vollständige Namensunterschrift; 2) die Art des Hausirgewerbes; 3) die Dauer des Ausweises; 4) den Namen, Alter, Heimathort und Gestaltsbezeichnung etwaiger Begleiter. S. 10. Bezüglich ves Mitführens von Begleitern durch einen Hausirer hat das Oberamt zu prüfen, ob venselben keine rechtlichen over gesetzlichen Hindernisse entgegensteben und ob insbesondere deren Prädikat den Anforderungen des Art. 52 der Gewerbe-Ordnung entspricht. S. 11. Die Dauer der Hausirausweise soll in der Regel den Zeitraum Eines Jahres nicht übersteigen; es bleibt jevoch dem Ermessen des Oberamts überlassen, in besonderen Fällen auch für einen längeren Zeitraum Hausirausweise zu ertheilen. 122 g. 12. Für die Ansstellung und für die Erneuerung eines Hausirausweises ist die gesenzliche Sportel von je — 15 kr. für Ein Jahr zu erheben. g. 13. Wäbrend der Gewerbewanderung finden auf den Hausirer die allgemeinen Bestim— mungen wegen ver Reisenden und ibrer Beherbergung Anwendung, und es ist deßhalb insbesondere nach Maßgabe der Verfügung vom 29. Mai 1834, betreffend den Aufenthalt in vden Gemeinden des Königreichs, (Reg. Blatt S. 401) Ziffer 1 von der Beberbergung eines ortsfremden Haustrers der Ortspolizeibebörde bei Vermeidung der in der Verfügung vom 26. Oktober 1838, betreffend die Bestrafung der unerlaubten Beberbergung von Fremden, (Reg. Blatt S. 598) bezeichneten Strafen Anzeige zu machen. S. 14. Die Haustrer sind nicht verpflichtet, ihre Hausirausweise den Ortsvorstehern oder Oberämtern von Zeit zu Zeit zum Vistren vorzulegen. Dagegen sind die Polizeibehörden, Landjäger und Polizeiofficianten berechtigt, jeverzeit von den Haustrausweisen Einsicht zu nehmen, und es kann, daß solches geschehen ist, durch den Ortsvorsteher oder Bezirksbeamten in den Ausweis eingetragen werden. S. 15. Macht sich der Hausirer auf der Gewerbewanderung eines Verbrechens oder Vergehens oder einer wiederholten Verfehlung gegen vie Art. 53 und 54 der Gewerbe-Ordnun g schuldig, so ist solches von der betreffenden Polizeibehörde oder bei gerichtlicher Bestrafung von dem Ortsvorsteher der Heimathgemeinde des Gestraften (Verfügung vom 30. Oktober 1848, betreffend die Vereinfachung der Geschäfte, IV. Ziffer 3, Reg. Blatt S. 493) dem Oberamte seines Heimathortes sofort anzuzeigen, und es hat vieses je nach Beschaffenbeit des Falls über vie Zurückziehung des Hauftrausweises auf Grund ver Art. 52 oder 55 der Gewerbe-Ordnung zu erkennen. Im Falle der Zurückziehung ves Hausir-Ausweises ist die Verfügung nach Maßgabe des Art. 66 der Gewerbe-Ordnung eröffnen. In dringenden Fällen, insbesondere bei bereits eingetretenem Mißbrauche des Haufsirausweises, kann dem Haustrer durch das Oberamt des Betretungs= oder Wohnorts der Haustrausweis vorläufig abgenommen werden. zu 123 S 16. Die Ersetzung eines abhanden gekommenen Haustrausweises darf nur vurch das zuständige Oberamt (Art. 52 der Gewerbe-Ordnung) und nach vorgängiger Untersuchung darüber erfolgen, ob nicht der Hausirer seit der Ausstellung des früheren Ausweises sich einer Handlung schuldig gemacht hat, durch welche er des Anspruches auf einen Haufirausweis verlustig geworden ist. 8. 17. Das im Art. 53 der Gewerbe-Ordnung bezeichnete Verzeichniß von Druckschriften kann dem Haufirer durch das Oberamt seines Heimath= oder Wohnorts, oder durch das Oberamt, in dessen Bezirk der Buchhändler, Verleger oder Drucker wohnt, dessen Druckschriften abgesetzt werden sollen, ausgestellt oder ergänzt werden. 8. 18. Ueber die ertheilten Haustrausweise hat jedes Oberamt ein fortlaufendes je mit dem Ablauf des Kalenverjahrs abzuschließender Verzeichniß zu führen, das enthält: 1) Wobnort und Heimatbortt ..... 2) Name, Alter, Familienstand ..... 3) Gewerbe . .. ... ..."« 4)Begleitek............ ver Ausste lung # # " # J des Hausirausweises. 7) Bemerkungen. Die Verlängerung, Erneuerung und Zurückziebung eines Hausirausweises ist unter der Rubrik „Bemerkungen“ vorzumerken. des Hausirers; B. In Betreff der Ausländer. 8. 19. Ausländern kann die Hausirerlaubniß unter Einhaltung der für die Dauer vderselben in §. 11 dieser Verfügung gegebenen Bestimmung durch dasjenige Oberamt ertheilt werden, an welches der Ausländer sich zunächst wendet. 8. 20. Auf den Betrieb eines Hausirgewerbes durch minderjährige Ausländer finden die 124 Vorschriften des Art. 2 der Gewerbe-Ordnung und der Verordnung vom 11. Juni 1862 Anwendung. Das für die Volljährigkeit eines Ausländers erforderliche Alter ist nach den Vorschriften für vie Inländer zu bemessen, soweit nicht bekannt ist oder von dem Ausländer glaubhaft gemacht wird, daß nach dem Rechte seiner Heimath vie Volljährigkeit schon in früberem Alter eintritt. 8. 21. Der Haustrerlaubniß nachsuchende Ausländer hat ein dem Art. 52 des Gesetzes entsprechendes Prädikat und sein Heimathrecht durch Urkunden nachzuweisen. welche von seiner Heimathbehörde selbst herrühren und noch gültig sind (vergl. §. 22.). Die Art des Legitimationspapiers begründet biebei keinen Unterschiev, wenn nur jener Nachweis in befriedigender Weise geliefert und insbesondere die staatsbürgerli che Heimathange hörigkeit mit Bestimmtheit daraus zu ersehen ist. Die Legitimationspapiere des Auslänvers sind demselben nach davon gemachtem Gebrauche zurückzugeben. 8. 22. Kann sich der Ausländer über ein ven Bestimmungen des Art. 52 der Gewerbe-Ordv-. nung entsprechendes Prädikat nur vurch ein länger als ein Jahr altes Zeugniß sei. ner Heimathbehörde ausweisen, so bleibt dem betreffenden Oberamte überlassen, zu erwä— gen, ob derselbe nicht mit seinem Gesuch abzuweisen sei. Die Abweisung eines solchen Ausländers hat dann zu erfolgen, wenn von vemselben. eine Gefährdung der Sittlichkeit oder öffentlichen Sicherheit oder nach Beschaffenbeit ver Umstände eine Belästigung der diesseitigen Staatsangehörigen zu befürchten ist. Eine solche Verfügung ist dem Betreffenden nach Maßgabe des Art. 66 der Gewerbe-Ordnung zu eröffnen. 8. 23. Die einem Ausländer ertheilte Hausirerlaubniß ist, sofern kein Anstand vorwaltet, nach vessen Wunsche entwerer in das ihm im Auslande ertheilte Legitimationspapier einzutragen, oder vurch die Ausstellung eines Hausfrausweises wie bei den Inländern zu beurkunden. 8. 24 Für die Hausirerlaubniß ist von demjenigen Oberamte, welches dieselbe erstmals er- 125 tbeilt, oder nach Jahresfrist verlängert, die gesetzliche Sportel von je 15 kr. für Ein Jahr zu erbeben; etwaige in der Mitte liegende Verlängerungen haben dagegen unentgeldlich zu erfolgen. g. 25. Wenn ein Ausländer die Erlaubniß zum Betriebe eines Hausirgewerbes in Württemberg erhält, so ist die Verbindlichkeit zu der Entrichtung der gesetzlichen Accise in der Haufirurkunde vorzumerken. 8. 26. Strafen, welche gegen einen ausländischen Hausirer während der Gewerbewanderung erkannt werden, sind in den Hausirausweis desselben oder, sofern er keinen besitzt, in seine sonstige Reiseurkunde einzutragen (vergl. 8. 28.). g. 27. Die einem Ausländer ertheilte Erlaubniß ist zurückzuziehen: 3) wenn der Ausländer während der Gewerbewanderung sich eines Verbrechens oder Vergebens schulvig gemacht hat, durch welches er des in Art. 52 der Gewerbe-Ordnung verlangten guten Prädikats verlustig geworden ist; 2) wenn er sich wiederholter Verfehlungen gegen die Art. 53 und 54 der Gewerbe-Ordnung schuldig macht; 3) wenn der Gewerbebetrieb des Ausländers im Inlande zu der Annahme Grund gibt, es werde der Ausländer bei dessen Fortsetzung die Sittlichkeit oder die öffentliche Sicherheit gefährden, oder dessen Gewerbebetrieb nach Beschaffenheit der Umstände den Staatsangehörigen zur Belästigung gereichen. Die Zurückziehung der Hausirerlaubniß kann von jedem Oberamte verfügt werden, von welchem vie in Ziffer 1—3 bezeichneten Wahrnehmungen gemacht werden. Die oberamtliche Verfügung ist dem Betreffenden nach Maßgabe des Art. 66 der Gewerbe-Ordnung zu eröffnen. 8. 28. Die gegen Ausländer während der Gewerbewanderung erkannten Strafen (8. 26), sowie die Entziehung der einem Ausländer früher ertheilten Hausirberechtigung (8. 27) sind durch das Fahndungsblatt des Landjägerkorps zu veröffentlichen, und von je dem Oberamt in einem besonderen Verzeichnisse vorzumerken. 126 8. 29. Ueber die an Ausländer ertheilten Hausirbewilligungen ist ein besonderes Verzeichniß mit den in 8. 18 aufgeführten Rubriken zu führen. g. 30. Die 88. 8, 10, 13, 14 und 17 der gegenwärtigen Verfügung finden, soweit sie nicht im Vorstehenden modificirt sind, auch auf Ausländer Anwendung. Allgemeine Bestimmung. 8. 31. Bezüglich des Hausirhandels im Zollgrenzbezirke kommen bis auf Weiteres vie Bestimmungen der Verfügung vom 31. August 1833 (Reg. Blatt S. 242) 9§. 1—3, be züglich ver von herumziehenden Personen gewerbsmäßig betriebenen Schaustellungen und anderen sinnlichen Darstellungen vie Vorschriften ver Verfügung vom 31. August 183) (Reg. Blatt S. 244) unter gleichmäßiger Beachtung des in dem Art 52 der Gewerbe Orvnung bezeichneten Erforvernisses in Beziehung auf das Prädikat der Gewerbetreibenden. sowie die Bestimmungen des Sporteltarifs vom 23. Juni 1828 unter den Ruhr-Schauspieler“ und „Kunstwerke“ zur Anwendung. Stuttgart den 12. Juni 1865. iken Geßler. 8) Des Departements des Innern und des Kirchen= und Schulwesenê. Des Ministeriums des Innern und des Kirchen= und Schulwesens. Verfügung, betreffend die Aufsicht über das land= und forstwirthschaftliche Institut in Hohenheim. Mit Höchster Genehmigung Seiner Königlichen Majestät vom 14. v. M wird die Verfügung der Ministerien des Innern und des Kirchen= und Schulwesens vom 22. Juli 1848, betreffend die Organisation der Centralstelle für die Landwirthschaft in Ziffer 1 dahin abgeändert, daß das land- und forstwirthschaftliche Institut in Hobenbeim (Akademie, Ackerbauschule, Gartenbauschule) von der bisherigen nächsten Aufsicht der Centralstelle für die Lanowirthschaft enthoben und hinfort unmittelbar unter die Aufsicht des Ministeriums des Kirchen= und Schulwesens gestellt wird. 127 Die übrigen landwirthschaftlichen Lehranstalten bleiben nach wie vor unter der nächsten Aufsicht der Centralstelle für die Landwirthschaft und sonach in mittelbarer Unterordnung unter dem Ministerium des Kirchen= und Schulwesens. Die in Abs. 1 angeführte Aenderung tritt mit dem Beginne des nächsten Winterbalbjabrs in Wirksamkeit. Das Nähere binsichtlich ver Ausführung derselben wird in den für das land-- und forstwirthschaftliche Institut in Hohenheim zu erlassenden neuen Statuten festgestellt werden. Stuttgart, den 15. Juni 1865. Geßler. Golther. C) Des Finanz-Departements. Des Finanz-Ministeriums. Verfügung, betresfend die erleichterte Controle des Weinverkehrs in dem gollvereinten Ausland. Nachdem mit Eintritt des neuen Vereinstarifs von Preußen, Sachsen, Hannover, Kurhessen, den zum Thüring'schen Zoll= und Handelsverein gehörenden Staaten, Braunschweig und Olvenburg eine Uebergangsabgabe von dem in Bayern, Württemberg, Baden, dem Großherzogthum Hessen, Nassau und im Gebiete der freien Stadt Frankfurt erzeugten Traubenmost und Wein nicht mehr erhoben werden wird (zu vergl. Bekanntmachung des Finanz-Ministeriums vom 10. Mai 1865, Reg. Blatt S. 102), haben sich sämmtliche Vereinsregierungen über nachstehende Vorschriften wegen der steueramtlichen Behandlung solcher Sendungen vereinsländischen Weines und Mostes verständigt, welche durch das Gebiet eines Vereinsstaats, in dem vom Verbrauch vieser Gegenstände eine Abgabe erhoben wird, nach einem Vereinsstaate erfolgen, in welchem eine Abgabe von venselben nicht zu entrichten ist: I. Sendungen mit der Post bedürfen keiner zoll over steueramtlichen Bezettelung. II. Sendungen mit anvderen Transportmitteln müssen auch ferner von einem Uebergangsschein begleitet seyn. Dieser Uebergangsschein wird von den, zur Ertheilung solcher Scheine überhaupt befugten Aemtern ausgefertigt, jevoch ohne daß es der Vorführung, Revision und Verwiegung der Sendung bedarf, und ohne daß die Anlegung des amtlichen Waarenverschlusses erfolgt. Auch bedarf es nicht ver Vorführung der Sendung und Vist-2 128 rung des Uebergangs-Scheines bei den zwischen dem Ausstellungs= und Erledigungsamte belegenen Grenzsteuerstellen. Die Erlevigung des Uebergangsscheines erfolgt von den dazu befugten Aemtern nach Maßgabe der folgenden Vorschriften: 1) Gelangt eine Sendung mittelst der Eisenbahn an den Sitz des Erledigungsamtes, 2 ) so legt der Bevollmächtigte der Eisenbahn-Verwaltung den Uebergangsschein nebst dem bezüglichen Eisenbahn-Frachtbriefe dem Erledigungsamte vor, nachdem zuvor von der Güter-Expedition der Eisenbahnverwaltung die richtige Ankunft der Sendung auf dem Uebergangs-Scheine beurkundet ist. Das Erlevigungsamt vergleicht den Frachtbrief mit dem Uebergangsscheine, gibt den ersteren, im Falle der Uebereinstimmung und nachdem es denselben Kabgestempelt hat, dem Eisenbahn-Bevollmächtigten zurück und erledigt den Uebergangs. Schein auf Grund der auf demselben befindlichen Beurkundung der Güter-Expedition. Die Eisenbahnverwaltung ist erst nach erfolgter Abstempelung des Frachtbriefes zur Verabfolgung der Sendung an den Uoressaten befugt. In gleicher Weise wird verfahren, wenn die Sendung, für welche der Uebergangs-Schein ausgestellt ist, die Eisenbahn an einem Orte verlassen soll, welcher früber over später erreicht wird, als der Ort des Erledigungsamtes. In diesem Falle ist es nicht erforderlich, daß die Sendung dem Orte des Erledigungsamtes zugeführt, beziehungsweise an demselben abgeladen werde, und ee ist die Eisenbahn. verwaltung, auch vor erfolgter Abstempelung des Frachtbriefs, zur Verabsolgung ver Sendung an den Adressaten befugt. Gelangt die Sendung zu Wasser an den Sitz des Erledigungsamtes, so erfol gt die Erledigung ves Uebergangs-Scheines, je nach den obwaltenden örtlichen Verhältnissen, entweder: a) auf Grund amtlicher Revision, welche sich jedoch in der Regel auf die dußere Besichtigung der Colli zu beschränken hat, oder: b) auf Vorlegung des Uebergangs-Scheines und Frachtbriefes durch den Waaren-=führer, oder dessen Bevollmächtigten, sofern von der Hafenpolizei-Behörde richtige Ankunft der Sendung auf dem Uebergangs-Scheine beurkundet ist. diesem Falle wird nach den Bestimmungen unter Nro. 1 verfahren und es die In wird 129 der abgestempelte Frachtbrief dem Waarenführer oder dessen Bevollmächtigten zurückgegeben. 3) Gelangt die Sendung mittelst gewöhnlichen Landfuhrwerks an den Sitz des Erledigungsamtes, sie mag unterwegs die Eisenbahn= oder Wasserstraße benutzt haben oder nicht, so erfolgt die Erledigung des Uebergangs-Scheines auf Grund amtlicher Reviskon, welche sich jedoch in der Regel auf die äußere Besichtigung der Colli zu beschränken hat. III. Die vorstehenden Vorschriften treten vom 1. Juli d. J. an in Wirksamkeit. Zugleich ist verabredet worden, daß auf Sendungen, die durch das Gebiet eines Vereinsstaats, in welchem eine Abgabe erhoben wird, nach einem Vereinsstaate erfolgen, welcher ebenfalls eine Abgabe erhebt (vermalen in Württemberg, Baden, Großberzogthum Hessen und Frankfurt), die unter Ziffer II. getreffenen Bestimmungen, soweit sie das Verfahren bei Ausfertigung der Uebergangsscheine uno die Behandlung der Sendung während des Transports betreffen, von dem gevachten Zeitpunkt an allgemein, so weit sie aber das Verfahren bei Erlevigung der Uebergangsscheine betreffen, in dem Falle Anwendung finden, wenn der Vereinsstaat, nach welchem die Senoung bestimmt ist, solches anordnet. Indem Vorstehendes hiemit zur allgemeinen Kenntniß gebracht wird, wird zugleich verfügt: 1) Sowohl der unter Uebergangsschein-Controle aus Württemberg nach dem 2 3 ) zollvereinten Ausland austretende, als auch der von da unter solcher Controle nach Württemberg eingehende vereinsländische Traubenmost und Wein ist nach Maaßgabe der unter Ziffer II. aufgeführten vereinfachten Controlemaßregeln vom 1. Juli d. J. an abzufertigen. Der Schlußsatz des §. 22 der Finanzministerialverfügung vom 9. November 1852 (Reg. Blatt S. 387 ff.) über Behandlung der unter Uebergangsschein eingegangenen Getränke auf dem Transport und am Bestimmungsort nach Analogie der Zollcontrole wird für Weinsendungen dem Vorstehenden zufolge modistcirt. Die Verpflichtungen des Waarenführers in §. 16, Absatz 3, in §. 22, FS. 26, lit. b. und §. 28 der Finanzministerialverfügung vom 9. November 1852, den austretenden Wein und Traubenmost im württembergischen Grenzaustrittsort dem Grenzsteuerbeamten daselbst anzumelden und den Auogang bescheinigen zu lassen, so wie die eingehende Ladung dem Steuerbeamten des Grenzeintrittsorte zur Eintrittsbe- 130 scheinigung vorzuführen, wird für Weinladungen, welche unter Uebe r. gangseontrole stehen, hiemit aufgehoben. 4) Im Uebrigen bleiben die Bestimmungen der Finanzministerialverfügung vom 9. November 1852 und bezüglich ver Weinversendungen und des Bezugs der Wirthe die Vorschriften der Umgeldscontrole auch fernerhin in Kraft. Stuttgart, den 17. Juni 1865. Renner. msse Gedruckt bei G. Hasselbrink. Nu8. Negierungs-Blatt für das Königreich Württemberg. Ausgegeben Stuttgart Freitag den 30. Juni 1865. In halt. Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend die Veröffentlichung der am 2. August 1862 von Preußen Namens des Zollvereins mit Frankreich abgeschlossenen handelspolitischen Verträge sowie einer dazu gehörigen protocollarischen Vereinbarung zwischen Preußen und Frankreich vom 14. Deeember 1864. Berfügungen der Departements. Bekanntmachung, betreffend die Ausdehnung der unter Artikel 7. Ziffer 3. des am 2. August 1862 abgeschlossenen Schifffahrts-Vertrags zwischen dem Zollverein und Frankreich enthaltenen Bestimmungen auf solche Schiffe der Zollvereinsstaaten nebst deren Ladungen, welche aus den Häfen der Hansestädte an der Trave kommen. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Königliche Verordnung, betreffend die Veröffentlichung der am 2. August 1862 von Preußen Namens des Zollvereins mit Frankreich abgeschlossenen handelspolitischen Verträge sowie einer dazu gehörigen protocollarischen Vereinbarung zwischen Preußen und Frankreich vom 14. December 1864. Wir Karl von Gottes Gnaden König von Württemberg. Nachdem die unterm 2. August 1802 von Preußen im Namen des Zollvereins mit Frankreich abgeschlossenen handelspolitischen Verträge, sowie die nachträglich am 14. December 1864 zwischen Preußen und Frankreich hiezu weiter vereinbarte protocollarische Uebereinkunft nicht nur die Genehmigung sämmtlicher Zollvereino-Regierungen, sondern auch vie verfassungsmäßige Zustimmung Unserer getreuen Stände erlangt haben und da die be- 132 zeichneten Vereinbarungen mit dem 1. Juli vieses Jahres ins Leben treten sollen, so verordnen Wir nach Anhörung Unseres Geheimen-Raths, daß vieselben nämlich 1) der Handelsvertrag vom 2. August 1862, 2) der Schifffahrtsvertrag vom 2. August 1862, 3) die Uebereinkunft, betreffend die Zollabfertigung ves internationalen Verkehrs auf den Eisenbahnen vom 2. August 1862, 4) vas Schlußprotocoll vom 2. August 1862, 5) der auf die vorstehend genannten Vereinbarungen bezügliche Inhalt des Protocolls vom 14. December 1864 zur allgemeinen Nachachtung hiemit bekannt gemacht werden. Stuttgart den 7. Juni 1865. Karl. Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten: Varnbiüler. Der provisorische Chef des Finanz-Departements: Renner. Handels-Vertrag. Seine Majestät der König von Preußen, sowohl für Sich und in Vertretung der Ihrem Zoll= und Steuersystem angeschlossenen souverainen Länder und Landestheile, nämlich: des Großherzogthums Luxremburg, der Großherzoglich Mecklenburgischen Enklaven Rossow, Netzeband und Schönberg, des Großherzoglich Oldenburgischen Fürstenthums Birkenfeld, der Herzogthümer Anhalt=Dessau-Köthen und Anhalt-Bernburg, der Fürstenthümer Waldeck und Pyrmont, des Fürstenthums Lippe und des Landgräflich Hessischen Oberamtes Meisenheim, als im Namen der übrigen Mitglieder des Deutschen Zoll= und Handelsvereins, nämlich: der Krone Bayern, der Krone Sachsen, der Krone Hannover, sowohl für Sich wie für das Fürstenthum Schaumburg-Lippe und der Krone Württemberg, des Großherzogehums Baden, des Kurfürstenthums Hessen, des Großherzogthums Hessen, sowohl für Sich wie für das Landgräflich Hessische Amt Hom-TRATTE DE CONNENCN#. a Majeste le Boi de Prusse agissant lant en Son nom et pour les autres Parset parties de Pays souverains Compris dans Son ’steme de douanes et d'impots, Sa— volr: Le Grand-Ducheée de Lugxembourg, les enclayes du Grand-Duché de Mecklembourg, Rossow, Netzeband et Schoenberg, la Principauté de Birkenseld du Grand-Duche d’'Oldenbourg, les Duchés d'Anhall-Dessau- Cöthen et d’Anhalt-Bernbourg, les Principautés de W’aldeck et de Pyrmont, la Principauté de Lippe et le Grand-Bailliage de Mleisenheim du Landgrariat de llesse, du’au nom des autres Aembres de l'Association de douanes et de commerce Allemande (Lollrerein), Savoir: la Couronne de Bavière, la Couronne de Saxe, la Couronne de llanoye, lant pour Elle, due pour la Principanée de Schaumbourg-Lippe, et la Couronne de Wurtemberg, le Grand-Duche de Bade, I’Electorat de llesse, le Grand-1 burg, der den Thüringischen Zoll= und Handelsverein bildenden Staaten, namentlich: des Großherzogthums Sachsen, der Herzogthümer Sachsen-Meiningen, Sachsen-Altenburg, Sachsen-Coburg und Gotha, der Fürstenthümer Schwarzburg-Rudolstadt und Schwarzburg-Sondershausen, Reuß älterer und Reuß jüngerer Linie, des Herzogthums .Braunschweig, des Herzogthums Oldenburg, des Herzogthums Nassau und der freien Stadt Frankfurt, einer Seits, und Seine Majestät der Kaiser der Franzosen anderer Seits, von dem gleichen Wunsche beseelt, die freundschaftlichen Beziehungen. zwischen den Zollvereinsstaaten und Frankreich zu befestigen und die gegenseitigen Handelsverhältnisse zu erweitern, haben beschlossen, einen Vertrag zu diesem Zwecke abzuschließen und zu Ihren Bevollmächtigten ernannt, nämlich: Seine Majestät der König von Preußen: den Herrn Albrecht Grafen von Bernstorff-Stintenburg, Allerhöchst Ibren Staatsminister und Minister der auswärtigen Angelegenheiten, Großkreuz des Rothen Adler-Ordens mit Eichenlaub und Groß-Comthur des Königlichen Hausordens von Hohenzollern rc. . #., den Herrn Johann Friedrich von Pommer Esche, Allerhöchst Ihren Generaldirector der Steuern, Ritter des Rothen Adler-Ordens zweiter Classe mit Stern und Eichenlaub rc. v. w. Duche de Hesse tant pour Lui due pour le Bailliage de llombourg du Landgraviat de llesse, les Etats formant T’association de douanes et de commerce de'Thuringe. savoir: le Grand-Duche de Saze, le. Duches de Sake-Meiningen, de Saue. Altenbourg, de Saxe-Cobourg et Gotha les Principautés de Schwarzbourg-Ru dolstadt et de Schwarzbourg-Sondershausen de Reuss, ligne aluée, et de Reuss, ligne cadette, le Duché de Brunswick, le Duche d'Oldenbourg, le Duché de Nassau et la Ville libre de Franciort d’une part et Sa Majesté l'Empereur des Franças Tantre part, animés Tun égal désir de reserrer- les liens d'amitié et d'etendre les relations Commerciales entre les Etats du Tollverein et la France, ont résolu de conclure un traisé à cet effet et ont nomme pour leurs Dlénipotentiaires, savoir: Sa Majesté le Roi de Pritsse. M. Albert Comte de Bernstoerfs-Stintenburg, Son Ministre d'Etat ei des assaires étrangères, Grand-Croisx de Ses Ordres de l'Aigle Rouge ee# de la Maison Royale de Hohen-Zollern etc. etc. etc., AMI. Jean Frédéric de Pom mer Esche, Son directeur genéraldes contrihutions et des douanes, Chevalĩer de Son Ordre del'Aigle Rouge de sed#onde classe aver plaque etc. etc. ete. den Herrn Alexander Marimilian Pbilipsborn, Allerhöchst Ihren Wirklichen Geheimen Legationsrath, Ritter des Rotben Adler-Ordens zweiter Classe mit Cichenlaub rc. v. 2c., und den Herrn Martin Friedrich Rudolph Delbrück, Allerhöchst Ihren Director im Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten, Ritter des Rothen Adler-Orvens zweiter Classe mit Eichenlaub 2c. 2c. 2c. und Seine Majestät der Kaiser der Franzosen: den Herrn Heinrich Gottfried Bernhard Alphons Fürsten von La Tour d'##uvergne, Allerhöchst Ihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei Seiner Majestät dem Könige von Preußen, Groß-Offieier des Kaiserlichen Ordens der Ehrenlegion, Ritter des Königlich Preußischen Rotben Aoler-Ordens erster Classe K. 2c. 7c. und den Herrn Alexander Johann Heinrich de Clercgq, Allerhöchst Ihren bevollmächtigten Minister, Commandeur des Kaiserlichen Ordens der Ehrenlegion v. 2c. v., welche, nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, über nachstehende Artikel übereingekommen sind: Artikel 1. Die in dem Tarif A. zu gegenwärtigem Vertrage verzeichneten, aus dem Zollvereine III M. Alexandre Maximilien Phi-— lipsborn, Son Conseiller intime actuel de Légation, Chevalier de Son Ordre de l'Aigle Rouge de seconde classe etc. etc. etc. et hHI. Martin Frédéric Rodolphe Delbrück, Son directeur au Ministére du Commerce, de HIndustrie et des Travaux publics, Chevalier de Son Ordre de PAigle Rouge de seconde classe eic. etc. elc. et Majestè EVmpereur des Frangçdis. M. IIenri Godesroy Bernard Alphonse Drince de la Tour 4d'Auvergne, Son Envoyé Extraor Tinaire et Ministre Plénipotenliaire pres Sa Majeste le Doi de Prusse, Grand-Olflicier de I’'Ordre Impérial de la Légion d'’honneur, Chevalier de première classe de I’Ordre Royal de Aigie Rouge de Drusse elc. etc. etc. et M. Alexandre Johann Uenri de Clercd, Minislre Plénipotentiairc, Commandeur de I’Ordre Impérial de la Légion Thonneur etc. etc. etc., lesquels, aprés avoir Gchangé leurs pleins pouvoirs, trouvés en bonne et due forme, sont Convems des articles suivants: Article 1. . Les objets G’origine ou de manulacture du Zollverein, éenuméres dans le taril A. herstammenden oder in demselben verfertigten Gegenstände sollen in Frankreich bei ibrer unmittelbaren Einfuhr zu Lande wie zur See unter der Flagge eines Zollvereinsstaates oder unter fran zösischer Flagge zu den, durch diesen Tarif festgestellten Eingangs-Abgaben, mit Einschluß der Zusatz-Deeimen, zugelassen werden. Artikel 2. Die in dem Tarif B. zu gegenwärtigem Vertrage verzeichneten, aus Frankreich herstammenden oder daselbst verfertigten Gegenstände sollen im Zollverein bei ihrer unmittelbaren Einfuhr zu Lande wie zur See unter der Flagge eines Zollvereinsstaates oder unter französischer Flagge zu den, durch diesen Tarif festgestellten Eingangs-Abgaben zugelassen werden. Artikel 3. Die aus dem Zollverein herskammenden oder in demselben verfertigten Waaren, welche entweder über die Häfen der Hansestädte an der Elbe oder Weser, over mittelst der belgischen oder schweizerischen Eisenbahnen in Frankreich eingeben, sollen als unmittelbar eingeführt angesehen werden, und zwar im letzteren Fallc, wenn die Eisenbahnwagen oder Kolli, welche die Waaren entbalten, von dem vereinsländischen Zollamte amtlich verschlossen oder verbleit sind, die Vorlegeschlösser oder Bleie bei der Ankunft in Frankreich als unversehrt erkannt werden und die Beförderung nach Maaßgabe der, unter den Hohen vertragenden Theilen für den internationalen Eisenbahn-Dienst getroffenen Abreden erfolgt. IV. joint au présent traité, et importés directe. ment par terre ou par mer sSous pavillon d'un des Etats du Zollverein ou Sonpavillon français, seront admis en France and droits fixés par ledit tarif, deimes additionnels compris. Article 2. Les objets d'origine ou de manufacture Hrançaise, Gnumérés dans le taril B. joint au présent traité, et importés directement par terre du har mer Sous Pavillon d’eun des Etats du Zollverein ou sous pavillon (rançais, seront admis dans le Zollverein aus droits fixés par leit tarif. Artiele 3. Seront considérées comme importees directement les marchandises Torigine un de fabrication du Zollverein expediges en France, soit par les ports hanscatiques de ’Elbe ou du Weser, soit par. les chemins de ler de la Belgique ou de -a Suisse, pourvu que, dans ce dernier cas. les wagons ou les colis renfermant ces marchandises soient cadenasses ou plombes bar la douane du Zollverein, que les. cadenas ou plombs soient reconnus intacts a Harrivée en France et que Teunpedition ait lieu dans les conditions rgiées entre les Hautes Parties contractantes pour le service international des chemins de ler. Die aus Frankreich herstammenden oder daselbst verfertigten Waaren sollen bei ihrem Eingange in den Zollverein unter denselben Bedingungen genau die gleiche Bebandlung genießen. Artikel 4. Die aus dem Zollvereine nach Frankreich und die von Frankreich nach dem Zollvereine ausgeführten Waaren jeder Art sollen beiderseitig von allen Ausgangs-Abgaben frei sein. Ausgenommen von dieser Bestimmung sind nur die nachstehend verzeichneten Lumpen und Abfälle zur Papierfabrikation. Sie bleiben einer Ausgangs-Abgabe unterworfen, deren Betrag festgestellt ist, wie folgt: in Frankreich: für Lumpen und Abfälle aller Art zur Papierfabrikation, nicht von reiner Wolle, und für Halbzeug, 12 Frs. für 100 Kilo., für altes Tauwerk, getheert oder nicht getheert, 4 Frs. für 100 Kilo., im Zollverein: für Lumpen und Abfälle aller Art zur Papierfabrikation, nicht von reiner Seide, mit Einschluß von Makulatur und Papierspänen, und für Halbzeng, ½ Thlr. — 2 fl. 55 kr. — für den Zollzentner, für altes Tauwerk, alte Fischernetze und Stricke, getheert oder nicht getbeert, ½ Thlr. — 35 kr. — für den Zollzentner. Les marchandises Torigine ou de sabrication Hrançaise jouiront sous les mémes conditions à H’entrée du Zollverein d'un (raitement exactement semblahble. Article 4. Les marchandises de toute nature e— portées du Zollverein pour la France ou vice-versa serond réeciproquement exemptes de (out droit de sortie. Sont seuls exceptés de celte disposition les drilles et chiffons Enumérées ci-aprés, qui resteront soumis à un (roit de sortie, lix Comme Suit, savoir: en France: bour les drilles et chiffons de toute espce, autres due de laine pure, et bour la päte à papier, à 12 kranes par 100 kil. pour les vieux cordages, goudronnés ou non, à 4 francs par 100 kil. dans le Zollverein: pour les drilles et chiffons de toute espece, autres due de socie pure, J Compris les maculatures et rognures de papier, et pour la päte à papier, à 1½ écus —2 flor. 55 kr. — par duintal de deuane, pour les vienx cordages et filets de peche, goudronnés ou non, à ½ écu — 35 kr. — par quintal de douane. Artikel 5. Der aus dem Zollverein herstammende Spiritus und Weingeist-Firniß soll in Frankreich, außer den in dem Tarif A. zu gegenwärtigem Vertrage festgesetzten Eingangs=Abgaben, der für die gleichartigen französischen Erzeugnisse bestehenden Verbrauchs-Abgabe unterworfen werden, nämlich: Reiner Alkohol, Liqucure, Branntweine in Flaschen, vom Hektoliter der Abgabe von .. ... Weingeist-Firniß, vom Hektoliter reinen in dem Firniß enthaltenen Weingeistes der Abgabe von . 00 Fr. Bis dahin, daß das zur Darstellung chemischer oder anderer gleichartiger Fabrikate verwendete Salz in Frankreich von der Verbrauchs-Abgabe befreit sein wird, sollen die nachstehend verzeichneten, mit Verwendung von Salz dargestellten Erzeugnisse zollvereinsländischen Ursprungs bei ihrer Einfuhr nach Frankreich, zur Ausgleichung der von den französischen Fabrikanten zu entrichtenden entsprechenden Abgaben folgenden Zusatz-Abgaben unterliegen: 90 Fr. Rohe Soda 4 Fr. 35 Cent. Kristallisirte Seda 4 „ 35 „ Schwefelsaures Natron: " reines, wasserfrei. 6 —, kristallisirt oder mit Wasser verbunden 2, 410.9 unreines, wasserfrei 5" 404, kristallisirtoder mit - Wasser verbunden 2„ 10 „ Schwefligsaures Natren 6 ,„ — „ VI Article 5. Indépendamment des droits de douane stipulés dans le taril A. annek# au présent traité, les alcools et les vernis alcooliques originaires du Zollverein seront soumis en France au droit de consommation imposé aux Produits similaires frand K’est-à-dire: Alcool pur, liqueurs, eaux-devie en bouteilles, par hectoais, litre. .... 90 frs. Vernis à l'esprit-de-vin, par hectolitre d’alcool pur contenu dans le vernis 90 frS. Jusqu ce due les sels employs Ala fabrication des produits chimiques ou autres Similaires soient exemptés en France du droit de Consommation, les produits à base de sel enumeres ci-dessous origi. naires du Zollverein payeront à leur importalion en France et à titre de compensation des droits èquivalens Sup— portés par les labricants français les taxes supplémentaires suivantes: Soude brute Cristaux de soucde Sulfale de soude: hur anhydre cristallisé hydraté impur anhydre cristallisẽ hydraté. Sulsite de soude 4 rs. 35 cts. 35 O½ les 100 Kilogr. 0½ Kalzinirte Seda . 11 5r. — — Cent. Salzsäure 3 „ „ Chlorkalk.. . 50, Chlorsaures Kali . 66, — „ Chlormagnesiim 4 — l für 100 Kilogr. 5 17 Spiegelgläser, große, 1 Fr. für den Meter Oberfläche. Hohlglas, Fensterglas und anderes z weißes Glas . . 2Fr. — Cent. 7 Glasflaschhen —., 8S0, Ultramarin, künstlicher 6, 75 „ r Salmtaak 10 —i/-zn Vareksoda 1„ 0, Gebrannte Rüben-Preßlinge, rohe 1„ 22 Zinnsa 3„ — „ Artikel 6. Im Falle der Aufbebung oder Ermäßigung der bei der Ausfuhr französischer Erzeugnisse gegenwärtig gewährten Ausfuhr=Vergütungen, sollen die nach dem vorangebenden Artikel von den Erzeugnissen zollvereinsländischer Abstammung oder Fabrikation zu entrichtenden Zusatz-Abgaben aufgeboben oder um den nämlichen Betrag berabgesetzt werden, um welchen jene Ausfuhr-Vergütungen ermäßigt worden sind. Wenn die Aufbebung erfolgt, die Regierung aber die Darstellung gewisser französischer Erzeugnisse einer Ueberwachung, Kon-VII Sel de soude 11 frs. — Cis. Acide hydroch- "in lorique 3 — — Chlorure de ehaux 7- 50 .— Chlorate de potasse 66 — — - Chlorure de mag- *“ nesium 4 — — — Elaces ou grands miroirs 1 fr. le métre de superlicie. Gobeleterie, verres à vVitres et autres verres blanes 2 frs. — cts. Bouteilles — — 80— Outremer factice. 6 — 75— Sel ammoniac 10 — — — Soudes de varech — 50— Salin ou résidu hrut de la calcination des vinasses de les 100 kilogr. betterave. 1 — 25 — Sel d’étaann 3— — — Article 6. Dans le cas de suppression on de réduction des drawbacks actuellement existant à l’exportation des produits fran-Cais, les taxes supplementaires, imposées par larticke précédent aux produits d’origine ou de manulacture du Zollverein, seront supprimé6es ou réduites de sommes égales à celles dont seraient diminués ces drawhacks. Toutefois, en cas de suppression, le gouvernement établit une surveillance, un contröle on un exercice administrati trole oder Verwaltungs--Aufsicht unterwirft, so sollen die unmittelbaren oder mittelbaren Lasten, welche die französischen Fabrikanten zu tragen haben, durch eine entsprechende Zusatz-Abgabe auf die gleichartigen vereinsländischen Erzeugnisse ausgeglichen werden. Uebrigens ist verabredet, daß, wenn Ausfuhr-Vergütungen für andere Erzeugnisse französischer Fabrikation bewilligt, oder wenn die gegenwärtig gewährten Ausfuhr-Vergütungen erhöht werden, die auf den Erzeugnissen zollvereinsländischer Abkunft oder Fabrikation ruhenden Abgaben eintretenden Falles um eine dem Betrage dieser Ausfahr-Vergütungen oder Erhöhung der Vergütung gleiche Zusatz-Abgabe erhöht werden können. Die bei ver Ausfuhr französischer Erzeugnisse bewilligten Ausfuhr-Vergütungen sollen genau nur die inneren Steuern ersetzen, welche auf den gedachten Erzeugnissen oder auf den Stoffen, aus denen solche verfertigt sind, ruhen. Dem Zollverein sollen dieselben Befugnisse zustehen, welche Frankreich sich in den vorstehenden Bestimmungen vorbehält. Artikel 7. Wenn einer der Hohen vertragenden Theile es nöthig findet, auf einen, in den Tarifen zu gegenwärtigem Vertrage verzeichneten Gegenstand einbeimischer Erzeugung oder Fabrikation eine neue innere Steuer oder einen Zuschlag zu der inneren Steuer zu legen, so soll der gleichartige ausländische Gegenstand sofort mit einer gleichen oder entsprechenden Abgabe bei der Einfuhr belegt werden können. VIII sur certains produits fabriquss français les charges directes ou indirectes, dom Seront grevés les fabricants frangais sSeront compensses par une surtaxe Equivalente tablie sur les produits similaires du SollvVerein. Il demeure, en outre, convenu., due ". des drawbacks sont accordes à dautres Produits de fabricalion frauçaise ou 8ie les drawbacks actuels sont augmentés, les droits qui grévent les produits Torigine ou de labrication du Zollverein bourront. Etre augmentes, sil y a lieu, d'une Sur tane égale au montant deces drawbacks. Les drawbacks établis à Iexportation des produits français ne pourront etre que la représentation exacte des droits de * sommation grevant lesdits produits ou les matières dont ils sont fabriqués. Le Zollverein jouira des memes droits. due ceux qdue se réserve la France par les dispositions qui précedent. Article 7. Si l'une des Hautes Parties contractantes juge néecessaire d'établir un dreit de con. sommation nouveau ou un supplement de droit de consommation sur un article de production ou de fabrication nationale Compris dans les tariss annexés au bresent traité, D’artiche similaire étranger bourra Etre immédiatement greré à limportation d’'’un droit Egal ou ECquivalent. Artikel 8. Die aus den Gebieten des einen der beiden Theile herstammenden und in die Gebiete des anderen Theils eingeführten Waaren jeder Art sollen keinen höheren inneren oder Verbrauchs-Steuern unterworfen werden dürfen, als die gleichartigen Waaren einheimischer Erzeugung solche entrichten oder entrichten werden. Jedoch sollen die Eingangs-Abgaben um so viel erhöht werden dürfen, als die den einheimischen Produzen-=ten durch das innere Steucr-System verursachten Kosten betragen. In Gemäßbeit der im Zollverein bestehenden Verabredungen sollen französische Weine, Branntweine und Fette, welche der Eingangs-Verzollung unterlegen haben, auch in Zukunft von jeder weiteren, für Rechnung des Zollvereins, einzelner Vereinsstaaten oder einer Kommune oder Korporation erhobenen Steuer frei bleiben. Artikel 9. Waaren aus Gold, Silber, Platin oder anderen edlen Metallen sollen, bei ver Einfubr aus dem Zollverein nach Frankreich oder umgekehrt, dem für die gleichartigen Waaren einheimischer Fabrikation bestehenden Kontrole-Verfahren unterliegen, und eintretenden Falles die Stempelungs= und Garantiegebühren nach denselben Grundsätzen, wie diese, bezahlen. Artikel 10. Unbeschadet der, über die Behandlung von Erzeugnissen nicht zollvereinsländischen Ursprungs bei deren Einfuhr in Frankreich Article 8. Les marchandises de toute nature, originaires des Etats de hFune des Hautes Parlies et importées dans ceux de I’autre, ne pourront étre assujetties à des droits d#accise ou de consommation supérieurs à ceux qui grevent ou gréveraient les marchandises Similaires de production nationale. Toutefois les droits à P’importation pourront étre augmentes des sommes qdui représenteraient les frais occasionnés aux producteurs nationaux par le Systeme de l’accise. Conformément aux regles ablies dans le Zollverein, les vins, les alcools et les graisses d'origine française qdui ont acquitté le droit d'’entrée continueront Tétre alfranchis de tout droit ultérieur duelconque, peren pour le compte, scit du Zollverein, soit de l'un des Etats dui le composent, soit d'une commune r#u Corporation. Article 9. Les articles d'’or Gyrerie et de bijouterie en or, en argent, platine ou autres metaux, importés du Zollverein en France ou vice-Versd, seront soumis au régime de contröle élabli pour les arlicles similaires de fahrication nationale el pa)eront, S'il F a lieu, sur la meme base due ceux-ci, les droits de marque et de garantie. Articie 10. Indépendamment du régime Trentrée Clahli par le présent traité à l'égard des produits non orginaires du Zollverein, ces 2 durch den gegenwärtigen Vertrag getroffenen Bestimmungen, sollen diese Erzeugnisse den Zuschlagzöllen unterliegen, welchen die unter französischer Flagge aus anderen als den Ursprungsländern nach Frankreich eingeführten Erzeugnisse jetzt oder in Zukunft unterworfen werden. Artikel 11. Die aus Frankreich über die Landgrenze eingehenden Waaren jeden Ursprungs sollen bei dem Eingange in den Zollverein zu denselben Abgaben zugelassen werden, als wenn sie daselbst direkt aus Frankreich zur See und unter französischer Flagge eingehen. Die aus dem Zollverein über die Landgrenze eingebenden Waaren, mögen solche in vem Artikel 22. des Gesetzes vom 28. April 1816 aufge führt sein oder nicht, sollen zum inneren Verbrauch in Frankreich gegen Entrichtung derjenigen Abgaben zugelassen werden, welche für die unter französischer Flagge aus anderen als den Ursprungsländern kommenden Waaren bestehen. Artikel 12. Zur Erleichterung des gegenseitigen Grenzverkehrs mit lanowirthschaftlichen Erzeugnissen sollen Getreide in Garben oder in Stroh, Heu, Stroh und Grünfutter beiderseits zollfrei eingeführt und ausgeführt werden. Arrikel 13. Wer eine Waare einführt, bat der Zollverwaltung des anderen Landes die Abkunft oder Fabrikation derselben nachzuweisen. Dieser Nachweis wird geführt durch Vorlegung einer, vor einer Behörde am Orte memes Produits seront soumis aux sur-. taxes de narigation dont sont ou pourront Etre frappes les produits importes en France, sous pavillon frangçais, d'ailleurs que des pays d'origine. Article 11. Les marchandises de toute vrigine importées de France par la frontiere de terre seront admises à T’entrée dans le Zollverein auxk memes droits due si elle J étaient importées directement de Frande par mer ef sous pavillon français. Les marchandises spécilices ou non er Harticke 22 de la loi du 28 avril 1816. importées du Tollverein par la frontiere de terre, seront admises pour la consommation intérieure de la France, moyennant lTacquittement des droits établis hour les provenances autres que celles des pavs de production, sous pavillon français. Article le. Pour faciliter la eirculation des, broduits agricoles sur les frontieres respective les céréales en gerbes ou en épis, les loins, la paille er les fourrages vert seront reciproquement importes et edportés Cn franchise de droits. Article 13. bour tablr qdue les produits Som d'origine ou de mannufacture nationale Dimportateur devra présenter à la douane de lautre a)# Soit une declaration otll. cielle faite devant un magistrat stegean der Versendung abgegebenen Erklärung, oder einer, von dem Vorstande der zuständigen Zoll= oder Steuerbehörde ausgefertigten Bescheinigung, oder einer, von dem in dem Versendungsorte over Verschiffungshafen resibirenden Konsul oder Konsular-Agenten des Lanves, wohin die Einfuhr gescheben soll, ausgefertigten Bescheinigung. Artikel 14. Die in dem gegenwärtigen Vertrage verabredeten Wertbzölle sollen nach dem Werthe am Orte des Ursprungs oder der Fabrikation des eingeführten Gegenstandes, mit Hinzurechnung der zur Einbringung nach Frankreich bis zum Orte der Eingangs-Abfertigung erforderlichen Transport-Versicherungsund Kommissionskosten, berechnet werden. Wer einen solchen Gegenstand einführt, bat dessen Werth schriftlich zu deklariren und dieser Deklaration, außer dem Ursprungs-Zeugnisse, eine von dem Fabrikanten oder Verkäufer herrübrende Faktur beizufügen, welche den wirklichen Preis derselben angiebt. Artikel 15. Wenn die Zollbehörve den deklarirten Werth für unzulänglich erachtet, so soll sie berechtigt sein, die Waaren zu behalten, gegen Zahlung des deklarirten Preises mit einem Zuschlage von fünf vom Hundert an denjenigen, welcher dieselbe eingeführt hat. Diese Zablung muß innerhalb der auf die Deklaration folgenden vierzehn Tage erfolgen, und es müssen die etwa erhobenen Zölle gleichzeitig erstattet werden. Artikel 16. Wenn die Zollbebörde das im vorigen XI au lieu d’expédition, soit un certificat délivré par le chef du serwyice des douanes du bureau compétent, scit un certificat délivré par les consuls ou agents con-Sulaires du pays dans lequel Fimportation doit étre faite et qui résident dans les lieund d’expédition ou dans les ports d’embarquement. Article 14. Les droits ad valorem, stipulés par le présent traité, seront calculés sur la valeur, au lieu Torigine ou de fabrication de Hobjet importé augmentée des frais de transport, dassurance et de commission nécessaires pour P’importation en France jusqu'au lieu iintroduction. Limportateur devra, indépendamment du certilicat d’origine, joindre à sa déclaration écrile, Conslatant la valeur de la marchandise importée, une facture indiquant le prix réel et éCmanant du fabricant ou du vendeur. Article 15. Si la douane juge insuffsante la valeur declarée, elle aura le droit de retenir les marchandises en payant à D’importateur le prik déclaré par lui, augmenté de cind pour cent. Ce payement devra étre elfectuß dans les quinze jours qui suivront la décla ration, et les droits, s'l en a éé pergçu, seront en méme temps restitués. Article 16. Liiwportateur contre lequel la douane Artikel verabredete Vorkaufsrecht ausüben will, so kann derjenige, gegen welchen dasselbe ausgeübt werden soll, sofern er es vorzieht, die Abschätzung der Waare durch Sachverständige verlangen. Dieselbe Befugniß steht der Zollbehörde zu, wenn sie es nicht für angemessen erachtet, sofort von dem Vorkaufsrechte Gebrauch zu machen. Artikel 17. Wenn die Schätzung durch Sachverständige ergiebt, daß der Werth der Waare den bei der Einfuhr deklarirten nicht um fünf vom Hundert übersteigt, so soll der Zoll nach dem in der Deklaration angegebenen Betrage erhoben werden. Wenn der Werth den deklarirten um fünf vom Hundert übersteigt, so kann die Zollbehörde nach ihrer Wahl das Vorkaufsrecht ausüben oder den Zoll nach dem durch die Sachverständigen ermittelten Werthe erheben. Dieser Zoll soll zur Strafe um die Hälfte seines Betrages erhöht werden, wenn der von den Sachverständigen ermittelte Werth um zehn vom Hundert höber ist, als der deklarirte. Die Kosten der Untersuchung sind von dem Deklaranten zu tragen wenn der durch die schiedsrichterliche Entscheidung ermittelte Werth den deklarirten Werth um fünf vom Hundert übersteigt; im entgegengesetzten Falle sind dieselben von der Zollbehörde zu tragen. Artikel 18. In vden vdurch Artikel 16. vorgesehenen Fällen wird der eine der beiden sachverständigen Schiedsrichter von dem Deklaranten, der andere von dem Vorstande der Lokalvoudra exercer le droit de bréemption stlipulé par Tarticle précédent, bourra. sil le prelere, demander Pestimation de sa marchandise par des experts. 1 méme faculté appartiendra à la douane lorsdu’elle ne jugera pas Convenable de recourir imméliatement à la préemption. Article 17. Si ’expertise Constale que la valeur de la marchandise ne dépasse pas e cinq pour cent celle qui est déclarée P’importateur, le droit sera perçu sur- le montant de la déclaration. Si la valeur depasse de cind pour ceut celle qui est déeclarée, la douane bourra à Son choix exercer la préemption ou percevoir le droit sur la valeur déter minée par les experts. J "b 4 e droit ser i C t sera augmentée de cinquante pour cem à titre d’amende, si Tevaluation des experts ßestde dix pour cent superieure aà la valeur declarée. Les frais d'expertise seront supportes par le déclarant, si la valeur determine Par la decision arbitrale encede de ci 1" 2 n pour cent la valeur déclarée; dans cas contraire, ils seront supportes par #a douane. Article 18. Dans les cas préwus par larticle 16 les deux arbitres exherts seront nomme#s l'un par le déeclarant, l’autre par le chef u service ; local d ce des douanes; en cas XIII Zollbehörde ernannt. Im Falle der Meinungsverschiedenbeit oder, wenn der Deklarant es verlangt, schon bei Niedersetzung des Schiedsgerichts, wird ein Obmann von den Sachverständigen gewählt, oder, sofern sich die letzteren über die Wahl nicht verständigen, von dem Präsidenten des zuständigen Hanvelsgerichtes ernannt. Wenn die Zollstelle, bei welcher die Deklaration erfolgt, von dem Sitze des Handelsgerichtes weiter als einen Myriameter entfernt ist, so kann der Obmann von dem Friedensrichter des Bezirks ernannt werden. Die schiedsrichterliche Entscheidung muß innerhalb der auf die Niedersetzung des Schiedsgerichts folgenden vierzehn Tage abgegeben werden. Artikel 19. Die durch den gegenwärtigen Vertrag festgesetzten Zölle sollen auf Grund von Havarien oder irgend welcher Verschlechterung der Waaren nicht ermäßigt werden. Artikel 20. Die Revision und Eingangs-Verzollung der nach dem Werthe besteuerten reinen oder gemischten Gewebe, welche aus dem Zollverein eingehen, kann in Frankreich nur erfolgen in den Häfen von Bordeaur, Nantes, Havre, Boulogne, Calais, Dünkirchen, Rouen, Nizza, Marseille, Algier und Oran umd bei den Zollämtern zu Lille, Valenciennes, Metz, Straßburg, Mühlbausen, Chambéry, Paris und Lyon, sowie bei denjenigen anderen Zollämtern, deren Bestimmung sich vie franzssische Regierung für vie Zukunft vorbepält. de partage, ou méme au moment de la onstitution de Parbitrage, si le déeclarant le requiert, les experts choisiront un tiers arbitre; 8il V a désaccord, celui-ei sera nommé par le président du tribunal de Ccommerce du ressort. Si le bureau de dẽclaration est à. plus d'un myriamètre du siége du tribunal de commerce, le tiers arbitre pourra étre nommé par le juge de paix du canton. La décision arbitrale devra étre rendue dans les quinze jours qui suivront la constitution de Parbitrage. Artiele 19. DLes droits fikés par le présent traité ne subiront aucune reduction du chef ’vavarie ou de délérioration quelconque des marchandises. Article 20. Les tissus purs ou mélangés du Zollverein tanés à la valeur ne pourront étre vGrifliés en France ct admis à Lacquitte— ment des droils que par les ports de Bordeauk, Nantes, le Ha#re, Boulogne, Calais, Dunkerque, Rouen, Nice, Marseille, Alger et Oran ou par les bureaux de L.lle, Valenciennes, Metz, Strasbourg, Hlulhouse, Chamberv, Paris, Lyon et autres bureaux de douane due le gouvernement françgais se réserve de déterminer uliérieurement. XIV Artikel 21. Bei der Revision der zollvereinsländischen Gewebe, welche nach der Anzahl der, auf einem Raume von fünf Quadrat-Millimeter befindlichen Fäden besteuert sind, soll jeder Bruchtbeil eines Favens unberücksichtigt bleiben. Artikel 22. Wer Maschinen und mechanische Geräthe oder einzelne Theile verselben, oder irgend eine andere in dem gegenwärtigen Vertrage verzeichnete Waare einführt, soll nicht verpflichtet sein, der Zollbehörde ein Modell oder eine Zeichnung des eingeführten Gegenstandes vorzulegen. Artikel 23. Die aus einem der beiden Gebiete eingehenden oder nach demselben ausgehenden Waaren aller Art sollen gegenseitig in dem anderen Gebiete von jeder Durchgangs-Abgabe befreit sein. Die französische Regierung hält jedoch das Verbot der Durchfuhr von Schießpulver aufrecht und behält sich vor, die Durchfuhr von Kriegswaffen von besonderen Ermächtigungen abhängig zu machen. Im Zollverein bleibt die Durchfuhr des Salzes von einer befonderen Erlaubniß abbängig. In Beziehung auf vie Durchfuhr sichern sich die Hohen vertragenden Theile in jeder Hinsicht die Behandlung der meistbegünstigten Nation zu. Artikel 24. Bis zur Vollendung der Eisenbahnen von Saint-Jean de Maurienne nach der italienischen und von Bayonne nach der spani-Article 21. Dans la verification des tissus du Zollrerein, imposés d’apres le nombre des fils renfermés dans un espace de cind millimétres carrés, toute fraction de fil sera négligée. Article 22. Les importateurs de machines et mé. caniques entiéères ou en pieces detachées et de toutes autres marchandises énu. merées dans le présent traité, seroyt rciproquement dispensées de produire 4 la douane tont modèle ou dessin de U’objet importé. Article 23. Les marchandises de toute nature venam de Tun des deux territoires ou )y seront réciproqduement eemptes I’autre de tont droit de transit. allant. dans. Tontefois le gouvernement francais majatient pour la poudre à tirer la prohlbition et se réserve de scumettre a des auforisalions spéciales le transit des armes de guerre. Dans le Zollverein le transit du gel restera soumis à une autorisation vpéciale. Le traitement de la nation la. plus favorisce est réciproqduement garanti 9 chacune des Hantes Parties contractantes pour tout ce qui concerne le transit. Article 24. Jusqu’á l’achévement des chemins de ler de Saint-Jean-de-laurienne à ... la frontière italienne et de Bayonne à la schen Grenze wird die französische Verwaltung auf die aus dem Zollverein kommenden oder vorthin gehenden Waaren unter den nachstehenden Bedingungen dieselben Erleichterungen der Durchfuhr zur Anwendung bringen, wie wenn der Eingang und der Ausgang in den gedachten Richtungen mittelst der Eisenbahn stattfände: 1. Die Beförderung muß in geschlossenen Wagen stattfinden, welche mit einer, durch ein Vorhängeschloß genügend verschließbaren Einladethür verseben sind. 2. Bei dem französischen Eingangs-Amte muß eine Deklaration abgegeben werden. 3. Der Wagenführer oder Traneport=Unternehmer muß für die im Falle von Hinterziehungen fälligen Abgaben und Strafgelder Kaution leisten. Artikel 25. Die Unterthanen der Hohen vertragenden Theile können gegenseitig in jedem Theile ver beiderseitigen Gebiete ungebinvert eintreten, reisen oder sich aufbalten, um daselbst ihre Geschäfte wahrzunehmen, und genießen hierbei für ihre Person und ibr Vermogen venselben Schutz und dieselbe Sicherbeit, wie die Inländer. Sie sine befugt, in den Städten und Häfen die benöthigten Häuser, Waarenlager, Läden und Grundstücke zu mietben oder zu besitzen, ohne desbalb anderen allgemeinen oder örtlichen Abgaben, Auflagen oder Verpflichtungen, von welcher Art sie seyn mögen, zu unterliegen, als denjenigen, welche den Inländern aufgelegt sind oder künftig aufgelegt werden mochten. XV frontière espagnole, I administration francaise appliquera, sous les conditions suivantes, auk marchandises venant du Zollverein ou y allant les memes facilités de transil qdue si l’entrée et la sortie dans ces directions avaient lieu par chemin de fer: 1% HLes transports se feront par voilures lermées ayant un panneau de charge Susceptihle d'’etre convenablement cade nassé. 20. Une déclaration sera laite au bureau Tentrée frangçais. 30. Le voiturier ou entrepreneur des transports lournira caution pour les droits el pénalités exigibles en cas de fraude. Article 25. Les sujets des Hautes Parlies coutractantes pourront rciproquement entrer, voyager ou séjourner en toute liberté, dans quelque partie due ce soit des territoires respectils, pour y vaquer à leurs allaires, et ils y jouiront à cet effet pour leurs personnes et leurs biens de la méme protechen el Securité due les nalionaux. LIs auront la faculté dans les villes et ports de louer ou posséder les maisous, magasins; boutiques et terrains qui leur seront nécessaires sans etre assujettis à des taxes soit genérales, soit locales, ni à des impots ou obligations de duelque nature qdu’ils Soient, aufres que ceukx dui sont ou pourronl etre établis sur les nationaux. XVI Desgleichen sollen sie in Bezug auf Handel und Gewerbe aller Vorrechte, Befreiun— gen und sonstigen Begünstigungen irgend welcher Art sich erfreuen, welche die Inländer jetzt over künftig genießen. Es versteht sich jedoch, daß durch die vorstehenden Verabredungen den besonderen Gesetzen, Verordnungen und Reglements kein Eintrag geschieht, welche in Bezug auf Handel, Gewerbe und Polizei in dem Gebiete jedes vertragenden Staates besteben und auf die Unterthanen aller andern Staaten Anwendung finden. In dieser Hinsicht sollen die gegenseitigen Unterthanen gleich denjenigen des meistbegünstigten Staates behandelt werden. Artikel 26. Französische Fabrikanten und Kaufleute, sowie ihre reisenden Diener, welche in Frankreich in einer dieser Eigenschaften gehörig patentirt sind, können im Zollverein, ohne dafür einer Gewerbesteuer zu unterliegen, Einkäufe für das von ihnen betriebene Geschäft machen und mit oder ohne Proben Bestellungen suchen, ohne jedoch Waaren mit sich herumzuführen. Ebenso soll es in Frankreich mit den Fabrikanten und Kaufleuten aus den Staaten des Zollvereins und deren reisenden Dienern gehalten werden. Die zur Erlangung dieser Steuerfreiheit erforderlichen Förmlichkeiten werden im gemeinsamen Einverständnisse festgesetzt. Artikel 27. Eingangsgollpflichtige Gegenstände, welche als Muster dienen und in den Zollverein De la meme maniere ils jouiront en matière de commerce et d’industrie de ous les pririleges, immunités et autrelaveurs qduelconques dont jonissent jouiront les nationaux. II est entendu, toutelois, due les Sti. bulations dui précedent ne dérogent en rien auf lois, ordonnances el röglemens. spéciaux en matière de commerce. d'industrie et de police en vigneur dans le territoire de chadue Etat contractant et applicable anx sujets de tout autre Etat. Sous ce rapport les sujets respectiss seront traités eomme Ceuf de Ltat le plus favorisé. Article 26. Les fabricants et marchands, français. ainsi due leurs commis-Vayageurs, dumem Datentes en France dans I’une de ces qualites, pourront dans le Zollverein sans y etre soumis à ancun droit de batente, faire des achats pour les bes oins de leur industrie et recueillir des. conmandes avec ou sans 6chantillons. sans colporter des marchandises. II )y) aura réciprocité en France pour les labricants el marchands des Etats dau Zollverein et leurs commis-voyagenr#. Ou mas Les formalités nécessaires pour ohlenir Celte immunité seront réglées d’un commun accord. Article 27. Les objets passibles d'un droit d'entre qdui servent ’echantillons et qui Son XVII von französischen Handlungsreisenden oder in Frankreich von Handlungsreisenden, die einem Zollvereinsstaate angehören, eingefübrt werden, sollen beiderseits unter den, zur Sicherstellung ibrer Wiederausfuhr oder Nieverlegung in einem Packhofe erforderlichen Zollförmlichkeiten zeitweise zollfrei zugelassen werden. Diese Förmlichkeiten werden im gemeinsamen Einverständnisse unter den vertragenden Theilen geregelt. Artikel 28. In Betreff der Bezeichnung oder Etikettirung der Waaren oder deren Verpackung, der Muster und der Fabrik= oder Handelszeichen sollen die Unterthanen eines jeden der vertragenden Staaten in dem anderen denselben Schutz, wie die Inländer, genießen. Wegen des Gebrauchs ver Fabrikzeichen des einen Landes in dem anderen soll eine Verfolgung nicht stattfinden, wenn die erste Anwendung dieser Fabrikzeichen in dem Lande, aus welchem die Ausfuhr der Erzeugnisse erfolgt, in eine frühere Zeit fällt, als die durch Niederlegung oder auf andere Weise bewirkte Aneigung vieser Zeichen in dem Lande der Einfuhr. Artikel 29. Zur Förderung der gegenseitigen Handelsbeziehungen werden die Hoben vertragenden Theile die Zollabfertigung des internationalen Verkehrs auf den, den Zollverein und Frankreich verbindenden Eisenbahnen so weit importes dans le Zollverein par des voyageurs de Commerce français, ou en France par des voyageurs de commerce G# Zollverein, seront, de part et daautre, admis en franchise temporaire, moyennant les formalités de douane nécessaires pour een assurer la réexportation ou la réintéegration en entrepôöt; ces formalités seront röglées d'un commun accord entre les parties contractantes. Article 28. En ce qui concerne les marques ou éGliqduettes de marchandises ou de leurs emballages, les dessins et mardues de labrique ou de commerce, les sujets de chacun des Etats contractants jouiront respectivement dans Tautre de la meme protection qdue les nationaux. II ’) aura lieu à aucune poursuite à raison de l’emploi dans liun des deuxs pays des marques de labrique de l’autre, lorsqdue la création de ces marques dans le pays de provenance des produits remontera à une époque antérieure à ’appropriation de ces marques par déböt ou autremem dans le pays d'importation. Article 29. Pour favoriser les relations commerciales réciproques les Hautes Parties contractantes rendront I’expédition douanière des transports internationauk par les chemins de fer qui relient le Zollverein 3 XVIII erleichtern, als die fiskalischen Interessen es zulassen. Artikel 30. Die Bestimmungen des gegenwärtigen Handelsvertrages fsinden Anwendung auf Algerien, sowohl binsichtlich der Ausfuhr der Erzeugnisse dieser Besitzung, als auch binsichtlich der Einfuhr der aus dem Zollverein berstammenden Waaren. Artikel 31. Jeder der beiden Hohen vertragenden Theile verpflichtet sich, dem anderen jede Begünstigung, jedes Vorrecht und jede Ermäßigung der Eingangs= oder Ausgangs-Abgaben für die, in dem gegenwärtigen Vertrage verzeichneten oder nicht verzeichneten Gegenstände zu Tbeil werden zu lassen, welche er einer dritten Macht in der Folge zugestehen möchte. Sie machen sich ferner verbindlich, gegen einander keinen Einfuhrzoll oder Einfuhrverbot und kein Ausfuhrverbot in Kraft zu setzen, welches nicht zu gleicher Zeit auf die anderen Nationen Anwendung fände. Die Hohen vertragenden Theile verpflichten sich jedoch, die Ausfuhr von Steinkohlen nicht zu verbieten. Artikel 32. Der gegenwärtige Vertrag soll während eines Zeitraums von zwölf Jahren, vom Tage des Austausches der Ratifikationen an et la France aussi facile que les interets. du trésor le permettent. Article 30. Les dispositions du prösent traité de commerce sont applicables à IAlgerie tant pour Pexporfation des produits d. cette possession due pour bimportation des marchandises originaires du Zollverein. Article 31. Chacune des deux Hautes parties contractantes s'engage à faire prokitler l’autre de toute faveur, de tout privilège en abaissement dans les tarifs des droits à FPimportation ou à l'exportation des arlieles mentionnés ou non dans le "! sent traité, qu'elle pourrait accord la suite à une tierce puissance. Liles s'engagent, en outre, à n#élablir- Unne envers l’aufre aucun droit ou prohibit#on d’importation ni ancune Drohlhition d' portation qui ne soit, en meme applicable aux autres nations. ré-Er har tem Pr. Toutefois les Hautes Parties contrac tanles prennent I’engagement de u » » · Gm-« interdire l'exportation de la houille Article 32. Le présent traité restera en vigueur 43 S bendant une période de douze annd # . " es, à 4 9— " bartir du jour de T’échange des rai# XIX gerechnet, in Kraft bleiben. Im Falle keiner der. beiden Hohen vertragenden Theile zwölf Monate vor dem Ablauf des gedachten Zeitraums seine Absicht, die Wirkungen des Vertrags aufhören zu lassen, kundgegeben haben sollte, so bleibt derselbe in Geltung bis zum Ablauf eines Jahres von dem Tage ab, an welchem der eine oder der andere der Hohen vertragenden Theile denselben gekündigt hat. Wenn jedoch vor Ablauf des oben bezeichneten Zeitraums der Zollverein sich auflösen sollte, so treten die in dem gegenwärtigen Vertrage enthaltenen wechselseitigen Verpflichtungen gleichzeitig mit den Zollvereins-Verträgen außer Kraft. Die Hohen vertragenden Theile bebalten sich die Befugniß vor, nach gemeinsamer Verständigung in diesen Vertrag jederlei Abänderungen aufzunehmen, welche mit dem Geiste und den Grundlagen desselben nicht im Widerspruche stehen, und deren Nützlichkeit durch die Erfahrung dargethan werden moͤchte. Er findet auf jeden deutschen Staat Anwendung, welcher später dem Zollverein beitritt. Artikel 33. Gegenwärtiger Vertrag soll zwei Monate nach dem Austausch der Ratifikations-Urkunden in Kraft treten. Die Ratifications-Urkunden sollen in Berlin, und zwar sobalr als möglich, ausgetauscht werden. fications. Dans le cas ou aucune des Hautes Parties contractantes W’aurait notisié, douze mois Avant la fin de ladite période, son intention d’en faire cesser les effets, le traite demeurera obligatoire jusqu'a l’expiration d’une année, à partir du jour on P’une ou l’autre des Hautes Parties contractantes aura dénoncé. Toutesois, si avant l’'échéance de la période susmentionnée le Zollverein venait à Se dissoudre, les engagements réciproques contenus dans le présent traité perdront leur force obligatoire eu même temps que les traités constitutifs du Zollverein. Les Hautes Parties contractantes se réservent la laculté Tintroduire d'un commun accord dans ce traité toutes modifications qui ne seraient pas en opposition avec son esprit ou ses principes et dont Futilité serait démontrée par bex Périence. Il sera étendu à tout Etat allemand dui viendrait ultérieurement à faire partie du TDollverein. Article 33. Le présent traité entrera en vigueur deux mois aprés I'échange de ses ratilcations. Les ratilications seront Schangées à Berlin dans le plus brei delai possible. Zu Urkund dessen haben vie beiderseitigen Bevollmächtigten venselben unterzeichnet und ihre Siegel beigedruckt. Sogeschehen zu Berlin, den 2. August 1862. Bernstorff. La Tour d'Auvergne. (L. S.) (l. S.) Pommer Esche. de Clercq. (L. S.) (L. S.) Pbilipsborn. (L. S.) Delbrück. (L. S.) En foi de quoi les Plénipotentia ires respeetifs Pont signé et y ont appose le cachet de leurs armes. Fait à Berlin, le 2 Acüt 1862. Bernstorff. La Tour d'Auver i.i (#u. 8), Pommer Esche. de Clercg. (L. S.) (L. S.) Philipsborn. (L. S.) Delbrück. (L. S.) TARIPA. Tarif #. anneké au traite de commerce zu dem Handels-Vertrage conclu le 2 Aont 1862 zwischen dem Zollverein und Frankreich entre la France et le Zollverein. vom 2. August 1862. 0 4 *55 — — 0 — XXII DROITS ALENTREE EN FRANCE. bDENOMINATION DES ARTILES. TAUN DES DROTTS En 1862. Au f. octobre 1861 — — Meraur. Fer et fonte: Minerai de fer Exrempt. Exrempt. Mächeler, limailles et scories de forge Exempts. Exempts Fonte brute en masse et fonte moulé# pour lest de navire. C. " c · Debnstlcvteuxomkagcsenfontc .-IUIOS100M-Fontekpukecdstemwäe.. . .... · Ferrailies et débris de vieux ouvrages en ler 3 25 — Fer brut en massiaux ou prismes retenant encore des scories 55„ — 4 50 Fers en barres, arrées, rondes ou plates.) ralls de toute forme et dimension, lers TDangle et d4 T et fils de ker, sauf les exceptions ci-apres 75— — 6 Fers leuillards en bandes d’'un millimetre 4isserr ou moins Toles laminces ou martelecs de plus Wun millimstre 4#6 4 — 7 50 baisseur, en leuilles Pesant 200 kilogr. ou moins, et dont largeur D'ercede pas 11220, ni la longucur 4250. Toles laminees ou marteltes de plus d'un millimétre dehaisseur, en feuilles pesant plus de 200 kilogr. ou bien Ayant hlus de 1720 de largeur ou Plus de 4250 de longueur Toles minces et fers noirs en leuilles d'un millimétre Gépaisseur on moins 13 — 10 (Les seuilles de tôle ou lers noirs, planes, decoupées d'unc fäçon duelconque, payeront un dirleme en sus des feuilles rectangulaires.) Fer étamé (lerblanc), cuivré, zingu ou plombbe 16 — 13 „ Fil de fer de 3 de millimetre de dlametre et au-dessous; qu’ril soit ou non étamé, cuivré, ou zingnk 14. — 10 — Acier: En barres de toutc espece et leuillard 15 » — 13 „ En tole on en bandes brunes, laminées 4 chaud, dune éPaisseur supérjcure 4 un demi-millimetre 22 „ — 18 2 En ldole ou en bandes brunes, laminses à chaud, chun] demi-millimetre d’épaisscur ou moins En tole ou en bandes blunches, laminées à froid, wele 30 — 25" duc soit l’épaisseur Fil d'acier, meme blanchi, pour cordes dinstrumentsà S# ' les 100 ku. 4 □ — — □ S l –—1 50 XXIII Zollsätze bei der Einfuhr in Frankreich. Zollsätze für 100 Kilogramm Benennung der Gegenstände. — – im Jahre 1862. v. 1. Oktober 1864 an. Metalle. Eisen: Eifenn oder Eisenstein ....... Frei Frei Kammerschtag Gisenfie Stwueselacen .·.. rei Frei oheisen in Masseln und Ballasteisen Biuchstücke von alter Eisengußwaare.. 2 Fre. 50 Cte. 2 Srée. — Cts. Raffinirtes Roheisen, sogenannte mazes 3 25 „ 2 :5 „ Brucheisen und Bruchstucke von alter geschmiedeter Eisenwaare . Gefrischtes Eisen in Masseln oder eckigen Stücken, noch Schlacken enthaltend 5 o — „ 4 " 50 „ Sbeien, vierecki rund oder slach, Eisenbahnschienen von jeder Form und Größh Winkeleisen und T-Eisen, Eisendraht. vorbehaltlich der nachstehenden Ausnahmen . Bandeisen von einem Millimetre Dicke oder weniger —–1 "1 6 SP— l Z Platten, deren Gewicht 200 Kilo, deren Breite 1 Metre 20 Centimetre, deren Länge 4 Metre 50 Centimctre nicht überschreitet. Eisenblech, gewalzt oder geschmiedet, in Platten über 200 Kilo “ oder breiter als 1 Metre 20 Centimetre oder länger als 4 Metre 50 Centimetre 9 50 „ 7 50 „ Dünnes Eisenblech und Schwanzblech von 1 Millimetre Dicke oder weniger 13 — „ 10 —- "„ (Eisenblech und Schwarzblet,, eben, augeschnitten zu irgend einer Form, zahlt den 10ten Theil mehr als rechtwinklige Platten.) Eisenblech, gewalzr oder geschmiedet, mehr als 1 Millimetre dick, in 8 » 50 7 50 „ Eisen, verzinntes (Weißblech), verkupfertes, verzinktes oder verbleites Eisendraht von /10 Millimetre Durchmesser oder weniger, gleich l ob verzinnt, verkupfert oder verzinltt 14 » — 10 » — "„ Stahl Stahl in Stäben aller Art; Bandstall 15 " — 2 13 — „ Stahl in braunen Blechen 2 Blättern, heif gewalzt, über ½ Millimetre stark 22 " — "„ 18 „ — „ Stahl in braunen Blechen oder Blättem, heiß gewalzt, von 1 Millimetre oder weniger Stirle Stahl in weißen oder kalt r**- Blechen oder Blättern chnẽ 30 — 25„ — „ Unterschied der Stärke . Stahldraht, auch versilbert zu Saiten für Instrumente . — 6 » v 13 » — XXIV DENOMINATION DES ARTICLES. TAUX DES DROITS — En 1862. Aufl. octobre 186.1 — — Cuivre: Minerai. . Exempt. „ Exempt. Limailles et debris de vieux ouVvra es en cuivre .. Exempis. Exrempts. Pur ou allié de zinc ou d’étain de premlere susion en masse, barres, saumons ou plaques. Exempt. Exempt. bur ou allié de zinc ou d'etain laminé ou baltu en barres ou planches Pur ou allié en sils de touie dimension, polis ou non . Doré ou arsenis, battu tiré ou laminé, filé sur fll ou sur soie. Zinc: Mineral cru ou grillé, pulwérisé ou non. Limailles et dèebris de viend ouvrages . En masses brutes, zumn, barres ou k bin aminé .. Plomb: Minerasi et scories de toute sorte Limailles et debris de vieux ouvrages .. En masses brutes, daumons, b barres ou * Madues . Laminé. . All-e(1’antsmoineenmassc. ·Vseuxcakaclåres(1’smpksmene Etain: Minerai En masses brutes, saumons, barres ou plaques Limailles et débris . Allteckantstaomemiötal bnlanmqneJ en lusois Pur ou allié, battu ou laminé. . Cadmium brut'. " Mercure natik Bismauth et Clain de glace. Antimoine: Mincrai Sulluré londu NMtalliue ou regule Nickel: Minerai de nickel ei Speiss . Pur ou allié d’autres métaux, notamment de cuivre ou de zinc (argentan), en lingots ou masses brutes Pur ou allié d’autres métaux, battu. laminé ou étiré Manganése: Minerai Arsenic: Minerai Métalliue Minerals non dénommés 15 fr. les 100 kil. 155 100 Exempt. Exempts. Nempt. 6 fr. les 100 kil. Exempt. Exrempts. 3 fr. les 5 5 5 „ 55,5 Exempt. Exempt. Exempts. “ Exempt. 8 fr. les 100 kil. Erempt. 5 fr. les 100 kll. Exempfs. 100 kil. t. les 100 kil. 100 » — 10 (r. les 100 xi 10. 90 kil. Exempt. Lxempis. Exempt. 4 fr. les 100 xkil Exempt. Exempts. Nempt # les on 3 „ — Exempt. Krembt. Erempts. 3# les 100 U. Exempt. 6 fr. les 100 kil. Erempt. 10 fr. les 100 kil Exempts. XXV Zollsätze für 100 Kilogramm Benennung der G nstände. — . , — s egenstaͤnde in Jahre 1862. v. 1. Oltober 1864 an. I I Kupfer: Kupfererz. . · . Frei Frei Kupferfeile und Bruch von alten Kupfenvaaren . ! Frei Frei Kupfer, rohes, rein oder legirt mit Zink oder Zinn in Stucken, Barren. ; Frei Frei l Kupfer, rein oder legirt mit Zink oder Zinn, gewalzt oder geschmie- ! det, in Stangen oder Platten “ Frs. — Cis 10 Frs. — Cts. Kupferdraht, rein oderegirt, von seder Dimension, polirt odernicht polirt 15 — „ 10 "„ — Vergoldetes oder versilbertes Kupfer, gehimmen, hehogen oder er gewalzt. auf Garn oder Seide gesponnen 100 „ — "„ 100 » — „ Zink: Zukerz, roh oder geröstet, gemahlen oder nicht gemahlen ... Frei Frei Zinkfeile und Bruch von alten Zinkwaaren .. Frei Frei Zink in rohen Stücken, Blöcken, Barren, Platten Frei Frei gnt, gewalztes 6 Frö. — Cts 4 Frs. — Cts und Schlacken aller #Drt ....... Frei Frei Feilspaͤne und Bruch von alten Bleiwaaren. . .... Frei Frei Blei in Mulden, Blöcken, Stangen oder Platten · 3 Frs. — Cts. Frei Blei, gewalttes ... .·... 5 „ — „ 3 Frs. — Cts Blei. mit Antimon legirt, in 2 ...-..... 5»-—» Z»—» Buchdruckerlettern, alte ... 5»—-» 3»—» Zinn: Zinnerz Frei Frei Zinn in rohen Stöcken, Blöcken, Stangen, Platten Frei Frei Feilspine und Bruch Frei Frei Jinn mit Antimon legirt (Britannia-Metall) in ama- 5 Fre. — Cts. 5 Frs. — Cts. Zimn, rein oder legirt, (ehimmen oder L . 6»—» 6»—» Kadmium, rohes ... . rrie W . tsmul,ro)ek.. »- «-Spießglanz: Frei Frei Spießglanzerz Schwefelspießglanz, eöossener ) bhiebglanekenig .. 8 Frs. — Cts. 6 Frs. — Cts. Nickelerz und Speise Nickelmetall, rein oder legir, mit andem Metallen, als: Kupfer Frei Frei oder Zink (Argentan) in Stangen oder rohen Stücken Nickelmetall, rein oder elin mit andern in Metallen, gewalzt od oder desttei 15 Frs. — Cts. 10 Frs. — Cts. Braunstein . Arsenik: Arsenikerz . Frei Frei Arsenik, gediegener. ·......... I EhenichtnantentttchgenannL........ XXVI TAUN DES PROIS — DENOMINATION DES AR-ICLES. · n En 1862. Au 1. octobre 1864 s—m.— Ourrages en metauœ. Fonte: Ouvrages en fonte mouléc, non tournés ni polis: 1er classce. Coussinets de chemins de fer, plaques on autres piäces coulées 4 découvert ..... 2classc.Tuyauxcylimlkiques,(lkoits,110utrellcsetcolommspleincs0ucrettses,vorm-esp()ut·lakul)s·i- gssillesctpluqucs(lel’0»veks,arbkesdetrattsttsissi0n, beitisdemacliinesetsctslrcsobjctssansorncmcnis ni ajustages . .... classe. Poteries et tous autres ouvrages non désignés daus les deux classes précédentes Ouvrages en fonte polis ou tomnnbks . 0unsagescnsonlcctamås,åmaillcssouvcknissås...1 kr.c. c-50 les 100 ki 3 # l#es 100 kil. *7 #e rSi # 1 □S□ — ( # # 3 7 Ferronncrie Ccomprenant: ijèces de charpenfe . . ....... couklwsctsolivespottknavikos.......... Ferrures de charrettes et wagns Gonds, pentures, gros verrous,, Gduerres et autres gros 9 *“’' ferrements de porles ou croisbes; non lournés ni polis — Grilles en ser plein, lits, siéges et meubles de jardins ou autres, avec ou sans ornements acccssoires en sonle, · cuirre ou acier ............. ME.Lesessicux,rcssortsctbantlagcstlorotuesnc sontpascompkistlanscetlonon-andaueretligurent parmilespicsccsJetaclsöcsdenmschines Serrureric comprenant: Serrures ei cadenas en fer de toutc sorte, lches et charnieres en tolc, loqucts, targettes ct lous autres objets en ler ou tole tournés, polis on limes Pour terrures de menbles, portes el croiske. 15“ — 12 Clous forgés a la mécanique. 110 — 8 „ Clous forgés à la aiaaann 15 — 12 „ Vis à boiĩs, houlons et éerous... Anceees Cables et chames en er Outils en fer pur, emmanches ounnooo Tubes en fer Gtirés, soudes par simples rapprochements: De 9 millimeires de diamétre intéricur oun bns. De moins uec 9 millimelres, raccords de toule espöe Tubes en ser élirés, soudés sur mandrin el à recouvremennnttt: Articles de ménage cl aufres ourrages non dénommés: En (er ou en tole, polis ou peints- 13 ? — 11 v 25 » — 20 „ — — s o l □ | . 17» — 14 „ En (er ou en lole Emailles, Elamés ou vernissesess. 20 - 16 „ XXVII Zollsätze für 100 Kilogramm Benennung d « - gechgenständc im Jahre 1862. v. 1. Oktober 1864 an. an. Metallwaaren. Eisenguß: Eisengußnamren, nicht abgedreht oder polirt: iste Klasse. Unterlagen für Eisenbahnschienen (Schienenstühlchen), Platten oder andere in offener Form gegossene Stücke 3 Frs. 50 Cts. 3 Frs. —Cts. 2te Klasse. Gerade cylinderförmige Räöhren, massive oder hohle Balken und Säulen, Gasretorten, massive Geländerdocken und Verbandstücke dazu, Gitter und Heerdplatten, Trans- "/ missionswellen, Gestelle für Maschinen und andere re Gegenstände ohne Verzierung und Zurichtung 4 v" 25 „ l 3»75» 3te Klasse. Topfgeschirr und alle andere, in den beiden vorhergehenden Klassen nicht genannte Waaren 5" — „ 4 " 50 Eisengußwaaren, polirt oder abgedreht ..... 9»—» 6»—» Eisengußwaaren, verzinnt, emaillirt oder gefirnißt? 12„ — 10 — 5 Waaren aus Schmiedceisen: Eisemwerk, als: . Bauftucke.. W Schlffönppenund cchcssobalken ....·.. Beschläge zu Karren und Waggons Thürangeln, Fensterangeln, große Riegel, Winkelhaken und anderes grobes Eisenwerk zu Thüren oder Fenstem, weder abgedreht · noch polirt Gitter, massive, Bettstellen, Sessel. Garten= oder andere Meubel mitoder ohne unwesentliche Verzicrungen von Gußeisen, Kupfer oder Stahl (Achsen, Federn und Radschienen sind bei dieser Klassifikation nicht einbegriffen und kommen bei den Maschinentheilen vor.) Schlosserarbeiten, als: Schlösser und Vorlegeschlösser jeder Art, Fischbänder und Chamiere von Eisenblech, Mim#as Riegel und alle übrigen Gegenstände von Schmiedceisen oder Eisenblech, abgedreht, polirt oder gefeilt zu Beschlägen von Meubeln, Thüren und **-. .. 15»» 12»—-» Nägel, mit der Maschine geschmiedet .. 10 —"„ 8 » — » Nägel, mit der Hand geschmiedet. 15 „ 12% —"„ Holzschrauben, Bolzen und Strmabenmuttem . .... Anker ... ...-... 10v—» 8)’—» Ankerketten und eiserne Ketten . ... Werkzeuge nur von Eisen, auch mit einem Giiffe versehen ... 12»—» 10»—» Roͤhren, gezogene ciserne, einfach zusammengeschweißt: Von 9 Millimetre innerem Durchmesser oder mehr 13 " — „ 11„% — „ Von weniger als 9 Millimetre, Verbandstücke (Muffen) aller Art. 25 » — „ — Röhren, gezogene, schmiedeeiserme, über den Dorn gearbeitet und übereinandergeschweist 25 „ — „ 20 „ — "„ Wirthschaftsgeräthe uͤnd andere nicht tlich aufgeführte W Von Schmiedecisen oder Eisenblech, polirt oder gefärbt 17" — „ 14% —„ Von Schmiedeeisen oder Eisenblech, emaillirt, verzinnt oder gefirnißt 20 ) „ 16 „ — „ XXVIII DENOMINATITON DES ARTICLES 4 TAUN DES DROTITB En 1862. Au 1. octobre 186#. Acier: 1 Outils en acier pur (limes, scies cireulaires ou 4reites T langk, laucilles el autres non dénommés) .. 40 fr. les 100 kil. 32 fr. les 100 kRr Aiguilles à condre de moins de 5 centimétres 200 — 200 0 Kil. Aiguilles 4 condre de 5 centimétres ou plus 100“. — 100 — Plumes métallidues cn mfal autre que b'or et Largent. 100 — 100 „“— Pelits objets en acier, tels que perlcs, coulants, broches — et dés a coudre. 25 » — 20 Articles de ménage et autres ourrates en aeier kur! non 1 — denommés . . 40» — :«32» — Hamegçons de (onte espece .·........ 50 » 50) » Coutellerie de toute espece 20 p. c. de la aleur, abaissé à 5 Instruments de chirurgie, de prbeision. de physique et de à partir du ser Janrier 1866. F7 chimic (pour laborafoire) . ....... Exempts. Ixkempt Armes de commerce: c. S. Armes blanches. . ·.·...... 40sr.198100kil.40»k.s 100 kl. Armes à feu. 240 — 240 00 kil. Meoltoauæ dirers. Outils en fer rechargés d’acier, emmanchés on non 18 5 — 15 » — Ohbjets en fonte et saͤr non polis, le poids du fer Elant inléricur à la moiliéc du poids total 5 „ — 450 —. Objels en fonte ei fer non polis, le pois du ler elan! égal ou Supéricur à la moitié du poids tolal 10 — 8 — Obiets en fonic et ser polis, émaillès ou vernissès, memc avec ornements aceessoires en fer, euivre, laiton ou acier 15 — 12 — Toiles. métallidues en fer ou en acier 15 — 10 » — Cylindres en cuirre ou loilon pour imprewlon, grav es eu non . . ..·115» — lö» chautlkonnenc. . .......1 — Toiles en s de cuirre on laillon l 25 " * r 7 — 20 » Ohjeis d'art et Tornement et tous autres ouvwrages en cuirre "“ — Pur on allic de zind on d'etanpz Ourrages en zinc de toute espece · ··1()» — 8 — Toyaus et aulres ouvrages de blomb de toute Sorte . . szi — Z» — Caractères d'imprimerie neufs el eliches 10 » — 85 — Poteries et antres ourrages en étain pur ou allié d’antimoine 30 “ — 30 » – Ouvrages en nickel allic au cufbre ou au zine (argentan). 100 » — 100 Ouvrages en plaqué Sans distinction de titre. 1 100 » — 100 » – Ouvrages en mélaux dorés ou argentés,. Soit au ereune soit Par les procédés Eleclro-chimidues 100 — 100 » Orlörreric et bijouterie en or argent, platine ou auire métaus .. .......-500» 500 » Horlogerie ... . 5 p. c. de la valeur. 5 P. c. de la Valeur Fournitures Arhorlogerie .. .100 sr. les 100 kil. 100 sr. les 100 ki. XXIX Benennung der Gegenstände. Zollsätze für 100 Kilogramm Stahlwaaren: Werkzeugev. reinem Stahl (Feilen, Sägen, mit gerad. Blältern u. kreisförm. —Cirkularsägen —Sensen, Sicheln u. andere. nichtnamenilich genannte) Nähnadeln, kleiner als 5 Cemimetre . NalmadcmvonCuttunctkcundnuhk.. Schreibfedern, metallene, mit Ausnahme der goldenen und silbemen Kleine Gegenstände von Stahl, als Perlen, Schiebringe, Brochen, Fingerhüte Wirthschaftsgeräthe und andere nicht k mam auige sihrie denen. staͤnde von reinem Stahl Angelhaken aller Art . Messerschmiedewaaren aller Art Instrumente, chlrurgisce, alhmmaifte, vii denisie csm Laboratorien) Handels-Waffen: blanke Waffen ..... Feuerwassen Verschiedene Metalle: Wertzeuge von Schmiedeeisen, verstählte, mit oder ohne Heftt Waaren von Guß= und Schmicdeeisen, nicht polirt, sofern das Gewicht des Schmiedeeisens weniger als die Hälste des Gesammtgewichts ausmackt Waaren von Guß= und Schmiedeeisen, nicht polirt, sofern das Gewicht des Schmiedceisens die Hälfte oder mehr des Gesammtgewichts ausmacht. Waaren von Gutz= und Schmiedeeisen, polirt, emaillirt oder lackirt, auch mit unwesentlichen Verzierungen von Schmiedeeisen, Kupfer, weĩ fing oder Stahl. . Metalltücher von Eisen oder Stahl . Druckwalzen von Kupfer oder Mesin). gravirt ober nicht Kupferschmiedewaaren Tücher von Kupfer oder Messing drabt Gegenstände der Kunst, Zkontachen und alle übrigen W aus reinem oder mit Zink oder Zinn legirtem Kupfer Zinkwaaren aller Art. . Röhren aus Blei und Bleiwaaren aler Art . Buchdruckerleitern, neue, und Click chéss. Topfgeschirr und andere Waaren aus reinem oder. mu Antimon legirtem Zinn Waaten aus Legirungen von Nickel mit Kupfer oder Zink Argentan) Plattirte Waaren ohne Unterschied Mctallwaaren, im Feuer oder galvanisch vergoldet oder versilbert. Juwelier= und Godichmicdewaaren a aus Geld, Silber, Ma oder anderen Metallen Ubren .... llbrcou-iiiiiireii .,.... imJahkciSszv.1.Oiibi-IE186L1·.I 40 Frs. — Cts 32 Fra. — Cts 200 „ — „ 200 „ — " 100 » — 100 » — „ 100 „" — „ 100 „ — "„ 25 » — „ 20 „ — „ ——9 32 » — „ 50 — 50 " 20 pCt. vom Werthe, a 15 5r-p t vom 1. Jannar 1866 ab ermäßigt. Frei Frei 40 Fre. — Cis. 0 Fr. — Ct. 240 „ — „ 240 „ — „ 18. »— * 15 ? — ? 5)0 — „ 4 50 „ 10 „ — „ 8 „ — 1 5 »— u 1 2 !7 — * 15 » — 10 „ — „ 15 „ — „ 15 » — 25 Fv — "„ 20 „ — „ 10 ?? — ? 8 ?: » Z» » Z»—» 10 „ „ 8 „ —"„ 30 7?7!'" — ?* 30 ?! — 20 100 „ — „ 100 „ — „ 100 „ — "„ 100 „ — "„ 1 00 »— v 1 00 „ — ? (CE0 „ — 4 „ 5 pCt. vom Werthbe. 5 pCt. vem Werthe. 100 Fre. — Cta. 100 Frs. — Cts. XXX TAUN DES DROITT DENOMINATION DES ARTICLES. * — ——–. En 1862. Au l. octobre 18. Macenes et mécanicihes. Appareils complets. Machines & vapeur fixes, avec ou sans chaudiéères, avec on sans volant . 10sr.l()8100kil.6l’r.lc-8100H Machines à vapeur sixes pour la navigation, avec ou saus il chaudières «,« ,·«,20» — 12 Machines locomotikes ou locomobisee 45 — 10 Tenders complets de machines locomotivres 10 — 8 — Machines pour la silature .. .. . .115, — 10 * – Machines à nettoyer ct ouvrir la laine, le colon, le lin, le « chanvre et autres matières textiles. ..... Machines pour le lissagee . Machines à sabriquer le papier 99 — 6% — Machines à imprimer ..·......... ’ Machines pour Tagriculture . ... Muchsncsklbouterlesplaqucs etnsbansclocanled...- ; Metscksälulle ........... Appareils en cuiv re, a disliller . Appareils à sucre . 145 — 10 “„ *5 Albareils de rnse:2 . Cardes non garnies ... Chaudières à vapeur en töle de ser, cylindriques on spherirnes, avec ou Sans bouilleurs ou rechauffeurs 10 — 85 — Chaudières à vapeur tubulaires en lolc de der, # tubes en ser, cuivre ou lailon, etires ou cn (0le clouée, à lover intéricur, et toutes autres chaudieres de forme non rrlidriquc ou Spheridne Simple .. 15» — 12» — Chaudières à vapeur en idle dracier de toule forme 30 » — 25 » * Gazométlres, chaudières découvertes, pocles et. calorilres en tôle ou en fonte ei 10le. 10 “ — 8. Machines-outils et machines non dénommées conienant — 75 p. c. de fonte et plus 9 — 6n idem 59 à 75 p. e. exclusivement. de lcur “ en lonte 15 10 — idem moius de 50 p. c. de poids en sonte. . .20» — 15 » — Pieces détachécs de machincs. Plaques et rubans de cardes sur, cuir, caoutehoue, ou Sur lissus purs ou mélangeges . 60° — 50. Dents de rots en fer ou en cuir re 30 — 30 » ! Hots, ferrures on beignes à tisser à denis de fer on de cuivre · -«·---50» — 30 » — Pièces en sonte, polies, limées et Ajustees 9# — 6 Pices en für ogé, polics, limées et ajustécs ou non, duei 4 duc soil leur poics . ID» — 10 — Ressorls en acier pour carrosscrie, u- agons et locomotires 17 UT — 15 » — Pièces en acier, polies, limées, ajustées ou non, pesant plus d'un kilogramme. 30°“ — 25 – — — pesant un kilogramme #ou molls 40 — 355 — XXXI Zollsaͤte für 100 Kilogramm Benennung der Gegenstände. im inm Jahre 1862. v. 1. Oktober 1864 an an. Maschinen und mechanische Geräthe. Vollständige Werle: Feststehende Dampfmaschinen mit oder ohne Kessel, mit oder ohne Schwung rad. .... .....10chs·—Cts. 6 Frs. — Cts. — für Wife mit oder ohne Kessel ..........20,,—» 12,,—,, LokomottvenodcrLokomobtlen..........·..15,,——» l(),,—» VollstandcgeTuIdcrzuLokomottven...........10,,—-» 8,,-—-,, Machmenfukducpmnckec.. 15 „ — „ 10 „ — „ Maschinen zum Reinigen und Auflockern von Woie Vaumwolle achs, Hanf und anderen Spinnmaterialien Maschinen für die Weberei .·..... Maschinen für die Papierfabrikation .......... 9,,—,, 6 „ — „ Maschinen für die Buchduckerei . .. Ma schinen für die Landwirthschast Maschinen für die Kratenfabrilgtian. Tüllwebstühle . Kupferne Apparate zur Destillation . ........ ApparatezukJuckufabukatton............15»——» 10 „ — „ Apparate zur Heizung . Kratzmaschinen ohne Beschläge S —1 Dampfkessel von Eisenblech, chlindrisch oder tuoelfemig mit oder ohne Siedevorrichtung oder Vorwaͤrmer .. 10 „ — „ 8 „ — „ Dampfkessel, röhrensörmige, von Eisenblech mit Rähren von Schmiedeeisen, Kupfer oder Messing, gezogen oder vernietet, mit innerer Feuerung und alle übrigen Kege von nicht colindrischer oder einfacher Kugel-Form. . 15 „ — „ 12 „ — „ Danpfessels von Stahlblech jeder FormB 30 „ — „ 25 „ — „ Gasometer, Abdampfpfannen, Oefen, Wärmapparate von Eisenblech oder von Gußeisen und Eisenblech 10 „ — „ 8 „ — „ Werkzeug-Maschinen und nicht genannte Maschinen, welche 75 5 16. und mehr Gußeisen enthalten .. . 9 „ — „ 6 „ — „ — , welche 56 bis excl. 75 PpCt. Gußeisen enthalten 15 „ — „ 10 „ — „ — „welche weniger als 50 pCt. Gubeisen enthalteon 20 „ — „ 15 „ — „ Maschinentheile: Kratzenbeschläge in Leder, Kautschuck oder hemischten und ungemisch ten Geweben 60 „ — „ 50 „ — „ Weberblätterzähne aus Eisen oder Kupfer 30 „ — „ 30 „ — „ Weberblätter, Beschläge oder Weberkämme mit Zähnen von Eisen oder Kupfer.. 50 „ — „ 30 „ — „ Theile von Gußeisen, polirt, abgefeili, zum Gebrauch vorgrrichtet . 9 „ — „ 6 „ — „ Theile von Schmiedeeisen, polirt, abgefeilt, zum Gebrauch vorgerihtet oder nicht, ohne Rücksicht auf Gewicht 15 „ — „ 10 „ — „ Stahlfedern zur Wagenfabrikation, für Eisenbahnwagenn. für Lokomotiven 17 „ — „ 15 „ — „ Theile von Stahl, polirt, gefeilt, zum Gebrauch vorgerichtet oder nicht, mehr als 1 Kilo schgenrn . 30 „ — „ 25 „ — „ Dergleichen 1 Kilo und weniger schwer r.... 40 „ — „ 35 " — „ XXXII DENOMINATION DES ARTICLES. Pièces en cuivre pur ou allié de tous autres métaux Plaqucs et rubans de cuir, de caoutchouc ei de tissus k - cialement destinés pour cardes Or ct argent battus en leuilles . Carrosserie .... Tabletteric et ouvrages en ivoire Peaux: brutes .. vernies, teintes et maroduinçes Préhbarées de doute autre espece . Oouvrages en peaux et en cuirs de toute cspece . Futailles vides, neuves ou vieilles, montées ou demontees: cerclées en bois ....... - - cerclecsensek Pelles, sourches, ratcaux et manches G'outils en bois arec ou sans viroKssssss. Avirons Plats, cuillers, Ceruelles et autres articles de egee en bois Pieces de charpente, brutes ou faconnées . Pieces de charronnage, brutes ou faconnées Autres ouvrages en bois non dénommés Meubles Articles diemballage ayani deja servi Bätiments de mer Tonstrufts Gdans le Zollverein non encore immatriculés ou naviguant sous Davilion des Etats du Zollverein: en boiss. en rfer Coque de bäatiments de mer et batecaux de riviéres: en boiss. .. en fer. . XB. Les machines ei moteurs installds à bord de res bätiments seront taxés séparément d’apres le chiffre des droits spéEciles sous Ia rubridue: Hlc#ctes et Méccma#ihces. Indusdtries tectiles. Lin: Lin ou chanvre peigné Fils de lin ou de chanvre mesurant au kilogramme: Simples: Ecrus: 6,000 metres on moins .... Plus de 6,000 métres, bas plus de 12, 0oo Plus de 12,.000 24 4,000 Plus de 24,000 — 36.r 000 5 Plus de 36,000 72, 000 ..... Plus de 720000 .. ............. Blanchis ou teints: — l En 1862. 25 fr. les 100 kil. 20 — 50 P le Kilogr. Exemptes. 50 r*)7 les 100 kil. Erxemptes. 10 . c. de la valeur. Exempts. Exeuptes. Erxempts. 6,000 metres ou mon 10p. c.de la valeur. p e. dela Avaleur. n TAUN DES bROTTS Aut. ectobre 10. —.. 20 fr. les 100 kil 20„ 50 v le klioge. 10 H.c. de la valeut Exempt 60 ii- en kil Wr% dela##acr Exemptes. 0 D. c. de la valeui Exempts. Exemptes. 0 p.c. de la valeur. 10 p.c. de la Valeu Erempts. Par 4%en de jauge tue 70„ 7 *r 15 10„ 50 7 40 *2 Exempts. Exempts. 15 kr. les 100 Kil. 20 „ — 30 » — Zö» – 60 — 100% — 20 » — XXXIII Benennung der Gegenstände. J im n Jahre 1862. Zollsätze für 100 Kilogramm v. 1. Oktober 1864 an. Theile von reinem oder mit einem andern Metalle legirten Kupfer Platten und Streifen von Leder, Kautschuk und Zeugsteffen, foeciel zur Kratzenfabrikation bestimmt. don nund Silberblatt . Wag Kgtdechslerarbeida und Elfelbeinvgarn Häute, rohe. . Leder, lackirtes, gefärbtes, miaroquiniries. beder, in anderer Weise zugerichtet bLederwaaren aller Art. Faͤsser, leere, neue oder alte, ijamimengese bẽ oder auseinanbergenomen mit Holzreifen mit Eisenreifen Schaufeln, Gabeln, Rechen, Werkzeugstiele „ von vo mit Ader ohne Zwinge (metallene Ringe) Süstn, Löfeel, Näpfe und anderes hoilernes Baugerath Bauholz, roh oder zugerichtet .. Wagnerarbeiten, roh oder zugerichtet Holzwaaren, andere, nicht namentlich oenaninie Meubel Verpackungs= Materialien, bereits gebraucht . Seeschiffe, im Zollverein erbaut, noch nicht in das Schifferegister eingetragen oder unter L eines s Zolvereinssigats segelnd: von . . von Eise Gerippe v Stifen und r ireige von von *“ Maschinen und T reibwerie an Bord dieser Schiffe eingesetzt, werden abgesondert nach den unter der Rubrik „Maschinen und Maschinentheile“ angegebenen Zollsätzen verzollt. Spinnerei und Weberei. Flachs: Flachs oder Hanf, gehechelter beinen= oder Haufgespinnst, welches auf das Kilogramm mißt, und zwar: einfaches: rlohes: 5000 Meirss oder weniger mehr als 6000 Metres, nicht mehr als 12, 000 Wienes 7 1 10 00 1 no% 7 7 24, 000 1 7. 7. 2000 77 7* 11 7 56. 000 1 7“. 442 7 7. 7“ 1 72, 000 “ “ gebleichtes oder gefärbtes: 9,000 Metres oder weniger. 25 Frs. — Cts. 20 „ — „ 50 „. für das Kilog. 10 pCt. 1e Werthe. 60 3r * — cC. 10 2 vom Werthe. Frei 10 pCt. d Werthe. Frei 10 pCt. vom Werthe. 20 Frs. — Ctsé. 20° — „ 50 ) für das Kilog. 10 pCt. von. Werthe. 60 5%7 — ½ 8 t. vom n Werthe. Frei 10 pCt. vom Werthe. Frei 10 pCt. vom Werthe. Frci Frei Für die a nach feamzösischer Vermessung. 0 Frsé. 15 » 10 „ 50 „ 40 „ Frei Frei 15 Frs 20 "„ 30 „ 36 „ 60 ? 100 „ 20 XXXIV DENOMINATION DES ARTICLES. TAUN DES DROTTS — — Au fl. oclobre 1804 Emrn 1862. Plus de 6,.000 metres, pas plus de 3: 27 fr. les 100 kil. Plus de 12,000 24, 000. 40“ — Plus de 24.000 — 36,00 0 48 Plus de 36.000 — 72,000. 80 — ... 133 » — Plus de 72 OO00. Retors: Ecrus. Blanchis ou teints Les fils de lin ou de chanvre mélangés suivront le meme régime duc les fils de lin ou de chanvre purs, pourvu duc le lin ou lc chanrre dominc en poids. Tissus de lin ou de chanvre unis ou ouvrés présentant en chalne dans Pespace de 5 millimetres carrés: 8 kt rn moins. 9, 10 et 11 fls 12 sils .. 136t14sils. 15, 16 et 17 Kls 18. 19 et 20 fils. 2|, 22 et 23 fls. 24fils et au-dessur Blanchis, teints ou inrine: 8 fls ou moins. 9, 10 ct 11 fils. 12 fls 13 et 14 ls. 15, 16 ct 17 üls. 18, 19 et 20 lils. 21, 22 et 23 fils. 24 fiis et au-dessus Coutils unis ou (ngorns berus blanebis, teints ou imprimẽs Linge damassé . Baliste . Linons . Monchoirs encadres Tulle de lin. . Deutelles de lin Bonneterie de lin. Passementerie, de lin . Kttbmmutcclcsilöcrttz blanclnooutemte Artiches en lin ou en chanvre, conectionnés en tout onu L en partie Vèetemenis et articies non dénommés. :-Le droit aff. Le droit afférent au sil simple è Geru Uumplo) au retporage augmenté de 30 pour'cem rent au sil simple teint% blanchi#employéauretordage au ##mende 30 pour cent. .les 100 kil. 111111 1111111 pour cent de la valeur. Mame régime due les toiles unie. 15 bour cent de la valeur 5 E * . Benennung der Gegenstaͤnde. Jollsaͤtze für 100 Kilogramm im Jahre 1862. Dr. . Oktober 1864 an. mehr als 6,000 Metres, nicht mehr als 12,000 Metes. 7 77 12,000 11 * 77 1 24, 000 1 * % 24, 000 « » « » 36 000 » « « ab 000 « « « « 72 000 „ ,, 72, 600 ............. gezlvtmteö rohes gebleichtes oder gefärbtes Leinen= und Hanfgarne, gemischte, werden wie reine Leinen= und Hanszame behandelt, sofern das Gewicht des Flachses oder Hanfes U iegt Leinen- oder Hanfgewebe, glatte oder gemusterte (gebildete), welche in einem — von 5 Quadratmillimetres in der Kette ersehen lassen, und zwar: rohe: 8 Fäden oder weniger 9, 10 und 11 Fäden 12 Fäden . 13 und 14 Fäden 15, 16 und 17 Fäden 18, 19 und 20 Fäden 21, 22 und 23 Fäden 24% Fäden und darüber gebleichte, gefärbte oder beduuckte: 8 Fäden oder weniger 9, 10 und 11 Häden 12 Fäden 13 und 14 Fäden Q].JNVI 15, 16 und 17 Fidn 18, 19 und 20 Fäden . .... 21, 22 und 23 Fäden 24“ Fäaden und darüber Zwillich, glatt oder gemustert, 2 **. r* bedruckter amast . LBatcst Eingefaßie Strupftiter Leinener Tüll Zwirnspitzen Leinene Strumpfvaaren. Posamentierarbeit von Leinen . Bandwaaren aus rohem Garn, gebleichte ober gefarbte .. Ganz oder theilweise fertige Gegenstände aus Leinen oder Hanf. Kleidungsstücke und nicht genannte Artikel. .....—. 27 Frs. 40 „ 48 „ 80 „ 133 „ Derselbe Zoll, wie für das zum Zwirn benutzte einfache rohe Gespinnst, um 30 PCt. erhöht. Derselbe Zoll, wie für das zum Zwirn benutzte einfache gefärbte oder gebleichte Gespinnst, um 30 pECt. erhöht. 16 péEt. des Werthes. 16 pCt. des Werthes. Derselbe Zollsatz wie für die einfache Leinwand. 15 pCt. des Werthes. 5 pCt. des Werthes. 15 pCt. des Werthes. XXXVI TAUN DES DROTB DENOMINATION DES ARTILCLES.4 En 1862. Au l. oclobre 1861 — — Tissus de lin ou de chanvre mélanges uand le lin ou le chanvre dominc en poids Jule: 1 Ln bri ins, teillé ou peigne . .... Fils de jule, mesurant an kilogramme: Ecrus: l Moins de 1,400 meires. . « De 1,400 à 3,700 mtres esckusiv gement . I)cs700;i 4 200 De 4 200 à 6 2000 Plus Vc 6 odo Blanehi ou leints: Moins de 1,400 métres De 1.400 mietres à 3, 700 mẽtres exclusivement De 3 700 à 4, 200 mêtres exclusirement De 4. 200 d 6.000 Plus de 6,000 Végélaux fllamentens: Phormium tenax, abaca, et autres végétaux lilamenteux non dénommés: Filaments: Bruts teilles PFeignés ou tordus. ii.i . Tissus Crin: Crin hrut de toute nature, meme préparé¼ ou frisé Tissus ct ouvrages de crin ou de Dois c. de ache purs ou uh . · .. c Colon tlc l’ln(lecnlafno ..... Coton en leuilles cardées ou gommées (ouates) Fils de coton simple, mesurant au demi-kilogramme: Ecrus: 200000 mtres ou moins 1 I De 21,000 métres à 30,000 be 31.000 — 40)000 De 41,000 — 500000 De 51.000 — 60.000 De 61,000 — Pv00000 bDe 71.000 — 80.000 be 81.000 — 0D0,000 . Degi,000—100,000 . De 10t,000 — 110.000 De 1111000 — 120.000 De 121.000 130,000 " „ 15 pour cent de la Falcur. Exempt. *7 5 (00 ku.) 3 2. r 7 » les i 5 fr. les 100 .-520 6 kil. 10 20 — 75 15. 10 Meme régime duc les * de Ir lin. 10 * les 100 kil. 7 sr. les 100 4 5. kil. * v — 15 2* — r- — Mẽme régime que len fils de lin. Exempts. (5 pour cent de la Valeur. Exempt. pour cent de la valeur. Exempt. fr. c. * 10 le kil. "* 15 11111111111 XXXVII Benennung der Gegenstände. Zollsaͤtze für 100 Kilogramm im Jahre 1862. v. 1. Okteber 1864 an. beinen= oder Hanfgewebe, gemischte, soßern das s Gewicht des " Slachses oder *! vorherrscht In - gebrochen oder gehechelt Garn von Jute, welches auf das Kilogramm mäßt, und zwar: rohe wemger als 1400 Metres von 1400 bis ausschließlich 3700 Meircs » 3700 » v 4200 „ ?* 4200 " » 6000,, mehralssOOOMctres ... gebleichtes oder gefarbtes weniger als 1400 Metres . von 1400 bis ausschließlich #h Merres . » 3100 » ( . ))42)s » mehka166()00Mi-tre6. Andere vegetabilische Spinnstoffe: Neuseeländer Flachs, Manila-Hanf und andere nicht genannte vegetabilische Spinnstoffe: asern: Roh oder gebrochen Gehechelt oder gedreht ann r 6000 „ Gewebe Thierhaare: Herr- jeder At, roh, zubereitet oder gekräuselt . ewebe oder Arbeiten von Haaren, rein oder gemischt Baumwolle: Rohe indische Baumwolle Baumwolle in kardätschten oder hummirten Platien (Weten) . Einfaches Baumwollengarn, welches auf ein halbes Kilogr. mißt, und Wat; rohes 20, 400 !½ oder weniger 3 von 21,000 0,000 22 „ 31,000 „ 40,000 * 41,000 50, „0o00 „ 51,000 „ 60. 000 » 61,000 » 70,000 » » 71,000 » 80,000 81,000 „ 90,000 „ » 91,000 » 100,000 „ 101,000 „ t10000 „ „ 111,000 „ 120,000 „ ?) 12 1 000 # 130, 000 ? 15 pCt. des Werthes. Frei 7 Frs. — Cts. 5 Frs. — Cis. 9 20 6 —"„ 0 7 20 v ! — „ S Jobfite wie beim Leinengarn. 10 Frs 7 Frsé. 13 „ 9 » 15 „ 10 „ 22 ? 14 ? Dieselben Zollsätze wie beim Leinengarn. Frei 5 pCt. des Werthes. 10 pCt. des Werthes. Frei 10 pCt. des Werthes. Frei — Frs. 10 Cts. für das Kilogr. — „" 15„ — — ? 20 „ — — „" 30 „ — — „" 40 „ — — „" 50 „ — — » 60 "„ — — „ 70 „ — — "" 90 „ — 1 „ — „ — 1 » 20 » — 1 » 40 » — XXXVIII DENOMINATION DES ARTICLES. TAUX DES DROITS En 1862. De 131,000 métres à 140.000 Au 1. octobre 1861. fr. C. 2 — le kil. 3 50 De 141 n7000 — 1 70,000 bentatt 8 et au-dessus 1, lanchis « Le droit sur 3. ni sim uple éor menté de 15 ponl cent. aus-Teints. ...... Le droit sur le sil simple éeru Fils de coton relors en deux bouts: menté de 25 centimes par Kil. aug Lerus e droit afférent au numéro du fll simypl employé au retordage, augmente Ife 30 bour cent. *7•½ Blanchis Le droit sur le l écru relors en den ç bouts, augmenté de 15 pour cei “ Teints Le droit sur le fll éCcru retors cn d6 us bouts, augmente de 25 cent. par- V. Chainces ourdies: EKcrues. Blauchies Teintes Fils éerus blanchis ou teints, en trois bouts ou plus: A simple torsion · Aplusicurdlokssonsoa eables . Tissus de coton Gerus, unis, croisés, coutils: Premierc classe, pesant 11 kilogr. et plus les 100 meétres Carrés: De 35 fils el au-dessous aux 5 millimétres carrés De 36 fils et au-dessus Deuxiéme Classc, besant de 7 # u1.# kilogt. erclusivement, 100 metres carrés: De 35 fils et au-dessous De 36 à 43 sils. . .. De 44 fls et au-dessus Troisiènc classc, besant de 3 à 7 Nilogr. les 100 metres carrés: De 27 fls ct au-dessous lie 28 à 35 fils . De 36 à 43 . De 44 fils et au-dessus . Tissus de coton: Blanchis "n Teints Imprimes . ......... Velours de coton: Facon soie (dite velwets) Ecrus ........ Teints ou imprimẽs ..... Autres (cords, moleskins eie. Ecrus Teints ou imprimés Z LLe droit sur les chaines ourdi exclusivement, DPLe droit sur le sil simple, augmentè de 30 pour ceni. . ILe droit sur les ehaines ourdies crues augmenté de 15 pour cent. e s augmente de 25 cent. pan rue# 6 centimes par 1,000 métres. C. 50 le kil. 80 — rr ! 1 1 3 — 15 pour cent en sus du droit sur Décmm. 25 centimes par kilogr. ensus du droit sur T’ecru. 15 pour cent de la valeur. c. 85 le kil. 10 60 — 85 XXXIX Benennung der Gegenstände. von Teon lal, 000 bis 140,000 Meires 0 „ 170,000 „ 1, 000 Metres und daruber . geblecchtcö . gemkbte zweldräthiges Baimiolienzari. rohes gebleichtes gefärbtes Zu Ketten angelegtes Baumwollengarn: rohs; gebleichtes gefärbtes Rohes, gebleichtes oder gefärbtes, drei= oder mehrdräthiges Baumwollengarn: in einfacher Drehung in mehrfacher Drehung oder Zwimung Baumwollene Gewebe, rohe, glatt, gköger. auch Zwili ich tste Klasse, wenn 100 Quadratmetres 11 Kilogramm der mehr wiegen: bei l Fäden und darunter auf 5 Ouadratmillimetres bei 36 Fäden und darüber auf 5 Quadratmillimetres 200 Klasse, wenn 100 Quadratmetres 7 bis ausschließlich 1 Kilogramm wiegen: bei 35 Fäden und darunter bei 36 bis äden. .. bei 44 Fäden und darüber 3te Klasse, wenn 100 Quadratmetres 3 bis ausschliesilich Kilogramm wiegen: bei 27 Fäden und darunter bei 28 bis 35 Fäden. bei 36 bis 43 Fäden bei 44 Fäden und darüber Baumwollene ** e: gebleichte. efärbte edruckte . Baumwollener Sammei, und war: seidenartiger (enannt Velvel): #siebe oder bedrukk anderer (Cords, Moleskins * l . gefärbt odekbedkuckt. Zollsätze für 100 Kilogramm im Jahre 1862. Jv. (. Oktober 1864 an. 2 Frs. — Cts. für das Kilogr. 7. 7 7 t Der um 15pCt. erhoͤhteZoll j. d. einf., rohe Garn. Der Zollsatz für das einsache, rohe Gam um 25 Centimen auf das Kilogramm erhöht. Der Zollsatz für die Nummer des zur Drehung verwendeten einf. Garns um 30 pCt. erhöht. Der Zollsatz für das rohe, zweidräthige Garn um 15 pCt. erhoͤht. .)Der Zollsatz für das zweidräthige, rohe Garn um 25 Centimen auf das Kilogramm erhöht. . DckZollIatzf dccnfGamumsOpCterboht Der Zollsatz fuͤr das rohe, zu Ketten angelegte Gatn um 15 pCt. erhoͤht. Der Zollsag f. d. rohe, zu Ketten angelegte Garn um 25 Centimen auf das Kilogramm erhöht. 6 Centimen auf je 1000 Metres. 12 Centimen auf je 1000 Mctres. — Frs. 50 Cts. für das Kilogr. — 80 — P½% 60 5 1 u — u 2 5 ½ — u 80 » — 1 » 20 5 *i 1 1 90 1 ne 3 ½ 15 pCt. mehr als für das rohe Gewebe. 25 Cent. auft rdn mehr als f. d. rohe Gewebe. 5 pCt. des Werthes. — Frs. 85 Cts. für das Kilogr. 1„ 10 „ — „% 60 u — 7. 85 7“ XL DIENOMINATION DES ARTICLES. Tixsus de coton écrus, unis ou croisés, besant molns de 3 kilogr. par 100 metres carrés Piqués, Pasins, laconnés, damasses ei brillantés. Couvertures de colon . ,. Tulles unis on brodes Gazes et mousselines, brodees ou brochées, vour ameublements ou tentures . Vätemcnlsctakttcltss(0ni"ccttonnödentoutoucsn part-c Akltclcsnondumman .· Broderics 4 la main Dentelles et blondes de cotom Les fils de coton mélangé payeron les memes droils aue les fils de coton hur) Pourvu que le coton domine en poids dans le mélangé. Tissus de coton mélangés quand le coton domine en poids Laines: Laine en masse du Zollverein ou Australie Laine teinte en masse . Laine peignée, teinte ou non. 3 Fils de laine, blanchis ou non, ziupien mesurant au kil.: De 30. 000 méetres et au-dessous bDe 31,000 à 4000 métres De 41,000 à 50,000 — De 51.,000 d« 60.0 — De 61,000 70,000 S De 71,0000 4 80,000 — . De 81,000 à 90,000 — De 91,.000 àd 100,000 — De 101 2000 natres et au-dessus. Füls de lainc, blanchis ou non, relors pour lissage Fils de laine blanchis ou non retors pour tapisserie Fils de laine teints simples ou retors . Tissus de laine Feutres de bnte sorte Couvertures de laine. TAUN DES DROTITS . 1 — Le droit afférent aux fils de laine . Droit sur le sil non teint, . 15 pour cent dela "h. 10 pour cent de . — Eur. En 1862. Au 1. octobre 186.. . 15 hour cent de la valeur. Exempie. 25 fr. les 100 kil. 25„ — Simples employes au retordage augmente de 30 pour cent. Le droit du fll simple élevéCE au- double. augmente # 25 centimes par kil. * lav3-leur. 5 Tapis de toute espäce — — Bonneterie de laine — 10 — Passementerie de lame ... — — Rubannerie de lame — — Dentelles de laine . . — — Chaussons de lisiere. . . .10 — Chäles et echarbes de cachemire des lndes 5 — 5 — Articles non dénommés . . 15 — 110 Lisires de drap de toute espece, entieres ou coupéees Exemptes. Vétements et * confeellonnes: Neuss *“ 15p. c. dela Valeur. 10 p. c. de la Valeur Vieux 20 fr. les 100 kil. XLI Benennung der Gegenstände. Zollsätze für 100 Kilogramm im Jahre 1862. fv. 1. Oktober 1864 an. Rohe, glatte oder geköperte, baumwollene Gewebe, von denen 100 Quadratmetres weniger als 3 Kilogramm wiegen . Pipués, Bazins, faconnirte Gewebe, Damaste und W Baumwollene Decken .. . Glatter oder gestickter Tüll. Gaze und Mousseline, gestict oder brochirt, zur Ausstattung irc Meubel oder für Vehäng e. . Kleidungsstücke und ganz oder kbeiweise fr Gehensnde . Nicht genannte Artikel . Handstrickereien . Baumwollene Spitzen und Blonden Garne von Baumwolle, gemischt mit anderen Stoffen, zahlen denselben Zoll, wie Garne von reiner Baumwolle, vorausgesetzt, daß die Baumwolle dem Gewichte nach in der Mischung vorherrscht. Gewebe aus Baumwolle und anderen Materialien, 1— die Baumwolle in der Mischung vorherrscht . olle: Rohe Wolle, weriinsländisßte oder australische . Ungekämmte Wolle, gefärbt Gelkämmte, gefärbte oder guun Wolle Gebleichtes oernnebleichtes) arn von Wote welches auf das Kil. üuni von 10000 bie 0 Metres « 31,00() » 40,000 « „ 41,000 „ 50,000 „ „ 51,000 „ 60,000 „ „ 61,000 „ 70,000 „ „ 71,000 „ 80,000 „ „ 81,000 „ 90,000 „ 101, 0000 und darübr. . Gebieichtes oder ungebleichtes Wollengam, zum Venveben gezwinnt . Gezwimtes Wollengarn für Tapisserie Einsaches oder gezwirntes Wollengarn, gefärbtes Gewebe aus Wolle Filz jeder Art . Decken von Wolle Teppiche jeder Art . Etrumpfwaaren aus Wolle Posamentierwaaren aus Wolle Bandwaaren aus Wolle Wollene Spitzen Schuhe von Tuchecken Indische Kaschmir-Shawls und Schärpen . Nicht genannte Waaren Anchleisten jeder Art, ganz oder zerschnitien. Kleider und fertige tGlgeifee neue alte ** " soo- 15 pCt. bes Werthes. 10 péCt. 1 5 1* * 77 10 15 pCt. des Werthes. 10 pCt. des Werthes. 5 *7“ 1# 77 15 pCt. des Werthes. Frei 25 Frs. — Css. 25 ½ — u — Frs. 25 Cté. für das Kilogr. — u 35 « — 45 « — —» 55 » — u 65 7 — — 1 75 » — „½ 85 u F — u 95 u — 7 Der 31u/0 für das zum Zwirnen verwendete einfache Wollengarn um 30 pCt. erhöht. Der doppelte Zollsatz des einfachen Gams. . Der Zollsatz für das ungefärbte Garn um — 7 auf das Kilogr. erhöht. ts Werthes. — 15 pCt. des Werthes. — 10 » » « . des Werthes. 7 7. 7. — Ct. des Werthes. 77 # 77 Frei . 15 vCt. des Werthes. 9 pCt. des Werthes. . 20 Frs. XLII DENOMINATION DES ARTICLES. TAUN DES DROTTS En 1862. Les fils et tissus T’alpaca, de lama, de rigognue et de chameau, purs on mélanges de lainc, suirront le meme régime duc les fils ct lissus de laine, duelle due soit la Proporlion du mélange. Les sils et tissus de laine et des autres matières ci-dessus dénommées, mélangés de coton ou d'autres silaments quelconques, payeront les memes droits que les sils et tissus de laine pure, pourvu due la laine domine dans le mélange. Les fils de poil de chdrre conserveront le régime dul leur est actuellement applicable. Les tissus de poils de chévre suiwront le réEgime des tissus de laine. Soies: En cocons . Gréges et moulinces-Teintes: A coudre, d broder et à dentelles. . Autres . Bourre ae soie: En masse Peignée . Filéc. simple et relorse, écruc, blanche, azuréc, teinte: De 80,000 métres simples au kilogramme et au-dessous J De 81, 000 metres Simples au kilogramme et au-dessus Tissus, bomecteric, dentelles de pure soie Cropes, sagon d’Angleterre, &crus, noirs ou de couleur Tulles: Unis ersgss #breteg . ......... Faconnés, Ccrus on appreés . Tissus de bourre de soie purc, de soie el bourre de soie, "% Eerus, blancs, teints, imprims . Tissus, passementerie et dentelles de voie, ou de bourre de soie: Avec or ou argent sin . . ·. Avec or ou argent mi-sin ou #aus Tissus de soie ou de bourre de soie niélinsts. la sdie on) la bourre de soie dominant en poids. Rubans de soie ou de bourre de soie: De velours ·. .... Atttkes.··......·...... Mölangös............... 0 18 p. c. L la valeur. I Au f. octobre 1861 — Exemptes. Exemptes. 3 sr. le kil. Exempt Exemptes. btes-Lgemptes. Erembee. kr. 0 le kil. » 75 1 10 fr. le u empts. partir de 1866, ex. A partir du 1. octobre 1864ex. Exempis. 11. . 2 »le kil. 12 » 3 50 5 " — 8 » — 10 pour cent de la valeur. XLIII Benennung der Gegenstände. Jollsätze für 100 Kilogramm im Jahre 1862. b v. 1. Okkober 1864, an. Alpaka-, Lama-, Vigogne= und Kameel-Garne und -Gewebe, rein oder gemischt mit Schaafwolle, unterliegen demselben Zollsatze, wie die schaafwollenen Garne und Gewebe, welches auch das Verhältniß der Mischung sein mag. Garne und Gewebe aus Wolle und den anderen vorbenannten Stofsen, gemischt mit Baumwolle oder irgend welchen anderen Gespinnsten, zablen denselben Zolll, wie Garne und Gewebe von reiner Wolle, vorausgesetzt, daß die Wolle in der Mischung das Uebergewicht hat. Garn aus Ziegenhaar bleibt der gegenwärt. bestehend. Behandlung unterworfen. Gewebe von Zichenhannen unterliegen derselben Behandlung wie die Gewebe aus Seide: In Kokons Frei Erchern und moullinirte Frei Gefaͤrb Stick- und Spitenseide . .-3Fts.fütdasKilogk. Frei andere . Frei Frei Floretseide: rohe Frei · gekaͤmmte — Frs. 10 Cis. für das Kilogr. —i einfach und gezwirnt, vohe, weißgemachte, gebläute, geaͤrbt von 80,000 einfachen Metres und dammter auf das Kilogramm. von 81 000 einfachen Metres und darüber auf das Kilegramm: Gewebe, Snumpfwaaren, Spitzen von reiner Seide Crep, nach englischem Muster, roher, schwarzer oder farbiger ülle: glatte, roh . 20 Frs. appretirt. . . .15pCt.dcsWe1-tth. faconnirte, roh oder appretirt . 10 pCt. des Werthes.) Gewebe von Floretseide oder Seide und Floretseide, roh, weißgemacht, gefärbt, bedruct. 2 Frs. — Cts. Gewebe, Peesamemiiewnan und Epitzen von Seide oder. Floretseide in Verbindung: mit ächtem Golde oder Silber 12 „ — „ mit halbächtem oder unächtem Golde oder Silber. 3 „ 50 „ Gewebe von Seide oder Floretseide, gemischt mit anderen 2 wenn die Seide oder Floretseide im Gewichte vorherrscht 3„ — „ Bänder von Seide oder Hlorctseide sammetne . 5»—» 8 andere mit anderen Stoffen gemischt . 75 20 7 1 7 7 10 Frs. Frei von 1866 abs: srei. 1 von 1864 ab: rei Frei Frei für das Kilogr. “10 pt. des Werthes. XLIV DENOMIINATION DES ARTICLES. TAUX DES DROVTS En 1862. An 1. octobre S 1681. Les vêtements et articles eonsectionnés en soie suivront le régime des tissus dominant en poids. Prodiits cliimiques. Jode Brome Acides: Sullurique Nitrique Tartridue Benzoldue Borique Citridue . Aksössseu(·.. Jus de citron Oxydes: De fer. De zinc, gris ... l)’ölam......·. D’urane .... De cuirre Salre et autres hre du cobalt Sulfure DTarsénie Chlorure de potassium Jodure de potassium Salin de belleravres Carbonate de potasse JNitrate de potasse Sulfate de potassc Tartrates de potasse Cendres Veglales vires et lessivées. .... Lies de vrin . . .. Borax brut Nitrate de soude Soude de varech Noir d’os . Os, calcinés, blanes Phosphates naturels Citrate de chaux Sulfate de magnésie Carbonate de maguésie. Chlorurc de magnésium Aceétate de ser, liquiche Garancine .... Sucre de lait Albumine . . Curcuma en poudre . Maurolleew Exempts. —— XLV Benennung der Gegenstände. Kleidungsstücke und fertige Gegenstände von Seire unterliegen derselben Behandlung wie die Gewebe, welche dem Gewichte nach vorherrschend sind. Chemische Produkte. Jod Brom Säuren: Schwefelsäure Salpctersäure Weinsteinsäure ... Benzväsäure......... Borsäure ....... Citronensäure Arsenige Säure —“ tory Zinkoryd, glaues Zinnoryd Uranoryd. Kupferordd. Zaffer und andere Atulldemindno Schwefelarsenik Gauschgelb) Salzsaures Kali Jodkalium Runkelrüben- Pottasche Kohlensaures Kali Kalisalpeter Schwefelsaures Kali. Weinsteinsaures Kall Iltanenasshe, n natürliche und auegelaigt Weinhefe Roher Borar Manoonsalpcier Cbilise veter Soda aus Var Beinschwarz drehen · calzc wie solche in der Natur vorlomuien Maie Giueisaid Wasnesia .. Eisen (Eisenbeizen) · · gemahlene Z „ *- " " " " i - · " " " " " " 1 Zollsätze für 100 Kilogramm inm Jahre 1862. /r. 1. Oktober 18644 an. XLVI TAUN DES DROITTS DENOMINATTON DES AR-ICLRES. « « RTICLES tElrI13117 8 Bleu de Prusse ,J7,.(V( Carmins de toute sorbe. Cendres bleues ou vertes. ... . Laque en teinture ou en lrochls ques . Exempts. Vert de montagne ·. ......... Stil de grain Kermès en grains et en poudre- ç#nmah) . Essence de houille et ses dérivés. 5 pour cent de, la valeur. fr. c. r. c. Phosphore blane 460 les 100 kll. 40 les 100 kil Oxyde de zinc (blane de zinnn . 5 2 . Oxydes el carbonales de plomb ....... J — Acide oléique .. 5= — 5. — oxalique et oik alales de potasse 45 — 10 » — Drussiate jaune de potassse 20 · — 20 — — Fouge — 30 — 30» — Extraits de bois de teinture: Pour les noirs et viollts 20 — 20 » — Pour les rouges ct jaunes 30 — 30 — Acide hydrochlorique (acide muriatique) 960 — * 60 — Soude caustidue 8 — 5 — Carbonate de soude (sel de soude) 4 tous degrs. 1450 — 3 » — Soude artificielle brute 1230 — 1 50 – Carbonate de soude cristallisé (cristauk de soude) 230 — 1 50 — Sulfate ct sulfite de soude 120 — 1 20 — eristaljisé (sel de Glauber) 1 — » 70 — Bicarbonate de soude, et autres sels de soude, non dénommes ... ,·«·.. . 5 25 — 350 — Chlorure de chunn 4235 — 2 80 — Chlorate de potasse 83838433860 — 25 75 — Savons ordinaires et de parsumerie 6 — 6 — Outremer 15 — 15 » — Phosphore rouge · . Aluminim . Aluminate de scukeeeeeee Chlorure d’aluminium .. . . ...... 10 pour cent de la valeur. Chromates 46 potasse e plomb. Couleurs d4% denommées, ches en 22 ei liuiies Acide stéaridue 5 . Colle-form es Saal-ne 5 pour cent de la valeur. Vernis: A bhueeeeeeeeeeee 4r A Tesseeees t ∆ kesprit-de-in " 0 pour cent de la valeur. Orseilles de toute sorte. # " Produits chimiques non denommches 5 pour cent de la valeur. XLVII llsaͤtze fuͤ ' Benennung der Gegenstände. · Zonespkmomspgmmm im Jahre 1862. v. 1. Oktober 1864 an. Berliner BaurrrB. Karmin jeder Art. .. ] Blaue und grüne Aupsersarten » Lac-Lac und lacbbye Frei Berggrün . Schüttgelb . .. Alkermeö in Körnem und gepulven . .....· ctemkohlentheerolunddakauögcwonnene Stoffe 5 pCt. des Werthes. Phosphor, weißer.. 40 Irs. — Cts. 40 Frs. — Cts. Zinkoryd Ginkweiß) . 5 — 2 — Meiglätee, Mennige und Bleiweiss « « « « Lettaure .·.......... 5«—» 5 „ — „ Dralsäure und oralsaures Kaal 15„—„ 10 „ — „ Gelbes blausaures Karrl 20 —„ 20 „ — „ Nothes blausaures Kali. 30 „ „ 30 „ — „ Farbholzertrakte: scharze und violette 20 —„ 20 „ — „ rothe und gelbe 330 „ . „ 30 „ — „ Salzsäure — „ 60 „ — „ 60 „ Aetznatron 8 „ — « 5«—« Kohlensaures auron Eodasalz) von jedem Gehalte 4 „ 50 „ 3 „ — „ Nohe, künstliche Soda . 2 „ 30 „ 1 „ 50 „ Krystallisirtes kohlensaures Natron (Sodakwystalle) 2 „ 30 „ 1 „ 50 „ Schwefligsaures und schwefelsaures Natron. 1 „ 20 „ 1 „ 20 „ krystallisirtes Natron (Glaubersalz). 1 „ — „ — „ 70 „ Doppelt kohlensaures Natron und andere nicht genannte Natronsalze. 5 „ 25 „ 3 „ 50 „ Chlorkalk 4 " 25 „ 2 „ 80 Chlorsaures Kali. . 38 „ 60 „ 25 „ 75 „ Gewöhnliche und vohlriechende Erisen 6 „ — „ 6 „ — „ Ultramarin. . 15 „ — „ 15 „ — „ Phosphor, rother Zummium ——-- ............. Thonsaures Natron .......... , Chloraluminium hsalisaure Thoneide ........«. 10 pCt. des Werthes. Chromsaures Kali Chromsaures Bleiordd Farben, nicht genannte, troden in Teiglorm, * * is Stearinsäure . 5 pCt. des Werthes. Tischlerleim und Gelatine Firnisse: l Oelfirniß Teipenthinölfirniß 10 pCt. des Werthes. o ngeistinis rseille jeder Nicht genannte chemische Produkte 5 pCt. des Werhhes. XI.VIII DENONMINATION DES ARTICLES. TaUNNDES DROTTS En 1862. Aut. ectobre 18...— – Verrerie et cristallerie. Miroirs ayant moins d'un mètre carré 10 pour cent de la valeur. Glaces: Brutes 1 fr. 50 c. par metre carré de s ie Etamées on polies . .4»»» p dupersicie. Bouteilles de toutes formes 1 30/ les 100 kil. erres: A vitres .13» 50 * — De couleur, polis ou gravés . l)cm0ntkoet(l’0ptsque. . Goheleterie et eristaux, blanes et colorés Vittrilications .. . ... Emaux.. Objets en verre non dénommés. Groisil ct verre cass Cristal de roche brut ou ourre N. Le cristal monté sera tasné comme la bhouterie et Torfvrerie. 4 PDoteries. Poterie grossière: Carreaux, briques et tuiles Cornues à gaz, tuyaux de drainage ei autres, creusets de toule sorte, y compris ceux en Graphite et plombasine Pipes en terre Vernissée ou non, de toules formes ) 10 pour cent de la valeur. Exempts. Exempts. Polerie avce décorations à reliefs unicolores et multicolores, plalerie el crcux Poterie de gres: Ustensiles ct appareils pour la fabrication des produischimiques Communc de toute sorte, platerie et ereux, comprenant la korme bouteille, les hEnrates, obets de ie ustensiles de cuisine, etc. . Falence: Stanisêrc, bate colorée, glature blanche — g laeure color be wajoliques, verulsste: mullicolore . ine Gres fus. Porcelaines de toute 2 bianches ou abeorees biscuit blane . ... 20 pour eent de la 15 pour cent ur. parin ei 5 fr. les 100 kil. Erempts. 4 fr. les 100 kil. Exempte. de la vValeur. 1 pour cent de la valeur. XLIX B der G ständ Zollsaͤtze für 100 Kilogramm enennung der Gegenstände. – "F 556% in Jahre 1862. v. 1. Oktober 1864 an. Glas= und Kristallwaaren. Siiegel, lleiner als ein Quadratmeter 10 pCt. des Werthes. Spiegelglas: - Rohes Frs. 50Cts. f. d. Quadratmeter Flächenraum. Belegtes oder poliries ..............4» » — Glassiaschen tnjcdchotm............. 1 Frs. 30 Cts. sgoet las ........ 3 „ 50 „ Kerbies geschliffenes oder geschnittenes Uhrgläser und optische Gläser . ........ Becher- und Kristallglaser, ½ oder saibis ... Glasstüsse ........ Email ......... 10 pCt. des Werthes. Nicht genannte Gegenstände aus Glas Streu= und Scherbenglas. ....... Frei Roher oder bearbeiteter Vergkristall ·.... Frei NB. Der gefaßte Kristall wird wie Juwelier= und Goldschmiedewaaren verzollt. Thonwaaren. Grobe Täöpferwaare: Fliesen, Backsteine und Ziegelsteine Gasretorten, Drainröhren und andere, Stweczitget icher Ar einschließlich derer von Graphit und Wasserblei Frei irdene Pfeisen ...·.. mit oder ohne Glasur in allen Formen . desgleichen mit Verzierungen in erhabener Arbei ein- oder nehr farbig, flaches und hohles Geschirr. 5 Frs. Steinzeug: Utensilien und Apparate für die Fabrikation chemischer Produkte Frei gemeines jeder Art, platt und hohl, W der Flaschenfomm, Wasserkrüge, Hausgeräthe, Küchengeschirr u. s. w. 4 Frs. Fayence: » mit zinnhaltiger Glasur, aus farbi ige Masse, weißes 1 Frei. mit zinnhaltiger Glasur, farbiges, Majoliken, lackirtes, mehrfarbiges seines · 20 pCt. des Werthes. 15 pCt. des Werthes. S#en, feines . Porzellan aller Art, weiß oder bemait, Parian und weißes Biscuit! i 10 pCt. des Werthes 7 DENOMINATION DES ARTICLES. TAUX DES DRoITS. » E111862 IAul octobre. 1864. ... Articles divers. Fleurs artisicielles Exemptes. Objets de mode Excmpts. Tresses en paille de toute sorte Chapeauk de paille . Mercerie de toute sorte Boutons fins ou communs, autres due de passementerie Brosseric de toute eshecc. . Iustruments de musique et pièces detachées d'instruments Epiugles de toute sorte .... caoutclioucouvre. Pur ou mélangé . Appliqué sur tissus en pisces ou sur d'autres malisres Vetements confectionnes En tissus Elastlques, pieccs de toute dimension Chaussures N. B. Les ouvrages en gutia-pereha zuivront le méme régimc. Toiles cirées: Pour emballage Pour ameublement, tentures ou autres mases Cire à cacheter . ..·. Cirage de toute sorte Encre i écrire, à dessiner ou inprimer Filets de peche · . Posssontl’eats(lottco. Frais ... Pköparö .. Ist-ed préparécs (sauces) . Alcool, par 100 degrés, en sus des droits de consommalion Eaus-Ge-vie, en bouteilles, et liqueurs, sans distinction de degrés, en sus des droits de consommation · Ardoises: Pour tollures En carreaux on en tables polis · Poils non Spécialement tarifés, bruls et #ls — de chüvre peignes Plumes à écrire, brutes ou appretées — à lit de’toute vorie duvet et autres Creillons .. Poissons de mer, frals, secs, Saläs ou fumés à bexclusion de la more. . s .1 5 fr. les 100 kil. 25 c. la pièce. 10 pour cent de la valeur. 50 sr. les 100 kil. 8 m l 8 llllll 20v Exempt. 10 fr. les 100 kil. 25 » — 20 sr. par hectolitre. 15 fr. par hectolitre. 15 sr. par hectolitre. 4 fr. le 1000 en nonbre. 10 le 100 Exempts. 10 fr. les 100 Kll. Exemptes 50 fr. les 100 kil. Exempts. 10 fr. les 100 kil. Zollsätze für 100 Kilogramm Benennung der Gegenstände. 1 im Jahre 1862. Fr. 1. Oktober 1864 m. Verschiedene Waaren. Künstliche Blumen Modewaaren Strohgeflechte (Bänder) aller Art. Strohhüte . Kurze Waaren jeder Art (Mercerte) Feine oder gewöhnl. Knöpfe, ausschließl. der vom Posamenkier besctizten Buͤrstenbinderwaaren jeder Art ... Musikalische Instrumente und •s!zm'⅝ * Inlrunene Stecknadeln jeder Art. Bearbeiteter Kautschuck: rein oder gemischt . ausgelegtan Gewebe und auf andere Etoffe . sertige Kleider in elastischen Zeugen, Stücke von jeder Ausdehnung Schuhwerk N. Waaren aus Guttapercha unterliegen denselben Zollsätzen. Wachsleinwand: zur Verpackung. 9 zur Ausstattungr der Meubel in Vehange und ni anderem Vebraiute Siegellack. aller Ait Schreib= und Zeichen- Tinte, r#Z sischemetze Siwasseßlle frische zubereitete . Zubereitete Wurzen (Saucen). Alkohol für je 100 Grad, neben den innern Steuern " S — . Branntwein in Flaschen und Liloͤr, ohne Unterschied der Starte, neben den innern Steuern .. Schiefer: Dachschiefer . . . in Platten oder Tafeln Thierhaare, nicht besonders genannte, rohe und beponnene Ziegenhaare, gekämmte Schreibfedern (Federspulen), rohe oder gezogene n jeder Art, Blaum und andere 16 Lh, und Theile von rohen -Häuen und Fellen und ledigich zur Leimfabrikation geeignete Lederabfälle Seeftsche, frisch, getrocknet, gesalzenod. zerbuchern, m. Ausschluß des Kabliau # 5 Fré. 25 Cts. für das Stück. 10 pCt. des Werthes. 50 Frs. 20 » 100,, 120 1 200 „ 60 „ Frei 10 Frs. * d 77 . 20 Frs.f. d. Hektoliter. ] 15 Frs. f. d. Hektoliter. 15 Frs. für d. Hektoliter. 4 Fre. für 1000 Stück. 10 » » 100 % Frei 10 Frs. rei 50 Fré. Frei 10 Fré. LII DENOMINATION DES ARTICLES. TAUX DES bROTTS En 1862. Au 1. octobre 1861. Moules et autres coquillages pleins Graisses de poisson Graisses de kloute sorte el dégras de pean Hlanc de baleine et de cachalot Fanons de baleine bruts Peaux de chien de mer et de W— brnte, fraiches ou scches. · Corail brut taillé et non monté Camphre hrut et ralfiné, kermes minéral Eponges de toute sortc. 0, sabots de bétail et dents de loup Cornes de bétail: brutes préparées e et débitées en (euilles de toute dlmension Résines de loute orle, méme Astilte Jus de réglisse. Liege: brut ei räpé de toute sorte bouchons, planches, semelles. Bois de teinture, mome moulus. Joncs et roseaus bruts. Betteraves . Pommcs(let(srr(s. Houblon Graines à ensemencer .. Fruits et graines oldn gincuses Ecorces 4 tan de toute sorte, meme moulues Légumes Salés ou confits au vinaigre Racines de chicorée: vertes seches . Plantes alcalines ,· Marbres ei albätres de toute sorte: bruts, 6Juarris ou schés 4 16 centimétres et plus depais-Scur autrement Seics, seulptes, moulés ou polis Keaussines et autres pierres de construction, V compris les hierres Tardoises: brutes, taillècs ou sciées sculptées ou poles. . Pserresgemmcstlctoute Sorte. Agates et autres pierres de meme espece ouvrées. Meules. Pierres à alguiser de toute sorte Chaug et plätre . ———s—l——-———- — 9 — — Exempts. 6 kr. les 100 Kil. Ekempts. 2 sr. les 100 kil. Exempt. Exemptes. Exempt. 2 5 les 100 kil. 50 Exempi-. Exemptes. 3 fr. les 100 kil. Exempte 12 fr. les 10. kil. Exempts. 10 p. c. de la valeur. Exempts. 20 fr. les 100 kil. Exrempts. 3 fr. les 100 kil. fr. c. „" 25 — Exemptes. fr. c. 1» les 100 kil. 1 50 — Exemptes. 50 c. les 100 kil. Exemptes. 10 p. c. de la valeur. Exempts. LiII Benennung der Gegenstände. Zollsätze für 100 Kilogramm im Jahre 1862. r. I. Oktober 1864 an. Musteln, unauggeschälte Fischthran. in jeder Art und Deg ras Wallrath von Wal- und Potifischen .. Wallsiichbarten, . Seehunds= und CLorkub= Felle, roh, frisch oder zgetrocknet Korallen, rohe geschnittene, nicht gefaßt Kampher, roher und gereinigter, Kermes, mineralischer . Schwämme jeder Art. . . Thierknochen und -Hufe, Wolfszähne oͤrner: rohe............ in geschnittenen Platten von jeder Groͤße Hatze jeder Art, auch desiillirie Lakritzensaft Korkholz: rohes und neschabtes- jeder Art Pfropfen, Platten, Sohlen. Farbholz, auch gemahlenes . Binsen und Schilfrohre, rohe . . Lohrinde jeder Art, auh demahlene — — — Frei 10 pCt. des Werthes. Frei Runkelrüben Kartoffeln Hopfen. . 20 Frs. Sämereien, mit Ausschluß der Oelsaͤmereien . Frei OelSämereien und -Frücht . rei Gemüse, gesalzene oder in Esse eingemachte . Zst.-—Cts. Cichorienwurzeln: ruͤne · — 7 25 7). getrockrete . „ — Alkalinische Pflanzen Frei Marmor und Alabaster jeder Art: roh, geschnitten oder gesägt von 16 Centimeter oder darüber Stärke 1 Frs. — Cté. anders gesägt, bearbeitet, gesormt oder polirt 1 „ 50 „ Ecaussines und andere Bausteine, einschließlich der t Sbiefer steine · · wh,geschmttenoderges. Frei bearb- #tet oder polirt . 50 Cts. Hurltne jeder Art Frei *— und andere Steine gleicher Art, bearbeitet 10 pCt. des Werthes. Mühlsteine . · cchleifsteiiieund Wetzsleine icher Ari Frei Kalk und Gips 4 LIV DENOMINATION DES ARTICLES. TAUX DES DROITS — En 1862. Au 1. Oclobre 1864 Graphite et plombagine. Crayons: Simples, en pierre . romposös,ägasfnetie hols-Parsumeries: alcooliques. autres Moutarde Chicorée bralte ou moujue Bougies de toute sorte. Chandelles . Colle de poisson Eaux minéCrales, naturreiles el Keices cruchons eompris · -I torktesiooiut.8rksc«00k« Papier de toute sorte Cartons en feuilles de loute Sorte. Cartons moulés, coupés et assembles. Obiets de collection hors de commerce Statues: modernes, en marbre ou en pierre en métal de stran eur naturelle au moins. Bimbeloterie . . . Vannerie Parasols ei parahluies Balais cKommuns Bois de chéne et de noy er Bitlumes de toute sorte Amidon . . Soufre brut, 6pure ou sublimm Huiles doorigine ru de fabrication du TZollverein Cartes 4 jouer . Cordes et cables = — — Exempt. 1 fr. les 100 kil. p. c. de la valeur. Régime de Talcool. ( fr. les 100 kKil. 5? —: 5 „ — p. c. de la valeur. 40 fr. les 100 kil. Exemptes. 10 p. c. de la valeur. Exempts. 10 p. c. de la valeur. Exempts. 1 fr. 50 c. les 100 kil. Exempt. 6 fr. les 100 Kkil. 15 p. c. de la valeur. 15 fr. les 100 kil. Le brésent tarik# est approuvé pour étre annek au trailé de commerce conclu dà la date de ce jour entre le Zollverein et la France. Berlin, le 2 Aoot 1862. Bernstorff. Pbommer Esche. Philipsborn. Delbrück. (L. S.) La Tour d’Auvergne. de Clercgq. LV v der G ind Zollsätze für 100 Kilogramm enennu ände. — . ! — — ns der Gegenstände in Jahre 1862. Jv. . Ofuber es6t#n. Graphhit und Wasserbkelll Frei Bleistifte: einfache, nur von Stein ....·..... 1 Frs. zusammengesetzte, mit Hohzschäftung .......... 10 pCt. des Werthes. Parfümerien: alkoholhaltiens wie Alkohol. andere ]]] 10 Frs. Senf ..........· Z» Ccchonekh gekostet oder t hemahlen .......·.. 5 „ Lichte aller Art ............ 10 pCt. des Wenhes. Hausenblase . 40 Frsé. Mineralwasser, naturliches und tünnüe, zinibliegüch der Kruge . Frei Papier aller Art. . . Ost 8 Frs Pappe in Tafeln jeder vͤrt . . .34 « · Waaren aus Pappe, Steinpappe und Papiermaché 10 pCt. des Werthes. Gegenstaͤnde fuͤr Sammlungen, welche nur fuͤr die Wisenidest oder wegen ihrer Seltenheit Interesse darbieten Statuen: 4 Frei modeme, in Marmor oder anderen Steinarten .. . « von Metall, wenigstens in natuͤrlicher Größe Spielzeug . .... Korbfechterwaaren .. ............. 10 pCt. des Werthes. Regen= und Somenschirme .·........ Besen, gewoͤhnli Eichen- und getanbeh Frei Erdharze jeder Art . Stärke . s 1 Frs. 50 Cts. Schwefel, roh, hereinigt oder suͤblimirt · rei Oel, zollvereinsländischen Ursprungs oder Gvebiiaiien ..- 6 Frs. Spielkarten .. ...... 15 pCt. des Werthes. Stuicke und Tauwerk ..........·i 15 Frs. Der vorstehende Tarif ist genehmigt und dem heut unterzeichneten Handels-Vertrage zwischen dem Zollverein und Frankreich beigefügt. Berlin, den 2. August 1862. Bernstorff. La Tour d'’Auvergne. Pommer Esche. de Clercq. Philipsborn. Delbrück. Tarif B. zu dem Handels-Vertrage zwischen dem Zollverein und Frankreich vom 2. August 1862. 0 0 — TARIP B. annese an tralte de commerce Conchu le 2 Aout 1862 entre la France et le Zollverein. 9-0— LVIII Zollsätze bei der Einführung in den Zollverein. Sollsätze. Benennung der Gegenstände. — — Thlr. Sgr. Tölr. Sgr. Tblr. S . Ists-« Kar. Er. riir 7 Metalle. 1. Eisen und Stahl. Eisenerz Frei Kümmeriag, Eisenfeile, Schmiedeschlacken Frei oheisen aller Art; altes Brucheisen — 10„ — 35— 26¼ Luppeneisen, noch Schlacken enthaltend, in Masseln oder Priemen. n 3 1%% 4 Geschmiedetes und gewalztes Eisen in Stäben (mit Ausnahme des faconnirten); Eisenbahnschienen Roher und 9 Cmensstahl Guße und rassinirter Stahl 17 KHTJTT RRH 2 114135I Faronnirtes Eisen in Stäben; Eisen, welches zu groben Bestandtheilen von Maschinen und Wagen (Kurbeln, Achsen und dergl.) roh vorgeschmiedet ist, insofern dergleichen Bestandtheile einzeln einen Centner und darüber wiegen; Fsivoshaarmmeisen schwarzes Eisenblech, rohes Stahlblech; rohe (unpolirte)) Eisen-! und ) Stablplatten; ; Anter, so wie Anker= und Schiffsketten 1 523% 5 g. — — 15 BP. 3: ¾ 1!mS’ 6 91 Gefirnißtes Eisenblech, polirtes Stühlbeen, politte Eisn- und Saabl- 22 platten, Eisen= und Stahldraht 215 — 18221 4 2½ Tà% Weißblech; gewalzte und gerogene schmiedeeiserne Roͤhren au Gas- und Wasserleitungen. 3(Q 2 15 515. 4 22% 2. Kupfer. Kupfererz Frei Roh= und Schwarzkupfer, Gar= und Rosettenkupfer; Roh= (Stück-) Messing; altes Bruchkupfer und Bruchmessing, Kupfer= und Messingseile; Glockengut Frei Kupfer und Msssing, geschmiedetes oder beweites i in Stangen· oder Blechen; Kupfer= und Messingdraht 2 —4 1 122 330 4A Kupfer= und Messingbleche und Draht, plattirt à1 — LIX DROITS AL'EVTRIEE DANS LE ZOLLVEREIN. DENOMINATION DES ARTICLES. TAUN DES DROLTITS PAR OUINTALL DE DOUANE. 1862. 1864. 1865. 1866. Thlr.Sgr. Thir. Sgr. hlr.Sgr.Phlr.]Sgr. Fi. Mr. F. Kr. Kr. FK.Kr. Mtaurr. 1. Fer et acier. Minerai de fer · . Exempt. Mächefer, limaille et scories de forge .. Exempies Fonte brute de toute espece, lerraille, * de vieux ouvrages en fer . 1 — 101 — 74 — 35 26½ Fer en loupes retenant encore des scories, en massiaux ou uprismes ... .—20——17l,-, 1101174 Persorgeetlammecnbarfcs(mannon sayonnåh rails; acier brut et cémenté, fondu et afliné 1 7% H 2 114 12½ Fer faconné en barres, fer grossierement travaillé à la torgo pour servir à des Parties de machines ou de voitures i (mansvclles,eddsunethJupoulsdeöOltsletplusset mal-sachtehtml-kut-,tüce(lcseknoskc,t0les Mauer rut; plaques de ser et d'acier brut an polies) ancres, chaines d'anere et de navires. EEEIIIIIIIE 1 5 3 3% 2 37½ — — 2 2½ Tole vernie, tole d’acier poli, plaques d de fer et d'acier polies, fil de fer et dacier 2 15 — 22½ 4 2%— 3 Fer blanc; tubes en fer (orge, laminé et etires bour conduits Deau ct de gaz . 3 — — —2 15 5 15— 4 22½ 2. Cuivre. Minerai de cuivre Exempt Cuivre hbrut et noir, cuir re de roseite, laiton brui (de 1 susion); débris de vieux ouvrages de cuirre et de aiton; limailles de cuivre et de laiton; métal de cloches. .Exempts. Cuirre et laiton, forgé ou laminé en barres ou W sil de cuivre et de laiton ...-. 2-«—— 12272 3,30-·——3374 Feuilles et fils de cuirrc ou de lailon plaqdues. 4 — 7. — LX Zollsätze. Benennung der Gegenstände. —— 16— Thlr. Sar. Tölr. Sgr. Thtr.] Sgr. Tolr -S N. Kr. KKr. N.#— Xr. 3. in1. I —-Zink Frei Fe i * 2 Zutsfiie Frei Zinkbl –25 1 27½ – 52⅛ 4. Aiti. auch mit Epießglanz legirt. Bleie Frei Altesr Zunbl, Bleifeile Frei Rohes Blei in Blöcken, Mulden u. . w. — 27½ Frei — ¼ Gewalztes und gerolltes Blieil 25— 15 127½ 52½ 5. % auch mit Spießglanz legirt. » Frei Zinn in Bioͤcken und Etangen, altes Bruchzinn, Zinnseile Frei Zinn, gewalztes —255 127½ — 52⅛ 6. Nickel, auch mit andern unedlen Metallen legirt. Nickel in Bamen oder rohen Stücken Frei Nickel, geschmiedet oder gewalzt 5rh — — 1 22½ –—— 3 33“ 7. Andere Metalle, nämlich: Kadmium, rohes, Quecksilber, Wis- J muth, Spießglanz, rohes und Spießglanz-König, Arsenik, gediegenes. Frei Metallwaaren. 1. Aus Eisen und Stahl. Ganz grobe Gußwaaren, in Oefen, Platten, Gittern und dergleichen— 55. — — 3 — /2 — — 2 Grobe, die aus geschmiedetem Eisen oder Eisenguß, aus Eisen und Stahl, Eisenblech, Stahl= und Eisendraht, auch in Verbindung mit Hol- gefertigt, jedoch nicht polirt sind, und zwar: Ambosse, Bratspieße, Brecheisen, Drahtgewebe, Dreifüße, Fallen und Fangeisen, Dung-, Heu= und Ofengabeln, Harken, Hemmschuhe, Hufeisen, Klammem, Kellen, Kessel, Ketten (mit Ausschluß der Anker= und Schiffsketten), Kochgeschirre, Nägel. Drahtstifte, Gußstifte und Holzschrauben, Pfannen, Plätteisen, grobe Ringe, Roste, Schaufeln, gepreßte oder #9 Mf sene rohe Schlüssel, Schmiedehämmer, Sirinhertahen. und Muttern, Schürhaken, I große Waagebalken, Wagen-, Thür= und Tuubenbeschläge, D4 Wagensedern und hleichartige Gegenstände, alle diese Waaren 3 nicht vollständig abgeschliffen, gefirnißt, verkupfert oder verzinnt. 3 v — — LXI TAUN DES DROITS PAR OUINTAL DE DOUANE. DENOMINATION DES ARTICLES. 3862564JSJF5· rhir. ser. Irg. # Sgr. Thlr. Sr. Tir. Sgr. Fl.Kr..Kr. KrKr. 3. Zinc. Minerai de ziieeagagagga Exempt. Zinc brut, vienk débris d’ouvrages en zinc, limailles Excmptes Zinc en feuilles ............. —25—15 l’277—52« 4. Plomb, méme allié d'antimoine. "%„ Minerai de plomb Exempt. Debris de vieux ouvrages en plomb, limalles Exemptes — 7½ Plomb brut en masses, saumons etc. il 5Exempt. – 26½ Plomb laminé ct en seuilles ronlkesc 5o — 15 1 27½ – 52½ 5. Etain, mémc allié d'amimoinc. . Minerai V'elanEEenpt. Etlain en masses, blocs, barres, débris de vieng ouvrages en étain, limailles. EEHExgemptes Etain lamin . 1 - 25 1 - 15 1 27½ — 52½ 6. Nickel, meme allié d’autres métaus communs: Nickel en barres ou blocs bruts. MExempt. Nickel forgé ou laminéè 22. 1 22½ .« 330— ass« 7. Métaux autres, savoir: Cadmium brut; mercure; bismuth antimoinc brut ct rágule d'antimoinc; arsénic métalliueExempts. Ourrages en mötauæ. 1. En fer et acier. Ouvrages en fontc tres-grossiers, tels due fourncaus, plaques, grilles ctc. ... . . 1- .15 — — 1— 12 — 52½—— — 42 Ourrages communs en ker (orgé ou coulé cn fer ct acier, en tlole, en fll Gacier et de fer; idem cn combinaison avec du bois, mais non polis, savoir: a. Enclumes, broches, leviers, loiles métallidues, tröpieds, Piäges ct chausscs-trappes, fourches, rätcaux, sahots, lers i cheval, crampons, truclles, chaudrons, chaines (d Pexception des chaines-cäbles) ustensiles de cuisinc, clous, poinles, vis 4 bois, poüles, fers & repasser gros anncaux, grils, pelles, clels moulécs ou découées, martcaux de forge, écrous et bonlons à vis, vin- I gards,grosllcattx(lol)alancc,l’ckrukcsclpcnturcsdc portes, de meubles et de voitures, ressorts de voitures t autres similaires, tous ces objels non complétement tournès ou limés, ni vernis, ni cuivrés, ni Ctamhs1 10 3 301—1—1 2120 LXII EZ Zollsätze. Benennung der Gegenstände. 7·--GKG5·-186— ——————— Sgr. ITolr. sStr E“ Kr. . Kr. r f.K b. Andere, auch vollständig abgeschliffene, gefirnißte, verkupferte oder verzinnte, als: Aerte, Degenklingen, Feilen, Hämmer, aspeln, Hecheln, Hobeleisen, Kaffeetrommeln und Mühlen, Schlosser, Schraubstöcke, grobe Messer zum Handwerksgebrauch, l Sensen, Sicheln, Stemmeisen, Sniegeln, Thurmuhren, Tuckmacher= und Schneider-Scheeren, Zangen u. s. w. 4 I 20 7— 40 I Feine, aus feinem Eisenguß, polirtem Eisen oder Stahl, als: Gußwaaren (feine), lackirte Eisenwaaren, Messer, Scheeren, Schwertfeger-Arbeit u. s. w., jedoch mit Ausnahme der nachstehend genannten: — — — 4 — —1 — •□. i — Nähnadeln, Schreibfedern aus Stahl und andern unedlen Metallen, Uhrsourniluren, Gewehre aller Art; Schmucksachen, soweit sie nicht unter den feinen Galanterie= und Quincailleriewaaren begriffen sidddd 10 1730 2. Aus Kupfer, Bronze und Messing. Walzen zum Zeugdruck, nicht gravirt. — 15 — 52½ ½. » « gravirt 2 — 3 30 Drahtgewebe 3— . 515 Kupferschmiede= und Gelbgießerwaaren 4—42„ 2O 7 — — 4 4 Andere Kupfer-, Bronze= und Mesüngwaaren 6 — —— n 10 20H7 3. Aus Zink: 1 grobe 1 — * feine, auch lackirte — 4. Aus Blei: grobe, als: Kessel, Röhren, Schroot u. s. w. " 5 feine, auch lackirte 6 — 4 10 30 7-5. Aus Zinn, auch mit Spießglanz legirt: grobe, als: Schüsseln, Teller, Kessel und andere Gefäße, Röhren. 5 feine, auch lackirte, Spielzeug und dergleichen " — 44 5 —— 7WJ 1— 6. Aus Nickel, mit Kupfer oder Zink legirt — T 10 300—— 7 LXIII TAUN DES DROTTS PAR OUINTAL . DE DOUANE. DENONMINATILON DES ARTICLES. t 1864 1865 1866 Thlr.Sgr. IThlr. Spr.Phlr.: Sgr. blr.Sgr. Fl.C Kr.l Kr. F. Kr. r b. autres, et tous ceux complétement tournés ou limés, D vernis, cuivrés ou étamés, tels due haches, cognées, D 3 lames de sabre ou d'’öpéc, limes, martcauk, rabots, srans, dévidoirs, fers de rabot, tambours et moulins. a cafd, serrures, élaux, coutellcrie commune pour arlisans, faux, laucilles, lermoirs (ébauchoirs), étrilles, horloges de monuments Publics ct d'eglisc, ciscaux de drapier et de tailleur, tenalles sse220 7— — 144 Ouvrages fins de fontc fine, en fer poli ou acier poli, tels dNuc articles en (onte fine, ouvrages en fer vernis, coutellerie, cisenuk, ouvrages du fourbisseur etc. 2 T’exceplion des articles suivants: 8 —— — 4 14 Aiguilles, plumes à 6crire en acier ou autres mélaux communs, urnilurcs d’horlogerie, armes aleudeloulesorte, objels de parure, en lant (W'ils ne sont Das compris dans la rubrique de la mercerie fine et duincailleric de luxe ! 30 . 2. En cuivre, bronze ou laiton. Cylindres à impression non graves — »Es —o· l v » gravés . 2 – 3 30 Toiles métalliques 3— 5 15 Ouvrages de chaudronnier et de fondeur en cuivre 4 222 20 — 4 40 Autres en cuifvre, bronze ou laiton 6 —14— 10 30| NCJ.– 3. En zine: eommuns.. 1— 1 45 fins, meme vernis. 4 —-4. En plomb: communs tels due chaudrons, tuyaud; plomb de chasse etco 6 l sins, même vernis 6. 4. 10 30 0 H 5. En éta in meme allié d’antimoine: communs tels que Plats, assicttes, chaudrons et autres vases, m—.□G[.— 186 l sins, meme vernis, jouets et autres ouvrages. (6 rS0 — 1 44A 30 T 6. En nickel allié de cuivre ou de zinc (argentan) 6 r0 — 4 — 6 — — 7 — LXIV Zollsätze. Benennung der Gegenstände. 1662. 1864. 18655. □1866 Tdlr. Sgr. Thlr. Sar. Tdlr. Sgr. Loert r EAIIILIIIII 7. Waaren ganz oder theilweise aus unedlen, echt vergoldeten oder versilberien, oder mit Gold obder Silber belegten Metallen gefertigt; Stutz= und Wanduhren, letztere mit Ausnahme der hoͤlzernen vaͤnge uhren; unechtes Vlatigold und Blattsilber 25 — — —115 — 43 4— —126 15 8. Waaren ganz oder theilweise aus edlen Metallen, echten Perlen, Korallen oder Eteinen geserigt; Taschenubren, echtes s Blaitgop und Blattsilber 50— . 8730 Instrumente, chirurgische, optische, mathematische, physikalische, chemische (für Laboratorien) Frei Brillen und Operngucker s nd unter den feinen Galan terie- und Quincailleriewaaren begriffen. Maschinen, und zwar: Locomotiven und Dampfkessel 2— — 1. 15 3 30 —12 3% Andere, und zwar, je nachdem der, nach dem Gewichte überwiegende Bestandtheil besteht: » ausHolz. — 5 Guß — ZU ußeisen. —s 25—— — 15 1 24# — — 52½ „ Schmiedeeisen oder Stahl 115 2 2 37— 1 27½ „ andern unedlen Metallen 2 7— 1110 3 30 2 „20 Maschinentheile, und war: Kratzenbeschläge . — —6— — — 110 3 Weberblälterähn Weberblatter und d Weberlaͤnme aus 46 Eisene oder Kupfer 4 —— —1220 7 — —4 10 Kratzenleder, Hnstliheo für Kratensabriken, auf Erlaubnigscheine unter Kontrole 3— 5 15 Wagen: Eisenbahnwaggen vom 740 —KlOOIu )—————1---andere,auchmitPolstemtbenjedckAlt.....vomStück75 F ——-»- 55 131 15 bilccks TSsSe 3 Leder und Lederwaaren. 30 Lohgare oder nur lohroth gearbeitete Häute, Fahlleder, Sohlleder, Kalbleder, Sattlerleder, Stiefelschäfte, Juchten, sämisch= und weißgares Leder. 3 * LXV Zollsätze. Benennung der Gegenstände. 1822 I663. 1865. i1666 Thlr. Sgr. Tblr. Sgr. Tblr. Sgr. Tolr. Sgr. . Kr. Ar. F MI. Fi. Mr. 7. Ouvrages composes en tout on en partie de métaux communs linement dorés ou argentés, ou Plagquès d'or ou . d'argent; pendules ef horloges, à lPexception des horloges l enboiszoretargenlcnfcuilltsssaux....... 25———15—--4345——2615 8. Ouvrages composés en tout ou en partie de métaux prciecux, de perles fines, de corail ou de pierres fines; montres de poche; or et argent Dattus en feuilles fns §rlr — 7 30 Instruments de chirurgie, d'’optiguc, de mathématique, de physiqdue, de chimic (pour laboratoircs) Exempts. Les luneltes ct les lorgucttes sont comprises dans TarlicIe mercerie fine et duincaillerie de lugc. Machines, Savoir: Locomotives et chaudières 2 — —— 1 15 330 –——2 7% Autres suivant due ln matiérc qul dominc est: en b — 15 — 622 en lonee — 25 15 1 27%0 ½ en fer logé ou acer 115. 2 37%% —122 een GS’autres métaux communs 2500 10 330— 2 20 Parties ou pièéccs détachées de machines. Plaques et rubans de cardes. 8H 141 21108 Dents de röts, rols, ferrures ou peignes aà tisser, à dents en ler ou en cuire. —— ——220 7—440 Cuir cardes artiliciel, importé sur autorisation speciale et sous contröle pour fabriques de cardes à carder .iee 5 15 Voilures: wagons pour chemin de er pisc0 — —41400 — 3500 J . — autres, quelle quc soil la garniture intéricurce L# pi7-’50 131151TNT3 Cuir et ouvrages en cuir. Cuirs tannés ou simplement rougis, Ccuirs d la jusée, cuirs de somelle, cuirs de veaux, cuirs de sellier, tiges de boltes, cuir de Russie, peaux chamoisées ct mégissces . ; d LXVI Zollsätze. Benennung der Gegenstände. 186%49, □P1S“ 6.855— Tor. Sar. [Tölr.Sgr.Tdrr. tv. Tol— rE-S. Brüsseler und Dänisches Handschuhleder, Korduan, Marokin, Saffian und alles gefärbte und lackirte Lrdbdbdbder — 14— Grobe Schuhmacher-, Sattler= und Täschnerwaaren 5 —— — 4 — 58 45— — Feine Lederwaaren von Korduan, Saffian, Marokin, Brüsseler und Dänischem Leder, von sämisch= und weißgarem Leder, von lackirtem Leder und Pergament; Sattel= und Reitzeuge und Geschirre mit Schnallen und Ningen, ganz oder theilweise von feinen Metallen und Metallgemischen; feine Schuhe aller Art ·.... 5 1 Handschhrene 4310 Z 2320 Holz und Holzwaaren. Brennhosssssnn . . Frei Bau= und Nutzhoosss Frei Farbholz, gemahlenesse Frei Grobe, rohe, ungefärbte Böttcher-, Drechsler-, Tischler= und bloß gehobelte Holzwaaren und Wagner-Arbeiten; grobe Böttchenvaaren mit eisemen Reifen, sofern sie gebraucht sind; grobe Korbflechtenwaaren.]Frei Holz in geschnittenen Foummieren; Korkplatten, Korkscheiben, Korksohlen Korkstöoooserr ... . ... Hölzerne Hausgeräthe (Meubel) und andere Tischler-, Drechsler= und Böltcherwaaren, welche gefärbt, gebeizt, lackirt, polirt oder auch in einzelnen Theilen in Verbindung mit Eisen, Messing und lohgarem Leder verarbeitet sind; ungebrauchte Böttcherwaaren mit eisernen Reifen::::: Gepolsterte, auch überzogene Meubel Feine Korbflechterwaaren — SS–—— SOr S Feine Holzwaaren (ausgelegte Arbeit), sogenannte Nürnberger Waaren aller Art, Spielzeug, feine Drechsler-, Schnitz= und Kammmacher=Waaren, Meerschaum-Arbeit; ferner dergleichen Waaren in Verbindung mit andern Materialien (mit Ausnahme von edlen Metallen, echt vergoldetem oder versilbertem Metall, Schildpatt, echten Perlen, Korallen oder Steinen); Holzbronze, hölzerne Hängeuhren, Fourniere mit eingelegter Arbeit; Bleistifte, Rothstifte und ähnliche LXVII TAUX DES DROITS PAR OUINTAL . DE DOUANE. DENOMINATION DES ARTICLES. 1862. 1861. 1865. 1566. Thlr.; Ser. Thlr.Sgr. hlr.Sgr. Thlr.Sgr. Kr. F.Kr. E. XKr. F Kr Peaux de Brugelles el de Danemark apprétées pour la ganterie, cordouan, maroquin ettoulesespeces depeauxteintes etvernies 14 Ouvrages communs de Ccordonnier, de sellier et de malletir 5½ 1 — 8§ — Ouvrages en cuir fins, en cordouan, en maroquin, citron el autre maroquin, en peau de Bruxelles et de Danemark, en peau chamoisèc ou megie, en cuir verni ct en parchemin; sclles, brides et harnais garnis de boucles et Tanneausx, en tout ou en partic de mélcaux precieuk et d’'alliages de métaux fins; souliers fins de toute espeeee 10— 17 30 Gants de bann 1310 2820 Hois et orwrages en bois. Bois à bruler.. · Exempt. Bois de construction et d'usage de toute sorte .. Erempt. Bois de teinture mnoanmmWW Exenpt. Ouvrages en bois, communs, pruts et non teints, de tonnelier, de menuisier, de tourneur et de charron simplement rabotés; articles de tonnellerie communs cerclés en fer mais ayant déjd serri; vannerie commune ........ -Excmptes Bois sciés en seuilles pour placage, liége en planches, feuilles D et semelles ainsi due les bouchueees. 15 52 Ustensiles de ménage (meubles) et autres ouvrages de D ½ menuisier, tourncur et tonnelier teints, passès au mordant, vernis= Polis ou en combinaison partielle avec du fer, du laiton, du cuir tanné, ainsi due les articles de tonnellerie neufs cerclés en ser . ...........1—-1 45 Meubles rembourrés, meme recouverts d’étoffe. 3 10 « 5 50 Vannerie ee .. 6 — 1 10 20 —171 Articles en bois, fins (marqucterie), articles dits de Nuremberg de loute sorte; bimbeloteric et tabletterie, autre que '’#caille; tous ouvrages fins de tourneur, de sculptcur et de peignier; ouvrages en éecume de mer, de meme due tous ces ouvrages en Ccombinaison avec Tautres matiéres (mais à Pexception de métaux précienk, de mélaux dorés ou argentes, de Pécaille, des perles fines, des Ccoraux ou pierres précicuscs); articles en bois bronzé; horloges en bois; (cuillcs de placage avec marqucteric; crayons de toute sorte 1 — — : — LXVIII Zollsätze. Benennung der Gegenstände. 15 — 9 ———— Thlr.) Sgr. Thlr. Sgr. Tblr. Sgr. Dolr fl. K . re * Waaren, ganz oder theilweise auch Schildpatt 25 — — —5 — 43 4 TTH1 8 See= und Flusßschiffe, hölzeme ##vom Werth 5 “ u u eiserne vom Werth Bemerkung. » 8% Die Anker, Anker= und sonstigen Ketten, ingleichen alle, nicht zu den gewöhnlichen Schiffs-Utensilien gehörigen beweglichen Inventarienstücke, sowie bei den Dampfschiffen die Dampfmaschinen, unterliegen den für diese Gegenstände festgesetzten Zollsätzen. Gespinnste und Gewebe. 1. Von Flachs oder Hauf. Flachs und Hanf in Stengeln und Bunden, geröstet oder ungeröstttrei » » ,,gcbrochenodekgehechelt.........—5 — 17½ Garn: rohes, Maschinengespinnst 2— . 330 ,,Handgespmnst...·.·.... — — 1. gebleichtes, desgleichen bloß abgekochtes oder gebüktes (geäschertes) 4 Garn, ferner gefärbtes Grn3— . . 515 Zwirn, roh, gebleicht oder gefärbt. 4 . 7— Graue Packleinwand und Segeltuch —20 .. 10 Als Packleinwand ist nur diejenige zu betrachten, welche nicht uͤber 1 24 Fäden in der Kette auf einen Preußischen Zoll enthält. Rohe Leinwand, roher Zwillich und Drillich 4 7— Gebleichte, gefärbte, gedruckte oder in anderer Art zugerichtete, auch aus gebleichtem Garn gewebte Leinwand; gebleichter oder in anderer Art zugerichteter Zwillich und Drillich; rohes und gebleichtes, auch verarbeitetes Tisch-, Bett= und Handtücherzeug; leinene Kittel, neue Leibwäsche, Battist und Linon ....·..... 3 — LUATDL 1I Bänder, Borten, Fransen, Gaze, Kammertuch, gewebte Kanten, 179 Schnüre; Strumpfwaaren; Gespinnste und Tressenwaaren aus Moctallfäden und Leien 3 —— ———20 Iuwu3 Zwirnspitzen 40 — 35— 701 — LXIX DENOMINATION DES ARTICLES. TAUN DES DROITITS PAR OUINTALL DE DOUANE. 1862. 1864. 1865. 1866. Thlr.Sr. Thlr.Sgr. Thir.Sgr. Thlr. Sgr. Fl.Kr.P Mr. F..Kr.EKr. Tabletierie Tecaille ou en combinaison avec d'’autres matières?5 ——145 1 — 43 4 1 Batiments de mer en bois S% ad val. ? 7 »en ser . 8% adval. 1 Remargque. Les droits précilés ne compremment pas cenx dont seraient assibles les ancres, les chaines-ekäbles eh autres chainces, · ainsi due tous les objets ne faisant pas partie des apparauk ou articles d’armement ordinaire des navircs, ni ceux applicables auks machines 4 vapeur installées i daus les navires. I Fils et tissus. 1. De lin ouchanvre. . Lin et chanvre en tiges ou bottes, brut ou roui Exempt. "„ b„ beigné ou tailll 1 — 17½ Fils simples: Gcrus Hlés 4 la mécaniqdue 2 — 3 30 »„ „ à3 la main 5 – 17½ blanchis, simplement débouillis ou lessivés et teints 3 5 15 Fils retors de toute especc, écrus, blanchis ou teintt ; — Toile d'’emballage grise et toile à voiles. 5 3 1 N'est à considérer commc toilc d'emballage que celle qui ne contient pas plus de 24 flls en chaine par pouce de Prusse. Toiles, coutils ct treillis éerus "4 — Toiles blanchies, teintes, imprimécs ou apprelées de toute autre maniérc; foilcs tissées avec des fils blanchis; coutils et treillis blanchis on autrement apprétés, linge de table, de lit et Cssuiemain é6rrus, blanchis et confectionnés, blouses de toile ch linge de corps neul; batisles ct linons 111 E1O— 21N Rubans, bordures, franges, gazes, toile de Cambrai, tulle en bandes façonné ct tissé, lacets, bonneteric, métaux files sur lin ct passcmenterie en métal et lin .. -24——-———20— 42—————35— Dentelles de fil de lin. . ½ — LXX Sollsätze. Benennung der Gegenstände. 1852.1861 865 1889— Eul- Syr. Thlr. Sgr. Tölr.Sar. Tyer 5*54 —## —*Q rs 2. Von Jute und anderen, nicht besonders genannten — vegetabilischen Spinnstoffen Jute und andere, nicht besonders ** vegetabilische Spinnstoffe roh, gebrochen oder gehechelt . Frei Rohesame.. — I 5 Gebleichtes, gefärbtes und gezwirntes Garn: wie Game von Flachs und Hanuf. 3. Von Thierhaaren, mit Ausnahme der Wolle und der Ziegenhaare. Rohe, ausgekochte, nrrture gehechelte, gesottene, gefärbte, auc, iium Lockenform gelegte Haare Frei Gcheb- auch mit andern Gespiunsien gemischte, sofern mindesiens die ganze Kette oder der ganze Einschlag aus diesen Haaren besteht. 14 — 4. Von Baumwolle. . Baumwolle, rohe · Frei Watte .. 1115 2 37½ Gam, ungemischt oder gemischt mit Wolle oder Leinen: ein= und zweidrähtiges, rohes 2— 3. 30 „% » gebleichtes und gefärbtes 4 71— . drei- und mehrdraͤhtiges, roh, gebleicht oder gefärbt 6— . 10 30 . Waaren aus Baumwolle, allein oder in Verbindung mit Leinen oder Metallfaͤden, ohne Beimischung von Seide, Wolle oder Ziegenhaaren: a. lohe (aus rohem Gam verfertigte) und gebleichte dichte Gewebe, auch appretirt, mit Ausschluß der sammetartigen Gewebe 14½ — —100 — — — — — 17 b. alle nicht unter lit. a. und lit. c. begriffene dichte Gewebe; 30 rohe (aus rohem Garn verfertigte) undichte Gewebe; Suumpfwaaren; Posamentier= und Knopfmacher-Waaren 2440HM ( ——————.ä c. alle undichte Gewebe, wie Inkonet, Musselin, Tüll, Marly, Gaze, soweit sie nicht unter lit. do brpii sür Spiten alle Stickereien und Putzwaaren 343O0O 5930 0 5. Von Wolle, einschließlich der Ziegenhaare. Wolle und Jiegenhaare, rohe .. .. . Frei LXXI TAUN DES DROITS PAR OUINTAL. » DE DOUANE. DENOMINATION DES ARTICLES. 1867. 186. 1865. 1866. Thlr.Sgr. Phlr.Sr. Thlr.Sgr.Phlr. ]Sgr. FI.Kr. Icr. K#.F 2. De Jute et tous autres filaments vegétaux non D ! spécialement dénommeés. Jute et tous autres fllaments véegétaux non spécialement denommés, Gcrus, peignés ou teilleosxempts. Fils simples, eres . . — 115 *1• Fils simples, blanchis ou teints et fils retors de toute espäcc: laxés comme les fils de lin et de chanvre. 3. De Poils d’animaux, à l’exception de la laine et . du poil de chèvres. Poils bruts, débouillis, assortis, peignés, blanchis, teints ou ! trissss Exempts. Tissus purs ou mélangés avec d’autres matiéres pourvu due soit la chaifnc soit la trame tout entière sc compose edx#clusivement de poils brrs8.— 4. De Coton. 14— Coton en lainc, brut Exempt. Ousse. 1 1.15 2 37½ Fils purs ou mélangés avee de la laine ou du lin: à 1 ou 2 bouts, 6GerKs 2— 340 * „ blanchis ou teints. — 4 3 bouts ou Dlus, écrus, blanchis ou teints (6 5 Tissus de coton Durs ou mélés avec des fils de lin ou de mélal, à Pexclusion de tout mélange de soie, de laine ou de poil de chvre: a. Epais non transparents, 6crus (tissés avec fils écrus), blanchis, appretés, d Pexclusion des tissus veloutcbs 12— BUu-c—H1D|1 241 —122117 30 6. Tous les tissus épais, non transparents qui ne rentrent pas dans les rubriques a. et c.; tous les tissus légers, transparents à Petat écru; bonneterie, passementeric et boutonnerereee+% 42——28S) c. Tous les tissus léÖgers, (ransparents, tels duc jaconas, mousscline, tulle, marly, gaze en tant quils ne rentrent pas sous la rubrique 6.; dentelles, broderies ct arlickes de moee u34NBO 59030|l TFS 5. De laine ou de poil de chévrc. Laine en masse et poil de cherre brut. xenpts. LXXII Zollsätze. Benennung der Gegenstände. 1862.1864 1865. 1866 Tdlr. Sgr. Tbir. Sar. Dor. Sar. irSe JJ KC FT. KE.F Icr. Jv Xr. Garn aus Wolle oder Ziegenhaaren, auch mit Seide gemischt: 1 einfaches, ungefärbt oder gefärbt; dublirtes ungefärbt J — 5 2 dublirtes gefärbt; drei= oder mehrfach gezwirntes, ungefärbt oder % gefärt0 4 12 Waaren aus Wolle, einschließlich der Ziegenhaare allein oder in Verbindung mit andem, nicht seidenen Spinnmaterialien: r Fuchtessen Frei 0 ußteppiche. 26 15780 Unbedruckte, gewalkte Tuch-, Zeug= und Filzwaaren; Strumpf- " waannn 40 17 30 Unbedruckte, ungewalkte Waaren Posamemter= und Knopfmacherwaaren 24T+ 20 L *—— Bedruckte Waaren aller Att.. 1830 — —— 25, . . 52 2BH Stickereien und Putzwaanen3441——— — 30 59 3z320 30 6. Von Seide. Seiden-Cocons Frei Seide, abgchaspelt (Grege) oder gesponnen; Floretseide, *7 Zr gesponnen oder gezwirnt, alle diese Seiden nicht t gefärbi Frei Seide und Floretseide, gefärbt .... — Seidene Zeug= und Strumpfwaaren, Tücher (Shawls), Blonden, Spitzen, Petinet, Flor (Gaze), Posamentier-, Knopfmacher-, Stickerund Puzzwaaren; Gespinnste und Tressenwaaren aus Meiallsäden und Seide, Gold= und Silberstoffe (echt oder unecht); 2 Bänder, Borten und Tülle; endlich die borhenanmten Waaren aus Floretseide, oder Seide und Floretseidoe *1l 5 —— ———0 Alle vorstehend genannten Waaren, in welchen außer Seide %% und Floretseide auch andere Spinnmaterialien: Wolle oder andere Thierhaare, Baumwolle, Leinen, einzeln oder verbunden enthalten sind, mit Ausschluß der Gold= und Silberstoffe.34 – (CAT3U0 N 59030P 53o 7. In Verbindung mit Kautschuk oder Gutta percha. Gewebe aller Art mit Kautschuk oder Gutta percha übe zogen 3 1 6 15 Gewebe aus Gummisäden und andern Epinnmaterialien, auch K Kleis dungsstücke aus solchen Geweben 2255 LXXIII TAUX DES DROITS PAR QUINTAL DE DOUANE. DENOMINATION DES ARTICLES. 1862. 1864. 1865. 1866 Thlr.Sgr.Tblr.Sgr.Thir.]Sgr. Thir.Sgr. Fi. Ar. IFi. Mr. Fi. Kr. Fi. Kr. Fils de laine ou de poil de chévre purs ou mélangés avec de la soie: simples, non teints ou teints, et retors à 2 bouts non teints — 55 „ — 52½ - retors 4 2 bouts teints, et retors à 3 bouts ou Plus · non teints ou teints. .. ....... ; Tissus en lainc ou en poil de cherre, purs ou mélangés avec d’autres flaments d Pexelusion de la soie: Lisières de drapß.w EExkemptes » ’l’apis(les)icd..1—10s— . 26 157 30 Draps ct tous autres tissus louléès ou feutrés, non im- I priasösetbotmetcrie. ·.........10—-170 i TissusnonGlück-»-»---impri--»«--» , «Ickib0lltollllcki024-——-—20— 42————-35— Tissusimpkimåsdeloutcsorte.......·..30——-- 25— 5230 --——4345 Brodekiesälanminctakliclesclcmotlcs...-...34—————30— 5930————5230 6. De soic. Soies en corons.. EEEenptes Soies grèges ou moulindes, bourres de soie, cardées, silées, r simples ou retorses, mais non teintes HExemptes Soic et bourre de soic teinkes ; — Tissus de soie et bonneterie (chales), blondes, dentelles, I petinet,gazctlesoie,linsscmcnlorie,botttonsiekie,bkotlcrics « clarticlcssdemotlczmötauxsilössuksoioApitsscmcntcrie « en métal, étosses brochées d'or ou d'argent (ün ou faux); I sub-Ins,lnnulesettullcscnsolepurczculistlcsmemcs akticlcsenbouercle-soieousoieetboukketlesoicpure50—— — J—40— 87300— —— 0 Tous les articles susmentionnés dans lesquels outre la E soie et la bourre de soie entrent également d'autres matières textiles, telles que la laine ou Tautres poils Ganimauk, le coton, le lin, isolèément ou faisant corps 6 avec la sole (dl-’exception des étolfes d’or el dargent)31 -SO — 9530.— 2 % 7. Combinés avec du caoutchouc ou du gutta percha. Tissus de toute sorte enduits de caoutchouc ou de gutta percha 1 -) 5 Tissus composes de fils de caoutchouc et d'autres matières textiles, et vetements confeclionnés de meme especce 3 LXXIV Zollsätze. Benennung der Gegenstände. 62 SS Se- . 18 Thlr.] Sar.Tölr.] Sgr.bir.Ser.— E. Kr. . 1 NM - *s. 8. Wachstuch, Wachsmusselin, Wachstafft. I —-Grobes unbedrucktes Wachstuch Packtuch .. — 20 110 E Alles andere 2— 3 30 9. Fertige Kleider: von Seid. 500 — — — 40 » » 87-«0———I- 70 andere, soweit sie nicht vorstehend unter Nr. 1. und 7. genannt sind.3 —11D— 4 59 z20 SD . . 0230 Chemische Produkte. Jod und Brom Frei Schwefelsäure Frei Salpetersäure — 15 — (52½ Frei Weinsteinsäure, Benzobsäure, Borsäure, Citronensaure, arsenite Saure Frei Citronensaft in Fässern und Flaschen Frei Eisenoryd (Eisenmohr, Kisensafftan, olteihar) Frei Graues Zinkornd 11— 45 Jiiwerhot Uranoryd, Kupferoryd (Kupfer-Asche · Frei affer und andere z1 lirime Frei Schweselarsenik — 7½ . —126!-.F" caluaukes Kali und schwefelsaures Kali. Frei Jodkal Frei Pottasche, inschließlich der Runkelrübenpottasche — 5 — 17½ Kalisalpeter, weinsteinsaures Kali els " Pflanzenasche, natürliche und aucgelauite Frei Weinhefe, gebrannte . —15 —l1’71.-«2 Borar, roher Frei Nawonfalpeter Feei . . Frei Knoch s . Frei Sebe, * soiche in der Natur vorkommen Frei 1 » · Frei u tohlensaure Magnesi, Chlormagnesium . 310———- 2 51 0 — — 3 30 Eisenbeizen, einschließlich Eisenrostwasser Frei Garancine, Milchzucker, Albumin. Frei Kurkuma, gemahlene; Lackmus, Berliner Blau, Karmin aller Art, I blaue und grüne Kupferfarbenz z; Stocklack und Körmerlack, Berggrun. Schüttgelb; Alkermes in Körnem und gemahlen Frei 1. LXXV DENOMINATION DES ARTIGLES. TAUXNDEFSDROITS PAR CUINFAT DE DOUANE. 1862. 1864. 1865. 1866. Thlr. S#hir.Sr.hlr.r. Thlr.Sr. Kr. .Kr.. Kr.FKr. S. Toiles eir es, mousse lines cir Ces, taffetas cirés. « « Toiles cirées grossicres non imprimées (bour emballage) 1 3 Toutes auires toiles cirées 2 9. Vetements confectionnés: 3 30 de sole # . 50—————40— 8730————-70-— autres s'ils ne sont pas eckalement 4%gnes sous les Nos. 1. et 7. 34—— —30— Produits chi niques. 59 30 — — — 52 30 Jode et Brome xempts. Acides: sulfurigue Exempt. nitridue — „ alnn Exempt Tartrique, Benzolque, Borique, Arsénieusx et citrique Erenpt-Jus de cilron en Cercles ou chuchons Nempt. Oxydes: de ser (Ethiops martial, , oxyde le ser brun, colcothar) Exrempt. de inc gris 6 — d’etain, Turance, de cuirre (cendres de euivre) . Excmpts dasrectautrcscomposedclucobal. .. . Exempt. Sulsure d'arsénic . . —«7V — 260 ½ Exempt. Chlorurc de potassium, sullate de polasse . hyemptd Jodure de potussium Exempt. Potasse (y compris les salins de betlerares; — 17½¼ Nitrate de potasse, tartrate de potasse Erenpt. Cendres vegetales vives ou lessivées repes Lies de vin, bralées 1’ m *)# Borax bru Exempi. Nürate de soude Erempt. Noir #os . Exempt. 0 calcinés blanes Exempts. Phosphates naturels Ekxempts. Cirale de chaun Exempt. Sulsate de magnésie, carbonate de naxnésie chlorure de magnesium . - 310——-—-— — 550————330 Acetalctlcserlsquulcwrompnslalleuktleketj Exempt. Garancine, sucre de lait, albumine Exemptes Curcuma en poudre; maurelle, bleu de Prusse, carmins de - loute sorte, cendres bleues ou vertes; laque en teinture ou en trochisques, vert de montegne, gStil de Srann kermés I en grains et en poudre IExempts. LXXVI Zollsätze. Benennung der Gegenstände. 1862 1864. 1865. 1866 Tolr. Sgr. Tblr. Sgr. Thlr. Sgr. Dotr.7 5 f. Kr. F. Kr.) F. Kr.Fr Kr. Steinkohlentheeröl und Produkte deselben. Frei Phosphor, weißer und rother 5 9 inkoryd (Zinkweiß) 1— Zinkoryd (Zi 5 Bleiglaͤtte und Mennige — ½½ — 26¼ Bleiweiß 11— 1|1#5 Oelsäure — 15 * 1½0 Oralsäure und oralsaures Kali. 2 3 302 Blausaures Kali, gelbes und rothes ; 4 Farbholzertrakte aller Art. — 54 Salzsäure — 2½ Salzsäure — 97 Aetznatron 1 7 tz 5 Kohlensaures Natron (Sodasalz) von jedem Gehalt 0 Rohe Soda, natürliche und künstliche; cristallisirte Soda. — 2— — 727 1110 — A — — 1261, Schwefelsaures und schwefligsaures Natron, auch cristallisirt (Glaubersalz).— 170. " Doppeltkohlensaures Natron — Js-1 I Chlorkalk — 15 l « — 52½ l Chlorsaures Kali 3 10 5 50 eife: gruͤne, schwarze und andere Schmierseife — —1——.2 gemeine weiße. 2 —— m 1 nvr * ... 3530————127s feme,mTåfelchen,Kugeln,Buchsen,Kkugen,Topsen. 10 — — — 2 5 5 —— S— 3 Wenn die Umhüllungen, in welchen die feine Seife eingeht, 3 z für sich höher belegt sind, als die letztere, so wird dieser höhere Satz erhoben. Ultramarin 2 — 3 30 LXXVII TAUN DES DROITS PAR CUINTAL-DE DOUANE. E DENOHMINATILON DES ARTICLES. 1862. 14 1565. 1866. Thir. Sgr. hlr. Ser.hir.] Ser.TBr. Sgr. F NKr. FE K.F.K..Kr Essence de houille et ses derives .-Exempte. Phosphore blanc et ronge 8110 5 0xyde de zinc (blanc de zinc) 11— 1 Oyde de plomb (litharge et minium) —. 2 — 6 Carbonate de plomb (eéruse) 14 11 Acide oldlducr — 15 2 Acide oxalidue, okalate de potusse. 21110 3 302 Prussiale de potasse jaune et rouge 3 0 5 Extrails de bois de teinturc de toute sorle — 15 52½ Acide hydrochloriqdue (acide muriatique) — *i Sonde caustidue 1 — 1 45 Carbonate de soude (sel de soude) à tous les degres. —20 110 Soude brute naturelle et artificicle, carbonate de soude cristalliséc (cristauxk de soude) . 1— 21 — —— —— 7r, 110|TTlH.C4 Sullate ei sullite de soude cristallisé (sel de Glauber) onnon5 – 171 * Bicarbonate de soude — 1 1 10 Chlorure de chaux. — 15 — 52⅛ Chlorate de potasse 310 . 5 50 Savons: verts, noirs el autres savons gras 1| « ————12« blanes ordinaires * — —[ 4% ẽ 4 — – s’i — 1 2 ! lins, en Pains, boules, boites, cruchons, pots ; — —1— —212 Un 5 55Z30 Lorsque les enveloppes ou boites qul renfermemt. le savon sont assujctties 4 une tade plus elerée qdue le savon Cciest celte take plus élevée qui devra éire acquittée. Outremer . 2— 3 30 LXXVIII Zollsätze. Benennung der Gegenstände. ——.. l l —.————— W * . K. F. K. F“ Kr.Fr Kr. Aluminium 15 52½ Thonsaures Natron 3 Chloraluminium. 3 Chromsaures Kali — Chromsaures Bleioryd 15 . 37½ Stearinsäure 41 ——H ½ – — — — Leim und Gelatine 157 1 45 . 52½ Oelfirniß — *: 45 Fimisse, andere 50 Orseille, einschließlich derjenigen in Teigform, und Persio 15 . 37½ Bleizucker Grünspan, raffinirter, (destillirter, cristallisirter) oder gemahlener Kermes, mineralischer Alaun. ⁊ – 6 S Schwefelsaurer Baryt. 15 ... 52½ Eisenvitriol 5 . 17 Kupfewitriol, gemischter Kupfer= und Eisenvitriol 1% , 52« Zündhölzeyauchchemischzubekectcte. ; * 52½ Bemerkung. Auf die vorstehend nicht genannten chemischen Fabrikate und Farbewaaren finden, je nach deren Beschaffenbeit, die Zollsätze von 3½ Thlr. (5 fl. 50 Kr.) oder 15 Sgr. (52½ kr.) vom Zentner, beziehungsweise die, für gleichartige Waaren festgesetzten Zollsätze auch ferner Anwendung. LXXIX DE DOUANE. TAUX DES DROITS PAR QUINTAL DENOMINATION DES ARTICLES. I662. i1861. I1865 1866 Thlr.i Sgr. Thir. Sgr.hlr. Sgr. Thlr.)Sgr. Kr. K. K#.A.Kr Aluminium 1—1 — 52½ Aluminate de soude 20 1 10 Clorure d'aluminium —-110 Chromate de potasse 1. — Chromate de plomb 11115 2 837½ Acide stéaridue 1 HHül-2 3½/Db—-L.C Colle forte, gélatine — 15 — 52½ Vernis d l’huile k% 1 — Vernis, autres 1 5550 Orseilles, méme celles en pate, et persio. 1 15 2 37½" Acêétate de plomb. .l-— 145 Vert de gris épuré (distillé, cristallisc) ou moulu (en poudre) . 5 Kermés minéral 15 — 52½ Alun. — 20 1110 Sulfate de baryte — 15 — 52½ Sullate de fer 1 # 5 – 17½ Sulfate de cuivre, sullate double de culvre et de fer — töås — 62½ Allumettes chimiques en bois. — 15“ – 52 X. B. Les produits chimiques et couleurs, non dénommés ei-dessus, resteront soumis, selon leur nature, soit aux taux de 3½ écus (5 Fl. 50 Kr.) ou de 15 gros (52½ Kr.) par duintal, soit au régime convenu bour les produits similuires. LXXX Zollsätze. Benennung der Gegenstände. 1862.] 1864. 865. 1 ———— ——— Er. r. ] K- bo .N Glas und Glaswaaren. Spiegelglas: « rohesttngefchlcffeneö. 1 -.5·)-geschliffenes, belegt oder unbelegt: » wenndadStücknichtüber288PrcußischeQuadratzollgroßm. 4 — 1 — wenn das Stück über 288 Preußische Quadratzoll groß ist, von v se 144 Quabratzol.. 128. — 5½ Grünes Hohlglas (Glasgeschin) — 1½5 Weißes Hohlglas, ungemustertes, ungeschliffenes oder nur mit abge- 6 schlifenen Stöpseln, Böden oder Rändern; Fenster= und Tafelglas 5 in seiner natürlichen Farbe (grün, halb und ganz weiß) 1 W — — * 20 i 3. — Gepreßtes, geschliffenes, abgeriebenes, geschnittenes, gemusteres weißes Glas; auch Behänge zu Kronleuchtern von Glas; Glasknöpfe, Glas- - perlen,Glasschmelz-............... s«— Farbiges, bemaltes oder vergoldetes Glas ohne Unterschied der Form; Glaswaaren in Verbindung mit andern Materialien (mit Ausnahme von edlen Metallen, echt vergoldetem oder verfilbertem Metall, Schild. patt, echten Perlen, Korallen oder Steinen) .·.·. 5r0 5 Glasscherben und Streuglas Frei Email (künstliche Glasurmasse, feine) 555 — 2·: Thonwaaren. I GemeineTöpferwaaken,Fliesen,SchmelztiegehitbenePfeifcn. Frei Einfarbiges oder weißes Fayence oder Steingut 3 Bemaltes, bedrucktes, vergoldetes oder versilbertes Fayence oder Steingut. 3 9 — —12— 5 32% + Porzellan, weißes 3 512½ 5 32/— 3 Porzellan, farbiges und weißes mit farbigen Streifen, auch bemaltes oder vergoldetes; Thonwaaren aller Art in Verbindung mit andern Materialien (mit Ausnahme von edlen Metallen, echt vergoldetem oder versilbertem Metall, Schildpatt, echten Perlen, Korallen oder 6 Steinenßß.. + 214 84 7 LXXXI TAUX DES DROITS PAR QUINTAL DE DOUANE. U. J t 2 M —— — — — — ——— — DENOMINATION DES ARTICLES. 1862. 1661. 1865. 1666. #ßThlr.SE. S .S Thlr. Sgr. * F..Kr. Ar. F. Kr. F.Kr. Verre et ourrages en rerre. Glaces: brutes, non polies. — 15 — 152½ polies, élamées ou non: lorsque la piéce ne dépasse pas 288 Douces □ prussiens 441 7— lorsque la pice déepasse 288 pouces □ prussiens, les 144 pouces G seee e3¼ —11½ Verre creux vert (vases et bouteilles). — 5 1½ Verre creux blanc, non moulé, non poli ou seulement poli aux bouchons au fond ou au bord; verre d vüre et verre en tables de coulecur naturelle, (vert, blanc ou mi-blane 220— —20 33/4— 10 Verre blanc, pressé, poli, dGépoli, taillé, moulé; pendants pour lustres (ornemems); boulons en verre, perles, vitrilicalions ; — Verre de couleur, peint ou doré, sans distinction de forme; ouvrages en verre en Combinaison avec d’autres matières (à lDexception de métaux précleux, de métaux finement dorés ou argentées, d’écaille, de perles fines, de corail ou pierres fines) 0 50 10 Groisil et verre cassé. Exempt. zZmaunmn — 15 » —52--2 Poteries. Polerie grossière, carreaux de terre euite, ereusets, pipes en lerreExemptes i Pakenccunicoloreoublank-beetpoleriotlogkåslin. 1 122% 3 3 Falence et poterie de gres fin, peinte, imprimée, doréc ouargentte 5 2 rl-5 32½% —8N8 Porcelaine blanche 3511 22½ . 5·3272—-338-«4 Porcelaine de couleur, et blanche avec bandes ou raies de couleur, peinte ou dorée; ouvrages en terre cuite de toute sorte en combinaison avec d'auftes matières, (a lexception de métaux précieux, de métaux sinement dorés ou argentés, d'ecaille, de perles fines, de corail ou de pierres fincs). ; 5 — — ; — 11 LXXXII EAAI Zollsätze. Benennung der Gegenstände. 1862.1S8644 145. 1885 Thlr.Sgr. Thlr. Sgr. Thlr. Sor. Tir-Fl. 16 FI. Kr.F. E !71 Egt Verschiedene Waaren. Künstliche Blumen 34 — — . — 30 » 5930—-——;—52 30 Zugerichtete Schmuckfedern 444 53 * -- 5930-——i—5230 Henenhiktee « vonFclz,ausWolleodcrHaaren,unstassikt,stafsirtodekgamirt.25—-——15— « » « « « 4345-——2615 Seidenhuͤte, unstaffirt, staffirt oder garnirt 34 —1 — — — 130 59 2 30 Strohbänder aller Art — 20 1|10 Span-, Rohr-, Bast-, Palm-, Strohhüte ohne Garnitur. vem Stäck V 2 — 7 Feine Galanterie= und Quincaillerie-Waaren (Herren- und Frauenschmuck, Toiletten= und sogenannte Nippestischsachen u. s. w.) aus unedlen Metallen, jedoch fein gearbeitet und entweder mehr oder weniger vergoldet oder versilbert oder auch vernirt, oder in Verbindung mit Alabaster, Elfenbein, Email, Lava, Perlmuter, Schildpatt, Achat und ähnlichen S tesaarten, unechten Steinen oder auch mit Schnitzarbeiten, Pasten, Kameen, Ornamenten in Metallguß und dergleichen; Regen- und Sonnenschirme, Fächer, überhaupt alle zur Gattung der Kurzen-, Quincaillerie= oder Galanteriewaaren gehörigen, nicht besonders tarifirten Gegenstände; ingleichen Waaren aus Gespinnsten von Baumwolle, Leinen, Seide, Wolle, welche mit Bein (einschließlich Elfenbein und Fischbein), Eisen, Glas, Ho # Leder, Ledertuch (leather-cloth), Messing, Papier, Pappe, orzellan, Stahl oder Tbomvaaren verbunden und nicht besonder tarifirt sind, z. B. Knöpfe auf Holzsormen u. dgl. 25 – 444—6 15 l Buͤrstenbinderwaaren: · , grobe in Verbindung mit Holz oder Eisen ohne Politur und Lack -7 r 380 feine, in Verbindung mit anderen Materialien (mit Ausnahme ron edlen Mctallen, echt vergoldetem oder versilbettem Metall, Schildpatt, echten Perlen, Korallen oder Steinen) 0 — Mufsikalische Instrumente 6 — — 4 10| 300— 7— LXXXIII TAUX DES DROITS PAR QUINTAL DE DOUANE. DENOMINATITLON DES ARTICLES. 1562. L□1564- .1é Thlr.Sgr. Phlr.Sr. hlr.Sgr. Thir.]Sgr. FI. Kr. F. Kr. F K. F.Kxr Produits divers. Fleurs artisicielles 34— —%%%% 59 30— — 520 blumes de parure apprétées 341 30— 59030„ 52 0 Chapeaux pour bommes: de feutre, de laine ou de poil (non wontés, monfés ou garnis)25 — —1151— 434— 26 15 de soie (non montfés, montés ou garnis) 34880 5931 - Tresses en paille de toute sorte —20 1 10 Chapeaux en paillc, jonc, tresses de bois, 6corce, palmier, sans garnituUe la pièeoj — Mercerie fine el quincaillerie de luxe, objels serran à la »arure des hommes et des semmes, objets prohres à garnier a loilettes et les éClagres, en métaux communs, mais d’un travail fin el plus on moins dorés ou argentés ou vernissés, ou en combinaison avcc de Palbsatre, de T’ivoire, de I’Gmail, du corail, de la lave, de la nacre, de l'écaille, de Tagathe et de pierres analogues, de pierres fausses, ou enfin arec des sculptures, des pätes de verre fines, des camées, des ornemenis en métaux f(ondus eic.; parapluies el parasols. Eventails, ei géndralement tous alets dui appartiennent à Ia merceric fine, quincaillerie on au commerce de luxe et dui ne Sont pas spécialement tarilés; de mome les ourrages composés en parlie de tissus de cofon, de lin, de soie, de laine, en partie TPos (y compris Pivoire et la baleine), de er, de verre, de bois, de corne, de cuir, de moleskine (leather-Tloth), de laiton, de papier, de carton, d’acier ou Z de poterie et qui ne sont pas speclalement tariflés, tels que boutons sur moules de bois, d'os, de corne, de cuir, de « métal eic. . ...... 25 —112115 43 46 —2126 16 Brosseric: Ccommune, unife au bois ou an fer non polie ni vernissée ; sme, unie à, d'autres matières (d l'exclusion des métaux précieux, métaux dorés ou argentés, perles sines, coraux ou pierres précieuses) ,J "1. — Instruments de musiäee ... 6 4— 10 13 — 1 — 71.— LXXXIV Zollsätze. Benennung der Gegenstände. — — 55—886— ThlrSgr. Tolr.) Sgr. Thlr. Sgr. Tolr.— Ser-Fl.Kr. KrF Kr. Eer Kautschuck . in der urprün lichen Form von Schuhen, Flaschen und dergleichen Frei Fäden außer Verbindung mit andern Materialien ; S 5 Waaren: siehe Lederwaaren und Gewebe. Gutta percha wird wie Kautschuck behandelt. Siegellack 310 = *5 Schuhwichse — — 52½ Tinte, Schreib= und Zeichen- 3 10 Buchdruckerschwärze — 15 C1 Fischemetze von ungebleichtem Gam — 55n, — C Suͤßwasserfische, frische.. .... .... Frei „ zubereitete . ..........-7— Saaten....................51215 Branntwein aller Art, auch Arrak, Nun, versebte Branntweine in Fässern und Flaschen . 6—— 1030 Wein in Fässern und Flaschen 4 7— Schiefer: DachschiefennÖ Frei polirte Platter . .. . . .1l Frei Schreibfedern, rehen und gezojen- . 1 Frei Bettfedeen. . . 15 — 52½ D (( ( Y ( J(.yy|•U [’ * iss. Abfälle und Theile von rohen Häuten und Fellen, abgenutzte alte Lederstücke und sonstige lediglich zur Leimfabrikation geeignete Lederabfälle!rei 1 Seefische, frische ...·..... Frei „ getrocheete, gesalzene, geräucherte . 115 — 52½ Hummem und Austern, frische — 3830 Muscheln, frische, zausgeschälte ..........·. Frei Fischthran, Wallratt ..... —15 —52--2 LXXXV TAUX DES DROITS PAR QUINTAL DE DOUANE DENOMINTATION DES ARKRTICLES 4 1862. 5. Thlr. l Sgr. Nhlr. Sgr. Fi. Kr.r. Fi. Kr. Caoutchoue: I brutsouslasonnedesouliers,botttcillesetc......Exompt. en sils sans mélanges avec d'autres matières — 5 15 ouVré, voir: tissus et cufr. La gutta percha suit le régime du caoutchouc. Cire à cachtter3 10 5 50 Cirage — 15 ,. — 52½ Encre, d4 écrire ou à dessiner 310 5 50 Enere d’imprimerie — 15 – 52½ Filets de peche fabriqdués avec des üls non blanchis — 15 — 152½¼ Poissons d’eau douce, frais rendd, ?7 ? ? bréparés Sauces 12 15 Eau-de-vie de toute espèce, arac, rhum et toutes eaux-devie composces, en cercies ou bouteilles . .6—— 103 Vinsencckclcsctenbouteillcs. ..4-— «-Ardoises: pour toitures Exemptes en tables polies .·.. Exemptes Plumes à erire, brutes ou preparbes Exemptes „ d lt .15 D 152⅛ LallittiEFxxempt. Mie....ee 10 Oreillons et debris ou Parties de peaux, ou cuirs bruts vieux, worceaux de cuirs uses, et tous autres dechets analogues exclusivement propres à la fabrication de la colle sorte ExLempts. ö Poissons de mer, frais .... . Exempts. „„ Secs, salés, kumés — 15 — 52½ Homards et huitres, frais 2 — 3130 NMoules et coduillages, non é6caillés, krais Exempts. Huile de poisson, blanc de baleine — 15 52½ LXXXVI Zollsätze. Benennung der Gegenstände. — 1865. 1866— Thlr. Sgr. 24oSr. zl S zu N n —2 Ar süher- t Talg (eingeschmolzenes Fett von Rind= und Schaafvieh) —% —1— Frei — 52½ — — — — Anderes eingeschmolzenes, auch alles ungeschmolzene Thierfett. 3 r0 Frei Degras (Abfall bei der Sämischgerberei und von Thiercadavern) 135 – 42½ Wallfischbarden, rohe Frei Seehund= und Robbenfelle, * *) * zrrochet Frei Korallen, rohe, nicht gefaßte — 15 — 52½¼ Waschschwämme aller Art — 1 157 — 152½ T bierknochen Hufe und Hoͤrner, Wolfezahne Frei Harze aller Art, Theer und Pech ͤrei bakritzensaft I 3l30 Korkholz, rohes und geraspeltes Frei Nohr und Schilf, rohes Frei Lohrinde, auch gemahlene Frei Runkelrüben, Kartoffein Frei Hopfen 2115 4 122½ Lartensämerien, Kleesaat. Waldholzsamen · Frei Oassaat 1 Gemüse, mit Zucker, lla, Oel oder sonst, namentlich alle in Flaschen, *1r• Büchsen und dergleichen eingemachte, eingedämpste oder auch eingesalzene, so wie in Blechbüchsen u. s. w. heimessch verschlossene 7— 125 Gemüse, bloß Lelalzene in andern Gefaßen, sen wie bloß getrocnete oder comprimirte — 15 — 52½ I Obst,gebackeneöundgetrocknetes. —15 — 52¼ Cichorienwurzeln, frische rei ,, getrocknete. — 1, 5 l . — 5 ½ 1 Kastanien, Maronen 15 — 5271 Kali-oder saonhe Pflanzen, auch Pflanzen zum Medizinalgebrauch.· — « .... ei I getrocknete. — 15 — 52½ . LXXXVII TAUX DES nobS PAR COUINTAl- , E DOUANE. DENOMINATION DES ARTICLES. 1862. 18e. 18605.1866 **2 v Thlr.Sgr. Thlr.Sgr. hir.Sgr. 7IT’. Kr.. Kr Kr. Suil (graisse fonduc de moutons et autres beles à cornes)— 1 1555 — — 52½EExempt. Toutes autres graisses animales, kondues ou non 3 30 — Exemptes Dégras de peaux (déchets de corroyerie et 4 Srais de caavres d’animaur) — 15 — 624 Fanons de baleine bruts. 2 beaux de chicens de merrt de Moaes brater, frafches ousäches Exemites Corail brut non monié — 15 532 /2 Eponges de toute sorte 5 — /2 0 sabots et cornes de bétall, dents de loup. Exemptes, Résines de toute orter, W et boix . IExemptes Jus de réglisse .. 2— 330 Liege brut et r#pé Exempt. Joncs et roseaux bruts Exempt. Ecorces à lan, méme moulues xcmptes Beiteraves et bommes de terre Exemptes Houblon . .. 2 15 4 22½ Graines d ensemencer, de jardin, de *5 ei loreslales Exemptes Graines oléagincuses. ...... — 1½ — 4% Lgames consils au suere, au vinaigre, 4 I’huile ou autrement; luvés, salés, en houteilles, boltes ou vases similaires, ainsk duc ceux renfermés dans des boftes en fer blanc hermétiquement closes .... 7-—-121: Légumes simplement salés en tous autres contenants, ainsl due tous les lGgumes simplement sechés ou comprimés. — 15 — 52½ Fruits secs ou lapes . . — 5 — 152½ Racines de chicorée, frafches. . Exemptes v v v sêches . 15 5 52½ Chataignes ct marrons — 15 — 52½ blantes alcalines et médicinales: raiches seches Exemptes . llö —«.52«-2 LXXXVIII Zollsätze. Benennung der Gegenstände. 186. S ..| 1865.165 Thir. Sar. Tblr. Sgr. Dol — — 7 8 S Waaren von Marmor oder Alabaster aller Art, mit Ausnahme der · — Statuen, außer Verbindung mit andern Materialien — n-*7% 2 Bausteine, bearbeitete rei Edelsteine aller Art, ohne Fafsung — 545 — 52½ Waaren aus Achat und andern ähnlichen Steinen. — Mühlsteine, auch mit eisernen Reifen; Scheeif und Weseine a aller » ArtKalkunthpoGtaph1t· Frei Parfümerien 10 5 50 Wenn die Umhüllungen, in welchen die Parfümerien eingehen, für sich allein höher belegt sind, so wird der höhere Sa eroben. Cichorien, gebrannter oder gemahlener. +5 70 kichte. d S 2 alg= und Stearin- — H — 30 andere 2 — % s 3130 ausenblase — 15 — (52½ Mineralwasser, auch künstliches, einschließlich der Krüge Frei Papier: O graues Lösch= und Packpapier, Pappdeckel, Preßspähne. 5.0. ungeleimtes ordinaires (Grobes, graues und halbweißes) Druckpapier, auch grobes (weißes und gefärbtes) Packpapier. 1 1 alles andere, auch Malerpappe Papiertapeten 3 10 +—— 4 5.55 25 Waaren aus Vapier und Vappe auber Vekbindung m mit andern —-Matenaen StatuenvonMakmokobekandemSteinarten. Frei „ von Metall, mindestens in natürlicher Größe Ö 1 LXXXIX DENOMINATION DES ARTICLES. TAUX DES DROLIS PAR QUINPAL DE DOUANE. 18602. 804.LS Thlr. Sgr. Thlr. Sgr. Thlr.r. Thlr.Sgr. ———————————— Ouvrages en marbre ou albätre de toute sorte à Pexceplion des statues et sans combinaison avec d’antres malieres 11 7½ Pierres à bätir tailltees ....., .IF:(cmpteS Ptekkesgemmcstlcloutp sortcnonmontecs .-—. — 52" Ouvrages en agalhe et autfres pierres de memc espece 81— 14 Meules, méme cerclées en ler, bierres aiguiser de toute Sorte, chaux et plätre, graphite . Exemptes Parfumeric 310 5 50 B. Lorsdue les vases ou boiles dui renferment la par-Iumerie sont passibles de taxcs s élevées que leur contenu, c'est la taxe la plus éelevée duisera abpliquée. Chicorée brulée ou moulue — 20 1 10 Bougies: 6 de suif ou stéarine 2 — 15, 3 30||H n 3yT7½ autres (cire, blanc de baleine) 2 — 3 30 Colle de poissooooooar. 15 — 152½ Kaux mindrales, meme factices, eruchons compris Eemptes apier: brouillard et à emballage; cartons de simple moulage et lustrès .. — 5 non collé ordinaire (gris el mhlaneh 4 ziiriner em.l. 52% ballage blanc ou de couleur 1—— 1 5 lous autfres, ainsi duc cartons préparés pour beinture de tenlure . 3 10 A–P 1|1 5500 2 20 ouvrages en papier ou carton non eomblné avec d'autres matfäres . . Slatues en marhre ou autres pierres Exempb„ en mötal de grandeur naturelle au moins. tes. XC Zollsätze. Benennung der Gegenstände. 1862.14 115 1866. Tör. Sgr. #blr. t T E. LE. K.E. K.F. N Besen aus Reissiee Felrei — Asphalt, Bergtheer Frei 1 Staärkeß.. .. 21 — 1 T. « 3 30 Oel aller Art in Flaschen. .. . . . - .25 I 1 Ö4 Z Baumöl in Fässern — 25 Baumöl in Fässern, nach den Vorschriften der Zollverwaltung denaturirt Frei Anderes Oel in Fässen 55 1 — 52½ 4 Schwefel, roher, gereinigter, SchwefelblumenFrei 6 Stricke und Tauaun. 115 " — 52½ D Steinkohlen, Koals, geformte Kohlhllr. - – 4 Der vorstehende Tarif ist genehmigt und dem heut unterzeichneten Handels-Vertrage zwischen dem gel verein und Frankreich beigefuͤgt. Berlin, den 2. August 1862. Bernstorff. La Tourd'Auvergne. Pommer Esche. de Clercq. Philipsborn. Delbrück. (L. S.) — XCI TAUN 5 Sonhbr PAR COUINTAL . OUANE. DENOMINATION DES ARKTICLES. 1862. 1 861 1865S66 Thir.Sgr. 7 Thnr. Sgr. Thr. Sgr. Nr. P FI. N. F.r. Balais de ramilles. Exgenps. n Asphalte et hitumes. Exents. Amidün . 7 * Huiles de toute sorte eu bouteilles.. . . . 1 1 Huile d'olives en cerrles.. - 1 * Huiles ’olires en cercles, dénaturées suirant les Preserip- l ttonstlelatlouane··....·.. . . Erempts. Huiles, autres, en ceress 571. . 2½ Sufre brut; Epuré et subliiee Erenet 15 Cordes et cordages — — 52½ Huilles, cokes et briguettes de charbon — 1½% Le présent, taril est abbrouyé pour etre annesé au traiteé de commerce conclu à la date de ce jzour entre Ie Zollverein et la France. Berlin, le 2 Aoat 1862. Berustorff. La Tour d'Auvergne. Pommer Esche. de Clercd. Philipsborn. Delbrückk. (L. S.) XCIII Schifffahrts-Vertrag. Seine Majestät der König von Preußen, sowohl für Sich und in Vertretung der Ibrem Zoll= und Steuersystem angeschlossenen souverainen Länder und Landestheile, nämlich: des Großherzogthums Luremburg, der Großherzoglich Mecklenburgischen Enklaven Rossow, Netzeband und Schönberg, des Großherzoglich Oldenburgischen Fürstenthums Birkenfeld, der Herzogtbümer Anhalt-Dessau-Köthen und Anhalt-Bernburg, der Fürstenthümer Waldeck und Pyrmont, des Fürstenthums Lippe und des Landgräflich Hessischen Oberamtes Meisenheim, als im Namen der übrigen Mitglieder des Deutschen Zoll= und Handelsvereins, nämlich: der Krone Bayern, der Krone Sachsen, der Krone Hannover, sowohl für Sich wie für das Fürstenthum Schaumburg-Lippe, und der Krone Württemberg, des Großberzogthums Baden, des Kurfürstenthums Hessen, des Großherzogthums Hessen sowohl für Sich, wie für das Landgräflich Hessische Amt Homburg, der den Thüringischen Zollund Handelsverein bildenden Staaten, namentlich: des Großherzogthums Sachsen, der Herzogthümer Sachsen-Meiningen, Sachsen-Altenburg, Sachsen-Coburg und Gotha, der Fürstenthümer Schwarzburg-Rudolstadt und Schwarzburg-Sondershausen, Reuß älterer TRALT-E DE NAVIGATION. Sa Alajeste le Roi de Drusse, agissant lant en Son nom et pour les autres Pays et Parties de Days Souvterains compris dans Son Sstme de donanes et d'impöts, savoir: Le Grand-Duché de Luxembourg, les enclares du Grand-HDuche de Mecklembourg, Rossow, Netzeband et( Sche#nberg, la PDrincipautée de Birkenseld du Grand-Duché d'Oldenbourg, les Duches dv’ Anhalt-Dessau- Cethen et d’'Anhalt-Bernbourg, les Principautées de Waldeck ct de Dyrmont, la Principauté de Lippe el le Grand-Bailliage de Aeisenheim du landgravial de Hesse, qufan nom des autres Membres de I’Association de deuanes et de commerce Allemande (Zoflverei), savoir: la Conronne de Bariere, la Couronne de Saxe, la Couronne de Hanorre, lant pour Elle due pour la Principauté de Schaumbeurg-Laippe, et la Courome de Wurtemberg, le Grand-HDuché de Bade, I’Electorat de llesse, le Grand-Duche de Hesse, tant pour Imi due pour le Bailliage de Hombourg du Landgraviat de Hesse, les Elats formant I’association de douanes el de commerce de Thuringe, savoir: le Grand-Duché de Saxe, les Duches de Saxe-Meiningen, de Saxe-Altenbourg, de Saxze-Cobourg et XCIV und Reuß jüngerer Linie, des Herzogthums Braunschweig, des Herzogthums Olvenburg, des Herzogthums Nassau und der freien Stadt Frankfurt, einer Seits und Seine Majestät der Kaiser der Franzosen anderer Seits, von dem gleichen Wunsche beseelt, die Entwickelung der Handels= und Schifffahrts-Beziehungen zwischen den Zoll. vereinsstaaten und Frankreich zu fördern, haben beschlossen, einen Vertrag zu diesem Zwecke abzuschließen und zu Ihren Bevollmächtigten ernannt, nämlich: Seine Majestät der König von Preußen: den Herrn Albrecht Grafen von Bernstorff-Stintenburg, Allerböchst Ihren Staatsminister und Minister der auswärtigen Angelegenheiten, Großkreuz des Rothen Adler-Ordens mit Eichenlaub und Groß-Comthur des Königlichen Hausordens von Hohenzollern 2c. v. 2c., den Herrn Johann Friedrich von BVommer Esche, Allerhöchst Ihren Generaldirektor der Steuern, Nitter des Rothen Avler-Ordens zweiter Classe mit Stern und Eichenlaub 2c. 2c. 2c., den Herrn Alexander Maximilian Philipsborn, Allerhöchst Ihren Wirklichen Geheimen Legationsrath, Ritter des Rotben Adler-Ordens zweiter Classe mit Eichenlaub rc. . 2c. und den Herrn Martin Friedrich Ruvolph Delbrück, Allerhöchst Ibren Di-Gotha, les Prineipautées de Schwarzbourg-Rudolstadt et de Schwarzbourg-Sondershausen, de Reuss, ligne ainde et de Reuss, ligne cadette; le Duché de Brunswick, le Duché d’Oldenbourg, le uche d. Nassau et la Ville lihre de Franclort, d’une part et Sa Majesté lEmpereur des Français d'autre part, animés d'un ègal désir de contribuer au développement des relations commerciales et maritimes entre les Etals du Zoll verein et la France, ont résolu de conclure un traité à cet effet et ont nommeé bour leurs Plnipotentiaires, savoir: Sa Majests 4% KNof d4e Prusse: MI. Albert Comte de Bernstorf# Stintenburg, Son Ministre d'Etat et des allaires etrangeres, Grand-Croik de Ses Ordres de I’Aigle Rouge et de la HMlaison Royrale de Hohen-Zollern etc. etc. etc., NM. Jean Frédéric de Pommer Esche, Son directeur géenéral des contrihutions et des douanes, Chevalier de Son Ordre de l[’Aigle Rouge de seconde classe avec plaque elc. etc. etc., M. Alexandre hlaximilien Philipsborn, Son Conseiller intime actuel de Léegaltion, Cheralier de Son Ordre de I’Aigle Rouge de seconde classe eic. etc. etc. et M. Martin Frédéric Rodolphe Delbrück, Son directeur au Alinistère XCV reetor im Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten, Ritter des Rotben Adler-Ordens zweiter Klasse mit Eichenlaub v. W. 2c. und Seine Mafjestät der Kaiser der Franzosen: den Herrn Heinrich Gottfried Bernbard Alphons Fürsten von La Tour d'Auvergne, Allerhöchst Ihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei Seiner Majestät dem Könige von Preußen, Groß-Offieier des Kaiserlichen Ordens der Ehrenlegion, Ritter des Königlich Preußischen Rothen Adler-Ordens erster Classe 2c. k. 2c. und den Herrn Alexander Johann Heinrich de Cleregq, Allerhöchst Ibren bevollmächtigten Minister, Commandeur des Kaiserlichen Ordens der Ehrenlegion 2c. c. v., welche, nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, über nachstehende Artikel übereingekommen sind: Artikel 1. Französische Schiffe, welche mit Ladung oder mit Ballast in die Häfen der Zollvereinsstaaten einlaufen, sollen, woher sie auch kommen mögen, in diesen Häfen weder bei ihrem Eingange, noch bei ibrem Ausgange, noch während ihres Aufenthalts andere oder höhere Tonnen-, Lootsen-, Quarantaine-, Hafen-, Leuchtthurms-Gelder oder sonstige, gleichviel unter welchem Namen auf dem Schiffskörper ruhende Abgaben du Commerce, de l’industrie et des Travaunx publics, Chevalier de Son Ordre de IAigle Runge de seconde classe etc. etc. elc. et Sa Majesté l Nmpereur des Vrangçuis. M. Henri Godefroy Bernard Alphonse Drince de la Tour d’Auvergne, Son Envoré Extraordinaire et Ilinistre Plénipotenlaire bres Sa Hlajeste le Roi de Prusse, Grand-Oflicier de POrdre lmpérial de la Légion d’honneur, Charalier de bremière classe de I’Ordre Roral de DAigle Ronge de Drusse etc. etc. etc. et M. Alexandre Johunn Henri de Cleredq, Ministre Dlnipotentiaire, Commandeur de I’Ordre Imperial de la Légion d’bhonneur etc. elc. etc., lesquels, aprés avoir échangé leurs pleins pouvoirs, trouves en bonne e due forme, sont Convenus des articles sulvants: Article 1. Les navires Frauçais, de dueldue lieu qu’rils viemment, qui entreront chargés ou sur lest dans les ports du Zollverein, ne payeront dans ces ports, soit à Pentrée, Ssoit à la sortie, soit durant leur sejour, dautres ni de plus forts droits de tonnage, de pilolage, de duarantaine, de port, de phare, ou autres charges dui pesent sur la codue du narire, sous quelqdue dénomination due ce soit, perçus XCVI entrichten, diese Abgaben mögen für den Staat, Gemeinden, örtliche Korporationen, Privatpersonen oder irgend welche Anstalten erhoben werden, als diejenigen, welchen die von denselben Orten kommenden und nach denselben Orten bestimmten Schiffe der Zollvereinsstaaten daselbst unterliegen. Bis dahin, daß die Zollvereinsstaaten es fuͤr angemessen erachten, ihre eigenen Schiffe von jedem Tonnengelde, wie Frankreich die seinigen, zu befreien, sollen die Schiffe der Zollvereinsstaaten, welche direkt aus den Häfen vieser Staaten mit Ladung und von irgend einem andern Hafen ohne Ladung kommen, in den Häfen Frankreichs als Tonnengeld, für den Eingang und Ausgang zusammengenommen, Einen Frank für die Tonne, einschließlich der Decimen, bezahlen. Im Uebrigen sollen sie binsichtlich aller im gegenwärtigen Artikel aufgezählten Abgaben oder Auflagen den französischen Schiffen gleichgestellt sein. In den Fällen, wo die von anderswoher als vom Zollverein kommenden französischen Schiffe vom Tonnengelde nicht befreit sind, sollen auch die Schiffe der Zollvereinsstaaten, welche vieselben Reisen machen, in gleicher Weise betroffen werden. Artikel 2. In Bezug auf das Aufstellen der Schiffe, ihr Einladen und Ausladen in den Häfen, Rbeden, Plätzen und Bassins, sowie überhaupt in Hinsicht aller Förmlichkeiten und sonstigen Bestimmungen, welchen die Handelsschiffe, ihre Mannschaften und ihre Ladungen unterworfen werden können, istman au prolit de IEtat, des communes, des corporations locales, de particuliers on d'etablissements qduelconques, due ceux dont y sont ou seront passibles les navires des Etats du Zollverein venant des meme-s liend et ayant la meme destination. Jusqunt ce qu’il conrienne aux Elatdu Zollverein Texempter leurs propres navires de (out droil de tonnage, comme la France le fait pour les siens, les navires des Etats dn Zollverein, venant directement des ports du Zollverein aver chargement el sans chargement de 1(ont port duelcondue, pbayeront dans les ports de France Ccomme droit de lonnage, pour Ientrée et la sortie runies, un france par tonneau, décimes Compris. Ils seront d’ailleurs assimilées aux naires Français pour tous les autres droits on charges GCumérés dans le présent article. Les exceptions à la franchise de pavillon qui atteindraient en France les navires Français venant dailleurs due du Lollverein, seront communes aux narvires des Etats du Zollverein Haisant les memesvoyages. Article 2. En ce qui concerne le placement des navires, leur chargement et leur déecharge ment dans les ports, rades, havres et bassins el généralement pour toutes les lormalités et dispositions duelcondues ans duelles peuvent etre soumis les navires de commerce, leurs équipages et leurs XCVII übereingekommen, daß den eigenen Schiffen des einen der Hohen vertragenden Theile kein Vorrecht und keine Begünstigung zugestanden werden soll, welche nicht in gleicher Weise den Schiffen des anderen zukämen, indem der Wille der Hohen vertragenden Tbeile dahin gebt, daß auch in dieser Beziebung ibre Schiffe auf dem Fuße einer vollkommenen Gleichstellung behandelt werden sollen. Artikel 3. Die Staatsangehörigkeit und Tragfähigkeit der Schiffe soll beiderseitig nach den, jedem Thbeile eigenthümlichen Gesetzen und Reglements, auf Grund der durch die zuständigen Behörden den Kapitainen, Schiffspatronen und Schiffern ausgefertigten Papiere anerkannt werden. Die Erhebung der Schifffahrts-Abgaben soll gegenseitig, nach der Wabl des Schiffsfübrers, entwerer nach der in den obengenannten Papieren angegebenen Tragfäbigkeit oder nach dem, in dem Hafen, in welchem das Schiff sich befindet, üblichen Vermessungs-Verfahren erfolgen. Artikel 4. Alle Erzeugnisse und andere Handelegegenstände, deren Einfuhr oder Ausfuhr auf Nationalschiffen in den Staaten des einen der Hohen vertragenden Theile geseszlch Statt finden darf, sollen auch auf den Schiffen des anderen Thbeiles daselbst eingeführt oder von dort ausgeführt werden dürfen. Die auf den Schiffen des einen oder des anderen Theils in die beiderseitigen Häfen Cargaisons, il est conrenu du’il ne sera accordé aux navires nalionaukx de l’une des Hautes Parties contractantes aucun privilège, ni aucune faveur qui ne le soit également aux navires de P’autre; la Volonté des Hautes Parties contractantes Elam, due sous ce rapport aussi, leurs batiments sbient traites sur le pied d'une Darlaile Ggalité. Article 3. La nationalité et la capacite des navires seront admises, de part et d’autre, d'apres les loin et reglements, particuliers à chaque Parlie, au moyen des documents, délivrés bar les Auloritées Compétentes aux capilaines, palrons et bateliers. La perception des droits de navigation se fera respectirement au choix du capilaine Soit d’apres le chiffre de tonnage inscrit sur les documents sus-menlionnés, Soit d’aprèes le mode de jaugeage usite dans le port on se (route le narire. Article 4. Tous les produits el autres objets de Ccommerce dom Timportation ou l’exporlalion pourra légalement avoir lieu dans les Elats de Lune des Ilautes Parties Conractantes par navires nationaux, pourront également V eire importés ou en Elre exportés par des navires de H’autre Daissance. Les marchandises importces dans les Dorts des deux Parties par des navires de 13 XCVIII eingeführten Waaren sollen daselbst zum Verbrauch, zum Durchgange oder zur Wiederausfubr deklarirt, oder endlich nach dem Belieben des Eigenthümers oder seiner Machthaber zur Niederlage gebracht werden können, und zwar Alles dies ohne höheren Magazingebühren, Aufsichts= oder sonstigen Kosten vieser Art unterworfen zu werden, als denjenigen, welchen die auf Nationalschiffen eingegangenen Waaren jetzt oder in Zukunft unterliegen. Artikel 5. Der vorstehende Vrtikel soll nicht Anwendung finden auf die Küstenschifffahrt, das heißt auf die Beförderung von Erzeugnissen odver Waaren, welche in einem Hafen geladen und nach einem anderen Hafen desselben Landesgebiets bestimmt sind, insofern nicht solche Beförderung nach den Landesgesetzen der fremden Flagge erlaubt ist. Artikel 6. Waaren jeder Art, welche unter der Flagge der Zollvereinsstaaten direkt aus einem Hafen der Zollvereinsstaaten nach Frankreich, und umgekehrt Waaren jeder Art, welche unter französischer Flagge, woher es auch sei, nach dem Zollverein eingeführt werden, sollen derselben Befreiungen, Zollvergütungen, Prämien oder sonstigen Begünstungen irgend welcher Art tbeilhaftig, auch gegenseitig keinen anderen noch böheren Zoll-, Schifffahrts= oder Wege-Abgaben unterworfen sein, mögen solche für den Staat, Gemeinden, örtliche Korporationen, Privatpersonen over irgend welche Anstalten erboben werden, und keiner anderen Förmlichkeit l'une ou de Hautre Duissance, pourront v Eetre lirrées à la Consommation, au transit ou à la réexportation, on eusin eétre mises en entrepôt, au gré du propricétaire ou de ses ayants-Cause, le tout saus Gtre assujetties à des droits de magasinage de surveillance ou autres charges de meme nature plus forts due ceux aux. (inels sont ou seront soumises les mar-Chandises apportées par navires nationauf. Article 5. L'Article précédent west pas applicable au cabotage c’est-ä-dire au trans— port de produits ou marchandises chargés dans un port avec destination pour un autre port du meme territoire, en tant due d'’apres les lois du pays ce transport west pas autorisé Sous Pavillon tranger. Article 6. Les marchandises de toute nature, importées directement d'un port des Etats du Zollverein en France. sous pavillon Tun des Etats du Zollverein, et réci-Produement les marchandises de toute nature importées de duelque lien que ce soit dans le Tollverein sous pavillon francais, joniront des memes exemptions restitutions de droits, primes ou autres faveurs dquelconques; elles ne Pareront respectivement d'autres ni de plus forts droits de douane, de narigation on de Déage, berçus au profit de IEtat, des com munes, des corporations locales. de Pparticuliers ou T’établissements duelconques XCIN unterliegen, als wenn die Einfuhr unter ver Landesflagge Statt fände. Man ist übereingekommen, daß der Aufenthalt eines Schiffes der Zollvereinsstaaten in einem oder mehreren Zwischenhäfen dasselbe der Vortheile der direkten Einfuhr nicht verlustig macht, vorausgesetzt daß dieses Schiff in diesen Zwischenhäfen keine Einladung vornimmt, und daß dir Vortheile der direkten Einfuhr denjenigen Schiffen der Zollvereinsstaaten, welche einen Theil ihrer Ladung in einem Zwischenhafen ausgeladen haben, in Frankreich erhalten bleiben. Es ist ausdrücklich verabredet, daß die besonveren Bedingungen, welche in Frankreich für die Einfuhren unter französischer Flagge aus anderen, als den Ursprungsländern bestehen, auch auf die aus den Entrepots des Zollvereins unter der Flagge der Zollvereinsstaaten nach Frankreich kommenden Waaren Anwendung finden sollen. Artikel 7. In Anbetracht der, nach den Artikeln 1. und 6. ver französischen Flagge in den Häfen der Zollvereinsstaaten bewilligten besonderen Vortheile, sind die Hohen vertragenden Theile übereingekommen, daß, vom Austausch der Ratifikationen des gegenwärtigen Vertrages an, 1. die Erzeugnisse des Bodens und des Gewerbfleißes der Zollvereinsstaaten, bei ihrer Einfuhr in die französischen Kolonieen, aller Vortheile und Begünstigungen theilhaftig sein sollen, et ne seront assujetties à ancune autre formalitc due si Timportation en availt lieu sous pavillon national. Il est entendu due la reläche d'un navire des Elats du Zollverein dans un ou Plusieurs ports intermédiaires, ne lui fera pas perdre le bénélice de importation directe, à la condition que ce navire #w’aura fait aucune opération d'embarquement dans Cces ports Tiscale, et qdue le bénélice du transport en droiture reslera acquis en France aux narires des Elats du ZFollverein qui auraient débarqué dans un port intermédiaire une partie de leur cargaison. Il est expressément entendu, gque les Conditions Speciales imposées, en France, aux imporlalions effectuées sous parillon Français, d'ailleurs que des pa)# s d'origine, u'appliqueront aux produits expédiés en France des entrepöts du Zollwerein sous pavillon des Etats du Zollverein. Article 7. En considération des avantages Sp#-ciaux accordés au pavillon français dans les ports des Elats du Zollverein par les artickes 1 et 6, il a été convenn entre les-Hautes Parties contractantes du'a partir de T’échange des ratikications du présent traité, % Les produits du sol et de F’indussrie des Etals du Zollverein jouiront, àa leur importation dans les colonies françaises, de tous les arantages et laveurs qui sont acluellement ou 2 welche den gleichartigen Erzeugnissen irgend welcher anderen begünstigtsten europäischen Nation jetzt oder in Zukunft bewilligt werden, und daß die Schiffe der Zollvereinsstaaten in den französischen Kolonieen bei ihrem Eingange, während ihres Aufenthaltes, so wie bei ihrem Ausgange, mögen sie beladen sein oder in Ballast, und ohne Unterschied der Herkunft, in allen Stücken wie die Schiffe jeder anderen begünstigtsten europäischen Nation behandelt werden sollen; die Schiffe der Zollvereinsstaaten, welche direkt von einem Hafen dieser Staaten nach einem Hafen von Algerien kommen, sollen nur ein festes Tonnengeld von zwei Franks für die Tonne bezahlen, und es soll diese Abgabe, sobald sie einmal in einem Hafen von Algerien bezahlt ist, in den anderen Häfen vieser Besttzung, in welche das Schiff zur Vervollständigung seiner Aus= oder Einladung einlaufen möchte, nicht weiter gefordert werden; die Bestimmungen der Artikel 1. und 6. des gegenwärtigen Vertrages, so wie des vorstehenden Absatzes sollen auf die Schiffe der Zollvereinsstaaten und auf deren Ladungen auch dann Anwendung finden, wenn diese Schiffe aus den Häfen der Hansestädte an der Elbe und Weser kommen. Diese Abrede soll in Wirksamkeit treten, sobald die französischen Schiffe in eben 3 seront par la suite accordés aux broduits similaires de toute autre nation européenne la plus lavoriscc, et qufen tous points les bätiments des Etats du Zollverein seront, dans les Colonies Françaises, 4 leur entree, pendant leur séjour, ainsi qu'ùà leur sortie, qw'ils soient charges, ou sur lest, et sans distinction de Provenance, traites comme cenx de tonte autre nation européenne plus favorisee. la Les navires des Etats dn Zollverein venant directement d’'un port des Etats du Zollverein dans un port de lAlgérie, ne payeront qu'un droit sixe de tonnage de deux sranos par tonneau, et ce droit, une sois payé dans un port de TAlgerie, ne sera plus exigé dans les autres ports de cette possession dans les duels le navire pourrait entrer pour compléter son dechargement on Son Chargement. Les stipulations des articles 1 et 6 du présent traité, ainsi que du Paragraphe précedent sapplidueront cgalement aux navires. des Etats du Zollverein, ainsi dw’a leurs cargaisons, arrivant des borts hanscatiques de I’Elbe et du Weser. Cette disposition entrera en vigueur aussitot due les navires. Hrançais souiront dans ces memes diesen Häfen den Nationalschiffen gleichgestellt sind. Ueberdies verpflichtet sich Seine Majestät der Kaiser der Franzosen, die Schiffe der Zollvereinsstaaten an jedem Vortheil Theil nehmen zu lassen, welchen er in Zukunft in den Häfen seiner Staaten den Schiffen einer anderen europaischen Nation hinsschtlich der indirekten Schifffabrt gewähren möchte. Artikel 8. Waaren jeder Art, welche auf französsschen Schiffen aus dem Zollvereine oder auf Schiffen der Zollvereinsstaaten aus Frankreich, nach welchem Bestimmungsorte es auch sein möge, ausgeführt werden, sollen keinen anderen Abgaben noch Ausgangsförmlichkeiten unterliegen, als wenn die Ausfuhr auf Nationalschiffen erlgte, und sie sollen unter der einen wie unter der anderen Flagge aller Prämien, Zollvergütungen und sonstigen Begünstigungen theilbaftig werden, welche von jedem der beiden Theile der eigenen Schifffahrt jetzt oder in Zukunft bewilliget werden. Indessen bleiben von der vorstebenden, so wie von der im Artikel 6. enthaltenen Bestimmung dicjenigen Begünstigungen ausgenommen, welche den Erzeugnissen des eigenen Fischfanges jetzt oder in Zukunft gewährt werden. Artikel 9. Die beiderseitigen Schiffe sowie deren Ladungen sollen auf dem Rhein und der Mosel jedweder Befreiung, Ermäßigung und sonstigen Begünstigung an Schifffabrts., -s borts du bénélice du trailement national. En outre Sa Majesté [Empereur des Français s’engage à laire jouir les hätiments des Etats du Zaolkkerein de tom avantage dw’il serait dans le cas d’accorder par la suite dans les ports de ses Etats, anx hatiments d'unc autre nalion européenne, par rapport à la navigation indirecte. Article 8. Les marchandises de toute nature dui seront exportées du Zollverein par narires frangais ou de France par navires des Etats du Zollverein, pour duelqdue destination due ce seoit, ne seront pas assujelties à ’antres droits ni sormalités de sortie que si elles étaient exportées par navires nationaux, et elles jouiront, sous l'un et l'autre pavillon, de toute prime au restitution de droits et autres faveurs qui sont on seront accordées par chacune des deux Parties à la navigation nationale. Toutelois il est fait ekreption à ce uui Drücêède et à la stipulation de l'Article 6 en ce qui concerne les avanlages dont les produits de la péche nationale sont on pourront ölre Uobjet. Article 9. Les bateaux respectils ainsi que leurs churgements jouiront Sur le Mhin et la Kloselle de toute exemption, rduction et Kveur quelconque de droits de narvi- Zoll= und anderen Abgaben theilhaftig werden, welche, sei es den Nationalschiffen und deren Ladungen, sei es denen eines anderen Uferstaats jetzt oder in Zukunft bewilligt werden. Demzufolge sollen die in Artikel 22. des französischen Gesetzes vom 28. April 1816 verzeichneten Waaren, bei ihrer Einfuhr aus einem Rbeinhafen unter deutscher Flagge auf vem Rhein und über das Zollamt Straßburg, zum inneren Verbrauch in Frankreich gegen Entrichtung der Abgaben zugelassen werden, welche für die Einfuhren unter französischer Flagge aus anderen als den Ursprungsländern bestehen. Die Schiffer der Zollvereinsstaaten, welche auf den inneren Gewässern Frankreichs, und umgekehrt die französischen Schiffer, welche auf den inneren Gewässern des Zollvereins Schifffahrt treiben, sollen hinsichtlich der Patent- (Gewerbe-) Steuer beiderseitig den eigenen Schiffern gleichgestellt werden. Artikel 10. Die Schiffe des einen der Hohen vertragenden Thbeile, welche nach einem ver Häfen des anderen Theils kommen und daselbst nur einen Theil ihrer Ladung löschen wollen, können, vorausgesetzt daß sie sich nach den Gesetzen und Reglements ver beiderseitigen Staaten richten, den nach einem anderen Hafen desselben oder eines anderen Landes bestimmten Theil der Ladung an Bord behalten und ihn wieder ausführen, ohne für diesen letzteren Theil der Ladung irgend eine Abgabe zu bezahlen, außer den Aufsichtskosten, welche übrigens nur nach dem, für CH Sation, de douane dui sont ou seront accordés soit aux bateaux et chargements nalionaugx, soit à ceux de toute autre Etat co-riverain. En conséquence les marchandises sbe— eiliéces à Tarticke 22 de la loi frauçaise du 28 arvril 1816, importées d'un port du Rbin sous pavillon Allemand par la navigation du Rhin et par le bureau de Strasbourg, seront admises pour la consommation intérieure de la France aux droits établis par les importalions sous pavillon Français d'ailleurs que des bays d'origine. Les bateliers des Etats du Zollverein nariguant sur les enux intérieures de la France et reciproquement les bateliers francais nviguant sur les eaux intérieures du Zollverein seront de part et drautre assimilés aux nationaux quant au droit de patente. Article 10. Les navires de P’une des Hautes Parties contractantes entrant dans un des ports de l’autre et qui u'y# voudraient décharger qdu’fune partie de leur cargaison, pourront, en se conformant aux lois et réglements des Elats respectiks, conserver à leur bord la partie de la cargaison qui serait destinée à un autre port, soit du meme pays, soit d'un autre et la réexporter sSans étre astreints à payer pour cette derniere partie de leur crargaison aucun droit de douane, sauf ceux de surveil lance, lesquels d’ailleurs ne bourront